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Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Eine Zusatzfrage zum Instanzenzug: In einer nicht unerheblichen Anzahl von Medienverfahren gibt es zwischen dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht des Oberlandesgerichtes unterschiedliche Betrachtungsweisen in der Frage der Meinungsfreiheit. (Abg. Jung: Frage!) Es gibt Kritik daran vom Vorsitzenden, vom Direktor der Helsinki-Föderation, wonach die OLG-Urteile nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! Frage!) Es gibt im Bericht Vorschläge, dass es eine weitere Instanz ...

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Es spricht für sich, dass man hier von den Freiheitlichen am Fragerecht gehindert werden soll. (Ruf: Unerhört!)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Frau Abgeordnete! Prinzipiell sind die Richter selbst die Hüter ihrer Unabhängigkeit. Ich selbst bekenne mich aber dazu, dass ich jeden Beitrag zu leisten habe, damit diese Unabhängigkeit auch Unterstützung findet. Aber zu konkreten Befangenheitsfragen werde ich mich bestimmt nicht äußern, auch dann nicht, wenn die Präsidentin der Richtervereinigung dies getan hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage aber: Jede Information kann auch unrichtig sein. Sie stammt aus unserem Ministerium. (Abg. Dr. Kostelka greift sich mit der Hand auf die Stirn.) Wir werden das noch einmal überprüfen lassen. Ich wollte nur mitteilen, wie mein derzeitiger – genau geprüfter – Wissensstand ist. (Abg. Ing. Westenthaler: ... hat dem Minister den Scheibenwischer gezeigt! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Kostelka, Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. )

Meine Damen und Herren! Wir können doch eine Fragestunde ohne Nervosität abwickeln! Es kommen ja eh alle Seiten dran – links und rechts und Minister und Abgeordnete, und jetzt Frau Dr. Fekter. (Weitere Zwischenrufe von Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP in Richtung SPÖ.)

Dieser Ministerialentwurf ist bereits zur Begutachtung versendet. Allerdings ist es denkbar, dass die parlamentarische Enquete-Kommission diese Strafrahmen noch einmal zueinander in Bezug setzt und überprüft. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich nehme an, Sie reden von der Grenzmengenverordnung. Ich bin dafür, dass die Grenzmenge bei Heroin von fünf auf drei Gramm herabgesetzt wird und folge dabei dem Rat von Experten und dem Ergebnis, das zwischen den beiden relevanten Ministerien ausverhandelt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber, Herr Bundesminister, das ist ja nur ein Detail in der jetzigen Krisensituation um Böhmdorfer. (Abg. Dr. Khol: Frage!) Die drei Weisen werfen Ihnen Amtsmissbrauch vor, die drei Weisen legen Ihnen nahe, zurückzutreten. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Frage! Frage!) Sie missbrauchen Ihr Amt für Werbung für Ihre Kanzlei. (Abg. Ing. Westenthaler: Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Die Frage ist sehr einfach und präzis: Wann treten Sie zurück, Herr Bundesminister? (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Jawohl. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Miedl. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen: ... Richterhetze ...!)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Selbstverständlich ja! Schon vorige Woche habe ich mit der Generalprokuratur Rücksprache gehalten und ohne Weisungserteilung einvernehmlich festgelegt, dass in diesem Sinne vorgegangen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Diese Tatsache ist nicht neu. Wenn Sie die Presse, und zwar "Die Presse" lesen, werden Sie einen Artikel eines sehr prominenten Richters, nämlich des Herrn Dr. Ellinger, finden, der denselben Standpunkt vertritt. Es ist nun einmal so: Es gibt nicht nur ein Grundrecht, sondern mehrere, und die Auflösung dieses Spannungsverhältnisses ist eine permanente und anspruchsvolle Aufgabe für uns. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Ergänzend zu der völlig unsachlichen Frage des Kollegen Krüger (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP) – ich glaube, das hat für sich gesprochen, jeder weiß das zu werten! (Abg. Ing. Westenthaler: Das tut euch weh, der Richterhetze überführt zu werden!)

Zur Kritik kann ich nichts sagen. Allgemein fehlt mir aber folgendes Element in der Diskussion: Wir müssen zwischen Werturteilen und Tatsachen unterscheiden. Auch die Journalisten müssen unterscheiden – und tun dies auch vielfach, meistens, von mir aus immer – zwischen einem Meinungsjournalismus und einem Faktenjournalismus. Ich glaube, dass die Meinungsfreiheit grenzenlos frei sein muss, also nicht sanktioniert werden soll – die Äußerung einer Meinung! –, dass man aber bei Fakten, die man einem anderen vorwirft (Abg. Dr. Fekter: Bei der Wahrheit bleiben muss!), durchaus sehr empfindlich und sorgfältig sein muss, nämlich bei falschen Fakten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und wenn diese Fakten, nämlich mein wirklicher Standpunkt, den drei Weisen vorgelegen wären, wären sie nicht zu dieser Kritik an mir gekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ist Ihnen bekannt, dass Kollegin Prammer, trotz eines von ihr im Jahre 1998 als Bundesministerin verschuldeten Schadens in Sachen Rindfleisch, welcher in die Hunderte Millionen Schilling gegangen ist, nicht zurückgetreten ist? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Gestern haben Sie in der Debatte anlässlich der Aufhebung der so genannten bilateralen Maßnahmen hier das Parlament falsch – ich will nicht sagen informiert, aber dem Parlament zumindest falsch Auskunft gegeben. Sie haben nämlich gemeint, Landeshauptmann Jörg Haider hätte am 15. Mai nicht die strafrechtliche Verfolgung Oppositioneller verlangt. Dem ist absolut nicht so! Sie müssten es besser wissen, denn Sie sind neben ihm gesessen. Er hat es sogar noch präzisiert und ganz deutlich gemacht. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Frage! Frage!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Präsident! Gerne komme ich Ihrer Bitte nach, Sie sind der Vorsitzführende, aber das Problem bin nicht ich (Rufe bei den Freiheitlichen: Oh ja!), sondern ist der Herr Bundesminister. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Präsident! Gerne komme ich Ihrer Bitte nach, Sie sind der Vorsitzführende, aber das Problem bin nicht ich (Rufe bei den Freiheitlichen: Oh ja!), sondern ist der Herr Bundesminister. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich habe nach meiner Überzeugung das Parlament immer richtig informiert – und werde das auch in Zukunft tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber ich sage Ihnen, dass im Rahmen einer Zivilentscheidung über eine einstweilige Verfügung der Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass die Verwendung des Begriffes "Straflager" nicht als unter das Verbotsgesetz fallend gewertet wird, wenn gleichzeitig klargestellt wird, dass in derartigen Lagern eine nicht straffällig gewordene ethnische Minderheit vernichtet wurde. Das ist aber eine Zivilentscheidung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung des Obersten Gerichtshofes. (Ruf bei der SPÖ: Eine Schande, diese Antwort!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Erstens erwarte ich von einem Bundesminister für Justiz, dass er eine klare Meinung vertritt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!) Zweitens, Herr Bundesminister, meine präzise Frage: Punkt 104 Weisen-Bericht: In einigen Fällen hat das Verhalten des Justizministers jedoch Besorgnis ausgelöst. – Haben Sie sich, Herr Bundesminister, schon Gedanken darüber gemacht, um welche Fälle es sich dabei handelt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind keine Fragen des Vollzuges!)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Natürlich habe ich mir Gedanken gemacht, aber es geht aus dem Bericht der drei Experten nichts Näheres dazu hervor. Ich habe auch versucht, mit Herrn Professor Frowein Verbindung aufzunehmen. Es ist mir bisher nicht gelungen. Sie können sicher sein, dass mich der Bericht der drei Experten, auch wenn ich ihn wegen der unrichtigen Sachverhaltsgrundlage nicht so akzeptieren kann, sehr zum Nachdenken anregt und ich sicherlich bemüht sein werde, alles, was an berechtigter Kritik enthalten ist, besser zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Von einem Jahr auf neun Monate. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Es ist mir schon ein Bedürfnis, auf diese Frage zumindest grundsätzlich einzugehen. Da der Sachverhalt, der kritisiert wird, völlig unrichtig angenommen ist, kann ich aus diesem Grund, aber nur aus diesem, in dem Bereich, den Sie meinen, nichts finden. Das heißt aber nicht, dass ich den Bericht nicht sehr aufmerksam durchlese und versuche, das Positive, das kritisch Positive daraus zu verarbeiten. Aber darüber gebe ich jetzt keine nähere Auskunft. Nur: Das, was Sie als Schwerpunkt meinen, kann ich so nicht akzeptieren, weil der Sachverhalt falsch angenommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eine konkrete Kritik, dass es zwingend zu höheren Strafen kommen muss, liegt zum Teil in Randbereichen vor. Dieser Kritik gehen wir nach, und wir versuchen, im Begutachtungsverfahren das Beste im Interesse der jungen Erwachsenen zu machen. Wir haben zum Beispiel gestern hier im Hause in einer Pause, in der ich nicht hier auf der Regierungsbank sein musste, mit zwei Jugendrichtern konferiert. Also Sie können sicher sein, dass wir das Problem erkannt haben, nur anders lösen, als es andere vielleicht gelöst haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Der Präsident des Jugendgerichtshofes Dr. Udo Jesionek und auch andere Fachleute genauso wie internationale Gesetzgebungen sind gegen die Herabsetzung der Strafmündigkeit. Was mir jetzt trotz Ihrer Erklärung fehlt (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!), ist die sachliche Begründung für die Herabsetzung.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundesminister! In Österreich existiert ein in der EU einzigartiger Strafrechtsparagraph – 209 –, der freiwillige Beziehungen zwischen über 19-jährigen jungen Männern und 14- bis 18-jährigen jungen Männern kriminalisiert. Vom Europaparlament ist Österreich schon x-mal aufgefordert worden, diesen Paragraphen abzuschaffen. Es gibt jetzt einen Unterausschuss zur Abschaffung, wo ich aber auch noch kein Ergebnis sehe. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!)

Gibt es dagegen Einwendungen? (Die Abgeordneten Mag. Trattner , Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer bleiben stehen.) Bitte, sind das Einwendungen? (Abg. Mag. Trattner setzt sich.) – Das ist nicht der Fall. Auch Kollege Kostelka hat keine Einwendung, nehme ich an. (Auch die Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer setzen sich.) – Gut, dann ist auch das so beschlossen.

Gibt es dagegen Einwendungen? (Die Abgeordneten Mag. Trattner , Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer bleiben stehen.) Bitte, sind das Einwendungen? (Abg. Mag. Trattner setzt sich.) – Das ist nicht der Fall. Auch Kollege Kostelka hat keine Einwendung, nehme ich an. (Auch die Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer setzen sich.) – Gut, dann ist auch das so beschlossen.

Gibt es dagegen Einwendungen? (Die Abgeordneten Mag. Trattner , Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer bleiben stehen.) Bitte, sind das Einwendungen? (Abg. Mag. Trattner setzt sich.) – Das ist nicht der Fall. Auch Kollege Kostelka hat keine Einwendung, nehme ich an. (Auch die Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer setzen sich.) – Gut, dann ist auch das so beschlossen.

Österreich gibt deutlich weniger für soziale Sicherheit und soziale Angelegenheiten aus, schon seit Jahren! Und die Ausgaben sinken jedes Jahr dank der Belastungspakete, die uns schon die alte Bundesregierung, aber auch diese Bundesregierung jetzt beschert haben. (Beifall bei den Grünen.)

Und jetzt komme ich zu diesem Bericht und zur sozialen Treffsicherheit. Sagt der Bericht der Experten für soziale Treffsicherheit, wohin die Reise gehen soll? – Nein. Sagt er, was er will, welches Sozialsystem wir in Österreich haben sollen? – Nein. Sagt, er, dass es gut ist, wenn man für die Integration von armen, schwachen, einkommensschwachen Personen in ein Sozialsystem eintritt? – Nein. Sagt er, dass Ausgrenzung gut ist? – Sagt er auch nicht. Aber in der Praxis, meine Damen und Herren, läuft Ihre Politik, die Politik der neuen Bundesregierung, im Unterschied zum Sozialstaat der siebziger und achtziger Jahre – ich spreche da schon weniger von den neunziger Jahren – ganz klar auf Ausgrenzung, Abgrenzung und auf Angriff auf die sozial Schwachen, auf die Arbeitslosen hinaus. Das ist Ihre Ansage für die Zukunft! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Was waren denn das in den letzten Monaten im Allgemeinen für Ansagen zur Familienpolitik von Ihrer Seite? Offensichtlich sollen diejenigen etwas kriegen, die bisher schon genug hatten. Aber diejenigen, die bisher schon zu wenig hatten, sollen weniger bekommen. – Das ist Ihre Antwort, und das ist Ihre Familienpolitik, meine Damen und Herren von der so genannten christlichen Familienpartei! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Weniger, deutlich weniger an Familienzuschlägen für Arbeitslose – das ist Ihre Antwort.

Und damit bin ich bei Ihnen, Frau Sozialministerin. Ich kann mich erinnern, in einer Sendung vor zwei oder drei Tagen wurden Sie zitiert mit Ihrer Aussage: Es gibt zu wenig Wärme in Österreich. Es gibt zu wenig soziale Wärme, es muss wieder wärmer werden. – Meine Damen und Herren! Was Sie machen und was Sie gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Bundesregierung in der Frage der sozialen Lage zu verantworten haben, das ist schlimm und kalt genug. Ich hoffe, dass Ihnen die Wählerinnen und Wähler beim nächsten Mal so ordentlich einheizen werden, dass Ihnen tatsächlich warm wird. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Das war eine diskriminierende Äußerung gegenüber einer Dame!) Der Sozialbericht 1998, der hier offiziell vorliegt, ist noch ein Bericht, der das Wort "sozial" verdient: niedrige Arbeitslosenrate, gutes Wirtschaftswachstum und zum Beispiel eine Steuerreform, die vor wenigen Monaten in Kraft getreten ist, bei der die Menschen weniger Steuer zahlen. Das sind aber Grundlagen – das muss ich mit aller Deutlichkeit sagen –, die die letzte Regierung geschaffen hat und die eindeutig ein Verdienst der Frau Ministerin Hostasch und des ehemaligen Finanzministers Rudolf Edlinger sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Und nun ein ganz interessantes Beispiel aus der Praxis: Einer als Arbeit suchend vorgemerkten Sekretärin wird eine Stelle als Karenzaushilfe angeboten – natürlich ein befristeter Arbeitsvertrag. Herr Ex-Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer! Nennen Sie mir einen Dienstgeber, der, wenn er eine Karenzaushilfe aufnimmt, diese auch nur einen Tag länger beschäftigt, wenn die karenzierte Kraft wieder da ist! Lehnt die Betreffende diese Arbeitsstelle ab, erhält sie gemäß § 10 Arbeitslosenversicherung für sechs Wochen kein Arbeitslosengeld. Nimmt Sie diese Stelle jedoch an und wird der Arbeitsvertrag nach Rückkehr der zu vertretenden Kollegin aus dem Karenzurlaub erwartungsgemäß nicht mehr verlängert, erhält sie dann ebenfalls eine Sperre, nämlich die vier Wochen, weil die Zeit ja befristet ist. (Rufe bei der SPÖ: Ungeheuerlich! Ein Skandal!)

Und jetzt weiß ich nicht, meine Herren Abgeordneten des ÖAAB, Herr Sozialsprecher Feurstein – der Führer der Mini-Gewerkschaft Gaugg ist jetzt nicht anwesend. (Rufe: Da ist er!) Ach; da ist er ja! Gestern war in der Zeitung "Die Presse" über die Klubtagung zu lesen, wie der

Und wenn Sie gestern Herrn Professor Marin in der ZiB 3 gesehen hätten, wüssten Sie, dass er eine Generalabrechnung mit diesem Sozialpaket, das Sie da beschließen, gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Donabauer: Der hat auch gesagt, dass viele Maßnahmen notwendig sind!) Er sagte wörtlich: Es ist leichter, sozial Schwächere zu treffen als jene, die sich wehren können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das hat er Ihnen gesagt! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

Und ich rufe in Erinnerung, was gestern der Herr Abgeordnete Kiss gesagt hat. Er sagte: Diese Regierung handelt. Mit der SPÖ wäre das nie gegangen, weil das hätte ein Jahr gedauert. – Das ist insofern nicht gegangen mit der SPÖ und wäre auch in Zukunft nicht gegangen, weil wir solche unsoziale Maßnahmen für die Kleinen und Schwächsten in der Gesellschaft verhindert hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuerlicher lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich bin auch verwundert, denn es hätte ja auch mit der FPÖ nicht gehen dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Warum hätte es mit der FPÖ so zack, zack nicht gehen dürfen? – Ich erinnere an einen wahlkämpfenden Landeshauptmann aus dem Bärental – damit man nicht glaubt, es war jemand anderer –, der versprochen hat, sich für die so genannten kleinen Leute einzusetzen. Wie Robin Hood wollte er es von den Reichen nehmen und an die Armen verteilen. Und jetzt, meine sehr geehrten Damen, stellt sich heraus, dass sich hinter der Maske des Robin Hood in Wirklichkeit der Sheriff von Nottingham verbirgt, und der Sheriff von Nottingham macht es genau umgekehrt: Der nimmt es den Armen und gibt es den Reichen! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Er vergisst nur eines, der Herr Minister Bartenstein: Wir haben seit 1994 die höchste Inflationsrate, und an der hat er als Wirtschaftsminister erheblichen Anteil, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit aller Klarheit und Deutlichkeit stelle ich hier fest – und auch da treffe ich mich wieder mit ihm –: Die Gewerkschaften insgesamt, und damit auch ich als Repräsentant der Gewerkschaft Metall, Textil, wir waren uns immer unserer Gesamtverantwortung für die Arbeitsplätze, für den Wirtschaftsstandort Österreich bewusst. Aber ich sage auch ganz klar – und daran wird es nichts zu rütteln geben, Herr Ex-Generalsekretär Stummvoll, und ich fürchte, Sie werden ein paar unangenehme Überraschungen erleben –, wir sind uns auch mit aller Konsequenz der Verantwortung für die Beschäftigten in diesem Lande, für unsere Mitglieder, für die Kolleginnen und Kollegen bewusst, dessen bewusst, dass man deren Lebensstandard sichern und ausbauen muss. Und die Wirtschaftslage ist entsprechend! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Das sind OECD-Indikatoren. Die OECD ist Ihnen sicher ein Begriff, und jetzt wird es vielleicht ein bisschen schwieriger, ich bitte Sie daher aufzupassen. Bezogen auf diese OECD-Indikatoren – ich sage es noch einmal, das sind Lehrausgaben pro Kopf und das BIP – sanken die öffentlichen Ausgaben für StudentInnen seit 1970 um 60 Prozent. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen.)

Der ökonomische Wert der Bildung hat nach OECD-Statistiken einen Multiplikationsfaktor von drei. Vielleicht verstehen das Wirtschaftsbund und Finanzministerium. Der Staat ist Nettogewinner, wenn Leute das Risiko auf sich nehmen, zu studieren. (Beifall bei den Grünen.) Und wenn es noch jemand nicht weiß: Das Lebenseinkommen unselbständiger Akademiker liegt signifikant unter dem Lebenseinkommen von Absolventen höherer berufsbildender Schulen.

Wenn das nicht geschieht, hat die Bundesregierung ihr Wort, Wissenschaft und Bildung einen Stellenwert für die Zukunft zuzusprechen, gebrochen. Und sie hat wieder ein Beispiel dafür geliefert, dass man bei jenen, die sich am schlechtesten wehren können, bei jenen, die im Kreis geschickt werden, am leichtesten sparen kann. – Und wenn Sie das gut finden, dann sagen Sie es auch laut und begründen Sie es mit diesen Argumenten, die nicht sehr ruhmreich sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Nürnberger! Sie wissen ganz genau, dass sich in der Zeit, in der Ihre Fraktion die Regierungstätigkeit innehatte, etwa im Zeitraum 1996/97/98, die Steuererhöhungen, die Sie damals durchgeführt und den Österreicherinnen und Österreichern abgeknöpft haben, auf 108,5 Milliarden Schilling belaufen haben. Sie bildeten in den Jahren 1996/97 die Grundlage für diesen Bericht 1998. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie 1997 die Autobahn-Vignette eingeführt haben, ich darf Sie erinnern, dass Sie 1997/98/99 die Rezeptgebühren erhöht haben, ich darf Sie erinnern, dass Sie bei Lohnsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, Tabaksteuer, Umsatzsteuer und Versicherungssteuer Gebührenerhöhungen durchgeführt haben, die alle Grundlage dieses Berichtes 1998 sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Nürnberger, gut zuhören!)

Sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger! Ich darf Sie auch daran erinnern, dass Sie das, was Sie damals in diesem Bereich als notwendige Sparmaßnahmen durchführen mussten, in Ihrer Diktion immer als Absicherung des Sozialstaates bezeichnet wurde. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Jetzt, da Sie aus der Regierungsverantwortung heraußen sind, wollen Sie ähnliche Maßnahmen, die aus sozialer Sicht zu hinterfragen und zu evaluieren sind, selbstverständlich als das verkaufen, was Sie schon immer gerne getan hätten: nämlich als den – im Jargon der Gewerkschaften – Beutezug des Finanzministers und der Sozialministerin bei den Ärmsten in dieser Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger! Ich darf Sie auch daran erinnern, dass Sie das, was Sie damals in diesem Bereich als notwendige Sparmaßnahmen durchführen mussten, in Ihrer Diktion immer als Absicherung des Sozialstaates bezeichnet wurde. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Jetzt, da Sie aus der Regierungsverantwortung heraußen sind, wollen Sie ähnliche Maßnahmen, die aus sozialer Sicht zu hinterfragen und zu evaluieren sind, selbstverständlich als das verkaufen, was Sie schon immer gerne getan hätten: nämlich als den – im Jargon der Gewerkschaften – Beutezug des Finanzministers und der Sozialministerin bei den Ärmsten in dieser Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehen wir uns aber auch an, wie die Lage bei den Arbeitslosen war! Und sehen wir den aktuellen Stand der Bundesregierung an! Diese Bundesregierung hat es im Jahresvergleich zu August 1999, als Sie noch verantwortlich waren, im heurigen Jahr zuwege gebracht, dass die Arbeitslosenrate deutlich gesunken ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Ich glaube daher, dass es besonders bedeutsam ist, dass diese Bundesregierung heute mit einer Milliarde Schilling im Invaliditätsbereich die zweitgrößte Initiative der letzten zehn Jahre in diesem Bereich setzen will. Sie möchte gerade diesen sozialen Ungerechtigkeiten, zu denen es durch die Nichtvalorisierung des Pflegegeldes seit dessen Einführung in Ihrer Regierungstätigkeit gekommen ist, entgegenwirken und in entsprechender Form Verbesserungen durchführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger! Das ist wenigstens eine schnelle Maßnahme, und man sieht auch, dass jene Bundesländer, die bis dato noch etwas zurückgestanden sind, auch etwas tun, wie zum Beispiel das Bundesland Salzburg, das gerade in den letzten Tagen beschlossen hat, eine korrespondierende Schecklösung für die Heizölstützung armer Bevölkerungsschichten zu erreichen. Es hat also die Bundesregierung nicht nur in ihrem eigenen Bereich, sondern auch in jenen Bereichen, in denen bis dato Defizite in den Bundesländern vorhanden waren, einen Umlenkungseffekt erreicht, damit auch dort etwas für die sozial Schwächeren geschieht. Diese Bundesregierung ist nicht kalt, diese Bundesregierung denkt sozial. Ich glaube daher, Herr Kollege Nürnberger, dass Ihre Vorwürfe in dieser Zeit ungerecht sind. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Ich darf Sie aber auch darauf hinweisen, dass all diese Maßnahmen, sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger, nur deswegen notwendig waren, weil Sie uns einen Schuldenberg von 1 700 Milliarden Schilling hinterlassen haben. Ich hätte mir auch gewünscht, in der Zeit der Ära Kreisky I Sozialpolitiker gewesen zu sein, als man das Füllhorn ausschütten konnte, und nicht in der Zeit der Regierung post Kreisky VI, in der durch das Füllhorn des Herrn Kreisky während seiner alleinigen Regierungsverantwortung über mehr als 13 Jahre und in der restlichen Zeit der letzten 30 Jahre in Koalitionsregierungen hier in Österreich dieser Schuldenberg angehäuft wurde. Sie können sich auf jeden Fall vor diesem Schuldenberg nicht drücken und aus Ihrer Mitverantwortung nicht herausstehlen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man die Sozialdemokratie insgesamt in Europa betrachtet, dann sieht man, es sind alle sozialdemokratischen Regierungen von Schweden über Finnland, Deutschland bis Holland gezwungen – manche früher, manche später –, diese verfehlte Sozialpolitik des Gießkannenprinzips zu reduzieren und nunmehr auf jenes Ausmaß zurückzuführen, das sozial treffsicher ist. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) Herr Kollege Nürnberger! Wenn Sie glauben, dass Sie bessere, sozial treffsicherere und sozial vernünftigere Argumente haben als die Bundesregierung, so lade ich Sie herzlichst dazu ein, das endlich wieder wahrzunehmen, was in der österreichischen Sozialpartnerschaft in der Vergangenheit hier immer üblich war (Abg. Nürnberger: ... Professor Marin!), nämlich den Dialog zu suchen und bessere Vorschläge einzubringen. Ich glaube nicht, dass sich die Bundesregierung Vorschlägen in diesen Bereichen entgegenstellt.

Kollege Nürnberger! Sie wollen Oppositionspolitik machen – um jeden Preis, um alles. Die Grünen unterscheiden sich hier sehr wohltuend von Ihnen, denn sie können differenzieren, sie sehen, wo die Bundesregierung Verbesserungen macht, und stimmen diesen zu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie mir jetzt erklären wollen, dass das nichts bringt, sage ich Ihnen Folgendes: Wenn dieser Betrag für alle angehoben würde, hätten Sie das Geld locker in der Kasse, und dann könnten Sie Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen. Dann wäre es für ein Unternehmen nämlich nicht mehr – so wie es jetzt ist – uninteressant, ob es eine behinderte Person anstellt oder nicht. Mit nur 20 000 S Ausgleichstaxe pro nicht besetztem Arbeitsplatz und Monat hätten Sie – hören Sie mir jetzt gut zu! – 6 Milliarden Schilling an Einnahmen, die Sie tatsächlich in Arbeitsplätze für behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt investieren könnten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gaál. )

Frau Ministerin Sickl! Wir haben bereits Ende September. Auf den Konten der PflegegeldbezieherInnen findet sich diese Einmalzahlung bis heute nicht. Wo ist sie denn? – Ich sage Ihnen, wo sie ist: Sie wird nicht ausbezahlt, und deshalb ist Ihre Politik, wenn es um die Valorisierung des Pflegegeldes geht, mindestens so schändlich, wie es jene der alten Bundesregierung war. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Rechnen Sie doch einmal Folgendes aus: Der Hilflosenzuschuss würde nach heutigem Stand 11,8 Milliarden Schilling betragen. Aus der Erhöhung der Sozialversicherung seit 1. Juli 1993 kommen weitere 8 Milliarden Schilling herein. Das heißt, wir sind bereits bei 19 Milliarden Schilling. Durch diese Beträge allein – da habe ich jetzt noch gar nicht abgerechnet, was Ihnen durch die Rückrechnung der Kürzung der Stufe 2 bleibt – verbleiben Ihnen Jahr für Jahr 2,8 Milliarden Schilling im Topf, die Sie ganz einfach, so wie die alte Bundesregierung, in irgendwelche anderen Töpfe zum Stopfen von Budgetlöchern verschwinden lassen. Und dieses Spiel, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, das Sie zu Recht mit mir gemeinsam jahrelang kritisiert haben, betreiben Sie heute selber auf Kosten der behinderten Menschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte jetzt schon auch als Frau sagen, dass der Bericht die Lohnunterschiede aufzeigt. Das soziale Gewissen des Kollegen Nürnberger hätte ich mir bei den Verhandlungen zu den Kollektivverträgen gewünscht. (Beifall bei der ÖVP.) Das soziale Gewissen entdeckt er jetzt, da er nicht mehr in dem Ausmaß verantwortlich ist, wobei er als Sozialpartner bei den Verhandlungen die Verantwortung ja noch immer hat. Das möchte ich schon auch sagen.

Da möchte ich schon auch fragen, Frau Exministerin Prammer – die ÖVP hat damals einen Antrag eingebracht mit dem Titel "Neubewertung der Arbeit" –: Wie schaut das aus? – Sowohl von Sozialministerin Hostasch als auch von Ihnen ist das gefordert worden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Ich kann mich nicht daran erinnern, dass da irgendetwas gekommen ist, aber gestern kam das bei der Diskussion.

Ich möchte also schon darauf eingehen, dass damals nicht alles so positiv gelaufen ist, wie man es jetzt darstellt, und dass Sie im Grunde lange Zeit gehabt hätten, die Missstände, die es zum Teil auch gibt, abzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Regierung einiges für die Arbeitnehmer, im sozialen Bereich und für die Familien geleistet hat. Ich darf Sie an die "Aktion Fairness" erinnern, die wir schon beschlossen haben. Sie haben das zwar sehr lange gefordert, aber unsere neue Koalition hat das sehr schnell umgesetzt. 30 Jahre lang wurde es gefordert, binnen 100 Tagen hat es die ÖVP/FPÖ-Koalition umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gaugg. ) Es gibt einen besseren Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Da Kollege Öllinger heute immer von den Arbeitslosen gesprochen hat: Wir alle wissen und haben das schon oft diskutiert, wie schlimm Arbeitslosigkeit ist. Ich glaube auch, dass Arbeitslosigkeit besonders für Frauen schlimm ist, weil sie viel weniger verdienen und dann natürlich weniger Arbeitslosengeld bekommen. Aber ich möchte auch auf die positiven Seiten im Bereich Arbeit hinweisen. Seit dieser neuen Koalitionsregierung gibt es 24 000 neue Arbeitsplätze. Ich bin der Ansicht, das Ziel von Politik muss es vor allem sein, Arbeit zu schaffen. Und das haben wir, so glaube ich, erfüllt. Da sind wir europaweit nach Luxemburg und den Niederlanden ganz vorne im Top-Ranking dabei, da haben wir eine Top-Position. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Stichwort Besteuerung der Unfallrenten. Invaliditätsrenten waren besteuert, jetzt werden auch die Unfallrenten besteuert. Ich glaube, niemand ist glücklich über diese Tatsache, aber wir sind glücklich, dass eine Milliarde Schilling mehr in die Behindertenpolitik fließen wird. Ich habe hier einen Brief von einer verzweifelten Mutter eines behinderten Sohnes mit, der Ausbildungen gemacht hat und jetzt dringend einen Job sucht. Ich glaube, wenn es uns mit dieser Milliarde gelingt, Startjobs für diese Menschen zu finden und ihnen so den Weg – unter Anführungszeichen – in ein "normales Leben" zu ermöglichen, dann ist es mir das wert. Sie sollen eben diese Chance haben und sich auch in der Berufswelt verwirklichen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da meine Redezeit nur noch kurz ist, möchte ich ganz schnell auf den Expertenbericht eingehen. Kollege Nürnberger hat sich da natürlich sehr echauffiert, aber ich möchte schon sagen, woher ein paar dieser Experten stammen. Da ist es um 30 Milliarden Schilling gegangen. Es wurde dann ohnehin das ausgewählt, was am wenigsten schmerzhaft für alle ist. Diese Experten kommen zum Beispiel vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, dem Katholischen Familienverband, dem Arbeitsmarktservice Österreich, dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, dem Arbeitsmarktservice Niederösterreich, der Kammer für Arbeiter und Angestellte, der Volkshilfe Österreich, der Bundesarbeitskammer, der Österreichischen Caritas, den Kinderfreunden und der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese haben alle mitgearbeitet, und das finde ich sehr positiv.

Ich finde es sehr positiv, dass sie mitgearbeitet haben, weil man sieht, dass sie sich nach wie vor verantwortlich fühlen. Aber Sie können jetzt nicht sagen: Ja bitte, wir waren da überhaupt nicht eingebunden. Wir wissen nichts. – Ich habe das offiziell bekommen. Sie können das gerne nachlesen, und ich finde es positiv, dass diese Organisationen sich gemeinsam mit uns Gedanken gemacht haben, wie wir die soziale Treffsicherheit erhöhen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, was Sie hier als Devise verkünden, ist eine Täuschung, denn Sie sparen ein zu Lasten der Menschen und zu Gunsten Ihrer Klientel. Und das ist nicht zukunftsorientiert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Gatterer! Herr Professor Mazal hat es etliche Male gesagt: Dieser Bericht zeigt mehrere Maßnahmen und das Für und Wider von Maßnahmen auf. Die Politik muss entscheiden – und das hat er sehr deutlich gesagt –, was davon sie nimmt. Und diese unsoziale und ungerechte Politik, für die Sie sich entschieden haben, haben Sie zu verantworten – nicht wir, sondern Sie und Ihr Koalitionspartner. Es ist das Ihre Entscheidung, und die Verantwortung dafür können Sie nicht auf die Expertinnen und Experten abwälzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Sozialbericht 1998. Auch dieser Sozialbericht offenbart den Unterschied zwischen einer sozialdemokratisch gestalteten Sozialpolitik und dem eiskalten blau-schwarzen Sozialabbau, mit dem wir heute konfrontiert sind. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Haupt hat hier vom Rednerpult aus Kritik an der Sozialpolitik, die in diesem Bericht betreffend 1998 dargestellt ist, geübt. Ich frage: Wo bleibt das soziale Gewissen eines so genannten Sozialsprechers – ich weiß ja gar nicht, mit welcher Begründung er sich überhaupt noch so nennt –, wenn er hier heraußen gleichzeitig eine Politik verteidigt, wie dies Kollege Haupt getan hat, die diese Situation bei weitem verschlechtert, die eine Sozialdemontage und einen eiskalten Sozialabbau darstellt? (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aber auch Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ehemaligen Sozialministeriums (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können es ja nicht einmal begründen!), das es ja heute in der Form leider nicht mehr gibt, aussprechen. Offensichtlich wussten Sie bereits damals, als Sie die Ministerieneinteilung vorgenommen haben, welche Sozialdemontage Sie planen, denn sonst hätten Sie das Sozialministerium nicht so zersplittert und zerschlagen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! 7 bis 8 Milliarden Schilling wird uns dieses Kinderbetreuungsgeld kosten, wenn dieses Haus es so beschließt, wie Sie es planen. 7 bis 8 Milliarden Schilling – die Sie auf der anderen Seite Unfallopfern, Arbeitslosen und Familien aus den Taschen ziehen, um es jenen, die es nicht brauchen, zu schenken! (Beifall bei der SPÖ.)

Oder: Frau Ministerin, eine Kellnerin in Gußwerk in der Steiermark – ich weiß nicht, ob Sie es kennen, aber Gußwerk hat keine Industrie und kein riesiges Angebot an Arbeitsplätzen – verdient 13 080 S. Sie bekommt, wenn sie arbeitslos wird, 5 835 S. Was wollen Sie dieser Frau mit 5 835 S noch wegnehmen, frage ich Sie. Sie wollen ihr für einen ganzen Monat das Arbeitslosengeld vorenthalten – bei 5 835 S! Das halten Sie für sozial gerecht? – Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Bericht über soziale Treffsicherheit, Frau Kollegin Gatterer, enthält auch einen anderen Vorschlag, den man hätte umsetzen können, wenn man es politisch gewollt hätte – nämlich dass jene Betriebe, die den Menschen ein längeres Arbeiten nicht ermöglichen, weil sie sie nur befristet beschäftigen oder weil es sich um Saisonbetriebe handelt, die nicht versuchen, die Menschen durchgehend zu beschäftigen, höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu zahlen haben. Auch das wäre eine Möglichkeit gewesen, aber diese wollten Sie aus politischen Gründen nicht umsetzen. Sie wollten die Menschen, die arbeiten, mit Ihren Maßnahmen bestrafen. Reine Klientelpolitik, die Sie betreiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Politik, die Sie hier beweisen, diese Kaltschnäuzigkeit im Umgang mit Menschen, mit deren Schicksal und Leben, bedeutet nicht nur ein Drehen an der Belastungsschraube, sondern verursacht hier auch ein eiskaltes Klima. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen haben Sie sich heute so warm angezogen!) Es ist kein Zufall, dass die Sozialsprecherinnen und Sozialpolitikerinnen der ÖVP, aber auch der FPÖ gestern schon eine schwache Stimme hatten. Offensichtlich macht diese soziale Kälte auch vor ihnen nicht halt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! 30 Jahre Sozialismus in Österreich (Zwischenrufe bei der SPÖ) bedeuten über eine

Ich sage Ihnen Folgendes, Herr Geschäftsführender Klubobmann Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Schon die letzten Argumente müssen herhalten! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Die SPÖ scheint nur noch eine Chaos-Truppe zu sein! Die SPÖ beantragt eine Sondersitzung, der Herr Noch-Vorsitzende Gusenbauer geht hier zum Rednerpult und sagt: Ein Wahnsinn, was da passiert, eine Belastung für die Wirtschaft, unerträglich, das kann nicht sein! – und dann kommt Frau Silhavy und sagt: Eigentlich werden die Arbeitnehmer belastet! – Das ist keine gerade Linie! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Die Eiseskälte in der SPÖ ist nach Kreisky eingezogen. Da gab es einen gewissen Vranitzky, wohl situierter Generaldirektor einer Bank, im Nadelstreif berühmt geworden – Kreisky hat davor gewarnt, solch einen Menschen zum Parteivorsitzenden zu machen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann kam Herr Klima – wohlbestallter Manager in Südamerika. Er hat es zustande gebracht ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie zu! Frau Mertel, es freut mich, dass Sie wieder einmal hier sind.

Die Eiseskälte in der SPÖ ist nach Kreisky eingezogen. Da gab es einen gewissen Vranitzky, wohl situierter Generaldirektor einer Bank, im Nadelstreif berühmt geworden – Kreisky hat davor gewarnt, solch einen Menschen zum Parteivorsitzenden zu machen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann kam Herr Klima – wohlbestallter Manager in Südamerika. Er hat es zustande gebracht ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie zu! Frau Mertel, es freut mich, dass Sie wieder einmal hier sind.

Kollege Nürnberger meint, dieser Bericht verdiene den Namen, dieses Verdienst sei Frau Hostasch und Herrn Edlinger zuzuschreiben. Er ist ganz stolz auf diesen Bericht. – Ich frage Sie: Wie kann ein Sozialdemokrat und Gewerkschafter darauf stolz sein, dass 1,1 Millionen Menschen in Österreich in Armut leben? Das frage ich mich! (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Das ist die saturierte Haltung eines Gewerkschaftsfunktionärs, der so lange überhaupt kein Recht hat, über Sozialpolitik zu sprechen, solange in seiner Organisation Steuerhinterzieher das Sagen haben, Steuerhinterzieher in der Gewerkschaft Bau- und Holzarbeiter und anderen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wurde sofort zugegeben. Ist jetzt bereits zurückgezahlt worden mit allen Strafen? – Das würde mich interessieren, denn wenn ein Arbeiter irgendwo eine Stunde schwarz arbeitet, sind Ihre Arbeitsinspektoren dort und bestrafen ihn. Aber die Gewerkschaftsfunktionäre teilen sich die Gelder auf, ohne dass sie jemals irgendwo einen Schilling zahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist die saturierte Haltung eines Gewerkschaftsfunktionärs, der so lange überhaupt kein Recht hat, über Sozialpolitik zu sprechen, solange in seiner Organisation Steuerhinterzieher das Sagen haben, Steuerhinterzieher in der Gewerkschaft Bau- und Holzarbeiter und anderen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wurde sofort zugegeben. Ist jetzt bereits zurückgezahlt worden mit allen Strafen? – Das würde mich interessieren, denn wenn ein Arbeiter irgendwo eine Stunde schwarz arbeitet, sind Ihre Arbeitsinspektoren dort und bestrafen ihn. Aber die Gewerkschaftsfunktionäre teilen sich die Gelder auf, ohne dass sie jemals irgendwo einen Schilling zahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Finanzierbarkeit des Sozialsystems war durch Ihre Form der Politik gefährdet. Oder möchten Sie haben, dass die österreichische Sozialpolitik dort landet, wo der "Konsum" gelandet ist, nämlich vor dem Konkursrichter? – Das ist Ihre verantwortungslose Politik! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Gusenbauer! Ich appelliere an Sie, doch vielleicht einmal darüber nachzudenken, dass die SPÖ eigentlich die Arbeiterpartei war, und dorthin zurückzufinden. Da Ihnen die Arbeiter jedoch in Scharen davongelaufen sind, versuchen Sie jetzt, bei der Wirtschaft zu punkten, indem Sie zum Beispiel sagen, die Wirtschaft werde so belastet. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie haben ein krankes Sozialsystem hinterlassen und wollen jetzt die neue Regierung dafür verantwortlich machen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Wir werden Ihnen beweisen, dass Sie durch Missbrauch und Ähnliches immer wieder dafür gesorgt haben, dass Steuergeld in den Taschen falscher Menschen gelandet ist. Es geht um Millionen- und Milliardenbeträge; Sie wissen das, Herr Vorsitzender Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Ich als engagierter Sozialpolitiker frage mich schon: Wie konnte es passieren, dass eine SPÖ, die immer für sich in Anspruch genommen hat, sozial zu sein, solch eine Schieflage zugelassen hat? (Ruf bei der SPÖ: Sie nehmen den Kleinen das Geld weg! Sie sind verantwortlich!)

Ich kann nur sagen: Zuerst sanieren wir diesen Haushalt, denn nur mit einer gesunden Wirtschaft gibt es gute Arbeitsplätze und gibt es überhaupt Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Aussage des Kollegen Gusenbauer ist schon interessant, weil sie eben auch Rückschlüsse auf Ihre Taktik zulässt, die ja einigermaßen widersprüchlich ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber. ) Was mich allerdings noch mehr gewundert hat, Herr Gusenbauer, war, dass Sie in Ihrem gestrigen Debattenbeitrag Folgendes gemeint haben: Jetzt, angesichts einer prosperierenden Wirtschaft, wäre nichts naheliegender, als dass man das, was da ist, auch verteilt. – Dazu kann ich nur sagen: Das ist eine zutiefst unsoziale Haltung (Rufe bei der ÖVP: Unverantwortlich!), denn man kann doch nicht – und das wäre im Endeffekt das Ergebnis – ganz einfach nichts gegen Schulden in der Höhe von 1,7 Billionen Schilling tun! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Diese Aussage des Kollegen Gusenbauer ist schon interessant, weil sie eben auch Rückschlüsse auf Ihre Taktik zulässt, die ja einigermaßen widersprüchlich ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber. ) Was mich allerdings noch mehr gewundert hat, Herr Gusenbauer, war, dass Sie in Ihrem gestrigen Debattenbeitrag Folgendes gemeint haben: Jetzt, angesichts einer prosperierenden Wirtschaft, wäre nichts naheliegender, als dass man das, was da ist, auch verteilt. – Dazu kann ich nur sagen: Das ist eine zutiefst unsoziale Haltung (Rufe bei der ÖVP: Unverantwortlich!), denn man kann doch nicht – und das wäre im Endeffekt das Ergebnis – ganz einfach nichts gegen Schulden in der Höhe von 1,7 Billionen Schilling tun! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Diese Aussage des Kollegen Gusenbauer ist schon interessant, weil sie eben auch Rückschlüsse auf Ihre Taktik zulässt, die ja einigermaßen widersprüchlich ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber. ) Was mich allerdings noch mehr gewundert hat, Herr Gusenbauer, war, dass Sie in Ihrem gestrigen Debattenbeitrag Folgendes gemeint haben: Jetzt, angesichts einer prosperierenden Wirtschaft, wäre nichts naheliegender, als dass man das, was da ist, auch verteilt. – Dazu kann ich nur sagen: Das ist eine zutiefst unsoziale Haltung (Rufe bei der ÖVP: Unverantwortlich!), denn man kann doch nicht – und das wäre im Endeffekt das Ergebnis – ganz einfach nichts gegen Schulden in der Höhe von 1,7 Billionen Schilling tun! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Bei uns ist es so, dass im Jahre 1998 53 Prozent der Unternehmer ihre Beiträge nach der Mindestbeitragsgrundlage entrichteten. Interessant ist auch, dass diese Zahl seit 1995 – damals waren es noch 46 Prozent der Unternehmer – geradezu dramatisch gestiegen ist. Im Jahre 2000 geht es diesbezüglich überhaupt schon gegen 56 Prozent, wobei sich das wahrscheinlich noch auf 60 Prozent erhöhen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. )

Das, meine Damen und Herren, lässt zwei Schlüsse zu. Erstens: Den Unternehmen geht es nicht so gut, wie Sie von der linken Seite dieses Hauses glauben. (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und zweitens lässt das auch den klaren Schluss zu, dass die Mindestbeitragsgrundlage eindeutig zu hoch ist.

Frau Ministerin! Mindestbeitragsgrundlagen in Höhe von rund 14 000 S sind gerade für jene Unternehmer, die erst seit zwei oder drei Jahren auf dem Markt sind, einfach nicht zu finanzieren! Daher muss in Bezug auf diese Mindestbeitragsgrundlage dringend eine Senkung in die Wege geleitet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum muss das erfolgen? – Ich denke da jetzt in Ihrem Sinne weiter, was Sie sich wahrscheinlich vorstellen, was Sie vermutlich sagen werden: Na ja, der Einkommensteuerbescheid sagt doch nicht alles aus, die werden sicherlich viel liquider sein und schon etwas "auf der Seite" haben! – Dazu mein Standpunkt: Es ist für einen Unternehmer nicht so lustig, feststellen zu müssen, dass jeder fünfte Unternehmer, der in Bezug auf die Beiträge gemahnt werden musste, deswegen auch exekutiert wurde. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) In jedem fünften Fall, in dem gemahnt wurde, wurde auch exekutiert. Das heißt also: Den Unternehmen geht es teilweise gut, teilweise aber gar nicht gut. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber. )

Warum muss das erfolgen? – Ich denke da jetzt in Ihrem Sinne weiter, was Sie sich wahrscheinlich vorstellen, was Sie vermutlich sagen werden: Na ja, der Einkommensteuerbescheid sagt doch nicht alles aus, die werden sicherlich viel liquider sein und schon etwas "auf der Seite" haben! – Dazu mein Standpunkt: Es ist für einen Unternehmer nicht so lustig, feststellen zu müssen, dass jeder fünfte Unternehmer, der in Bezug auf die Beiträge gemahnt werden musste, deswegen auch exekutiert wurde. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) In jedem fünften Fall, in dem gemahnt wurde, wurde auch exekutiert. Das heißt also: Den Unternehmen geht es teilweise gut, teilweise aber gar nicht gut. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber. )

Meine Damen und Herren! Ständig wird zwar von einer Steuer- und Abgabenquote gesprochen (Abg. Öllinger: Lesen Sie den Sozialbericht!), aber dabei haben manche eigentlich immer nur die Steuern im Blickfeld, aber in Wirklichkeit, Herr Öllinger, muss man natürlich auch die ganzen Abgaben bedenken. Sie meinen nämlich immer, dass es etwas geradezu Selbstverständliches ist, dass das jeder Betrieb sozusagen als Durchlaufposten hat und im Schnitt 375 000 S an Abgaben mehr oder weniger einfach finanzieren kann. Der Unternehmer muss das doch bitte in den Preisen, muss das auf dem Markt unterbringen! Es ist wirklich als großartige Leistung der heimischen Unternehmen zu bezeichnen, was diese zur Sicherung unseres Sozialsystems beitragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher sollte der Staat Folgendes tun – und auch Sie von der linken Seite dieses Hauses sollten das tun –: erstens einmal nicht auseinander rechnen und nicht sagen, was diesen und jenen Bereich das und das kostet. Es gibt bei uns keine GesmbH, die, nennen wir es so, raucht. Jeder Unternehmer hat Belastungen zu tragen, wie eben jeder andere Haushalt auch. Daher sollten Sie da bitte schon differenzieren. Und den "Standort Österreich" insgesamt sollte man überhaupt nicht weiter belasten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser. )

Meine Bitte für die gesamte weitere Diskussion: Sagen Sie von der Opposition bitte nicht einfach so pauschal etwas, sondern begründen Sie das differenziert (Abg. Haigermoser: Das sind sie nicht in der Lage, die Herrschaften!) – denn dann wäre das eine wesentlich spannendere Diskussion. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diesbezügliche OECD-Angaben sind unzuverlässige Angaben, weil dabei nach anderen Mess-kriterien vorgegangen wird als bei den wesentlich genaueren und mit EU-Normen koordinierten Angaben des österreichischen Sozialberichts. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Der österreichische Sozialbericht ist ...

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Die Reden der Koalitionsredner müssen bei der breiten Öffentlichkeit den Eindruck hinterlassen haben: Diese Redner müssen über ein anderes Land sprechen. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das kann nicht Österreich sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Die Reden der Koalitionsredner müssen bei der breiten Öffentlichkeit den Eindruck hinterlassen haben: Diese Redner müssen über ein anderes Land sprechen. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das kann nicht Österreich sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn nämlich Herr Kollege Mitterlehner sich hier herausstellt und sagt: Jetzt, in Zeiten des Aufschwungs, ist es nicht möglich, dass es Lohnerhöhungen gibt, weil das einzelne Unternehmungen gefährdet!, dann will ich Ihnen eine ganz, ganz bescheidene Frage stellen. In Zeiten der Rezession sagt man den Gewerkschaften: Zurückhaltung!, denn eine Kuh, die keine Milch hat, kann man nicht melken. In Zeiten der Hochkonjunktur sagt man: Jetzt soll es keine Lohnerhöhungen geben, weil da die Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt wird. – Ich stelle die Frage: Zu welchem Zeitpunkt in der Wirtschaftsentwicklung wird es nach Ihrer Auffassung noch jemals Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmer geben, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Gatterer spricht über die armutsgefährdeten Kinder, und das als Vertreterin einer Bundesregierung, die nun beschließt, dass die Kinderzuschüsse von Arbeitslosen – und das sind die armutsgefährdeten Kinder – weiter gekürzt werden. Das heißt, dieses Programm geht auf Kosten der Ärmsten der Armen. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Kollegen von der Wirtschaft fordern in einem immer größeren Ausmaß einen flexibleren Arbeitsmarkt und befristete Dienstverhältnisse, um auf die Auftragslage reagieren zu können. Das führt dazu, dass die Zahl der befristeten Dienstverhältnisse in Österreich permanent ansteigt. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit beträgt von der Dauer her drei Monate. Jetzt stellt sich die Frage: Wofür zahlt jemand Arbeitslosenversicherung, wenn ihm, sobald er in die Situation kommt, arbeitslos zu sein, diese Bundesregierung mit dieser Sozialministerin de facto ein Drittel des Arbeitslosengeldes wegnimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )

Im Übrigen kommt der von der Regierung beauftragte Professor Mazal zu der Auffassung, dass das Sozialsystem eine hohe Zielgenauigkeit hat, dass es aber in einzelnen Bereichen wie der Armutsbekämpfung mehr Anstrengungen geben muss. Er kommt zu der Schlussfolgerung, dass es zu einer Umverteilung im Sozialsystem, und zwar noch stärker hin zu den Ärmeren kommen soll. Was er, wie alle Experten, dezidiert abgelehnt hat, ist, dass es zu einer Senkung der Sozialausgaben kommt, weil das die Armutsgefährdung in diesem Land nur noch mehr verstärken wird, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Interessant ist, dass es für jenen Bereich, in dem es die größten Ungerechtigkeiten gibt – Kollege Donabauer, Sie wissen das –, nämlich die Agrarförderung (Abg. Zweytick: Nein, nein!), wo unsere kleinen Bauern in Wirklichkeit ganz wenig bekommen und die großen Gutsherren zweistellige Millionenbeträge abzocken, keinen einzigen Vorschlag gibt, wie es dort zu einer sozialen Gerechtigkeit kommen soll, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das offensichtliche Motto dieser Regierung ist ... (Abg. Auer: Sie haben keine Ahnung!) Das offensichtliche Motto dieser Regierung ist: Sie schonen die "Abcasher", aber Sie bestrafen jeden Tag die Abwäscher! – Das ist das Motto dieser Regierungspolitik! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Da sich jetzt der Vorhang des Sanktionstheaters gelüftet hat, wird immer klarer (Abg. Auer: Waren Sie der Regisseur?): Die Regierung der Millionäre macht eine Politik für Millionäre und gegen die Menschen in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Und die ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ja, ja, ich verstehe Ihre Aufregung. Ich verstehe Sie wirklich: Die FPÖ, die angetreten ist, die Arbeiter zu vertreten, hat sie in den letzten sieben Monaten jeden Tag verraten. Da müssen Sie nervös werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Und am nervösesten ist Herr Gaugg, weil er ganz genau weiß: Diese Politik ist gegen die Arbeitnehmer gerichtet, gegen die Leute, die er vielleicht vertreten wollte , aber bei dieser Regierung und in dieser Partei nicht vertreten kann, weil die Millionäre das Sagen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Und die ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ja, ja, ich verstehe Ihre Aufregung. Ich verstehe Sie wirklich: Die FPÖ, die angetreten ist, die Arbeiter zu vertreten, hat sie in den letzten sieben Monaten jeden Tag verraten. Da müssen Sie nervös werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Und am nervösesten ist Herr Gaugg, weil er ganz genau weiß: Diese Politik ist gegen die Arbeitnehmer gerichtet, gegen die Leute, die er vielleicht vertreten wollte , aber bei dieser Regierung und in dieser Partei nicht vertreten kann, weil die Millionäre das Sagen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Und die ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ja, ja, ich verstehe Ihre Aufregung. Ich verstehe Sie wirklich: Die FPÖ, die angetreten ist, die Arbeiter zu vertreten, hat sie in den letzten sieben Monaten jeden Tag verraten. Da müssen Sie nervös werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Und am nervösesten ist Herr Gaugg, weil er ganz genau weiß: Diese Politik ist gegen die Arbeitnehmer gerichtet, gegen die Leute, die er vielleicht vertreten wollte , aber bei dieser Regierung und in dieser Partei nicht vertreten kann, weil die Millionäre das Sagen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Die Treffsicherheit auf dem Golfplatz (Rufe bei den Freiheitlichen: Ja, Vranitzky!), wie sie von den Schlossherren und Schlossherrinnen täglich praktiziert wird (Heiterkeit bei Bundesministerin Dr. Sickl ) – diese Treffsicherheit haben Sie offensichtlich auch beim Sozialabbau. Sie treffen die Ärmsten der Armen in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Treffsicherheit auf dem Golfplatz (Rufe bei den Freiheitlichen: Ja, Vranitzky!), wie sie von den Schlossherren und Schlossherrinnen täglich praktiziert wird (Heiterkeit bei Bundesministerin Dr. Sickl ) – diese Treffsicherheit haben Sie offensichtlich auch beim Sozialabbau. Sie treffen die Ärmsten der Armen in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Treffsicherheit auf dem Golfplatz (Rufe bei den Freiheitlichen: Ja, Vranitzky!), wie sie von den Schlossherren und Schlossherrinnen täglich praktiziert wird (Heiterkeit bei Bundesministerin Dr. Sickl ) – diese Treffsicherheit haben Sie offensichtlich auch beim Sozialabbau. Sie treffen die Ärmsten der Armen in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Gaugg! Ein allerletzter Punkt (Abg. Aumayr: Die "Internationale" müssen Sie singen!) : Wenn Sie beklagen, dass die Kapitalbesteuerung in Österreich vergleichsweise gering und die Besteuerung der Arbeitnehmer vergleichsweise hoch ist (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), dann empfehle ich Ihnen – Sie sind ja des Lesens mächtig –, die Vorschläge der Bundesregierung zur Budgetkonsolidierung zu lesen. Wissen Sie, was da herauskommt? – Die relative Steuerbelastung der Arbeitnehmer steigt weiter an und geht damit in die falsche Richtung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Gaugg! Ein allerletzter Punkt (Abg. Aumayr: Die "Internationale" müssen Sie singen!) : Wenn Sie beklagen, dass die Kapitalbesteuerung in Österreich vergleichsweise gering und die Besteuerung der Arbeitnehmer vergleichsweise hoch ist (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), dann empfehle ich Ihnen – Sie sind ja des Lesens mächtig –, die Vorschläge der Bundesregierung zur Budgetkonsolidierung zu lesen. Wissen Sie, was da herauskommt? – Die relative Steuerbelastung der Arbeitnehmer steigt weiter an und geht damit in die falsche Richtung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Diese Regierung – und Sie erkennen es bereits heute – tritt den Weg in die soziale Kälte, in eine Zeit vor dem Sozialstaat an, in eine Zeit, als die Arbeitnehmer wenige Rechte hatten. Sie sollten sich lieber heute als morgen von dieser Politik lösen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache und richtig ist, dass die Kinderzuschüsse vereinheitlicht werden, weil sie zurzeit eine unvertretbare Spreizung haben. In Zukunft werden alle gleich 400 S bekommen. Das ist richtig, Herr Dr. Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben, wo wir vom Land aus Handlungsmöglichkeiten haben, in der Ausgleichszulage eine Staffelung nach der Größe. Wir haben auch im ÖPUL-Bereich eine Staffelung nach Größe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist die Haltung der europäischen Sozialdemokraten! (Beifall bei der ÖVP und den Frei-heitlichen.)

Sie sprechen Dinge wie die Treffsicherheit der Agrarförderung an. Da gebe ich Ihnen Recht, dass bei der Agrarförderung einfach für die kleinen Bauern zu wenig und für die Großgrundbesitzer mehr getan wird. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Aber hier befinden Sie sich in einer guten Zweisamkeit mit dem Kärntner Landeshauptmann, der ebenfalls ein Großgrundbesitzer ist und von dem Sie sich das abgeschaut haben – früher wären Sie gar nicht darauf gekommen, dass das so ist (Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Schwarzenberger deutend –: Ihm musst du das sagen!) –, denn er hat das ebenfalls vorgeschlagen und befürwortet eine diesbezügliche Änderung zu Gunsten der kleinen Bauern. So ist das – um es einmal richtig zu stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie sprechen Dinge wie die Treffsicherheit der Agrarförderung an. Da gebe ich Ihnen Recht, dass bei der Agrarförderung einfach für die kleinen Bauern zu wenig und für die Großgrundbesitzer mehr getan wird. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Aber hier befinden Sie sich in einer guten Zweisamkeit mit dem Kärntner Landeshauptmann, der ebenfalls ein Großgrundbesitzer ist und von dem Sie sich das abgeschaut haben – früher wären Sie gar nicht darauf gekommen, dass das so ist (Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Schwarzenberger deutend –: Ihm musst du das sagen!) –, denn er hat das ebenfalls vorgeschlagen und befürwortet eine diesbezügliche Änderung zu Gunsten der kleinen Bauern. So ist das – um es einmal richtig zu stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann! Sie haben die Treffsicherheit angesprochen. (Abg. Dr. Wittmann: Sie kassieren bei den Kleinen!) Diese Bundesregierung ist angetreten, die Treffsicherheit im Sozialbereich zu verstärken. Das Ziel ist, die Beschäftigung zu steigern, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und weniger Arbeitslose zu haben. Hier sind wir auf dem besten Weg, die Kaufkraft zu steigern und die Treffsicherheit im Sozialbereich ebenfalls zu erhöhen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Vorlage des Sozialberichtes sorgt jedes Jahr für eine lebhafte Debatte hier im Hohen Haus. Dazu gibt es gute und auch sehr pointierte Redebeiträge, aber der heutige Redebeitrag des Herrn Dr. Gusenbauer war voll von Phrasen und enthielt nur wenige sachbezogene Aussagen. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) Hören Sie mir zu, ich möchte Ihnen etwas sagen!

Eines war schon interessant zu hören: Herr Dr. Gusenbauer meinte, dass die Treffsicherheit dieser Regierung auf dem Golfplatz stattfände. Ich darf ihm dazu sagen: Jawohl, dort treffen unsere Mitglieder der Bundesregierung Ihren Dr. Vranitzky mit seiner Frau, Herrn Helmut Manzenreiter und viele andere Ihrer Promis. Also, der Golfplatz ist nichts Verpöntes, auch für uns nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Da heute der Bericht über die soziale Treffsicherheit mehrmals kritisiert worden ist, darf ich schon erwähnen, dass daran alle Sozialpartner mitgewirkt haben, und darf auch sagen, dass gestern Herr Professor Marin nicht nur davon gesprochen hat, dass dieser Bericht nicht nur zeigt, dass die sozialpolitischen Maßnahmen nicht ausnahmslos treffsicher waren, sondern auch gesagt hat, dass es weite Bereiche gibt, in welchen Korrekturen durchzuführen sind. Genau das wollen wir mit allergrößtem Verantwortungsbewusstsein ändern. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn in diesem Bericht steht, dass wir auch im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit beachtliche Erfolge erzielt haben, dann können wir das vorzeigen. Aber wir müssen auf diesem Gebiet – Herr Öllinger, auch Sie, ganz klar! – weiter arbeiten. Die Beschäftigung der Menschen muss uns das höchste Anliegen sein. Das ist, bitte, eine klare Sache! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das zu ändern, muss uns ein Anliegen sein! Egal auf welcher Seite wir auch stehen mögen, darüber haben wir nachzudenken, denn diese Menschen haben auch das Recht auf einen Anteil an einer vernünftigen und sozialen Entwicklung unserer Volkswirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Bereich betrifft die Medikamente. Eine Steigerung der Aufwandskosten in diesem Bereich um mehr als 12 Prozent in einem Jahr muss uns doch nachdenklich stimmen. Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang auch den Mut haben sollten, über die Frage "aktive Gesundheitsvorsorge" nachzudenken, uns zu fragen: Wie gehen wir an das heran? Wie schaffen wir Anreizsysteme? Wir haben auch die Pflicht, darüber nachzudenken, ob es nicht Mitfinanzierungen oder Selbstbehalte in Zukunft wird geben müssen, und zwar in einer breiteren Form als heute. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Abgeordneter Kostelka! Sie sind ja schon lange in diesem Hohen Hause, sodass sie eigentlich wissen sollten, dass der Minister sich dann zu Wort meldet, wann er es für richtig erachtet. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich glaube, dass es wirklich ein sehr großes Entgegenkommen der Ministerin ist, dass sie sich erst dann zu Wort meldet, wenn möglichst viele Abgeordnete ihre Argumente vorgebracht haben. (Abg. Dr. Kostelka: Am besten gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zum Bericht über die soziale Lage möchte ich sagen: 1998 war die Welt noch in Ordnung! Es erübrigt sich, auf diesen Bericht einzugehen. Früher hat man trotz Sparmaßnahmen von Jahr zu Jahr darauf geschaut, Verbesserungen für die Menschen in diesem Land zu erreichen. Aber was haben Sie geschafft? – In weniger als acht Monaten Regierungszeit kippen Sie das ganze System. (Beifall bei der SPÖ.)

Von sozialer Ausgewogenheit ist nicht mehr die Rede. Sie reden immer von "Treffsicherheit", und diesem Begriff sind Sie gerecht geworden: Sie haben mit all Ihren Kürzungen und Streichungen immer dieselbe Gruppe, die ArbeitnehmerInnen und die Pensionisten, getroffen, und zwar mit voller Breitseite. Und Sie setzen das auch fort. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen das aus eigenem Erleben sagen. Als ich Jus studieren wollte, hat mein Vater gesagt: Ihr seid zwei Kinder, ich verdiene 1200 S, für beide muss die Handelsschule reichen! Wir haben das akzeptiert. Ich frage Sie: Wollen Sie die Mädchen wieder darauf zurückdrängen? Sie sind auf dem besten Weg dorthin! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Herr Haupt sagte weiters: Ich verstehe schon die große Betroffenheit der Menschen, die kurz vor dem Pensionsantritt stehen. Sie müssen jetzt "die bittere Pille schlucken", aber in einem halben Jahr werden Sie sehen, "wer tatsächlich" ihre Freunde sind, "die Freunde der arbeitenden Menschen in diesem Land". – Ich denke, das ist eine etwas eigenartige Interpretation von Freundschaft! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Devise ist: Geschwindigkeit statt Gerechtigkeit! – Wenn ich mir die Rede des Herrn Abgeordneten Kiss Revue passieren lasse, so fällt mir auf: Er hat gestern diese Geschwindigkeit gelobt und gesagt, dass so etwas mit den Sozialdemokraten "nicht einmal in einem Jahr" möglich gewesen wäre. – Ich sage dazu: Ja! Wir sind stolz darauf, dass mit uns so etwas überhaupt nicht möglich wäre! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bete es immer wieder herunter, wie unterschiedlich diese Bundesbeiträge sind, und zwar so lange, bis Ihnen das geradezu zum Hals heraushängt, weil das die soziale Schieflage an sich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Besteuerung der Unfallrenten: Ich weiß, wovon ich spreche: 1963 hatte mein Vater einen Arbeitsunfall und war von da an dazu verurteilt, zehn Jahre lang auf dem Rücken zu liegen. Zehn Jahre lang! Er wurde zu Hause gepflegt, ohne Bezug von Pflegegeld. – Meine Mutter hat eine Witwen-Unfallrente, und die wird sich "freuen", wenn sie mit 87 Jahren jetzt endlich für ihre paar Groschen Steuern zahlen darf! – Danke, liebe FPÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters darf ich an die künstliche Aufregung bei den Freiheitlichen erinnern, als diese sagten: 13 Prozent Armutsgefährdung in unserem Lande! – Nicht, dass uns das nicht auch betroffen gemacht hätte, aber was machen denn Sie mit Ihren Maßnahmen? – Sie sorgen dafür, dass diese Armutsgefährdung zumindest verdoppelt wird, und zwar innerhalb eines Jahres! So viel zu den "Anwälten" der kleinen Leute, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Feurstein, ich habe Sie eigentlich immer für Ihr soziales Gewissen geschätzt – und ich weiß schon, dass Sie manchmal einen Riesenspagat machen mussten –, aber jetzt muss ich Sie fragen: Wie geht es Ihnen denn dabei? Ich erinnere auch Sie, Kollege Feurstein, an die Diskussion vom Juni 2000: Wir müssen unser Sozialsystem weiter positiv gestalten, sagten Sie. Und weiters: Ich darf dazu sagen, dass wir das bisher mit den Bundesministern von der SPÖ sehr gut gemacht haben! – Warum gestalten Sie es nicht weiter positiv, warum stimmen Sie jetzt für den Abbau, Kollege Feurstein?! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Detto Herr Haupt. – Sie hätten es doch in der Hand, Sie arbeiten ja so "schnell", wie ich den Ausführungen des Herrn Kiss entnehmen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

So ähnlich machen Sie es auch: Sie haben den Menschen Eigentumsbildung eingeredet. – Ja glauben Sie denn, dass einer eine Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus hat, ohne vorher Schulden gemacht zu haben! Und dieses Land, meine Damen und Herren, sieht auch nicht so aus, wie es Ende der sechziger Jahre ausgesehen hat! In ein paar Jahren werden wir uns jedenfalls zurücklehnen und sagen können: Wir haben zwar keine Schulden, dafür aber hat sich die Zahl jener, die jetzt unter der Brücke schlafen müssen, weil sie sich Wohnen nicht mehr leisten können, stark erhöht! (Beifall bei der SPÖ.)

Für die Erstellung dieses Sozialberichtes möchte ich jedenfalls meinen Dank an die Beamten des Ressorts aussprechen. Wir werden diesen zwar heute nicht diskutieren, aber ich persönlich werde ihn für meine Enkelkinder aufheben, meine Damen und Herren. Ich erinnere mich nämlich noch gut daran, dass uns, als wir daran erinnert haben, wie es früher in Österreich war, die jungen Leute nicht selten gesagt haben: Ihr seid ja selbst schuld, wenn ihr euch das habt gefallen lassen! Und ich denke mir, da kann ich auf die jungen Leute setzen. Sie werden sich das nämlich nicht gefallen lassen, was man jetzt mit ihnen vorhat! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Diese Jungen werden sich aber persönlich auch nicht mehr daran erinnern können, wie gut unser Land dagestanden ist, bevor diese FPÖVP-Regierung mit dem Rasenmäher drübergefahren ist. Und wenn diese Regierung noch eine Weile so fuhrwerkt, dann kann man auf den Titel in der "Presse" "Sozialsystem am Scheideweg: Korrekturen oder Kahlschlag?" – in diesem Artikel unter Fragezeichen – nur die Antwort geben: eindeutig Kahlschlag, denn das Land "neu regieren" heißt für Sie allemal nur: abkassieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht in diesem Antrag darum, dass man diesen Menschen die Mehrkosten für die Monate Oktober bis Dezember mit Einmalzahlungen von 1 500 S abdeckt und dass man, wenn es dann noch keine Entschärfung gibt, das auch für die Monate Jänner bis April 2001 fortsetzt, sowie dass in den Sozialhilfegesetzen der Bundesländer eine gleichwertige Regelung erfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Bericht über die soziale Lage 1998 liegt nun dem Nationalrat vor. Zunächst gilt mein Dank den Ressortbeamten, die diesen Bericht mit sehr viel Sorgfalt und sehr viel Sachkompetenz zusammengestellt haben. (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute vor der Situation, dass wir 1 Million Armutsbedrohte und 400 000 tatsächlich Arme haben, dass die Budgetpolitik mit einem Budgetloch kämpfen muss, mit dem nicht einmal die Maastricht-Kriterien erfüllt werden. Es wurde offenbar in den letzten Jahrzehnten zuviel Geld ausgegeben. Meine Frage lautet: Wohin ist dieses Geld geflossen? Offensichtlich ist es nicht treffsicher geflossen, ist es nicht sozial gerecht geflossen, denn wie könnte es sonst sein, dass wir 1 Million Armutsbedrohte und 400 000 Arme haben? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wo war denn die Sozialkompetenz der Sozialdemokratie in diesen letzten Jahrzehnten? (Abg. Sophie Bauer: Wo war denn die ÖVP?) Wo war die soziale Wärme? Ich muss diese Frage stellen, weil Sie von dieser Regierung immer wieder die soziale Kompetenz einfordern. Die haben wir! Aber Sie erwarten von uns Maßnahmen in wenigen Monaten, die Sie in Jahrzehnten nicht getroffen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Herr Kollege Nürnberger es vermisst, dass der Wirtschaftsminister heute als "Einflüsterer" neben mir sitzt, so möchte ich sagen, ich brauche keinen Einflüsterer. Sie versuchen damit, dieser Regierung zu unterstellen, dass die Sozialpolitik von der Wirtschaft dominiert wird. Es ist keinesfalls so! (Abg. Riepl: Es ist noch viel ärger!) Aber richtig ist, dass nur ein gutes Zusammenwirken von Wirtschafts- und Sozialpolitik tatsächlich Arbeitsplätze und damit soziale Sicherheit schafft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Wenn Sie mich wegen angeblich sozialer Kälte rügen, dann ertrage ich diesen Theaterdonner mit Gelassenheit (Abg. Dietachmayr: Ah so! – Zwischenruf der Abg. Silhavy ), denn in Wirklichkeit wissen Sie alle sehr genau – Sie kennen ja meine Arbeit aus der Vergangenheit –, wie sehr ich mich um den Sozialstaat bemühe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo? Wo?)

Erstens: mein Schloss. – Ich bin keine millionenschwere Schlossbesitzerin, keine Besitzerin eines Schlosses mit Türmen und Himmelbetten, sondern das ist ein barockes Gutsgebäude. Es heißt Schloss, was aus der Geschichte erklärbar ist. Es handelt sich um ein barockes Gutsgebäude in der Größe von 10 mal 25 Metern mit einem Stockwerk. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist für euch schon ein Schloss! Da wohnt der Verzetnitsch besser!) Es steht unter Denkmalschutz, ist eine schöne, gute alte Bausubstanz, und ich habe dieses Gebäude mit meiner eigenen Hände Arbeit vor dem Verfall gerettet. Das ist die Wahrheit! (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nein, Herr Nürnberger! Herr Gusenbauer hat mir dieses Hölzel geworfen, und ich muss dazu einmal Stellung nehmen, denn ich lasse mich von Ihnen nicht immer in der Öffentlichkeit anschütten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abschließend möchte ich sagen: Ich bin stolz auf meine Kinder. Meine zwei Buben studieren zwar, aber sie sind als LKW-Fahrer tätig, sie sind auf der Straße unterwegs, um auch die Anliegen der Fernfahrer kennenzulernen. Und das ist wichtig für ihr ganzes Leben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wo war Ihre Sozialkompetenz, als Sie es zuließen, dass die Gefahr drohte, dass das Gesundheitssystem nicht mehr finanzierbar ist? (Abg. Edlinger: Das stimmt doch nicht!) Wir haben uns jetzt dieser Sache angenommen, und wir haben die schwierige Aufgae, diese Versäumnisse der Vergangenheit nachzuholen und die Gebietskrankenkassen zu sanieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wo war Ihre Sozialkompetenz, als Sie es zuließen, dass der Staatshaushalt so verschuldet ist, dass ohne rascheste Konsolidierungsmaßnahmen auch der Sozialstaat gefährdet ist? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn es Kollegin Haidlmayr beklagt, dass ich keine Einmalzahlung zum Pflegegeld auszahlen kann, dann will ich ihr sagen: Ich möchte das so gerne (Rufe bei der SPÖ: Na geh! – Abg. Eder: Dann machen Sie es! Sie sind ja Minister!), und ich habe diesen Wunsch auch beim Finanzminister deponiert, aber, bitte schön, das Budgetloch, das Sie verursacht haben, ist so groß, dass derzeit dafür kein Geld vorhanden ist. Ich werde weiterhin nachhaltig in diese Richtung arbeiten, damit die Einmalzahlung kommt. (Ruf bei der SPÖ: Wo ein Wille, da ist auch ein Weg!)

Ich trete auch ein – und da treffen wir uns – für die Solidarität, das ist die Sicherheit unseres Systems. (Abg. Dr. Mertel: Schwarzarbeit!) Der Gesunde muss für den Kranken mitzahlen und der Reiche für den Armen. (Abg. Eder: Es ist doch genau umgekehrt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wird bei der Pension so sein. Und wenn es auf Grund des Regierungsprogrammes zu einer zweiten Säule der Pensionsversicherung kommt, dann nur zusätzlich und nicht in Ablöse eines Sozialversicherungssystemes. (Abg. Schwemlein: Wer kann sich das leisten?) Ich bin froh darüber, dass es eine parlamentarische Entschließung von vor dem Sommer gibt, in der dies deutlich festgehalten ist: zweite Säule zusätzlich zur Sozialversicherung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und auch die hohe Nettoersatzrate der Pensionen soll erhalten bleiben.

Auch im Gesundheitsbereich, meine Damen und Herren, müssen wir zum Solidaritätssystem stehen. Es muss auch in Zukunft für alle Menschen der gleiche Zugang zu den hohen medizinischen Standards gewährleistet bleiben! (Neuerlicher Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Thema Behinderte: Es gibt keinerlei Eingriffe in das Pflegegeld. Das ist mir wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Zusätzlich gibt es eine Behinderten-Milliarde, eine Offensive für die Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen, besonders für behinderte Schulabgänger. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habt ihr nie zusammengebracht!) Das ist eine Initiative, die es zu Ihrer Zeit nie gegeben hat. (Abg. Dr. Kostelka: Aber zuerst abkassieren! – Abg. Dr. Mertel: Die Hosen ausziehen und dann den Lendenschurz geben!) Wir tun etwas genau für diese Gruppe, für die Integration notwendig ist, denn es ist uns ein Anliegen, die Behinderten nicht an ihren Defiziten zu messen, sondern an den Potentialen, an den Fähigkeiten, die sie gerade wegen ihrer Defizite für die Gesellschaft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Thema Behinderte: Es gibt keinerlei Eingriffe in das Pflegegeld. Das ist mir wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Zusätzlich gibt es eine Behinderten-Milliarde, eine Offensive für die Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen, besonders für behinderte Schulabgänger. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habt ihr nie zusammengebracht!) Das ist eine Initiative, die es zu Ihrer Zeit nie gegeben hat. (Abg. Dr. Kostelka: Aber zuerst abkassieren! – Abg. Dr. Mertel: Die Hosen ausziehen und dann den Lendenschurz geben!) Wir tun etwas genau für diese Gruppe, für die Integration notwendig ist, denn es ist uns ein Anliegen, die Behinderten nicht an ihren Defiziten zu messen, sondern an den Potentialen, an den Fähigkeiten, die sie gerade wegen ihrer Defizite für die Gesellschaft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was das Thema Familien anlangt: An der Familienbeihilfe wird in keinster Weise gerüttelt. Zusätzlich aber, meine Damen und Herren, wird es das Kinderbetreuungsgeld geben, das heißt eine massive Initiative für die Familie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben es auch bewirkt, dass die Kinderzuschüsse für die Pensionisten von 320 S auf 400 S erhöht worden sind. Und wir haben Überversorgungen abgebaut, Überversorgungen im Bereich der Zusatzpensionen. Die Bezieher von Zusatzpensionen werden jetzt krankenversichert sein, denn es ist nicht einzusehen, dass ein einfacher ASVG-Pensionist Krankenversicherung zahlt und der Empfänger einer Zusatzpension, der ohnehin eine höhere Pension hat als üblich, weil er aus einem privilegierten Bereich stammt, keine Krankenversicherung zahlt und sich damit aus dem Solidarsystem herausstiehlt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Außerdem muss man der Gerechtigkeit halber gerade bei diesem Problem anmerken, dass es auch eine Aufgabe der Sozialpartner in den letzten Jahrzehnten gewesen wäre, bessere Kollektivvertragslöhne für Frauen zu erarbeiten. Wo war da die Kompetenz des ÖGB? Wo war da die Kompetenz der Arbeiterkammer? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung betreibt eine ausgewogene Politik – im Gegensatz zu dem, was die Vergangenheit gezeigt hat. Wir stehen für eine gesamtheitliche Sicht. Wir treten ein für eine Modernisierung des Sozialstaates, wir treten aber auch ein für eine Stärkung des Sozialsystems durch eine sinnvolle Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, denn nur eine gesunde Wirtschaft sichert Arbeitsplätze, und nur Arbeitsplätze gewährleisten soziale Sicherheit. (Anhaltender Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Paket war ein Bouquet von Maßnahmen enthalten, Einsparungsvorschläge im Ausmaß von über 30 Milliarden Schilling, bunt und quer durch das Gemüsebeet, waren darin enthalten. Sie haben keine Vorgabe gemacht, welche Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit dient, welche Maßnahme der Integration dient, welche Maßnahme Ausgrenzung verhindert, welche Maßnahme Armutsgefährdung verhindert. Das hätten Sie als Rahmenbedingung definieren müssen, damit so etwas wie soziale Treffsicherheit zustande kommt. Das haben Sie nicht gemacht. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist Ihre "soziale Treffsicherheit". – Danke schön! Das brauchen wir wirklich absolut nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst einmal zur Sozialdemokratie. Also jeder objektive Beobachter hier auf der Besuchergalerie muss sich wirklich wundern, wie Sie sich verhalten: Zuerst haben Sie wortreich die Wortmeldung der Frau Ministerin herbeireklamiert. Als dann die Frau Ministerin geredet hat, haben Sie es ihr durch einen so hohen Lautpegel fast unmöglich gemacht, zu reden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Frau Mertel beispielsweise, die vorher so laut geschrien hat, dass die Frau Ministerin nicht da ist oder nicht redet, ist dann herumgegangen, hinausgegangen, hat getratscht. Man hat also gesehen, es ist wirklich der Theaterdonner, von dem die Frau Ministerin gesprochen hat, den Sie da veranstalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Es war wirklich sehr wohltuend – Frau Silhavy, Sie sollten sich an der ruhigen Redeweise der Frau Ministerin ein Beispiel nehmen –, wie sachlich die Frau Ministerin hier ihre Argumente vorgebracht hat. Und ich warte darauf, dass Sie Antworten auf die Fragen geben, die die Frau Ministerin aufgeworfen hat, nämlich warum Sie in 30 Jahren nicht das an sozialer Gerechtigkeit und an sozialer Versorgung hergestellt haben, was Sie von der Ministerin jetzt innerhalb von sieben Monaten fordern. Diese Antwort erwarte ich mir von den nachfolgenden SPÖ-Rednern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich erwarte mir auch, dass die anderen SPÖ-Redner etwas sachlicher sind als zum Beispiel Frau Reitsamer, die ja offensichtlich mit ihrer Polemik geglaubt hat, dass sie ihren Stellenwert im Klub ein bisschen erhöhen kann, nachdem sie von Klubobmann Gusenbauer entmachtet worden ist. (Abg. Edlinger: Sehr sachlich sind Sie!) Und dass Frau Reitsamer irrsinnig frustriert war ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Frau Mertel, wissen Sie, was Frau Reitsamer gesagt hat? Sie hat gesagt: Es ist nicht sehr schön, wie sich diese Parteispitze verabschiedet hat. Mir geht es mehr als schlecht. Ich bin Zeit meines Lebens in der SPÖ gewesen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Ich erwarte mir auch, dass die anderen SPÖ-Redner etwas sachlicher sind als zum Beispiel Frau Reitsamer, die ja offensichtlich mit ihrer Polemik geglaubt hat, dass sie ihren Stellenwert im Klub ein bisschen erhöhen kann, nachdem sie von Klubobmann Gusenbauer entmachtet worden ist. (Abg. Edlinger: Sehr sachlich sind Sie!) Und dass Frau Reitsamer irrsinnig frustriert war ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Frau Mertel, wissen Sie, was Frau Reitsamer gesagt hat? Sie hat gesagt: Es ist nicht sehr schön, wie sich diese Parteispitze verabschiedet hat. Mir geht es mehr als schlecht. Ich bin Zeit meines Lebens in der SPÖ gewesen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Es hat insofern etwas mit der Sozialpolitik zu tun, als Sie nur Polemik vorgebracht haben, damit Sie sich im Klub wieder etwas in Szene setzen können. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Frau Reitsamer! Sie haben gesagt, man habe nach Verbesserungen gesucht, Verbesserungen seien geschaffen worden. – Ja, das Taschengeld von den Heiminsassen haben Sie auf 500 S gekürzt. Das waren Ihre Verbesserungen! (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Haidlmayr! Es gibt auch in der Sozialpolitik keine andere Möglichkeit, als gesamtstaatlich eine Konsolidierungspolitik zu betreiben. (Abg. Haidlmayr: Erhöhung der Ausgleichstaxe!) Wenn uns das nicht gelingt, bleibt auch das gesamte Sozialpaket auf der Strecke, Frau Haidlmayr, und das wollen wir nicht riskieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es heißt, die Bundesregierung beabsichtige, 1,5 Milliarden Schilling beim Pflegegeld einzusparen. – Nichts wird eingespart! (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Ich kann Ihnen versichern, dass beim Pflegegeld nichts eingespart wird. Da können Sie noch so schreien, Herr Schieder ebenfalls: Ich habe die Garantie von der Frau Vizekanzlerin, vom Finanzminister, von der Frau Sozialministerin, dass sich am Pflegegeld nichts ändern wird!

Bitte stellen Sie endlich Ihre Verängstigungskampagnen ein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der erste Sozialbericht, den ich hier im Haus diskutieren kann, wenngleich ich nicht neu in der Politik bin; ich bin schon länger politisch tätig. Ich bin begeistert und überzeugt von diesem Sozialbericht, davon, wie er gemacht wurde. Das spricht von hoher Professionalität seitens der Beamten, und ich muss sagen, daraus lässt sich auch einiges für uns als Politiker ableiten. Ich möchte mich namens meiner Fraktion, namens der ÖVP, herzlich bei den Beamten des Sozialministeriums bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweitens, meine Damen und Herren: Ich bin doch einigermaßen überrascht über die Art und Weise, wie die SPÖ diesen Bericht diskutiert. Frau Kollegin Silhavy meinte: kaltschnäuzig, kalt, eiskalt, soziale Kälte. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Das war Ihr Vokabular, Frau Kollegin.

Meine Damen und Herren! Über diese Kinder lese ich in dem vorliegenden Sozialbericht nichts, vor allem kann ich auch nichts davon lesen, dass Sie seinerzeit Maßnahmen gesetzt haben, damit es diesen Kindern besser geht. Diesbezüglich haben Sie nämlich nichts unternommen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Silhavy! Da lasse ich nicht locker. Sie haben in dieser Frage versagt! Sie haben als Sozialisten in dieser Frage versagt, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Silhavy! Ihr Landesparteivorsitzender lässt sich landauf, landab mit der roten Karte in der Hand plakatieren, und darunter steht geschrieben, dass Schluss sein muss mit dem schwarz-blauen Kaputtsparen. – Meine Damen und Herren! Ich bin schon vielen Menschen begegnet, ich begegne immer wieder Menschen in unserem Land, ich bin aber noch keinem einzigen Menschen begegnet, der durch Sparen "kaputt" geworden ist. Das habe ich noch nicht erlebt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zu Ihrem Weg werde ich nicht ja sagen, sehr wohl aber zu dem Weg der Bundesregierung! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die privaten Krankenversicherungen dürfen jammern, wenn sie 80 Prozent ihrer Einnahmen ausgeben. Die Sozialversicherung gibt 96 Prozent für ihre Kunden aus. Die privaten Krankenversicherungen dürfen Prämien erhöhen, Leistungen einschränken. Kostspielige PatientInnen, wie ich es bei Schwerstkranken erlebt habe, können sie ausschließen. Viele, die in reichen, jungen, gesunden Jahren einst nur Privatpatienten waren, privatkrankenversichert, wechseln dann im Alter wegen Unfinanzierbarkeit zur Pflichtversicherung, wo sie für wesentlich geringere Beiträge wesentlich mehr Leistungen erhalten. Auch das habe ich persönlich erlebt. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Menschen, die sich der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts bewusst sind, haben Albträume. Das Erwachen ist schrecklicher: Mir graut vor der Zukunft, die diese Regierung plant! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Das ist schon übertrieben!)

Das erbärmliche, ja teilweise menschenverachtende Verhalten und die Äußerungen seitens der SPÖ-Abgeordneten haben sich selbst gerichtet. Ich will gar nicht auf Details der Ausführungen der Frau Kollegin Pittermann eingehen, denn sie richten sich von selbst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das soziale Denken, das soziale Gefühl gerade der weiblichen Abgeordneten von der Sozialdemokratischen Partei hat man während der Rede der Sozialministerin ganz klar erkannt. Als sie darauf einging, welch schwere Zeit sie selbst durchgemacht hat, dass sie nicht in einem Schloss wohnt, dass sie drei Kinder allein, als Alleinverdienerin aufgezogen hat, dass sie alle handwerklichen Arbeiten schon einmal selbst durchgeführt hat, dass sie dafür gesorgt hat, dass die Kinder eine Zukunft haben, und dass sie auch nebenbei noch einen gewerblichen Betrieb mit drei Mitarbeitern aufbauen konnte, da haben wir nichts als Hohn und Spott und Gelächter vor allem seitens der männlichen Abgeordneten aus den sozialistischen Reihen vernommen. Die weiblichen Abgeordneten sollen sich für ihre männlichen Kollegen schämen! Es ist unglaublich, was da vorgefallen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dafür kann man Ihnen nicht danken, dazu kann man Ihnen nicht gratulieren. Daher war es höchste Zeit, eine neue, eine auf neue Beine gestellte, eine mit einer neuen Regierung ausverhandelte Sozialpolitik zu betreiben – eine Sozialpolitik nicht mit ideologischem Hass behaftet! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich finde, es ist beschämend, dass man einander vorwirft: Wo sitzen die Millionäre? Wer ist Schlossbesitzerin? Wer ist kein Schlossbesitzer? Ich finde, es ist beschämend, dass man eine Sozialdebatte auf dieser Ebene führt, und ich bitte darum, dass die Sozialpolitiker zu Wort kommen und nicht irgendwelche Abgeordnete, die sich in der Vergangenheit mit der Sozialpolitik nicht auseinander gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Frau Silhavy! Ich möchte eigentlich zu meinem Thema kommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Abgeordnete Silhavy, SPÖ-Fraktionssprecherin! Wenn Ihnen in einer Sozialdebatte nichts anderes einfällt, als einen Antrag einzubringen, der darauf abzielt, man möge den Semmering-Basistunnel bauen, so ist das ein wenig einfallslos. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das interessiert uns in einer Sozialdebatte wirklich nicht, das möchte ich Ihnen sagen. Ich hätte es Ihnen nicht gesagt, wenn Sie mich jetzt nicht herausgefordert hätten.

Frau Silhavy! Ich möchte eigentlich zu meinem Thema kommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Abgeordnete Silhavy, SPÖ-Fraktionssprecherin! Wenn Ihnen in einer Sozialdebatte nichts anderes einfällt, als einen Antrag einzubringen, der darauf abzielt, man möge den Semmering-Basistunnel bauen, so ist das ein wenig einfallslos. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das interessiert uns in einer Sozialdebatte wirklich nicht, das möchte ich Ihnen sagen. Ich hätte es Ihnen nicht gesagt, wenn Sie mich jetzt nicht herausgefordert hätten.

Die Sozialquote – da gebe ich Ihnen natürlich Recht, das stimmt – ist gesenkt worden, aber sie ist gesenkt worden, weil wir weniger Arbeitslose haben. Und wenn Sie vergleichen, welche Länder eine hohe Sozialquote haben, so sehen Sie, es sind jene Länder mit vielen Arbeitslosen; diese Länder haben eine hohe Sozialquote. Wer wenig Arbeitslose hat, hat eine geringe Sozialquote. Also: eine niedrigere Sozialquote ist ein positives Argument für unsere Sozialpolitik, und wir wollen nicht, dass das einfach zerredet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vergessen Sie nicht die wichtigen Maßnahmen, die wir nun setzen. Ich komme nicht auf alle zu sprechen, ich möchte nur einen Punkt nennen: das Arbeitslosengeld. Die heutige Wartefrist beim Arbeitslosengeld, nämlich vier Wochen, wenn man selbst kündigt, war im höchsten Maße sozial ungerecht! Wer kündigen musste, weil er nicht anders konnte, hat dann vier Wochen auf das Arbeitslosengeld warten müssen, diejenigen, die es sich richten konnten, die haben das Arbeitslosengeld sofort bekommen. Und das wollen wir ändern, Frau Reitsamer, und ich bin der Meinung, wenn Sie in der Regierung wären (Abg. Reitsamer: Aber was tun die mit einem befristeten Dienstverhältnis?), würden Sie hier mitgehen, dass wir bei der einvernehmlichen Lösung bei der Wartefrist für das Arbeitslosengeld unbedingt etwas tun müssen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus diesem Grunde stimme ich den Maßnahmen, die die Regierung beschlossen hat, ausdrücklich zu, denn ich meine, dass sie richtig sind und auch das richtige Ziel verfolgen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn ich dieser Bestandsaufnahme aber die meiststrapazierten Wörter dieser Bundesregierung gegenüberstelle, sehe ich Verdrängung der Tatsachen oder aber bewusstes Verzerren. Sie reden vom Sparen und meinen Kürzen und Wegnehmen, Sie reden von sozialer Treffsicherheit und meinen damit, treffsicher auf Schwache schießen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Treffsicherheit ist ein Begriff aus dem Militärischen. (Abg. Jung: Ach so!) Jemand schießt und trifft. (Abg. Böhacker: Sie qualifizieren sich selber ab!)

Jetzt ist es kalt geworden in dieser Politik. Ihr Noch-Zauberwort "Sparen" fegt alle Bedenken hinweg, und Sie verschleiern das hinter dem Wort "soziale Treffsicherheit". Aber wehe denen, die von Ihnen getroffen werden! Gerhard Roth, der Schriftsteller, hat in diesem Zusammenhang von den "Politzwergen" gesprochen, die hier am Werk seien. Und es reicht nicht, die Revolution der Jungen, der Feschen, der Gesunden und der Leistungsfähigen auszurufen, denn wir müssen uns auch um die anderen kümmern und fragen: Was ist mit denen, die nicht jung, nicht fesch, nicht gesund und nicht so leistungsfähig sind? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber Sie handeln nicht danach. Das sehen wir an diesen Maßnahmen.

Stichwort Integration: Wie sollen junge Menschen mit besonderen Bedürfnissen Arbeit finden, wenn sie nicht einmal das Recht auf Integration in ihrer gesamten Pflichtschulzeit haben? Die Pflichtschulzeit beträgt nun einmal neun Jahre, daher gehört das dringend reformiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Bedenklich finde ich eines: Wenn Kurt Bergmann, der Motor der "Licht-ins-Dunkel"-Aktion, die Abgeordneten um Unterstützung bittet gegen Maßnahmen dieser Bundesregierung. Hier wird nämlich um Spenden geheischt, hier soll Gewissen beruhigt werden (Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen), hier wird Nächstenliebe gefordert, und der Staat wird aus seiner Verantwortung für die Schwächsten gemäß dieser Ihrer Politik offensichtlich entlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bedenklich finde ich eines: Wenn Kurt Bergmann, der Motor der "Licht-ins-Dunkel"-Aktion, die Abgeordneten um Unterstützung bittet gegen Maßnahmen dieser Bundesregierung. Hier wird nämlich um Spenden geheischt, hier soll Gewissen beruhigt werden (Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen), hier wird Nächstenliebe gefordert, und der Staat wird aus seiner Verantwortung für die Schwächsten gemäß dieser Ihrer Politik offensichtlich entlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Klubobmann Khol hat hier gestern, Ingeborg Bachmann zitierend, gemeint: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. – Ich meine aber, auch allen Mitgliedern dieser Bundesregierung ist die Wahrheit zumutbar, und diese ist: Sie gefährden ein funktionierendes Sozialsystem. Sie wollen Geld lukrieren auf Kosten von sozial schwachen Gruppen. Sie überlassen hilfsbedürftige Menschen sich selbst: Für dieses "neue Regieren" sollten Sie sich genieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Statt versprochenem Belastungsstopp treten Sie an zu rasantem Sozialabbau. Und diese Wahrheit ist Ihnen zumutbar. Handeln Sie anders, um die Menschen nicht ganz zu verlieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ist es soziale Kälte, wenn die Zahl der älteren Arbeitslosen innerhalb von zehn Jahren um über 100 Prozent gestiegen ist, und diese Regierung jetzt den Kampf angetreten hat und gegen die Arbeitslosigkeit der älteren Menschen etwas tut? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der zur Debatte stehende Sozialbericht gibt qualitativ und quantitativ gut Auskunft über den erreichten Ist-Zustand 1998. Der Bericht ist eine gute Grundlage für die großen und anstehenden Reformziele dieser Regierung. An dieser Stelle möchte ich aber an notwendige Vorhaben und Maßnahmen, die teilweise ja bereits in Angriff genommen worden sind und von denen sich viele bereits in Umsetzung befinden, erinnern: beispielsweise an die höhere Beschäftigtenzahl, beispielsweise an die niedrige Arbeitslosigkeit, eine Arbeitslosenrate, wie sie seit Jahren nicht mehr erreicht wurde, beispielsweise auch an die verbesserte Ausbildung, die nachhaltige und sichere Finanzierung der Pensionen und des Gesundheitswesens, eine Modernisierung und Effizienzsteigerung mit gleichzeitiger Vergabetransparenz in den staatlichen Verwaltungseinheiten, aber auch in sozialen Diensten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Unruhe im Saal.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die anstehenden Reformziele wurden von dieser Regierung mit großem Engagement und dem notwendigen Blick für das Machbare und für das Notwendige konsequent in Angriff genommen. (Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen. – Abg. Nürnberger – in Richtung Freiheitliche –: Ja, schau da hinüber!) Dies gilt besonders für Frau Bundesministerin Sickl und auch für Bundesminister Bartenstein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bei diesem Tagesordnungspunkt vor wenigen Minuten darauf aufmerksam gemacht, dass man dem Redner auch die gehörige Aufmerksamkeit schenken sollte. Das Plenum ist auf dem besten Weg dazu, sich nicht als Plenum darzustellen, sondern als Vielfalt von Einzelgruppen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eine vernünftige Sozial- und Finanzpolitik – Thema: keine Neuverschuldung des Staatshaushaltes – hat mit dem Leben auf Kosten der nächsten Generation ein Ende gemacht. Die älteren Menschen wissen nun, dass die Pensionen auch in Zukunft gesichert sind und dafür nicht, wie in 30 Jahren sozialistischer Finanzpolitik, ein immer größerer Schuldenberg angehäuft wird, bis das System zusammenbricht. Wir sind froh, dass hier Maßnahmen gesetzt worden sind, die uns gestatten, auch in Zukunft die Pensionen und die Sozialleistungen zu sichern! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich ist vor dem Hintergrund des unserer Regierung hinterlassenen Schuldenberges von 1 700 Milliarden Schilling die Solidarität der Staatsbürger gefordert, um das soziale Netz für die Schwächeren in unserem Lande zu sichern. Die Menschen haben das verstanden, die Menschen sind bereit, mitzuhelfen, das soziale Netz zu sichern, und sie sind auch bereit, entsprechende Beiträge zu leisten, damit auch in Zukunft die Arbeit und das Sozialwesen gesichert sind. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn diese Regierung die Sozialquote durch Sozialabbau reduzieren will, muss sie den Österreicherinnen und Österreichern auch sagen, dass der österreichische Sozialstaat auf das spanische, griechische oder portugiesische Niveau abgesenkt werden soll. Wer den Sozialstaat radikal abbauen will, spaltet Österreich (Beifall bei der SPÖ) und führt viele Menschen in eine verfehlte neoliberale Politik, die nur den Reichen nutzt und die Armut fördert.

Meine Damen und Herren! Einige Sätze zur Arbeitsmarktpolitik. Die vorausschauende Politik der früheren Sozialministerin Hostasch hat Österreich derzeit eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in Europa beschert. Die Steuerreform und die Erhöhung der Familienbeihilfen, die auf einen Beschluss der rot-schwarzen Regierung im vorigen Jahr zurückgehen – wogegen Sie von der FPÖ gestimmt haben, obwohl Sie sich heute immer damit schmücken –, haben den von uns damals vorausgesagten volkswirtschaftlichen Effekt erzielt, er hat voll durchgeschlagen. (Beifall bei der SPÖ. – Die bereits mehrmals erwähnten Gesprächsgruppen haben sich noch nicht aufgelöst.)

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (fortsetzend): Unsere Argumentation war eindeutig. Wir haben immer gesagt: Wenn wir den kleineren und mittleren Einkommensbeziehern durch die Steuerreform, durch die erhöhten Familienleistungen mehr Geld geben, dann wird von dieser Bevölkerungsgruppe dieses Geld sofort in den Konsum wandern. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das wird sofort in den Konsum gesteckt, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Familienvater mit 20 000 S irgendwo mit Aktien spekulieren kann. Der gibt das Geld sofort wieder aus. Dies hat sich bereits in der derzeitigen Konjunktur niedergeschlagen, und das fördert wiederum die Arbeitsplätze.

Das war also eine richtige Politik, bei der die FPÖ im Vorjahr – ich muss es noch einmal betonen – dagegen gestimmt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen weiterhin verhandeln, aber Ausdrücke, wie sie die Frau Vizekanzlerin verwendet, wenn sie sagt, es lässt sie "kalt" oder sie lässt sich "nicht beeindrucken" von irgendwelchen Aussagen führender Gewerkschaftsfunktionäre in Österreich, sind sicherlich keine Verhandlungsbasis, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte über den Sozialbericht 1998 war – und das verstehe ich – über weite Strecken gekennzeichnet von der aktuellen Diskussion über soziale Treffsicherheit und eigentlich viel weniger über den Inhalt des Sozialberichtes 1998. (Abg. Dr. Mertel weist auf eine Gruppe hin, die sich nun hinter den Abgeordnetenbänken zusammengefunden hat.) Das ist verständlich, Frau Kollegin, weil natürlich diese Plattform benutzt wurde, hier die Vorschläge in Richtung Erhöhung der sozialen Treffsicherheit zu diskutieren.

Meine Damen und Herren! Aber lassen wir bei aller aktuellen Dramatik, Herr Präsident, die Kirche ... (Abg. Dr. Fischer – auf die erwähnte Gruppe zeigend –: Werden Sie nicht gebraucht da hinten?) – Bitte? (Abg. Dr. Fischer : Werden Sie nicht gebraucht dort hinten?) – Herr Präsident! Lassen Sie das meine Sorge sein. Aber bitte lassen wir die Kirche im Dorf. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wer hier allen Ernstes sagt, dass ein Paket von 0,6 Prozent des Sozialaufwandes den Sozialstaat zertrümmert (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), der ist zumindest nicht ehrlich, sage ich einmal. Ich will keine deftigeren Worte verwenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wer hier allen Ernstes sagt, dass ein Paket von 0,6 Prozent des Sozialaufwandes den Sozialstaat zertrümmert (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), der ist zumindest nicht ehrlich, sage ich einmal. Ich will keine deftigeren Worte verwenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen eines sehr deutlich: Wer heute sagt, in der Sozialpolitik muss alles so bleiben, wie es ist, der handelt unsozial, und derjenige ist sozial, der diese Systeme den neuen Erfordernissen unserer Zeit anpasst, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Edlinger! Es wäre für die jetzige Regierung sehr leicht, zu sagen: Administrieren wir nur! Lassen wir alles so, wie es ist! Da regt sich niemand auf. Ein schönes Leben – wie es zum Teil der Finanzminister Edlinger gehabt hat. Lassen wir alles so wie es ist! Sagen wir: Es ist eh nicht so arg, wir haben ja nur ein Defizit von 20 Milliarden Schilling! In Wirklichkeit waren es 100 Milliarden Schilling, Herr Kollege Edlinger. Das wissen Sie. Das berühmte Edlinger-Budget-Loch war ja nur ein Fünftel der wahren Dimension. Das wissen Sie gut genug. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wissen es gut genug, Ihre Zwischenrufe erfolgen wider besseres Wissen, Herr Kollege Edlinger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Was ist mit der Gruppe da hinten? – Anhaltende Unruhe im Saal.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines auch sehr deutlich sagen: Warum die SPÖ so nervös ist, ist ja ganz klar. Ihr sozialpolitisches Modell basiert nämlich auf dem Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. (Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Wir sehen heute, dass

Herr Kollege Edlinger! Ich habe hier bei einer Berichtigung vor zirka eineinhalb Stunden darauf hingewiesen: Bei diesem Paket geht es nicht nur um Einsparmaßnahmen, sondern da geht es auch um Offensivmaßnahmen! Und was wäre sozialer, als gerade für Behinderte eine Milliarde Schilling mehr bereitzustellen, um entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten für Behinderte zu schaffen? Meine Damen und Herren! Das übersehen Sie ganz. Das passt nicht in Ihre Ideologie hinein, in der die Behinderten aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind. Ihre Sozialpolitik heißt: Geben wir Ihnen eine Sozialleistung, und damit haben wir das Problem gelöst. Wir sagen, mit Geld allein sind soziale Fragen nicht zu lösen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und eines sollte man auch sehr, sehr deutlich sagen – einige Vorredner meiner Fraktion haben das sehr betont –: Das sozialpolitische Konzept der SPÖ beruht auf einem sehr, sehr unsicheren Fundament. Es beruht auf einer Schuldenpolitik, meine Damen und Herren! Es beruht seit vielen Jahren auf einer Schuldenpolitik! (Abg. Haigermoser: Jawohl! Schuldenpolitik! – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.) Heute wissen wir: Schulden sind der Feind der Arbeitsplätze, und Schulden sind der Feind des Sozialsystems, meine Damen und Herren! Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Mir ist völlig klar, warum Sie, wenn man die Schwachstellen sozialdemokratischer Sozialpolitik aufzeigt, etwa die Schuldenpolitik oder die Strategie, nur Konflikte zwischen Kapital und Arbeit zu sehen, nervös werden. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Aber, Herr Kollege, auch für Sie gilt: Wenn Ihre Argumente schwach werden, dann werden die Zwischenrufe immer lauter! Merken Sie sich das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mir ist völlig klar, warum Sie, wenn man die Schwachstellen sozialdemokratischer Sozialpolitik aufzeigt, etwa die Schuldenpolitik oder die Strategie, nur Konflikte zwischen Kapital und Arbeit zu sehen, nervös werden. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Aber, Herr Kollege, auch für Sie gilt: Wenn Ihre Argumente schwach werden, dann werden die Zwischenrufe immer lauter! Merken Sie sich das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er ist vom Inhalt her ähnlich zu sehen wie ein von meinem Vorgänger in der Vorsitzführung zugelassener Entschließungsantrag und steht daher mit zur Verhandlung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht. Aber andererseits verstehe ich Ihre Aufregung doch. Sie waren nämlich diejenigen, die die soziale Treffsicherheit in Österreich in einer Art und Weise definiert haben, dass einem eigentlich kalte Schauer über den Rücken laufen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Versetzen wir uns zurück in die Budgetdebatte 1998. Herr Ex-Finanzminister Edlinger ist da. Damals haben Sie – als so genanntes soziales Gewissen der Sozialdemokratischen Partei –, um ein Defizit in der Größenordnung von 67,3 Milliarden Schilling darzustellen, unter anderem folgende Maßnahmen gesetzt: Sie haben die Versicherungsbeiträge für die gewerbliche Wirtschaft beziehungsweise für die Bauern in einer Größenordnung von 1 Milliarde Schilling erhöht. (Ruf: Angepasst!) Sie haben durch die vorgezogene Einhebung die Versicherungssteuer in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden Schilling erhöht.

Herr Kollege Edlinger! Wir sind bemüht, dieses Budgetdefizit auf null zu stellen. Wir wollen die kommenden Generationen von zukünftigen Schuldenzahlungen befreien. Wir wollen ein Schuldenrückzahlungsprogramm initiieren, das diese Bundesregierung beschlossen hat, um auch in Zukunft soziale Gerechtigkeit in Österreich walten zu lassen. Darum geht es. Nur dann, wenn der Haushalt in Ordnung ist, wenn man einen ausgeglichenen Haushalt hat, kann man es sich leisten, dass man denjenigen Hilfe zukommen lässt, die sie auch wirklich brauchen, und dafür steht diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin allerdings nicht in der Lage, die Tatsache, dass diese Krawatte blaue Schweine zeigt, zurückzunehmen, weil ich dafür jederzeit den Beweis antreten kann. (Der Redner holt die betreffende Krawatte hervor und hält sie für alle sichtbar in die Höhe.) Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum sollte sie gerade diese Beschlüsse nicht umsetzen? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Warum gerade die Beschlüsse zum Semmering-Basistunnel nicht? Nur weil Sie von der ÖVP und der FPÖ sich in die Ecke gedrängt fühlen von dem zugegebenermaßen auch nicht besonders gescheit formulierten SPÖ-Antrag? – Das ist doch kein Niveau der Debatte in diesem Haus! (Beifall bei den Grünen.)

Warum sollte sie gerade diese Beschlüsse nicht umsetzen? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Warum gerade die Beschlüsse zum Semmering-Basistunnel nicht? Nur weil Sie von der ÖVP und der FPÖ sich in die Ecke gedrängt fühlen von dem zugegebenermaßen auch nicht besonders gescheit formulierten SPÖ-Antrag? – Das ist doch kein Niveau der Debatte in diesem Haus! (Beifall bei den Grünen.)

Aber zur Sache. Zwei Aspekte noch. Erstens ist es ja schon bedenklich genug, wenn das im Kontext zur Sozialdebatte eingebracht wird. Kollegin Silhavy! Sie haben es zwar mit Beschäftigungspolitik begründet. Ich glaube, da sind Sie wirklich 20 Jahre hintennach mit dieser Argumentation. Großprojekte bringen ... (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Ja, Frau Kollegin, wir kennen die Argumente, aber diese sind eben 20 Jahre alt.

Ich habe gestern einen Antrag gesehen, der darauf hinausläuft, dass dann, wenn staatspoli-tische Interessen betroffen sind, das Naturschutzrecht der Länder nicht mehr greifen soll, sondern der Bund sozusagen in seiner Kompetenz-Kompetenz einschreiten und die naturschutzrechtlichen Belange entsprechend auslagern soll. Sonst soll nichts hinzukommen. Es wird nämlich nicht gefordert, ein Bundes-Naturschutzgesetz zu schaffen, zum Beispiel gerade für jene Großprojekte, die grenzüberschreitend sind. Das würde ja zu der paradoxen Situation führen, dass große Projekte keine Genehmigung in diesem Bereich brauchen! Dem kann man ja wohl auch nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal zur Fristsetzung, nämlich zum Baubeginn 1. Oktober. Stellen Sie sich vor, die tschechische Regierung würde erklären, es sind zwar noch nicht alle Genehmigungen für Temelin da, aber es soll spätestens ab 1. Oktober zu bauen begonnen werden. – Da würden wir uns auch ein bisschen aufregen, und, wie ich meine, völlig zu Recht! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist einfach die Frage, ob man daran glaubt, dass in den nächsten Jahren mehrere hundert Milliarden Schilling locker gemacht werden können oder nicht. Wenn man das nicht glaubt, dann verstehe ich die Position der Ablehnung, denn das knappe Geld ist sicherlich sehr schnell anders zu verwenden. Aber langfristig ist das meines Erachtens ein gescheites Projekt, und deshalb sollte auch relativ rasch zu bauen begonnen werden – aber, bitte schön, unter Einhaltung aller naturschutzrechtlichen Belange. Ohne das kann es ja nicht gehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden auch erklären, warum: Frau Silhavy und ihre Fraktion kommen wenige Tage vor einer Landtagswahl darauf: Achtung, wir müssen uns für die Infrastruktur der Steiermark einsetzen! – Es ist spät, es ist reichlich spät, wenn Sie heute hier darauf kommen und das österreichische Parlament bemühen, weil Sie bei den Wählern nicht glaubwürdig sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Entscheidung über den Semmeringtunnel, liebe Frau Kollegin Silhavy, ist lange gefallen. Die Entscheidung ist bereits lange gefallen. Die steirische Volkspartei mit Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic an der Spitze hat sich immer glaubwürdig für den Ausbau der Infrastruktur eingesetzt, und das wissen die Leute. Das wissen die Leute! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir brauchen unsere Linie nicht zu ändern. Wir legen Wert darauf, dass die Regierungsbeschlusslage umgesetzt wird. Ich bin daher der Ansicht, dass unser Antrag wesentlich weiter geht als Ihrer. Was hilft das Einsetzen? Wir wollen umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren (neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) , und dazu fordern wir die Bundesregierung auf. Wir sind sicher, dass uns die Bundesregierung helfen wird. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir brauchen unsere Linie nicht zu ändern. Wir legen Wert darauf, dass die Regierungsbeschlusslage umgesetzt wird. Ich bin daher der Ansicht, dass unser Antrag wesentlich weiter geht als Ihrer. Was hilft das Einsetzen? Wir wollen umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren (neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) , und dazu fordern wir die Bundesregierung auf. Wir sind sicher, dass uns die Bundesregierung helfen wird. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch wenn Sie noch so laut schreien, man hat Sie enttarnt. Sie wollen heute hier Wahlkampf spielen. Hätten Sie den Wahlkampf vor fünf Jahren begonnen, dann hätten Sie heute eine Chance. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich gebe aber zu, dass der Rechtsstaat natürlich Rechtsstaat bleiben muss und dass die Verfahren ordentlich zu Ende geführt werden müssen. Wir brauchen unsere Vorgangsweise nicht zu ändern. Sie versuchen in einem Zickzackkurs noch schnell auf den Zug zu springen, der hoffentlich bald durch den Semmering fährt, aber wir werden dafür sorgen, dass es auch wirklich dazu kommt. Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann werden wir gemeinsam eine breite Basis finden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Pröll! Pröll!)

Zum SPÖ-Antrag, dem Antrag der Kollegin Silhavy. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) – Natürlich geht es um ein sozialpolitisches Thema, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nicht einmal in der Begründung!) Es geht doch um die Zukunftschancen der südlichen Bundesländer, und ein Offenbarungseid der ÖVP und FPÖ heute hier in dieser Debatte macht natürlich Sinn.

Meine Damen und Herren! Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, und ich bin überzeugt davon, dass die steirischen Wählerinnen und Wähler am 15. Oktober Ihnen von der ÖVP und Ihnen von der FPÖ eine entsprechende Antwort geben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gestehe Folgendes: Erstens: Ich bin für den Bau des Semmering-Basistunnels. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Zweitens: Ich gestehe, dass ich die Mutierung der SPÖ von ihren Plakaten im steirischen Wahlkampf vom Kaputtsparen anerkenne, dass man hier ansatzweise versucht, etwas Konstruktives, Kreatives zu erfinden. Den steirischen Wahlkampf hier

Und was hat er beim Semmering geerbt? – Fragmente hat er geerbt! Daher sollen wir seinen Plan, seine Realisierung vom Hohen Haus her unterstützen, und dafür ist dieser Antrag, der jetzt eingebracht wird, natürlich bestens geeignet – wie immer Sie ihn interpretieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er ist bestens geeignet. Wir vertrauen unserem Bundesminister Schmid, wir vertrauen dieser Bundesregierung, und daher wollen wir gemeinsam diesen Antrag unterstützen. Ihrer leicht durchschaubaren "Finterei" müssen wir zumindest die Mehrheit des Hauses entgegenhalten. Ich bin gespannt, wie die niederösterreichischen SPÖ-Abgeordneten mit dieser Show umgehen. Darauf bin ich neugierig! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die sind schon alle weg! Der Schlögl ist schon weg!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dreieinhalb Stunden hat der Abgeordnete Grollitsch gebraucht, um diese "Finte" – unter Anführungszeichen – zu durchschauen. So leicht war es also anscheinend doch nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Dabei, meine Damen und Herren, ist der Sachverhalt doch so einfach. Am Tag, als Bundesminister Strasser, Bundesminister für Inneres, Niederösterreicher, angelobt wurde, hat er gesagt, solange er Minister ist, wird dieser Semmering-Basistunnel nicht gebaut. Vor wenigen Tagen hat Herr Bundesminister Schmid, der am gleichen Tage angelobt wurde, erklärt: Spätestens in einem Jahr, also nach den steirischen Landtagswahlen, aber jedenfalls in einem Jahr, das heißt spätestens mit 1. Oktober 2001 wird gebaut. – Entweder bricht einer dieser beiden Herren sein Versprechen – oder die Regierung wird umgebildet. Diese beiden Möglichkeiten gibt es. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Diesen Entschließungsantrag, den Sie hier gestellt haben, muss man sich ja wirklich auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Großruck: Dann lassen Sie ihn auf der Zunge zergehen und lassen Sie uns in Ruhe!) Die Bundesregierung wird ersucht – sagen Sie ausdrücklich –, alle Beschlüsse, die sie im Zusammenhang mit dem Bau des Semmering-Basistunnels getroffen hat, vollinhaltlich umzusetzen. – Wissen Sie, was das heißt? Sie fordern Ihre Regierung auf, das, wozu sie sich selber verpflichtet hat, zu tun. No na! Ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Khol: Wir werden diesem Antrag zustimmen. Für uns ist es nämlich selbstverständlich, dass eine Regierung das, was sie beschließt, auch tatsächlich tut. (Beifall bei der SPÖ und demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber klatschen Sie nicht zu früh, meine Damen und Herren! Wir gehen nämlich davon aus, dass die Bundesregierung nicht nur falsche, sondern auch richtige Beschlüsse fasst, und die Beschlüsse sind im Sinne dessen, was Herr Bundesminister Schmid ausnahmsweise einmal richtig gesagt hat, dass spätestens mit 1. Oktober nächsten Jahres gebaut werden muss. Das verlangen wir von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte. (Abg. Dr. Khol war bereits auf dem Weg zum Rednerpult. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Stummvoll hat gemeint: Na ja, was sind denn eigentlich 5 Milliarden, wenn es um ein Volumen von rund 800 Milliarden geht? Es sind ja nur 0,6 Prozent. – Herr Abgeordneter, das ist eben die Kälte, die wir spüren. Diese 5 Milliarden betreffen ja jene 11 Prozent unserer Bevölkerung, die von Armut bedroht sind, und darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie den "Schuldenberg" anführen, dann halte ich auch fest: Ab 1996 ist es mit Ihrer Beteiligung gelungen, das Defizit um 3 Prozent zu reduzieren, aber nicht mit sozialem Kahlschlag, wie wir ihn jetzt spüren. Sie wollen 2 Prozent reduzieren – mit sozialem Kahlschlag, und das bekämpfen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird in diesen Debatten, die wir in den letzten Tagen geführt haben, immer wieder auf die Produktivität hingewiesen. Richtigerweise wird auf die Produktivität hingewiesen. Richtigerweise wird darauf hingewiesen, dass unsere Wirtschaft boomt. Ich frage mich nur, wieso dann auf einmal neue Schlagwörter wie "Kerninflation" auftauchen. Die Gewerkschaften mögen bei den Lohnverhandlungen die "Kerninflation" berücksichtigen. Da hätten wir auch schon genug zu tun, denn durch Ihre Maßnahmen des heurigen Jahres ist die Inflationsrate um 0,6 Prozent gestiegen. Nicht gesunken, gestiegen! Aber dass Sie in einer Zeit der Prosperität mit neuen Schlagwörtern versuchen, den Menschen ihren gerechten Anteil am Produktivitätszuwachs abzuluchsen, dafür werden Sie uns nicht finden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere mich nur an die Debatte der letzten Jahre, in denen die Sozialdemokratie immer wieder angetreten ist, in den Ländern, auch hier im Hohen Haus, die Kinderbetreuung zu verbessern. Wer hat denn gegen diese Kinderbetreuung immer wieder mit Argumenten der Vorzeit geantwortet: Frauen zurück an den Herd!? Es war die Sozialdemokratie und wird auch in Zukunft die Sozialdemokratie sein, die der Kinderbetreuung besonderes Augenmerk schenkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Und wie schaut es denn aus mit dem Herauskommen aus der Armutsfalle, wenn man die neuesten Vorschläge dieser Woche näher beleuchtet? – Herr Abgeordneter Stummvoll, Sie werden nicht leugnen können, dass ein Arbeitsloser mit rund 9 000 S auf einmal um 400 S weniger Kinderbeihilfe durch Ihre Maßnahmen bekommt. Der spürt das, nicht Sie spüren es, der spürt das, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Keiner redet von "Euroteam". Keiner redet von "Euroteam", aber die neue Sozialpolitik schaue ich mir an! – Apropos Armutsfalle: Ambulanzgebühren auch für Kinder. Ich schaue mir an, wie das mit den Studiengebühren aussieht. Ich schaue mir an, wie das mit den Arbeitslosen ausschaut. Und, Herr Abgeordneter Feuerstein, nur nicht so hinter dem Berg halten: Es geht nicht nur um die Frage der einvernehmlichen Lösung des Dienstverhältnisses, sondern auch um Beendigung. Das steht zumindest im Ministervortrag drinnen. Und da bin ich gespannt, was Sie der Karenzvertretung sagen werden, die mit Zeitablauf ihr Dienstverhältnis beendet, dass sie vier Wochen lang keine Arbeitslosenunterstützung bekommt! Das steht in dem Ministervortrag drinnen. Bekennen Sie sich wenigstens dazu! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sehen Chancen in der Sozialpolitik, aber nicht Belastungen, wie Sie sie sehen. Das gehört aufgezeigt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Damen und Herren! Das war heute Parlamentarismus in Reinkultur. Ich freue mich, dass die SPÖ zu ihrer neuen Oppositionsstrategie gefunden hat und unserem Antrag zustimmt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich danke für die rasche Durchführung der Abstimmung. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen.) Da offensichtlich niemand mehr einen Stimmzettel abgeben will, erkläre ich die Stimmabgabe für beendet.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Wasser ist nicht gleich Wasser. Sie wissen ganz genau, dass es einen Riesenunterschied macht, ob es sich um ein öffentliches Gut, das wir hier verteidigen müssen und verteidigen werden, handelt oder um Profitinteressen, die dazu führen werden, dass Grundlagen der österreichischen Umwelt wesentlich beeinträchtigt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Wir Grünen lehnen Ihre Salamitaktik beim schrittweisen Ausverkauf der Österreichischen Bundesforste entschieden ab, und ich werde Ihnen im Folgenden zeigen, wo Ihre Mängel in dieser Anfragebeantwortung stecken. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist Ihr Dilemma, Herr Bundesminister! Sie hätten als Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft entschieden und mit aller Deutlichkeit diesen Privatisierungsvorschlägen der FPÖ entgegentreten müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen, dass Landeshauptmann Haider im Juni dieses Jahres die Waldverkäufe der Bundesforste und den Deal von 80 Milliarden in die Diskussion geworfen hat und dann – das ist zynisch, und ich lasse es mir nicht nehmen, das festzustellen – vor einigen Tagen behauptet hat, dass die österreichischen Bäuerinnen und Bauern da zum Zug kommen sollen. Das ist bitte nicht möglich. Die Bäuerinnen und Bauern haben das Kapital nicht, um die Bundesforste zu kaufen, sondern wir alle wissen, dass das Unternehmungen, Stiftungen und Kapitalgesellschaften sein werden. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Auf Grund dieser genannten Tatsachen und auch deshalb, weil letztlich dieser Deal mit den Seeufergrundstücken, der sozusagen der Versuch ist, ein ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend würde ich Sie, Herr Bundesminister, ersuchen, im Sinne der Interessen der Österreicherinnen und Österreicher von diesem Deal Abstand zu nehmen und diesen Ausverkauf der Bundesforste noch einmal zu überdenken. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte abschließend drei Fragestellungen an Sie richten. Können Sie mir die Frage beantworten, warum angesichts dieses Zustandes der österreichischen Wälder, von denen 80 Prozent im Privateigentum bewirtschaftet werden, der private Waldeigentümer plötzlich besser wirtschaften sollte als die Bundesforste, oder umgekehrt: Sie das Risiko vermuten, der Private würde dem Forstgesetz nicht entsprechen? Der private Waldbesitz hat über viele Jahrzehnte den Nachweis geliefert, dass ihm nachhaltige Forstwirtschaft ein Anliegen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie können sicher sein, dass ich auch in Zukunft für die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes und die schonende und nachhaltige Sicherung der Ressource Wasser Sorge tragen werde. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Im letzten Satz heißt es: Bezüglich der naturschutzrechtlichen Bestimmungen wird festgehalten, dass diese natürlich bestehen bleiben und einzuhalten sind. – Herr Bundesminister! Danke für den Hinweis auf geltendes öffentliches Recht. Was aber fehlt, sind die privatrechtlichen Konsequenzen von Abverkäufen heimischer Wälder. Dazu haben Sie nichts gesagt, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es geht in dieser Sache um viel mehr als um die Kapriolen Ihrer Politik, Frau Kollegin von der FPÖ! Es geht um viel mehr als um diese erbärmlichen Rechtfertigungsversuche von Klasnic. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es geht um die Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet. Das ist eine freizeitpolitische Frage von ungeheurer Bedeutung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) – Frau Kollegin! Der Wald ist nicht nur ein Rohstofflieferant oder eine nette Sommerfrische für Millionäre oder ein privates Jagdrefugium für einige Betuchte, sondern er hat eine überragende Bedeutung für die Gesundheit und Erholung der österreichischen Be-völkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es geht um die Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet. Das ist eine freizeitpolitische Frage von ungeheurer Bedeutung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) – Frau Kollegin! Der Wald ist nicht nur ein Rohstofflieferant oder eine nette Sommerfrische für Millionäre oder ein privates Jagdrefugium für einige Betuchte, sondern er hat eine überragende Bedeutung für die Gesundheit und Erholung der österreichischen Be-völkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Meine zweite Frage lautet. Was werden Sie unternehmen gegen Tendenzen, dass die Wegefreiheit des Forstgesetzes 1975 immer mehr eingeschränkt wird? – Sie wissen natürlich, dass das freie Wegerecht zurückgedrängt wird (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl ), auch wenn Sie andere Lippenbekenntnisse ablegen, und dass Landesjagdgesetze und restriktive Maßnahmen von Waldbesitzern die Vorgaben des Forstgesetzes 1975 aushöhlen.

Die Entwicklung ist ganz klar: Seit gestern sind Zehntausende Menschen von den Universitäten ausgesperrt. Mit Ihrem so genannten treffsicheren Sozialprogramm sperren Sie Hunderttausende von einer sozialen Krankenversicherung aus. (Abg. Prinz: ... Das ist ein Horror!) Und mit Ihren Verkaufsabsichten sperren Sie Millionen Erholung suchende Österreicherinnen und Österreicher aus ihrem eigenen Land aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Sie werden Gelegenheit zum Wahrheitsbeweis haben. – Berg frei! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Angst, dass eine Privatisierung beziehungsweise Wald in privater Hand schlecht ist, ist wirklich unbegründet. Mittlerweile befinden sich bereits 80 Prozent in privater Hand, und der Wald in Österreich ist in einem exzellenten Zustand. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganz einfach, das erkläre ich Ihnen sehr gerne: Wenn Sie meinen, dass ein Besitzwechsel von einer staatlichen Einrichtung zu den Privaten, zu den Kleinbauern Österreichs, die gut ausgebildet sind, schlecht ist, dann unterstellen Sie diesen, dass sie wesentlich schlechter arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Unsere Bauern sind bestens ausgebildet, unsere Bauern haben über Jahrhunderte unter Beweis gestellt, dass sie damit hervorragend umgehen. (Beifall bei der ÖVP. – Heftige Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)

Ganz einfach, das erkläre ich Ihnen sehr gerne: Wenn Sie meinen, dass ein Besitzwechsel von einer staatlichen Einrichtung zu den Privaten, zu den Kleinbauern Österreichs, die gut ausgebildet sind, schlecht ist, dann unterstellen Sie diesen, dass sie wesentlich schlechter arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Unsere Bauern sind bestens ausgebildet, unsere Bauern haben über Jahrhunderte unter Beweis gestellt, dass sie damit hervorragend umgehen. (Beifall bei der ÖVP. – Heftige Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)

Dem Grünen Bericht ist zu entnehmen, dass sich die Einkommensentwicklung der Bauern um drei Prozent reduziert hat. Das bedeutet, dass das eine existentielle Frage für viele meiner Berufskollegen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Anmerkungen des Kollegen Pirklhuber beziehungsweise zu seinen betriebswirtschaftlichen Betrachtungen, dass ausländische Investoren den Wald in Österreich kaufen werden, mit dem Rückschluss, das bringt eigentlich eh nichts, lediglich ein Prozent Ertrag. – Ich frage mich: Welcher internationale Investor wird in etwas investieren, wobei er nur geringen Kapitalertrag hat? Im Gegensatz dazu haben die Bauern ihr Einkommen nicht aus dem Kapitalertrag (Abg. Schwarzenberger: Sondern aus ihrer Arbeitsleistung!), sondern aus ihrer mühsamen Arbeit, die sie an Berghängen und in unseren Wäldern durchführen. Sie leisten damit den wichtigsten Beitrag, den es überhaupt gibt: Sie erhalten unsere fundamentalen Lebensgrundlagen: reines Wasser, gesunde Luft und gesunder Boden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich würde mir besonders in Anbetracht der Diskussion über die Entwicklung der Heizkosten wünschen, dass wir in Zukunft mehr darüber nachdenken, wie dieses viele Geld, das zurzeit ins Ausland geht, bei uns in Österreich bleibt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, dass in den letzten Wochen sehr viel vernebelt wurde. Ich muss diese Aussage zurück an den Sender schicken. Es ist traurig, wie Sie vor allem als zuständiger Umweltschutzminister die eklatanten Naturschutz- und Umweltschutzauswirkungen immer wieder unter den Teppich kehren. Ich möchte Ihnen noch einmal die Frage stellen, warum Sie nie offensiv die Rolle des Umweltministers in Österreich wahrnehmen, sondern immer die Interessen der Land- und Forstwirtschaft vertreten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke, man muss sich Folgendes noch einmal vor Augen führen: Sie haben von einem Prozent der Waldfläche gesprochen. – Ein Prozent der Waldfläche ist sehr, sehr viel. Das ist die größte naturschutzpolitische Frage in diesem Jahrzehnt. Es ist der größte Grundstücksübertrag in den letzten 45 Jahren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das sind Fragen, über die man nicht so einfach drüberwischen kann.

Herr Bundesminister! Was heißt das dann Ihrer Meinung nach, wenn es nicht geht? (Abg. Schwemlein: Das ist ein Konjunktiv!) Es ist darauf Bedacht zu nehmen! – Das Schwächste, das man in der legistischen Sprache nur ausdrücken kann. – Das ist der Schutz für den freien Zugang zum See. Das ist definitiv zu wenig. (Beifall bei den Grünen.)

Was bedeutet das für eine Bundesgesellschaft, für eine Aktiengesellschaft, die im letzten Jahr als bestes Ertragsjahr 200 Millionen Schilling erwirtschaft hat? – Das bedeutet einen extremen ökonomischen Druck! Ich halte überhaupt nichts davon, die Frage der Budgetsanierung über eine derartig unsinnige Privatisierung zu lösen. (Abg. Mag. Trattner: Ein extremer Rechenfehler!) Privatisierung löst bei weitem keine Probleme, und dieses schon gar nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Über eine Hintertüre – siehe UVP-Gesetz und andere Erleichterungen! – hat man für österreichische Verwerter diese Schiene bereits geöffnet. Und das ist doppelbödig und doppelzüngig, das können wir nicht akzeptieren! (Beifall bei den Grünen.)

Im Jahre 1996 haben wir hier im österreichischen Nationalrat die Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste zu einer AG beschlossen, weil wir der Ansicht waren, dass das gut sei. Eine Fraktion hat das damals nicht so gesehen und hat gemeint, es wäre nicht gut, dass die Österreichischen Bundesforste ausgegliedert werden. Es waren jene, die heute die vehementesten Verfechter des Ausverkaufs dieser Flächen der Österreichischen Bundesforste sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Nachdruck, der mit dieser Feststellung und der Verfassungsbestimmung festgeschrieben wurde, ist auch Grund unserer Aufregung. Heuer feiern nämlich die Österreichischen Bundesforste ihr 75-jähriges Bestehen. Anlässlich dieser Bestandsfeier hat auch der Eigentümervertreter, Bundesminister Molterer, der dieser Debatte leider nicht mehr beiwohnt, den Bundesforsten herzlich gratuliert, aber auch zur Entwicklung der letzten drei Jahre. Diesen Gratulationen schließen wir uns wirklich sehr gerne an. (Beifall bei der SPÖ.) Kompliment, Herr Generaldirektor! Die Bundesforste AG hat wirklich hervorragend gearbeitet. Die Ergebnisse lassen sich sehen, es ist eine absolute Verbesserung eingetreten.

Bei uns in der Steiermark ist es üblich, dass man, wenn man einem Freund ein Messer schenkt, vom Beschenkten als Gegenleistung einen Schilling verlangt, damit die Freundschaft nicht durchschnitten wird. Da ist das ebenfalls der Fall gewesen, denn anlässlich dieser Feier hat Herr Bundesminister Molterer nicht nur den obligaten Schilling eingefordert, auf dass die Freundschaft nicht zerschnitten werde, sondern es ist entweder eine intensive Freundschaft oder es sind scharfe Klingen in dem Geschenk verpackt, denn er forderte von diesem österreichischen Unternehmen 3 Milliarden Schilling ein! 3 Milliarden, die dem Bundeshaushalt zugeführt werden sollen! 3 Milliarden, die der "Nullenerotik" des Herrn Finanzministers geopfert werden sollen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, über Nacht wurde ein gewinnbringendes Unternehmen, das im Vorjahr 210 Millionen Schilling an den österreichischen Staat abgeführt hat, in Schulden gestürzt, Herr Kollege Trattner! Das ist Ihr Vorhaben! (Beifall bei der SPÖ.)

So weit, so gut. – Kollege Trattner oder Kollege Zweytick! Können Sie mir vielleicht erklären, welcher kleine Bauer in der Nähe von Steyr 380 Hektar Jagd- und Forstbesitz im oberösterreichischen Ennstal kaufen kann? Kennen Sie einen, der 380 Hektar auf einmal kaufen kann? – Ich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Im oberösterreichischen Pyhrn-Priel-Gebiet sind 180 Hektar Eigenjagd zu kaufen. Kennen Sie einen kleinen Bauern, der das dort kaufen kann? – Ich kenne keinen, Kollege Zweytick, aber das ist bereits der Beginn des Ausverkaufs. Das ist der Beginn des Ausverkaufs dieser ... (Zwischenruf des Abg. Hornek. )

Herr Kollege Hornek! Zu Ihnen komme ich noch. Das ist der Beginn des Ausverkaufs österreichischen Volkseigentums – zu lesen im "Waidwerk" 9/2000, geschätzte Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Vor einigen Wochen haben wir das bereits bei der ÖIAG erlebt. Rauscher hat jene, die nun im ÖIAG-Aufsichtsrat sitzen und die sich die Gustostückerln herausholen werden, FOPs, die "Friends of Prinzhorn", genannt. Bei den Österreichischen Bundesforsten wird es nicht anders sein. Nicht die kleinen Bauern, Herr Kollege Hornek, die Großindustriellen werden sich das holen! (Beifall bei der SPÖ.)

Und warum ist das alles verboten, meine Damen und Herren? – Weil Sie die Möglichkeit einräumen, dass private Grundstücksbesitzer die Öffentlichkeit ausschließen! Und das ist die Schande! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Kollege Schwemlein! Haben Sie nichts ... von den Bundesforsten ...?) – Kollege Schwarzenberger, ich weiß, dass die Menschen über mich reden. Über mich reden sie, aber über dich ärgern sie sich ja nur noch! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)