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Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Götze.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen das Gemeinsame über das Trennende stellen, und dann können wir gemeinsam unglaublich viel bewegen und bewirken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Götze.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Götze.

In diesem Sinne werden wir unsere Aufgabe als Kontrolle verantwortungsvoll erfüllen und damit unseren Teil zum nationalen Schulterschluss leisten. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Götze.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.

Meine Damen und Herren, ich denke, mit diesem großen Paket, mit diesen 38 Milliarden Euro sichern wir Arbeitsplätze, unterstützen die Unternehmen und schauen auf unser Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Götze.

Heute wird die Kommission einen Vorschlag, einen Vorstoß dahin gehend machen – getragen auch gerade von der deutschen Ratspräsidentschaft –, dass es eine neue Lösung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem gibt, das Sie ja angeblich auch wollen. Was aber machen Sie? – Sie richten jetzt schon aus: Die EU-Politik ist gescheitert! – Ja, an Ihnen, an Ihrer Blockade. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Götze.)

Beifall der Abg. Götze.

Es geht um Männergesundheit. Es geht um Präventionsarbeit, es geht um psychische Gesundheit bei Männern (Zwischenruf des Abg. Kassegger), es geht aber auch um Dinge wie zum Beispiel Hodenkrebs, Prostatakrebs und dergleichen. Es wäre ein wichtiges Zeichen von uns allen – von uns Männern –, etwas mehr Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema zu legen, vor allem auch deshalb, weil beispielsweise gerade im Bereich der psychischen Gesundheit immer noch viele Männer der Meinung sind, dass es unmännlich ist, wenn man sich einer Psychologin oder einem Psychotherapeuten anvertraut und das Gespräch sucht. (Beifall der Abg. Götze.) Umso wichtiger ist es, im November das Bewusstsein dafür zu schaffen. Eine Möglichkeit, dieses Bewusstsein zu schaffen, ist eben, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Wie schon gesagt, ist ein Zeichen davon der Schnauzer – der dann auch demnächst wieder runterkommt, das habe ich meiner Frau versprochen, und an dieses Versprechen halte ich mich dann auch wieder gerne. (Abg. Belakowitsch: Na, der passt eh! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Götze und Koza.

Hinsichtlich der Ministeranklage, die seitens der FPÖ gegenüber dem Gesundheitsminister ausgesprochen wurde, möchte ich kurz anmerken: Wir sind derzeit – während einer Pandemie – nicht bereit, eine Ministeranklage mitzutragen. Dazu gibt es ein klares rotes Licht: Nein. (Beifall der Abgeordneten Götze und Koza.) Warum nicht? – Ich glaube, die österreichische Bevölkerung weiß ganz genau, dass man jetzt zusammenarbeiten muss. Sie weiß, dass kein politisches Hickhack bestehen darf, und sie weiß auch ganz genau, dass es nicht richtig ist, einzelne Minister herauszuschießen und damit eventuell das gesamte Bild zu verfälschen.

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Götze und Lukas Hammer.

Eines ist klar: Auf dem linksextremistischen Auge sind Sie blind (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), das wissen wir, aber das ist auch wenig verwunderlich. Die Antifa zieht seit vielen Jahren marodierend durch die Straßen, wobei es Verletzte und Zerstörungen gegeben hat. (Heiterkeit bei den Grünen.) – Die Grünen finden das lustig. Die sind nämlich der politische, verlängerte Arm dieser Terrorbewegung Antifa (Heiterkeit bei den Grünen), und mit denen sitzen Sie in der Koalition, Herr Innenminister. Da können Sie noch so sehr den Kopf schütteln, das werden Sie nicht mehr los. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Götze und Lukas Hammer.)

Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Götze.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (fortsetzend): - - Wirtschaft und für Klimaschutz. Ein paar Stichworte nenne ich: ökosoziale Steuerreform – kommt am 1. Jänner –, eine neue flexible Gesellschaftsform mit Beteiligung von Mitarbeitern – kommt (Zwischenruf des Abg. Loacker) –, Eigenkapitalstärkung kommt für österreichische KMUs, damit institutionelle Anleger investieren können, Lieferkettengesetz - - (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Götze.)

Zwischenruf der Abg. Götze

Was bedeutet das? – Covid stellt für jüngere Menschen wirklich keine große Gefahr dar. Die Impfungen und deren Nebenwirkungen sind die viel größere Gefahr (Zwischenruf der Abg. Götze), nämlich auch für die Kinder.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Götze

Wie ist es denn nun? Sperren Sie, da die Zahl der Toten durch Grippe dreimal so hoch ist, im kommenden Winter die Schulen zu (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Götze), weil nicht jedes Kind eine Grippeimpfung hat? Man muss sich diese Zahlen wirklich anschauen. (Abg. Kirchbaumer: So einen Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört!) Sie müssen doch sehen, dass die Grippe laut dieser Statistik wesentlich gefährlicher ist, da dreimal so viele Kinder an Grippe verstorben sind wie an Covid. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hamann und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Götze und Litschauer.

hört, dass unser Schulsystem so schlecht sein soll, motiviert einen das wirklich nicht. Es kommt immer auf die handelnden Personen vor Ort an. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Götze und Litschauer.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Hermann Weratschnig, MBA MSc und Dr. Elisabeth Götze

Petition betreffend „Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!“ (Ordnungsnummer 79) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Hermann Weratschnig, MBA MSc und Dr. Elisabeth Götze)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Götze und Tomaselli.

Es kam zu Äußerungen wie: Schwule gehören umgebracht! – Das ist ja unglaublich! Wien darf nicht zum Schauplatz derartiger homophober – wie Umbringen und so weiter – und auch nicht antisemitischer Äußerungen werden. Da muss wirklich eingeschritten werden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Götze und Tomaselli.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.

Ich denke also, machen wir das, was wir beschlossen haben, nämlich dass wir evaluieren und dann die nötigen Schlüsse daraus ziehen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.)

Zwischenruf der Abg. Götze.

Auf unserer Seite hat es Kollegin Holzleitner sehr, sehr intensiv getan, ich glaube, Sie hätten in diesem Sinne unsere Unterstützung. An der SPÖ wird es nicht liegen, Frau Kollegin Götze, das ist vielleicht auch die Parallele zum Kollegen Egger. (Zwischenruf der Abg. Götze.) Es ist schön, wenn man am Abend sehr blumig alles schönredet, was im Bericht kritisch hervorgehoben worden ist. (Abg. Haubner: Was ist jetzt Inhalt der Rede?) Wenn man dann noch versucht, das Blumige sozusagen in eine konkrete Leistung zu transferieren, Herr Kollege Haubner, dann wird uns das gelingen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried – auf Bundesminister Kocher deutend, der am Rande der Regierungsbank steht und mit Abg. Götze spricht –: Was tut er da drüben?

Schade, dass er jetzt weg ist – ah, da drüben ist er noch, der Herr Minister. (Abg. Leichtfried – auf Bundesminister Kocher deutend, der am Rande der Regierungsbank steht und mit Abg. Götze spricht –: Was tut er da drüben?) Kollege Krainer hat es schon gesagt und das ist richtig: Nicht alles an diesem Budget ist schlecht, es gibt auch gute Punkte und ich finde, die kann und muss man anerkennen. Es gibt aber auch massive Fehler und es ist unsere Pflicht, diese zu benennen.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Götze.

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! Diese Rede war ein bisschen schwer verdaulich. Ich habe vor zwei Wochen einen Angehörigen verloren, der an Corona verstorben ist. Wenn ich mir dann so eine Rede – mit „Coronafetischismus“ und lauter irgendwie bizarren Wortspielen – anhören muss, da wird mir einfach nur noch schlecht. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Götze.)

Zwischenruf der Abg. Götze.

Firmen ist und natürlich auch nicht unbedingt dem europäischen (Zwischenruf des Abg. Loacker) – Herr Loacker! – und globalen oder meinem eigenen Gedankengut entspricht. (Zwischenruf der Abg. Götze.) Eines ist aber schon klar: Es hat sich doch auch gezeigt, dass gerade diese Krise dazu geführt hat, dass man da genauer hinschaut. Wenn man dann feststellt, dass es 14 Verfahren gegeben hat, bei fünf ein vertieftes Verfahren durchgeführt wurde und nur bei drei eine Gefährdung erkannt wurde, dann denke ich, dass die Behörde da sehr, sehr vorsichtig vorgeht.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.

Unser Sozialstaat und der Wohlstand dürfen meiner Meinung nach nicht gefährdet werden. Es braucht den Ausbau von Lösungen für unterschiedliche Bedarfslagen. Ein Beispiel: Ein behinderter Kollege von mir – er ist ab dem fünften Halswirbel querschnittsgelähmt und sitzt im Rollstuhl – hat eine Invaliditätspension und darf nur geringfügig arbeiten gehen. Es gilt, da Möglichkeiten zu schaffen: Er möchte gerne mehr arbeiten, manchmal schafft er es, manchmal schafft er es nicht. An solchen Lösungen zu arbeiten – dafür bin ich zu haben, denn ich bin für ein Recht auf Arbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.)

Zwischenruf der Abg. Götze.

In meiner Gemeinde, in der ich Bürgermeister bin, haben wir ein Budget von rund 4 Millionen Euro. (Abg. Hörl: Bisschen sparen!) Seit 18 Jahren schaffen wir es, das Budget auszugleichen. Von 2023 auf 2024 steigen unsere Umlagenbelastungen um 18 Prozent. Das ist ein Mehrbetrag von 180 000 Euro. (Zwischenruf der Abg. Götze.) Das ist nicht Geld, über das wir mitentscheiden. Das wird uns vom Land und vom Bund aufgedrückt. Wir sind verantwortlich dafür. Im Gegenzug steigen unsere Ertragsanteile an den Steuern um 0,6 Prozent mit dem Ergebnis, dass wir nach 18 Jahren erstmals Abgangsgemeinde sind.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.

Im Übrigen: Auch Ihre Abgeordneten, mit denen Sie in den Landesparteivorständen zusammensitzen und über die Strategie der FPÖ beraten, werden in den Landtagen die Zustimmung geben. Sonst kann dieses Paktum nicht zur Gänze in Kraft treten. Also eines geht nicht, meine Damen und Herren von der FPÖ: hier die Kritik aussprechen und in den eigenen Bundesländern, wo Sie mitregieren, zustimmen. Da passt etwas nicht zusammen, und daher kann man nicht so argumentieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.)

Abg. Götze: Das stimmt nicht!

Es könnte zum Beispiel auch – und darüber sollten sich vor allem die Grünen im Klaren sein – irgendein Land sagen, homosexuelle Geschäftsführer wollen wir nicht haben, und dann könnten wir einen solchen auch in Österreich nicht eintragen. (Abg. Götze: Das stimmt nicht!) Darüber sollten Sie einmal nachdenken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Götze.

Wie wir wissen, gab es in den letzten Jahren beim Gendern viele verschiedene Varianten: Einmal gab es das große I, dann war, glaube ich, das I wieder klein, dann gab es ein Sternderl, dann gab es einen Unterstrich, jetzt gibt es den Doppelpunkt – ich weiß nicht, was die nächste Mode sein wird. (Zwischenruf der Abg. Götze.) Also wenn man das jetzt in Gesetze aufnimmt, dann wird man sich in wenigen Monaten gar nicht mehr auskennen, was überhaupt gültig ist. Wenn man jetzt Texte liest, die vor drei, vier Jahren gemacht wurden, weiß man auch nicht mehr, wie das zu lesen ist: Ach so, ja, stimmt, das Sternderl steht dafür. – Es ist also ein Experiment.

Beifall der Abg. Götze.

Das führt dazu, dass es unter anderem für all jene, die in Wien und Niederösterreich leben, günstiger wird: die Gebühr wurde von 28,25 Euro auf 15,30 Euro gesenkt. (Beifall der Abg. Götze.) Es führt dazu, dass die Gebühr für alle, die in der Steiermark leben, von 28,65 Euro auf 20 Euro gesenkt wurde. Für die Salzburgerinnen und Salzburger wurde sie von 27,15 Euro auf 15,30 Euro gesenkt, für die Tirolerinnen und Tiroler von 26,45 Euro auf 18,40 Euro, in Kärnten von 27,55 Euro auf 19,90 Euro und in Vorarlberg und Oberösterreich von 22,45 Euro auf 15,30 Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Auch für die, die es nicht anschauen!)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Götze.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (fortsetzend): Wir als ÖVP werden uns mit unserem Bundeskanzler Karl Nehammer, mit unserem Spitzenkandidaten Reinhard Lopatka für eine Freiheit in Frieden und ein starkes Österreich in einem starken Europa einsetzen. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Götze.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.

An euch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich glaube, wir brauchen einen Schulterschluss, dass wir uns anschauen, wie wir mit dem Instrument in Zukunft umgehen können. Es kann nicht sein, dass da Steuergeld verschwendet wird, dass da Ressourcen genutzt werden und es nicht ehrlich gemeint ist. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Vielleicht schaffen wir es in den nächsten Wochen und Monaten, uns gemeinsam damit auseinanderzusetzen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.)

Zwischenruf der Abg. Götze.

Stattdessen hätten Sie sich konzentrieren und sich die Frage stellen sollen, welche Unternehmen, die mit Unternehmen, die in ihren Heimatländern Energiekostenzuschüsse bekommen, im internationalen Wettbewerb stehen, wirklich Energiekostenzuschüsse brauchen. (Zwischenruf der Abg. Götze.) Dann hätte man das ganz gezielt auf diese kleine Gruppe zuschneiden können, anstatt mit der Gießkanne drüberzufahren.

Abg. Götze: Das stimmt doch nicht! Das stimmt nicht!

Auf die neuen Selbstständigen habt ihr das letzte Mal vergessen. Dieses Gesetz ist ja nicht einmal drei Monate alt. Wir haben darauf hingewiesen, dass genau diese Gruppe fehlt. Sie haben damals mit den Achseln gezuckt. (Abg. Götze: Das stimmt doch nicht! Das stimmt nicht!) Jetzt haben wir die Korrektur.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Götze: Falsches Briefing! Selber lesen!

Die Frage stellt sich immer, liebe Kolleginnen und Kollegen: Macht ihr das absichtlich oder ist das ein Zeichen der Unfähigkeit? Solcher Husch-husch-Gesetze nämlich, wie sie ständig vorliegen und bei denen ständig Korrekturen durchgeführt werden, ist dieses Parlament nicht würdig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Götze: Falsches Briefing! Selber lesen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.

„Nachhaltigkeit: 53 % der österreichischen KMU verfolgen eine Strategie zur Verringerung des CO2-Fußabdrucks“, in der EU im Durchschnitt 24 Prozent. Ich denke, meine Damen und Herren: Seien wir doch stolz auf unsere KMUs! Was sie täglich leisten, verdient unsere Hochachtung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.)

Abg. Götze: Stromrechnungen nicht!

Liebe Damen und Herren, das passt ja wunderbar ins Bild dieser Regierung: Energiekonzerne machen Übergewinne, Überübergewinne, die Kundinnen und Kunden werden geschröpft. Also ihr alle, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, zahlt erhöhte Gas- und Stromrechnungen (Abg. Götze: Stromrechnungen nicht!), und damit nicht genug gibt es eine Reihe von ausstehenden Vorhaben der Regierung.

Beifall der Abg. Götze. – Ruf bei der ÖVP: Man muss nicht klatschen, wenn man sich nicht auskennt!

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Initiativantrag zwei Initiativen zum Luftfahrtgesetz, und zwar wichtige Themenbereiche, aufgreifen. Frau Abgeordnete Werner hat mich jetzt doch motiviert, mich zu Wort zu melden, weil ich Steirerin bin. Meine Familie wohnt in der Steiermark, und ich möchte nur ganz klar sagen: Es muss sich niemand in der Steiermark fürchten, es gibt auch in der Steiermark Nachtflüge, Rettungseinsätze in der Nacht, und alle Großeltern werden auch in der Steiermark gut versorgt. (Beifall der Abg. Götze. – Ruf bei der ÖVP: Man muss nicht klatschen, wenn man sich nicht auskennt!)

Zwischenruf der Abg. Götze

Kollegin Götze, ich schätzte dich sehr, aber auch du hast gesagt, diese Onlinebeantragung hat sich bewährt. – Ich denke, dass es wichtig ist (Zwischenruf der Abg. Götze), dass ältere Menschen bei der Digitalisierung nicht ausgeschlossen werden. (Abg. Haubner: Die sind eh nicht ausgeschlossen!)

Abg. Wurm: Jetzt kommt die Wahrheit! – Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Götze. – Abg. Wurm – erheitert –: Gerald, erzähl die Wahrheit!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wurm: Jetzt kommt die Wahrheit! – Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Götze. – Abg. Wurm – erheitert –: Gerald, erzähl die Wahrheit!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.

Ich ersuche noch einmal um breite Zustimmung für diese Maßnahme. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.)

Abg. Götze: Das machen wir! Dafür gibt es Förderungen!

Will ich dann, wie Herr Kollege Haubner noch gesagt hat, die kränkelnde Baubranche unterstützen, dann habe ich einen anderen Vorschlag – ich wundere mich auch, dass die Grünen da mitgehen –: Ich würde ja keine Straßen bauen, ich würde Schulen bauen, auch im Sinne der Bildungspolitik (Abg. Götze: Das machen wir! Dafür gibt es Förderungen!), auch im Sinne einer staatspolitischen Verantwortung für die nächste Generation. So könnte man die Baubranche wieder revitalisieren und nicht so, wie es sich damals auch der Wirtschaftskammerpräsident und Beppo Muchitsch mit dem Häuslbauerbonus gedacht haben.

Abg. Götze: Die Gemeinden bekommen dafür Geld!

Es wäre doch interessant, würden wir wirklich einmal eine Bauoffensive in den Schulen durchführen und nicht auf den Straßen. (Abg. Götze: Die Gemeinden bekommen dafür Geld!) Es würde mich auch wahnsinnig freuen, wenn das einmal passieren würde.