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Abg. Sigl: Bravo!

Wenn man bedenkt, daß der LKW-Schwerverkehr am Grenzübergang Suben im Vergleich Jänner 1996 zu Jänner 1995 um 46 Prozent gestiegen ist und bereits mehr als 1,2 Millionen Schwerfahrzeuge jährlich die Grenze überqueren, dann erscheint der Bahnausbau, um den LKW-Verkehr dorthin zu verlagern, dringend notwendig. (Abg. Sigl: Bravo!)

Abg. Sigl: Nein, das ist schon entschieden!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Wann immer diese Bundesregierung ein Problem sieht, hat sie eine Lösung (Beifall des Abg. Wallner ) : Sie schafft eine Reglementierung. Hervorragend! Sie schafft eine neue Bürokratie, und wir brauchen dann den Verfassungsgerichtshof, damit er sie wieder zur Ordnung ruft. (Abg. Sigl: Nein, das ist schon entschieden!) Das ist es doch, was sich hier abspielt.

Abg. Sigl: Haben Sie Ihre Honorarnoten in den letzten drei Jahren nicht erhöht?!

Kollege Sigl hat hier wiederholt, was ich schon im Ausschuß gesagt habe: Die Erhöhung der Gebühren ist eine Preistreiberei des Staates. – Ich möchte das noch unterstreichen und hinzufügen: Es ist eine unappetitliche Preistreiberei. Denken Sie doch zum Beispiel daran, daß Mitte der siebziger Jahre die Eingabegebühr 15 S in Stempelmarken betragen hat, und jetzt soll sie auf 180 S erhöht werden. Das ist das Zwölffache! In diesem Zusammenhang von einer Indexanpassung zu sprechen, Herr Kollege Sigl, ist mehr als kühn. (Abg. Sigl: Haben Sie Ihre Honorarnoten in den letzten drei Jahren nicht erhöht?!) Ich kann auf Zwischenrufe jetzt nicht eingehen, ich habe nur 8 Minuten Redezeit.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Sigl.

Ich darf die Probleme der Steiermark auf dem Bahnsektor kurz beleuchten: Die Steiermark und mit ihr der Wirtschaftsraum Graz haben große Sorgen. Die wichtigste und zweifellos aktuellste Infrastrukturmaßnahme im Schienenverkehr ist der Semmering-Basistunnel. Die Verkehrsinfrastruktur ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um in der Steiermark eine neue Standortqualität zu sichern und auch weiterzuentwickeln. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Sigl. )

Abg. Sigl: Jawohl!

Dazu meine Bitte, Herr Verkehrsminister: Die Länder müßten endlich daran erinnert werden, daß sie die Mittel, die ihnen noch unter Lacina aus der Mineralölsteuer zweckgebunden zugestanden wurden, wirklich für den öffentlichen Verkehr verwenden. Außerdem müßte das Familienministerium seine Verhandlungspolitik mit den Österreichischen Bundesbahnen überdenken. (Abg. Sigl: Jawohl!)

Abg. Sigl: Dobar dan!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod minister! Visoki Dom! (Abg. Sigl: Dobar dan!) Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Der Ständige Unterausschuß wurde eingerichtet – so steht es hier sehr klar – "zur Prüfung rechtswidriger Vorgänge im Zusammenhang mit der Genehmigung ... der ‚Ennsnahen Trasse‘ und daraus resultierender finanzieller Belastungen" – diese müssen untersucht werden – und der "aussichtslosen Klagsführungen".

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sigl: Schmähreißer!

Herr Kollege Wimmer! Wenn Sie den Kopf schütteln, dann empfehle ich Ihnen, den Bundesrechnungsabschluß, Teilheft 1, Seite 21 zur Hand zu nehmen. Dort werden Sie folgendes sehen: daß die Koalition in den letzten acht Jahren – und nicht nur in den letzten acht Jahren, aber weiter reicht die Tabelle nicht zurück – die fiskalische Gesamtbelastung, also die Steuern und die Abgaben, ständig und kontinuierlich erhöht hat, hinaufgeschnalzt hat, und zwar in einem solchen Ausmaß, daß sie mit 43,8 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, den höchsten fiskalischen Gesamtbelastungsstand der Zweiten Republik zustande gebracht hat. Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenbelastung der gesamten Zweiten Republik! Und darauf sind Sie stolz? Mit solchen Methoden bringt auch die Frau Schmauslaberl eine Haushaltskonsolidierung zusammen, wenn sie diese Möglichkeit hat! Das ist doch keine Kunst, auf die Sie stolz sein müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sigl: Schmähreißer!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein, Sigl und Wallner.

Ich hoffe jedenfalls, daß dieser Rechnungshofbericht bewirkt, daß die mageren Jahre für die Südbahn in Österreich beendet werden. Die Südbahn ist das Stiefkind der ÖBB! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wallner: So ist es! Jawohl!) Ich sage Ihnen das hier und erkläre gleichzeitig: Wir Kärntner werden diesen Zustand nicht länger hinnehmen! Die Südbahn ist nämlich in keiner Weise konkurrenzfähig, auch nicht, was den Personenverkehr anlangt. Ich würde zum Beispiel gerne mit der Bahn reisen, aber ich bin nicht bereit, von Klagenfurt bis Wien fünf Stunden im Zug zu verbringen und im Jahre 2000 mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 60 km/h durch die Gegend zu fahren. – Das ist das eine. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein, Sigl und Wallner.)