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Als Begründer dieser Aktuellen Stunde gelangt Herr Abgeordneter Puttinger zu Wort. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: ... Redewahlrede!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Abschiedsrede!) Hohes Haus! In einer Zeit, die von Worten wie Globalisierung, Neoliberalismus, E-Mail, World Wide Web, E-Commerce, Virtuelle Gesellschaft geprägt ist, ist es, so glaube ich, umso notwendiger, eine Betrachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich sehr nüchtern durchzuführen.

Nach Großbritannien und den Niederlanden liegt Österreich mit 4,48 von sieben möglichen Punkten im Global Competitive Report an prominenter Stelle – noch vor den USA! Weit abgeschlagen liegt Deutschland, das nur 2,22 Punkte von den möglichen sieben Punkten erreicht hat. Das alles konnte ... (Abg. Schwemlein: Was glaubst du, was ...?) – Herr Kollege, verwenden Sie diese Unterlagen, um nach außen hin, für ganz Europa darzustellen, wie gut Österreich ist! (Abg. Schwemlein: ... da ist nicht unsere Politik schuld!) Quatschen Sie hier nicht dauernd dazwischen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nach Großbritannien und den Niederlanden liegt Österreich mit 4,48 von sieben möglichen Punkten im Global Competitive Report an prominenter Stelle – noch vor den USA! Weit abgeschlagen liegt Deutschland, das nur 2,22 Punkte von den möglichen sieben Punkten erreicht hat. Das alles konnte ... (Abg. Schwemlein: Was glaubst du, was ...?) – Herr Kollege, verwenden Sie diese Unterlagen, um nach außen hin, für ganz Europa darzustellen, wie gut Österreich ist! (Abg. Schwemlein: ... da ist nicht unsere Politik schuld!) Quatschen Sie hier nicht dauernd dazwischen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Um den Wirtschaftsstandort zu sichern, hoffe ich aber auf und bitte Sie um Ihre Mitarbeit. Ich rufe die Opposition auf, dabei zu sein, wenn es darum geht, das Anlagenrecht zu reformieren, wenn es darum geht, für Industriebetriebe, für Klein- und Mittelbetriebe, aber auch letzten Endes für den "Häuslbauer" eine Anlaufstelle zu schaffen, also eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen, wie wir uns das vorstellen. (Abg. Oberhaidinger: Warum haben Sie es 14 Jahre lang verhindert?) Wir hoffen, dass auch Sie von der Opposition mitmachen, wenn es darum geht, eine Kapitalmarktoffensive zu starten (Abg. Haigermoser: Oberhaidinger, ruhig, sonst sage ich es ...!) , und zwar nicht nur in Form von Kooperation mit deutschen Börsen, sondern in unserem Land selbst eine entsprechende Börse zu schaffen, sodass österreichische Unternehmen nicht gezwungen sind, nach London oder Frankfurt auszuweichen. Seien wir doch froh, wenn sie in Österreich bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Um den Wirtschaftsstandort zu sichern, hoffe ich aber auf und bitte Sie um Ihre Mitarbeit. Ich rufe die Opposition auf, dabei zu sein, wenn es darum geht, das Anlagenrecht zu reformieren, wenn es darum geht, für Industriebetriebe, für Klein- und Mittelbetriebe, aber auch letzten Endes für den "Häuslbauer" eine Anlaufstelle zu schaffen, also eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen, wie wir uns das vorstellen. (Abg. Oberhaidinger: Warum haben Sie es 14 Jahre lang verhindert?) Wir hoffen, dass auch Sie von der Opposition mitmachen, wenn es darum geht, eine Kapitalmarktoffensive zu starten (Abg. Haigermoser: Oberhaidinger, ruhig, sonst sage ich es ...!) , und zwar nicht nur in Form von Kooperation mit deutschen Börsen, sondern in unserem Land selbst eine entsprechende Börse zu schaffen, sodass österreichische Unternehmen nicht gezwungen sind, nach London oder Frankfurt auszuweichen. Seien wir doch froh, wenn sie in Österreich bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich bitte Sie, dabei mitzumachen, uns zu unterstützen! (Abg. Dr. Jarolim: Schauen Sie sich das ÖIAG-Gesetz an, wenn Sie ernst genommen werden wollen!) – Sie müssen ja nicht ununterbrochen destruktive Arbeit leisten, Sie dürfen ruhig auch einmal produktiv arbeiten, das steht Ihnen genauso zu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genauso wichtig ist es weiters – das ist auch eine wesentliche Entscheidung der Bundesregierung –, die Lohnnebenkosten nachhaltig zu senken. Dieses Vorhaben beinhaltet zahlreiche Maßnahmen wie die Aliquotierung des Urlaubes, die Senkung der Unfall- und Arbeitslosenversicherung und die Senkung der Beiträge für den Insolvenzfonds. (Abg. Sophie Bauer: ... Sozialabbau!) Es ist jedoch zu betonen, dass wir garantieren, dass die Leistungen aufrecht erhalten werden. Das haben Sie nie getan, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Um die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich auszubauen, brauchen wir die Mithilfe und Mitarbeit aller , meine sehr verehrten Damen und Herren, aller, die Wohlstand wollen, die Arbeitsplätze wollen (Abg. Dr. Jarolim: Mit einer neuen Regierung können wir einmal anfangen!) – wollen Sie das nicht? (Ruf bei der SPÖ: Oh ja!) –, die Ausbildung wollen, die aber auch einen Generationenvertrag wollen. Niemand in diesem Land, weder die Arbeitnehmer noch die Arbeitgeber, hätte Verständnis dafür, wenn – und das sei an Ihre Adresse gerichtet – Sie

Ich lade daher Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und von den Sozialdemokraten, ein, ich lade alle Interessenverbände ein, ich lade die Gewerkschaften ein, auch weiterhin das Unternehmen Österreich gemeinsam im internationalen Spitzenfeld zu positionieren. (Abg. Dr. Jarolim: Das können Sie nicht ernst meinen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man in einzelnen Staaten der EU glaubt, dass bei uns Wert verletzende Dinge, wie sie zum Beispiel – und sicher – im Tschetschenien-Krieg geschehen sind, passiert sind, dann soll man diese Vorkommnisse sorgfältig prüfen und eine angemessene Reaktion setzen, wie das auch der Chefdiplomat der EU selbst, Solana, gesagt hat. Was Österreich betrifft, wurde aber – das wissen Sie, glaube ich, genauso gut wie wir – weder die Tätigkeit der Regierung und des Parlaments einer sorgfältigen Prüfung unterzogen, noch wurde Österreich die Chance gegeben, die Ordnungsmäßigkeit seiner Handlungen zu beweisen, und letzten Endes wurde auch die Angemessenheit der Mittel nicht verwirklicht. (Abg. Oberhaidinger: Das ist schon ein bisschen mühselig!)

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin Herrn Abgeordneten Puttinger sehr dankbar für die beeindruckende Darstellung vieler Kennzahlen, die ausweisen, wie gut der Wirtschaftsstandort Österreich, wie gut das Unternehmen Österreich, dessen Mitarbeiter wir ja alle sind, für den internationalen Wettbewerb gerüstet ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edler: Und wer hat das geschaffen?)

Wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen ersten 100 Tagen unserer Regierungsarbeit das Thema Urlaubsaliquotierung und das Thema Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung umsetzen. Zum Urlaubsanspruch möchte ich, um auch da Missverständnissen vorzubeugen, sagen: Es bleibt beim Urlaubsanspruch wie bisher. (Abg. Sophie Bauer: Aha!) Lediglich das, was an Urlaub nicht verbraucht ist, lediglich das, was Arbeitnehmer an Urlaub nicht verbraucht haben, soll im Trennungsfalle in Zukunft aliquot abgerechnet werden. Es wird keine Zurückzahlung von bereits in Anspruch genommenen Urlauben geben, mit Ausnahme von Entlassung und ungerechtfertigtem Austritt, aber Sie werden doch wohl anerkennen, dass das in diesem Fall angemessen und gerechtfertigt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es tut mir wirklich Leid, dass wir uns, anstatt heute hier im Parlament über positive wirtschaftliche Weiterentwicklungen, über Standortsicherung, über Investitionspolitik die Diskussion zu führen (Abg. Dr. Puttinger: Darüber habe ich gesprochen!), ununterbrochen mit der Begrenzung des Schadens beschäftigen, den diese Regierung im Ausland für Österreich verursacht. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr macht das! Ihr redet den Schaden herbei! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Herr Kollege Puttinger, hören Sie zu! (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr macht alles schlecht!) Herr Kollege Stummvoll, Sie brauchen gar nicht so zu lachen, Sie haben nämlich in der nächsten Zeit nichts zu lachen. In der Wirtschaftskammer und auch in der Industriellenvereinigung schlagen die ÖVP-Experten – Ihre Experten! – Alarm. Vor allem die Tourismusbetriebe – weil hier Frau Kollegin Rossmann sitzt, möchte ich das auch erwähnen – schlagen Alarm. (Abg. Dr. Stummvoll: Es wird dauernd demonstriert!) Und die Konsumgüterindustrie hat bereits Angst vor dem Zeichen "Ja zu A". Das ist Ihre Politik, dass ist das, was Sie verursacht haben! Nicht die Freiheitliche Partei, sondern die Österreichische Volkspartei trägt die volle Verantwortung für das, was in Zukunft in Österreich geschehen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es tut mir wirklich Leid, dass wir uns, anstatt heute hier im Parlament über positive wirtschaftliche Weiterentwicklungen, über Standortsicherung, über Investitionspolitik die Diskussion zu führen (Abg. Dr. Puttinger: Darüber habe ich gesprochen!), ununterbrochen mit der Begrenzung des Schadens beschäftigen, den diese Regierung im Ausland für Österreich verursacht. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr macht das! Ihr redet den Schaden herbei! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Herr Kollege Puttinger, hören Sie zu! (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr macht alles schlecht!) Herr Kollege Stummvoll, Sie brauchen gar nicht so zu lachen, Sie haben nämlich in der nächsten Zeit nichts zu lachen. In der Wirtschaftskammer und auch in der Industriellenvereinigung schlagen die ÖVP-Experten – Ihre Experten! – Alarm. Vor allem die Tourismusbetriebe – weil hier Frau Kollegin Rossmann sitzt, möchte ich das auch erwähnen – schlagen Alarm. (Abg. Dr. Stummvoll: Es wird dauernd demonstriert!) Und die Konsumgüterindustrie hat bereits Angst vor dem Zeichen "Ja zu A". Das ist Ihre Politik, dass ist das, was Sie verursacht haben! Nicht die Freiheitliche Partei, sondern die Österreichische Volkspartei trägt die volle Verantwortung für das, was in Zukunft in Österreich geschehen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es tut mir wirklich Leid, dass wir uns, anstatt heute hier im Parlament über positive wirtschaftliche Weiterentwicklungen, über Standortsicherung, über Investitionspolitik die Diskussion zu führen (Abg. Dr. Puttinger: Darüber habe ich gesprochen!), ununterbrochen mit der Begrenzung des Schadens beschäftigen, den diese Regierung im Ausland für Österreich verursacht. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr macht das! Ihr redet den Schaden herbei! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Herr Kollege Puttinger, hören Sie zu! (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr macht alles schlecht!) Herr Kollege Stummvoll, Sie brauchen gar nicht so zu lachen, Sie haben nämlich in der nächsten Zeit nichts zu lachen. In der Wirtschaftskammer und auch in der Industriellenvereinigung schlagen die ÖVP-Experten – Ihre Experten! – Alarm. Vor allem die Tourismusbetriebe – weil hier Frau Kollegin Rossmann sitzt, möchte ich das auch erwähnen – schlagen Alarm. (Abg. Dr. Stummvoll: Es wird dauernd demonstriert!) Und die Konsumgüterindustrie hat bereits Angst vor dem Zeichen "Ja zu A". Das ist Ihre Politik, dass ist das, was Sie verursacht haben! Nicht die Freiheitliche Partei, sondern die Österreichische Volkspartei trägt die volle Verantwortung für das, was in Zukunft in Österreich geschehen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es tut mir wirklich Leid, dass wir uns, anstatt heute hier im Parlament über positive wirtschaftliche Weiterentwicklungen, über Standortsicherung, über Investitionspolitik die Diskussion zu führen (Abg. Dr. Puttinger: Darüber habe ich gesprochen!), ununterbrochen mit der Begrenzung des Schadens beschäftigen, den diese Regierung im Ausland für Österreich verursacht. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr macht das! Ihr redet den Schaden herbei! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Herr Kollege Puttinger, hören Sie zu! (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr macht alles schlecht!) Herr Kollege Stummvoll, Sie brauchen gar nicht so zu lachen, Sie haben nämlich in der nächsten Zeit nichts zu lachen. In der Wirtschaftskammer und auch in der Industriellenvereinigung schlagen die ÖVP-Experten – Ihre Experten! – Alarm. Vor allem die Tourismusbetriebe – weil hier Frau Kollegin Rossmann sitzt, möchte ich das auch erwähnen – schlagen Alarm. (Abg. Dr. Stummvoll: Es wird dauernd demonstriert!) Und die Konsumgüterindustrie hat bereits Angst vor dem Zeichen "Ja zu A". Das ist Ihre Politik, dass ist das, was Sie verursacht haben! Nicht die Freiheitliche Partei, sondern die Österreichische Volkspartei trägt die volle Verantwortung für das, was in Zukunft in Österreich geschehen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, dass eine Menge Projekte, die vor wenigen Monaten noch gesichert waren, abgelehnt wurden. Seit Sie in der Regierung sind, bekommen wir laufend Absagen. Die Tourismuswirtschaft hat, Frau Staatssekretärin, alleine seit dem Amtsantritt der neuen Regierung Tausende, Zehntausende Stornierungen von Nächtigungen bei Kongressen hinzunehmen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist von euch herbeigebeten worden! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Dort befürchtet man negative Folgen. Es heißt, mit durchaus ernst zu nehmenden Schäden sei zu rechnen. Wer ist denn das, die Industriellenvereinigung Niederösterreich? (Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie ein positives Wort für Österreich?)

Oder: Drei Projekte in Österreich gestoppt. – Antwort: Gehen wir darüber hinweg! (Abg. Mag. Trattner: Das ist eine Lüge! Du bist ein Nestbeschmutzer, weißt du das?!)

Oder – ja es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre –: Selbst der Export des Grünen Veltliners nach Amerika ist gefährdet – und damit die Weinbauern. Hier steht, dass ein Exportpotential in der Höhe von 300 und mehr Millionen Schilling alleine beim Wein wegen Ihrer Regierungsform gefährdet ist. (Abg. Steibl: Was soll das?) Das sind die Fakten und Zahlen, meine Damen und Herren, und diese wollen Sie ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Man gewinnt beinahe den Eindruck, als würde sich die SPÖ als größere Oppositionspartei hier in diesem Hause darüber freuen, dass es international wirtschaftliche Schwierigkeiten für Österreich gibt. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da hat es gegen keines der Belastungspakete der damaligen Regierung nur einen einzigen Ton gegeben. Der Herr Verzetnitsch hat ja nicht einmal einen Huster herausgebracht. (Abg. Edlinger: Was bringen Sie heraus?) Jetzt muss ich Ihnen Folgendes sagen: Dass Sie diese Situation heraufbeschwören, ist unverantwortlich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ihr macht ein Belastungspaket ...!)

Da hat es gegen keines der Belastungspakete der damaligen Regierung nur einen einzigen Ton gegeben. Der Herr Verzetnitsch hat ja nicht einmal einen Huster herausgebracht. (Abg. Edlinger: Was bringen Sie heraus?) Jetzt muss ich Ihnen Folgendes sagen: Dass Sie diese Situation heraufbeschwören, ist unverantwortlich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ihr macht ein Belastungspaket ...!)

Herr Kollege Edlinger! Dass Sie diese Situation heraufbeschwören, ist unverantwortlich! (Abg. Eder: Haben Sie dem Bartenstein zugehört?) Auch der Herr Gusenbauer, der zwar jetzt nicht in diesem Hohen Hause ist, um über die allgemeine Situation, den Wirtschaftsstandort Österreich zu diskutieren, war bei den Demonstrationen dabei.

Ich sage Ihnen von der SPÖ eines, auch wenn es Ihnen noch so wehtut: Wir werden Ihnen mit solider Wirtschafts- und Arbeitnehmerpolitik beweisen, dass wir es besser können als Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie wissen gar nicht, was das ist!) Lassen Sie uns endlich einmal arbeiten! Sie sind es, die in Österreich eine Zweiklassengesellschaft eingeführt haben: die Funktionärskassierer und die leistende, arbeitende Bevölkerung in diesem Land. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie sind ein Hetzer!)

Ich sage Ihnen von der SPÖ eines, auch wenn es Ihnen noch so wehtut: Wir werden Ihnen mit solider Wirtschafts- und Arbeitnehmerpolitik beweisen, dass wir es besser können als Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie wissen gar nicht, was das ist!) Lassen Sie uns endlich einmal arbeiten! Sie sind es, die in Österreich eine Zweiklassengesellschaft eingeführt haben: die Funktionärskassierer und die leistende, arbeitende Bevölkerung in diesem Land. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie sind ein Hetzer!)

Sie genießen ein wohlbestalltes Dasein eines Großmoguls im 1. Wiener Gemeindebezirk, in einem Penthouse, das die BAWAG für Sie bezahlt. Das ist die Realität! (Abg. Eder: Bitte! Das hörten wir schon Hunderte Male!) Sie haben ja jeden Kern verloren, der nur den Ansatz eines verantwortungsvollen Gewerkschaftsfunktionärs hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wo wohnt denn der Vertreter des "kleinen" Mannes? Denken Sie ein bisschen nach, bevor Sie etwas sagen!) Umso mehr kann ich Ihnen sagen, dass ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Sie genießen ein wohlbestalltes Dasein eines Großmoguls im 1. Wiener Gemeindebezirk, in einem Penthouse, das die BAWAG für Sie bezahlt. Das ist die Realität! (Abg. Eder: Bitte! Das hörten wir schon Hunderte Male!) Sie haben ja jeden Kern verloren, der nur den Ansatz eines verantwortungsvollen Gewerkschaftsfunktionärs hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wo wohnt denn der Vertreter des "kleinen" Mannes? Denken Sie ein bisschen nach, bevor Sie etwas sagen!) Umso mehr kann ich Ihnen sagen, dass ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Herr Edlinger! Sie waren ein paar Jahre lang Finanzminister und haben nicht nachgedacht. Sie haben einen Schuldenberg hinterlassen, den Sie bis zum Wahltag verschwiegen haben. (Abg. Edlinger: Und ihr tut ihn aufbauen!) Das ist Ihre Arbeit, die Sie für diese Republik geleistet haben! Das ist Ihre Leistung in Ihrer Funktion als Finanzminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sind die Wirtschaftsdaten in Österreich erfreulich: Die Inflationsrate ist niedrig, die Arbeitslosenrate sinkend und das Wirtschaftswachstum steigend. Das Problem in Österreich liegt hauptsächlich bei den Budgetdaten: 25 Jahre ÖVP-Finanzminister in der Aufbauphase, von 1945 bis 1970, haben einen Gesamtschuldenstand von 47 Milliarden Schilling erreicht. 30 Jahre SPÖ-Finanzminister, vom Jahre 1970 bis zum Jahre 2000, haben mehr als 1 600 Milliarden Schilling Schulden erreicht. Und das sind unsere derzeitigen Probleme, mit denen wir uns auseinander setzen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Verstehst du das nicht, dass man die Zahlen miteinander nicht vergleichen kann?)

Laut einer Studie von Professor Schneider vom Wirtschaftsforschungsinstitut sind in der Land- und Forstwirtschaft und in den vor- und nachgelagerten Bereichen 660 000 Arbeitsplätze vorhanden. Das sind immerhin 20 Prozent aller Arbeitskräfte in Österreich. (Abg. Gradwohl: Da ist aber jeder Konsument mitgezählt!) In volkswirtschaftlicher Hinsicht erbringt der gesamte Agrarkomplex inklusive der Lebensmittel- und der Holzverarbeitung eine Wertschöpfung in der Höhe von 330 Milliarden Schilling pro Jahr. Es ist daher von großer wirtschaftlicher Bedeutung, welche offensiven Projekte wir gemeinsam für eine gute wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Regionen zustande bringen. (Zwischenrufe des Abg. Gradwohl. ) – Ich habe nur wenige Minuten Redezeit zur Verfügung, daher lasse ich mich nicht durch Zwischenrufer unterbrechen. (Abg. Schwemlein: Wir sagen nie mehr etwas!)

Laut einer Studie von Professor Schneider vom Wirtschaftsforschungsinstitut sind in der Land- und Forstwirtschaft und in den vor- und nachgelagerten Bereichen 660 000 Arbeitsplätze vorhanden. Das sind immerhin 20 Prozent aller Arbeitskräfte in Österreich. (Abg. Gradwohl: Da ist aber jeder Konsument mitgezählt!) In volkswirtschaftlicher Hinsicht erbringt der gesamte Agrarkomplex inklusive der Lebensmittel- und der Holzverarbeitung eine Wertschöpfung in der Höhe von 330 Milliarden Schilling pro Jahr. Es ist daher von großer wirtschaftlicher Bedeutung, welche offensiven Projekte wir gemeinsam für eine gute wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Regionen zustande bringen. (Zwischenrufe des Abg. Gradwohl. ) – Ich habe nur wenige Minuten Redezeit zur Verfügung, daher lasse ich mich nicht durch Zwischenrufer unterbrechen. (Abg. Schwemlein: Wir sagen nie mehr etwas!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! "Das Land muss Leben" ist eine gemeinsame Aktion zwischen Bauernbund und Wirtschaftsbund. Wir sind überzeugt davon, dass wirtschaftlich gesunde bäuerliche Familienbetriebe in Form des Voll-, Zu- und Nebenerwerbs eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden ländlichen Raum darstellen. (Abg. Schwemlein: Und warum sperrt einer nach dem anderen zu?)

Wer bekommt im Bereich der Forschung das schönste und wer das größte Stück? Wer wird bestraft und wer belohnt? – Die Forschungsförderung wird filetiert, auf drei Ministerien aufgeteilt – ein "Niemand-wird-gewinnen-Spiel" der Regierungsverhandlungen. An den Universitäten ist vielen das Lachen vergangen, aber den Meistersängern der Verdrängung wird das egal sein. (Abg. Böhacker: Haben Sie etwas Positives auch?) – Ja, die Wahrheit ist immer positiv. (Abg. Böhacker: Nein, Sie jammern nur!)

Wer bekommt im Bereich der Forschung das schönste und wer das größte Stück? Wer wird bestraft und wer belohnt? – Die Forschungsförderung wird filetiert, auf drei Ministerien aufgeteilt – ein "Niemand-wird-gewinnen-Spiel" der Regierungsverhandlungen. An den Universitäten ist vielen das Lachen vergangen, aber den Meistersängern der Verdrängung wird das egal sein. (Abg. Böhacker: Haben Sie etwas Positives auch?) – Ja, die Wahrheit ist immer positiv. (Abg. Böhacker: Nein, Sie jammern nur!)

Haben Sie mit Vertretern der Wirtschaft darüber diskutiert, dass Österreich mit 3,4 ForscherInnen pro tausend Erwerbstätigen in der OECD-Statistik nahezu letztrangig liegt verglichen mit Finnland mit einer Quote von 8,3 Forschern oder Forscherinnen pro tausend Erwerbstätigen? (Abg. Böhacker: Wer hat das geschrieben?) – Das steht in den OECD-Berichten, die Ihnen nicht bekannt sein dürften.

Sie wissen, dass die Zeit des Eisenbiegens, der Sensenschmiede und des Wurzelschnitzens vorbei ist. Eine andere, eine moderne Wirtschaft braucht eine starke Forschung. Auch das wissen Sie. (Abg. Dr. Fekter: Ja!) Ist es Ihnen aber unbekannt, dass durch Ihre Bundesregierung massive Defizite und massive Probleme in der universitären und in der Forschungslandschaft Österreichs ausgelöst wurden, die die Wirtschaft treffen werden? (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil!) Soll sich unsere Textilindustrie wirklich auf Häschen-Krawatten konzentrieren und die Wirtschaft auf die Herstellung von Reiseandenkenartikeln? Das hat keinen Sinn. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Sie wissen, dass die Zeit des Eisenbiegens, der Sensenschmiede und des Wurzelschnitzens vorbei ist. Eine andere, eine moderne Wirtschaft braucht eine starke Forschung. Auch das wissen Sie. (Abg. Dr. Fekter: Ja!) Ist es Ihnen aber unbekannt, dass durch Ihre Bundesregierung massive Defizite und massive Probleme in der universitären und in der Forschungslandschaft Österreichs ausgelöst wurden, die die Wirtschaft treffen werden? (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil!) Soll sich unsere Textilindustrie wirklich auf Häschen-Krawatten konzentrieren und die Wirtschaft auf die Herstellung von Reiseandenkenartikeln? Das hat keinen Sinn. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Der Wohlstand in unserem Land resultiert in erster Linie daraus, dass hier seit 1945 ein beispielhafter sozialer Friede geherrscht hat. Wurde in anderen Ländern gestreikt, so wurde bei uns verhandelt. (Abg. Dr. Puttinger: Richtig!) Die Sozialpartner waren und sind ein Instrumentarium, das kein Selbstzweck ist, sondern das eine ausgesprochen dienende Funktion in diesem Land und für unser Volk hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese bewährte Tradition ist seit dem 3. Oktober etwas erschüttert, meine Damen und Herren. Die derzeitige Regierung ist kein Garant dafür, scheint mir, dass wie bisher dieser Geist der Fairness und der Vernunft weiter betrieben wird. (Abg. Schwarzenberger: Die Regierung schon, aber nicht die Opposition! – Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Warum?) Das Wort "Partnerschaft" ist ein Synonym dafür, dass einer auf den anderen Rücksicht nimmt und keiner übervorteilt wird. Doch jetzt hat die ÖVP einen Partner, der von dieser guten Tradition nicht sehr viel hält und die Kammern ständig beschimpft hat und beschimpft.

Ich bin im Zusammenhang mit der Abstempelung als "Kammerbonzen", von denen Sie immer geredet haben, neugierig: Wie werden Sie denn jetzt reagieren, wenn ein neuer Kammerpräsident kommt, ist der dann der Oberbonze vom Oberbonzenverein – oder wie geht das eigentlich weiter? (Abg. Dr. Puttinger: Das hast jetzt aber du gesagt!) – Sie werden sich da, so glaube ich, etwas überlegen müssen, aber das ist ja für die FPÖ keine große Schwierigkeit, denn sie ändert ihre Aussagen jeden Tag und trommelt sie anders. Das geht sehr, sehr rasch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Viel Glück werden wir brauchen, um den im Ausland entstandenen wirtschaftlichen und kulturellen Schaden zu beheben, wie heute schon mein Kollege Eder gesagt hat. Es ist ungeheuerlich, dass sich gerade Herr Abgeordneter Gaugg hier herstellt und Vorwürfe in Richtung SPÖ macht, nämlich dahin gehend, dass das Ansehen Österreichs im Ausland gelitten habe. (Abg. Haigermoser: Durch die "Internationale"!) – Wer denn sonst als er mit seiner unseligen Buchstabiererei hat denn mit diesen Dingen begonnen, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Können Sie sich noch daran erinnern, als der ehemalige FPÖ-Klubobmann Stadler hierher gegangen ist und die beiden "Fraktionen der Nehmer" in diesem Haus begrüßt hat? (Abg. Haigermoser: Du bist Vizepräsident der Wirtschaftskammer!) Haben Sie all das vergessen? – Das macht doch kein gutes Bild, meine Damen und Herren! Das ist eine echte Katastrophe! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Er hat das Wort. (Ruf bei der ÖVP: "Schüssel und Haider an die Wand", das passt dazu, Herr Kollege! – Abg. Mag. Schweitzer: Der sozialdemokratische Klub ist dünn!)

Ich darf Sie, sehr geehrter Herr Kollege Kiermaier, zu Ihrem Langzeit-Gedächtnis beglückwünschen, was Reinhart Gaugg und das, was er vor vielen Jahren gesagt hat, anlangt. Aber ich kann den Zusammenhang mit dem Ausland nicht herstellen: dass das das Ansehen im Ausland schädigen würde. (Abg. Schwemlein: Das ist ja das Traurige!) Wohl aber stelle ich fest: Wenn

Wer Verantwortung trägt, der muss rechtzeitig Veränderungen vornehmen, um auch in Zukunft bestehen zu können und um dem internationalen Wettbewerb gewachsen zu sein. Vor 25 Tagen wurde diese Bundesregierung angelobt. Ich spreche nicht von den 100 Tagen so genannter Schonzeit, die Sie ja nicht zugestanden haben. (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Es ist offensichtlich auch keine Zeit dafür, weil es ja genügend zu tun gibt – nach dem, was Sie hinterlassen haben! Aber Sie sollten diese 100 Tage für sich in Anspruch nehmen: 100 Tage der Besinnung, 100 Tage, um Ihren Schmerz zu lindern, den Schmerz des Verlustes der Macht! Das ist das eigentliche Problem, aber nicht diese moderne, neue Bundesregierung, die tatsächlich für das Land arbeitet und ihr Bestes gibt! (Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser – in Richtung Abg. Edlinger –: Rudi Ratlos! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (fortsetzend): Ich bin jedoch sehr zuversichtlich und wünsche dieser Bundesregierung alles Gute! Ich bin überzeugt davon, dass sie es schaffen wird, Österreich wieder zu einem modernen Land zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Minderheitenvertreter ...!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Edlinger –: Was ist denn heute für ein Tierchen auf der Krawatte? – Eine Blindschleiche? Oder ein Grottenwurm, weil Sie so blass sind?)

Wir werden hier sanieren. (Abg. Edlinger: Das wird eine Hetz werden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden mit sozialem Augenmaß sanieren, und wir werden gerade für die Erwerbstätigen in diesem Land, nämlich die Arbeiter und Angestellten, Verbesserungen bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich bitte Sie dabei nur, gerade im Interesse der kleinen Leute in diesem Land: Hören Sie auf, Angst und Schrecken zu verbreiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edler: Christliche Gewerkschafter treten aus, fühlen sich nicht mehr wohl in der ÖVP!) Der Pensionistenbrief des Jahres 1995 war ja noch hinzunehmen und klarzustellen. Aber wenn Sie heute behaupten, es wird Selbstbehalte geben, das Kopfweh wird Tausende Schilling kosten, die Pensionen werden gekürzt, dann ist das unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Christliche Gewerkschafter suchen eine neue Heimat! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie dabei nur, gerade im Interesse der kleinen Leute in diesem Land: Hören Sie auf, Angst und Schrecken zu verbreiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edler: Christliche Gewerkschafter treten aus, fühlen sich nicht mehr wohl in der ÖVP!) Der Pensionistenbrief des Jahres 1995 war ja noch hinzunehmen und klarzustellen. Aber wenn Sie heute behaupten, es wird Selbstbehalte geben, das Kopfweh wird Tausende Schilling kosten, die Pensionen werden gekürzt, dann ist das unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Christliche Gewerkschafter suchen eine neue Heimat! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden eine derartige Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik machen (Abg. Edler: Mit Sozialabbau!), dass die Erwerbstätigen, die Arbeiter und Angestellten in diesem Land die Früchte ihrer Arbeit genießen können (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: "Brandstifter"! – Abg. Steibl: ... "Brandstifter"! – Abg. Gaugg: Schöne Grüße aus Kärnten!)

Das europaweite Wachstum in diesem Bereich an Arbeitsplätzen ist wirklich beeindruckend. Wenn man sich als Kulturnation nicht darauf versteht, zeitgenössisches Schaffen zu fördern, dann ist das keine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Warum funktioniert sie dann nicht?)

Dritter Punkt: Der Kahlschlag, der jetzt in diesem Bereich schon zu verzeichnen ist, lässt sich heute im "Standard" nachlesen: Rennen um jeden Schilling. Bereits jetzt sind es 77 Millionen, die weniger für diesen kreativen Bereich, für dieses kreative Potential in der österreichischen Kunst- und Kulturszene zur Verfügung stehen. – Ich glaube nicht, dass Sie wollen, dass die Zukunft des 21. Jahrhunderts der Kunst so aussieht: schwarze Seiten. (Die Rednerin hebt eine Broschüre in die Höhe und blättert eine Reihe schwarzer Seiten mit der Überschrift "Österreich 2000" auf. – Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat das gefördert?) Danke auch an Jörg Schlick, der das für "Camera Austria" gestaltet hat.

Ich frage Sie jetzt, Herr Bundeskanzler, ich frage jetzt den Wirtschaftsminister und den Finanzminister: Wie wollen Sie gewährleisten, dass durch diese EU-weite Isolation die massiven Nachteile für das österreichische Kunst- und Kulturschaffen verhindert werden? Wie wollen Sie verhindern, dass die Nachteile durch diese EU-weite Isolation für Präsentationen von österreichischen Projekten im Ausland verhindert werden? Wie wollen Sie den Kahlschlag in der österreichischen Szene verhindern, wenn Sie in Ihrem Regierungsprogramm von massiven und nachhaltigen Kürzungen der Ermessensausgaben sprechen? – Die FPÖ hat sogar eine 50-prozentige Kürzung angedroht. Wie wollen Sie diese dramatische Situation für das kreative Potential, für den Wirtschaftsstandort Österreich, für Zukunftsressourcen mit diesem Programm und dieser Politik verhindern? (Abg. Böhacker: Was plappern Sie da nach?)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir sollten über Kompetenz reden, aber nicht nur darüber, wer formal für etwas zuständig ist, sondern auch darüber, wer für den Zustand unseres Landes verantwortlich ist und wer die Kompetenz hat, unser Land zu regieren. Denn diese Regierung zeigt uns jeden Tag, dass sie diese Kompetenz nicht hat, niemals gehabt hat und auch niemals wieder gewinnen wird! (Abg. Mag. Trattner: An dem Zustand seid ihr schuld! – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Regierung ist voll verantwortlich dafür, dass Österreich nach außen isoliert (Abg. Rosemarie Bauer: Das haben wir schon gehört!) und nach innen gespalten ist, dass sowohl Außenpolitik als auch Innenpolitik immer mehr im Chaos versinken und dass nicht Reformen auf der Tagesordnung stehen, sondern Selbstlähmung und Selbstblockaden der Regierungsparteien. Der Ton und der Takt der Regierungspolitik nach innen und nach außen werden nach wie vor vom Kärntner Landeshauptmann und nicht vom Bundeskanzler bestimmt! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist Besorgnis erregend, wenn einem Großindustriellen Wirtschaft und Arbeit gemeinsam in die Hand gegeben werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Und es ist unerträglich, wenn der unabhängigen Justiz nach 15 Jahren Amtsführung durch einen unabhängigen Justizminister jetzt ein Parteianwalt der FPÖ vorstehen soll! (Abg. Dr. Ofner: Über das reden wir morgen noch! – Beifall bei der SPÖ.)

Es ist Besorgnis erregend, wenn die Familie der Frau Vizekanzlerin – wie heute die Medien berichten – persönlich und finanziell vom neuen Justizminister abhängig ist. Das ist ein Sittenbild, das für unser Land unerträglich ist! (Beifall bei der SPÖ.) Chaos, Zerrissenheit sowie persönliche und parteipolitische Interessen dominieren. (Abg. Dr. Ofner: Das würde euch so passen!) Nicht unser Land und das Schicksal unseres Landes stehen im Vordergrund, sondern kleinkarierte persönliche Vorteile, und das schadet uns! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu welchem Schaden führt das Chaos auf den verschiedenen Ebenen? – Was zum Beispiel den Ausverkauf österreichischer Interessen in der ÖIAG betrifft, so herrscht in den letzten Wochen ein absolut schlechtes Krisenmanagement. Das führt dazu, dass nicht nur strategische österreichische Interessen gefährdet sind, sondern es führt auch zu einem massiven Verlust von österreichischen Werten. Allein die bisherige Tätigkeit des neuen Finanzministers auf diesem Sektor hat dazu geführt, dass der österreichische Aktienindex in den letzten Wochen 40 Milliarden Schilling eingebüßt hat – ich wiederhole: 40 Milliarden Schilling! –, während der deutsche Aktienindex im gleichen Zeitraum um 13 Prozent gestiegen ist. Das ist das Ergebnis der völlig verfehlten Industriepolitik dieser neuen Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Wie schaut es in der Wall Street aus? – Die ist überhaupt im Keller!)

Ich stelle fest, dass diese Regierung nicht im Stande ist, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Sie kann keine Probleme lösen, weil sie selbst das Problem ist! Sie hatten einen erbärmlichen Start, den erbärmlichsten, den jemals eine Bundesregierung in der Geschichte der Zweiten Republik hatte. Sie schlittern immer tiefer in das selbst geschaffene Chaos. Sie kommen nicht mehr vom Fleck, und das bedeutet Stillstand und Rückschritt für unser Land. Sie haben schon heute Ihre Zukunft hinter sich. (Abg. Dr. Ofner: Alfred! Sprich doch frei! Du bist doch ein guter Redner! Du brauchst nicht alles runterlesen!) Tun Sie unserem Land einen großen Gefallen: Machen Sie den Weg frei für eine Regierung unseres Landes, die Zukunft hat! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer! Ihre Rede hat für uns schon auch etwas Beruhigendes gehabt. (Abg. Mag. Haupt: Das war das Gleiche wie vor 14 Tagen!) Etwas haben wir jetzt erkannt, und ich glaube, das haben viele hier erkannt: Die SPÖ hat ihren Kanzleranspruch unter Ihrer Obmannschaft für die nächsten zehn Jahre abgemeldet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Natürlich greifen Sie auch bewusst in die unterste Lade. Das hat Ihr Vorgänger, Herr Klubobmann Kostelka, nie gemacht, dass er sich hier herausgestellt und gesagt hätte, die Frau Vizekanzlerin ist finanziell abhängig vom neuen Justizminister (Abg. Dr. Gusenbauer – ein Exemplar der "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend –: Seite 3 heutige "Kronen Zeitung": Stimmt das oder stimmt das nicht?) – hören Sie ein bisschen zu! –, in Kenntnis der Tatsache, dass die SPÖ in ihrem Rechenschaftsbericht beziehungsweise in ihrer Bilanz mindestens 300 Millionen Schilling Schulden aufweist. Von wem sind denn Sie abhängig? – Von der BAWAG und von der Bank Austria! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer – die "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend – und Abg. Dr. Kostelka: Geben Sie das zu?)

Natürlich greifen Sie auch bewusst in die unterste Lade. Das hat Ihr Vorgänger, Herr Klubobmann Kostelka, nie gemacht, dass er sich hier herausgestellt und gesagt hätte, die Frau Vizekanzlerin ist finanziell abhängig vom neuen Justizminister (Abg. Dr. Gusenbauer – ein Exemplar der "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend –: Seite 3 heutige "Kronen Zeitung": Stimmt das oder stimmt das nicht?) – hören Sie ein bisschen zu! –, in Kenntnis der Tatsache, dass die SPÖ in ihrem Rechenschaftsbericht beziehungsweise in ihrer Bilanz mindestens 300 Millionen Schilling Schulden aufweist. Von wem sind denn Sie abhängig? – Von der BAWAG und von der Bank Austria! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer – die "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend – und Abg. Dr. Kostelka: Geben Sie das zu?)

Ich finde Ihre Behauptung unverfroren, Herr Kollege Gusenbauer, Sie machten sich Sorgen um unser Land. (Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wäre das ein Wunder?) Wenn Sie sich Sorgen um unser Land machen, wenn das ein ehrliches Bekenntnis ist, wäre das schon in Ordnung. Aber früher haben Sie sich nur Sorgen um Ihre Regierungsämter gemacht. Diese Sorge können Sie jetzt für die nächsten Jahre vergessen. Aber Sie sind derjenige, der sich hier heraußen als jemand aufspielt, der sich Sorgen um unser Land macht, aber andererseits sind Sie diejenigen gewesen, die hinausgegangen sind, die Häuser angezündet und dann die Feuerwehr gerufen haben. Das ist Ihre Politik, und das ist abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist eine infame Unterstellung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unerhört! Ordnungsruf! – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit!)

Ich finde Ihre Behauptung unverfroren, Herr Kollege Gusenbauer, Sie machten sich Sorgen um unser Land. (Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wäre das ein Wunder?) Wenn Sie sich Sorgen um unser Land machen, wenn das ein ehrliches Bekenntnis ist, wäre das schon in Ordnung. Aber früher haben Sie sich nur Sorgen um Ihre Regierungsämter gemacht. Diese Sorge können Sie jetzt für die nächsten Jahre vergessen. Aber Sie sind derjenige, der sich hier heraußen als jemand aufspielt, der sich Sorgen um unser Land macht, aber andererseits sind Sie diejenigen gewesen, die hinausgegangen sind, die Häuser angezündet und dann die Feuerwehr gerufen haben. Das ist Ihre Politik, und das ist abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist eine infame Unterstellung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unerhört! Ordnungsruf! – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit!)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Herr Präsident! Ich habe einen Vergleich gebracht, und zwar: Herr Kollege Gusenbauer ist herausgegangen und hat gesagt, er mache sich Sorgen um das Land. Und ich habe hier den Vergleich angestellt: Das kommt mir genauso vor, wie wenn man hinausgeht, Häuser anzündet und dann die Feuerwehr holt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist nur ein Vergleich gewesen und sonst gar nichts! Sie können das ja im Protokoll nachlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was Sie an der ganzen Sache so ärgert, ist die Tatsache, dass diesmal endlich eine Kompetenzverteilung bei den einzelnen Ministerien stattgefunden hat, die alle ideologischen Erbpachten hintangestellt hat. Stattdessen ist es einfach darum gegangen, wie man sachlich, fachlich die Kompetenzen in einzelnen Ministerien zusammenführen kann. Dieses Vorhaben ist mit diesem Bundesministeriengesetz sehr gut gelungen. (Abg. Edlinger: Ein Kabarettprogramm ist das!)

Wir haben auch etwas gemacht, wozu Sie früher immer nur ein Lippenbekenntnis abgegeben haben: Wir haben auch ein Staatssekretariat für Tourismus geschaffen, und zwar deshalb, weil wir es einfach satt gehabt haben, dass wir immer nur in Sonntagsreden davon gehört haben, dass für die Tourismuswirtschaft etwas getan werden soll. (Abg. Parnigoni: Von der ÖVP immer verhindert! Das kann die Frau Rossmann bestätigen! Das hat der Puttinger immer verhindert!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier im Raum! Nach vier Wochen Regierungsbildung liegt uns nun das Bundesministeriengesetz als Grundlage für die neue Arbeitsaufteilung zwischen Blau und Schwarz vor. Dieses Gesetz erfordert nur eine einfache Mehrheit im Parlament, die Opposition kann die Beschlussfassung über dieses Gesetz also nicht verhindern. (Abg. Mag. Trattner: Sie können auch mitstimmen! Diese Möglichkeit haben Sie ja!) Wir werden schon mitstimmen, aber gegen und nicht für das Gesetz stimmen. (Abg. Dr. Ofner: Ein Scherz!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier im Raum! Nach vier Wochen Regierungsbildung liegt uns nun das Bundesministeriengesetz als Grundlage für die neue Arbeitsaufteilung zwischen Blau und Schwarz vor. Dieses Gesetz erfordert nur eine einfache Mehrheit im Parlament, die Opposition kann die Beschlussfassung über dieses Gesetz also nicht verhindern. (Abg. Mag. Trattner: Sie können auch mitstimmen! Diese Möglichkeit haben Sie ja!) Wir werden schon mitstimmen, aber gegen und nicht für das Gesetz stimmen. (Abg. Dr. Ofner: Ein Scherz!)

Für das Protokoll halte ich nun einmal die wesentlichen Punkte fest, die uns an diesem neuen Bundesministeriengesetz absolut nicht gefallen. (Abg. Böhacker: Ende ist ja nie damit, dass Ihnen etwas nicht gefällt!)

Mein erster Kritikpunkt sind in erster Linie die Signale, die von diesem Bundesministeriengesetz ausgehen, die Signale, die Sie vor allem einmal im Bereich der Umweltpolitik und der Frauenpolitik aussenden. Das haben wir schon oft gesagt, ich wiederhole es hier noch einmal: Die Abschaffung eines eigenen Umweltministeriums und die Angliederung dieser Agenden an das Landwirtschaftsministerium halten wir für ganz falsch. (Abg. Böhacker: Sie haben nicht zugehört, Herr Professor! Einmal gesagt, immer gesagt!) Es gibt Interessengegensätze zwischen der Landwirtschaftspolitik und der Umweltpolitik. Es gibt auch einige gemeinsame Punkte. Aber das soll man nicht vermengen. (Abg. Böhacker: Die Landwirtschaft ist umweltfeindlich!)

Mein erster Kritikpunkt sind in erster Linie die Signale, die von diesem Bundesministeriengesetz ausgehen, die Signale, die Sie vor allem einmal im Bereich der Umweltpolitik und der Frauenpolitik aussenden. Das haben wir schon oft gesagt, ich wiederhole es hier noch einmal: Die Abschaffung eines eigenen Umweltministeriums und die Angliederung dieser Agenden an das Landwirtschaftsministerium halten wir für ganz falsch. (Abg. Böhacker: Sie haben nicht zugehört, Herr Professor! Einmal gesagt, immer gesagt!) Es gibt Interessengegensätze zwischen der Landwirtschaftspolitik und der Umweltpolitik. Es gibt auch einige gemeinsame Punkte. Aber das soll man nicht vermengen. (Abg. Böhacker: Die Landwirtschaft ist umweltfeindlich!)

Was Sie jetzt machen, ist Folgendes: Sie übersiedeln die Frauenpolitik ins Sozialministerium und vermischen sie dort mit Familienangelegenheiten. Die Message, die Botschaft, die ich dem entnehme, ist: Frauen sind Sozialfälle und nur im Rahmen der Familienpolitik zu behandeln. Das finde ich politisch verheerend. Aber Sie müssen das verantworten, nicht wir. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Das hat mit dem überhaupt nichts zu tun! – Abg. Böhacker: Das ist ein unzulässiger Schluss, den Sie daraus ziehen!)

Weiters: Über das, was man mit dem Sozialministerium vorhat, habe ich mich schon vor einigen Wochen echauffiert, und ich muss das noch einmal wiederholen: Ein eigenständiges Sozialministerium wird mit diesem Bundesministeriengesetz de facto aufgelöst, es wird filetiert. Die wichtigen Agenden gehen allesamt ins Wirtschaftsministerium. Ins Wirtschaftsministerium geht die Sektion Arbeitsmarktpolitik, gehen die Angelegenheiten des Arbeitsrechts, des Arbeitnehmerschutzes, die Agenden des Arbeitsinspektorats und der Arbeitslosenversicherung. Und als ob das alles noch nicht genug wäre, geht ins Wirtschaftsministerium auch noch die Aufsicht über die Arbeiterkammer. – Es ist ungeheuerlich, was Sie da vorhaben! (Abg. Mag. Trattner: Wieso ist das ungeheuerlich?) Na sicher, weil es klare Interessengegensätze zwischen Arbeit

Last but not least möchte ich erwähnen, dass allen Ihren Lippenbekenntnissen zum Trotz in der Wissenschaft und Forschung keinerlei Signale erkennbar sind, wie Sie das organisatorisch bewältigen wollen. Wissenschaft und Forschung einschließlich der Universitäten gehen in einem Riesenministerium, nämlich dem "Gehrer-Ministerium", auf. Und die Interessen der Universitäten werden gegenüber jenen der Schulen zurückzustehen haben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Unabhängiger müssen sie werden, was sich die Universitäten wünschen!)

Die gesamte vergangene Legislaturperiode hindurch haben wir uns darüber unterhalten, unter anderem im zuständigen Ausschuss, dass die Kompetenzen der Forschungs- und Technologiepolitik zusammengelegt gehören. Die Kompetenzen in der Forschungspolitik waren vorher auf zwei Ministerien aufgeteilt, in Zukunft werden es drei Ministerien sein. Bravo! Das ist wirklich ein Signal für die künftige Forschungspolitik. (Abg. Haigermoser: Ist das alles, was Sie zu bieten haben, Herr Professor?) Nein, Herr Böhacker, Herr Haigermoser, pardon – ich wollte Herrn Böhacker nicht kränken –, das ist nicht alles, was ich zu sagen habe, sondern ich werde noch zwei Minuten über das Gesamtbild dieser Regierung verlieren, das ohnedies sattsam bekannt ist, nur vielleicht Ihnen nicht, Herr Haigermoser. (Abg. Haigermoser: Sie und der Herr Joschka Fischer, da haben Sie einen ordentlichen Freund! Ich würde mich genieren! Joschka Fischer mit seiner Vergangenheit!) Ich komme auf Herrn Joschka Fischer zurück.

Die gesamte vergangene Legislaturperiode hindurch haben wir uns darüber unterhalten, unter anderem im zuständigen Ausschuss, dass die Kompetenzen der Forschungs- und Technologiepolitik zusammengelegt gehören. Die Kompetenzen in der Forschungspolitik waren vorher auf zwei Ministerien aufgeteilt, in Zukunft werden es drei Ministerien sein. Bravo! Das ist wirklich ein Signal für die künftige Forschungspolitik. (Abg. Haigermoser: Ist das alles, was Sie zu bieten haben, Herr Professor?) Nein, Herr Böhacker, Herr Haigermoser, pardon – ich wollte Herrn Böhacker nicht kränken –, das ist nicht alles, was ich zu sagen habe, sondern ich werde noch zwei Minuten über das Gesamtbild dieser Regierung verlieren, das ohnedies sattsam bekannt ist, nur vielleicht Ihnen nicht, Herr Haigermoser. (Abg. Haigermoser: Sie und der Herr Joschka Fischer, da haben Sie einen ordentlichen Freund! Ich würde mich genieren! Joschka Fischer mit seiner Vergangenheit!) Ich komme auf Herrn Joschka Fischer zurück.

Wir haben gerade eine Posse um den Justizminister erlebt. Das, was der FPÖ im Hinblick auf eine Beendigung dieser Posse einfällt, ist, den persönlichen Anwalt von Jörg Haider und den Anwalt der FPÖ zum Justizminister zu ernennen. (Abg. Haigermoser: Das ist ein geistiger Terrorismus! – Abg. Dr. Ofner: Über das sprechen wir noch!) Das ist wirklich ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Haigermoser! Für das Wort "geistiger Terrorist" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Haigermoser: Das habe ich nicht gesagt! Das ist Manipulation!) – "Geistiger Terrorist", nein, das geht nicht!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Diese Worte von Herrn Haigermoser sind im Zusammenhang mit meinen Bemerkungen zum Justizminister gefallen. Das ist interessant. Er beharrt darauf, es ist "geistiger Terrorismus", was ich hier am Rednerpult ... (Abg. Edler: Was ist das für eine Sprache? Wo haben Sie das her? – Weitere Zwischenrufe.)

Die Antwort dieser Bundesregierung war vorläufig: leugnen, verdrängen, Realität nicht zur Kenntnis nehmen, den Kopf in den Sand stecken, und zwar von Anfang an. (Abg. Dr. Ofner: Realität nicht zur Kenntnis nehmen! Das würde ich mir gut überlegen! Ihr wollt die Realität nicht zur Kenntnis nehmen!) Das Außenministerium hat nichts gewusst von den Reaktionen unserer Partner in der Europäischen Union. Die ÖVP hat nichts gewusst von der Situation des Budgetdefizits. Niemals hat irgendjemand etwas von dieser Entwicklung gewusst oder hätte dies wissen können.

Herr Kollege Khol! Herr Bundeskanzler! Wie war das denn in der Bundesratssitzung vom 18. Februar dieses Jahres? – Da spricht Herr Bundesrat Ludwig Bieringer von der ÖVP Salzburg: ... (Ruf bei der ÖVP: Bürgermeister und guter Mann!) "Bürgermeister und guter Mann" höre ich aus den Reihen der ÖVP. (Abg. Schwarzenberger: Das stimmt tatsächlich!) Ich zitiere wörtlich:

"Ich bin kein Freund ... von Dr. Haider ..., aber eines muss ich schon sagen, um der Wahrheit die Ehre zu geben: Ich hoffe sehr, es kann der deutsche Außenminister Joschka Fischer von sich genau so behaupten, wie dies Jörg Haider tun kann, dass er niemals einen Molotowcocktail geworfen hat. Und ich hoffe sehr" ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das gefällt Ihnen gut? – Das war ein Zwischenruf. Ich setze fort mit dem Zitat: "Und ich hoffe sehr, es wird der deutsche Innenminister Schily von sich aus genau so behaupten können wie Jörg Haider, dass er niemals Pflastersteine gegen eine ausländische Vertretung geworfen hat." – (Abg. Kiss: Das waren bemerkenswerte Sätze! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ihre Sympathie für Pflastersteinwerfer ist bekannt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass das eine Radau-Partie ist, das weiß ich schon. Aber die ÖVP? Wie steht die ÖVP dazu? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie wagen das zu sagen?! "Radau-Partie"! "Radau-Partie"! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Jede Frau, die politisch tätig ist, hat darauf zu achten, dass politische Entscheidungen nicht zu Lasten der Frauen gehen. Da müssen alle Frauen solidarisch zusammenstehen. Und so einfach kann man es sich in der Frauenpolitik nicht machen, dass man meint, dass das Vorhandensein eines Frauenministeriums bereits Frauenpolitik ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ja, so ist es!)

Wichtig ist auch, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen im öffentlichen Leben haben. Und da, meine Damen und Herren, bin ich mit dieser Bundesregierung sehr zufrieden, denn das erste Mal hat Österreich eine Vizekanzlerin und eine Außenministerin. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Damit sind Schlüsselressorts der Bundesregierung mit Frauen besetzt. Das, meine Damen und Herren, ist mir allemal lieber als eine kompetenzlose Frauenministerin. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Jawohl!)

Einige kurze Bemerkungen zum Generalsekretär. Bisher war, wie Sie alle wissen, in nur drei Bundesministerien ein Generalsekretär vorgesehen. Auch diesbezüglich bringt diese Novelle einen Fortschritt: Jedes Ressort kann nunmehr einen Generalsekretär bestellen. (Abg. Dr. Mertel: Politkommissar!) Auch hier habe ich im Vorfeld Unkenrufe gehört, es käme ein "Politkommissar". – Wie man denkt, so redet man, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik haben wir eine Außenministerin, und es war ein bezeichnender Fehler, ein Lapsus Linguae, dass der Oppositionschef der SPÖ abschätzig von der "Staatssekretärin" gesprochen hat. Sie haben nicht wahrgenommen, dass Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner mittlerweile die Außenministerin Österreichs geworden ist. Es spricht eigentlich für die Abwertung Ihrer Rolle, wie Sie hier geredet haben. Ich bin stolz auf sie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Es sind auch langjährige Forderungen verwirklicht worden. Endlich sind die Forschungsfonds in einer Hand vereint. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!) Das ist etwas, was sich Viktor Klima auch vorgenommen, nur gegen seine eigenen Beamten nie durchgesetzt hat. (Abg. Dr. Khol: Gegen den Einem nicht!) Ich habe es gemacht. Ich habe mich nicht gegen Einem und gegen meine eigenen Beamten durchsetzen müssen, ich habe den ITF und den Forschungsförderungsfonds gemeinsam in ein Ministerium für Innovation und Zukunft eingebracht. Das wird dem Standort Österreich gut tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es sind auch langjährige Forderungen verwirklicht worden. Endlich sind die Forschungsfonds in einer Hand vereint. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!) Das ist etwas, was sich Viktor Klima auch vorgenommen, nur gegen seine eigenen Beamten nie durchgesetzt hat. (Abg. Dr. Khol: Gegen den Einem nicht!) Ich habe es gemacht. Ich habe mich nicht gegen Einem und gegen meine eigenen Beamten durchsetzen müssen, ich habe den ITF und den Forschungsförderungsfonds gemeinsam in ein Ministerium für Innovation und Zukunft eingebracht. Das wird dem Standort Österreich gut tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und wenn Sie das schon kritisieren wollen, können Sie mir dann erklären, warum Irland, Großbritannien und Schweden haargenau die gleiche Kompetenzverteilung haben, denn auch dort sind Industrie, Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht in einer Hand? Ich finde, Wirtschaft und Arbeit und dazu noch ein Ministerium, das für die Sozialpartner – Wirtschaftskammer, also Aufsicht, und Arbeiterkammer – verantwortlich ist, ist doch faszinierend. Oder besteht für Sie Sozialpartnerschaft immer nur in gelebten Klassengegensätzen? – Dann lassen Sie bitte diese Vergangenheit und diese überholte Ideologie! Die ist nicht mehr zeitgemäß, Herr Professor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ausgezeichnet!)

Sie machen sich ungeheure Sorgen, ob diese Regierung etwas zusammenbringen wird, ob das funktionieren wird und so weiter. Das ist Ihr gutes Recht, das ist sogar Ihre Aufgabe. Aber ich sage Ihnen: Versuchen Sie wenigstens auch, die Dinge nicht nur mit einem Auge, sondern, damit die Perspektive stimmt, auch mit dem zweiten Auge zu sehen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Denn – und ich meine, die Profis unter Ihnen wissen es ja – wenn Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, schon die Börse zitieren, dann nehmen Sie bitte nicht nur den Zeitraum ab Jänner – da gab es nämlich noch einen sozialistischen Bundeskanzler und einen sozialistischen Finanzminister; damals haben wir 11 Prozent verloren –, nehmen Sie einmal den Vergleich seit dem Amtsantritt dieser Regierung, das ist der 4. Februar. Seit damals hat der ATX um 2 Prozent zugelegt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Was sagst du jetzt, Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Na, Gusenbauer!)

Jetzt bin ich weit davon entfernt, zu sagen, das alles ist eins zu eins mit der Arbeit der neuen Bundesregierung zu verbinden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Dow hat 30 Prozent gewonnen!) Ja, in Ordnung, aber ich habe jetzt gerade das Beispiel Österreich gebracht, denn für mich sind die österreichischen Daten eigentlich viel wichtiger als alles andere. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage ja nicht, dass das nur die Arbeit der Bundesregierung ist, sonst würden ja möglicherweise in Belgien die Alarmglocken schrillen, denn die Brüsseler Börse ist seit Jänner um 18 Prozent gefallen. Ich meine ja nur! (Abg. Haigermoser: So schaut es aus! – Abg. Dr. Khol: So schaut es aus!) Aber dieser Vergleich ist auch nicht seriös, daher streichen wir ihn gleich wieder.

Wir haben gestern im Ministerrat das große ÖIAG-Reformpaket vorgelegt. (Abg. Dietachmayr: Ohne Begutachtung!) Ja sicher, das müssen wir machen, damit wir zügig jene Dinge, die von früheren Finanzministern verzögert worden sind, umsetzen. Immer noch sitzt der österreichische Steuerzahler auf einem Schuldenberg von 50 Milliarden Schilling, und das wollen wir ändern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Also verbreiten Sie nicht Krisengerede, das ist nicht notwendig. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie verbreiten die Krise!) Ich freue mich, dass ich Ihnen heute sagen kann: Im Februar – in dem Monat, in dem wir die Arbeit aufgenommen haben – ist die Arbeitslosigkeit um 32 000 gesunken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben um 11 Prozent bessere Arbeitsmarktdaten, fast 11 Prozent weniger Arbeitslose, 5 000 Jugendliche, die mehr in Beschäftigung sind, 4 000 Arbeitslose weniger in der höchsten Altersgruppe. Damit nehmen wir den Kampf für den Standort in Österreich, für die Menschen, ganz gleich, wo sie sind, wie sie politisch stehen, ernst, und ich glaube, diese Regierung wird dem Land ganz gut tun. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Sie sprechen von "Reform" und vom "anderen Geist". Heute haben Sie das Wort "faszinierend" besonders strapaziert, und ganz besonders hätte es mich erstaunt, wenn in Ihren Ausführungen das Wort "Mut" gefehlt hätte. Sie predigen den Mut in diesem Land: Mut, den Menschen weh zu tun (Abg. Oberhaidinger: Diese Regierung braucht eh Mut!) , Mut, wenige zu Gewinnern zu machen, Mut, den Rückschritt einzuläuten, Mut, blind zu sein nach allen Seiten (Beifall bei der SPÖ), Mut, Österreich eine äußerst unsichere Zukunft zu bescheren, und vor allen Dingen Mut, den Frauen jene Perspektive zu nehmen, die sie dringend brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist schon sehr peinlich, wenn eine Frau Bundesministerin Sickl, die offensichtlich in Zukunft für die Frauen zuständig sein wird, noch nie etwas von Gleichbehandlungsgesetzen gehört hat, wenn sie angetreten ist, um eine Frauenbeauftragte als schmückendes Beiwerk dort oder da hinzusetzen. (Abg. Haller: Was haben denn Sie zuwege gebracht?) Meine Damen und Herren! Diese Gleichbehandlungsgesetze sind voriges Jahr 20 Jahre alt geworden, und wir sind stolz darauf, dass wir in Österreich moderne Gleichbehandlungsgesetze haben, trotz einer konservativen Politik auf der rechten Seite dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Erfolg der Bundesregierung zu kommentieren in diesem einen ... (Abg. Schwarzenberger: Danke für das Argument! Das können wir bei den Bauern gut gebrauchen!) – Jawohl! Hoffentlich auch bei den Frauen! Das wünsche ich Ihnen, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, von Herzen. (Abg. Schwarzenberger: Auch Bäuerinnen sind Frauen, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen!) – Den Erfolg der Bundesregierung zu kommentieren fällt mir schwer. Dazu fällt mir nur ein chinesisches Sprichwort ein: Es genügt nicht, zum Fluss zu kommen mit dem Wunsch, Fische zu fangen, du musst auch das Netz mitbringen. – Das Netz – nämlich die konkrete Frauenpolitik – fehlt in diesem Bundesministeriengesetz, fehlt auch in diesem Regierungsprogramm. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Erfolg der Bundesregierung zu kommentieren in diesem einen ... (Abg. Schwarzenberger: Danke für das Argument! Das können wir bei den Bauern gut gebrauchen!) – Jawohl! Hoffentlich auch bei den Frauen! Das wünsche ich Ihnen, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, von Herzen. (Abg. Schwarzenberger: Auch Bäuerinnen sind Frauen, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen!) – Den Erfolg der Bundesregierung zu kommentieren fällt mir schwer. Dazu fällt mir nur ein chinesisches Sprichwort ein: Es genügt nicht, zum Fluss zu kommen mit dem Wunsch, Fische zu fangen, du musst auch das Netz mitbringen. – Das Netz – nämlich die konkrete Frauenpolitik – fehlt in diesem Bundesministeriengesetz, fehlt auch in diesem Regierungsprogramm. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich Revue passieren lasse, was Sie in den letzten Jahren getan haben, möchte ich gleich einmal an den Hormonskandal erinnern, bei dem Sie Tausenden und Abertausenden Österreichern einen Millionenschaden zugefügt haben, bei dem Sie Konsequenzen angekündigt haben, die Sie bis heute nicht gezogen haben. Hunderte Millionen Schilling Schaden! (Abg. Dr. Gusenbauer: Meinen Sie die Hormone vom Herrn Prinzhorn?) Stattdessen haben Sie sich Hunderte Millionen Schilling für eine Werbekampagne genehmigt! Das ist Ihre "Erfolgspolitik" gewesen. Da ist es mir schon lieber, wenn die Frauenangelegenheiten dort sind, wo sie jetzt sind, nämlich im Generationenministerium. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie führen das Wort "Frauenpolitik" immer nur auf den Lippen, wir aber tragen die Frauenpolitik im Herzen. Das ist der Unterschied. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und genau das ist es, was der Wähler in verstärktem Maße erkennt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben es als oberösterreichische Landesrätin abgelehnt, Frauenlandesrätin zu werden. (Heiterkeit der Abg. Mag. Prammer. ) Warum, frage ich Sie. War Ihnen der Posten nicht angenehm genug? Sie haben in diesem Amt nicht sehr viel zustande gebracht. Sie messen immer mit zweierlei Maß. (Abg. Parnigoni: Herr Graf, Sie sind wirklich das Letzte!)

Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Gusenbauer zurückkommen, als er auf den Beruf eines Ministers, der gestern angelobt worden ist, reflektiert hat. Wenn Sie einem österreichischen Bürger eine politische Gesinnung vorwerfen, die ihn für ein Ministeramt disqualifizieren soll, dann messen Sie bitte nicht mit zweierlei Maß! Niemand von Ihnen hat aufgeschrieen, als ein roter Anwalt Kulturstaatssekretär wurde, nämlich Herr Dr. Wittmann. Das ist die Wirklichkeit. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist doch etwas anderes!) Niemand von Ihnen hat sich mokiert, als der RAF-Terroristenanwalt Schily in Deutschland Innenminister wurde. Niemand! Das ist die Falschheit der Politik, die Sie betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie werfen den Menschen in Österreich politische Gesinnung vor. Nehmen Sie Stellung zum RAF-Anwalt Schily in Deutschland!

Aber viel schlimmer war es im Ausschuss, und die Kollegin Petrovic hat als nächste Rednerin ja die Möglichkeit, ihren wirklich unsagbaren Fabriksjargon ein bisschen zu verbessern und sich dafür zu entschuldigen, dass sie im Ausschuss ... (Abg. Dr. Lichtenberger: In was für einem Jargon, bitte?) Sie hat im Ausschuss, als es um Frauenangelegenheiten gegangen ist, gesagt, "gerade Frauen tragen am meisten zur Reproduktionstätigkeit im Lande bei" und werden jetzt zu kurz kommen. Das haben Sie gesagt! Das ist ein längst vergessener Fabriksjargon aus einer längst vergessenen Zeit. Damit machen Sie indirekt die Frauen zu Maschinen, Kinder zu Produkten und Menschen zur Masse. Das ist Ihre Haltung zu Frauen (Beifall bei den Freiheitlichen

(Heiterkeit bei den Freiheitlichen, der ÖVP und des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Ich weiß nicht, was daran so lustig ist. Ich finde es auch nicht lustig, dass es kein eigenständiges Frauenressort gibt und dass die Mittel, die für Frauen vorgesehen ... (Abg. Schwarzenberger: Aber der Vergleich mit dem Landesverteidigungsministerium! – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es scheint Sie fürchterlich aufzuregen. Es ist ein simpler Entschließungsantrag, Frau Kollegin. Ich finde es ja traurig, wenn Sie dem als Frau nicht zustimmen können (Abg. Steibl: Das ist uns zu wenig!), aber es offenbart Ihr Gesellschaftsbild. Es ist nicht das meine, und es ist nicht das der Grünen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist ein politischer Offenbarungseid, den Sie hier mit Ihren Zwischenrufen leisten.

(Heiterkeit bei den Freiheitlichen, der ÖVP und des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Ich weiß nicht, was daran so lustig ist. Ich finde es auch nicht lustig, dass es kein eigenständiges Frauenressort gibt und dass die Mittel, die für Frauen vorgesehen ... (Abg. Schwarzenberger: Aber der Vergleich mit dem Landesverteidigungsministerium! – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es scheint Sie fürchterlich aufzuregen. Es ist ein simpler Entschließungsantrag, Frau Kollegin. Ich finde es ja traurig, wenn Sie dem als Frau nicht zustimmen können (Abg. Steibl: Das ist uns zu wenig!), aber es offenbart Ihr Gesellschaftsbild. Es ist nicht das meine, und es ist nicht das der Grünen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist ein politischer Offenbarungseid, den Sie hier mit Ihren Zwischenrufen leisten.

Es stellt sich die Frage, mit welcher Intention die Zusammenlegung erfolgt. Wenn es vor allem um das Frauenressort geht, dann wäre es die gesellschaftliche Hauptaufgabe heute, Chancengleichheit, Gleichstellung real umzusetzen. Auf dem Papier findet sich diese Forderung in nahezu allen europäischen Rechtsquellen, in der österreichischen Bundesverfassung und in vielen einfachen Gesetzen, im gesamten Gleichstellungsrecht. De facto erleben wir – und das ist leider auch eine Tatsache, nicht erst seit Amtsantritt dieser Koalition, sondern in etwa seit drei oder vier Jahren – eine Verschlechterung der Situation der Frauen, ein Größerwerden der Klüfte bei den Einkommen, bei den Pensionen, überall. Das heißt, die gesellschaftlichen Unterschiede, die Diskriminierungen der Frauen werden größer. Das mag damit zusammenhängen, dass schon bisher die Frauenpolitik nicht das gebührende Gewicht hatte. (Abg. Böhacker: Und das, obwohl wir ein Frauenministerium gehabt haben!)

Nein, da irren Sie! Wir hatten leider kein Frauenministerium. Wir hatten eine Kanzleramtsministerin, betraut mit den Frauenagenden. (Abg. Schwarzenberger: Die Prammer behauptet etwas anderes!) Es gab einen alten Antrag der Grünen – über den Sie immer nur gelacht haben; die Österreicherinnen werden darüber weniger lachen –, der verlangt hat, ein echtes Frauenressort mit einer nennenswerten Dotierung einzurichten. Das ist bisher vor allem am Widerstand der ÖVP gescheitert, deswegen gab es ausschließlich diese Kanzleramtsministerin ohne ein wirklich den anderen Ressorts gleichrangiges und gleichwertiges Ministerium.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Petrovic und Genossen ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung!)

Ich berichtige tatsächlich und zitiere eine APA-Aussendung vom 24. Februar: "Das Land Niederösterreich entsendet Peter Kirchweger, Pressesprecher von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), ins ORF-Kuratorium." (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das die Regierung? Das ist falsch! Falscher Sachverhalt! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sind da nicht im Landtag! – Abg. Schwarzenberger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er redet von Niederösterreich, nicht von der Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler – und da knüpfe ich nahtlos an die Worte meines Vorredners an – hat in seiner Rede behauptet, es würden keine (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Die neun Regierungsvertreter! Das war die Aussage! Von den neun Regierungsvertretern!) Pressesprecher von Seiten der Bundesregierung entsandt.

Ich stelle tatsächlich richtig: Nach einer Meldung der "Salzburger Nachrichten" wird Herr Georg Pammer, Manager einer Umwelttechnologie-Firma, entsandt. Herr Georg Pammer war – und das wissen Sie – für verschiedene Minister dieser Bundesregierung, nämlich ÖVP-Minister, tätig. (Abg. Gaugg: Ist das unanständig oder was? – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Vor 100 Jahren, aber doch nicht jetzt!) Nein, nicht vor 100 Jahren, Herr Bundeskanzler! Das wäre in etwa so, wie wenn man hier festhalten würde, dass der Herr Strasser kein Partei-Mensch ist, sondern auch Manager einer Umwelttechnologie-Firma, der er ja auch war. (Abg. Mag. Kukacka: Da werden wir beim Herrn Öllinger auch einmal ein bisschen nachforschen!) Selbstverständlich sind der Herr Strasser und auch der Herr Pammer genauso Politfunktionäre, wie es andere auch sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident! Das war ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Ich stelle tatsächlich richtig: Nach einer Meldung der "Salzburger Nachrichten" wird Herr Georg Pammer, Manager einer Umwelttechnologie-Firma, entsandt. Herr Georg Pammer war – und das wissen Sie – für verschiedene Minister dieser Bundesregierung, nämlich ÖVP-Minister, tätig. (Abg. Gaugg: Ist das unanständig oder was? – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Vor 100 Jahren, aber doch nicht jetzt!) Nein, nicht vor 100 Jahren, Herr Bundeskanzler! Das wäre in etwa so, wie wenn man hier festhalten würde, dass der Herr Strasser kein Partei-Mensch ist, sondern auch Manager einer Umwelttechnologie-Firma, der er ja auch war. (Abg. Mag. Kukacka: Da werden wir beim Herrn Öllinger auch einmal ein bisschen nachforschen!) Selbstverständlich sind der Herr Strasser und auch der Herr Pammer genauso Politfunktionäre, wie es andere auch sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident! Das war ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Ich stelle tatsächlich richtig: Nach einer Meldung der "Salzburger Nachrichten" wird Herr Georg Pammer, Manager einer Umwelttechnologie-Firma, entsandt. Herr Georg Pammer war – und das wissen Sie – für verschiedene Minister dieser Bundesregierung, nämlich ÖVP-Minister, tätig. (Abg. Gaugg: Ist das unanständig oder was? – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Vor 100 Jahren, aber doch nicht jetzt!) Nein, nicht vor 100 Jahren, Herr Bundeskanzler! Das wäre in etwa so, wie wenn man hier festhalten würde, dass der Herr Strasser kein Partei-Mensch ist, sondern auch Manager einer Umwelttechnologie-Firma, der er ja auch war. (Abg. Mag. Kukacka: Da werden wir beim Herrn Öllinger auch einmal ein bisschen nachforschen!) Selbstverständlich sind der Herr Strasser und auch der Herr Pammer genauso Politfunktionäre, wie es andere auch sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident! Das war ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Öllinger und Herr Abgeordneter Pilz! Wenn Sie etwas entgegnen oder berichtigen, dann bitte das zu berichtigen, was ich gesagt habe. (Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!) Zum Unterschied von früher haben wir keinerlei Mitglieder aus den Ministerbüros, Pressereferenten oder Sekretäre, nominiert. Das war früher selbstverständlich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Martin Graf. – Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! Herr Präsident! Herr Präsident!) Bitte am Wort, wenn Sie erlauben, bin noch ich, das gehört auch zur Demokratie dazu. (Abg. Dr. Fekter: Ein Regierungsmitglied kann sich jederzeit zu Wort melden! Lesen Sie in der Geschäftsordnung nach!)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Öllinger und Herr Abgeordneter Pilz! Wenn Sie etwas entgegnen oder berichtigen, dann bitte das zu berichtigen, was ich gesagt habe. (Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!) Zum Unterschied von früher haben wir keinerlei Mitglieder aus den Ministerbüros, Pressereferenten oder Sekretäre, nominiert. Das war früher selbstverständlich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Martin Graf. – Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! Herr Präsident! Herr Präsident!) Bitte am Wort, wenn Sie erlauben, bin noch ich, das gehört auch zur Demokratie dazu. (Abg. Dr. Fekter: Ein Regierungsmitglied kann sich jederzeit zu Wort melden! Lesen Sie in der Geschäftsordnung nach!)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Öllinger und Herr Abgeordneter Pilz! Wenn Sie etwas entgegnen oder berichtigen, dann bitte das zu berichtigen, was ich gesagt habe. (Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!) Zum Unterschied von früher haben wir keinerlei Mitglieder aus den Ministerbüros, Pressereferenten oder Sekretäre, nominiert. Das war früher selbstverständlich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Martin Graf. – Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! Herr Präsident! Herr Präsident!) Bitte am Wort, wenn Sie erlauben, bin noch ich, das gehört auch zur Demokratie dazu. (Abg. Dr. Fekter: Ein Regierungsmitglied kann sich jederzeit zu Wort melden! Lesen Sie in der Geschäftsordnung nach!)

Daher: Die neun Regierungsvertreter, die wir jetzt gemeinsam entsandt haben, sind nicht nach irgendeinem Proporz aufgeteilt worden, und kein Mitglied eines heutigen Ministerbüros, kein Pressesprecher von heute ist darin vertreten. Das ist für mich ein Garant für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen ORF. Und ich finde, das ist ein ganz wichtiger Unterschied zu früher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bevor ich Frau Abgeordneter Fekter das Wort erteile, möchte ich Folgendes sagen: Herr Abgeordneter Pilz, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt: Der Herr Bundeskanzler leide an "akutem Gedächtnisschwund". Ich werde mir das Protokoll kommen lassen und am Ende der Sitzung über einen Ordnungsruf entscheiden. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Schieder: Herr Präsident!)

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Khol gemeldet. (Abg. Schieder: Ich habe mich vorher gemeldet, Herr Präsident! Das ist nicht in Ordnung! – Abg. Grabner: Der Präsident passt ja überhaupt nicht auf! – Abg. Parnigoni: ... Sie sind ja unfähig! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nicht zur Geschäftsbehandlung.

Wir haben andererseits die Bestimmung, dass sich ein Regierungsmitglied immer zu Wort melden darf. Ich glaube, logisch ist aber zu schließen, das Regierungsmitglied kann sich nicht zu Wort melden, um dieses Recht dahin gehend zu gebrauchen, dass er eine tatsächliche Erwiderung nochmals erwidert. Das ist nicht in Ordnung, Herr Präsident! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich werde mir die Protokolle geben lassen und am Ende der Sitzung entscheiden. (Abg. Grabner – in Richtung des Präsidiums –: Er hat ja nicht aufgepasst die ganze Zeit da oben!)

Und hinsichtlich der Ausführungen des Abgeordneten Schieder, die ich teile, verlange ich die sofortige Einberufung einer Präsidiale. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Präsident!)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter ... (Abg. Dr. Fekter: Tatsächliche Berichtigung!) – Frau Abgeordnete Dr. Fekter hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, bitte halten Sie sich an die Geschäftsordnung.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Ich nehme eine tatsächliche Berichtigung zur Rede der Frau Kollegin Petrovic vor. Sie hat in ihrer Rede behauptet, es gebe kein einziges EU-Land, in dem Wirtschaft und Arbeit in einem Ministerium zusammen seien. (Abg. Dr. Petrovic: Nein, das habe ich nicht behauptet!)

Nun hat die ÖVP das Vorschlagsrecht für sechs Vertreter, die FPÖ jenes für drei. Das ist der klassische Regierungsproporz. Das ist auch der Gegenstand meiner Berichtigung. Ob das jetzt ein weiterer Hinweis auf Gedächtnisschwund (Abg. Jung: Das hat nichts mit einer Berichtigung zu tun!) oder nur eine mangelnde Liebe zum Detail war, mag der Präsidiale und diesem Haus zur Beurteilung überlassen bleiben. – Danke schön.

Ich ersuche, das Stenographische Protokoll herbeizuholen. Das habe ich nicht gesagt. Ich sprach vom ArbeitnehmerInnenschutzrecht. Ich weiß, wovon ich rede. Und im Übrigen möchte ich Frau Abgeordnete Fekter darauf aufmerksam machen, dass die Schweiz nicht wirklich ein EU-Land ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Hat sie auch nicht gesagt! – Abg. Dr. Kostelka: O ja!)

Ich würde Ihnen auch Folgendes empfehlen: Befassen Sie sich mehr mit der Realpolitik und unterlassen Sie solche Memoranden, in denen Sie in der Vergangenheit herumwühlen und eigentlich zu Aktionismus auffordern, der uns nicht weiterbringt, sondern uns bestenfalls nur schaden kann! Wenn Sie glauben, dass die Zusammenführung dieser beiden Ressorts in ein Ministerium Ihre Tätigkeit in der Arbeiterkammer beeinflusst, meine Damen und Herren, dann bitte ich Sie: Denken Sie an das, was wichtiger ist, und nicht an das, was Sie vielleicht in einer schlaflosen Nacht träumen! (Abg. Edler – ein weiteres Exemplar derselben Broschüre, die der Redner gezeigt hat, in die Höhe haltend –: Dinkhauser!)

In Anbetracht der vorgeschrittenen Redezeit möchte ich noch auf zwei Dinge Bezug nehmen. Ich verstehe Ihren Verbalrundschlag nicht, und ich verstehe auch nicht, dass Sie sich darüber ausweinen, dass Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umwelt nicht zusammenpassen. Bitte, Sie kennen unsere Zielsetzungen, die wir uns auch im Rahmen des ÖPUL gesetzt haben, sehr genau (Abg. Oberhaidinger: Nein, die kennen wir nicht! Wir erfahren nichts!), wobei die Landwirtschaft um die Erhaltung einer gesunden Umwelt und Natur bemüht ist. Denn nur so können wir auch das erbringen, was Sie und wir wollen und brauchen, nämlich gesunde Nahrungsmittel und eine intakte Umwelt. (Abg. Oberhaidinger: Ihr regiert nicht! Ihr seid eine erfolglose Regierung!)

In Anbetracht der vorgeschrittenen Redezeit möchte ich noch auf zwei Dinge Bezug nehmen. Ich verstehe Ihren Verbalrundschlag nicht, und ich verstehe auch nicht, dass Sie sich darüber ausweinen, dass Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umwelt nicht zusammenpassen. Bitte, Sie kennen unsere Zielsetzungen, die wir uns auch im Rahmen des ÖPUL gesetzt haben, sehr genau (Abg. Oberhaidinger: Nein, die kennen wir nicht! Wir erfahren nichts!), wobei die Landwirtschaft um die Erhaltung einer gesunden Umwelt und Natur bemüht ist. Denn nur so können wir auch das erbringen, was Sie und wir wollen und brauchen, nämlich gesunde Nahrungsmittel und eine intakte Umwelt. (Abg. Oberhaidinger: Ihr regiert nicht! Ihr seid eine erfolglose Regierung!)

Wir, meine Damen und Herren, Hohes Haus, werden unsere Aufgabe als Regierungspartei umfassend und mit großer Verantwortung wahrnehmen. Wir werden uns den Herausforderungen stellen und die notwendigen Veränderungen treffen. (Abg. Oberhaidinger: Warum habt ihr es 14 Jahre nicht gemacht?) Daran werden weder Sie, Herr Dr. Van der Bellen, noch Sie, Herr Dr. Gusenbauer, uns hindern können.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter! Nach § 58 der Geschäftsordnung steht es mir zu, diese tatsächlichen Berichtigungen spätestens nach Schluss der Debatte über den Verhandlungsgegenstand vornehmen zu lassen. Ich mache von diesem § 58 Gebrauch und bitte Sie am Schluss der Debatte um die tatsächliche Berichtigung. (Abg. Öllinger: Na super!)

Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Morak. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Hoffentlich kommt jetzt etwas Besseres! – Abg. Oberhaidinger: Wir werden uns zurückhalten!)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mit meinem Redebeitrag auf meine Koordinationsfunktion eingehen, die ich im Rahmen der Bundesregierung übernommen habe, und zwar vorerst auf die Koordinationsfunktion im kulturellen Bereich. (Abg. Oberhaidinger: Steht er unter Naturschutz?)

Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, sind die Kulturagenden der Bundesregierung auf drei verschiedene Ressorts aufgeteilt (Abg. Dr. Mertel: Warum hat man die nicht zusammengefasst?) – darf ich darauf antworten? (Abg. Dr. Mertel: Bitte!) –, und wir haben uns im Rahmen dieser Kompetenzbereinigung überlegt, diese unterschiedlich aufgeteilten Kompetenzen zusammenzufassen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir haben uns dann aus einigen Gründen, die ich Ihnen darstellen möchte, anders entschieden.

Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, sind die Kulturagenden der Bundesregierung auf drei verschiedene Ressorts aufgeteilt (Abg. Dr. Mertel: Warum hat man die nicht zusammengefasst?) – darf ich darauf antworten? (Abg. Dr. Mertel: Bitte!) –, und wir haben uns im Rahmen dieser Kompetenzbereinigung überlegt, diese unterschiedlich aufgeteilten Kompetenzen zusammenzufassen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir haben uns dann aus einigen Gründen, die ich Ihnen darstellen möchte, anders entschieden.

Schließlich stehen die zeitgenössische Kunst und die Kunstförderung im Rahmen des Bundeskanzleramtes; gerade im Hinblick auf die Europäische Union schien es uns sinnvoll zu sein – und auch im Hinblick auf die Debatten, die ich seinerzeit mit einigen Kollegen in meiner Laufbahn als Abgeordneter geführt habe –, diese Agenden der Kunst mit den Medien zusammenzufassen und zu verbinden. (Abg. Dr. Wittmann: Es wurde eine Chance vertan!)

Wo die Einflussnahme der SPÖ besonders groß war, das war beim "Konsum". – Großartig!, kann ich nur sagen. Zigtausende Mitarbeiter ohne Beschäftigung! (Abg. Dr. Keppelmüller: Rosenstingl!) Entschuldige, ich weiß schon, dass das wehtut. Es tut weh, an die russische Vergangenheit und Zukunft erinnert zu werden. Aber das gesamte Desaster in der Verstaatlichten, den Verrat an den Arbeitnehmern bei Post und ÖBB habt ihr verursacht, und jetzt versucht es der Herr Nürnberger mit der Zuckerltheorie: Alles Gute kommt von der SPÖ, alles Schlechte kommt von der Regierung! – Und das innerhalb von 14 Tagen! Es ist wirklich abenteuerlich und recht beachtlich.

Es ist schon erstaunlich und natürlich für die SPÖ unvorstellbar, dass es zu Veränderungen kommt. In jedem Management, in jedem Unternehmen, ja selbst in der SPÖ kommt es zu Veränderungen im Management. Da tritt der glücklose Klima ab, und es kommt der erfolglose Gusenbauer – aber eine Veränderung wurde durchgeführt! Warum? Warum eine Veränderung? Wozu, wenn ohnehin alles passt? Es passt im kleinen Denken ... (Abg. Hagenhofer: Warum ist der Haider gegangen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Was ist denn los? Ich werde den Herrn Landeshauptmann Dr. Haider einmal bitten, dass er einen Fachvortrag innerhalb der SPÖ hält, wie man erfolgreich Politik macht. Vielleicht wird er Ihnen das im Rahmen einer derartigen Veranstaltung sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Wir debattieren die Zergliederung, Filetierung von Ministerien wie etwa jene des Sozialministeriums, und es ist schon in etlichen Debattenbeiträgen angeklungen, was das Problem dabei ist. Ich nehme nur eines dieser Probleme heraus: den Arbeitnehmerschutz. Herr Kollege Gaugg sieht kein Problem darin, dass das in einem Ressort zusammengefasst wird. Ich sehe ein Riesenproblem darin. Natürlich macht das den Freiheitlichen in ihrem Denken von Arbeitnehmern als Teil einer Betriebsgemeinschaft kein Problem. Darum geht man dann auch zu den Unternehmen hin und sagt: Spendet etwas für unsere Gewerkschaft!, weil das nämlich ein Ganzes ist. Aber da gibt es eben noch unterschiedliche Interessen (Abg. Gaugg: Wo war der Arbeitnehmerschutz für die öffentlich Bediensteten?), und, Herr Kollege Gaugg, ich werde versuchen, diese unterschiedlichen Interessen darzustellen.

Meine Damen und Herren! Ich zitiere aus der Zeitschrift "NEWS". (Abg. Mag. Schweitzer: Wissend die Unwahrheit aus "NEWS" zitieren! Das ist unglaublich!) – Herr Präsident! Können Sie dafür sorgen, dass ich meine Rede ungestört fortsetzen darf – oder fällt das nicht in Ihre Kompetenz? (Abg. Schwarzenberger: Sie sollten nicht die Unwahrheit sagen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren! Ich zitiere aus der Zeitschrift "NEWS". (Abg. Mag. Schweitzer: Wissend die Unwahrheit aus "NEWS" zitieren! Das ist unglaublich!) – Herr Präsident! Können Sie dafür sorgen, dass ich meine Rede ungestört fortsetzen darf – oder fällt das nicht in Ihre Kompetenz? (Abg. Schwarzenberger: Sie sollten nicht die Unwahrheit sagen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Am Wort ist Herr Abgeordneter Öllinger! (Abg. Mag. Schweitzer: Wissend die Unwahrheit zitieren! Das ist typisch!)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich zitiere aus der Zeitschrift "NEWS". (Abg. Mag. Schweitzer: Aus "NEWS" die Unwahrheit, wie immer!) Herr Finanzminister Grasser ist Geschäftsführer – noch immer Geschäftsführer – einer 100-prozentigen Magna-Tochter, die sich Sportwetten GmbH. nennt. Geschäftszweck sind Sportwetten und ein Wettkanal. (Abg. Fischl: Das gibt es gar nicht mehr!) Der Finanzminister Grasser ist noch immer Geschäftsführer einer Ges.m.b.H., die sich Sport-Management-International-G.m.b.H. nennt, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb einer Fernsehsendeanstalt ist. (Abg. Aumayr: Nicht ein Wort stimmt!) Grasser ist in beiden Firmen bis heute Geschäftsführer.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich zitiere aus der Zeitschrift "NEWS". (Abg. Mag. Schweitzer: Aus "NEWS" die Unwahrheit, wie immer!) Herr Finanzminister Grasser ist Geschäftsführer – noch immer Geschäftsführer – einer 100-prozentigen Magna-Tochter, die sich Sportwetten GmbH. nennt. Geschäftszweck sind Sportwetten und ein Wettkanal. (Abg. Fischl: Das gibt es gar nicht mehr!) Der Finanzminister Grasser ist noch immer Geschäftsführer einer Ges.m.b.H., die sich Sport-Management-International-G.m.b.H. nennt, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb einer Fernsehsendeanstalt ist. (Abg. Aumayr: Nicht ein Wort stimmt!) Grasser ist in beiden Firmen bis heute Geschäftsführer.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich zitiere aus der Zeitschrift "NEWS". (Abg. Mag. Schweitzer: Aus "NEWS" die Unwahrheit, wie immer!) Herr Finanzminister Grasser ist Geschäftsführer – noch immer Geschäftsführer – einer 100-prozentigen Magna-Tochter, die sich Sportwetten GmbH. nennt. Geschäftszweck sind Sportwetten und ein Wettkanal. (Abg. Fischl: Das gibt es gar nicht mehr!) Der Finanzminister Grasser ist noch immer Geschäftsführer einer Ges.m.b.H., die sich Sport-Management-International-G.m.b.H. nennt, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb einer Fernsehsendeanstalt ist. (Abg. Aumayr: Nicht ein Wort stimmt!) Grasser ist in beiden Firmen bis heute Geschäftsführer.

Am 9. September 1999 hat Herr Grasser in der einen Firma, nämlich SMI, Herrn Pichler in der Geschäftsführung ersetzt. (Zwischenruf der Abg. Haller. ) Ich frage Sie, meine Damen und Herren sowohl von der ÖVP als auch von der FPÖ (Abg. Schwarzenberger: Das macht jetzt Herr Rudas!): Ist das ein Fall von politischer Unvereinbarkeit? – Ja oder nein? (Abg. Haller: Das ist doch lächerlich! – Abg. Aumayr: 9. September!)

Am 9. September 1999 hat Herr Grasser in der einen Firma, nämlich SMI, Herrn Pichler in der Geschäftsführung ersetzt. (Zwischenruf der Abg. Haller. ) Ich frage Sie, meine Damen und Herren sowohl von der ÖVP als auch von der FPÖ (Abg. Schwarzenberger: Das macht jetzt Herr Rudas!): Ist das ein Fall von politischer Unvereinbarkeit? – Ja oder nein? (Abg. Haller: Das ist doch lächerlich! – Abg. Aumayr: 9. September!)

Was hat der Herr Bundeskanzler gesagt? – Der Herr Bundeskanzler hat davon gesprochen, es müssten die besten Profis in die Aufsichtsräte entsandt werden. Er hat offensichtlich nicht an Herrn Grasser gedacht, sondern an die Aufsichtsräte, in die man entsendet – darunter auch den ORF. Aber ich halte fest: Schon Herr Haider versteht sich jetzt als Aufsichtsrat dieser Regierung. Offensichtlich versteht sich Herr Grasser als Aufsichtsrat der Firma Magna in der Bundesregierung. Wir brauchen weder einen Lotteriekönig in der Bundesregierung noch einen Leasing-Minister von Gnaden der Firma Magna. Stellen wir das klar, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haller: So ein Schwachsinn!)

Herr Grasser hat offensichtlich seine Funktionen als Geschäftsführer bei zwei Gesellschaften nicht dem Unvereinbarkeitsausschuss, dem ausgerechnet Herr Haigermoser (Abg. Fischl: Reden Sie nicht so einen Blödsinn daher!), der sonst immer auf ganz groß macht, vorsteht, gemeldet.

Ich halte fest: Das ist ein klassischer Verstoß gegen die Unvereinbarkeitsbestimmungen, die wir für die Mitglieder der Bundesregierung haben. Wenn Herr Grasser noch immer eine dieser Funktionen innehat, wenn er sie noch nicht abgegeben hat, ja selbst dann, wenn er sie abgeben will, liegt ein Verstoß vor. (Abg. Dietachmayr: Das ist eine Verfassungsbestimmung!) Das Problem liegt aber nicht allein in dieser Unvereinbarkeit (Abg. Mag. Schweitzer: Du kannst aufhören, du bist überholt!), sondern das eigentliche Problem, meine Damen und Herren, ist, dass Herr Grasser und die Freiheitliche Partei – darum regen Sie sich auch so auf – das Geschäftsinteresse der Firma Magna im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben haben. (Abg. Neudeck: Sie bewegen sich im Kreis!)

Ich halte fest: Das ist ein klassischer Verstoß gegen die Unvereinbarkeitsbestimmungen, die wir für die Mitglieder der Bundesregierung haben. Wenn Herr Grasser noch immer eine dieser Funktionen innehat, wenn er sie noch nicht abgegeben hat, ja selbst dann, wenn er sie abgeben will, liegt ein Verstoß vor. (Abg. Dietachmayr: Das ist eine Verfassungsbestimmung!) Das Problem liegt aber nicht allein in dieser Unvereinbarkeit (Abg. Mag. Schweitzer: Du kannst aufhören, du bist überholt!), sondern das eigentliche Problem, meine Damen und Herren, ist, dass Herr Grasser und die Freiheitliche Partei – darum regen Sie sich auch so auf – das Geschäftsinteresse der Firma Magna im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben haben. (Abg. Neudeck: Sie bewegen sich im Kreis!)

Ich halte fest: Das ist ein klassischer Verstoß gegen die Unvereinbarkeitsbestimmungen, die wir für die Mitglieder der Bundesregierung haben. Wenn Herr Grasser noch immer eine dieser Funktionen innehat, wenn er sie noch nicht abgegeben hat, ja selbst dann, wenn er sie abgeben will, liegt ein Verstoß vor. (Abg. Dietachmayr: Das ist eine Verfassungsbestimmung!) Das Problem liegt aber nicht allein in dieser Unvereinbarkeit (Abg. Mag. Schweitzer: Du kannst aufhören, du bist überholt!), sondern das eigentliche Problem, meine Damen und Herren, ist, dass Herr Grasser und die Freiheitliche Partei – darum regen Sie sich auch so auf – das Geschäftsinteresse der Firma Magna im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben haben. (Abg. Neudeck: Sie bewegen sich im Kreis!)

Im Koalitionsübereinkommen heißt es: Die Bemühungen zur Schaffung eines eigenen Sportkanals sollen mit dem Ziel unterstützt werden, auch weniger bekannten Sportarten eine Präsentationsplattform zu bieten. (Abg. Fischl: Ist das schlecht?) Und weiters heißt es: Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Sportförderung durch Einbeziehung privater Wett

Meine Damen und Herren! Herr Grasser ist nicht irgendjemand. Er ist ein Leasing-Minister von Seiten und von Gnaden der Firma Magna, und als solcher legt er die Tätigkeit in der Bundesregierung an. (Abg. Mag. Firlinger: So etwas kann nur im linken Gehirn entstehen!) Aufgrund dieser Geschäftszwecke, die in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben sind, ist Herr Grasser ertappt. Er hat seine Hand im schmutzigen Geschäft. Angesichts dessen ist es egal, ob er als Geschäftsführer mittlerweile zurückgetreten ist oder in Zukunft zurücktreten wird, wie auch immer. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie regen sich auf, Herr Bundesminister, aber es ist ein schmutziges Geschäft, wenn man als Bundesminister dieser Bundesregierung gleichzeitig die Interessen eines privaten Unternehmens vertritt. Darin sind wir uns doch wohl einig, sonst hätten wir nicht die Unvereinbarkeit festgelegt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haller: So eine Anschuldigung!)

Ist es so, meine Damen und Herren? – Oder wollen Sie in Zukunft auch die Unvereinbarkeitsbestimmungen aufheben? (Abg. Aumayr: Sie wissen ganz genau, dass Sie die Unwahrheit sprechen!)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Das ist der gravierendste Verstoß gegen die Unvereinbarkeitsbestimmungen, der bisher in diesem Haus vorgefallen ist, und ich würde doch ersuchen, dass Sie das zum Anlass nehmen, über die Funktion dieses Ihnen sehr vertrauten und offensichtlich sehr angenehmen Herrn Ministers – trotz seiner Debatte über die 60 000 S – nachzudenken. Ihr Bundesminister hat diesem Haus, hat dem Unvereinbarkeitsausschuss nicht die Wahrheit über seine Tätigkeit gesagt. Ich weiß es nicht, darum würde es mich interessieren, ob er das Herrn Haigermoser zumindest von Ohr zu Ohr geflüstert hat. Ich halte die Tätigkeit eines Ministers, der gleichzeitig Geschäftsführer von zwei privaten Ges.m.b.Hs. ist und offensichtlich die Geschäftsinteressen dieser zwei Ges.m.b.Hs. im Koalitionspakt festgehalten hat, hat niederschreiben lassen, mit Ihrer Hilfe hat niederschreiben lassen (Abg. Mag. Trattner: Wenn es so wäre, hätten Sie recht!), für unvereinbar. Das ist skandalös. (Beifall bei den Grünen.)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Herr Abgeordneter! Nach § 58 GOG verlege ich die tatsächlichen Berichtigungen an das Ende dieser Debatte. (Abg. Mag. Schweitzer: Er kann die Unwahrheit sagen! Das ist unglaublich!)

Herr Kollege Nürnberger! Sie haben mich als Großindustriellen bezeichnet. Das ist zu viel der Ehre. (Abg. Edlinger: Keine Beschimpfung!) Selbst wenn ich noch Eigentümer meiner Unternehmungen wäre, was ich aufgrund der Unvereinbarkeitsbestimmung seit fünf Jahren nicht mehr bin – das sollten Sie wissen –, wäre das Mittelstand und nicht Großindustrie, und zwar jener Mittelstand, von dem Österreich lebt, im Rahmen dessen Österreichs Arbeitnehmer beschäftigt sind und auch die Beschäftigung weiter steigen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Mittelstand in Österreich!)

Herr Kollege Nürnberger! Sie haben mich als Großindustriellen bezeichnet. Das ist zu viel der Ehre. (Abg. Edlinger: Keine Beschimpfung!) Selbst wenn ich noch Eigentümer meiner Unternehmungen wäre, was ich aufgrund der Unvereinbarkeitsbestimmung seit fünf Jahren nicht mehr bin – das sollten Sie wissen –, wäre das Mittelstand und nicht Großindustrie, und zwar jener Mittelstand, von dem Österreich lebt, im Rahmen dessen Österreichs Arbeitnehmer beschäftigt sind und auch die Beschäftigung weiter steigen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Mittelstand in Österreich!)

Ich weise außerdem Ihren Vorwurf zurück ... (Abg. Edlinger: Das ist Polemik von der Regierungsbank, Herr Bartenstein!) – Das mag schon sein, Herr Kollege Edlinger (Abg. Edlinger: Das ist Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dietachmayr: Sie machen das immer wieder!), aber etwas mehr Sachlichkeit eines Abgeordneten vom Rednerpult aus in Richtung Regierungsbank wäre wohl auch durchaus angemessen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Eine unintelligente Polemik von der Regierungsbank!)

Ich weise außerdem Ihren Vorwurf zurück ... (Abg. Edlinger: Das ist Polemik von der Regierungsbank, Herr Bartenstein!) – Das mag schon sein, Herr Kollege Edlinger (Abg. Edlinger: Das ist Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dietachmayr: Sie machen das immer wieder!), aber etwas mehr Sachlichkeit eines Abgeordneten vom Rednerpult aus in Richtung Regierungsbank wäre wohl auch durchaus angemessen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Eine unintelligente Polemik von der Regierungsbank!)

Ich weise außerdem Ihren Vorwurf zurück ... (Abg. Edlinger: Das ist Polemik von der Regierungsbank, Herr Bartenstein!) – Das mag schon sein, Herr Kollege Edlinger (Abg. Edlinger: Das ist Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dietachmayr: Sie machen das immer wieder!), aber etwas mehr Sachlichkeit eines Abgeordneten vom Rednerpult aus in Richtung Regierungsbank wäre wohl auch durchaus angemessen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Eine unintelligente Polemik von der Regierungsbank!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nürnberger hat den Verdacht in den Raum gestellt, es würden die Mittel für die Arbeitsmarktförderung gekürzt werden, und hat als Folge dessen vor steigender Arbeitslosigkeit gewarnt. Zum Ersten empfinde ich es als starkes Stück, wenn ein Spitzenvertreter des ÖGB steigende Arbeitslosenzahlen an die Wand malt, und zwar in einer Phase, in der die Arbeitslosigkeit in einem Ausmaß sinkt, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. (Abg. Dietachmayr: Das ist nicht Ihr Verdienst!)

Dass der frühere Bundeskanzler Vranitzky dort in führender Stellung, nämlich in einer Aufsichtsratsfunktion, tätig ist, das sei der Vollständigkeit halber hier auch noch erwähnt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ist er Minister? Sehr schwach! Peinlich!)

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich komme wieder zum Bundesministeriengesetz zurück, denn Herr Minister Bartenstein hat mir das, was ich an und für sich zum früheren SPÖ-Geschäftsführer Rudas sagen wollte, direkt aus dem Mund genommen. Es ist interessant, dass auf einmal der Magna-Konzern sehr lieb und wert ist. Vorher bekriegt man ihn, dann schaut man, dass man dortselbst ein Platzerl bekommt, dann schlüpft man in den Maßanzug von Magna hinein (Abg. Mag. Posch: Es geht um die Unvereinbarkeit!), setzt ein Magna-Kapperl auf, und dann ist es völlig Wurscht, ob es dort Betriebsräte gibt oder nicht. So schnell kann man innerhalb von ein paar Wochen seine Meinung ändern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Rudas macht das genauso wie Sie. Sie haben auch Ihre Meinung total geändert. Mit der Österreichischen Volkspartei haben Sie ein Kompendium ausgearbeitet, das sich fast im Maßstab von 1 : 1 mit dem deckt, was wir jetzt realisieren wollen. (Abg. Edlinger: Differenz von 15 Milliarden Schilling!) Sie gehen hier heraus, schreien Zeter und Mordio, steigen auf die Barrikaden, weil wir genau das machen, was Sie auch gemacht hätten, wenn Sie jetzt noch in der Regierung säßen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Eine Umbildung von unten nach oben! Sie haben Ihr Programm nicht gelesen!)

Herr Rudas macht das genauso wie Sie. Sie haben auch Ihre Meinung total geändert. Mit der Österreichischen Volkspartei haben Sie ein Kompendium ausgearbeitet, das sich fast im Maßstab von 1 : 1 mit dem deckt, was wir jetzt realisieren wollen. (Abg. Edlinger: Differenz von 15 Milliarden Schilling!) Sie gehen hier heraus, schreien Zeter und Mordio, steigen auf die Barrikaden, weil wir genau das machen, was Sie auch gemacht hätten, wenn Sie jetzt noch in der Regierung säßen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Eine Umbildung von unten nach oben! Sie haben Ihr Programm nicht gelesen!)

Meine Damen und Herren! Herr Minister Schlögl und Herr Minister Edlinger haben es uns ganz leicht gemacht, denn wir müssen nicht nur ein neues Bundesministeriengesetz erlassen, sondern es mussten auch die einzelnen Ministerien ganz neu eingerichtet werden – wenn es stimmt. Ich nehme an, dass das, was in der Presse gestanden ist, stimmt. Es war notwendig, verschiedene Ministerien, die in einem desolaten Zustand zurückgelassen worden sind – ersparen Sie mir den Vergleich! –, neu einzurichten. (Abg. Murauer: Wieso neu einrichten?)

Deshalb die Frage an Sie, Herr Minister außer Dienst Schlögl: Haben Sie die Büros so ausgeräumt, dass nichts mehr vorhanden war? Wurden die Computer heruntergefahren? Wurden die Betriebssysteme zerstört? Wurden die Telefonanlagen außer Betrieb gesetzt? Wurden die Lautsprecher heruntergerissen? – All das wurde uns von den Ministern berichtet, die diese Büros so vorgefunden haben. Und das passierte zu einer Zeit, meine Damen und Herren, in der in Österreich mit Hilfe der ausländischen Anarchisten Demonstrationen stattgefunden haben, wobei der Innenminister im Interesse der Sicherheit Österreichs ein intaktes Ministerium hätte vorfinden sollen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Ist das eine Fragestunde? – Abg. Edlinger: Falsch! Sie sind von übergestern!) Sie haben bewusst – bewusst! – die Sicherheit über Bord geworfen!

Dasselbe war im Finanzministerium der Fall. Stimmt es, Herr Edlinger, dass Sie dasselbe gemacht haben? (Abg. Mag. Kogler: Die NASA hat den Flug auch verschieben müssen!) Stimmt es, dass Sie Ihrem Nachfolger nicht einmal das Amt übergeben haben? Stimmt es – die Presse hat noch nicht darüber berichtet –, dass man sich 14 Tage später mit einem Nachschlüssel Zutritt verschafft hat, wobei noch einmal das Betriebssystem im Finanzministerium zerstört worden sein soll? – All das ist während der Übergabe Ihrer Ministerien vorgekommen! Deshalb wundert es mich nicht, wenn Sie auch hier an vorderster Front gegen Österreich mobil machen. Es ist schon erwähnt worden, die Brandstifter und die Biedermänner sitzen in einem Boot. Auf der einen Seite beklagen Sie hier den Ruf Österreichs, und auf der anderen Seite machen Sie selbst bei allen möglichen und unmöglichen Situationen im Ausland Stimmung gegen das Land.

Da Präsident Prinzhorn vor kurzer Zeit verfügt hat, dass tatsächliche Berichtigungen am Ende der Debatte stattfinden sollen, dass sie dorthin verlegt worden sind, setze ich das fort und ersuche Sie, die tatsächlichen Berichtigungen am Ende der Debatte durchzuführen. (Abg. Eder: Das ist ein Witz, das Ganze! – Abg. Mag. Schlögl: Das ist ein Witz!)

Übrig bleibt eine Vizekanzlerin, die bald in den finanziellen Konkurs schlittern wird, und übrig bleibt eine instabile Bundesregierung. (Abg. Mag. Trattner: Was haben Sie jetzt gesagt? Was haben Sie jetzt gesagt?) Aber der Bundeskanzler und die Vizekanzlerin verkünden: Die Arbeit wird weitergehen wie bisher. – Das ist die Androhung des reinen Chaos. (Abg. Aumayr: "Das wäre eine Möglichkeit"! "Das wäre eine Möglichkeit"!)

Übrig bleibt eine Vizekanzlerin, die bald in den finanziellen Konkurs schlittern wird, und übrig bleibt eine instabile Bundesregierung. (Abg. Mag. Trattner: Was haben Sie jetzt gesagt? Was haben Sie jetzt gesagt?) Aber der Bundeskanzler und die Vizekanzlerin verkünden: Die Arbeit wird weitergehen wie bisher. – Das ist die Androhung des reinen Chaos. (Abg. Aumayr: "Das wäre eine Möglichkeit"! "Das wäre eine Möglichkeit"!)

Eine Offenbarung ist aber auch die Arbeitsweise dieser Chaos-Regierung. Reduziert ist diese Arbeitsweise auf schrille Töne und Pfeiftöne, auf Unwissenheit und Uneinigkeit. Da wird ein Staatssekretär von der Ressortleiterin zurückgepfiffen, weil er bei der Höchstbeitragsgrundlage etwas ändern will. Frau Sickl wird von Schüssel zurückgepfiffen, weil sie bei den Pensionsabschlägen noch etwas richten möchte. Schüssel und Riess-Passer pfeifen Grasser zurück, weil er die Familienbeihilfe für Reiche streichen will. (Abg. Schwemlein: Das ist eine Pfeiferei!) Aber die Spitzenleistung hat der Dritte Nationalratspräsident vollbracht: Fasslabend hat sich nämlich selbst zurückgepfiffen und Nachverhandlungen verlangt. (Abg. Aumayr: Die werden Ihnen um die Ohren pfeifen! Das kann ich Ihnen garantieren!) – Danke! Das war wieder typisch Aumayr: voller Niveau und Intelligenz! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Offenbarung ist aber auch die Arbeitsweise dieser Chaos-Regierung. Reduziert ist diese Arbeitsweise auf schrille Töne und Pfeiftöne, auf Unwissenheit und Uneinigkeit. Da wird ein Staatssekretär von der Ressortleiterin zurückgepfiffen, weil er bei der Höchstbeitragsgrundlage etwas ändern will. Frau Sickl wird von Schüssel zurückgepfiffen, weil sie bei den Pensionsabschlägen noch etwas richten möchte. Schüssel und Riess-Passer pfeifen Grasser zurück, weil er die Familienbeihilfe für Reiche streichen will. (Abg. Schwemlein: Das ist eine Pfeiferei!) Aber die Spitzenleistung hat der Dritte Nationalratspräsident vollbracht: Fasslabend hat sich nämlich selbst zurückgepfiffen und Nachverhandlungen verlangt. (Abg. Aumayr: Die werden Ihnen um die Ohren pfeifen! Das kann ich Ihnen garantieren!) – Danke! Das war wieder typisch Aumayr: voller Niveau und Intelligenz! (Beifall bei der SPÖ.)

Von der SPÖ, vom SPÖ-Klub, vom Frauenministerium wurde immer vertreten, dass eine moderne Familienpolitik mit den Zielen einer Frauenpolitik vereinbar sein muss! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Gab es dort ein Budget?)

Derzeit stehen wir aber vor einer ganz anderen Situation. Wir stehen vor der Situation, in der die Frauenpolitik nicht von einer Familienpolitik, sondern von einer einseitigen Mütterpolitik geschluckt werden soll (Abg. Aumayr: Was haben Sie gegen Mütter? Was haben Sie gegen Mütter?) – von einer Mütterpolitik, die so einseitig ist, dass allein erziehende Mütter überhaupt nicht mehr vorkommen. Diese Art von Politik soll Realität werden. (Abg. Steibl: Kollegin Mertel! Das ist aber wirklich ein reiner Blödsinn! Entschuldigung!)

Derzeit stehen wir aber vor einer ganz anderen Situation. Wir stehen vor der Situation, in der die Frauenpolitik nicht von einer Familienpolitik, sondern von einer einseitigen Mütterpolitik geschluckt werden soll (Abg. Aumayr: Was haben Sie gegen Mütter? Was haben Sie gegen Mütter?) – von einer Mütterpolitik, die so einseitig ist, dass allein erziehende Mütter überhaupt nicht mehr vorkommen. Diese Art von Politik soll Realität werden. (Abg. Steibl: Kollegin Mertel! Das ist aber wirklich ein reiner Blödsinn! Entschuldigung!)

Bestätigung dessen, was Sie sich unter blau-schwarzer Frauenpolitik vorstellen, ist die Abberufung der Frauenbeauftragten des Landes Kärnten. Sie hat nur das gesagt, was auch ich hier in meiner Rede sage und viele andere sagen, nämlich dass es traurig ist, dass das Frauenministerium abgeschafft worden ist. Nichts anderes hat sie gesagt, und die Folge war: Sie wurde prompt verhört, sie wurde abberufen und versetzt. – Das ist Rache. (Abg. Steibl: Was hat die Landesrätin gemacht? Die Landesrätin ist schuld, nicht die Frauenbeauftragte!)

Was passierte im Parlament? – Die Freiheitlichen stellten den Antrag, die damaligen Kompetenzen, die Kompetenzen der Frauenministerin, zu erweitern. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Freiheitlichen stellten einen Antrag auf ein höheres Budget im so genannten Frauenministerium. Dieser Antrag, meine Damen und Herren, wurde abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: SPÖ!)

Wir werden unsere Ziele in der Frauenpolitik umsetzen, wir werden das tun, was in den letzten 30 Jahren versäumt wurde. Während es zum Beispiel bei der SPÖ im Jahre 1999 in der Regierung einen Frauenanteil von 25 Prozent gab, haben wir nun einen Frauenanteil von 37,5 Prozent. (Abg. Schwemlein: Ja, bei uns geht Qualität vor Quantität!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Sie hat eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Wir hätten die Rede vorher durch ein paar Werbeeinschaltungen einleiten sollen! – Abg. Aumayr: Sie haben aber andächtig gelauscht! – Abg. Schieder: Nicht andächtig, ungläubig!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und bei den Regierungsfraktionen! Sie können es jetzt schönreden, so viel Sie wollen, aber es ist einfach ein Faktum. (Abg. Dr. Ofner: Leider nicht!) Sie können es als modern bezeichnen, sooft Sie wollen, aber es ist nicht modern! Plateau-Schuhe waren auch einmal modern, das heißt jedoch noch lange nicht, dass man damit gut gehen kann. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das stimmt doch!

Dieses Bundesministeriengesetz ist ein Zerschlagungsgesetz, ein Unterordnungsgesetz! Und ich kann keine sinnvolle Neuordnung, keine effiziente Neuordnung darin erkennen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist Ihr Problem!), dass in Zukunft für ökologische Fragen wie die Gentechnik das Sozialministerium zuständig ist, dass für Konsumentenschutzfragen, die früher in klassischer Manier mit Gentechnik und Lebensmittelkontrolle zusammen waren, auf einmal der Justizminister zuständig ist, dass die Anti-Atompolitik, die früher immer Chefsache war, weil es wichtig ist, dass sie mit dem ganzen Gewicht der Bundesregierung, eben des Kanzlers, nach außen vertreten wird, degradiert wird in das Landwirtschaftsressort, dass die Energiepolitik weiterhin beim Wirtschaftsministerium bleibt und der ganze übrige Umweltschutzbereich einfach dem Landwirtschaftsressort untergeordnet wird.

Das ist nicht sinnvoll, das ist sachlich nicht sinnvoll! Und ich kann beim besten Willen in dieser ganzen Debatte kein einziges Argument dafür erkennen, warum das gescheit sein soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie wollen es nicht erkennen!)

Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass nach der Politik der großen Koalition im Umweltbereich noch etwas Schlimmeres möglich ist. Das muss ich auch in Richtung der SPÖ-KollegInnen ehrlich sagen. Aber es ist heute wirklich ein schwarzer Tag für die Umweltpolitik. Wir haben immer, gemeinsam mit Umweltgruppen, eine wirklich ... (Abg. Böhacker: Warum sind Sie immer so negativ? – Bundesminister Dr. Bartenstein: Weil ich nicht mehr Umweltminister bin!) – Ich bin nicht negativ, es sind sachliche Rechtfertigungen, sachliche Begründungen für eine Position, aber das können Sie einfach nicht verstehen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Als Vorsitzende des Justizausschusses freue ich mich über die vorliegenden Neuregelungen im Justizressort. (Abg. Öllinger: Das ist noch kein Argument, dass Sie sich freuen!) Sachlich gerechtfertigt und vor allem effizient ist in erster Linie, dass die Konsumentenschutzangelegenheiten im Justizressort gebündelt werden. Früher war dafür das Bundeskanzleramt in Person der Frauenministerin zuständig, ab heute ist dies der Justizminister. Diese Zusammenführung wird insbesondere bei der Umsetzung von EU-Richtlinien sehr, sehr hilfreich sein. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Es wurde von der Opposition immer gefordert, dass man sich bei der Ressortzusammensetzung nach den Strukturen der EU-Kommission orientieren soll und darauf zu achten hat, dass die Zusammenarbeit mit Europa bestens funktioniert. (Abg. Schwemlein: Von welchem Europa sprechen Sie?) Ich glaube, dass in diesem Fall der Justizminister die richtige Person ist, die diese Agenden in Zukunft hervorragend abwickeln wird. (Abg. Mag. Maier: Wie schaut es mit der Produktsicherheit aus?) – Auch bei der Produkthaftung, das war bisher ... (Abg. Mag. Maier: Produktsicherheit!)

Es wurde von der Opposition immer gefordert, dass man sich bei der Ressortzusammensetzung nach den Strukturen der EU-Kommission orientieren soll und darauf zu achten hat, dass die Zusammenarbeit mit Europa bestens funktioniert. (Abg. Schwemlein: Von welchem Europa sprechen Sie?) Ich glaube, dass in diesem Fall der Justizminister die richtige Person ist, die diese Agenden in Zukunft hervorragend abwickeln wird. (Abg. Mag. Maier: Wie schaut es mit der Produktsicherheit aus?) – Auch bei der Produkthaftung, das war bisher ... (Abg. Mag. Maier: Produktsicherheit!)

Es wurde von der Opposition immer gefordert, dass man sich bei der Ressortzusammensetzung nach den Strukturen der EU-Kommission orientieren soll und darauf zu achten hat, dass die Zusammenarbeit mit Europa bestens funktioniert. (Abg. Schwemlein: Von welchem Europa sprechen Sie?) Ich glaube, dass in diesem Fall der Justizminister die richtige Person ist, die diese Agenden in Zukunft hervorragend abwickeln wird. (Abg. Mag. Maier: Wie schaut es mit der Produktsicherheit aus?) – Auch bei der Produkthaftung, das war bisher ... (Abg. Mag. Maier: Produktsicherheit!)

Was die Produktsicherheit betrifft, Herr Kollege Maier, hätte ich mir gewünscht, dass sie im Wirtschaftsministerium angesiedelt wird, nämlich in jenen Abteilungen, in denen die Zertifizierungen oder Akkreditierungen erfolgen (Abg. Parnigoni: Hat sich da wieder der Haider durchgesetzt?), denn dort ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft selbstverständlich intensiv. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass auch das Justizressort die Angelegenheiten der Produktsicherheit hervorragend abwickeln wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Als wesentliche Verbesserung sehe ich natürlich die Neuregelung im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Ich weiß als Unternehmerin, dass in einem Gewerbebescheid einerseits Auflagen enthalten sind, die den Arbeitnehmerschutz, die den Umweltschutz und den Nachbarschutz betreffen (Abg. Schwemlein: Das macht einen Sinn, wenn der Chef ...!), dass aber andererseits für diese Gewerbebescheide, bei deren Abwicklung durch die BH das Arbeitsinspektorat Parteienstellung hat, immer schon der Wirtschaftsminister zuständig war. Jetzt so zu tun, als wäre das eine Bestimmung, die total abwegig ist, ist einfach falsch! Denn wir haben uns auch diesbezüglich durchwegs an europäischen Beispielen orientiert.

Im Vereinigten Königreich – dort regiert New Labour – ist ein "Minister for Industry and Employment" (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aha!), ein Herr Alan Johnson, nicht nur für die Wirtschaft und die Industrieangelegenheiten, sondern auch für individuelles und kollektives Arbeitsrecht, Arbeitszeit- und Lohnrecht, Sozialrecht – Urlaub und Karenz –, die einschlägigen EU-Richtlinien in der europäischen Sozialpolitik, Arbeitsmarktservice, Arbeitsmarktanalysen und für die Gewerkschaften zuständig. – Also so zu tun, als wären wir hier in Österreich ganz fremd unterwegs, ist einfach falsch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder. )

In Schweden ist im Ministerium für Industrie, Beschäftigung und Kommunikation neben den Wirtschaftsangelegenheiten unter anderem auch die Kompetenz für die Arbeitsmarktpolitik, das Arbeitsmarktservice, die Fortbildung und die Arbeitslosenunterstützung angesiedelt. (Abg. Kiss: Interessant!)

Ebenso gibt es in Deutschland mehrere Bundesländer, die sehr wohl ein Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit kennen, wie etwa in Sachsen, oder, wie in Thüringen, ein Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur. (Abg. Kiss: Eben!)

Lassen Sie mich noch kurz auf dieses Pamphlet, das jedem Abgeordneten zugegangen ist, eingehen. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Es ist mir noch selten so viel inkompetenter Unsinn untergekommen wie in dieser bewussten Falschinformation. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dass sogar die Autoren dieses Werkes wissen, dass sie darin nicht ganz richtig liegen und in Wirklichkeit Unwahrheiten verbreiten, ist offensichtlich, denn sie haben sich nicht wirklich dazu bekannt, sondern in der Anonymität versteckt. (Abg. Rosemarie Bauer: Genau so ist es!)

Ich halte es einfach für ungeheuerlich zu glauben, dass Arbeitnehmerinteressen allein schon dadurch leiden, weil ein Wirtschaftsminister dafür zuständig ist. Es ist dies ein schräges Feindbild, eine Philosophie aus dem 19. Jahrhundert! Diese klassenkämpferischen Schreibtischtäter dürften noch nie in einem Betrieb gewesen sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Sie dürften vergessen haben, dass der Begriff "Schreibtischtäter" sehr besetzt ist!)

Es steht darin beispielsweise auch, dass mit einem neuen Abfertigungs- und Pensionskassensystem die bisherige Höhe der Abfertigung in Frage gestellt wird – was absolut falsch ist (Abg. Schwemlein: Und der Morak hört sich das an!), denn die derzeitige Höhe der Abfertigung wird überhaupt nicht angetastet –, und auch, dass die gesetzliche Pensionsversicherung ausgehöhlt werden könnte.

"Schreibtischtäter" – dieses Wort ist eindeutig besetzt! Es in diesem Zusammenhang zu verwenden, ist zumindest nicht feinfühlig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Ist das nicht aus der parteipolitischen Sudelpropaganda der Sozialdemokraten ...?)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen uns aber gar nicht so aufzuregen, man könnte es sich ja sehr einfach machen (Abg. Aumayr: Feinfühliger! – Abg. Kiss: Sie haben Mut, Herr Kollege!) und sagen: Was regt man sich denn darüber auf, dass dieses Bundesministeriengesetz unklar, unübersichtlich, willkürlich und widersprüchlich ist? (Abg. Haigermoser: Nehmen Sie den Balken aus den Augen!) Man könnte es sich einfach machen und sagen: Na, das Gesetz ist eben der ideale Begleiter für diese Regierung, an deren Politik auch manches unklar ist, manches unübersichtlich und vieles sogar widersprüchlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen uns aber gar nicht so aufzuregen, man könnte es sich ja sehr einfach machen (Abg. Aumayr: Feinfühliger! – Abg. Kiss: Sie haben Mut, Herr Kollege!) und sagen: Was regt man sich denn darüber auf, dass dieses Bundesministeriengesetz unklar, unübersichtlich, willkürlich und widersprüchlich ist? (Abg. Haigermoser: Nehmen Sie den Balken aus den Augen!) Man könnte es sich einfach machen und sagen: Na, das Gesetz ist eben der ideale Begleiter für diese Regierung, an deren Politik auch manches unklar ist, manches unübersichtlich und vieles sogar widersprüchlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben es uns aber nicht so einfach gemacht, sondern wir haben gesagt: Wir prüfen die Gesetze anhand der Frage: Was bringen sie unserem Land, wir schauen uns die Dinge genau an, auch bei diesem Gesetz. Wir sind an dieses Gesetz ein bisschen wie der Pater in dem berühmten Buch von Thornton Wilder herangegangen, nämlich uns die Frage stellend: Ist es höheres Wollen oder ist es einfach so passiert? (Abg. Kiss: Der Schieder ist ein Schöngeist!) – Und wir haben uns die einzelnen Punkte dieser Vorlage genau angeschaut, was dazu führen wird, dass wir manchem zustimmen, manches

Dem haben auch unsere Fragen im Ausschuss gegolten. Wir haben im Verfassungsausschuss zum Beispiel den dort anwesenden Herrn Staatssekretär wegen der Zuständigkeiten und ihrer Kompatibilität mit den EU-Bereichen gefragt. Und ich möchte durchaus anerkennen, dass der Herr Staatssekretär uns die versprochene Antwort auf Punkt und Beistrich übermittelt hat, so wie er es zugesagt hat. Unsere Frage war aber – das gebe ich zu – eigentlich nicht davon bestimmt, dass wir es nicht gewusst hätten oder wissen wollten, sondern unsere Frage war natürlich ein Testballon, um zu sehen, ob man sich bei der Erstellung dieses Gesetzes, beim Zusammenklauben der Zuständigkeiten wirklich den Kopf darüber zerbrochen hat, wie das in der EU geregelt ist, und dann eine dementsprechende Ordnung hineingebracht hat, oder ob man es nicht getan hat! (Abg. Kiss: Was ist Ihre Antwort, Kollege Schieder?) Oder ist es eher so – was auch legitim ist –, dass die Ressorts und ihre Zuständigkeiten maßgeschneidert auf die jeweiligen Personen aufgeteilt wurden?

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Kollegin Glawischnig, die zwar gerne hier herauskommt und immer wieder die grüne Wahrheit von sich gibt, ist nicht mehr bereit, sich der Diskussion in weiterer Folge zu stellen. (Abg. Öllinger: Die hört draußen zu!) Ich gehe ganz bewusst zu Beginn meiner Wortmeldung auf ihren Redebeitrag, den sie in der Aktuellen Stunde gebracht hat, ein, in welchem sie beklagt hat, dass diese Bundesregierung – es ist gut, dass Herr Kollege Morak auf der Regierungsbank sitzt – die kulturellen Belange dieses Landes nicht mehr so ernst nimmt, es in vielen Bereichen zu Kürzungen kommt und dass das natürlich für den Wirtschaftsstandort Österreich ein ganz besonderes Problem ist. Nun weiß ich aber, woher der Wind tatsächlich weht.

Und dann soll man sich in Ruhe deren Botschaft, die von jenen, die teuren Eintritt gezahlt haben, unter Umständen gar nicht gehört werden will, anhören, dann soll man ihnen die Möglichkeit geben, ihre parteipolitische Botschaft von den Linken loszuwerden. So missbrauchen Sie die Einrichtungen dieser Republik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Unglaublich!)

Mein Gott, Sie sind doch längst durchschaut – auch im Ausland durchschaut! Das, was Sie hier noch die nächsten Tage und Wochen inszenieren wollen, interessiert niemanden mehr, Herr Kollege Öllinger. Glauben Sie mir das! (Abg. Öllinger: Wir sind ohnehin für Transparenz!)

Nun zum Ministeriengesetz. Es ist kein Wehklagen angebracht. Die Kollegin, die auch irgendwo bei den NGOs groß geworden ist so wie viele andere, die jetzt hier bei den Linken sitzen, hat beklagt, dass das Lebensministerium für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft und Gewässerschutz eine Fehlgeburt ist. (Abg. Grabner: Früher hättest du geschrien!) Es war immer eine freiheitliche Forderung, dieses Lebensministerium einzurichten. Das Regierungsprogramm, das von diesem Ministerium umgesetzt werden wird, ist ein sehr ambitioniertes. Es sieht die Integration der Umweltpolitik in alle Politikbereiche vor.

Persönlich sehe ich da große Vorteile, dass das Wasserrecht und die Altlastensanierungsgesetze jetzt in einem Ministerium zusammengeführt sind, dass Bodenschutz und Gewässerschutz in einem Ministerium vereint sind – da gibt es doch riesige Vorteile! –, dass die Lebensmittelproduktion und der Schutz der Produktionsgrundlagen in einer Hand zusammengeführt sind. (Abg. Oberhaidinger: Alles in einem Ministerium?)

Frau Kollegin Prammer! Die Gentechnikpolitik, die Sie gemacht haben, wird wahrscheinlich von ihrer Nachfolgerin weitaus besser gemacht werden – auch wenn Kollegin Sima glaubt, dass das nicht der Fall sein wird. Sie ist ja nur engagiert, um hier zu jammern. Kollegin Sima ist ja eine der Wenigen, die sich, von den NGOs ausgebildet, nicht zu den Grünen, sondern zu den Roten verirrt hat, obwohl ihr Kollege Keppelmüller seinerzeit gesagt hat: Bitte, geben wir den NGOs nicht so viele Rechte, vor allem keine Parteienstellung, denn das ist die Brutstätte der grünen Nachwuchspolitiker. – Na ja, jetzt sitzt die Kollegin Sima eben bei den Roten und ist noch dazu Nachbarin vom Kollegen Keppelmüller. Da ist ein Fehler passiert! (Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?) – Herr Kollege Keppelmüller hat es seinerzeit bei der Gestaltung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes so ausgeführt. Na gut. (Abg. Böhacker: Ist der von den Roten?) Was soll es, ist eben passiert.

Frau Kollegin Prammer! Die Gentechnikpolitik, die Sie gemacht haben, wird wahrscheinlich von ihrer Nachfolgerin weitaus besser gemacht werden – auch wenn Kollegin Sima glaubt, dass das nicht der Fall sein wird. Sie ist ja nur engagiert, um hier zu jammern. Kollegin Sima ist ja eine der Wenigen, die sich, von den NGOs ausgebildet, nicht zu den Grünen, sondern zu den Roten verirrt hat, obwohl ihr Kollege Keppelmüller seinerzeit gesagt hat: Bitte, geben wir den NGOs nicht so viele Rechte, vor allem keine Parteienstellung, denn das ist die Brutstätte der grünen Nachwuchspolitiker. – Na ja, jetzt sitzt die Kollegin Sima eben bei den Roten und ist noch dazu Nachbarin vom Kollegen Keppelmüller. Da ist ein Fehler passiert! (Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?) – Herr Kollege Keppelmüller hat es seinerzeit bei der Gestaltung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes so ausgeführt. Na gut. (Abg. Böhacker: Ist der von den Roten?) Was soll es, ist eben passiert.

Klar ist, dass Bundestheater öffentliche Gebäude sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Das Parlament ist auch ein öffentliches Gebäude! Dürfen Sie jetzt auch kommen?) Klar ist, dass in Österreich laut Verfassung das Demonstrationsrecht besteht. Mehr braucht man hiezu nicht zu sagen.

Zweiter Punkt: die Äußerungen bezüglich Kompetenzen, bezüglich Haltung zur Gentechnik et cetera, et cetera. Ich glaube, dass es schon hier und auch in den Ausschüssen sehr klar geworden ist, dass es eine große Wendehalspartie gibt, die sich sowohl in der Landwirtschaftspolitik als auch in der Gewässerschutzpolitik als auch in der Gentechnikpolitik anpasst an das, was die Lobbyisten bei der ÖVP immer deponieren: voll den Kurs mitzutragen, der gegen das Volksbegehren ist. Das ist auch klar! (Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn?)

Gehen Sie in den Landwirtschaftsausschuss, da werden sie es sehen! (Abg. Mag. Schweitzer: Machen Sie es fest, bringen Sie ein Beispiel!)

Wenn Sie die Frage der Kompetenzen unter dem Aspekt der Zahl der Akademiker im Justizministerium sehen, dann frage ich mich wirklich: Was soll’s? (Abg. Dr. Fekter: Ein Missverhältnis ist es schon, da die ganze Sektion ...!) – Da brauchen wir gar nicht mehr länger darüber zu reden. Das ist eine Reduktion der Sichtweise. Das ist für mich mehr oder weniger ein

Und wo sollte er laut EU sein? (Abg. Dr. Fekter: In der Binnenmarktsektion ist er!) Denn wir sollten uns ja an den vergleichsweise progressiven und sachgerechten Einteilungen der Agenden auf EU-Ebene orientieren. In der EU gibt es einen Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Konsumentenschutz. Jetzt gibt es also folgendes Problem: Wenn sich die EU-Struktur in keiner Weise in unserer Ministerialstruktur widerspiegelt, dann stellt sich wirklich das Problem, welcher Minister oder welche Ministerin zu dem entsprechenden Ausschuss auf EU-Ebene fährt (Abg. Dr. Fekter: Der Justizminister!) und dort dann effizient die Anliegen und Interessen der österreichischen KonsumentInnen vertreten kann.

Und wo sollte er laut EU sein? (Abg. Dr. Fekter: In der Binnenmarktsektion ist er!) Denn wir sollten uns ja an den vergleichsweise progressiven und sachgerechten Einteilungen der Agenden auf EU-Ebene orientieren. In der EU gibt es einen Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Konsumentenschutz. Jetzt gibt es also folgendes Problem: Wenn sich die EU-Struktur in keiner Weise in unserer Ministerialstruktur widerspiegelt, dann stellt sich wirklich das Problem, welcher Minister oder welche Ministerin zu dem entsprechenden Ausschuss auf EU-Ebene fährt (Abg. Dr. Fekter: Der Justizminister!) und dort dann effizient die Anliegen und Interessen der österreichischen KonsumentInnen vertreten kann.

Frau Kollegin Fekter! Das sind Millionen, denn an sich bilden die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich die Mehrheit, und die Anliegen dieser Mehrheit filetieren Sie, atomisieren Sie, verstreuen Sie großzügig auf drei Ministerien. (Abg. Dr. Fekter: Gebündelt wird es endlich! Lesen Sie das Gesetz!) Ich meine, dass das ein Bärendienst an allen Konsumentinnen und Konsumenten ist! Sie sollten diesen Bärendienst von heute auf morgen abstellen. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz kurz zu den Grünen: Es sind heute gerade vom Kollegen Öllinger sehr viele Unwahrheiten gefallen, auf die ich gar nicht eingehen möchte. (Abg. Öllinger: Das glaube ich Ihnen!) Es ist auch sehr viel Klassenkampf produziert worden. Aber noch einmal in Richtung Frauenministerium: Sie scheinen wirklich unter großen Gedächtnislücken zu leiden. Es waren ja gerade die Grünen, die die Erfolglosigkeit der Frauenministerin Prammer in Bezug auf das Frauen-Volksbegehren und diverse Frauenanliegen beklagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man tut heute so, als ob das nicht existiert hätte. Von einer Kompetenz in dieser Richtung kann also auch nicht die Rede sein. (Abg. Mag. Prammer: Man kann die Probe aufs Exempel machen!) Da kann ich nur eines sagen: Wie hätten Sie es denn gerne?

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Einige Anmerkungen zu den Ausführungen von Vorrednern. Schade, dass der Herr Wissenschaftsminister nicht hier ist (Zwischenruf des Abg. Kiss ), der gemeint hat, welch erstklassige Eckdaten und Rahmenbedingungen unsere geliebte Heimat aufweise. Ich stelle nur der guten Ordnung halber fest, dass dies in erster Linie Leistungen der Regierung Klima waren und nicht Ihre, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Wissenschaftsminister?)

Der Herr Bundeskanzler hat uns heute mitgeteilt, dass die neue Bundesregierung ihren Weg des neuen Regierens gehen werde. (Abg. Kiss: Wie heißt der Wissenschaftsminister? – Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Wissenschaftsminister?) Dazu möchte ich feststellen: Die Reaktionen auf europäischer, internationaler, aber auch nationaler Ebene sind Ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bekannt. In den heutigen Zeitungen wird nur von "Chaos-Regierung" geschrieben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Welche Zeitung lesen Sie?)

Der Herr Bundeskanzler hat uns heute mitgeteilt, dass die neue Bundesregierung ihren Weg des neuen Regierens gehen werde. (Abg. Kiss: Wie heißt der Wissenschaftsminister? – Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Wissenschaftsminister?) Dazu möchte ich feststellen: Die Reaktionen auf europäischer, internationaler, aber auch nationaler Ebene sind Ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bekannt. In den heutigen Zeitungen wird nur von "Chaos-Regierung" geschrieben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Welche Zeitung lesen Sie?)

Bisher wurden auf demokratische Art und Weise – und darauf sind wir gemeinsam stolz; es wurde jahrzehntelang bei allen Änderungen des Bundesministeriengesetzes darauf Bedacht genommen – in geheimer Wahl die Interessenvertretungen, nämlich die Personalvertretungsgremien gewählt, sie haben sich auf Grund des Wahlergebnisses zusammengesetzt. Und diese Organe wären laut der Urfassung dieser Novelle mit der Beschlussfassung dieses Gesetzes weg gewesen! Das heißt, wir hätten hier mit der Beschlussfassung Organe, die sich auf Grund von Wahlergebnissen zusammengesetzt haben, aufgehoben – erstmalig in der Geschichte der Zweiten Republik! (Abg. Dr. Martin Graf: Ist ja gar nicht passiert!)

Das "neue Regieren" ist heute auch schon im Zusammenhang damit angesprochen worden, dass man den wichtigen Bereich des Umweltschutzes in das Landwirtschaftsministerium eingliedert. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass jeder, der sich mit Politik beschäftigt, weiß, für wen, wenn auch hier zu entscheiden sein wird über die Frage: Für wen denn? (Abg. Mag. Schweitzer: Was heißt das?), entschieden werden wird, nämlich für die Landwirtschaft.

Ich brauche gar nichts zu sagen – in vielen Wortspenden ist das bereits hier angesprochen worden (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagen Sie eigentlich?) – zu der Frage, welches Signal es für die Österreicherinnen, aber auch für die engagierten Österreicher, die sich für Frauen-Fragen einsetzen, ist, dass man das Frauenministerium überhaupt wegrationalisiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch sagen: Die Österreicherinnen und Österreicher werden sich sehr bald ein Bild von dieser Form des neuen Regierens machen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Hoffentlich!), und wir werden die Österreicherinnen und Österreicher auch in diesem Sinne aufklären! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Applaus war nicht ernst gemeint!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch sagen: Die Österreicherinnen und Österreicher werden sich sehr bald ein Bild von dieser Form des neuen Regierens machen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Hoffentlich!), und wir werden die Österreicherinnen und Österreicher auch in diesem Sinne aufklären! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Applaus war nicht ernst gemeint!)

Ich möchte nur auf die gesetzliche Bestimmung hinweisen, in der es heißt: Der Bundesminister kann mit der zusammenfassenden Behandlung aller zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums gehörenden Geschäfte einen Generalsekretär betrauen. (Abg. Öllinger: Für manche Minister ist das vielleicht auch das Beste!) – Es ist das also eine Kann-Bestimmung.

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Das vorliegende Bundesministeriengesetz ist ein Meilenstein in Bezug auf die Kompetenzentwirrung bei den Ministerien, bei der Bundesverwaltung, bei der Exekutive. (Abg. Öllinger: Ein Mühlenstein! – Ruf bei der ÖVP: Jetzt gilt die Jungfernrede auch nichts mehr, Öllinger!)

Ich kam mit hoher Ehrfurcht, mit viel Optimismus und mit großer Hochachtung in dieses Haus. Das bisher Erlebte war für mich allerdings eine einzige große Enttäuschung. Hier gibt es eine menschenverachtende Hetzkampagne des Linksblockes in diesem Hohen Haus (Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit, was Sie da sagen – auch wenn das Ihre Jungfernrede ist! – Beifall bei den Freiheitlichen), wo aus rein parteipolitischen Gründen in menschenverachtender Art und Weise junge optimistische Politiker verunglimpft werden.

Es war für mich als einen, der bisher sehr viel in der Umweltpolitik tätig war, auch eine große Enttäuschung, feststellen zu müssen, dass es hier in diesem Hohen Haus zwar eine so genannte Grüne Partei gibt (Abg. Öllinger: Die heißt auch so – nicht "so genannte"!), dass sich diese aber in Wirklichkeit nur mehr mit links-gesellschaftspolitischen Themen auseinander setzt und sich von der Umweltpolitik längst verabschiedet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese zugegebenermaßen schweren Vorwürfe kann man ganz einfach mit ein paar trockenen Zahlen untermauern: Sie, meine Damen und Herren von der so genannten grünen Fraktion, haben in dieser XXI. Gesetzgebungsperiode – da hat es sicher nicht an Fleiß gemangelt (Abg. Öllinger: Bei uns eh nicht!) – bisher – das ist der Stand von gestern – 74 schriftliche Anfragen gestellt; davon haben sich ganze 13 mit Umweltthemen beschäftigt – also kein schlechter Schnitt –, allerdings nur, wenn man Bereiche wie Gesundheit zum Beispiel auch dazurechnet, den Umweltbegriff also etwas weiter auslegt.

Bei den Selbständigen Entschließungsanträgen schaut es schon etwas anders aus: 31 – davon beschäftigen sich 5 mit Umweltpolitik, wenn man auch die Verkehrspolitik dazurechnet. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wie viele haben Sie gemacht?)

Ganz entlarvend sind dann aber die Gesetzesvorschläge: Sie haben 21 Anträge eingebracht (Abg. Öllinger: Hat Ihre Fraktion überhaupt einen Antrag zusammengebracht?) – davon waren null oder eventuell einer – nämlich jener, der sich mit dem Telekommunikationsgesetz beschäftigt – dem Umweltbereich zuzuordnen. – Sie, meine Damen und Herren, haben sich wirklich von der Umweltpolitik verabschiedet! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich würde daher auch dringend Herrn Klubobmann Van der Bellen raten – für den Fall, dass er wieder einmal dem Hohen Hause beiwohnt (Abg. Öllinger: Wir werden es ihm ausrichten!) –,

Mit der zweiten linken Fraktion des Linksblockes, der SPÖ, muss ich mich nicht so lange beschäftigen, denn sie hat es nämlich geschafft, an einem einzigen Tag – am Tag der Regierungserklärung – unter das Niveau der Grünen zu sinken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ist er nicht lieb?)

Die Grünen haben heute über die Medien und auch hier vom Rednerpult aus mehrmals kritisiert (Zwischenruf des Abg. Mag. Schlögl ) – ich komme gleich dazu, Herr Abgeordneter –, dass das Umweltministerium abgeschafft wurde. Herr Klubobmann Van der Bellen dürfte auch in den letzten fünf Jahren nicht sehr oft hier gewesen sein (Abg. Öllinger: Öfter als Sie!) oder nicht aufgepasst haben, sonst wüsste er, dass es auch bisher kein Umweltministerium gab. Das Umweltressort war beim Familienministerium angehängt. (Abg. Dr. Kostelka: Aber dass es Interessenkollisionen gibt, ist Ihnen klar?!) Es wurde also kein Ministerium abgeschafft!

Die Grünen haben heute über die Medien und auch hier vom Rednerpult aus mehrmals kritisiert (Zwischenruf des Abg. Mag. Schlögl ) – ich komme gleich dazu, Herr Abgeordneter –, dass das Umweltministerium abgeschafft wurde. Herr Klubobmann Van der Bellen dürfte auch in den letzten fünf Jahren nicht sehr oft hier gewesen sein (Abg. Öllinger: Öfter als Sie!) oder nicht aufgepasst haben, sonst wüsste er, dass es auch bisher kein Umweltministerium gab. Das Umweltressort war beim Familienministerium angehängt. (Abg. Dr. Kostelka: Aber dass es Interessenkollisionen gibt, ist Ihnen klar?!) Es wurde also kein Ministerium abgeschafft!

Es wundert mich auch nicht, wenn Sie in Ermangelung anderer nationaler oder internationaler Bewunderer Ihr Ministeriengesetz loben müssen. (Abg. Böhacker: Herr Professor! Das haben Sie ja gar nicht nötig! Keine Polemik! Haben Sie das wirklich nötig?) Ganz im Sinne eines Bildungsministeriums und des lebenslangen Lernens würde ich Ihnen aber raten, dieses lebenslange Lernen auch auf sich anzuwenden und sich etwas zu überlegen. (Beifall bei den Grünen.)

Wie kann es denn sonst so kommen, dass sich alle Universitäten und ihre wichtigsten Repräsentanten seit Jahren vehementest gegen eine Entkoppelung von Forschungsförderung und Universitäten aussprechen? – (Ruf bei den Freiheitlichen: Zum Beispiel?) – "Zum Beispiel?" Ich kann Ihnen ein halbes Kilo APA-Meldungen bringen, wenn Sie es schaffen, sie zu lesen. (Abg. Böhacker: Haben Sie eine mit?)

Es ist schlichtweg unwahr, wenn der Herr Bundeskanzler davon spricht, dass die Forschungsförderung nunmehr in einem Ministerium konzentriert wird. (Abg. Böhacker: Können Sie uns nur eine einzige APA-Aussendung zitieren?)

Ich kann Ihnen sagen: Der Chef der Rektorenkonferenz, die Professorenkonferenz und der Forschungsfonds haben so gesprochen. (Abg. Böhacker: Haben Sie so eine APA-Aussendung mit?) – Ich möchte jetzt meine Rede halten und nicht Ihnen Nachhilfe geben, ja? (Abg. Böhacker: Weil Sie gesagt haben: halbes Kilo!)

Ich kann Ihnen sagen: Der Chef der Rektorenkonferenz, die Professorenkonferenz und der Forschungsfonds haben so gesprochen. (Abg. Böhacker: Haben Sie so eine APA-Aussendung mit?) – Ich möchte jetzt meine Rede halten und nicht Ihnen Nachhilfe geben, ja? (Abg. Böhacker: Weil Sie gesagt haben: halbes Kilo!)

Wahr ist vielmehr, dass die Basisfinanzierung der Universitäten bei Gehrer liegt, die Forschungsförderungsfonds wie FWF, FFF (Abg. Fischl: Sie werden ein richtiger Populist, Herr Professor!), ITF, Seibersdorf und Teile der Kompetenzzentren sowie der Rat für Forschung und Technologie bei Schmid liegen und die gar nicht so kleine Gruppe weiterer Kompetenzzentren – die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, der ERP-Fonds, die Innovationsagentur – und die Abwicklung der indirekten Forschungsförderung bei Bartenstein. Sie sprechen vom Bündeln und Zusammenführen? – Ich kann das nicht erkennen.

Wenn Sie aber so felsenfest davon überzeugt sind, immer Recht zu haben, und gegen ... (Abg. Dr. Ofner: Sie haben sich früher von Ihrem Klub so wohltuend abgehoben! Lassen Sie sich nicht so anstecken!) Ich lasse mich nicht anstecken, ich bin immun, wie Sie wissen, nicht nur als Abgeordneter. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie sich immer selbst im Besitz der Wahrheit sehen und alle anderen im Irrtum, ist das auch wieder etwas, worüber man nachdenken dürfte. (Abg. Dr. Ofner: Denken wir doch beide darüber nach!) Sie haben viele Eigenschaften, aber die Eigenschaft der Allwissenheit und der Prophetie würde ich Ihnen nicht abnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Da heißt es beispielsweise in Punkt 3: Die FPÖ erhält den Landesschulratspräsidenten. – Qualifikation, Eignung, Leistung völlig uninteressant, Hauptsache FPÖ! Oder: Die FPÖ erhält den Vorsitz im Arbeitnehmerförderungsbeirat. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was hat das mit dem Bundesministeriengesetz zu tun?) Oder: Der Landtagsdirektor wird neu bestellt. Der Posten, die Position steht der FPÖ zu.

Aber glauben Sie mir, wir sind gar nicht unglücklich über diesen Schweden-Vergleich. Viele Jahre hat dort die Sozialdemokratie sehr erfolgreich regiert und große Staatsmänner hervorgebracht, ganz so wie dies in Österreich der Fall war. Und dann hat es ein kurzes Interregnum von einer konservativen Regierung gegeben, die völlig überfordert war, eine Chaos-Truppe, ganz gleich wie in Österreich. Also bleiben wir beim Vergleich Schweden, meine Damen und Herren! Denn in Schweden ist die Sozialdemokratie wieder in die Regierung zurückgekehrt und verantwortlich für den Aufschwung im Land. Also einverstanden, Schweden soll in dieser Hinsicht ein Modellfall für Österreich sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Staatshaushalt sanieren! Wer hat den Schaden saniert?)

Abschließend noch ein letzter Vergleich mit Schweden: Würde ein Klubobmann einer Regierungspartei in Schweden einen kleinen schmierigen Faschisten "Märtyrer und Patrioten" nennen, dann hätte er mit sofortiger Wirkung seine Funktionen zurückzulegen! (Abg. Dr. Puttinger: Wo sind wir denn? Das ist eine Frechheit! Ein "kleiner schmieriger Faschist" – so kann man nicht umgehen!) Dass das in Österreich nicht so ist, dafür sind Leute wie Sie verantwortlich, Herr Puttinger. – Ich danke Ihnen. (Abg. Schwarzenberger: Sie Kommunist Sie! – Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch ein letzter Vergleich mit Schweden: Würde ein Klubobmann einer Regierungspartei in Schweden einen kleinen schmierigen Faschisten "Märtyrer und Patrioten" nennen, dann hätte er mit sofortiger Wirkung seine Funktionen zurückzulegen! (Abg. Dr. Puttinger: Wo sind wir denn? Das ist eine Frechheit! Ein "kleiner schmieriger Faschist" – so kann man nicht umgehen!) Dass das in Österreich nicht so ist, dafür sind Leute wie Sie verantwortlich, Herr Puttinger. – Ich danke Ihnen. (Abg. Schwarzenberger: Sie Kommunist Sie! – Beifall bei der SPÖ.)