www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Keine Entsendung von Soldaten aus Österreich und anderen EU-Staaten in den Ukraine-Krieg!“ (Ordnungsnummer 140) (überreicht von der Abgeordneten Petra Steger)

haben aber auch beim Thema Energiepreise nichts gemacht. Jetzt muss ich nicht wieder darauf zu sprechen kommen, dass es eine Mär ist, dass das russische Gas so billig ist, aber es geht doch vor allem auch darum, dass wir in Österreich ein Problem mit landeseigenen Energieversorgern – also im staatlichen Eigentum grosso modo – haben, die zwar sehr schnell dabei waren, die Preise in die Höhe zu treiben, als am internationalen Markt die Energiepreise gestiegen sind, aber nur sehr, sehr zögerlich dabei waren, gesunkene Preise auch wieder weiterzugeben. Das ist nicht, wie manche sagen, ein Marktversagen, sondern das ist in Wahrheit ein Versagen von Wettbewerb. Es gibt zu wenig Wettbewerb für Kundinnen und Kunden. (Beifall bei den NEOS.)

Und was machen Sie? – Sie machen einen Taschenspielertrick: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventionieren einander gegenseitig die Stromrechnung, die landeseigenen Energieversorger können ihre Preise hoch halten und üppigste, milliardenschwere Dividenden an die Eigentümer ausschütten, nämlich an die Bundesländer, und dort versickert das Geld in den Landesbudgets, und die Fürsten der Finsternis, die Landeshauptleute, freuen sich über ein bisschen mehr Körberlgeld – auf Kosten der Kundinnen und Kunden, auf Kosten der Betriebe, auf Kosten der Menschen in Österreich. (Beifall bei den NEOS sowie Bravoruf der Abg. Doppelbauer.)

Das größte Versäumnis, Herr Minister, ist es aber, dass Sie die Menschen und auch die Arbeitgeber nicht entlastet haben. Ja, ich weiß, Sie haben die kalte Progression teilweise abgeschafft – wir haben da wirklich jahrelang Druck gemacht – und wir begrüßen das auch (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), es ist aber ein Verzicht auf eine weitere Steuererhöhung. Die Steuer- und Abgabenquote liegt mit 43,2 Prozent wieder einmal im Spitzenfeld in der Europäischen Union. Ihr eigenes Versprechen aus Ihrem Regierungsprogramm – da haben Sie nämlich versprochen, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken – haben Sie damit gebrochen. Das ist immerhin ein Volumen von 16 Milliarden Euro. 16 Milliarden Euro müssen die Menschen in

Deswegen sagen wir NEOS: Mission 40 Prozent! Die Abgabenquote muss auf 40 Prozent und darunter kommen, und das geht nur, wenn man endlich die Ärmel hochkrempelt, aufhört, zu reden und anzukündigen, und wirklich Reformen auch nach Österreich bringt. (Beifall bei den NEOS.)

Sie hätten es selber in der Hand gehabt! Wären Sie ein tatkräftiger Finanzminister gewesen, hätten Sie es selber in der Hand gehabt, durch eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten den Spielraum zu schaffen, dass jeder Arbeitnehmerin, jedem Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto in der Geldbörse bleibt und gleichzeitig der Kostendruck auf die Betriebe – gerade auf jene Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen – nicht so enorm steigt. Jetzt stehen wir nämlich da: weiterhin hohe Inflation, Rezession, bei den Lohnstückkosten kaum mehr wettbewerbsfähig im internationalen Vergleich – und Sie machen nichts anderes, als zu reden, anzukündigen, aber es folgen keine Taten. Das ist zu wenig, Herr Finanzminister! (Beifall bei den NEOS.)

Dann haben Sie, Frau Klubobfrau (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger), die hohen Lohnabschlüsse angesprochen. Ich stehe natürlich total hinter diesen hohen Lohnabschlüssen, weil sie auf die Kaufkraft stärkend wirken. Wir haben in Österreich die höchste Kaufkraft in ganz Europa, Gott sei Dank. Die real zur Verfügung stehenden Haushaltseinkommen sind laut der neuesten Statistik um 2,6 Prozent gestiegen – die real verfügbaren Haushaltseinkommen! Das ist sehr positiv. Natürlich tragen die hohen Lohnabschlüsse einen großen Teil dazu bei. Das ist gut für die Kaufkraft. Das ist aber natürlich auch inflationstreibend. Ich glaube, da sind wir uns einig. Also: Gut im positiven Sinne

für die Kaufkraft, inflationstreibend aber selbstverständlich auf der anderen Seite. Das ist eine ganz faktische Analyse. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Wir haben uns dafür entschieden, diese Maßnahme – die Senkung der Energieabgaben – zu verlängern, weil sie eben am Ende des Tages auch eine inflationsdämpfende Wirkung hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese steuerlichen Maßnahmen stärken natürlich auch die Kaufkraft. Das ist auch ein wesentlicher Beitrag dazu, dass die Kaufkraft in Österreich so hoch ist, wie sie ist – im europäischen Vergleich eben sehr, sehr hoch. Wir gehören diesbezüglich zu den drei besten Staaten in der Europäischen Union beziehungsweise nicht nur in der Europäischen Union, sondern in ganz Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

die Fakten, dass wir in den letzten Jahren Steuerentlastungen gemacht haben – von der ökosozialen Steuerreform über die Abschaffung der kalten Progression. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Steuerquote wäre noch höher! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Sie können sagen, es ist nur nicht zu einer Erhöhung gekommen, aber zu keiner Senkung, da haben Sie natürlich recht (Abg. Meinl-Reisinger: Da muss er selber schmunzeln!), aber es ist am Ende des Tages eine wesentliche Entlastung für die Menschen, dass eben mehr in den Taschen bleibt und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf Ihnen diese steuerentlastenden Maßnahmen vielleicht in Erinnerung rufen, weil Sie (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger) etwas ungläubig schauen. (Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Die Zahlen zeigen es eh ganz klar!) Ich darf Ihnen diese steuersenkenden Maßnahmen vielleicht in Erinnerung rufen, damit wir uns da wieder verstehen. Zum einen eben die Abschaffung der kalten Progression – von Ihnen ja bereits erwähnt –, zwei Drittel automatisch, ein Drittel zur Entlastung für ganz konkrete Themen: Wir haben beispielsweise, und das ist schon auch wichtig (Abg. Krainer: Redezeit!), mit diesem letzten Drittel ganz konkrete Maßnahmen, auch Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen, gesetzt. Wir haben auch Leistungsanreize gesetzt, indem wir Überstunden steuerlich entlastet haben. Wir haben auch für Selbstständige etwas getan, indem wir den Grundfreibetrag zum Gewinnfreibetrag deutlich erhöht haben. Das sind einfach ganz konkrete Maßnahmen, die, glaube ich, außer Streit stehen und auch nachlesbar sind, aber ich bringe sie Ihnen gerne wieder in Erinnerung. (Abg. Krainer: Redezeit!) – Habe ich eine Redezeit, die ich einhalten muss, Herr Abgeordneter Krainer? (Abg. Krainer: Soll! Soll! Soll!) – Soll. Entschuldigung, aber es sind einfach so viele Maßnahmen (Abg. Krainer: Das ist unhöflich! – Abg. Egger: Unhöflich ist es, wenn man dazwischenruft!), die wir in der steuerlichen Entlastung gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf Ihnen diese steuerentlastenden Maßnahmen vielleicht in Erinnerung rufen, weil Sie (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger) etwas ungläubig schauen. (Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Die Zahlen zeigen es eh ganz klar!) Ich darf Ihnen diese steuersenkenden Maßnahmen vielleicht in Erinnerung rufen, damit wir uns da wieder verstehen. Zum einen eben die Abschaffung der kalten Progression – von Ihnen ja bereits erwähnt –, zwei Drittel automatisch, ein Drittel zur Entlastung für ganz konkrete Themen: Wir haben beispielsweise, und das ist schon auch wichtig (Abg. Krainer: Redezeit!), mit diesem letzten Drittel ganz konkrete Maßnahmen, auch Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen, gesetzt. Wir haben auch Leistungsanreize gesetzt, indem wir Überstunden steuerlich entlastet haben. Wir haben auch für Selbstständige etwas getan, indem wir den Grundfreibetrag zum Gewinnfreibetrag deutlich erhöht haben. Das sind einfach ganz konkrete Maßnahmen, die, glaube ich, außer Streit stehen und auch nachlesbar sind, aber ich bringe sie Ihnen gerne wieder in Erinnerung. (Abg. Krainer: Redezeit!) – Habe ich eine Redezeit, die ich einhalten muss, Herr Abgeordneter Krainer? (Abg. Krainer: Soll! Soll! Soll!) – Soll. Entschuldigung, aber es sind einfach so viele Maßnahmen (Abg. Krainer: Das ist unhöflich! – Abg. Egger: Unhöflich ist es, wenn man dazwischenruft!), die wir in der steuerlichen Entlastung gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich gebe schon zu, Herr Abgeordneter Krainer, es ist nicht angenehm, das zu hören, aber ich muss halt darstellen, was wir an Entlastungsmaßnahmen gesetzt haben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), weil das Thema der Aktuellen Stunde von der Frau Klubobfrau so gewählt worden ist. Ich habe ja das Thema nicht gewählt, das war ja die Frau Klubobfrau, und wenn sie möchte, dass ich es darstelle, muss ich es halt irgendwie darstellen. Das gehört, glaube ich, auch zum Job dazu. (Abg. Scherak: Aber wieso ist die Steuer- und Abgabenquote so hoch?) Aber okay, ich werde mich zurückhalten, Herr Abgeordneter Krainer. Ich verstehe, ich darf nicht zu lange reden. Es waren ja auch nur Teile der Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, die bisher erwähnt wurden. (Abg. Scherak: Aber sie wirken offensichtlich nicht!) – Na, sie wirken eben schon, weil die Kaufkraft entsprechend gestiegen ist. Das zeigen uns auch alle Analysen nicht nur des Budgetdienstes, sondern aller Expertinnen und Experten in Österreich, aber auch in ganz Europa. Also lesen Sie bitte die Fakten durch, dann verstehen wir uns auch wieder besser! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Künsberg Sarre.)

Ich gebe schon zu, Herr Abgeordneter Krainer, es ist nicht angenehm, das zu hören, aber ich muss halt darstellen, was wir an Entlastungsmaßnahmen gesetzt haben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), weil das Thema der Aktuellen Stunde von der Frau Klubobfrau so gewählt worden ist. Ich habe ja das Thema nicht gewählt, das war ja die Frau Klubobfrau, und wenn sie möchte, dass ich es darstelle, muss ich es halt irgendwie darstellen. Das gehört, glaube ich, auch zum Job dazu. (Abg. Scherak: Aber wieso ist die Steuer- und Abgabenquote so hoch?) Aber okay, ich werde mich zurückhalten, Herr Abgeordneter Krainer. Ich verstehe, ich darf nicht zu lange reden. Es waren ja auch nur Teile der Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, die bisher erwähnt wurden. (Abg. Scherak: Aber sie wirken offensichtlich nicht!) – Na, sie wirken eben schon, weil die Kaufkraft entsprechend gestiegen ist. Das zeigen uns auch alle Analysen nicht nur des Budgetdienstes, sondern aller Expertinnen und Experten in Österreich, aber auch in ganz Europa. Also lesen Sie bitte die Fakten durch, dann verstehen wir uns auch wieder besser! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Künsberg Sarre.)

Eine Maßnahme fehlt mir noch – das gebe ich offen zu –, vor allem was die Vorsorge betrifft. Das ist eine Maßnahme, die mir noch wichtig ist, und ich hoffe immer noch, dass wir sie umsetzen können, nämlich Vorsorge vor den Vorhang zu holen, eine Kapitalertragsteuerbefreiung nach einer gewissen Behaltefrist einzuführen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das hätte einen doppelten Vorteil: auf der einen Seite das Vorsorgethema vor den Vorhang zu holen und auf der anderen Seite den Kapitalmarkt auch entsprechend zu unterstützen, weil wir diese Unterstützung des Kapitalmarktes auch brauchen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, sowohl in Europa, was die Kapitalmarktunion betrifft (Abg. Stöger: Geh!) – na selbstverständlich! –, als auch in Österreich, wo wir Maßnahmen setzen könnten, den Kapitalmarkt etwas zu unterstützen. Die Österreicher, die Österreicherinnen sind relativ risikoavers, wenn es um den Kapitalmarkt geht, wenn es um Aktien geht, aber wir sind relativ risikofreudig, wenn es um variable Zinsen geht oder als es um die Aufnahme von Yen- oder Schweizer-Franken-Krediten gegangen ist. Da waren wir interessanterweise relativ risikofreudig. Diese Risikofreudigkeit wäre aus meiner Sicht beim Kapitalmarkt auch entsprechend angebracht.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es ist mir, bevor ich mich an der inhaltlichen Debatte beteilige, schon wichtig, klar festzuhalten, dass weder unser Finanzminister noch unser Bundeskanzler die Hände in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger hat, so wie es im Titel dieser Aktuellen Stunde heißt (Beifall bei der ÖVP), ganz im Gegenteil, wir haben die Ärmel hochgekrempelt. (Abg. Scherak: Deswegen kann man die Hände trotzdem in den Taschen haben – mit aufgekrempelten Ärmeln!) Wir sind uns unserer Verantwortung für dieses Land bewusst und wir arbeiten sehr, sehr hart. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es ist mir, bevor ich mich an der inhaltlichen Debatte beteilige, schon wichtig, klar festzuhalten, dass weder unser Finanzminister noch unser Bundeskanzler die Hände in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger hat, so wie es im Titel dieser Aktuellen Stunde heißt (Beifall bei der ÖVP), ganz im Gegenteil, wir haben die Ärmel hochgekrempelt. (Abg. Scherak: Deswegen kann man die Hände trotzdem in den Taschen haben – mit aufgekrempelten Ärmeln!) Wir sind uns unserer Verantwortung für dieses Land bewusst und wir arbeiten sehr, sehr hart. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir ganz kurz zurückblicken, können wir sehr, sehr schnell feststellen, dass keine Regierung Europas in den vergangenen Krisen die Steuern in dem Ausmaß gesenkt hat, wie das in Österreich der Fall war. (Abg. Holzleitner: Und trotzdem haben wir die höchste Inflation! – Bundesminister Brunner: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! – Abg. Holzleitner: Sie haben es selber gesagt, dass sie zu hoch ist! – Abg. Kucher: Mehrwertsteuereinnahmen, Inflation!) Diese Regierung hat in den letzten fünf Jahren jedes Jahr große Entlastungen für die Menschen und die Betriebe auf den Weg gebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Alleine die Abschaffung der kalten Progression, die jahrzehntelang gefordert wurde, bringt 3,6 Milliarden Euro an Entlastung jährlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Wir haben sie zur Gänze abgeschafft, Herr Kollege Loacker, zwei Drittel automatisch, ein Drittel zweckgewidmet, Sie wissen das. (Abg. Loacker: Warum steigt dann die Abgabenquote, wenn das alles stimmt, was Sie sagen? – Bundesminister Brunner: Weil wir mehr Einnahmen haben!) Im letzten Jahr haben wir dieses letzte Drittel an die unteren vier Tarif-

Wir haben viel für die Familien getan: die Valorisierung der Familienleistungen, die Erhöhung des Familienbonus. Sie sehen, ich kann so weitermachen und unseren Tätigkeitsbericht der letzten Jahre herunterbeten, wie es der Herr Finanzminister auch schon versucht hat. Sie alle waren dabei, als wir Plenum für Plenum die Gesetzesvorlagen zum Abschluss gebracht haben. Sie wissen, dass diese Regierung ihr Wort hält, Sie wissen, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liegen finanziell herausfordernde Zeiten hinter uns? – Ja, das ist keine Frage. Die Menschen wurden durch multiple Faktoren wie Krieg, Energiekrise und Pandemie schwer belastet, und genau deshalb haben wir in jeder Situation und zu jedem Zeitpunkt alles getan (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die Gießkanne ausgepackt, nichts anderes!), um für Entlastung zu sorgen, um staatliche Abfederungen zu schaffen und das Notwendige zur Verfügung zu stellen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Gießkanne!) Wir liegen mit einem Entlastungsvolumen von über 40 Milliarden Euro im europäischen Spitzenfeld (Abg. Loacker: Ich glaube, Sie reden über ein anderes Land! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Inflation befeuert!), und wir arbeiten weiter hart daran, die Potenziale unseres Landes zu nutzen, und zwar mit Weitblick und Vernunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind ja eure Wunschpartner! Die Steuer... sind eure Wunschpartner!) Wir wollen den Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent senken und den Steuersatz von 48 Prozent überhaupt streichen. Damit entlasten wir weiter jene, die arbeiten und leisten. Wir müssen aber auch Anreize schaffen, dass jene, die mehr leisten wollen, auch belohnt werden, und darum wollen wir einen Vollzeitbonus einführen und Überstunden zur Gänze streichen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn es kann nicht sein, dass jene bestraft werden, die bereit sind, mehr zu leisten. Das gilt im Übrigen auch für die, die nicht zum ehestmöglichen Zeitpunkt in Pension gehen, sondern länger im Berufsleben bleiben wollen und auch können.

Abg. Krainer: Redezeit!) Wir arbeiten härter, treffsicherer, leidenschaftlicher denn je und wir glauben an unser Österreich und die Menschen in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Finanzminister, Sie haben ganz viele Maßnahmen aufgezählt. Sie sagen, Sie haben sie umgesetzt, um die Inflation zu dämpfen. Das stimmt schon, es wurden einige Maßnahmen gesetzt. Wir sagen auch nicht, dass gar nichts getan wurde, aber man hat es ganz offensichtlich – wenn man einen Vergleich mit anderen Bundesregierungen zieht, sieht man, dass 24 andere Länder es besser gemacht haben, dort ist die Inflation niedriger – nicht geschafft, die Inflation zu dämpfen. Es hat nicht ausgereicht. Egal, ob man es nicht kann oder nicht wollte: Beides haben sich die Österreicher und Österreicherinnen nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns an, was das gebracht hat – Kostenpunkt fast 1 Milliarde Euro –: 75 Prozent von diesem Volumen, Herr Finanzminister, gehen an die Top-2-Prozent der größten Unternehmen. Was bringt das dem Arbeitnehmer, der Arbeitnehmerin? Da profitieren die Banken, die in Zeiten der Teuerung Rekordgewinne gemacht haben. (Abg. Kickl: Und der Gusenbauer! Und der Gusenbauer, der profitiert! – Abg. Michael Hammer: Die Energiekonzerne!) Da profitieren die Mineralölkonzerne, die sich an den Energiepreisen bereichert haben. (Ruf bei der ÖVP: Immer dieselbe Schallplatte!) Da profitieren beispielsweise die René Benkos dieser Welt (Abg. Kickl: Alfred Gusenbauer ist ein großer Profiteur!), die noch schnell auf Pump Gewinne geschrieben haben, bevor sie dann ganze Konzerne – samt Beschäftigten – an die Wand ge-

fahren haben. Das haben wir von Ihrer Senkung der Gewinnsteuer bekommen. Die Arbeitnehmer:innen haben davon nichts (Abg. Kickl: Alfred Gusenbauer! Alfred Gusenbauer ist die gelebte sozialistische Wirtschaftspolitik!) – nichts, Herr Kickl! (Beifall bei der SPÖ.)

Machen wir mit der FPÖ weiter, auch die ist ja bei diesen Forderungen dabei. Die Senkung der Lohnnebenkosten beispielsweise fordert die ÖVP, fordert die FPÖ, auch Kickl, fordern auch die NEOS. (Abg. Loacker: Für die Wirtschaftskammer zum Beispiel! Beiträge, die dein Landeshauptmann ...!) Was bleibt eigentlich davon, wenn wir die Lohnnebenkosten senken? Lohnnebenkosten klingt immer so nebensächlich, oder? Als wäre das gar nicht wichtig, als wäre das ein nebensächlicher Punkt. Das sind aber die Arbeitgeberbeiträge für das Pensionssystem, für die Krankenversicherung, für die Unfallversicherung, für die Arbeitslosenversicherung. (Ruf: Von denen reden wir nicht! Wir reden von der Wohnbauförderung und von den Kammerbeiträgen! Genauer anschauen!) Wer bei diesen Beiträgen sparen will, meint es mit den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen jedenfalls nicht gut. (Beifall bei der SPÖ.) Wer da kürzt, kürzt natürlich auch beim Sozialstaat. In der Geldbörse der Arbeitnehmer:innen wird davon nichts ankommen.

Machen wir mit der FPÖ weiter, auch die ist ja bei diesen Forderungen dabei. Die Senkung der Lohnnebenkosten beispielsweise fordert die ÖVP, fordert die FPÖ, auch Kickl, fordern auch die NEOS. (Abg. Loacker: Für die Wirtschaftskammer zum Beispiel! Beiträge, die dein Landeshauptmann ...!) Was bleibt eigentlich davon, wenn wir die Lohnnebenkosten senken? Lohnnebenkosten klingt immer so nebensächlich, oder? Als wäre das gar nicht wichtig, als wäre das ein nebensächlicher Punkt. Das sind aber die Arbeitgeberbeiträge für das Pensionssystem, für die Krankenversicherung, für die Unfallversicherung, für die Arbeitslosenversicherung. (Ruf: Von denen reden wir nicht! Wir reden von der Wohnbauförderung und von den Kammerbeiträgen! Genauer anschauen!) Wer bei diesen Beiträgen sparen will, meint es mit den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen jedenfalls nicht gut. (Beifall bei der SPÖ.) Wer da kürzt, kürzt natürlich auch beim Sozialstaat. In der Geldbörse der Arbeitnehmer:innen wird davon nichts ankommen.

Sie weigern sich nach wie vor, in die Preise einzugreifen. Das ist nicht tragbar. Dort, wo Sozialdemokraten regieren, kann man die Mieten einfrieren, beispielsweise in Wien – so wird Wiener Wohnen für 2024 und 2025 in allen Gemeindebauten die Mieten einfrieren. Das wollen wir österreichweit. (Beifall bei der SPÖ.) Wir bringen dazu Anträge ein – vielleicht gehen wir das mit der Inflationsbekämpfung wirklich an. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Dafür sind sie eh desolat, die Wiener Wohnungen! Sind eh Substandard-Wohnungen! – Abg. Hörl: Ab nach Nordkorea! – Abg. Michael Hammer: Kommunistische Einheitswohnung!)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Kurz zum Budget: Die budgetäre Situation ist unter dieser schwarz-grünen Bundesregierung vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Die schwarz-grüne Bundesregierung wird heuer das größte Budgetdefizit aller Zeiten erwirtschaften, und das trotz Rekordeinnahmen des Finanzministers. (Abg. Kassegger: Das musst du einmal zusammenbringen!) Das muss man einmal zusammenbringen! (Beifall bei der FPÖ.)

zulasten der zukünftigen Generationen. Das ist fast ein Drittel der Gesamtschulden der Republik Österreich. Aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP ist die größte Schuldenmacherpartei geworden! (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe ÖVP, da sind ja die Sozialdemokraten mittlerweile echte Sparefrohs im Vergleich zu euch! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Schwarz.)

Seit Sommer 2022 liegt die Inflationsrate in Österreich immer über dem EU-Durchschnitt und über dem Eurozonendurchschnitt. Größter Profiteur der explodierenden Preise ist der Finanzminister. Der Dieselpreis besteht 2024 zu 48 Prozent aus Steuern und Abgaben: Mineralölsteuer, CO2-Strafsteuer und Umsatzsteuer, beim Benzin sind es sogar 55 Prozent – und da stellt sich die Kollegin von der ÖVP, Schwarzenberger (Rufe bei der ÖVP: Scharzenberger!), heraus und sagt: Die Hände in den Taschen der Bürger hat weder der Bundeskanzler noch der Finanzminister! – Na, 55 Prozent und 48 Prozent Steuern, ist das nicht genug, Frau Kollegin? (Beifall bei der FPÖ.)

Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes beziehungsweise der Ökologisierung ist es ja bereits in der Vergangenheit zu massiven Steuererhöhungen durch diese Bundesregierung gekommen. Der Finanzminister beziehungsweise sein Vorgänger hat die NoVA erhöht, er hat die CO2-Strafsteuer eingeführt, er hat die kalte Progression nicht zur Gänze abgeschafft, und man hat eine ORF-Zwangssteuer eingeführt. Das war aber nicht alles. Der dritte Teil der ökoasozialen Steuerreform sieht ja noch folgende Steuererhöhungen vor: die Ökologisierung – sprich Abschaffung – des Pendlerpauschales, die Ökologisierung – also Abschaffung – des Dienstwagenprivilegs und die Abschaffung des Dieselprivilegs. Dieses schwarz-grüne Pendlerbestrafungsprojekt muss ein Ende haben, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Arbeitnehmer und die Pendler müssen entlastet werden und nicht belastet werden, wie es Schwarz-Grün macht! Wir Freiheitliche fordern insbesondere die Abschaffung der CO2-Strafsteuer, die gänzliche Abschaffung der kalten Progression, die Abschaffung der ORF-Zwangssteuer und eine Erhöhung des Pendlerpauschales und des amtlichen Kilometergeldes! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sind der Garant dafür, dass all diese Steuerungerechtigkeiten unter einem Volkskanzler Herbert Kickl ein Ende haben werden! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Vokaki!) Mit uns Freiheitlichen wird es weder eine Erbschafts- noch eine Schenkungssteuer noch eine Vermögensteuer geben. (Abg. Michael Hammer: Unvermögensteuer, das würde zu ihm passen!)

Zur Kollegin Julia Herr: Selbstverständlich wollen wir auch die Lohnnebenkosten senken. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖVP arbeitet aber bereits als Vorleistung für eine Neuauflage einer rot-schwarzen Stillstandskoalition an einem neuen Erbschaftssteuermodell. (Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.) Das wurde mir vielfach aus Reihen der ÖVP bestätigt. Es wird höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Das war jetzt kein schlauer Fuchs! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Insbesondere im Zusammenhang mit der ökosozialen Steuerreform wurden die Eingangssteuersätze bei der Einkommensteuer von 25 auf 20, von 35 auf 30, von 42 auf 40 Prozent gesenkt, und das ist nicht nichts: Das spart bis zu 1 000 Euro, je nach Einkommen der Steuerzahler:innen. Das wurde auch von allen Fraktionen grundsätzlich unterstützt, aber es wurde behauptet: Die kalte Progression frisst das innerhalb kürzester Zeit wieder auf! – Das war damals schon falsch, ist mittlerweile aber auch egal, weil wir ja die kalte Progression abgeschafft haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Valorisierung von allen negativsteuerfähigen Absetzbeträgen beschlossen. Wir haben den Familienbonus und den Kindermehrbetrag mehrfach angehoben. Wir haben die Spendenabsetzbarkeit ausgeweitet. Wir haben die Umsatzsteuer auf Hygieneprodukte gesenkt, die sogenannte Tampontax abgeschafft, die Umsatzsteuer für Fotovoltaikanlagen ausgesetzt, die USt auf internationalen Bahnverkehr gesenkt, Sachbezugsbefreiungen ausgeweitet und, und, und, und, und. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Steuern mussten runter, und genau das hat die Koalition auch gemacht. Nur, da gebe ich Kollegin Herr recht: Es greift natürlich viel zu kurz. Das eine ist Steuern senken; aber die Steuern sind ja kein Selbstzweck, sondern da geht es darum, dass man wichtige staatliche Leistungen finanzieren muss: Spitäler, Universitäten, Forschung, Sozialleistungen, auch die Zuschüsse zum staatlichen Pensionssystem, die oft Menschen mit geringen Einkommen zugutekommen, und insbesondere Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft, beispielsweise das Schienennetz: Wir haben Jahr für Jahr einen Rekordausbau im Bahnnetz, der sogenannte Rahmenplan liegt jetzt bei 21 Milliarden Euro, das wurde alles in den letzten Jahren entsprechend angehoben, und das kommt natürlich der gesamten Bevölkerung zugute. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Selbst die NEOS müssen zugeben, und sie wissen das auch: Solche – Stichwort: natürliches Monopol – Investitionen sind beim Staat besser aufgehoben als in der Privatwirtschaft, und dementsprechend ist es auch sinnvoll, dass es Steuern gibt, die so einen Ausbau finanzieren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.)

Jetzt fragt man sich natürlich: Wie geht das? Ich kann Sie beruhigen, meine Damen und Herren: Auch die Schweizer Regierungen können nicht zaubern, sondern da werden halt gewisse Ausgaben, beispielsweise für die private, aber doch verpflichtende Gesundheitsversicherung, nicht in die Abgabenquote eingerechnet, und machen wir das, kommt man auf eine Abgabenquote von 40 Prozent in der Schweiz, also eh sehr ähnlich wie in Österreich. (Rufe bei den NEOS: Aber das ist ein Unterschied! 40 Prozent wäre eh schon gut!)

Was allerdings stimmt, ist, dass es in Österreich immer noch ein massives Ungleichgewicht zwischen der Besteuerung von Einkommen, das ich durch Arbeit erwirtschafte, und der Besteuerung von Einkommen, das mir quasi durch Schenkung oder Erbschaft einfach in den Schoß fällt, gibt. Das ist unfair, deshalb wollen wir Grüne da auch mehr Gerechtigkeit schaffen. Wir wollen einerseits weiter die Steuern auf den Faktor Arbeit senken – da kann man durchaus auch bei einigen Aspekten der Lohnnebenkosten reinschauen – und gleichzeitig aber eine Erbschaftssteuer für Millionenerben einführen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! (Heiterkeit des Redners sowie Heiterkeit bei ÖVP und NEOS.) Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist ja schon in wunderbaren Worten geschildert worden, geschätzte Damen und Herren, wie Sie nicht alle entlastet worden sind. Ich war kurz davor, beeindruckt zu sein. Dann aber schaut man sich die nackten Zahlen an, die

Wissen Sie, das ist ja ganz einfach: Ich kann Ihnen 1 Kilo Last drauflegen und kann Ihnen 70 Deka Last wieder runternehmen, es ist immer noch schwerer, als es vorher war. So einfach ist das. (Beifall bei den NEOS.)

Wir besteuern heute einen durchschnittlichen Angestellten, wenn er jetzt von 80 auf 100 Prozent aufstockt, mit einem Grenzsteuersatz von 40 Prozent – nachdem 18 Prozent für die Sozialversicherung weggegangen sind, noch einmal 40 Prozent Steuer. Wenn der Durchschnittsverdiener schon so belastet wird, dann kann man sich ausrechnen: Es zahlt sich nicht aus, sich anzustrengen. Und das haben die Österreicher erkannt. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.)

Was macht die Bundesregierung jetzt? – Sie gibt den Ländern einfach noch mehr Geld. Wenn sie das Geld, das sie fürs Wohnen haben, schon nicht fürs Wohnen ausgeben, kriegen sie einfach noch mehr. Und wer zahlt dieses Noch-mehr-Geld? – Sie zahlen das! Jetzt zahlen Sie eh schon von Ihrem Lohn und Gehalt 1 Prozent, und jetzt müssen Sie diese Wohngeschenke der Bundesregierung noch einmal extra berappen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir müssen die Steuern senken, die Abgaben senken, damit sich Leistung wieder rentiert und die Menschen gerne arbeiten gehen, damit ihnen vom vollen Einsatz auch der volle Lohn bleibt. (Beifall bei den NEOS.)

Wir sind als ÖVP in der Mitte des Parteienspektrums. Und das wird genau heute sehr deutlich, sehr deutlich! (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Loacker.) Die Ideen betreffend die Vorgehensweise für dieses Land gehen sehr weit auseinander.

Ich freue mich, dass Kollegin Herr wieder zurück ist. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Nachwuchs! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.) – Ihre Ideen betreffend die Entwicklung des Standortes kann ich aber nicht teilen.

Und ja, es gibt noch einiges zu tun, aber es gibt auch einige Ideen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Österreichplan von Kanzler Karl Nehammer hat diese Ideen aufgelistet: der Entfall des Höchststeuersatzes; ein Vollzeitbonus; die Überstunden zur Gänze steuerfrei machen, damit jene, die in diesem Land Leistung bringen, auch etwas davon haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ja, es gibt noch einiges zu tun, aber es gibt auch einige Ideen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Österreichplan von Kanzler Karl Nehammer hat diese Ideen aufgelistet: der Entfall des Höchststeuersatzes; ein Vollzeitbonus; die Überstunden zur Gänze steuerfrei machen, damit jene, die in diesem Land Leistung bringen, auch etwas davon haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Finanzminister Magnus Brunner hat es angesprochen: Wir müssen auch darauf schauen, dass die Menschen sich Kapital bilden können (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) und dass sie von politischen Einflüssen und vom Goodwill, von manchen Sozialleistungen unabhängiger werden. Wir stehen dafür und dafür werden wir kämpfen. (Abg. Deimek: Ihr kämpft ...!) Und eines ist auch klar: Mit uns, Herr Kollege Fuchs – das war Frau Kollegin Scharzenberger –, wird es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben. Wir sind in der Mitte, genau zwischen euch. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Deimek.)

Finanzminister Magnus Brunner hat es angesprochen: Wir müssen auch darauf schauen, dass die Menschen sich Kapital bilden können (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) und dass sie von politischen Einflüssen und vom Goodwill, von manchen Sozialleistungen unabhängiger werden. Wir stehen dafür und dafür werden wir kämpfen. (Abg. Deimek: Ihr kämpft ...!) Und eines ist auch klar: Mit uns, Herr Kollege Fuchs – das war Frau Kollegin Scharzenberger –, wird es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben. Wir sind in der Mitte, genau zwischen euch. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Deimek.)

Es ist symptomatisch, dass Sie, anstatt etwas zu tun, jetzt erst einmal zum Überlegen anfangen. Es war erschreckend, hier in den letzten Monaten live mitzuerleben, wie sich die gesamte Bundesregierung geweigert hat, aktiv gegen die Teuerung vorzugehen. Wir haben als SPÖ die Regierung ja bereits vor zwei Jahren aufgefordert, diesen aufflammenden Küchenbrand der Inflation zu löschen. Wir haben davor gewarnt, dass sich das Feuer ausbreiten wird, wenn man nichts tut, weil absehbar war, dass die sprunghaft angestiegenen Energiekosten dramatische Auswirkungen haben werden, dass es zu Zweitrundeneffekten kommen wird, wenn die Unternehmen ihre Kosten an die Haushalte weitergeben. Wir haben Vorschläge und Ideen geliefert – und passiert ist nichts: keine Preiseingriffe bei trittbrettfahrenden Unternehmen, kein ernsthafter Schutz der Mieterinnen und Mieter, keine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine Übergewinnsteuer, die so lächerlich ausgestaltet ist, dass nicht einmal die Bundesregierung sie mehr erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Wenn man nichts tut, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn das gesamte Haus lichterloh zu brennen anfängt. Die Regierung war keine Feuerwehr, sie war Brandbeschleuniger. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Das zeigt sich vor allem bei den Energiepreisen, denn bei uns gab es keinerlei Preisbremsen wie in so vielen anderen europäischen Ländern – nur ein Strompreisbremserl für die Haushalte, das sich die Steuerzahler selbst finanziert haben und die Kassen der Energieunternehmen klingeln lässt. Dabei wäre es so leicht gewesen, denn Strom wird in Österreich ja überwiegend aus erneuerbaren Quellen. Zuerst hat man sich aber auf Europaebene aktiv gegen die Abschaffung des Meritorderprinzips gestellt, und dann hat die Regierung in Österreich den Energieunternehmen noch einen Persilschein ausgestellt; sie durften statt der tatsächlichen Kosten natürlich die Börsenfantasiepreise an die Haushalte und Unternehmen weiterverrechnen – wegen des Aktienrechts. Es brauchte Arbeiterkammern und Gerichte, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. – So geht Feuerwehr, liebe Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man nichts tut, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn das gesamte Haus lichterloh zu brennen anfängt. Die Regierung war keine Feuerwehr, sie war Brandbeschleuniger. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Das zeigt sich vor allem bei den Energiepreisen, denn bei uns gab es keinerlei Preisbremsen wie in so vielen anderen europäischen Ländern – nur ein Strompreisbremserl für die Haushalte, das sich die Steuerzahler selbst finanziert haben und die Kassen der Energieunternehmen klingeln lässt. Dabei wäre es so leicht gewesen, denn Strom wird in Österreich ja überwiegend aus erneuerbaren Quellen. Zuerst hat man sich aber auf Europaebene aktiv gegen die Abschaffung des Meritorderprinzips gestellt, und dann hat die Regierung in Österreich den Energieunternehmen noch einen Persilschein ausgestellt; sie durften statt der tatsächlichen Kosten natürlich die Börsenfantasiepreise an die Haushalte und Unternehmen weiterverrechnen – wegen des Aktienrechts. Es brauchte Arbeiterkammern und Gerichte, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. – So geht Feuerwehr, liebe Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch den Vermietern und Vermieterinnen hat die Regierung ihre Übergewinne offenbar gegönnt und die Mietsteigerungen wissentlich in Kauf genommen, denn die Vermieter:innen hatten keine steigenden Kosten, die Betriebskosten zahlen die Mieter und Mieterinnen ja ohnehin selbst. Zweistellige Mieterhöhungen waren für die Bundesregierung aber trotzdem okay. – So schaut Klientelpolitik aus, so heizt man die Teuerung weiter an. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Und dann rühmt sich diese Regierung noch dafür, dass die Kaufkraft erhalten wurde, weil die Löhne ja eh gestiegen sind. – Ja, trotz der Regierung, nicht wegen ihr; gegen den ausdrücklichen Willen von Bundeskanzler Nehammer, wie wir im berühmt-berüchtigten Burgervideo ja alle selbst gesehen haben. Regierung und Arbeitgeber haben den Gewerkschaften ursprünglich ausgerichtet, dass sie sich bei den Lohnverhandlungen gefälligst zurückhalten sollen. Die Regierung hätte die Kaufkraftverluste der Haushalte schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Die Gewerkschaften sind stur geblieben. – Das sind ja offenbar die Einzigen, die ihren Job machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend muss ich jetzt doch noch eines festhalten: Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, um das ein für alle Mal klarzustellen: Eure Steuersenkungsideen lösen kein einziges Teuerungsproblem. Preiseingriffe und Mietpreisbremsen bekämpfen die Inflation. (Beifall bei der SPÖ.) Lohnerhöhungen und die Erhöhung der Sozialleistungen mildern ihre Auswirkungen, und dagegen habt auch ihr in den letzten zwei Jahren immer wieder gewettert. (Abg. Meinl-Reisinger: Stimmt überhaupt nicht!) Dass ihr die Teuerung jetzt als Anlass nehmt, eine Lohnnebenkostendebatte anzuheizen, ist absurd. Die Senkung von Lohnnebenkosten bringt nicht mehr Netto vom

Brutto. (Abg. Meinl-Reisinger: Natürlich bringt es mehr Netto vom Brutto! Natürlich! Sagt sogar das Wifo!) Sie begünstigt ausschließlich die Unternehmen - - (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Sie begünstigt ausschließlich die Unternehmer und Unternehmerinnen, genau die, die sich ohnehin bereits über Steuersenkungen im Ausmaß von 1 Milliarde Euro freuen durften (Beifall bei der SPÖ) und deren Energiekosten im Übrigen großzügig ersetzt wurden. Nur die Leistungskürzungen treffen dann alle, Umverteilung nach oben also (Zwischenruf des Abg. Scherak), und dieser Umverteilung werden wir als Sozialdemokratie niemals zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Brutto. (Abg. Meinl-Reisinger: Natürlich bringt es mehr Netto vom Brutto! Natürlich! Sagt sogar das Wifo!) Sie begünstigt ausschließlich die Unternehmen - - (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Sie begünstigt ausschließlich die Unternehmer und Unternehmerinnen, genau die, die sich ohnehin bereits über Steuersenkungen im Ausmaß von 1 Milliarde Euro freuen durften (Beifall bei der SPÖ) und deren Energiekosten im Übrigen großzügig ersetzt wurden. Nur die Leistungskürzungen treffen dann alle, Umverteilung nach oben also (Zwischenruf des Abg. Scherak), und dieser Umverteilung werden wir als Sozialdemokratie niemals zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Brutto. (Abg. Meinl-Reisinger: Natürlich bringt es mehr Netto vom Brutto! Natürlich! Sagt sogar das Wifo!) Sie begünstigt ausschließlich die Unternehmen - - (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Sie begünstigt ausschließlich die Unternehmer und Unternehmerinnen, genau die, die sich ohnehin bereits über Steuersenkungen im Ausmaß von 1 Milliarde Euro freuen durften (Beifall bei der SPÖ) und deren Energiekosten im Übrigen großzügig ersetzt wurden. Nur die Leistungskürzungen treffen dann alle, Umverteilung nach oben also (Zwischenruf des Abg. Scherak), und dieser Umverteilung werden wir als Sozialdemokratie niemals zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Brutto. (Abg. Meinl-Reisinger: Natürlich bringt es mehr Netto vom Brutto! Natürlich! Sagt sogar das Wifo!) Sie begünstigt ausschließlich die Unternehmen - - (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Sie begünstigt ausschließlich die Unternehmer und Unternehmerinnen, genau die, die sich ohnehin bereits über Steuersenkungen im Ausmaß von 1 Milliarde Euro freuen durften (Beifall bei der SPÖ) und deren Energiekosten im Übrigen großzügig ersetzt wurden. Nur die Leistungskürzungen treffen dann alle, Umverteilung nach oben also (Zwischenruf des Abg. Scherak), und dieser Umverteilung werden wir als Sozialdemokratie niemals zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe (eine Tafel, die unter der Überschrift „Staatsverschuldung in Prozent der Einnahmen“ ein Säulendiagramm zeigt, auf das Redner:innenpult stellend) ein Taferl mitgebracht, das zum Thema passt, das auch Kollege Fuchs schon angesprochen hat, nämlich Kampf gegen die Teuerung. Sie greifen in die Taschen unserer Bürger. (Abg. Maurer: Na ja, das mit den Taschen ...!) Wenn Sie und Ihre Kolleg:innen sich hierherstellen und sagen, das stimme nicht, das finde nicht statt, dann leiden Sie offensichtlich unter vollkommenem Realitätsverlust. Kollege Fuchs hat es ja erklärt: Den Leuten 55 Prozent – Steuern – wegzunehmen und dann zu sagen: Wir greifen ihnen nicht in die Taschen!, das geht sich mit der Logik einfach nicht aus – und die Leute merken das auch. (Beifall bei der FPÖ.)

weisend), das sind Ihre Staatshaushalte – also Schuldenweltmeister ohne Ende. Das heißt, dass das gesamte System – und das ist Ihr Problem – schlecht aufgestellt ist, und zwar grundsätzlich schlecht aufgestellt ist, und Sie die Ursachen nicht bekämpfen, sondern in Form eines Mikromanagements, würde ich fast sagen – 1 Prozenterl dort, 1 Prozenterl da senken –, Symptombekämpfung machen, aber keine Ursachenbekämpfung. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Das gilt für Ihre komplette Wirtschaftspolitik, das gilt für Ihre komplette Coronapolitik, das gilt für Ihre komplette Schuldenpolitik, das gilt für Ihre komplette Sanktionspolitik, das gilt für Ihre komplette Klimapolitik und das gilt für Ihre komplette Migrationspolitik. In allen Bereichen: Ursache nicht erkannt, nicht bekämpft – und wenn ich die Ursache nicht erkenne, dann kann ich das Problem auch nicht lösen; deswegen haben wir diese Probleme. (Beifall bei der FPÖ.)

weisend), das sind Ihre Staatshaushalte – also Schuldenweltmeister ohne Ende. Das heißt, dass das gesamte System – und das ist Ihr Problem – schlecht aufgestellt ist, und zwar grundsätzlich schlecht aufgestellt ist, und Sie die Ursachen nicht bekämpfen, sondern in Form eines Mikromanagements, würde ich fast sagen – 1 Prozenterl dort, 1 Prozenterl da senken –, Symptombekämpfung machen, aber keine Ursachenbekämpfung. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Das gilt für Ihre komplette Wirtschaftspolitik, das gilt für Ihre komplette Coronapolitik, das gilt für Ihre komplette Schuldenpolitik, das gilt für Ihre komplette Sanktionspolitik, das gilt für Ihre komplette Klimapolitik und das gilt für Ihre komplette Migrationspolitik. In allen Bereichen: Ursache nicht erkannt, nicht bekämpft – und wenn ich die Ursache nicht erkenne, dann kann ich das Problem auch nicht lösen; deswegen haben wir diese Probleme. (Beifall bei der FPÖ.)

Wirtschaftspolitisch: Sie verkennen vollkommen die Faktoren, die eine erfolgreiche Wirtschaft, einen Standort ausmachen. Das ist nun einmal günstige verlässliche Energie; das ist nun einmal die Produktivität der Menschen. Da muss man aber dann etwas tun, um die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft zu erhöhen – und das machen Sie nicht. Kollege Loacker hat es schon gesagt: Es ist für die Menschen in unserem Land vollkommen unattraktiv, a) Vollzeit zu arbeiten und b) im Alter länger zu arbeiten, wenn sie das wollen. Jeder kann rechnen! Sie sind für diese Rahmenbedingungen verantwortlich. Auf der anderen Seite jammern Sie über den Fachkräftemangel und so weiter und verabsäumen es, es für ältere Menschen, die freiwillig länger arbeiten wollen, attraktiv zu machen. Diese Manpower und dieses Wissen gehen vollkommen verloren. Das würde ich Ursachenbekämpfung nennen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie verringern bei den Überstundenzuschlagssätzen um ein paar Prozenterl. Das ist Mikromanagement, Symptombekämpfung.

und dann entlasten Sie sie wieder um 500 Kilo. Das Rucksackerl ist aber trotzdem um 500 Kilo schwerer. – Also das ist ja die Situation, die Abgabenquote ist viel zu hoch. Was ist das Gemeine an der Abgabenquote? – Die Abgabenquote hindert unsere fleißigen Menschen daran, Eigentum und Wohlstand aufzubauen. Das ist ja genau der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.) Sie behindern, und dann reden Sie davon, dass Leistung sich wieder lohnen muss. – Das geht sich mit der Logik nicht aus. Das, was Sie reden, und das, was Sie tun, klafft einfach auseinander, und die Menschen merken das auch.

Wer ist denn die Europäische Union? Wer ist denn da in der Verantwortung? (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Meines Wissens heißt die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – die wieder kandidieren wird, und zwar mit vollster Unterstützung der Österreichischen Volkspartei. Also das geht sich ja mit der Logik auch nicht aus (Beifall bei der FPÖ): Sie unterstützen Frau von der Leyen und auf der anderen Seite reden Sie von Bürokratieabbau. Das geht sich nicht aus!

Wer ist denn die Europäische Union? Wer ist denn da in der Verantwortung? (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Meines Wissens heißt die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – die wieder kandidieren wird, und zwar mit vollster Unterstützung der Österreichischen Volkspartei. Also das geht sich ja mit der Logik auch nicht aus (Beifall bei der FPÖ): Sie unterstützen Frau von der Leyen und auf der anderen Seite reden Sie von Bürokratieabbau. Das geht sich nicht aus!

Im Übrigen – wenn wir schon bei Frau von der Leyen sind, die Sie als ÖVP total unterstützen – geht sich ihr Green Deal auch nicht aus: Mittlerweile sind wir schon so weit (einen Ausdruck eines Zeitungsartikels in die Höhe haltend), dass Herr Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, schon die Alarmglocken läutet und sagt: Der Green Deal ist ein Hemmschuh. Der ist nicht zu Ende gedacht, der macht unsere Wirtschaft kaputt. Na bitte, dann tun Sie auch etwas auf europäischer und auf österreichischer Ebene! Sie tun aber nichts: Sie reden nur davon und machen genau das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher:innen hier herinnen und vor den Fernsehbildschirmen! Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, reden wir doch bitte über Steuern! Reden wir über unser Steuer- und Abgabensystem und reden wir vor allem darüber, welche strukturellen Probleme wir in unserem Steuersystem so haben! Reden wir darüber, warum in Österreich Arbeit und Arbeitnehmer:innen so hoch besteuert sind, Vermögen allerdings so niedrig, und reden wir darüber, welche Funktion denn ein Steuer- und Abgabensystem auch bei der Bewältigung der Klimakrise haben soll! (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

So, jetzt haben wir einmal den Weg der Ökologisierung beschritten, ein aus einer grünen Sichtweise wesentlicher Punkt der Steuerstrukturreform ist gesetzt worden, aber für uns ist natürlich auch klar – da Österreich bei der Vermögensbesteuerung Schlusslicht ist und es schon eine Regel geben sollte, dass die stärksten Schultern eigentlich die meiste Last zu tragen hätten –, dass wir in Österreich natürlich auch einen Einstieg in eine stärkere Vermögensbesteuerung brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das sagen nicht nur wir, das sagt die EU-Kommission, das sagt die Weltbank, das sagt der Währungsfonds. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

So, jetzt haben wir einmal den Weg der Ökologisierung beschritten, ein aus einer grünen Sichtweise wesentlicher Punkt der Steuerstrukturreform ist gesetzt worden, aber für uns ist natürlich auch klar – da Österreich bei der Vermögensbesteuerung Schlusslicht ist und es schon eine Regel geben sollte, dass die stärksten Schultern eigentlich die meiste Last zu tragen hätten –, dass wir in Österreich natürlich auch einen Einstieg in eine stärkere Vermögensbesteuerung brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das sagen nicht nur wir, das sagt die EU-Kommission, das sagt die Weltbank, das sagt der Währungsfonds. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

All das wird ja finanziert, und wenn man sagt: Lohnnebenkosten runter, Lohnnebenkosten senken!, muss man auch fragen: Okay, was passiert dann mit den Leistungen, die damit finanziert werden? Streicht man sie, kürzt man sie oder finanziert man sie anderweitig? Und da gibt es zwei Möglichkeiten: Schulden oder eben neue, andere Steuern, neue Finanzierungsquellen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wer behauptet, er könne 12 Milliarden Euro an Lohnnebenkostensenkung aus dem laufenden Budget finanzieren, der

betreibt Voodooökonomie, sorry. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr.) Das ist schlichtweg nicht ernst zu nehmen.

Ja, und das gilt natürlich auch für die Abgabenquote: Wenn man sagt: Lohnnebenkosten senken!, und: Das ist kein Problem der Finanzierung!, und auch noch: Die Abgabenquote auf unter 40 Prozent senken!, ja, dann frage ich mich schon langsam: Wo wollt ihr überall kürzen? (Zwischenruf des Abg. Kaniak.) Kommt raus und sagt, wo ihr kürzen wollt, wo ihr sparen wollt! Im System, bei den Sozialleistungen, bei den Pensionen? – Sagt es einfach ganz offen!

Was wir Grüne wollen, ist ganz klar: Wir wollen ein Steuersystem, das nicht nur zu mehr Verteilungsgerechtigkeit führt, sondern auch eines, das ökologisch lenkt und eine ausreichende Finanzierung unseres Sozialstaats und vor allem auch von Zukunftsinvestitionen in Bildung und Klimaschutz zulässt. Wofür wir sicher nicht zur Verfügung stehen, das ist ein hemmungsloser, zukunftsvergessender Steuersenkungspopulismus, der auf Kosten der sozialen Sicherheit, des sozialen Zusammenhalts und der Zukunft geht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wie ich heute aus der „Kleinen Zeitung“ erfahre, sind die Lohnsteuereinnahmen gestiegen. Das steht hier (aus einem Exemplar der „Kleinen Zeitung“ vorlesend): „Trotz Abschaffung der kalten Progression haben“ die Lohnsteuereinnahmen „im Jänner 2024 gegenüber Jänner 2023 um 9,6 Prozent“ zugenommen. Das ist so, und jetzt habe ich ein anderes Bild. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hören Sie mir zu!

Jetzt habe ich ein anderes Bild, und zwar das vom „Money Maker“ (die Hände verschränkend und sich zurückbeugend): Er braucht nur die Hände aufzumachen (Ruf bei der ÖVP: Na geh ...! So polemisch ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und das Geld bläst es ihm von oben herunter. – Das ist unser Finanzminister. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt habe ich ein anderes Bild, und zwar das vom „Money Maker“ (die Hände verschränkend und sich zurückbeugend): Er braucht nur die Hände aufzumachen (Ruf bei der ÖVP: Na geh ...! So polemisch ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und das Geld bläst es ihm von oben herunter. – Das ist unser Finanzminister. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Problem, das wir haben – und da hat Herr Kollege Koza schon recht –: Sparen im System. Da denke ich mir: Wo können wir sparen? Wir haben die höchste - - (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Kollege Egger, zu Ihnen komme ich gleich, am Schluss. Sie kommen am Schluss dran. (Ruf bei der ÖVP: Das Kabarett ...!) – Wir haben mit 43,2 Prozent die höchste Steuerquote. Warum haben wir das? Warum ist das so? – Weil da jemand gefüttert werden muss, und das sind die Länder. Das sind die Länder, in dem Fall vielleicht auch aktuell – weil es um die Energiepreise geht – die Landesenergieversorger. Die bekommen dieses Kuvert (ein unbeschriebenes Kuvert in die Höhe haltend), das ist prall gefüllt, einfach mit den höheren Einnahmen.

Das Problem, das wir haben – und da hat Herr Kollege Koza schon recht –: Sparen im System. Da denke ich mir: Wo können wir sparen? Wir haben die höchste - - (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Kollege Egger, zu Ihnen komme ich gleich, am Schluss. Sie kommen am Schluss dran. (Ruf bei der ÖVP: Das Kabarett ...!) – Wir haben mit 43,2 Prozent die höchste Steuerquote. Warum haben wir das? Warum ist das so? – Weil da jemand gefüttert werden muss, und das sind die Länder. Das sind die Länder, in dem Fall vielleicht auch aktuell – weil es um die Energiepreise geht – die Landesenergieversorger. Die bekommen dieses Kuvert (ein unbeschriebenes Kuvert in die Höhe haltend), das ist prall gefüllt, einfach mit den höheren Einnahmen.

Was unsere Mission ist, ist eine mission impossible für die ÖVP geworden. Ihr könnt es einfach nicht! (Beifall bei den NEOS.)

weil das immer ihre Sichtweise gewesen ist. Die ÖVP hat den Leuten ja immer ausgerichtet: Wenn du dir die Miete nicht leisten kannst, dann wirst du ja nicht blöd sein, dann kaufst du dir halt die Wohnung! Das war immer der Zugang der Österreichischen Volkspartei. Auch Sebastian Kurz hat uns doch immer ausgerichtet: Eigentum ist die beste Maßnahme und die beste Vorsorge gegen Altersarmut. (Ruf bei der ÖVP: Genau! Stimmt!) – In Wahrheit war das das Einzige, was die ÖVP den Menschen ausgerichtet hat.

Ich rede da von ganz normalen Mittelstandsfamilien wie: Sie arbeitet als Krankenpflegerin, er ist Angestellter, sie haben miteinander eine kleine Tochter, und sie sind echt verzweifelt, weil sie jeden Monat 500 Euro mehr zahlen müssen. Sie gehen am Abend schlafen und wissen nicht, ob sie in Zukunft das Haus noch haben werden. – Und die österreichische Bundesregierung schaut zu. Die feiert sich dann für ein Wohnbaupaket, bei dem all diese Menschen in Wahrheit vergessen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Deswegen wäre es heute – wenn wir groß von einem Wohnbaupaket reden und die Regierung sich dafür feiert – schon unsere Aufgabe, ganz konkret auch Maßnahmen zu beschließen.

Ich möchte noch ein Beispiel bringen, an dem man das Gespür der ÖVP und auch der Grünen erkennt (Zwischenruf bei der FPÖ), an dem man erkennt, um wen ihr euch wirklich Sorgen macht. Aus Sicht der Grünen und der ÖVP sind die kleinen Häuslbauer die Menschen, die es sich leisten können, sich für 2 Millionen Euro eine Villa zu kaufen. Ich wünsche jedem diesen Spaß, jeder soll in dieser Form glücklich sein dürfen. Da macht ihr euch dann Sorgen, diese Menschen sollen sich 10 000 Euro an Gebühren sparen – dafür habt ihr 10 000 Euro übrig. Wenn sich jemand um 2 Millionen Euro eine Villa kaufen kann, dann ist der Zehntausender von der ÖVP schnell auf der Seite, aber die Pensionistin, die heute verzweifelt in der Wohnung sitzt, weil sie sich das Wohnen nicht mehr leisten kann, bekommt gar nichts – die bekommt gar nichts! (Abg. Hafenecker: Weil sie bei Wiener Wohnen wohnt und die Miete nicht zahlen kann!)

Deswegen möchte ich abschließend zu diesem Paket sagen: Dieses schlecht gemachte Baukonjunkturpaket ist besser als gar nichts, aber ein echtes, starkes Paket, das Wohnen in Österreich wieder leistbar macht (Abg. Hafenecker: Das gilt eh auch für Kleingärten!), schaut definitiv anders aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens darf ich Sie schon daran erinnern, dass wir einen Mietpreisdeckel von 5 Prozent beschlossen haben – in Zeiten, in denen die Miete im gemeinnützigen Wohnbau um 15 Prozent angehoben worden wäre. Dieser Deckel mit 5 Prozent greift. Es gibt ab 2027 eine neue Berechnungsmethode, die nachhaltig ist, damit solche Situationen in Zeiten hoher Inflation gar nicht mehr eintreten können. Da haben Sie die Zustimmung verweigert. (Ruf bei der SPÖ: Na zu Recht! – Abg. Kucher: Ja, weil es ein Schmäh war! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Steinacker: Typisch! Typisch!) Wir haben extra Gesetze umschreiben müssen, damit wir sie mit einfacher Mehrheit beschließen können. Heute stellen Sie sich ans Rednerpult und sagen, Sie wollen einen Mietpreisdeckel. Bitte nehmen Sie die Arbeit im Hohen Haus etwas ernst und streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Wir investieren 1 Milliarde Euro in den gemeinnützigen Wohnbau. Im Übrigen sind bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern auch Vertreter Ihrer Couleur dabei, Herr Kollege Kucher, die begrüßen diese Maßnahme außerordentlich. Wir investieren 780 Millionen Euro – 780 Millionen Euro! – per Zweckzuschuss an die Bundesländer in den gemeinnützigen Wohnbau und 220 Millionen Euro in die Sanierungen. (Abg. Becher: Wie viel haben Sie vorher weggenommen?) Was bedeutet das? – Wir schaffen damit 20 000 neue Wohneinheiten – 10 000 im Eigentum, 10 000 im Mietverhältnis – und 5 000 Wohneinheiten können saniert werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Wir wissen auch aus den Gesprächen mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern, dass Projekte derzeit nicht umgesetzt werden können, weil dafür zu wenig Geld im Rahmen der Wohnbaufördermittel der Länder da ist. (Abg. Doppelbauer: Das ist ein Blödsinn!) Das heißt, man wird Projekte auf den Weg bringen, die sozusagen in der Schublade liegen. Wir können 5 000 Wohnungen sanieren. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja, in Vorarlberg; Herr Kollege Loacker, du wirst ja nichts dagegen haben (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), dass die alten Siedlungen vom gemeinnützigen Wohnbauträger in Vorarlberg saniert werden können. Ich verstehe nicht, warum man sich dagegen sträubt. Meine Damen und Herren, es ist eine sinnvolle Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen auch aus den Gesprächen mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern, dass Projekte derzeit nicht umgesetzt werden können, weil dafür zu wenig Geld im Rahmen der Wohnbaufördermittel der Länder da ist. (Abg. Doppelbauer: Das ist ein Blödsinn!) Das heißt, man wird Projekte auf den Weg bringen, die sozusagen in der Schublade liegen. Wir können 5 000 Wohnungen sanieren. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja, in Vorarlberg; Herr Kollege Loacker, du wirst ja nichts dagegen haben (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), dass die alten Siedlungen vom gemeinnützigen Wohnbauträger in Vorarlberg saniert werden können. Ich verstehe nicht, warum man sich dagegen sträubt. Meine Damen und Herren, es ist eine sinnvolle Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen auch aus den Gesprächen mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern, dass Projekte derzeit nicht umgesetzt werden können, weil dafür zu wenig Geld im Rahmen der Wohnbaufördermittel der Länder da ist. (Abg. Doppelbauer: Das ist ein Blödsinn!) Das heißt, man wird Projekte auf den Weg bringen, die sozusagen in der Schublade liegen. Wir können 5 000 Wohnungen sanieren. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja, in Vorarlberg; Herr Kollege Loacker, du wirst ja nichts dagegen haben (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), dass die alten Siedlungen vom gemeinnützigen Wohnbauträger in Vorarlberg saniert werden können. Ich verstehe nicht, warum man sich dagegen sträubt. Meine Damen und Herren, es ist eine sinnvolle Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP.)

Eigentumspartei. Wir stehen dafür. Das ist für viele Menschen auch ein Grundbedürfnis. Wenn jemand etwas leistet, wirklich sein Leben lang arbeitet, dann soll es die Möglichkeit geben, sich Eigentum zu schaffen, Eigentum zu erwerben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist in den letzten Jahren wirklich mühsam geworden, daher unterstützen wir das auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Eigentumspartei. Wir stehen dafür. Das ist für viele Menschen auch ein Grundbedürfnis. Wenn jemand etwas leistet, wirklich sein Leben lang arbeitet, dann soll es die Möglichkeit geben, sich Eigentum zu schaffen, Eigentum zu erwerben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist in den letzten Jahren wirklich mühsam geworden, daher unterstützen wir das auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, man kauft sich eine Eigentumswohnung um 500 000 Euro – das ist in Österreich heutzutage keine Luxuswohnung (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – und die Grundbuchseintragungsgebühr von 1,1 Prozent darauf entfällt; das wären 5 500 Euro. Das ist einmal die Grundbuchseintragungsgebühr, die wegfällt. Angenommen, man nimmt einen Kredit von 400 000 Euro auf – 100 000 Euro hat man, 500 000 Euro kostet es, für 400 000 Euro nimmt man einen Kredit auf –: Die Pfandrechtseintragungsgebühr beträgt 1,2 Prozent, das sind 4 800 Euro, die man sich in Zukunft erspart. Das heißt, man erspart sich 10 300 Euro, wenn man eine Wohnung um 500 000 Euro erwirbt. Das ist aktive Unterstützung des Eigentumserwerbs, und genau das wollen wir, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Das heißt, man kauft sich eine Eigentumswohnung um 500 000 Euro – das ist in Österreich heutzutage keine Luxuswohnung (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – und die Grundbuchseintragungsgebühr von 1,1 Prozent darauf entfällt; das wären 5 500 Euro. Das ist einmal die Grundbuchseintragungsgebühr, die wegfällt. Angenommen, man nimmt einen Kredit von 400 000 Euro auf – 100 000 Euro hat man, 500 000 Euro kostet es, für 400 000 Euro nimmt man einen Kredit auf –: Die Pfandrechtseintragungsgebühr beträgt 1,2 Prozent, das sind 4 800 Euro, die man sich in Zukunft erspart. Das heißt, man erspart sich 10 300 Euro, wenn man eine Wohnung um 500 000 Euro erwirbt. Das ist aktive Unterstützung des Eigentumserwerbs, und genau das wollen wir, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

2 000 Euro Unterstützung, wenn man in den eigenen vier Wänden Sanierungsmaßnahmen durchführt: Das ist aktive Unterstützungspolitik durch die Bundesregierung. Das kurbelt die regionale, die heimische Wirtschaft an, gerade auch im Handwerksbereich. Wir sorgen dafür, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, und wir greifen den Menschen unter die Arme, die diese Sanierungsarbeiten durchführen. Das ist Politik à la Volkspartei und auch der Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das, meine Damen und Herren, werden wir uns heute anschauen: wie das Stimmverhalten ist – (in Richtung des mit Abg. Heinisch-Hosek sprechenden Abg. Kucher) auch bei dir, Herr Kollege Kucher; berate dich noch mit deinen Abgeordneten! –, wie nämlich die Sozialdemokratie stimmt, ob sie dieser Milliarde für den gemeinnützigen Wohnbau zustimmt, da es dringend notwendig ist, dass wir neue, leistbare Wohnungen schaffen, im Eigentum und im Mietverhältnis, und dass wir auch bestehende Wohnanlagen sanieren.

Das ist ein gutes Paket, es wird auch von vielen Wirtschaftsexperten für gut befunden. Stimmen Sie also zu, und kritisieren Sie es nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Die Bundesregierung hat dieses Konjunkturpaket am 27. Februar 2024 präsentiert, aber erst 17 Stunden vor der Sitzung des Finanzausschusses war die schwarz-grüne Regierungsfraktion in der Lage, die entsprechenden Abänderungsanträge an die anderen Parlamentsfraktionen zu übermitteln. Das ist ein schlechter Stil, so geht man mit der Opposition nicht um. (Beifall bei der FPÖ.)

bringen. Dieser chaotische Arbeitsstil ist symptomatisch für diese schwarz-grüne Bundesregierung. (Abg. Schwarz: Nein, das ist ...!) Das haben wir bei den Coronamaßnahmen gesehen, und das sehen wir auch jetzt wieder bei diesem Konjunkturpaket. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Transparenz dieses Konjunkturpakets. Sämtliche Maßnahmen dieses Konjunkturpakets wurden in Form von Initiativanträgen eingebracht, welche keine wirkungsorientierte Folgenabschätzung beinhalten. In diesen Anträgen gibt es keine Angaben zu den finanziellen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Durch diese Vorgehensweise wird die Qualität und die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses massiv eingeschränkt. (Beifall bei der FPÖ.) Bedauerlicherweise legt diese schwarz-grüne Bundesregierung auf Begutachtungsverfahren auch keinen Wert mehr.

Zweites ist es auch nicht nachvollziehbar, warum die Gebührenbefreiung als Freibetrag ausgestaltet ist. Diese Ausgestaltung als Freibetrag ist sozial absolut nicht treffsicher. Ein Stufentarif oder eine Einschleifregelung wären fairer, gerechter und sozial treffsicherer gewesen. Es ist auch vollkommen unverständlich, dass auch diejenigen gefördert werden, die sich eine Immobilie zu einem Kaufpreis von fast 2 Millionen Euro leisten können. (Abg. Pfurtscheller: Bis!) – Nein, Sie lesen das Gesetz nicht richtig. Für Schwarz-Grün gilt nämlich eine Immobilie erst ab 2 Millionen Euro als Luxusimmobilie. Eine Immobilie, die zum Beispiel 1,8 Millionen Euro kostet, ist für Schwarz-Grün nach der Gesetzesdefinition keine Luxusimmobilie. (Abg. Kickl: Na servas!) Da kann man nur mehr den Kopf schütteln. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch eine legistische Anmerkung an die beiden Antragsteller Karlheinz Kopf und Jakob Schwarz: Wenn man sich § 25a Abs. 4 GGG ansieht: Da steht: „Ab [...] 2 Millionen Euro besteht keine Gebührenbefreiung.“ Liest man in den Gesetzesmaterialien nach, so steht was drinnen? – „Mehr als 2 Millionen Euro“. Das heißt, Gesetz und Materialien widersprechen sich da. So also arbeiten die Regierungsfraktionen, offenbar liest sich überhaupt keiner die Anträge durch, die hier eingebracht werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Chaotische und intransparente Gesetzgebungsprozesse ohne wirkungsorientierte Folgenabschätzung und ohne Begutachtungsverfahren – das ist der Arbeitsstil dieser schwarz-grünen Bundesregierung. (Abg. Maurer: ... war es jetzt zu langsam, aber gleichzeitig hätten wir eine Begutachtung machen sollen?! Also wie jetzt?) Wer Gesetze produziert, muss auch wissen, was diese kosten. (Abg. Deimek: Das ist ... wurscht!) Diese Bundesregierung weiß es nicht. Daher ist es auch kein Wunder, dass die schwarz-grüne Bundesregierung in ihrer fünfjährigen Regierungszeit fast ein Drittel der Schulden der Republik Österreich angehäuft hat, zulasten der Steuerzahler und zulasten der künftigen Generationen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrter Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen hier heute über das große Wohnbaukonjunkturpaket. Warum? – Die Wohnkosten bereiten vielen Menschen in Österreich große Sorgen. Wir Grüne sehen das, wir sehen den Unmut, und wir handeln (Abg. Hafenecker: Nur mehr drei Sitzungen!), um die Menschen nachhaltig zu entlasten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke aber auch an die erhöhten Wohn- und Heizkostenzuschüsse der Länder, für die wir als Bundesregierung die Mittel bereitgestellt haben, oder an die abgeschaffte Maklergebühr, durch die sich die Mieterinnen und Mieter zwei Monatsmieten an Provision sparen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.)

Aktuell sind die Bauwirtschaft und die dortigen Arbeitsplätze stark unter Druck. Mit diesem Wohnbaukonjunkturpaket – mit dem umfassenden Wohnbaukonjunkturpaket, über das wir heute abstimmen – schlagen wir diese Fliegen jetzt alle mit einer Klatsche. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusätzliche 5 000 bestehende Wohnungen bringen wir mit dichten Fenstern und gut gedämmten Wänden wieder in Schuss. Wir verbessern damit die Lebensqualität der Menschen, die in diesen Wohnungen leben, wir senken ihre monatlichen Kosten deutlich, und wir schützen damit auch unser Klima – viele Fliegen mit einer Klatsche. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Herrschaften von den Freiheitlichen wollen uns immer einreden, dass Klimaschutz teuer und unnötig ist. (Abg. Wurm: Ist ja auch so!) Wir beweisen, dass Klimaschutz das Leben für die Menschen leistbarer macht, weil es günstiger wird. Die FPÖ will uns in der Abhängigkeit von russischem Gas einzementieren. Sie hat ja bekanntlich einen aufrechten Freundschaftsvertrag mit Diktator Putin. (Abg. Deimek: ... 30 Prozent der OMV! – Abg. Wurm: ... Kaviar, Frau Kollegin!) Von diesem Einzementieren ins russische Gas profitiert natürlich auch nur einer, nämlich Putin. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wir sorgen dafür, dass die Menschen Energie sparen und in Zukunft mit sauberer und sicherer Energie made in Austria versorgt werden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir entlasten damit die Mieterinnen und Mieter doppelt: mit niedrigeren Energierechnungen und günstigen Mieten – denn die zusätzliche Förderung für die thermische Sanierung bekommen Vermieter:innen nur, wenn sie nach dem Kostendeckungsprinzip vermieten. Mit dieser Sanierungsoffensive beweisen wir einmal mehr: Klimagerechtigkeit bringt auch mehr soziale Gerechtigkeit.

ihren Wohnungen bleiben können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Mit diesem Wohnbaupaket sorgen wir auf mehreren Ebenen für nachhaltig leistbares Wohnen und ökologisieren gleichzeitig den Wohnbau, damit die Menschen in Österreich langfristig hinsichtlich Wohnkosten aufatmen können und ihnen wieder mehr vom Einkommen im Börserl bleibt. Das dafür notwendige Geld stellen wir heute bereit. Jetzt liegt es an den Bundesländern, ihre Verantwortung wahrzunehmen und das Geld auch dort einzusetzen, wo es am dringendsten gebraucht wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Also erstens: Die Länder hätten genug Geld – hätten! Sie geben es halt anders aus, aber sie hätten genug Geld. Und jetzt kommt der Bund und sagt: Wir geben euch nicht 500 Millionen Euro, sondern ihr könnt Kredite aufnehmen und wir sponsern euch einen Teil des Kreditzinses! (Ruf bei der ÖVP: Ja und?) Überschlagsmäßig sind das dann 7,5 Millionen Euro Zinssponsoring durch den Bund. (Abg. Krainer: Die Hälfte!) Ihnen, geschätzte Wählerinnen und Wähler, wird das verkauft als: Wir geben denen eine halbe Milliarde Euro! – Das

ist es natürlich nicht (Abg. Pfurtscheller: Es kommt drauf an, wie lang!), das Geld hätte der Bund auch gar nicht. (Abg. Pfurtscheller: Du tust ja so, als wäre das einmalig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Schwarz.) Das ist nämlich die nächste Frage, die man sich stellen muss. (Beifall bei den NEOS. – Widerspruch bei der ÖVP.) – Ja, ja! Ja, ja, es ist Aufregung bei der ÖVP. (Abg. Ottenschläger: Da ist keine Aufregung! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) An meiner Stelle weiß man: Immer dann, wenn bei der ÖVP Unruhe ist, dann hat man den wunden Punkt getroffen, nicht? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Nein, das nennt man ... Maßnahmen!)

Die Länder hätten genug Geld, weil von den Löhnen und Gehältern ungefähr 1,3 Milliarden Euro Wohnbauförderungsbeitrag abgezogen wird – von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Die Länder geben im Jahr im Rahmen ihrer Wohnbaufördertätigkeit aber nur ungefähr 480 Millionen Euro aus (Ruf bei der ÖVP: Wie ist das in Wien? – Abg. Hörl: ... Vizebürgermeister!), den Rest des Geldes verblasen sie anderwärtig; 37 Prozent verwenden sie zweckgemäß und 63 Prozent anders. Und jetzt frage ich Sie: Wenn Sie in ein Gasthaus gehen und ein Getränk bestellen und das Glas zu 37 Prozent gefüllt kriegen, weil der Kellner die anderen 63 verschüttet hat (Heiterkeit des Abg. Scherak), sind Sie dann zufrieden? – Nein! (Beifall bei den NEOS.)

Die Länder hätten genug Geld, weil von den Löhnen und Gehältern ungefähr 1,3 Milliarden Euro Wohnbauförderungsbeitrag abgezogen wird – von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Die Länder geben im Jahr im Rahmen ihrer Wohnbaufördertätigkeit aber nur ungefähr 480 Millionen Euro aus (Ruf bei der ÖVP: Wie ist das in Wien? – Abg. Hörl: ... Vizebürgermeister!), den Rest des Geldes verblasen sie anderwärtig; 37 Prozent verwenden sie zweckgemäß und 63 Prozent anders. Und jetzt frage ich Sie: Wenn Sie in ein Gasthaus gehen und ein Getränk bestellen und das Glas zu 37 Prozent gefüllt kriegen, weil der Kellner die anderen 63 verschüttet hat (Heiterkeit des Abg. Scherak), sind Sie dann zufrieden? – Nein! (Beifall bei den NEOS.)

den letzten Jahren eine richtige Cashcow geworden, und da muss man sich fragen, ob die Angemessenheit der Grundbuchseintragungsgebühren überhaupt gegeben ist oder ob man die nicht generell einmal gescheit ausholzen sollte. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die Entlastung geht weiter. Eigentlich war das heute wieder ein gut gewählter Titel der Aktuellen Stunde der NEOS (Beifall bei der ÖVP) – vielen Dank noch einmal dafür! –, und wir können auch bei diesen Tagesordnungspunkten natürlich wieder darstellen, wie die Entlastungen eben weitergehen (Abg. Greiner: Deshalb wird’s aber nicht richtiger!), und zwar in diesem Fall ganz konkret für den Wohnbereich, für den Baubereich.

Es ist ein sehr ausgewogenes Maßnahmenpaket, das wir auch mit der Wirtschaftswissenschaft entsprechend abgestimmt haben. Das ist, glaube ich, in diesem Zusammenhang auch ganz entscheidend. Das Wifo beispielsweise hat gerade vor Kurzem auf die potenzielle Wohnungslücke und auch auf die Rolle von Eigentum für die generelle Leistbarkeit des Wohnens hingewiesen. Die Wirksamkeit des Wohnpakets, dieses ganz konkreten Pakets, wurde mittlerweile auch von der Oesterreichischen Nationalbank entsprechend bestätigt. Die OeNB rechnet mit entsprechenden Wachstumseffekten in den nächsten Jahren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Zweiter Punkt neben der Ankurbelung der Baukonjunktur ist die Unterstützung beim Kauf eines Eigenheims, bei der Anschaffung von Eigentum: Wir streichen wie erwähnt die Nebengebühren, und ich glaube, dass das ein wichtiger Schritt ist. Ja, Herr Ex-Staatssekretär, man kann natürlich auch über die Grunderwerbsteuer, die bei der Anschaffung des ersten Eigenheims anfällt, sprechen. Jetzt haben wir einmal diesen Schritt mit der Befreiung von der Grundbuchseintragungsgebühr und der Pfandrechtseintragungsgebühr gemacht. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger und auch anerkannter Schritt, den wir da gehen. (Beifall bei der ÖVP.) Die Kosten in dem Bereich, Herr Ex-Staatssekretär Fuchs, liegen bei 200 Millionen Euro. Das sind wieder Mindereinnahmen, ganz konkret im Justizministerium, natürlich, weil diese Gebühren eben dort entsprechend anfallen.

Und, Herr Abgeordneter Loacker, der leider momentan nicht da ist: Das ist natürlich zweckgewidmet. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) – Nein, ich sage es nur, weil er halt gerade nicht herinnen ist. Man darf ja mal rausgehen. – Das ist zweckgewidmet, das ist für den Wohnbau zweckgewidmet. Also dieses Missverständnis kann ich hier aufklären. Außerdem glaube ich, dass Abgeordneter Loacker betreffend Wohnbauförderungsmittel vielleicht etwas veraltete Zahlen verwendet, weil die meisten Bundesländer selbstverständlich alle Wohnbaumittel für den Wohnbau einsetzen. Da hat sich die Welt in den letzten Jahren etwas verändert.

Also alles in allem: Ja, es ist viel Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, 2,2 Milliarden Euro, die dieses Paket ausmachen, aber es ist wichtig und sinnvoll investiertes Geld, und vor allem – das in diesem Zusammenhang zu betonen ist mir wichtig – wird es treffsicher eingesetzt, indem wir diese Ziele, die ich vorhin erwähnt habe, auch adressieren. Es ist also ein ausgewogenes Paket, ein aus meiner Sicht auch kluges Paket, das treffsicher ist. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgearbeitet haben. Herr Vizekanzler, dir und deinen Expertinnen und Experten auch in diesem Zusammenhang herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ebenso geschätzte Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und vor den diversen Empfangsgeräten! Wir haben tatsächlich dringenden Handlungsbedarf im Wohnbaubereich – und wir handeln. Wir handeln gezielt und wir handeln wirkungsvoll mit diesem Paket, das jetzt zur Debatte und zur Beschlussfassung ansteht. (Beifall bei der ÖVP.)

Was man nicht übersehen darf: Wir haben derzeit eine Baulücke, die sich in der Zukunft dramatisch im Angebot auswirken wird und letztlich auch wieder preisliche Auswirkungen haben wird. Das bedeutet, wie ich eingangs schon gesagt habe, dringenden Handlungsbedarf – und wie gesagt: wir handeln. Lieber Kollege Loacker, wir verwenden den Sand nicht, um ihn den Menschen in die Augen zu streuen, sondern wir verwenden ihn zum Bauen. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Wir sind da auf dem richtigen Weg, und ich bitte Sie alle um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders die Damen und Herren aus dem schönen Frohnleiten, die als Gäste meiner Kollegin Greiner hier im Haus sind – herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.) Wir debattieren hier ein Riesenproblem, das wir in Österreich haben (Abg. Steinacker: Ein Riesenpaket, nicht ‑problem!), nämlich Probleme im Bereich Wohnen. Da haben wir im Wesentlichen drei große Probleme. Erstens: Die Mieten sind zu hoch. Zweitens: Die Immobilienpreise sind zu hoch. Und drittens: Die Kreditkosten sind zu hoch. Das sind die drei Probleme, vor denen wir stehen.

Die letzte Frage ist: Werden die Kreditkosten dadurch sinken? Wird das billiger werden? – Für maximal vier Jahre ja (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja schon was!) – und dann keinerlei Beitrag. Es werden Menschen Kredite auf 25, 30, 35 Jahre hinaus aufnehmen und für vier Jahre wissen, wie hoch ihre Kreditzinsen, ihre Kreditkosten sind. Mit 1,5 Prozent werden sie günstig sein, aber was danach ist, können Sie nicht einmal heute sagen.

Was haben wir jetzt im Bankenbereich? – Der nächste Bereich, der sich goldene Nasen verdient! Bereits 2022 war ein Rekordjahr, ein Rekordjahr für die Banken: über 10 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern. Und was ist im Jahr 2023 passiert? – Noch einmal 50 bis 100 Prozent mehr. Laut den Zahlen – die endgültigen sind noch nicht da – werden diese Rekordgewinne nach Steuern auf 15 bis 20 Milliarden Euro ansteigen. Und dazu ist schon festzuhalten: Dieses Geld, das die Banken jetzt an Rekordgewinnen haben, regnet es ja nicht von oben runter, das stammt ja aus den Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie schauen zu, Sie schauen wie immer zu, dass es kleine Teile bei uns gibt, die sich goldene Nasen verdienen, die Rekordgewinne machen, und das machen sie die ganze Zeit. Sie schauen zu. Und wenn wir dann darauf hinweisen, tun Sie so, als ob Sie etwas dagegen tun, aber in Wahrheit machen Sie Politik für jene, die sich goldene Nasen verdienen, und nicht für die, die das Ganze zahlen, nämlich: die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, was kann dieses Wohnbaupaket, das wir heute beschließen, bezeugen? – Wir setzen uns für nachhaltig leistbares Wohnen ein, deshalb investieren wir 1 Milliarde Euro in den gemeinnützigen Wohnraum. Es kommt auch der Ökoboost für den Wohnbau. Die geplante Sanierungsoffensive schützt nicht nur das Klima, sondern auch die Geldbörsen der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Wohnungen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Das Herzstück dieses Wohnpaketes ist die Investition in den gemeinnützigen Wohnbau. Ich habe es bereits erwähnt, es geht um 1 Milliarde Euro. Der gemeinnützige Wohnbau ist ein ziemlich cooles System, für das wir weltweit beneidet werden. Kollege Krainer, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, es werde keine einzige Miete günstiger werden, dann haben Sie wohl das System des gemeinnützigen Wohnbaus nicht verstanden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.) Der gemeinnützige Wohnbau ist der einzige Garant dafür, dass langfristig Mieten leistbar sind, und – ich sage es einmal so, um es auf den Punkt zu bringen – der gemeinnützige Wohnbau ist die beste Mietpreisbremse überhaupt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Herzstück dieses Wohnpaketes ist die Investition in den gemeinnützigen Wohnbau. Ich habe es bereits erwähnt, es geht um 1 Milliarde Euro. Der gemeinnützige Wohnbau ist ein ziemlich cooles System, für das wir weltweit beneidet werden. Kollege Krainer, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, es werde keine einzige Miete günstiger werden, dann haben Sie wohl das System des gemeinnützigen Wohnbaus nicht verstanden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.) Der gemeinnützige Wohnbau ist der einzige Garant dafür, dass langfristig Mieten leistbar sind, und – ich sage es einmal so, um es auf den Punkt zu bringen – der gemeinnützige Wohnbau ist die beste Mietpreisbremse überhaupt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei diesem Zweckzuschuss – wenn Sie sich das genau anschauen – war uns ein großes Anliegen, dass er besonders effizient und zielgerichtet eingesetzt wird. Es sind Mittel, die die Länder für zusätzlichen Wohnbau bekommen. Für den gewöhnlichen Wohnbau gibt es ja bereits Gelder; jene, die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Form des Wohnbauförderungsbeitrages eingehoben werden. Alle Rückflüsse wandern übrigens nicht in die Taschen der Länder, sondern fließen wieder an den Bund zurück. Das Beste ist, dass es diesen Zweckzuschuss nicht bedingungslos gibt. Es war uns wichtig, dass wir auch den Boden schonen (Zwischenruf des Abg. Einwallner), deshalb ist einerseits eine Vorgabe, dass man verdichtet baut, und andererseits wird durch die PV-Pflicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, jedes Haus,

das jetzt neu gebaut wird, zum Sonnenkraftwerk. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Prinz.)

Ich halte es für einen der größten wohnpolitischen Sündenfälle überhaupt, dass man die Zweckbindung von Wohnbauförderungsbeitrag und Rückflüssen aufgehoben hat. Ich muss aber auch sagen: Man könnte ja als Bundesland trotzdem alles ausgeben – und da schaue ich vor allem (in Richtung SPÖ) in diese Reihen hier. Die Stadt Wien zum Beispiel gibt ein Drittel der eingenommenen Wohnbaugelder nicht für den Wohnbau aus, sondern für alles andere, und – Gerald Loacker, du hast es gesagt, und ich weiß, von Kollegin Doppelbauer wird diese Kritik auch noch kommen – in Salzburg – ich habe mir die Zahlen rausgesucht –, als ihr in der Regierungsverantwortung wart und genau für dieses Fach, für dieses Referat zuständig: Möchtet ihr wissen, wie viel Prozent aus den Einnahmen der Wohnbaugelder für Wohnbau ausgegeben worden sind? – Weniger als die Hälfte. (Rufe bei den Grünen: Oi, Oi, Oi!) Deshalb würde ich vorschlagen, dass ihr gerne auch einmal vor der eigenen Haustüre kehrt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich halte es für einen der größten wohnpolitischen Sündenfälle überhaupt, dass man die Zweckbindung von Wohnbauförderungsbeitrag und Rückflüssen aufgehoben hat. Ich muss aber auch sagen: Man könnte ja als Bundesland trotzdem alles ausgeben – und da schaue ich vor allem (in Richtung SPÖ) in diese Reihen hier. Die Stadt Wien zum Beispiel gibt ein Drittel der eingenommenen Wohnbaugelder nicht für den Wohnbau aus, sondern für alles andere, und – Gerald Loacker, du hast es gesagt, und ich weiß, von Kollegin Doppelbauer wird diese Kritik auch noch kommen – in Salzburg – ich habe mir die Zahlen rausgesucht –, als ihr in der Regierungsverantwortung wart und genau für dieses Fach, für dieses Referat zuständig: Möchtet ihr wissen, wie viel Prozent aus den Einnahmen der Wohnbaugelder für Wohnbau ausgegeben worden sind? – Weniger als die Hälfte. (Rufe bei den Grünen: Oi, Oi, Oi!) Deshalb würde ich vorschlagen, dass ihr gerne auch einmal vor der eigenen Haustüre kehrt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

das nicht mehr funktionieren. Ich erwarte mir da als Teil des österreichischen Parlaments auch Mitarbeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zuletzt möchte ich Ihnen, Kollege Krainer, noch sagen, da Sie hier hinsichtlich Verteilungsgerechtigkeit so ausgeholt haben: Das lasse ich mir eh gerne sagen, dass wir nicht sozial gerecht sind, aber es kommt etwas komisch rüber, wenn das aus der Fraktion kommt, die einen Eigenheimbonus in Höhe von 100 000 Euro gefordert hat – quasi der Inbegriff der privaten Vermögensbildung und des galoppierenden Bodenverbrauchs. Darüber könnte man vielleicht auch noch einmal nachdenken. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall des Abg. Prinz.)

viel Geld für Klima ausgegeben wird und dass die Bauwirtschaft Geld dringendst nötig hätte. (Beifall bei der FPÖ.)

Durch den Antrag haben die Länder die Möglichkeit, Kredite über insgesamt 500 Millionen Euro aufzunehmen – das wird nach Einwohnerzahl aufgeteilt. Das bedeutet, wenn man pro Eigenheim 200 000 Euro Kredit aufnehmen darf, dass in Österreich 2 500 Eigenheime damit gefördert werden. Wir haben in Österreich 2 093 Gemeinden, das heißt – wenn man ein bisschen die Größenordnung heranzieht –, nicht einmal in jeder Gemeinde wird ein Eigenheim gefördert werden. Ich glaube, das zeigt, wie klein dieses Hilfsprojekt in Wirklichkeit eigentlich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

jungen Familien nicht umspringen, dass man sie ins Messer laufen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden dem trotzdem zustimmen, weil es eine kleine Hilfe ist. Allein das, dass diese Jungfamilien auch nach den Wahlen die Garantie haben, dass sie einen vernünftigen Zinssatz bekommen, ist Grund genug, dass es eine Regierung gibt, die freiheitlich geführt ist und die einen Volkskanzler Herbert Kickl hat (Ruf bei den Grünen: Ist er nicht! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), damit die Bevölkerung auch weiß, dass ihr geholfen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden dem trotzdem zustimmen, weil es eine kleine Hilfe ist. Allein das, dass diese Jungfamilien auch nach den Wahlen die Garantie haben, dass sie einen vernünftigen Zinssatz bekommen, ist Grund genug, dass es eine Regierung gibt, die freiheitlich geführt ist und die einen Volkskanzler Herbert Kickl hat (Ruf bei den Grünen: Ist er nicht! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), damit die Bevölkerung auch weiß, dass ihr geholfen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Seite insbesondere auch durch Sanierungsmaßnahmen eine höhere Sanierungsquote, die wir hier, denke ich, in breiter Mehrheit ja auch wollen, zu erreichen. Dazu sollen auch diese Punkte dienen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Worum ging es auch der Gewerkschaft in diesem Zusammenhang? – Es ging der Gewerkschaft zu Recht auch um den Erhalt der Arbeitsplätze in der Baubranche und allem, was dazugehört, Baunebengewerbe et cetera – ein Ziel, das wir von Anfang an geteilt haben. Mich wundert jedoch – und es sei mir gestattet, an dieser Stelle die Kritik oder auch die Widerrede in diesem Zusammenhang hier zu formulieren –, dass die SPÖ-Mandatare im Zuge dieser Debatte kein Wort darüber verlieren beziehungsweise verloren haben, was diese Milliarde eigentlich für den gemeinnützigen Sektor auslösen wird, einerseits nämlich natürlich mehr Wohnraum, was gut ist, aber eben auch, dass wir Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft erhalten können. Deswegen verstehe ich nicht, dass man das einfach kommentarlos stehen lässt und nur Kritik übt. Das finde ich sehr schade, weil sich eben die Gewerkschaft da wirklich sehr konstruktiv und positiv eingesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

tur und die Bauwirtschaft bringt und was das für den Standort Österreich bedeutet. Darum bitte ich Sie, daran mitzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Ich sage es noch einmal – Herr Bundesminister, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben –: Das Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen – von diesem haben wir unsere Zahlen – zeigt sehr genau, dass die Gelder, die ja nicht mehr zweckgewidmet sind, die für die Wohnbauförderung in den Bundesländern zur Verfügung stehen, nicht ausgenützt werden. 37 Prozent werden tatsächlich für den Wohnbau verwendet, der Rest versickert wieder irgendwo bei den Fürstinnen und Fürsten der Finsternis in den Budgets. (Beifall bei den NEOS.)

armen Länder haben ja kein Geld mehr! – Da wurde wieder die Riesengießkanne ausgepackt (Zwischenruf des Abg. Egger) und die Bundesländer werden ja inzwischen im guten, guten Sinne von oben fast ertränkt. Tatsächlich ist das wirklich eine sehr originelle Auslegung der Tatsachen.

Letztendlich würden wir dann auch noch sagen: Dieses 1 Prozent der Lohnnebenkosten, das genommen wird, um die Wohnbauförderung zu finanzieren, könnte man gleich ersatzlos streichen und bessere Wege finden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Meine geschätzten Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus und jene, die zu Hause zusehen! Ich darf vorweg im Auftrag meines Kollegen Nikolaus Prinz eine Gruppe herzlich begrüßen, nämlich den Seniorenbund Aigen-Schlägl aus dem Mühlviertel. – Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In Österreich beträgt derzeit die Eigentumsquote bezüglich Wohnraum, Wohnungen 48 Prozent. Unser Bundeskanzler Karl Nehammer – auch die Bundesregierung und vor allem die ÖVP – hat mit dem Österreichplan die Devise ausgegeben, dass wir diese Eigentumsquote in den nächsten Jahren erhöhen wollen, nämlich von 48 auf 60 Prozent. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Eigentum ist nach wie vor die beste Aktie für Unabhängigkeit und eine sichere Vorsorge für das Alter. Das ist und bleibt gleich. Ich kann daher nicht verstehen, dass Kollege Kucher als erster Redner dieser heutigen Debatte das ins Lächerliche gezogen hat.

und für den Erhalt Tausender Arbeitsplätze, indem Sie diesem Wohnbaupaket zustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Die SPÖ hat hier im Hohen Haus einen Antrag auf einen generellen Mietenstopp eingebracht; das wurde von der ÖVP und den Grünen niedergestimmt. Somit bleibt die SPÖ die einzige Partei im Parlament, die sagt, dass in dieser Wohnkrise in den Wohnungsmarkt eingegriffen werden muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Und mein Lieblingswohnbauexperte: Sehr geehrter Herr Sozialminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Nationalrat und zu Hause! Heute ist ein schöner Tag, wenn ich mir das Wetter anschaue. Es ist aber sicher kein schöner Tag für die Österreicherinnen und Österreicher, wenn man sich dieses Wohnbaupaket anschaut. (Widerspruch bei der ÖVP.) – Ich habe eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Er ist ja noch nicht fertig! – Abg. Bogner-Strauß: Hast du es nicht verstanden, oder was?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben noch ein weiteres Problem. Es klingt eigentlich wieder toll. Kollege Loacker hat gesagt, die Regierung streut den Menschen Sand in die Augen. Kollege Kopf hat gesagt, mit diesem Sand will er etwas bauen. Ich sage: Bitte bauen Sie nicht auf diesen Sand, weil dieses Wohnbaupaket genauso im Sand versinken wird, wie es jetzt gekommen ist, denn die tatsächliche Umsetzung dieser Baumilliarde – und das wissen Sie nur zu gut, Herr Finanzminister, denn Sie selber haben mir im Ausschuss gesagt, dass Sie noch mit keinem einzigen Wohnbaulandesrat darüber gesprochen haben – liegt bei den Wohnbaulandesräten, die sollen dann auch quasi das Geld an die Menschen verteilen. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Daher wird es wahrscheinlich doch noch etwas länger dauern und wird diese Maßnahme nicht allzu schnell ankommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner: Der ist auch wissensbefreit!)

Das Problem dabei ist aber, dass da wertvolle Zeit vergeudet wird, die die Bauwirtschaft nicht hat, die die Konjunktur nicht hat und die, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie zu Hause auch nicht haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) – Da brauche ich jetzt kurz einen Applaus, genau! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.) Diese

Das Problem dabei ist aber, dass da wertvolle Zeit vergeudet wird, die die Bauwirtschaft nicht hat, die die Konjunktur nicht hat und die, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie zu Hause auch nicht haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) – Da brauche ich jetzt kurz einen Applaus, genau! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.) Diese

Meine sehr verehrte Kollegin Becher, wenn Sie eine Zinsstütze oder eine maximale Zinsbegrenzung auf 3 Prozent fordern, dann müssen Sie nur ins wunderschöne Oberösterreich schauen. Dort hat es nämlich der oberösterreichische FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und Wohnbaulandesrat unter schwierigen Bedingungen, die wir derzeit haben, geschafft, erstens einmal mehr Wohnungen fertigzustellen als jemals zuvor und zweitens 2,95-Prozent-Wohnbaudarlehen für 20 Jahre sicherzustellen. Da brauchen wir eure 3-Prozent-Grenze nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Mehr Oberösterreich für Österreich!

Wie viele SPÖ-Verteidigungsminister haben Anfang der 2010er-Jahre Kasernen verkauft und in wie vielen von diesen Kasernen ist denn leistbarer Wohnraum geschaffen worden? (Abg. Stöger: Gar keiner!) – Ich sage es Ihnen – Sie können es gerne sagen; ja, Herr Kollege Stöger hat es schon gesagt –: In gar keiner. Genauso ist es. Die SPÖ will leistbaren Wohnraum schaffen, dort wo sie selber in Verantwortung ist, bringt sie aber nichts zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Luft, bis es sich dann überhaupt ganz schnell aufgelöst hat, wie in Zukunft hoffentlich auch diese schwarz-grüne Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schrangl, ich bin eh sehr froh, dass du dich durchgesetzt hast, weil das ja gut ist, dass ihr heute hinter dem gemeinnützigen Wohnbau steht; über Jahrzehnte eurer Parteigeschichte wolltet ihr diesen nämlich zerschlagen. Wenn euch das gelungen wäre, würden wir heute von gar nichts reden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das muss man am Beginn auch anmerken, bei all dem, was gut ist, was wir begrüßen.

Häuser mit Parteigeld bauen, nicht? Das ist auch eine effektive Maßnahme, aber nicht so in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie das noch einmal!)

Kommen wir aber zu dem Paket selbst: In weiten Teilen finden wir da heute Maßnahmen vor, die in Ordnung sind, die wir auch unterstützen werden. Ist es genug? – Nein. (Abg. Kickl: Kümmere dich um deine Schrebergärten!) Brauchen wir mehr? – Ja, auf alle Fälle. Löst es die Probleme bei bestehenden Mieten und bei bestehenden Häuslbauerkrediten? – Nein. Das ist unsere entscheidende Kritik und da wären Sie gefordert, geschätzte Damen und Herren von Grün und Schwarz. Das wissen Sie, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein ganz, ganz wesentlicher Aspekt, auf den wir achten werden, ist die Bauwirkung: ob auch gebaut wird, ob die Koordination mit den Ländern passiert. Da ist auch die Bundesregierung gefordert (Zwischenruf des Abg. Hörl), und da werden wir dahinter sein, dass die Einheiten und die Gelder auch abgerufen werden, denn das darf kein leeres Versprechen bleiben. Das ist wichtig in dieser Phase, in der wir uns konjunkturell befinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein ganz, ganz wesentlicher Aspekt, auf den wir achten werden, ist die Bauwirkung: ob auch gebaut wird, ob die Koordination mit den Ländern passiert. Da ist auch die Bundesregierung gefordert (Zwischenruf des Abg. Hörl), und da werden wir dahinter sein, dass die Einheiten und die Gelder auch abgerufen werden, denn das darf kein leeres Versprechen bleiben. Das ist wichtig in dieser Phase, in der wir uns konjunkturell befinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Wenn wir über Bauwirtschaft diskutieren, darf man, finde ich, einen wichtigen Player in diesem Land nicht vergessen, nämlich die Städte und Gemeinden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir reden heute vom Finanzausgleich, aber niemand redet von den Städten und Gemeinden, die in Wahrheit die größten volkswirtschaftlichen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in dieser Republik sind, die leisten, wo die anderen Ebenen versagen – für sie ist viel zu wenig Geld da. Wenn wir heute über den Finanzausgleich debattieren, müssen wir auch darüber reden, dass die Städte und Gemeinden dringend Liquidität brauchen. Sie wissen das, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Wenn wir über Bauwirtschaft diskutieren, darf man, finde ich, einen wichtigen Player in diesem Land nicht vergessen, nämlich die Städte und Gemeinden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir reden heute vom Finanzausgleich, aber niemand redet von den Städten und Gemeinden, die in Wahrheit die größten volkswirtschaftlichen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in dieser Republik sind, die leisten, wo die anderen Ebenen versagen – für sie ist viel zu wenig Geld da. Wenn wir heute über den Finanzausgleich debattieren, müssen wir auch darüber reden, dass die Städte und Gemeinden dringend Liquidität brauchen. Sie wissen das, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gemeinden verlangen zu Recht Taten und weniger Worte, deswegen bitte ich Sie, insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der ÖVP, heute diesem Paket zuzustimmen. Die Gemeinden und Städte haben es sich verdient. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, man muss sich das vor Augen führen: Fast jeder vierte Österreicher und fast jede vierte Österreicherin ist derzeit in einer Lage, dass es ganz, ganz schwierig ist, die monatlichen Kosten fürs Wohnen zu zahlen. Das wäre eigentlich der Auftrag für diese Bundesregierung. Es braucht viel, viel konkretere Maßnahmen, die jetzt und unmittelbar auf die Lebenssituation der Menschen wirken, daher schlagen wir ganz klar vor: Sicherheit für die Mieter, dass die Mieten nicht ins Unendliche steigen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Jetzt die Mieten einfrieren bis Ende 2026 und dann maximal um 2 Prozent erhöhen, das ist noch machbar und möglich!

Ich glaube, das ist wichtig; dann können wir einerseits jetzt und unmittelbar den Mieterinnen und Mietern in diesem Land helfen und auch jenen, die von hohen Kreditzinsen betroffen sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sollten aber einmal einen Blick darauf werfen, warum es überhaupt so weit gekommen ist. Die wahren Ursachen, warum das Wohnen so teuer, ja unleistbar geworden ist und nichts mehr gebaut wird, liegen bei der verfehlten schwarz-grünen Regierungspolitik. Wenn die schwarzen Innenminister nicht unter grünen Beifallsbekundungen Zehntausende Migranten ins Land gelassen hätten, die lauter Wohnraum beanspruchen, der nicht gebaut werden wird, wenn diese Bundesregierung nicht eine vollkommen verantwortungslose Sanktionspolitik und eine vollkommen fehlgeleitete Antiteuerungspolitik betrieben hätte, die die Gestehungskosten für Wohnraum in lichte Höhen getrieben haben, und wenn diese Bundesregierung nicht bei der Umsetzung der KIM-Verordnung Gold Plating betrieben hätte, sodass die Menschen schlicht und ergreifend gar keinen Kredit mehr für die Schaffung von Eigenheim bekommen, dann wären wir da gar nicht hingekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ)

Die Regierung versteckt sich hinter ihren Abgeordneten, die diese Anträge ohne Beurteilung durch den Verfassungsdienst, ohne Beurteilung des Budgetdienstes, was die finanziellen Auswirkungen anbelangt, als Initiativanträge einbringen. Das wird husch, pfusch kurzfristig in kürzerer Zeit, als es den vereinbarten Fristen entspräche, im Ausschuss eingebracht oder, wie wir es heute erlebt haben, auch erst unmittelbar vor der Plenarsitzung eingebracht. Das Parlament darf dann das abnicken, was die Herrschaften in der Regierung ausbaldowert haben, inklusive aller Fehler, die wir mittragen müssen, weil es keine Gelegenheit mehr für eine inhaltliche Diskussion gibt. – So geht das definitiv nicht, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer hat das vollkommen richtigerweise im Ausschuss schon kritisiert. Dieses Gesetz, sollte es heute beschlossen werden, mit dem dem Bundesheer unter dem Titel des Konjunkturpaketes für Wohnraum eine weitere Immobilie, eine Liegenschaft weggenommen wird, die zum Verkauf gegeben wird, damit das schwarze Innenministerium dort seine Sicherheitsakademie machen kann, ist nicht nur inhaltlich eine Katastrophe, sondern es ist auch verfassungswidrig zustande gekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

So kann man mit dem Parlament nicht umgehen, so kann man mit den Ausschüssen nicht umgehen, so kann man mit den Abgeordneten hier nicht umgehen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Stöger.)

Diese Bundesregierung ist fertig. So können in diesem Land keine Gesetze gemacht werden. Wir brauchen Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Stöger.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Da kommt ein Antrag in den Finanzausschuss, mit dem unter dem Titel dringendes Wohnbedürfnis eine Begünstigung bei den Gerichtsgebühren eingeführt werden soll. Die Freistellung von der Gebühr soll bis – Kaufpreis und Hypothek – 500 000 Euro gelten, allerdings nur dann, steht in diesem Antrag der Regierungsparteien, wenn die Transaktion in Summe nicht mehr als 2 Millionen Euro umfasst. Sollte also jemand den Bedarf gehabt haben, die Richtigkeit der Ausführungen des Kollegen Krainer, nämlich dass die Bundesregierung die Goldene-Nase-Verdiener als Hauptfokus ihrer Politik hat, zu beweisen, hat er damit den lebenden Beweis. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!)

Eines aber – und das vor allem für die Damen und Herren, die nur alle fünf Jahre abstimmen dürfen –: Wenn Sie eine Vertretung ausschließlich für Menschen, die ihre Wohnhäuser um 2 Millionen Euro kaufen, haben wollen, die ausschließlich darauf schaut, dass die Dividenden in den Himmel wachsen (Zwischenruf des Abg. Brandweiner), dass Milliardäre auf ihre Kosten kommen, dann können Sie gerne diesen Parteien Ihre Stimme geben. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass dieses Haus, dass das Parlament für die Gesamtheit des

österreichischen Volkes repräsentativ sein soll, dann würde ich denen die Stimme verweigern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandweiner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie müssen keine Lobbyisten der Goldene-Nase-Verdiener wählen. Wir brauchen sie nicht, denn diese können für sich selber sorgen, die brauchen keine Extragesetze.

Was das Handwerkliche betrifft – weil hier gerade die Herren Bundesminister sitzen –: Ein Gesetz zu machen, bei dem man nur für die eine Transaktionsanmeldung (Zwischenruf des Abg. Brandweiner) die eh viel zu hohe Grenze von 2 Millionen Euro einschreibt und nicht daran denkt, dass ich, wenn ich es zeitlich stückle, trotzdem die Begünstigung für die 500 000 Euro bekomme, ist handwerklich unter jedem Standard. Daher meine Empfehlung an die Damen und Herren Regierungsvertreter: Machen Sie eine normale Begutachtung, dann werden Ihnen viele Experten sagen, was falsch ist, und Sie ersparen sich solche stümperhaften Gesetze! Wir werden dem natürlich nicht zustimmen, wenn unser Abänderungsantrag von Ihnen abgelehnt wird.

Lehnen Sie ihn ab, dann wissen wir: Die Regierungsabgeordneten sind Goldene-Nasen-Vertreter. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Zu Beginn darf ich im Namen des Kollegen Gahr ganz herzlich die Seniorengruppe aus Fulpmes in Tirol begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

über die positiven Kräfte in der SPÖ um den Kollegen Muchitsch, die dieses Voting ermöglicht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

werden konnten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Also wir finden das Instrument an und für sich sehr, sehr gut und würden dem auch zustimmen, wenn da nicht wieder der Bund die Aufgabe der Länder übernehmen würde. (Beifall bei den NEOS.) Es ist natürlich so, dass die Länder üppig finanziert sind. Die sollen sich um ihre Aufgaben kümmern. Auch das ist eine ganz, ganz wichtige Aufgabe, aber das soll bitte nicht aus Bundesmitteln bezahlt werden.

Es ist aber ein bisschen ein Blankoscheck, denn was steht denn drinnen? Es sind nicht einmal die Produktgruppen definiert. – Also nein, von unserer Seite gibt es keinen Blankoscheck für den Wahlkampf. So können wir nicht mit dem Geld der Steuerzahler:innen umgehen. (Beifall bei NEOS.)

Der Käufer wird natürlich kein Interesse daran haben. Er will sich natürlich die Gebühren in diesen drei Monaten ersparen. Ich nehme ein Beispiel: Er kauft am 1. April, will natürlich die Gebührenbefreiung haben, muss jetzt aber warten, denn die gibt es erst ab 1. Juli; und der Verkäufer muss entsprechend länger auf sein Geld warten. Wir glauben, das ist nicht notwendig. Das wäre eine kleine Änderung, und diese könnte man aus unserer Sicht noch gut umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wir von der FPÖ sind der Meinung, dass sich jemand, der sich heute ein Haus um 1,5 Millionen oder 2 Millionen Euro leisten kann, auch diese Gebühr leisten kann. Diese Beträge, die man sich da erspart, hätte man vielleicht besser den anderen Leuten dazugeben können. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Meine Damen und Herren, diese Gebührenbefreiung ist wieder ein schönes Beispiel dafür, warum es so wichtig ist, dass Österreich einen freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl bekommt, denn nur mit ihm wird garantiert, dass das Steuergeld sozial und treffsicher eingesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Meine Güte! – Ruf bei den Grünen: Ein Volkskanzler, der nie da ist! – Rufe bei der ÖVP: Das hast du aber auch ...! Der Vokaki!)

es geht trotzdem nicht mehr. Was passiert denn da? Alle versprechen sie leistbares Wohnen, aber es passiert faktisch nichts Spürbares. Das ist auch der Grund, warum es wichtig ist, mit den Menschen ehrlich zu sein und keine Klientelpolitik zu betreiben. Dort, wo der Markt nicht funktioniert, müssen wir als Politikerinnen und Politiker lenkend eingreifen und leistbaren Wohnraum schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir reden über die Häuslbauer – ganz wichtig, gerade aus Tirol –, ich kenne viele, die sich eine Wohnung kaufen, aber nicht nur in Tirol, und genau bei diesen Häuslbauer:innen, bei denen, die sich ein Eigenheim schaffen wollen, braucht es einen Deckel auf Kreditzinsen! Es geht nicht anders! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Baupaket der Bundesregierung schlägt dementsprechend zwei Fliegen mit einer Klatsche: Einerseits wird die Bauwirtschaft angekurbelt, um die Probleme dort sozusagen zu beheben, und andererseits werden dabei leistbare Wohnungen geschaffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Erstens: 600 Millionen Euro fließen in einen Bereich, bei dem es in erster Linie um Sanierung, um Reparatur und weniger um den Neubau geht. Das ist beispielsweise beim Handwerkerbonus so, das ist beim Ökosanierungszuschlag so, das ist bei dem Sonderprogramm aus dem Energieeffizienztopf des Umweltförderungsgesetzes, das vorhin Karin Doppelbauer angesprochen hat, so, das ist bei der Aufstockung des Reparaturbonus so. Das ist auch beim Ersatz des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages so, der ja zeigt, dass die Mietpreisbremse wirkt, denn sonst müssten wir den gemeinnützigen Wohnbauträgern diesen Betrag jetzt nicht ersetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, man sieht, der Klimaschutz spielt in diesem Konjunkturpaket eine wesentliche Rolle. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Ofenauer.)

Ich hoffe, er ist auch ordnungsgemäß eingebracht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was damit auch einfach abgewendet werden kann, ist menschliches Leid. Eine Exekution, ein Hinauswurf aus der Wohnung, das Nicht-mehr-bezahlen-Können der Rechnung – wir haben das in vielfältigen Rückmeldungen geschildert bekommen –: Da hilft der Wohnschirm, der im heurigen Jahr mit insgesamt 125 Millionen Euro ausgestattet ist. Die Aufstockung hilft uns, dieses Programm weiterführen zu können. Bis 2026 stehen insgesamt 224 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eines unserer wirksamsten sozialpolitischen Hilfsinstrumente, die wir haben. Dafür bedanke ich mich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Strasser.)

und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Ich darf eingangs, bevor ich zu meiner Rede komme, eine Gruppe aus Guglwald und natürlich auch alle anderen Gruppen, die auf der Galerie sitzen, recht herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben uns bei den letzten fünf Tagesordnungspunkten mit dem Wohnbaupaket befasst. Herr Bundesminister, Sie sind jetzt noch einmal in die Tiefe gegangen, somit kann ich kurz bei einem Punkt bleiben. Es ist schon verwunderlich: Erstens einmal möchte ich mich wirklich bedanken, dass alle bis auf die NEOS bei den ersten drei Tagesordnungspunkten zugestimmt haben. Ich denke mir, wenn man zu Hause zuschaut oder auf der Galerie zu Gast ist, sich mit der Materie nicht auskennt und die Redebeiträge von den Kollegen von der SPÖ und zum Teil auch von der Freiheitlichen Partei hört, so glaubt man eigentlich, dass eine so große Mehrheit von vier Fraktionen, eine so große Übereinstimmung eigentlich nicht möglich ist. Von den Oppositionsparteien wurde, obwohl sie ihre Zustimmung gegeben haben, alles so dargelegt, als ob das die größte Katastrophe wäre. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Kollege Obernosterer, wenn die Regierung ein bisschen weniger in den Säckel der Menschen hineingreifen würde, dann könnten sie sich leichter etwas fürs Eigentum ansparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Leider muss ich auch die schlechte Handwerkskunst dieses Gesetzes kritisieren. Als Rechtsanwender ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum ein Verkäufer, ein Notar, ein Rechtsanwalt, ein Treuhänder diesen Grundbuchsantrag drei Monate lang bei sich liegen lassen muss, bevor er ihn dem Grundbuchsgericht übergeben kann. Die Verkäufer werden sich bei Ihnen bedanken, dass sie drei Monate warten müssen. Auch die Rechtspfleger und die Grundbuchsgerichte werden sich bei Ihnen bedanken, weil sie ab 1.7., also genau zu Beginn der Ferienzeit, wenn die Menschen mit ihren Kindern vielleicht auf Urlaub fahren wollen, quasi von den Kaufverträgen der letzten drei Monate überschwemmt werden, weil bis dahin wahrscheinlich niemand mehr etwas eintragen lassen wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Voglauer: Ah, echt?! Das finde ich nicht gescheit! – Abg. Lukas Hammer: Ihr seid keine Bonzen?) Es gibt hier im Haus genug Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater, vielleicht könnte man ein bisschen mehr auf die hören und weniger auf die - - (Abg. Stögmüller: Die Partei der Notare und Rechtsanwälte!) – Ja, ja, ja, lernt einmal etwas Gescheites, dann kommt auch etwas Gescheites dabei raus! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Und gerne hätte ich auch gesagt: Sehr geehrter Herr Volkskanzler!, aber der Herr Volkskanzler ist schon wieder nicht da. Wo ist der Herr Volkskanzler, meine sehr geehrten Damen und Herren? Haben Sie den Volkskanzler gesehen? (Abg. Schrangl: Der arbeitet für die Menschen! Der muss nicht deinem Blödsinn zuhören!) – Mir scheint, der Herr Volkskanzler wird mehr und mehr zum Volksschwänzer. Ich glaube, wir sollten eine umfassende Volkssuche nach ihm starten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Vielleicht ist ja der Herr Volkskanzler im Volksgarten oder er ist in der Volkshochschule. (Abg. Schrangl: Beim Volk!) Meine sehr geehrten Damen und Herren vom Volk da draußen, egal ob Sie mit dem Volkswagen oder zu Fuß unterwegs sind wie das gemeine Volk: Suchen Sie doch bitte mit uns gemeinsam den Volkskanzler – er fehlt hier herinnen in der Volksvertretung –, er ist nämlich Volksvertreter – Sie würden es nicht glauben – und er wird vom Volk bezahlt. Ich finde, da ist es nicht zu viel verlangt, dass er gefälligst dazusitzen hat, wenn wir eine Nationalratssitzung haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Aber so viel zum Thema Volkskanzler, so viel zum Thema Volk.

Kommen wir jetzt zu einem wichtigen Thema, zu einem gescheiten Thema, nämlich zu einem Thema, das den Menschen tatsächlich nutzt! Wir beschließen heute auch die Aufstockung des Wohnschirmes um weitere 60 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro im Jahr 2024. Dieser Volksschirm (Heiterkeit des Bundesministers Brunner), dieser Wohnschirm hat sich außerordentlich bewährt, denn dieser Wohnschirm hat bereits 19 000 Menschen vor einer Delogierung geschützt. Dieser Wohnschirm hat weiters 58 000 Menschen dabei unterstützt, dass sie ihre Energieschulden begleichen konnten.

Wir müssen an allen Schrauben drehen, um den Menschen im Land den Erwerb von Eigentum zu ermöglichen. Wir drehen jetzt an einer Schraube, mit der die temporäre Abschaffung der Grundbuchseintragungsgebühr und der Pfandrechtseintragungsgebühr beim Erwerb von Wohnungseigentum ermöglicht wird. Die NEOS forderten heute in der Aktuellen Stunde die Senkung von Steuern, wir setzen Gebühren sogar aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Steuersatz für die Grundbuchseintragung liegt bei 1,1 Prozent. Wenn die Immobilie dann noch mit einer Hypothek belastet ist, beträgt die Pfandrechtseintragungsgebühr 1,2 Prozent – insgesamt ein ordentlicher Kostenfaktor, der den Kaufpreis beträchtlich erhöht. Die Bundesregierung hat daher beschlossen, die Grundbuchs- und Pfandrechtseintragungsgebühr für Wohneigentum bis zu einer Bemessungsgrundlage von 500 000 Euro für die nächsten zwei Jahre abzuschaffen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die jungen Menschen, um Familien zu entlasten und den Erwerb von Eigentum zu erleichtern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie schon erwähnt, sollen diese Maßnahmen den Erwerb von Eigentum fördern und gleichzeitig die Baukonjunktur ankurbeln. Ich bin mir sicher, dass diese Maßnahmen eine spürbare Entlastung für jene Menschen darstellen, die sich Eigentum schaffen wollen. Wir sind nun einmal die Eigentumspartei, und wie unser Klubobmann August Wöginger schon gesagt hat: Eigentum ist die beste Altersvorsorge. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Erwerb von Eigentum erschwinglicher und zugänglicher wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Kleine Änderung, sehr große Wirkung beim Umweltförderungsgesetz: Der Reparaturbonus wird um 50 Millionen Euro aufgestockt. Der Reparaturbonus ist eine absolute Erfolgsgeschichte. Seit zwei Jahren haben wir ihn: einfach zugänglich, Reparaturen für Elektrogeräte, Elektronik. Die Zahlen gehen erfreulicherweise durch die Decke. 900 000 Geräte konnten in diesen zwei Jahren repariert werden, 90 Millionen Euro sind dafür ausgegeben worden. Wir kennen in etwa den Zuschuss, ungefähr 100 Euro pro Reparatur. Es ist ein extrem effizientes, sinnvolles Instrument, um Geräte im Sinne der Kreislaufwirtschaft länger nutzbar zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe daher die Kritik der NEOS gar nicht, ich bedauere sie sehr. Karin Doppelbauer, ich schätze deine Expertise so oft. In diesem Fall: Bitte unterstützt das! Es ist so ein wichtiges Instrument. Wir müssen von der Wegwerfgesellschaft in Richtung Kreislaufwirtschaft kommen, dazu brauchen wir die Wirtschaft. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Umweltförderung neben Umweltgesetzen – das sind die beiden extrem wichtigen Instrumente für eine gesunde Umwelt. Das Umweltförderungsgesetz enthält auch sehr viele andere gute Maßnahmen. Darauf kommen wir dann morgen noch einmal zu sprechen, wenn es darum geht, Altlasten zu sanieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Maßnahme fügt sich nahtlos in eine ganze Reihe von Anreizen und Entlastungsmaßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat, ein. Wir haben heute zum Beispiel das Wohnbaumilliardenpaket beschlossen, das aus dem Österreichplan von Kanzler Karl Nehammer entwickelt wurde (Zwischenruf des Abg. Loacker) und den Wegfall von Gebühren, einen Zinsenzuschuss und Ähnliches enthält.

Abschließend noch: Diese Regierung tut sehr viel, damit es den Menschen in unserem Land gut geht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich darf aber nur Folgendes betonen: Es gibt neben der Kreislaufwirtschaft, die sehr wichtig ist, auch eine lineare Wirtschaft – beide Wirtschaften haben ihre Bedeutung. Die lineare Wirtschaft wird von manchen, die der Kreislaufwirtschaft gleichsam eine dogmatische Sicherheit geben wollen, als Wegwerfwirtschaft bezeichnet. Nun, das muss man halt so verschieden betrachten. – Frau Kollegin Rössler, Sie sind natürlich sehr stark für die Kreislaufwirtschaft, aber wenn man das mit einem Fanatismus betreiben würde, gibt es Gott sei Dank die ÖVP, die dann den Grünen sagt: Wir werden hier den dogmatischen Ideen vielleicht pragmatische Ideen entgegenhalten (Heiterkeit des Abg. Kickl), sodass es wirklich gut geht.

Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Zuschauergalerie! Wir freuen uns sehr über so viel Besuch während der verschiedenen Parlamentssitzungen, und ich darf stellvertretend für meinen Kollegen Laurenz Pöttinger den Christlichen Lehrerverein Grieskirchen sehr herzlich bei uns im österreichischen Parlament begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Kassegger.)

Ich glaube also, es ist eine runde Geschichte. Wir schaffen Rechtssicherheit und, ja, ich darf natürlich an dieser Stelle auch alle, die in diesem Bereich tätig sind, ersuchen, in Österreich auch weiterhin so tatkräftig für den Nächsten da zu sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleg:innen! Vorweg darf ich im Namen meines Kollegen Max Lercher die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ Neumarkt aus dem Bezirk Murau ganz herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Stögmüller.) Ein herzliches Freundschaft!

Deshalb appelliere ich an alle Kolleg:innen hier im Haus: Nehmen wir uns die Novelle des Rotkreuzgesetzes zum Vorbild und zeigen wir die gleiche Zusammenarbeit und den gleichen Handlungswillen auch bei den anderen großen Fragen im Rettungswesen! Stellen wir endlich genügend Ressourcen für eine flächendeckende Stärkung des Rettungsdreiecks zur Verfügung, damit sich jeder Mensch in Österreich darauf verlassen kann, dass ein Notarzt im Worst Case rasch zur Stelle ist, und zwar ganz egal ob in der Stadt oder am tiefsten Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Garantieren wir endlich den Berufsschutz für unsere hauptamtlichen Sanis und nehmen wir sie ins Gesundheitsberuferegister auf! Und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, tun wir endlich das, was Zehntausende Menschen mit einer eigenen Bürgerinitiative von dieser Regierung gefordert haben: Bringen wir alle Sanitäterinnen und Sanitäter, alle Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter endlich in das Nachtschwerarbeitsgesetz! Dass diese Forderung im Petitionsausschuss einfach sang- und klanglos enderledigt wurde, ist einfach respektlos. Die Sanis in ganz Österreich haben sich unseren Dank, unsere Anerkennung und vor allem die Unterstützung der Politik verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Die Österreicher und auch ich als Freiwilligensprecher der FPÖ wissen, was wir an den freiwilligen Helfern haben und was diese für uns, für die Allgemeinheit leisten, und es darf nicht sein, dass diese Freiwilligenorganisationen für ihre Arbeit auch noch Abgaben leisten müssen. Deshalb ist diese gesetzliche Klarstellung unbedingt notwendig. Wir von den Freiheitlichen tragen sie selbstverständlich mit, und von dieser Stelle auch noch einmal ein Dankeschön allen freiwilligen Helfern, die sich tagtäglich für uns, für die Öffentlichkeit einsetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Alle Zuschauerinnen und Zuschauer! Und ganz besonders möchte ich die Klasse 3D des Billrothgymnasiums aus dem 19. Bezirk hier im Parlament begrüßen. Herzlich willkommen hier im Parlament! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Es betrifft Kollegen Andi Hanger – ich sage natürlich immer Danke zu ihm, aber hier ein ganz besonderes Danke dafür –, Elisabeth Feichtinger, Mario Lindner, Leute, die sich auch ehrenamtlich engagieren und da wirklich viele gute Punkte einbringen, die wir auch auf den Weg bringen. Ich glaube, das ist notwendig, auch im Sinne der Ehrenamtlichkeit in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner.)

Frei nach dem Motto des Österreichischen Roten Kreuzes: Aus Liebe zu den Menschen, weil wir von der ÖVP die Menschen mögen und deren Leistung schätzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ehrlicherweise: Wir sind immer gegen Pfusch, und Sie, Frau Staatssekretärin, kommen aus der Wirtschaftskammer, also müssen Sie auch gegen Pfusch sein. (Ruf: Du auch! – Ruf bei der ÖVP: Ja!) Daher kann man dem ja nicht zustimmen und damit den Pfusch fördern, und das tun wir in diesem Fall auch nicht. Schluss mit dem Gesetzesproduktionspfusch! Ordentliche Gesetze, Begutachtung, Einarbeiten der Stellungnahmen! Schauen, dass die Sachen passen! So aber bitte nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ehrlicherweise: Wir sind immer gegen Pfusch, und Sie, Frau Staatssekretärin, kommen aus der Wirtschaftskammer, also müssen Sie auch gegen Pfusch sein. (Ruf: Du auch! – Ruf bei der ÖVP: Ja!) Daher kann man dem ja nicht zustimmen und damit den Pfusch fördern, und das tun wir in diesem Fall auch nicht. Schluss mit dem Gesetzesproduktionspfusch! Ordentliche Gesetze, Begutachtung, Einarbeiten der Stellungnahmen! Schauen, dass die Sachen passen! So aber bitte nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher – herzlich willkommen! Für meinen Kollegen Ernst Gödl begrüße ich sehr gerne den Absolventenverein und die Schülerinnen und Schüler des Bischöflichen Gymnasiums Graz – herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben jetzt alle die Rede meines Kollegen Matznetter gehört. Für mich ist es eigentlich das Schlimmste, wenn man eine Reparatur nicht zulässt, sondern nur schimpft und kritisiert, immer der Gescheitere ist und die Benachteiligung einiger Menschen als Ausrede dafür verwendet, dass das Gesetz nicht gleich perfekt war. Das gilt für mich nicht. Die Menschen gehören ordentlich behandelt, das tun wir jetzt auch mit dieser Novelle. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Mit dieser Änderung im Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz helfen wir nun auch den neuen Selbstständigen. Somit profitieren davon auch Künstlerinnen und Künstler, die bisher nicht von der automatischen Gutschrift erfasst waren, was mich als Kunst- und Kultursprecher sehr freut. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte alle hier um Unterstützung, denn dieser Beschluss ist notwendig, wichtig, richtig und auch gerecht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Zorba.)

in Österreich keinen Markt im Energiebereich, im Strombereich – das Oligopol, das wir in Wahrheit haben. Es gibt ein paar Landesenergieversorger und den Verbund, welche sich dann absprechen, die Preissenkungen nicht weitergeben, die Kunden pflanzen und papierln und hohe Gewinne machen, die wiederum in Masse in die Tasche des Finanzministers gehen. Diese Energiekostenzuschüsse zahlt nicht der Herr Finanzminister, sondern das zahlen wir Steuerzahler. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Schauen Sie sich die Budgetzahlen an, die der Herr Finanzminister vorgelegt hat! Das ist alles Verschuldung zulasten der kommenden Generationen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, deswegen gehen wir da nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)

Für die neuen Selbstständigen brauchen wir wie gesagt diese Pauschalierungsmöglichkeiten. Da geht es um 70 000 Menschen in Österreich, die das dringend brauchen und die für unsere Versorgung wirklich verantwortlich sind. (Beifall bei den Grünen.) Für 2022 und auch für 2023 bekommen sie jeweils rund 400 Euro, und zwar ganz einfach auf ihr Sozialversicherungskonto gutgeschrieben. Das ist wirklich so einfach, wie es nur irgendwie geht, es wird einfach gutgeschrieben.

Ein letztes Wort – es wurde schon erwähnt –: Es sind übrigens auch die Künstlerinnen und Künstler, die von diesem Pauschalmodell profitieren, also eine wichtige Personengruppe. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

dann andere ausgeben. So kurbeln Sie mit jeder Ihrer Gießkannenhilfsmaßnahmen die Inflation weiter an. Das bringt leider nichts und macht das Problem nur schlimmer. (Beifall bei den NEOS.)

Stattdessen hätten Sie sich konzentrieren und sich die Frage stellen sollen, welche Unternehmen, die mit Unternehmen, die in ihren Heimatländern Energiekostenzuschüsse bekommen, im internationalen Wettbewerb stehen, wirklich Energiekostenzuschüsse brauchen. (Zwischenruf der Abg. Götze.) Dann hätte man das ganz gezielt auf diese kleine Gruppe zuschneiden können, anstatt mit der Gießkanne drüberzufahren.

Wenn wir über Energiepolitik reden, gäbe es noch eine Überlegung: Bei vielen dieser landeseigenen Energieversorger sitzen in den Aufsichtsräten auch Politiker. Gehören die da hinein? – Gehören sie nicht! Gehen wir in einem ersten Unbundling einmal mit der Politik aus den Energieversorgern heraus, und in einem zweiten Unbundling trennen wir dann die Energieversorger von den Netzbetreibern! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Nichts haben Sie gemacht! Sie haben mit Einmalzahlungen operiert, die die Inflation gleichzeitig noch einmal angefeuert haben. Genau das Gegenteil haben Sie gemacht. Sie sind vor der Immobilienlobby wirklich in die Knie gegangen. Die Lobby hat Ihnen angeschafft, was Sie zu tun haben, und Sie haben das im Gesetz umgesetzt. Das ist Klientelpolitik, die wir wirklich ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist auch unser Zugang: dass wir eben diese Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip ablehnen, gleichzeitig aber – in Punkt 9 – jene für die neuen Selbstständigen – auch für die im ASVG – natürlich unterstützen werden. Deswegen werden wir bei Punkt 8 ablehnen und bei Punkt 9 zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner, Schwarz und Voglauer.)

Der Österreichplan wird es nicht sein. (Abg. Taschner: Wieso? Warum nicht?) Der Österreichplan ist ja so wichtig, dass er jetzt eben nicht umgesetzt wird, sondern erst nach der Wahl. – Diese Logik müssen Sie den Menschen auch einmal erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Danke, dass wir diesen Bericht heute hier im Hohen Haus behandeln. Ich finde das hervorragend, weil wir über eine Gruppe von engagierten Persönlichkeiten sprechen können, nämlich über unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die nicht nur das Rückgrat der Wirtschaft sind, sondern die mit ihrem Unternehmergeist und ihrem Mut Österreich am Laufen halten und uns auch in der Krise durch schwere Zeiten durchgeführt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Voglauer.)

Ich möchte aber noch einmal auf unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen zu sprechen kommen, denn wir haben in Österreich 340 000 EPUs, und wir haben ungefähr 260 000 Arbeitgeberbetriebe. Diese Arbeitgeberbetriebe beschäftigen über zwei Millionen Menschen, sie sind also der größte Arbeitgeber in unserer Republik. Sie sind auch der beste Ausbildner: Im Rahmen von Karriere mit Lehre bilden sie über 50 000 junge Menschen aus. Diese jungen Menschen sind die Fachkräfte der Zukunft. In den Betrieben passiert eben diese Zukunft – das sollte man auch erwähnen, denn das ist einerseits die Innovationskraft unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, und andererseits ist das die Chance für die Jugend. Die nehmen wir tagtäglich wahr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

„Nachhaltigkeit: 53 % der österreichischen KMU verfolgen eine Strategie zur Verringerung des CO2-Fußabdrucks“, in der EU im Durchschnitt 24 Prozent. Ich denke, meine Damen und Herren: Seien wir doch stolz auf unsere KMUs! Was sie täglich leisten, verdient unsere Hochachtung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.)

Deshalb: Danke an das Bundesministerium, an Herrn Minister Kocher, an die Frau Staatssekretärin, und danke an die Verfasser dieses Berichtes! Er zeigt eindrucksvoll die Leistungen unserer Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, das müsst ihr euch einmal vorstellen: Er sitzt da herinnen in der stärksten Fraktion, die seit Jahrzehnten die wirtschaftspolitischen Agenden in der Hand hat, und geht dann zu den Zeitungen und sagt: Es ist alles so schlimm, wir können in Österreich nicht mehr wirtschaften! – Ich meine, wo sind wir denn? Das ist meiner Meinung nach wirklich Chuzpe. Wenn man selber in der stärksten Partei und Wirtschaftsbundgeneralsekretär ist, dann hat man bitte dafür zu sorgen, dass sich etwas ändert, und nicht zu den Medien jammern zu gehen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Nein, meine Damen und Herren, so wird es nicht gehen. Der Bericht ist gut, aber mit solchen Regierungsparteien können wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

ist. Stattdessen hat man sich aufseiten der ÖVP offensichtlich darauf verständigt, hauptsächlich die Interessen der eigenen Klientel zu bedienen: Den großen Unternehmen, die große Gewinne machen, schenken wir Milliarden an Steuergeld, den Vermieter:innen, den Energiekonzernen, den Banken, denen ermöglichen wir Übergewinne. – Das wird die Österreicher und Österreicherinnen und vor allen Dingen die Klein- und Mittelunternehmen teuer zu stehen kommen. Wirtschaftspolitisches Nichtstun auf der einen Seite und Klientelpolitik auf der anderen Seite kosten nämlich viel Steuergeld. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein besonderer Fokus sollte immer wieder auch auf die Einpersonenunternehmen gerichtet sein. Diese machen mehr als 50 Prozent aller Unternehmen im Land aus. Also da haben wir schon eine ganz besondere Struktur und müssen schauen, dass es diesen Betrieben gut geht, und das tun wir auch. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Was kennzeichnet die österreichischen Betriebe, die KMUs? – Einerseits Nachhaltigkeit, das ist im Bericht speziell festgehalten; deswegen möchte ich auch auf meine Vorrednerinnen, Vorredner zum Thema Lieferkettengesetz replizieren. Ich habe keine Zweifel, dass das für die österreichischen Betriebe gut ist. Wir werden dafür sorgen, dass das Lieferkettengesetz mit Leben erfüllt wird und dass die Betriebe es auch gut umsetzen können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist gerade auch für die österreichischen Betriebe ein Wettbewerbsvorteil, weil sie schon sehr weit in Bezug auf diese Nachhaltigkeit sind. Vielen Unternehmen ist das wirklich ein Anliegen, viele Betriebe haben das schon in ihrer DNA, und die haben einen Vorteil, wenn auf dieses Thema verstärkt geachtet wird.

Ein Sektor, der auch noch wichtig ist, sind die Start-ups. Dort gibt es zwar Frauen, sie haben aber einen großen Nachteil: Sie erhalten viel weniger Geld. Neun von zehn Euro, die in Start-ups investiert werden, gehen in rein männliche Start-ups. Da sehen wir, wir haben noch Aufholpotenzial. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Der zweite Punkt ist der Fach- und Arbeitskräftemangel. Da möchte ich wirklich betonen: Wir haben so viel Potenzial im Land: Potenzial an Frauen, Potenzial an älteren Menschen über 55 beispielsweise, aber auch Potenzial an geflüchteten Menschen im Land. Wir müssen dieses Potenzial heben, und dazu appelliere ich an Sie alle. (Beifall bei den Grünen.)

Also muss man hier etwas machen. Ich glaube, um die Standortfähigkeit für die Klein- und Mittelbetriebe aufrechtzuerhalten, sind diese drei Schwerpunkte auch aktiv anzugehen und nicht nur in einen Bericht zu fassen und diesen dann zu schubladisieren. Es ist so. (In Richtung ÖVP:) Es ist super, wenn du sagst, dass es so viele Beschäftigte gibt, aber wir müssen auch etwas für die Unternehmer tun, denn bald können sie es sich nicht mehr leisten, Arbeitgeber zu sein. Das ist Fakt – und das steht auch in dem Bericht. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte aber auch einen Punkt ansprechen, der heute schon vielfach angesprochen worden ist, nämlich das Thema Bürokratie. Ja, das ist absolut ein Thema, das wir berücksichtigen müssen. Vielfach liegt das aber nicht in unserer Hand auf nationaler Ebene, sondern ist großteils auch ein Thema auf europäischer Ebene. Ich kenne das auch durch Kontakte mit vielen Betrieben, wenn es um den Datenschutz, um NIS2, um die Whistleblowerrichtlinie, um das Lieferkettengesetz geht. Das sind alles Instrumente, die in der Intention gut begründet sind, aber in der Ausgestaltung sehr viel Bürokratie, gerade für die Kleinsten, bedeuten. Es braucht einfach auch auf europäischer Ebene eine Stärkung jener Gruppen – und da spreche ich auch für viele Abgeordnete wie Angelika Winzig – im Europäischen Parlament, die mit Hausverstand, aber auch Unternehmensgeist dort drinnen sitzen und wissen, was das für Auswirkungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer hat. Angelika Winzig setzt sich tagtäglich dafür ein, dass bei diesen Gesetzesvorhaben der Blick auch auf die KMUs gerichtet ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das ist für die Zukunft ein ganz wichtiges Thema, das wir berücksichtigen werden. Danke schön noch einmal dafür, dass wir das Thema diskutieren können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Genau dort wäre es meiner Meinung nach wichtig – wenn man von den KMUs spricht, die neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die größten Nettozahler:innen in unserem System sind –, dass der Sozialstaat sie schützt und dort eingreift und wirkt, wo die KMUs es brauchen – dort, wo es um andere Rahmenbedingungen geht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir von diesen Bereichen reden, dann werden wir auch darüber reden müssen, dass die Lehre anders in den Vordergrund rücken muss. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir haben unglaublich viele Initiativen, auch gute, für die Matura gesetzt, das soll so sein, aber ich glaube, es ist an der Zeit, auch der Lehre wieder mit mehr Wertschätzung zu begegnen. Das ist für die Sozialdemokratie selbstverständlich, und das ist es, was wir uns auch im Kleinteiligen bei der Qualifizierung und Bildung vorstellen.

In Summe bedeutet Ihre Steuerpolitik leider keine Stärkung der Realwirtschaft. Das würden wir uns erwarten: weniger politische Zuckerl für die Spekulation, mehr für die Realwirtschaft, mehr für unsere KMUs. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

form der GmbH betrieben werden und dass diese dann Körperschaftsteuer zahlen, ist halt auch eine Tatsache, der man ins Auge blicken könnte, denn nicht immer, wenn Unternehmen Steuern zahlen, sind es die großen, bösen Konzerne – die im Übrigen nicht groß und böse sind, sondern die sind, die die super bezahlten, die internationalen Jobs anbieten; aber das ist wieder eine andere Sache. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da kann man sich fragen: Woran liegt das? – Die Regierung konnte sich nicht auf eine Arbeitsmarktreform einigen, wir haben immer noch eine sehr hohe Besteuerung auf Arbeit, eine hohe Abgabenlast, wir haben hohe Steuern auf Überstunden, wo man einiges freistellen sollte – das wird nur angekündigt und nicht gemacht –, und man könnte auch einen Bonus für Vollzeitarbeitende, einen steuerlichen Absetzbetrag einführen, damit es sich rentiert, mehr zu arbeiten. Das hat die ÖVP schon von uns abgeschrieben. (Heiterkeit und Rufe bei Abgeordneten der ÖVP: Oh! Ja!) Machen müsste sie es noch, aber 37 Jahre Regierungsarbeit machen manchmal auch ein bisschen träge, nicht?

Das ist nicht die Antwort, die Unternehmerinnen und Unternehmer hören wollen. Die wollen vom Staat nach Möglichkeit in Ruhe gelassen werden, und dann muss man den Rechtsrahmen entsprechend anpassen. (Beifall bei den NEOS.)

Der Bericht ist sehr gut, aber sicher kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Den Seniorenbund Mauthausen möchte ich ganz an allererster Stelle begrüßen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

muss dazu sagen: Nein, es geht ihnen nicht gut. Es fehlen ihnen nicht nur die Arbeitskräfte, die massiv fehlen, sondern es fehlt ihnen vor allem eines, und das ist Respekt und Wertschätzung. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie brauchen etwas anderes als das Narrativ, das Ihre Fraktion immer wieder bedient: Die großen, bösen Konzerne, die wahnsinnige Unsummen von Subventionen bekommen. (Abg. Stöger: Die brauchen ein Lieferkettengesetz, ..., das brauchen sie!) Wir reden hier von 99,8 Prozent der österreichischen Unternehmen. Ganz viele davon sind Familienbetriebe, und die brauchen einmal Wertschätzung. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Schellhorn – er war vorhin hier heraußen –: Ich habe gesehen, Sie sind wieder Neounternehmer. Sie sind mit 2 Prozent bei Zackzack eingestiegen. Also ich glaube, Ihr Corebusiness in diesem Bereich ist Wertschätzung und Respekt anderen gegenüber sicher nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu guter Letzt, Kollege Muchitsch: Sie haben neulich mit unserem Franz Hörl einen gemeinsamen Podcast gemacht. Da ging es um die Sozialpartnerschaft, um das Positive an der Sozialpartnerschaft; dieser wurde über den Parlamentskanal ausgestrahlt. Und da sagen Sie eines: Gestalten statt spalten. (Abg. Kucher: Das geht in Richtung Schwarz-Blau, ich spür’ das! – Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: Das wird eine Koalition werden, um Gottes willen!) Ja, das wäre schön, aber dann erzählen Sie das auch einmal Ihren Vertretern in der Arbeiterkammer, dass die nicht nur schauen sollen, wie sie den Unternehmern das Leben möglichst schwer machen können. Erklären Sie den Leuten vielleicht, dass sie Ressourcen dafür freistellen, dass die Leute ihren Steuerausgleich machen, damit sie sich mehr zurückholen! Das wäre gescheiter, als auf die Leute Arbeitsinspektoren und so weiter loszuhussen (Zwischenruf des Abg. Keck), um es den Unternehmern noch schwerer zu machen. Die Unternehmer haben es schwer genug. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Loacker.)

Zu guter Letzt, Kollege Muchitsch: Sie haben neulich mit unserem Franz Hörl einen gemeinsamen Podcast gemacht. Da ging es um die Sozialpartnerschaft, um das Positive an der Sozialpartnerschaft; dieser wurde über den Parlamentskanal ausgestrahlt. Und da sagen Sie eines: Gestalten statt spalten. (Abg. Kucher: Das geht in Richtung Schwarz-Blau, ich spür’ das! – Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: Das wird eine Koalition werden, um Gottes willen!) Ja, das wäre schön, aber dann erzählen Sie das auch einmal Ihren Vertretern in der Arbeiterkammer, dass die nicht nur schauen sollen, wie sie den Unternehmern das Leben möglichst schwer machen können. Erklären Sie den Leuten vielleicht, dass sie Ressourcen dafür freistellen, dass die Leute ihren Steuerausgleich machen, damit sie sich mehr zurückholen! Das wäre gescheiter, als auf die Leute Arbeitsinspektoren und so weiter loszuhussen (Zwischenruf des Abg. Keck), um es den Unternehmern noch schwerer zu machen. Die Unternehmer haben es schwer genug. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Loacker.)

Zum Abschluss: Ich habe mir am Freitag in meinen Kalender – weil ich mir gedacht habe: Worüber rede ich – nämlich heute – eigentlich? (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ) – einen Eintrag herausgezogen, E.T.A. Hoffmann: „Den Fortschritt verdanken wir den Kurzschläfern. Langschläfer können nur bewahren.“ – Insofern: Schauen wir, dass wir alle ein bisschen kürzer schlafen und wieder ein bisschen mehr arbeiten. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Der Kurz-Schläfer war eh lang genug bei euch!)

Lieber Sepp, viele von uns haben dich, denke ich, noch in Erinnerung, als du früher schon im Parlament warst und deine Dinge natürlich immer durchaus sehr pointiert vorgetragen hast, aber in der Regel mit vielen Dingen inhaltlich durchaus auch mir aus der Seele gesprochen hast. Nur: Was ist jetzt mit dir passiert? Kann es sein, dass eine 2-Prozent-Beteiligung an Zackzack von Peter Pilz dich auf einmal zu einem Schwadroneur und Verdreher von Tatsachen macht? Lass das doch bitte Peter Pilz machen, so etwas steht doch dir nicht gut an! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und wenn die vor ein paar Tagen hier in Österreich waren, um sich vor Ort über die Arbeitsbedingungen ein Bild zu machen, dann ist es ja selbstverständlich, dass sie sich nicht nur in Wien bewegen, sondern dass wir schauen, dass sie zum Beispiel auch in die Tourismusregionen in Salzburg fahren und sich ein Bild von der Situation dort machen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Du kannst doch hier nicht davon reden, dass das eine Zersplitterung von Initiativen sei. (Abg. Schellhorn: Das hat ja keiner gesagt! Aber was machen die Bundesländer?) Das ist geradezu eine vorbildliche Aktion und Art und Weise (Abg. Schellhorn: Na

eh, habe ich eh gesagt, aber was machen die Bundesländer?), wie man diese Dinge organisieren sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Zweites: Bitte, bleib präzise! Hier zu schwadronieren von einer Rücklage oder von Rücklagen in der Wirtschaftskammer von 4 Milliarden Euro, die du da erwähnt hast, das stimmt doch hinten und vorne nicht. Die Wirtschaftskammer besteht aus insgesamt etwa 800 Körperschaften und Organisationen in den Fachbereichen, und die Rücklagen sind nicht einmal 1 Milliarde Euro. (Abg. Scherak: Na gut, aber wir haben fast Mitleid mit der Kammer! Das ist zu wenig!) Also bitte, bleib bei der Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Eines sei noch dazugesagt: Der große Teil dieser Rücklagen steckt in für den Betrieb notwendigen Immobilien. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Glaubwürdigkeit der ÖVP wird ja in den letzten Tagen immer mehr angekratzt, wenn dann Abgeordnete der ÖVP einen Mahnbrief an von der Leyen schreiben und in diesem die Importe des Getreides aus der Ukraine kritisieren, gleichzeitig der Minister daran aber festhält, und hier herinnen wird dann wieder ganz anders getan als draußen angekündigt. Im Zusammenhang mit der Herkunftskennzeichnung laufen die ÖVP-Bauernbündler draußen herum und sagen: Ja, wir sind eh für die Herkunftskennzeichnung!, hier herinnen jedoch tun sie dann ganz anders. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Die Glaubwürdigkeit der ÖVP ist also auf einem Tiefpunkt, und das werden euch die Wähler dann sicher zeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Glaubwürdigkeit der ÖVP wird ja in den letzten Tagen immer mehr angekratzt, wenn dann Abgeordnete der ÖVP einen Mahnbrief an von der Leyen schreiben und in diesem die Importe des Getreides aus der Ukraine kritisieren, gleichzeitig der Minister daran aber festhält, und hier herinnen wird dann wieder ganz anders getan als draußen angekündigt. Im Zusammenhang mit der Herkunftskennzeichnung laufen die ÖVP-Bauernbündler draußen herum und sagen: Ja, wir sind eh für die Herkunftskennzeichnung!, hier herinnen jedoch tun sie dann ganz anders. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Die Glaubwürdigkeit der ÖVP ist also auf einem Tiefpunkt, und das werden euch die Wähler dann sicher zeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

die Mitte. Ich frage mich die ganze Zeit, was das heißen soll: die Mitte des Universums? – Da bin ich dann auf den Gedanken gekommen, dass sich das nur Kollege Sobotka ausgedacht haben kann. Wenn man das aber zu Ende denkt, dann wird es schon schlüssig, sehr geehrte Damen und Herren. Wir sind die Mitte: mitten in der Krise, mitten im Versagen, mitten in der Korruption, mitten im Sicherheitskollaps und mitten in der Wählertäuschung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Das sagst gerade du!) Das ist auch der Grund, warum Ihnen die Wähler scharenweise davonlaufen – und das zu Recht. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt kommt die Antwort des Innenministers: „Hinsichtlich der Zahlen aus dem Jahr 2023 handelt es sich um Rohdaten, die noch keiner Qualitätskontrolle und weiteren Prüfungsmechanismen unterzogen wurden.“ Sinngemäß: Aufgrund dessen darf ich um Verständnis bitten, dass ich die Zahlen nicht liefern kann. – Herr Innenminister, wir wollten eh die Rohdaten (Heiterkeit des Abg. Kickl), keine geschönte Statistik oder Sonstiges, sondern konkret die Anzahl der Anzeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommt die Antwort des Innenministers: „Hinsichtlich der Zahlen aus dem Jahr 2023 handelt es sich um Rohdaten, die noch keiner Qualitätskontrolle und weiteren Prüfungsmechanismen unterzogen wurden.“ Sinngemäß: Aufgrund dessen darf ich um Verständnis bitten, dass ich die Zahlen nicht liefern kann. – Herr Innenminister, wir wollten eh die Rohdaten (Heiterkeit des Abg. Kickl), keine geschönte Statistik oder Sonstiges, sondern konkret die Anzahl der Anzeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

wahrscheinlich besser als Innenminister geeignet als Herr Innenminister Karner, der hier neben mir sitzt. (Beifall bei der FPÖ.)

blutige Messerattacke. – Na Gratulation, wenn das Ihr Zugang ist, Probleme zu lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Innenminister, Sie hätten doch bemerken müssen, dass man nicht Probleme lösen und die Sicherheit erhöhen kann, indem man medienwirksame Auftritte vollzieht. Dass es Herr Innenminister Nehammer vielleicht beim ersten Mal nicht gewusst hat, kann sein, aber wenn man das dann noch die ganze Zeit wiederholt, zeugt das nicht von Weitblick. Es ist im Übrigen auch insofern nicht schlau, weil nur Wählertäuschung übrig bleibt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Während sich real die Sicherheitslage sogar verschlechtert, richte ich eine zweite Frage an die Zuschauer vor den Bildschirmen oder auf der Galerie: Was würden Sie machen, wenn die Sicherheitslage am Ausufern ist, sehr geehrte Damen und Herren? Polizeiinspektionen aufsperren oder Polizeiinspektionen zusperren? – Falls Sie jetzt auf Aufsperren getippt haben, darf ich Ihnen gratulieren, denn Sie haben es gerade wieder geschafft, dass Sie wahrscheinlich fachlich besser als Innenminister geeignet wären als Innenminister Karner, der neben mir sitzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun war ich erst im direkten Vollzugsbereich der Österreichischen Volkspartei und des Innenministers, aber jetzt komme ich zur Bundesregierung: Es würde auch vonseiten der Bundesregierung mehrere Maßnahmen brauchen. Ganz Österreich wartet darauf, dass endlich die Strafmündigkeit von Tätern herabgesetzt wird. Ganz Österreich würde darauf warten. Wer morden und vergewaltigen kann, sehr geehrte Damen und Herren, ist auch alt genug, dass er dafür die Konsequenzen trägt, das sei in aller Deutlichkeit gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, die Österreichische Volkspartei und die Grünen, stellen den Tätern einen Freibrief aus. Warum? – Weil die Österreichische Volkspartei den Minikoalitionspartner, die Grünen, nicht überzeugen kann. Jetzt wird es richtig absurd, denn die Antwort der Österreichischen Volkspartei darauf ist: Na mit der Freiheitlichen Partei machen wir das nächste Mal nichts, denn unser Plan sieht vor, obwohl wir jetzt zwar den Minikoalitionspartner der Grünen nicht überzeugen können, dass wir nach der nächsten Wahl dann eine Koalition mit zwei linken Koalitionspartnern, eine sogenannte Österreichampel, machen! Dann setzen wir das alles um, was sich jetzt mit den Grünen nicht ausgeht! (Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Sehr geehrte Damen und Herren, sehen Sie nicht, wie absurd dieser Gedanke ist? Wenn Sie es jetzt aus einer Position der Stärke nicht zusammenbringen, dann werden Sie es mit zwei linken Koalitionspartnern aus einer Position der Schwäche auch nicht zusammenbringen. Das haben die Menschen längst durchschaut. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, die Österreichische Volkspartei und die Grünen, stellen den Tätern einen Freibrief aus. Warum? – Weil die Österreichische Volkspartei den Minikoalitionspartner, die Grünen, nicht überzeugen kann. Jetzt wird es richtig absurd, denn die Antwort der Österreichischen Volkspartei darauf ist: Na mit der Freiheitlichen Partei machen wir das nächste Mal nichts, denn unser Plan sieht vor, obwohl wir jetzt zwar den Minikoalitionspartner der Grünen nicht überzeugen können, dass wir nach der nächsten Wahl dann eine Koalition mit zwei linken Koalitionspartnern, eine sogenannte Österreichampel, machen! Dann setzen wir das alles um, was sich jetzt mit den Grünen nicht ausgeht! (Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Sehr geehrte Damen und Herren, sehen Sie nicht, wie absurd dieser Gedanke ist? Wenn Sie es jetzt aus einer Position der Stärke nicht zusammenbringen, dann werden Sie es mit zwei linken Koalitionspartnern aus einer Position der Schwäche auch nicht zusammenbringen. Das haben die Menschen längst durchschaut. (Beifall bei der FPÖ.)

tik – aufpassen in der Österreichischen Volkspartei! –, das Ende einer Politik Richtung Sicherheit, das Ende einer Politik mit Hausverstand (Abg. Bogner-Strauß: Das Gegenteil ist der Fall!) und unter dem Strich auch das Ende der Österreichischen Volkspartei. Das werden sich nämlich viele Schwarze auch nicht gefallen lassen, wenn Sie dann mit zwei linken Koalitionspartnern weniger zusammenbringen (Abg. Zarits: Erst wird aber gewählt, oder, du Kasperl?!), egal ob es die Sicherheit, die Wirtschaft, den Standort oder sonst etwas betrifft, als Sie bereits die letzten fünf Jahre nicht zusammengebracht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Das ist durchaus Ihr Problem, aber ich würde da einige Gespräche führen, wenn Sie es mit Ihrer Partei noch einigermaßen ernst nehmen. Für Sicherheit, sehr geehrte Damen und Herren, und Politik mit Hausverstand zu sorgen, das übernehmen gerne wir. Herbert Kickl ist der Garant dafür, dass dann auch wieder Politik für die Menschen gemacht wird – für! – und nicht die ganze Zeit schnurgerade gegen die Menschen, wie es zurzeit der Fall ist. Dann, sehr geehrte Damen und Herren, werden auch wieder die Opfer beschützt – die Opfer! – und nicht die Täter geschützt, wie das unter Ihnen der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum erwähne ich das? – Weil ich an dieser Stelle, und das sei mir gestattet, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses ein Danke dafür aussprechen möchte, in welcher Art und Weise, in welcher Seriosität, in welcher Sensibilität und auch Gewissenhaftigkeit diese Anfragen – zu Recht, notwendigerweise für die Damen und Herren Abgeordneten des Parlaments – beantwortet werden (Abg. Deimek: Schön, weil das gibt es seit 80 Jahren ...!); tagtäglich über zwei an der Zahl, in einem Umfang wie diese, nämlich in der Stärke von 2 Zentimetern. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist wirklich eine ernste Situation (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), und auch die Polizei ist sich dessen bewusst und ist auch immer verstärkt vor Ort. Es ist ein Teil der Lösung, dass die Polizei dort effektiv handelt, definitiv. Wenn wir aber wirklich ernsthaft über Lösungen diskutieren wollen, dann müssen wir halt akzeptieren, dass die Polizei immer erst dann kommt, wenn es schon zu spät ist. Die Polizei ist nicht verantwortlich für die Ursachenbekämpfung und die Ursachen der Gewalt. (Abg. Wurm: Das seid ihr, ihr seid verantwortlich für die Ursachen!) Sie kann nur dann kommen, wenn schon etwas passiert ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: Wir haben euch gewarnt vor den Ursachen! Jahrelang haben wir euch gewarnt! Jahrelang haben wir euch gewarnt!)

Kindergarten ist Landeskompetenz, Jugendbetreuung ist Landeskompetenz (Abg. Belakowitsch: Na geh bitte!), die Deutschförderung in der Schule. (Abg. Belakowitsch: Wer ist gestanden, am Westbahnhof, 2015?) Wir beschließen Deutschförderklassen, die Stadt Wien ist dagegen. (Zwischenrufe des Abg. Matznetter.) Jede Lösung, die wir von Bundesebene bringen, damit in Wien bei der Integration irgendetwas passiert, wird nur sabotiert, sie wird nicht unterstützt, und eigene Ideen gibt es in Wien nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: ... ist ja unglaublich! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wir beschließen ein Islamgesetz, eine Bundesbehörde schließt eine salafistische Moschee in Favoriten. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so billig, Nico! ... unredlich!) Was macht der Bezirksvorsteher der SPÖ in Favoriten? – Der geht zum Iftar in einer salafistischen Moschee essen, sagt danach, das hat er halt nicht gewusst, aber das Essen hat gut geschmeckt (Abg. Kickl: Wir stellen fest, Rot und Schwarz sind ...!), und unterminiert alles, was wir auf Bundesebene tun. Das ist die Handschrift der SPÖ in der Integrationspolitik: keine Vorschläge bringen und alles sabotieren, was von Bundesebene kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Überhaupt zur linken Reichshälfte: Ich bin wirklich weit davon entfernt, ein FPÖler zu sein – wer mich kennt, weiß das (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, aber zu sagen, dass ein Kind Deutsch lernen muss, ist nicht rechtsextrem. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Dass man sagt, dass religiöser Extremismus keinen Platz hat, ist nicht rechtsextrem. (Abg. Schnedlitz – auf Bundesminister Karner weisend –: Dem musst es sagen, neben dir sitzt er!) Ihr Framing macht die ganze Debatte kaputt. Das, was wir tun, muss endlich auch in Wien umgesetzt werden, damit einmal irgendetwas passiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Überhaupt zur linken Reichshälfte: Ich bin wirklich weit davon entfernt, ein FPÖler zu sein – wer mich kennt, weiß das (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, aber zu sagen, dass ein Kind Deutsch lernen muss, ist nicht rechtsextrem. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Dass man sagt, dass religiöser Extremismus keinen Platz hat, ist nicht rechtsextrem. (Abg. Schnedlitz – auf Bundesminister Karner weisend –: Dem musst es sagen, neben dir sitzt er!) Ihr Framing macht die ganze Debatte kaputt. Das, was wir tun, muss endlich auch in Wien umgesetzt werden, damit einmal irgendetwas passiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Überhaupt zur linken Reichshälfte: Ich bin wirklich weit davon entfernt, ein FPÖler zu sein – wer mich kennt, weiß das (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, aber zu sagen, dass ein Kind Deutsch lernen muss, ist nicht rechtsextrem. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Dass man sagt, dass religiöser Extremismus keinen Platz hat, ist nicht rechtsextrem. (Abg. Schnedlitz – auf Bundesminister Karner weisend –: Dem musst es sagen, neben dir sitzt er!) Ihr Framing macht die ganze Debatte kaputt. Das, was wir tun, muss endlich auch in Wien umgesetzt werden, damit einmal irgendetwas passiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur FPÖ: Was ist der Beitrag der FPÖ? Gerhard Karner war zweimal in Favoriten, hat sich mit den Beamten getroffen, hat Lösungen präsentiert. – Herr Kickl, Sie kommen nur zur Wahlkampfveranstaltung nach Favoriten (Ruf: Geh, hör doch auf, so ein Blödsinn!), weil Sie aus dem Leid der Menschen Kapital

schlagen wollen. (Abg. Michael Hammer: War als Innenminister auch nie dort!) Sonst kommen Sie nie nach Favoriten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt stellen wir uns einmal vor: Volkskanzler Kickl fährt nach Ägypten. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich kann Ihnen sagen, was bei Ihrem Geschick dabei herauskommt: Wahrscheinlich kommen Sie aus Ägypten mit zehn Polizeikamelen und einem Freundschaftsvertrag mit der Muslimbruderschaft nach Hause, aber sicher nicht mit einem sinnvollen, seriösen Migrationsabkommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt stellen wir uns einmal vor: Volkskanzler Kickl fährt nach Ägypten. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich kann Ihnen sagen, was bei Ihrem Geschick dabei herauskommt: Wahrscheinlich kommen Sie aus Ägypten mit zehn Polizeikamelen und einem Freundschaftsvertrag mit der Muslimbruderschaft nach Hause, aber sicher nicht mit einem sinnvollen, seriösen Migrationsabkommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir sind Teil der Lösung, wir wollen als Polizei, als Innenministerium etwas tun. Wir machen Vorschläge, was in Wien passieren müsste, damit sich bei der Integration endlich etwas tun. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir wollen Teil der Lösung sein, nur: Solange die Stadt Wien nichts tut (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), solange die Integration nicht funktioniert, sobald man mit falschen Narrativen arbeitet, so lange wird sich in der Integrationspolitik nichts ändern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Holzleitner.)

Wir sind Teil der Lösung, wir wollen als Polizei, als Innenministerium etwas tun. Wir machen Vorschläge, was in Wien passieren müsste, damit sich bei der Integration endlich etwas tun. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir wollen Teil der Lösung sein, nur: Solange die Stadt Wien nichts tut (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), solange die Integration nicht funktioniert, sobald man mit falschen Narrativen arbeitet, so lange wird sich in der Integrationspolitik nichts ändern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Holzleitner.)

Wir sind Teil der Lösung, wir wollen als Polizei, als Innenministerium etwas tun. Wir machen Vorschläge, was in Wien passieren müsste, damit sich bei der Integration endlich etwas tun. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir wollen Teil der Lösung sein, nur: Solange die Stadt Wien nichts tut (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), solange die Integration nicht funktioniert, sobald man mit falschen Narrativen arbeitet, so lange wird sich in der Integrationspolitik nichts ändern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Holzleitner.)

Solange die FPÖ nur Leute aufhetzt und nichts tut, wenn sie selber in Verantwortung ist, so lange werden Sie ganz sicher nicht Teil der Lösung sein, sondern dann sind es nur wir von der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yildirim. – Bitte sehr. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Der Präsident gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie werden mir auch zuhören. Frauen und Mädchen sind keine Objekte. Frauen und Mädchen und Kinder sind keine Sexobjekte. (Abg. Amesbauer: Sagen Sie das den Afghanen!) Bei sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen darf und wird es keine Toleranz geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie werden mir auch zuhören. Frauen und Mädchen sind keine Objekte. Frauen und Mädchen und Kinder sind keine Sexobjekte. (Abg. Amesbauer: Sagen Sie das den Afghanen!) Bei sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen darf und wird es keine Toleranz geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben jetzt eine Statistik zitiert, nach der in den letzten zehn Jahren eine Verdoppelung der Straftaten oder – besser gesagt – Anzeigen für unter 14-Jährige erfolgt ist. Wissen Sie, was fast auf den Tag genau vor zehn Jahren passiert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Schwarz-Blau hat den funktionierenden Jugendgerichtshof zerschlagen. Stellen Sie sich das vor! (Abg. Schnedlitz: 2014 wart ... in der Regierung!) Schwarz-Blau hat ihn zerschlagen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Wissen Sie, was der Jugendgerichtshof war? – Eine Zusammenführung der Pflegschaftsgerichte mit den Strafgerichten. Die haben geschaut und festgestellt: Junge Menschen – auch junge Erwachsene – in Gefängnisse zu stecken verhindert keinen Rückfall. Jeder Rückfall bedeutet ein Opfer mehr und weniger Sicherheit, daher wurde der Jugendgerichtshof in Wien erfolgreich installiert, den Sie, damals die ÖVP mit der FPÖ (Abg. Hauser: ... in der Regierung!), zerschlagen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen sagen, was diese Arbeitsgruppe als Ergebnis herausarbeiten wird (Abg. Michael Hammer: Hellseherei jetzt auch noch!): Die wird sagen, es nützt nichts, unter 14-Jährige unter Strafe zu stellen. (Zwischenrufe bei den Abgeordneten Amesbauer und Schnedlitz.) Es nützt auch nichts bei unter 20-Jährigen, denn diese schrecklichen Vorfälle, diese Gruppenvergewaltigungen sind ja überwiegend auch von Strafmündigen verübt worden. Die wissen, dass das verboten ist, tun es aber trotzdem.

schützt uns alle. – Haft schützt uns nicht! Es braucht die Jugendgerichtshöfe wieder (Beifall bei der SPÖ), es braucht eine besser aufgestellte Justiz. (Abg. Steinacker: Also das diskutieren wir aber in Ruhe, was wie wirkt, und generalpräventiv wirkt ...!)

Daher: Kommen Sie zur Vernunft! Bleiben wir seriös, bleiben wir lösungsorientiert, und tun wir etwas für eine wirksame Sicherheit dieser Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)