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Wenn es uns gelingt, soziale Gerechtigkeit zu verstärken, soziale Gerechtigkeit neu zu definieren und einen Beitrag dafür zu leisten, dass nicht wie in der Vergangenheit 37 Prozent der österreichischen Transferleistungen an die unteren 20 Prozent der Einkommenspyramide gehen – in anderen Ländern sind es mehr als 50 Prozent –, wenn es uns gelingt, hier eine grundlegende Reform zustande zu bringen, dann, denke ich, haben wir mehr erreicht, als in den letzten 30 Jahren Sozialpolitik zustande gebracht wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Ing. Gartlehner –: Das musst du in deinem Wahlkreis weitererzählen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Es ist mir dies also ein riesiges Anliegen, und ich ersuche Sie alle, meine Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses, dieser Gesinnung und diesem Bewusstsein von der Notwendigkeit des Sparens und des Sanierens unseres Haushaltes einen entsprechenden Platz einzuräumen. Ich denke, wenn wir hier den europäischen Vergleich sehen, dann ist es unsere gemeinsame Verantwortung, in dieser Legislaturperiode eine Sanierung des Staatshaushaltes und der öffentlichen Finanzen zu erreichen. Ein saniertes Budget heißt nämlich, dass wir hervorragende gesamtwirtschaftliche Daten auch in die Zukunft fortschreiben können. Wir können uns jetzt über eine Arbeitslosenrate von 3,3 Prozent freuen, die in den letzten Jahren in dieser Republik noch nie so niedrig war. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Eine gute Regierung!)

Konsolidierte Finanzen zu haben, meine Damen und Herren, heißt, Voraussetzungen für Vollbeschäftigung und für niedrige Inflation, sprich hohe Geldwertstabilität, und damit für die Erhaltung – und wenn möglich noch Verbesserung – des Lebensstandards der Österreicherinnen und Österreicher zu haben. Das aber wird uns nur dann gelingen, wenn diese Spargesinnung, diese Bereitschaft, Strukturreformen, Aufgabenreformen durchzuführen, nicht nur auf Bundesseite, sondern auch auf Seiten der Länder, der Städte und Gemeinden gelebt wird. Ich denke, wenn wir alle Botschafter in diese Richtung sind und versuchen, Bewusstsein zu erzeugen, das heute noch nicht vorhanden ist, dann wird uns die Erreichung dieses ehrgeizigen Zieles auch gelingen. (Abg. Mag. Trattner: Endlich ein guter Finanzminister!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister. (Abg. Öllinger: Durch die "Hochzeitsgesetze"!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Da Kollege Böhacker schon darauf hingewiesen hat, dass es Vorwürfe dahin gehend gibt, dass, was die Postenbesetzung im Allgemeinen, aber jene des ÖIAG-Aufsichtsrates im Besonderen betrifft, eine rot-schwarze durch eine blau-schwarze Vorgangsweise ersetzt worden ist (Abg. Böhacker signalisiert durch ein Handzeichen Widerspruch – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt!), drängt sich geradezu die Zusatzfrage auf, wie Sie diesem konkretisierten Vorwurf der Freunderlwirtschaft in diesem Bereich begegnen, zumal Ihr Parteifreund Prinzhorn seinerseits wiederum Freunde im ÖIAG-Aufsichtsrat findet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Frage?!)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Nicht nur unter Experten ist es ein offenes Geheimnis, dass bei den Finanzausgleichsverhandlungen der vergangenen Jahre immer die Länder die Gewinner waren und dass diese Finanzausgleichsverhandlungen auf Kosten vor allem auch der kleinen Gemeinden gingen. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Nun soll eine Umverteilung zu Gunsten dieser kleinen Gemeinden erfolgen, aber zu Lasten der größeren Städte. Dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der bis jetzt galt, soll ja nach Ihren Aussagen diskutiert werden, und das trifft die größeren Städte. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die größeren Städte aber haben größere kulturpolitische Aufgaben, größere verkehrspolitische Aufgaben, und sie haben auch sozialpolitische und gesundheitspolitische Aufgaben. (Abg. Aumayr: Stellen Sie einmal eine Frage!)

Kollege Schieder, ist das okay? (Abg. Schieder: Okay!)

Meine Damen und Herren! Die heute zur Beschlussfassung vorliegende Materie zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz beweist einmal mehr den kaltschnäuzigen Umgang von Blau-Schwarz mit den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen dieses Landes. Unter Täuschung des Willens der Wähler und Wählerinnen hat Blau-Schwarz ein gut ausgestattetes Haus Österreich übernommen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Der Garten wurde von uns bestellt durch Steuerreform, Familienpaket und durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter Führung von Sozialministerin Hostasch. (Abg. Aumayr: Hoch verschuldet!)

Sie cashen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab, und zwar allein durch die Abschaffung dieser Pensionsform 4,5 Milliarden Schilling, wie ich es schon gesagt habe. Es würde mich interessieren, welchen Vorteil ein Unternehmen wie zum Beispiel die Lannacher Heilmittelwerke – ich nehme an, die Lannacher Heilmittelwerke sind Ihnen ein Begriff (Ruf bei der SPÖ: Minister Bartenstein!); genau, Herr Minister Bartenstein hängt damit irgendwie zusammen – zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielt. Mich würde das interessieren, denn damit – und Herr Minister Bartenstein hat es ja im Sozialausschuss selbst zugegeben – wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen, und damit kann man auch keine Arbeitsplätze sichern.

Ich möchte Ihnen sagen, Frau Kollegin Silhavy, dass damit eines der wichtigsten Argumente, das Sie immer verwenden, dass es dabei nämlich ausschließlich ums Budgetstopfen zugunsten der Budgets 2000/2001 geht, schlicht und einfach falsch ist. (Abg. Silhavy: Es geht um Umverteilung, es geht nicht ums Budgetstopfen!) Sie werden sich der politischen Verantwortung, die Sie in Ihrer Führung der Bundesregierung von 1995 bis 1999 gehabt haben, nicht entschlagen können. (Abg. Silhavy: Sie nehmen dem einen und geben dem anderen! Das ist sozial ungerecht!) Wir werden dafür sogen, dass die Österreicher erfahren, was Sie vereinbart haben, welche Rahmenbedingungen Sie vereinbart haben und aus welchen Gründen diese Bundesregierung gezwungen ist, Sparkonzepte auch im Bereich der Pensionen jetzt vorgezogen umzusetzen.

Ich möchte Ihnen sagen, Frau Kollegin Silhavy, dass damit eines der wichtigsten Argumente, das Sie immer verwenden, dass es dabei nämlich ausschließlich ums Budgetstopfen zugunsten der Budgets 2000/2001 geht, schlicht und einfach falsch ist. (Abg. Silhavy: Es geht um Umverteilung, es geht nicht ums Budgetstopfen!) Sie werden sich der politischen Verantwortung, die Sie in Ihrer Führung der Bundesregierung von 1995 bis 1999 gehabt haben, nicht entschlagen können. (Abg. Silhavy: Sie nehmen dem einen und geben dem anderen! Das ist sozial ungerecht!) Wir werden dafür sogen, dass die Österreicher erfahren, was Sie vereinbart haben, welche Rahmenbedingungen Sie vereinbart haben und aus welchen Gründen diese Bundesregierung gezwungen ist, Sparkonzepte auch im Bereich der Pensionen jetzt vorgezogen umzusetzen.

Das sollten Sie den Damen und Herren Österreicherinnen und Österreichern sagen, und Sie sollten den Österreicherinnen und Österreichern auch sagen, dass diese Bundesregierung durchaus fair war, dass wir nämlich im Bereiche der Invaliditätspensionen entsprechende Vorkehrungen getroffen haben (Abg. Silhavy: Ihre eigenen Experten haben gesagt, das ist Makulatur!), dass etwa ein Drittel bis 50 Prozent der Menschen, die unter der heutigen Judikatur keinen Zugang zur Invaliditätspension haben, als kranke Menschen in Zukunft diesen Zugang zur Invaliditätspension leichter bekommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Bundesregierung macht sich Sorgen um die Menschen (Abg. Silhavy: Deshalb gehen Sie so mit den Menschen um!), die tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, auf dem Arbeitsmarkt vermittelt zu werden und eine entsprechende Beschäftigung zu bekommen.

Frau Kollegin Silhavy, schauen Sie sich die gestern publizierten Arbeitsmarktdaten des Jahres 2000 an: Wir haben auch in der interessanten Gruppe der Arbeitnehmer zwischen 50 und 60 Jahren 12,3 Prozent Steigerung der Beschäftigung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das ist ein Verdienst der Frau Bundesministerin Hostasch!)

Sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy! Ich sage es Ihnen auch klar und deutlich: Wir haben noch ein Problem bei den Menschen über 60 Jahren. Das wird in dieser Bundesregierung nicht übersehen, aber wir haben nicht vor, so wie Sie, wie die Wiener Arbeiterkammer und Teile des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, eine Politik zu machen, die allein auf die Menschen zwischen 55 und 57 Jahren ausgerichtet ist, und zwar ausschließlich auf jene! (Abg. Verzetnitsch: Überhaupt nicht! – Abg. Silhavy: Wir machen eine Politik für alle Menschen!) Wir werden eine Pensionspolitik machen, die alle Generationen umfasst und die auch den jungen Menschen, die heute in die Schule gehen oder gerade ihr Berufsleben begonnen haben, eine Garantie geben wird, dass sie auch nach 2020, nach 2030 eine entsprechende Pension bekommen werden, die im Verhältnis zu dem Realeinkommen während ihres Berufslebens die zweithöchste Ersatzrate im gesamten EU-Raum bietet, nämlich eine von 78 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie tun alles dazu, dass es nicht so sein wird!)

Sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy! Ich sage es Ihnen auch klar und deutlich: Wir haben noch ein Problem bei den Menschen über 60 Jahren. Das wird in dieser Bundesregierung nicht übersehen, aber wir haben nicht vor, so wie Sie, wie die Wiener Arbeiterkammer und Teile des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, eine Politik zu machen, die allein auf die Menschen zwischen 55 und 57 Jahren ausgerichtet ist, und zwar ausschließlich auf jene! (Abg. Verzetnitsch: Überhaupt nicht! – Abg. Silhavy: Wir machen eine Politik für alle Menschen!) Wir werden eine Pensionspolitik machen, die alle Generationen umfasst und die auch den jungen Menschen, die heute in die Schule gehen oder gerade ihr Berufsleben begonnen haben, eine Garantie geben wird, dass sie auch nach 2020, nach 2030 eine entsprechende Pension bekommen werden, die im Verhältnis zu dem Realeinkommen während ihres Berufslebens die zweithöchste Ersatzrate im gesamten EU-Raum bietet, nämlich eine von 78 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie tun alles dazu, dass es nicht so sein wird!)

Das sind jene, die langfristig dieses Sozialsystem auf zukunftsträchtigere und bessere Beine stellen, und nicht jene, die aus klassischem Opportunismus und aus Populismus heraus heute eine Politik machen, die das verhindern soll, was langfristig für alle in diesem Staate gut ist: für die Jungen, weil sie ihre Beitragsleistungen in entsprechender Form leisten können (Abg. Silhavy: Ja, zahlen dürfen sie, Herr Kollege Haupt!), und für die Alten, weil sie auch in Zukunft einen entsprechenden Anteil am Wirtschaftswachstum haben werden.

Es wird Ihnen das ganze Zwischenrufen nichts nützen, Frau Kollegin Silhavy. Lautstärke ist kein gutes Argument. (Abg. Edlinger: Da haben Sie Recht!) Gute Argumente, Frau Kollegin Silhavy, waren in Ihrer Rede leider nicht zu hören. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zwischenrufe vom eigenen Platz aus! Nicht von der ersten Reihe!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Klubobmann Khol, ich kann mich erinnern, dass auch Sie manchmal aus der ersten Reihe dazwischenrufen. (Abg. Dr. Khol: Das ist mein Platz! – Abg. Ing. Westenthaler: Keine Polemik vom Rednerpult!)

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Werter Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Haupt hat davon gesprochen, diese Bundesregierung mache sich Sorgen. Ich möchte das Motto leicht variieren und sagen: Diese Bundesregierung macht Sorgen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Sorgen möchte ich haben!) Sie macht deshalb Sorgen, weil sie es bis jetzt verabsäumt hat, ihre Ziele im Bereich der Pensionsreform auch nur andeutungsweise offen zu legen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie machen der Bevölkerung nur Angst!)

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Werter Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Haupt hat davon gesprochen, diese Bundesregierung mache sich Sorgen. Ich möchte das Motto leicht variieren und sagen: Diese Bundesregierung macht Sorgen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Sorgen möchte ich haben!) Sie macht deshalb Sorgen, weil sie es bis jetzt verabsäumt hat, ihre Ziele im Bereich der Pensionsreform auch nur andeutungsweise offen zu legen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie machen der Bevölkerung nur Angst!)

Frau Bundesministerin! Wenn Sie, wie noch vor wenigen Tagen, sagen: Nein, nein, diese Pensionsreform beinhaltet nur sozial gerechte Maßnahmen, das passt schon!, und wenige Tage darauf erklären: Zumindest in dieser Legislaturperiode wird es keine weiteren Grauslichkeiten mehr geben!, dann erklären Sie damit ja auch, dass diese Pensionsreform Grauslichkeiten enthält. (Abg. Dr. Feurstein: Nehmen Sie das Wort "Grauslichkeiten" zurück! Das sind keine Grauslichkeiten!) Und genau so ist es, meine Damen und Herren!

Über vieles kann man diskutieren bei den Pensionen – ich habe ja schon versucht, einige Ziele darzulegen –, man sollte sich auch die Zeit nehmen, darüber zu diskutieren, denn ein Problem dieser Pensionsreformen in den letzten Jahren war doch, dass wir uns nie Zeit genommen haben. Das war schon unter der alten Regierung so. Zehn Pensionsreformen in 10 bis 15 Jahren – halten Sie das noch irgendwie für angemessen und erträglich in dem Sinn, dass hier auch Verlässlichkeit geschaffen wird? – Nein! Wir beschließen allein am heutigen Tag zwei oder drei ASVG-Novellierungen – allein am heutigen Tag! – in unterschiedlichen Kapiteln. (Abg. Silhavy: Gestern auch schon!)

Wir könnten darüber diskutieren, dass wir Maßnahmen im Pensionsbereich auch sozial ausgewogen treffen. Ja bitte, warum wird immer nur darüber diskutiert, dass die Jüngeren benachteiligt werden durch die Pensionsreform, warum wird nicht auch darüber diskutiert, wie man Gerechtigkeit zwischen den Generationen schaffen kann? (Abg. Dr. Feurstein: Auch darüber wird geredet!) Es sollen keine Eingriffe in das Leistungsrecht erfolgen, aber warum wird nicht über steuerliche Maßnahmen diskutiert, Herr Abgeordneter Feurstein, mit denen man auch bei den Pensionisten, bei denen, die 40 000, 50 000 oder 60 000 S aus einer, zwei, drei, vier oder fünf Pensionen erhalten, etwas mehr Gerechtigkeit schaffen könnte? (Abg. Dr. Feurstein: Das kommt schon! – Abg. Steibl: Das kommt schon!) Warum wird darüber nicht diskutiert?

Wir könnten darüber diskutieren, dass wir Maßnahmen im Pensionsbereich auch sozial ausgewogen treffen. Ja bitte, warum wird immer nur darüber diskutiert, dass die Jüngeren benachteiligt werden durch die Pensionsreform, warum wird nicht auch darüber diskutiert, wie man Gerechtigkeit zwischen den Generationen schaffen kann? (Abg. Dr. Feurstein: Auch darüber wird geredet!) Es sollen keine Eingriffe in das Leistungsrecht erfolgen, aber warum wird nicht über steuerliche Maßnahmen diskutiert, Herr Abgeordneter Feurstein, mit denen man auch bei den Pensionisten, bei denen, die 40 000, 50 000 oder 60 000 S aus einer, zwei, drei, vier oder fünf Pensionen erhalten, etwas mehr Gerechtigkeit schaffen könnte? (Abg. Dr. Feurstein: Das kommt schon! – Abg. Steibl: Das kommt schon!) Warum wird darüber nicht diskutiert?

Sie haben sich, Gott sei Dank, etwas verrechnet, Herr Kollege Feurstein, weil Sie die Ergebnisse der Arbeiterkammerwahlen nicht mitbedacht haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck. – Abg. Steibl: Das Arbeiterkammerwahlergebnis kam durch falsche Propaganda zustande!) Aber das grundsätzliche Problem, wie man in diesem Bereich tatsächlich nicht Versicherungs-, sondern Versichertenvertreter mit demokratischer Legitimation schaffen könnte, wenn man das Prinzip der Selbstverwaltung ernst nimmt – und auch das wäre infrage zu stellen, ob Sie das noch ernst nehmen wollen –, diese grundsätzliche Frage sind Sie in keiner Weise angegangen. Sie ersetzen nur den Proporz durch den Majorz, und Sie versuchen, Rot-Schwarz in diesem Bereich oder eine deutliche rote Mehrheit durch eine blau-schwarze Änderungsmehrheit zu ersetzen.

Das ist logisch, weil die Lebenserwartung der Österreicherinnen und Österreicher eine der höchsten der Welt ist und weiter steigt, weil unsere Ausbildung immer besser wird, aber auch immer länger dauert, weil die Geburtenrate sinkt und die Leute auch immer gesünder älter werden. (Abg. Dr. Leiner: Gott sei Dank!)

Wenn 1970 ein 20-Jähriger, der heute 50 ist, zu arbeiten begonnen hat, dann musste er davon ausgehen, dass er etwas länger als bis zu seinem 61. Lebensjahr arbeitet. Das war nämlich damals das Alter, mit dem man durchschnittlich in Pension gegangen ist. Heute gehen die Österreicher durchschnittlich mit 57 Jahren in Pension und sind damit die jüngsten Pensionisten in ganz Europa. (Abg. Dietachmayr: Warum?) Und derselbe heute 50-Jährige wird in 30 Jahren, mit 80, Gott sei Dank immer noch seine Pension genießen können, weil die Lebenserwartung auf weit über 80 Jahre steigt. (Abg. Dietachmayr: Sagen Sie dazu, warum das so ist!)

Wenn 1970 ein 20-Jähriger, der heute 50 ist, zu arbeiten begonnen hat, dann musste er davon ausgehen, dass er etwas länger als bis zu seinem 61. Lebensjahr arbeitet. Das war nämlich damals das Alter, mit dem man durchschnittlich in Pension gegangen ist. Heute gehen die Österreicher durchschnittlich mit 57 Jahren in Pension und sind damit die jüngsten Pensionisten in ganz Europa. (Abg. Dietachmayr: Warum?) Und derselbe heute 50-Jährige wird in 30 Jahren, mit 80, Gott sei Dank immer noch seine Pension genießen können, weil die Lebenserwartung auf weit über 80 Jahre steigt. (Abg. Dietachmayr: Sagen Sie dazu, warum das so ist!)

Aber dann, wenn er 80 ist, wird die Geburtenrate nur noch ein Fünftel von heute betragen, weil seine Enkel und Urenkel weniger Kinder bekommen. (Abg. Verzetnitsch: Warum schauen Sie immer nach oben!) Und wenn heute zwei Erwerbstätige die Pensionsbeiträge für einen Pensionisten bezahlen, dann wird jeder Einzelne ... (Abg. Grabner: Ich habe geglaubt, Sie reden zum Plenum!) Nein, ich rede auch mit den Schülern da oben, nicht nur mit dem Plenum! Dann wird nämlich jeder Einzelne von den Schülern da oben und jeder von deren Enkeln alleine die Pensionsbeiträge für einen Pensionisten bezahlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Frau Kollegin Hakl! Vielleicht interessiert die Schüler auch, ob Sie überhaupt davon betroffen sind!) Das ist dann die doppelte Belastung von heute, und deswegen muss man gegensteuern, Frau Kollegin. Es gibt nämlich keine Experten – weder in Österreich noch in Europa –, die sagen, dass der Generationenvertrag, den wir aufrechterhalten wollen, so hält, wenn man ihn nicht verändert, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber dann, wenn er 80 ist, wird die Geburtenrate nur noch ein Fünftel von heute betragen, weil seine Enkel und Urenkel weniger Kinder bekommen. (Abg. Verzetnitsch: Warum schauen Sie immer nach oben!) Und wenn heute zwei Erwerbstätige die Pensionsbeiträge für einen Pensionisten bezahlen, dann wird jeder Einzelne ... (Abg. Grabner: Ich habe geglaubt, Sie reden zum Plenum!) Nein, ich rede auch mit den Schülern da oben, nicht nur mit dem Plenum! Dann wird nämlich jeder Einzelne von den Schülern da oben und jeder von deren Enkeln alleine die Pensionsbeiträge für einen Pensionisten bezahlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Frau Kollegin Hakl! Vielleicht interessiert die Schüler auch, ob Sie überhaupt davon betroffen sind!) Das ist dann die doppelte Belastung von heute, und deswegen muss man gegensteuern, Frau Kollegin. Es gibt nämlich keine Experten – weder in Österreich noch in Europa –, die sagen, dass der Generationenvertrag, den wir aufrechterhalten wollen, so hält, wenn man ihn nicht verändert, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber dann, wenn er 80 ist, wird die Geburtenrate nur noch ein Fünftel von heute betragen, weil seine Enkel und Urenkel weniger Kinder bekommen. (Abg. Verzetnitsch: Warum schauen Sie immer nach oben!) Und wenn heute zwei Erwerbstätige die Pensionsbeiträge für einen Pensionisten bezahlen, dann wird jeder Einzelne ... (Abg. Grabner: Ich habe geglaubt, Sie reden zum Plenum!) Nein, ich rede auch mit den Schülern da oben, nicht nur mit dem Plenum! Dann wird nämlich jeder Einzelne von den Schülern da oben und jeder von deren Enkeln alleine die Pensionsbeiträge für einen Pensionisten bezahlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Frau Kollegin Hakl! Vielleicht interessiert die Schüler auch, ob Sie überhaupt davon betroffen sind!) Das ist dann die doppelte Belastung von heute, und deswegen muss man gegensteuern, Frau Kollegin. Es gibt nämlich keine Experten – weder in Österreich noch in Europa –, die sagen, dass der Generationenvertrag, den wir aufrechterhalten wollen, so hält, wenn man ihn nicht verändert, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe in der letzten Zeit sehr viele Diskussionen mit sehr vielen Jugendlichen und auch mit Leuten in meinem Alter und ein bisschen älteren geführt, und man hat richtig gespürt, dass es auch diese Leute sehr interessiert, nicht nur die, die kurz vor der Pension stehen. Und wissen Sie, was die alle sagen? Die sagen: Ich werde sowieso fast keine Pension mehr bekommen, aber ich werde dafür bis 70 arbeiten müssen! (Abg. Silhavy: Weil sie Angst haben vor Ihrer Politik! – Abg. Grabner: Nur, wenn Sie dann noch in der Regierung sind! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Das heißt, dass das Vertrauen unserer Jugend in dieses Pensionssystem jetzt schon angeknackst ist (Abg. Silhavy: Ja, dank Ihrer Politik!) und dass es wirklich an der Zeit ist, dafür zu sorgen, dass die jungen Leute in Österreich auch wieder darauf vertrauen dürfen, dass sie einmal eine gesicherte Alterspension haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie reden, wenn Sie von Vertrauen reden, Frau Silhavy, nur von demjenigen, der, wenn er jetzt mit 1. Oktober in Pension gehen wollte, erst ab 1. Dezember in Pension gehen kann. (Abg. Silhavy: Ich habe heute gar nicht vom 1. Oktober gesprochen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte in Diskussionen mit den Jungen sagen können: Wir stellen die Weichen jetzt, und wir tun das auch, wenn die ÖBB streiken. Wir stellen diese Weichen jetzt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist dringend notwendig, das System anzupassen. (Abg. Silhavy: Wo machen Sie denn irgendetwas Strukturelles, Frau Kollegin?) Es ist nämlich darauf ausgelegt, dass die Frauen mit 60 und die Männer mit 65 Jahren, also mit dem Regelpensionsalter, in

Deswegen muss das Alter, mit dem die Menschen zu arbeiten aufhören, dem gesetzlichen Pensionsalter angeglichen werden. Deshalb wird die Altersgrenze für den Antritt der vorzeitigen Alterspension, die deswegen so heißt, weil jemand eben vor der Zeit in Pension geht, schrittweise um 18 Monate angehoben. Diejenigen, die jetzt eineinhalb Jahre länger arbeiten müssen, profitieren selbst ganz genauso wie die Jugend von diesem Reformschritt (Zwischenruf der Abg. Silhavy – Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Silhavy –: Halten Sie sich zurück, Frau Kollegin! Das ist ja unerträglich!), denn das gibt ihnen die Sicherheit, in 20 Jahren auch noch eine Pension zu beziehen, mit der sie einen gesicherten, angemessenen Ruhestand genießen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Jugend ist in jedem Fall dazu bereit, länger zu arbeiten, und das ist uns auch bewusst. Allerdings fehlt den Jugendlichen das Verständnis für Ungerechtigkeiten. Ein Beispiel: Zwei Mitschüler haben gleichzeitig eine Lehre begonnen, beide, sagen wir, als Elektriker. Der eine war bei der Bahn, der andere war in einem privaten Unternehmen. Der eine, der bei der Bahn war, kann jetzt mit 53 Jahren in Pension gehen (Abg. Kiss: Unglaublich!), der andere in Zukunft mit 61,5 Jahren. 8,5 Jahre später! Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Unglaublich! Und dafür kämpft der Edler auch noch!)

Die Jugend ist in jedem Fall dazu bereit, länger zu arbeiten, und das ist uns auch bewusst. Allerdings fehlt den Jugendlichen das Verständnis für Ungerechtigkeiten. Ein Beispiel: Zwei Mitschüler haben gleichzeitig eine Lehre begonnen, beide, sagen wir, als Elektriker. Der eine war bei der Bahn, der andere war in einem privaten Unternehmen. Der eine, der bei der Bahn war, kann jetzt mit 53 Jahren in Pension gehen (Abg. Kiss: Unglaublich!), der andere in Zukunft mit 61,5 Jahren. 8,5 Jahre später! Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Unglaublich! Und dafür kämpft der Edler auch noch!)

Und jetzt muss mir ein ÖBB-Gewerkschafter erklären, dass das sogar einen Bahnstreik rechtfertigt, nämlich einen Streik für den, der bei der Bahn war, nicht für den anderen. Das versteht kein Mensch! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die fangen jetzt an zu streiken, Frau Kollegin. Deshalb wird nämlich auch die Anhebung für alle Berufsgruppen kommen und kommen müssen. (Abg. Edler: Reden Sie von Ihrem Sondervertrag! Davon reden Sie nicht!)

Meine Damen und Herren! Österreich hat Gott sei Dank eine ausgezeichnete Gesundheitsversorgung, die zu unserer steigenden Lebenserwartung beiträgt. Sie trägt auch dazu bei, dass die Leute immer aktiver alt werden können. Die Zahl der Invaliditätspensionen liegt in Österreich nämlich ganz genau im europäischen Durchschnitt. Die Österreicher sind also nicht kränker als andere. Trotzdem steigt in Österreich ab 55 Jahren bei Frauen und bei Männern die krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit sprunghaft an und liegt weit über dem internationalen Durchschnitt. (Abg. Silhavy: Was schließen Sie daraus?)

Meine Damen und Herren! Für mich ist es immer schlimm – und es ist schlimm –, wenn ein älterer Arbeitnehmer, der lang seine Leistung erbracht hat, keinen Arbeitsplatz findet. Da ist es ganz egal, ob das nur deswegen der Fall ist, weil er alt ist oder noch zusätzlich wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. In jedem Fall muss ihm geholfen werden. Aus diesem Grund wird jetzt zum einen der Bezug des Arbeitslosengeldes verlängert (Abg. Verzetnitsch: Sehr sozial!), und jeder, der aus gesundheitlichen Gründen keine zumutbare Arbeit findet und der die ursprünglichen Voraussetzungen für die nunmehr abzuschaffende Pensionsform erfüllt, kann jetzt in Invaliditätspension gehen. Die bleibt auch sonst völlig unverändert aufrecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Schülerinnen und Schüler! Frau Abgeordnete Hakl hat soeben in ihrer Rede festgestellt (Abg. Schwarzenberger: Gut geredet!), dass im Gegensatz zu Österreich, wo viele Menschen, die vor Erreichung der Altersgrenze erwerbsunfähig werden, in Pension gehen können, in anderen Ländern ein besserer Weg gegangen werde, indem diese Menschen eine ihrem Alter entsprechende Arbeit annehmen.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nachdem sich Herr Kollege Haupt heute so klassenkämpferisch gegenüber meiner Kollegin Silhavy gegeben hat, möchte ich eines klarstellen: Er hat die 1 620 Milliarden Schilling Schulden angesprochen, hat dabei aber vergessen – das haben Sie sich jetzt selbst zuzuschreiben, dass ich das heute wiederholen muss –, dass in den letzten 30 Jahren 510 Milliarden Schilling Zuschüsse an die Pensionsversicherung der Bauern und der Selbständigen und 17 Milliarden Zuschüsse an die Bauernkrankenkasse geflossen sind (Abg. Schwarzenberger: Noch mehr an die Eisenbahner!), welche die einzige Krankenkasse ist, die überhaupt Bundeszuschüsse bekommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Hört! Hört!)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nachdem sich Herr Kollege Haupt heute so klassenkämpferisch gegenüber meiner Kollegin Silhavy gegeben hat, möchte ich eines klarstellen: Er hat die 1 620 Milliarden Schilling Schulden angesprochen, hat dabei aber vergessen – das haben Sie sich jetzt selbst zuzuschreiben, dass ich das heute wiederholen muss –, dass in den letzten 30 Jahren 510 Milliarden Schilling Zuschüsse an die Pensionsversicherung der Bauern und der Selbständigen und 17 Milliarden Zuschüsse an die Bauernkrankenkasse geflossen sind (Abg. Schwarzenberger: Noch mehr an die Eisenbahner!), welche die einzige Krankenkasse ist, die überhaupt Bundeszuschüsse bekommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Hört! Hört!)

Schauen wir uns die Entwicklung der Staatsschulden an: Zwischen 1970 und 1983, also in der Zeit der SPÖ-Alleinregierung, waren es 369 Milliarden Schilling. (Abg. Schwarzenberger: 43 Milliarden an die Eisenbahner!) – Herr Kollege Schwarzenberger! Auch wenn Sie noch so schreien, Ihre Argumente werden trotzdem nicht besser. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: 43 Milliarden allein an die Eisenbahner!)

Schauen wir uns die Entwicklung der Staatsschulden an: Zwischen 1970 und 1983, also in der Zeit der SPÖ-Alleinregierung, waren es 369 Milliarden Schilling. (Abg. Schwarzenberger: 43 Milliarden an die Eisenbahner!) – Herr Kollege Schwarzenberger! Auch wenn Sie noch so schreien, Ihre Argumente werden trotzdem nicht besser. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: 43 Milliarden allein an die Eisenbahner!)

Sie schaffen diese Pensionsform jetzt mit einem Federstrich ab. Zuerst nennen Sie das Datum 1. Juli. Das haben Sie damit begründet, dass wir das mit 1. Oktober sowieso abgeschafft hätten, also könnten die Menschen darauf vorbereitet sein. Sie wollten sich nur ... (Abg. Prinz: Edlinger wollte zwei Jahre dazu! So schaut es aus!) – Aber gar nicht. (Abg. Prinz: Aber sicher!) Sie haben gar keine Ahnung, von welcher Pensionsform Sie reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie schaffen diese Pensionsform jetzt mit einem Federstrich ab. Zuerst nennen Sie das Datum 1. Juli. Das haben Sie damit begründet, dass wir das mit 1. Oktober sowieso abgeschafft hätten, also könnten die Menschen darauf vorbereitet sein. Sie wollten sich nur ... (Abg. Prinz: Edlinger wollte zwei Jahre dazu! So schaut es aus!) – Aber gar nicht. (Abg. Prinz: Aber sicher!) Sie haben gar keine Ahnung, von welcher Pensionsform Sie reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das ist noch nicht genug: Sie nehmen ihm noch jede Menge Geld weg. Hätte er nämlich in Pension gehen können, hätte er in diesen viereinhalb Jahren 932 000 S bekommen. (Abg. Prinz: Das könnte einem Eisenbahner nicht passieren!) So bekommt er etwa 470 000 S. Allein bei diesem einzelnen, tragischen Beispiel beträgt der Verlust 460 000 S.

Geht es um genau die gleiche oder um gleichartige Tätigkeiten? Was passiert mit Rekordarbeitern und -arbeiterinnen? (Abg. Neudeck: Was heißt "Rekordarbeiter"?) – Akkord, Entschuldigung, ich habe mich versprochen. Das passiert Ihnen auch manchmal, nur machen wir deshalb kein solches Theater. Aber das bin ich gewöhnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Frau Hakl davon spricht, dass man an die Jugend denken muss (Abg. Schwarzenberger: Ist das etwas Schlechtes? – Abg. Dr. Puttinger: Ja!), dass auch sie in Zukunft eine Pension haben soll, dann bin ich damit einverstanden. Aber ich glaube, dass die jugendlichen Menschen gegenüber älteren Menschen so viel Solidarität haben, dass sie nicht mit grinsendem Gesicht zuschauen, wie ihre Eltern, die 35 Jahre lang gerackert haben, psychisch und physisch fertig sind und nicht mehr arbeiten können, am Ende ihrer Berufslaufbahn in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, weil es nicht mehr möglich ist, dass sie in die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit gehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist so ein Unsinn! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist ein Unsinn!)

Wenn Frau Hakl davon spricht, dass man an die Jugend denken muss (Abg. Schwarzenberger: Ist das etwas Schlechtes? – Abg. Dr. Puttinger: Ja!), dass auch sie in Zukunft eine Pension haben soll, dann bin ich damit einverstanden. Aber ich glaube, dass die jugendlichen Menschen gegenüber älteren Menschen so viel Solidarität haben, dass sie nicht mit grinsendem Gesicht zuschauen, wie ihre Eltern, die 35 Jahre lang gerackert haben, psychisch und physisch fertig sind und nicht mehr arbeiten können, am Ende ihrer Berufslaufbahn in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, weil es nicht mehr möglich ist, dass sie in die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit gehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist so ein Unsinn! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist ein Unsinn!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das traue ich den jungen Menschen, die hier oben sitzen, ganz einfach nicht zu (Abg. Neudeck: Ganz Österreich arbeitet im Bergwerk!), dass sie diesen Egoismus gegenüber ihren Eltern und ihren Angehörigen haben. Die Jugendlichen sind nicht so schlecht, wie sie von Ihnen dargestellt werden. (Abg. Steibl: Das ist ein Widerspruch! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist das Gegenteil! – Abg. Neudeck: Haben Sie bei der Rede zugehört?) Die Jugendlichen haben Solidarität gegenüber älteren Menschen, und diese Solidarität schätze ich an jungen Menschen. (Abg. Neudeck: Hört! Hört!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das traue ich den jungen Menschen, die hier oben sitzen, ganz einfach nicht zu (Abg. Neudeck: Ganz Österreich arbeitet im Bergwerk!), dass sie diesen Egoismus gegenüber ihren Eltern und ihren Angehörigen haben. Die Jugendlichen sind nicht so schlecht, wie sie von Ihnen dargestellt werden. (Abg. Steibl: Das ist ein Widerspruch! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist das Gegenteil! – Abg. Neudeck: Haben Sie bei der Rede zugehört?) Die Jugendlichen haben Solidarität gegenüber älteren Menschen, und diese Solidarität schätze ich an jungen Menschen. (Abg. Neudeck: Hört! Hört!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das traue ich den jungen Menschen, die hier oben sitzen, ganz einfach nicht zu (Abg. Neudeck: Ganz Österreich arbeitet im Bergwerk!), dass sie diesen Egoismus gegenüber ihren Eltern und ihren Angehörigen haben. Die Jugendlichen sind nicht so schlecht, wie sie von Ihnen dargestellt werden. (Abg. Steibl: Das ist ein Widerspruch! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist das Gegenteil! – Abg. Neudeck: Haben Sie bei der Rede zugehört?) Die Jugendlichen haben Solidarität gegenüber älteren Menschen, und diese Solidarität schätze ich an jungen Menschen. (Abg. Neudeck: Hört! Hört!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die jungen Menschen da oben werden eines – und das mit Recht – nicht verstehen: Warum Sie eine Politik betreiben, die die Reichen begünstigt, die die Unternehmer begünstigt und die Gewinne vervielfacht, ohne dass sie an ArbeitnehmerInnen weitergegeben werden. Die Jugendlichen oben auf der Galerie werden nicht verstehen, warum Sie heute nicht bereit sind, auf Kosten der jungen Generation Gewinne zu versteuern. (Abg. Prinz: Die werden Sie nicht verstehen, was Sie sagen! – Abg. Dr. Puttinger: So etwas habe ich noch nie gehört!)

Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, warum es Mehrfachpensionen gibt, die bei 200 000 bis 300 000 S und mehr liegen. Das müssen Sie den jungen Menschen in Österreich erklären, warum Sie dieses System noch immer verteidigen und krampfhaft aufrecht erhalten. (Abg. Schwarzenberger: Das schaffen wir ab! – Abg. Dr. Puttinger: Das schaffen wir jetzt ab!) Da haben Sie Erklärungsbedarf. Das wollen die jungen Menschen von Ihnen wissen. Aber dazu haben Sie nichts zu sagen, weil das genau jene trifft – dazu gehören "sie", die jetzt nicht in diesen Reihen sitzen –, die es sich gerichtet haben (Abg. Steibl: Das geht zu weit!) und die im Alter eine ansehnliche Pension bekommen werden, eine Pension, von der Jugendliche nur träumen können, wenn sie älter sind. (Abg. Neudeck: Ich bekomme die gleiche Pension wie Sie, wenn überhaupt! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie bekommen wahrscheinlich keine Pension mehr, weil Sie schaffen sie ab! – Abg. Neudeck: Wenn man es sich nicht leisten kann, muss man es abschaffen!)

Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, warum es Mehrfachpensionen gibt, die bei 200 000 bis 300 000 S und mehr liegen. Das müssen Sie den jungen Menschen in Österreich erklären, warum Sie dieses System noch immer verteidigen und krampfhaft aufrecht erhalten. (Abg. Schwarzenberger: Das schaffen wir ab! – Abg. Dr. Puttinger: Das schaffen wir jetzt ab!) Da haben Sie Erklärungsbedarf. Das wollen die jungen Menschen von Ihnen wissen. Aber dazu haben Sie nichts zu sagen, weil das genau jene trifft – dazu gehören "sie", die jetzt nicht in diesen Reihen sitzen –, die es sich gerichtet haben (Abg. Steibl: Das geht zu weit!) und die im Alter eine ansehnliche Pension bekommen werden, eine Pension, von der Jugendliche nur träumen können, wenn sie älter sind. (Abg. Neudeck: Ich bekomme die gleiche Pension wie Sie, wenn überhaupt! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie bekommen wahrscheinlich keine Pension mehr, weil Sie schaffen sie ab! – Abg. Neudeck: Wenn man es sich nicht leisten kann, muss man es abschaffen!)

Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, warum es Mehrfachpensionen gibt, die bei 200 000 bis 300 000 S und mehr liegen. Das müssen Sie den jungen Menschen in Österreich erklären, warum Sie dieses System noch immer verteidigen und krampfhaft aufrecht erhalten. (Abg. Schwarzenberger: Das schaffen wir ab! – Abg. Dr. Puttinger: Das schaffen wir jetzt ab!) Da haben Sie Erklärungsbedarf. Das wollen die jungen Menschen von Ihnen wissen. Aber dazu haben Sie nichts zu sagen, weil das genau jene trifft – dazu gehören "sie", die jetzt nicht in diesen Reihen sitzen –, die es sich gerichtet haben (Abg. Steibl: Das geht zu weit!) und die im Alter eine ansehnliche Pension bekommen werden, eine Pension, von der Jugendliche nur träumen können, wenn sie älter sind. (Abg. Neudeck: Ich bekomme die gleiche Pension wie Sie, wenn überhaupt! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie bekommen wahrscheinlich keine Pension mehr, weil Sie schaffen sie ab! – Abg. Neudeck: Wenn man es sich nicht leisten kann, muss man es abschaffen!)

Aber nun zu den Änderungen der Pensionsreform: Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich frage Sie: Was soll ein Mensch, der zwischen 50 und 60 Jahre alt, körperlich kaputt ist und seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, in Zukunft tun? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Invaliditätspension!) – Sie sprechen von Qualifizierungsmaßnahmen, die Sie dieser Personengruppe anbieten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist Ihnen nicht klar – das hätten Sie auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre doch wissen müssen, da Sie als ÖVP jahrelang in der Regierung waren –, dass es nicht sinnvoll ist, einen Zuckerbäcker, der ohne Arbeit ist, zum Mechaniker auszubilden und den arbeitslosen Mechaniker zum Zuckerbäcker? – Beide werden, auch wenn sie sich ein zweites Berufswissen angeeignet haben, nach wie vor arbeitslos bleiben. Sie können nicht verlangen, dass sich Menschen mit 55 Jahren

Ihre Änderung im § 255, bei der es darum geht, dass im Unternehmen unter Umständen eine zumutbare andere Tätigkeit für den Dienstnehmer gesucht und gefunden werden soll, hat zum Ziel, meine Damen und Herren, dass es bei einer Änderung der Tätigkeit wahrscheinlich auch zu einer Änderung des Einkommens kommen wird. Die Kurve dieses Einkommens wird aber nicht nach oben gehen, sondern nach unten. (Abg. Neudeck: Das ist eine boshafte Behauptung! – Abg. Silhavy: Sie sind realitätsfern, Herr Kollege, wenn Sie sagen, das ist eine boshafte Behauptung! – Abg. Neudeck: Sie sehen immer nur Ihre Realität!) Diese Tatsache, dass das das Ergebnis von so genannten anderen Tätigkeiten sein wird, wurde im Ausschuss beim Hearing von allen Experten – wenn schon nicht bestätigt, dann zumindest nicht widerlegt. Diese Entwicklung ist wirklich eine traurige.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Jugend, liebe Zuhörer auf der Galerie! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition: Haben Sie Kinder? (Abg. Silhavy: Ja!) Eigene Kinder? Enkelkinder? (Abg. Silhavy: Auch!) Keine?

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Jugend, liebe Zuhörer auf der Galerie! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition: Haben Sie Kinder? (Abg. Silhavy: Ja!) Eigene Kinder? Enkelkinder? (Abg. Silhavy: Auch!) Keine?

Wenn ja, dann verstehe ich eines nicht: Dann verstehe ich nicht Ihre Argumentation, warum Sie sich hier so vehement gegen jede Änderung des Pensionssystems stellen. (Abg. Dr. Petrovic: ... Mütter? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann verstehe ich diese Argumentation nicht, Frau Petrovic! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dabei wissen Sie so gut wie wir: Österreich hat eines der besten Pensionssysteme der Welt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) In keinem anderen Land sind die gesetzlichen Pensionen im Verhältnis zum aktiven Einkommen höher als bei uns. Daher muss man selbstverständlich ... (Abg. Brix: ... Strafverfahren!) Herr Kollege Brix, hören Sie zu! – Daher muss man selbstverständlich ein solches System laufend an die geänderten Verhältnisse anpassen, vor allem dann,

Das wissen Sie, das wissen Ihre Experten, und das weiß auch Ihr sehr geschätzter Ex-Finanzminister Edlinger. Von ihm kam ja der Vorschlag, das Antrittsalter um zwei Jahre zu erhöhen. (Abg. Reitsamer: Ohne Abschläge!) Doch plötzlich ist alles ganz anders, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Sophie Bauer. ) Sie sprechen nur noch von wohlerworbenen Rechten Ihrer eigenen Generation, Sie bemühen ständig den Vertrauensschutz. Ich frage Sie: Vertrauensschutz für wen? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Worauf sollen sich die Jungen – Ihre Kinder, unsere Kinder – noch verlassen? Worauf sollen sie vertrauen?

Sie blockieren notwendige Reformen, weil es Ihnen darauf ankommt, Totalopposition, Fundamentalopposition zu betreiben. Doch das wird Ihnen nicht gelingen. (Abg. Dr. Mertel: Sprechblasen! Eine Sprechblase sind Sie!) Es wird Ihnen in dieser Frage genauso gehen wie in vielen anderen Fragen, sei es beim Finanzhaushalt (Abg. Dr. Mertel: Sie sind eine Sprechblase!), wo Ihr Umgang mit unserem Geld dazu geführt hat, dass wir heute zu den höchst verschuldeten Ländern Europas gehören (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), oder sei es Ihre Haltung zu den Maßnahmen der EU-14. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Diese Haltung ist es, die uns immer noch die Probleme im Ausland verursacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Genau so ist es!)

Sie blockieren notwendige Reformen, weil es Ihnen darauf ankommt, Totalopposition, Fundamentalopposition zu betreiben. Doch das wird Ihnen nicht gelingen. (Abg. Dr. Mertel: Sprechblasen! Eine Sprechblase sind Sie!) Es wird Ihnen in dieser Frage genauso gehen wie in vielen anderen Fragen, sei es beim Finanzhaushalt (Abg. Dr. Mertel: Sie sind eine Sprechblase!), wo Ihr Umgang mit unserem Geld dazu geführt hat, dass wir heute zu den höchst verschuldeten Ländern Europas gehören (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), oder sei es Ihre Haltung zu den Maßnahmen der EU-14. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Diese Haltung ist es, die uns immer noch die Probleme im Ausland verursacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Genau so ist es!)

Sie blockieren notwendige Reformen, weil es Ihnen darauf ankommt, Totalopposition, Fundamentalopposition zu betreiben. Doch das wird Ihnen nicht gelingen. (Abg. Dr. Mertel: Sprechblasen! Eine Sprechblase sind Sie!) Es wird Ihnen in dieser Frage genauso gehen wie in vielen anderen Fragen, sei es beim Finanzhaushalt (Abg. Dr. Mertel: Sie sind eine Sprechblase!), wo Ihr Umgang mit unserem Geld dazu geführt hat, dass wir heute zu den höchst verschuldeten Ländern Europas gehören (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), oder sei es Ihre Haltung zu den Maßnahmen der EU-14. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Diese Haltung ist es, die uns immer noch die Probleme im Ausland verursacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Genau so ist es!)

Aber vielleicht geht es Ihnen heute nur deshalb so schlecht, weil Sie gestern bei der Dringlichen wieder einmal einen Flop erzielt haben. Mit tut das Leid. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Doch nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis: Die Menschen draußen verstehen Ihre Haltungen nicht mehr. (Abg. Silhavy: Für uns gibt es keine "Menschen draußen"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sagen Ihnen auch die Meinungsumfragen der letzten Wochen eindeutig. Aber verstehen Sie bitte, dass ich Sie deshalb nicht bemitleide; das ist Ihre eigene Schuld! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Apropos gut bestelltes Haus, Frau Silhavy: 1,7 Milliarden Schilling an Schulden haben wir übernommen, das haben Sie heute schon gehört. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eines darf ich Ihnen sagen. (Abg. Dr. Mertel: Sprechblasen!) Auch Ihnen, Frau Kollegin Mertel, darf ich eines sagen: Vermögensteuerpflichtig war dieser Übergang nicht, denn für überschuldete Gegenstände fällt keine Vermögensteuer an. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Menschen verstehen auch nicht das Säbelrasseln der Gewerkschaften. Man scheue nicht davor zurück, mit der Straße Druck zu machen, sagt die ÖBB-Gewerkschaft. (Abg. Dr. Mertel: Welche Menschen meinen Sie?) Herr Haberzettl sollte darauf achten, seine Leute nicht auf die Straße zu bringen, sondern seine Leute dazu zu bringen (Abg. Schwarzenberger: Auf die Schiene zu bringen!), aus der Bundesbahn ein leistungsfähiges, effizientes, zukunftsorientiertes Unternehmen zu machen. Dann hätte er keine Probleme mehr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Menschen verstehen auch nicht das Säbelrasseln der Gewerkschaften. Man scheue nicht davor zurück, mit der Straße Druck zu machen, sagt die ÖBB-Gewerkschaft. (Abg. Dr. Mertel: Welche Menschen meinen Sie?) Herr Haberzettl sollte darauf achten, seine Leute nicht auf die Straße zu bringen, sondern seine Leute dazu zu bringen (Abg. Schwarzenberger: Auf die Schiene zu bringen!), aus der Bundesbahn ein leistungsfähiges, effizientes, zukunftsorientiertes Unternehmen zu machen. Dann hätte er keine Probleme mehr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wer sich heute gegen Reformen stellt und diese nach Möglichkeit zu verhindern sucht, wie etwa die Vorsitzende des Sozialausschusses durch den Versuch in der ersten Sitzung, die Geschäftsordnung im Sinne einer parteiischen Geschäftsführung auszulegen, der schadet nicht der Regierung (Abg. Reitsamer: Welchen Blödsinn ...?), sondern der

Wir laden Sie daher ein: Messen Sie uns an unseren Taten! (Abg. Dr. Mertel: Das sind Worte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Messen Sie die Regierung an ihren Taten, und Sie werden zu dem gleichen Ergebnis kommen wie die Mehrheit der Menschen in diesem Land: Diese Bundesregierung ist gut für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Trinkl hat mir parteiische Ausschussführung vorgeworfen (Abg. Schwarzenberger: Das sollte nicht sein!), weil ich von dem geschäftsordnungsmäßigen Recht, eine Sitzung zu unterbrechen, Gebrauch gemacht habe.

Ich glaube nicht, dass es da angemessen ist, mir parteiische Ausschussführung vorzuwerfen (Abg. Steibl: Es hat aber eine Diskussion gegeben!) – noch dazu, da Frau Bundesministerin Sickl hier mit uns einer Meinung ist, dass die Ausschussführung alles andere als parteiisch gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gleich eingangs, weil Sie gefragt haben, wer wie viele Kinder hat: Ich habe drei Kinder (Abg. Dobnigg: Bravo!), war die ganz Zeit voll berufstätig und habe keine Karenzzeit in Anspruch genommen, auch kein erhöhtes Karenzgeld, obwohl meine Kinder unehelich geboren waren, weil ich damals mit dem Kindesvater nicht verheiratet war. (Abg. Steibl: Wie viele Katzen und Hunde?)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gleich eingangs, weil Sie gefragt haben, wer wie viele Kinder hat: Ich habe drei Kinder (Abg. Dobnigg: Bravo!), war die ganz Zeit voll berufstätig und habe keine Karenzzeit in Anspruch genommen, auch kein erhöhtes Karenzgeld, obwohl meine Kinder unehelich geboren waren, weil ich damals mit dem Kindesvater nicht verheiratet war. (Abg. Steibl: Wie viele Katzen und Hunde?)

Zum Unterschied von der Regierung, die uns – wie jetzt mein Vorredner – so gern als "Fundamentalopposition" beschimpft, wenn wir uns ihr nicht unterwerfen, spreche ich nicht von einer Fundamentalregierung. Diese Regierung tut eben, was ihr beliebt. (Abg. Dr. Mertel: Abkassieren und drüberfahren!) Sie holt für ihre Klientel Geld von Schwächeren. Das Ganze nennt sie dann den "notwendigen Druck zum Sparen".

Kein Mensch leugnet, dass Sparmaßnahmen nötig sind. Aber wer will das Karenzgeld für alle? Wer Steueramnestie für Unternehmer? Welches Ministerium hat das Budget am stärksten überschritten? Wer beschließt Regelungen als "Aktion Fairness" und nimmt dabei Angestellten wie Arbeitern viel? – Soziale Ausgewogenheit ist wohl ein Fremdwort für Sie. Sie machen eine beinharte Politik für Wohlhabende und Starke. Über die anderen wird drübergefahren! Sie haben auf Grund ... (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Jetzt habt ihr sie erschreckt!) Nein, ich bin nicht so leicht zu erschrecken, geben Sie sich keiner Illusion hin!

Und weil wir in der nächsten Sitzung die Spreizung bei den Witwenpensionen im ASVG haben werden: Wie wird dann die Ministerwitwe einmal in ihrer Pension gespreizt werden? Bekommt sie ihren vollen Anteil, oder hat sie auch das Limit von 20 000 S? (Abg. Donabauer: Genauso!) Wie wird es da mit der Gleichheit sein? (Abg. Dr. Feurstein: Genau gleich!) – Ich frage ja nur. Ich habe das bis jetzt nicht gefunden. (Abg. Schwarzenberger: Genau gleich! Auch ein Primaria-Ehepaar wird gleich behandelt!)

Und weil wir in der nächsten Sitzung die Spreizung bei den Witwenpensionen im ASVG haben werden: Wie wird dann die Ministerwitwe einmal in ihrer Pension gespreizt werden? Bekommt sie ihren vollen Anteil, oder hat sie auch das Limit von 20 000 S? (Abg. Donabauer: Genauso!) Wie wird es da mit der Gleichheit sein? (Abg. Dr. Feurstein: Genau gleich!) – Ich frage ja nur. Ich habe das bis jetzt nicht gefunden. (Abg. Schwarzenberger: Genau gleich! Auch ein Primaria-Ehepaar wird gleich behandelt!)

Und weil wir in der nächsten Sitzung die Spreizung bei den Witwenpensionen im ASVG haben werden: Wie wird dann die Ministerwitwe einmal in ihrer Pension gespreizt werden? Bekommt sie ihren vollen Anteil, oder hat sie auch das Limit von 20 000 S? (Abg. Donabauer: Genauso!) Wie wird es da mit der Gleichheit sein? (Abg. Dr. Feurstein: Genau gleich!) – Ich frage ja nur. Ich habe das bis jetzt nicht gefunden. (Abg. Schwarzenberger: Genau gleich! Auch ein Primaria-Ehepaar wird gleich behandelt!)

Wir in unserer Partei haben immer unsere demokratische Haltung bewiesen. Wir haben niemals gegen andere in aggressiver Form agiert. Wir haben niemals Menschen Freiheit oder Leben genommen. Darauf bin ich sehr stolz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das glaube ich nicht!) Na, das glaube ich schon!

Wir stehen zur Bevölkerung. Wir stehen zu den Jungen, zur Sicherung ihrer Zukunft und zur Sicherung der Existenz der Alten. Wir stehen zu unserem Land. Wir lieben es, und wir werden es immer und überall vertreten. Da wir kritisch und verantwortungsbewusst sind, werden wir auch anderen Tagesordnungspunkten zustimmen. (Abg. Neudeck: Schade, dass Gusenbauer nicht da ist! Er hätte das hören sollen!) Aber diesem unsozialen und rechtlich bedenklichen Antrag stimmen wir sicherlich nicht zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn hier von "Grauslichkeiten" die Rede ist, so möchte ich sagen (Abg. Öllinger: Sie selbst haben das gesagt!), diese Pensionsreform enthält überhaupt keine Grauslichkeiten, und es wird auch in Zukunft keine Grauslichkeiten geben. (Abg. Öllinger: Das ist Ihr Zitat!) Es geht darum, dass wir klar machen, dass wir eben keine soziale Kälte Platz greifen lassen, sondern dass wir mit dieser Pensionsreform dem Sozialabbau entgegensteuern, indem wir durch eine langfristige Sicherung der Finanzierbarkeit das soziale Netz verstärken und die Sicherheit gerade für die sozial Schwachen gewährleisten wollen. (Abg. Öllinger: Das haben Sie selbst gesagt, Frau Ministerin!)

Wenn hier von "Grauslichkeiten" die Rede ist, so möchte ich sagen (Abg. Öllinger: Sie selbst haben das gesagt!), diese Pensionsreform enthält überhaupt keine Grauslichkeiten, und es wird auch in Zukunft keine Grauslichkeiten geben. (Abg. Öllinger: Das ist Ihr Zitat!) Es geht darum, dass wir klar machen, dass wir eben keine soziale Kälte Platz greifen lassen, sondern dass wir mit dieser Pensionsreform dem Sozialabbau entgegensteuern, indem wir durch eine langfristige Sicherung der Finanzierbarkeit das soziale Netz verstärken und die Sicherheit gerade für die sozial Schwachen gewährleisten wollen. (Abg. Öllinger: Das haben Sie selbst gesagt, Frau Ministerin!)

Wenn hier von "Grauslichkeiten" die Rede ist, so möchte ich sagen (Abg. Öllinger: Sie selbst haben das gesagt!), diese Pensionsreform enthält überhaupt keine Grauslichkeiten, und es wird auch in Zukunft keine Grauslichkeiten geben. (Abg. Öllinger: Das ist Ihr Zitat!) Es geht darum, dass wir klar machen, dass wir eben keine soziale Kälte Platz greifen lassen, sondern dass wir mit dieser Pensionsreform dem Sozialabbau entgegensteuern, indem wir durch eine langfristige Sicherung der Finanzierbarkeit das soziale Netz verstärken und die Sicherheit gerade für die sozial Schwachen gewährleisten wollen. (Abg. Öllinger: Das haben Sie selbst gesagt, Frau Ministerin!)

Sehr geschätzte Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion! Sie haben wieder einmal bewiesen, dass Sie tatsächlich kein Interesse an sachlichen Lösungen haben, sondern dass Sie Fundamentalopposition betreiben – ich muss es immer wieder wiederholen – und alles schlecht machen, was von Regierungsseite kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das haben wir schon gehört! Diese Passage haben wir schon gehört! – Abg. Neudeck: Sie sollen es verstehen, nicht nur hören!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben vor einigen Jahren ein EU-rechtswidriges Gesetz beschlossen, das jetzt vom EuGH aufgehoben wurde. Diese Regierungsparteien müssen jetzt Ihre Fehler ausbessern, die Sie vor einigen Jahren gemacht haben. Und das – das kann ich Ihnen versichern – werden sie gut machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Da haben wir auf Sie gewartet!)

Meine Damen und Herren! Für diese Menschen, für die Kranken, für die Alten, für die sozial Schwachen, wird diese Regierung immer da sein. Hören Sie doch endlich auf, Ängste zu schüren. Hören Sie doch auf, unqualifiziert Ängste zu schüren (Beifall bei den Freiheitlichen) und arbeiten Sie doch qualifiziert mit! (Abg. Dr. Mertel: Was tun Sie für sie? Da sein wie ein Damoklesschwert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Reformschritte, Frau Kollegin,

Wenn Sie aus Ihrer verzweifelten Situation einer entmachteten Fundamental-Opposition polemisieren und Angst machen und versuchen (Abg. Öllinger: Wie kann man eine Fundamental-Opposition "entmachten"?), einen Keil zwischen die Generationen zu treiben, wie das Ihre Kollegin, Frau Haidlmayr, gemacht hat, die sich bewusst hingestellt und den Konflikt zwischen Jungen und Alten zu schüren versucht hat, dann muss ich Ihnen sagen, Sie tun das auf dem Rücken der jungen Menschen. Sie können dann diesen jungen Menschen auf der Galerie erklären, warum Sie das machen, warum Sie es verantworten wollen, dass diese jungen Menschen später einmal keine Altersvorsorge haben werden. Auch sie werden dann möglicherweise alt und arm und auf eine Altersvorsorge angewiesen sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das sind Maßnahmen, die sehr kurzfristig wirken können, aber das heißt natürlich: volle arbeitsmedizinische Versorgung, Evaluierung der Daten und durchaus auch Unterstützung der Betriebe bei der Einführung von gesunden Arbeitsbedingungen. (Abg. Wattaul: ArbeitnehmerInnenschutzgesetz! Keine Ahnung!) – Dazu nenne ich Ihnen nur eine Zahl, weil Sie jetzt so heftig zwischenrufen:

Wie erklären Sie es denn der österreichischen Bevölkerung, dass die Arbeitsinspektion für alle österreichischen Betriebe von Vorarlberg bis zum Burgenland mit ungefähr 300 Beschäftigten das Auslangen finden muss – 300 Kontrollorgane für alle österreichischen Betriebe zur Unterstützung der Gesundheit auf dem Arbeitsplatz – und dass im Vergleich dazu die Heeresdienste, diese geheimen Staatsdienste, die nicht einmal gegenüber dem Parlament offen gelegt werden, die der Bespitzelung dienen, ungefähr 1 000 Personen beschäftigen? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Woher wissen Sie das? – Geheim!)

Ich finde, das ist ein krasses Missverhältnis. Das sagt genug über Ihre soziale Einstellung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: In welchem Unternehmen haben Sie gearbeitet?)

Ein zweiter wichtiger Punkt, der vor allem bei der Frau Bundesministerin negativ auffällt, lautet: Frauen. Die Stimme der Frauen in der Bundesregierung ist verloren gegangen. Sie war uns in der Vergangenheit schon zu schwach. Sie konnte sich schon in der Vergangenheit gegenüber den ökonomischen Interessen nicht durchsetzen. Jetzt gibt es diese Stimme nicht mehr. (Bundesministerin Dr. Sickl: Geh! Ist ja nicht wahr! – Abg. Schwarzenberger: Wir haben aber jetzt sehr starke Frauen in der Bundesregierung!)

Und noch eines: Die Frau Bundesministerin – Sie scheinen es besser zu wissen, Frau Abgeordnete Steibl (Abg. Steibl: Die Stimme von Frau Dohnal hat auch nicht viel bewirkt! Von den Nachfolgerinnen gar nicht zu reden!) – hat sich in einer Anfragebeantwortung als die "Rechtsnachfolgerin" der Frauenministerin bezeichnet; es spricht jedoch Bände, wenn Sie das nicht so sehen.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie haben in sehr gelungener Weise auf die heutige Diskussion Bezug genommen, als Sie meinten, dass wir nicht die Pensionsreform diskutieren – diese Reformdiskussion kommt erst –, sondern dass wir heute ein Sozialversicherungs-Änderungsgesetz diskutieren, in dem wir unter anderem die Entsendung in die Sozialversicherung ändern. Das ist eine, wie ich meine, gute Vorgabe. Es wird in Zukunft auf Grund der Ergebnisse der Wahlen der Interessenvertretungen entsandt. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. – Abg. Silhavy: Da müssen Sie bei Ihrer Fraktion Aufklärung leisten!)

Sind die Wahlen für die eine oder andere Gruppe gut, ist die Entsendung entsprechend, und sind sie weniger gut, dann gilt das Spiel der demokratischen Kräfte. Für uns im bäuerlichen Bereich kommt eines noch dazu, nämlich dass wir die Landesstelle Wien auflösen und in die Landesstelle Niederösterreich eingliedern, weil wir glauben, dass diese vernünftige Strukturmaßnahme vertreten werden soll und kann und dass man sich die Dinge nicht von außen aufzwingen lassen, sondern aus der inneren Kraft heraus bewältigen soll. (Abg. Verzetnitsch: Das ist Selbstverwaltung!) – Ja, Herr Präsident, das nehmen wir ernst!

Bei dieser Diskussion müssen wir aber auch wissen, dass diese Form der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Invalidität ein Konstrukt der Pensionsreform 1993 war. Damals haben wir sie eingeführt, weil man damit nicht zuletzt auch verschiedene Strukturmaßnahmen im halbstaatlichen und staatlichen Bereich umsetzen wollte. (Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer!) – Herr Präsident! Das war etwas Positives! (Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer! Stimmt es, dass 60 Prozent der Bauern das in Anspruch nehmen?) – Ja, Herr Präsident! Weil Antragsteller eben krank sind! So wie bei Ihnen! (Abg. Verzetnitsch: Das wollen wir nur festhalten!)

Bei dieser Diskussion müssen wir aber auch wissen, dass diese Form der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Invalidität ein Konstrukt der Pensionsreform 1993 war. Damals haben wir sie eingeführt, weil man damit nicht zuletzt auch verschiedene Strukturmaßnahmen im halbstaatlichen und staatlichen Bereich umsetzen wollte. (Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer!) – Herr Präsident! Das war etwas Positives! (Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer! Stimmt es, dass 60 Prozent der Bauern das in Anspruch nehmen?) – Ja, Herr Präsident! Weil Antragsteller eben krank sind! So wie bei Ihnen! (Abg. Verzetnitsch: Das wollen wir nur festhalten!)

Bei dieser Diskussion müssen wir aber auch wissen, dass diese Form der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Invalidität ein Konstrukt der Pensionsreform 1993 war. Damals haben wir sie eingeführt, weil man damit nicht zuletzt auch verschiedene Strukturmaßnahmen im halbstaatlichen und staatlichen Bereich umsetzen wollte. (Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer!) – Herr Präsident! Das war etwas Positives! (Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer! Stimmt es, dass 60 Prozent der Bauern das in Anspruch nehmen?) – Ja, Herr Präsident! Weil Antragsteller eben krank sind! So wie bei Ihnen! (Abg. Verzetnitsch: Das wollen wir nur festhalten!)

Es stimmt aber auch, Herr Präsident, dass die ... (Abg. Verzetnitsch: 60 Prozent der Bauern! 60 Prozent der Bauern!) – 98 Prozent der Eisenbahner gehen mit 53 Jahren in Pension! Erklären Sie mir das, Herr Präsident! Erklären Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Der größte Anteil ist der der Bauern!) – Auch von den Eisenbahnern, die in der Verwaltung sind! Herr Präsident! Das ist nicht in Ordnung!

Es stimmt aber auch, Herr Präsident, dass die ... (Abg. Verzetnitsch: 60 Prozent der Bauern! 60 Prozent der Bauern!) – 98 Prozent der Eisenbahner gehen mit 53 Jahren in Pension! Erklären Sie mir das, Herr Präsident! Erklären Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Der größte Anteil ist der der Bauern!) – Auch von den Eisenbahnern, die in der Verwaltung sind! Herr Präsident! Das ist nicht in Ordnung!

Ich glaube, das österreichische Pensionssystem verdient es nicht, dass wir einander gegenseitig die Dinge aufrechnen (Abg. Verzetnitsch: Allerdings!), sondern verpflichtet uns dazu, dass wir gemeinsam nach vernünftigen Lösungen trachten. Denn ich stehe auf dem Standpunkt, dass wir einiges ganz klar akzeptieren müssen: Wir haben eine bessere und eine längere Ausbildung – das ist positiv –, wir haben eine kürzere Lebensarbeitszeit – das ist so –, und wir haben auch eine höhere Lebenserwartung – auch das ist positiv –, und angesichts dessen können wir nicht sagen: Das ist so, und das bleibt so. – Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Finanzierung des Systems schwierig wird, weil der Generationenvertrag die Belastung irgendwann einmal nicht mehr verträgt, weil eben die Jungen sagen: Wir sind nicht bereit, überall mitzugehen, einzuzahlen und vielleicht einmal nichts mehr herauszubekommen. – Und deshalb ist Handlungsbedarf gegeben – in unser aller Interesse!

Die Regierung verliert ihre Glaubwürdigkeit – diesen Vorwurf muss ich Ihnen schon machen –, wenn sie einerseits eine Bürgergesellschaft samt Bürgerdienst fordert und andererseits die Bürger im Krankheitsfall im Stich lässt. Für diese Bürgergesellschaft haben wir mehr vor, denn gerade der Einsatz dieser freiwilligen Kräfte ist für die Gesellschaft sehr, sehr wichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Warum waren Sie immer dagegen? Warum habt ihr es nicht gemacht? 30 Jahre habt ihr Zeit gehabt!)

Wenn durch die Schutzimpfung auch nur ein Leben gerettet werden kann, dann sind diese Kosten mehr als gerechtfertigt! (Abg. Aumayr: So etwas Scheinheiliges!) Gerade eine Partei, die auf ihre christliche Gesinnung so großen Wert legt, sollte den Schutz des Lebens von Tausenden Staatsbürgern unterstützen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass gerade die Feuerwehren ein Musterbeispiel für die kostenlose Selbsthilfe der Bevölkerung darstellen. (Abg. Gaugg: Warum habt ihr es nicht gemacht? – Abg. Aumayr: Jetzt auf einmal entdecken Sie die Feuerwehren!) Jedem, der von einer Bürgergesellschaft träumt, sollte es Alpträume verursachen, wenn diesen selbstlosen Helfern bei der Vorbeugung und im Krankheitsfall nicht durch unsere Gesellschaft geholfen wird. Wir werden jedenfalls diesen Antrag hier wieder einbringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: 30 Jahre waren euch die Feuerwehren Wurscht!)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass gerade die Feuerwehren ein Musterbeispiel für die kostenlose Selbsthilfe der Bevölkerung darstellen. (Abg. Gaugg: Warum habt ihr es nicht gemacht? – Abg. Aumayr: Jetzt auf einmal entdecken Sie die Feuerwehren!) Jedem, der von einer Bürgergesellschaft träumt, sollte es Alpträume verursachen, wenn diesen selbstlosen Helfern bei der Vorbeugung und im Krankheitsfall nicht durch unsere Gesellschaft geholfen wird. Wir werden jedenfalls diesen Antrag hier wieder einbringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: 30 Jahre waren euch die Feuerwehren Wurscht!)

Es ist in Zukunft auch nicht möglich, dass 35 Prozent der Frühpensionisten in die Invaliditätspension kommen. Da kann irgendetwas nicht stimmen, wenn es in anderen Ländern fünf Prozent sind. Da stimmt am System in Österreich etwas nicht. Auch hier ist entsprechend nachzuregulieren. (Abg. Öllinger: Die Zahlen stimmen aber auch nicht!)

Wenn Frau Abgeordnete Petrovic mit einer ganz einseitigen Darstellung zu sagen versucht hat, dass bei dieser Pensionsreform die Frauen zur Kasse gebeten werden, dann muss ich dem widersprechen. Ich habe mir das sofort ausrechnen lassen, und ich kann Ihnen sagen, dass sich die Pensionsreform gesamtheitlich gesehen gleichmäßig auf Männer und Frauen auswirkt, 50 zu 50, das lässt sich nachvollziehen. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!) Und das jetzige Thema, das heute zur Debatte steht, bezieht sich zu 75 Prozent auf Männer und nur zu 25 Prozent auf Frauen. Also es stimmt nicht, dass hier die Frauen verstärkt zur Kasse gebeten werden. Beide Geschlechter, Männer und Frauen, werden, wie es ja auch unserer partnerschaftlichen Sicht entspricht, gleichmäßig, 50 zu 50, belastet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich stelle tatsächlich richtig: Frau Abgeordnete Petrovic hat sich auf das gesamte Novellierungswerk bezogen (Bundesministerin Dr. Sickl: Das ist falsch!), in dem es nicht nur um die Abschaffung der vorzeitigen, sondern auch um erhöhte Altersgrenzen bei der Invaliditätspension geht, und durch diese Erhöhung der Altersgrenzen bei der Invaliditätspension werden Frauen mehr benachteiligt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch, was Sie sagen!)

Ich stelle tatsächlich richtig: Ich habe nicht von einer Dame, sondern von einem Herrn gesprochen, der seit fünf Jahren arbeitslos ist, der alle Maßnahmen des AMS erfüllt hat und der nicht froh ist, dass er jetzt in einer Einrichtung Tätigkeiten ausüben soll, für die er nicht qualifiziert ist (Abg. Dr. Feurstein: Dann kommt er auch nicht hinein!) und wo er sich fragt, ob es nicht besser wäre, dass Zivildiener an seiner Statt beim Roten Kreuz weiter beschäftigt werden.

Richtig ist, dass, wenn Sie einen Pensionssicherungsbeitrag einführen, das zu einer Reduktion der Pensionen führt, und wenn Sie einen Anpassungsfaktor für die Pensionen einführen, der unter der Inflationsrate liegt, führt auch das zu einem realen Kaufkraftverlust. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Das hat gesessen!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, dass der Entschließungsantrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder ohne Gusenbauer! Er kriegt zwei Gehälter, aber bei keiner Abstimmung ist er da! – Abg. Edlinger: Aber er ist nicht auf dem Fußballplatz! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 188 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder ohne Gusenbauer!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Entschließung eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer stimmt nicht mit!) – Die Entschließung in 188 der Beilagen ist mit Mehrheit angenommen. (E 13.)

Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Präsident Verzetnitsch muss jetzt zustimmen, dieser schönen Aktion!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht fair! Das ist ein Geschenk, das mit Fairness nichts zu tun hat! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal etwas zur Krankenstandsregelung!)

Ich finde es auch unfair, über Fairness zu reden, wenn man zum Beispiel das Urlaubsrecht der Bauarbeiter verschlechtert. Herr Bundesminister Bartenstein! Ich kann auf Grund Ihrer Interessenlage durchaus verstehen, dass Sie im Ausschuss zum Beispiel gesagt haben (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein ): Das sind Verschlechterungen, die ich vertreten kann. – Ja, aber es gibt ja Berichterstattung auch. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Es wäre schön gewesen, wenn Sie da gewesen wären!) Das sind Verschlechterungen, die ich vertreten kann, haben Sie im Ausschuss gesagt. Ich kann mir das aus Ihrer persönlichen Situation heraus durchaus vorstellen, aber die betroffenen Bauarbeiter sehen das nicht so wie Sie. Sie empfinden das nicht als "Aktion Fairness", sondern als Unfairness. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch unfair – wir hören das ja immer wieder hier im Haus –, uns Fundamental-Opposition vorzuwerfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist es unfair, wenn er mehr Geld für mehr Krankenstand bekommt? Wo ist es unfair, wenn er länger in Krankenstand gehen kann mit mehr Geld?) Herr Abgeordneter, fair wäre es, würden Sie unserem Abänderungsantrag zustimmen, der verteilt werden wird und der, wie in der Begründung nachzulesen ist, eine totale Gleichstellung zwischen Arbeitern und Angestellten bewirken würde, also die "Aktion Fairness" tatsächlich umsetzen würde.

Stimmen Sie diesem Antrag zu! Er bringt die totale Gleichstellung zwischen Arbeitern und Angestellen, sowohl bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall als auch bei der Entgeltfortzahlung im Dienstverhinderungsfall, bei den Kündigungsfristen, bei der Sonderzahlung, er bringt auch keine Verschlechterung für die Bauabeiter und bringt vor allem eine faire Finanzierung und keine Geschenke. (Abg. Ing. Westenthaler: Und zahlen tut es das Christkind!) Nutzen Sie Ihre Chance, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zeigen Sie, dass Sie bereit sind, Verantwortung zu tragen – dann ist es fair! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haupt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Und wer zahlt es, Herr Präsident Verzetnitsch? Der Weihnachtsmann? – Abg. Verzetnitsch: Wir haben einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, und der ist drinnen! – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort hat er gesagt zur Verbesserung der Krankenstandsregelung!)

Herr Kollege Haupt! Wenn Sie sagen, wir würden uns in Österreich jetzt in Richtung Schwelle zur Vollbeschäftigung entwickeln (Bundesminister Dr. Bartenstein: Dann hat er Recht!), dann verdient das zwei Anmerkungen:

Erste Anmerkung: Daran ist diese Bundesregierung genauso unbeteiligt wie es die vergangene war. Sie alle kennen die Kritik, die wir vorgebracht haben, als sich schon die vorige Bundesregierung in einem Versprechen gerühmt hat, dass 100 000 neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2002 durch die Politik dieser Bundesregierung geschaffen werden. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was habt ihr konkret beigetragen?) Es gibt entsprechende Prognosen des Wifo, des AMS, die sagen: Diese 100 000 neuen Arbeitsplätze werden geschaffen, ohne dass die Regierung auch nur ein Ohr dafür zu rühren braucht. – Das sei hier noch einmal klargestellt. Dazu braucht es weder Herrn Minister Bartenstein noch die Frau Sozialministerin. Daran sind Sie mit Ihrer Regierungspolitik völlig unbeteiligt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer schafft die Arbeitsplätze?)

Erste Anmerkung: Daran ist diese Bundesregierung genauso unbeteiligt wie es die vergangene war. Sie alle kennen die Kritik, die wir vorgebracht haben, als sich schon die vorige Bundesregierung in einem Versprechen gerühmt hat, dass 100 000 neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2002 durch die Politik dieser Bundesregierung geschaffen werden. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was habt ihr konkret beigetragen?) Es gibt entsprechende Prognosen des Wifo, des AMS, die sagen: Diese 100 000 neuen Arbeitsplätze werden geschaffen, ohne dass die Regierung auch nur ein Ohr dafür zu rühren braucht. – Das sei hier noch einmal klargestellt. Dazu braucht es weder Herrn Minister Bartenstein noch die Frau Sozialministerin. Daran sind Sie mit Ihrer Regierungspolitik völlig unbeteiligt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer schafft die Arbeitsplätze?)

Auch wir sagen nein. Und was ist der Regierung gelungen? – Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall wurde innerhalb von 100 Tagen erreicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist der SPÖ in 30 Jahren nicht gelungen. (Abg. Verzetnitsch: Das stimmt nicht!)

Arbeiter und Arbeiterinnen sind im Fall einer Kündigung schlechter dran. Das ist über den Kollektivvertrag zu regeln. – Würden wir dies machen und da etwas ändern, würden Sie sagen, dass wir die Kollektivvertragshoheit nicht ernst nehmen. (Abg. Silhavy: Das stimmt nicht einmal im Krankheitsfall! Sogar der Kollege Haupt hat das bestätigt!)

Diese Maßnahme hätte zumindest – und das wissen Sie von der nunmehr großen Oppositionspartei – bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode umgesetzt werden können, hätte die SPÖ – und da vor allem die SP-Gewerkschaft – ihre Blockadehaltung aufgegeben. (Abg. Verzetnitsch: Hätten wir die Geschenke gleich hergegeben, nicht?)

Sogar in den "Salzburger Nachrichten" war am 8. März dieses Jahres zu lesen: Regierung geht verschlamptes Vorhaben an. Arbeiter und Angestellte sollen arbeitsrechtlich endlich gleichgestellt werden. (Abg. Verzetnitsch: Aber was ist das Ergebnis?)

Ja, man kann sogar sagen: Eine schwarze Woche für die Arbeitnehmer! – Angekündigt wurde dieser Slogan am Montag dieser Woche von Präsident Verzetnitsch. (Abg. Verzetnitsch: So ist es!) Er meint damit die Beschlüsse, die unter anderen heute gefasst werden. – Gratuliere, Herr Präsident! Sie haben es zwar anders gemeint, aber die Aussage stimmt punktgenau, oder Sie haben, wie man sagt, den Nagel auf den Kopf getroffen, denn die Schwarzen haben den entscheidenden Schritt für soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt geschafft! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Also haben im sprichwörtlichen Sinn die SPÖ und die Grünen den "Scherben" auf und müssen mit ansehen, wie die nicht-sozialistische Volkspartei im Zusammenwirken mit der FPÖ in Sachen Arbeiterschaft Maßnahmen und Signale setzt. – Nicht von mir erfunden, sondern ein Zitat von Gerhard Leitgeb, 30. April, "täglich Alles". (Abg. Silhavy: Aber die falschen Signale!)

Sie werden bei der Abstimmung gegen Ihre Unterschrift stimmen! Darauf soll hingewiesen werden. (Abg. Dr. Khol: Darum beschließen wir sie heute! Ich bin für die "Aktion Fairness"! Meine Unterschrift zählt!) Zuerst dafür sein und unterschreiben, dann dagegen sein und vergessen, dass man unterschrieben hat. – Das ist das Sittenbild der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Meine Unterschrift zählt!)

Sie werden bei der Abstimmung gegen Ihre Unterschrift stimmen! Darauf soll hingewiesen werden. (Abg. Dr. Khol: Darum beschließen wir sie heute! Ich bin für die "Aktion Fairness"! Meine Unterschrift zählt!) Zuerst dafür sein und unterschreiben, dann dagegen sein und vergessen, dass man unterschrieben hat. – Das ist das Sittenbild der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Meine Unterschrift zählt!)

Aber das ist nicht alles. Was zählt bei den Freiheitlichen, von denen jetzt fast niemand mehr im Saal ist, weil das Thema sichtlich nicht interessiert, eigentlich die Unterschrift eines Abgeordneten? – Eine spannende Frage. Ich sage Ihnen: offensichtlich auch nicht sehr viel. Ein bedeutender Abgeordneter der Freiheitlichen hat auch mit Freude und ohne Vorbehalt die "Aktion Fairness" der Gewerkschaften unterschrieben. Ich habe hier seine Original-Unterschrift auf einem Bogen. – Zuerst dafür sein und unterschreiben, dann dagegen sein und vergessen. Das ist auch das Sittenbild der Freiheitlichen Partei Österreichs. (Abg. Silhavy: Wer war das?)

Allen Dienstnehmern wird bei Kündigung durch den Dienstgeber während der Kündigungsfrist auf ihr Verlangen wöchentlich mindestens acht Stunden ohne Schmälerung des Entgeltes frei gegeben. Insgesamt kann diese Freizeit ... (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) – Sie können später reden, Frau Abgeordnete! (Abg. Sophie Bauer: Mach ich eh!) Insgesamt kann diese Freizeit bis zu 21 Tage betragen, auch zusammenhängend sechs Tage pro Woche.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kündigungsschutzmaßnahmen stehen auch in engem Zusammenhang mit den sonstigen Maßnahmen der Pensionsreform. Durch die neuen Bestimmungen erfolgt eine Ausdehnung des allgemeinen Kündigungsschutzes für die älteren Arbeitnehmer in Betrieben, die nicht dem Geltungsbereich des Arbeitsverfassungsgesetzes 1974 angehören. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Kollege, Sie reden nicht zum Thema! Sie haben die falschen Unterlagen!)

Ein Beispiel: Es wird jetzt im Krankheitsfall angeblich – angeblich, Herr Minister – eine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten geben. (Abg. Schwarzenberger: Nicht angeblich, sondern tatsächlich!) Das entspricht nicht der Realität, Herr Kollege. Wenn Sie einen Funken Ahnung von Personalverrechnung und einen Funken Ahnung von dem Gesetz, das in der Personalverrechnung sozusagen umgesetzt wird, hätten, wüssten Sie, dass ein Angestellter nach einem Krankheitsfall nach sechs Monaten ununterbrochener Beschäftigung, also ohne Krankenstand, einen völlig neuen Anspruch in voller Höhe erwirbt. Beim Arbeiter ist das nicht so. Ein Arbeiter erwirbt diesen Anspruch innerhalb eines Dienstjahres. – Und das nennen Sie Gleichstellung? Wie geht denn das? Da ist Erklärungsbedarf gegeben, Herr Minister. Aber Sie melden sich ja sicher noch zu Wort und werden mir das erklären.

Oder, sehr geehrte Damen und Herren: Wie halten Sie es denn damit, dass Arbeiter sich Urlaub nicht dann nehmen können, wenn sie in Urlaub gehen wollen, und dass es sehr viele Arbeiter gibt, denen der Urlaub verfällt, wenn sie das Dienstverhältnis beenden? (Abg. Steibl: Stimmt ja alles nicht! Das sind Unterstellungen!) Es gibt praktisch keine Abgeltung mehr für einen entfallenen Urlaub. Angestellte hingegen werden es immer schaffen, ihren Pflichturlaub irgendwann zu konsumieren und nicht verfallen zu lassen – darauf können Sie sich verlassen.

Oder: Entgeltfortzahlungsgesetz. Herr Minister! Der 2,1-prozentige Entgeltfortzahlungsbeitrag, der bisher an den Fonds bezahlt worden ist, läuft mit 1. Oktober 2000 mehr oder weniger aus. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!) – Ja. Herr Minister, und jetzt meine Frage: Können Sie mir irgendein Gesetz nennen, das rechtfertigt und in dem steht, was mit dem Geld dann geschieht? – Das weiß kein Mensch, das werden wir dann schon sehen.

Wenn ein Überschuss vorhanden ist, Herr Riepl, dann ist es doch selbstverständlich, dass der moralische Anspruch in Bezug auf diesen Betrag beim Arbeitgeber liegt und nicht irgendwo anders. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Was kriegt er da? 14 000 S kriegt er, 7 000 muss er zahlen!)

Meine Damen und Herren! Die eine Gruppe, die Sie vertreten wollen, ist nicht die andere Gruppe. Belohnt wird der Arbeiter im Bereich der Entgeltfortzahlung, und neu geregelt wird der gesamte Bereich, was die Urlaubsaliquotierung anlangt, standortrelevant und wie es auch andere Länder haben. (Abg. Riepl: Sie sollten sich schämen!) Meine Damen und Herren! Muss sich die Regierung schämen, wenn sie im Bereich der Urlaubsaliquotierung für den Standort das realisiert, was im Regierungsprogramm steht und was uns allen, auch den Arbeitnehmern, nützt?

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Bei anderer Gelegenheit hat Präsident Nürnberger schon von 4,5 Milliarden Schilling hier im Hohen Hause gesprochen. – Die Berechnungen meines Hauses haben jedenfalls ergeben – das konnte mit der Kammer außer Streit gestellt werden (Abg. Öllinger: Welche Kammer?) –, dass die Urlaubsaliquotierung in der jetzt vorliegenden Form 2 Milliarden Schilling bringt und auf der anderen Seite die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheits- und Dienstverhinderungsfall 800 Millionen Schilling kostet. Der Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung bringt 300 Millionen Schilling.

Zu der von Ihnen schon verschiedentlich geäußerten Kritik, dass hier die Gewerbeordnung 1859 herangezogen wird. Sie wissen ganz genau, Herr Abgeordneter Öllinger, ich kenne Sie als Sozialexperten, dass das zum Teil totes Recht ist, in der Judikatur overruled worden ist und niemand in Österreich wegen eines entstellten Gesichtes entlassen wurde oder wird. Abgesehen davon darf ich Ihnen mitteilen: Das Angestelltengesetz datiert aus dem Jahre 1921 und das gute ABGB aus den Jahren 1811 und 1812. Das sind gute Gesetze, daher bleiben wir bei diesen Gesetzen, die zum Teil über 100 Jahre alt sind. (Abg. Öllinger: Mir geht es um Menschen!)

Ein bisschen im Schmollwinkel scheint mir insbesondere die sozialdemokratische Opposition bei diesem Thema schon zu stehen, weil eben durchkommt, dass dieses für sie so wichtige Thema, das jahrzehntelang keiner befriedigenden Lösung zugeführt werden konnte, jetzt von dieser Regierung unter Kanzler Schüssel einer Lösung zugeführt wird. (Abg. Riepl: Oh ja!)

Ein Letztes: Aus meiner Sicht halten die Abgeordneten Khol und Haupt jedenfalls Wort mit dem, was sie unterschrieben haben. Sie haben unterschrieben, dass sie der "Aktion Fairness" zustimmen, dass sie die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten wünschen. Diese beiden Abgeordneten halten Wort, wenn sie heute den Vorschlägen zustimmen. Wie das mit Ihnen ist, Herr Präsident Verzetnitsch, werden wir bei der Abstimmung sehen. (Abg. Verzetnitsch: Unterstützen Sie meinen Antrag!) – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Einem zu Wort gemeldet. Ich bitte um den zu berichtigenden und den tatsächlichen Sachverhalt. – Herr Abgeordneter, bitte. (Abg. Schwarzenberger: Schon wieder der Berichtiger vom Dienst!)

Richtig ist, Herr Bundesminister, Hohes Haus, dass es sich dabei nicht um irgendwelche Schätzungen handelt, sondern dass auf der Basis von 100 streitanhängigen Fällen in den Arbeiterkammern hochgerechnet wurde, wie hoch diese Kosten tatsächlich sind. Es gibt im Jahr eine Million Kündigungen oder Lösungen von Arbeitsverhältnissen in Österreich, und auf dieser Basis ergibt sich eine Belastung der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 4,5 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Khol: Hochrechnung! Das ist wie ein Meinungsforschungsinstitut! Darauf würde ich mich nicht verlassen!), die andererseits durch die Verbesserung im Bereich der Entgeltfortzahlung von 1,2 Milliarden Schilling teilweise kompensiert wird. Der Nettoeffekt sind 3 Milliarden Schilling an Kosten für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war eine Rede!)

Richtig ist, Herr Bundesminister, Hohes Haus, dass es sich dabei nicht um irgendwelche Schätzungen handelt, sondern dass auf der Basis von 100 streitanhängigen Fällen in den Arbeiterkammern hochgerechnet wurde, wie hoch diese Kosten tatsächlich sind. Es gibt im Jahr eine Million Kündigungen oder Lösungen von Arbeitsverhältnissen in Österreich, und auf dieser Basis ergibt sich eine Belastung der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 4,5 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Khol: Hochrechnung! Das ist wie ein Meinungsforschungsinstitut! Darauf würde ich mich nicht verlassen!), die andererseits durch die Verbesserung im Bereich der Entgeltfortzahlung von 1,2 Milliarden Schilling teilweise kompensiert wird. Der Nettoeffekt sind 3 Milliarden Schilling an Kosten für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war eine Rede!)

Ich gebe Ihnen von der Opposition auch völlig Recht dahin gehend, dass es dieses Mal, also bei dieser Gesetzesvorlage, zu keiner Gleichstellung zwischen Arbeitern und Angestellten kommt. Das ist nicht der Fall, aber es erfolgt eine Angleichung. (Abg. Öllinger: Wer zahlt?) Bei der Entgeltfortzahlung gelten nicht dieselben Rechte für Arbeiter und Angestellte. Das können wir uns derzeit nicht leisten. Daran werden wir aber arbeiten. Und wir werden bestrebt sein, zu erreichen, dass es einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff gibt, dass für die Arbeiter dieselben Rechte gelten wie für die Angestellten, denn eine Regulierung kann für mich nur von unten nach oben erfolgen, aber nicht von oben nach unten. So ist es. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Selbstverständlich!

Dann gibt es noch die Bereiche, die keinen Kollektivvertrag haben. Dort ist Handlungsbedarf. Dort können Sie beweisen, dass Sie besser sind als die Bundesregierung. (Abg. Öllinger: Dort, wo es keinen Kollektivvertrag gibt?) – Ja eben, dort gehört einer geschaffen! Bitte, Herr Kollege Nürnberger, nicht schlafen, tätig werden! Tätig werden! Nicht dabei einschlafen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist ein Urlaubsanspruch ab einem halben Jahr, 26 Wochen, vorgesehen. Sie fordern jetzt in Ihrem Antrag 23 Wochen. Da wäre ich voll dafür, das wäre mir sogar recht. Nur alles ist halt nicht möglich. (Abg. Silhavy: Warum ist das nicht möglich?) Aber seien wir doch froh, dass es nun einmal 26 Wochen sind!

Da fällt mir gerade ein, Kollege Öllinger, du hast gesagt, eine Arbeitslosenrate von rund 3 Prozent war irgendwann einmal Vollbeschäftigung – in England war diese bei einem halben Prozent gegeben. Wenn ich nicht 1,5 bis 2 Prozent Arbeitslose habe, funktioniert der Arbeitsmarkt nicht. Wir müssen allerdings die Mobilität fördern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo, Sigi! Das ist ein Arbeitnehmervertreter! Der arbeitet etwas!)

Drittens: Deshalb bin ich und Kollege Nürnberger wahrscheinlich auch der Meinung, dass das durch Gesetz geschehen muss. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Haupt: Das war ein hervorragender Debattenbeitrag! – Abg. Ing. Westenthaler: War das jetzt eine tatsächliche Berichtigung? – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Einem zu Wort gemeldet. (Abg. Steibl: Nicht schon wieder! – Abg. Dr. Khol: Die vierte Tatsächliche!)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Khol! Wenn falsche Dinge behauptet werden, dann sollten sie auch richtig gestellt werden, und wenn oft falsche Dinge behauptet werden, dann auch oft. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Dann müssen wir jede SPÖ-Rede berichtigen!)

Herr Abgeordneter Dolinschek hat vorhin zur Begründung dafür, warum bei der von der Regierung jetzt umgesetzten so genannten "Aktion Fairness" den Arbeitnehmern mit 4,5 Milliarden Schilling in die Tasche gegriffen wird, bevor sie 1,2 Milliarden bekommen, behauptet, man hätte sich nicht mehr leisten können. – Diese Tatsachenbehauptung ist unrichtig! (Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Meinung! – Abg. Steibl: Das ist keine Berichtigung!) Sie ist sogar glatter wirtschaftspolitischer Unsinn.

Richtig ist, dass Österreich bei den Lohnstückkosten Spitzenreiter ist, was die niedrigen Lohnstückkosten in Europa betrifft, und dass es gar keinen Anlass gegeben hätte, aus Anlass einer Verbesserung für die Arbeitnehmer irgendein Geschenk an die Unternehmer zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr biegt die Geschäftsordnung jedes Mal, wie ihr es braucht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich muss ehrlich feststellen, Kollege Einem: Was die Frage betrifft, ob sich ein Staat 4,5 Milliarden Schilling leisten kann oder nicht, muss ich sagen: Mein Verständnis von einer tatsächlichen Berichtigung, wie es auch aus dem Ausschussbericht hervorgeht, bezieht sich (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung, der Einem!) auf Tatsachenfeststellungen und nicht auf politische Einschätzungen oder Meinungen, ob sich ein Staat etwas leisten kann oder nicht. Ich darf an alle Kolleginnen und Kollegen, damit das keine fraktionelle Auseinandersetzung ist, die Bitte richten, diesen Gesichtspunkt zu berücksichtigen.

Diese Debatte wird zirka eine halbe Stunde dauern. Danach folgt eine weitere halbstündige Kurzdebatte zu den Fristsetzungen samt Abstimmungen im Anschluss daran. Dann setzen wir die jetzige Debatte fort, wobei aber nur mehr ein Redner – vorläufig – nominiert wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird keine weiteren Umreihungen mehr geben!) Gleich danach erfolgen die Abstimmungen; darunter wiederum eine namentliche Abstimmung und auch Abstimmungen über Verfassungsbestimmungen. Ich sage das jetzt nur deshalb, weil das Einläuten relativ kurz dauern wird, da wahrscheinlich nur noch ein Redner zu den Punkten 3 bis 6 sprechen wird.

Herr Bundesminister! In der Anfragebeantwortung wird unter anderem eine von den normalen Gepflogenheiten abweichende Vorgangsweise, nämlich dass man angeblich bei einem Verdächtigen einen gefährlichen Gegenstand, einen Signalstift, gefunden und diesen dann wieder in die Tasche des Verdächtigen zurückgesteckt hat, geschildert. Es ist an sich nicht sonderlich plausibel, warum man so etwas tun sollte. Die Beamten haben Ihnen offenbar mitgeteilt, dass auf der Straße quasi ein Ausnahmezustand herrschte, dass sich diese Amtshandlung unter gefährlichen Umständen ereignet hätte, dass die Beamten von zahlreichen Sympathisanten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Von welcher Anfrage sprechen Sie?) – ich zitiere aus der Anfragebeant

Meine Forderung daher: Herr Bundesminister! Bevor die Mehrheit der redlichen Beamten zu Schaden kommt und bevor auch Sie hier mit hineingezogen werden, handeln Sie und lösen Sie diese Einheit auf! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sie verteidigen die Randalierer! Das ist die Maske der Grünen!)

Beamtinnen und Beamte in Ausübung ihres Amtes müssen sich in voller Lautstärke Parolen anhören wie: "Bullen, Faschisten raus aus der Demo!" "Stapo-Polizisten tragen schwarze Mützen!" "Stapo raus aus unserer Demo!" – Das müssen die Menschen erdulden, die unsere Sicherheit und unsere Republik verteidigen. Ich sehe nicht ein, dass nicht auch das Parlament, eine möglichst große Zahl der Abgeordneten hinter unseren Beamten steht, und ersuche um Ihre Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Warum applaudiert denn niemand bei der SPÖ, nicht einmal der ehemalige Innenminister? – Ruf bei der SPÖ: Khol, gehst du gleich wieder beichten? Du bist doch katholisch! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben einige gravierende Vorwürfe erhoben, nämlich ... (Abg. Kiss: Was ist los mit der SPÖ? Solidarisiert ihr euch nicht mit der Exekutive? – Abg. Schieder: Wir lassen uns nicht anschaffen, wann wir applaudieren sollen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei den Personalvertretungswahlen wollt ihr dann aber schon wieder gewinnen! – Abg. Kiss: Das war halt schon noch was anderes, als der Leikam Sicherheitssprecher war! – Abg. Dietachmayr: Kiss, sei stad! – Weitere Rufe und Gegenrufe.)

In der von Ihnen zitierten Wochenzeitschrift wird behauptet, dass der Beamte gegen 3 Uhr den einzigen Tatzeugen in eigener Sache einvernommen hätte. Diese Darstellung ist nach den mir zugänglichen Informationen nicht richtig. (Ruf: Erlogen!) Der Beamte war nämlich in der Zeit von 1.40 Uhr bis 4.00 Uhr im Sicherheitsbüro, wo er als Verdächtiger in Richtung fahrlässige Tötung einvernommen wurde. Der genannte Tatzeuge wurde in der Zeit von 9.25 Uhr bis 11.05 Uhr im Sicherheitsbüro zu den von ihm beobachteten Vorgängen einvernommen. Tatsächlich hat der Beamte den angeführten Tatzeugen erstmals um 17.35 Uhr zum Vorhalt des Suchtmittelhandels als Verdächtigen vernommen. In der Niederschrift scheint nicht der geringste Bezug zum Vorfall der Schussabgabe auf. (Abg. Mag. Stoisits: Weil das eine mit dem anderen ja "nichts" zu tun hat!) Nur dies zu den mir zugänglichen Informationen. (Abg. Dr. Petrovic: "Großartig"! ... Rechtsstaat ...! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung der Grünen –: Ihr seid ja "schöne Herzerln"!)

In der von Ihnen zitierten Wochenzeitschrift wird behauptet, dass der Beamte gegen 3 Uhr den einzigen Tatzeugen in eigener Sache einvernommen hätte. Diese Darstellung ist nach den mir zugänglichen Informationen nicht richtig. (Ruf: Erlogen!) Der Beamte war nämlich in der Zeit von 1.40 Uhr bis 4.00 Uhr im Sicherheitsbüro, wo er als Verdächtiger in Richtung fahrlässige Tötung einvernommen wurde. Der genannte Tatzeuge wurde in der Zeit von 9.25 Uhr bis 11.05 Uhr im Sicherheitsbüro zu den von ihm beobachteten Vorgängen einvernommen. Tatsächlich hat der Beamte den angeführten Tatzeugen erstmals um 17.35 Uhr zum Vorhalt des Suchtmittelhandels als Verdächtigen vernommen. In der Niederschrift scheint nicht der geringste Bezug zum Vorfall der Schussabgabe auf. (Abg. Mag. Stoisits: Weil das eine mit dem anderen ja "nichts" zu tun hat!) Nur dies zu den mir zugänglichen Informationen. (Abg. Dr. Petrovic: "Großartig"! ... Rechtsstaat ...! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung der Grünen –: Ihr seid ja "schöne Herzerln"!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst eine Frage an Sie, Herr Minister: Welchen Wissensvorsprung haben Sie Frau Petrovic gegeben? Sie hat hier nämlich ganz genau geschildert, welche Beweise vernichtet worden sind, welcher Bericht nicht der Wahrheit entspricht, wo wer gesessen ist, was nicht so gewesen sein kann. Ich nehme ja nicht an, dass Frau Petrovic bei allen Vorfällen, die sie in den schriftlichen Anfragen abgefragt hat, dabei war. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das wäre durchaus möglich! – Abg. Ing. Westenthaler: Die ist häufig vor Ort, wenn so etwas passiert!)

Für jene, die die Anfragebeantwortung nicht gelesen haben, und vor allem für die Zuschauer möchte ich zitieren, was diese so genannten friedlichen Demonstranten einander alles zugerufen haben: Es hat einen Vermummten gegeben, der hinten gestanden ist und Anweisungen gegeben hat wie etwa: "Schießt’s mit den Raketen auf die Bullen!" "Was habt’s noch zum Schmeißen? Nehmt’s alles, was ihr finden könnt’s! Steine oder Flaschen, Wurscht, was!" "Ihr müsst’s näher ran gehen; sammelt’s die Steine, rennt’s hin!" (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! – Abg. Haigermoser – in Richtung der Grünen –: Das sind Ihre Sympathisanten!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier im Parlament haben uns Frau Stoisits und Frau Petrovic immer hoch und heilig versichert, wie friedlich all diese Demonstrationen seien. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Petrovic, sind das Ihre Freunde?) Schlachtrufe, wie ich sie gerade verlesen habe, sind dort gefallen, es waren keine friedlichen Demonstrationen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Einsperren wollten die Grünen, Frau Stoisits, die Freiheitlichen! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Edlinger: Nein! Herr Haider will ihn gerne einsperren! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen wollten auch mich ...! – Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab, Herr Edlinger! Lassen Sie das Steinewerfen, im Glashaus sitzend! – Abg. Edlinger: Ich werfe keine Steine! – Abg. Haigermoser: Heraus aus dem Glashaus!)

Wir sind Gott sei Dank in der Situation, dass wir in einem sehr sicheren Staat leben. Das muss uns allen bewusst und auch etwas wert sein. Angesichts dieses Versuches, alles zu vermengen, müssen wir korrekt trennen. Wir müssen deshalb so strikt trennen, weil wir Zigtausende Beamte haben, die korrekt ihre Arbeit tun (die Abgeordneten Dr. Petrovic und Dr. Van der Bellen: Ja! Eben!), die in Stresssituationen wie etwa bei den Demonstrationen korrekteste Arbeit geleistet haben (Abg. Haigermoser: Sie von den Grünen schütten die Polizisten immer wieder an!), denn sonst wäre es nicht möglich, dass es beinahe – zumindest meines Wissens – keine verletzten Demonstranten gegeben hat (demonstrativer Beifall bei den Grünen), aber 50 verletzte Exekutivbeamte – das verdient keinen Applaus. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der Grünen –: Da klatschen Sie nicht!)

Wir sind Gott sei Dank in der Situation, dass wir in einem sehr sicheren Staat leben. Das muss uns allen bewusst und auch etwas wert sein. Angesichts dieses Versuches, alles zu vermengen, müssen wir korrekt trennen. Wir müssen deshalb so strikt trennen, weil wir Zigtausende Beamte haben, die korrekt ihre Arbeit tun (die Abgeordneten Dr. Petrovic und Dr. Van der Bellen: Ja! Eben!), die in Stresssituationen wie etwa bei den Demonstrationen korrekteste Arbeit geleistet haben (Abg. Haigermoser: Sie von den Grünen schütten die Polizisten immer wieder an!), denn sonst wäre es nicht möglich, dass es beinahe – zumindest meines Wissens – keine verletzten Demonstranten gegeben hat (demonstrativer Beifall bei den Grünen), aber 50 verletzte Exekutivbeamte – das verdient keinen Applaus. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der Grünen –: Da klatschen Sie nicht!)

Wir sind Gott sei Dank in der Situation, dass wir in einem sehr sicheren Staat leben. Das muss uns allen bewusst und auch etwas wert sein. Angesichts dieses Versuches, alles zu vermengen, müssen wir korrekt trennen. Wir müssen deshalb so strikt trennen, weil wir Zigtausende Beamte haben, die korrekt ihre Arbeit tun (die Abgeordneten Dr. Petrovic und Dr. Van der Bellen: Ja! Eben!), die in Stresssituationen wie etwa bei den Demonstrationen korrekteste Arbeit geleistet haben (Abg. Haigermoser: Sie von den Grünen schütten die Polizisten immer wieder an!), denn sonst wäre es nicht möglich, dass es beinahe – zumindest meines Wissens – keine verletzten Demonstranten gegeben hat (demonstrativer Beifall bei den Grünen), aber 50 verletzte Exekutivbeamte – das verdient keinen Applaus. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der Grünen –: Da klatschen Sie nicht!)

Herr "R. war an der Kreuzung Kärntner Straße – Maysedergasse um 00.05 Uhr vom Beamten mit der Dienstnummer 4349 dabei beobachtet worden, wie er auf einen so genannten Signalstift eine Patrone montierte" – und ein Signalstift ist nicht zum Schreiben da, sondern vermutlich zu ganz anderen Zwecken (Abg. Haigermoser: Das ist ein Wahnsinn! Signalstifte!) –, "welche er zuvor aus der Innentasche seiner Jacke genommen hatte. Anschließend schoss er diese Patrone in die Luft ab. Sofort nach dem Abfeuern dieser Patrone montierte er eine neue auf seiner Abschussvorrichtung und schoss auch diese wiederum in die Luft ab. Dabei ging er in der Kärntner Straße in Richtung Walfischgasse. Dort angekommen, beschoss er gezielt die in der

"Der erste Schuss strich über die Köpfe der Beamten in der Sperrkette hinweg, der zweite Schuss jedoch traf ein Plexiglasschild eines der sichernden Beamten." – Geschätzte Damen und Herren! Was wäre passiert, wenn es dieses Plexiglasschild nicht gegeben hätte? Wie wären dann die Folgen gewesen? (Abg. Haigermoser: Die wollen die Grünen ja abschaffen, diese Schilder!)

Abgeordneter Erwin Hornek (fortsetzend): Gerne, Herr Präsident. – Ich fordere Sie alle, geschätzte Damen und Herren, im Sinne eines sicheren Österreichs auf, auch die Aufgabenstellung in diese Richtung wahrzunehmen und Ihren Beitrag zu leisten. Und ich hoffe, Frau Petrovic, Sie werden sich von derartigen Vorgängen selbstverständlich distanzieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das glaube ich nicht, dass sich die Frau Petrovic distanziert!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt kommt der Nächste! Der nächste Sympathisant! – Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Bei uns brauchen Sie sich nicht vermummen! Wir kennen Sie!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man vor allem dem Debattenbeitrag der Frau Abgeordneten Partik-Pablé zugehört hat (Abg. Haigermoser: Der hat Ihnen wehgetan!), bekommt man schon manchmal den Eindruck (Abg. Haigermoser: Wo haben Sie denn Ihre Roger-Staub-Mütze ...?), dass für bestimmte Abgeordnete dieses Hauses bereits das Stellen von Fragen ausreicht, den Fragenden zu kriminalisieren (Abg. Haigermoser: Wo haben denn Sie Ihre Schifahrer-Mütze?) – und das kann es ja wohl nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man vor allem dem Debattenbeitrag der Frau Abgeordneten Partik-Pablé zugehört hat (Abg. Haigermoser: Der hat Ihnen wehgetan!), bekommt man schon manchmal den Eindruck (Abg. Haigermoser: Wo haben Sie denn Ihre Roger-Staub-Mütze ...?), dass für bestimmte Abgeordnete dieses Hauses bereits das Stellen von Fragen ausreicht, den Fragenden zu kriminalisieren (Abg. Haigermoser: Wo haben denn Sie Ihre Schifahrer-Mütze?) – und das kann es ja wohl nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man vor allem dem Debattenbeitrag der Frau Abgeordneten Partik-Pablé zugehört hat (Abg. Haigermoser: Der hat Ihnen wehgetan!), bekommt man schon manchmal den Eindruck (Abg. Haigermoser: Wo haben Sie denn Ihre Roger-Staub-Mütze ...?), dass für bestimmte Abgeordnete dieses Hauses bereits das Stellen von Fragen ausreicht, den Fragenden zu kriminalisieren (Abg. Haigermoser: Wo haben denn Sie Ihre Schifahrer-Mütze?) – und das kann es ja wohl nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin bei Ihnen, Herr Innenminister, wenn Sie sagen: Stellen wir uns vor die Exekutive! (Abg. Haigermoser: Na hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Martin Graf: Mit dem Signalstift in der Hand?) Sie können aber nicht garantieren, dass alle 30 000 Exekutivbeamten zu allen Zeiten immer korrekt handeln. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser. ) – Ja, und genau deswegen haben wir diese Anfrage gestellt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr nehmt ja grundsätzlich an, dass die negativ ...!) Es geht nicht um jene 30 000 Exekutivbeamten, die, wovon ich mich auch selbst überzeugen konnte, korrekt handeln. Wenn Sie das Video sehen, dann wissen Sie, dass vor allem die uniformierten Exekutivbeamten sehr korrekt gehandelt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin bei Ihnen, Herr Innenminister, wenn Sie sagen: Stellen wir uns vor die Exekutive! (Abg. Haigermoser: Na hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Martin Graf: Mit dem Signalstift in der Hand?) Sie können aber nicht garantieren, dass alle 30 000 Exekutivbeamten zu allen Zeiten immer korrekt handeln. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser. ) – Ja, und genau deswegen haben wir diese Anfrage gestellt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr nehmt ja grundsätzlich an, dass die negativ ...!) Es geht nicht um jene 30 000 Exekutivbeamten, die, wovon ich mich auch selbst überzeugen konnte, korrekt handeln. Wenn Sie das Video sehen, dann wissen Sie, dass vor allem die uniformierten Exekutivbeamten sehr korrekt gehandelt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Beschäftigen wir uns vielmehr mit einigen der Personen, Herr Bundesminister! Es sind ja immer wieder dieselben Personen (Abg. Haigermoser: Die Öllingers!), die bei Handlungen auch der SEK vorkommen. Es sind dieselben Personen, die schon vor der Bildung der SEK Probleme mit dem Schusswaffengebrauch hatten – um es einmal vorsichtig auszudrücken. Und das ist ja auch der Punkt, Herr Bundesminister, den Sie noch völlig unzureichend beantwortet haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Was wollen Sie damit sagen?)

Beschäftigen wir uns vielmehr mit einigen der Personen, Herr Bundesminister! Es sind ja immer wieder dieselben Personen (Abg. Haigermoser: Die Öllingers!), die bei Handlungen auch der SEK vorkommen. Es sind dieselben Personen, die schon vor der Bildung der SEK Probleme mit dem Schusswaffengebrauch hatten – um es einmal vorsichtig auszudrücken. Und das ist ja auch der Punkt, Herr Bundesminister, den Sie noch völlig unzureichend beantwortet haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Was wollen Sie damit sagen?)

Der zweite Punkt betrifft die Frage 6. In Ihrer Antwort darauf heißt es: "An den Demonstrationen" – also auch an der geschilderten Demonstration! – "haben keine vermummten Polizisten teilgenommen." (Abg. Dr. Petrovic: Das ist falsch!) – Polizeidirektor Stiedl erklärt hingegen, dass sich bis zu zehn vermummte Polizisten im Block der Autonomen, der zwischen 20 und 50 Personen ausgemacht haben soll, aufgehalten haben. Eine dieser Darstellungen stimmt nicht – egal, welche.

Und ich weiß auch, dass sich unsere Beamtinnen und Beamten ausschließlich an den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und an den entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, die wir Abgeordnete ihnen für ihre Arbeit vorgegeben haben, orientieren. (Abg. Dr. Pumberger: Jetzt kommt das "aber"!) Ich wende mich deshalb klar gegen Angriffe auf die Sicherheitsexekutive, egal, von welcher Seite sie kommen, gegen Angriffe, die diese pauschal verurteilen, als rassistisch, fremdenfeindlich oder gar als undemokratisch denunzieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Mühlbachler. )

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehe ich die heutige Debatte unter folgendem Grundsatz: ein klares Bekenntnis zur österreichischen Exekutive, aber auch ein klares Bekenntnis dazu, dass es keine Übergriffe geben darf und dass keine Übergriffe geduldet werden dürfen! – Sollten solche stattfinden, dann bedarf es einer lückenlosen Aufklärung, und Sie, Herr Bundesminister, sind als Chef dieses Ministeriums dafür verantwortlich, dass es eine solche lückenlose Aufklärung gibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Ich bin Ihnen schon zuvorgekommen. (Abg. Haigermoser: Da braucht man ihn nicht fragen!) Ich habe bereits Beamte des Hauses ausgeschickt, um das zu klären. (Abg. Dr. Mertel: Er filmt ja schon wieder!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Ich bin Ihnen schon zuvorgekommen. (Abg. Haigermoser: Da braucht man ihn nicht fragen!) Ich habe bereits Beamte des Hauses ausgeschickt, um das zu klären. (Abg. Dr. Mertel: Er filmt ja schon wieder!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weiß Ihre Initiative zu schätzen, aber wie unschwer an dem roten Licht zu erkennen ist, filmt der Betreffende immer noch. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Im Augenblick Sie !) Es wäre schon interessant zu wissen, auf welcher Basis das beruht.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, für die umfassenden Vorlagen zum Pensionspaket dieser Koalition eine Frist bis 4. Juli dieses Jahres zu setzen, ist eine Fortsetzung der Politik dieser Koalition, nämlich drüberzufahren beim Streichen und Kürzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Diese Rede haben Sie schon gehalten! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner, Mag. Haupt, Haigermoser und Fischl. )

Wo finden denn die tatsächlichen strukturellen und strukturstärkenden Maßnahmen, die der ÖGB und die AK vorgeschlagen haben, ihren Niederschlag? Wo haben Sie die kostendeckende Finanzierung der Ersatzzeiten berücksichtigt? (Abg. Haigermoser: Der Verdacht erhärtet sich!)

Warum redet Frau Bundesministerin Sickl schon vom nächsten Pensionspaket, obwohl dieses Paket noch nicht einmal beschlossen ist, meine Damen und Herren? (Abg. Haigermoser: Na Brieferl schreiben wir nicht durch die Gegend!)

Kollegin Reitsamer ist, und das werden die Menschen, die ernsthaft im Sozialausschuss arbeiten, Herr Kollege Khol, und nicht nur auf Beobachtungsposten für fünf Minuten dort "hineinfliegen", ... (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ich war dabei!) – Ja, auf Beobachtungsposten, weil Sie Ihrer eigenen Fraktion offensichtlich nicht getraut haben. (Ah- und Oh-Rufe sowie Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ich war dabei, wie Sie die Geschäftsordnung ...! Ich war dabei!)

Kollegin Reitsamer ist, und das werden die Menschen, die ernsthaft im Sozialausschuss arbeiten, Herr Kollege Khol, und nicht nur auf Beobachtungsposten für fünf Minuten dort "hineinfliegen", ... (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ich war dabei!) – Ja, auf Beobachtungsposten, weil Sie Ihrer eigenen Fraktion offensichtlich nicht getraut haben. (Ah- und Oh-Rufe sowie Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ich war dabei, wie Sie die Geschäftsordnung ...! Ich war dabei!)

Herr Dr. Khol, Sie wissen ganz genau, dass Ihre unhaltbaren Unterstellungen, die Sie da getätigt haben (Abg. Dr. Khol: Gibt es auch haltbare Unterstellungen?), nur einen Aspekt haben, nämlich den, dass Sie Angst davor gehabt haben, daran gehindert zu werden, drüberzufahren. Drüberfahren, das ist Ihre Methode, Herr Dr. Khol! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Dr. Khol! Oder wollen Sie uns vielleicht wieder – auch das könnte eine Intention dieses Antrages sein – vorbei an Begutachtungen, vorbei an Expertenhearings, vorbei an Leuten, die Meinungen dazu haben, neue Grauslichkeiten in Form von Abänderungsanträgen im letzten Moment auf den Tisch knallen? – Ist das die Intention Ihres Fristsetzungsantrages? Nehmen Sie dazu Stellung! (Abg. Dr. Khol: Na was denn? Mache ich!) – Im letzten Moment drüberfahren, das wollen Sie.

Aber mit Ihrem heutigen Fristsetzungsantrag stellen Sie eines unter Beweis, nämlich das Sittenbild dieser Koalition: Angst machen, Druck ausüben, drüberfahren! Daher wird es Sie nicht sehr verwundern, dass wir diesen Fristsetzungsantrag ablehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch Ihre Methode! Das ist doch eure Methode!)

Wir sind in tiefer Sorge, dass Sie das fortsetzen, was Sie in den letzen Tagen und Wochen hier in diesem Haus begonnen haben: nämlich die Ausübung der Fundamental-Opposition, jetzt auch garniert mit Destruktion, mit Verzögerung, mit Despektierlichkeit gegenüber diesem Hause, wenn zum Beispiel Herr Abgeordneter Gusenbauer an zwei Sitzungstagen im Parlament bei einer ganzen Reihe von Abstimmungen nicht ein einziges Mal mitgestimmt hat. Das macht uns Sorge, dass Sie dieses Haus despektierlich behandeln, dass Sie drüberfahren und die wichtigen Themen wie die Pensionssicherung für die Bevölkerung einfach nicht zulassen wollen. Und das wollen wir ändern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Unerhört, wie Sie mit der Demokratie umgehen!)

Das hat Frau Abgeordnete Reitsamer getan! Nur weil sie in der Minderheit geblieben ist, hat sie es kritisiert! Sie hat kritisiert, dass sie eine Abstimmung verloren hat. Frau Abgeordnete Reitsamer! Das steht Ihnen als Ausschussvorsitzender nicht zu! Das können Sie nicht tun, und das wollen wir auch nicht! Das ist nicht demokratisch. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Unerhört!)

In der "Neuen Zürcher Zeitung" wird darüber berichtet – im Gegensatz zu österreichischen Zeitungen, in denen die Dringliche gar nicht mehr erwähnt wird, weil die Leute schon die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. (Abg. Schieder: Zur Sache! Zur Sache!)

Hier heißt es – ich zitiere –: "Misserfolg der SPÖ im Nationalrat. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs hat am Dienstag im Nationalrat in Wien eine selbstverschuldete Schlappe erlitten. Die Anfrage missriet der SPÖ zu hilflosem Fuchteln", schreibt die "Neue Zürcher Zeitung". Zu hilflosem Fuchteln! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Eingefahren! – Abg. Silhavy: Angst machen, Druck ausüben, drüberfahren!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute kein Präjudiz für irgendeinen Parlamentsfahrplan mit Drüberfahren. Sie sind in den Ausschüssen durch parteipolitische Agitation drübergefahren. (Abg. Silhavy: Haben Sie eine Ahnung, wovon Sie sprechen?)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Das wird jetzt im israelischen Fernsehen übertragen! – Heiterkeit.)

Es heißt so schön am Ende des Paternoster, Herr Noldi Grabner, Katholik und so weiter: "Ne nos inducas in tentationem!" – Wir wollen Frau Reitsamer nicht in die Versuchung führen, dass sie dem Druck der Fundamental-Opposition nachgibt und jenes souveräne Recht in Anspruch nimmt, das jede und jeder Ausschussvorsitzende hier hat, nämlich Beratungen ohne Begründung zu unterbrechen und auf einen Tag zu verschieben, der eine zeitgerechte Beschlussfassung nicht mehr möglich macht. (Abg. Silhavy: Vier-Parteien-Antrag! Irgendwer von der ÖVP wird doch ...!)

Ein gebranntes Kind scheut das Feuer. Man kann es auch anders sagen: Ein Irrtum wird dann zum Fehler, wenn man in ihm verharrt. – Wir haben uns geirrt, Frau Reitsamer, als wir Sie zur Ausschuss-Vorsitzenden gewählt haben. Wir haben schon geglaubt, Sie werden als Vorsitzende Ihre Parteilichkeit an den Nagel hängen und den Vorsitz objektiv führen. Ich habe mich selbst davon überzeugen können und es auch in der Präsidiale gerügt, dass Sie den Vorsitz nicht unparteiisch führen, sondern die Sitzungsunterbrechung in den Dienst parteipolitischer Ziele der Sozialisten in Österreich stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und das muss hier und heute gesagt werden. (Abg. Dr. Kostelka: Ungeheuerlich! Das ist Ehrabschneiderei!)

Wir müssen diese Pensionsreform zeitgerecht beschließen. Wir können sonst jene Budgetziele nicht erreichen, die wir beispielsweise mit Herrn Edlinger in den Regierungsverhandlungen fixiert haben, nämlich die Reduktion des Zuwachses der staatlichen Zuschüsse zu den Pensionen um die Hälfte. (Abg. Edlinger: Die unsoziale Vorgangsweise gehört Ihnen allein, da helfen wir Ihnen nicht! Sie demolieren die Pensionen! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Khol! Man hat mir den Bildschirm hier entfernt, und das hat den Schluss zugelassen, dass Ihre Redezeit erschöpft gewesen wäre. Ich bitte um Verzeihung. (Abg. Dr. Khol: Keine Ursache!)

Meine Damen und Herren! Ich habe angesichts der letzten Redebeiträge den Eindruck, dass die FPÖ noch immer nicht in der Regierung angekommen ist. Sie tut so, als ob sie in Opposition wäre, und wird dabei von der ÖVP unterstützt. Das Recht auf eine Fristsetzung kann natürlich von jeder Fraktion gebraucht werden, aber in der klassischen Handhabung ist es ein Minderheitsrecht. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Zuerst das Fernsehen vertreiben und dann die Regierung entmündigen!)

Eine Pensionsreform muss doch gründlich vorbereitet werden, Herr Kollege Khol! Man kann es sich doch nicht so einfach machen, da sozusagen drüberzubürsteln! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Monat ist bitte Zeit! Es wird doch möglich sein, in dieser Zeit ...!)

Es gab also einen Antrag der Grünen auf Sitzungsunterbrechung, und es gab auch seitens der Sozialdemokraten den Wunsch, die Sitzung zu unterbrechen. Von dieser Möglichkeit habe ich als Ausschussvorsitzende auch Gebrauch gemacht, und zwar habe ich diese Ausschusssitzung genau für zwei Stunden und zehn Minuten unterbrochen, um eben diesen Antrag studieren zu können. (Rufe bei der SPÖ: Khol hört nicht einmal zu!)

Dann gab es folgende Vorgangsweise: Ich habe darüber abstimmen lassen – und wir haben diese Abstimmung verloren. Ich habe auch keine "Missfallensäußerung" gemacht, wohl aber habe ich mich dazu hinreißen lassen, zu sagen: "Leider!" Und dazu stehe ich auch. Ich habe mich bei Herrn Kollegen Feurstein sogar dafür entschuldigt, und zwar im Beisein seines Klubdirektors Zögernitz, dass mir das passiert ist. (Rufe bei der SPÖ: Khol hört nicht einmal zu!) Das war meinerseits ein Ausdruck des Bedauerns, denn ich hätte gerne mit allen Parteien länger über diese Thematik diskutiert, was aber nicht möglich war!

Sagen Sie mir bitte auch, wann ich in all den Jahren meiner Ausschussführung eine Sitzung unterbrochen habe! Das können Sie mir nicht sehr oft vorwerfen! (Abg. Dr. Khol: Da waren Sie von der SPÖ in der Regierung!) Ich habe also den Verdacht, dass Sie einen Abänderungsantrag einbringen wollen. Und wenn Sie einen solchen einbringen, dann werden wir ja schon beim Querlesen sehen, ob darin etwas Grausliches verpackt ist oder nicht – oder ob es dabei nur um Kleinigkeiten geht. In einem solchen Fall werde ich also von meinen Möglichkeiten als Ausschussvorsitzende Gebrauch machen, was aber noch lange nicht heißt, dass Sie Ihre Fristen nicht einhalten können, denn ich kann sehr wohl abschätzen, Herr Kollege Khol, dass Sie mit Ihrer Mehrheit letztendlich über alles drüberfahren werden. Ob das aber im Interesse der Menschen Österreichs ist, ist natürlich eine andere Frage.

Sie von den Regierungsparteien halten es offensichtlich mit Bert Brecht: "Wenn uns das Volk nicht mehr gefällt, lösen wir es auf und wählen uns ein neues." (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das Volk ist zunehmend auf unserer Seite!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 30 Jahren bin ich in der Privatwirtschaft beschäftigt und muss daher sagen: Einen solchen finanziellen Niedergang wie unter den sozialdemokratischen Finanzministern und Bundeskanzlern in Serie hat es in Österreich noch nie gegeben. (Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben, Herr Brugger?)

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Verzetnitsch: Das wäre jetzt eine Chance gewesen!)

"Die Kampagne der FPÖ gegen zu hohe Arbeiterkammerbeiträge bekommt neuen Zündstoff. Konkret geht es um den kostenlosen Rechtsschutz, den freiheitliche Politiker als AK-Mitglieder in Anspruch nehmen, und das obwohl sie gleichzeitig eine 40-prozentige Kürzung der Kammerumlage fordern, jener Umlage, aus der auch der Rechtsschutz finanziert wird." (Abg. Silhavy: Da sieht man wieder die Doppelbödigkeit dieser Politik!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Wort noch zu Herrn Kollegen Van der Bellen im Zusammenhang mit seiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Es ist schon sehr sonderbar, dass gerade ein Vertreter jener Fraktion, nämlich der Grünen, die im In- und Ausland schon öfters dafür eingetreten ist und immer wieder dafür eintritt, Österreich von ausländischen Vertretern, auch von Medien beobachten zu lassen, fordert, dass das israelische Fernsehen (Abg. Dr. Kostelka: Zur Sache!) – ich weiß, dass es Ihnen unangenehm ist – des Saales verwiesen werden soll. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren führen wir die Diskussion über die Arbeiterkammer, über dort existierende Privilegien, über unverhältnismäßige Bezugszahlungen, Pensionsregelungen, Abfertigungen. All das diskutieren wir. Frau Kollegin Reitsamer hat gesagt, man schüre Emotionen. – Ich gebe Ihnen Recht, Frau Kollegin! Es wurden jahrelang Emotionen geschürt (Abg. Dr. Mertel: Von Ihnen!), nämlich bei der Bevölkerung, die kein Verständnis hat für unverhältnismäßige Bezugszahlungen, für Privilegien, für Pensionen, für Abfertigungen, Aufwandsentschädigungen, die nicht zu rechtfertigen sind.

In Zukunft werden Verträge einer strengen Kontrolle zu unterziehen sein, und sie können nicht mehr mit dem AK-Vorstand ausgemacht werden, weil es das nicht mehr geben wird. Es wird keine Dienstverträge mehr geben, durch welche all diese Dinge, die wir immer kritisiert haben, wie zusätzliche Bonifikationen, Dienstwagen, Dienstwohnung und so weiter, möglich gemacht werden können. Das wird es nicht mehr geben, weil wir jetzt eine entsprechende Gesetzesänderung beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Es gibt keine Dienstwohnungen! – Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie uns, wer eine Dienstwohnung hat! Lauter Seifenblasen!)

Weil Sie vorhin dargelegt haben, wie das mit den AK-Umlagen ist, sage ich Ihnen Folgendes: Ich habe einen Brief von Herrn Tumpel bekommen, weil ich ja Mitglied der Arbeiterkammer bin. (Abg. Dr. Mertel: Ach so! Mitglied!) In diesem Brief steht meine Mitgliedsnummer, diese habe ich sogar mitgeteilt bekommen. Jetzt weiß ich, dass meine Mitgliedsnummer 5733423 ist. Dieser Brief stammt vom 11. April 2000. Darin schreibt mir Herr Präsident Tumpel ... (Abg. Dr. Mertel: Sie sind Mitglied? Wo sind Sie beruflich tätig?)

Weil Sie vorhin dargelegt haben, wie das mit den AK-Umlagen ist, sage ich Ihnen Folgendes: Ich habe einen Brief von Herrn Tumpel bekommen, weil ich ja Mitglied der Arbeiterkammer bin. (Abg. Dr. Mertel: Ach so! Mitglied!) In diesem Brief steht meine Mitgliedsnummer, diese habe ich sogar mitgeteilt bekommen. Jetzt weiß ich, dass meine Mitgliedsnummer 5733423 ist. Dieser Brief stammt vom 11. April 2000. Darin schreibt mir Herr Präsident Tumpel ... (Abg. Dr. Mertel: Sie sind Mitglied? Wo sind Sie beruflich tätig?)

Ich frage mich das auch! Ich bin Mitglied laut diesem Brief. Die AK hat meine Adresse. Ich habe mich auch sehr gewundert, dass ich von Herrn Tumpel einen Brief bekommen habe. (Abg. Edlinger: Was haben Sie für einen Nebenjob? Hochinteressant! Sie müssen doch einen Beruf haben! Was tun Sie noch?) Die müssen in der AK einmal ihre Kartei bereinigen. – Herr Tumpel schreibt mir Folgendes:

Angesichts dieser Tatsachen geht der AK-Präsident noch her und macht eine Verunsicherungskampagne und sagt: Wenn wir die AK-Umlage kürzen, dann müssen wir genau diese 2 Prozent, die wir für die Rechtsberatung ausgeben, wegnehmen. – Das ist Angstmache und nicht zu rechtfertigen! Darüber werden wir noch entsprechend diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben wirklich keine Ahnung!)

Meine Damen und Herren! Nur zum Vergleich, damit Sie es auch wissen: 12,5 Millionen Schilling an Aufwendungen für die Rechtsberatung, aber 26,3 Millionen Schilling für Propagandazwecke. (Abg. Mag. Firlinger: Pfui!) Ich wiederhole: 26,3 Millionen Schilling für die Öffentlichkeitsarbeit im Jahre 1999 – und da war keine AK-Wahl. Ich möchte nicht wissen, wie viel es im heurigen Jahr ist.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eine Aufregung des Abgeordneten Westenthaler kann ich versuchen zu klären, eine Aufregung, die er erlitten hat, als er auf seine Nummer verwiesen hat. Herr Abgeordneter Westenthaler! Die Nummer, die Sie da vorgelesen haben, ist die EDV-Registrierungsnummer, die muss auf jedem EDV-unterstützt verschickten Formular stehen. (Abg. Ing. Westenthaler begibt sich zum Rednerpult und zeigt dem Redner ein Schreiben, mit dem Hinweis: Das ist meine Mitgliedsnummer! Das ist keine EDV-Nummer!)

Ich nenne einen weiteren Punkt: die freien Dienstverträge. – Nun ja, es gilt wie für Punkt eins dasselbe: Ob das jetzt von der Vollversammlung oder vom Vorstand beschlossen wird (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Unterschied!), macht zwar einen Unterschied, aber macht das eine Arbeiterkammerreform aus? (Abg. Ing. Westenthaler: Schon! Vollversammlung sind alle!) Ist es das, was eine Demokratisierung der Arbeiterkammer ausmacht? Herr Abgeordneter Westenthaler, das glauben Sie doch selbst nicht!

Ich nenne einen weiteren Punkt: die freien Dienstverträge. – Nun ja, es gilt wie für Punkt eins dasselbe: Ob das jetzt von der Vollversammlung oder vom Vorstand beschlossen wird (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Unterschied!), macht zwar einen Unterschied, aber macht das eine Arbeiterkammerreform aus? (Abg. Ing. Westenthaler: Schon! Vollversammlung sind alle!) Ist es das, was eine Demokratisierung der Arbeiterkammer ausmacht? Herr Abgeordneter Westenthaler, das glauben Sie doch selbst nicht!

Aber jetzt kurz noch zurück zu dieser Reform. Ihr materieller Gehalt beträgt 0,0 Prozent. Worum geht es dabei? – Sie haben gesagt, Sie wollen die Arbeiterkammer in die Pflicht nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Für Rechtsschutz nur 2 Prozent!) Ich habe nichts dagegen, dass man mit der Arbeiterkammer in eine sinnvolle Auseinandersetzung über die Demokratisierung tritt. Im Gegenteil! Dafür können Sie mich jederzeit gewinnen. Nur: Das, was Sie als Vorschläge für die Demokratisierung der Arbeiterkammer gebracht haben, hat auch einen materiellen Gehalt von faktisch null.

Anpassung an das Bundesbezügegesetz heißt Rechtssicherheit schaffen. Man soll keine Pension geben, die es im Moment nicht gibt. Aber auch da soll man der Versuchung vorbeugen, denn gerade der letzte Arbeiterkammerwahlkampf hat uns drastisch vor Augen geführt, mit welcher Unverschämtheit auf die Mittel der Kammerumlagen zurückgegriffen wird, um parteipolitische Ziele zu verfolgen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!)

Man hat auch nicht davor zurückgeschreckt, in einer Informationsstelle, in einer Geschäftsstelle der Wiener Gebietskrankenkasse einen solchen Zettel aufzulegen, obwohl man genau wusste, dass dort Arbeitnehmer hinkommen, die vielleicht der deutschen Sprache nicht mächtig sind und das dann für bare Münze halten (Abg. Dr. Mertel: Das ist bare Münze!) und deshalb einen Krankheitsfehler nicht behandeln lassen, sondern vor Angst wieder nach Hause gehen. Ich halte diese Vorgehensweise bei einem Selbstbehalt von 210 S in Wahrheit für einen Skandal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie können sich nicht darüber hinwegschwindeln, dass Sie eine Sozialdemontage durchführen!)

Man hat auch nicht davor zurückgeschreckt, in einer Informationsstelle, in einer Geschäftsstelle der Wiener Gebietskrankenkasse einen solchen Zettel aufzulegen, obwohl man genau wusste, dass dort Arbeitnehmer hinkommen, die vielleicht der deutschen Sprache nicht mächtig sind und das dann für bare Münze halten (Abg. Dr. Mertel: Das ist bare Münze!) und deshalb einen Krankheitsfehler nicht behandeln lassen, sondern vor Angst wieder nach Hause gehen. Ich halte diese Vorgehensweise bei einem Selbstbehalt von 210 S in Wahrheit für einen Skandal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie können sich nicht darüber hinwegschwindeln, dass Sie eine Sozialdemontage durchführen!)

Oder – und das halte ich für einen Skandal –: ein Infofax der Arbeiterkammer Niederösterreich an Betriebsräte. (Abg. Edlinger: Würden Sie von Herrn Dinkhauser auch eines vorlesen?) Ich zitiere wieder:

"Es ist daher unbedingt erforderlich, allen Kollegen, die mit einem ablehnenden Bescheid oder mit dem Wunsch auf eine Invaliditäts- beziehungsweise Berufsunfähigkeitspension in ihren Betriebsrat kommen, rasch vor dem 1.6., wenn Sie das 55. Lebensjahr vollendet haben, den Antrag zu stellen." – Zitatende. (Abg. Silhavy: Sie wollen das verschweigen! Sie wollen, dass sie die Rechte der Arbeitnehmer nicht mehr wahrnehmen! Schämen Sie sich!)

Meine Damen und Herren! Bisher weiß ich nur von Betrieben und von staatlichen Betrieben, dass sie Arbeitnehmer in die Pension drängen und aus dem Betrieb hinaus haben wollen. Da macht das aber die Arbeiterkammer Niederösterreich. Das ist ein Zustand, der in Hinkunft – und ich bitte, das auch der Aufsichtsbehörde mitgeben zu dürfen – abzustellen ist. (Abg. Silhavy: Sie wollen die Arbeitnehmerrechte beschränken! Deshalb gehen Sie auf die AK los!) Die Arbeiterkammern sind zur Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer da, und wir sind nicht bereit, diese demokratische Institution aus parteipolitischen Gründen aushöhlen zu lassen. Das sage ich Ihnen als überzeugter Christgewerkschafter und Arbeitnehmervertreter. – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es wäre schon ganz interessant – auch für die Mitglieder dieses Hohen Hauses –, zu wissen, wo der Herr Westenthaler ein arbeiterkammerumlagepflichtiges Dienstverhältnis hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das will ich ja wissen! Deswegen habe ich ja die Sache hier vorgebracht!) Es wäre eigentlich für uns alle ganz interessant, das zu wissen, daher lade ich Sie ein, hier diesbezüglich eine Offenlegung vorzunehmen.

Wenn Westenthaler arbeiterkammerpflichtig ist, dann stehen ihm natürlich auch die Informationen der AK zur Verfügung. Aber ich muss ihm schon sagen, dass er falsch informiert ist. Es gibt in ganz Österreich keinen einzigen Dienstvertrag für einen Präsidenten, auf Grund dessen er Anspruch auf eine Dienstwohnung hätte! Das hier zu behaupten, können Sie sich ruhig ersparen. Sie sollten wirklich nicht so tun, als gäbe es so etwas. (Abg. Silhavy: Das ist die Politik der FPÖ: Unwahrheiten verbreiten!)

Daher noch einmal einige Worte zur AK-Umlage. Ich kann Ihnen dazu als Beispiel ganz genaue Zahlen aus Oberösterreich bringen. Die AK-Umlage beträgt, wie hinlänglich bekannt ist, 0,5 Prozent der Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherung. In Oberösterreich zahlt jedes AK-Mitglied durchschnittlich 66 S pro Monat; das sind im Durchschnitt 2,19 S netto pro Tag. (Abg. Gaugg: Wie viel ist das in der Sekunde?)

Ich kann Ihnen dazu schon noch einige Zahlen nennen, Herr Abgeordneter Westenthaler, weil Sie gefragt haben, wie denn das mit den Einnahmen der AK so vor sich gehe. Ich kann Ihnen die genauen Zahlen vom Rechnungsabschluss der Arbeiterkammer in Oberösterreich sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Niederösterreich! Mich interessiert Niederösterreich, nach Oberösterreich habe ich nicht gefragt!) Da gehen zum Beispiel 5 Prozent an die Bundesarbeitskammer, 34 Prozent in den Rechts- und Sozialbereich, 11 Prozent in den Bereich Wirtschaft, Umwelt und Konsumentenschutz, 17 Prozent in den Kultur- und Bildungsbereich, für Informationen und Öffentlichkeitsarbeit werden 10 Prozent aufgewendet, 7 Prozent für Wohnbaudarlehen, Beihilfen und sonstige Vergütungen, und in die Selbstverwaltung gehen ganze 2 Prozent. Also 2 Prozent macht der Anteil der Kosten der Selbstverwaltung aus! (Abg. Ing. Westenthaler: 40 Prozent für Personal!) Für Investitionen, das ist für Gebäudeerhaltungen und Ähnliches, werden 12 Prozent ausgegeben, meine Damen und Herren.

Ich kann Ihnen dazu schon noch einige Zahlen nennen, Herr Abgeordneter Westenthaler, weil Sie gefragt haben, wie denn das mit den Einnahmen der AK so vor sich gehe. Ich kann Ihnen die genauen Zahlen vom Rechnungsabschluss der Arbeiterkammer in Oberösterreich sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Niederösterreich! Mich interessiert Niederösterreich, nach Oberösterreich habe ich nicht gefragt!) Da gehen zum Beispiel 5 Prozent an die Bundesarbeitskammer, 34 Prozent in den Rechts- und Sozialbereich, 11 Prozent in den Bereich Wirtschaft, Umwelt und Konsumentenschutz, 17 Prozent in den Kultur- und Bildungsbereich, für Informationen und Öffentlichkeitsarbeit werden 10 Prozent aufgewendet, 7 Prozent für Wohnbaudarlehen, Beihilfen und sonstige Vergütungen, und in die Selbstverwaltung gehen ganze 2 Prozent. Also 2 Prozent macht der Anteil der Kosten der Selbstverwaltung aus! (Abg. Ing. Westenthaler: 40 Prozent für Personal!) Für Investitionen, das ist für Gebäudeerhaltungen und Ähnliches, werden 12 Prozent ausgegeben, meine Damen und Herren.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaugg –: Ich habe gedacht, Sie reden schon zum vorherigen Tagesordnungspunkt! Zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz haben Sie nichts gesagt!)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Interessenvertretungen sind schon notwendig und eine wichtige Einrichtung, aber die Rechbergers sterben nicht aus. Einer davon sitzt hier herinnen als Abgeordneter, und er hat sich vor kurzem von der Rednerliste streichen lassen, nämlich Herr Präsident Verzetnitsch. Er ist genau jenes Beispiel von Arbeitnehmervertreter, der wirklich fernab jeder Realität agiert. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nicht nur, dass er sich zu den prominentesten Einkommensbeziehern Österreichs zählt – ich gratuliere ihm dazu, wie er das alles summiert –, ist es auch erstaunlich, dass Kollege Edlinger sich so vehement bei der Arbeiterkammer einsetzt. Mich würde nur interessieren, ob er von seinem Konsulentenvertrag, den er bei der Bank Austria hat, auch eine Kammerumlage bezahlt oder letztlich die Mitarbeiter der Bank Austria auf Grund seines Konsulentenvertrages vielleicht da und dort eine Zulage nicht mehr bekommen. (Abg. Edlinger: Ich habe keinen Vertrag bei der Bank Austria! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie können aber auch, Herr Kollege Verzetnitsch, blendend von Ihren eigenen Privilegien ... (Abg. Silhavy: Haben Sie es den Unternehmern nicht schriftlich gegeben, dass Sie die Interessen der Unternehmer vertreten?!) Horchen Sie einmal zu, Frau Silhavy, auch das ist eine Eigenschaft, das habe ich Ihnen schon ein paar Mal gesagt. (Abg. Silhavy: Sie haben es den Unternehmern schriftlich gegeben, dass Sie deren Interessen vertreten!) Sie sollen da herinnen nicht so viel keppeln, Sie sollten lieber die Interessen der Arbeitnehmer in Österreich vertreten, das ist viel gescheiter! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das ist eine Frechheit! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Abenteuerlich! (Abg. Dietachmayr: Entschuldigen Sie sich bei der Frau Kollegin!)

Sie können aber auch, Herr Kollege Verzetnitsch, blendend von Ihren eigenen Privilegien ... (Abg. Silhavy: Haben Sie es den Unternehmern nicht schriftlich gegeben, dass Sie die Interessen der Unternehmer vertreten?!) Horchen Sie einmal zu, Frau Silhavy, auch das ist eine Eigenschaft, das habe ich Ihnen schon ein paar Mal gesagt. (Abg. Silhavy: Sie haben es den Unternehmern schriftlich gegeben, dass Sie deren Interessen vertreten!) Sie sollen da herinnen nicht so viel keppeln, Sie sollten lieber die Interessen der Arbeitnehmer in Österreich vertreten, das ist viel gescheiter! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das ist eine Frechheit! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Abenteuerlich! (Abg. Dietachmayr: Entschuldigen Sie sich bei der Frau Kollegin!)

Sie können aber auch, Herr Kollege Verzetnitsch, blendend von Ihren eigenen Privilegien ... (Abg. Silhavy: Haben Sie es den Unternehmern nicht schriftlich gegeben, dass Sie die Interessen der Unternehmer vertreten?!) Horchen Sie einmal zu, Frau Silhavy, auch das ist eine Eigenschaft, das habe ich Ihnen schon ein paar Mal gesagt. (Abg. Silhavy: Sie haben es den Unternehmern schriftlich gegeben, dass Sie deren Interessen vertreten!) Sie sollen da herinnen nicht so viel keppeln, Sie sollten lieber die Interessen der Arbeitnehmer in Österreich vertreten, das ist viel gescheiter! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das ist eine Frechheit! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Abenteuerlich! (Abg. Dietachmayr: Entschuldigen Sie sich bei der Frau Kollegin!)

Sie können aber auch, Herr Kollege Verzetnitsch, blendend von Ihren eigenen Privilegien ... (Abg. Silhavy: Haben Sie es den Unternehmern nicht schriftlich gegeben, dass Sie die Interessen der Unternehmer vertreten?!) Horchen Sie einmal zu, Frau Silhavy, auch das ist eine Eigenschaft, das habe ich Ihnen schon ein paar Mal gesagt. (Abg. Silhavy: Sie haben es den Unternehmern schriftlich gegeben, dass Sie deren Interessen vertreten!) Sie sollen da herinnen nicht so viel keppeln, Sie sollten lieber die Interessen der Arbeitnehmer in Österreich vertreten, das ist viel gescheiter! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das ist eine Frechheit! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Abenteuerlich! (Abg. Dietachmayr: Entschuldigen Sie sich bei der Frau Kollegin!)

Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, könnten einmal Ihren Mitarbeitern im ÖGB erklären, warum Sie den Personalstand von 2 000 auf 700 reduzieren wollen. Das ist Ihre Form der Unternehmenspolitik. Und Sie behaupten immer wieder, Kürzungen bei den Einnahmen im Arbeiterkammerbereich würden zu einem Zusammenbruch führen und Ähnliches mehr. Ich sage Ihnen eines: Verzichten Sie auf die parteipolitische Propaganda, und es ist ausreichend Geld vorhanden, um die Interessen Ihrer Mitglieder zu vertreten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Den Hauptpart der politischen Propaganda haben Sie übernommen!) Was ist mit Ihnen los?

Sie haben bei der letzten Arbeiterkammerwahl mit einem Riesenaufwand eine Kampagne gegen die Regierung in Szene gesetzt, und trotzdem haben Sie bei den Arbeiterkammerwahlen nur eine Wahlbeteiligung von nicht einmal 50 Prozent erreicht. Es ist auch von entwaffnender Ehrlichkeit, wenn Herr Abgeordneter Edler hier ans Rednerpult geht und sagt: Bei uns, bei den Eisenbahnern, ist die Welt noch in Ordnung, denn da wählen 90 Prozent die SPÖ. – Dazu sage ich Ihnen: Die wählen nicht aus Überzeugung die SPÖ, sondern deshalb, weil Sie seit Jahren Verunsicherung und Angst unter den Mitarbeitern verbreiten: Wehe, wenn ihr uns nicht wählt, dann seid ihr weg! (Abg. Silhavy: Das ist genau das, was Sie machen!) – Das ist die Philosophie der SPÖ in den letzten Jahren gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind schon längst keine Interessenvertretung mehr für die Arbeitnehmer. Eines würden sich die österreichischen Arbeitnehmer wünschen, nämlich jene Privilegien (Abg. Silhavy: Sie haben offen erklärt, dass Sie die Interessen der Unternehmer vertreten! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die Sie den Präsidenten, den Spitzenangestellten in den Kammern gewähren. Das wäre eine Aufgabe für Sie, das einmal nachzuvollziehen: Da gibt es die Pensionskassen für die Präsidenten, sodass diese dann nach einer zehnjährigen Tätigkeit Nebenpensionen von 100 000 S haben. Alle haben daneben zumindest eine ASVG-Pension, wenn nicht auch eine Politikerpension, wie wir es ja mehrfach bei den Arbeiterkammern erleben. – Das ist der Hauptvorwurf, Herr Präsident Verzetnitsch: Ihre Lebensweise, die Sie vorleben.

Ich darf Ihnen nur eines versichern: Sie werden auch in der Kammer für Arbeiter und Angestellte Ihre Rechnung präsentiert bekommen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warten Sie es ab, liebe Frau Kollegin Mertel! Sie sind ja kein Kammermitglied, Sie sind ja eine Landesbeamtin. Haben Sie die Arbeiterkammer schon ein Mal von innen gesehen? Haben Sie jemals die Interessen der Arbeitnehmer in der freien Privatwirtschaft vertreten? (Abg. Dr. Mertel: Mehr als Sie, aber ich habe kein Geld dafür bekommen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt wieder ein Redebeitrag!)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. (Abg. Ing. Westenthaler: Dreimal Einem falsch! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Einem: Oh ja! Das war eine! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Sie kennen ja das Arbeiterkammergesetz gar nicht! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wenn Herr Abgeordneter Tancsits hier herausgeht und sagt, die Arbeiterkammerwahlen und vor allem der Wahlkampf hätten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass hier einseitig Parteipolitik gemacht wird (Abg. Mag. Tancsits: Richtig!), dann möchte ich fragen: Kollege Tancsits! Wie viele Briefe, wie viele öffentliche Äußerungen von Ihrem Parteikollegen Dinkhauser brauchen Sie, um klar und deutlich zu sehen, dass es Interessenpolitik ist, die hier aufgezeigt wird? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie sich darüber beschweren, dass die Arbeiterkammer ihrer Informationspflicht nachkommt, dann frage ich Sie: Wie beurteilen Sie denn den Versicherungsverband, der seiner Informationspflicht nachkommt und die Versicherten darauf hinweist, dass die Versicherungssteuer durch diese Bundesregierung erhöht worden ist? (Abg. Dr. Puttinger: Falsch!) Ist das ebenfalls Parteipolitik, oder ist es das Aufzeigen von klaren Interessen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Na, da quietschen die Reifen jetzt ordentlich!)

Wenn Sie sich darüber beschweren, dass die Arbeiterkammer ihrer Informationspflicht nachkommt, dann frage ich Sie: Wie beurteilen Sie denn den Versicherungsverband, der seiner Informationspflicht nachkommt und die Versicherten darauf hinweist, dass die Versicherungssteuer durch diese Bundesregierung erhöht worden ist? (Abg. Dr. Puttinger: Falsch!) Ist das ebenfalls Parteipolitik, oder ist es das Aufzeigen von klaren Interessen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Na, da quietschen die Reifen jetzt ordentlich!)

Herr Abgeordneter Westenthaler! Ich verstehe die Aufregung nicht. Sie selbst haben einen Brief zitiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum krieg’ ich so einen Brief? Ich bin nicht Arbeiterkammermitglied!) Ich gehe davon aus, dass Sie ja wissen müssen, dass Sie als Arbeiterkammerpflichtiger nur dann wirklich registriert sind, wenn Sie auf Grund eines Dienstverhältnisses zum Zeitpunkt der Wahlerhebung – die Termine kennen Sie, wenn nicht, können Sie sich beim Kollegen Gaugg erkundigen, der kennt das (Abg. Silhavy: Das ist nicht so sicher!) – als Arbeitnehmer arbeiterkammerumlagepflichtig waren. Es liegt an Ihnen – ich kann das nicht tun, sonst würde ich den Datenschutz verletzen –, sagen Sie klar und deutlich, was Sie zum Tage der Wahlerhebung an Dienstverhältnissen gehabt haben, sagen Sie, ob Sie ein zusätzliches Einkommen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Überhaupt nicht! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Deklarieren Sie sich, und die Sache ist geklärt! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum schicken die mir das zu?) Weil Sie arbeiterkammerumlagepflichtig waren, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Mehrfacheinkommen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Westenthaler! Ich verstehe die Aufregung nicht. Sie selbst haben einen Brief zitiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum krieg’ ich so einen Brief? Ich bin nicht Arbeiterkammermitglied!) Ich gehe davon aus, dass Sie ja wissen müssen, dass Sie als Arbeiterkammerpflichtiger nur dann wirklich registriert sind, wenn Sie auf Grund eines Dienstverhältnisses zum Zeitpunkt der Wahlerhebung – die Termine kennen Sie, wenn nicht, können Sie sich beim Kollegen Gaugg erkundigen, der kennt das (Abg. Silhavy: Das ist nicht so sicher!) – als Arbeitnehmer arbeiterkammerumlagepflichtig waren. Es liegt an Ihnen – ich kann das nicht tun, sonst würde ich den Datenschutz verletzen –, sagen Sie klar und deutlich, was Sie zum Tage der Wahlerhebung an Dienstverhältnissen gehabt haben, sagen Sie, ob Sie ein zusätzliches Einkommen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Überhaupt nicht! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Deklarieren Sie sich, und die Sache ist geklärt! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum schicken die mir das zu?) Weil Sie arbeiterkammerumlagepflichtig waren, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Mehrfacheinkommen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Westenthaler! Ich verstehe die Aufregung nicht. Sie selbst haben einen Brief zitiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum krieg’ ich so einen Brief? Ich bin nicht Arbeiterkammermitglied!) Ich gehe davon aus, dass Sie ja wissen müssen, dass Sie als Arbeiterkammerpflichtiger nur dann wirklich registriert sind, wenn Sie auf Grund eines Dienstverhältnisses zum Zeitpunkt der Wahlerhebung – die Termine kennen Sie, wenn nicht, können Sie sich beim Kollegen Gaugg erkundigen, der kennt das (Abg. Silhavy: Das ist nicht so sicher!) – als Arbeitnehmer arbeiterkammerumlagepflichtig waren. Es liegt an Ihnen – ich kann das nicht tun, sonst würde ich den Datenschutz verletzen –, sagen Sie klar und deutlich, was Sie zum Tage der Wahlerhebung an Dienstverhältnissen gehabt haben, sagen Sie, ob Sie ein zusätzliches Einkommen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Überhaupt nicht! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Deklarieren Sie sich, und die Sache ist geklärt! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum schicken die mir das zu?) Weil Sie arbeiterkammerumlagepflichtig waren, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Mehrfacheinkommen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Westenthaler! Ich verstehe die Aufregung nicht. Sie selbst haben einen Brief zitiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum krieg’ ich so einen Brief? Ich bin nicht Arbeiterkammermitglied!) Ich gehe davon aus, dass Sie ja wissen müssen, dass Sie als Arbeiterkammerpflichtiger nur dann wirklich registriert sind, wenn Sie auf Grund eines Dienstverhältnisses zum Zeitpunkt der Wahlerhebung – die Termine kennen Sie, wenn nicht, können Sie sich beim Kollegen Gaugg erkundigen, der kennt das (Abg. Silhavy: Das ist nicht so sicher!) – als Arbeitnehmer arbeiterkammerumlagepflichtig waren. Es liegt an Ihnen – ich kann das nicht tun, sonst würde ich den Datenschutz verletzen –, sagen Sie klar und deutlich, was Sie zum Tage der Wahlerhebung an Dienstverhältnissen gehabt haben, sagen Sie, ob Sie ein zusätzliches Einkommen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Überhaupt nicht! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Deklarieren Sie sich, und die Sache ist geklärt! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum schicken die mir das zu?) Weil Sie arbeiterkammerumlagepflichtig waren, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Mehrfacheinkommen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Westenthaler! Ich verstehe die Aufregung nicht. Sie selbst haben einen Brief zitiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum krieg’ ich so einen Brief? Ich bin nicht Arbeiterkammermitglied!) Ich gehe davon aus, dass Sie ja wissen müssen, dass Sie als Arbeiterkammerpflichtiger nur dann wirklich registriert sind, wenn Sie auf Grund eines Dienstverhältnisses zum Zeitpunkt der Wahlerhebung – die Termine kennen Sie, wenn nicht, können Sie sich beim Kollegen Gaugg erkundigen, der kennt das (Abg. Silhavy: Das ist nicht so sicher!) – als Arbeitnehmer arbeiterkammerumlagepflichtig waren. Es liegt an Ihnen – ich kann das nicht tun, sonst würde ich den Datenschutz verletzen –, sagen Sie klar und deutlich, was Sie zum Tage der Wahlerhebung an Dienstverhältnissen gehabt haben, sagen Sie, ob Sie ein zusätzliches Einkommen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Überhaupt nicht! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Deklarieren Sie sich, und die Sache ist geklärt! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum schicken die mir das zu?) Weil Sie arbeiterkammerumlagepflichtig waren, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Mehrfacheinkommen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie die Bezügeordnung ansprechen, die heute bundesweit geregelt ist, wollen Sie diese Bezügeordnung in Wirklichkeit nach Bundesländern unterschiedlich regeln. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wie wäre es mit einer Offenlegung? – Abg. Mag. Trattner: Saubermann Jarolim! Seien Sie vorsichtig!) Was soll das an Verbesserung bringen? Da halte ich es doch lieber mit dem, was wir hier im Haus beschlossen haben: Bezügeordnung für das gesamte Bundesgebiet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Wenn Sie zum Beispiel in Ihrem Antrag eine Neuregelung bei den Pensionen in der Arbeiterkammer wollen, dann frage ich mich, wie Sie es denn eigentlich mit Ihren eigenen Beschlüssen halten. In Wirklichkeit haben wir hier vor drei Jahren mit den Stimmen der ÖVP und gegen die Stimmen der FPÖ einen Antrag beschlossen, der heute noch Gültigkeit hat. Anscheinend wollen Sie jetzt mit dabei sein, deshalb müssen wir es noch einmal abstimmen, obwohl es das geltende Gesetz ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben einen Fehler gemacht! Wir reparieren ihn!)

In Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Ihnen die Wählerinnen und Wähler erstens durch eine höhere Wahlbeteiligung und zweitens auch durch ein klares Votum (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Jeder zweite ist nicht hingegangen!) – durch eine höhere Wahlbeteiligung! – eine entsprechende Antwort gegeben, die klar und deutlich war. Das tut Ihnen weh, und deswegen, aus wahltaktischen Gründen haben Sie diesen Antrag eingebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jeder Zweite ist zu Hause geblieben!)

In Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Ihnen die Wählerinnen und Wähler erstens durch eine höhere Wahlbeteiligung und zweitens auch durch ein klares Votum (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Jeder zweite ist nicht hingegangen!) – durch eine höhere Wahlbeteiligung! – eine entsprechende Antwort gegeben, die klar und deutlich war. Das tut Ihnen weh, und deswegen, aus wahltaktischen Gründen haben Sie diesen Antrag eingebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jeder Zweite ist zu Hause geblieben!)

Kollege Khol! Viel Vergnügen! Wir zwei aus dem Parlament raus! (Abg. Ing. Westenthaler: Alle Präsidenten!) Und das könnte man ja auch in den Reihen der blauen Abgeordneten fortsetzen: Aus dem Parlament raus! – Freie Abgeordnete werden sich auch nicht von der Vizekanzlerin aus dem Parlament hinausdrängen lassen! Wir sind vom Wähler gewählt – und ihm sind wir verpflichtet! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dietachmayr zu Wort gemeldet. (Abg. Ing. Westenthaler: Er berichtigt Verzetnitsch!) Bitte die Redezeit zu beachten!