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Bundesministerin Dr. Sickl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Bruckmann. – Abg. Dr. Mertel: Frau Ministerin! Das tut man nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Eine kurze Anmerkung zum Thema Fairness gegenüber einem neuen Regierungsmitglied. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Frau Bundesministerin, ein Unterzeichner dieses Regierungsprogramms, nämlich Ihr Parteichef, hat in der "Pressestunde" gesagt, dass Sie eine Expertin sind. Er hat Sie in Schutz genommen. Er hat Sie gegenüber dem "bösen" Journalisten, der nur negativ denkt, in Schutz genommen und seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, dass Sie die Expertin in diesen Fragen sind. (Bundesministerin Dr. Sickl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Bruckmann. – Abg. Dr. Mertel: Frau Ministerin! Das tut man nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Bruckmann.

Wenn Sie es anders verstehen wollen, wenn Sie das deutsche Volk sich nicht frei in Europa entfalten lassen wollen (Abg. Öllinger: Wer gehört denn dazu?), dann ist das für mich eine Form des Rassismus – das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Bruckmann. )

Beifall bei der ÖVP. – Einige Abgeordnete der ÖVP spenden Abg. Dr. Bruckmann stehend Beifall. – Dieser dankt.

Gute Seniorenpolitik – dafür steht ein hervorragender Sprecher bei der ÖVP: unser Seniorensprecher Dr. Bruckmann –, das heißt Alterssicherung und Teilnahme an der Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP. – Einige Abgeordnete der ÖVP spenden Abg. Dr. Bruckmann stehend Beifall. – Dieser dankt.)

Abg. Dr. Bruckmann: Der ÖGB ist auch ein Verein!

Allerdings ist das wesentliche Problem die demokratiepolitische Verankerung. Dazu zwei Dinge: Zunächst setzen Sie einen Verein – ich zitiere wörtlich –: "In Angelegenheiten, welche die Interessen der österreichischen Senioren berühren können, ist der ‚Österreichische Seniorenrat‘ den gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer, der Wirtschaftstreibenden und der Landwirte gleichgestellt" – mit einer gesetzlichen Interessenvertretung gleich, in der es ein Wahlrecht und Wahlen gibt. (Abg. Dr. Bruckmann: Der ÖGB ist auch ein Verein!)

Abg. Dr. Bruckmann: Das ist falsch! – Beifall bei der SPÖ.

Weiters hat Herr Abgeordneter Amon behauptet, der Gewerkschaftsbund habe keine konstruktiven Vorschläge eingebracht. Ich stelle tatsächlich richtig, dass bis gestern Nacht die konstruktiven Vorschläge der Gewerkschaften von der Regierung immer wieder abgelehnt worden sind mit der Bemerkung: Über diese Grundsätze können wir nicht diskutieren! (Abg. Dr. Bruckmann: Das ist falsch! – Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Mag. Haupt spricht hinter dem Präsidium mit Abg. Dr. Bruckmann. – Abg. Dr. Khol: Er ist schon da! – Ruf: Bitte schauen! – Bundesminister Mag. Haupt: Entschuldigung! – Abg. Dr. Einem – in Richtung des Bundesministers Mag. Haupt –: Sie hat Sie nicht gesehen!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Frauenministerin hat – und wie ich glaube zu Recht – im Zusammenhang mit seiner Nominierung zur Frauenministerin von einer Frage von hoher Symbolkraft gesprochen. Diese Einschätzung teile ich. Er ist jetzt gerade nicht da. (Bundesminister Mag. Haupt spricht hinter dem Präsidium mit Abg. Dr. Bruckmann. – Abg. Dr. Khol: Er ist schon da! – Ruf: Bitte schauen! – Bundesminister Mag. Haupt: Entschuldigung! – Abg. Dr. Einem – in Richtung des Bundesministers Mag. Haupt –: Sie hat Sie nicht gesehen!) Aber es macht nichts, es geht ja "nur" um sein Ressort.

Abg. Mag. Posch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bruckmann –: Bitte keine Pensionistenrede! Bringen Sie uns nicht in Verlegenheit!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. (Abg. Mag. Posch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bruckmann –: Bitte keine Pensionistenrede! Bringen Sie uns nicht in Verlegenheit!)

Abg. Dr. Bruckmann erhebt sich von seinem Platz. – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Bruckmann erhebt sich von seinem Platz. – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.

Bundeskanzler Dr. Schüssel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bruckmann –: Es war kein Wort gegen die Abfangjäger! Das ist wirklich witzig gewesen! Das musst du sagen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte. (Bundeskanzler Dr. Schüssel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bruckmann –: Es war kein Wort gegen die Abfangjäger! Das ist wirklich witzig gewesen! Das musst du sagen!)

Abg. Parnigoni: Wie viel Pension haben Sie, Herr Bruckmann? Haben Sie mehr als 100 000 S Pension? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Eigentlich wollte ich als voraussichtlicher Letztredner meiner Fraktion in dieser Debatte mir erlauben, diese heutige Diskussion (Abg. Parnigoni: Wie viel Pension haben Sie, Herr Bruckmann? Haben Sie mehr als 100 000 S Pension? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – es hat gar keinen Sinn, auf Ihre Zwischenrufe einzugehen! – in einem größeren Zusammenhang zu sehen.