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Abg. Böhacker : Nicht der Veräußerungsgewinn, sondern die Steuern! – Zitieren Sie richtig! – Abg. Dkfm. Holger Bauer : Schuster, bleib bei deinem Rappen!

Ja, aber bitte, wenn darin ein Wirtschaftstreuhänder beklagt (Abg. Böhacker : Was wurde geändert, Frau Kollegin?), daß seine Kanzlei seit Jahren – und die Betonung liegt auf "seit Jahren" – den Verkauf eines Unternehmens vorbereitet, Verträge sind ausgearbeitet (Abg. Böhacker : Das ist richtig!), und plötzlich beträgt der Veräußerungsgewinn nicht mehr 25 Prozent, sondern eben 50 Prozent, das aber auf fünf Jahre verteilt ... (Abg. Böhacker : Nicht der Veräußerungsgewinn, sondern die Steuern! – Zitieren Sie richtig! – Abg. Dkfm. Holger Bauer : Schuster, bleib bei deinem Rappen!)

Abg. Schuster: Sie sind kein Maßstab!

Meine Damen und Herren! Wenn das die neue Offensive ist, um österreichische Produkte auf den Märkten in Europa zu sichern, dann halte ich jeden Schilling, den Sie den Bauern und Bäuerinnen für diese Kampagnen wegnehmen, für völlig verfehlt. Entschuldigung, aber nicht einmal mir ist es jetzt gelungen, sofort auf den ersten Anblick diese Zeichen zu unterscheiden! (Abg. Schuster: Sie sind kein Maßstab!) Sagen Sie mir bitte den großen Unterschied. Ich weiß, das hier ist schwarz-weiß, aber einzig und allein eine zusätzliche Zahl mit einem Buchstaben macht den Unterschied!

Abg. Parnigoni: Schuster, bleib bei deinem Leisten!

Es sind sofort die Baumaßnahmen beim Semmering-Basistunnel einzustellen. Wir können es der Umwelt gegenüber nicht verantworten, daß dort weitergebaut wird. (Abg. Parnigoni: Schuster, bleib bei deinem Leisten!) Wir können, Herr Kollege, nicht verantworten, daß wir die Wasserreserven gefährden, etwas, das Sie mit Ihren sozialistischen Prestigeprojekten jedoch tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Herr Kollege! Sie als Vorsitzender des Verkehrsausschusses sollten als erster dafür eintreten, daß das eingestellt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schuster: Frau Kollegin, bleiben Sie bei der Wahrheit!

Und ich sage Ihnen noch etwas: Mir wurde von jemandem, der mit dieser Sache befaßt war, ganz glaubhaft mitgeteilt, daß es sinnlos sei, in dieser Sache zu ermitteln, und daß er frustriert sei, denn er stoße auf eine Mauer des Schweigens. Er hat gesagt, dort, von wo er hergekommen ist, bevor er zu mir gekommen ist, hätte er mindestens zwei Personen verhaften müssen. Und wissen Sie, woher er gekommen ist? – Von der Oberösterreichischen Landwirtschaftskammer (Abg. Trenk: Ah, da schau her!) , denn dort hat die Vergabe der Exportkontingente stattgefunden! (Abg. Schuster: Frau Kollegin, bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Abg. Schuster: Das stimmt ja nicht!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr viele Antworten, Herr Bundesminister – außer einer langen Chronologie –, haben Sie uns jetzt nicht gegeben (Abg. Auer: Da haben Sie nicht hören wollen!) , vor allem nicht hinsichtlich dessen, was passieren wird. (Abg. Schuster: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Anschober: Sind Mühlbachler und Schuster jetzt auf dem Antrag drauf oder nicht?

(Abg. Anschober: Sind Mühlbachler und Schuster jetzt auf dem Antrag drauf oder nicht?) Bei dir sind sie nicht drauf. (Allgemeine Heiterkeit.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schuster.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ich erinnere Sie an das Ausländervolksbegehren. Wenn man Ihrer Logik folgen würde, dann hätten wir versagt, und dieses Volksbegehren müßte unterstützt werden. Ich kann dieser Argumentation, die Sie vertreten haben, Kollegin Langthaler, in keiner Weise folgen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schuster. )

Abg. Schuster: Sie waren nicht im Ausschuß!

Wir werden morgen noch Zeit haben, über das Berufsausbildungsgesetz und über die Berufsreifeprüfung zu diskutieren. Letztere wird ebenfalls nicht der Zielsetzung gerecht, die Ausbildung attraktiver zu machen, und zwar deshalb, weil es keine Begleitbedingungen dafür gibt. (Abg. Schuster: Sie waren nicht im Ausschuß!) Der Beamtenentwurf, der zum § 46 vorliegt, sieht eine Differenzierung nach Möglichkeit und vielleicht Freigegenstände vor. – Das gibt es jetzt schon, und das konnte auch jetzt schon nicht eingesetzt werden.

Abg. Schuster: Das ist gut!

Ich fordere Sie alle, die Sie hier sitzen, auf, Ihr freies Mandat auszuüben und den freiheitlichen Anträgen zuzustimmen. Ich bitte um Ihre Zustimmung, denn wir werden heute noch etwas machen: Wir werden den Antrag der Kathi Horngacher hier im Plenum einbringen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) , denn für uns ist das Ganze nicht eine Sache der Formulierung, sondern uns geht es um die Sache selbst, und es wäre ganz gleich, welcher Antrag dann die Zustimmung finden würde. Wir werden auch eine namentliche Abstimmung dazu verlangen. (Abg. Schuster: Das ist gut!)

Abg. Schuster: Jugendfeindlich!

Meine Damen und Herren! Diese Gleichstellung ist absurd und lächerlich, ja geradezu beleidigend und zeigt nur, daß man den jungen Bewerbern Prügel vor die Füße werfen wollte. (Beifall bei der ÖVP.) Selbst der oberösterreichische sozialdemokratische Verkehrslandesrat Haider fordert die Abschaffung der verkehrspsychologischen Untersuchung. (Abg. Auer: Das ist vernünftig!) Er läuft damit bei uns offene Türen ein, denn die verkehrspsychologische Untersuchung wurde nur deshalb eingeführt, weil sie vom Kuratorium für Verkehrssicherheit und vom Verkehrsministerium zur Bedingung gemacht wurde, um überhaupt die Möglichkeit des Mopedfahrens ab 15 Jahren zu geben. (Abg. Schuster: Jugendfeindlich!)

Abg. Schuster: Werden Sie Ihrer Aufgabe als Oberösterreicherin gerecht, Frau Kollegin!

Autobahnen tragen zur Erhöhung des Verkehrsaufkommens bei! Mehr Verkehrsaufkommen – lesen Sie das EU-Grünbuch! – bringt dann mehr Unfälle! Das ist ganz klar! (Abg. Schuster: Werden Sie Ihrer Aufgabe als Oberösterreicherin gerecht, Frau Kollegin!)

Abg. Mag. Stadler: Schuster bleib bei deinem Leisten!

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich folgendes feststellen: Frau Abgeordnete Haller hat gemeint, daß der Herr Bundesminister die Auswirkungen der Abschaffung der Geburtenbeihilfe und der Rückläufigkeit der Untersuchungen nicht mehr erleben wird. – Herr Bundesminister! Ich nehme im Rahmen meines Debettenbeitrages eine "tatsächliche Berichtigung" vor. (Abg. Mag. Stadler: Schuster bleib bei deinem Leisten!) Sie werden auf jeden Fall eine gute Familienpolitik auch in den nächsten Jahren erleben, und die Volkspartei wird auf jeden Fall den Oppositionsanträgen keine Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schuster: Sind Sie für Nachbarschaftshilfe?

Wir alle hier sind natürlich gegen Schwarzarbeit, das ist klar, und auch unser Antrag weist eindeutig in diese Richtung. Nur, meine Damen und Herren: Wir wollen keine Symptome bekämpfen, sondern die Ursachen der Schwarzarbeit beseitigen. (Abg. Schuster: Sind Sie für Nachbarschaftshilfe?) – Ich bin natürlich für Nachbarschaftshilfe. So schneide ich zum Beispiel auch die Thujen meines Nachbarn, denn wir haben eine gemeinsame Grundstücksgrenze und tun das abwechselnd. Ich tue das sehr gern. Bei der Nachbarschaftshilfe gibt es für mich keinen theoretischen Zugang. Aber nun zum Ernst des Themas.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Freund und Schuster.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden auch die Abänderungsanträge der Grünen und Liberalen befürworten, denn sie sind ganz in unserem Sinne. Ich bin somit am Ende meiner Ausführungen, weil es nicht sehr viel am Inhalt dieses Gesetzes auszusetzen gibt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Freund und Schuster.)

Abg. Dr. Khol: Was ist die tatsächliche Berichtigung? – Abg. Schuster: Was ist unrichtig? – Weitere Zwischenrufe.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Es ist für mich akustisch nicht wahrnehmbar, was Frau Abgeordnete Haller sagt, wenn Sie alle hier heraufrufen. (Abg. Dr. Khol: Was ist die tatsächliche Berichtigung? – Abg. Schuster: Was ist unrichtig? – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Schuster.

Was die Hilfsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher betrifft, möchte ich darüber hinaus anmerken, daß wir oft kritisiert werden und daß oft gesagt wird, die Österreicher seien ausländerfeindlich. – In diesem Fall zeigt sich wirklich, daß die Österreicherinnen und Österreicher sehr wohl ein Herz für diese Menschen haben, daß sie sich für sie öffnen und daß sie wirklich Anteil an dem tragischen Schicksal dieser Menschen nehmen. Die österreichische Bevölkerung hat in dieser Hinsicht mehr geleistet und mehr beigetragen als alle anderen Staaten! Dafür möchte ich sehr herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Schuster.)

Abg. Dr. Mertel: Sie müssen "Herr Schuster" sagen, nicht "Kollegen"!

Es geht nicht um eine Anpassung der Frauen an die Männer oder des Frauenverhaltens an das Männerverhalten, sondern um die Ergänzung der klassischen Instrumentarien zur Gleichbehandlung. (Abg. Dr. Mertel: Sie müssen "Herr Schuster" sagen, nicht "Kollegen"!) Ich sage es. Wir lernen alle miteinander dazu und müssen dabei natürlich aufpassen, den langen Atem nicht zu verlieren.

Präsident Rudolf Schuster erhebt sich von seinem Platz und erwidert den Gruß mit einer Verbeugung. – Allgemeiner Beifall.

Bevor wir mit der Behandlung der Dringlichen Anfrage beginnen, möchte ich das neugewählte Staatsoberhaupt der Slowakei, unseres Nachbarstaates, Herrn Präsidenten Rudolf Schuster, der als Gast unseres Bundespräsidenten auf offiziellem Besuch in Österreich ist, als einen guten Freund Österreichs auf das herzlichste begrüßen. (Präsident Rudolf Schuster erhebt sich von seinem Platz und erwidert den Gruß mit einer Verbeugung. – Allgemeiner Beifall.)