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Abg. Madl: Sie sprechen nicht vom Dienstleistungsbereich!

Der Chef des IHS, Bernhard Felderer, sagt, Herr Haigermoser, daß die häufig als zu hoch kritisierten Lohnkosten auch international nicht mehr das entscheidende Standortkriterium seien. Inzwischen mache der Personalaufwand auch nur mehr 26 Prozent der Gesamtkosten aus, Herr Haigermoser (Abg. Haigermoser: Ja bitte!) , wenn Sie das verstehen. 26 Prozent! Nur mehr zu einem geringen Teil sind die Lohnkosten tatsächlich verantwortlich für die Gesamtkosten eines Produktes. Und wesentlich sind in diesem Zusammenhang nicht die Lohnkosten, sondern die Lohnstückkosten. Die Lohnstückkosten, Herr Kollege Haigermoser! Da zählt auch die Produktivität. Auch die Produktivität müssen Sie da miteinrechnen. (Abg. Madl: Sie sprechen nicht vom Dienstleistungsbereich!) Sie müßten sich einmal mit diesen Denkmodellen auseinandersetzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Madl: Sie sind um zwei Jahre hinten, wie immer!

Unterstellungen dieser Art hat Dr. Haider heute dem Klubobmann des Landtages von Niederösterreich Böhm gemacht. Ihre Angaben dienen nur dazu, Ihre Parteigegner zu verleumden und sie in ein schlechtes Licht zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Madl: Sie sind um zwei Jahre hinten, wie immer!)) Ich bin nicht um zwei Jahre hinten. (Abg. Madl: Vor zwei Jahren waren es 5 000, jetzt sind es 15 000!) Frau Kollegin Madl! Sie kennen sich da gar nicht aus und wollen mitreden!

Abg. Madl: Vor zwei Jahren waren es 5 000, jetzt sind es 15 000!

Unterstellungen dieser Art hat Dr. Haider heute dem Klubobmann des Landtages von Niederösterreich Böhm gemacht. Ihre Angaben dienen nur dazu, Ihre Parteigegner zu verleumden und sie in ein schlechtes Licht zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Madl: Sie sind um zwei Jahre hinten, wie immer!)) Ich bin nicht um zwei Jahre hinten. (Abg. Madl: Vor zwei Jahren waren es 5 000, jetzt sind es 15 000!) Frau Kollegin Madl! Sie kennen sich da gar nicht aus und wollen mitreden!

Abg. Madl: Darin seid ihr Weltmeister!

Ein Punkt ist mir besonders wichtig, und ich möchte ihn daher hier ansprechen: Diese Vortäuscherei, daß Ihnen Frauengleichbehandlung und -nichtdiskriminierung ein Anliegen sei, ist wirklich das allerletzte. (Abg. Madl: Darin seid ihr Weltmeister!) Nein, sind wir nicht! Wenn mich nicht alles täuscht, Frau Madl, haben Sie im Ausschuß gesagt, daß Sie für ein gleiches Pensionsalter sind. Sie wollen offensichtlich, daß auch die Frauen bis 60 arbeiten müssen! – Wir Sozialdemokratinnen sind in vorderster Front dafür verantwortlich, daß wir das Pensionsalter von 55 Jahren für Frauen halten konnten, liebe Frau Madl! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Madl.

Darüber hinaus sage ich Ihnen noch eine Zahl. (Zwischenruf der Abg. Madl.) Ich weiß, um diese Zeit tut man sich mit Zahlen schwer, aber horchen Sie ein bißchen zu! 12 197 Frauen zwischen 50 und 55 sind arbeitslos, hingegen nur 2 105 über 55 Jahren. Sie sollten sich einmal die Fakten anschauen, bevor Sie hier etwas behaupten!

Abg. Madl: Das stimmt nicht!

Da möchte ich jetzt auf ein Ereignis von vorgestern hinweisen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landeshauptmann von Oberösterreich ist von sogenannten Umweltschützern attackiert worden. (Abg. Madl: Das stimmt nicht!) Das kann man so nicht im Raum stehenlassen: Frau Kollegin Madl! Wieso sagen Sie, das stimmt nicht? Lesen Sie bitte den Kommentar in den "Salzburger Nachrichten"! Natürlich ist Ihnen das nicht recht, wenn es so kommt, daß Sie auf einmal auch nicht mehr auf der Seite jener stehen, die recht haben. (Abg. Madl: Ein märtyrerhaftes Verhalten!)

Abg. Madl: Ein märtyrerhaftes Verhalten!

Da möchte ich jetzt auf ein Ereignis von vorgestern hinweisen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landeshauptmann von Oberösterreich ist von sogenannten Umweltschützern attackiert worden. (Abg. Madl: Das stimmt nicht!) Das kann man so nicht im Raum stehenlassen: Frau Kollegin Madl! Wieso sagen Sie, das stimmt nicht? Lesen Sie bitte den Kommentar in den "Salzburger Nachrichten"! Natürlich ist Ihnen das nicht recht, wenn es so kommt, daß Sie auf einmal auch nicht mehr auf der Seite jener stehen, die recht haben. (Abg. Madl: Ein märtyrerhaftes Verhalten!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Nein! – Abg. Mag. Haupt: "Kronen-Zeitung", Seite 14!

Frau Madl, ich appelliere an Sie: Widerrufen Sie Ihre Berichtigung! Entschuldigen Sie sich bei unserem Landeshauptmann, denn das hat er nicht verdient! Er setzt sich für den Rechtsstaat ein. Er tut nichts anderes, als einen Regierungsbeschluß des Landes Oberösterreich zu exekutieren, er schaut, daß der Rechtsstaat in Ordnung ist, und dann muß er sich vorwerfen lassen, daß er etwas vortäuscht, was er selbst erlebt hat. Wenn Sie mit ihm geredet haben, dann berichtigen Sie, was er zu Ihnen gesagt hat, aber ich nehme an, Ihr Wissen haben Sie aus der Zeitung oder aus anderen Medienberichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Nein! – Abg. Mag. Haupt: "Kronen-Zeitung", Seite 14!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger – da Abg. Böhacker auf seine Uhr deutet –: Frau Abgeordnete Madl, schauen Sie einmal zum Böhacker!

Ich finde, diese 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen – ich würde mir wünschen, daß sie für ein Tagesmütterprojekt ausgegeben würden – sind ja nur ein Tropfen auf einen heißen Stein, der die Mütter nicht einmal erreichen wird. Denn wenn man weiß, daß eine Studie besagt, daß die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich, wenn sie wirklich den Bedarf für alle Kinder abdecken, deren Mütter nach eineinhalb Jahren Karenzzeit eben ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen geben wollen, 42 Milliarden Schilling kosten würde, dann sind diese 600 Millionen Schilling wirklich nicht einmal ein Butterbrot. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger – da Abg. Böhacker auf seine Uhr deutet –: Frau Abgeordnete Madl, schauen Sie einmal zum Böhacker! )

Abg. Dr. Khol: Frau Madl!

Durch die Streichung der Geburtenbeihilfe wird sich auch die Geburtenrate in Österreich weiter verschlechtern, weil sich Jungfamilien (Abg. Dr. Khol: Frau Madl!) – ja so heiße ich (Abg. Dr. Khol: Schauen Sie auf den Böhacker!) –, weil es sich Jungfamilien in Zeiten umfangreicher Belastungen einfach nicht mehr leisten können, Kinder zu bekommen. Das wurde heute schon ein paarmal angesprochen. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Generationenvertrag und auf die mühsam errungene Früherkennung der Geburtsschäden bei Mutter und Kind möchte ich hier überhaupt nicht erwähnen. (Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Grabner – in Richtung Freiheitliche –: Zeigt ihr, daß es schon aus ist!)

Abg. Madl: Der Kanzler braucht ja auch nicht zu sagen, wie er die 80 000 Arbeitsplätze schaffen wird!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nennen Sie uns bitte Ihren Umsetzungsvorschlag zu dieser Forderung oder sagen Sie uns, wie Sie diese von Ihnen geforderten Maßnahmen tatsächlich realisieren wollen. (Abg. Madl: Der Kanzler braucht ja auch nicht zu sagen, wie er die 80 000 Arbeitsplätze schaffen wird!) Frau Kollegin, sogar Österreichs Kommunisten haben sich von der Arbeitsplatzsicherung verabschiedet. Bitte nehmen Sie das in unserem System zur Kenntnis. (Abg. Madl: Es ist nicht zu fassen! Das ist ungeheuerlich! 80 000 Arbeitsplätze!)

Abg. Madl: Es ist nicht zu fassen! Das ist ungeheuerlich! 80 000 Arbeitsplätze!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nennen Sie uns bitte Ihren Umsetzungsvorschlag zu dieser Forderung oder sagen Sie uns, wie Sie diese von Ihnen geforderten Maßnahmen tatsächlich realisieren wollen. (Abg. Madl: Der Kanzler braucht ja auch nicht zu sagen, wie er die 80 000 Arbeitsplätze schaffen wird!) Frau Kollegin, sogar Österreichs Kommunisten haben sich von der Arbeitsplatzsicherung verabschiedet. Bitte nehmen Sie das in unserem System zur Kenntnis. (Abg. Madl: Es ist nicht zu fassen! Das ist ungeheuerlich! 80 000 Arbeitsplätze!)

Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Madl .

Frau Kollegin, das ist schon sehr stark, wie Sie das angehen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Madl .) Sie kritisieren immer geschützte Arbeitsplätze, wenn es um die Privatindustrie geht, treten aber für den Schutz des Arbeitsplatzes in der Landwirtschaft ein. Aber Sie wissen ja selber, daß diese Maßnahmen nicht umsetzbar sind. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, Sie machen es sich zu einfach.

Abg. Madl: Woher nehmen Sie das?

Es stimmt einfach nicht, daß der Export in Österreich zurückgegangen ist, und die Zahl, die Sie genannt haben, stimmt ebenfalls nicht. Ganz im Gegenteil: Wir konnten im Export zulegen, zum Teil sogar ganz beträchtlich, nämlich auch in ferne Länder. (Abg. Dr. Haider: Nach Deutschland exportieren!) Der Export nach Indonesien hat einen Zuwachs von ungefähr 80 Prozent erfahren (Abg. Madl: Woher nehmen Sie das?) , nur damit Sie das wissen. (Beifall bei der ÖVP. )

Abg. Madl: Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen!

Herr Abgeordneter Prinzhorn! Überlegen Sie doch wirklich einmal, warum wir keinen Beteiligungsfonds für Tourismusbetriebe zusammenbringen. (Abg. Madl: Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen!) Das müssen wir ja ehrlich zugeben: Weil alle Beteiligungsgesellschaften Angst haben, mit Eigenkapital hineinzugehen. Ich bemühe mich ja um eine Lösung. Wir schauen uns das an. (Abg. Madl: Warum ist das so? Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen!) Ja, die Rahmenbedingungen. Was sind denn die Rahmenbedingungen? (Abg. Madl: Dafür sind ja Sie zuständig!) Ja, ich bin für alles zuständig, das weiß ich. (Abg. Madl: Sie sitzen in der Regierung!) Das ist das einzige, was ich dieser Debatte entnehmen konnte. Ich verleugne das nicht, ich werde das machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wenn das das einzige ist, was Sie mitbekommen haben, ist das nicht sehr viel! Wenn das das einzige ist, ist das bedauerlich!)

Abg. Madl: Warum ist das so? Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen!

Herr Abgeordneter Prinzhorn! Überlegen Sie doch wirklich einmal, warum wir keinen Beteiligungsfonds für Tourismusbetriebe zusammenbringen. (Abg. Madl: Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen!) Das müssen wir ja ehrlich zugeben: Weil alle Beteiligungsgesellschaften Angst haben, mit Eigenkapital hineinzugehen. Ich bemühe mich ja um eine Lösung. Wir schauen uns das an. (Abg. Madl: Warum ist das so? Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen!) Ja, die Rahmenbedingungen. Was sind denn die Rahmenbedingungen? (Abg. Madl: Dafür sind ja Sie zuständig!) Ja, ich bin für alles zuständig, das weiß ich. (Abg. Madl: Sie sitzen in der Regierung!) Das ist das einzige, was ich dieser Debatte entnehmen konnte. Ich verleugne das nicht, ich werde das machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wenn das das einzige ist, was Sie mitbekommen haben, ist das nicht sehr viel! Wenn das das einzige ist, ist das bedauerlich!)

Abg. Madl: Dafür sind ja Sie zuständig!

Herr Abgeordneter Prinzhorn! Überlegen Sie doch wirklich einmal, warum wir keinen Beteiligungsfonds für Tourismusbetriebe zusammenbringen. (Abg. Madl: Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen!) Das müssen wir ja ehrlich zugeben: Weil alle Beteiligungsgesellschaften Angst haben, mit Eigenkapital hineinzugehen. Ich bemühe mich ja um eine Lösung. Wir schauen uns das an. (Abg. Madl: Warum ist das so? Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen!) Ja, die Rahmenbedingungen. Was sind denn die Rahmenbedingungen? (Abg. Madl: Dafür sind ja Sie zuständig!) Ja, ich bin für alles zuständig, das weiß ich. (Abg. Madl: Sie sitzen in der Regierung!) Das ist das einzige, was ich dieser Debatte entnehmen konnte. Ich verleugne das nicht, ich werde das machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wenn das das einzige ist, was Sie mitbekommen haben, ist das nicht sehr viel! Wenn das das einzige ist, ist das bedauerlich!)

Abg. Madl: Sie sitzen in der Regierung!

Herr Abgeordneter Prinzhorn! Überlegen Sie doch wirklich einmal, warum wir keinen Beteiligungsfonds für Tourismusbetriebe zusammenbringen. (Abg. Madl: Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen!) Das müssen wir ja ehrlich zugeben: Weil alle Beteiligungsgesellschaften Angst haben, mit Eigenkapital hineinzugehen. Ich bemühe mich ja um eine Lösung. Wir schauen uns das an. (Abg. Madl: Warum ist das so? Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen!) Ja, die Rahmenbedingungen. Was sind denn die Rahmenbedingungen? (Abg. Madl: Dafür sind ja Sie zuständig!) Ja, ich bin für alles zuständig, das weiß ich. (Abg. Madl: Sie sitzen in der Regierung!) Das ist das einzige, was ich dieser Debatte entnehmen konnte. Ich verleugne das nicht, ich werde das machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wenn das das einzige ist, was Sie mitbekommen haben, ist das nicht sehr viel! Wenn das das einzige ist, ist das bedauerlich!)

Abg. Madl: Dazu sind Sie auch gewählt! – Abg. Dr. Khol: Drei Minuten wollte er reden!

Sie können mir glauben, wenn Sie mir sonst schon nichts glauben: Wir bringen hier eine Regelung zustande und werden diesen Menschen helfen, denn das ist unsere Aufgabe. (Abg. Madl: Dazu sind Sie auch gewählt! – Abg. Dr. Khol: Drei Minuten wollte er reden!) Was Sie von den Freiheitlichen betreiben, das ist miese Katz- und Maus-Politik, für die die Menschen in diesem Land überhaupt kein Verständnis haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Wie wird denn die FPÖ abstimmen, Frau Kollegin Madl?

Herr Minister, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung auf die Frage 20 betreffend die finanziellen Auswirkungen der Familienzusammenführung zugegeben, daß es noch keine Berechnungen diesbezüglich gibt. Ich finde, das ist wiederum typisch für die Art und Weise, wie diese Regierung arbeitet. Sie machen sich keine Gedanken, welche finanziellen Auswirkungen eine Vorlage nach sich zieht, und die Abgeordneten sitzen hier – oder teilweise auch nicht –, und wenn es dann ans Abstimmen geht, stehen sie alle auf. Das kommt mir manchmal so vor wie eine Herde, die dem Leittier folgt, ohne zu wissen, wohin der Weg geht. (Abg. Dr. Lukesch – auf den Platz des Abg. Dr. Haider deutend –: Das Leittier sitzt da vorne!) So komme ich mir manchmal hier herinnen vor. (Abg. Dr. Lukesch: Ihr Leittier sitzt da vorne!) Man hört hier Argumente, wirklich gute Argumente, und dann ist alles nicht wahr. Dann wird mit Scheuklappen abgestimmt, die Hand gehoben, das nächste Gesetz verabschiedet, und man macht sich überhaupt keine Gedanken über die Auswirkungen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Wie wird denn die FPÖ abstimmen, Frau Kollegin Madl?)

Abg. Madl: Ja!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Madl! Ich muß um 16 Uhr unterbrechen. Wollen Sie noch 3 Minuten sprechen? (Abg. Madl: Ja!) – Bitte sehr, dann haben Sie das Wort.

Abg. Madl : Hahaha!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Gemäß einer alten englischen parlamentarischen Weisheit beantragt ein Politiker, dem nichts mehr einfällt, Steuersenkungen oder Diätenkürzungen. – Die freiheitliche Fraktion hat es in den letzten Tagen und Wochen fertiggebracht, beiden Binsenweisheiten zu entsprechen. (Abg. Madl : Hahaha!)

Abg. Madl: Vor sechs Jahren war noch eine andere Situation!

Haider-Pressekonferenz vom 11. Mai 1990, Haider sagte: „Entgegen allen anderslautenden Äußerungen sei die Arbeitsmarktverwaltung in der Frage der Beschäftigungsbewilligungen nach wie vor in keinster Weise kooperativ. Er kenne zahlreiche Beispiele, so Haider, wo Ausländer zum Beispiel in Gastgewerbebetrieben in Kärnten beschäftigt werden könnten, aber keine Arbeitsbewilligungen erhielten.“ (Abg. Madl: Vor sechs Jahren war noch eine andere Situation!) – Sie melden sich zu Recht, denn Sie kommen auch dran.

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt ein starker Redner! – Abg. Madl: Vielleicht steigt jetzt das Niveau!

Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt ein starker Redner! – Abg. Madl: Vielleicht steigt jetzt das Niveau!)

Abg. Madl: Durch das Strukturanpassungsgesetz kann man auch arbeitslos werden!

Ich möchte auch darauf hinweisen, daß der Politikerberuf – oder wie immer Sie das bezeichnen möchten – zwei Besonderheiten hat, die kein anderer Beruf hat. Die erste ist: Sie können zwar in jedem Beruf arbeitslos werden, aber nennen Sie mir einen Beruf, wo Sie durch permanente Wahlen arbeitslos werden. – Und da meine ich nicht unbedingt die Wahl direkt für die Körperschaft, für das Gremium, sondern in allen Parteien die Vorwahlen, die innerparteilichen Auslesemechanismen, die durchaus im Zusammenhang mit dem In-Wien-Sein zu sehen sind. (Abg. Madl: Durch das Strukturanpassungsgesetz kann man auch arbeitslos werden!)

Abg. Madl: Was? Da haben Sie eine Ahnung?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da auch gerade wieder von der Abgeordneten Madl die Arbeitszeit, das Nachtarbeitsverbot und überhaupt die Flexibilisierung angesprochen wurde, möchte ich schon sagen, daß die Flexibilität auch in Industrie- und Wirtschaftszweigen gefragt ist, und zwar vor allem von jenen, die, so wie die Abgeordnete Madl, diese Arbeit nie werden erbringen müssen. (Abg. Madl: Was? Da haben Sie eine Ahnung?) Das kann ich mir nicht vorstellen, daß Sie in einem Betrieb eine ganze Woche einmal diese Leistung erbringen müssen. (Abg. Madl: Ja, Sie können sich vieles nicht vorstellen!) Ich gehe gern mit Ihnen in den Betrieb. Ich gehe gerne mit Ihnen in den Betrieb raus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Zeigen Sie uns Ihre schwieligen Arbeiterhände!) Die können Sie sich anschauen.

Abg. Madl: Ja, Sie können sich vieles nicht vorstellen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da auch gerade wieder von der Abgeordneten Madl die Arbeitszeit, das Nachtarbeitsverbot und überhaupt die Flexibilisierung angesprochen wurde, möchte ich schon sagen, daß die Flexibilität auch in Industrie- und Wirtschaftszweigen gefragt ist, und zwar vor allem von jenen, die, so wie die Abgeordnete Madl, diese Arbeit nie werden erbringen müssen. (Abg. Madl: Was? Da haben Sie eine Ahnung?) Das kann ich mir nicht vorstellen, daß Sie in einem Betrieb eine ganze Woche einmal diese Leistung erbringen müssen. (Abg. Madl: Ja, Sie können sich vieles nicht vorstellen!) Ich gehe gern mit Ihnen in den Betrieb. Ich gehe gerne mit Ihnen in den Betrieb raus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Zeigen Sie uns Ihre schwieligen Arbeiterhände!) Die können Sie sich anschauen.

Abg. Madl: Glauben Sie das doch nicht!

Auch aus einem weiteren Grund werde ich dies nicht tun: Weil der Herr Bundesminister zugesagt hat, daß er in Brüssel für eine Aufstockung der Kofinanzierung des österreichischen Umweltprogramms eintritt und verhandelt (Abg. Madl: Glauben Sie das doch nicht!), und weil von ihm auch zugesagt wurde – wofür ich ihm dankbar bin –, daß es doch möglich sein sollte, sanktionslos eine Ausstiegsmöglichkeit aus den fünfjährigen Verpflichtungen zu erreichen.

Abg. Aumayr: Lyocell! – Abg. Madl: Die Arbeitsplätze wackeln!

Noch ein zweiter Punkt. Wenn hier jemand davon spricht – und damit komme ich schon zum Schluß –, daß Ranshofen und Lenzing aufgelassene Industriestandorte sind – wie Sie zuerst gesagt haben – und daß man das nur dazu braucht, um den Kunststoff zu verbrennen, dann muß man sagen: Da werden sich die 3 000 oder mehr als 3 000 Beschäftigten in Lenzing sehr bedanken, daß eine oberösterreichische Abgeordnete so von ihrem Umweltstandpunkt spricht. (Abg. Aumayr: Lyocell! – Abg. Madl: Die Arbeitsplätze wackeln!)

Abg. Madl: Daß das von der ÖVP kommt, habe ich bekrittelt!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Madl, ich kenne mich jetzt nicht mehr aus: Sind Sie jetzt für die Verfassungsänderung, für den Schutz der Familie und der Landwirtschaft oder nicht? (Abg. Madl: Daß das von der ÖVP kommt, habe ich bekrittelt!) Okay, das nehme ich zur Kenntnis – aber wieso sind Sie dann nicht in der Lage, einen eigenen Antrag einzubringen? Wieso müssen Sie wortidentisch – bis auf einen Zwischensatz, weil Sie nicht glauben, daß die ÖVP dazu fähig ist, das durchzusetzen – diesen Antrag übernehmen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Sie haben diesen Antrag wortwörtlich abgeschrieben – aber bitte, das ist Ihr Problem! (Abg. Dr. Mertel:

Abg. Madl: Welche?

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat behauptet, daß sich unsere Frauenministerin nur mit Randthemen und Randgruppen befaßt habe. Ich stelle das ganz entschieden in Abrede. Die Frauenministerin hat in den eineinhalb Jahren, die ihr zur Verfügung standen, sehr wichtige, ganz entscheidende Fragen der Frauenpolitik aufgegriffen. (Abg. Madl: Welche?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Wieso haben wir das jetzt noch nicht, wenn die Erkenntnis da ist? Wo sind die Ergebnisse?

Ich möchte einige Themen nennen, die sie vorbereitet hat und die aufwendige sowie zum Teil sehr langwierige Vorbereitungsarbeit erfordert haben. Die Frauenministerin hat erst vor kurzem Modelle einer selbständigen Alterssicherung vorgestellt. Ich glaube, das ist kein Thema, das nur eine Randgruppe beschäftigt. Es ist ein Thema, das alle Frauen beschäftigen muß, ein Thema, das alle Frauen betrifft. Wenn wir wissen, daß die Frauenpensionen nach wie vor weit unter den Männerpensionen liegen, dann ist es notwendig, darüber nachzudenken, daß Frauen im Alter Sicherheit haben, daß sie für ein arbeitsreiches Leben auch eine entsprechende Alterssicherung bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Wieso haben wir das jetzt noch nicht, wenn die Erkenntnis da ist? Wo sind die Ergebnisse?)

Abg. Madl: Verschwendung ist das!

Sie versuchen, sich über die Kampagne "Ganze Männer machen halbe/halbe" lustig zu machen. (Abg. Dr. Graf: Schieder hat sich lustig gemacht!) Ich weiß, daß diese Kampagne polarisiert, ich weiß, daß es dagegen auch viel Widerstand gibt. (Abg. Madl: Verschwendung ist das!) Andererseits halte ich es für sehr wichtig, daß über dieses Thema endlich diskutiert wird. (Abg. Madl: Gelacht wird!) "Verschwendung" – das fällt Ihnen ein im Zusammenhang mit Fraueninitiativen? (Zwischenrufe der Abg. Binder und Dr. Mertel. ) Alles, was für Frauen geschieht, ist Verschwendung! Wir kennen diese Haltung.

Abg. Madl: Gelacht wird!

Sie versuchen, sich über die Kampagne "Ganze Männer machen halbe/halbe" lustig zu machen. (Abg. Dr. Graf: Schieder hat sich lustig gemacht!) Ich weiß, daß diese Kampagne polarisiert, ich weiß, daß es dagegen auch viel Widerstand gibt. (Abg. Madl: Verschwendung ist das!) Andererseits halte ich es für sehr wichtig, daß über dieses Thema endlich diskutiert wird. (Abg. Madl: Gelacht wird!) "Verschwendung" – das fällt Ihnen ein im Zusammenhang mit Fraueninitiativen? (Zwischenrufe der Abg. Binder und Dr. Mertel. ) Alles, was für Frauen geschieht, ist Verschwendung! Wir kennen diese Haltung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Dann sollte man es ihnen erleichtern durch Kinderbetreuungsstätten!

Ich glaube, daß hier ein ganz zentrales Thema angesprochen wird: das Thema der Partnerschaft in der Familie. Wenn es keine echte Partnerschaft gibt, dann ist es für Frauen schwer, Beruf und Familie zu vereinbaren. Das ist aber der Wunsch der meisten Frauen. Die Frauen wollen Beruf und Familie vereinbaren können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Dann sollte man es ihnen erleichtern durch Kinderbetreuungsstätten!)

Abg. Madl: Ja!

Sie reden von Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie (Abg. Madl: Ja!) – das ist aber nicht das, was die Frauen wollen. (Abg. Dr. Graf: Sie können nicht wissen, was alle Frauen wollen!) Die Frauen wollen eine Familie und Kinder haben, und sie wollen einen interessanten Beruf ausüben. Das müssen wir ihnen ermöglichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Madl: Das Problem gibt es schon seit Jahren!

Damit komme ich zu einer weiteren Maßnahme der Frauenministerin. Es gibt 600 Millionen Schilling für zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen, die demnächst verteilt werden sollen. Das ist etwas besonders Wichtiges, daß die Kinder gut betreut sind, während die Frauen ihren Beruf ausüben. Die Frauen müssen die Sicherheit haben, daß die Kinder gut betreut sind und sie sich auf ihren Beruf konzentrieren können. (Abg. Madl: Das Problem gibt es schon seit Jahren!)

Abg. Madl: Ja, bedauerlich!

Frau Kollegin! Es ist bedauerlich: Man sieht, wie leicht es die Männer haben, wenn Frauen sich so leicht auseinanderdividieren lassen. (Abg. Madl: Ja, bedauerlich!) Ich glaube, wir sollten versuchen, gemeinsam etwas für die Frauen in unserem Land zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt. )

Abg. Madl: Unter Frauen ist gut!

Frau Kollegin Madl! Sie haben wirklich keine Ahnung. Entschuldigen Sie, daß ich das so sage. Ich sage das sehr ungern. Ich will unter Frauen immer höflich bleiben. (Abg. Madl: Unter Frauen ist gut!) Aber ich sage Ihnen eines, wir können hier lange lamentieren – hören Sie mir zu, ich habe Ihnen auch zugehört, ohne reinzuschreien, falls Ihnen das aufgefallen ist – über die Maßnahmen, die zu setzen sind, damit Frauen wieder Arbeitsplätze haben, und über Arbeitslosigkeit. Momentan sind nicht sehr viele junge Mädchen auf der Galerie, aber man muß auch darüber reden, wie sie eine Arbeit finden werden. Aber wir sollten zum eigentlichen Thema kommen, daß Frauen nach wie vor als unsichere Arbeitskräfte gelten – und das nicht nur deswegen,

Abg. Dr. Krüger: Seriosität! – Abg. Madl: Es sind geschönte Zahlen!

Daher ist Ihre Kritik dünn ausgefallen, Frau Kollegin Madl. Wenn Sie meinen, daß die Arbeitslosenstatistik dadurch "getrickst" ist, daß die Leute in die Pension abgewandert sind, dann muß ich Sie fragen: Was wollen Sie? Wollen Sie die Arbeitslosen in der Pension oder die Pension für die Arbeitslosen machen? Was wollen Sie? (Abg. Dr. Krüger: Seriosität! – Abg. Madl: Es sind geschönte Zahlen!) – Beides geht eben nicht. Ich wiederhole: Beides geht nicht! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Meisinger: Das ist ja gar nicht wahr! Schon wieder eine Unwahrheit! – Abg. Madl betritt soeben den Sitzungssaal.

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Letzte noch verbliebene Damen und Herren hier im Saal! Der Sozialbericht 1995 steht zur Diskussion. Kollegin Madl hat ihn als "Schnee von gestern" bezeichnet. Vielleicht ist sie den Schnee suchen gegangen, sie ist nämlich auch nicht mehr hier im Saal. (Abg. Meisinger: Das ist ja gar nicht wahr! Schon wieder eine Unwahrheit! – Abg. Madl betritt soeben den Sitzungssaal.) Jetzt ist sie hereingekommen! Ich freue mich, daß sie da ist.

Beifall der Abg. Madl.

Der Nationalpark hat viele Millionen gekostet, lange bevor er errichtet worden ist. Was für Planung und Gesellschaften aufgewandt worden ist, macht enorme Beträge aus, Herr Kollege Murauer. Lange ist debattiert, Gruppen sind gegründet worden, da und dort ein Forum, und alle möglichen sonstigen Institutionen hat man eingerichtet, um die Opposition fernzuhalten. Ich kann mich gut daran erinnern. (Beifall der Abg. Madl. )

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Madl: Das ist Privatgrund!

Ich frage Sie, da Sie einen relativ bedeutenden Forstbesitzer in Ihren Reihen haben – er wird in der morgigen Ausgabe einer Zeitschrift wiederum als solcher erwähnt –, ob Ihr Führer und Forstbesitzer-Chef mit weniger als 1 000 S Pacht und Entschädigung für ein Hektar seines Waldes im Bärental glücklich und zufrieden wäre. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Madl: Das ist Privatgrund!)

Abg. Madl: Das war geplant!

Ich komme trotzdem auf diese zwei Prinzipien zurück, weil sie mir wesentlich sind. Erstens: Das Wort "Enteignung", meine Damen und Herren, hat in einer Debatte im Zusammenhang mit Nationalparks überhaupt nichts verloren. (Abg. Madl: Das war geplant!) Ich stehe dafür, daß der Nationalparkgedanke in Österreich ohne das Wort "Enteignung", ohne die Drohung mit Enteignung auszukommen hat. Das gilt heute, und das gilt in alle Zukunft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall der Abg. Madl.

Herr Kollege Höchtl nickt. Es sind nicht, Herr Kollege Höchtl, 15 Jahre, die unsere angehenden Zahnärzte brauchen. 15 Jahre sind eine Orientierung, Herr Kollege Höchtl, die Sie wahrscheinlich aufgrund der Studiendauer des Bundeskanzlers angenommen haben. (Abg. DDr. Niederwieser: Sie wissen genau, daß der berufstätig war!) Er hat, wie ich gehört habe, 34 Semester gebraucht; vielleicht orientieren Sie sich auch an einigen Ihrer Freunde in der ÖVP, die 30 Semester studieren, um Zahnarzt zu werden. Regulär ist es anders, Herr Kollege Höchtl! (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja ein völliger Blödsinn!) Aber Sie haben sich nicht so sehr mit der Dauer von Studien als mit Ihren Bezügen befaßt, Herr Kollege Höchtl. (Beifall der Abg. Madl. )

Abgeordnete Madl und Rossmann: Erfolgreiche Manager!

Die Manager in Österreich, und zwar viele Tausende Menschen (Abgeordnete Madl und Rossmann: Erfolgreiche Manager!) , die sich dafür sehr anstrengen müssen – wie ich und meine Mitarbeiter zum Beispiel –, verdienen in dieser Größenordnung. Wir wollen ja solche, wir wollen hart arbeitende, tüchtige und talentierte Menschen, und nicht nur die schreienden "Flaschen"! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der ÖVP.)

Abg. Madl: Na und?

Meine Damen und Herren! Auch Frau Kollegin Madl von den Freiheitlichen, die sich, wie ich meine, peinlich über dieses Gesetz echauffiert und es eine "Frechheit" genannt hat, hat den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 26. März gegenüber gesagt beziehungsweise sie wird dort zitiert: Von ihren 47 000 S netto, schätzt Frau Madl, verbleibt ihr nach Abzug aller Taxen kein Zehntausender. – So haben Sie das gesagt. (Abg. Madl: Na und?) – Meine Damen und Herren! Was stimmt jetzt? Bleiben Ihnen nur 10 000 S (Abg. Madl: Ja!) – oder sind wir in einem "Selbstbedienungsladen", wie Sie uns das immer vorwerfen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen? Also, das ist doch wirklich nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Madl: Ja!

Meine Damen und Herren! Auch Frau Kollegin Madl von den Freiheitlichen, die sich, wie ich meine, peinlich über dieses Gesetz echauffiert und es eine "Frechheit" genannt hat, hat den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 26. März gegenüber gesagt beziehungsweise sie wird dort zitiert: Von ihren 47 000 S netto, schätzt Frau Madl, verbleibt ihr nach Abzug aller Taxen kein Zehntausender. – So haben Sie das gesagt. (Abg. Madl: Na und?) – Meine Damen und Herren! Was stimmt jetzt? Bleiben Ihnen nur 10 000 S (Abg. Madl: Ja!) – oder sind wir in einem "Selbstbedienungsladen", wie Sie uns das immer vorwerfen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen? Also, das ist doch wirklich nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Madl: So ist es!

Es wird aber auch noch weiter geschrieben: Sie trägt es mit Fassung; ich bin ja nicht vom Gehalt abhängig, denn ich habe ja auch noch einen Mann, der verdient. (Abg. Madl: So ist es!)

Abg. Madl: Danke!

Meine Damen und Herren! Da gratuliere ich Ihnen ja herzlich (Abg. Madl: Danke!) , aber das kann doch nicht der Maßstab für Politikerentlohnung in diesem Haus sein! Das, was Sie hier sagen, war eine ganz besondere Peinlichkeit in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Zwischenruf der Abg. Madl.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts dessen, daß ich meinem Vorredner zugehört habe, muß ich sagen, man bekommt den Eindruck, daß er das Gesetz nicht gelesen hat. Natürlich ist jemand, der eine Scheinehe eingeht, strafbar – in Österreich und in den meisten ausländischen Staaten. (Zwischenruf der Abg. Madl. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Eine Diskussion über das Sterben des Tourismus!

Herr Abgeordneter Peter! Zu Ihrem Appell möchte ich sagen, daß ich in Kürze im Ministerrat einen neugefaßten Tourismusbericht an das Parlament präsentieren werde. Wir können dann unter neuen Prämissen eine sehr intensive Diskussion über Maßnahmenpolitik und deren Ergebnisse führen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Eine Diskussion über das Sterben des Tourismus!)

Abg. Madl: Es hat schon so viele Versuchsklassen gegeben! Da spielt das keine Rolle!

Trotzdem ist die Frage nach dieser Rechtschreibreform natürlich berechtigt, und ich halte sie für fehl am Platz, aber, lieber Kollege Schweitzer, wenn die Freiheitlichen die Forderung nach Aussetzung dieser Reform erheben, was ich für legitim halte, dann müssen sie aber auch die Frage beantworten: Was machen wir mit jenen Kindern und Jugendlichen, die jetzt schon nach den Regeln dieser neuen Rechtschreibung lernen? Sollen wir diese vergessen? (Abg. Madl: Es hat schon so viele Versuchsklassen gegeben! Da spielt das keine Rolle!)

Abg. Madl: Das stimmt ja!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, damit könnte man das Kapitel "Freiheitliche Kunst- und Kulturpolitik" abschließen. (Beifall bei den Grünen.) Ich halte es wirklich für beschämend, und ich kann Kollegin Brinek nur voll unterstützten in ihrem Bild von der Schlüssellochpolitik, die da betrieben wurde und wird. Es ist doch wirklich fatal, wenn man einen Katalog hernimmt, hier vom Rednerpult aus sagt: Das ist pfui! Schaut euch diese Bilder an! Erschreckend provokativ! (Abg. Madl: Das stimmt ja!) , und sich dann nach hinten stellt und sich ganz genüßlich die Bilder und alles, was in diesem Katalog ist, noch einmal zu Gemüte führt – selbstverständlich unter furchtbarer Entrüstung, wie ich sie in den Reihen der Freiheitlichen jetzt bemerken konnte. (Abg. Jung: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Abg. Haigermoser: Steigen Sie aus dem Schafspelz heraus!)

Abg. Madl: Es ist besser, Sie sagen nichts!

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abgeordneten Stadler und zur Frau Abgeordneten Povysil. (Abg. Madl: Es ist besser, Sie sagen nichts!) Moment, ich muß da schon eines fragen: Wer ist jetzt schuld am Mißbrauch von Kindern? (Abg. Dr. Povysil: Die Schuldfrage ist überhaupt kein Thema!) Ist jetzt der Künstler schuld am Mißbrauch von Kindern? (Abg. Dr. Ofner: Drehen Sie doch nicht alles um! Die Republik finanziert das aus Steuermitteln und heißt das gut!) Ich weiß nicht, ich kann mich jetzt täuschen, Herr Ofner, aber eine Frage an Sie: Haben Sie damals gegen das Wegweiserecht gestimmt, als es darum gegangen ist, Gewalttäter aus der Familie zu weisen? Haben Sie damals nicht dagegen gestimmt, als es um diejenigen ging, die Kindern tatsächlich Gewalt antun? (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und Sie stellen sich da her und machen Künstler verantwortlich! Reden wir doch über die Fakten! Reden wir doch über das, was wirklich stimmt! (Abg. Mag. Stadler: Schämen Sie sich! Sie sollten sich schämen!) Nein! Nein! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Schwimmer: Suchen Sie den Haider, Frau Madl! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler, der sich jetzt absentiert hat (Abg. Dr. Schwimmer: Suchen Sie den Haider, Frau Madl! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) , hat in seiner Antwort auf unsere Dringliche Anfrage unter anderem behauptet, daß sich die Anzahl der Lehrstellensuchenden heuer verringert hätte. Dies ist unwahr. Diese Behauptung war unrichtig. (Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer, Grabner und Dr. Karlsson. )

Abg. Madl: Um die Fristsetzung geht es!

Frau Kollegin Madl! Sie haben eigentlich wunderbar offen eines Ihrer wirklichen Motive hier dargestellt, das, worum es Ihnen wirklich geht. Die Geschichte dieser Anträge in diesem Haus ist ja hinlänglich bekannt. Auch wenn Frau Kollegin Haller fast poetisch gesagt hat: Immer mehr Familienschiffe versinken in der Scheidung!, geht es Ihnen heute hier in Wirklichkeit nicht um die inhaltliche Diskussion (Abg. Madl: Um die Fristsetzung geht es!) , geht es Ihnen heute hier nicht um die Auseinandersetzung mit diesem Thema, sondern nur um den kleinen Triumph, die ÖVP gegen ihren eigenen, wortidenten Antrag stimmen zu lassen. Darum geht es Ihnen in Wirklichkeit! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Es geht Ihnen um dieses alte Spiel, einen Keil zwischen die Koalitionsparteien zu treiben. Sie lassen diesen alten ideologischen Konflikt,

Abg. Madl: Handeln!

Ich hoffe, geschätzte Damen und Herren, daß wir auch unseren Koalitionspartner und die anderen Parteien von jenen Programmpunkten, die noch nicht erledigt sind, überzeugen können. Wir brauchen eine Teillehre für Leistungsschwächere; die haben wir, und die sollen auch einen Beruf erlernen können. Wir brauchen Startjobs, wie wir das in Oberösterreich vorbildlich verwirklicht haben (Abg. Madl: Handeln!), Startjobs für jene, Frau Kollegin Madl, die keine Praxis haben ... (Abg. Madl: Handeln!) Wir haben gehandelt, und die Jugend hat das bei der Wahl goutiert – auch wenn Sie das nicht wahrhaben möchten! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Madl: Handeln!

Ich hoffe, geschätzte Damen und Herren, daß wir auch unseren Koalitionspartner und die anderen Parteien von jenen Programmpunkten, die noch nicht erledigt sind, überzeugen können. Wir brauchen eine Teillehre für Leistungsschwächere; die haben wir, und die sollen auch einen Beruf erlernen können. Wir brauchen Startjobs, wie wir das in Oberösterreich vorbildlich verwirklicht haben (Abg. Madl: Handeln!), Startjobs für jene, Frau Kollegin Madl, die keine Praxis haben ... (Abg. Madl: Handeln!) Wir haben gehandelt, und die Jugend hat das bei der Wahl goutiert – auch wenn Sie das nicht wahrhaben möchten! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Madl: Es ist ja kein Wunder, daß die Leute billigere Quellen suchen, wenn die Kaufkraft der Österreicher schon so geschwächt ist!

Wir haben auch versucht – ich sage ganz offen, wir haben manchmal sehr viel Kritik dafür geerntet –, eine Bewußtseinsbildung zu betreiben, etwa nach dem Motto: Du kannst nicht die Kaufkraft in den Osten tragen und im Inland Arbeitsplätze und Lehrstellen erwarten. – Man muß heute wirklich Bewußtseinsbildung betreiben, indem man den Menschen klarmacht: Wer seine Kaufkraft nach Osteuropa trägt, exportiert auch Arbeitsplätze nach Osteuropa! (Abg. Madl: Es ist ja kein Wunder, daß die Leute billigere Quellen suchen, wenn die Kaufkraft der Österreicher schon so geschwächt ist!) Dieses Bewußtsein, Frau Kollegin, müssen wir bei aller internationalen Gesinnung wecken! Wir müssen Bewußtseinsbildung betreiben!

Zwischenrufe der Abgeordneten Madl und Meisinger.

Meine Damen und Herren! Das ist aber ein Problem, das nicht nur wir haben, sondern das alle jene EU-Länder haben, die ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Madl und Meisinger. ) Das hat mit der Pflichtmitgliedschaft überhaupt nichts zu tun, Herr Kollege! Ein bißchen intelligentere Zwischenrufe, wenn ich bitten darf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Madl: Jeder Erwerbstätige!

Ich nehme ein Papier von euch zur Hand. Erste Säule: Grundpension von rund 11 000 S. Und diese Grundpension wird ohne Höchstbeitragsgrundlage durch gleichmäßige Beiträge aller Erwerbstätigen in der Höhe von 8,5 Prozent finanziert. Statt 23 Prozent nur 8,5 Prozent! (Abg. Dr. Graf: Ist doch gut, oder?) Ja, toll! Nur: Bei diesen 8,5 Prozent finde ich keinen Hundertstel- oder Tausendstelprozentanteil von einem Dienstgeberbeitrag. Ich finde nichts dergleichen drinnen, lauter Dienstnehmerbeiträge! (Abg. Madl: Jeder Erwerbstätige!) Hört mir doch auf! Die fehlenden, nicht bezahlten Dienstgeberbeiträge, wenn ich sie herunterrechne, würden dazu führen, daß derjenige, der ohnedies viel Geld hat und mehr einzahlen kann, dann auch noch steuerlich sehr viel daraus resultierend herausholen könnte.

Abg. Madl: Hat sie auch!

Sie hat erstens festgestellt, daß die Frau Bundesministerin mit der Ankündigung des Vorruhestandsmodells falsche Hoffnungen bei den jungen Lehrern geweckt hätte. (Abg. Madl: Hat sie auch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine Bewertung! – Abg. Madl: Sie wecken falsche Hoffnungen!

Ich stelle richtig: Die Frau Bundesministerin hat ein Vorruhestandsmodell vorgeschlagen, das freiwillig von jenen, die früher in Pension gehen wollen, in Anspruch genommen werden kann. Wenn es in Anspruch genommen wird, können junge Lehrerinnen und Lehrer den freigewordenen Posten bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine Bewertung! – Abg. Madl: Sie wecken falsche Hoffnungen!)

Abg. Madl: Bei Ihnen nicht, bei uns!

Ich stelle richtig: Es ist keine einzige Protestunterschrift gegen dieses Vorruhestandsmodell eingegangen. (Abg. Madl: Bei Ihnen nicht, bei uns!) Das ist die Wahrheit! Das, was Sie gesagt haben, ist nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Erst hören, dann reden! – Abg. Böhacker: Er kennt unsere Post! Datenklau!)

Abg. Madl: Enthalten!

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich aber auch mit dem zweiten Punkt beschäftigen, der heute hier wieder einmal strittig erschienen ist, weil die Freiheitlichen sich so besonders engagiert haben: mit der Frage der Politikerprivilegien, wie das bezeichnet wird. Sie haben sich bei dieser Neuordnung der Bezüge enthalten. (Abg. Madl: Enthalten!) Sie haben keine Durchsetzung erzielt mit Ihren Maßnahmen, die vier anderen Fraktionen in diesem Haus waren es. Aber was mich besonders stört, das ist die Darstellung des Herrn Dr. Haider, der sich hier in der Rolle von "Jörg dem Gerechten" immer so wohl fühlt.

Abg. Madl: Ein Skandal!

Aber die ÖVP agiert überall so; bei der Atompolitik genauso. Die ÖVP in Brüssel hat es verhindert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aber da haben wir doch gestern mit Greenpeace verhandelt!) Ja, Herr Minister, ich gebe Ihnen recht. Sie machen das auch richtig. Aber was macht die ÖVP-Fraktion in Brüssel? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die macht das sehr gut!) Sie stimmt dagegen, daß der EURATOM-Vertrag geändert wird. (Abg. Madl: Ein Skandal!) Sie haben das verhindert, Ihre Partei hat das verhindert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Das ist die Doppelbödigkeit! – Abg. Madl: Sie haben es ja akzeptiert!

Und noch ein Wort zur Familienpolitik. Es ist wirklich unbeschreiblich, daß die ÖVP und auch Sie, Herr Bundesminister, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bejubeln, in dem Ihnen ganz klar und deutlich von den Verfassungsrichtern ausgerichtet wird, daß Sie – nachdem Sie jahrelang diese Art von Familienpolitik machen und die ÖVP seit Jahren den Familienminister stellen – gegen die Verfassung verstoßen haben. Sie haben eine Familienbesteuerung eingeführt, die gegen die Verfassung war, denn sonst wäre jetzt dieses Erkenntnis nicht ergangen. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist die Doppelbödigkeit! – Abg. Madl: Sie haben es ja akzeptiert!) Und das bejubeln Sie auch noch!

Abg. Madl: Ja!

Ich kann Ihnen nur sagen: Mich wundert bei dieser ÖVP überhaupt nichts mehr. Sie bejubeln Erkenntnisse, durch die Sie an und für sich blamiert werden, Herr Minister; aber die ÖVP bejubelt auch Wahlniederlagen. (Abg. Madl: Ja!) Sie erzielte bei den Wahlen in Oberösterreich 3 Prozent weniger und verlor die Mehrheit in der Landesregierung; aber Sie jubeln die ganze Zeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben sowohl in der Umweltpolitik als auch in der Familienpolitik versagt! (Beifall bei den Freiheitlichen).

Abg. Madl: Weil sie Geburtstag hat!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung in eigener Sache erteile ich Frau Abgeordneter Steibl das Wort. Ich tue das, weil es ein Präjudiz in bezug auf den Kollegen Van der Bellen gibt und weil es eine menschlich nette Geste ist. – Bitte. (Abg. Madl: Weil sie Geburtstag hat!)

Abg. Madl: Spät genug!

Wir haben vor Jahresfrist in diesem Hause ein bemerkenswertes Paket verabschiedet, das die Krankenanstaltenfinanzierung auf neue, solide finanzielle Grundlagen gestellt hat. Diesem politischen Beschluß sind bemerkenswerte Kraftanstrengungen vorangegangen. Viele, viele Monate haben wir gemeinsam mit den Ländern verhandelt und haben etwas zustande gebracht, von dem Sie auf der rechten Seite diese Hauses geglaubt hatten, wir würden es nie zustande bringen. (Abg. Madl: Spät genug!)

Abg. Madl: Ungeheuerlich!

Ich nenne Ihnen jetzt, stellvertretend für Hunderte, ein Beispiel: Ein Patient von mir, querschnittgelähmt, 39 Jahre, muß sich wegen einer neurogenen Blasenentleerungsstörung selbst dreimal pro Tag katheterisieren. Dazu braucht er, weil die häufigste Todesursache bei Querschnittgelähmten eine Infektion der Harnwege und in der Folge ein Versagen der Nieren durch Niereninfektion ist, möglichst sterile Bedingungen, etwa sterile Einmalhandschuhe. Bis dato wurden diese anstandslos bezahlt. Am 13. August, also nachdem bekanntgeworden war, daß die Krankenkasse in diesem Jahr einen Gewinn in Höhe von einer Milliarde Schilling machen wird, schrieb die Gebietskrankenkasse Oberösterreich dem Patienten, Herrn B.: Ab sofort haben wir keine Möglichkeit mehr, uns an den Kosten für die Einmalhandschuhe zu beteiligen. (Abg. Madl: Ungeheuerlich!) Mit freundlichen Grüßen.

Abg. Madl: Aber allein der Aufmacher sagt noch nichts aus!

Meine Damen und Herren! Da heute schon so häufig Literaturhinweise gemacht wurden – auch in dieser Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen –, möchte auch ich noch einen kleinen Literaturhinweis geben: Lesen Sie bitte den neuen "trend" vom November dieses Jahres! Da steht als Schlagzeile zum Thema Euro: "Warum Haider nicht recht hat." (Abg. Scheibner: Darüber werden wir noch reden!) Es handelt sich um eine mehrseitige Reportage. (Abg. Madl: Aber allein der Aufmacher sagt noch nichts aus!)

Abg. Madl: In Unkenntnis der Verfassungslage! – Abg. Dr. Graf: Sie haben der Werkvertragsregelung auch zugestimmt!

Frau Kollegin Madl! Sie stellen die Diskussion im Ausschuß ganz anders dar, als sie de facto war, denn Sie haben ja diesem unserem Entwurf sehr wohl zugestimmt. (Abg. Madl: In Unkenntnis der Verfassungslage! – Abg. Dr. Graf: Sie haben der Werkvertragsregelung auch zugestimmt!) Sie haben diesem Entwurf zugestimmt, und es gibt Übereinstimmung im Hohen Haus darüber, daß sogenannten Sekten – bei aller Problematik dieses Begriffes, aber ich gehe davon aus, daß wir alle wissen, was damit gemeint ist –, daß solchen Gruppierungen der Kampf anzusagen ist und daß man solchen Gruppierungen massiv entgegentreten muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wird ja gescheiter werden dürfen!)

Abg. Madl: Mit welchen?

Interessant war, wie die Freiheitlichen reagiert haben. Die Freiheitlichen haben im Ausschuß eine Reihe von Einwänden vorgebracht. Die Fraktionen haben im Unterausschuß untereinander und mit den anwesenden Experten des Ressorts eine durchaus konstruktive Diskussion geführt. (Abg. Madl: Mit welchen?) Ich meine, daß es dafür ausgezeichnete Experten gibt.

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Madl: Gehen Sie einmal in eine Schule! Gehen Sie einmal in eine AHS!

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einige Bemerkungen zu einigen Debattenbeiträgen. Ich stelle ganz klar und dezidiert fest: Unsere Schulen sind alkoholfrei. Außer im Chemiesaal für Versuche gibt es nirgendwo Alkohol! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Madl: Gehen Sie einmal in eine Schule! Gehen Sie einmal in eine AHS!)

Abg. Madl – die Gestik einer Weinenden andeutend –: Buh! Buh!

Sie haben sich zu Äußerungen verstiegen, die haarsträubend sind! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, es ist aber so!) Sie haben wirklich gesagt, an den Schulen taumeln einem betrunkene Kinder entgegen. Na danke, sage ich im Namen der österreichischen Lehrer, danke schön! Diesen haben Sie ein wunderbares Zeugnis ausgestellt: Die Alkoholleichen kugeln an den Schulen herum. (Abg. Madl – die Gestik einer Weinenden andeutend –: Buh! Buh!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Madl: Wieso ich?

Frau Kollegin Madl! Wenn wir gerade bei diesem Thema sind, dann möchte ich Ihnen sagen, daß Sie nicht so bescheiden sein sollten: Ich nehme an, daß Sie eine der wenigen Trafikantinnen sind, die mit dem Diplom ausgezeichnet wurde, die ehrlichste und gewissenhafteste Trafikantin Österreichs zu sein, die noch nie einem weniger als 16 Jahre alten Schüler ein Packerl Zigaretten verkauft hat, weil ihr die Gesundheit des Schülers wichtiger war als der Umsatz. Warum haben Sie das nicht betont? Sie waren sicherlich ein so guter Mensch! Also reden wir nicht nur über Alkohol, reden wir auch über die Zigaretten. Ich möchte nicht wissen, welche Rolle Sie dabei gespielt haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Madl: Wieso ich?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Madl.

Meine Damen und Herren! Ich habe die Wortmeldungen des heutigen Tages betreffend klassische politische Aussprüche ein bisserl genauer verfolgt und kann sagen, daß heute in etwa 20- bis 25mal der "richtige Schritt in die richtige Richtung" gesetzt worden ist. Überlegen Sie sich das einmal! Kann man den falschen Schritt in die richtige Richtung oder den richtigen Schritt in die falsche Richtung setzen? Etwas ist mir allerdings klar: Frau Kollegin Madl hat bewiesen, daß man den falschen Schritt in die falsche Richtung setzen kann! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Madl. )

Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Madl.

Noch etwas nicht Unwesentliches: Bundesminister Schlögl hat gemeint, es werde der Setzung neuer Rechtsakte bedürfen. (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Madl.) Herr Bundesminister Schlögl ist jetzt leider anderweitig beschäftigt. Ich würde Sie wirklich bitten, Herr Bundesminister, Ihre Aufmerksamkeit kurz vom sicher sehr wichtigen Gespräch mit Kollegin Madl ab- und mir zuzuwenden, denn von Ihrem Sektionschef werden Sie das, was ich Ihnen jetzt sagen werde, nicht hören. Dieser wird als Mitglied des

Abg. Madl: Das habe ich nicht gesagt! Nein!

Wenn heute kritisiert wird, daß Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds für die Informations- und Aufklärungsaktion zur Verfügung gestellt werden sollen, dann verstehe ich das nicht. Denn gerade Frau Madl hat in der Ausschußsitzung gemeint – sie zeigt zwar jetzt Desinteresse am Thema, aber sie hat es wiederholt gesagt –, daß insbesondere jüngere Mütter es verabsäumen, ihre Kinder untersuchen zu lassen. (Abg. Madl: Das habe ich nicht gesagt! Nein!) Sie hat das nicht begründet und hat es wahrscheinlich mit der Jugendlichkeit gekoppelt. Sie hat auch gesagt, das beruhe auf mangelnder Information dieser jüngeren Mütter. Aber da schließt sich der Kreis: Wir wollen eine Informationsaktion auch für die jüngeren Mütter, und damit hätten die jüngeren Mütter die Information, von der Sie, Frau Abgeordnete Madl, behaupten, daß sie sie nicht haben. Da beißt sich also die Katze in den Schwanz.

Abg. Madl: Dann brauchen sie sie ja gar nicht!

Manche Bücher, die zur Verfügung gestellt werden, wurden früher wirklich teilweise nicht benützt. Sie wurden vielleicht in einem Schuljahr nur zwei- bis dreimal verwendet. (Abg. Madl: Dann brauchen sie sie ja gar nicht!) Man sollte meiner Meinung nach der Wegwerfmentalität, die auch schon angesprochen wurde, wirklich einen Riegel vorschieben. Ich kann mich nämlich auch noch sehr gut daran erinnern, daß, als meine Kinder die Gratisschulbücher hatten, die Kinder dann zum Schulende mit einem großen Stoß Schulbüchern zur Mülltonne gegangen sind. Diese Wegwerfmentalität ist sicherlich ein falscher Weg!

Bundesminister Mag. Molterer spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Krammer. – Abg. Madl: Er hört nicht zu!

Wenn Sie Ihre Frage, welche Art der Landwirtschaftspolitik wir wollen, an die Bauern richten, ist es höchst an der Zeit, daß Sie ihnen auch einmal die Möglichkeit zur Antwort geben. Aber statt dessen führt die Landwirtschaftskammer sogenannte Urabstimmungen durch, bei denen die Bauern gefragt werden, ob sie die Kammer wollen oder nicht. Die Bauern, Herr Minister, wollen vor allem eine Landwirtschaftspolitik und einen Landwirtschaftsminister, auf dessen Wort, Herr Bundesminister, sie sich verlassen können. (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Krammer. – Abg. Madl: Er hört nicht zu!) Frau Kollegin, könnten Sie diese Gespräche bitte nach der Debatte führen. – (Abg. Dr. Krammer entfernt sich von der Regierungsbank.) Danke vielmals.

Abg. Madl: Damit diskriminieren Sie alle Anwälte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Im ersten Augenblick – das gebe ich zu – habe ich gedacht, diesen Vorschlag muß man sich anschauen. Aber nur dann, wenn man der Auffassung ist, daß das Frauenrecht und die Vertretung der Frauen in der Anwaltskanzlei so nebenbei "mit dem kleinen Finger" erledigt werden kann, findet man Gefallen an diesem Modell! (Abg. Madl: Damit diskriminieren Sie alle Anwälte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Frau Kollegin Madl! Wir diskriminieren die Anwälte nicht.

Abg. Madl: Die lacht Sie schon aus!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe auch Frau Kollegin Kammerlander nicht verstanden. Ich weiß nicht, worin der Rückschritt bestehen soll. Sie hat diesen Punkt eigentlich nicht aufgeklärt, sie hat nicht gesagt, worin der Rückschritt liegt. (Abg. Madl: Die lacht Sie schon aus!) Ich glaube, wir bewegen uns sehr wohl vorwärts. Daß es aufgrund der Erfahrungen, die wir gewonnen haben, die eine oder andere Änderung geben muß, ist unbestritten. Aber, wie gesagt, vor fünf Jahren haben wir in diesem Bereich völlig neuen Boden betreten.

Abg. Madl: Ohne Kompetenzen!

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Aumayr, ich gebe Ihnen recht: Die Frauenministerin hat auch meiner Ansicht nach viel zuwenig Kompetenzen. Ich kann mich allerdings schon daran erinnern, daß von seiten der FPÖ auch schon gesagt wurde, daß wir eine Frauenministerin überhaupt nicht mehr benötigen. (Abg. Madl: Ohne Kompetenzen!) Ich bin gerne bereit, dafür einzutreten – weil mir Gleichbehandlung so wichtig ist –, daß die Frauenministerin aus dem Bereich des Bundeskanzleramtes herausgelöst wird und ihr jede Menge Kompetenzen gegeben wird, die sie braucht. Ich freue mich heute schon auf Ihre Unterstützung. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. – Abg. Madl: Wir brauchen eine tatsächliche Gleichbehandlung! – Abg. Schaffenrath: Aber die Regionalanwältin kann etwas erreichen! – Abg. Madl: Nur bei sexueller Belästigung!

Das sollte die Aufgabe sein, dann hätten Regionalanwaltschaften auch Sinn. Daß diese aber die Frauen, die zu ihnen kommen, nur vertrösten, letztendlich für sie jedoch nicht das machen können, was sie für nötig erachten, ist zu wenig, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. – Abg. Madl: Wir brauchen eine tatsächliche Gleichbehandlung! – Abg. Schaffenrath: Aber die Regionalanwältin kann etwas erreichen! – Abg. Madl: Nur bei sexueller Belästigung!)

Abg. Madl: Aber nur bei sexueller Belästigung!

Frau Abgeordnete Madl! Wir haben ein Gleichbehandlungsgesetz des Bundes, wir haben mittlerweile erfreulicherweise neun Gleichbehandlungsgesetze der Länder (Abg. Madl: Aber nur bei sexueller Belästigung!), aber heute und hier diskutieren wir ein Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft. Ich komme auch noch auf die öffentlich Bediensteten zu sprechen und möchte gar nicht bestreiten, daß wir auch in anderen Bereichen, so auch im öffentlichen Dienst,

Abg. Madl: "Selbstverständlich"! – Abg. Silhavy: Das wird aber nichts nutzen!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wenn man diese Diskussion sehr aufmerksam verfolgt, kommt man immer mehr zu dem Schluß, daß gerade die FPÖ wirklich Nachhilfeunterricht in diesem Bereich benötigt (Abg. Madl: "Selbstverständlich"! – Abg. Silhavy: Das wird aber nichts nutzen!) – das kann sehr wohl sein –, denn es ist so, daß die österreichische Frauenpolitik gerade durch die Gleichbehandlungsgesetze in den Ländern, durch das Bundesgleichbehandlungsgesetz (Abg. Madl: Zahnlos! So wie das Rauchverbot!) und durch die Frauenreferentinnen in den Ländern getragen wird, die es schon seit dem Jahre 1980 gibt. Oberösterreich war übrigens nicht das erste Bundesland mit einer Frauenreferentin, sondern erst das dritte. Man muß auch dazu sagen, daß diese "Erfindung" – unter Anführungszeichen – der Frau Landesrätin Haubner keine neue Erfindung ist, sondern daß es in den Bundesländern selbstverständlich eine juristische Beratung gibt. (Abg. Aumayr: Wo?)

Abg. Madl: Zahnlos! So wie das Rauchverbot!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wenn man diese Diskussion sehr aufmerksam verfolgt, kommt man immer mehr zu dem Schluß, daß gerade die FPÖ wirklich Nachhilfeunterricht in diesem Bereich benötigt (Abg. Madl: "Selbstverständlich"! – Abg. Silhavy: Das wird aber nichts nutzen!) – das kann sehr wohl sein –, denn es ist so, daß die österreichische Frauenpolitik gerade durch die Gleichbehandlungsgesetze in den Ländern, durch das Bundesgleichbehandlungsgesetz (Abg. Madl: Zahnlos! So wie das Rauchverbot!) und durch die Frauenreferentinnen in den Ländern getragen wird, die es schon seit dem Jahre 1980 gibt. Oberösterreich war übrigens nicht das erste Bundesland mit einer Frauenreferentin, sondern erst das dritte. Man muß auch dazu sagen, daß diese "Erfindung" – unter Anführungszeichen – der Frau Landesrätin Haubner keine neue Erfindung ist, sondern daß es in den Bundesländern selbstverständlich eine juristische Beratung gibt. (Abg. Aumayr: Wo?)

Zwischenruf der Abg. Madl.

An dieser Stelle möchte ich zu den Ausführungen der Frau Kollegin Kammerlander kommen, die ja immer nur dann im Saal ist, wenn sie zum Rednerpult schreitet, und ihr sagen, daß es nicht gut ist, daß alles schlechtgemacht und krankgejammert wird. Ich habe manchmal das Gefühl, sie meint, daß es sowieso nur mehr die Grünen und die Liberalen seien, die Frauenpolitik machen. (Abg. Dr. Gredler: Danke!) Doch das ist nicht so! Ganz dezidiert: Das ist nicht so! (Zwischenruf der Abg. Madl. ) Frauenpolitik tragen wir alle gemeinsam, sehr wohl auch sehr stark in den Regierungsparteien. Die ÖVP weiß, was in der praktischen Umsetzung notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin Hostasch spricht mit den Abgeordneten Verzetnitsch und Ing. Maderthaner. – Abg. Madl: Sie hört gar nicht zu!

Eine Viertelmillion Kinder in Österreich – jedes fünfte Kind –, das sind rund 270 000 Kinder, lebt in Armut. Das ist Ihre Sozialpolitik! Das ist die Sozialpolitik der großen Koalition! (Bundesministerin Hostasch spricht mit den Abgeordneten Verzetnitsch und Ing. Maderthaner. – Abg. Madl: Sie hört gar nicht zu!) Das ist nichts Neues. Sie kann es ja im Protokoll nachlesen. Sie hören ja sowieso nicht, was die Opposition spricht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 270 000 Kinder leben in Armut. Das ist Ihre Sozialpolitik. Eine Viertelmillion Mütter bezieht ein Einkommen von 6 500 S im Monat. Das ist Ihre Sozialpolitik. Sie zahlen Hungerlöhne. Ein Drittel der weiblichen Angestellten und rund 40 Prozent der Arbeiterinnen müssen monatlich mit weniger als 6 200 S auskommen. Das ist Ihre Sozialpolitik.

Rufe: Wabl! – Abg. Madl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nicht Wabl! Madl! Darauf lege ich schon Wert!

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Madl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Rufe: Wabl! – Abg. Madl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nicht Wabl! Madl! Darauf lege ich schon Wert!)

Abg. Madl: Hat sich befreien lassen!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit gegenständlichem Antrag wird eine Ausdehnung der Ausnahme der Verlängerung der Wartezeit begehrt. Es sollen demnach auch jene Frauen ausgenommen werden, die sich von der am 1. Jänner 1992 eingeführten sogenannten Bäuerinnen-Pensionsversicherung aufgrund ihres Alters – eben mindestens 45 Jahre – befreien lassen konnten. Ein Teil dieser Frauen hätte sich damals aufgrund einer Beratung und in Erwartung eines späteren Pensionsanspruches eben nicht befreien lassen. (Abg. Madl: Hat sich befreien lassen!)

Abg. Madl: Sonst müssen sie bis 70 arbeiten! Sollen sie bis 70 arbeiten? Das wäre ja noch länger!

Durch diese Ausnahme werden jene Frauen geschützt, die bereits vor Inkrafttreten der Verlängerung der Wartezeit am 1. September 1996 das 55. Lebensjahr vollendet haben, das heißt, die Voraussetzungen für die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit erfüllt haben. (Abg. Madl: Sonst müssen sie bis 70 arbeiten! Sollen sie bis 70 arbeiten? Das wäre ja noch länger!) Der Grund für ihre damalige Entscheidung kann aber, Frau Kollegin Madl, in Wahrheit nicht die Erwartung einer vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit gewesen sein, denn der Anspruch auf eine solche Pension hängt insbesondere davon ab, ob im Alter von 55 bis 60 Jahren Erwerbsunfähigkeit der Versicherten/des Versicherten eintritt.

Abg. Madl: Das ist falsch!

Es ist hier eine Antwort im Rahmen der Geschäftsordnung erfolgt. (Abg. Madl: Das ist falsch!) Ich sehe keinen Grund, warum ein Mitglied der Bundesregierung, das gehörig vertreten ist, herbeizitiert werden soll, und ich muß mit allem Nachdruck die Versuche der Freiheitlichen Fraktion zurückweisen, hier zu skandalisieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Madl.

Zwei kleine Beispiele seien erwähnt, da die Debatte meiner Ansicht nach gezeigt hat, daß die Auseinandersetzung mit den Rednerinnen der Freiheitlichen Partei ohnedies müßig ist. (Zwischenruf der Abg. Madl.) Jeder weiß, die Forderung nach Kindergeld oder -scheck, der nicht einzulösen ist, sowie die Forderung nach Putzgeld sind Mittel, die Frauen in die Steinzeit zurückzudrängen, und haben überhaupt nichts mit den Wünschen und der Lebensrealität der Frauen zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Abg. Madl: Jetzt wird es lustig!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Die Partei ist das Problem, nicht die Person Rosenstingl. (Abg. Madl: Jetzt wird es lustig!) Ich stimme aber mit meiner Vorrednerin Fekter in einem nicht überein, nämlich in der Forderung, Frau Kollegin Fekter, daß Herr Haider den Augiasstall ausmisten soll. Das ist die falsche Methode. Das Problem dieser Partei ist ja, daß sie eine Führerpartei ist, daß sie gerade so strukturiert ist, daß der Führer, der Vorsitzende alle Macht hat. Der Aufstieg dieser Partei ist untrennbar mit dem Namen Jörg Haider verbunden. Die Günstlinge und Satrapen haben davon profitiert. Der Aufstieg des Herrn Haider hat die Günstlinge genährt, und es ist das Wesen der Günstlinge und Satrapen, dem Herrscher zu huldigen, ihm die Unterwerfung zu versichern. (Abg. Dr. Fekter: A la Schnell!)

Zwischenruf der Abg. Madl.

Frau Minister! Ich meine, daß es sinnvoll wäre, einen Vorbereitungslehrgang auch an einer berufsbildenden Schule zuzulassen, um den Kindern, die keine Lehrstelle finden, ein Jahr lang ein gewisses Grundwissen zu vermitteln, etwa die Fremdsprache Englisch in Grundzügen oder die Grundbegriffe der Buchhaltung. Das braucht heutzutage jeder, der ein Gewerbe ausübt. Die berufsbildenden Schulen würden sich nach dem Dafürhalten der Lehrer an diesen Schulen als Überbrückungsstelle ideal anbieten. Es gibt dort die entsprechende Ausstattung und Klassen, und es gibt entsprechend ausgebildete Lehrer. Man braucht heute in fast jedem Beruf ein bestimmtes kaufmännisches Grundwissen. Dieses Grundgerüst könnte an den kaufmännischen Schulen ohne weiteres vermittelt werden, und wenn das Überbrückungsjahr um ist, dann hätten die Kinder natürlich die Möglichkeit, weiter in die Berufsschule zu gehen und eine Lehre anzutreten. Dann sind sie auf alle Fälle besser ausgebildet, und ein Lehrherr wird einem derart ausgebildeten Kind auf alle Fälle den Vorzug geben. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Machen Sie nicht alles mies! (Zwischenruf der Abg. Madl.) Machen Sie nicht alles nieder, was diese Regierung heute macht! Sie haben für heute genug Butter am Kopf, Sie haben heute einen ganzen Butterberg am Kopf, und der wird noch lange nicht schmelzen. Beherrschen Sie sich daher! Halten Sie sich zurück! Weil Ihr „Chef und Meister“ heute nicht da ist, dürfen Sie auch etwas sagen! Aber passen Sie auf, was Sie sagen, sonst sind Sie morgen vielleicht schon abgesetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Madl: Er schreit nicht so, aber er träumt genauso! – Abg. Dr. Trinkl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Noch träumt er nicht!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte. (Abg. Madl: Er schreit nicht so, aber er träumt genauso! – Abg. Dr. Trinkl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Noch träumt er nicht!) Woher wollen Sie übrigens wissen, was er träumt, Frau Abgeordnete? (Heiterkeit.)

Abg. Madl: Seit wie vielen Jahren versprechen Sie das schon?

Die Ausgangssituation ist tatsächlich nicht so schlecht: Gemäß Prognosen der Wirtschaftsforscher ist mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent zu rechnen. Im Nationalen Aktionsplan ist man bestrebt, diese positive Tendenz zu nutzen und das Beschäftigungsniveau in Österreich weiter zu verbessern. (Abg. Madl: Seit wie vielen Jahren versprechen Sie das schon?) Ich kann das nicht versprechen! Das ist Sache der Wirtschaft! In der Wirtschaft muß man positiv denken, investieren und damit das Rad der Wirtschaft weiterdrehen! Seien wir froh, daß diese Haltung in der Wirtschaft vorhanden ist!

Abg. Madl: Warum haben sie sich verabschiedet?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schulabgänger 1998/99 stellen uns tatsächlich vor große Herausforderungen. Wir müssen daher konkrete Maßnahmen setzen, um die Vorschläge des Nationalen Aktionsplans mit Leben zu erfüllen. Es muß uns gelingen, jene Betriebe zurückzugewinnen, die sich von der Lehrlingsausbildung verabschiedet haben. Wir müssen tatsächlich die Frage stellen, warum sie sich verabschiedet haben. (Abg. Madl: Warum haben sie sich verabschiedet?) Es gibt gute Gründe dafür, das gebe ich gerne zu! (Abg. Madl: Erläutern Sie uns die Gründe!)

Abg. Madl: Erläutern Sie uns die Gründe!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schulabgänger 1998/99 stellen uns tatsächlich vor große Herausforderungen. Wir müssen daher konkrete Maßnahmen setzen, um die Vorschläge des Nationalen Aktionsplans mit Leben zu erfüllen. Es muß uns gelingen, jene Betriebe zurückzugewinnen, die sich von der Lehrlingsausbildung verabschiedet haben. Wir müssen tatsächlich die Frage stellen, warum sie sich verabschiedet haben. (Abg. Madl: Warum haben sie sich verabschiedet?) Es gibt gute Gründe dafür, das gebe ich gerne zu! (Abg. Madl: Erläutern Sie uns die Gründe!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Madl.

Ich möchte allerdings betonen: Wir vertreten die Meinung, daß man Lehrplätze auf Dauer nicht kaufen kann. Das möchte ich ganz klar feststellen. Der Weg der Volkspartei ist ein anderer. In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Kollegen Verzetnitsch sagen, daß das Fohndsdorfer Modell nicht unser Modell ist. Wenn für 40 Lehrlinge 26 Millionen Schilling aufgewendet und für 19 000 Lehrlinge in der Steiermark 30 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden müssen, dann kann das nicht unser Zukunftsmodell sein! Unser Weg ist ein anderer. Wir glauben, daß wir die duale Ausbildung stärken müssen. Wir glauben an die Leistungen unserer Ausbildungsbetriebe, und wir sind sicher, daß sich die Wirtschaft der Verantwortung bewußt ist – wenn man sie nur arbeiten läßt! Wir stehen zur dualen Ausbildung, weil sie der Jugend die meisten Chancen für die Zukunft bietet! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Madl.)

Abg. Madl: Diese „einigen wenigen“ werden sich bei Ihnen bedanken!

Drittens gab es im vergangenen Jahr wirklich eine nationale Anstrengung auf allen Ebenen unseres Landes, daß wir Zehntausende – bis auf einige Gott sei Dank wenige – Jugendliche beschäftigen und ihnen einen Lehrplatz oder Beruf vermitteln konnten. (Abg. Meisinger: „Einige wenige“ tausend!) Wenn Sie, geschätzte Frau Madl und Herr Kollege, einen guten Vorschlag haben und Sie von Herrn Haider aus hierher gehen dürfen, dann bringen Sie Ihren Vorschlag ein! (Abg. Madl: Diese „einigen wenigen“ werden sich bei Ihnen bedanken!) Mit den Zwischenrufen, die inhaltslos, aber dafür umso lauter sind, haben wir in diesem Haus nichts getan, gnädige Frau! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Keine Phrasen!) Also bitte, Frau Madl, konstruktive Vorschläge! Wenn schon einmal etwas von Ihnen kommen sollte, dann möge es vernünftig sein! (Abg. Madl: Keine Aussagen, Herr Kollege! Von Ihnen kommen keine Aussagen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Keine Phrasen!

Drittens gab es im vergangenen Jahr wirklich eine nationale Anstrengung auf allen Ebenen unseres Landes, daß wir Zehntausende – bis auf einige Gott sei Dank wenige – Jugendliche beschäftigen und ihnen einen Lehrplatz oder Beruf vermitteln konnten. (Abg. Meisinger: „Einige wenige“ tausend!) Wenn Sie, geschätzte Frau Madl und Herr Kollege, einen guten Vorschlag haben und Sie von Herrn Haider aus hierher gehen dürfen, dann bringen Sie Ihren Vorschlag ein! (Abg. Madl: Diese „einigen wenigen“ werden sich bei Ihnen bedanken!) Mit den Zwischenrufen, die inhaltslos, aber dafür umso lauter sind, haben wir in diesem Haus nichts getan, gnädige Frau! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Keine Phrasen!) Also bitte, Frau Madl, konstruktive Vorschläge! Wenn schon einmal etwas von Ihnen kommen sollte, dann möge es vernünftig sein! (Abg. Madl: Keine Aussagen, Herr Kollege! Von Ihnen kommen keine Aussagen!)

Abg. Madl: Keine Aussagen, Herr Kollege! Von Ihnen kommen keine Aussagen!

Drittens gab es im vergangenen Jahr wirklich eine nationale Anstrengung auf allen Ebenen unseres Landes, daß wir Zehntausende – bis auf einige Gott sei Dank wenige – Jugendliche beschäftigen und ihnen einen Lehrplatz oder Beruf vermitteln konnten. (Abg. Meisinger: „Einige wenige“ tausend!) Wenn Sie, geschätzte Frau Madl und Herr Kollege, einen guten Vorschlag haben und Sie von Herrn Haider aus hierher gehen dürfen, dann bringen Sie Ihren Vorschlag ein! (Abg. Madl: Diese „einigen wenigen“ werden sich bei Ihnen bedanken!) Mit den Zwischenrufen, die inhaltslos, aber dafür umso lauter sind, haben wir in diesem Haus nichts getan, gnädige Frau! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Keine Phrasen!) Also bitte, Frau Madl, konstruktive Vorschläge! Wenn schon einmal etwas von Ihnen kommen sollte, dann möge es vernünftig sein! (Abg. Madl: Keine Aussagen, Herr Kollege! Von Ihnen kommen keine Aussagen!)

Abg. Madl: Er ersucht die Sozialdemokraten – und ist dabei mit ihnen in der Regierung!

Meine Damen und Herren! Als letzten Punkt ... (Abg. Madl: Er ersucht die Sozialdemokraten – und ist dabei mit ihnen in der Regierung!) Frau Madl! Ihre Aufregung belustigt mich. Sie sind wie immer laut. Es ist auf irgendeine Weise faszinierend, wenn Sie nichtssagend trotzdem umso lauter Ihre Zwischenrufe formulieren. (Abg. Madl: „Gestatten Sie es mir, liebe Sozialdemokraten!“)

Abg. Madl: „Gestatten Sie es mir, liebe Sozialdemokraten!“

Meine Damen und Herren! Als letzten Punkt ... (Abg. Madl: Er ersucht die Sozialdemokraten – und ist dabei mit ihnen in der Regierung!) Frau Madl! Ihre Aufregung belustigt mich. Sie sind wie immer laut. Es ist auf irgendeine Weise faszinierend, wenn Sie nichtssagend trotzdem umso lauter Ihre Zwischenrufe formulieren. (Abg. Madl: „Gestatten Sie es mir, liebe Sozialdemokraten!“)

Abg. Madl – in Richtung des Abg. Murauer –: Sie reden sich wie immer heraus: Schaut her, Murauer wartet nur auf die Umsetzung! – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte. (Abg. Madl – in Richtung des Abg. Murauer –: Sie reden sich wie immer heraus: Schaut her, Murauer wartet nur auf die Umsetzung! – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Rufe bei der ÖVP: Jawohl! – Abg. Madl: Er war vorher schon gemeldet!

†Abgeordneter Dr. Andreas Khol¦ (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben in der Präsidiale darüber gesprochen, daß zuerst Herr Mag. Johann Ewald Stadler zu Wort gemeldet ist. Er ist nicht hier. Wenn sich an seiner Stelle Mag. Brauneder meldet, muß er sich hinten anstellen. Er ist nicht gleichzeitig gemeldet. (Rufe bei der ÖVP: Jawohl! – Abg. Madl: Er war vorher schon gemeldet!)

Abg. Großruck: Du bist ja nicht bei der FPÖ! – Abg. Madl: Gott sei Dank!

Ein Letztes – meine Zeit läuft leider Gottes schon ab – möchte ich noch sagen. (Abg. Großruck: Die Redezeit läuft ab!) Selbstverständlich, die Redezeit! (Abg. Großruck: Du bist ja nicht bei der FPÖ! – Abg. Madl: Gott sei Dank!)

Abg. Madl: Das müssen gerade Sie mir sagen! Dann machen Sie endlich etwas Gutes!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Wort zu Ihnen, Frau Kollegin Madl: Es wäre ein Beitrag zur Debattenkultur im Hohen Haus, wenn von der Opposition nicht alles, was von der Regierung kommt, immer nur schlechtgemacht werden würde! (Abg. Madl: Das müssen gerade Sie mir sagen! Dann machen Sie endlich etwas Gutes!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Machen Sie einmal etwas Gutes!

Sie sind wirklich auf einem Auge blind, Frau Kollegin! Sie haben das einfache Verhaltensmuster: Die Opposition macht alles schlecht, was von der Regierung kommt. Das ist ein bißchen wenig für Oppositionspolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Machen Sie einmal etwas Gutes!) Sie sollten ein bißchen objektiver sein, Frau Kollegin, ein bißchen objektiver!

Abg. Madl: Das müssen Sie herunterlesen? Dazu brauchen Sie ein Manuskript?

Während der Debatte zu dieser Novelle dachte ich noch, die Ablehnung der Freiheitlichen würde im Sittenbild ihres Parteiführers, nämlich dem des herrschenden Mannes und der dienenden Frau, begründet sein. Aber der Antrag der Freiheitlichen betreffend die Agenden der Rechtsanwälte – und solche sitzen einige in den Reihen der freiheitlichen Abgeordneten – erscheint unter dem Blickwinkel des Falles Rosenstingl oder dem Skandal bei den Salzburger Freiheitlichen doch unter einem ganz anderen Licht. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie zum Budget auch etwas zu sagen?) Wer Abhängigkeit zum politischen Ziel definiert, muß unabhängige Einrichtungen bekämpfen. (Abg. Madl: Das müssen Sie herunterlesen? Dazu brauchen Sie ein Manuskript?)

Abg. Madl: Grundsätzlich ja!

Dann kam ich in die Politik und habe natürlich meine Kontakte genutzt, um Aufträge und Beschäftigung in Krisenregionen zu bringen, was Sie vielleicht verwerflich finden. (Abg. Madl: Grundsätzlich ja!) Ich finde es nicht verwerflich. Aus der Sicht von 1990 war es vielleicht anders. Aus der Sicht von 1994, sehr geehrte Kollegin, war es auch anders. Und aus der Sicht von 1998 ist es wieder anders.

Abg. Madl: Sie als Spezialist?

Sie werfen mir vor, Mafiakontakte zu haben. Sie werfen mir vor, mit der russischen Mafia in Verbindung zu sein. Ich kann Ihnen nur sagen: Das bin ich nicht! Ich habe das nicht gewußt. Ich habe mich damals bei den offiziellen Stellen erkundigt, ich habe mich auch heute erkundigt, und es liegt nichts vor. (Abg. Madl: Sie als Spezialist?) Soll ich in der Schweiz, in England oder auf irgendwelchen Inseln recherchieren? (Abg. Dr. Löschnak: Wo soll er sich denn erkundigen?)

Abg. Meisinger: Jetzt ist er da! – Abg. Madl: Heute muß er ja nicht abstimmen! – Abg. Grabner: Ihr Kollege Haider ist die meiste Zeit nicht da, also brauchen Sie überhaupt nichts zu sagen! – Abg. Madl: Aber bei der Abstimmung war er da! – Abg. Grabner: Ja! Er hat einmal gesagt, es müßte hier im Parlament eine Stempeluhr installiert werden! Würde diese installiert werden, dann würde Herr Haider hier in diesem Haus kein Gehalt bekommen!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grabner. (Abg. Meisinger: Jetzt ist er da! – Abg. Madl: Heute muß er ja nicht abstimmen! – Abg. Grabner: Ihr Kollege Haider ist die meiste Zeit nicht da, also brauchen Sie überhaupt nichts zu sagen! – Abg. Madl: Aber bei der Abstimmung war er da! – Abg. Grabner: Ja! Er hat einmal gesagt, es müßte hier im Parlament eine Stempeluhr installiert werden! Würde diese installiert werden, dann würde Herr Haider hier in diesem Haus kein Gehalt bekommen!)

Zwischenruf der Abg. Madl.

†Abgeordneter Arnold Grabner¦ (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Lassen Sie mich ganz kurz auf das eingehen, was heute Herr Haider hier gesagt hat. Ich möchte von dieser Stelle aus sagen, daß ich auch in Hinkunft bei vielen Sportveranstaltungen anwesend sein werde, und zwar immer so, wie ich es bis jetzt gemacht habe: auf meine eigenen Kosten. Meine Damen und Herren! Ich hoffe nur, daß das nicht stimmt, was in Atlanta gesagt wurde, als Herr Haider dort eingeflogen wurde. Ich hoffe, daß er alles selbst bezahlt hat. (Zwischenruf der Abg. Madl.)

Abg. Madl: Das war Betroffenheit!

Liebe Frau Kollegin Aumayr! Ich verstehe Ihre Traurigkeit, die Sie hier transportieren. (Abg. Madl: Das war Betroffenheit!) – Sie ist gar nicht da. – Nur folgendes bitte: Wenn Sie sich hier über Sprache und Sprachkultur beschweren, so darf ich Ihnen schon sagen, daß gerade Sie und die Repräsentanten Ihrer Partei ganz entscheidend und negativ zur Veränderung der Sprachkultur hier beigetragen haben. Das behalten Sie also bitte besser bei sich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Madl: Na!

†Abgeordneter Erhard Koppler¦ (SPÖ): Meine Herren und Damen von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Aumayr hat mit weinerlicher Stimme (Abg. Madl: Na!) die Form, in der wir über ihren Parteiobmann Dr. Jörg Haider gesprochen haben, kritisiert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl.

†Abgeordneter Erhard Koppler¦ (SPÖ): Meine Herren und Damen von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Aumayr hat mit weinerlicher Stimme (Abg. Madl: Na!) die Form, in der wir über ihren Parteiobmann Dr. Jörg Haider gesprochen haben, kritisiert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Madl.

„In keiner anderen Partei ist die Liste der ehemaligen General-, Zentral- oder sonstigen Sekretäre so lang wie bei der FP. Durch keine andere Partei wurden die politischen Sitten so verroht wie durch die FP. Keine andere Partei hat die demokratischen Mittel so leichtfertig und so oft mißbraucht wie die FP unter Haider. Keine andere politische Gruppe hat die Gesellschaft mehr polarisiert und gespalten als Haiders Bewegung.“ – Das hat kein Abgeordneter gesagt, sondern das war ein Zitat aus den „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 13. Mai 1998! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Madl.)

Abg. Madl: Das ist jetzt weinerlich!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte in meinem Debattenbeitrag gerne zum Rechnungshof Stellung genommen, möchte aber nun meine Enttäuschung hinsichtlich der Organisation des heutigen Tages zum Ausdruck bringen. (Abg. Madl: Das ist jetzt weinerlich!)

Abg. Madl: Trotzdem stimmen Sie nicht zu!

Herr Kollege Reichhold! Für den Österreichischen Bauernbund und die Österreichische Volkspartei bleiben Werk und Vermächtnis des Bauernbefreiers Hans Kudlich unvergessen und ein Auftrag für die Zukunft. (Abg. Madl: Trotzdem stimmen Sie nicht zu!) Frau Kollegin! Hören Sie zu, Sie werden mich dann vielleicht verstehen! (Abg. Madl: Kaum!)

Abg. Madl: Kaum!

Herr Kollege Reichhold! Für den Österreichischen Bauernbund und die Österreichische Volkspartei bleiben Werk und Vermächtnis des Bauernbefreiers Hans Kudlich unvergessen und ein Auftrag für die Zukunft. (Abg. Madl: Trotzdem stimmen Sie nicht zu!) Frau Kollegin! Hören Sie zu, Sie werden mich dann vielleicht verstehen! (Abg. Madl: Kaum!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Madl.

Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Die Ernsthaftigkeit dieses Antrages muß stark in Frage gestellt werden. Kein einziger Abgeordneter in diesem Haus hatte den Antrag vor sich. Wenn man 11 Milliarden Schilling von der Bundesregierung fordert und eineinhalb Minuten vor Schluß einer Sitzung einen diesbezüglichen Antrag einbringt, dann ist die Ernsthaftigkeit eines solchen Begehrens ganz einfach nicht gegeben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Madl.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und Freiheitlichen. – Abg. Madl: Wie es die SPÖ auch beim Internet macht! Genau so!

Frau Abgeordnete Madl! Ich mußte bei Ihrem Debattenbeitrag ein bißchen lachen. Sie haben von Umfallern gesprochen. Fragen Sie die Bevölkerung, wer bei der 0,5-Promille-Regelung der Umfaller war: Eindeutig die FPÖ ist bei der 0,5-Promille-Regelung umgefallen! Das ist so und wird auch immer so bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und Freiheitlichen. – Abg. Madl: Wie es die SPÖ auch beim Internet macht! Genau so!)

Abg. Madl: Ja, reden Sie weiter!

Meine Damen und Herren! Bei der ... (Anhaltende Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Herr Präsident, ich glaube, ich kann weiterreden. (Abg. Madl: Ja, reden Sie weiter!)

Abg. Madl: Aha!

Ich möchte von dieser Stelle aus noch einmal die Forderung erheben, daß der Militärflughafen in der Obersteiermark, in Zeltweg, auch für zivile Zwecke geöffnet wird. Es ist dies eine Forderung, die die Sozialdemokraten bereits seit mehr als 25 Jahren auf Regionalkonferenzen, in Regionalprogrammen im Aichfeld, aber auch auf Landesebene erheben. Wenn jetzt Frau Kollegin Madl davon spricht, daß damit eine FPÖ-Initiative Wirklichkeit wird, so muß ich sagen, das ist bestenfalls eine Trittbrettoffensive – so positiv diese Absicht auch ist. (Abg. Madl: Aha!) Ich hoffe, Frau Kollegin Madl, daß Sie überhaupt wissen, wovon Sie sprechen. Ich kann es Ihnen sagen: Ich habe dort meinen Präsenzdienst absolviert, ich bin in der Region Obersteiermark geboren, ich lebe dort und vertrete auch die dortige Bevölkerung.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Madl: Der Grasser hat sich gesträubt!

Die Kärntner Abgeordneten in Ihren Reihen kennen die Berichterstattung der "Kleinen Zeitung", die durchaus keine sozialdemokratische Zeitung ist. Darin wurde ganz deutlich und klar festgestellt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr ), daß der Dr. Haider als Oppositionspolitiker kein Interesse daran haben kann, daß die Olympischen Spiele in Kärnten stattfinden. Von dieser Zeitung wurden klare Schuldzuweisungen vorgenommen, warum es zu diesem Konflikt in Kärnten gekommen ist. (Abg. Aumayr: Was ist mit der Ausfallshaftung?) Grasser wurde untersagt, gemeinsam mit den anderen Mitbewerbern, mit Zernatto und Außerwinkler, ins Ausland zu fahren, um für Olympia Klagenfurt 2006 zu werben. (Lebhafte Mißfallensäußerungen bei SPÖ und ÖVP.) Das war mit ein Grund, warum er zurückgetreten ist, meine Damen und Herren. Tun Sie heute nicht so scheinheilig, als ob die Bundesregierung oder das Parlament säumig wären. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Madl: Der Grasser hat sich gesträubt!)

Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und der Abg. Madl.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst einiges zu meinen Vorrednern. (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und der Abg. Madl. )

Abg. Madl: Ja klar!

In diesem Sinne glaube ich, daß mit diesem Schulreformpaket wieder ein Schritt in die Zukunft getan wurde, der unseren Schülern bei ihrer Tätigkeit in der Schule zugute kommt. Und wenn ich das Wort der Kollegin Madl aufgreifen darf (Abg. Madl: Ja klar!), kann ich Ihnen nur sagen: Frau Unterrichtsminister! Machen Sie so weiter, dann ist mir um die Zukunft unserer Kinder nicht bange! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Madl: Ein Großteil?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte es noch einmal sagen: Der Aspekt des Opferschutzes ist ein Aspekt. Würde man aber – und das sind meine einzigen Worte zu Herrn Dr. Krüger – diese Argumentation, die da kommt, konsequent zu Ende denken, könnte das ja nur bedeuten, daß ein Großteil der männlichen, aber auch der weiblichen Bevölkerung dieses Landes wegzusperren wäre (Abg. Madl: Ein Großteil?!) , weil diese Deliktstypen relativ häufig sind. (Abg. Dr. Krüger: Das ist eine Geisteshaltung!)

Abg. Madl: In Oberösterreich wurden dafür 500 Arbeitsplätze vernichtet!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sich in Heiligenkreuz abspielt, ist ein besonders signifikantes Beispiel für die völlig größenwahnsinnige Ansiedlungspolitik in unserem Lande, mit der man Steuergelder nur verschleudern kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 1,65 Milliarden Schilling wurden in dieses Projekt gesteckt, weitere 700 Millionen Schilling in den Industriepark, in dem das Werk steht – insgesamt also 2,3 Milliarden Schilling für einen Betrieb, der nun acht Wochen stillstehen mußte, weil das Produkt, das dort hergestellt wird, niemand haben will! Diese Wunderfaser will niemand haben! (Abg. Madl: In Oberösterreich wurden dafür 500 Arbeitsplätze vernichtet!)

Abg. Madl: In Oberösterreich!

Sie werden nun sagen: Aber es gab doch viele Arbeiter, die dort neue Arbeit bekommen haben! – Meine Damen und Herren! Bei dieser Gesamtinvestition von fast 2,3 Milliarden Schilling handelte es sich um 116 Arbeitsplätze, gleichzeitig wurden 500 Arbeitsplätze in Lenzing (Abg. Madl: In Oberösterreich!) in Oberösterreich abgebaut. Das ist die Wirtschaftspolitik, die von SPÖ und ÖVP in den Jahren 1996, 1997 und 1998 betrieben wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Madl: Und was sind die Ergebnisse? Was ist die Bilanz Ihrer Gesundheitspolitik?

Ich meine, sehr geschätzte Damen und Herren, daß die Argumente für die Reform gut und zahlreich sind, und ich möchte auch Sie auffordern, darüber nachzudenken, ob unsere Argumente nicht besser sind als Ihre. (Abg. Madl: Und was sind die Ergebnisse? Was ist die Bilanz Ihrer Gesundheitspolitik?)

Zwischenruf der Abg. Madl

Noch einige wenige Worte zum Antrag von Kollegin Madl betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug: Es ist offensichtlich spurlos an ihr vorübergegangen, daß bereits eine Verbesserung vorgenommen wurde (Zwischenruf der Abg. Madl), und zwar: Beim Karenzgeld wird das Nettoeinkommen aus vorübergehender Erwerbstätigkeit nach Abzug der Geringfügigkeitsgrenze zu 50 Prozent angehoben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl.) Das monatliche Nettoeinkommen aus einer vorübergehenden Beschäftigung ist auf das in dem Kalendermonat gebührende Karenzgeld, soweit es die jeweilige monatliche Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, zur Hälfte anzurechnen. Von diesem verbleibenden Anspruch sind die Tage der Beschäftigung, an denen das Einkommen die tägliche Geringfügigkeitsgrenze überschritten hat, in Abzug zu bringen.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl.

Noch einige wenige Worte zum Antrag von Kollegin Madl betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug: Es ist offensichtlich spurlos an ihr vorübergegangen, daß bereits eine Verbesserung vorgenommen wurde (Zwischenruf der Abg. Madl), und zwar: Beim Karenzgeld wird das Nettoeinkommen aus vorübergehender Erwerbstätigkeit nach Abzug der Geringfügigkeitsgrenze zu 50 Prozent angehoben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl.) Das monatliche Nettoeinkommen aus einer vorübergehenden Beschäftigung ist auf das in dem Kalendermonat gebührende Karenzgeld, soweit es die jeweilige monatliche Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, zur Hälfte anzurechnen. Von diesem verbleibenden Anspruch sind die Tage der Beschäftigung, an denen das Einkommen die tägliche Geringfügigkeitsgrenze überschritten hat, in Abzug zu bringen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: ..., aber Handlungsbedarf gibt es keinen! – Abg. Smolle – in Richtung Freiheitliche –: Ihr müßt erst eure Frauen und Männer versammeln, dann rührt euch!

Sie verlangen einen Durchrechnungszeitraum von 18 Monaten und bringen ein Beispiel von einer Urlaubsvertretung mit einem Einkommen von 30 000 S. Ich halte das erstens für ein bißchen unrealistisch, und zweitens zielt unsere derzeitige und entschieden bessere Regelung darauf ab, durch ein geringeres Beschäftigungsausmaß eine bessere Vereinbarkeit mit der Kinderbetreuung – das ist ja der Zweck des Karenzgeldes – zu erreichen, und auch mehr Kontinuität in der Beschäftigung zu bewirken, was die Wiedereinstiegsmöglichkeiten verbessern dürfte. Hier besteht also unserer Ansicht nach kein Handlungsbedarf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: ..., aber Handlungsbedarf gibt es keinen! – Abg. Smolle – in Richtung Freiheitliche –: Ihr müßt erst eure Frauen und Männer versammeln, dann rührt euch!)

Abg. Madl: Und ein kürzeres Karenzgeld in Kauf zu nehmen!

Frau Kollegin Reitsamer hat die Situation bei der Beschlußfassung schon erwähnt, wie sie jetzt besteht, auch mit der neuen Regelung seit 1. Jänner 1998, daß die Möglichkeit besteht, vorübergehend mehr dazuzuverdienen. (Abg. Madl: Und ein kürzeres Karenzgeld in Kauf zu nehmen!) Nach einem einfachen Berechnungsbeispiel werden pro 1 000 S Mehrverdienst 500 S vom Karenzgeld abgezogen. Dadurch bekommen die Karenzgeldbezieherinnen die Möglichkeit, während dieser Zeit auch einmal eine Urlaubsvertretung über zwei Monate hinaus anzunehmen oder auch während saisonaler Spitzenzeiten im Betrieb auszuhelfen. (Abg. Madl: Um den Verlust des Karenzgeldes auszugleichen!) Genau das ist, glaube ich, ein sehr, sehr wichtiger Punkt in bezug auf den Wiedereinstieg, den Sie ja so oft genannt haben, aber nicht wirklich ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Ja, ganz genau das soll es heißen!)

Abg. Madl: Um den Verlust des Karenzgeldes auszugleichen!

Frau Kollegin Reitsamer hat die Situation bei der Beschlußfassung schon erwähnt, wie sie jetzt besteht, auch mit der neuen Regelung seit 1. Jänner 1998, daß die Möglichkeit besteht, vorübergehend mehr dazuzuverdienen. (Abg. Madl: Und ein kürzeres Karenzgeld in Kauf zu nehmen!) Nach einem einfachen Berechnungsbeispiel werden pro 1 000 S Mehrverdienst 500 S vom Karenzgeld abgezogen. Dadurch bekommen die Karenzgeldbezieherinnen die Möglichkeit, während dieser Zeit auch einmal eine Urlaubsvertretung über zwei Monate hinaus anzunehmen oder auch während saisonaler Spitzenzeiten im Betrieb auszuhelfen. (Abg. Madl: Um den Verlust des Karenzgeldes auszugleichen!) Genau das ist, glaube ich, ein sehr, sehr wichtiger Punkt in bezug auf den Wiedereinstieg, den Sie ja so oft genannt haben, aber nicht wirklich ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Ja, ganz genau das soll es heißen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Ja, ganz genau das soll es heißen!

Frau Kollegin Reitsamer hat die Situation bei der Beschlußfassung schon erwähnt, wie sie jetzt besteht, auch mit der neuen Regelung seit 1. Jänner 1998, daß die Möglichkeit besteht, vorübergehend mehr dazuzuverdienen. (Abg. Madl: Und ein kürzeres Karenzgeld in Kauf zu nehmen!) Nach einem einfachen Berechnungsbeispiel werden pro 1 000 S Mehrverdienst 500 S vom Karenzgeld abgezogen. Dadurch bekommen die Karenzgeldbezieherinnen die Möglichkeit, während dieser Zeit auch einmal eine Urlaubsvertretung über zwei Monate hinaus anzunehmen oder auch während saisonaler Spitzenzeiten im Betrieb auszuhelfen. (Abg. Madl: Um den Verlust des Karenzgeldes auszugleichen!) Genau das ist, glaube ich, ein sehr, sehr wichtiger Punkt in bezug auf den Wiedereinstieg, den Sie ja so oft genannt haben, aber nicht wirklich ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Ja, ganz genau das soll es heißen!)

Abg. Madl: Lesen, nicht anschauen! Lesen! Anschauen hilft nichts!

Das fördert nämlich ganz konkret den Wiedereinstieg, ist auch wichtig in bezug auf Neuerungen im Betrieb und natürlich – nicht zu vergessen – für die ganz persönlichen Kontakte. Wenn man Ihren Entschließungsantrag anschaut (Abg. Madl: Lesen, nicht anschauen! Lesen! Anschauen hilft nichts!) und nur einmal ganz einfach nachrechnet, so ist, bitte, sobald eine Frau auch nur um 10 S mehr als 61 280 S verdient, das Karenzgeld weg! Das hätte auch Konsequenzen in bezug auf die Berechnung des Arbeitslosengeldes in diesem Bereich oder auch auf die vorzeitige Alterspension et cetera.

Abg. Madl: Er verfällt ja nicht rechtmäßig!

Ich verstehe daher Ihre Forderung nicht, denn Durchrechnung, so wie Sie sie fordern, vernichtet das KUG. Ich werde Ihnen das anhand des folgenden Beispiels sagen: Ein regelmäßiger Gelegenheitsverdienst von 4 000 S, gerechnet auf die ganze Zeit des Karenzgeldbezuges oder auf ein Jahr des Karenzgeldbezuges, vernichtet – bei 4 000 S, bitte! – den gesamten KUG-Anspruch (Abg. Madl: Er verfällt ja nicht rechtmäßig!), während derselbe Dazuverdienst bei unserem Anrechnungsmodell lediglich 85 S im Monat vom Karenzurlaubsgeld einkürzt und der Rest trotz Dazuverdienst erhalten bleibt. Sie müssen also schon einmal rechnen (Zwischenruf der Abg. Madl) und dürfen den Kolleginnen und Kollegen, die in Karenz sind, bei dieser Möglichkeit das Geld nicht wegnehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Außerdem werden sie da in den Betrieben keine Arbeit bekommen! Die wollen das nicht! Da ist dann alles besetzt!)

Zwischenruf der Abg. Madl

Ich verstehe daher Ihre Forderung nicht, denn Durchrechnung, so wie Sie sie fordern, vernichtet das KUG. Ich werde Ihnen das anhand des folgenden Beispiels sagen: Ein regelmäßiger Gelegenheitsverdienst von 4 000 S, gerechnet auf die ganze Zeit des Karenzgeldbezuges oder auf ein Jahr des Karenzgeldbezuges, vernichtet – bei 4 000 S, bitte! – den gesamten KUG-Anspruch (Abg. Madl: Er verfällt ja nicht rechtmäßig!), während derselbe Dazuverdienst bei unserem Anrechnungsmodell lediglich 85 S im Monat vom Karenzurlaubsgeld einkürzt und der Rest trotz Dazuverdienst erhalten bleibt. Sie müssen also schon einmal rechnen (Zwischenruf der Abg. Madl) und dürfen den Kolleginnen und Kollegen, die in Karenz sind, bei dieser Möglichkeit das Geld nicht wegnehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Außerdem werden sie da in den Betrieben keine Arbeit bekommen! Die wollen das nicht! Da ist dann alles besetzt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Außerdem werden sie da in den Betrieben keine Arbeit bekommen! Die wollen das nicht! Da ist dann alles besetzt!

Ich verstehe daher Ihre Forderung nicht, denn Durchrechnung, so wie Sie sie fordern, vernichtet das KUG. Ich werde Ihnen das anhand des folgenden Beispiels sagen: Ein regelmäßiger Gelegenheitsverdienst von 4 000 S, gerechnet auf die ganze Zeit des Karenzgeldbezuges oder auf ein Jahr des Karenzgeldbezuges, vernichtet – bei 4 000 S, bitte! – den gesamten KUG-Anspruch (Abg. Madl: Er verfällt ja nicht rechtmäßig!), während derselbe Dazuverdienst bei unserem Anrechnungsmodell lediglich 85 S im Monat vom Karenzurlaubsgeld einkürzt und der Rest trotz Dazuverdienst erhalten bleibt. Sie müssen also schon einmal rechnen (Zwischenruf der Abg. Madl) und dürfen den Kolleginnen und Kollegen, die in Karenz sind, bei dieser Möglichkeit das Geld nicht wegnehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Außerdem werden sie da in den Betrieben keine Arbeit bekommen! Die wollen das nicht! Da ist dann alles besetzt!)

Widerspruch der Abg. Madl.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. (Widerspruch der Abg. Madl.) – Ich korrigiere: Es steht noch Herr Abgeordneter Robert Wenitsch auf der Rednerliste. – Bitte.

Abg. Madl: Wie verkleidet man sich als Staatspolizist? – Abg. Dr. Haider: Sind Sie auch Staatspolizist?

Uns liegt mindestens ein Fall vor, in dem sich Mitarbeiter des Heeres-Abwehramtes als Staatspolizisten verkleidet und auf diese Weise versucht haben, sich Informationen zu beschaffen. (Abg. Madl: Wie verkleidet man sich als Staatspolizist? – Abg. Dr. Haider: Sind Sie auch Staatspolizist?) – Ich weiß nicht, wie man sich als solcher verkleidet. Das ist eine gute Frage! – Jedenfalls haben sie sich als solche ausgegeben, und darauf kommt es an. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.)

Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen. – Bravo!-Rufe der Abg. Madl.

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (fortsetzend): Letztlich will er nur die Opposition auf den Arm nehmen, und den Rechnungshof mit. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen.) Das können wir uns in diesem Hause nicht gefallen lassen. (Der Redner fällt neuerlich in den Tonfall des Werbespots.) Deshalb werden wir heute einen Mißtrauensantrag einbringen – und aus! (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen. – Bravo!-Rufe der Abg. Madl.)

Abg. Madl: "Mitbewerber" heißt das!

Das Telekom-Forum, ein Zusammenschluß der Handy-Betreiber, sieht das sogenannte Site-Sharing auch positiv. Falls die Betreiber nicht freiwillig kooperieren (Abg. Mag. Stadler: Mit den "Theaters" hat es angefangen, und jetzt hört es mit dem "Sharing" auf!), greift dieses Gesetz und wird von Nutzen sein. Durch dieses Gesetz werden die Handy-Betreiber verpflichtet, auf ihren Sendemasten auch die Montage von Sendeantennen der Konkurrenten zu dulden. (Abg. Madl: "Mitbewerber" heißt das!) – Egal, wie es heißt, es ist jedenfalls so, daß Sendemasten jetzt auch von anderen genutzt werden können.

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum sowie der Abg. Madl.

Zum ersten Punkt, zur Frage nach der Unglücksursache und jener, ab welchem Zeitpunkt ... (Abg. Großruck: Alles schon studiert!) Vielleicht wissen Sie noch nicht, was der Wirtschaftsminister heute antwortet, und außerdem: Nehmen Sie zur Kenntnis, daß Sie trotz Ihrer Zweidrittelmehrheit und der erheblich spärlicheren Anwesenheiten in diesem Parlament gelegentlich auch noch durch Oppositionsanträge "belästigt" werden. Dies ist ein Recht der Opposition, und das werden Sie wohl aushalten müssen! Es steht Ihnen aber frei, den Saal zu verlassen! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum sowie der Abg. Madl.)

Abg. Madl: Die ÖVP verhindert das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hindert uns wirklich daran, sicherzustellen, daß jede Mutter beziehungsweise jeder Vater ab dem Jahr 2000 für ihr beziehungsweise sein Kind 6 000 S Karenzgeld bekommt? (Abg. Madl: Die ÖVP verhindert das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dieses Modell, dieses Bartenstein-Modell, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat – und Sie hören es ja gerade – vehemente Gegnerschaft hervorgerufen, vor allem aber bei unserem Koalitionspartner, etwas, was mich sehr befremdet hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Von Familienpolitik verstehen Sie nichts, Frau Madl!

Frau Kollegin! Rechtfertigen Sie sich für diese Taten vor den Familien! Hier herunten brauchen Sie sich nicht zu rechtfertigen – wir kennen Sie ja! (Abg. Rosemarie Bauer: Von Familienpolitik verstehen Sie nichts, Frau Madl!)

Abg. Madl: Bei der Wahrheit bleiben!

Richtig ist vielmehr, daß Österreich verpflichtet ist, auf dieser Achse eine leistungsfähige, bestimmten Parametern, die international definiert sind, entsprechende Eisenbahnstrecke zu bauen. (Abg. Mag. Schweitzer: Muß nicht der Tunnel sein!) – Natürlich muß es nicht der Semmering-Tunnel sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Na also!) Das habe ich nie behauptet. Aber Sie haben gesagt, es gebe keine Verpflichtungen. – Das ist falsch! (Abg. Mag. Schweitzer: Für den Tunnel!) Sie haben nicht gesagt: für den Tunnel. Ich denke, Sie sollten sich auch da bemühen, bei der Wahrheit zu bleiben. Das wäre dem Hohen Haus gemäß. (Abg. Madl: Bei der Wahrheit bleiben!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Madl.

Es ist wirklich ungeheuerlich, was Sie den Bauern und den Bäuerinnen zumuten. Denn auch der Nebenerwerb am Hof, Herr Bundesminister, bedeutet unendlich viel an Mehrarbeit, vor allem für die Bäuerinnen. Es gibt viele Bäuerinnen, die neben Kinderbetreuung, Altenpflege und Stallarbeit keine freie Minute mehr haben. Diese Frauen sind fix und fertig. Die Bäuerinnen weisen den schlechtesten Gesundheitszustand aller Berufsgruppen auf. Und Sie haben die Stirn und lassen ihnen übers Fernsehen ausrichten, daß sie noch mehr arbeiten sollen, um ein zweites, drittes, viertes Standbein zu haben. Das ist wirklich ein Skandal, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Madl.)

Abg. Madl: Wann hat die ÖVP jemals Versprechen gehalten?

Noch etwas, Herr Bundesminister: Lösen Sie endlich die Versprechen ein, die Sie den Bauern gegeben haben! (Abg. Madl: Wann hat die ÖVP jemals Versprechen gehalten?) Hören Sie auf, Verträge zu brechen! Was ist mit der Mehrwertsteueranpassung? Sie schulden den Bauern bereits 7 Milliarden Schilling! Senken Sie endlich den Preis für den Dieseltreibstoff! Passen Sie endlich die Einheitswerte an! All das sind Versprechen, die Sie den Bauern gegeben haben! Aber Sie opfern die Bauern Österreichs am Altar der Koalition, und zwar Ihrem Koalitionspartner. Sie wollen ja nur mitregieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Ofner: Was? – Abg. Madl: Was?

Wenn nämlich eine Partei wie die Freiheitliche Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele auch Gewalt anwendet (Abg. Dr. Ofner: Was? – Abg. Madl: Was?), wie sie es beim Volksbegehren "Österreich zuerst" getan hat – hier sitzt eine Kronzeugin –, gibt das zu denken. Auf die Bemerkung "Wenn wir das so durchführen, kommt es zweifellos zu gewalttätigen Auseinandersetzungen" hat Ihr Parteiobmann gesagt: Mit dem rechnen wir, aber da müssen wir durch. (Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn! So ein Schwachsinn, was Sie verzapfen! Setzen Sie sich!) Wer solche Vorgangsweisen zur Umsetzung der politischen Ziele anstrebt, kann hier nicht davon sprechen, demokratisch vorzugehen. Der kann auch nicht Beifall spenden, wenn von gewaltfreiem Agieren in dieser Bundesregierung die Rede ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Zwischenruf der Abg. Madl

Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Wir wissen, daß Europa den Bürgern Europas entsprechend Freiheit gewährt. Neben dem freien Geld- und Warenverkehr gibt es auch die Reisefreiheit innerhalb der europäischen Länder, auf die wir stolz sind (Zwischenruf der Abg. Madl) und über die wir uns freuen, Frau Madl! Auch wenn Sie bisher vielleicht noch nicht in andere Staaten der EU gefahren sind, werden wahrscheinlich auch Sie irgendwann die Erfahrung machen, daß es sicher angenehm ist, freie Grenzen in einem gemeinsamen Europa zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Mir macht das nichts aus, ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Mir macht das nichts aus, ...!

Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Wir wissen, daß Europa den Bürgern Europas entsprechend Freiheit gewährt. Neben dem freien Geld- und Warenverkehr gibt es auch die Reisefreiheit innerhalb der europäischen Länder, auf die wir stolz sind (Zwischenruf der Abg. Madl) und über die wir uns freuen, Frau Madl! Auch wenn Sie bisher vielleicht noch nicht in andere Staaten der EU gefahren sind, werden wahrscheinlich auch Sie irgendwann die Erfahrung machen, daß es sicher angenehm ist, freie Grenzen in einem gemeinsamen Europa zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Mir macht das nichts aus, ...!)

Zwischenruf der Abg. Madl.

Erstens: In Niederösterreich wird die Zahl der Beamten um 160 aufgestockt (Beifall des Abg. Parnigoni), zweitens wird eine mobile Unterstützungseinheit ab April ihren Dienst aufnehmen. (Zwischenruf der Abg. Madl.) – Hören Sie einmal zu! – Drittens wird ab März ein mit Nachtsichtgerät ausgerüstetes unbemanntes Flugzeug – das ist das erste im Grenzland überhaupt in Europa! – zur Bekämpfung des organisierten Schlepperwesens eingesetzt werden. (Abg. Madl: Das ist auch nicht genug, wenn es das erste und einzige ist!) – Hören Sie zu!

Abg. Madl: Das ist auch nicht genug, wenn es das erste und einzige ist!

Erstens: In Niederösterreich wird die Zahl der Beamten um 160 aufgestockt (Beifall des Abg. Parnigoni), zweitens wird eine mobile Unterstützungseinheit ab April ihren Dienst aufnehmen. (Zwischenruf der Abg. Madl.) – Hören Sie einmal zu! – Drittens wird ab März ein mit Nachtsichtgerät ausgerüstetes unbemanntes Flugzeug – das ist das erste im Grenzland überhaupt in Europa! – zur Bekämpfung des organisierten Schlepperwesens eingesetzt werden. (Abg. Madl: Das ist auch nicht genug, wenn es das erste und einzige ist!) – Hören Sie zu!

Abg. Madl: Ja, aber er ist ja unbescholten!

Damit es nicht dazu kommt, daß Wiederholungstäter immer wieder diversionelle Maßnahmen in Anspruch nehmen können, gibt es das Diversionregister. (Abg. Scheibner: Sie haben es selber nicht gelesen!) Fünf Jahre lang wird registriert, wer bereits eine Straftat nach dem Diversionsmodell abgehandelt bekommen hat. (Abg. Madl: Ja, aber er ist ja unbescholten!) Aus unserer Sicht ist das deshalb begrüßenswert, weil wir glauben, daß es die effizientere Maßnahme ist (Abg. Haller: ... im Leumundszeugnis!), sogenannten Tätern – es sind ja nicht verurteilte Täter, sondern nur Verdächtige – ihr Unrecht (Abg. Mag. Stadler: ... eigentliche Gesellschaftsveränderung!), das sie begangen haben, effizient spürbar zu machen: durch die Geldbuße, die bezahlt werden muß, und auch durch den Schadenersatz, den sie sofort leisten müssen. (Abg. Dr. Ofner: Wenn "zweckmäßig" und "möglich"!)

Abg. Madl: Nein!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Madl hat sich Sorgen darüber gemacht, daß wir uns sozusagen verstecken und daß uns gar nicht bewußt ist, was alles Schreckliches in diesem Gesetz für Frauen enthalten ist. Die Entführung einer willenlosen Frau hat sie zum Beispiel aus einem Paragraphen angeführt. (Abg. Madl: Nein!) Sie haben die Entführung einer willenlosen Frau angesprochen, und ich sage Ihnen dazu nur folgendes: Dieser Paragraph ist ein frauendiskriminierender. Er ist schon lange totes Recht, er gehört schon lange aus dem Strafgesetzbuch heraus. So schaut es aus! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums und der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Nein, nicht unbedingt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie haben all die Delikte aufgezählt, die einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren haben. Das haben Sie aufgezählt, und das haben Sie bewußt getan. Entweder haben Sie es nicht verstanden oder Sie wollen etwas, was heute schon fünfzigmal gesagt worden ist, bewußt nicht hören: Zum außergerichtlichen Tatausgleich braucht man die Zustimmung des Opfers. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist nicht wahr!) So ist es! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Nein, nicht unbedingt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nachlesen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Es gäbe noch viel mehr!

So ist es uns gelungen, in einer Bemerkung im Bericht des Ausschusses eigens etwas zu verankern, was die Fälle von Gewalt in der Familie betrifft. Das darf ich ganz kurz zitieren. Im Ausschußbericht ist in den Bemerkungen zum außergerichtlichen Tatausgleich folgendes festgehalten – ich zitiere –: "... daß das Gesetzesvorhaben den Bestrebungen des Gesetzgebers und der Bundesregierung nach wirkungsvoller Bekämpfung der sogenannten ‚Gewalt in der Familie‘ nicht zuwiderläuft. Gerade in diesem Zusammenhang ist auf ‚Normenverdeutlichung‘ besonderes Augenmerk zu legen; auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen", Frau Abgeordnete Madl, "daß es sich bei Ausübung von Gewalt im familiären Bereich um ein ‚Kavaliersdelikt‘ handelt." – Eben nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Es gäbe noch viel mehr!)

Zwischenruf der Abg. Madl.

Ich möchte dazu sagen, daß bei dieser Debatte um die Entführung einer willenlosen Frau etwas sehr Typisches passiert ist: In diesem Fall hat ein Mann definiert, was eine Frau belästigt! Da geht es natürlich auch um Definitionsmacht! (Zwischenruf der Abg. Madl.) Ich bedanke mich bei Kollegin Petrovic für die Schützenhilfe und für die Solidarität. (Beifall bei der SPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl

Beim Frauenbericht ist mir aufgefallen – und das ist positiv –: Frauen wehren sich vermehrt, Frauen sind mutiger geworden (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl), klagen vermehrt an, und das ist ein gutes Zeichen! Für alle, die Gleichstellungspolitik ernst nehmen, für die das wichtig ist, muß das ein Handlungsauftrag sein.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Daran darf man zweifeln!

Man kann natürlich jede Stufe eines Gesetzes, das nicht hundertprozentig ist, als "noch nicht ausreichend" bezeichnen, oder man kann sich, von der anderen Seite kommend, darüber freuen, daß es gegenüber dem bisherigen Rechtszustand einen bedeutenden Fortschritt gibt. Ich gehe von dem zweiten Standpunkt aus und sage: Für die 170 000 Betroffenen ist diese heutige Regelung ein bedeutender Fortschritt. Daher sagen wir von der Volkspartei ein Ja zu dieser gesetzlichen Regelung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Daran darf man zweifeln!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl.

Frau Kollegin! Ob Sie Zweifel haben oder nicht, ist mir relativ egal – wenn ich das so offen sagen darf. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl.) Aber im Prinzip ist es folgendermaßen, Frau Kollegin. Ich kann mir vorstellen – denn ich habe mir darüber Gedanken gemacht, als ich Ihrem Kollegen zugehört habe –, warum Sie nicht zustimmen können. Ein wichtiges Moment dafür, daß diese Regelung jetzt eingeführt wird, besteht darin, daß wir durch die Richtlinien der EU dazu gezwungen werden, es zu tun. Wenn Sie aber nicht für die EU sind, dann kann ich mir vorstellen, daß Sie all das, was von der EU kommt und uns die entsprechende Verpflichtung auferlegt, nicht gern haben und auch in seinen Auswüchsen nicht akzeptieren wollen. (Abg. Jung: Sehr richtig! In den Auswüchsen wollen wir es nicht akzeptieren!)

Abg. Madl: Zwei Verdiener? Und wie schaut es mit Alleinverdienern aus? – Abg. Kopf: Sie kennt sich schon aus, so ist es nicht!

Ein Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern, 12 und 20 Jahre, zwei Einkommen, der eine Ehepartner verdient 20 000 S, der andere 15 000 S. Die Steuerersparnis für diese Familie gegenüber 1998 wird im Jahre 2000 22 200 S betragen, meine Damen und Herren. Das ist mehr, als die beiden Ehepartner nach Abzug der Steuern netto in einem Monat verdienen. 22 000 S für eine Familie mit zwei Kindern! (Abg. Madl: Zwei Verdiener? Und wie schaut es mit Alleinverdienern aus? – Abg. Kopf: Sie kennt sich schon aus, so ist es nicht!) – Zwei Verdiener, richtig. Jawohl, ich bin sofort bereit, auch ein Beispiel mit einem Verdiener zu bringen.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl.

Auch für diesen Fall habe ich nachgerechnet, und es ergibt beinahe den gleichen Betrag. Es ist um 2000 S weniger. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl.) Es ist um genau 2000 S weniger. Sie haben in Ihrer Rechnung nämlich nicht berücksichtigt, daß wir auch den Absetzbetrag des Alleinverdieners erhöhen wollen. Dieser wird am 1. Jänner 2000 erhöht.

Abg. Madl: Das ist ja ein Beitrag! – Abg. Böhacker: Das ist ein Beitrag, keine Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Ja, das ist ein Beitrag!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal klar zum Ausdruck bringen – das ist nämlich bezweifelt und wiederum mit unrichtigen Fakten dargelegt worden (Abg. Böhacker: Wo steht das?) –: Die ganz wesentliche Handschrift dieser Steuersenkung ist, daß wir die Familien, die Familienerhalter entlasten. (Abg. Madl: Das ist ja ein Beitrag! – Abg. Böhacker: Das ist ein Beitrag, keine Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Ja, das ist ein Beitrag!) Es ist ein Redebeitrag.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl.

Wir entlasten sie ganz wesentlich, und Sie haben nicht beachtet oder schon wieder vergessen, Frau Abgeordnete Madl, daß wir bereits eine Erhöhung des Alleinverdienerfreibetrages beschlossen haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl.) Das wurde bereits beschlossen hier im Hohen Hause. So kurz ist Ihr Gedächtnis, daß Sie sich gar nicht mehr daran erinnern, was wir hier eigentlich schon alles gemacht haben. (Abg. Haigermoser: Vom kurzen Gedächtnis schweigen Sie lieber, sonst zitiere ich Kreisky!) Ich bedauere das und möchte es Ihnen wieder in Erinnerung rufen.

Abg. Madl: 27 000 S und drei Kinder! Das geht aber wirklich nicht! Wo gibt es das in Österreich?

Jetzt bringe ich Ihnen aber ein Beispiel, das wirklich zeigt, wie die Familie entlastet wird. Nehmen wir eine Familie mit zunächst zwei Verdienern, der eine 14 000 S, der andere 13 000 S, zusammen ein Bruttoeinkommen von 27 000 S, und drei Kinder. Die Steuerersparnis einschließlich der Veränderung der Kinderabsetzbeträge (Abg. Madl: 27 000 S und drei Kinder! Das geht aber wirklich nicht! Wo gibt es das in Österreich?) – da ist die Familienbeihilfe nicht dabei, wie Sie wissen; die ganze Familienbeihilfe ist da nicht dabei –, also die Steuerersparnis beträgt in diesem Fall 32 400 S. (Abg. Madl: Wo gibt es das in Österreich? 27 000 S und drei Kinder! Das ist unter der Armutsgrenze! Das ist ja lächerlich!)

Abg. Madl: Wo gibt es das in Österreich? 27 000 S und drei Kinder! Das ist unter der Armutsgrenze! Das ist ja lächerlich!

Jetzt bringe ich Ihnen aber ein Beispiel, das wirklich zeigt, wie die Familie entlastet wird. Nehmen wir eine Familie mit zunächst zwei Verdienern, der eine 14 000 S, der andere 13 000 S, zusammen ein Bruttoeinkommen von 27 000 S, und drei Kinder. Die Steuerersparnis einschließlich der Veränderung der Kinderabsetzbeträge (Abg. Madl: 27 000 S und drei Kinder! Das geht aber wirklich nicht! Wo gibt es das in Österreich?) – da ist die Familienbeihilfe nicht dabei, wie Sie wissen; die ganze Familienbeihilfe ist da nicht dabei –, also die Steuerersparnis beträgt in diesem Fall 32 400 S. (Abg. Madl: Wo gibt es das in Österreich? 27 000 S und drei Kinder! Das ist unter der Armutsgrenze! Das ist ja lächerlich!)

Abg. Madl: Das ist ja beschämend, daß Sie so ein Beispiel bringen!

Deshalb geben wir einer solchen Familie eine zusätzliche Steuersenkung von 32 400 S im Jahre 2000, meine Damen und Herren. (Abg. Madl: Das ist ja beschämend, daß Sie so ein Beispiel bringen!) Da soll noch jemand sagen, wir nehmen nicht Rücksicht auf jene Gruppen und auf jene Menschen (Abg. Haigermoser: Er glaubt das anscheinend selber, was er da verzapft!), die diese Steuersenkung aus einer finanziellen Notwendigkeit heraus wirklich brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Madl: In dem, was für die Familien gut ist!

Auch in einem weiteren Punkt unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich. (Abg. Madl: In dem, was für die Familien gut ist!) Jawohl, wir treten für die unteren und kleineren Einkommen ein, und zwar ganz entschieden. Jemand – denn auch davon wurde hier gesprochen –, der 11 000 S brutto verdient – 11 000 S, Herr Van der Bellen –, zahlt heute und in Zukunft keine Steuer – das Beispiel war schlecht gewählt von Ihnen –, aber jemand, der 15 000 S brutto verdient, hat nun einmal eine Steuerersparnis von 35 Prozent, und der wird diese Steuerersparnis von 35 Prozent natürlich auch entsprechend spürbar vermerken können. Jemand allerdings, der mehr verdient, der ein hohes Einkommen hat, hat eine ganz minimale Steuerersparnis. (Abg. Madl: Ja, jemand, der über 50 000 S verdient ...!)

Abg. Madl: Ja, jemand, der über 50 000 S verdient ...!

Auch in einem weiteren Punkt unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich. (Abg. Madl: In dem, was für die Familien gut ist!) Jawohl, wir treten für die unteren und kleineren Einkommen ein, und zwar ganz entschieden. Jemand – denn auch davon wurde hier gesprochen –, der 11 000 S brutto verdient – 11 000 S, Herr Van der Bellen –, zahlt heute und in Zukunft keine Steuer – das Beispiel war schlecht gewählt von Ihnen –, aber jemand, der 15 000 S brutto verdient, hat nun einmal eine Steuerersparnis von 35 Prozent, und der wird diese Steuerersparnis von 35 Prozent natürlich auch entsprechend spürbar vermerken können. Jemand allerdings, der mehr verdient, der ein hohes Einkommen hat, hat eine ganz minimale Steuerersparnis. (Abg. Madl: Ja, jemand, der über 50 000 S verdient ...!)

Zwischenruf der Abg. Madl. – Abg. Aumayr: Sozialversicherungskürzungen!

Ich habe auch noch nie gehört, daß Herr Kollege Wenitsch oder Frau Kollegin Aumayr rein berufsspezifische ärztliche Interessen, wie sie Herr Kollege Pumberger hier etwa formuliert hat – Interessen, die aus meiner Sicht legitim sind, die sein Recht sind –, aus bäuerlicher Sicht beantwortet hätten. (Zwischenruf der Abg. Madl. – Abg. Aumayr: Sozialversicherungskürzungen!)

lebhafte Zwischenrufe der Abg. Madl und Aumayr

Frau Kollegin Madl! Wenn Sie heute – ein Jahr, nachdem die Bauern erstmals in den Genuß des Krankenscheinsystems gekommen sind (lebhafte Zwischenrufe der Abg. Madl und Aumayr) – abstimmen lassen, dann prophezeie ich Ihnen, daß das Ergebnis so ausfällt, wie Wahlergebnisse bei bäuerlichen Berufsvertretungswahlen aussehen. Herr Wenitsch wird bei diesen Wahlen noch oft kandidieren können, aber er wird nie ein Ergebnis erreichen, das sich mit unserem messen kann! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Madl: Das ist Ihre Interpretation, Ihre persönliche Interpretation!

Es wird immer so gerne und so viel über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesprochen, aber das, was dahintersteckt, ist etwas anderes. Wenn über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesprochen wird, dann ist damit ja auch der Beruf gemeint, nicht das Zu-Hause-Sein. Dann geht es ja nicht darum, nicht nur zu Hause zu bleiben, sondern bestmöglich auch erwerbstätig zu sein. Was aber in Österreich jetzt und heute jungen Frauen und Mädchen vermittelt wird, ist der Eindruck, es sei nicht gewünscht, berufstätig zu sein. (Abg. Madl: Das ist Ihre Interpretation, Ihre persönliche Interpretation!) Ich frage mich auch, ob es nicht auch nicht gewünscht ist, etwas zu lernen, gut zu sein, Erfolg zu haben und dabei aber nicht auf die Familie verzichten zu müssen, sondern sehr wohl auch Familie zu haben, Kinder zu haben. (Abg. Dr. Graf: Das mag vielleicht in Ihrem Bekanntenkreis so sein!) Es ist unsere Philosophie, beides tatsächlich zu vereinbaren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: In welchem Umfeld leben Sie? Ist das das Umfeld der Sozialisten?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zu mehr reicht es nicht! – Abg. Madl: Gott sei Dank! Einen größeren Gefallen können Sie uns gar nicht tun! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zu mehr reicht es nicht! Das ist ein Armutszeugnis!

Zu den Vorstellungen der FPÖ möchte ich mich nicht mehr näher äußern. Es war Strafe genug für diese Partei, daß jemand, der dadurch bekannt geworden ist, daß er das Wort "Nazi" buchstabiert, jetzt hier zu Frauenpolitik und Familienpolitik redet. Ich erspare mir daher diesen Kommentar. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zu mehr reicht es nicht! – Abg. Madl: Gott sei Dank! Einen größeren Gefallen können Sie uns gar nicht tun! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zu mehr reicht es nicht! Das ist ein Armutszeugnis!)

Zwischenruf der Abg. Madl.

Um noch einmal auf den Betreuungsscheck zurückzukommen: Wir haben mit diesem "Karenzgeld für alle", erste Stufe, die absolute Wahlfreiheit: entweder selber betreuen oder Teilbetreuung einkaufen oder Ganztagsbetreuung bezahlen. (Zwischenruf der Abg. Madl.) Meine Damen und Herren, zu diesem Selber-Betreuen möchte ich ganz deutlich sagen: Wir wissen aus zwei großen Studien, daß 87 Prozent der Frauen in dieser ersten Sozialisationsphase bei ihren Kindern bleiben wollen. Sie wollen in dieser ersten wichtigen Phase ihr Kind wirklich selbst betreuen.

Abg. Madl: Wahnsinn!

Weiters muß berücksichtigt werden, daß die Erwerbstätigkeit in der europäischen Landwirtschaft weiter abnehmen wird und 2005 nur mehr 2 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig sein werden. – Zitatende. (Abg. Madl: Wahnsinn!)

Zwischenruf der Abg. Madl

Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dolinschek hat zu Recht kritisiert – ich sehe es genauso wie er, und die meisten von Ihnen sehen es auch so –, daß es nach wie vor keine ausreichende Zahl an Kinderbetreuungseinrichtungen für berufstätige Eltern und auch für die Eltern als Gesamtheit gibt. Es ist daher notwendig, weitere solcher Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Aber ein Kinderbetreuungsscheck, Herr Abgeordneter Dolinschek, dem keine Betreuungseinrichtungen gegenüberstehen, die in der Folge in Anspruch genommen werden können, ist eine Farce, ist eine Täuschung, ist ein ungedeckter Scheck (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!), denn es geht ja darum, daß diese Einrichtungen ausgebaut werden, und nicht darum, daß ein Betrag zur Verfügung gestellt wird. Ich glaube daher, daß es ganz einfach wichtig ist, daß die Mittel, die wir aufbringen können (Zwischenruf der Abg. Madl), dafür eingesetzt werden, flächendeckend, elternorientiert und familiengerecht solche Kinderbetreuungseinrichtungen weiter auszubauen, damit man sich insbesondere in jenen Regionen, in denen eine schlechte Versorgung gegeben ist, voll auf ein umfassendes Angebot konzentriert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Das ist ja echt kommunistisch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Das ist ja echt kommunistisch!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dolinschek hat zu Recht kritisiert – ich sehe es genauso wie er, und die meisten von Ihnen sehen es auch so –, daß es nach wie vor keine ausreichende Zahl an Kinderbetreuungseinrichtungen für berufstätige Eltern und auch für die Eltern als Gesamtheit gibt. Es ist daher notwendig, weitere solcher Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Aber ein Kinderbetreuungsscheck, Herr Abgeordneter Dolinschek, dem keine Betreuungseinrichtungen gegenüberstehen, die in der Folge in Anspruch genommen werden können, ist eine Farce, ist eine Täuschung, ist ein ungedeckter Scheck (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!), denn es geht ja darum, daß diese Einrichtungen ausgebaut werden, und nicht darum, daß ein Betrag zur Verfügung gestellt wird. Ich glaube daher, daß es ganz einfach wichtig ist, daß die Mittel, die wir aufbringen können (Zwischenruf der Abg. Madl), dafür eingesetzt werden, flächendeckend, elternorientiert und familiengerecht solche Kinderbetreuungseinrichtungen weiter auszubauen, damit man sich insbesondere in jenen Regionen, in denen eine schlechte Versorgung gegeben ist, voll auf ein umfassendes Angebot konzentriert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Das ist ja echt kommunistisch!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Das ist ein Argument!?

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Zu meinem Vorredner: Auch langjährig mit der Materie vertraut zu sein, schützt vor Irrtum nicht. Ich vertraue meiner Justizsprecherin und den übrigen Experten hier im Haus. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Das ist ein Argument!?) Die ÖVP hat überhaupt keine Veranlassung, nicht hinzutreten und die Dinge beim Namen zu nennen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Abg. Madl: Nein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Sie können jetzt nicht mehr Zusatzfragen zum ersten Fragethema stellen. (Abg. Madl: Nein!) Wir sind bei der Frage Gaál.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: 100 000 laut Wählerstromanalyse! Sie müssen sich ganz ruhig verhalten!

Herr Kollege Gaugg! Bleiben Sie bei Ihrer Klagenfurter Dimension und erklären Sie mir nicht die Landwirtschaft! Das ist für Sie besser, und uns – sagen wir es einmal so – beschäftigt Wesentlicheres als Ihre Zwischenrufe! (Abg. Gaugg: Ich bin "nur" Konsument, der euer verseuchtes Zeug ißt!) Uns beschäftigt Wesentliches! Sie haben sowieso Schwierigkeiten, siehe Sonntag vergangener Woche, das Ergebnis zeigt allerhand. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: 100 000 laut Wählerstromanalyse! Sie müssen sich ganz ruhig verhalten!)

Abg. Madl: 100 000! 100 000 ÖVP-Wähler!

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Madl! Auch wenn Sie noch so schreien ... (Abg. Madl: 100 000! 100 000 ÖVP-Wähler!) – Frau Kollegin Madl! Ich würde an Ihrer Stelle die Lautstärke zurücknehmen, mich in ein stilles Kämmerlein zurückziehen und die Minusprozente der FPÖ betrachten! Das wäre eine gescheite Sache, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Madl: Das werden wir dann bei der Dringlichen Anfrage machen!

Aber noch ein paar Worte zu den Ausführungen des Kollegen Böhacker. Herr Kollege Böhacker hat sich wort- und gestenreich darüber aufgeregt, daß seine Anträge im Finanzausschuß erst am 2. Juni behandelt worden sind. Diese Anträge, geschätzte Damen und Herren von den "F", lesen sich wie ein Wunschzettel an das Christkind. Da werden einerseits beträchtliche Absenkungen der Steuern und gleichzeitig eine Ausweitung der staatlichen Transferleistungen – Stichwort: Kinderbetreuungsscheck – gefordert. Wie das zusammenpassen soll, das soll mir einmal einer erklären. (Abg. Madl: Das werden wir dann bei der Dringlichen Anfrage machen!) Aber, Frau Kollegin Madl, das ist halt die Haidersche "Mengenlehre": Eine Menge versprechen und nichts halten! – Siehe Kärnten. Das ist es einfach. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Madl.

Mehr, Frau Kollegin Madl, ist dazu nicht zu sagen. (Zwischenruf der Abg. Madl.) Sie sollten sich nicht nur, wie gesagt, diese Bärental-News zu Gemüte führen, sondern auch eine andere Lektüre, das wäre ganz empfehlenswert und auch sehr wichtig, Frau Kollegin. Sie müssen halt die richtigen Zeitungen lesen, Sie lesen immer die falschen. Ich habe es Ihnen bereits gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Madl: Da kennen Sie sich ja nicht aus! Es ist gescheiter, Sie lassen das!

Ich könnte Ihnen natürlich noch einiges mehr berichten. Ich wollte noch auf die Flat-tax eingehen, aber leider ist die Redezeit abgelaufen. (Abg. Madl: Da kennen Sie sich ja nicht aus! Es ist gescheiter, Sie lassen das!) Es gibt auch diesbezüglich sehr viel Interessantes zu berichten, Frau Kollegin. Auch wir haben mittlerweile den Umgang mit dem Internet gelernt, und es ist erstaunlich, was die Amerikaner zum Thema Flat-tax zu sagen haben. Wir werden es Ihnen später zur Kenntnis bringen.

Zwischenruf der Abg. Madl

An dieser Stelle ein Wort zum Antrag der Freiheitlichen Partei. Herr Abgeordneter Graf hat gemeint, wir werden ja sehen, wie es ausschaut. Herr Abgeordneter Graf hat sehr eindringlich davon gesprochen, daß er nicht will, daß Parteipolitik gemacht wird. Aber noch im gleichen Atemzug, im selben Debattenbeitrag, brachte er einen sehr parteipolitischen Antrag ein, in dem er die Senkung des Wahlalters fordert, und zwar sowohl hinsichtlich des aktiven als auch des passiven Wahlrechts (Zwischenruf der Abg. Madl) – ich erkläre es Ihnen schon! –, wohl wissend, daß das passive Wahlrecht nicht so einfach geändert werden kann, ohne nicht eine Reihe sonstiger Gesetze mit zu ändern.

Zwischenruf der Abg. Madl

Frau Abgeordnete Madl! Sie haben gemeint, in Oberösterreich sei eine parteipolitische Aktion im Gange, wir würden gerade das Jugendschutzgesetz ändern. – Meine Damen und Herren! Es ist folgendes im Gange: In Oberösterreich macht (Zwischenruf der Abg. Madl) – das betrifft das Ressort des Landesrates Ackerl, richtig, eines Sozialdemokraten, daher ist das nicht parteipolitisch – Herr Landesrat Ackerl genau das, was ich jetzt gefordert habe: Er bezieht in einer Reihe von Veranstaltungen die Jugendlichen mit ein, damit sie dort mitreden und mitbestimmen können, was sie in einem neuen Jugendschutzgesetz gerne enthalten hätten. (Abg. Madl: Aber die anderen Bundesländer!) Dabei können wir uns auch einschalten und vielleicht auch noch die bundesweite Abgleichung mithineinnehmen. Das wäre, wie ich meine, ein fairer Vorschlag.

Abg. Madl: Aber die anderen Bundesländer!

Frau Abgeordnete Madl! Sie haben gemeint, in Oberösterreich sei eine parteipolitische Aktion im Gange, wir würden gerade das Jugendschutzgesetz ändern. – Meine Damen und Herren! Es ist folgendes im Gange: In Oberösterreich macht (Zwischenruf der Abg. Madl) – das betrifft das Ressort des Landesrates Ackerl, richtig, eines Sozialdemokraten, daher ist das nicht parteipolitisch – Herr Landesrat Ackerl genau das, was ich jetzt gefordert habe: Er bezieht in einer Reihe von Veranstaltungen die Jugendlichen mit ein, damit sie dort mitreden und mitbestimmen können, was sie in einem neuen Jugendschutzgesetz gerne enthalten hätten. (Abg. Madl: Aber die anderen Bundesländer!) Dabei können wir uns auch einschalten und vielleicht auch noch die bundesweite Abgleichung mithineinnehmen. Das wäre, wie ich meine, ein fairer Vorschlag.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeodneten der ÖVP, des Liberalen Forums, der Grünen sowie der Abg. Madl.

Gute Gesetze und Abgeordnete, die dabei gesehen werden, wie sie etwas durchsetzen: Dies wird das Ansehen dieses Hauses erhöhen und die Demokratie in unserer Republik Österreich stärken! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeodneten der ÖVP, des Liberalen Forums, der Grünen sowie der Abg. Madl.)

Abg. Madl: Haben Sie das nicht erwartet?

Bezüglich der Frauen im Bundesheer muß ich sagen, daß ich ein seltsames Erlebnis hatte. Ich fuhr nach Linz zu dem Ort, an dem überprüft wird, welche Frauen primär geeignet sind, ins Bundesheer zu kommen, und welche nicht. Ich dachte zuerst: Das wird eine fürchterliche Sache sein, man wird diese armen Frauen schinden und ihnen die Energie rauben. Ich war überrascht, festzustellen – das möchte ich positiv herausstreichen –, daß dort mit den Damen sehr sorgsam umgegangen wird und daß versucht wird, mit den Frauen sehr fair umzugehen. (Abg. Madl: Haben Sie das nicht erwartet?) Das möchte ich positiv herausstreichen, weil ich das nicht erwartet hatte. Ich muß sagen, das ist etwas, was ich lobend erwähnen möchte.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Wie bei den Tötungsdelikten ...! – Abg. Aumayr – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Wie da Frauen noch klatschen können! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist ja schon eine Therapie, die man mit dem Krüger machen muß! – Abg. Madl: Hat Frau Fekter überhaupt schon einmal einen Prozeß geführt?

In jedem Fall ist bei einer Strafe von bis zu fünf Jahren ja nicht das das ausschlaggebende Kriterium, sondern die Verträglichkeit von der Schuldform her, von der Präventionswirkung her und von der Folge her, die die Tat gehabt hat. Bei Sexualdelikten wird niemand auf die Idee kommen, zu sagen, das ist folgenlos. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Wie bei den Tötungsdelikten ...! – Abg. Aumayr – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Wie da Frauen noch klatschen können! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist ja schon eine Therapie, die man mit dem Krüger machen muß! – Abg. Madl: Hat Frau Fekter überhaupt schon einmal einen Prozeß geführt?)

Abg. Madl: Seither haben wir das Dioxin dazubekommen! – Abg. Jung: Und der Euro ist "hart" geblieben!

Österreich ist nun bereits das fünfte Jahr Mitglied der Europäischen Union, aber keine dieser Voraussagen ist bisher eingetroffen. (Abg. Madl: Seither haben wir das Dioxin dazubekommen! – Abg. Jung: Und der Euro ist "hart" geblieben!) Ich kann Ihnen mit Gewißheit sagen, daß die Donau auch noch in 20 Jahren ins Schwarze Meer fließen und nicht nach Spanien beziehungsweise Portugal umgeleitet wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)