www.zwischenrufe.at

Beifall bei der SPÖ und der Abg. Apfelbeck .

Wenn nämlich Abgeordneter Wurmitzer in seiner Presseaussendung meinte, daß ohnehin zwei Drittel der Beschaffungsvorgänge in Ordnung und ohne jegliche Beanstandung durch den Rechnungshof geblieben sind, dann heißt das aber auch, Kollege Wurmitzer, daß bei einem Drittel der Beschaffungsvorgänge nicht alles in Ordnung gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Apfelbeck .)

Abg. Apfelbeck – einen Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Das stimmt nicht! – Abg. Böhacker: Murauer! Hast du den falschen Rechnungshofbericht?

Der Rechnungshof kommt dem Auftrag gemäß zu folgender zentralen politischen Aussage: Dem Rechnungshof wurden zu allen geprüften Vorgängen alle Rechnungen vorgelegt, den Rechnungshofbeamten wurde Einschau gewährt, nichts wurde vorenthalten. (Abg. Apfelbeck – einen Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Das stimmt nicht! – Abg. Böhacker: Murauer! Hast du den falschen Rechnungshofbericht?)

Abg. Apfelbeck: Wenn der Rechnungshof nicht alle Belege hat, kann er es nicht feststellen! Schauen Sie her! – Abg. Dr. Khol – zur Abg. Apfelbeck –: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus!

Der Rechnungshof weist auch, und das erscheint mir schon wichtig, auf dieser berühmten Seite 7 nach, daß es keine Anhaltspunkte für illegale Geldflüsse gibt. Jetzt wäre es günstig, wenn Kollege Wabl und seine grünen oder alternativen Kollegen besonders aufpassen würden: Es konnten keine illegalen Geldflüsse festgestellt werden! (Abg. Apfelbeck: Wenn der Rechnungshof nicht alle Belege hat, kann er es nicht feststellen! Schauen Sie her! – Abg. Dr. Khol – zur Abg. Apfelbeck –: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus!)

Abg. Dr. Khol: Skandalös! – Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Apfelbeck.

Kollege Wabl! An und für sich wollte ich nicht näher auf Ihre Äußerungen eingehen. Aber eines muß ich schärfstens zurückweisen. Es kann nicht unwidersprochen bleiben, daß Sie die Österreichische Volkspartei oder Teile von ihr von diesem Pult aus als Meuchlerbande bezichtigt haben. Ich weise das schärfstens zurück! Das ist nicht die Ausdrucksweise dieses Hauses, auch wenn das vielleicht in anderen Klubs oder im grünen Klub so üblich ist. (Abg. Dr. Khol: Skandalös! – Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Apfelbeck. )

Abg. Apfelbeck: Das war das falsche Instrument! In den Untersuchungsausschuß hätten Sie das bringen müssen! – Abg. Wabl: Warum gehen Sie nicht auf Frau Apfelbeck ein? Der Untersuchungsausschuß wäre der richtige Ort gewesen!

Den Empfehlungen des Rechnungshofes ist Rechnung zu tragen, meine Damen und Herren! Das Verteidigungsministerium hat den Willen dazu bekundet; das ist im Rechnungshofbericht nachzulesen. Der Rechnungshof gibt auch die Bestätigung dafür, daß es keine "großartigen" Ungereimtheiten im Beschaffungswesen gibt, daß es keine illegalen Zahlungen gibt (Abg. Apfelbeck: Das war das falsche Instrument! In den Untersuchungsausschuß hätten Sie das bringen müssen! – Abg. Wabl: Warum gehen Sie nicht auf Frau Apfelbeck ein? Der Untersuchungsausschuß wäre der richtige Ort gewesen!) , daß es keine Provisionsgeschäfte gegeben hat, sondern, daß auch die Beschaffung der "PAL 2000" richtig und notwendig war für die Sicherheit unseres Landes! Auch wenn Sie, Kollege Wabl und Frau Apfelbeck, das nicht wahrhaben wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Apfelbeck: Überhaupt nichts!

Jetzt gebe ich Ihnen schon recht, Herr Kollege Ofner! Die Regierungsparteien können selbstverständlich sagen: Nein, wir wollen keine Öffentlichkeit in diesem Rechnungshofausschuß. – Was passiert Ihrer Meinung nach in der Öffentlichkeit? (Abg. Apfelbeck: Überhaupt nichts!) Sie meinen selbstverständlich, daß nichts passiert, denn die Öffentlichkeit, von der Sie reden, sagt natürlich nichts. Der genügt es, wenn sie quasi krönend zuhören kann, was Ihr Parteichef sagt. Aber es gibt eine Öffentlichkeit, die sehr sensibel ist, eine Öffentlichkeit, die darüber diskutiert, was hier in diesem Haus passiert. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Herr Kollege Bauer! Es gibt eine Öffentlichkeit, die sehr sensibel beobachtet, was hier in diesem Haus diskutiert wird und was hier in diesen Ausschüssen gemacht wird. (Abg. Haigermoser: Contenance, Herr Wabl!)

Abg. Dr. Ofner: Diese Überheblichkeit ist unerträglich! – Zwischenruf der Abg. Apfelbeck .

Frau Abgeordnete Apfelbeck! Herr Haider und Herr Stadler haben sich beschwert, daß man die Rede in den Verhandlungen im Rechnungshofausschuß auf 10 Minuten beschränkt. – Sie haben offenbar das Gesetz nicht gelesen. Darin steht nämlich: soll beschränkt werden. Und wissen Sie, warum im Gesetz "soll" steht? – Weil wir in Zukunft Öffentlichkeit haben werden und manche Abgeordnete der Opposition – und dazu gehören Sie leider – bei ihrer Erstrede nicht nur 10 Minuten oder eine Viertelstunde, sondern 30 Minuten reden. Und alle anderen Abgeordneten müssen aus Höflichkeit warten, bis Sie endlich Schluß machen. (Abg. Dr. Ofner: Diese Überheblichkeit ist unerträglich! – Zwischenruf der Abg. Apfelbeck .)

Abg. Apfelbeck: Was sagen Sie zu den arbeitslosen Einkommen der Politiker?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Apfelbeck: Was sagen Sie zu den arbeitslosen Einkommen der Politiker?)

Abg. Apfelbeck: Wir haben die Bauern vertreten, die Sie verlassen haben!

Also Sie beschneiden sich selbst und können nicht mit weinerlichen Argumenten meinen, Sie könnten den Rechnungshofbericht in der Öffentlichkeit nicht diskutieren, und Sie hätten keine Kontrollrechte und ähnliches mehr. (Abg. Apfelbeck: Wir haben die Bauern vertreten, die Sie verlassen haben!)

Abg. Apfelbeck: Wir haben einen eigenen Antrag auch noch eingebracht!

Dieser Initiativantrag wurde, Frau Kollegin Apfelbeck, auch von Ihnen mitbeschlossen. Sie haben heute beklagt, daß Ihr Antrag abgelehnt wurde, Sie haben aber verschwiegen, Frau Kollegin Apfelbeck, daß Ihr damaliger Antrag im Ausschuß mitbehandelt und damit miterledigt wurde. Sie haben dann auch – Sie mögen sagen "mit Wehklagen" – mitgestimmt. (Abg. Apfelbeck: Wir haben einen eigenen Antrag auch noch eingebracht!) Das ist richtig, Sie haben auch einen Abänderungsantrag eingebracht, dem dann nicht zugestimmt wurde. Sie haben aber vergessen, zu sagen, daß es sich um einen Entschließungsantrag gehandelt hat, für den auch Sie gestimmt haben. (Abg. Apfelbeck: Immer noch besser als überhaupt nichts!)

Abg. Apfelbeck: Immer noch besser als überhaupt nichts!

Dieser Initiativantrag wurde, Frau Kollegin Apfelbeck, auch von Ihnen mitbeschlossen. Sie haben heute beklagt, daß Ihr Antrag abgelehnt wurde, Sie haben aber verschwiegen, Frau Kollegin Apfelbeck, daß Ihr damaliger Antrag im Ausschuß mitbehandelt und damit miterledigt wurde. Sie haben dann auch – Sie mögen sagen "mit Wehklagen" – mitgestimmt. (Abg. Apfelbeck: Wir haben einen eigenen Antrag auch noch eingebracht!) Das ist richtig, Sie haben auch einen Abänderungsantrag eingebracht, dem dann nicht zugestimmt wurde. Sie haben aber vergessen, zu sagen, daß es sich um einen Entschließungsantrag gehandelt hat, für den auch Sie gestimmt haben. (Abg. Apfelbeck: Immer noch besser als überhaupt nichts!)

Abg. Apfelbeck: Sind erst jetzt eingebracht worden

Sie haben auch verhehlt, daß es heute eine Reihe von Entschließungsanträgen und Initiativanträgen substantieller Art gibt, die (Abg. Apfelbeck: Sind erst jetzt eingebracht worden) – selbstverständlich, Frau Kollegin – jetzt eingebracht wurden, beziehungsweise es wird noch einer eingebracht werden. Aber Sie werden doch nicht annehmen, daß Sie aufgrund Ihrer Wortmeldung jetzt noch schnell geschrieben wurden. Es war natürlich der Dringliche Antrag der Aufhänger dafür, diese Entschließungsanträge einbringen zu können.

Abg. Apfelbeck: Wir wollen nicht zweimal zahlen, Herr Kollege!

Ich habe schon Verständnis dafür, daß ein Wiener oder ein Niederösterreicher am liebsten nie etwas zahlen möchte. Wir aber zahlen, wenn wir in die Landeshauptstadt nach Graz oder nach Linz fahren, immer schon Maut, und wir sehen auch nicht ein, daß wir benachteiligt werden. Daher halte ich die Vignette für eine gerechtere Lösung, weil es eine Lösung ist, die ganz Österreich betrifft. (Abg. Apfelbeck: Wir wollen nicht zweimal zahlen, Herr Kollege!)

Beifall bei den Grünen und der Abg. Apfelbeck.

Es zeigt sich anläßlich der Diskussion über die Bank Austria ein trauriges Sittenbild der großen Koalition, die dieses Land regiert. Es ist nicht so, daß diejenigen, die eine Sondersitzung beantragen, oder diejenigen, die jetzt kritische Fragen stellen, dem Land und seinem Bankenbereich Schaden zufügen, sondern Sie sind es, die diese Mißstände die ganze Zeit dulden. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Apfelbeck. )

Widerspruch der Abgeordneten Apfelbeck und Haller.

Einige weitere Punkte: – Leider hören die Freiheitlichen das jetzt nicht. (Widerspruch der Abgeordneten Apfelbeck und Haller. ) Es wurde gesagt, daß in manchen Situationen die Notwendigkeit bestehe, daß verheiratete Frauen Notstandshilfe erhalten. – Wir denken in der Zwischenzeit sehr intensiv über mögliche Maßnahmen und konkrete Wege nach. Frauen, die verheiratet sind und deren Männer ein entsprechendes Einkommen haben, fallen aus der Notstandshilfe. Diese Zeiten fehlen ihnen dann für die Pension. Es entstehen riesige Lücken, und wir haben darüber nachzudenken, wie wir diese Lücken im Hinblick auf die zukünftige Pension dieser Frauen schließen können.

Abg. Apfelbeck: Wenn sie wollen! – Abg. Haller: Wahlfreiheit!

Falls Ihnen dieser Unterschied nicht geläufig ist, meine sehr geehrten Damen von den Freiheitlichen – der Herr Ofner ist auch da, Entschuldigung, den habe ich übersehen (Abg. Dr. Ofner: Ich bin geschlechtsneutral!) –, möchte ich doch sagen, er ist sehr essentiell für die Frauen; denn entweder versteht man sich dazu, daß Frauen nach wie vor zu Hause bleiben sollen und dafür ein bißchen Geld erhalten, eine Alimentation, mit der sie das Zuhausesein einigermaßen erträglich finden könnten, und sich der Familie widmen (Abg. Apfelbeck: Wenn sie wollen! – Abg. Haller: Wahlfreiheit!) , oder man bekennt sich dazu, auf das, worauf die Frauen sehr großen Wert legen, einzugehen und ihren Interessen, zumindest teilweise, Berücksichtigung durch legistische Maßnahmen zu verschaffen. Aber das ist ja ein großer Unterschied.

Abg. Apfelbeck: Wer sagt das? Wer hat das gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheit-lichen.

"Dann kommt der Unterausschuß des Rechnungshofausschusses dran, und man sagt: Da machen wir einen kleinen Untersuchungsausschuß. Und dann machen Sie den großen Fehler, indem Sie sagen: Den kleinen Untersuchungsausschuß machen wir als Unterausschuß im Rechnungshofausschuß. – Wunderbar! Da dürft ihr euch dann richtig austoben!" – Zitatende. (Abg. Apfelbeck: Wer sagt das? Wer hat das gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheit-lichen.) Kollege Wabl hat das gesagt! Er hat von Anfang an genau gewußt, daß es sich hiebei um einen Unterausschuß mit den Beschränkungen, denen ein Unterausschuß unterliegt, handelt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Der Wabl hat das nicht gewußt! Das konnte man ja nicht wissen ...!)

Zwischenruf der Abg. Apfelbeck.

Dahinter stehen – das haben Kollege Höchtl und auch Kollege Ofner in aller Dramatik bereits geschildert – die Ereignisse, die im Jahre 1945 zur Vertreibung von Millionen Menschen geführt haben, zur Folter, zum Tod und oft zu bestialischer Behandlung. Das erfordert zweifelsohne, daß man sich die Frage stellt: Wie stehen wir dazu? (Zwischenruf der Abg. Apfelbeck. ) Frau Kollegin Apfelbeck! Sie haben kritisiert, daß die Republik überhaupt Entschädigungsverträge mit der Tschechoslowakei geschlossen hat. Das haben alle damals getan! Alle Staaten haben das getan, weil in der Zeit des Kommunismus keine Hoffnung bestanden hat, sonst überhaupt etwas zu bekommen. Daher hat man gesagt: Wenigstens können wir auf diese Weise den Opfern einigermaßen helfen, wenngleich das – da haben Sie natürlich recht – in keinem Verhältnis zu dem steht, was die Menschen dort verloren haben, was ihnen genommen wurde. (Abg. Apfelbeck: Andere Staaten haben nachverhandelt! Dadurch haben die Eigentümer ihr Eigentum zurückbekommen!) Sie wissen aber auch, daß die Rückgabe von Eigentum auch bei der Wiedervereinigung der früheren DDR mit der Bundesrepublik auf große Schwierigkeiten stieß! (Abg. Dr. Graf: Man darf doch keine Schwierigkeiten scheuen!) Sie konnte in dieser Form nicht durchgeführt werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Apfelbeck: Andere Staaten haben nachverhandelt! Dadurch haben die Eigentümer ihr Eigentum zurückbekommen!

Dahinter stehen – das haben Kollege Höchtl und auch Kollege Ofner in aller Dramatik bereits geschildert – die Ereignisse, die im Jahre 1945 zur Vertreibung von Millionen Menschen geführt haben, zur Folter, zum Tod und oft zu bestialischer Behandlung. Das erfordert zweifelsohne, daß man sich die Frage stellt: Wie stehen wir dazu? (Zwischenruf der Abg. Apfelbeck. ) Frau Kollegin Apfelbeck! Sie haben kritisiert, daß die Republik überhaupt Entschädigungsverträge mit der Tschechoslowakei geschlossen hat. Das haben alle damals getan! Alle Staaten haben das getan, weil in der Zeit des Kommunismus keine Hoffnung bestanden hat, sonst überhaupt etwas zu bekommen. Daher hat man gesagt: Wenigstens können wir auf diese Weise den Opfern einigermaßen helfen, wenngleich das – da haben Sie natürlich recht – in keinem Verhältnis zu dem steht, was die Menschen dort verloren haben, was ihnen genommen wurde. (Abg. Apfelbeck: Andere Staaten haben nachverhandelt! Dadurch haben die Eigentümer ihr Eigentum zurückbekommen!) Sie wissen aber auch, daß die Rückgabe von Eigentum auch bei der Wiedervereinigung der früheren DDR mit der Bundesrepublik auf große Schwierigkeiten stieß! (Abg. Dr. Graf: Man darf doch keine Schwierigkeiten scheuen!) Sie konnte in dieser Form nicht durchgeführt werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Zwischenruf der Abg. Apfelbeck.

Frau Kollegin Apfelbeck! Ich glaube, es ist unehrlich, wenn man bei den Heimatvertriebenen die Illusion zu wecken versucht, daß es eine Restitution des Besitzstandes geben könnte. Das kann man ganz sicher nicht mehr schaffen, Frau Kollegin Apfelbeck! (Zwischenruf der Abg. Apfelbeck. )

Abg. Apfelbeck: Lauter!

Herr Bundesminister! (Abg. Apfelbeck: Lauter!) Ich spreche doch laut genug! – Jetzt ist das Mikrophon lauter geschaltet, daher wird man mich vielleicht besser hören. (Abg. Leikam: Jetzt ist die Zeit vorbei!) Aber vielleicht war es Absicht, damit man meine Ausführungen nicht hört.

Präsident Dr. Brauneder wird auf Abg. Apfelbeck aufmerksam, die nicht mitgestimmt hat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht stimmeneinhellig. Angenommen. (Präsident Dr. Brauneder wird auf Abg. Apfelbeck aufmerksam, die nicht mitgestimmt hat.) – Ich korrigiere mich: mehrheitlich angenommen. Ich habe zuerst enunziert "einhellig angenommen", das war ein Irrtum, eine Abgeordnete ist nicht beigetreten, also mehrheitlich angenommen.

Zwischenruf der Abg. Apfelbeck

Es wird so getan, als gäbe es unter den anderen vier Parteien (Zwischenruf der Abg. Apfelbeck ), inklusive der Regierung, auch nur irgend jemanden, der Kinderschändung dulden oder begünstigen, der Gewalt in der Familie begünstigen oder gutheißen würde. Sie sagten am Anfang Ihrer Rede, es gehe Ihnen nicht darum, den Herrn Bundeskanzler zu attackieren, sagen dann aber am Schluß, daß er eigentlich die Täter tagtäglich begünstige. Es wird ihm und uns unterstellt, daß wir die Mängel der Verwaltung dulden würden, weil wir Kumpane sind, daß wir die Mängel, die es vielleicht in der Gesetzeslage gibt, dulden würden, weil wir Kumpane sind. Und das ist der wahre Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der dreijährige Melvin könnte noch leben, wenn es die Sozialbehörde nicht verabsäumt hätte ...!)

Abg. Apfelbeck: Herr Kollege! Wir behandeln den Tätigkeitsbericht!

Zur Sache der Ennsnahen Trasse, meine Damen und Herren: Mit der Ressel-Tangente ist längst, wie Sie alle wissen, ein entscheidender Ansatz gelungen. (Abg. Apfelbeck: Herr Kollege! Wir behandeln den Tätigkeitsbericht!) Dem steirischen Finanz- und Verkehrslandesrat – Frau Kollegin, hören Sie zu – Ing. Joachim Ressel ist jetzt gelungen, woran die steirische ÖVP mehr als zwei Jahrzehnte lang gescheitert ist. Es gibt im Ennstal eine konkrete Lösung. Die steirische Landesregierung hat am Montag dieser Woche grünes Licht für die Ressel-Tangente gegeben. Es gibt dazu auch – das sollte man nicht vergessen – die Zustimmung der Grünen.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Die Schriftführerinnen Apfelbeck und Reitsamer nehmen die Stimmenzählung vor.

(Die Schriftführerinnen Apfelbeck und Reitsamer nehmen die Stimmenzählung vor.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Apfelbeck.

Zweitens: Kollege Firlinger! Nehmen Sie zur Kenntnis, daß in diesem Hause, solange eine Österreichische Volkspartei, solange eine Sozialdemokratische Partei vom österreichischen Volk die Mehrheit bekommt, auch Demokratie herrschen wird und wir uns demokratischen Entscheidungen beugen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Apfelbeck.)

Abg. Apfelbeck – in Richtung SPÖ –: Haben Sie das abgelehnt oder nicht? Haben Sie dem zugestimmt oder nicht? Sie haben das alles abgelehnt! Sagen Sie da nicht die Unwahrheit! – Gegenruf des Abg. Brix.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Jetzt gelangt zu Wort ... (Abg. Apfelbeck – in Richtung SPÖ –: Haben Sie das abgelehnt oder nicht? Haben Sie dem zugestimmt oder nicht? Sie haben das alles abgelehnt! Sagen Sie da nicht die Unwahrheit! – Gegenruf des Abg. Brix.) Frau Abgeordnete, bitte sich nicht so aufzuregen! (Abg. Apfelbeck: Ihr könnt nicht sagen, es ist alles nicht wahr, weil ihr alles abgelehnt habt! – Gegenrufe bei der SPÖ.) Frau Abgeordnete Apfelbeck, bitte, wenn Sie sich ein bißchen beruhigen! (Weitere Rufe und Gegenrufe.)

Abg. Apfelbeck: Ihr könnt nicht sagen, es ist alles nicht wahr, weil ihr alles abgelehnt habt! – Gegenrufe bei der SPÖ.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Jetzt gelangt zu Wort ... (Abg. Apfelbeck – in Richtung SPÖ –: Haben Sie das abgelehnt oder nicht? Haben Sie dem zugestimmt oder nicht? Sie haben das alles abgelehnt! Sagen Sie da nicht die Unwahrheit! – Gegenruf des Abg. Brix.) Frau Abgeordnete, bitte sich nicht so aufzuregen! (Abg. Apfelbeck: Ihr könnt nicht sagen, es ist alles nicht wahr, weil ihr alles abgelehnt habt! – Gegenrufe bei der SPÖ.) Frau Abgeordnete Apfelbeck, bitte, wenn Sie sich ein bißchen beruhigen! (Weitere Rufe und Gegenrufe.)

Abg. Apfelbeck begibt sich Richtung Präsidium.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ... (Abg. Apfelbeck begibt sich Richtung Präsidium.) Frau Abgeordnete, was ist jetzt? (Abg. Apfelbeck: Eine Erwiderung darauf!) Was heißt denn das?

Abg. Apfelbeck: Eine Erwiderung darauf!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ... (Abg. Apfelbeck begibt sich Richtung Präsidium.) Frau Abgeordnete, was ist jetzt? (Abg. Apfelbeck: Eine Erwiderung darauf!) Was heißt denn das?

Abg. Dr. Khol: Jetzt wird es wieder ernst! Frau Apfelbeck! Der Fasching ist vorüber!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Löschnak zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Jetzt wird es wieder ernst! Frau Apfelbeck! Der Fasching ist vorüber!)

Abg. Apfelbeck: Apfelbeck!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Der 251 Seiten umfassende Nachtrag über die Tätigkeit des Rechnungshofes im Verwaltungsjahr 1996 stellt einen mehr als positiven Bericht dar. Ich möchte richtigstellen, was meiner Meinung nach von Frau Kollegin Aumayr hier fälschlich dargestellt wurde. (Abg. Aumayr: Herr Kollege, ich habe nicht gesprochen!) – Entschuldigen Sie, bitte, ich korrigiere: die Kollegin Apfelböck. (Abg. Apfelbeck: Apfelbeck!) Entschuldigen Sie, Kollegin Aumayr!

Abg. Apfelbeck: Apfelbeck!

Ich stelle hier fest, daß die Kollegin Apfelböck (Abg. Apfelbeck: Apfelbeck!) fälschlicherweise davon gesprochen hat, daß von den 29 Kapiteln, die dieser Bericht umfaßt, die Opposition sich nur einen Teil davon ausgesucht hat, denn all jene Kapitel, die Sie sich ausgesucht haben, wurden im Rechnungshofausschuß auch behandelt.

Abg. Apfelbeck: Also Sie geben zu, daß wir das wollten!

Wenn Sie davon sprechen, daß im Ausschuß über diese Berichte nicht großteils positiv gesprochen wurde, und all diese auch von Ihnen vorgeschlagenen Kapitel nur eine mehrheitliche Zustimmung gefunden haben, so halte ich hier fest: Wenn die Mehrheit etwas beschließt, ist es eben angenommen, auch wenn eine andere Fraktion eine andere Ansicht dazu hat. (Abg. Apfelbeck: Also Sie geben zu, daß wir das wollten!) Ich gebe zu, daß wir Ihnen 29 Kapitel vorgelegt haben. Sie haben sich davon einige herausgesucht, die anderen wollten Sie nicht, und über die, die Sie sich herausgesucht haben, haben wir diskutiert, und diese wurden auch in einer positiven Weise behandelt. (Abg. Apfelbeck: Elf!)

Abg. Apfelbeck: Elf!

Wenn Sie davon sprechen, daß im Ausschuß über diese Berichte nicht großteils positiv gesprochen wurde, und all diese auch von Ihnen vorgeschlagenen Kapitel nur eine mehrheitliche Zustimmung gefunden haben, so halte ich hier fest: Wenn die Mehrheit etwas beschließt, ist es eben angenommen, auch wenn eine andere Fraktion eine andere Ansicht dazu hat. (Abg. Apfelbeck: Also Sie geben zu, daß wir das wollten!) Ich gebe zu, daß wir Ihnen 29 Kapitel vorgelegt haben. Sie haben sich davon einige herausgesucht, die anderen wollten Sie nicht, und über die, die Sie sich herausgesucht haben, haben wir diskutiert, und diese wurden auch in einer positiven Weise behandelt. (Abg. Apfelbeck: Elf!)

Heiterkeit – Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Koppler, das ist die Apfelbeck!

Lassen Sie mich, der ich zehn Jahre Mitglied des Wiener Gemeinderates und des Wiener Landtages war, Ihnen noch eines sagen: Wenn Sie, Frau Apfelböck (Heiterkeit – Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Koppler, das ist die Apfelbeck!), von den Wiener Festwochen sprechen und sagen, da lag eine Million Karten auf, aber es sind alle nicht hingegangen, dann zeigen Sie mir einmal jenes Veranstaltungszentrum, egal in welchem Land, wo so viele Menschen hingehen können. Ich kann Ihnen nur sagen, daß bei den Wiener Festwochen (Abg. Apfelbeck: Die drittschlechteste Auslastung von den Festwochen!) – Sie haben keine Ahnung von den Wiener Festwochen (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ) – die Menschen um die Karten angestellt und daß auf Wochen hinaus Veranstaltungen der Wiener Festwochen ausverkauft sind. Das ist eine Tatsache! (Abg. Apfelbeck: Lesen Sie doch den Rechnungshofbericht!)

Abg. Apfelbeck: Die drittschlechteste Auslastung von den Festwochen!

Lassen Sie mich, der ich zehn Jahre Mitglied des Wiener Gemeinderates und des Wiener Landtages war, Ihnen noch eines sagen: Wenn Sie, Frau Apfelböck (Heiterkeit – Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Koppler, das ist die Apfelbeck!), von den Wiener Festwochen sprechen und sagen, da lag eine Million Karten auf, aber es sind alle nicht hingegangen, dann zeigen Sie mir einmal jenes Veranstaltungszentrum, egal in welchem Land, wo so viele Menschen hingehen können. Ich kann Ihnen nur sagen, daß bei den Wiener Festwochen (Abg. Apfelbeck: Die drittschlechteste Auslastung von den Festwochen!) – Sie haben keine Ahnung von den Wiener Festwochen (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ) – die Menschen um die Karten angestellt und daß auf Wochen hinaus Veranstaltungen der Wiener Festwochen ausverkauft sind. Das ist eine Tatsache! (Abg. Apfelbeck: Lesen Sie doch den Rechnungshofbericht!)

Abg. Apfelbeck: Lesen Sie doch den Rechnungshofbericht!

Lassen Sie mich, der ich zehn Jahre Mitglied des Wiener Gemeinderates und des Wiener Landtages war, Ihnen noch eines sagen: Wenn Sie, Frau Apfelböck (Heiterkeit – Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Koppler, das ist die Apfelbeck!), von den Wiener Festwochen sprechen und sagen, da lag eine Million Karten auf, aber es sind alle nicht hingegangen, dann zeigen Sie mir einmal jenes Veranstaltungszentrum, egal in welchem Land, wo so viele Menschen hingehen können. Ich kann Ihnen nur sagen, daß bei den Wiener Festwochen (Abg. Apfelbeck: Die drittschlechteste Auslastung von den Festwochen!) – Sie haben keine Ahnung von den Wiener Festwochen (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ) – die Menschen um die Karten angestellt und daß auf Wochen hinaus Veranstaltungen der Wiener Festwochen ausverkauft sind. Das ist eine Tatsache! (Abg. Apfelbeck: Lesen Sie doch den Rechnungshofbericht!)

Abg. Apfelbeck: Sie!

Frau Kollegin Apfelbeck hat behauptet, daß nur sechs von 29 Fällen, die in diesem Nachtragsbericht enthalten sind, überprüft wurden. Dazu möchte ich Sie fragen, Frau Kollegin Apfelbeck: Wer hat Sie denn daran gehindert, auch die Überprüfung anderer Fälle zu verlangen? (Abg. Apfelbeck: Sie!) Ich darf Ihnen von hier aus sagen: Wir sind auch heute noch dazu bereit, im Ausschuß alle weiteren Fälle, die Sie geprüft haben wollen, zu prüfen (Abg. Wabl: Rückverweisungsrecht!), weil wir den Oppositionsparteien die Auswahl der zu prüfenden Kapitel überlassen, und zwar deswegen, um eine objektive und exakte Kontrolle ohne starke Einflußnahme der Regierungsparteien sicherzustellen.

Zwischenruf der Abg. Apfelbeck.

Frau Kollegin Fekter hat als Staatssekretärin einen Designerwettbewerb ausgeschrieben. Jeder, der sich im Bereich des internationalen Designs ein wenig auskennt, weiß, daß 1,2 Millionen Schilling für einen derartigen Wettbewerb eine Bagatelle sind. Ich weiß, wovon ich spreche, weil einer meiner Söhne in diesem Bereich in Großbritannien tätig ist. Und Sie wollen hier den Eindruck erwecken, Frau Dr. Fekter hätte als Staatssekretärin öffentliches Geld verschleudert. Daß dieses Projekt dann nicht umgesetzt wurde, steht auf einem anderen Blatt, da ja immer noch die Entscheidungsträger darüber verfügen, ob Projekte nach einem Wettbewerb auch entsprechend umgesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Apfelbeck.)

Zwischenruf der Abg. Apfelbeck.

Was ich nicht verstehe, ist, daß Sie den Rechnungshof beziehungsweise den Präsidenten des Rechnungshofes angreifen und behaupten, daß er angeblich ein Semmering-Gutachten, einen diesbezüglichen Prüfungsbericht bislang noch nicht herausgegeben hätte und er daher dem Steuerzahler jährlich mehrere Millionen – oder wie immer Sie das formuliert haben – an zusätzlichen Kosten beziehungsweise Ausgaben verursachen würde. (Zwischenruf der Abg. Apfelbeck.) Der Präsident des Rechnungshofes wird Ihnen darauf antworten. Daß der Rechnungshof Geld verschwende, ist immerhin eine sehr willkürliche Unterstellung, die außerdem überhaupt noch nicht erörtert wurde. Ich weise diese Behauptung zunächst einmal für meine Partei aufs schärfste zurück! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Apfelbeck: Sie haben ihn wenigstens bekommen! Ich habe ihn noch überhaupt nicht gesehen!

Dann kommt noch eine dritte Person ins Spiel. Ich halte es wirklich für – entschuldigen Sie den Ausdruck – infam, daß wir nach Abschluß der Beratungen einen Brief von Frau Landeshauptmann Klasnic bekommen haben (der Redner hält den Brief in die Höhe), der sich auf die Ausschußberatungen bezieht, und wir weder als Ausschuß noch als einzelne Abgeordnete ... (Abg. Apfelbeck: Sie haben ihn wenigstens bekommen! Ich habe ihn noch überhaupt nicht gesehen!) – Ich bin selbstverständlich gerne bereit, Frau Obfrau, Ihnen den Brief zur Verfügung zu stellen. Hätte ich das gewußt, dann hätte ich ihn Ihnen schon früher gegeben. (Abg. Dr. Lukesch: Was steht denn darin?) – Daß wir nicht mehr darüber beraten können.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Apfelbeck: Es wurde zu spät gehandelt!

Das Puwein-Gutachten liegt vor. Alle Handlungsanleitungen stehen zur Verfügung. Es war daher zu handeln. (Abg. Apfelbeck: Es wurde zu spät gehandelt!)

Zwischenruf der Abg. Apfelbeck.

Dieser Bericht ist gekommen, nachdem die letzte Sitzung stattgefunden hat, das war nach dem 12. Mai. Aber auch aus diesem Bericht geht nicht hervor, was du da hineininterpretierst, sondern darin gibt es andere Dinge, die man vielleicht anmerken könnte. Aber was den Prüfbericht betrifft, so hat es keinen Sinn, daß man etwas hineininterpretiert, was ganz einfach nicht drinnensteht. (Zwischenruf der Abg. Apfelbeck.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Apfelbeck. – Empörte Zwischenrufe bei der ÖVP.

Frau Staatssekretärin! Wenn das so ist, wenn Sie wirklich von nichts etwas wissen, dann sind Sie für dieses Amt nicht qualifiziert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Apfelbeck. – Empörte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Apfelbeck: So etwas gibt es in Österreich auch!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine Damen und Herren! Ein Freund von mir ist kürzlich in Amerika blutend in ein Spital eingeliefert worden, nachdem er einen Verkehrsunfall gehabt hatte, und das erste, was man ihn dort gefragt hat, war: Welche Kreditkarte haben Sie? – Er war so empört, daß er dann gleich das Spital verlassen hat. Auch das ist eine Situation, aus der deutlich wird, daß hier ein Patientenrecht nicht vorhanden ist. (Abg. Apfelbeck: So etwas gibt es in Österreich auch!)

Abg. Apfelbeck: Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Welche Konsequenzen?

Ich weiß schon, der Opposition ist der Bericht der Mehrheit immer zuwenig. (Abg. Apfelbeck: Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Welche Konsequenzen?) Egal, welchen Bericht wir abgefaßt hätten, Sie hätten keinesfalls zugestimmt. Nur eines möchte ich schon auch sagen: Wir sind im Unterausschuß nicht nur mit Informationsmaterial zugeschüttet worden, sondern es war ganz offensichtlich, daß durch Allgemeinfragestellungen – vor allem seitens der SPÖ-Abgeordneten – gewissermaßen eine Verwässerung stattgefunden hat. Man wollte verschiedene Dinge hinausschieben.