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Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Frau Bundesministerin! Die Sozialdemokratische Partei (Abg. Dr. Khol: Wo ist sie?) hat bereits im Februar einen Initiativantrag eingebracht mit dem Ersuchen, eine Novellierung des Schulunterrichtsgesetzes dahin gehend vorzunehmen, dass ein Schülerversammlungsrecht eingerichtet werden soll.

Ich habe Sie so verstanden – vielleicht habe ich Sie falsch verstanden –, dass Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf vier Jahre in derselben Klasse bleiben sollen. (Abg. Brosz: Klassenverband!) Dazu Folgendes: Die Kinder rücken normalerweise auf. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind anders zu sehen als Kinder, bei denen man die Schulpflicht noch um ein Jahr aussetzt, weil sie sich in diesem einen Jahr vielleicht so weit entwickeln, dass sie dann dem normalen Unterricht folgen können. Sonderpädagogischer Förderbedarf hat nichts mit der Zurückstellung zu tun.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Meinen Sie muttersprachlichen Unterricht in Türkisch? (Abg. Brosz: Ja!) – Ja.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Budgetbegleitgesetz beginnen wir heute eigentlich eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen zu verhandeln, die in den nächsten Wochen das Parlament, den Nationalrat passieren werden und die – wie ich glaube – nachhaltig die Situation der Menschen in unserem Lande beeinflussen werden, die allerdings von ... (Rufe bei der SPÖ: Kein Minister! Es sind keine Minister anwesend! – Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsident Dr. Fischer. – Abg. Haigermoser: Wozu die künstliche Aufregung? – Abg. Edler: Wiederholt kein Minister da! Der Minister war wohl auch Fußball schauen! – Abgeordnete der SPÖ – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler, der gerade seinen Platz einnimmt –: Wie war das Spiel? – Abg. Ing. Westenthaler: Gut war das Spiel! – Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte ersuchen, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis der Minister eingetroffen ist!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Darf ich Klubobmann Khol eine Sekunde zu mir bitten. (Abg. Dr. Khol: Normalerweise wird ein Redner nicht unterbrochen! – Abg. Dr. Kostelka – auf Abg. Edlinger weisend –: Eigentlich haben wir ohnehin einen Finanzminister hier!)

Kollege Edlinger, es ist keine böse Absicht, es ist anscheinend die Fragestunde drei, vier Minuten früher zu Ende gewesen, als das der Finanzminister berechnet hat. Also ich hoffe, dass wir ... (Abg. Ing. Westenthaler: Der, der das ganze Schlamassel verursacht hat, sitzt eh bei euch da! – Abg. Auer – in Richtung des Abg. Edlinger –: Erzählst du einmal die alten Geschichten, dann gehen wir zu den neuen! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren! Es ist ein Verkehrsproblem, der Herr Minister wird in vier oder fünf Minuten da sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist die Verkehrspolitik des Wiener Bürgermeisters schuld daran, dass er nicht da ist!) Ich schlage zur allgemeinen Güte vor: Ich unterbreche die Sitzung für 5 Minuten, dann fangen wir in Gegenwart des Herrn Ministers an. Ich bitte, weitere Aufregungen zu vermeiden.

Geschenke gibt es für die Reichen, und den Kleinen wird sogar noch etwas weggenommen. So schaut in Wahrheit Ihre Politik aus! (Abg. Gaugg: Können Sie eine konkrete Maßnahme nennen, Herr Minister außer Dienst?) Würden Sie sich, Herr Gaugg, ein bisschen am Riemen reißen und noch ein paar Minuten warten! Ich werde mir gestatten, dann einige Maßnahmen zu nennen. Ich bin für meine konkreten Hinweise eigentlich hinlänglich bekannt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie nehmen den Menschen das weg, was wir ihnen gegeben haben, und Sie verteilen es an Großbauern – denn die Landwirtschaftsförderung ist nach wie vor nicht sozial gestaffelt –, an die Wirtschaft und an die Hausbesitzer. (Abg. Schwarzenberger: Ein altes Feindbild!)

Sie erhöhen die Steuern ganz massiv, doch angetreten sind Sie mit dem Versprechen, die Steuern zu senken. Für ein Mittelklasseauto wird man in Hinkunft 1 300 S mehr zahlen müssen. Die Regierung belastet die Autofahrer um 5,2 Milliarden – ohne dabei einen ökologischen Effekt zu erzielen –, weil sie den Besitz des Autos und nicht den Betrieb des Autos besteuert. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollten die Mineralölsteuer erhöhen! Sie wollten die "kleinen" Pendler belasten!)

Wir kritisieren die Änderung des Gebührengesetzes. Sie belasten die Österreicher mit drastischen Gebührenerhöhungen. Beispielsweise kostet die Gebühr für einen Reisepass in Hinkunft 950 S statt 490 S. Eine Familie – die Familien liegen Ihnen ja angeblich so am Herzen (Abg. Haigermoser: Nicht angeblich, sondern wirklich!) – mit zwei Kindern, die Pässe braucht, wird in Hinkunft 3 800 S dafür bezahlen müssen, nur damit die ganze Familie Pässe besitzt.

Wir lehnen die Abschaffung des verbilligten Postzeitungsversandes ab. Diese Abschaffung wird sehr viele äußerst wichtige private Organisationen massiv treffen. Vor allem die Art und Weise, wie Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, das tun, nämlich ohne das Gespräch mit den Betroffenen zu führen, entspricht ganz eindeutig der autistischen Politik, die Sie letztendlich betreiben: Durchziehen und mit niemandem auch nur ein Wort reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Was haben Sie bei der Steuerreform gemacht?)

Wir lehnen beispielsweise – und ich habe gesagt, dass man, um das Gesamte darzustellen, über die Enge des Budgetbegleitgesetzes hinausschauen muss – auch das Paket zur Finanzierung der Patientenversicherung ab (Abg. Dr. Stummvoll: Sie lehnen alles ab!) , denn die einseitige Belastung der Kranken ist inakzeptabel. Es ist ganz einfach schändlich, die Kranken zur Kasse zu bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn du krank und arm bist, dann geht es dir in Hinkunft in Österreich schlecht! – Das ist die Politik, die Sie unserer Bevölkerung letztendlich verordnen! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben das Budgetloch verursacht! Sie tragen die Verantwortung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Politik der Bundesregierung ist eine massive Belastungspolitik, die in dieser Form weder notwendig noch sozial gerecht ist und die zu Lasten der Arbeitnehmer und der kleinen Leute geht. Daher lehnen wir Ihre Politik ab (Abg. Dr. Stummvoll: Was lehnen Sie nicht ab?) – und wir werden das in der Summe der Diskussionsbeiträge am heutigen Tag beweisen –, weil sie die Kleinen belastet und den Grossen Geschenke gibt. Das ist eine Politik der verkehrten Umverteilung. (Beifall bei der SPÖ.)

Vom Grundsatz her sind die Überlegungen, die dem Gedanken Pate standen, nicht negativ, und sie sind auch klug. Sie wurden bereits vor einem halben Jahr entwickelt. (Abg. Dr. Khol: Ah, deswegen!) Es wäre daher eine Art geistige Bücherverbrennung, dagegen sein zu wollen, aber ich möchte schon mit aller Deutlichkeit sagen, dass die Beschaffung der Zweidrittelmehrheit meiner Meinung nach eine Holschuld der Bundesregierung ist. Ich muss jedoch mit allem Nachdruck feststellen, dass nach einem ersten Gespräch am Rande, in dem von Seiten der Sozialdemokratischen Partei einige Fragen, die vor einem halben Jahr noch ungeklärt waren, gestellt wurden, viele Fragen offen geblieben sind, etwa die Frage, ob der Bund für Kreditoperationen, die für die Länder stellvertretend getätigt werden, eine Haftung übernimmt, in welcher Weise Kostenbeteiligungen entstehen und Ähnliches mehr. Auf diese Fragen haben wir keine Antwort erhalten.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Edlinger, ich bin Ihnen für diese von Ihnen heute hier gehaltene Rede dankbar, denn mit dieser Rede haben Sie den Grund dafür ersichtlich gemacht, warum Sie als Finanzminister von der Bevölkerung abgewählt wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das stimmt ja nicht!)

Herr Alt-Finanzminister! Diese Ihre Rede war eine einzige Anklage, ein reiner Offenbarungseid für 30 Jahre sozialistischer Finanz- und Budgetpolitik. Sie werden doch nicht annehmen, dass diese neue Bundesregierung aus Jux und Tollerei, aus reinem Vergnügen Maßnahmen setzt, die den Bürgern eine, wenn auch nur moderate Belastung bringen. (Abg. Edlinger: Die Bürger finden das nicht moderat!) Nein, das ist die Folge Ihrer Schuldenpolitik! Die Schulden von gestern, die Sie hinterlassen haben, sind die neuen Steuern von morgen. Sie tragen dafür die Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister außer Dienst! Es ist durchaus legitim, dass die Opposition Vorhaben der Bundesregierung kritisch durchleuchtet und analysiert. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ach so!) Das ist sogar gute parlamentarische Tradition, Herr Kollege Van der Bellen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Eben!) Nur, Herr Edlinger, das Horrorszenario, das Sie heute hier gezeichnet haben, gehört in das Reich der oppositionellen Phantasie.

Herr Bundesminister außer Dienst! Es ist durchaus legitim, dass die Opposition Vorhaben der Bundesregierung kritisch durchleuchtet und analysiert. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ach so!) Das ist sogar gute parlamentarische Tradition, Herr Kollege Van der Bellen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Eben!) Nur, Herr Edlinger, das Horrorszenario, das Sie heute hier gezeichnet haben, gehört in das Reich der oppositionellen Phantasie.

Herr Edlinger! Gerade Sie haben die Stirn, hier herauszugehen und beim Budget 2000 von einem Belastungspaket zu sprechen (Abg. Dietachmayr: Was stimmt daran nicht? Beweisen Sie das Gegenteil!) – jener Edlinger, der im Jahre 1996 ... (Abg. Edlinger: Nein, da war ich noch nicht dabei!) Immerhin sind Sie Angehöriger dieser Sozialdemokratischen Partei, die im Jahre 1996 26 Milliarden Schilling an Belastungen und im Jahre 1997 47 Milliarden Schilling an Belastungen den Bürgern aufs Auge gedrückt hat. (Abg. Edlinger: Auf Wunsch der ÖVP war das damals! Das Sparpaket war auf Wunsch der ÖVP damals!) Angesichts dieser Tatsachen geht Herr Edlinger hier heraus und spricht vom Budget 2000 als von einem Belastungspaket und alteriert sich über den Ausdruck "Anpassungen"!

Herr Edlinger! Gerade Sie haben die Stirn, hier herauszugehen und beim Budget 2000 von einem Belastungspaket zu sprechen (Abg. Dietachmayr: Was stimmt daran nicht? Beweisen Sie das Gegenteil!) – jener Edlinger, der im Jahre 1996 ... (Abg. Edlinger: Nein, da war ich noch nicht dabei!) Immerhin sind Sie Angehöriger dieser Sozialdemokratischen Partei, die im Jahre 1996 26 Milliarden Schilling an Belastungen und im Jahre 1997 47 Milliarden Schilling an Belastungen den Bürgern aufs Auge gedrückt hat. (Abg. Edlinger: Auf Wunsch der ÖVP war das damals! Das Sparpaket war auf Wunsch der ÖVP damals!) Angesichts dieser Tatsachen geht Herr Edlinger hier heraus und spricht vom Budget 2000 als von einem Belastungspaket und alteriert sich über den Ausdruck "Anpassungen"!

Herr Edlinger! Gerade Sie haben die Stirn, hier herauszugehen und beim Budget 2000 von einem Belastungspaket zu sprechen (Abg. Dietachmayr: Was stimmt daran nicht? Beweisen Sie das Gegenteil!) – jener Edlinger, der im Jahre 1996 ... (Abg. Edlinger: Nein, da war ich noch nicht dabei!) Immerhin sind Sie Angehöriger dieser Sozialdemokratischen Partei, die im Jahre 1996 26 Milliarden Schilling an Belastungen und im Jahre 1997 47 Milliarden Schilling an Belastungen den Bürgern aufs Auge gedrückt hat. (Abg. Edlinger: Auf Wunsch der ÖVP war das damals! Das Sparpaket war auf Wunsch der ÖVP damals!) Angesichts dieser Tatsachen geht Herr Edlinger hier heraus und spricht vom Budget 2000 als von einem Belastungspaket und alteriert sich über den Ausdruck "Anpassungen"!

Meine Damen und Herren! Es scheint nun Methode einer ehemaligen Regierungspartei, einer ehemaligen staatstragenden Partei, nämlich der SPÖ, geworden zu sein, mit Halbwahrheiten, mit Unwahrheiten Angst und Verunsicherung beim Bürger zu erzeugen. (Abg. Edlinger: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Kostelka: So wie der Schelm denkt, so spricht er!) Sie gehen hinaus zu den Bürgern und erzählen ihnen Unwahrheiten. Sie verunsichern die Bürger und bringen den sozialen Frieden in Österreich wirklich in Gefahr.

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben aber offensichtlich vergessen – oder vielleicht verdrängt –, dass es gerade der Herr Minister außer Dienst Edlinger ist, der dafür zeichnet, dass kein geregelter Haushalt übergeben wurde. (Abg. Huber: Beschäftigen Sie sich mit dem neuen Budget! Wissen Sie dazu auch etwas!) Damals war Handeln gefragt. Man sollte jetzt hier nicht herausgehen und völlig planlos Kritik üben. (Abg. Huber: Nennen Sie einen Punkt des Budgets!)

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben aber offensichtlich vergessen – oder vielleicht verdrängt –, dass es gerade der Herr Minister außer Dienst Edlinger ist, der dafür zeichnet, dass kein geregelter Haushalt übergeben wurde. (Abg. Huber: Beschäftigen Sie sich mit dem neuen Budget! Wissen Sie dazu auch etwas!) Damals war Handeln gefragt. Man sollte jetzt hier nicht herausgehen und völlig planlos Kritik üben. (Abg. Huber: Nennen Sie einen Punkt des Budgets!)

Ich verweise auf folgende Aussagen aus Brüssel – Sie wollen sie wahrscheinlich nicht zur Kenntnis nehmen –: Die EU-Kommission hat am Mittwoch in einer beschlossenen Empfehlung das österreichische Stabilitätsprogramm als zu wenig ambitioniert bezeichnet. Ein schnellerer Rückgang des Defizits wäre aber notwendig, um den geforderten Finanzpolster zu gewährleisten. (Abg. Edlinger: Die Reichen muss man belasten, nicht die Kleinen! Das ist falsch!) Dies habe die Kommission bereits in ihrer Empfehlung zum ursprünglichen Stabilitätsprogramm des Vorjahres festgestellt. – Wer hat denn das Stabilitätsprogramm im Vorjahr gemacht: Waren das die Freiheitlichen, war das der freiheitliche Finanzminister? – Das waren Sie! Sie wurden dafür bereits gerügt!

So geht es noch ganz schön lange weiter. (Abg. Huber: Bis jetzt haben Sie keinen einzigen Punkt vom neuen Budget genannt!) Frau Kollegin! Herr Bundesminister! Haben wir einen Elektroniktechniker hier im Haus? – Da dürfte nämlich an der Schallplatte irgendetwas hängen geblieben sein, weil das immer wiederholt wird: tack, tack, tack, tack. – Vielleicht kann man das doch irgendwie abstellen. (Abg. Huber: Das tut Ihnen aber wahnsinnig weh!)

So geht es noch ganz schön lange weiter. (Abg. Huber: Bis jetzt haben Sie keinen einzigen Punkt vom neuen Budget genannt!) Frau Kollegin! Herr Bundesminister! Haben wir einen Elektroniktechniker hier im Haus? – Da dürfte nämlich an der Schallplatte irgendetwas hängen geblieben sein, weil das immer wiederholt wird: tack, tack, tack, tack. – Vielleicht kann man das doch irgendwie abstellen. (Abg. Huber: Das tut Ihnen aber wahnsinnig weh!)

Der Kurs der Budgetkonsolidierung ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie belasten nur die Kleinen! Nur die Kleinen belasten Sie, ausschließlich die Kleinen!) Herr Staatssekretär! Da haben Sie keine Ahnung! Schauen Sie, dass Sie Ihre Kulturpolitik in den Griff bekommen.

Der Kurs der Budgetkonsolidierung – das ist uns völlig klar – wird nicht widerstandslos über die Bühne gehen. Daher ist es wichtig und Ziel dieser Bundesregierung, diese Budgetkonsolidierung sozial verträglich (Abg. Dietachmayr: Haha!) und unter Bedachtnahme auf Verteilungswirkungen durchzuführen. (Abg. Edlinger: Dann würden wir zustimmen!) Budgetkonsolidierung ist

Der Kurs der Budgetkonsolidierung – das ist uns völlig klar – wird nicht widerstandslos über die Bühne gehen. Daher ist es wichtig und Ziel dieser Bundesregierung, diese Budgetkonsolidierung sozial verträglich (Abg. Dietachmayr: Haha!) und unter Bedachtnahme auf Verteilungswirkungen durchzuführen. (Abg. Edlinger: Dann würden wir zustimmen!) Budgetkonsolidierung ist

Eines ist doch klar – auch Sie haben es so angetönt –: Budgetbegleitgesetze sind mit dem Budget untrennbar verbunden. Lassen Sie mich da einmal ganz kurz zurückblenden. Was war denn die Erbmasse, die Sie uns hinterlassen haben? Wie schaut diese nach 30 Jahren sozialistischer Finanzpolitik denn aus? – 1,7 Billionen Schulden des Staates, 300 Milliarden außerbudgetäre Verbindlichkeiten (Abg. Edlinger: Am stärksten angewachsen während der letzten Periode!) und, Herr Finanzminister außer Dienst, ein drohendes Budgetdefizit von 109 Milliarden Schilling.

Es war wirklich ein Kraftakt des neuen Finanzministers – gemeinsam mit seinen Mitarbeitern in seinem Ministerium –, dass es überhaupt gelungen ist, dieses Budget 2000 in einer derart guten Form über die Rampe zu bringen. Denn eines muss schon festgestellt werden: Wenn Sie heute sagen, die Belastungen sind höher als die Vorteile aus der Steuerreform 2000 respektive der Familiensteuerreform ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Edlinger. ) – Lassen Sie mich ausreden! Nur keine Hektik! Warum sind Sie denn so nervös? Warten Sie eine halbe Minute, dann ist der zweite Halbsatz fertig, dann kann ich Ihnen entsprechend antworten! (Abg. Huber: Sie haben noch immer nichts zum neuen Budget gesagt! – Abg. Mag. Kogler: Man versteht ja nichts mit diesen ständigen Zwischenrufen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: So, jetzt ist Kollege Trattner am Wort! (Abg. Dr. Kostelka: Eine Erlösung! – Weitere Zwischenrufe.) Pardon! Kollege Böhacker ist am Wort und wird seine Rede jene halbe Minute lang fortsetzen, die er braucht, um den ganzen Satz zu sagen. – Bitte, Herr Abgeordneter Böhacker. (Abg. Edlinger: Was mich dabei interessiert, ist nur, wer von den beiden jetzt beleidigt ist!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: So, jetzt ist Kollege Trattner am Wort! (Abg. Dr. Kostelka: Eine Erlösung! – Weitere Zwischenrufe.) Pardon! Kollege Böhacker ist am Wort und wird seine Rede jene halbe Minute lang fortsetzen, die er braucht, um den ganzen Satz zu sagen. – Bitte, Herr Abgeordneter Böhacker. (Abg. Edlinger: Was mich dabei interessiert, ist nur, wer von den beiden jetzt beleidigt ist!)

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! 7 Milliarden Schilling sind die unbedingt notwendigen Mehreinnahmen, die zweifellos – und wir sagen das ganz offen – als eine Belastung für den Bürger eben auf der Einnahmenseite angesetzt wurden. Dem gegenüber stehen 30 Milliarden Schilling aus der Familienrechtsreform und der Steuerreform 2000. (Abg. Edlinger: Gegen das waren Sie als Oppositioneller!)

Wenn Sie heute hier herausgehen und sagen, wir waren dagegen – Sie haben das mit der ÖVP noch beschlossen –, dann sage ich Ihnen eines, und ich zitiere hierzu – richtig, wie ich glaube – Herrn Kollegen Van der Bellen, der einmal gesagt hat: Diese Steuerreform war ein ungedeckter Scheck, ein Wechsel, der nicht mehr einlösbar war. – Zitatende. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja eh! Stimmt ja!) Das haben Sie gesagt, und Sie haben Recht gehabt.

Die alte Bundesregierung hat eine Steuerreform beschlossen, hat aber vergessen, die Finanzierung dafür bereitzustellen. (Abg. Edlinger: Mit der ÖVP, nicht wir allein! – Abg. Mag. Trattner: Das ist wie bei den Parteifinanzen!) Und wenn Sie jetzt hergehen und sagen, das ist Ihr Verdienst, eine Steuerreform zu beschließen, die nicht bedeckt ist, dann muss ich erwidern: Dieses Verdienst ist nicht auf Ihren Hut zu stecken. Das ist das Verdienst des neuen Finanzministers gemeinsam mit dem Koalitionspartner, die diese Steuerreform schlussendlich finanziert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wollten die Mineralölsteuer erhöhen. Sie wollten die kleinen Pendler, die 20 000, 30 000, 35 000 Kilometer pro Jahr fahren, mit einem höheren Benzinpreis – mit einer Erhöhung um 1 S, 2 S, 3 S, man weiß es nie genau, was Sie jeweils vorhaben – belasten. – Das wäre unsozial, das wäre eine Belastung des so genannten kleinen Mannes und der kleinen Frau. Es ist eben nicht so, wie Sie es hier heraußen gerne darstellen, wenn Sie sagen, Sie seien jetzt plötzlich die Vertreter des kleinen Mannes. – Das sind Sie nicht! Das nimmt Ihnen doch bitte niemand mehr ab nach all den Belastungen in den letzten 30 Jahren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Mager!)

Ein Haushalt mit einem Gesamteinkommen von monatlich 30 000 S brutto – der Mann verdient 20 000 S, die Frau 10 000 S – plus Familienförderung für zwei Kinder erspart sich 15 450 S. Ich wiederhole: 15 450 S! – Das ist eine Politik für den kleinen Mann, und nicht das, was Sie hier vorgeben wollen. (Abg. Huber: Das haben wir im Vorjahr beschlossen! – Abg. Dietachmayr: Darf ich Sie erinnern, dass Sie für die Steuerreform gestimmt haben?)

Herr Finanzminister außer Dienst! Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen: (Abg. Dr. Pilz: Nein! – Abg. Öllinger: Bitte nicht!) So wie die Budgetpolitik des Bundes unter sozialdemokratischer Führung schaut auch die Finanzpolitik der SPÖ aus. Wer trotz 1 Milliarde Schilling an Parteienförderung, wie die SPÖ sie bekommt, noch 400 oder mehr Millionen Schilling an Schulden anhäuft, dem, Herr Finanzminister außer Dienst, würde ich meine Knackwurst nicht zum Aufbewahren geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß schon, dass seit gestern angekündigt wird, dass das auf irgendeine Weise geändert wird. Ich weiß, dass der Druck dieser Vereine und Organisationen – auch der Druck der Grünen – gewirkt hat, dass das zum Erfolg geführt hat. Aber demokratiepolitisch möchte ich schon sagen: Dieser Antrag liegt noch nicht vor, und ich finde, es ist wirklich eine Verhöhnung des Parlaments, solche Dinge über die Medien zu verkünden, während uns hier absolut nichts dazu vorliegt. Ist das wirklich der neue Stil? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, das ist der neue Stil! – Abg. Edlinger: Das war eine Suggestivfrage!)

Ich bin deshalb so erbost, weil ich selbst aus diesem Bereich komme, und jene, die in NGOs arbeiten, wissen, was das heißt. Diese Menschen arbeiten teilweise unter Selbstausbeutung, teilweise zu Löhnen, die unglaublich sind. Da gibt es keine gewerkschaftlichen Vorgaben, dort geht es nur um den persönlichen Einsatz. Und dieser Bereich soll nun gleich wie "H&M" und "Coca Cola" behandelt werden? Das verstehe ich einfach nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Daher muss man differenzieren, wie Khol gemeint hat!)

Zum Schluss noch etwas Wirtschaftspolitisches. (Abg. Edlinger: Ihr habt immer noch etwas? Unerschöpflich seid ihr!) – Natürlich, selbstverständlich haben wir noch etwas.

Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass Sie offenbar ein Mensch sind, der von sich selbst erbt! Sie waren doch auch in dieser Bundesregierung. Auch Sie haben die Tarifkosmetik ... (Abg. Dr. Khol: Klubobmann! Immer bei der Wahrheit bleiben!) – Okay, Ihre Partei. Sie haben hier als Klubobmann Ihrer Fraktion geantwortet. Es ist jedenfalls eine wirklich bemerkenswerte Erfahrung, wie solche Dinge einfach "vom Himmel" fallen – und das auf dem Rücken eines Bereiches, der für uns, für die österreichische Gesellschaft, einen so wichtigen Beitrag leistet.

Auf der anderen Seite müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass in den 30 Jahren SPÖ-Regierung der Schuldenstand dieser Republik unter den SPÖ-Finanzministern das exorbitante Ausmaß von rund 1 700 Milliarden Schilling erreicht hat. (Ruf bei der SPÖ: ÖVP-Beteiligung!) Dabei rede ich noch gar nicht vom außerbudgetären Schuldenstand. Allein die jährlichen Zinsen haben ein Ausmaß von 100 Milliarden Schilling erreicht. Und seit Jahrzehnten haben wir kein ausgeglichenes Budget mehr zusammengebracht. (Abg. Bures: War da nicht die ÖVP dabei?! – Abg. Edlinger: Wo war die ÖVP?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind zu Strukturmaßnahmen gezwungen, um den Haushalt langfristig zu sanieren. Wir tun es, wir packen es an! Sie von der SPÖ haben uns jedoch ein Budgetdesaster hinterlassen, und das muss einmal deutlich auch von hier, vom Rednerpult aus gesagt werden. (Abg. Dietachmayr: Die ÖVP war bisher nicht dabei?!)

Und wenn Sie von den so genannten kleinen Leuten sprechen, dann muss ich sagen: Wahr ist, dass die SPÖ bei den Arbeitern überhaupt nichts zustande gebracht hat! Wahr ist, dass wir, die neue Regierung, in kürzester Zeit die Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten angleichen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Aber sie dürfen es selbst bezahlen!)

Meine Damen und Herren! So die Aussage von Gouverneur Liebscher, kein Mann, dem man Nähe zur Sozialdemokratischen Partei nachsagen kann. (Abg. Böhacker: Was ihr in 30 Jahren verbockt habt, kann man nicht in sechs Wochen nachholen!) Ich zitiere nur, Herr Kollege Böhacker. Mir hätten Sie es ja nicht geglaubt, glauben Sie doch wenigstens dem Herrn Gouverneur Liebscher!

Wie bitte? Bei Kindern? Wenn ein Behinderten-Führerschein verlängert wird, muss extra bezahlt werden. Bei all diesen neuen Gebührenmaßnahmen ist das Ergebnis effizienter? Was ist da effizienter? Wenn mir irgendjemand erklären kann, was da effizienter ist, werde ich sagen: Wunderbar, Sie haben eine gute Politik gemacht! Leider stimmt das aber nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben das Taschengeld für die Behinderten gekürzt!)

Meine Damen und Herren! Was Sie tun, ist alles andere als sozial ausgewogen, wie mein Freund Edlinger schon festgestellt hat. (Abg. Dietachmayr: Abkassierer!) Es klingt, um es vorsichtig zu formulieren, sehr eigenwillig, wenn zum Beispiel Finanzminister Grasser im Zusammenhang mit dem Budget 2000 – ich zitiere wieder wörtlich – von einer Erstellung unter der "Prämisse sozialer Gerechtigkeit" spricht. Tatsächlich, meine Damen und Herren, handelt es sich um eine massive Schwächung gerade der sozialen Gerechtigkeit.

Wer hat denn die steuerlichen Absetzmöglichkeiten gekürzt? (Abg. Silhavy: Wer hat das Pflegegeld eingeführt?) Wer war denn das? – Das waren sozialdemokratische Finanzminister! Und wenn die Aussage des Herrn Kollegen Felderer zitiert wird, dass es eine Wende in der Sozialpolitik geben wird, kann ich nur sagen: Ja hoffentlich! Endlich einmal weg von dieser Zweiklassengesellschaft der SPÖ, nämlich jene, die es sich richten, die berühmte Kaste, und die sozial Schwächeren in unserem Lande!

Es liegt schon der Verdacht nahe, dass Finanzminister Edlinger unter Umständen die Finanzen so geführt hat, wie die Parteifinanzen der SPÖ geführt wurden, das ist aber schon am Rande der fahrlässigen Krida. (Abg. Leikam: Erzähl uns was über die "Kärntner Nachrichten"!)

Jetzt muss ich mich in Sorge um die Mitarbeiter der Bank Austria schon fragen, welche Sozialleistungskürzungen sie befürchten müssen, da nun wieder ein Günstling der Regierung irgendwo unterschlupft; das reicht bis zum Herrn Scholten und Co. Die richten es sich doch alle auf Kosten der Arbeiter, auf Kosten der Arbeitnehmer. (Abg. Aumayr: Punktgenau!)

Es könnte natürlich die jetzige Regierung auch denselben Einfall haben wie die SPÖ: Sie schickt allen Staatsbürgern einen Erlagschein mit der Bitte, etwas einzuzahlen, damit das Budgetdesaster der SPÖ irgendwie korrigiert werden kann. Und wie sind denn die vielen Schulden, die viele Firmen beim Finanzministerium, sprich beim Bund, haben, entstanden? – Unter sozialdemokratischen Finanzministern. Das ist Ihre Politik! (Abg. Dietachmayr: Wie viel Geld haben Sie denn von den Unternehmern bekommen? Sie haben doch einen Erlagschein ausgeschickt an Unternehmer!)

Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wollen sozial schwache, behinderte, kranke und alte Menschen wieder auf Essen, Waschen und Bett reduzieren (Beifall bei den Grünen), weil Sie die Frechheit besitzen, die Lebensqualität von Menschen, die sich nicht wehren können, zu bestimmen! (Abg. Jung: Jetzt mäßigen Sie aber Ihren Ton! – Abg. Dr. Fekter: Ordnungsruf! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Sehr leicht machen Sie es sich für jemanden, der nicht auf eigenen Füßen stehen kann! Sehr leicht machen Sie es sich!)

Meine Damen und Herren! Ich als langjährige Zivildienst-Vertrauensfrau (Ruf bei den Freiheitlichen: ... ganz bewusst die Unwahrheit! – Abg. Dietachmayr: Was ist die Unwahrheit?) – übrigens war ich die Erste in Österreich (Abg. Aumayr: Dass der Zivildienst ...! Das stimmt ganz einfach nicht!) –, ich als betroffene Person, ich als Vertreterin jener Menschen, die jetzt durch Ihre grausliche Politik zum Handkuss kommen (Abg. Jung: Sie sind die Vertreterin nicht alleine!) – ich bin nicht bereit, den Zivildienst aushöhlen und madig machen zu lassen (Abg. Jung: Überheblich!) und den jungen Menschen keine Chance mehr zu geben, den Zivildienst zu machen.

Meine Damen und Herren! Ich als langjährige Zivildienst-Vertrauensfrau (Ruf bei den Freiheitlichen: ... ganz bewusst die Unwahrheit! – Abg. Dietachmayr: Was ist die Unwahrheit?) – übrigens war ich die Erste in Österreich (Abg. Aumayr: Dass der Zivildienst ...! Das stimmt ganz einfach nicht!) –, ich als betroffene Person, ich als Vertreterin jener Menschen, die jetzt durch Ihre grausliche Politik zum Handkuss kommen (Abg. Jung: Sie sind die Vertreterin nicht alleine!) – ich bin nicht bereit, den Zivildienst aushöhlen und madig machen zu lassen (Abg. Jung: Überheblich!) und den jungen Menschen keine Chance mehr zu geben, den Zivildienst zu machen.

Meine Damen und Herren! Ich als langjährige Zivildienst-Vertrauensfrau (Ruf bei den Freiheitlichen: ... ganz bewusst die Unwahrheit! – Abg. Dietachmayr: Was ist die Unwahrheit?) – übrigens war ich die Erste in Österreich (Abg. Aumayr: Dass der Zivildienst ...! Das stimmt ganz einfach nicht!) –, ich als betroffene Person, ich als Vertreterin jener Menschen, die jetzt durch Ihre grausliche Politik zum Handkuss kommen (Abg. Jung: Sie sind die Vertreterin nicht alleine!) – ich bin nicht bereit, den Zivildienst aushöhlen und madig machen zu lassen (Abg. Jung: Überheblich!) und den jungen Menschen keine Chance mehr zu geben, den Zivildienst zu machen.

Meine Damen und Herren! Ich als langjährige Zivildienst-Vertrauensfrau (Ruf bei den Freiheitlichen: ... ganz bewusst die Unwahrheit! – Abg. Dietachmayr: Was ist die Unwahrheit?) – übrigens war ich die Erste in Österreich (Abg. Aumayr: Dass der Zivildienst ...! Das stimmt ganz einfach nicht!) –, ich als betroffene Person, ich als Vertreterin jener Menschen, die jetzt durch Ihre grausliche Politik zum Handkuss kommen (Abg. Jung: Sie sind die Vertreterin nicht alleine!) – ich bin nicht bereit, den Zivildienst aushöhlen und madig machen zu lassen (Abg. Jung: Überheblich!) und den jungen Menschen keine Chance mehr zu geben, den Zivildienst zu machen.

Ich werde mich für diese Personengruppe einsetzen, darauf können Sie sich verlassen! Ich werde dieses Rednerpult nicht verlassen, obwohl ich jetzt meine Rede beende. – Danke schön. (Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Sitzen und spenden stehend Beifall. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haidlmayr bleibt beim Rednerpult sitzen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zum Glück gibt es in diesem Haus keinen Zwang zur Objektivität!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Haidlmayr, darf ich Sie bitten? – Der nächste Redner wäre jetzt vorgesehen. (Abg. Haidlmayr bleibt weiterhin beim Rednerpult sitzen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie lange gedenken Sie dort zu bleiben? Dann machen wir nämlich Pause!)

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Sie hat gesagt, die Redezeit ist beendet, Herr Präsident. Vielleicht können sich die Grünen darauf einigen, ob sie dieses Theater jetzt weiterführen wollen oder nicht. (Abg. Dr. Petrovic: Fühlen Sie sich gut in der Rolle? – Weitere Zwischenrufe.)

Wahr ist vielmehr, dass wir gezwungen sind, Korrekturen vorzunehmen, weil durch exzessiven Missbrauch im Geldbereich die nötigen Mittel in der Form nicht mehr vorhanden sind. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Redebeitrag! – Weitere Zwischenrufe.) Der Innenminister kann daher nichts anderes tun, als hier organisatorische Änderungen vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Fekter: Kollegin Haidlmayr schränkt die Möglichkeiten der Kollegen ein! – Abg. Dr. Petrovic: Sie schränken ihre Lebensmöglichkeit ein!)

Wahr ist vielmehr, dass wir gezwungen sind, Korrekturen vorzunehmen, weil durch exzessiven Missbrauch im Geldbereich die nötigen Mittel in der Form nicht mehr vorhanden sind. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Redebeitrag! – Weitere Zwischenrufe.) Der Innenminister kann daher nichts anderes tun, als hier organisatorische Änderungen vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Fekter: Kollegin Haidlmayr schränkt die Möglichkeiten der Kollegen ein! – Abg. Dr. Petrovic: Sie schränken ihre Lebensmöglichkeit ein!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Abgesehen davon, dass die mögliche Redezeit eines Abgeordneten immer noch 20 Minuten beträgt ... (Abg. Jung: Sie hat darauf verzichtet! Sie hat gesagt, ihre Rede ist beendet!) Ich weiß, ich habe es genauso gehört wie Sie.

Sie hat nicht verzichtet (Abg. Dr. Petrovic: Zu sprechen aufgehört!), sondern Frau Abgeordnete Haidlmayr nimmt hier ihr Recht – ich glaube, ihr bürgerliches Recht – zu einer Demonstration wahr (Abg. Aumayr: Dann soll sie es sagen! – Weitere Zwischenrufe), wie die Regierungsparteien mit einer fundamentalen Frage wie dem Zivildienstgesetz umgehen.

Sie hat nicht verzichtet (Abg. Dr. Petrovic: Zu sprechen aufgehört!), sondern Frau Abgeordnete Haidlmayr nimmt hier ihr Recht – ich glaube, ihr bürgerliches Recht – zu einer Demonstration wahr (Abg. Aumayr: Dann soll sie es sagen! – Weitere Zwischenrufe), wie die Regierungsparteien mit einer fundamentalen Frage wie dem Zivildienstgesetz umgehen.

Sie, die Regierungsparteien, haben es geschafft, in einer 5-Minuten-Aktion, ohne jede parlamentarische Behandlung, dieses Gesetz zu ändern. (Abg. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung!) Dann werden Sie es jetzt auch aushalten müssen, eine Zeit lang darüber zu meditieren (Abg. Jung: Das glauben Sie, dass Sie uns das vorschreiben können!), wie Sie mit parlamentarischen Gepflogenheiten in einer derart wichtigen Angelegenheit umgehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist doch eine Diktatur des ...!)

Sie, die Regierungsparteien, haben es geschafft, in einer 5-Minuten-Aktion, ohne jede parlamentarische Behandlung, dieses Gesetz zu ändern. (Abg. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung!) Dann werden Sie es jetzt auch aushalten müssen, eine Zeit lang darüber zu meditieren (Abg. Jung: Das glauben Sie, dass Sie uns das vorschreiben können!), wie Sie mit parlamentarischen Gepflogenheiten in einer derart wichtigen Angelegenheit umgehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist doch eine Diktatur des ...!)

Sie, die Regierungsparteien, haben es geschafft, in einer 5-Minuten-Aktion, ohne jede parlamentarische Behandlung, dieses Gesetz zu ändern. (Abg. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung!) Dann werden Sie es jetzt auch aushalten müssen, eine Zeit lang darüber zu meditieren (Abg. Jung: Das glauben Sie, dass Sie uns das vorschreiben können!), wie Sie mit parlamentarischen Gepflogenheiten in einer derart wichtigen Angelegenheit umgehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist doch eine Diktatur des ...!)

Dem Herrn Präsidenten lege ich nahe – ohne diese Empfehlung auszusprechen –, im Lauf der Zeit eine Sitzungsunterbrechung zu verfügen und eine Präsidiale einzuberufen. (Abg. Dr. Stummvoll: Warum? – Ruf bei der ÖVP: Sauerei! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde vorschlagen, dass wir eine kurze Steh-Präsidiale machen, um diese Situation zu reflektieren und uns im Sinne dessen, was Herr Klubobmann Khol gesagt hat, sehr vernünftig und würdig mit dieser Situation auseinander zu setzen. (Abg. Jung: Würdig ist das Verhalten nicht!)

Ich verweise auf § 62 der Geschäftsordnung: "... in besonderen Fällen, in denen der Präsident die Erlaubnis hierzu erteilt, sprechen die Abgeordneten von den Saalmikrofonen in den Bankreihen", mache von diesem Recht Gebrauch und werde daher die Sitzung jetzt fortsetzen. (Abg. Jung: Herr Präsident! Das ist eine Beeinträchtigung der Rechte aller anderen Abgeordneten!)

Am Wort ist der Präsident, und der Präsident hat so entschieden, und ich bitte Sie, Ihre Sitzplätze jetzt wieder einzunehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Jung: Sie kneifen vor dem Terror ...!)

Ich gebe gerne zu, dass zu einem solchen Kurs der Budgetkonsolidierung, wie wir ihn heute, wenn wir dieses umfassende Paket Budgetbegleitgesetz mit Parlamentsmehrheit beschließen werden, einschlagen, zweifellos der Mut zur Wahrheit gehört. Aber auch das bedeutet "Österreich neu regieren": den Mut zur Wahrheit zu haben! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) – Herr Kollege, ich habe aus meiner 20-jährigen politischen Tätigkeit eine Erfahrung geschöpft: Der Bürger ist viel klüger, als manche Politiker glauben. (Abg. Gradwohl: Gott sei Dank!) Er ist viel klüger, als manche Politiker glauben. Er kann sehr wohl unterscheiden, was seriös und was nicht seriös ist, was ehrlich und was nicht ehrlich ist. – Sich hierher ans Rednerpult zu stellen, nachdem man selber Finanzminister war, und zu sagen: Ich lehne alles ab!, dieses Schauspiel wird der Bürger durchschauen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Nicht nur der einzelne Bürger versteht diese Maßnahmen, wenn man sie ihm erklärt. Ich komme aus der Wirtschaft, wie Sie wissen. (Abg. Eder: Wirtschaftskammer! Wirtschaftskammer!) – Wirtschaft ist nicht nur Wirtschaftskammer! – Und auch in der Wirtschaft spielen das Vertrauen in die Zukunft, das Atmosphärische, das Klimatische eine sehr große Rolle. In den heutigen Zeitungen ist zum Beispiel zu lesen, dass – die Industriellenvereinigung hat eine Art Bilanz der Österreich AG gemacht – auf Grund des neuen Reformschwungs dieser Bundesregierung eine Kurssteigerung von 17 Prozentpunkten stattgefunden hat. Das ist ein positives Zeichen und beweist das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik der neuen Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: So ist es!)

Meine Damen und Herren! Nicht nur der einzelne Bürger versteht diese Maßnahmen, wenn man sie ihm erklärt. Ich komme aus der Wirtschaft, wie Sie wissen. (Abg. Eder: Wirtschaftskammer! Wirtschaftskammer!) – Wirtschaft ist nicht nur Wirtschaftskammer! – Und auch in der Wirtschaft spielen das Vertrauen in die Zukunft, das Atmosphärische, das Klimatische eine sehr große Rolle. In den heutigen Zeitungen ist zum Beispiel zu lesen, dass – die Industriellenvereinigung hat eine Art Bilanz der Österreich AG gemacht – auf Grund des neuen Reformschwungs dieser Bundesregierung eine Kurssteigerung von 17 Prozentpunkten stattgefunden hat. Das ist ein positives Zeichen und beweist das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik der neuen Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: So ist es!)

Meine Damen und Herren – auch wenn sich unter Ihnen viele Klassenkämpfer befinden, das weiß ich –: Ohne Wirtschaft gibt es keine Arbeitsplätze, ohne Wirtschaft gibt es keine Einkommenschancen, ohne Wirtschaft gibt es keine Jugendbeschäftigung! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Ohne Arbeitskräfte gibt es aber auch keine Wirtschaft!)

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz dazu Stellung nehmen, was Kollege Graf von der freiheitlichen Fraktion in seiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung vorgebracht hat. Er hat nämlich gemeint, man solle diese Demonstration der Frau Kollegin Haidlmayr beziehungsweise die Zeitverzögerung, die daraus entsteht, doch dem grünen Klub anlasten. Er hat da fürs gesunde Volksempfinden gesprochen, das da anscheinend sehr verbreitet ist. Ich frage Sie nur, lieber Kollege Graf: Warum haben Sie nicht die gleiche Idee gehabt, als Ihr Finanzminister um 15 Minuten zu spät gekommen ist? Warum haben Sie nicht vorgeschlagen, diese fehlende Zeit Ihrer Fraktion anzurechnen, ebenso vielleicht auch jene Zeit, um die der Finanzminister wieder früher gegangen ist? Das ist nämlich wirklich ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Der Finanzminister hat nichts belagert! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er muss ja nicht da sein! – Abg. Dr. Martin Graf: Der Finanzminister hat das Parlament nicht lahm gelegt! – Abg. Aumayr: Das ist Terror!)

Lieber Kollege Stummvoll! Ich hoffe ja wirklich, dass sich die Bürger erinnern und dass die Bürger gescheiter sind als manche Politiker; ich bin diesbezüglich auch sehr optimistisch. Ich selber bin ja auch Bürger und nicht nur Politiker, und ich frage mich wirklich: Was werden sich die Menschen denken, wenn sie Ihnen heute zugehört haben? 1999 haben Sie nämlich gesagt, Herr Kollege Stummvoll: "Das Budget 1999 ist ein Signal der Stabilität ...", und: "Das Budget ist ein Euro-Budget." (Abg. Dr. Stummvoll: Wir reden jetzt vom Budget 2000, Herr Kollege!)

Zum Zweiten, Herr Kollege Gartlehner. – Sie haben die Verspätung von Herrn Bundesminister Grasser heute Früh erwähnt. Dazu muss klar und deutlich gesagt werden, dass Herr Bundesminister Grasser sich erstens entschuldigt hat und zweitens diese Entschuldigung vom vorsitzführenden Präsidenten Dr. Fischer in entsprechender Form allen Abgeordneten zur Kenntnis gebracht wurde. (Abg. Parnigoni: Und wo ist er jetzt?)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Kollegin Haidlmayr will mit ihrer Aktion eines erreichen (Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Geschäftsordnung – und keine Rede!), nämlich Verhandlungen, ein Gespräch mit dem Innenminister. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP, unter anderem: Aus! Aus!) Und deshalb stelle ich den Antrag auf Herbeischaffung des Innenministers Strasser. (Abg. Haigermoser: Die "Herbeischaffung" des Innenministers! Das ist eine Diktion! Das haben wir schon einmal gehört! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.)

Ich ersuche daher, mit Dauerton einzuläuten, damit alle Abgeordneten ihr Abstimmungsrecht wahrnehmen und sich an dieser Abstimmung beteiligen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Es ist doch schon eingeläutet worden! – Abg. Haigermoser: Die "Herbeischaffung" des Innenministers! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte die Schriftführer, die Abgeordneten namentlich aufzurufen. (Abg. Leikam: Wer hat das beantragt? – Abg. Haigermoser: Der Herr Präsident hat das verfügt! Geschäftsordnung lernen! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Wer hat das beantragt?)

Der Präsident hat das verfügt – und das steht dem Präsidenten laut Geschäftsordnung zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Grabner – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Das ist der schwächste Präsident! Dem muss man dauernd einsagen! Der weiß wirklich nicht, was er macht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle auch hinzufügen, dass mir – bei aller Gegnerschaft im Inhaltlichen – die Vorsitzführung von Herrn Präsidenten Prinzhorn in der vergangenen Stunde durchaus korrekt erschien. Er hat seine Möglichkeiten korrekt genutzt, auch wenn ich mit seiner Vorgangsweise inhaltlich natürlich nicht einverstanden war, aber geschäftsordnungsmäßig war das korrekt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er braucht kein Lob! Ihr Lob braucht er nicht! – Abg. Schwarzenberger: Die Besetzung des Rednerpultes ist laut Geschäftsordnung nicht korrekt!)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Auf die bin ich neugierig!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Natürlich ist eine Demonstration wie jene von Kollegin Haidlmayr in höchstem Maße ungewöhnlich. Das ist gar keine Frage, es ist in höchstem Maße ungewöhnlich! (Abg. Ing. Westenthaler: Erpressung! Sie wollten uns erpressen!) Deswegen ist es wichtig, sich vor Augen zu halten, dass das, was Sie machen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, leider nicht ungewöhnlich, sondern gewöhnlich ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine damit die Art, wie Sie die Opposition, aber auch das Parlament insgesamt behandeln – namentlich in Ihrer Vorgangsweise zur Zivildienstgesetz-Novelle, namentlich in Ihrer Vorgangsweise zum Zivildienst. (Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie, wann das Parlament das letzte Mal blockiert worden ist?)

Ich glaube, die Besucher und Zuhörer hier im Hohen Hause wissen nicht, wie das in der Praxis abgelaufen ist. (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wie Sie im Praterstadion waren! Wichtiges Fußballspiel!) Ich darf Sie daran erinnern, Herr Westenthaler, wie das Procedere bei einem §-27-Antrag ist. (Abg. Ing. Westenthaler: 1934!) Das bedeutet, die Kollegen der Regierungsparteien und jene der Opposition sitzen im Ausschuss, und letztere bekommen ein Papier vor die Nase geknallt – anders kann ich das nicht bezeichnen. Man hat kaum Zeit, die Überschrift zu lesen, schon heißt es: Abstimmung. Wer ist dafür, wer ist dagegen? Das ist Ihre Vorgangsweise im Parlament! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, die Besucher und Zuhörer hier im Hohen Hause wissen nicht, wie das in der Praxis abgelaufen ist. (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wie Sie im Praterstadion waren! Wichtiges Fußballspiel!) Ich darf Sie daran erinnern, Herr Westenthaler, wie das Procedere bei einem §-27-Antrag ist. (Abg. Ing. Westenthaler: 1934!) Das bedeutet, die Kollegen der Regierungsparteien und jene der Opposition sitzen im Ausschuss, und letztere bekommen ein Papier vor die Nase geknallt – anders kann ich das nicht bezeichnen. Man hat kaum Zeit, die Überschrift zu lesen, schon heißt es: Abstimmung. Wer ist dafür, wer ist dagegen? Das ist Ihre Vorgangsweise im Parlament! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und da kommen Sie hierher und beschweren sich über die Art und Weise, wie sich Frau Kollegin Haidlmayr, die sich seit 15 Jahren mit Zivildienstfragen beschäftigt, brüskiert fühlt und das entsprechend zum Ausdruck bringt!? (Abg. Ing. Westenthaler: Parlament blockiert!)

Das ziehen Sie einfach durch. Und da erwarten Sie, dass wir das kommentarlos hinnehmen oder eben mit den bescheidenen, üblichen, routinemäßigen Redewendungen hier vom Rednerpult aus beklagen, dann wieder zu den Sitzreihen gehen und sagen: Die anderen haben halt die Mehrheit? (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Ruf bei den Freiheitlichen: Machen Sie einen Vorschlag!) Für diese Art der Politik suchen Sie jetzt einen Schutzschild, der Löschnak heißt. Mein Gott, schämen Sie sich nicht? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Trauen Sie sich nicht, das Zivildienstgesetz, das Sie jetzt vorschlagen, selber zu vertreten? Herr Löschnak ist seit einiger Zeit gar nicht mehr Abgeordneter. Inzwischen hat es andere Innenminister gegeben. Und Löschnak hat das zu verantworten? – Das ist so lächerlich, dass ich darauf überhaupt nicht mehr eingehen will. (Rufe bei der ÖVP: Schlögl! Schlögl!)

Das ziehen Sie einfach durch. Und da erwarten Sie, dass wir das kommentarlos hinnehmen oder eben mit den bescheidenen, üblichen, routinemäßigen Redewendungen hier vom Rednerpult aus beklagen, dann wieder zu den Sitzreihen gehen und sagen: Die anderen haben halt die Mehrheit? (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Ruf bei den Freiheitlichen: Machen Sie einen Vorschlag!) Für diese Art der Politik suchen Sie jetzt einen Schutzschild, der Löschnak heißt. Mein Gott, schämen Sie sich nicht? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Trauen Sie sich nicht, das Zivildienstgesetz, das Sie jetzt vorschlagen, selber zu vertreten? Herr Löschnak ist seit einiger Zeit gar nicht mehr Abgeordneter. Inzwischen hat es andere Innenminister gegeben. Und Löschnak hat das zu verantworten? – Das ist so lächerlich, dass ich darauf überhaupt nicht mehr eingehen will. (Rufe bei der ÖVP: Schlögl! Schlögl!)

Die jungen Leute, die sich zum Zivildienst melden, haben keine Gewähr dafür, dass sie jetzt, wo sie beispielsweise mit der Lehre oder mit der Schule fertig sind oder sonst einen Lebensabschnitt beendet haben und gerne den Zivildienst ableisten würden, dies auch tun können. Das ist Ihnen Wurscht. Da steht nun der Michael oder der Peter oder sonst jemand, bewirbt sich um einen Job, und der zukünftige, potentielle Arbeitgeber fragt: Haben Sie schon den Zivildienst oder Präsenzdienst abgeleistet? Dieser junge Mann antwortet: Nein. Daraufhin sagt der Arbeitgeber: Macht ja nichts. Aber können Sie wenigstens sagen, wann es denn so weit sein wird? Der zukünftige Zivildiener entgegnet: Nein, das kann ich Ihnen leider nicht sagen. Der Einberufungstermin ist nicht sicher. – Es wird also eine Warteliste entstehen, nach der die Leute nach Belieben abgerufen werden können. (Abg. Dr. Khol: 17 000 Rückstand aus der Schlögl-Zeit! – Abg. Schieder: Das ist nicht wahr!)

Es ist mir doch völlig Wurscht, was Herr Kollege Schlögl in der Vergangenheit irgendwann gemacht oder nicht gemacht hat. (Abg. Dr. Khol: Das wissen wir schon, dass Ihnen das Wurscht ist!) Die Grünen haben mit Herrn Minister Schlögl, als er Innenminister war, die größten Probleme gehabt. Das brauche ich hier wohl hoffentlich nicht in Erinnerung zu rufen. (Beifall bei den Grünen.) Aber dass es Ihnen, Herr Khol, und Ihnen allen anderen von ÖVP und FPÖ nicht zu peinlich ist, sich auf Schlögl auszureden, ist wirklich das Letzte! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nein, ist uns nicht peinlich!)

Es ist mir doch völlig Wurscht, was Herr Kollege Schlögl in der Vergangenheit irgendwann gemacht oder nicht gemacht hat. (Abg. Dr. Khol: Das wissen wir schon, dass Ihnen das Wurscht ist!) Die Grünen haben mit Herrn Minister Schlögl, als er Innenminister war, die größten Probleme gehabt. Das brauche ich hier wohl hoffentlich nicht in Erinnerung zu rufen. (Beifall bei den Grünen.) Aber dass es Ihnen, Herr Khol, und Ihnen allen anderen von ÖVP und FPÖ nicht zu peinlich ist, sich auf Schlögl auszureden, ist wirklich das Letzte! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nein, ist uns nicht peinlich!)

Ich will gar nicht mehr weiter darauf eingehen, dass Sie quasi in einem Atemzug die Ziffer 12 oder die Ziffer 4 oder welche auch immer dieses unsäglichen Gesetzes ändern und gleichzeitig die Finanzierung und den Unterhalt der künftigen Zivildiener reduzieren – drastisch reduzieren. (Abg. Dr. Khol: Gleich wie der Präsenzdiener!) Die Idee dahinter ist doch ganz simpel. Das ist genau das, was wir von der rechtskonservativen Regierung aus ÖVP und FPÖ erwarten: Sie

Herr Khol! Noch einmal: Von einer rechtskonservativen Regierung erwarte ich genau das. Das ist ja nicht illegitim. Sie haben Ihre politischen Absichten. Diese werden in dieser Gesetzesnovelle dokumentiert. Wir haben andere politische Ansichten, die genauso legitim sind. Was aber illegitim ist, ist, das in einer Nacht- und Nebelaktion durchzuziehen. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Nacht- und Nebelaktion!) Fünf Minuten Zeit im Ausschuss, Diskussionsverweigerung, Minister Strasser soll nicht beigezogen werden und so weiter. Das ist illegitim! (Abg. Dr. Khol: "Herbeigeschafft"? – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Herbeigerufen, herbeigebeten. Es gibt eine geschäftsordnungsgemäße Vorschrift für dieses Verfahren. (Abg. Dr. Khol: Aber nicht "herbeigeschafft"!) – Mein Gott, Herr Khol! Die Semantik ist jetzt Ihre letzte Verteidigungsmöglichkeit. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Herr Khol! Noch einmal: Von einer rechtskonservativen Regierung erwarte ich genau das. Das ist ja nicht illegitim. Sie haben Ihre politischen Absichten. Diese werden in dieser Gesetzesnovelle dokumentiert. Wir haben andere politische Ansichten, die genauso legitim sind. Was aber illegitim ist, ist, das in einer Nacht- und Nebelaktion durchzuziehen. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Nacht- und Nebelaktion!) Fünf Minuten Zeit im Ausschuss, Diskussionsverweigerung, Minister Strasser soll nicht beigezogen werden und so weiter. Das ist illegitim! (Abg. Dr. Khol: "Herbeigeschafft"? – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Herbeigerufen, herbeigebeten. Es gibt eine geschäftsordnungsgemäße Vorschrift für dieses Verfahren. (Abg. Dr. Khol: Aber nicht "herbeigeschafft"!) – Mein Gott, Herr Khol! Die Semantik ist jetzt Ihre letzte Verteidigungsmöglichkeit. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Herr Khol! Noch einmal: Von einer rechtskonservativen Regierung erwarte ich genau das. Das ist ja nicht illegitim. Sie haben Ihre politischen Absichten. Diese werden in dieser Gesetzesnovelle dokumentiert. Wir haben andere politische Ansichten, die genauso legitim sind. Was aber illegitim ist, ist, das in einer Nacht- und Nebelaktion durchzuziehen. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Nacht- und Nebelaktion!) Fünf Minuten Zeit im Ausschuss, Diskussionsverweigerung, Minister Strasser soll nicht beigezogen werden und so weiter. Das ist illegitim! (Abg. Dr. Khol: "Herbeigeschafft"? – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Herbeigerufen, herbeigebeten. Es gibt eine geschäftsordnungsgemäße Vorschrift für dieses Verfahren. (Abg. Dr. Khol: Aber nicht "herbeigeschafft"!) – Mein Gott, Herr Khol! Die Semantik ist jetzt Ihre letzte Verteidigungsmöglichkeit. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Bei solch einer Geschichte, die keine Routineangelegenheit ist – hier geht es nicht darum, ob dem Parlament ein zusätzlicher Mitarbeiter beschafft, berufen oder nicht genehmigt wird; da sage ich okay (Abg. Ing. Westenthaler: " Herbeigeschafft"! – Zwischenruf des Abg. Edlinger ), die Minderheit muss akzeptieren, dass die Mehrheit einmal drüberfährt –, in solch einer wichtigen Angelegenheit drüberzufahren, das ist illegitim! Wenn hier jemand den Parlamentarismus beschädigt, dann sind Sie es, und zwar die Fraktionen von ÖVP und FPÖ, was in dieser Sache bewiesen wurde. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist die typische Haltung und sind die Methoden Ihrerseits!)

Bei solch einer Geschichte, die keine Routineangelegenheit ist – hier geht es nicht darum, ob dem Parlament ein zusätzlicher Mitarbeiter beschafft, berufen oder nicht genehmigt wird; da sage ich okay (Abg. Ing. Westenthaler: " Herbeigeschafft"! – Zwischenruf des Abg. Edlinger ), die Minderheit muss akzeptieren, dass die Mehrheit einmal drüberfährt –, in solch einer wichtigen Angelegenheit drüberzufahren, das ist illegitim! Wenn hier jemand den Parlamentarismus beschädigt, dann sind Sie es, und zwar die Fraktionen von ÖVP und FPÖ, was in dieser Sache bewiesen wurde. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist die typische Haltung und sind die Methoden Ihrerseits!)

Zum Ersten: Sie haben auf den §-27-Antrag nach der Geschäftsordnung Bezug genommen. Sehr geehrter Herr Professor Van der Bellen! Es wäre Ihnen die Möglichkeit offen gestanden, im Beisein des zuständigen Ministers hundert Fragen zu stellen, wenn Sie gewollt hätten. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie wissen ganz genau, wie das läuft!) Sie hätten durchaus diesen §-27-Antrag durchdiskutieren können – von oben nach unten und von unten nach oben. Das ist bitte nicht geschehen!

Ich möchte auch noch etwas Zweites sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel gestehe ich zu, dass bei Frau Kollegin Haidlmayr eine besondere Betroffenheit besteht, aber trotzdem stelle ich fest, dass die Besetzung des Rednerpultes durch die Geschäftsordnung nicht gedeckt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Ich sage Ihnen noch etwas. Bei Frau Kollegin Haidlmayr habe ich die Betroffenheit sehr wohl erkennen können, nicht aber bei Ihren Gebärden. Sie sind hier gestanden und haben sich ein Gaudium aus der Situation gemacht. Sie haben gelacht, Herr Professor Van der Bellen, Sie haben gelacht! Das war nicht der nötige Ernst, der in dieser Situation geboten gewesen wäre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Aber wie! Höhnisch!) Wenn Sie nur diesen gebotenen Ernst hätten zutage treten lassen! Alle, die diese Situation im Fernsehen mitverfolgt haben, konnten sich davon überzeugen, dass für Sie nicht der Ernst der Lage gegeben war, sondern das war reiner Aktionismus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Ich könnte im Umkehrschluss sagen: Sie haben Ihre Kollegin Haidlmayr missbraucht! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Mit der Miene des Biedermanns!)

Eine nächste Frage: Wissen Sie, was es bedeutet, wenn der Schuldenberg von 1 650 Milliarden Schilling innerhalb desselben Zeitraumes, in dem er angehäuft wurde, wieder abgetragen wird? – Ich rede davon, dass man der Generation, die jetzt um die 20 Jahre alt ist, zumutet, diesen Schuldenberg wieder abzutragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn diese Generation 30 Jahre lang daran arbeitet, dann muss sie Jahr für Jahr 55 Milliarden Schilling durch ihrer Hände Arbeit aufbringen, um diesen Schuldenberg, der in 30 Jahren SPÖ-Finanzministeriumsverwaltung angehäuft wurde, wieder abzutragen. (Abg. Parnigoni: Mit Staatssekretär Stummvoll!) Ist das sozial, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Herr Kollege Parnigoni! Im Jahre 1995 mussten wir die Regierung verlassen, um den Kurs nachdrücklich wieder einmal zu korrigieren; ohne das wäre es nicht gegangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie haben die Bevölkerung immer wieder glauben gemacht, da gäbe es irgendjemanden, der eine wunderbare Geldvermehrung herbeiführen könnte. (Abg. Öllinger: Unglaublich!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese wunderbare Geldvermehrung haben wir bei den Schulden erlebt. Ich sage Ihnen: Man könnte erschüttert sein ob der Fakten und Daten, die vorgegeben sind. (Abg. Öllinger: Seit wann sind Sie in der Regierung?) Aber ich sage Ihnen auch etwas, Herr Kollege Öllinger. (Abg. Öllinger: Seit wann ist Ihre Partei in der Regierung?) Seit wann sind wir in der Regierung? – Seit 1986, und wir haben einige Male ganz wesentlich dazu beigetragen, diesen Kurs der Sozialisten abzufangen und zu korrigieren. Sogar eine Neuwahl haben wir gewagt. Das ist uns nicht gut bekommen. Die Bevölkerung lässt sich heute wieder genauso von den Sozialisten einlullen. Die Bevölkerung meint heute genauso wie damals, es könnte ohne gravierende Änderungen für die Zukunft so dahingewirtschaftet werden.

Sie haben die Bevölkerung immer wieder glauben gemacht, da gäbe es irgendjemanden, der eine wunderbare Geldvermehrung herbeiführen könnte. (Abg. Öllinger: Unglaublich!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese wunderbare Geldvermehrung haben wir bei den Schulden erlebt. Ich sage Ihnen: Man könnte erschüttert sein ob der Fakten und Daten, die vorgegeben sind. (Abg. Öllinger: Seit wann sind Sie in der Regierung?) Aber ich sage Ihnen auch etwas, Herr Kollege Öllinger. (Abg. Öllinger: Seit wann ist Ihre Partei in der Regierung?) Seit wann sind wir in der Regierung? – Seit 1986, und wir haben einige Male ganz wesentlich dazu beigetragen, diesen Kurs der Sozialisten abzufangen und zu korrigieren. Sogar eine Neuwahl haben wir gewagt. Das ist uns nicht gut bekommen. Die Bevölkerung lässt sich heute wieder genauso von den Sozialisten einlullen. Die Bevölkerung meint heute genauso wie damals, es könnte ohne gravierende Änderungen für die Zukunft so dahingewirtschaftet werden.

Sie haben die Bevölkerung immer wieder glauben gemacht, da gäbe es irgendjemanden, der eine wunderbare Geldvermehrung herbeiführen könnte. (Abg. Öllinger: Unglaublich!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese wunderbare Geldvermehrung haben wir bei den Schulden erlebt. Ich sage Ihnen: Man könnte erschüttert sein ob der Fakten und Daten, die vorgegeben sind. (Abg. Öllinger: Seit wann sind Sie in der Regierung?) Aber ich sage Ihnen auch etwas, Herr Kollege Öllinger. (Abg. Öllinger: Seit wann ist Ihre Partei in der Regierung?) Seit wann sind wir in der Regierung? – Seit 1986, und wir haben einige Male ganz wesentlich dazu beigetragen, diesen Kurs der Sozialisten abzufangen und zu korrigieren. Sogar eine Neuwahl haben wir gewagt. Das ist uns nicht gut bekommen. Die Bevölkerung lässt sich heute wieder genauso von den Sozialisten einlullen. Die Bevölkerung meint heute genauso wie damals, es könnte ohne gravierende Änderungen für die Zukunft so dahingewirtschaftet werden.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Werter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, die Rede des Herrn Kollegen Mühlbachler kann eigentlich nur eine sehr ernste Warnung für die Freiheitliche Partei sein, und zwar deshalb, weil ich den Eindruck habe, dass hier Tatsachen völlig verdrängt werden, ein völliger Realitätsverlust entsteht, nämlich dann, wenn Herr Kollege Mühlbachler meint, dass die politische und die finanzielle Situation, die heute herrscht, allein der Sozialdemokratischen Partei zuzuschreiben sei. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das habe ich nicht gesagt!) Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Mühlbachler, Sie haben Recht: Seit 1986 sind auch Sie hier im Parlament vertreten, wenn ich mich richtig erinnere. Wir sind beide schon sehr lange im Parlament. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie persönlich einem Budget, das wir gemeinsam verhandelt haben, nicht zugestimmt hätten. (Abg. Mag. Mühlbachler: ... ist etwas anderes als der Vollzug!) Sie haben allen Dingen persönlich hier im Hause zugestimmt.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Werter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, die Rede des Herrn Kollegen Mühlbachler kann eigentlich nur eine sehr ernste Warnung für die Freiheitliche Partei sein, und zwar deshalb, weil ich den Eindruck habe, dass hier Tatsachen völlig verdrängt werden, ein völliger Realitätsverlust entsteht, nämlich dann, wenn Herr Kollege Mühlbachler meint, dass die politische und die finanzielle Situation, die heute herrscht, allein der Sozialdemokratischen Partei zuzuschreiben sei. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das habe ich nicht gesagt!) Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Mühlbachler, Sie haben Recht: Seit 1986 sind auch Sie hier im Parlament vertreten, wenn ich mich richtig erinnere. Wir sind beide schon sehr lange im Parlament. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie persönlich einem Budget, das wir gemeinsam verhandelt haben, nicht zugestimmt hätten. (Abg. Mag. Mühlbachler: ... ist etwas anderes als der Vollzug!) Sie haben allen Dingen persönlich hier im Hause zugestimmt.

Gemeinsam, Herr Kollege Khol! Wörtlich sagen Sie: "Wir haben die Wahlen herbeigeführt, das Volk hat entschieden, und wir haben einen neuen Budgetkurs eingeschlagen. 1996 ist das Defizit auf 3,8 Prozent gesunken, 1997" – immer noch Ihre Rede, Herr Kollege Khol (Abg. Dr. Khol: Gute Rede!) – "und 1998 auf 2,5 Prozent. Das ist eine gute Leistung. Ich danke der Regierung und dem Finanzminister." – Der Finanzminister hieß Edlinger.

Beim Budget ist es ja nicht so, dass es sich von einem Jahr auf das andere total verändert, das ist schon kontinuierlicher. (Abg. Dr. Khol: Mit den Krankenkassen ist es in Monaten gewesen! Monaten!)

"Gott sei Dank, jetzt haben wir ein Budget, das planmäßig und frühzeitig diesem Haus zugeleitet wird und das ein ausgezeichnetes Budget ist." (Abg. Dr. Khol: Eingehalten hat er es nicht! 20 Milliarden Ausgaben!) – Ich habe dem nichts hinzuzufügen, was Sie hier gesagt haben.

Dieses Budget 1999 – so lange ist das noch nicht her, Herr Khol; ist das schon sehr lange her? 1999? (Abg. Dr. Khol: Ja, das ist lange her!) Ein paar Wochen ist das her – ist ein Signal der Stabilität und Kontinuität. – Das hat Ihr Experte gesagt.

Ich denke in diesem Zusammenhang an ein Wahlplakat der Freiheitlichen Partei. Groß plakatiert: Mieten senken. Darunter gleich: Strompreis senken. Darunter: Kinderbetreuungsscheck. (Abg. Ing. Westenthaler: Das kommt alles!) Über die Mieten haben wir uns gestern schon unterhalten, da wurde noch keine Einzige gesenkt, sondern eher erhöht. (Abg. Mag. Firlinger: Warten Sie es doch einmal ab! Tun Sie nicht vorverurteilen!) Wir werden uns das noch anschauen, ich bin ja nicht bösartig, aber warten wir ein wenig ab.

Ich denke in diesem Zusammenhang an ein Wahlplakat der Freiheitlichen Partei. Groß plakatiert: Mieten senken. Darunter gleich: Strompreis senken. Darunter: Kinderbetreuungsscheck. (Abg. Ing. Westenthaler: Das kommt alles!) Über die Mieten haben wir uns gestern schon unterhalten, da wurde noch keine Einzige gesenkt, sondern eher erhöht. (Abg. Mag. Firlinger: Warten Sie es doch einmal ab! Tun Sie nicht vorverurteilen!) Wir werden uns das noch anschauen, ich bin ja nicht bösartig, aber warten wir ein wenig ab.

Herr Kollege Firlinger! Sie beschließen heute eine Erhöhung der Stromabgabe um 10,60 Groschen pro Kilowattstunde. Das bedeutet heuer Mehreinnahmen für den Herrn Finanzminister in der Höhe von 2,1 Milliarden Schilling und im Jahre 2001 von 4 Milliarden Schilling. Das ist keine Senkung. (Abg. Mag. Firlinger: Und gleichzeitig bringen wir die Strompreisliberalisierung! ...)

Kommen wir jedoch zum nächsten Punkt, nämlich zur Mietensenkung, wie Sie das so schön plakatiert haben. Wir haben gestern darüber diskutiert, was die mietrechtliche Seite anbelangt. Ich möchte heute darüber diskutieren, was die Abgabenseite anbelangt. Sie haben beim Wohnen Folgendes vor: Ihre Pläne treffen genau diejenigen, die Sie vertreten oder vorgeben zu vertreten, nämlich die kleinen, braven, anständigen, fleißigen Österreicher, zum Beispiel die Bausparer. Diese sparen sechs Jahre lang ihr sauer verdientes Geld, und dann, wenn sie endlich einen Kredit von der Bausparkasse bekommen, um ihr Häuschen zu bauen oder eine Eigentumswohnung zu kaufen (Abg. Ing. Westenthaler: Zu welchen Zinsen?) , meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt ab nun ein neuer Mechanismus zum Tragen, den es bisher im geförderten Wohnbau nicht gegeben hat, nämlich Folgendes:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie verlangen für die Ausstellung eines Reisepasses statt 490 S nunmehr 950 S, was zur Folge hat, dass zum Beispiel im Polizeikommissariat meines Bezirkes Hunderte Leute, alte Leute angestellt sind, um noch einen Reisepass zum billigeren Tarif zu bekommen. Es ist nämlich ein wesentlicher Unterschied, ob ein Pensionist mit einem Einkommen von vielleicht 10 000 S nun für einen Reisepass 950 S – also fast das Doppelte – zahlen muss oder ob das Herr Kollege Westenthaler, Herr Kollege Prinzhorn, ich oder wer auch immer zahlen müssen. Wir sind hier gegen Tariferhöhungen. Damit treffen Sie in der Umverteilung einfach die Falschen. (Abg. Dolinschek: Sie erhöhen die Mitgliedsbeiträge ...!)

Oder: Für einen Personalausweis wird man statt 320 S, Herr Kollege, 780 S zahlen. Einen Personalausweis muss aber jeder Österreicher besitzen, um sich gegenüber der Polizei ausweisen zu können. Das sind Belastungen, die ganz einfach ein Wahnsinn sind. Da fahren Sie aber locker drüber. Sie alle werden heute bei der Abstimmung brav aufstehen, haben aber noch vor vier, fünf Monaten genau das Gegenteil erzählt. Sie haben uns dauernd in die Schuhe geschoben, wir würden die Bevölkerung belasten. Das tun Sie aber in einem ungleich höheren Maße, als wir es je gewagt hätten, die Bevölkerung auch nur von der budgetären Seite her zu belasten. Sie belasten die Leute im Vorbeigehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Um wie viel erhöhen Sie den Mitgliedsbeitrag der SPÖ?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie hier machen, ist wirklich eine Ausplünderung der Bevölkerung, und zwar der einkommensschwachen Schichten der Bevölkerung. Sie geben vor, diese zu schützen, deren Anwälte zu sein. Das mögen Sie vielleicht vor einigen Jahren verbal – verbal sind Sie sehr gut (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!) – gewesen sein, aber heute machen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie damals gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Bei den Österreichischen Bundesbahnen zum Beispiel wollen Sie 9 Milliarden Schilling in den nächsten drei Jahren einsparen. (Abg. Mag. Firlinger: ... Ihr Finanzminister verursacht hat!) Herr Firlinger! Sie geben immer vor, ein Wirtschaftsakrobat zu sein. Aber was bedeuten 9 Milliarden Schilling an Einsparungen bei den Bundesbahnen in den nächsten drei Jahren? Das ist in Ihrem Programm festgeschrieben. Das bedeutet weniger Investitionen, pro Jahr 1 400 Arbeitsplätze weniger. Also in den nächsten drei Jahren sind das allein aus diesem Titel bereits 4 200 Beschäftigte weniger.

Das ist Ihre Politik! Sie geben aber vor, für den kleinen, anständigen, braven Österreicher da zu sein. Das können Sie in Zukunft vergessen, das können Sie sich abschminken! Herr Gaugg kann hier noch so oft versuchen, große Reden zu halten, jetzt laufen der Freiheitlichen Partei die Wähler davon. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Eder! Um wie viel haben Sie die Mitgliedsbeiträge der SPÖ erhöht? – Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Diese Budgetmisere – da können Sie sich noch so winden und einen Eiertanz aufführen – wurde von der SPÖ während der 30 Jahre langen Tätigkeit von SPÖ-Finanzministern geschaffen. 1 700 Milliarden Schilling Staatsschulden hat diese Republik, 109 Milliarden Schilling beträgt das Budgetloch! Daher ist es einfach notwendig, dass wieder der richtige Kurs eingeschlagen wird und entsprechende Budgetmaßnahmen gesetzt werden. (Abg. Dr. Wittmann: Und die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer!)

Wunderbar, kann ich nur sagen. So einfach geht das: ein paar Milliarden da, ein paar Milliarden dort und – schwupp! – alles ist bestens, der Staatshaushalt ist saniert. Wunderbar, meine Damen und Herren! (Abg. Oberhaidinger: Haben Sie sich das eigene Budget schon einmal angeschaut? Das ist genau nach diesem Prinzip aufgebaut!) Eben diese Denkweise, diese Vorgangsweise, diese Zahlenjongliererei führte zu jenem Ergebnis, das wir heute hier zu verantworten haben, nämlich 1 700 Milliarden Schilling Schulden. Das ist eine Tatsache! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber man kann ja auch anhand anderer Beispiele aufzeigen, wie es denn mit der sozialistischen Fähigkeit zum Wirtschaften und Ihrem Verhältnis zum Geld in der Wirklichkeit ausschaut. (Abg. Reitsamer: Mein Gott!) Die "Konsum"-Pleite zum Beispiel haben Sie sehr schnell vergessen, das wissen wir ja alle. Aber mit jenen 400 Millionen Schilling Parteischulden und dem Chaos, das Sie jetzt in allen Bereichen haben, werden Sie leben müssen, und das werden Sie sanieren müssen. (Abg. Oberhaidinger: Ich würde einmal vor Ihrer eigenen Tür kehren!)

Aber man kann ja auch anhand anderer Beispiele aufzeigen, wie es denn mit der sozialistischen Fähigkeit zum Wirtschaften und Ihrem Verhältnis zum Geld in der Wirklichkeit ausschaut. (Abg. Reitsamer: Mein Gott!) Die "Konsum"-Pleite zum Beispiel haben Sie sehr schnell vergessen, das wissen wir ja alle. Aber mit jenen 400 Millionen Schilling Parteischulden und dem Chaos, das Sie jetzt in allen Bereichen haben, werden Sie leben müssen, und das werden Sie sanieren müssen. (Abg. Oberhaidinger: Ich würde einmal vor Ihrer eigenen Tür kehren!)

Und nun schicken Sie Schnorrbriefe an Ihre Mitglieder! Das ist ja ein Wahnsinn! Hier wird der kleine Mann zur Kasse gebeten (Abg. Parnigoni: Rosenstingl war Ihr Kassier!), Ihre einfachen Parteimitglieder! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl!) Der Bürgermeister von Wien, Herr Häupl, hat ja ebenfalls einen treffenden Vorschlag gemacht: Jedes Mitglied solle doch 750 S spenden, dann wäre die SPÖ saniert. – Ich hoffe, er hat die Austritte einkalkuliert, die Sie durch diese Schnorrbriefe erhalten werden. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der zweite Teil der Gebetsmühle lautet: Wir sichern die Zukunft für unsere Kinder! Wir bauen das Budgetdefizit ab, damit später unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger keine Probleme mehr haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Wie Recht Sie haben!)

An einem Punkt, nämlich am Verkehrsbereich, möchte ich aufzeigen, dass Sie genau und zielsicher die absolut falscheste aller möglichen Strategien gewählt haben. So wird beispielsweise bei der motorbezogenen Versicherungssteuer eine Erhöhung um 51 Prozent, also eine Erhöhung der Fixkosten für das Auto angestrebt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stört Sie?) Nun sagt jedoch jeder, der sich auch nur in Ansätzen mit dem Verkehrswesen beschäftigt, dass eine Erhöhung der Fixkosten im Bereich der privaten PKW der falscheste aller Wege ist.

Wenn wir Fahrleistungen auf unseren Straßen zum Beispiel auf öffentliche Verkehrsmittel umlagern wollen, dann müssen wir einen ganz anderen Weg gehen, nämlich die fahrleistungsabhängigen Kosten zu erhöhen und nicht die Fixkosten. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Ihre Politik, deswegen werden Sie nicht gewählt! – Abg. Wenitsch: ... Pendler ...!)

Eine Erhöhung der Fixkosten im Verkehrsbereich ist falsch! Das müsste jeder, der an die Zukunft, an die Entwicklungen im Verkehrsbereich denkt, schon mitgekriegt haben, dass man dadurch sozusagen dazu motiviert, mehr Fahrten zu absolvieren, da man ohnehin schon einmal dafür bezahlt hat, und eine Freiheit der Verkehrsmittelwahl dort, wo es sie noch gibt, nicht mehr wahrzunehmen. (Abg. Wenitsch: Die gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie würden es anders machen?)

Wir wissen, die ÖIAG-Schulden stammen aus der alten Verstaatlichten-Pleite, die von Ihnen, der SPÖ, zu verantworten ist. Die Post-Schulden sind entstanden, weil die früheren Finanzminister die Gewinne des Telekom-Sektors einfach in das Budget umgeleitet haben und der Telefonbereich deswegen seine Investitionen durch Kreditaufnahmen, also Verschuldung, finanzieren musste. Ich habe als Verkehrssprecher des Öfteren vor dieser Entwicklung gewarnt – Kollege Parnigoni wird das bestätigen müssen –, aber die Finanzminister haben immer darauf bestanden. Jetzt stehen wir vor diesem riesigen Schuldenberg, meine Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Und die Regierung hat es einstimmig beschlossen!)

Der größte Anteil der Schulden wurde für den Ausbau der ÖBB-Infrastruktur aufgenommen. Allein die Österreichischen Bundesbahnen sitzen auf einem Schuldenberg von 50 Milliarden Schilling. Die Bahn wurde vom Bund ermächtigt, für ihre Investitionen in die Infrastruktur Schulden in dieser Höhe aufzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Damit wurden aber im Regelfall die Gehälter der Bundesbahnbediensteten bezahlt, nicht die Investitionen, Herr Kollege! Die Gehälter der Bundesbahnbediensteten im Infrastrukturbereich wurden mit diesen Schulden bezahlt – das, meine Damen und Herren, war die Situation! (Abg. Edler: Wer hat denn Zigtausende eingespart?) Dafür haften muss heute der Steuerzahler.

Das war eine Politik der ungedeckten Schecks, der ungedeckten Wechsel auf die Zukunft, die Sie der nächsten Generation hinterlassen haben. Und diesen Weg kann und darf keine verantwortungsbewusste Regierung fortsetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Machen Sie keine weitere Verschuldung?)

Meine Damen und Herren! Die SPÖ-Finanzminister haben der ASFINAG ein sehr enges Finanzierungskorsett umgelegt (Abg. Edler: Schwaches Argument!), und das hat nun leider die Erhöhung des Vignetten-Preises von 500 S auf 1 000 S notwendig gemacht. Es führt leider kein Weg daran vorbei, weil das Grundkapital, das Eigenkapital der ASFINAG durch die Politik der SPÖ-Finanzminister bereits aufgebraucht ist. (Abg. Edler: Hat das die SPÖ gemacht? Das ist ja zum Lachen!) Diese Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft ist nicht nur fahrlässig, sie ist geradezu verantwortungslos! (Abg. Edler: Wer war denn Straßenminister?) Es ist höchste Zeit, dass das finanzpolitische Ruder in diesem Land herumgerissen und wieder seriöse Finanzpolitik gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. )

Meine Damen und Herren! Die SPÖ-Finanzminister haben der ASFINAG ein sehr enges Finanzierungskorsett umgelegt (Abg. Edler: Schwaches Argument!), und das hat nun leider die Erhöhung des Vignetten-Preises von 500 S auf 1 000 S notwendig gemacht. Es führt leider kein Weg daran vorbei, weil das Grundkapital, das Eigenkapital der ASFINAG durch die Politik der SPÖ-Finanzminister bereits aufgebraucht ist. (Abg. Edler: Hat das die SPÖ gemacht? Das ist ja zum Lachen!) Diese Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft ist nicht nur fahrlässig, sie ist geradezu verantwortungslos! (Abg. Edler: Wer war denn Straßenminister?) Es ist höchste Zeit, dass das finanzpolitische Ruder in diesem Land herumgerissen und wieder seriöse Finanzpolitik gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. )

Meine Damen und Herren! Die SPÖ-Finanzminister haben der ASFINAG ein sehr enges Finanzierungskorsett umgelegt (Abg. Edler: Schwaches Argument!), und das hat nun leider die Erhöhung des Vignetten-Preises von 500 S auf 1 000 S notwendig gemacht. Es führt leider kein Weg daran vorbei, weil das Grundkapital, das Eigenkapital der ASFINAG durch die Politik der SPÖ-Finanzminister bereits aufgebraucht ist. (Abg. Edler: Hat das die SPÖ gemacht? Das ist ja zum Lachen!) Diese Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft ist nicht nur fahrlässig, sie ist geradezu verantwortungslos! (Abg. Edler: Wer war denn Straßenminister?) Es ist höchste Zeit, dass das finanzpolitische Ruder in diesem Land herumgerissen und wieder seriöse Finanzpolitik gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. )

Herr Kollege Edler! Ich halte es für ausgesprochen heuchlerisch, wenn die SPÖ auf die notwendige Erhöhung der Kfz-Steuer mit großem Geschrei reagiert, denn wenn es nach den Plänen der Sozialisten gegangen wäre (Abg. Schwemlein: Sozialdemokraten! Ich sage ja zu dir auch nicht Ruaßkäfer!), wären die Autofahrer sogar dreimal belastet worden, nämlich durch die Vignettengebühr, durch die Erhöhung der Kfz-Steuer und durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer. So ist es bereits im Koalitionspakt gestanden, davon können Sie sich heute nicht distanzieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Böchacker hat heute ... (Abg. Mag. Firlinger: Böhacker!) – Böhacker, danke! (Abg. Mag. Firlinger: Der Pöchhacker ist der Chef der PORR! Auch ein Roter!) Böhacker hat heute hier mit dem Hinweis auf die Finanzpolitik der letzten Jahre ein Ablenkungsmanöver – nämlich zur Ablenkung von den Grauslichkeiten, die Sie hier planen – gestartet. Besonders bemerkenswert dabei war der donnernde Applaus, den Kollege Böhacker von Seiten der ÖVP-Abgeordneten bekommen hat.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Böchacker hat heute ... (Abg. Mag. Firlinger: Böhacker!) – Böhacker, danke! (Abg. Mag. Firlinger: Der Pöchhacker ist der Chef der PORR! Auch ein Roter!) Böhacker hat heute hier mit dem Hinweis auf die Finanzpolitik der letzten Jahre ein Ablenkungsmanöver – nämlich zur Ablenkung von den Grauslichkeiten, die Sie hier planen – gestartet. Besonders bemerkenswert dabei war der donnernde Applaus, den Kollege Böhacker von Seiten der ÖVP-Abgeordneten bekommen hat.

Meine Damen und Herren! Das ist schon sehr eigenartig, denn eigentlich müssen Sie vor lauter Scham über das, was Sie da tun, ein besonderes Brennen in den Handflächen gespürt haben. Eine zweite Möglichkeit wäre, dass Sie Probleme mit Ihrem mittelfristigen Gedächtnis haben, denn in Anbetracht dessen, dass Sie seit dem Jahr 1986 in der Regierung waren, Staatssekretäre im Finanzministerium gestellt haben, 14 Jahre lang voll mitregiert haben, kann das nur so erklärt werden, dass Sie irgendwie Probleme mit Ihren Gehirnströmungen haben. Anders gibt es das gar nicht! (Abg. Mag. Kukacka: Nichts zu reden gehabt!)

Meine Damen und Herren! Kollege Kukacka hat hier auch zur Erhöhung des Vignettenpreises Stellung genommen. Für mich steht fest: Sie, Herr Kollege Kukacka, haben den Preis der Vignette um mehr als 100 Prozent erhöht! – Unser Vorschlag wäre gewesen, gerecht vorzugehen, also jene, die die Straße massiv belasten, nämlich den Schwerverkehr, statt mit 2 S mit 4 S im LKW-Road-Pricing endlich einen bescheidenen Anteil an der Belastung tragen zu lassen (Abg. Mag. Kukacka: Aber erst 2002!), dafür den Preis der Vignette jetzt nicht zu erhöhen, sondern nur in einem sinnvollen Ausmaß anzupassen, anstatt eine Räuberaktion zu starten, indem man den Preis der Vignette auf einmal um mehr als 100 Prozent erhöht und dadurch die Quersubventionierung vom Pkw zum Lkw massiv verstärkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders lustig ist es ja, wenn Jung-Abgeordneter Schender an dieses Rednerpult tritt und sich wegen der Zivildiener bitter beschwert. – Herr Abgeordneter Schender! Ich lese Ihnen etwas vor: Als "unerträgliche Zumutung" bezeichnet der Volksanwalt Horst Schender – vielleicht eine zufällige Namensgleichheit, ich kann das nicht sagen – "die Kürzung des Essensgeldes für Zivildiener von 155 auf 43 S pro Tag". (Abg. Jung: Das hat er aber ...!) Weiter heißt es – ich zitiere –:

Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit konterkariert doch Ihr eigener Vater Sie selbst beziehungsweise das, was Sie soeben gesagt haben. Herr Abgeordneter Stummvoll hat sich an dieses Rednerpult gestellt – nein, er hat von seinem Platz aus gesprochen (Abg. Mag. Kukacka: Sehr gut! – Abg. Dr. Fekter: Gut aufgepasst! – Abg. Murauer: Er hat müssen!) – und hat gemeint, die ÖVP hätte ein unerwartet hohes Budgetdefizit vorgefunden. (Abg. Dr. Leiner: Na stimmt das nicht?)

Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit konterkariert doch Ihr eigener Vater Sie selbst beziehungsweise das, was Sie soeben gesagt haben. Herr Abgeordneter Stummvoll hat sich an dieses Rednerpult gestellt – nein, er hat von seinem Platz aus gesprochen (Abg. Mag. Kukacka: Sehr gut! – Abg. Dr. Fekter: Gut aufgepasst! – Abg. Murauer: Er hat müssen!) – und hat gemeint, die ÖVP hätte ein unerwartet hohes Budgetdefizit vorgefunden. (Abg. Dr. Leiner: Na stimmt das nicht?)

Diese Täuschung der Wähler werden wir nicht zulassen. Ich kann den Herrn Finanzminister in Wirklichkeit nur in Schutz nehmen vor Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) Wirklich! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine echte Drohung!) Wenn er Ihnen so zuhört und beobachtet, wie Sie mit uns nach zweieinhalb Monaten umgehen, muss es ihm da auf der Regierungsbank die Nackenhaare aufstellen. Ist es das, was ihn in ein paar Monaten erwarten wird? – Er wird schuld sein an allem. Er wird schuld sein an dem Belastungspaket, an den Grauslichkeiten, an all den bösen Taten, die Sie mitverantworten. (Abg. Dr. Fekter: Er wird keine Schuld auf sich laden!) Und Sie werden sich genauso abputzen!

Diese Täuschung der Wähler werden wir nicht zulassen. Ich kann den Herrn Finanzminister in Wirklichkeit nur in Schutz nehmen vor Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) Wirklich! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine echte Drohung!) Wenn er Ihnen so zuhört und beobachtet, wie Sie mit uns nach zweieinhalb Monaten umgehen, muss es ihm da auf der Regierungsbank die Nackenhaare aufstellen. Ist es das, was ihn in ein paar Monaten erwarten wird? – Er wird schuld sein an allem. Er wird schuld sein an dem Belastungspaket, an den Grauslichkeiten, an all den bösen Taten, die Sie mitverantworten. (Abg. Dr. Fekter: Er wird keine Schuld auf sich laden!) Und Sie werden sich genauso abputzen!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das ist Ihre Art der Politik: Sich immer an den anderen die Schuhe abputzen – jetzt an den kleinen Leuten, so wie Sie das auch sonst tun! (Abg. Mag. Kukacka: Stehen Sie doch zu Ihrer Politik!)

Wenn wir die Telefon-Grundgebühr abziehen, weil Sie die Befreiung gestrichen haben, heißt das, dass er im Jahr schon um 2 376 S weniger hat. (Abg. Mag. Kukacka: Reduziert!) Sollte er sich zu einem entsprechenden Porto eine Zeitung gönnen, sind das weitere 1 800 S, die man ihm abzieht. Die Autobahn-Vignette – Sie werden einem Ausgleichszulagen-Bezieher doch nicht das Auto abstreiten wollen – bedeutet weitere 450 S weniger. Die Kfz-Steuer für ein kleines Auto: 620 S weniger! Gebührenerhöhungen treffen ihn genauso, nämlich mit 750 S. Die Energieabgabe in einer Kleinstwohnung liegt bei mindestens 218 S. Die Tabak-Steuer – Sie können sagen, er darf nichts mehr rauchen – würde jedenfalls 700 S ausmachen. Beim Wohnen wird eine massive Teuerung kommen. (Ruf bei der ÖVP: Billiger!) Und die Krankensteuern, die Sie einführen, nicht zu vergessen! Alles in allem werden Sie einem Ausgleichszulagenbezieher in Wirklichkeit 9 000 S im Jahr abknöpfen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Parnigoni! Ist es Ihr Wunsch, dass Sie unterbrochen werden, oder wollen Sie die Rede mit einem Schlusssatz beenden. (Abg. Parnigoni: Ich möchte unterbrochen werden!) Sie wollen unterbrochen werden. Gut.

Ich möchte auch nicht verhehlen, dass, obwohl bestimmte Materien die Frau Sozialministerin Sickl betreffen, wir uns ganz bewusst entschieden haben, den Herrn Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein hierher zur Debatte zu bitten, weil wir – es ist eigentlich traurig genug, dass man das sagen muss – überzeugt sind, dass wir trotz divergenter Auffassungen – und zwar ziemlich divergenter Auffassungen, Herr Bundesminister, das wissen Sie – in Ihnen wenigstens einen einigermaßen kompetenten Diskussionspartner finden. (Abg. Gaál: Einigermaßen! – Abg. Mag. Firlinger: Das ist letztklassig!)

Und das heißt: Kein Kinderbetreuungsgeld für alle. Das ist der Bruch eines Versprechens, das beide Parteien gegeben haben. Kein Kinderbetreuungsgeld für alle. Das ist Ihre klare Aussage. Seit gestern kennen wir sie. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben es nicht verstanden!)

Es geht aber noch weiter, meine Damen und Herren. Bisher war es so, dass Alleinerziehende eineinhalb Jahre Karenzurlaub gehabt haben. Das war uns zu wenig, das war Ihnen, also den Freiheitlichen, zu wenig. Das geht nicht an die Adresse der ÖVP, die hat sich immer relativ klar gegen die Alleinerziehenden ausgesprochen. Und jetzt sagen Sie: Sie erhalten zwei Jahre. Das ist doch mehr als eineinhalb Jahre! Stimmt es, Herr Kollege Schweitzer? Zwei Jahre sind mehr als eineinhalb Jahre. Aber was Sie nicht sagen, ist, dass Sie ihnen die Sondernotstandshilfe nehmen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht, Herr Kollege!) Die Alleinerziehenden hatten die Möglichkeit, die Sondernotstandshilfe darüber hinaus für die Dauer eines Jahres zu beanspruchen, also unter bestimmten, sehr eng begrenzten Voraussetzungen insgesamt zweieinhalb Jahre beim Kind zu sein, wenn keine andere Kinderbetreuungsmöglichkeit gegeben war.

Und was macht die Bundesregierung? – Der Bundesminister ruft mir zu, dass das nicht stimmt, aber da gibt es eine Aussendung des AMS-Chefs Buchinger vom 31. März (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Herr Buchinger?), die über das hinaus geht, und auch die Antwort Ihres Ministeriums geht über das hinaus. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Herr Buchinger?) Am 31. März sagt der Herr Buchinger, er befürchtet, dass durch das Kinderbetreuungsgeld für alle, das ohnehin nicht für alle ist, Mehrkosten für die Arbeitslosenversicherung entstehen, weil im Gegensatz zu jetzt die Frauen nach diesen zwei Jahren nicht nur Anspruch auf Notstandshilfe, sondern auch auf Arbeitslosengeld hätten. Und was meint das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort? – Das waren ja nicht Sie, sondern das Büro des Ministers hat geantwortet: Es wird zu keinen zusätzlichen Mehrkosten kommen.

Und was macht die Bundesregierung? – Der Bundesminister ruft mir zu, dass das nicht stimmt, aber da gibt es eine Aussendung des AMS-Chefs Buchinger vom 31. März (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Herr Buchinger?), die über das hinaus geht, und auch die Antwort Ihres Ministeriums geht über das hinaus. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Herr Buchinger?) Am 31. März sagt der Herr Buchinger, er befürchtet, dass durch das Kinderbetreuungsgeld für alle, das ohnehin nicht für alle ist, Mehrkosten für die Arbeitslosenversicherung entstehen, weil im Gegensatz zu jetzt die Frauen nach diesen zwei Jahren nicht nur Anspruch auf Notstandshilfe, sondern auch auf Arbeitslosengeld hätten. Und was meint das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort? – Das waren ja nicht Sie, sondern das Büro des Ministers hat geantwortet: Es wird zu keinen zusätzlichen Mehrkosten kommen.

Was machen Sie mit dem 54-jährigen Maurer, der körperlich bedient ist, der weiß, er hält nicht mehr durch, wenn ihm die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gestrichen wird? (Abg. Gaugg: Das ist ja nicht jetzt erst passiert!) Herr Kollege Gaugg, da sind Sie ja auch dagegen. Jetzt gibt es diese Möglichkeit noch, aber sie wird ihm gestrichen, und er kann nicht warten, bis er 60 ist. Was machen Sie mit dieser Person? Sie bieten ihr sechs Monate länger Arbeitslosengeld an – und dann ab in die Notstandshilfe! Wenn da zufällig die Frau ein bisschen zu viel verdient, sagen wir 10 000 S (Abg. Gaugg: 17 000!) – 17 000 S, gut 17 000 S mit den Anrechnungsgrenzen –, wenn also diese Frau 17 000 S verdient, dann kriegt der Mann gar nichts, dann kriegt er keine Notstandshilfe, dann kommt er nicht durch bis zur Pension.

Was machen Sie mit dem 54-jährigen Maurer, der körperlich bedient ist, der weiß, er hält nicht mehr durch, wenn ihm die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gestrichen wird? (Abg. Gaugg: Das ist ja nicht jetzt erst passiert!) Herr Kollege Gaugg, da sind Sie ja auch dagegen. Jetzt gibt es diese Möglichkeit noch, aber sie wird ihm gestrichen, und er kann nicht warten, bis er 60 ist. Was machen Sie mit dieser Person? Sie bieten ihr sechs Monate länger Arbeitslosengeld an – und dann ab in die Notstandshilfe! Wenn da zufällig die Frau ein bisschen zu viel verdient, sagen wir 10 000 S (Abg. Gaugg: 17 000!) – 17 000 S, gut 17 000 S mit den Anrechnungsgrenzen –, wenn also diese Frau 17 000 S verdient, dann kriegt der Mann gar nichts, dann kriegt er keine Notstandshilfe, dann kommt er nicht durch bis zur Pension.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Es muss für alle gleiches Recht gelten. (Abg. Gaugg: Danke! – Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Reitsamer für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger.)

Herr Abgeordneter! Wir haben laut EUROSTAT-Luxemburg-Daten im Februar dieses Jahres diese Arbeitslosenrate von nur mehr 3,5 Prozent bereits erreicht und sind damit auf einen Stockerlplatz innerhalb der Europäischen Union gekommen, auf Platz drei hinter Luxemburg und den Niederlanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Dank Lore Hostasch!)

Der Bundesregierung ist auch die Angleichung der unterschiedlichen Kündigungsfristen und Termine von Arbeitern und Angestellten ein Anliegen, ein ernstes Anliegen. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist jedoch primär Angelegenheit der Sozial- und Kollektivvertragspartner. Die Regelungen über die Fälligkeit des Entgelts sind im Zusammenhang mit der Lohnpolitik zu sehen. Dies ist aber unbestritten die Domäne der Kollektivvertragspartner. (Abg. Öllinger: Stimmt nicht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister! Ich möchte Sie nicht unter Druck setzen. Bitte, Sie sind noch weit entfernt von der Höchstgrenze für Anfragebeantwortungen. Nur damit das klargestellt ist. (Abg. Dr. Khol: Den Edlinger wirst du nicht erreichen!)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Aber nur in Sachen Länge von Anfragebeantwortungen! (Abg. Dr. Khol: Auch in der Punktgenauigkeit sicher nicht! – Abg. Schwarzenberger: Du wirst genauer sein!)

Dies stimmt nicht. Wahr ist, die Angleichung, die nicht zur Gänze erfolgt, kostet 2,2 Milliarden Schilling. Die gleichzeitige Verschlechterung im Urlaubsrecht kostet die Arbeitnehmer 4,5 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das ist eine Differenz von 2,3 Milliarden Schilling. Das ist daher kein Meilenstein, sondern Körberlgeld für Arbeitgeber und eine Schröpfaktion auf Kosten der Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist ja unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dies stimmt nicht. Wahr ist, die Angleichung, die nicht zur Gänze erfolgt, kostet 2,2 Milliarden Schilling. Die gleichzeitige Verschlechterung im Urlaubsrecht kostet die Arbeitnehmer 4,5 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das ist eine Differenz von 2,3 Milliarden Schilling. Das ist daher kein Meilenstein, sondern Körberlgeld für Arbeitgeber und eine Schröpfaktion auf Kosten der Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist ja unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der dritte Gedanke, der diesem Paket zugrunde liegt, lautet: Kammern, bürokratische Apparate sind schwerfällig, sollen in irgendeiner Form zurückgedrängt werden. Es gibt in diesem Bereich Einsparungspotentiale so wie auch bei den Langzeitarbeitslosen. – Nur: Erstaunlich ist für mich – ich würde gar nicht bestreiten, dass es in allen öffentlich-rechtlichen Körperschaften tatsächlich Einsparungspotentiale gibt –, dass Ihnen trotz Ihrer Zuständigkeit über mehrere Kammern immer nur die Arbeiterkammern ins Auge stechen. Ich kenne mehr Kammern, und es gibt allerorts Unwirtschaftlichkeiten, die Sie auch kennen. Es ist doch bemerkenswert, dass die öffentliche Debatte sehr, sehr einseitig ist. Wir lehnen das ab! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört! Wirtschaftskammer!) Aber wenn es um die Beiträge und Ähnliches ging, war es bisher eine sehr einseitige Reaktion.

Mein Schlusssatz: Herr Bundesminister! Man kann Sozialabbau betreiben, indem man in Teilbereichen, wie etwa beim Kinderbetreuungsgeld, mehr Geld ausgibt. Das, was hier betrieben wird, ist vor allem ein Abbau an Selbständigkeit, ein Schritt gegen die Emanzipation (Abg. Dr. Khol: Das ist ein langer Schlusssatz!) und somit ein gesellschaftspolitischer Rückschritt! (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was würde eine 40-prozentige Kürzung bedeuten? – Eine radikale Einschränkung der Leistungen. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum heben sie die Höchstumlage ein und belasten die "kleinen" Leute mit der Höchstumlage?) Um 40 Prozent zu kürzen, ohne auch eine Kürzung der Leistung vorzunehmen, geht nicht einmal beim kleinsten Briefmarkenklub. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Präsidenten Dinkhauser aus Tirol und Fink aus Vorarlberg – bekannterweise ÖVP-Präsidenten – dieser Kürzung zugestimmt hätten. Das waren mit die vehementesten Verfechter, die gesagt haben, dass dies nicht möglich sei.

Was würde nun eine Leistungseinschränkung bedeuten? – Man weiß, dass allein die Arbeiterkammer Wien im Jahr 1998 140 000 Beratungen durchgeführt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Die wundersame Geldvermehrung der Arbeiterkammer!) und für die arbeitenden Menschen in Wien – hören Sie jetzt zu, Herr Westenthaler! – 1,5 Milliarden Schilling an arbeits- und sozialrechtlichen Forderungen erstritten hat! (Beifall bei der SPÖ.) Müsste man diese Leistungen einschränken, dann könnte man nicht mehr 1,5 Milliarden für die Arbeitnehmer erreichen und dann bliebe ein Körberlgeld für die Arbeitgeber in diesem Lande. Das ist der wahre Hintergrund! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Gesamtbudget der Arbeiterkammern beträgt – ich runde das großzügig auf – 3,7 Milliarden Schilling, jenes der Wirtschaftskammer 9 Milliarden Schilling. Die Aufwendung eines Mitgliedes für jeden Funktionär: in den Arbeiterkammern 25 S, in der Wirtschaftskammer 541 S. Warum verlangen Sie dort nicht eine Kürzung von 40 Prozent? – Weil es einen riesengroßen Aufschrei geben würde. (Abg. Haigermoser: Haben wir schon verlangt! Habe ich schon verlangt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen haben die wahre soziale Gesinnung dieser Regierung, vor allem der selbst ernannten neuen Arbeiterpartei erkannt, wie die Ergebnisse der letzten Arbeiterkammerwahlen ja zeigen. (Abg. Haigermoser: Besonders in Tirol!) Herr Gaugg wird der nächste Redner sein, er ist oberster Arbeitnehmerführer in der FPÖ. Er war Spitzenkandidat in Kärnten. Sein Parteiführer Landeshauptmann Haider hat mit ihm den Wahlkampf verloren. Herr Gaugg, vielleicht erklären Sie uns einmal, wieso Sie in Kärnten, wo Sie Spitzenkandidat waren, wie in allen anderen Kammern massiv verloren haben. Aber so wird es

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Jetzt wird schön langsam klar, warum die Grünen in bester Eintracht mit der SPÖ diese Dringliche Anfrage eingebracht haben: Mit 4. Februar ist anscheinend ein Trauma eingetreten – es ist alles katastrophal! Bis 4. Februar war die Welt noch in Ordnung. (Abg. Haigermoser: Da war ein Paradies!) 4. Februar, 12 Uhr: Die Welt verdunkelt sich! Alle Sozialmaßnahmen der Vergangenheit haben die Menschen ins Paradies geführt, jetzt aber ist das nicht mehr möglich! – Das, was Sie hier am Rednerpult erzählen, Herr Abgeordneter Öllinger, glauben Sie doch nicht einmal selbst! (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Vorher war alles in Ordnung, alles bestens – wir hatten aber den höchsten Arbeitslosenstand: 300 000 Arbeitslose, enorme Arbeitsplatzverluste in der verstaatlichten Industrie und Ähnliches! (Abg. Ing. Westenthaler: "Konsum"!) Und angesichts dessen tritt Herr Kollege Nürnberger hier ans Rednerpult und erzählt “großartig”, dass für die Hausbesitzer etwas getan wird. Konecny wird sich freuen, Verzetnitsch ist es egal, denn der wohnt gratis im Penthouse der BAWAG. Es ist wirklich erstaunlich, was Sie hier aufführen.

Frau Petrovic und Herr Klubobmann Van der Bellen – Herr Universitätsprofessor Van der Bellen muss jetzt genau zuhören –: Einen schönen Gruß von Ihrem Abgeordneten Pilz. Er diniert gerade im Café Landtmann – mit wem, weiß ich nicht. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.) Feinste Wiener Adresse, im 1. Bezirk. Ist das eine Dienstauffassung? Seit einer Stunde ist er dort! Wo bleibt denn Ihre Ehrlichkeit, meine Lieben? (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Wo ist Herr Pilz?) Wo bleibt denn die Ehrlichkeit? – Sie sollten doch endlich einmal die Trauerarbeit beenden.

Kollege Öllinger! Umbau ist nicht Abbau. Umbau ist Gerechtigkeit. Und damit sind wir wieder beim Kollegen Nürnberger, den sich andere Gewerkschaften in der Vergangenheit wahrscheinlich durchaus als Verhandlungspartner mit dem Dienstgeber gewünscht hätten: Ihr habt alle im Stich gelassen! Die Metaller sind wichtig, aber die Leder verarbeitende Industrie, die Arzthelferinnen sind Ihnen egal, denn da kann man nicht Zehntausende in irgendeine Halle treiben und die starke Faust zeigen. (Abg. Sophie Bauer: Wir treiben niemanden hin! Das ist die Betroffenheit!) Das ist der Vorwurf – nicht, dass die Metaller nicht ordentlich vertreten werden.

Schauen wir das Wahlergebnis der Nationalratswahlen an, bei diesen war ich auch Spitzenkandidat: Wir waren das erste Mal auch bei den Nationalratswahlen stärkste Partei in Kärnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihr Spitzenkandidat musste leider die Niederlage hinnehmen. (Abg. Nürnberger: Was hat Haider gesagt, als du verloren hast?)

Er hat gesprochen vom Herbeischaffen eines Ministers. Und Herr Kollege Nürnberger sagte, die Kammern hätten das Land aufgebaut. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das ist ein riesiger Irrtum! Die Menschen in diesem Land haben dieses Land aufgebaut und nicht die Kammern! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Bonzenland haben sie aufgebaut! – Abg. Haigermoser: Das ist die Gewalt der Sprache der Grünen! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Ich muss ja Beiträge zahlen. Wenn ich gut vertreten gewesen wäre, wie es geheißen hat, dann hätten wir den Prozess auch gewonnen. Ja stell dir vor. Sie san a Liabe!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Gaugg! Wären Sie so nett, die Worte "Schweinerei, die Sie zulassen" zu korrigieren. Ich meine, dass wir nicht so miteinander umgehen sollten. Sie haben gesagt: "die Schweinerei, die Sie zulassen". (Abg. Ing. Westenhaler: Herr Präsident! Was ist mit der "Mogelpackung" des Herrn Abgeordneten Nürnberger?) – Wenn Sie nicht den Unterschied zwischen "Schweinerei" und "Mogelpackung" spüren, tun Sie mir Leid. (Abg. Haigermoser: Ich sage, eine Mogelpackung ist eine Schweinerei!) – Bitte, Kollege Gaugg!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Gaugg! Wären Sie so nett, die Worte "Schweinerei, die Sie zulassen" zu korrigieren. Ich meine, dass wir nicht so miteinander umgehen sollten. Sie haben gesagt: "die Schweinerei, die Sie zulassen". (Abg. Ing. Westenhaler: Herr Präsident! Was ist mit der "Mogelpackung" des Herrn Abgeordneten Nürnberger?) – Wenn Sie nicht den Unterschied zwischen "Schweinerei" und "Mogelpackung" spüren, tun Sie mir Leid. (Abg. Haigermoser: Ich sage, eine Mogelpackung ist eine Schweinerei!) – Bitte, Kollege Gaugg!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gaugg hat in seiner Rede zwei Behauptungen aufgestellt, die unrichtig sind. Die eine hat gelautet, die Grünen hätten alles, was vorher an Sozialpolitik geschehen sei, als Wege ins Sozialparadies bezeichnet. (Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Pilz? In welchem Wirtshaus ist der Herr Pilz? Können Sie den Herrn Pilz "herbeischaffen"?) – Diese Behauptung ist unrichtig.

Wir haben durch mehrere Dringliche Anfragen auch an die alte Bundesregierung und ich habe in meiner Rede auch in Bezug auf die Sozialpolitik der alten Bundesregierung klargestellt, dass wir sehr viel an der alten Bundesregierung von ÖVP und SPÖ auszusetzen gehabt haben. (Abg. Dr. Martin Graf: So viele Dringliche Anfragen habt ihr gar nicht gehabt!)

Die zweite Behauptung des Herrn Abgeordneten Gaugg hat Kollegin Petrovic betroffen. (Abg. Haigermoser: Weil sie den Porsche hat!) Abgeordnete Petrovic fährt Porsche, hat er gesagt. Ich habe es mir genauer notiert, Herr Abgeordneter Haigermoser. Diese Behauptung, die Abgeordnete Petrovic fährt Porsche, ist unrichtig und dürfte offensichtlich auf einer Fehlinformation durch den Herrn Lugner basiert haben, der ja schon einmal versucht hat, mit Detektiven der Frau Petrovic ähnliche Vergehen mit Cabrios nachzuweisen. (Abg. Haigermoser: Was fährt sie

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich auch namens meiner Fraktion für diese Anfrage bedanken, die uns Gelegenheit gibt, Profile, Grundsätze unserer Sozialpolitik aufzuzeigen, die sich klarerweise von der des Kollegen Öllinger unterscheidet. (Abg. Eder: ÖVP oder ÖAAB? – Abg. Haigermoser: Gott sei Dank! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber bei jedem gewünschten sachlichen Unterschied sollten wir, Herr Kollege Öllinger, doch bei den Tatsachen, also Fakten bleiben. Wir haben in Österreich die beste Beschäftigungslage seit Jahrzehnten, die Zahl der jungen Arbeitslosen ist um 17,4 Prozent gesunken, jene der über 50-jährigen Arbeitslosen um 8,3 Prozent. Wenn Sie das als Sozialabbau bezeichnen, Herr Kollege Öllinger, dann frage ich mich, auf welchem Planeten Sie eigentlich leben. (Abg. Haigermoser: Auf dem Mond!)

Mir sind in Ihrer Dringlichen Anfrage einige Dinge aufgefallen, bei welchen es meiner Meinung nach darum geht, bewussten Fehlinformationen entgegenzutreten. Natürlich wird es weiterhin die Möglichkeit geben, vorzeitige Alterspension wegen Arbeitslosigkeit in Anspruch zu nehmen. Die Möglichkeiten, der Zugang – das wissen Sie – werden sogar ausgebaut. (Abg. Öllinger: Das ist ein Fortschritt!) Natürlich wird es – und ich bitte Sie, die Menschen nicht zu verunsichern – Invaliditätspension und Berufsunfähigkeitspension weiterhin geben. Aber wir werden jene Scheinmaßnahme von Pseudoverweisungen, wobei Menschen auf Arbeitsplätze verwiesen werden, die es in der Praxis nicht gibt, hintanhalten. (Abg. Öllinger: Genau!)

Mir sind in Ihrer Dringlichen Anfrage einige Dinge aufgefallen, bei welchen es meiner Meinung nach darum geht, bewussten Fehlinformationen entgegenzutreten. Natürlich wird es weiterhin die Möglichkeit geben, vorzeitige Alterspension wegen Arbeitslosigkeit in Anspruch zu nehmen. Die Möglichkeiten, der Zugang – das wissen Sie – werden sogar ausgebaut. (Abg. Öllinger: Das ist ein Fortschritt!) Natürlich wird es – und ich bitte Sie, die Menschen nicht zu verunsichern – Invaliditätspension und Berufsunfähigkeitspension weiterhin geben. Aber wir werden jene Scheinmaßnahme von Pseudoverweisungen, wobei Menschen auf Arbeitsplätze verwiesen werden, die es in der Praxis nicht gibt, hintanhalten. (Abg. Öllinger: Genau!)

Nun auch ein Wort, über das ja heute schon sehr viel diskutiert wurde und das Sie interessanterweise auch in Ihrer "Nicht-Schulterschluss-Anfrage" enthalten haben, zur Frage des Zivildienstes im Rahmen der Sozialpolitik. Ich halte es schon für entlarvend, welche Entwicklung der Zivildienst in diesem Land genommen hat. Ich rufe in Erinnerung: Der Zivildienst wurde in diesem Land als Wehrersatzdienst und als nichts anderes geschaffen. (Abg. Öllinger: Als Alternative!) Gerade Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, und viele Institutionen, die dahinter stehen, haben den Zivildienst missbräuchlich als einen Arbeitsdienst für junge Menschen verwendet und damit in unserem Sozialsystem Menschen von regulären Arbeitsplätzen verdrängt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist natürlich richtig, dass nach Jahrzehnten sozialistischer und links geführter Sozialpolitik in diesem Land die Unterschiede, die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen erklecklich groß sind und nicht geringer geworden sind – mit einer einzigen Ausnahme, und zwar im Bereich des öffentlichen Dienstes. Und das liegt meiner Meinung nach daran, dass dort die Personalvertretungen von christlichen Gewerkschaften geführt wurden und geführt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Das darf ja wirklich nicht wahr sein! – Abg. Sophie Bauer: Das ist kabarettreif!)

Meine Damen und Herren! Was legt diese Bundesregierung im Rahmen des von Ihnen so bezeichneten "Sozialabbaus" vor? – Der Herzschrittmacher ist, wenn es komplikationslos geht, in zwei Tagen erledigt – das wären 60 S mehr. Wenn Sie dazu einen Ambulanzbesuch brauchen, kostet dies 150 S, in Summe also 210 S. (Abg. Reitsamer: Das liegt an den verschwommenen Formulierungen in Ihrem Koalitionsübereinkommen!) Aber das war wahrscheinlich nicht Absicht, Sie haben sich halt nur um das 133-Fache verschätzt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Oder Sie haben dazugerechnet, dass allein die Parkgebühren in den Wiener Spitälern ein Mehrfaches dessen betragen, ...

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat behauptet, dass ich gratis bei der BAWAG wohne und dort auch im Swimmingpool unterwegs bin. (Abg. Gaugg: Dann ist das wohl nur eine größere Badewanne!) Mir ist es nicht bekannt, Herr Abgeordneter Gaugg, und ich nehme Ihre Worte ernst: Durch ständiges Anschwärzen und Lügenverbreiten wird nichts wahrer!

Faktum ist, dass ich am Fleischmarkt in einer Mietwohnung wohne, dort monatlich meine Miete bezahle (Abg. Gaugg: Kriegszins vielleicht! Wie viel Miete zahlen Sie bitte?), monatlich meine ortsübliche Miete bezahle und nicht um 3 Uhr früh anläuten muss, wie Herr Gaugg, damit er irgendwelche Kindereien wahrnimmt, sondern auch dort nicht als Trockenschwimmer unterwegs bin, sondern in Wirklichkeit ein ordentliches Mietverhältnis habe. – Lügen haben kurze Beine, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westen

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr ÖGB-Präsident und Nationalratsabgeordneter – und ich weiß nicht, welche bezahlten Funktionen Sie noch haben! (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Jetzt haben Sie um eine Lade zu tief gegriffen. Das, was Sie mir da unterstellen, hat erstens einmal nie stattgefunden. Zweitens ist mir Wurscht, wo Ihre Glocke ist. Was mir nicht egal ist, ist, dass Sie bis heute nicht offen legen, zu welchen Konditionen Sie dort wohnen ... (Abg. Sophie Bauer: Persönliche Erwiderung!)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Ich fordere Sie auf, Herr ÖGB-Präsident, nehmen Sie das zurück, und zwar vollinhaltlich, denn diese Behauptung lasse ich nicht auf mir sitzen! Nicht von Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Muss der Herr Präsident Verzetnitsch das Wort "Lüge" nicht zurücknehmen? Er hat dem Abgeordneten Gaugg Lügen vorgeworfen, und soweit ich informiert bin, gebührt für "Lügen" ein Ordnungsruf!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: " Lügen haben kurze Beine." (Abg. Ing. Westenthaler: Dafür gebührt ein Ordnungsruf!) – Herr Abgeordneter Verzetnitsch! Haben Sie den Vorwurf der Lüge an die Adresse des Abgeordneten Gaugg gerichtet, dann bitte ich Sie, hier herauszukommen und auch ein anderes Wort zu verwenden. – Bitte.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Ich habe Herrn Abgeordneten Gaugg zitiert, der in seiner Rede gesagt hat: Durch ständiges Anschwärzen und Lügen wird nichts wahrer. Das habe ich hier zitiert und habe hinzugefügt: Lügen haben kurze Beine. Punkt. (Abg. Ing. Westenthaler: Na, na! – Abg. Haigermoser: Nein! Ein bisschen Zivilcourage! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ich weiß, dass Sie für den Zivildienst nicht zuständig sind – das sind Sie in diesem Fall wirklich nicht –, aber ich weiß, dass Sie genauso gut wissen wie ich (Abg. Großruck: Jetzt wird es aber kompliziert!), dass Sie jene Bereiche, in denen es künftig keine Zivildiener mehr geben wird, vor allem auch Behinderte und Behinderteneinrichtungen treffen, Alteneinrichtungen, Krankenhäuser, weil Sie nicht bereit sind, auf Landesebene und in den Gemeinden dafür Sorge zu tragen, dass die Leerstellen, die die Zivildiener dort hinterlassen, durch anständig bezahlte Arbeitskräfte besetzt werden.

Es bringt nichts, wenn Sie Langzeitarbeitslose zu Tätigkeiten verpflichten, die sie nicht erlernt haben, die sie auch nicht erlernen wollten – und so etwas ist völlig legitim – und die sie jetzt für – unter Umständen – 1 S pro Stunde verrichten müssen. Herr Minister! Das ist Sozialabbau auf die brutalste Art, und das ist Sozialabbau, der in Österreich durch nichts zu rechtfertigen ist, am allerwenigsten durch das Budget. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. – Abg. Dr. Martin Graf: Typisch – so denken die Grünen!)

Wenn Sie sagen, bei gemeinnützigen Vereinen könnten diese Arbeitsplätze nicht bezahlt werden, weil ganz einfach das Geld fehlt, und deshalb Aktionen wie "Licht ins Dunkel", Spendensammlungen der Caritas, des Roten Kreuzes et cetera unterstützen, dann würde ich sagen: Drehen wir doch bitte die Sache einmal um! Sorgen Sie bei diesen Einrichtungen für ordentliche finanzielle Grundlagen, und gehen Sie doch einmal für einen Panzer Spenden sammeln! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. ) Niemand wird Sie daran hindern, mit der Blechbüchse für den Panzer Spenden sammeln zu gehen! (Abg. Dr. Martin Graf: Oh doch, die Grünen!) Niemand wird Sie daran hindern! Aber Behinderte, sozial Schwache, alte und kranke Menschen hätten zum ersten Mal ein Budget, mit dem sie nicht nur irgendwie überleben, sondern auch halbwegs qualitativ gut leben könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reitsamer: Das ist eine gute Idee! – Abg. Großruck: Sie haben keine Ahnung! Das ist wirklich eine Frechheit!)

Wenn Sie sagen, bei gemeinnützigen Vereinen könnten diese Arbeitsplätze nicht bezahlt werden, weil ganz einfach das Geld fehlt, und deshalb Aktionen wie "Licht ins Dunkel", Spendensammlungen der Caritas, des Roten Kreuzes et cetera unterstützen, dann würde ich sagen: Drehen wir doch bitte die Sache einmal um! Sorgen Sie bei diesen Einrichtungen für ordentliche finanzielle Grundlagen, und gehen Sie doch einmal für einen Panzer Spenden sammeln! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. ) Niemand wird Sie daran hindern, mit der Blechbüchse für den Panzer Spenden sammeln zu gehen! (Abg. Dr. Martin Graf: Oh doch, die Grünen!) Niemand wird Sie daran hindern! Aber Behinderte, sozial Schwache, alte und kranke Menschen hätten zum ersten Mal ein Budget, mit dem sie nicht nur irgendwie überleben, sondern auch halbwegs qualitativ gut leben könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reitsamer: Das ist eine gute Idee! – Abg. Großruck: Sie haben keine Ahnung! Das ist wirklich eine Frechheit!)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Großruck: Keine Ahnung habt ihr!) Die heute schon oft erwähnten Fakten sind in der Tat sehr hart, Herr Kollege, und daher gehören sie auch auf den Tisch, und zwar immer wieder. Der Begriff "soziale Treffsicherheit" wird von Mitgliedern dieser Bundesregierung sehr oft als Floskel verwendet. Die maßgebliche Frage für mich ist aber, wen Sie treffen wollen. Eines wissen wir mit Sicherheit: Sie treffen die Falschen, nämlich die Schwachen in der Gesellschaft. Aus meiner Sicht ist Sozialpolitik daran zu messen, dass sie sich an den Schwächsten orientiert, sie aber nicht zu treffen hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Mit ihrem Setzen auf wirtschaftliche Dynamik in der Arbeitsmarktpolitik wird auf die so genannten Selbstheilungskräfte auf dem Arbeitsmarkt, die noch nie funktioniert haben, vertraut. (Abg. Kiss: Die Rednerin wurde überhaupt nicht gestört! Das ist ja läppisch, so etwas!) – Herr Abgeordneter Kiss, sie hört es trotzdem! Das ist ein Gebot der Höflichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Schieder –: Das ist ein Ton wie im Hinterhof! Von einem Schieder ist man das nicht gewohnt!)

Mit ihrem Setzen auf wirtschaftliche Dynamik in der Arbeitsmarktpolitik wird auf die so genannten Selbstheilungskräfte auf dem Arbeitsmarkt, die noch nie funktioniert haben, vertraut. (Abg. Kiss: Die Rednerin wurde überhaupt nicht gestört! Das ist ja läppisch, so etwas!) – Herr Abgeordneter Kiss, sie hört es trotzdem! Das ist ein Gebot der Höflichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Schieder –: Das ist ein Ton wie im Hinterhof! Von einem Schieder ist man das nicht gewohnt!)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! – Herr Präsident, Ich habe Sie, was Sie bezüglich der Redezeitbeschränkung gesagt haben, nicht verstanden. Ich muss überhaupt zugeben, dass ich schon seit gestern ein akustisches Problem habe, Sie zu verstehen, wenn Sie den Vorsitz führen. Wie viele Minuten beträgt meine freiwillige Redezeitbeschränkung? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn: 7 Minuten!) – Danke vielmals.

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich, weil es auch ein Bestandteil dieser Dringlichen Anfrage ist, mit der Krankenversicherung ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was war das?) Ich habe eine Frage an den Herrn Präsidenten gestellt. Das wird ja noch legitim sein, oder brauche ich dazu Ihre Zustimmung? (Abg. Ing. Westenthaler: Nein!) Also! (Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie nicht so aufgeregt!) Ich bin überhaupt nicht aufgeregt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ruhiger bleiben! Es ist Donnerstag, 17.05 Uhr!) Bleiben Sie ruhig!

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich, weil es auch ein Bestandteil dieser Dringlichen Anfrage ist, mit der Krankenversicherung ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was war das?) Ich habe eine Frage an den Herrn Präsidenten gestellt. Das wird ja noch legitim sein, oder brauche ich dazu Ihre Zustimmung? (Abg. Ing. Westenthaler: Nein!) Also! (Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie nicht so aufgeregt!) Ich bin überhaupt nicht aufgeregt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ruhiger bleiben! Es ist Donnerstag, 17.05 Uhr!) Bleiben Sie ruhig!

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich, weil es auch ein Bestandteil dieser Dringlichen Anfrage ist, mit der Krankenversicherung ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was war das?) Ich habe eine Frage an den Herrn Präsidenten gestellt. Das wird ja noch legitim sein, oder brauche ich dazu Ihre Zustimmung? (Abg. Ing. Westenthaler: Nein!) Also! (Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie nicht so aufgeregt!) Ich bin überhaupt nicht aufgeregt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ruhiger bleiben! Es ist Donnerstag, 17.05 Uhr!) Bleiben Sie ruhig!

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich, weil es auch ein Bestandteil dieser Dringlichen Anfrage ist, mit der Krankenversicherung ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was war das?) Ich habe eine Frage an den Herrn Präsidenten gestellt. Das wird ja noch legitim sein, oder brauche ich dazu Ihre Zustimmung? (Abg. Ing. Westenthaler: Nein!) Also! (Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie nicht so aufgeregt!) Ich bin überhaupt nicht aufgeregt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ruhiger bleiben! Es ist Donnerstag, 17.05 Uhr!) Bleiben Sie ruhig!

Gestern gab es große Aufregung bei Herrn Klubobmann Khol wegen einer Aussage in der Rede der Frau Kollegin Pittermann. Aber trotzdem muss ich Ihnen sagen: So wie sie das gemeint hat, ist es richtig, denn wenn man Gesundheit teurer macht, riskiert man, dass sich Menschen zu spät in Behandlung begeben und dass sie dann vielleicht kränker werden und sogar auch weniger lang leben. Nichts anderes hat meine Kollegin gemeint! (Abg. Rosemarie Bauer: Sie hat es anders formuliert!)

Sie machen gemeinsam Österreich im Ausland schlecht. Sie betreiben in Österreich eine Panikmache und machen mit der Angst Politik. Sie betreiben eine Politik der Angst. Sie prangern den Selbstbehalt von 20 Prozent an. (Abg. Parnigoni: Das musst gerade du sagen! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Das ist die Tatsache: Wir sind die Verteidiger des 13. und 14. Monatsgehalts, sehr geehrte Damen und Herren! Und ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass es eine Abfertigung auch bei Selbstkündigung gibt, wenn möglich ab dem ersten Tag eine aliquotierte Abfertigung auch bei Selbstkündigung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Dolinschek! Dolinschek! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das war jetzt der Offenbarungseid!)

Sie reden von Dingen, die Sie vermeintlich auf uns zukommen sehen. Sie kennen aber die konkreten Vorschläge noch gar nicht. Sie sind Ihnen erst heute vorgelegt worden. Lesen Sie sich das einmal durch! Sie werden sich wundern, mit welcher Korrektheit, mit welcher Orientierungsgenauigkeit man versucht, gewisse Fehlläufe zu korrigieren. Das ist doch nichts Schlechtes! Dafür braucht man sich nicht tadeln zu lassen, das kann man herzeigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Schlechtwetter?)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ... (Abg. Öllinger: Ich bin zu Wort gemeldet! Es liegt eine Wortmeldung von mir vor!)

Es liegt keine Wortmeldung auf dem Bildschirm vor und auch nicht auf dem Ausdruck. (Abg. Öllinger: Ich habe meine Wortmeldung vor einer halben Stunde am Pult oben bekannt gegeben! Muss ich drei Mal hinaufgehen?)

So gab es zum Beispiel 1999 im Landesgericht Linz in einem Fall die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes des – hören Sie bitte noch einmal zu! – Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht. – Solche Worte haben wir noch in unserem Strafrecht für etwas, das für Heterosexuelle ganz normal und ganz in Ordnung ist. Nur bei schwulen Männern kann man immer wieder hören: Na ja, man muss ja die jungen Männer vor den älteren schützen. – Warum man die jungen Frauen nicht vor älteren oder auch nicht so viel älteren Männern schützen muss, ist mir ein Rätsel. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Kinder muss man schützen, nicht die jungen Männer!)

Sind 14-jährige Burschen Kinder für Sie, aber 14-jährige Mädchen oder Frauen nicht? Diesen Unterschied haben Sie uns noch nie wirklich erklärt. (Abg. Schwarzenberger: Das ist noch Kinderschändung!)

Kinderschändung ist das bei 15-Jährigen oder 16-Jährigen aber nicht mehr. Da gibt es nämlich einen eigenen Paragraphen, wie Sie vielleicht wissen. Der § 209 betrifft nur freiwillige Beziehungen. Hören Sie einmal genau zu! Da geht es nicht um Gewalttaten, die sind nämlich in anderen Paragraphen geregelt. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Haigermoser: Ich habe einen 14-jährigen Sohn, der ist ein Kind!)

Kehren wir zurück zur Anfragebeantwortung. In Wien gab es in vier derartigen Fällen die Untersuchungshaft. Davon waren zwei unbescholtene Personen. Man muss auch dazu sagen: unbescholtene Personen, die nur wegen des § 209 in Untersuchungshaft genommen wurden! Stellen Sie sich das vor! Nur deswegen! Und dabei geht es nicht um Gewalt. Ich glaube, das wollen Sie einfach nicht hören. Da geht es um freiwillige Beziehungen. Gewalt, Nötigung, Vergewaltigung – das wird in ganz anderen Paragraphen geregelt, und dagegen ist ja niemand. Aber Freiwilligkeit ... (Abg. Haigermoser: Sodom und Gomorrha!)

Um noch einmal auf das zurückzukommen, was wir heute von Ihnen fordern: Stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag zu! Machen Sie doch endlich das, was in anderen Teilen Europas schon längst gang und gäbe ist! Machen Sie endlich das, was Sie ständig sagen, dass Sie tun, nämlich neu regieren! Machen Sie etwas Neues, um diese Menschenrechtsverletzungen in Österreich endlich abzustellen! Stimmen Sie der Fristsetzung zu! (Abg. Haigermoser: Das sind Kinderrechtsverletzungen, die wollen wir nicht!)

Ich habe gestern mit Entsetzen festgestellt, dass einige Abgeordnete der FPÖ, als die Sprache darauf gekommen ist, dass Ihr Noch-Parteiobmann ein Verfahren zum Austritt aus der EU angeregt hat, mit Applaus reagiert haben. Das zeigt Ihre Geisteshaltung! (Abg. Haigermoser: Welche Geisteshaltung? Bekennen Sie Farbe, wenn Sie auch schwarz gekleidet sind!) Sie wollen sich auch in internationalen rechtlichen Fragen nicht den europäischen Demokratien angleichen. Sie wollen einen mittelalterlichen Status verteidigen. Öffnen Sie sich den menschenrechtlichen Standards! Sie vertreten die einzige europäische Demokratie in der Europäischen Union, die sich diesen Standards noch nicht geöffnet hat.

Geben Sie diesem Thema eine Chance, stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag zu! Setzen Sie dieses Thema auf die Tagesordnung dieses Hohen Hauses und zeigen Sie Ihre Europareife! (Abg. Haigermoser: Auf der Regierungsbank haben Sie kein solches Feuer gezeigt!) Aber es ist sehr schwierig, mit der Geisteshaltung, die die Freiheitliche Partei an den Tag legt, irgendein Thema auf europäischer Ebene zu behandeln beziehungsweise europäischen Standard zu erreichen. Sie wollen die europäische Annäherung ganz einfach nicht. Sie lehnen sie in jedem Bereich ab, und Sie lassen keine Gelegenheit aus, dies auch demonstrativ zu zeigen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es ist schade, dass Sie in dieser Frage auch weiterhin nicht mitgehen wollen. Es ist schade, dass Sie dieses Thema hier nicht ohne Emotionen behandeln wollen, und es ist schade, dass Sie jenen Standard, der in allen Demokratien der westlichen Welt bereits üblich ist, nicht auch bei uns einziehen lassen wollen. Ich glaube, dass das ein Versäumnis ist, das auf Sie zurückfallen wird. (Abg. Neudeck: Das auf Sie zurückfällt! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie waren doch in der Regierung!)

Experten, Wirtschaftsfachleute haben mir gesagt, wenn man eine Relation von 8:1 ansetzt – und das ist hundertprozentig richtig –, dann bedeutet das, dass wir in Österreich 65 Milliarden Schilling zu erwarten hätten, meine Damen und Herren! Noch dazu haben wir in Österreich eine außerordentlich hohe Handypenetration, was den Marktwert dieser Lizenzen zusätzlich steigern würde. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist vollkommen falsch!)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit geht da etwas vor sich, was wir noch nicht ganz durchschauen können. In Deutschland ist es so, dass die Mobilkom am Freitag das gleiche Verfahren einläuten wird. Sie wird eine Lizenz für 23 Milliarden Mark anbieten. Man erwartet für die 5 oder 6 Lizenzen, die vergeben werden, an die 900 Milliarden Schilling, fast 1 Billion! Und in unserem Budget sind dafür nur 4 Milliarden Schilling veranschlagt. (Abg. Dietachmayr: Wer ist dafür verantwortlich?) – Was passiert da, was geht da vor sich, meine Damen und Herren?

Hohes Haus! Ich formuliere es sehr freundlich: Ich unterstelle Ihnen, Herr Staatssekretär, und dem Herrn Finanzminister, dass Sie keine Ahnung gehabt haben. Das ist das Freundlichste, was ich dazu sagen kann. – Ich glaube allerdings nicht, dass Sie keine Ahnung gehabt haben. Das glaube ich einfach nicht, sondern ich vermute, dass Sie in Wirklichkeit bewusst tief stapeln, dass Sie ganz bewusst diesen niedrigen Betrag ansetzen, damit Sie dann, wenn die Sache mit dem Belastungspaket abgeschlossen ist, auf einmal als die total tollen Budgetsanierer dastehen, damit Sie den Überraschungscoup landen können, dass noch Mittel zur Verfügung stehen, um dann eben als die strahlenden Budgetsanierer auftreten zu können. (Abg. Mag. Firlinger: Ungeheure Polemik!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Firlinger. 9 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bitte sagen Sie dem Parnigoni, worum es wirklich geht!)

Herr Kollege Parnigoni! Ich verstehe Ihre künstliche Aufregung schon. Bewaffnen Sie sich mit 750 S für das Eintrittsticket zu Ihrem Parteitag und versuchen Sie dort, die Gemüter zu beruhigen. Herr Häupl hat ja gesagt: 750 mal Anzahl der Parteimitglieder – dann ist die Partei wieder saniert! Ich verstehe ja Ihre Aufregung und Ihre künstliche Erregung, denn das finanzielle Loch haben Sie nicht nur der Republik Österreich hinterlassen, das finanzielle Loch besteht auch massiv in Ihrer eigenen Partei. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Parnigoni, es tut mir Leid. Ich kann Ihnen da leider nicht helfen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parfuss: Spende! Spende! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kollege Parnigoni hat gemeint, die Bundesregierung würde hier den Steuerzahler hemmungslos hinter den Tisch ziehen, indem sie die Erlöse für UMTS-Lizenzen niedrig ansetzt; eine falsche Budgetkosmetik sozusagen. (Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht gesagt! Stellen Sie das richtig!) Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, Herr Kollege Parnigoni hat auch hier wieder keine Ahnung. Ich warne davor, aus dem Wahnsinn – muss ich schon sagen –, der in Großbritannien bei der Auktion betrieben wurde, irgendwelche Rückschlüsse für Österreich zu ziehen. Als Verkehrssprecher der SPÖ weiß er anscheinend nicht oder hat es verdrängt, dass dort keine Lizenzen für GSM bezahlt wurden. Das interessiert ihn nicht, den Herrn Parnigoni. Da sind ein paar Unternehmer wahnsinnig geworden und haben sich gegenseitig überboten. Es gab in Europa viele warnende Stimmen davor, so etwas zu tun. Wir werden ja sehen, was herauskommt. Herauskommen wird eine Unternehmenskonstellation, bei der drei Mitbewerber drei andere schlucken werden, und dann werden sie sich den Markt neu aufteilen. Und am Ende zahlt der Konsument dann höhere Telefongebühren. Also wenn das Ihre Politik ist, na dann muss ich Ihnen sagen: Gute Nacht! Danke, diese Politik brauchen wir nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Firlinger hat leider nicht auf meinen Zwischenruf reagiert und seine Äußerung richtig gestellt. Daher muss ich ihn berichtigen. Er hat behauptet (Abg. Mag. Firlinger: Gemeint!) , ich hätte gesagt, die Steuerzahler werden von der Regierung hinter den Tisch gezogen. Das ist nicht richtig.

Ich habe – im Gegenteil! – behauptet, dass diese Regierung den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zieht. Und das ist eine Tatsache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Okay! Das ist eine semantische Berichtigung!)

Es geht bei diesen Budgetbegleitgesetzen darum, ein bisschen mehr an Eigenverantwortung in die Gesellschaft zu bringen und ein bisschen weniger Bevormundung durch den Staat. Es geht um ein bisschen mehr Marktwirtschaft und ein bisschen weniger Sozialismus. Es geht um ein wenig mehr an Kostenbewusstsein und um ein bisschen weniger an Leben über die Verhältnisse, denn das ist in Wirklichkeit das Problem, das wir zu bewältigen haben. (Abg. Oberhaidinger: Das ist Umverteilung von unten nach oben!) Und es geht letztlich darum, ein bisschen mehr an die nächste Generation zu denken und ein bisschen weniger an die Schlagzeile des nächsten Tages! (Beifall bei der ÖVP.)

Durch die Abschaffung der Gewissensprüfungskommission, für welche ich immer sehr eingetreten bin, sind wir natürlich in die Richtung gegangen, dass der Zivildienst nicht mehr als Wehrersatzdienst erscheint, sondern immer mehr zum Alternativdienst geworden ist, was aber in der Verfassung nicht vorgesehen ist. (Abg. Oberhaidinger: Woran liegt das?) In Art. 9 der Bundesverfassung ist immer noch die Allgemeine Wehrpflicht festgeschrieben, und für jene, die aus Gewissensgründen ein Problem damit haben, besteht gemäß dieser Bestimmung die Möglichkeit, Wehrersatzdienst zu leisten.

Sie müssen das auch aufgrund der Ergebnisse der letzten Wahlen, besonders der Arbeiterkammerwahlen, zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren! Wenn man vielfach mit den Menschen diskutiert, dann sagen sie: Wir haben der FPÖ eine Chance gegeben, aber ihre Politik für die Arbeiter ist keine Politik für die Arbeitnehmer. (Abg. Auer: Wie war das in Tirol?) – In Tirol, Kollege Auer, hat man mit dem sehr populistischen Präsidenten Dinkhauser Politik gemacht. Er hat seine Wahl gewonnen, weil er Stimmung gegen die Österreichische Volkspartei gemacht hat. Meine Damen und Herren, so schaut es aus!

Mein Vorredner hat heute wieder einmal die Autofahrer zitiert. Herr Abgeordneter Edler! Der Amtsvorgänger von Finanzminister Grasser, Herr Exminister Edlinger, hat selbst eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorgesehen. Betrifft das nicht die Autofahrer? (Abg. Edler: Wir wollten das Pendlerpauschale erhöhen!) Ja, aber eine Erhöhung der Mineralölsteuer war auch vorgesehen! Betrifft ein Benzinpreis von 13 S die Autofahrer nicht? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wurde wieder einmal von einer Umverteilung von unten nach oben gesprochen. Dem halte ich entgegen: Es hat mit der Steuerreform und dem Familienpaket vielmehr eine massive Umverteilung von oben nach unten stattgefunden – das wird immer wieder vergessen –, und zwar in einem Ausmaß von 27 bis 28 Milliarden Schilling in einem Jahr! (Abg. Edler: Das haben aber wir gemacht!) – Trotzdem hat eine Umverteilung stattgefunden, egal, wer sie gemacht hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Umverteilung ist da. Trotzdem ist heute immer wieder der Ruf gekommen: Sollen doch die Reichen beziehungsweise die Wirtschaft zahlen!

Wir sind im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber nicht bei der Unternehmensbesteuerung!) Sollen wir bei der Einkommensteuer oder bei der Umsatzsteuer oder bei welcher Steuer auch immer noch weiter erhöhen, bis wir den Standort verlieren und im Wettbewerb verlieren? Überall hört man die Klagen der Wirtschaft. Daher frage ich Sie: Welche Reichen sind da, die man noch schröpfen könnte?

Auch der Experte Rossmann hat gesagt, dass man die Reichen besteuern könnte. Ich habe ihn dann ganz konkret gefragt: Welche Reichen meinen Sie? Er hat mir ein Beispiel genannt, nämlich die Stiftungen. Ich frage Sie: Durch wen wurden denn die Stiftungen eingeführt? (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Vranitzky-Gesetz!) Welchen wertvollen Ansatz hatte man da? Wer hat die Stiftung in dieser Form eingeführt? (Abg. Edler: Das muss nicht auf ewig so sein!)

Auch der Experte Rossmann hat gesagt, dass man die Reichen besteuern könnte. Ich habe ihn dann ganz konkret gefragt: Welche Reichen meinen Sie? Er hat mir ein Beispiel genannt, nämlich die Stiftungen. Ich frage Sie: Durch wen wurden denn die Stiftungen eingeführt? (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Vranitzky-Gesetz!) Welchen wertvollen Ansatz hatte man da? Wer hat die Stiftung in dieser Form eingeführt? (Abg. Edler: Das muss nicht auf ewig so sein!)

Es sind heute die Änderungen beim Postversand und bei den Zivildienern beklagt worden. Selbstverständlich tut das weh, denn sparen heißt Verzicht. Aber es müssen eben auch die Empfängerorganisationen, auch die Vereine, die von Förderungen leben, die von Sachzuwendungen leben, die von "Lebendsubventionen" in Gestalt von Zivildienern leben, ihren Beitrag zu einer Stabilisierung leisten! Wenn überall nur Nein gesagt wird, dann können wir ein aus den Fugen geratenes Budget, bei dem seit Jahrzehnten die Ausgaben immer höher als die Einnahmen sind, niemals auf einen geordneten Kurs zurückbringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. – Staatssekretär Dr. Finz: Alle müssen sparen!)

Der Hauptgrund, warum sich die SPÖ heute gegen die Privatisierung stellt, ist, dass ihr damit die politische Einflussnahme auf die Menschen in diesen Betrieben und die Versorgung abgehalfterter Politiker in Spitzenpositionen abhanden gekommen ist. (Abg. Dr. Niederwieser: Einen Namen als Beispiel!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Wir hören hier schon den ganzen Tag viele, viele schöne Reden der Regierungsfraktionen, die uns weismachen wollen, dass das der Stein der Weisen ist. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie einen besseren?) Meine Damen und Herren! Das ist eine Politik des Als-ob, die Sie hier betreiben!

Oder hören wir uns an, was Kollege Amon dann gesagt hat. Wir ändern ja eh nur ein bisserl was, ist seine Meinung. Natürlich, wir wissen alle, in diesem Budget kann es nicht zu wesentlichen Strukturmaßnahmen kommen, das ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Aber man hätte doch zumindest gewisse Signale erwarten können. (Abg. Dr. Fekter: Die sind drinnen!)

Auch diesbezüglich können Sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie hier eine Verantwortung haben, und Sie nehmen diese Verantwortung im Sinne der österreichischen Bergbauern und im Sinne der österreichischen Kleinlandwirtschaft nicht ausreichend wahr, meine Damen und Herren. (Abg. Schwarzenberger: Das macht sogar die rot-grüne Regierung in Deutschland, die Mineralölsteuer für Landwirtschaftsdiesel zu ermäßigen!)

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mein kurzes Statement mit einem Zitat: "Dieser Regierungspakt nimmt das Geld von den Arbeitnehmern, Jugendlichen, Arbeitslosen und Kranken und schiebt es Unternehmern, Hausherren und Bauern zu." – Zitatende. Dies sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. (Ruf bei der SPÖ: So ist es! – Abg. Dr. Einem: Richtige Aussage! – Abg. Dr. Fekter: Sehr unseriös, unsachlich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! Ich meine das jetzt ganz ernst (Abg. Grabner: Wir auch!): Ich finde, gerade das ist eine Wortwahl, wie Sie sie verurteilen. Das hetzt, das baut Feindbilder auf. Ich fühle mich persönlich bedroht von solchen Aussagen, und ich rufe Sie auf: Mäßigen Sie Ihre Worte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wenn Sie – zu Recht – verlangen, dass andere ihre Worte mäßigen sollen, damit es nicht zu Verhetzungen und Feindbildern in unserem Land kommt, dann bitte ich auch Sie: Mäßigen Sie Ihre Wortwahl! Ich wundere mich, dass Herr Abgeordneter Kiermaier, der auch Unternehmer ist, sich von dieser Wortwahl nicht genauso bedroht fühlt.

Zu den anderen Fonds: Warum sind denn im Unfallversicherungsbeitragsfonds Überschüsse vorhanden, Überschüsse, die die Unternehmer eingezahlt haben? Weil wir erfreulicherweise weniger Arbeitsunfälle haben. Warum gibt es denn im Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds einen Überschuss? Weil wir in Österreich derzeit weniger Insolvenzen und dadurch weniger Bedarf haben. (Abg. Dr. Fekter: Die "Konsum"-Pleite ...! – Abg. Schwarzenberger: Weil die "Konsum"-Pleite verdaut ist!) Die "Konsum"-Pleite hat diese Beträge extrem in die Höhe schnellen lassen, und heute ist die Situation Gott sei Dank so, dass wir in diesem Bereich weniger Mittel brauchen. – Danke, Maria.

Wir haben auch weniger Bedarf an Mitteln aus dem Arbeitslosenversicherungsfonds, weil wir erfreulicherweise weniger Arbeitslose haben: minus 13 Prozent allein im März 2000 im Vergleich zum März 1999. (Abg. Dr. Fekter: Die höchste Beschäftigungsrate!)

Dass man in dieser Situation die Diskussion so führt, das hätte ich mir von Ihnen eigentlich nicht erwartet, denn es gibt viele kleine Betriebe, die nicht immer den älteren Menschen als Problem im Bereich der Lohnnebenkosten ansehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das hat sie auch nicht gesagt!)

Ich habe schon Verständnis für die Wirtschaft, ... (Abg. Dr. Fekter: Die Verstaatlichte hat gerade die älteren Arbeitnehmer freigesetzt, gerade die Unternehmen in Ihrem Bereich, OMV, VOEST et cetera!) – Von der Verstaatlichten, Frau Kollegin Fekter, haben sehr lange Zeit die Zulieferbetriebe gelebt. Auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Da können wir diskutieren, wie wir wollen, das ist eine Tatsache! (Abg. Dr. Fekter: Das wäre in der klein- und mittelständischen Wirtschaft nie und nimmer denkbar!)

Ich habe schon Verständnis für die Wirtschaft, ... (Abg. Dr. Fekter: Die Verstaatlichte hat gerade die älteren Arbeitnehmer freigesetzt, gerade die Unternehmen in Ihrem Bereich, OMV, VOEST et cetera!) – Von der Verstaatlichten, Frau Kollegin Fekter, haben sehr lange Zeit die Zulieferbetriebe gelebt. Auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Da können wir diskutieren, wie wir wollen, das ist eine Tatsache! (Abg. Dr. Fekter: Das wäre in der klein- und mittelständischen Wirtschaft nie und nimmer denkbar!)

Aber nun zum Thema Budget, Budgetsanierung und Budgetbegleitgesetze. (Abg. Dr. Fekter: Dann bleiben Sie bei der Wahrheit!) Bei der bin ich! – Es ist natürlich immer ein Markenzeichen einer Regierung und der Parteien, die die Regierung stellen, welche fiskalpolitischen Schwerpunkte sie bei der Budgeterstellung beziehungsweise bei den Budgetbegleitgesetzen setzen, ob sie mehr auf der sozialpolitischen Linie oder ob sie eher auf der wirtschaftspolitischen Linie liegen.

Beim Budget beziehungsweise bei den Budgetbegleitgesetzen stellt sich die Frage: Wer wird in welchem Ausmaß belastet, und wer wird in welchem Ausmaß begünstigt? – Zwei Zahlen dazu, die auch aus der Wifo-Studie stammen: Begünstigt werden die Unternehmen, die Wirtschaft und die Landwirtschaft – das ist nicht negativ gemeint, sondern einfach ein Faktum –, und zwar mit insgesamt 17,8 Milliarden Schilling jährlich, wobei die Belastungen hier schon mit eingerechnet sind, aber trotzdem bleiben 17,8 Milliarden an Begünstigungen. Belastet werden die Arbeitnehmer mit 17,5 Milliarden Schilling. Wo ist da die Ausgewogenheit? – Ich sehe angesichts dieser Zahlen auf der einen Seite die Wirtschaft und auf der anderen Seite die Arbeitnehmer. (Abg. Wattaul: Wo ist das Familienpaket? Haben wir das vergessen?) – Wir haben gar nichts vergessen.

Dann gibt es noch die Verteilungsstudie, die beinhaltet, wie die Verbrauchsabgaben, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, im Sinne der Einkommen verteilt sind. Dazu sagt die Wifo-Studie ganz klar: Die Besserverdiener können ein Viertel ihrer Einkommen sparen, die ärmeren Haushalte müssen Kredite aufnehmen. Durch diese Kopfsteuern erfolgt eine Umverteilung von den ärmeren zu den reicheren Haushalten. Besonders belastend wirken sich die Elektrizitätsabgabe, die jeder zahlen muss, egal, ob er viel oder wenig Einkommen hat, die Autobahnvignette, die auch jeder zahlen muss, grundsätzlich die Gebühren und die motorbezogene Versicherungssteuer aus. (Abg. Böhacker: Wer hat die motorbezogene Versicherungssteuer eingeführt?)

Von der motorbezogenen Versicherungssteuer sind die LKWs ausgenommen, von der Mineralölsteuer wären auch die LKWs betroffen gewesen. (Abg. Böhacker: Wer hat denn die motorbezogene Versicherungssteuer eingeführt?) Das wollten Sie aber deshalb nicht machen, weil dadurch die Wirtschaft belastet worden wäre. (Abg. Böhacker: Die habt ihr eingeführt, oder irre ich mich?)

Von der motorbezogenen Versicherungssteuer sind die LKWs ausgenommen, von der Mineralölsteuer wären auch die LKWs betroffen gewesen. (Abg. Böhacker: Wer hat denn die motorbezogene Versicherungssteuer eingeführt?) Das wollten Sie aber deshalb nicht machen, weil dadurch die Wirtschaft belastet worden wäre. (Abg. Böhacker: Die habt ihr eingeführt, oder irre ich mich?)