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Frau Kollegin vom Liberalen Forum! Da Sie das bestreiten, muß ich Ihnen sagen: Ich verstehe, daß Sie mir nicht glauben – Sie haben eine andere ideologische Sicht –, aber glauben Sie dann bitte wenigstens das, was der Präsident der Rektorenkonferenz Professor Peter Skalicky sagt. (Abg. Schwemlein: Der ist ein Lobbyist!) Er sagt: Wenn bei uns an der "Architektur" die Übungslisten ausgehängt werden, dann trampeln sich die Leute gegenseitig nieder! – Sehr geehrte Frau Kollegin Motter! Wenn Sie mir schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens dem, der mit der Misere an den österreichischen Universitäten tagtäglich zu tun hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man braucht sich über diese Situation nicht zu wundern, denn was ist von mehr als 25 Jahren sozialistischer Bildungspolitik an den Universitäten übriggeblieben? – Seit 1970 ist die Zahl der Studenten um das Vierfache gestiegen. Im selben Zeitraum sind die Budgetmittel um ganze 60 Prozent erhöht worden. Auf der einen Seite also 400 Prozent mehr Studenten, auf der anderen Seite aber nur 60 Prozent mehr Budgetmittel. (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt nicht! Das ist falsch!) Das heißt mit anderen Worten, daß die Zahl der Studenten siebenmal so hoch gestiegen ist wie die dafür bereitgestellten Budgetmittel.

Herr Bundesminister! Sie verdienen eigentlich die Bezeichnung "Wissenschaftsminister" nicht – das ist keine persönliche Wertung; diese werde ich nicht vornehmen; es ist das kein persönlicher Angriff –, nämlich in Ihrer Funktion. Sie sind vielmehr eher ein Konkursmasseverwalter für die österreichischen Universitäten als ein Bildungsminister auf Universitätsebene. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ich dachte, die Rechtsanwälte wären Konkursmasseverwalter!)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben also eine Idee, die schon einmal, nämlich östlich von Wien, mit sehr wenig Erfolg angewandt wurde. (Abg. Dr. Graf: Gesamtschule auf universitärem Boden!) Ich unterstelle Ihnen nicht, daß das Ihr ideologisches Vorbild ist, aber es liegt immerhin der Verdacht nahe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine zweite Überlegung könnte sein – Herr Minister, Sie können sich ja heute hier erklären; ich nehme an, daß Sie sich zu dieser brisanten Frage nicht verschweigen werden –, daß Sie aus der Misere der Diskussion sozialistischer Bildungspolitik parteiintern einen Ausweg suchen. Worin besteht diese Misere? – Auf der einen Seite gibt es den Herrn Wissenschafts- und Bildungssprecher Niederwieser, der verlangt, daß an den Universitäten Studiengebühren eingeführt werden, und auf der anderen Seite gibt es Ihre bekannte Position, Sie sind dagegen. Es gibt auch eine Art vermittelnde Aussage eines prominenten Sozialdemokraten (Abg. Dr. Lukesch: Was sagt denn der Haider dazu?), nämlich kein Geringerer als Ihr Bundesgeschäftsführer Rudas sagt – und dem möchte ich ausdrücklich beipflichten –, über Studiengebühren könne erst dann gesprochen werden – und dem ist uneingeschränkt zuzustimmen –, wenn die Universitäten so eingerichtet sind, daß sie echte Serviceeinrichtungen sind, und wenn sie es den Studierenden ermöglichen, die Studien in einer akzeptablen Zeit zu absolvieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich berichtige ihn tatsächlich: Das Hochschulbudget ist seit 1970 von 2,3 Milliarden auf 27 Milliarden gestiegen. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal rechnen kann er! Geh in die Volksschule, Krüger! – Abg. Schwarzenberger: Er hat ja "nur" einen Dezimalfehler drinnen!) Auch die Zahl des Personals hat sich in dieser Zeit verdoppelt, wobei insbesondere Anstiegsraten zwischen 1990 und 1994 von 10 bis 12 Prozent hervorzuheben sind. Das zur Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Zurück in die Volksschule, Herr Krüger, Grundrechnungsarten lernen!)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Interesse des Kollegen Krüger hoffe ich, daß er bei seinen Abrechnungen mit den Klienten bessere Mathematikkenntnisse an den Tag legt als hier am Pult! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Für wen es schlecht wäre, weiß ich nicht genau. (Abg. Schwarzenberger: Er rechnet auch immer das Datum dazu! – Heiterkeit.)

Es ist das also ein ausreichendes, aber sicher kein üppiges Budget; es ist keine Frage, daß bei verschiedenen Punkten noch zusätzliche Wünsche übrigbleiben. Da Kollege Krüger keine Gelegenheit versäumt hat, die negativen Aspekte hervorzuheben – auch die anderen noch zu Wort kommenden Redner der Oppositionsparteien werden das wahrscheinlich machen –, lassen Sie mich ein paar von den positiven sagen, die es ohne Zweifel auch gibt, die Ihnen aber offensichtlich fallweise entgehen. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie ein paar gefunden?) – Eine Menge habe ich gefunden, aber ich habe leider nicht soviel Redezeit, um Ihnen alle darzulegen. Ich bräuchte mindestens eine Stunde, um hier auch nur ansatzweise all das erzählen zu können, was es an Positivem an unseren Universitäten und in unseren Forschungsstätten gibt. Es wäre gut, wenn Sie sich das auch einmal anschauen würden, Kollege Graf! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein paar Beispiele – wirklich willkürlich –: Das Institut für Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien liegt bei einem Ranking von 72 volkswirtschaftlichen Fachbereichen in Deutschland, Österreich und der Schweiz an zweiter Stelle hinter der Universität Basel. Aber nicht allein dieses Institut ist so weit vorne gereiht, denn an dritter Stelle ist jenes der Technischen Universität Wien und an sechster jenes der Universität Linz. (Abg. Dr. Graf: Es ist ja unbestritten, daß wir sehr gute Institute haben, aber wir wollen sie erhalten für die Zukunft!) Gemessen wurden die Forschungsproduktivität und das Forschungsoutput dieser Institute. Das sind doch Leistungen der österreichischen Universitäten, die anzuerkennen sind! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte die Gelegenheit aber auch dafür nützen, einen ausgesprochen negativen Aspekt hier zu erwähnen, nämlich den, daß wir in diesem Parlament ein Universitäts-Studiengesetz beschlossen haben – nach den Verhandlungen, zu denen die Universitätsvertreter, ÖH, Mittelbau, Professoren, eingeladen waren –, das drei Prüfungstermine vorsieht – Kollege Lukesch, Sie erinnern sich daran, daß wir nach langen Diskussionen diesen Abänderungsantrag hier eingebracht und auch beschlossen haben –, und daß man jetzt laufend hört, daß das von verschiedenen Universitäten nicht eingehalten wird. (Abg. Dr. Brauneder: ... werden kann!) Kolleginnen und Kollegen! Ich muß sagen, der Nationalrat kann es sich nicht gefallen lassen, daß er ein Gesetz beschließt und dann an einigen Universitäten oder an einigen Instituten einfach gesagt wird: Das interessiert uns nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich bitte

Noch kurz zu einigen unserer nächsten Aufgaben. Kollege Krüger! Die Studiengebühren sind keine vordringliche Aufgabe, die wir in irgendein Programm hineingeschrieben haben. Sie wissen, es gibt in diesem Bereich unterschiedliche Auffassungen, man kann sich dem auch von der Wissenschaft her unterschiedlich nähern. Ich glaube, der entscheidende Punkt ist aber: Auch bei Ihnen gibt es wahrscheinlich unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Themen, nur: Bei uns dürfen sie auch offen gesagt werden. Das ist der große Unterschied zu Ihrer Partei! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Ich verbiete es Ihnen auch nicht, aber dann sagen Sie es auch!) Das können Sie sowieso laufend nachlesen. Es ist das kein aktuelles Thema unserer Wissenschaftspolitik, und es wird in dieser Legislaturperiode auch überhaupt nicht dazu kommen, keiner braucht sich diesbezüglich Sorgen zu machen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein "unglaubliches" Interesse an der Forschung hat Ihre Partei!)

Noch kurz zu einigen unserer nächsten Aufgaben. Kollege Krüger! Die Studiengebühren sind keine vordringliche Aufgabe, die wir in irgendein Programm hineingeschrieben haben. Sie wissen, es gibt in diesem Bereich unterschiedliche Auffassungen, man kann sich dem auch von der Wissenschaft her unterschiedlich nähern. Ich glaube, der entscheidende Punkt ist aber: Auch bei Ihnen gibt es wahrscheinlich unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Themen, nur: Bei uns dürfen sie auch offen gesagt werden. Das ist der große Unterschied zu Ihrer Partei! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Ich verbiete es Ihnen auch nicht, aber dann sagen Sie es auch!) Das können Sie sowieso laufend nachlesen. Es ist das kein aktuelles Thema unserer Wissenschaftspolitik, und es wird in dieser Legislaturperiode auch überhaupt nicht dazu kommen, keiner braucht sich diesbezüglich Sorgen zu machen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein "unglaubliches" Interesse an der Forschung hat Ihre Partei!)

Haben Sie ein bißchen Phantasie! Könnten Sie sich vorstellen, daß es einen Fachhochschul-Studiengang geben wird, der sich Versicherungsrecht nennt? Wäre es denkbar für Sie, daß jemand so etwas beantragt, oder ist das nicht denkbar? (Abg. Dr. Krüger: Das ist überhaupt keine Frage! Als post-graduate!) – Ein bißchen mehr an Kreativität in der Diskussion um die Universitätsentwicklung täte uns allen sicher gut.

Eine klare Feststellung, was die Zukunft der Forschungspolitik anlangt: Bei all dem, was wir hier vorhaben, wird sich die Politik aus der Forschungspolitik – deswegen heißt sie ja auch so – nicht verabschieden können, und es wird sich auch dieses Parlament noch in die Überlegungen, wie Forschungspolitik in Österreich in Zukunft gestaltet werden kann, einzubringen haben. Ich sage zumindest für meine Fraktion: Das Parlament wird sich in diesem Bereich eine gewisse Mitsprache vorbehalten müssen. (Abg. Dr. Gredler: Danke!) Es ist wichtig, daß wir bei den Grundsätzen der Forschungspolitik mitreden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Niederwieser, der mir jetzt zuhört, hat gesagt, es wäre außerdem kaufmännisch nicht sehr klug, wenn zwei Monate vor Ende des Budgetjahres alle Mittel bereits verbraucht wären. Herr Abgeordneter Niederwieser! Zugeteilt sollen sie sein, nicht verbraucht, und 40 Prozent müssen im November nicht mehr zurückgehalten werden. Es ist kaufmännisch nicht richtig, was Sie sagen. Wenn Sie Nachhilfe brauchen, dann gehen Sie zum Kollegen Haselsteiner, der hat gezeigt, daß er das kann. (Abg. Dr. Lukesch: Was kann er?)

Nun, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen mitteilen, was mir vor kurzem ein österreichischer Professor, der an der Stanford University Economy lehrt, gesagt hat. Er hat mir gesagt, daß die letzten relevanten Publikationen in Ökonomie, die aus Österreich sind, aus den dreißiger Jahren stammen. Da erstarrte mein Blut zu Eis. (Abg. Dr. Lukesch: Wie alt ist der Herr?)

Meine Damen und Herren! Wir haben wunderbare Professoren. (Abg. Dr. Lukesch: Gott sei Dank, daß Sie das auch sagen!) Ich war vor zwei Tagen bei der Abschiedsvorstellung von einem Professor an der Universität Wien, der Chef der Zahnklinik ist. Sein Ruf reicht so weit, daß sogar Leute aus Amerika eingeflogen sind, um ihn zu verabschieden. Wir haben hervorragende Leute. (Abg. Dr. Lukesch – Beifall spendend –: Na also! Danke!) Ich will das nicht in Abrede stellen. Nur: Diese Leute lassen sich sicherlich auch gerne in ein Ranking, sozusagen in Disziplinierungsmaßnahmen einordnen (Abg. Dr. Lukesch: Disziplinierung nicht!), sie hätten nichts dagegen, denn sie würden damit in keinen Konflikt geraten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Ich weiß nicht, was Sie wissenschaftlich leisten, Herr Professor Lukesch, ich will es auch gar nicht wissen, ich hoffe nur, daß Sie das Geld dafür in adäquater Höhe kassieren und nicht zuviel. (Abg. Kröll: Das war jetzt scharf daneben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich hoffe es nur, ich will es Ihnen nicht unterstellen, ich habe es nicht geprüft, aber ich bin überzeugt davon, daß Kollege Lukesch selber beurteilen kann, was richtig ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wir haben wunderbare Professoren. (Abg. Dr. Lukesch: Gott sei Dank, daß Sie das auch sagen!) Ich war vor zwei Tagen bei der Abschiedsvorstellung von einem Professor an der Universität Wien, der Chef der Zahnklinik ist. Sein Ruf reicht so weit, daß sogar Leute aus Amerika eingeflogen sind, um ihn zu verabschieden. Wir haben hervorragende Leute. (Abg. Dr. Lukesch – Beifall spendend –: Na also! Danke!) Ich will das nicht in Abrede stellen. Nur: Diese Leute lassen sich sicherlich auch gerne in ein Ranking, sozusagen in Disziplinierungsmaßnahmen einordnen (Abg. Dr. Lukesch: Disziplinierung nicht!), sie hätten nichts dagegen, denn sie würden damit in keinen Konflikt geraten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Ich weiß nicht, was Sie wissenschaftlich leisten, Herr Professor Lukesch, ich will es auch gar nicht wissen, ich hoffe nur, daß Sie das Geld dafür in adäquater Höhe kassieren und nicht zuviel. (Abg. Kröll: Das war jetzt scharf daneben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich hoffe es nur, ich will es Ihnen nicht unterstellen, ich habe es nicht geprüft, aber ich bin überzeugt davon, daß Kollege Lukesch selber beurteilen kann, was richtig ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wir haben wunderbare Professoren. (Abg. Dr. Lukesch: Gott sei Dank, daß Sie das auch sagen!) Ich war vor zwei Tagen bei der Abschiedsvorstellung von einem Professor an der Universität Wien, der Chef der Zahnklinik ist. Sein Ruf reicht so weit, daß sogar Leute aus Amerika eingeflogen sind, um ihn zu verabschieden. Wir haben hervorragende Leute. (Abg. Dr. Lukesch – Beifall spendend –: Na also! Danke!) Ich will das nicht in Abrede stellen. Nur: Diese Leute lassen sich sicherlich auch gerne in ein Ranking, sozusagen in Disziplinierungsmaßnahmen einordnen (Abg. Dr. Lukesch: Disziplinierung nicht!), sie hätten nichts dagegen, denn sie würden damit in keinen Konflikt geraten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Ich weiß nicht, was Sie wissenschaftlich leisten, Herr Professor Lukesch, ich will es auch gar nicht wissen, ich hoffe nur, daß Sie das Geld dafür in adäquater Höhe kassieren und nicht zuviel. (Abg. Kröll: Das war jetzt scharf daneben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich hoffe es nur, ich will es Ihnen nicht unterstellen, ich habe es nicht geprüft, aber ich bin überzeugt davon, daß Kollege Lukesch selber beurteilen kann, was richtig ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wir haben wunderbare Professoren. (Abg. Dr. Lukesch: Gott sei Dank, daß Sie das auch sagen!) Ich war vor zwei Tagen bei der Abschiedsvorstellung von einem Professor an der Universität Wien, der Chef der Zahnklinik ist. Sein Ruf reicht so weit, daß sogar Leute aus Amerika eingeflogen sind, um ihn zu verabschieden. Wir haben hervorragende Leute. (Abg. Dr. Lukesch – Beifall spendend –: Na also! Danke!) Ich will das nicht in Abrede stellen. Nur: Diese Leute lassen sich sicherlich auch gerne in ein Ranking, sozusagen in Disziplinierungsmaßnahmen einordnen (Abg. Dr. Lukesch: Disziplinierung nicht!), sie hätten nichts dagegen, denn sie würden damit in keinen Konflikt geraten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Ich weiß nicht, was Sie wissenschaftlich leisten, Herr Professor Lukesch, ich will es auch gar nicht wissen, ich hoffe nur, daß Sie das Geld dafür in adäquater Höhe kassieren und nicht zuviel. (Abg. Kröll: Das war jetzt scharf daneben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich hoffe es nur, ich will es Ihnen nicht unterstellen, ich habe es nicht geprüft, aber ich bin überzeugt davon, daß Kollege Lukesch selber beurteilen kann, was richtig ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nun möchte ich zuallerletzt noch, weil meine Redezeit bald abgelaufen ist, auf die Studenten zu sprechen kommen. Wir haben in Österreich die Situation, daß zwei Drittel der Studenten arbeiten. Dieser Anteil hat sich in letzter Zeit vervielfacht. Studenten, die arbeiten müssen, um einem Studium nachgehen zu können, haben ein anderes Anforderungsprofil an ihre Pflichten, stellen andere Anforderungen an die Vorlesungen, die sie besuchen wollen. Ich wünsche mir da mehr Flexibilität. Es sollte beispielsweise möglich sein, daß Vorlesungen desselben Inhalts, die von verschiedenen Professoren gelesen werden, zumindest einmal zu einem anderen Zeitpunkt gehalten werden als in prime time am Vormittag oder am Nachmittag, damit sie auch die arbeitenden Studenten besuchen können. (Abg. Mag. Mühlbachler: Was ist das Doppelte von zwei Dritteln? Sie sagten, der Anteil der arbeitenden Studenten habe sich vervielfacht! Was ist das Doppelte von zwei Dritteln?)

Nein! Der Anteil, der jetzt zwei Drittel erreicht hat, hat sich im Laufe der letzten Jahre vervielfacht. Aber ich bin gerne bereit, dafür zu sorgen, daß Sie einen Termin mit dem ÖH-Vorsitzenden bekommen. Er wird Ihnen das ganz genau und langsam erklären. (Abg. Dr. Puttinger: Was ist Vervielfachung von zwei Dritteln?)

Aber Sie wollen keine Flexibilität, sondern Sie wollen die ganze Zeit regulieren. Das ist das Problem! (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puttinger: Wer hat das Studiengesetz abgelehnt?)

Der deutsche Bundespräsident Herzog sagte des weiteren: "Es ist falsch anzunehmen, daß die beste Bildung nur vom Staat geliefert werden kann." (Abg. Dr. Khol: Richtig!) – Ich erinnere Sie daran: Wir waren es – speziell die ÖVP, aber gemeinsam mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner –, die die Fachhochschulen auf privatorganisatorischer Ebene gegründet und zugelassen haben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Soviel, Frau Abgeordnete Gredler, zur Bezeichnung "Bremser", zur angeblichen Behauptung der Studierenden, daß ich ein Bremser wäre. (Abg. Schaffenrath: Das stimmt ja!) Das haben Sie von irgendwo hergeholt, aber es entspricht sicher nicht der Realität.

Nein, nicht von der Frau Gredler (Abg. Dr. Lukesch: Selbstverständlich!) , sondern von den Regierungsparteien. Es wird kein Ressortchef von den Grünen oder von den Liberalen gestellt, sondern die Ressorts im Bildungsbereich werden, schön aufgeteilt, von der SPÖ und von der ÖVP geleitet, und dort werden im Einzelfall keine Konsequenzen gezogen, denn man braucht, wie gesagt, diese kleine Minderheit, um den gesamten Sektor zu diskreditieren.

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß die Bildung insgesamt leider in die Defensive geraten ist. Das hat Methode, das ist angestrebt! Ich müßte eigentlich dem Herrn Bundesminister und den Vertretern der Regierungsparteien sagen: Bravo, Sie scheinen alle Ihre Ziele zu erreichen! Jetzt haben wir das, was Sie immer wollten: eine Abkehr von der Freiheit der Bildung, ein Engermachen des Zugangs, eine Verteuerung, und das wirkt! Ihr Konzept ist ganz offenbar aufgegangen. Sie – insbesondere Sie, meine Damen und Herren vor der Sozialdemokratischen Partei! – wollen das nicht offen aussprechen, denn es klingt nicht gut, wenn man sagt: Das, was wir in den siebziger Jahren und noch in den achtziger Jahren wollten, nämlich mehr Leute zu einer hohen Bildung animieren, Bildung für breite Bevölkerungsschichten, und zwar oberste Bildungslehrgänge gerade für Angehörige unterer sozialer Schichten öffnen, das wollen wir nicht mehr! Davon kehren wir uns ab! (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine gemeine Unterstellung!) Das ist keine Gemeinheit, Herr Kollege Niederwieser! Sie wissen das genau, nur, Sie wollen es nicht hören, und Sie machen es daher anders, und zwar, indem Sie zum Beispiel einige schwarze Schafe dulden, damit sich dann andauernd die Rektoren, der Mittelbau, die Studierenden für einzelne Mißstände rechtfertigen müssen. Genau das wird angestrebt!

Aber man will diese Politik nicht mehr betreiben, jetzt macht man zu. (Abg. Dr. Niederwieser verneint.) Sie brauchen den Kopf nicht zu schütteln, Herr Abgeordneter Niederwieser, es ist so! – Wenn ich dann von einem sozialdemokratischen Wissenschaftsminister höre, wir brauchen mehr berufsorientierte Studien ohne wissenschaftlichen Anspruch, dann muß ich sagen: Bravo, Herr Kollege Lukesch, Sie haben sich durchgesetzt! Die ÖVP wollte immer ein Konzept in Richtung Verdünnung (Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch!) , Elitenbildung, teure und enge Spitzenausbildungen, und für die Masse soll es Buchhalterkurse und ein wenig Technisches geben, die Masse soll ein bißchen Grundbuchsrecht und ähnliches lernen. Wozu braucht denn die Masse etwas Wissenschaftliches? Wozu braucht denn die Masse etwas Universitäres? Wozu denn ein paar philosophische Überlegungen in den Naturwissenschaften? Das braucht die Masse nicht!

Wozu braucht man denn das? Etwas Handfestes braucht man, etwas, was man täglich umsetzt – und bloß nicht viel in die Ferne schweifen. Die Leute an den Universitäten könnten ja politisch werden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lukesch: Ich habe das UOG nicht gemacht!)

Sie sagen: Jus, Veterinärmedizin, Lehramtsstudium – wozu den universitären Ballast? Wozu diese wissenschaftlichen Schnörksel? Streichen wir das doch! Etwas in der Art von Fachhochschulausbildungen ist doch viel gescheiter. Da kommen die Leute nicht auf dumme Ideen. Da werden sie nicht in irgendwelche politischen Grundsatzüberlegungen verwickelt. Handfest soll es sein! Berufsorientiert soll es sein! Das, was wir brauchen, sollen sie lernen, und zwar so, wie sich der Herr Kollege Lukesch das vorstellt. So, wie sich das die Herren Professoren vorgerückten Semesters vorstellen, so sollen Universitäten sein. (Abg. Dr. Lukesch: Das habe ich nie gesagt!) Da sind sie ja viel handzahmer, da sind sie ja viel praktischer. Da kommen dann viel weniger Proteste heraus. Und dort schaut es natürlich auch mit dem Frauenanteil anders aus: nicht einmal 20 Prozent! Das ist ja viel feiner. (Beifall bei den Grünen.)

Das höchste Risiko bei der Wahl eines falschen Studiums haben nämlich die Studierenden. (Abg. Dr. Khol: Und wie ist das mit den alten Frauen, Frau Petrovic?) Die sind in der Regel weiser als die alten Männer, weil sie eine andere Sozialisierung haben und in ihrem Leben anderes mitmachen. Daher traue ich den älteren Frauen viel mehr Weisheit zu als den alten Männern, die in ihrer Sozialisation nur ein sehr kleines Segment der breiten Fülle des Lebens erfahren. (Abg. Dr. Khol: Und wann beginnt das Alter, Frau Petrovic? – Zwischenrufe des Abg. Dr. Lukesch. ) Ja, das regt Sie sehr auf. Wieso fühlen Sie sich denn so angesprochen bei den "alten Männern", meine Herren Professoren? Ich habe nicht speziell Sie angesprochen, aber wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann kann ich auch nichts dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wann ist eine Frau alt? Wann ist eine Frau alt, möchte ich wissen!)

Das höchste Risiko bei der Wahl eines falschen Studiums haben nämlich die Studierenden. (Abg. Dr. Khol: Und wie ist das mit den alten Frauen, Frau Petrovic?) Die sind in der Regel weiser als die alten Männer, weil sie eine andere Sozialisierung haben und in ihrem Leben anderes mitmachen. Daher traue ich den älteren Frauen viel mehr Weisheit zu als den alten Männern, die in ihrer Sozialisation nur ein sehr kleines Segment der breiten Fülle des Lebens erfahren. (Abg. Dr. Khol: Und wann beginnt das Alter, Frau Petrovic? – Zwischenrufe des Abg. Dr. Lukesch. ) Ja, das regt Sie sehr auf. Wieso fühlen Sie sich denn so angesprochen bei den "alten Männern", meine Herren Professoren? Ich habe nicht speziell Sie angesprochen, aber wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann kann ich auch nichts dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wann ist eine Frau alt? Wann ist eine Frau alt, möchte ich wissen!)

Das höchste Risiko bei der Wahl eines falschen Studiums haben nämlich die Studierenden. (Abg. Dr. Khol: Und wie ist das mit den alten Frauen, Frau Petrovic?) Die sind in der Regel weiser als die alten Männer, weil sie eine andere Sozialisierung haben und in ihrem Leben anderes mitmachen. Daher traue ich den älteren Frauen viel mehr Weisheit zu als den alten Männern, die in ihrer Sozialisation nur ein sehr kleines Segment der breiten Fülle des Lebens erfahren. (Abg. Dr. Khol: Und wann beginnt das Alter, Frau Petrovic? – Zwischenrufe des Abg. Dr. Lukesch. ) Ja, das regt Sie sehr auf. Wieso fühlen Sie sich denn so angesprochen bei den "alten Männern", meine Herren Professoren? Ich habe nicht speziell Sie angesprochen, aber wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann kann ich auch nichts dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wann ist eine Frau alt? Wann ist eine Frau alt, möchte ich wissen!)

Über die "hirnrissigen Kombinationen", Herr Kollege Khol, sollten Sie sich nicht den Kopf zerbrechen. (Abg. Dr. Khol: Frau Petrovic, sind Sie alt? Frau Assistentin Petrovic, sind Sie alt?) Überlassen Sie mit Ihrer angeblich ach so marktwirtschaftlichen Gesinnung die Beurteilung der Studienkombinationen doch lieber denjenigen, die das selbst betrifft. Ich glaube, unsere Studierenden, die Frauen und die Männer, sind mündig genug, um zu wissen, was sie wollen. (Abg. Dr. Khol: Sagen Sie mir, wann das Alter beginnt!) Gerade in einer dynamischen Wirtschaft entwickeln sich sicherlich neue Anforderungsprofile, neue Aufgabenbereiche, die Sie nicht planwirtschaftlich steuern und vorgeben sollen und auch gar nicht können. (Abg. Dr. Khol: Keine Antwort! Die Frau Petrovic weiß nicht, was alte Menschen sind!)

Über die "hirnrissigen Kombinationen", Herr Kollege Khol, sollten Sie sich nicht den Kopf zerbrechen. (Abg. Dr. Khol: Frau Petrovic, sind Sie alt? Frau Assistentin Petrovic, sind Sie alt?) Überlassen Sie mit Ihrer angeblich ach so marktwirtschaftlichen Gesinnung die Beurteilung der Studienkombinationen doch lieber denjenigen, die das selbst betrifft. Ich glaube, unsere Studierenden, die Frauen und die Männer, sind mündig genug, um zu wissen, was sie wollen. (Abg. Dr. Khol: Sagen Sie mir, wann das Alter beginnt!) Gerade in einer dynamischen Wirtschaft entwickeln sich sicherlich neue Anforderungsprofile, neue Aufgabenbereiche, die Sie nicht planwirtschaftlich steuern und vorgeben sollen und auch gar nicht können. (Abg. Dr. Khol: Keine Antwort! Die Frau Petrovic weiß nicht, was alte Menschen sind!)

Über die "hirnrissigen Kombinationen", Herr Kollege Khol, sollten Sie sich nicht den Kopf zerbrechen. (Abg. Dr. Khol: Frau Petrovic, sind Sie alt? Frau Assistentin Petrovic, sind Sie alt?) Überlassen Sie mit Ihrer angeblich ach so marktwirtschaftlichen Gesinnung die Beurteilung der Studienkombinationen doch lieber denjenigen, die das selbst betrifft. Ich glaube, unsere Studierenden, die Frauen und die Männer, sind mündig genug, um zu wissen, was sie wollen. (Abg. Dr. Khol: Sagen Sie mir, wann das Alter beginnt!) Gerade in einer dynamischen Wirtschaft entwickeln sich sicherlich neue Anforderungsprofile, neue Aufgabenbereiche, die Sie nicht planwirtschaftlich steuern und vorgeben sollen und auch gar nicht können. (Abg. Dr. Khol: Keine Antwort! Die Frau Petrovic weiß nicht, was alte Menschen sind!)

Meine Damen und Herren! Es gibt mehr als 50 Prozent Rückgang bei den Ausgaben pro Studierendem. Da macht es dann kaum etwas aus, wenn jetzt eine minimale Steigerung eintritt. Letztlich und insgesamt ... (Abg. Dr. Khol: Der arme Sascha Van der Bellen! Kaum ist er nicht da, wird er von Frau Petrovic rücksichtslos kritisiert!) Herr Kollege Khol! Ihr Verhalten macht es nicht besser. Ich weiß schon, daß Sie sich ärgern, aber es ist so, und die Studierenden sehen das auch alle so. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist die grüne "Solidarität"! Kaum ist er nicht da, fällt man unbarmherzig über ihn her!)

Meine Damen und Herren! Es gibt mehr als 50 Prozent Rückgang bei den Ausgaben pro Studierendem. Da macht es dann kaum etwas aus, wenn jetzt eine minimale Steigerung eintritt. Letztlich und insgesamt ... (Abg. Dr. Khol: Der arme Sascha Van der Bellen! Kaum ist er nicht da, wird er von Frau Petrovic rücksichtslos kritisiert!) Herr Kollege Khol! Ihr Verhalten macht es nicht besser. Ich weiß schon, daß Sie sich ärgern, aber es ist so, und die Studierenden sehen das auch alle so. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist die grüne "Solidarität"! Kaum ist er nicht da, fällt man unbarmherzig über ihn her!)

Zur sozialen Lage der Studierenden: Da geben Sie jetzt ... (Abg. Parnigoni: Das ist eine Geringschätzung der Fachhochschulen!) Ich schätze die Fachhochschulen nicht gering. Ich glaube, sie sind ein wichtiges ergänzendes Angebot. Wenn ich aber aus dem Munde des Wissenschaftsministers höre, daß das das eigentliche Modell sein soll (Abg. Parnigoni: Das ist Ansichtssache!) , und zwar für Ausbildungen wie Jus, Veterinärmedizin, Lehramtsstudium und so weiter, dann sage ich Ihnen: Das ist ein falscher Ansatz, das wäre eine absolute Verengung! (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Krüger. )

Zur sozialen Lage der Studierenden: Da geben Sie jetzt ... (Abg. Parnigoni: Das ist eine Geringschätzung der Fachhochschulen!) Ich schätze die Fachhochschulen nicht gering. Ich glaube, sie sind ein wichtiges ergänzendes Angebot. Wenn ich aber aus dem Munde des Wissenschaftsministers höre, daß das das eigentliche Modell sein soll (Abg. Parnigoni: Das ist Ansichtssache!) , und zwar für Ausbildungen wie Jus, Veterinärmedizin, Lehramtsstudium und so weiter, dann sage ich Ihnen: Das ist ein falscher Ansatz, das wäre eine absolute Verengung! (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Krüger. )

Daher von meiner Seite nur noch ein paar Worte zur Forschung. Auch da gilt: Man kann das Zahlenmaterial so oder so deuten. Man kann jetzt noch versuchen, durch Verscherbelung des Familiensilbers da oder dort ein bißchen etwas dazuzulegen, tatsächlich sind wir aber in allen Bereichen der Forschung im Vergleich der OECD-Staaten im untersten Bereich. Sogar bei den Forschungsgeldern, die gezahlt werden, ist alles Bluff und Schmäh. – Diese Wertung habe nicht ich erfunden, sondern ich schließe mich da dem Herrn Welzig, dem Präsidenten der Akademie der Wissenschaften, an, der in diesem Zusammenhang von "Bluff" und "Schmäh" spricht. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber auch ein alter Professor männlichen Geschlechts!) Es ist ja nicht alles, was Professoren sagen, grundsätzlich falsch. Es ist nur falsch, wenn sie sich Gedanken über die Zukunft der Jugend machen und ihr in einer nicht marktkonformen Weise Vorschriften machen. Nichts anderes habe ich gesagt. Sie sollten etwas besser zuhören, Herr Kollege Khol.

Ich zitiere nur ganz kurz aus dem "Standard": "Pröll hört die leisesten Signale dieser Art mindestens gemeindeweit, vor Wahlen sogar niederösterreichweit. Gott, was hat dieser Mann heuer schon eröffnet! Mauerwerke in allen Auf- und Umbauten, Asphalt in allen Längen und Breiten, 6 Kilometer lange Güterwege. Möge an dieser Stelle kein Mensch, kein Fahrzeug mehr zu Schaden kommen!, sprach Pröll in seiner Predigt zur Eröffnung des insgesamt 50. niederösterreichischen Kreisverkehrs." (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!) "Eine Hollabrunner Verkehrsampel mußte eine Woche lang gelb blinken, weil der eröffnungsgestreßte Politiker keinen Termin frei hatte", heißt es da auch. (Abg. Dr. Khol: War das der Höger, Herr Kollege Parnigoni, der keine Zeit hatte? Durfte der eine Ampel eröffnen? Danke für die Werbung für Erwin Pröll! Ein guter Mann!) " Nur den Semmering-Tunnel mag er nicht. Für so viel Geld könne er alle 10 Kilometer Kreisverkehre errichten und eröffnen." – Ende des Zitats.

Ich zitiere nur ganz kurz aus dem "Standard": "Pröll hört die leisesten Signale dieser Art mindestens gemeindeweit, vor Wahlen sogar niederösterreichweit. Gott, was hat dieser Mann heuer schon eröffnet! Mauerwerke in allen Auf- und Umbauten, Asphalt in allen Längen und Breiten, 6 Kilometer lange Güterwege. Möge an dieser Stelle kein Mensch, kein Fahrzeug mehr zu Schaden kommen!, sprach Pröll in seiner Predigt zur Eröffnung des insgesamt 50. niederösterreichischen Kreisverkehrs." (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!) "Eine Hollabrunner Verkehrsampel mußte eine Woche lang gelb blinken, weil der eröffnungsgestreßte Politiker keinen Termin frei hatte", heißt es da auch. (Abg. Dr. Khol: War das der Höger, Herr Kollege Parnigoni, der keine Zeit hatte? Durfte der eine Ampel eröffnen? Danke für die Werbung für Erwin Pröll! Ein guter Mann!) " Nur den Semmering-Tunnel mag er nicht. Für so viel Geld könne er alle 10 Kilometer Kreisverkehre errichten und eröffnen." – Ende des Zitats.

Abgeordneter MMag. Dr. Willi Brauneder (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich spreche nicht zum Thema Verkehr, zumindest nicht Verkehr in diesem Sinne. Ich möchte mich bei Frau Kollegin Petrovic für etwas bedanken, nämlich dafür, daß sie beim Zitat der verkalkten Professoren – ich glaube, sie müßte wohl sagen: männliche ProfessorInnen – nicht mich angesehen hat. Ich bitte, der Frau Kollegin Petrovic das ausrichten zu wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Mich hat sie angeschaut!)

Wir haben zu Sommerbeginn ein "Jahrhundertgesetz" verabschiedet, wenn ich das in Erinnerung bringen darf. Der nickende Herr Kollege Lukesch, glaube ich, war jener, der dies so bezeichnet hatte. Es war auch eine "Magna Charta", wenn ich mich recht erinnere, Herr Lukesch. (Abg. Dr. Lukesch: Jawohl!) Dieses "Jahrhundertgesetz" ist tatsächlich flugs auch in die ausländische Tagespresse eingegangen. Sogar die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt: "Und wer soll noch einen Text ertragen wie den eines österreichischen – damals – Gesetzentwurfs ..." – und

Meine Damen und Herren! Diese Gleichstellung ist absurd und lächerlich, ja geradezu beleidigend und zeigt nur, daß man den jungen Bewerbern Prügel vor die Füße werfen wollte. (Beifall bei der ÖVP.) Selbst der oberösterreichische sozialdemokratische Verkehrslandesrat Haider fordert die Abschaffung der verkehrspsychologischen Untersuchung. (Abg. Auer: Das ist vernünftig!) Er läuft damit bei uns offene Türen ein, denn die verkehrspsychologische Untersuchung wurde nur deshalb eingeführt, weil sie vom Kuratorium für Verkehrssicherheit und vom Verkehrsministerium zur Bedingung gemacht wurde, um überhaupt die Möglichkeit des Mopedfahrens ab 15 Jahren zu geben. (Abg. Schuster: Jugendfeindlich!)

Meine Damen und Herren! Diese Gleichstellung ist absurd und lächerlich, ja geradezu beleidigend und zeigt nur, daß man den jungen Bewerbern Prügel vor die Füße werfen wollte. (Beifall bei der ÖVP.) Selbst der oberösterreichische sozialdemokratische Verkehrslandesrat Haider fordert die Abschaffung der verkehrspsychologischen Untersuchung. (Abg. Auer: Das ist vernünftig!) Er läuft damit bei uns offene Türen ein, denn die verkehrspsychologische Untersuchung wurde nur deshalb eingeführt, weil sie vom Kuratorium für Verkehrssicherheit und vom Verkehrsministerium zur Bedingung gemacht wurde, um überhaupt die Möglichkeit des Mopedfahrens ab 15 Jahren zu geben. (Abg. Schuster: Jugendfeindlich!)

In Bayern ist Mopedfahren schon ab 15 Jahren erlaubt, im übrigen auch in der Schweiz und in etlichen anderen Ländern. (Abg. Auer: In der Schweiz ab 14!) Das funktioniert problemlos. Dort hat man bei der psychologischen Untersuchung einen einfacheren und billigeren, aber dennoch effektiven Weg eingeschlagen. Die psychologische Prüfbescheinigung, die vom bayerischen TÜV ausgestellt wird, kostet 207 D-Mark. Die Untersuchung wird von einem amtlich anerkannten Prüfer nach dem deutschen Sachverständigengesetz vorgenommen.

Meine Damen und Herren! Angesichts der aktuellen Verkehrsunfallzahlen bekräftige ich vor allem meine Forderung nach verursacherbezogener Unfallbekämpfung. Die Hauptursache von Verkehrsunfällen ist die hohe, nicht angepaßte Fahrgeschwindigkeit mit einer Häufigkeit von 42 Prozent. (Abg. Khol: So ist es!) Weitere Hauptunfallursachen sind Vorrangmißachtung mit 13 Prozent, riskantes Überholen mit 8 Prozent, vorschriftswidriges Überholen mit 10 Prozent, und erst dann kommt Alkoholisierung mit 7 Prozent. Ein großes Problem ist – das zeigen auch

Sie wissen, daß es in Ausschußsitzungen üblich ist, Herr Abgeordneter Kopf, daß gerade auch die Opposition Anträge einbringt, die in der Regel weitergehen als das, wozu die Koalition bereit ist. (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben gar keinen Antrag eingebracht!) Wir haben diesbezüglich einige Anträge eingebracht. Wenn es dann so ist, daß ein solcher Antrag eingebracht wird, wird von Ihnen immer nur geblockt. Wenn man dann von seiten der Opposition, nachdem der weitergehende Antrag abgelehnt worden ist, das, was da an "Trippelschrittchen" von dieser Koalition gemacht wird, unterstützt, dann wird im Plenum versucht, einem das vorzuhalten. Ich sage Ihnen dazu: Das wird einem konstruktiven Beratungsklima im Ausschuß nicht gerade zuträglich sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich kann Ihnen belegen – gerade am Beispiel Ihrer Rede, Herr Abgeordneter Lukesch, weil Sie von sozialer Gerechtigkeit für die Jugend gesprochen haben –, daß in Wirklichkeit, wenn Sie von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität reden, Sie die Solidarität der Privilegierten mit anderen Privilegierten meinen. Sie meinen nicht die Solidarität zwischen Privilegierten und Nichtprivilegierten. (Abg. Dr. Lukesch: Was?) Der Beleg dafür, Herr Abgeordneter Lukesch, war doch wohl die Besoldungsreform im universitären Bereich, bei dem sich gerade die Professoren überhaupt nichts nehmen haben lassen – aber dafür wurde der ganze Mittelbau geopfert. (Abg. Dr. Lukesch: Ich bitte Sie!)

Ich kann Ihnen belegen – gerade am Beispiel Ihrer Rede, Herr Abgeordneter Lukesch, weil Sie von sozialer Gerechtigkeit für die Jugend gesprochen haben –, daß in Wirklichkeit, wenn Sie von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität reden, Sie die Solidarität der Privilegierten mit anderen Privilegierten meinen. Sie meinen nicht die Solidarität zwischen Privilegierten und Nichtprivilegierten. (Abg. Dr. Lukesch: Was?) Der Beleg dafür, Herr Abgeordneter Lukesch, war doch wohl die Besoldungsreform im universitären Bereich, bei dem sich gerade die Professoren überhaupt nichts nehmen haben lassen – aber dafür wurde der ganze Mittelbau geopfert. (Abg. Dr. Lukesch: Ich bitte Sie!)

Ich möchte diesen Umstand in unserem Lande gerne einmal überprüft wissen, Herr Abgeordneter Kukacka, und erfahren, in welchem Maße schon eine geringfügige Überschreitung der Alkoholgrenze dafür verantwortlich ist, daß Lenker sich einfach überschätzen und zu schnell fahren. Wenn dann ein Unfall passiert, wird gesagt: Der Lenker ist zu schnell gefahren, aber ein Unfall unter Alkoholeinfluß war es nicht! (Abg. Dr. Khol: Das muß man untersuchen! – Abg. Mag. Kukacka: Ja, das muß untersucht werden!)

Abgeordnete Mag. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter – nicht mehr anwesender – Herr Kollege Mag. Kukacka! Wenn man Beschuldigungen in den Raum stellt, dann muß man dableiben und Gegenargumenten auch die Stirne bieten. Es gibt die Beschuldigung, daß wir Grünen dieses Haus nicht ehren, weil wir während der Budgetdebatten zu den Leuten, zur Bevölkerung auf die Straße, auf den Michaelerplatz gehen und ihnen dort deutlich darstellen (Abg. Dr. Leiner: Ihre Aufgabe ist es, hier zu sein!) , daß Sicherheitspolitik nicht mit Hilfe der NATO, nicht mit Hilfe

Nun konkret zum Thema Verkehrspolitik: Ich möchte Verkehrspolitik grundsätzlich betrachten und Sie mit einer Feststellung provozieren, die Sie von mir als Abgeordnete der Grünen sicher nicht erwarten werden. (Abg. Schwarzenberger: Warum horchen Ihnen Ihre Kollegen nicht zu?) Ich verlange nämlich, daß Sie Verkehrspolitik endlich effizient gestalten. (Abg. Dr. Puttinger: Sie tun nur Sand spielen!) Ich verlange, daß Sie Verkehrspolitik zukunftsfähiger gestalten, und ich verlange, daß Sie vor allem Verkehrspolitik kostengünstiger gestalten. Ich trete für eine kostengünstigere Verkehrspolitik ein, die volkswirtschaftlich gesehen – ich betone und unterstreiche Ihnen zuliebe das Wort "volkswirtschaftlich" – kostengünstiger und effizienter, umweltverträglicher und zukunftsfähiger wird! (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Nun konkret zum Thema Verkehrspolitik: Ich möchte Verkehrspolitik grundsätzlich betrachten und Sie mit einer Feststellung provozieren, die Sie von mir als Abgeordnete der Grünen sicher nicht erwarten werden. (Abg. Schwarzenberger: Warum horchen Ihnen Ihre Kollegen nicht zu?) Ich verlange nämlich, daß Sie Verkehrspolitik endlich effizient gestalten. (Abg. Dr. Puttinger: Sie tun nur Sand spielen!) Ich verlange, daß Sie Verkehrspolitik zukunftsfähiger gestalten, und ich verlange, daß Sie vor allem Verkehrspolitik kostengünstiger gestalten. Ich trete für eine kostengünstigere Verkehrspolitik ein, die volkswirtschaftlich gesehen – ich betone und unterstreiche Ihnen zuliebe das Wort "volkswirtschaftlich" – kostengünstiger und effizienter, umweltverträglicher und zukunftsfähiger wird! (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Erstens: Im Jahre 1995 betrugen die Kosten für den Kraftfahrzeugverkehr in Österreich 139,6 Milliarden Schilling. Ich kann Ihnen das gerne tabellarisch zeigen (die Rednerin hält eine Tabelle in die Höhe) , leider nur aus der Ferne, denn hier gibt es keinen Overheadprojektor. (Abg. Schwarzenberger: Wir sind ja nicht in der Schule!) Diese Tabelle stammt aus einer Studie des Verkehrsklubs Österreichs. Diesen Kosten von 139 Milliarden Schilling stehen viel geringere Einnahmen gegenüber. Wir haben praktisch aus steuerlichen und privaten Börsen einen unglaublich hohen Anteil zu diesen Verkehrskosten beizusteuern, nämlich 89,8 Milliarden Schilling.

Was konkret? – 35 Milliarden Schilling kostet uns volkswirtschaftlich gesehen allein der Stau. Das muß vermieden werden! Staus müssen vermieden werden! Ein Kollege hat gesagt, daß Vermeiden das oberste Prinzip beim Verkehr sei. (Abg. Schwarzenberger: Das heißt Straßenausbau!)

Drittens: Kosten, die durch Abgase wie etwa CO2, Stickoxide beziehungsweise flüchtige Kohlenwasserstoffe verursacht werden – 15,9 Milliarden insgesamt –, sind nicht gedeckt. Das sind Kosten, die sich im Bereich der Volksgesundheit niederschlagen. (Abg. Kiss: Der Anschober war besser!)

Nicht zu Unrecht ist in diesem Zusammenhang auch der Alkoholkonsum als Ursache für die erhöhten Unfallkosten genannt worden. Daran tragen Sie maßgeblich die Schuld! Sie beharren auf der 0,8 Promille-Grenze, obwohl längst erwiesen ist, daß man diese Grenze zumindest auf 0,5 Promille senken sollte, um Leben beziehungsweise Gesundheit zu retten und damit volkswirtschaftliche Kosten zu sparen. (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie Kukacka nicht zugehört?)

Ich kann Ihnen leicht, etwa anhand von Zeitungsartikeln, nachweisen, daß der Alkoholkonsum zur Zahl der Verkehrsunfälle und dem daraus entstehenden menschlichen Leid beiträgt. Einen größeren Teil tragen sicher das Schnellfahren und das Nicht-Einhalten von Verkehrsvorschriften dazu bei. Aber man muß auf allen Ebenen arbeiten, damit man a) die Unfallzahlen und damit menschliches Leid und b) auch die Kosten reduziert. (Abg. Schwarzenberger: Auch auf Autobahnen?)

Ich kann Ihnen zum Alkohol- und 0,8/0,5 Promille-Problem auch Daten bringen. Ich zitiere nur einen Artikel aus dem "Wiener": Es war, glaube ich, Anfang September, als ein Gastronom, nachdem er sieben Gespritzte getrunken hat – sieben Gespritzte! – sich "blunz’nfett" fühlte. Tatsächlich gemessen wurden 0,8 Promille. (Abg. Haigermoser: Ich bin so lärmempfindlich! Könnten Sie die Lautstärke etwas zurückdrehen?) Gerne! Ich kann auch ruhiger sprechen. Wenn Sie ruhiger sind, dann rede ich auch leiser. (Abg. Haigermoser: Jetzt paßt es!)

Ich kann Ihnen zum Alkohol- und 0,8/0,5 Promille-Problem auch Daten bringen. Ich zitiere nur einen Artikel aus dem "Wiener": Es war, glaube ich, Anfang September, als ein Gastronom, nachdem er sieben Gespritzte getrunken hat – sieben Gespritzte! – sich "blunz’nfett" fühlte. Tatsächlich gemessen wurden 0,8 Promille. (Abg. Haigermoser: Ich bin so lärmempfindlich! Könnten Sie die Lautstärke etwas zurückdrehen?) Gerne! Ich kann auch ruhiger sprechen. Wenn Sie ruhiger sind, dann rede ich auch leiser. (Abg. Haigermoser: Jetzt paßt es!)

Insgesamt sind dadurch auch Einbußen beim Bruttosozialprodukt zu verzeichnen. Es gibt bereits entsprechende Berechnungen der EU. Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch für den Verkehrsbereich herausgegeben, in dem dokumentiert ist, daß die volkswirtschaftlichen Kosten des motorisierten Verkehrs 2,2 Prozent des Bruttosozialproduktes ausmachen. Das ist Geld, das wir einfach beim Fenster hinauswerfen, das kontraproduktiv verwendet wird. Das sind angesichts der Unfallbilanz praktisch – und auf die Spitze getrieben – tödliche Steuergeschenke. – Nüchtern betrachtet kann man nur sagen: Wir finanzieren schlicht und einfach einen volkswirtschaftlichen Wahnsinn – Punkt. (Abg. Kiss: Was ist das Produkt dieses Wahnsinns?)

Das Ganze ließe sich noch weiter auf die Spitze treiben: Im Grünbuch der EU wird für die nächsten zehn Jahre eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs um 24 Prozent prognostiziert. Rechnen Sie sich das aus! Bereits jetzt beträgt das volkswirtschaftliches Defizit aus dem Verkehr über 89 Milliarden Schilling, in zehn Jahren werden es über 130 Milliarden sein. Und wir reden vom Budgetdefizit. Wenn Sie diese Form der Verkehrspolitik beibehalten, tun Sie alles dazu, im volkswirtschaftlichen Sinn beim Budgetdefizit eine Lawine loszutreten! (Abg. Scheibner: Haben Sie ein Auto?) Das ist alles durch wissenschaftliche Zahlen und Fakten EU-weit dokumentiert.

Bei den ÖBB lassen Sie Kostenwahrheit walten, dort regiert der Rotstift! – In den motorisierten Individualverkehr hingegen, wo es Unfälle, Krankenstandskosten, Schäden durch CO2 und flüchtige Kohlenwasserstoffe et cetera gibt, fließen die Milliarden! (Abg. Wabl: Richtig! Wie kann Einem das vertreten?) Das ist ein Ungleichgewicht! Lassen Sie Kostenwahrheit walten, aber gerechterweise auch auf der Seite des motorisierten Verkehrs!

Ihre Verkehrspolitik mündet auch in den Autobahnausbau – als Oberösterreicherin nenne ich nur die Pyhrn Autobahn und die Westspange in Wels, Projekte, die den Transit- und den Gütertransport verschärfen sowie die Verkehrsbelastung und die Kosten ansteigen lassen. (Abg. Schwarzenberger: Autobahnen tragen zur Verringerung der Unfälle bei!)

Autobahnen tragen zur Erhöhung des Verkehrsaufkommens bei! Mehr Verkehrsaufkommen – lesen Sie das EU-Grünbuch! – bringt dann mehr Unfälle! Das ist ganz klar! (Abg. Schuster: Werden Sie Ihrer Aufgabe als Oberösterreicherin gerecht, Frau Kollegin!)

Zum Transit möchte ich noch eine Zahl bringen. Der Transitverkehr macht in Österreich 25 Prozent des gesamten Verkehrs aus. (Abg. Scheibner: Fahren Sie auch einen Pkw?) Der Hauptteil des Güterverkehrs ist also hausgemacht. Durch technisch intelligente Lösungen ließe sich der Güterverkehr österreichintern, abseits vom Transit, vermindern. Ich verweise zum Beispiel auf den Otto-Versand in Deutschland, der durch eine bessere Logistik die Kilometerleistungen reduzieren konnte. Dadurch wurden sowohl die betriebswirtschaftlichen Kosten als auch die CO2-Emissionen verringert. (Abg. Dr. Lukesch: Das machen viele Betriebe in Österreich auch!) Das läßt sich alles durch Zeitungsartikel dokumentieren.

Zum Transit möchte ich noch eine Zahl bringen. Der Transitverkehr macht in Österreich 25 Prozent des gesamten Verkehrs aus. (Abg. Scheibner: Fahren Sie auch einen Pkw?) Der Hauptteil des Güterverkehrs ist also hausgemacht. Durch technisch intelligente Lösungen ließe sich der Güterverkehr österreichintern, abseits vom Transit, vermindern. Ich verweise zum Beispiel auf den Otto-Versand in Deutschland, der durch eine bessere Logistik die Kilometerleistungen reduzieren konnte. Dadurch wurden sowohl die betriebswirtschaftlichen Kosten als auch die CO2-Emissionen verringert. (Abg. Dr. Lukesch: Das machen viele Betriebe in Österreich auch!) Das läßt sich alles durch Zeitungsartikel dokumentieren.

Im Vergleich zur BRD beträgt die Transportleistung bei uns 5 000 Kilometertonnen pro Kopf, in der Bundesrepublik 3 800. Wir haben also in Österreich pro Kopf und Kilometer mal Tonnen gerechnet ein höheres Gütertransportvolumen als in der Bundesrepublik, die uns wirtschaftlich in vieler Hinsicht überlegen ist! (Abg. Schwarzenberger: Weil Deutschland auf dieser Fläche eine dichtere Besiedlung hat!)

Erstens: Es ist wirklich wirtschaftspolitisch naiv, damit zu argumentieren, daß es in der Steiermark wirtschaftlich besser wird, wenn der Tunnel gebaut wird, denn es hängt wirklich nicht mit einem Loch durch den Berg zusammen, ob ein Wirtschaftsstandort besser oder schlechter wird. Dazu müßten andere Rahmenbedingungen geschaffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Straßen bauen unter anderen Rahmenbedingungen!)

Zweitens: Herr Kollege Fink, Sie sollten sich einmal in Ihrer Fraktion einigen, denn es existiert ein Brief von Herrn Vizekanzler Schüssel, in dem es heißt, daß ein Bau des Tunnels nur in Frage komme, wenn er privat finanziert wird. (Abg. Parnigoni: PPP! Mitfinanziert!) Sie wollen wieder etwas anderes. Ich würde mich freuen, wenn ich einmal eine Meinung darüber hörte, was die ÖVP wirklich will in diesem Bereich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Parnigoni, ich glaube, wir sollten uns darüber einig sein (Abg. Parnigoni: Bitte? Worüber?) , daß das Verkehrsbudget des Jahres 1998 mit denen der Vorjahre nicht mehr ganz vergleichbar ist, da bereits viele Ausgliederungen erfolgt sind. Ich möchte aber betonen, daß es sich dabei um Ausgliederungen handelt und nicht um Privatisierungen! Es ist – zumindest teilweise – nichts anderes, als daß Schulden beziehungsweise Aufwendungen des Budgets, die normalerweise im Budget enthalten sein müßten, jetzt nicht mehr darin angeführt werden und somit ein kleiner Budgetschwindel betrieben wird, Herr

Ich würde Ihre Euphorie dann teilen, wenn diese SchIG irgendwann einmal ihre Schulden zurückzahlen könnte. (Abg. Parnigoni: Selbstverständlich!) Diese SchIG ist eine Schuldengesellschaft und eine Erfindung dieser Regierungskoalition, die wirklich abenteuerlich ist. Man hat eine Gesellschaft gegründet, auf diese Gesellschaft Schulden aufgenommen und dabei von vornherein gewußt, daß diese Schulden nie zurückbezahlt werden. Es steht ja drinnen, daß nur die Zinsen bedient werden, Herr Kollege Parnigoni.

Herr Kollege! Eines sollte uns klar sein, weil ich gerade so viele junge Leute auf der Galerie sehe: Das, was jetzt außerbudgetär an Schulden aufgenommen wird, müssen unsere Kinder und Kindeskinder zurückzahlen, aber wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder leben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Unsere Kinder und Kindeskinder werden auf diesen Schienen fahren, daher können sie einen Teil mitfinanzieren!)

Den Gesamtbereich der ÖBB findet man nicht mehr im Verkehrsbudget, sondern man muß fast das gesamte Budget durchgehen, um festzustellen, was die ÖBB eigentlich wirklich an Unterstützung, an Zuschüssen, an Investitionen et cetera bekommen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist der pädagogische Zweck, damit Sie das ganze Budget lesen!)

Dabei ist eine Zahl interessant, die man sich im Hinblick darauf anschauen sollte, daß die Regierungskoalition immer behauptet, daß es eine ÖBB-Reform gibt. Das war halt wieder ein Rohrkrepierer (Abg. Parnigoni: Das ist nur Ihre Interpretation!) , wie die meisten Reformen dieser Regierungskoalition, denn man stellt fest, daß die ÖBB im Jahr 1998 – zugegebenermaßen mit den außerbudgetären Finanzierungen, mit den außerbudgetären Investitionen – 45 Milliarden Schilling vom Staat bekommen werden. Ich halte fest, das ist mehr als je zuvor. Es ist meiner Ansicht nach keine Zukunftsperspektive, daß die ÖBB trotz einer ÖBB-Reform immer mehr Geld vom Staat brauchen. Es sollte doch eine Änderung in diesem Bereich herbeigeführt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist aber klar, daß sich das so entwickelt hat, und zwar deswegen, weil es in Österreich im Verkehrsbereich keine Investitionskonzepte gibt. Daher wurden auch immer wieder Fehlinvestitionen getätigt. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie reden so abstrakt! Sagen Sie uns konkret ein paar Fehlinvestitionen!)

Wir können nach mehr als einem Jahrzehnt Regierungskoalition nur feststellen, daß in dieser Regierung durch die Bank sozialdemokratische Verkehrsminister tätig waren (Abg. Parnigoni: Erfolgreiche!) : Streicher, Klima, Scholten, Einem. Sie alle waren erfolgreiche Versprecher, aber leider, sie haben nichts gehalten, Herr Kollege. (Abg. Dr. Niederwieser und Abg. Parnigoni: Sagen Sie ein Beispiel!) Keiner von diesen Bundesministern hat die Versprechen, die er gemacht hat, gehalten. Keiner hat irgend etwas in diesem Bereich zusammengebracht. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir können nach mehr als einem Jahrzehnt Regierungskoalition nur feststellen, daß in dieser Regierung durch die Bank sozialdemokratische Verkehrsminister tätig waren (Abg. Parnigoni: Erfolgreiche!) : Streicher, Klima, Scholten, Einem. Sie alle waren erfolgreiche Versprecher, aber leider, sie haben nichts gehalten, Herr Kollege. (Abg. Dr. Niederwieser und Abg. Parnigoni: Sagen Sie ein Beispiel!) Keiner von diesen Bundesministern hat die Versprechen, die er gemacht hat, gehalten. Keiner hat irgend etwas in diesem Bereich zusammengebracht. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege! Passen Sie gut auf! Ich habe im Ausschuß hinterfragt, wie der jetzt amtierende Bundesminister zu den Versprechen seiner Vorgänger steht. Ich habe dort eine Antwort gehört, die für mich sehr interessant war. Der Herr Bundesminister hat nämlich gesagt, er ist für die Versprechen seiner Vorgänger nicht verantwortlich. (Abg. Böhacker: Kindesweglegung ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es geht darum, Verantwortung auch gegenüber jenen zu zeigen, die nicht zu denen zählen, die selbst Verkehrsmittel besitzen oder nützen können. Das sind insbesondere Kinder, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, das sind insbesondere vielfach immer noch Frauen, die selbst dann, wenn es in der Familie ein Auto gibt, in der Regel nicht damit fahren, weil der Mann damit fährt, und es sind insbesondere ältere Menschen, die vielfach nicht mehr in der Lage sind, autozufahren, oder auch nicht das Einkommen haben, um sich ein Auto leisten zu können. Für diese Menschengruppen – und das ist die Mehrheit der Österreicher! – haben wir Politik zu machen, um Chancen sicherzustellen, die für sie auch ergreifbar sind. Für diese Menschen machen wir Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Warum werden dann die Nebenbahnen teurer?!)

Wir sind für eine Verlagerung vor allem des Schwerverkehrs auf die Schiene. (Abg. Wabl: Ist das Verhältnis Autobahn zur Schiene besser geworden?) Wir sind daher für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur, die das zuläßt; vielfach muß erst durch einen Ausbau der Infrastruktur die Voraussetzung dafür geschaffen werden – denken Sie etwa an das untere Inntal –, einen attraktiven Verkehr für Berufspendler einrichten zu können, besonders dort, wo es um die Beseitigung von Kapazitätsengpässen geht.

Daher treten wir entschieden für den Ausbau der Schieneninfrastruktur ein, und wir treten auch entschieden dafür ein, daß es zu flexibleren und preiswerten Angeboten der Anbieter auf den Schienen kommt. Aber dafür müssen Voraussetzungen geschaffen werden; wir sind gerade dabei, dies zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Warum sind die Nebenbahnen teurer geworden?!)

Frau Abgeordnete Gredler! Sie haben vorgeschlagen, man sollte die Professoren härter anfassen. – Wenn Sie das anregen wollen, dann vermisse ich Ihre diesbezüglichen Gesetzesvorschläge. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Ich bin der Meinung, daß die vorhandenen Gesetze durchaus ausreichen und daß das Vorhandensein von "Ausreißern", die auch von der Frau Abgeordneten Petrovic angesprochen worden sind, nicht beweist, daß das System krank ist. Frau Abgeordnete Petrovic! "Ausreißer" sind nun einmal nicht vermeidbar. Wir produzieren sie nicht absichtlich, wie Sie das unterstellt haben. Ich gebe aber zu, als Oppositionspolitikerin muß man das wohl so darstellen.

Meine Damen und Herren! Kollege Rosenstingl! (Abg. Dr. Graf: Sie waren doch gar nicht dabei voriges Jahr!) Sie haben gesagt, das sei eine Fortschreibung der Skandalisierung, ein Schwindelbudget. Und Sie wenden sich an die Jugend. – Wir investieren in die Zukunft, damit gerade diese Jugend (Abg. Rosenstingl: Ehrlichkeit!) eine Chance hat! (Abg. Dr. Graf: Voriges Jahr hat es gar kein Budget gegeben! Das ist vor zwei Jahren gewesen!) Und gerade diese Investitionen in die Schieneninfrastruktur bringen uns als Umwegrentabilität rund 60 Prozent wieder zurück.

Meine Damen und Herren! Kollege Rosenstingl! (Abg. Dr. Graf: Sie waren doch gar nicht dabei voriges Jahr!) Sie haben gesagt, das sei eine Fortschreibung der Skandalisierung, ein Schwindelbudget. Und Sie wenden sich an die Jugend. – Wir investieren in die Zukunft, damit gerade diese Jugend (Abg. Rosenstingl: Ehrlichkeit!) eine Chance hat! (Abg. Dr. Graf: Voriges Jahr hat es gar kein Budget gegeben! Das ist vor zwei Jahren gewesen!) Und gerade diese Investitionen in die Schieneninfrastruktur bringen uns als Umwegrentabilität rund 60 Prozent wieder zurück.

Meine Damen und Herren! Kollege Rosenstingl! (Abg. Dr. Graf: Sie waren doch gar nicht dabei voriges Jahr!) Sie haben gesagt, das sei eine Fortschreibung der Skandalisierung, ein Schwindelbudget. Und Sie wenden sich an die Jugend. – Wir investieren in die Zukunft, damit gerade diese Jugend (Abg. Rosenstingl: Ehrlichkeit!) eine Chance hat! (Abg. Dr. Graf: Voriges Jahr hat es gar kein Budget gegeben! Das ist vor zwei Jahren gewesen!) Und gerade diese Investitionen in die Schieneninfrastruktur bringen uns als Umwegrentabilität rund 60 Prozent wieder zurück.

Sie hätten mit diesem Schritt auch den angenehmen Begleiteffekt – und das dürfte der tiefere Sinn sein –, daß es bei den meisten Fachhochschulen "geschmalzene" Studiengebühren gibt. Hinsichtlich der Universität reden Sie immer wieder davon, daß Studieren frei sein soll, daß der Zugang frei sein soll. (Abg. Dr. Niederwieser: An welchen Fachhochschulen gibt es Studiengebühren? Es gibt keine einzige!) Wenn Sie wirklich diverse Universitäten an Fachhochschulen auslagern wollen, dann schaffen Sie damit die rechtliche Voraussetzung dafür, Schulgebühren

Jetzt muß ich noch einmal auf die BIG zurückkommen. Sie haben in der Anfragebeantwortung in etwa geschrieben, daß diese Steigerungen für die BIG das Universitätsbudget nicht interessieren, daß Sie das vom Finanzminister quasi als Draufgabe bekommen. Das führe zu keiner Kürzung. Ich schließe mich dieser Meinung nicht an. Ich meine, daß wir, da sich diese exorbitanten Steigerungen für die BIG durch alle Budgetkapitel ziehen, einmal überprüfen müßten, ob wir nicht eine neue Hydra an der Budgetbrust nähren, der man rechtzeitig den einen oder anderen Kopf abschlagen sollte. Vielleicht sollte sich auch der Rechnungshof rechtzeitig mit der BIG beschäftigen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Sie müssen auch das BÜG, das Budgetüberschreitungsgesetz, dazuzählen!) – Ich habe sehr wenig Redezeit.

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Eine viertel Minute muß ich mir für Herrn Abgeordneten Graf Zeit nehmen. Herr Abgeordneter Graf hat meinen Freund Pepi Edler verhöhnt und gesagt, daß voriges Jahr kein Budget diskutiert worden sei. Ich weiß nicht, wo Herr Abgeordneter Graf wochenlang war, wahrscheinlich hat er das Parlament geschwänzt, denn wir haben voriges Jahr sehr wohl über das Budget diskutiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenstingl: Welches denn?) – Die Budgets 1996, 1997! Wissen Sie das nicht mehr? Wo sind Sie? Sie nehmen Ihre Pflichten hier im Parlament offensichtlich nicht ernst genug!

Meine Fraktion unterstützt – das wurde noch nicht gesagt – ganz besonders den Antrag betreffend einen Bericht über die soziale Lage der Studenten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja peinlich, so ein Unsinn!) Das ist nicht peinlich! Ihnen muß es peinlich sein (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist peinlich, Frau Karlsson! Das ist ein Unsinn, was Sie reden!), wenn Sie nicht einmal wissen, was Sie voriges Jahr diskutiert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist

Meine Fraktion unterstützt – das wurde noch nicht gesagt – ganz besonders den Antrag betreffend einen Bericht über die soziale Lage der Studenten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja peinlich, so ein Unsinn!) Das ist nicht peinlich! Ihnen muß es peinlich sein (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist peinlich, Frau Karlsson! Das ist ein Unsinn, was Sie reden!), wenn Sie nicht einmal wissen, was Sie voriges Jahr diskutiert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist

Herr Minister! Dort, wo Sie Kompetenzen haben – im Bahnbaubereich –, geht es drunter und drüber. Das Trauerspiel um den Semmering-Basistunnel ist mittlerweile weltweit bekannt und bühnenreif. Ich frage mich, ob Sie als Minister schon darüber nachgedacht haben, wieviel es die österreichischen Steuerzahler aufgrund der Haftungen täglich kostet, was dort inzwischen an Millionenbeträgen verwirtschaftet worden ist, weil sich die Frau Klasnicek – oder wie sie heißt – und der Herr Pröll über den Berg nicht verständigen können beziehungsweise weil man nicht in der Lage ist, zu koordinieren und eine Politik zu machen, die eine zügige Entscheidung ermöglicht. (Abg. Steibl: Ein Abgeordneter weiß nicht einmal den Namen einer Landeshauptfrau! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hermann Mentil! Eine Klarstellung und Richtigstellung: Die Dame heißt Frau Klasnic. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Ja! So heißt sie!)

Dazu meine Bitte, Herr Verkehrsminister: Die Länder müßten endlich daran erinnert werden, daß sie die Mittel, die ihnen noch unter Lacina aus der Mineralölsteuer zweckgebunden zugestanden wurden, wirklich für den öffentlichen Verkehr verwenden. Außerdem müßte das Familienministerium seine Verhandlungspolitik mit den Österreichischen Bundesbahnen überdenken. (Abg. Sigl: Jawohl!)

Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen nennen: Niederösterreich hat während der letzten Jahre einen sehr wesentlichen Beitrag zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs geleistet. Seit 1993 betragen die Investitionen in neue Verkehrswege 10 Milliarden Schilling, davon gingen 7,5 Milliarden Schilling in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Es gibt 4 500 neue Park-and-Ride-Plätze. Jetzt haben wir in Niederösterreich 20 000 Pkw- und 18 000 Zweiradabstellplätze. Zu den 10 Wiesel-Schnellbuslinien nach St. Pölten werden in den nächsten Jahren 180 Wiesel-Doppelstockwaggons auf allen Hauptstrecken in Niederösterreich kommen. (Abg. Dr. Stippel: Das ist ja die Katastrophe, daß man überhaupt nach St. Pölten fahren muß!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das sind Maßnahmen, um die Situation der Pendler zu verbessern.

Zum Schluß kommend: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Budgets 1997 und 1998 in den Griff bekommen. Ohne den konsequenten Schüssel-Kurs hätten wir heute kein Budgetdefizit von 2,8 Prozent, sondern eines von weit über 7 oder 8 Prozent. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Da kann ich ja nicht klatschen!)

Man möge mir verzeihen, daß ich als niederösterreichischer Abgeordneter kurz auf das Forschungszentrum Seibersdorf eingehe, denn es besitzt (Abg. Dr. Lukesch: Da möchte sich das Land Niederösterreich beteiligen!) – darauf werde ich noch zu sprechen kommen, Herr Abgeordneter – einen hervorragenden Ruf. Die Mitarbeiter haben jedoch Sorgen, wenn es darum geht, gewisse, sehr wichtige Bereiche auszugliedern beziehungsweise sich von diesen zurückzuziehen. Ich weiß, Österreich hat sich von der Kernenergie zurückgezogen, aber Seibersdorf hat gerade in diesem Forschungsbereich einen hervorragenden Ruf und auch wesentliches Know-how zu den Maßnahmen nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl geliefert.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wallner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Oststeirischer Abgeordneter! Gestern im Pressedienst! Oststeirischer Abgeordneter!)

Flexible Gestaltung des Unterrichtes, Blockunterricht, all das gibt es in der normalen Schulpraxis kaum oder gar nicht. (Abg. Dr. Krammer: Das glauben Sie aber selbst nicht!) Also an deiner Schule mit Sicherheit überhaupt nicht. (Abg. Dr. Krammer: Dann komm einmal und schau es dir an!) Ich schaue mir das einmal an. Ich kenne den durchaus zu 95, 100 Prozent gerade an deiner Schule durchgeführten Frontalunterricht. (Abg. Dr. Krammer: Den Turnsaal kennst du – und sonst nichts!) Genau das läuft in unseren Schulen. Ihr habt bis jetzt nichts weitergebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Flexible Gestaltung des Unterrichtes, Blockunterricht, all das gibt es in der normalen Schulpraxis kaum oder gar nicht. (Abg. Dr. Krammer: Das glauben Sie aber selbst nicht!) Also an deiner Schule mit Sicherheit überhaupt nicht. (Abg. Dr. Krammer: Dann komm einmal und schau es dir an!) Ich schaue mir das einmal an. Ich kenne den durchaus zu 95, 100 Prozent gerade an deiner Schule durchgeführten Frontalunterricht. (Abg. Dr. Krammer: Den Turnsaal kennst du – und sonst nichts!) Genau das läuft in unseren Schulen. Ihr habt bis jetzt nichts weitergebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Flexible Gestaltung des Unterrichtes, Blockunterricht, all das gibt es in der normalen Schulpraxis kaum oder gar nicht. (Abg. Dr. Krammer: Das glauben Sie aber selbst nicht!) Also an deiner Schule mit Sicherheit überhaupt nicht. (Abg. Dr. Krammer: Dann komm einmal und schau es dir an!) Ich schaue mir das einmal an. Ich kenne den durchaus zu 95, 100 Prozent gerade an deiner Schule durchgeführten Frontalunterricht. (Abg. Dr. Krammer: Den Turnsaal kennst du – und sonst nichts!) Genau das läuft in unseren Schulen. Ihr habt bis jetzt nichts weitergebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wer eine Mindestpunkteanzahl – wie immer man diese dann berechnet – nicht erreicht, muß auch entlassen werden können. Es kann doch nicht so sein, daß man seinen Platz in der Schule behält, auch wenn man die Leistung nicht erbringt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Oder wenn man Ministerin wird!) Das entspricht nicht freiheitlicher Schulpolitik, wie wir sie uns vorstellen.

Frau Bundesministerin! Nächster Ansatz: Lehrerausbildung. Wir sind der Ansicht, es kann nicht so sein, daß jeder, der glaubt: Das ist fein, da habe ich Ferien, da kann mir nichts passieren, wenn ich einmal dabei bin!, Lehrer werden kann. Jeder muß bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, bevor er überhaupt mit der Ausbildung zum Lehrer anfangen kann. Deshalb treten wir durchaus für den Erwerb einer Zugangsberechtigung ein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist jetzt das Parteibuch!) Es muß einmal nachgewiesen werden, daß man auch eine emotionale Ebene zu Kindern und Jugendlichen hat und diesen auch etwas vermitteln kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Frau Bundesministerin! Das ist das, was wir von einer künftigen Lehrerausbildung fordern, bevor sie begonnen wird.

Herr Kollege Schweitzer! Wenn Sie die Stirn haben, hier zu behaupten, die Bildungsoffensive sei ausgeblieben (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ) , wir hätten nichts weitergebracht, dann muß ich dem entgegnen: Sie haben sich selbst, Kollege Schweitzer, die Antwort auf diese beiden falschen Behauptungen gegeben. Sie haben nämlich einige Sätze später gesagt: Bis zu mir beziehungsweise bis zu uns ist das nicht vorgedrungen. Das heißt, Sie haben all das, was in den vergangenen Jahren an Verbesserungen im österreichischen Schulsystem gemacht worden ist (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist das?) , verschlafen. Das ist die Antwort! So ist es in Wirklichkeit! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Warum wird das Ausbildungsniveau dann immer schlechter?)

Herr Kollege Schweitzer! Wenn Sie die Stirn haben, hier zu behaupten, die Bildungsoffensive sei ausgeblieben (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ) , wir hätten nichts weitergebracht, dann muß ich dem entgegnen: Sie haben sich selbst, Kollege Schweitzer, die Antwort auf diese beiden falschen Behauptungen gegeben. Sie haben nämlich einige Sätze später gesagt: Bis zu mir beziehungsweise bis zu uns ist das nicht vorgedrungen. Das heißt, Sie haben all das, was in den vergangenen Jahren an Verbesserungen im österreichischen Schulsystem gemacht worden ist (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist das?) , verschlafen. Das ist die Antwort! So ist es in Wirklichkeit! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Warum wird das Ausbildungsniveau dann immer schlechter?)

Kollege Schweitzer! Ich gebe Ihnen nicht nur meine persönliche Antwort, die Sie ja in Ihrer eigenen Rede selbst antizipiert haben, sondern ich bringe Ihnen auch die Antwort zur Kenntnis, die seitens der österreichischen Bevölkerung auf diese Reformen, auf diese Verbesserungen in den letzten drei Jahren gegeben worden ist. Ich möchte sie heute diesem Hohen Haus bekanntgeben. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum bringen wir die Lehrlinge nicht unter?) Es gibt eine repräsentative Untersuchung aus dem Jahre 1995, Herr Kollege Schweitzer. 2 000 Österreicherinnen und Österreicher ab dem 16. Lebensjahr wurden befragt. Und es gibt eine vergleichbare Untersuchung aus dem Jahre 1997. Wissen Sie, Herr Kollege Schweitzer, was die österreichische Bevölkerung sagt? – Insgesamt 72 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind mit diesem differenzierten österreichischen Bildungssystem "sehr zufrieden" oder "zufrieden". Das ist gegenüber dem Jahre 1995 eine Steigerung um sage und schreibe 7 Prozent. Das ist die Antwort der Österreicherinnen und Österreicher, die die Evaluierung des österreichischen Schulsystems positiv finden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird in manchen Beiträgen freiheitlicher Autoren oder zumindest als Autoren fungierender Personen auch über die Lehrerinnen und Lehrer hergezogen. (Abg. Mag. Schweitzer: So?) Ja, ich habe da einiges. Zum Beispiel habe ich mir aus dem von der FPÖ herausgegebenen Buch unter dem Kapitel "Verhinderte Bildungskatastrophe" einige Bemerkungen herausgeschrieben. Wissen Sie, wie sich aber die Bewertung der Lehrerschaft durch die österreichische Bevölkerung zwischen 1995 und 1997 tatsächlich verändert hat? – Waren es im Jahre 1995 noch 49 Prozent, die die österreichischen Lehrer als "sehr positiv" beziehungsweise "positiv" bezeichnet haben, so sind es zwei Jahre später, also jetzt, 59 Prozent, das heißt, 10 Prozent mehr!

Ja, ich bin mit dieser Aussage des deutschen Bundespräsidenten vollkommen einverstanden. Wir bekennen uns zur Leistung, wir bekennen uns zur Benotung, und wir bekennen uns zu unserem Notensystem, denn die Schüler wollen benotet werden, sie wollen Leistungen erbringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Roman Herzog wird zum Bundespräsidentschaftskandidaten der ÖVP!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Roman Herzog stellt die Forderung auf, daß unser Bildungssystem wertorientiert, praxisbezogen, international, vielgestaltig, den Wettbewerb zulassend und die Ressource Zeit vernünftig anwendend sein soll. (Abg. Mag. Stadler: Was sagt der Roman Herzog zur Rechtschreibreform?) Das sind jene Kriterien, an denen wir uns in unserem Bemühen orientieren, das österreichische Bildungssystem voranzutreiben, zu verbessern.

Ich frage: Was waren unsere Bemühungen in letzter Zeit, und was steht unmittelbar bevor? (Abg. Mag. Stadler: Die Rechtschreibreform!) – Wir haben in dieser österreichischen Bildungspolitik in den letzten Monaten die wichtige Reform der Polytechnischen Schule verwirklicht – nicht gefordert, sondern verwirklicht! Wir haben die Lockerung des Werbeverbotes nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben die Anerkennung von Schulbesuchszeiten im Ausland nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben eine zunehmende Selbständigkeit der österreichischen Schulen im pädagogischen und im finanziellen Bereich nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben den Ausbau des Fremdsprachenunterrichtes nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Leistungsprinzip!) Wir haben die Einführung der Berufsreifeprüfung und die völlige Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben die Verbesserung der Förderung begabter Menschen nicht nur gefordert, sondern schrittweise verwirklicht.

Ich frage: Was waren unsere Bemühungen in letzter Zeit, und was steht unmittelbar bevor? (Abg. Mag. Stadler: Die Rechtschreibreform!) – Wir haben in dieser österreichischen Bildungspolitik in den letzten Monaten die wichtige Reform der Polytechnischen Schule verwirklicht – nicht gefordert, sondern verwirklicht! Wir haben die Lockerung des Werbeverbotes nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben die Anerkennung von Schulbesuchszeiten im Ausland nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben eine zunehmende Selbständigkeit der österreichischen Schulen im pädagogischen und im finanziellen Bereich nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben den Ausbau des Fremdsprachenunterrichtes nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Leistungsprinzip!) Wir haben die Einführung der Berufsreifeprüfung und die völlige Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben die Verbesserung der Förderung begabter Menschen nicht nur gefordert, sondern schrittweise verwirklicht.

Es ist die Lehrplanreform in Angriff genommen worden. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo ist sie?) Es gibt Pilotschulen in Österreich, die sie bereits erproben. Das heißt, nicht die Forderung, nicht das laute Hinausschreien, sondern die Verwirklichung steht auf der Tagesordnung! Und die Verwirklichung liegt in den Händen der beiden Regierungsparteien. Und wir bekennen uns auch weiterhin dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder: Wir haben jetzt – ich sage das, weil Kollege Kopf und Kollege Feurstein vor mir sitzen – auf Wunsch der Vorarlberger eine Änderung des Schulzeitgesetzes vorgeschlagen. Die Frau Bundesministerin hat das vor zwei Tagen im Ministerrat eingebracht. (Abg. Mag. Schweitzer: Freiheitlicher Antrag! – Ruf bei der ÖVP: Kopf-Antrag!) Wenn die Freiheitlichen das nach der Forderung des Kollegen Kopf auch gefordert haben, finde ich nichts dabei. Je mehr unsere Forderung unterstützen, desto besser ist das, mit desto größerer Mehrheit bringen wir das durch. Flexibilität ist angesagt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr verhindert das Ganze!)

Oder: Wir haben jetzt – ich sage das, weil Kollege Kopf und Kollege Feurstein vor mir sitzen – auf Wunsch der Vorarlberger eine Änderung des Schulzeitgesetzes vorgeschlagen. Die Frau Bundesministerin hat das vor zwei Tagen im Ministerrat eingebracht. (Abg. Mag. Schweitzer: Freiheitlicher Antrag! – Ruf bei der ÖVP: Kopf-Antrag!) Wenn die Freiheitlichen das nach der Forderung des Kollegen Kopf auch gefordert haben, finde ich nichts dabei. Je mehr unsere Forderung unterstützen, desto besser ist das, mit desto größerer Mehrheit bringen wir das durch. Flexibilität ist angesagt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr verhindert das Ganze!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben beispielsweise auch eine rechtliche Reform für den Bereich der vielen Sekten – oder wie all diese Gruppierungen zu bezeichnen sind – vor zwei Tagen im Ministerrat eingebracht. Wir haben rund 60 000 Mitglieder als harter Kern und rund 150 000 Sympathisanten solcher Sekten und anderer Gruppierungen in Österreich zu verzeichnen. (Abg. Mag. Schweitzer – auf dem Weg zum Präsidium –: Das ist eine Frechheit!) Das wird ein Gesetz, mit dem wir eine wirkliche rechtliche Maßnahme zur neuen Behandlung dieser Situation setzen. Wir handeln, Sie schreien! Das ist die Alternative, die sich hier in Österreich stellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache ist: Kollege Höchtl hat einen Antrag, der dies zum Inhalt gehabt hat, immer wieder nicht auf die Tagesordnung des Unterrichtsausschusses gesetzt (Rufe bei der ÖVP: Das ist keine Berichtigung!) , bis ein freiheitlicher Antrag, vom Kollegen Stadler mehrfach eingebracht, zur Behandlung gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl – auf Abg. Kopf deutend –: Bei ihm war das schon vorher da! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie streiten, wir handeln!)

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Als Mitglied des Unterrichtsausschusses kann ich die tatsächliche Berichtigung des Kollegen Schweitzer nur bestätigen. Es hat sich genauso verhalten. Ein Antrag der Opposition wurde nicht in Verhandlung genommen, um selbst einen einbringen zu können. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Das stimmt nicht!)

Herr Kollege Höchtl! Sie haben heute hier eine Ihrer Standardreden gehalten. Ich werde mir noch die Mühe machen, diese mit den Reden bei vorangegangenen Diskussionen zu vergleichen. Es gab keinen einzigen neuen Punkt! Es war eine absolute Lobeshymne, ohne auch nur in irgendeinem Bereich zu differenzieren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Erfolgsbilanz!) Lauwarme Luft würde ich sagen!

Ich möchte Sie, Frau Ministerin, wirklich von dieser Stelle aus im Namen der Liberalen gerne dahin gehend unterstützen, ihre Position beizubehalten und nicht populistischen Querschlägen zu weichen, egal, ob sie jetzt von den Grünen oder von der libe..., von der freiheitlichen Seite kommen. (Abg. Mag. Stadler: Wir sind liberal?! Danke sehr! Das war eine hervorragende Freudsche Fehlleistung!) – Herr Kollege Stadler! Wenn Sie den Begriff "liberal" für sich beanspruchen wollen, dann haben Sie ihn einfach nicht verstanden. Das macht aber gar nichts. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind es!)

Ich möchte Sie, Frau Ministerin, wirklich von dieser Stelle aus im Namen der Liberalen gerne dahin gehend unterstützen, ihre Position beizubehalten und nicht populistischen Querschlägen zu weichen, egal, ob sie jetzt von den Grünen oder von der libe..., von der freiheitlichen Seite kommen. (Abg. Mag. Stadler: Wir sind liberal?! Danke sehr! Das war eine hervorragende Freudsche Fehlleistung!) – Herr Kollege Stadler! Wenn Sie den Begriff "liberal" für sich beanspruchen wollen, dann haben Sie ihn einfach nicht verstanden. Das macht aber gar nichts. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind es!)

Sie werden auch zusätzliche Werteeinheiten brauchen, wenn Sie es mit Ihren "99 Punkten zur Mädchenförderung" ernst meinen, wenn da wirklich Maßnahmen gesetzt werden sollen. – Herr Kollege Höchtl ist jetzt leider nicht mehr da, ich hätte ihm gerne noch etwas gesagt. (Abg. Dr. Höchtl, der in der Nähe des Präsidiums steht: Ich höre aufmerksam zu!) Aus dem Hintergrund, Herr Kollege Höchtl! Das freut mich. Es muß Ihnen das ein Bedürfnis sein, denn Sie haben, als die Liberalen bewußt die Koedukation in Diskussion gebracht haben, geradezu höhnisch darauf reagiert. Ich hoffe, Ihre Unterrichtsministerin konnte Sie in der Zwischenzeit sozusagen vom Saulus zum Paulus machen und davon überzeugen, daß Mädchenförderung im Rahmen der Koedukation, so wie wir sie immer verlangt haben, etwas höchst Notwendiges und Wünschenswertes ist. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg.

Ich kann auch nicht mit dir einer Meinung sein, wenn du hier wirklich verkürzt über Entwicklungen im österreichischen Schulwesen herfällst und sagst, das sei alles nichts. (Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt!) Das widerspricht nicht nur zu 100 Prozent internationalen und nationalen Studienergebnissen: Vielmehr ist es eine Beleidigung der österreichischen Schulbehörden, auf welcher Ebene immer, und meines Erachtens auch eine Verunglimpfung der an unseren Schulen tätigen LehrerInnen. Und das weise ich namens meiner Fraktion mit aller Deutlichkeit zurück! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Kollegin Schaffenrath, sich hierherzustellen und zu sagen, das seien keine Neuerungen, widerspricht eigentlich dem, was sich wirklich in diesem Bereich tut. (Abg. Schaffenrath: Was habe ich gesagt, was keine Neuerungen sind? Ein Beispiel!) – Sie können es im Protokoll nachlesen. (Abg. Schaffenrath: Ich habe von Neuerungen nicht einmal gesprochen! Sie haben nicht zugehört!)

Frau Kollegin Schaffenrath, sich hierherzustellen und zu sagen, das seien keine Neuerungen, widerspricht eigentlich dem, was sich wirklich in diesem Bereich tut. (Abg. Schaffenrath: Was habe ich gesagt, was keine Neuerungen sind? Ein Beispiel!) – Sie können es im Protokoll nachlesen. (Abg. Schaffenrath: Ich habe von Neuerungen nicht einmal gesprochen! Sie haben nicht zugehört!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Werter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem es dem Abgeordneten Höchtl gelungen ist, in einem wahrhaft kühnen rhetorischen Bogen das Bekenntnis zum Präsidenten mit dem Bekenntnis zur Leistung und zur Note zu verbinden, wobei es nach wie vor sein Geheimnis bleibt, was das eine mit dem anderen zu tun hat, nach diesem wahrhaft kühnen Ereignis, Herr Kollege Höchtl, haben wir jetzt von den Vertretern der Regierungsparteien mehrmals zu hören bekommen, die Regierungsparteien eilten in der Bildungspolitik von einem Erfolg zum anderen. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist untersuchungsmäßig bewiesen! Zum Unterschied von Ihren Behauptungen!)

Ich kann dazu nur sagen: Sie stolpern in der Gegend herum, und ich bringe Ihnen auch einige Beispiel dafür, Herr Kollege Höchtl. Etwa die Ferienzeit-Frage. Das ist doch ein lächerliches Drama, was sich da abgespielt hat. Lächerlich! (Abg. Dr. Höchtl: Wieso?) "Drama" paßt nicht, ich gebe es zu, "Komödie" ist besser geeignet, um das zu charakterisieren, was sich diesbezüglich in den letzten Jahren getan hat.

Sie haben vor einigen Jahren infolge eines mißverstandenen Föderalismus eine völlige Freigabe für die Bundesländer propagiert und durchgesetzt, und es hat sich dann herausgestellt, das hält nicht. Dann haben Sie wieder eine zentralistische Regelung gemacht, wo dann letztendlich das Bundesland Vorarlberg gesagt hat, das geht auch nicht. Dann wurde das von den Sozialdemokraten in Vorarlberg blockiert, und jetzt gibt es eine "tolle" Neuordnung, die unter Umständen dazu führen wird, daß alle Bundesländer in derselben Woche, wenn sie sich wieder nicht absprechen, ihre Ferienzeit haben. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja überhaupt nicht wahr! Sie müssen sich einmal die Gesetzesvorlage durchlesen!)

Was daran großartig und ein Fortschritt sein soll, das müssen Sie mir noch erklären, Herr Kollege Höchtl. Das ist aber nur ein einfaches Beispiel. Ich verweise darauf, daß wir schon seit längerer Zeit im Zusammenhang mit der Debatte um die Arbeitszeit der Lehrer – Kollege Höchtl, Sie haben ja einen guten Draht zur Lehrergewerkschaft, nehme ich an – darauf drängen, daß endlich Schluß gemacht wird mit einem Bewertungssystem, das nichts mit der realen Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern zu tun hat. Was wir brauchen, ist ein Arbeitszeitmodell, das die Echtarbeitszeit bemißt. Was wir derzeit nicht haben, ... (Abg. Dr. Khol: Herr Öllinger! Werden Sie grüner Bundesobmann? Werden Sie grüner Präsidentschaftskandidat?)

Da komme ich gleich zum nächstenThema, weil Kollege Höchtl so mutig das Noten- und Leistungssystem verteidigt hat. Herr Kollege Höchtl! Sie stehen auf einem Stand der Debatte über das Noten- und Leistungssystem in den Schulen, der veraltet ist. Tut mir leid, aber das ist der Stand von vorgestern! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. – Abg. Dr. Höchtl: Ich teile nicht den linksgrünen Standpunkt!) Das hat nichts mit "linksgrün" zu tun, Herr Kollege Höchtl, sondern das, was Sie hier machen, indem Sie die Ziffernnote in den Himmel hochjubeln ... (Abg. Dr. Höchtl: Ich bekenne mich eindeutig zum Leistungs- und Benotungssystem! Ich bin auch für eine Ergänzung der verbalen Beurteilung!)

Da komme ich gleich zum nächstenThema, weil Kollege Höchtl so mutig das Noten- und Leistungssystem verteidigt hat. Herr Kollege Höchtl! Sie stehen auf einem Stand der Debatte über das Noten- und Leistungssystem in den Schulen, der veraltet ist. Tut mir leid, aber das ist der Stand von vorgestern! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. – Abg. Dr. Höchtl: Ich teile nicht den linksgrünen Standpunkt!) Das hat nichts mit "linksgrün" zu tun, Herr Kollege Höchtl, sondern das, was Sie hier machen, indem Sie die Ziffernnote in den Himmel hochjubeln ... (Abg. Dr. Höchtl: Ich bekenne mich eindeutig zum Leistungs- und Benotungssystem! Ich bin auch für eine Ergänzung der verbalen Beurteilung!)

Da haben Sie ein Problem damit, das zu erklären. Wenn wir über diese Ziele diskutieren, die Kollege Schweitzer in die Debatte eingebracht hat, und mich wundert, daß das ausgerechnet der Kollege Schweitzer macht (Abg. Dr. Khol: Der Bankomat ist wieder in Tätigkeit! Grün-blau!), der ja genau derselben Auffassung in bezug auf die Ziffernnote anhängt wie Sie, aber wenn wir schon darüber diskutieren ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wer sagt denn das?) – Zumindest in der Vergangenheit habe ich von den Freiheitlichen nichts anderes gehört. Vielleicht war deine individuelle Stimme zuwenig laut, um hier die Differenz zu anderen freiheitlichen Positionen auszudrücken, aber wenn dem nicht so ist, nehme ich das gerne zurück.

Da haben Sie ein Problem damit, das zu erklären. Wenn wir über diese Ziele diskutieren, die Kollege Schweitzer in die Debatte eingebracht hat, und mich wundert, daß das ausgerechnet der Kollege Schweitzer macht (Abg. Dr. Khol: Der Bankomat ist wieder in Tätigkeit! Grün-blau!), der ja genau derselben Auffassung in bezug auf die Ziffernnote anhängt wie Sie, aber wenn wir schon darüber diskutieren ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wer sagt denn das?) – Zumindest in der Vergangenheit habe ich von den Freiheitlichen nichts anderes gehört. Vielleicht war deine individuelle Stimme zuwenig laut, um hier die Differenz zu anderen freiheitlichen Positionen auszudrücken, aber wenn dem nicht so ist, nehme ich das gerne zurück.

Das ist doch gerade der Eiertanz, den Sie in den letzten Jahren pausenlos akrobatisch aufführen mußten, weil Sie es nicht argumentieren können, daß jemand mit einem Nichtgenügend nicht aufsteigen darf. (Abg. Dr. Höchtl: Wir können leicht argumentieren! Sie kommen mit Ihrer Argumentation nicht durch!) Ich will jetzt gar nicht auf die Detailregelungen, die akrobatischen gesetzlichen Verrenkungen eingehen, unter welchen Bedingungen ein Aufsteigen mit einem Nichtgenügend doch möglich ist, nämlich nur dann, wenn nicht schon im vorhergehenden Jahr die Leistung im gleichen Fach mit einer negativen Note beurteilt wurde. Diese Regelungen, die Sie hier unter akrobatischen Verrenkungen treffen wollen, sind für niemanden einsichtig.

Ich glaube, da brauchen wir andere Regelungen und eine offene Bereitschaft, aber keine ideologischen Scheuklappen, Herr Kollege Höchtl, die Sie offensichtlich als Ihr primäres Kennzeichen in der Bildungspolitik verwenden. Wir brauchen eine offene Bereitschaft, nicht ideologische Scheuklappen! (Abg. Dr. Höchtl: Wir sind ja offen!)

Ich komme auf einen anderen Punkt. Ich denke, es ist ... (Abg. Dr. Höchtl: Als ehemaliger Kommunist haben Sie weniger zur Offenheit beizutragen! Das ist klar!) Herr Kollege Höchtl, Sie sollten sich besser informieren. (Abg. Dr. Höchtl: Sie sind ja Marxist gewesen, oder? – Abg. Mag. Stadler: Er ist immer noch einer!) Sie sollten sich besser informieren!

Ich komme auf einen anderen Punkt. Ich denke, es ist ... (Abg. Dr. Höchtl: Als ehemaliger Kommunist haben Sie weniger zur Offenheit beizutragen! Das ist klar!) Herr Kollege Höchtl, Sie sollten sich besser informieren. (Abg. Dr. Höchtl: Sie sind ja Marxist gewesen, oder? – Abg. Mag. Stadler: Er ist immer noch einer!) Sie sollten sich besser informieren!

Meine Damen und Herren! Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, dann greifen Sie zum Vorschlaghammer. Herr Kollege Höchtl, das ist ein bißchen billig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Aber das sind Sie doch, oder? Ich lasse mich auch als Christdemokrat bezeichnen! Da habe ich gar kein Problem damit! Sie sind halt ein alter Marxist – aus! Ist ja nichts dabei!)

Wenn die Schule tatsächlich teilautonom wird, dann wird es nicht mehr so abgehen, daß der Direktor das Mädchen für alles und gleichzeitig für nichts ist. Dann brauchen wir auch eine andere Anforderung, dann brauchen wir andere Profile für die Direktoren, dann brauchen wir auch andere Zugänge, Herr Kollege Khol, aber nicht die parteipolitischen Zugänge, die nach wie vor dominierend und ausschlaggebend dafür sind, ob jemand Direktor oder Direktorin an einer Schule wird oder nicht. (Abg. Wabl: Das mußt du aber der FPÖ sagen!) – Das gilt natürlich auch für andere. – Das ist das Problem, das wir derzeit in der Frage der Schulleitung haben. Mehr Freiraum für die Schule heißt nicht nur mehr Verantwortung und mehr Aufgaben für den Direktor, sondern heißt meiner Ansicht nach mehr Demokratie in der Schule. Die Schulgemeinschaft, der Schulgemeinschaftsausschuß muß in größerem Umfang tätig werden können, als das derzeit der Fall ist. Und es gibt, egal, ob es um die Regelung der Sechs-Tage-Woche oder der Fünf-Tage-Woche geht, Blockaden, die im System eingebaut sind und die jegliche Veränderung verhindern, die sich Eltern, Schüler oder meinetwegen auch Lehrer wünschen.

Also wo befinden wir uns? Ich erinnere mich daran, daß wir vor gar nicht allzu vielen Jahren in der Steiermark ein Volksbegehren hatten, das niedrigere Klassenschülerzahlen verlangt hat. Dieses Volksbegehren ist auch von der Elternschaft unterstützt worden (Abg. Wabl: Ignoriert von der ÖVP!) , und es war von seiten der Eltern die Bereitschaft vorhanden, das mitzutragen, weil der Sinn dieser Maßnahme wohl verstanden wurde. Und jetzt stehen wir mehr oder weniger achselzuckend vor der Situation, daß es manchmal auch mehr als die maximal 36 erlaubten Schüler pro Klasse werden sein müssen.

Eine letzte Anmerkung, weil es auch Kollegin Schaffenrath angesprochen hat, zur Rechtschreibreform – natürlich immer noch ein Dauerthema. Frau Kollegin Schaffenrath, es geht nicht um billigen Populismus (Abg. Schaffenrath: Doch!), es geht nicht darum, daß wir zu einem Stand der Rechtschreibung zurückkehren wollen, der nicht in der Lage war, die Probleme der Rechtschreibung tatsächlich klar und überzeugend zu beantworten. (Abg. Schaffenrath: Das stimmt ja gar nicht!) Ich weiß auch, daß der Duden nicht das Kriterium für die Rechtschreibung im deutschen Sprachraum sein kann, was er ja nie war. Aber gleichzeitig eine Reform zu verteidigen, die in vielen Punkten – und da nehme ich die Berichte der Rechtschreibreformkommission aus Österreich her – von den Mitgliedern dieser Kommission als unzureichend, mangelhaft, widersprüchlich qualifiziert wurde, das erscheint mir zu billig.

Eine letzte Anmerkung, weil es auch Kollegin Schaffenrath angesprochen hat, zur Rechtschreibreform – natürlich immer noch ein Dauerthema. Frau Kollegin Schaffenrath, es geht nicht um billigen Populismus (Abg. Schaffenrath: Doch!), es geht nicht darum, daß wir zu einem Stand der Rechtschreibung zurückkehren wollen, der nicht in der Lage war, die Probleme der Rechtschreibung tatsächlich klar und überzeugend zu beantworten. (Abg. Schaffenrath: Das stimmt ja gar nicht!) Ich weiß auch, daß der Duden nicht das Kriterium für die Rechtschreibung im deutschen Sprachraum sein kann, was er ja nie war. Aber gleichzeitig eine Reform zu verteidigen, die in vielen Punkten – und da nehme ich die Berichte der Rechtschreibreformkommission aus Österreich her – von den Mitgliedern dieser Kommission als unzureichend, mangelhaft, widersprüchlich qualifiziert wurde, das erscheint mir zu billig.

Was mich etwas kränkt, das gebe ich ehrlich zu, ist, daß Sie behaupten, ich sei behindertenfeindlich – so habe ich es jedenfalls verstanden. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe mich sehr für die Integration der geistig Behinderten in der Sekundarstufe 1 eingesetzt. (Abg. Mag. Posch: Das stimmt!) Ich muß aber folgendes feststellen: Behinderte nur für die Integration in der Schule vorzuschlagen, nur diese Art der Integration zu fordern, das halte ich für falsch. Und wenn Sie davon sprechen, daß Sie für eine offene Gesellschaft sind, dann sage ich Ihnen: Ich bin dafür, daß die Behinderten auch tatsächlich in die Gesellschaft integriert werden und diese Integration nicht nur auf die Schule abgeschoben wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Posch. )

Die ehemaligen Pferdestallungen, die in den fünfziger Jahren durch die Messe AG wirklich verschandelt wurden, ohne daß es ein Wehgeschrei darum gegeben hätte, wurden in dieser Diskussion zu einem unüberbietbaren und unberührbaren Baujuwel hochstilisiert. Alle Ansätze einer zeitgemäßen Gestaltung, einer zeitgemäßen architektonischen Intervention im Bereich der ehemaligen Hofstallungen konnten nicht verwirklicht werden. Eine neue, vertretbare Sinngebung der historischen Bausubstanz wurde verunmöglicht und damit die Öffnung in den 7. Bezirk. Die von Busek propagierte Museumsmeile im Zentrum der Stadt wurde gnadenlos torpediert, gejagt und abqualifiziert. Das Projekt schien zu Bruch zu gehen zwischen den Maximalisten und den Denkmalschützern. Aber letzten Endes ist eine Lösung herausgekommen, die viel mehr ist, das muß man betonen, als die Diskussion, die voranging, erwarten hat lassen. (Abg. Dr. Krüger: Mit der aber keiner zufrieden ist!) Das ist nicht wahr, denn ich bin damit zufrieden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ausnahmen bestätigen die Regel!) Bitte geht einmal hin, schaut euch das an, und dann reden wir weiter. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ich bin auch zufrieden!)

Die ehemaligen Pferdestallungen, die in den fünfziger Jahren durch die Messe AG wirklich verschandelt wurden, ohne daß es ein Wehgeschrei darum gegeben hätte, wurden in dieser Diskussion zu einem unüberbietbaren und unberührbaren Baujuwel hochstilisiert. Alle Ansätze einer zeitgemäßen Gestaltung, einer zeitgemäßen architektonischen Intervention im Bereich der ehemaligen Hofstallungen konnten nicht verwirklicht werden. Eine neue, vertretbare Sinngebung der historischen Bausubstanz wurde verunmöglicht und damit die Öffnung in den 7. Bezirk. Die von Busek propagierte Museumsmeile im Zentrum der Stadt wurde gnadenlos torpediert, gejagt und abqualifiziert. Das Projekt schien zu Bruch zu gehen zwischen den Maximalisten und den Denkmalschützern. Aber letzten Endes ist eine Lösung herausgekommen, die viel mehr ist, das muß man betonen, als die Diskussion, die voranging, erwarten hat lassen. (Abg. Dr. Krüger: Mit der aber keiner zufrieden ist!) Das ist nicht wahr, denn ich bin damit zufrieden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ausnahmen bestätigen die Regel!) Bitte geht einmal hin, schaut euch das an, und dann reden wir weiter. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ich bin auch zufrieden!)

Die ehemaligen Pferdestallungen, die in den fünfziger Jahren durch die Messe AG wirklich verschandelt wurden, ohne daß es ein Wehgeschrei darum gegeben hätte, wurden in dieser Diskussion zu einem unüberbietbaren und unberührbaren Baujuwel hochstilisiert. Alle Ansätze einer zeitgemäßen Gestaltung, einer zeitgemäßen architektonischen Intervention im Bereich der ehemaligen Hofstallungen konnten nicht verwirklicht werden. Eine neue, vertretbare Sinngebung der historischen Bausubstanz wurde verunmöglicht und damit die Öffnung in den 7. Bezirk. Die von Busek propagierte Museumsmeile im Zentrum der Stadt wurde gnadenlos torpediert, gejagt und abqualifiziert. Das Projekt schien zu Bruch zu gehen zwischen den Maximalisten und den Denkmalschützern. Aber letzten Endes ist eine Lösung herausgekommen, die viel mehr ist, das muß man betonen, als die Diskussion, die voranging, erwarten hat lassen. (Abg. Dr. Krüger: Mit der aber keiner zufrieden ist!) Das ist nicht wahr, denn ich bin damit zufrieden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ausnahmen bestätigen die Regel!) Bitte geht einmal hin, schaut euch das an, und dann reden wir weiter. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ich bin auch zufrieden!)

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Die Art und Weise, wie Sie eine zehnminütige Rede meines Kollegen Karl Schweitzer kaltschnäuzig mit dem Stehsatz abqualifiziert haben, der Zug sei bereits abgefahren, ohne zu präzisieren, inwiefern Sie das so sehen, ist meiner Meinung nach einer Ministerin nicht würdig und qualifiziert Sie nicht besonders für das Amt, das Sie innehaben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Kaltschnäuzig!)

Das erinnert mich daran, daß Sie auch im Ausschuß gesagt haben, in der Frage der Vorruhestandsregelung für Lehrer hätten Sie die Lehrer hinter sich. Ich frage Sie nun, welche Lehrer Sie hinter sich haben. Etwa jene, die uns Pakete von Protestbriefen bezüglich dieser Vorruhestandsregelung geschrieben haben? (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja freiwillig, Frau Kollegin!) Wo sind diese Lehrer? Bewegen sie sich im Dunstkreis Ihres Bekanntenkreises? (Abg. Dr. Khol: Ein Können, kein Müssen!) Herr Klubobmann Khol! Es kann doch etwas nicht stimmen, wenn man auf der einen Seite paketweise Protestbriefe bekommt, aber auf der anderen Seite die Frau Bundesministerin – wie auch heute wieder – sagt, diese Vorruhestandsregelung sei eine Errungenschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Kein einziger muß in die Pension gehen, wenn er nicht will!)

Das erinnert mich daran, daß Sie auch im Ausschuß gesagt haben, in der Frage der Vorruhestandsregelung für Lehrer hätten Sie die Lehrer hinter sich. Ich frage Sie nun, welche Lehrer Sie hinter sich haben. Etwa jene, die uns Pakete von Protestbriefen bezüglich dieser Vorruhestandsregelung geschrieben haben? (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja freiwillig, Frau Kollegin!) Wo sind diese Lehrer? Bewegen sie sich im Dunstkreis Ihres Bekanntenkreises? (Abg. Dr. Khol: Ein Können, kein Müssen!) Herr Klubobmann Khol! Es kann doch etwas nicht stimmen, wenn man auf der einen Seite paketweise Protestbriefe bekommt, aber auf der anderen Seite die Frau Bundesministerin – wie auch heute wieder – sagt, diese Vorruhestandsregelung sei eine Errungenschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Kein einziger muß in die Pension gehen, wenn er nicht will!)

Das erinnert mich daran, daß Sie auch im Ausschuß gesagt haben, in der Frage der Vorruhestandsregelung für Lehrer hätten Sie die Lehrer hinter sich. Ich frage Sie nun, welche Lehrer Sie hinter sich haben. Etwa jene, die uns Pakete von Protestbriefen bezüglich dieser Vorruhestandsregelung geschrieben haben? (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja freiwillig, Frau Kollegin!) Wo sind diese Lehrer? Bewegen sie sich im Dunstkreis Ihres Bekanntenkreises? (Abg. Dr. Khol: Ein Können, kein Müssen!) Herr Klubobmann Khol! Es kann doch etwas nicht stimmen, wenn man auf der einen Seite paketweise Protestbriefe bekommt, aber auf der anderen Seite die Frau Bundesministerin – wie auch heute wieder – sagt, diese Vorruhestandsregelung sei eine Errungenschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Kein einziger muß in die Pension gehen, wenn er nicht will!)

Frau Bundesminister! Ich würde gerne wissen, wovon Sie eigentlich reden. Entweder Sie sagen nicht die Wahrheit, was ich nicht annehme und Ihnen auch nicht unterstellen will, oder Sie haben keine Ahnung. (Abg. Dr. Khol: Keine Ahnung, worüber Sie sprechen!) Ich könnte Ihnen einen zehn Zentimeter dicken Katalog von Schulbüchern, die einfach nicht neu aufgelegt werden müssen, überreichen. Ich nenne zum Beispiel Fremdsprachenwörterbücher, die doch nicht alle zwei, drei Jahre reformiert werden müssen. Das ist überhaupt nicht wahr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Frau Bundesminister! Ein anderer Aspekt ist, daß diese Rechtschreibreform für die Bundesländer nicht bindend sein wird. Wie sollen wir uns denn das vorstellen? Das Bundesland Kärnten führt sie ein, das Bundesland Oberösterreich aber nicht. Gibt es dann ganz verschiedene Regelungen? Stellen Sie sich vor, ich als Kaufmann bekomme einen Brief, eine Angebotslegung, in der eine Rechtschreibung verwendet wird, die ich als nicht richtig empfinde. Ich schaue mir dann nicht einmal mehr die Zahlen an, weil ich annehme, daß, wenn ein Mensch nach meinem Empfinden nicht einmal rechtschreiben kann, auch die Zahlen nicht stimmen können und der Auftrag auch nicht erfüllt werden kann. (Abg. Dr. Krüger: Peter Handke, Günter Grass!) So ist es.

Der deutsche Außenminister Klaus Kinkel hat erst vor ein paar Tagen etwas gesagt, das Sie sich einmal verinnerlichen sollten. Er hat gesagt, daß man doch auch einmal klüger werden könne und sich auch dazu bekennen müsse, daß man sich irren kann. (Abg. Dr. Khol: Aber auch Sie, Frau Kollegin!) Auch ein zeitgenössischer Schriftsteller hat gesagt – das hätte Ihnen sogar eine Schiene gelegt –, er verstehe die Schwierigkeiten, die die Politiker haben, sich aus einem unhaltbaren Zustand zurückzuziehen, aber das sei keine Schande, sondern ein Verdienst.

Frau Bundesminister! Diese Worte sollten Sie sich zu Herzen nehmen! Deswegen bringe ich auch einen Antrag ein. Der Ring Freiheitlicher Jugend hat eine Unterschriftenaktion gestartet und bereits viele tausend Unterschriften gesammelt. Ich weiß nicht, woraus Kollegin Schaffenrath eine Unterstützung der neuen Rechtschreibreform durch die Lehrerschaft schließen kann. Woher sie diese Zahlen hat, weiß ich nicht. In der Bevölkerung und auch bei der Jugend stößt sie jedenfalls auf sehr großen Widerstand. (Abg. Dr. Krüger: Kollege Khol! Können Sie das bestätigen?)

Sie hat erstens festgestellt, daß die Frau Bundesministerin mit der Ankündigung des Vorruhestandsmodells falsche Hoffnungen bei den jungen Lehrern geweckt hätte. (Abg. Madl: Hat sie auch!)

Ich stelle richtig: Die Frau Bundesministerin hat ein Vorruhestandsmodell vorgeschlagen, das freiwillig von jenen, die früher in Pension gehen wollen, in Anspruch genommen werden kann. Wenn es in Anspruch genommen wird, können junge Lehrerinnen und Lehrer den freigewordenen Posten bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine Bewertung! – Abg. Madl: Sie wecken falsche Hoffnungen!)

Ich stelle richtig: Es ist keine einzige Protestunterschrift gegen dieses Vorruhestandsmodell eingegangen. (Abg. Madl: Bei Ihnen nicht, bei uns!) Das ist die Wahrheit! Das, was Sie gesagt haben, ist nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Erst hören, dann reden! – Abg. Böhacker: Er kennt unsere Post! Datenklau!)

Ich stelle richtig: Es ist keine einzige Protestunterschrift gegen dieses Vorruhestandsmodell eingegangen. (Abg. Madl: Bei Ihnen nicht, bei uns!) Das ist die Wahrheit! Das, was Sie gesagt haben, ist nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Erst hören, dann reden! – Abg. Böhacker: Er kennt unsere Post! Datenklau!)

Frau Ministerin! Zu den betreffenden Maßnahmen im Zuge der Pensionsreform haben Sie nicht meine ungeteilte Zustimmung. Die Einführung von Durchrechnungszeiträumen auch bei den Lehrern bringt eine massive Verschlechterung in der Pensionshöhe mit sich. Ich anerkenne zwar, daß es eine Deckelung der Verluste gibt. Insgesamt bin ich aber gegen eine Budgetsanierung, die einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer geht, egal, ob es sich dabei um Beamte, Lehrer oder Eisenbahner handelt. Ich trete dafür ein, daß im Zuge der Pensionsreform alles einmal Grenzen finden muß. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie haben selber mitgestimmt, Sie haben zugestimmt im Parlament!)

Noch zu einem Punkt, der die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen betrifft. (Abg. Dr. Graf: Es ist eh besser, wenn Sie das geflissentlich übergehen! Dagegen sein, aber dafür stimmen, das ist ein Widerspruch!) Sie wissen, es gibt eine Regelung, wonach Schüler, die in der ersten Klasse mehr als drei Nicht genügend haben, nicht länger die Schule besuchen dürfen. Das grenzt eigentlich an ein Berufsverbot! Es sind sehr viele Schülerinnen und Schüler davon betroffen. Ich halte dies aus Verfassungsgründen für problematisch. Ich habe das seinerzeit auch im Ausschuß moniert und wäre sehr dafür, diese Maßnahme noch einmal zu überdenken.

Abschließend möchte ich mich auch noch einmal zur Rechtschreibreform äußern. Wie Sie wissen, hat die IG Autoren beim Handelsgericht Wien eine Musterklage betreffend die Rechtschreibreform eingebracht. Der Widerstand gegen diese Reform wächst. Ich weiß, daß diese Reform aus Ihrer Sicht schwer zu sistieren ist. (Abg. Dr. Graf: Schwer, aber nicht unmöglich! Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen!) Trotzdem sollte man das überlegen, wenn Künstler und Schriftsteller fast geschlossen dagegen auftreten. (Abg. Dr. Graf: Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen! – Abg. Dr. Krüger: Richtig!) Diese Zwischenrufe sind einfach lästig! (Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist lästig! Das ist Ihre Einstellung! Ja, ja!)

Abschließend möchte ich mich auch noch einmal zur Rechtschreibreform äußern. Wie Sie wissen, hat die IG Autoren beim Handelsgericht Wien eine Musterklage betreffend die Rechtschreibreform eingebracht. Der Widerstand gegen diese Reform wächst. Ich weiß, daß diese Reform aus Ihrer Sicht schwer zu sistieren ist. (Abg. Dr. Graf: Schwer, aber nicht unmöglich! Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen!) Trotzdem sollte man das überlegen, wenn Künstler und Schriftsteller fast geschlossen dagegen auftreten. (Abg. Dr. Graf: Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen! – Abg. Dr. Krüger: Richtig!) Diese Zwischenrufe sind einfach lästig! (Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist lästig! Das ist Ihre Einstellung! Ja, ja!)

Abschließend möchte ich mich auch noch einmal zur Rechtschreibreform äußern. Wie Sie wissen, hat die IG Autoren beim Handelsgericht Wien eine Musterklage betreffend die Rechtschreibreform eingebracht. Der Widerstand gegen diese Reform wächst. Ich weiß, daß diese Reform aus Ihrer Sicht schwer zu sistieren ist. (Abg. Dr. Graf: Schwer, aber nicht unmöglich! Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen!) Trotzdem sollte man das überlegen, wenn Künstler und Schriftsteller fast geschlossen dagegen auftreten. (Abg. Dr. Graf: Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen! – Abg. Dr. Krüger: Richtig!) Diese Zwischenrufe sind einfach lästig! (Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist lästig! Das ist Ihre Einstellung! Ja, ja!)

Ich möchte doch bitten, von solchen Zwischenrufen abzusehen. Sie fördern sicher nicht die Kommunikation. Frau Abgeordnete! Sie sind am Wort! – Bitte. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Mertel: Ein Rüpel! – Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie haben es notwendig! – Abg. Dr. Mertel: Regen Sie sich nicht auf!)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Ich freue mich, daß der Bundeskanzler der Republik Österreich in dieser Woche einmal Zeit findet, hier im Parlament zu sein, weil es doch um wesentliche Zukunftsentscheidungen in diesem Land geht (Abg. Dr. Haider: Beim Budget hat er sich eh nicht getraut!) , so auch um die Frage der Pensionsreform, bei der letztlich die Wahrheit schneller an den Tag kommt, als es Ihnen lieb ist.

Wissen Sie, was mich so betrübt? (Abg. Wabl: Na geh, er ist betrübt!) – Sie sagen immer, Sie seien der Freund der Eisenbahner, der Postler und ähnliches mehr. Angeblich sind das alles Ihre Freunde, doch gerade diese Berufsgruppe haben Sie besonders hinters Licht geführt. Ich kann Ihnen das an vielen Dingen beweisen. Die Frühpensionskampagnen laufen überwiegend in jenen Bereichen, auf die die Politik – Ihre Politik! – mittelbar oder unmittelbar Zugriff hat. Das betrifft die Creditanstalt-Bankverein Wien, die OMV – dieses Unternehmen kennen Sie und Ihr Staatssekretär Ruttenstorfer persönlich –, den Verbundkonzern, die Lehrer, die Post und die Bahn.

Jetzt zum wesentlichsten Teil und zu einem der Hauptgründe der Dringlichen Anfrage betreffend "Gerechte Pensionen für alle". Sie haben die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen mit dem Ruster Mogelpaket belogen! (Abg. Dr. Mertel: Hallo! – Unruhe bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort! (Abg. Dr. Haider: Was heißt das "einer bestimmten Fraktion nicht gefällt"? Was heißt denn das? Was heißt denn das wieder?)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Ich würde mir in dieser Republik wünschen (Abg. Mag. Stadler: Ihnen wird noch manches nicht taugen, was wir Ihnen heute servieren! Verlassen Sie sich drauf! – Abg. Dr. Haider: Flegelhaftes Verhalten!) , daß die sozialdemokratischen Abgeordneten die Empfindsamkeit, die sie gegenüber einzelnen Wortspenden im Parlament an den Tag legen, auch einmal gegenüber der Bevölkerung hätten, die darunter leidet, daß Sie so eine Politik machen! Das würde ich gern einmal erleben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ich würde mir überlegen, wie man "Nazi" buchstabiert!)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Ich würde mir in dieser Republik wünschen (Abg. Mag. Stadler: Ihnen wird noch manches nicht taugen, was wir Ihnen heute servieren! Verlassen Sie sich drauf! – Abg. Dr. Haider: Flegelhaftes Verhalten!) , daß die sozialdemokratischen Abgeordneten die Empfindsamkeit, die sie gegenüber einzelnen Wortspenden im Parlament an den Tag legen, auch einmal gegenüber der Bevölkerung hätten, die darunter leidet, daß Sie so eine Politik machen! Das würde ich gern einmal erleben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ich würde mir überlegen, wie man "Nazi" buchstabiert!)

Es kommt alles immer wieder – wie bei der tibetanischen Gebetsmühle. Ich könnte Ihnen auch jedes Mal erzählen, was mit dem Herrn Metelko in Klagenfurt los ist, und ähnliches mehr. (Abg. Koppler: Wieso schreist du denn so? – Abg. Dr. Haider: Weil du auch so schreist!) – Weil mich das ärgert! Dich, Koppler, müßte das besonders berühren! Weißt du, wie das bei dir ist? – Den Betrieb, in dem du Betriebsratskaiser warst, gibt es nicht mehr, aber Kaiser bist du noch immer! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit Dienst-Mercedes!) Dir wurden der Dienstwagen und der Chauffeur gelassen, aber die anderen haben keine Beschäftigung mehr. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es kommt alles immer wieder – wie bei der tibetanischen Gebetsmühle. Ich könnte Ihnen auch jedes Mal erzählen, was mit dem Herrn Metelko in Klagenfurt los ist, und ähnliches mehr. (Abg. Koppler: Wieso schreist du denn so? – Abg. Dr. Haider: Weil du auch so schreist!) – Weil mich das ärgert! Dich, Koppler, müßte das besonders berühren! Weißt du, wie das bei dir ist? – Den Betrieb, in dem du Betriebsratskaiser warst, gibt es nicht mehr, aber Kaiser bist du noch immer! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit Dienst-Mercedes!) Dir wurden der Dienstwagen und der Chauffeur gelassen, aber die anderen haben keine Beschäftigung mehr. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, warum es gut ist, daß es uns gibt? – In der Zwischenzeit ist die Werkshalle saniert worden und sind Türen in der Lackiererei eingebaut worden. Dies hat es im Jahre 1996 noch immer nicht gegeben – aufgrund Ihrer Politik! (Abg. Dr. Mertel: Bei der Bank hat man Sie ausgesperrt!) Sie freuen sich darüber. Das ist in Ordnung, das ist Ihre Angelegenheit. Mich interessiert das relativ wenig.

Noch etwas darf ich Ihnen sagen: Bundeskanzler Klima, Frau Hostasch und Herr Rudas sagen immer wieder, sie stünden zu den ÖBBlern oder zu den Postlern. Ich halte das für eine gefährliche Drohung für die dort Beschäftigten. Das ist es nämlich in Wahrheit (Beifall bei den Freiheitlichen), denn das Täuschen von Wählern hat ja in Ihrer Partei System. (Abg. Dr. Nowotny: Die Trauben sind Ihnen zu sauer!)

Ich werde Ihnen gleich etwas sagen, Herr Universitätsprofessor: Die Eisenbahner wurden bei der Pensionsdebatte ausgespart, und es wurde immer wieder beteuert: Bei euch tun wir nichts, denn ihr seid ja unsere klassen Burschen! Jetzt ist die Wahl geschlagen. Aber unter welchen Bedingungen? In Protokollen steht, wenn die Mitbewerber an einer Tafel im Betrieb irgend etwas aufhängen, gehört dies heruntergenommen. Damit müssen wir leben. – Das ist Ihr Verständnis von Demokratie! (Abg. Dr. Nowotny: Die Trauben sind Ihnen zu sauer!)

Ich werde Ihnen jetzt beweisen, daß diese SPÖ permanente Wählertäuschung betreibt. (Abg. Schwemlein: Geh!) Mir liegt nämlich ein Protokoll vor, das das beweist. All jene, die lang genug im Parlament sind, die alle in den Genuß der Politikerpensionen kommen, sind bereit, ein bißchen nachzugeben. (Abg. Dr. Mertel: Sie nicht und ich nicht!) Sie sollten aber zumindest einmal darüber nachdenken und unseren Vorschlag unterstützen!

Ich werde Ihnen jetzt beweisen, daß diese SPÖ permanente Wählertäuschung betreibt. (Abg. Schwemlein: Geh!) Mir liegt nämlich ein Protokoll vor, das das beweist. All jene, die lang genug im Parlament sind, die alle in den Genuß der Politikerpensionen kommen, sind bereit, ein bißchen nachzugeben. (Abg. Dr. Mertel: Sie nicht und ich nicht!) Sie sollten aber zumindest einmal darüber nachdenken und unseren Vorschlag unterstützen!

Das hat viele auf den Plan gerufen. Wissen Sie, warum wir das wissen? – Weil Ihre Wähler, Ihre Mitglieder von Ihnen heute sehr enttäuscht sind, weil nämlich kurz nach der Wahl bei den Eisenbahnern die Pensionsdiskussion schon wieder losgegangen ist. (Abg. Schwemlein: Sie haben den Computer geknackt!) Diese Leute schicken uns Dinge und sagen: Im Pensionistenverband hat man sich diesbezüglich Gedanken gemacht. Herr Abgeordneter Edgar Schranz hat am 6. Mai 1990 an den Herrn Minister a.D. Otto Rösch einen handschriftlichen Vermerk geschickt. (Abg. Dr. Nowotny: Etwas Neueres fällt Ihnen nicht ein?) Schauen Sie nach, Herr Professor! Vielleicht sind Sie Graphologe. Wissen Sie, was er da schreibt? (Abg. Mag. Stadler: Passen Sie auf! Das wird Ihnen auch nicht taugen!) Hören Sie zu!

Das hat viele auf den Plan gerufen. Wissen Sie, warum wir das wissen? – Weil Ihre Wähler, Ihre Mitglieder von Ihnen heute sehr enttäuscht sind, weil nämlich kurz nach der Wahl bei den Eisenbahnern die Pensionsdiskussion schon wieder losgegangen ist. (Abg. Schwemlein: Sie haben den Computer geknackt!) Diese Leute schicken uns Dinge und sagen: Im Pensionistenverband hat man sich diesbezüglich Gedanken gemacht. Herr Abgeordneter Edgar Schranz hat am 6. Mai 1990 an den Herrn Minister a.D. Otto Rösch einen handschriftlichen Vermerk geschickt. (Abg. Dr. Nowotny: Etwas Neueres fällt Ihnen nicht ein?) Schauen Sie nach, Herr Professor! Vielleicht sind Sie Graphologe. Wissen Sie, was er da schreibt? (Abg. Mag. Stadler: Passen Sie auf! Das wird Ihnen auch nicht taugen!) Hören Sie zu!

Das hat viele auf den Plan gerufen. Wissen Sie, warum wir das wissen? – Weil Ihre Wähler, Ihre Mitglieder von Ihnen heute sehr enttäuscht sind, weil nämlich kurz nach der Wahl bei den Eisenbahnern die Pensionsdiskussion schon wieder losgegangen ist. (Abg. Schwemlein: Sie haben den Computer geknackt!) Diese Leute schicken uns Dinge und sagen: Im Pensionistenverband hat man sich diesbezüglich Gedanken gemacht. Herr Abgeordneter Edgar Schranz hat am 6. Mai 1990 an den Herrn Minister a.D. Otto Rösch einen handschriftlichen Vermerk geschickt. (Abg. Dr. Nowotny: Etwas Neueres fällt Ihnen nicht ein?) Schauen Sie nach, Herr Professor! Vielleicht sind Sie Graphologe. Wissen Sie, was er da schreibt? (Abg. Mag. Stadler: Passen Sie auf! Das wird Ihnen auch nicht taugen!) Hören Sie zu!

Wir müssen uns jetzt bald überlegen, schreibt er, ... (Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!) Hört zu! (Abg. Dr. Kostelka: Der Rösch hat Otto geheißen!) Er schreibt: Wir müssen uns jetzt bald überlegen, ob wir etwas tun (Schmähkandidatur und Rückzug), und allenfalls mit der Partei reden. Herzlichst Edgar. – Das ist Ihre Partei! (Abg. Dr. Haider: Betrug verjährt nicht so schnell, Herr Professor!)

Wir müssen uns jetzt bald überlegen, schreibt er, ... (Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!) Hört zu! (Abg. Dr. Kostelka: Der Rösch hat Otto geheißen!) Er schreibt: Wir müssen uns jetzt bald überlegen, ob wir etwas tun (Schmähkandidatur und Rückzug), und allenfalls mit der Partei reden. Herzlichst Edgar. – Das ist Ihre Partei! (Abg. Dr. Haider: Betrug verjährt nicht so schnell, Herr Professor!)

Wir müssen uns jetzt bald überlegen, schreibt er, ... (Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!) Hört zu! (Abg. Dr. Kostelka: Der Rösch hat Otto geheißen!) Er schreibt: Wir müssen uns jetzt bald überlegen, ob wir etwas tun (Schmähkandidatur und Rückzug), und allenfalls mit der Partei reden. Herzlichst Edgar. – Das ist Ihre Partei! (Abg. Dr. Haider: Betrug verjährt nicht so schnell, Herr Professor!)

Herr Parteivorsitzender und Bundeskanzler! Dieser Partei stehen Sie vor. Diese Partei bereitet eine Schmähkandidatur für die SPÖ vor, betreibt Wählertäuschung und will dann irgendwann und irgendwo in diesem Staat die Moral noch großschreiben. Wo ist die moralische Grundlage dieser SPÖ? (Abg. Dr. Kostelka: Das soll der Rösch geschrieben haben?)

Wissen Sie, was interessant ist, Herr Klubobmann Dr. Kostelka? – Daß genau Sie sich melden! Wissen Sie, warum es interessant ist, daß Sie sich melden? Wissen Sie, wer die juristische Beratung bei dieser Aktion gemacht hat? – Ihre Gattin! Und Sie waren damals Landesparteisekretär in Wien. Das ist nämlich sehr interessant! Es ist gut, daß Sie sich melden. Sie werden sich ja bestens erinnern. Schauen Sie, da ist der handschriftliche Vermerk! (Abg. Mag. Stadler: Ihre Frau! So schaut es aus! Da haben Sie den Mund zu früh aufgemacht! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist Ihre Moral! Das ist Ihre Anschauung von Politik! Sie wollen nicht zugeben, daß Sie Unanständigkeit anscheinend unterstützen. (Abg. Ing. Reichhold: Du kannst ihm das Protokoll zeigen! – Abg. Mag. Stadler: Das hat seine Frau, das brauchst du ihm nicht zu zeigen!) Sie wollen nicht zugeben, daß dieses System, das Sie krampfhaft aufrechterhalten, unfinanzierbar geworden ist. (Abg. Schwemlein: Sie sollten es buchstabieren! Dann geht es!) Das wäre vielleicht leichter.

Das ist Ihre Moral! Das ist Ihre Anschauung von Politik! Sie wollen nicht zugeben, daß Sie Unanständigkeit anscheinend unterstützen. (Abg. Ing. Reichhold: Du kannst ihm das Protokoll zeigen! – Abg. Mag. Stadler: Das hat seine Frau, das brauchst du ihm nicht zu zeigen!) Sie wollen nicht zugeben, daß dieses System, das Sie krampfhaft aufrechterhalten, unfinanzierbar geworden ist. (Abg. Schwemlein: Sie sollten es buchstabieren! Dann geht es!) Das wäre vielleicht leichter.

Ich erwarte mir, daß, bevor bei der Eisenbahnerpension auch nur ein Strich geändert wird, die Frage der Politikerpensionen gelöst wird (Abg. Schwemlein: Sie kriegen keine, und ich kriege keine! Das ist gelöst! Was wollen Sie?), die Frage der Pensionen in der Oesterreichischen Nationalbank und auch die in den Kammern. Schwarz und Rot – das ist klar – sind sich da immer völlig einig. Ich sage Ihnen folgendes: Einige von Ihnen werden den Tag in diesem Parlament mit Sicherheit noch mit Freude feiern, an dem wir endlich auch in unserer Republik Österreich zum Drei-Säulen-Modell wechseln (Abg. Schwemlein: Gott bewahre!) , das in anderen Ländern schon Erfolge zeitigt. Ich sage Ihnen noch einmal: Diese SPÖ ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwemlein: Sagen Sie nichts mehr! Das reicht schon aus!)

Ich erwarte mir, daß, bevor bei der Eisenbahnerpension auch nur ein Strich geändert wird, die Frage der Politikerpensionen gelöst wird (Abg. Schwemlein: Sie kriegen keine, und ich kriege keine! Das ist gelöst! Was wollen Sie?), die Frage der Pensionen in der Oesterreichischen Nationalbank und auch die in den Kammern. Schwarz und Rot – das ist klar – sind sich da immer völlig einig. Ich sage Ihnen folgendes: Einige von Ihnen werden den Tag in diesem Parlament mit Sicherheit noch mit Freude feiern, an dem wir endlich auch in unserer Republik Österreich zum Drei-Säulen-Modell wechseln (Abg. Schwemlein: Gott bewahre!) , das in anderen Ländern schon Erfolge zeitigt. Ich sage Ihnen noch einmal: Diese SPÖ ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwemlein: Sagen Sie nichts mehr! Das reicht schon aus!)

Ich erwarte mir, daß, bevor bei der Eisenbahnerpension auch nur ein Strich geändert wird, die Frage der Politikerpensionen gelöst wird (Abg. Schwemlein: Sie kriegen keine, und ich kriege keine! Das ist gelöst! Was wollen Sie?), die Frage der Pensionen in der Oesterreichischen Nationalbank und auch die in den Kammern. Schwarz und Rot – das ist klar – sind sich da immer völlig einig. Ich sage Ihnen folgendes: Einige von Ihnen werden den Tag in diesem Parlament mit Sicherheit noch mit Freude feiern, an dem wir endlich auch in unserer Republik Österreich zum Drei-Säulen-Modell wechseln (Abg. Schwemlein: Gott bewahre!) , das in anderen Ländern schon Erfolge zeitigt. Ich sage Ihnen noch einmal: Diese SPÖ ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwemlein: Sagen Sie nichts mehr! Das reicht schon aus!)

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Redezeitbeschränkung zwingt mich, jetzt nicht auf die verschiedenen Arten der Wählertäuschung der Freiheitlichen Partei einzugehen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. – Abg. Dr. Haider: In 20 Minuten können Sie alles sagen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt ziehen Sie sich zurück auf die Redezeit!) Gerade was den Bereich der Verstaatlichten betrifft, sind die Krokodilstränen, die Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gaugg, hier vergießen, unangebracht. Ich erinnere nur daran, daß es Vorschläge eines Spitzenpolitikers Ihrer Partei gab, Donawitz zuzusperren – und all diese Dinge mehr –, wo heute wirklich Tausende qualifizierte Arbeitsplätze bestehen und die Mitarbeiter weltweit hervorragende Produkte erzeugen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, daß das sehr wichtig ist, zumal sich die Bundesregierung vorgenommen hat, unser Land für das neue Jahrtausend fit zu machen. (Abg. Dr. Krüger: Eine Million Menschen am Existenzminimum!) Dazu bedarf es sehr vieler Maßnahmen, für die der soziale Friede eine wichtige Voraussetzung ist.

Ich frage Sie: Das ist Geheimhaltung? (Bundeskanzler Mag. Klima hält eine Zeitschrift in die Höhe.) Das ist jedem Eisenbahner, jeder Eisenbahnerin zur Kenntnis gelangt. (Abg. Gaugg: Weiterlesen!) Ich weiß nicht, wo Sie da etwas von Geheimhaltung lesen? Daher würde ich Sie ersuchen, hier weniger mit falschen Behauptungen zu operieren, als vielmehr zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Information an jeden Eisenbahner und an jede Eisenbahnerin bereits im Oktober dieses Jahres ergangen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es einen großen Unterschied: Experten sind dazu da, eine Vielzahl von Vorschlägen auszuarbeiten, Tendenzen festzustellen und all diese Dinge mehr. Aber ich würde davor warnen, daß Sie als Abgeordnete in diesem Hohen Haus sich die Kraft, politisch zu gestalten, nehmen lassen und einfach Experten-Gutachten eins zu eins umsetzen. (Abg. Wabl: Es hat uns niemand gefragt!)

Ich sage es noch einmal klar und deutlich: Wir wollen in Verhandlungen mit den Eisenbahnern, mit der Personalvertretung der Eisenbahner die Lösungen im Einvernehmen erzielen. Ich bin überzeugt davon, daß uns dies gelingen wird. Wir alle kennen die rechtliche Problematik beziehungsweise wir alle wissen, daß mit Verfassungsbestimmungen in privatrechtliche Verträge nicht eingegriffen werden soll – das hat diese Bundesregierung immer klar abgelehnt –, denn dann sind wir mit dieser Frage das nächste Mal bei den Kaufverträgen, bei den Mietverträgen und bei ähnlichen Verträgen konfrontiert. Wir werden daher eine gemeinsame Lösung erarbeiten, bei der die Gleichwertigkeit der Bestimmungen definiert ist. (Abg. Dr. Haider: Das werden wir uns anschauen!)

Sie haben es ja auch bei den anderen Pensionssystemen nicht geglaubt, daß wir eine gemeinsame Lösung erreichen werden. Wir haben es erreicht! Üben Sie sich ein bißchen in Geduld! Sie werden sehen, daß wir es erreichen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was haben Sie erreicht?)

Ich könnte jetzt eigentlich auf die Ausführungen des Staatssekretärs Wittmann vom letzten Freitag verweisen, die inhaltlich das gleiche Thema berührt haben. – Es wurde bereits vor dem Sommer der gesamte Bereich der Politikerbezüge neu geregelt. Die Neuordnung und Begrenzung wurden nicht von den Politikern für sich selbst entworfen, sondern gehen auf den Vorschlag einer unabhängigen Expertenkommission zurück, die unter dem Vorsitz des Präsidenten des Rechnungshofes stand und der sechs weitere, höchst angesehene Persönlichkeiten angehörten. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt gelten wieder die Experten! Beim Rürup geht das nicht!) Die Politik hat es sogar noch schärfer gemacht, als es diese Experten vorgeschlagen hatten, wie

Unter diesen Persönlichkeiten befanden sich die Präsidenten der Kammern der Wirtschaftstreuhänder und der Rechtsanwälte, Mitglieder von Höchstgerichten und so weiter. Der Vorschlag wurde von vier der fünf Fraktionen dieses Hauses aufgrund der politischen Beratungen in teilweise noch schärferer Form, als ursprünglich vorgeschlagen, umgesetzt. Dabei wurden, wie Sie wissen, für neue Politiker die Politikerpensionen zur Gänze abgeschafft, lediglich bereits erworbene Ansprüche wurden in einer Übergangsregelung berücksichtigt. Die Einkommensdeckelung, die Sie gefordert haben, gibt es bei Politikern in keiner wie immer gearteten Weise. Ich zitiere in diesem Zusammenhang Herrn Abgeordneten Haselsteiner, der wohl ein unverdächtiger Zeuge ist (Abg. Mag. Stadler: Der soll unverdächtig sein?) , der in diesem Haus betont hat, daß die Reform der Politikerbezüge jedem "Drittvergleich" standhält, dem Vergleich mit entsprechenden Regelungen in der Privatwirtschaft.

Ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß hinter diesem andauernden Anpatzen von Politikern kein System ist, nämlich daß in Zukunft vielleicht nur mehr Großindustrielle und Bärentalbesitzer im Parlament vertreten sein können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Werden Sie nicht polemisch!)

Wenn über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Bedarf besteht nach einer zweiten und dritten Säule, dann gibt es in Österreich die Möglichkeiten dazu. (Abg. Dr. Haider: Seit wann denn?) Es gibt sehr gute Möglichkeiten mit einem sehr modernen Pensionskassengesetz (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie abgeschafft!) und auch die Möglichkeit einer steuerbegünstigten Individualvorsorge, die natürlich einen sozialen Deckel hat. Ich bin nicht dafür, daß man dem Einkommensmillionär 50 Prozent Steuerprivileg für seine private Altersvorsorge gibt, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Bedarf besteht nach einer zweiten und dritten Säule, dann gibt es in Österreich die Möglichkeiten dazu. (Abg. Dr. Haider: Seit wann denn?) Es gibt sehr gute Möglichkeiten mit einem sehr modernen Pensionskassengesetz (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie abgeschafft!) und auch die Möglichkeit einer steuerbegünstigten Individualvorsorge, die natürlich einen sozialen Deckel hat. Ich bin nicht dafür, daß man dem Einkommensmillionär 50 Prozent Steuerprivileg für seine private Altersvorsorge gibt, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie behaupten, daß zum Beispiel das Modell der Post mehr Sozialversicherungskosten verursacht. Das ist nicht richtig! Das sind Sozial- und Solidarmodelle, die die Unternehmen in Form von Sozialplänen selbst finanzieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Irgendwer muß es ja zahlen!)

In Summe glaube ich, daß wir mit diesem Schritt ein Stück mehr Gerechtigkeit, ein Stück mehr Zukunftssicherheit für die Menschen in unserem Lande geschaffen haben. Wir machen uns bereits auf zur nächste Aufgabe (Abg. Dr. Graf: Zur Pensionsreform!) , nämlich unser Land für

"Das Dienstrecht der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner darf nicht angetastet werden. Die Zusage der Politik, daß die Rechte der Eisenbahner unverändert gewahrt bleiben müssen, müssen eingehalten werden. Dazu muß auch die ÖVP als Koalitionspartner der SPÖ stehen." – (Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her!)

Wenn Sie das wirklich wollen, Herr Bundeskanzler, dann frage ich Sie, warum Sie am 10. Oktober in der Protokollanmerkung zum Ministerrat unter anderem folgendes beschlossen haben: "Einem muß Verhandlungen aufnehmen, um noch gleichzeitig mit der Pensionsreform auch die ÖBB-Pensionsreform zu verhandeln. Wenn erforderlich" – so steht im Beschluß –, "wird von der Bundesregierung, wenn es keine vertragliche Lösung gibt, eine einfachgesetzliche Grundlage fristgerecht beschlossen werden." (Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her!)

Nächster Punkt: Was ist mit den Pensionen der Sozialversicherungsbediensteten? Jene Leute, die die Pensionsgelder verwalten, haben ein Sonderrecht? Ist da keine Änderung, kein Durchrechnungszeitraum vorgesehen? Das kann doch nicht möglich sein! Nur 50 Prozent der Zusatzpensionen bei den Sozialversicherungsbediensteten sind durch Beiträge gedeckt. Wenn es um die Gewerbetreibenden und um die Bauern geht, kommen die Sozialisten heraus und sagen: Da müssen höhere Beiträge kommen, denn da gibt es eine Unterdeckung der Finanzierung bei den Pensionen! Aber bei den Bauern geht es um Pensionen zwischen 4 000 S und 7 000 S, während es bei den Bediensteten der Sozialversicherungsanstalten um Pensionen in der Höhe von 60 000 S oder 70 000 S geht, wobei nicht einmal 50 Prozent der Kosten dafür durch Beiträge aufgebracht werden. Da laßt ihr alles unverändert! Deshalb, weil rote und schwarze Bonzen in den Sozialversicherungsanstalten davon betroffen sind, ändert sich nichts, und deshalb, weil das eure Trutzburgen sind, die ihr braucht, um politisch überleben zu können, ändert sich nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Was ist das für eine ehrliche Politik, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen: Gerecht harmonisiert!, und dann gibt es bei der Post ein Rundschreiben, in dem der Herr Ditz, der lange dieser Bundesregierung angehört hat, mitteilt, diejenigen Führungskräfte in der Post, die am meisten Leute hinausschmeißen, haben die besten Karrierechancen. (Abg. Mag. Stadler: Wahnsinn!) Das steht wörtlich so drinnen! Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! Deshalb glaubt man Ihnen nicht, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das System der Gerechtigkeit!)

Was ist das für eine ehrliche Politik, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen: Gerecht harmonisiert!, und dann gibt es bei der Post ein Rundschreiben, in dem der Herr Ditz, der lange dieser Bundesregierung angehört hat, mitteilt, diejenigen Führungskräfte in der Post, die am meisten Leute hinausschmeißen, haben die besten Karrierechancen. (Abg. Mag. Stadler: Wahnsinn!) Das steht wörtlich so drinnen! Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! Deshalb glaubt man Ihnen nicht, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das System der Gerechtigkeit!)

Herr Rudas wiederum hat heute die Frau Gehrer gerügt. Der Parteisekretär rügt die Kollegin des Herrn Klima. Da kennt sich keiner mehr aus, da weiß niemand, was wirklich los ist! (Abg. Scheibner: Das sind Zustände!) Sie sollten in dieser Bundesregierung endlich führen, und führen heißt, das Pensionssystem zu harmonisieren. Fangen Sie bei den Politikern an! Nehmen Sie die geschützten Bereiche nicht heraus! Gehen Sie in die Sozialversicherung hinein! Gehen Sie in die ÖVUs hinein! Kümmern Sie sich um die Kammerfunktionäre! Kümmern Sie sich um die Kammerpensionen! Kümmern Sie sich um den ÖGB und all die selbsternannten Retter des Abendlandes! Dann wird Sie niemand hindern, diese Republik nach vorne zu bringen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dann wird Ihre Regierung die Möglichkeit haben, Zukunft zu schaffen. Aber nicht mit zweierlei Maß, wie Sie das tun: Die einen werden hinuntergetragen, und den anderen vergoldet man das Leben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oje! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sagen uns etwas über die Gerechtigkeit des Herrn Bundeskanzlers!) Ich bitte, zuerst die zu berichtigende Behauptung wiederzugeben und dieser dann den tatsächlichen Sachverhalt gegenüberzustellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Ich bin von der Präsidialkonferenz aufgefordert worden, die tatsächliche Berichtigung streng zu handhaben. Das muß so funktionieren, daß zuerst die zu berichtigende Behauptung wiedergegeben wird und dieser dann der tatsächliche Sachverhalt gegenübergestellt wird. Das darf kein Debattenbeitrag sein. Ich bitte Sie, das Rednerpult zu verlassen. (Abg. Silhavy verläßt das Rednerpult. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war wirklich hervorragend!)

Die nächste tatsächliche Berichtigung kommt von Frau Abgeordneter Gisela Wurm. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt keine Frühpensionisten!)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Abgeordneter Gaugg hat in seinem Redebeitrag behauptet, daß sämtliche Abgeordnete hier eine Politikerpension erhalten würden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Nein, sicherlich nicht! Wieder falsch! – Abg. Ing. Reichhold: Er hat nicht gesagt "sämtliche"! Also nicht zugehört!)

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Entschuldigung! Herr Bundeskanzler! (Abg. Gaugg: Das ist eine Degradierung!) Herr Abgeordneter Haider hat in seinem Debattenbeitrag gesagt, daß es bei der ÖBB eine Frühpensionierungsaktion gäbe.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Dr. Haider hat behauptet, daß es eine Protokollanmerkung des Ministerrates gibt, daß dann, wenn es kein Einvernehmen mit der Eisenbahnergewerkschaft gibt, die Maßnahmen einfachgesetzlich beschlossen werden sollen. (Abg. Dr. Haider – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das steht da drinnen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist unrichtig!

Richtig ist vielmehr, daß nur für den Fall, daß dies aus rechtlichen Grundlagen erforderlich ist, eine einfachgesetzliche Grundlage beschlossen werden soll. (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Bundeskanzler vorgelesen!) Das bedeutet keinesfalls, daß kein Einvernehmen mit den Eisenbahnern beschlossen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Wie ist das jetzt zu verstehen?)

Richtig ist vielmehr, daß nur für den Fall, daß dies aus rechtlichen Grundlagen erforderlich ist, eine einfachgesetzliche Grundlage beschlossen werden soll. (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Bundeskanzler vorgelesen!) Das bedeutet keinesfalls, daß kein Einvernehmen mit den Eisenbahnern beschlossen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Wie ist das jetzt zu verstehen?)

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat berichtet, daß die Zahl der Frühpensionisten gestiegen ist. Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die gibt es ja gar nicht! – Abg. Ing. Reichhold: Er hat gesagt, in bestimmten Bereichen!)

Die Zahl der Anträge auf Zuerkennung einer Frühpension ist heuer vom 1. Jänner bis September um 26 Prozent und die Zahl der Zuerkennungen um 17 Prozent gesunken. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Ihr berichtigt Dinge, die gar nicht gesagt worden sind!)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Es ist ein Glück, daß wir nicht zugelassen haben, daß der Herr Haider Donawitz zusperren kann. Das wollte er bekanntermaßen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Schwacher Applaus bei der SPÖ!)

Jetzt zurück zur Dringlichen Anfrage. (Abg. Mag. Stadler: Schwacher Applaus bei der SPÖ!) Ihre Argumente werden nicht besser, wenn Sie sie lauter vortragen. Das ist ein Irrtum, Herr Kollege Stadler! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Sie haben gesagt, Professor Rürup wäre der Meinung, die Pensionsreform wäre ein Kompromiß. Jawohl, sie ist ein Kompromiß! (Abg. Gaugg: Ein Pfusch!) Denn Kompromißfähigkeit ist eine sehr wichtige Voraussetzung für diejenigen, die politische Verantwortung zu tragen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ein Pfusch ist das! – Abg. Mag. Stadler: Weiterhin schwacher Applaus bei der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie haben gesagt, Professor Rürup wäre der Meinung, die Pensionsreform wäre ein Kompromiß. Jawohl, sie ist ein Kompromiß! (Abg. Gaugg: Ein Pfusch!) Denn Kompromißfähigkeit ist eine sehr wichtige Voraussetzung für diejenigen, die politische Verantwortung zu tragen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ein Pfusch ist das! – Abg. Mag. Stadler: Weiterhin schwacher Applaus bei der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Daß Sie diese Fähigkeit nicht besitzen, wurde Ihnen erst gestern wieder mitgeteilt. (Abg. Gaugg: ... Vorsitz geführt! Aber man weiß schon, was los ist!) Sie beklagen, daß die Einsparungen nur 3 Prozent betragen, reden von einer Geldbeschaffungsaktion und sagen, daß 20 Prozent nötig wären. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Ich habe Ihnen schon letztes Mal gesagt, daß es einen Unterschied zwischen den Zielen, die ein Experte vorgibt, und der politi

Sie behaupten auch, Professor Rürup hätte eine Lanze für eine gemischte Pensionsfinanzierung gebrochen. Ihr Pressesprecher Westenthaler hat am 17. Oktober erklärt: Am alten Umlagesystem herumzudoktern, bringt nichts. Wie erklären Sie sich denn das? (Dr. Partik-Pablé: Hat Ihnen der Herr Bundeskanzler das aufgesetzt?)

Dem steht ein Gutachten der Gesellschaft für Versicherungswissenschaften entgegen – ich zitiere wörtlich –: Angesichts ihres Umfanges an Beiträgen und Leistungen ist die gesetzliche Rentenversicherung grundsätzlich im Umlageverfahren richtig finanziert. Eine vollständige Umstellung der Finanzierung der Anwartschaften und Ansprüche der gesetzlichen Rentenversicherung von Umlage- auf Kapitaldeckung erscheint weder sinnvoll noch möglich. – Zitatende. (Abg. Dr. Haider: "Ich bin sehr für das Drei-Säulen-Modell", hat der Guger gesagt!)

Sie sprechen die Gerechtigkeit für die Jungen an und reden dem Drei-Säulen-Modell das Wort. Was würde denn das bedeuten? (Abg. Dr. Haider: "Ich bin sehr für das Drei-Säulen-Modell", hat der Guger gesagt! Ihr Experte! – Abg. Mag. Stadler: Wo Sie den Vorsitz führen!) – Für die Jungen haben Sie ja schon längst vier Säulen propagiert: zum einen die Beiträge für die ältere Generation, dann die Beiträge für das Umlageverfahren, weiters den Dienstnehmerbeitrag für die betriebliche Vorsorge und schließlich die Beiträge zur Eigenvorsorge. Die jungen Menschen werden sich bedanken, wenn sie draufkommen, was Sie ihnen damit für ein Kuckucksei ins Nest gelegt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: noch schwächerer Applaus bei der SPÖ!)

Sie sprechen die Gerechtigkeit für die Jungen an und reden dem Drei-Säulen-Modell das Wort. Was würde denn das bedeuten? (Abg. Dr. Haider: "Ich bin sehr für das Drei-Säulen-Modell", hat der Guger gesagt! Ihr Experte! – Abg. Mag. Stadler: Wo Sie den Vorsitz führen!) – Für die Jungen haben Sie ja schon längst vier Säulen propagiert: zum einen die Beiträge für die ältere Generation, dann die Beiträge für das Umlageverfahren, weiters den Dienstnehmerbeitrag für die betriebliche Vorsorge und schließlich die Beiträge zur Eigenvorsorge. Die jungen Menschen werden sich bedanken, wenn sie draufkommen, was Sie ihnen damit für ein Kuckucksei ins Nest gelegt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: noch schwächerer Applaus bei der SPÖ!)

Ist das kapitalgedeckte Verfahren krisensicherer? – Nein! Die Pensionskassen müssen das Geld ja anlegen: 40 Prozent in Schilling-Anleihen, 40 Prozent in Aktien und Wertpapieren – davon 15 Prozent inländische Papiere, 25 Prozent ausländische – und 20 Prozent in Grundstücken. Ist das umverteilungsgerecht? – Ich sage nein. Mieten und Grundstückspreise gehen damit in die Höhe. Aber Sie vertreten ja die fleißigen, braven, kleinen Österreicher. (Dr. Partik-Pablé: Das hätten Sie besser begründen müssen!) Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch? (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Die Frage nach der Sicherheit, gemessen an der Alterspyramide, muß ich ebenfalls negativ beantworten. Beispiel Japan: Dort haben sie schon heute die demographischen Probleme, die uns für das Jahr 2020 prognostiziert werden. Das heißt, sie müssen Kapitalstöcke abschmelzen. Die Folge ist eine Kursspirale nach unten. (Dr. Partik-Pablé: Hat Ihnen das der Herr Bundeskanzler aufgesetzt?) – Ich brauche niemanden, zum Unterschied von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.) – Unser Umlageverfahren ist jedenfalls inflationssicher.

Da erinnere ich mich an einen Spendenaufruf, den der Herr "Kollege Buchstabierer" gemacht hat, einen Aufruf an die Unternehmer, als es um eine Gewerkschaftsgründung ging. Sie möchte unabhängig sein, deshalb mögen die Wirtschaftstreibenden spenden. (Abg. Dr. Nowotny: Pseudogewerkschaft!) Ja natürlich! Mit einem fiktiven Gewerkschaftsbeitrag von 1 Schilling bin ich sicherlich unabhängig vom Dienstnehmer – aber ich begebe mich in die Geiselhaft des Dienstgebers! Das ist wahrscheinlich beabsichtigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Noch schwächerer Applaus bei der SPÖ!)

Da erinnere ich mich an einen Spendenaufruf, den der Herr "Kollege Buchstabierer" gemacht hat, einen Aufruf an die Unternehmer, als es um eine Gewerkschaftsgründung ging. Sie möchte unabhängig sein, deshalb mögen die Wirtschaftstreibenden spenden. (Abg. Dr. Nowotny: Pseudogewerkschaft!) Ja natürlich! Mit einem fiktiven Gewerkschaftsbeitrag von 1 Schilling bin ich sicherlich unabhängig vom Dienstnehmer – aber ich begebe mich in die Geiselhaft des Dienstgebers! Das ist wahrscheinlich beabsichtigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Noch schwächerer Applaus bei der SPÖ!)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Es hat uns nicht sehr beeindruckt, was die Freiheitliche Partei in der Dringlichen Anfrage bisher vorgebracht hat. (Abg. Dr. Haider: Das ist ja auch nicht die Absicht, euch zu beeindrucken!) Das war nur der zweite Aufguß der Freitagsvorstellung und eigentlich überhaupt nichts Neues: dieselben Halbwahrheiten, dieselben Unterstellungen (Abg. Mag. Stadler: Herr Geschäftsführer! Sie tun sich ja leicht mit einer Subvention von 160 Millionen!) , dasselbe Anpatzen und Schlechtmachen der Politiker, dieselben Vorwürfe, die Versuche, immer wieder dieselben Gruppen gegeneinander auszuspielen. (Abg. Mag. Stadler: Herr "Volksblatt"-Geschäftsführer! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Und dieselben Wiederholungen, Herr Kollege, machen Ihre Ausführungen nicht besser! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Mit 160 Millionen vom Steuerzahler!)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Es hat uns nicht sehr beeindruckt, was die Freiheitliche Partei in der Dringlichen Anfrage bisher vorgebracht hat. (Abg. Dr. Haider: Das ist ja auch nicht die Absicht, euch zu beeindrucken!) Das war nur der zweite Aufguß der Freitagsvorstellung und eigentlich überhaupt nichts Neues: dieselben Halbwahrheiten, dieselben Unterstellungen (Abg. Mag. Stadler: Herr Geschäftsführer! Sie tun sich ja leicht mit einer Subvention von 160 Millionen!) , dasselbe Anpatzen und Schlechtmachen der Politiker, dieselben Vorwürfe, die Versuche, immer wieder dieselben Gruppen gegeneinander auszuspielen. (Abg. Mag. Stadler: Herr "Volksblatt"-Geschäftsführer! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Und dieselben Wiederholungen, Herr Kollege, machen Ihre Ausführungen nicht besser! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Mit 160 Millionen vom Steuerzahler!)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Es hat uns nicht sehr beeindruckt, was die Freiheitliche Partei in der Dringlichen Anfrage bisher vorgebracht hat. (Abg. Dr. Haider: Das ist ja auch nicht die Absicht, euch zu beeindrucken!) Das war nur der zweite Aufguß der Freitagsvorstellung und eigentlich überhaupt nichts Neues: dieselben Halbwahrheiten, dieselben Unterstellungen (Abg. Mag. Stadler: Herr Geschäftsführer! Sie tun sich ja leicht mit einer Subvention von 160 Millionen!) , dasselbe Anpatzen und Schlechtmachen der Politiker, dieselben Vorwürfe, die Versuche, immer wieder dieselben Gruppen gegeneinander auszuspielen. (Abg. Mag. Stadler: Herr "Volksblatt"-Geschäftsführer! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Und dieselben Wiederholungen, Herr Kollege, machen Ihre Ausführungen nicht besser! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Mit 160 Millionen vom Steuerzahler!)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Es hat uns nicht sehr beeindruckt, was die Freiheitliche Partei in der Dringlichen Anfrage bisher vorgebracht hat. (Abg. Dr. Haider: Das ist ja auch nicht die Absicht, euch zu beeindrucken!) Das war nur der zweite Aufguß der Freitagsvorstellung und eigentlich überhaupt nichts Neues: dieselben Halbwahrheiten, dieselben Unterstellungen (Abg. Mag. Stadler: Herr Geschäftsführer! Sie tun sich ja leicht mit einer Subvention von 160 Millionen!) , dasselbe Anpatzen und Schlechtmachen der Politiker, dieselben Vorwürfe, die Versuche, immer wieder dieselben Gruppen gegeneinander auszuspielen. (Abg. Mag. Stadler: Herr "Volksblatt"-Geschäftsführer! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Und dieselben Wiederholungen, Herr Kollege, machen Ihre Ausführungen nicht besser! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Mit 160 Millionen vom Steuerzahler!)

Sie beweisen nur, daß Sie mit Ihrer Politik unglaubwürdig sind, denn heute spielt sich die Freiheitliche Partei auf als ... (Abg. Mag. Stadler: Mit beiden Händen holt er es heraus! 160 Millionen für das Parteiblatt "Volksblatt"! Herr Geschäftsführer!) – Lassen Sie mich zum Thema kommen! Über dieses Thema werden wir uns schon noch unterhalten. (Abg. Mag. Stadler: 160 Millionen allein für sein notleidendes Blättchen! 160 Millionen! Da würde ich mich eher genieren! – Abg. Dr. Khol: Helmut, es ist deine Zeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie beweisen nur, daß Sie mit Ihrer Politik unglaubwürdig sind, denn heute spielt sich die Freiheitliche Partei auf als ... (Abg. Mag. Stadler: Mit beiden Händen holt er es heraus! 160 Millionen für das Parteiblatt "Volksblatt"! Herr Geschäftsführer!) – Lassen Sie mich zum Thema kommen! Über dieses Thema werden wir uns schon noch unterhalten. (Abg. Mag. Stadler: 160 Millionen allein für sein notleidendes Blättchen! 160 Millionen! Da würde ich mich eher genieren! – Abg. Dr. Khol: Helmut, es ist deine Zeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege! Sie sind nicht in der Lage und nicht bereit, sich mit Ihren Argumenten zum heutigen Thema auseinanderzusetzen. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein Subventionsnehmer! Mit beiden Händen nehmen Sie heraus!) Sie müssen immer in andere Themen ausweichen, weil Sie nicht in der Lage sind, uns und unseren Argumenten hier Paroli zu bieten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: 160 Millionen!)

Herr Kollege! Sie sind nicht in der Lage und nicht bereit, sich mit Ihren Argumenten zum heutigen Thema auseinanderzusetzen. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein Subventionsnehmer! Mit beiden Händen nehmen Sie heraus!) Sie müssen immer in andere Themen ausweichen, weil Sie nicht in der Lage sind, uns und unseren Argumenten hier Paroli zu bieten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: 160 Millionen!)

Sie liefern heute dasselbe klägliche Schauspiel, das Sie schon am Freitag geliefert haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn sich heute der Herr Gaugg und der Herr Haider als Verteidiger der Eisenbahner herstellen (Abg. Mag. Stadler: Bei 160 Millionen kann man richtig zulangen!) , dann möchte ich Ihnen sagen, was der Herr Haider am 17. 9. 1995 in der "Kleinen Zeitung" gesagt hat: Es ist nicht zu erklären, warum der ÖBB-Buschauffeur früher in Pension geht als der Buschauffeur eines Reisebüros, der die gleiche Strecke fährt. (Abg. Mag. Stadler: Rechnet den anderen vor, was sie übernehmen sollen! – Weitere Zwischenrufe.) Es muß einmal gesagt werden: Freunde, der Kirchtag ist aus! – Das ist es, was Sie von den Eisenbahnern halten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Auf Kosten der Steuerzahler kann man groß reden! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sie liefern heute dasselbe klägliche Schauspiel, das Sie schon am Freitag geliefert haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn sich heute der Herr Gaugg und der Herr Haider als Verteidiger der Eisenbahner herstellen (Abg. Mag. Stadler: Bei 160 Millionen kann man richtig zulangen!) , dann möchte ich Ihnen sagen, was der Herr Haider am 17. 9. 1995 in der "Kleinen Zeitung" gesagt hat: Es ist nicht zu erklären, warum der ÖBB-Buschauffeur früher in Pension geht als der Buschauffeur eines Reisebüros, der die gleiche Strecke fährt. (Abg. Mag. Stadler: Rechnet den anderen vor, was sie übernehmen sollen! – Weitere Zwischenrufe.) Es muß einmal gesagt werden: Freunde, der Kirchtag ist aus! – Das ist es, was Sie von den Eisenbahnern halten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Auf Kosten der Steuerzahler kann man groß reden! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sie liefern heute dasselbe klägliche Schauspiel, das Sie schon am Freitag geliefert haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn sich heute der Herr Gaugg und der Herr Haider als Verteidiger der Eisenbahner herstellen (Abg. Mag. Stadler: Bei 160 Millionen kann man richtig zulangen!) , dann möchte ich Ihnen sagen, was der Herr Haider am 17. 9. 1995 in der "Kleinen Zeitung" gesagt hat: Es ist nicht zu erklären, warum der ÖBB-Buschauffeur früher in Pension geht als der Buschauffeur eines Reisebüros, der die gleiche Strecke fährt. (Abg. Mag. Stadler: Rechnet den anderen vor, was sie übernehmen sollen! – Weitere Zwischenrufe.) Es muß einmal gesagt werden: Freunde, der Kirchtag ist aus! – Das ist es, was Sie von den Eisenbahnern halten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Auf Kosten der Steuerzahler kann man groß reden! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Für uns war immer klar, daß es bei der Pensionsreform um ein Gesamtkonzept geht, das alle Beschäftigungsverhältnisse und alle Pensionssysteme erfaßt. Die Eckpunkte der Reform – die Harmonisierung des Pensionssystems, die Verlängerung der Durchrechnungszeiträume und die Anhebung des faktischen Pensionsalters – müssen selbstverständlich für alle in diesem Land gelten, im Sinne der Gerechtigkeit für alle Erwerbstätigen (Abg. Dr. Haider: Auch für Politiker!) – selbstverständlich auch für Politiker –, im Sinne von Solidarität unter allen Arbeitnehmern und im Sinne des verfassungsrechtlichen Gebotes der Gleichbehandlung aller Bürger durch den Staat. (Abg. Dr. Haider: Ja dann macht es endlich! Warum gibt es das noch nicht? Bei den Eisenbahnern wollt ihr es, bei euch nicht!)

Für uns war immer klar, daß es bei der Pensionsreform um ein Gesamtkonzept geht, das alle Beschäftigungsverhältnisse und alle Pensionssysteme erfaßt. Die Eckpunkte der Reform – die Harmonisierung des Pensionssystems, die Verlängerung der Durchrechnungszeiträume und die Anhebung des faktischen Pensionsalters – müssen selbstverständlich für alle in diesem Land gelten, im Sinne der Gerechtigkeit für alle Erwerbstätigen (Abg. Dr. Haider: Auch für Politiker!) – selbstverständlich auch für Politiker –, im Sinne von Solidarität unter allen Arbeitnehmern und im Sinne des verfassungsrechtlichen Gebotes der Gleichbehandlung aller Bürger durch den Staat. (Abg. Dr. Haider: Ja dann macht es endlich! Warum gibt es das noch nicht? Bei den Eisenbahnern wollt ihr es, bei euch nicht!)

Meine Damen und Herren! Deshalb war für uns von Anfang an klar, daß auch die Bediensteten der ÖBB unter das Gleichbehandlungsgesetz fallen werden und müssen. (Abg. Mag. Stadler: So ein notleidendes Blättchen! 160 Millionen sind kein Klacks!) Und deshalb haben wir auch nie

Ich halte es selbstverständlich auch für politisch legitim, wenn die Eisenbahngewerkschaft ihre Interessen und die Interessen der ÖBB-Bediensteten konsequent verteidigt und das Optimale für sie herausholt. Aber es darf nicht nur Gruppeninteressen geben, sondern es müssen auch das gesamtstaatliche Interesse und das Gemeinwohl berücksichtigt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Endenwollender Applaus bei der ÖVP!)

Meine Damen und Herren! Ich denke, in diesem Sinne sind wir alle davon überzeugt, daß es auch in dieser Frage eine Lösung geben muß: eine Lösung, die nur in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen auf Regierungsebene fallen kann und die auch im Interesse der Eisenbahner ist. Denn sonst müssen sie sich auch in Zukunft Privilegien vorwerfen lassen, und das ist weder in ihrem noch in unserem Interesse. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Oh! Herr Hums: Kronzeuge Kukacka!)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! So einfach, Herr Bundeskanzler, dürfen Sie sich das nicht machen, und auch nicht die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen. So einfach ist das nicht. Ich möchte den Finger auf die Wunde legen ... (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Herr Oberlehrer Kier und sagt uns allen genau, wie es geht!)

Herr Klubobmann Khol! Wenn Sie hier weiter mit Verbalinjurien arbeiten, dann ist das Ihr Stil! Mir gefällt das nicht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Wollen Sie jetzt Verbalinjurien hören?) – Von Ihnen höre ich nur Verbalinjurien, daher ist die Frage eigentlich tautologisch. (Abg. Dr. Höchtl: Ist "Oberlehrer" eine Verbalinjurie?)

Herr Klubobmann Khol! Wenn Sie hier weiter mit Verbalinjurien arbeiten, dann ist das Ihr Stil! Mir gefällt das nicht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Wollen Sie jetzt Verbalinjurien hören?) – Von Ihnen höre ich nur Verbalinjurien, daher ist die Frage eigentlich tautologisch. (Abg. Dr. Höchtl: Ist "Oberlehrer" eine Verbalinjurie?)

Denn Verhandlungen mit der Eisenbahnergewerkschaft würden voraussetzen, daß sie in diesem Fall überhaupt ein Verhandlungsmandat hat. Wenn Sie wüßten, wie die Sache wirklich ist – anscheinend wissen Sie das nicht –, dann wüßten Sie, daß es dort um Einzelverträge geht. Das ist der gordische Knoten, der selbstverständlich durchschlagen werden muß. (Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Beifälliges Nicken beim Kollegen Hums!)

So einfach können Sie sich das nicht machen. Zeigen Sie mir die einfachgesetzliche Regelung, mit der Sie in Individualverträge eingreifen! Dieser Fehler ... (Bundeskanzler Mag. Klima: Das wollen wir gar nicht!) – Ja, Sie wollen nicht! Aber wenn Sie das nicht wollen, dann können Sie auch keine solche Regelung machen. Mit der Gewerkschaft können Sie zwar einen Goodwill verhandeln, aber Sie müßten dann jeden einzelnen Eisenbahner dazu zwingen, tatsächlich einen neuen Vertrag abzuschließen.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Herr Kollege Kier mir die Arbeit abgenommen hat, das Problem im Zusammenhang mit den Eisenbahnerpensionen zu erklären, stelle ich nochmals die Frage, Herr Bundeskanzler, und bitte Sie wirklich, sie auch zu beantworten: Wie stellen Sie sich das vor? Wie wollen Sie durch Verhandlungen mit der Eisenbahnergewerkschaft in Einzelarbeitsverträge eingreifen? Das ist denkunmöglich! Das können Sie nicht machen! Diesbezüglich sind Sie uns eine Antwort schuldig. – Herr Kollege Khol! Es kann auch sein, daß Sie uns diese Antwort geben wollen. Es würde mich wundern. (Abg. Dr. Khol: Nein, der Dr. Feurstein! Der Dr. Feurstein wird sie geben!)

Anders, Herr Kollege Haider, sieht es im Bereich der Sozialversicherungen aus. Auch da gibt es natürlich ein Problem, aber es handelt sich erstens nicht um Einzelverträge, sondern um kollektivvertragliche Regelungen, und zweitens – was Sie nicht erwähnt haben – gibt es da sehr wohl zusätzliche Beiträge, die an das Einkommen beziehungsweise an die Höchstbeitragsgrundlage gekoppelt sind. (Abg. Dr. Haider: 50 Prozent!)

Im Unterschied zu Ihnen, Herr Bundeskanzler, der Sie gemeint haben, die Eisenbahnergewerkschaft habe sozusagen ihre Verhandlungsbereitschaft ja eigentlich schon dadurch angekündigt, daß in einem Blatt der sozialdemokratischen Fraktion darauf hingewiesen wurde ... (Bundeskanzler Mag. Klima: Ich habe ja nur gesagt, daß es nicht geheim war! Das war der Vorwurf, daß es geheim war, und ich habe gesagt, es war nicht geheim!)

Okay, Herr Bundeskanzler, ich nehme das zur Kenntnis, aber es bleibt natürlich das Faktum bestehen, daß schon mit etwas gezinkten Karten gespielt wurde. – Herr Kollege Hums, das werden Sie mir bestätigen müssen. (Beifall bei den Grünen.) Sie werden mir bestätigen müssen, daß auf der einen Seite den Eisenbahnergewerkschaftern sehr wohl bekannt gewesen sein dürfte, daß es ernst wird mit Nachverhandlungen um ein zukünftiges Pensionssystem, daß man aber diese Tatsache natürlich vor den Wahlen, die an diesem Wochenende stattfanden, nach Tunlichkeit – und das ist durchaus verständlich – nicht in dem Umfang an das Licht der Öffentlichkeit bringen lassen wollte, daß man sagt, wir sind bereit zu verhandeln. Das würde mich interessieren, Herr Kollege Hums. Sie haben die Möglichkeit, zu erklären, wie Sie sich das vorstellen. (Abg. Dr. Haider: Da habt ihr was zusammengedreht!)

Worum ich Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, aber schon noch bitten würde, wäre, sich zu erklären, wie Sie zu dem Gedanken der Harmonisierung stehen, ob Sie dafür oder dagegen sind. (Abg. Mag. Stadler: Das haben wir ja gesagt: Bei den Politikern anfangen, und dann sind wir dafür! – Abg. Dr. Haider: Das haben wir ja schon gesagt!) Wenn ich mir Ihre Erklärungen ansehe – auch in den heute vorliegenden Unterlagen –, dann kann ich daraus nicht erkennen, daß von Ihrer Seite tatsächlich eine Harmonisierung vertreten wird, wenn Sie auf der einen Seite die erhebliche Belastung beklagen, die durch die Harmonisierung entsteht, auf der anderen Seite aber genau diese Harmonisierung als Voraussetzung sehen wollen. Sie können nicht dieses Bäumchen-wechsle-dich-Spiel ad infinitum weiterbetreiben, Sie müssen irgendwann einmal Stellung nehmen, Sie müssen erklären, wie Sie sich das vorstellen.

Wenn ich mir dazu noch Ihr Pensionssystem ansehe – und ich kenne jetzt nur drei Seiten Ihres Drei-Säulen-Modells –, dann muß ich Ihnen, Herr Stadler, schon erklären: Mit diesen drei Seiten Papier würden wir uns nicht trauen, eine Pensionsdebatte über ein neues Modell zu führen. (Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen noch ein paar Seiten mehr zukommen lassen!) In Ordnung, aber ich möchte gerne auch tatsächlich die Möglichkeit haben, mich über ein System zu unterhalten, das grundlegende Änderungen vorsieht. Sie sollten nicht den Fehler machen, hier auf das Schweizer Modell zu rekurrieren, weil das Schweizer Modell, inklusive der zweiten und dritten Säule (Abg. Mag. Stadler: Ist Ihnen Holland lieber?) , sich von Ihrem Modell grundlegend unterscheidet und in bezug darauf auch grundlegende Risken hat. (Abg. Mag. Stadler: Wir können auch über Holland reden!)

Wenn ich mir dazu noch Ihr Pensionssystem ansehe – und ich kenne jetzt nur drei Seiten Ihres Drei-Säulen-Modells –, dann muß ich Ihnen, Herr Stadler, schon erklären: Mit diesen drei Seiten Papier würden wir uns nicht trauen, eine Pensionsdebatte über ein neues Modell zu führen. (Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen noch ein paar Seiten mehr zukommen lassen!) In Ordnung, aber ich möchte gerne auch tatsächlich die Möglichkeit haben, mich über ein System zu unterhalten, das grundlegende Änderungen vorsieht. Sie sollten nicht den Fehler machen, hier auf das Schweizer Modell zu rekurrieren, weil das Schweizer Modell, inklusive der zweiten und dritten Säule (Abg. Mag. Stadler: Ist Ihnen Holland lieber?) , sich von Ihrem Modell grundlegend unterscheidet und in bezug darauf auch grundlegende Risken hat. (Abg. Mag. Stadler: Wir können auch über Holland reden!)

Wenn ich mir dazu noch Ihr Pensionssystem ansehe – und ich kenne jetzt nur drei Seiten Ihres Drei-Säulen-Modells –, dann muß ich Ihnen, Herr Stadler, schon erklären: Mit diesen drei Seiten Papier würden wir uns nicht trauen, eine Pensionsdebatte über ein neues Modell zu führen. (Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen noch ein paar Seiten mehr zukommen lassen!) In Ordnung, aber ich möchte gerne auch tatsächlich die Möglichkeit haben, mich über ein System zu unterhalten, das grundlegende Änderungen vorsieht. Sie sollten nicht den Fehler machen, hier auf das Schweizer Modell zu rekurrieren, weil das Schweizer Modell, inklusive der zweiten und dritten Säule (Abg. Mag. Stadler: Ist Ihnen Holland lieber?) , sich von Ihrem Modell grundlegend unterscheidet und in bezug darauf auch grundlegende Risken hat. (Abg. Mag. Stadler: Wir können auch über Holland reden!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Abgeordneter Haider hat in seiner Wortmeldung aus einem Brief zitiert, der angeblich von Vorstandsdirektor Ditz unterzeichnet ist und worin erklärt wird, daß jene Manager der Post, die die meisten Leute freisetzen, eine bessere Karriere haben. (Abg. Dr. Haider: So ist es! Das stimmt wörtlich!)

Ich zitiere aus dem Originalbrief, unterzeichnet von Dr. Johannes Ditz, Generaldirektor-Stellvertreter, Ing. Josef Sindelka, Generaldirektor (Abg. Dr. Haider: Ist es jetzt richtig oder nicht? Was ist daran falsch?), Vorstandsdirektor Richter und Vorstandsdirektor Martinek (Abg. Dr. Haider: Was ist falsch?): "Es wird vor allem in Ihrer Verantwortung als Manager liegen, Mittel und Wege zu finden, wie Sie Ihre Aufgaben auch mit weniger Personal organisieren können." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist die Berichtigung?) "Gerade die rationelle Arbeitsorganisation ist eine der obersten Aufgaben jeder Führungskraft."

Ich zitiere aus dem Originalbrief, unterzeichnet von Dr. Johannes Ditz, Generaldirektor-Stellvertreter, Ing. Josef Sindelka, Generaldirektor (Abg. Dr. Haider: Ist es jetzt richtig oder nicht? Was ist daran falsch?), Vorstandsdirektor Richter und Vorstandsdirektor Martinek (Abg. Dr. Haider: Was ist falsch?): "Es wird vor allem in Ihrer Verantwortung als Manager liegen, Mittel und Wege zu finden, wie Sie Ihre Aufgaben auch mit weniger Personal organisieren können." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist die Berichtigung?) "Gerade die rationelle Arbeitsorganisation ist eine der obersten Aufgaben jeder Führungskraft."

Ich zitiere aus dem Originalbrief, unterzeichnet von Dr. Johannes Ditz, Generaldirektor-Stellvertreter, Ing. Josef Sindelka, Generaldirektor (Abg. Dr. Haider: Ist es jetzt richtig oder nicht? Was ist daran falsch?), Vorstandsdirektor Richter und Vorstandsdirektor Martinek (Abg. Dr. Haider: Was ist falsch?): "Es wird vor allem in Ihrer Verantwortung als Manager liegen, Mittel und Wege zu finden, wie Sie Ihre Aufgaben auch mit weniger Personal organisieren können." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist die Berichtigung?) "Gerade die rationelle Arbeitsorganisation ist eine der obersten Aufgaben jeder Führungskraft."

Ich zitiere weiters aus einem Brief der gleichen ... (Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie weiter! – Abg. Dr. Haider: Weiterlesen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) "Der Vorstand wir daher" – wenn Sie wollen, lese ich auch weiter – "in Zukunft ein besonders wohlwollendes Augenmerk auf jene Mitarbeiter und Führungskräfte ..."

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich will aber nicht, daß Sie weiterlesen, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haider: Wieso? Lassen Sie ihn weiterlesen!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Ich mache eine tatsächliche Berichtigung. (Abg. Mag. Stadler: Wo denn? Lernen Sie die Geschäftsordnung, Kollege Khol!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Ich habe den zu berichtigenden Sachverhalt klargestellt: Die Behauptung, es gäbe einen Brief von Ditz, wonach Manager dafür belohnt werden, wenn Sie möglichst viele Personen freisetzen. Ich habe einen Brief verlesen, der nicht von Ditz ist, sondern vom gesamten Vorstand (Abg. Dr. Haider: Aber von Ditz unterschrieben! Lesen Sie weiter!), und in dem der inkriminierte Sachverhalt ein anderer ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ich lese Ihnen den ganzen Satz vor!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Ich habe den zu berichtigenden Sachverhalt klargestellt: Die Behauptung, es gäbe einen Brief von Ditz, wonach Manager dafür belohnt werden, wenn Sie möglichst viele Personen freisetzen. Ich habe einen Brief verlesen, der nicht von Ditz ist, sondern vom gesamten Vorstand (Abg. Dr. Haider: Aber von Ditz unterschrieben! Lesen Sie weiter!), und in dem der inkriminierte Sachverhalt ein anderer ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ich lese Ihnen den ganzen Satz vor!)

Schauen Sie, der Herr Ditz! Da! Sehen Sie es? (Abg. Dr. Khol: Ich habe den Brief auch!) Ah, Sie haben es auch! Dann setzen Sie die Brille auf und lesen Sie es noch einmal vor, Herr Kollege Khol, weil Sie gar so wichtig getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ich wollte es ja lesen, aber der Herr Präsident hat mich nicht lassen!) Oder borgen Sie sich das Monokel vom Kollegen Haselsteiner aus; der braucht es vielleicht nicht.

Schauen Sie, der Herr Ditz! Da! Sehen Sie es? (Abg. Dr. Khol: Ich habe den Brief auch!) Ah, Sie haben es auch! Dann setzen Sie die Brille auf und lesen Sie es noch einmal vor, Herr Kollege Khol, weil Sie gar so wichtig getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ich wollte es ja lesen, aber der Herr Präsident hat mich nicht lassen!) Oder borgen Sie sich das Monokel vom Kollegen Haselsteiner aus; der braucht es vielleicht nicht.

Meine Damen und Herren! Ich bin ja froh, daß sich der Herr Bundeskanzler wieder einmal ins Parlament getraut hat, er hat ja in seiner Rede beschworen, daß er die konstruktiven Kräfte des Parlamentes anspricht. Nur frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Wo waren Sie denn bisher während dieser gesamten Budgetdebatte? Sie waren ja nie da (Abg. Dr. Haider: Richtig!) , Sie waren nicht einmal da, als wir über Ihr eigenes Bundeskanzleramt diskutiert haben. Ein Novum! Der Bundeskanzler fehlt, wenn man über das Budget des Bundeskanzleramtes redet. Und dann kommt er daher und beschwert sich darüber, daß man mit ihm nicht konstruktiv diskutiert.

Herr Bundeskanzler! Sie sollten, anstatt Ihre Schablonensätze auswendig zu lernen, einmal in sich gehen und prüfen, ob es wirklich anständig ist, die alten Menschen in diesem Lande permanent an der Nase herumzuführen und sie zu mißbrauchen. (Abg. Dr. Nowotny: Für Anstand sind Sie nicht zuständig!)

Aber Sie doch nicht, Herr Professor! Erklären Sie mir, wieso man die alten Menschen beschwindelt hat! Das eine Mal hat der Bundeskanzler Vranitzky – das ist ein Parteigenosse von Ihnen, falls Sie sich nicht mehr daran erinnern –, und zwar genau am 7. Dezember 1995, einen Brief geschrieben, von dem heute jeder Pensionist weiß, daß das ein Schwindelbrief war. Und dann hat Ihr Genosse Swoboda das gleiche noch einmal probiert, nämlich im September 1996 bei der EU-Wahl. Wiederum unterzeichnet von Ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden. (Abg. Dr. Nowotny: Reden Sie mit Ihren Parteifreunden! Sie wissen schon, was ich meine! – Abg. Dr. Haider: Betrug am Wähler ist Kalkül bei euch!)

Wissen Sie, Herr Kollege Nowotny, jetzt werde ich Ihnen einmal einen schlüssigen Beweis liefern, wie das mit dem Beschwindeln, mit dem massiven Mißbrauch alter Menschen bei Ihnen läuft. Ich werde es Ihnen jetzt beweisen, und ich bin dankbar, daß jetzt auch der Kollege Kostelka da ist. Ihr Genosse Schranz hat – das ist ein Aktenvermerk auf einem Zettel des "Vorwärts"-Verlages ... (Abg. Dr. Nowotny: Der Edgar Schranz hat wirklich etwas gemacht für die Menschen!) Herr Professor! Jetzt seien Sie einmal ruhig da drinnen, Herr Professor! Jetzt muß ich Sie ermahnen, Herr Professor. Schauen Sie sich das einfach einmal an, Herr Professor, sonst müssen Sie nachsitzen und Strafe schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Sie glauben, wenn Sie reden, darf ich nicht zwischenrufen!)

Wissen Sie, Herr Kollege Nowotny, jetzt werde ich Ihnen einmal einen schlüssigen Beweis liefern, wie das mit dem Beschwindeln, mit dem massiven Mißbrauch alter Menschen bei Ihnen läuft. Ich werde es Ihnen jetzt beweisen, und ich bin dankbar, daß jetzt auch der Kollege Kostelka da ist. Ihr Genosse Schranz hat – das ist ein Aktenvermerk auf einem Zettel des "Vorwärts"-Verlages ... (Abg. Dr. Nowotny: Der Edgar Schranz hat wirklich etwas gemacht für die Menschen!) Herr Professor! Jetzt seien Sie einmal ruhig da drinnen, Herr Professor! Jetzt muß ich Sie ermahnen, Herr Professor. Schauen Sie sich das einfach einmal an, Herr Professor, sonst müssen Sie nachsitzen und Strafe schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Sie glauben, wenn Sie reden, darf ich nicht zwischenrufen!)

Im "Vorwärts"-Verlag schreibt der Genosse Schranz an den Genossen Rösch (Abg. Dr. Nowotny: Die beiden haben wirklich etwas für die alten Menschen gemacht!) : "Genosse Rösch! Wir müssen uns bald überlegen, ob wir etwas tun, Klammer auf: Schmähkandidatur, Rückzug,

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler und nunmehrige Parteivorsitzende hat keine Silbe davon dementiert. Keine Silbe davon! Er weiß, daß es eine Schmähgeschichte war. Eine Schmähgeschichte! Mit alten Menschen kann man ja einen Schmäh machen. (Abg. Dr. Nowotny: Außer persönlichen Angriffen können Sie nichts!)

Ihre Frau Gemahlin hat mitgewirkt, als die Statuten, die man nach dem Parteiengesetz an sich in einem Medium kundmachen müßte, in einer beschränkten Auflage für das Innenministerium gedruckt wurden, und zwar auf Seite 30, "Rentner und Pensionist", September 1989. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das keine Zeitung? – Abg. Dr. Nowotny: Ist das keine Zeitschrift?)

Und jetzt schauen Sie sich die Pensionisten-Zeitung der Sozis an, die wirklich gedruckt und veräußert wurde! Da steht etwas ganz anderes. Seite 30, "Rentner und Pensionist", September 1989: "40 Jahre Pensionistenverband – das sind auch 40 Jahre sozialer Aufstieg." (Abg. Dr. Haider – eine photokopierte Zeitungsseite in die Höhe haltend –: Das ist Täuschung!) Die Satzung wurde nur für das Innenministerium gemacht (Abg. Dr. Haider: Manipuliert!) , nicht für die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren! Nicht für die Öffentlichkeit! Das wird noch bei der Staatsanwaltschaft landen. Das garantiere ich Ihnen!

Und jetzt schauen Sie sich die Pensionisten-Zeitung der Sozis an, die wirklich gedruckt und veräußert wurde! Da steht etwas ganz anderes. Seite 30, "Rentner und Pensionist", September 1989: "40 Jahre Pensionistenverband – das sind auch 40 Jahre sozialer Aufstieg." (Abg. Dr. Haider – eine photokopierte Zeitungsseite in die Höhe haltend –: Das ist Täuschung!) Die Satzung wurde nur für das Innenministerium gemacht (Abg. Dr. Haider: Manipuliert!) , nicht für die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren! Nicht für die Öffentlichkeit! Das wird noch bei der Staatsanwaltschaft landen. Das garantiere ich Ihnen!

Sie mißbrauchen alte Menschen und führen sie an der Nase herum mit Schmähkandidatur. Sie mißbrauchen alte Menschen als Stimmbürger, indem Sie ihnen vor der Wahl Pensionen versprechen, die sie ihnen bei nächster Gelegenheit kürzen. (Abg. Dr. Nowotny: Der Edgar Schranz hat wirklich etwas gemacht für die alten Menschen!) Das ist Ihre Politik: Mißbrauch der alten Menschen! Mißbrauch! Schändlichster Mißbrauch der alten Menschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Darum waren die Herrschaften von der Gewerkschaft ja gestern auch so überrascht, als Sie verhandelt haben. Sie haben gesagt, sie wollen sich erst einmal anhören, was die Bundesregierung überhaupt will. Wenn sie eh alle gewußt haben, was los ist, wieso haben Ihre Genossen von der Eisenbahnergewerkschaft dann gestern so überrascht getan? – Weil man die Menschen getäuscht hat. Sie beschwindeln alte Menschen, das ist Ihnen nicht zu schäbig, und Sie beschwindeln die Eisenbahner, und zwar nach Strich und Faden, wie sich jetzt herausstellt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja unglaublich!)

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube (Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, daß euch das weh tut!) , wir sollten zur Sachlichkeit zurückkehren (Abg. Dr. Haider: Da sind wir schon lange dabei!) , auch wenn es für die Opposition nicht angenehm ist. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie die alten Menschen täuschen, dann müssen wir einschreiten! Da tun Sie den alten Menschen weh!)

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube (Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, daß euch das weh tut!) , wir sollten zur Sachlichkeit zurückkehren (Abg. Dr. Haider: Da sind wir schon lange dabei!) , auch wenn es für die Opposition nicht angenehm ist. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie die alten Menschen täuschen, dann müssen wir einschreiten! Da tun Sie den alten Menschen weh!)

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube (Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, daß euch das weh tut!) , wir sollten zur Sachlichkeit zurückkehren (Abg. Dr. Haider: Da sind wir schon lange dabei!) , auch wenn es für die Opposition nicht angenehm ist. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie die alten Menschen täuschen, dann müssen wir einschreiten! Da tun Sie den alten Menschen weh!)

Herr Kollege Stadler! Die Aussage des früheren Bundeskanzlers Dr. Vranitzky, daß es keine pensionsrechtlichen Kürzungen bestehender Pensionen geben werde, wurde bisher und wird in Zukunft vollinhaltlich eingehalten. Es wurde keine Pension gekürzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Aber geh! In welcher Welt leben Sie?)

Daß Pensionisten, wenn es Steuermaßnahmen gibt (Abg. Dr. Haider: Wo leben Sie?) , bei gleichen Einkommensverhältnissen die gleichen Steuermaßnahmen zu tragen haben, ist aber selbstverständlich keine Pensionskürzung. (Abg. Ing. Reichhold: Schauen Sie sich doch einmal den Lohnzettel von einem Pensionisten an! Wenn Sie wollen, bringe ich Ihnen einen!) Wenn es Steuermaßnahmen gibt, wird das niemand als Pensionskürzung darstellen können, denn daß Steuermaßnahmen Aktive und Pensionisten bei gleichem Einkommen gleich treffen, wird wohl jedem klar sein.

Daß Pensionisten, wenn es Steuermaßnahmen gibt (Abg. Dr. Haider: Wo leben Sie?) , bei gleichen Einkommensverhältnissen die gleichen Steuermaßnahmen zu tragen haben, ist aber selbstverständlich keine Pensionskürzung. (Abg. Ing. Reichhold: Schauen Sie sich doch einmal den Lohnzettel von einem Pensionisten an! Wenn Sie wollen, bringe ich Ihnen einen!) Wenn es Steuermaßnahmen gibt, wird das niemand als Pensionskürzung darstellen können, denn daß Steuermaßnahmen Aktive und Pensionisten bei gleichem Einkommen gleich treffen, wird wohl jedem klar sein.

Der nächste Punkt: Die Eisenbahner sind angeblich beschwindelt worden. Bitte, es liegt eindeutig vor: Noch am 10. Oktober, am gleichen Tag, an dem die Ministerratssitzung mit der Protokollanmerkung war, ist nachweislich die Information der Gewerkschaft hinausgegangen. (Abg. Mag. Stadler – ein Blatt aus einer Zeitschrift in die Höhe haltend –: Wieso dann diese Zeitung?) Diese Zeitung stellt das noch einmal fest. (Abg. Mag. Stadler: Da steht drin, daß nichts geschehen ist!)

Der nächste Punkt: Die Eisenbahner sind angeblich beschwindelt worden. Bitte, es liegt eindeutig vor: Noch am 10. Oktober, am gleichen Tag, an dem die Ministerratssitzung mit der Protokollanmerkung war, ist nachweislich die Information der Gewerkschaft hinausgegangen. (Abg. Mag. Stadler – ein Blatt aus einer Zeitschrift in die Höhe haltend –: Wieso dann diese Zeitung?) Diese Zeitung stellt das noch einmal fest. (Abg. Mag. Stadler: Da steht drin, daß nichts geschehen ist!)

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von der Freiheitlichen Partei! Ich weiß ja bis heute nicht: Sind Sie jetzt für oder gegen die Eisenbahner? (Abg. Dr. Khol: Das weiß man ja nie! – Abg. Schwarzenberger: Das weiß man bei denen nie!) Für beides haben Sie eine Variante: Den Eisenbahnern werden Sie sagen, Sie waren für sie, den anderen, Sie haben die Privilegien der Eisenbahner bekämpft. (Beifall bei der SPÖ.)