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Abg. Zorba: ... Antifaschismus! – Abg. Schallmeiner: ... Ordnungsruf!

bühren. Man lässt sich in den Universitäten ein verschultes System gefallen, Lehr- und Lernfreiheit gibt es sowieso nicht, aber dafür hatten wir eine Hochschülerschaft, die das allgemeinpolitische Mandat exzessiv ausübt und die vornehmlich Hassveranstaltungen gegen politisch Andersdenkende organisiert und finanziert. (Abg. Zorba: ... Antifaschismus! – Abg. Schallmeiner: ... Ordnungsruf!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Hinweisen möchte ich auch auf die Duale Akademie. Das ist eine Ausbildungsschiene für jene, die bereits die Matura gemacht haben und nun in verkürzter Lehrzeit den Lehrberuf erlernen können. Die Duale Akademie hat ihren Ursprung in Oberösterreich. Unsere Präsidentin Doris Hummer hat sich da besonders eingesetzt. Mittlerweile wird diese Ausbildungsmöglichkeit in vier Bundesländern angeboten. Es ist eine echte Bildungsinnovation für Maturanten und Studienabbrecher. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Künsberg, man kann schon alles schlechtreden. Würde es keine Hygienemaßnahmen geben, kann ich schon die Schlagzeile lesen: Bildungsminister verbreitet Chaos! – Ich glaube, der Minister hat selbst gesagt, wir sollen die Regeln mit Hausverstand anwenden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucher.) Hausverstand, Eigenverantwortung: Das ist das Motto der ÖVP und bis jetzt sind wir damit ganz gut gefahren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.

Herr Kollege Muchitsch, ja, wir von der Politik können einen Beitrag leisten, wir können Rahmenbedingungen schaffen, um Arbeitsplätze zu fördern. Ich denke dabei auch an Green Jobs, wobei wir im Bereich der Energie sozusagen Rahmenbedingungen und Förderungen gestalten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen – aber schaffen und einsetzen tun die Unternehmer die Arbeitsplätze. Wir können sie dabei nur unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Zorba.

Ein Abschlussargument zum Gutschein ist mir auch noch wichtig. Man hat immer wieder gehört, dass die großen Ketten jetzt auf einmal die großen Feindbilder der SPÖ Wien sind. Ganz klar ist aber auch, dass der Gutschein der Wiener SPÖ natürlich auch für McDonald’s gilt, gar keine Frage. Das wird nur nie dazugesagt. Eines möchte ich aber schon auch dazu sagen: Gerade McDonald’s, das sind österreichische Unternehmen, die auch in Österreich Steuern zahlen. Das sind Lizenznehmer, die natürlich eine Franchisegebühr an McDonald’s zahlen, es sind aber österreichische Unternehmen, und die verdienen genauso unsere Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Zorba.

Zum Zeitpunkt der OECD-Studie werden wir in der relativen Verschuldung natürlich wieder über 80 Prozent kommen. Mit den neuen Paketen wird es wahrscheinlich in Richtung 90 Prozent gehen. Es ist auch die einzige Chance, uns aus der Krise herauszuinvestieren. Die Finanzmärkte haben aber, und das ist das Wichtigste, ganz, ganz ruhig auf dieses investive Programm unserer Republik reagiert. Die Zinssätze bewegen sich bei den kurzfristigen Anleihen nach wie vor im Minusbereich. Das zeigt die große Stärke unserer Volkswirtschaft. Das ist das Verdienst aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aller Unternehmer, aller Landwirte, und ich glaube, dafür muss man auch einmal ein großes Danke sagen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Zorba.

In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass wir, wenn wir die Maßnahmen im Bereich der Gesundheitspolitik und in der Wirtschaftspolitik weiterhin ausgewogen setzen, auch in den nächsten Wochen sehr gut durch die Krise kommen werden. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Zorba.

Und ich sage euch ganz ehrlich: Jeder kann unseren Touristikern gerade in die Augen schauen, denn ich weiß nicht, ob im Sommer so viel Sonnenschein sein wird, als da heute mit diesem Paket für die Betriebe geschaffen wurde, für die Arbeitsmotivation, weil man weiß, dass am Ende des Jahres mehr übrig bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer, Zorba, Brandstätter und Künsberg Sarre.

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Brandstätter hat Wissenschaft und Politik angesprochen. Ich sehe durchaus zahlreiche Parallelen: In beiden Fällen braucht es kreative Ideen, es braucht sehr viel Wissen, es braucht den Mut zur Entscheidung in Ungewissheit, man weiß nicht genau, wie es ausgeht, es ist mit hoher Verantwortung verbunden und man muss sich dem Dialog stellen. Aus all diesen Gründen finde ich beide Dinge extrem faszinierend. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer, Zorba, Brandstätter und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Lehrstelle sonst irgendwo. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Amesbauer und Zorba.

Sie sehen, wir geben alles, um Jugendlichen in unserem Land weiterhin die besten Chancen zu geben, was Ausbildung und Job betrifft. Damit wir auch weiterhin ein Land der Möglichkeiten sein können – auch nach dieser Krise –, braucht es, glaube ich, gerade uns Jugendliche, damit wir in Österreich ein Comeback schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Amesbauer und Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.

Wir haben alle die Reaktorkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl miterlebt, und diese müssen uns eine Warnung sein und ein Aufruf, dass wir in Europa diesen Weg der Atomkraft nicht weitergehen, sondern verstärkt für erneuerbare Energien und für die Zukunft unserer Jugend eintreten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie Beifall des Abg. Zorba

Ich bin Gastwirt und Hotelier und freundlicher Touristiker (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie Beifall des Abg. Zorba), und diese Erfindung, die aus Deutschland kam und die ich schon einmal ganz anders bezeichnet habe, hat dazu geführt, dass der Tourismus in den letzten Monaten völlig aus dem Binnenmarkt ausgeschlossen war, während die Industrie, der Handel und alles andere funktioniert haben.

Zwischenruf des Abg. Zorba.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier über das neue Telekommunikationsgesetz, das sehr lange diskutiert wurde. Umso mehr würde man sich ja von einem Gesetz, das so lange diskutiert wurde, erwarten, dass es so perfekt wie möglich ist. (Zwischenruf des Abg. Zorba.) – Nein, eben nicht! Eben nicht! Das würden wir uns sehr wünschen.

Zwischenruf des Abg. Zorba.

Ich hoffe, dass es eben zu diesen Netzsperren eine Enquete geben wird, dass wir uns da auch einbringen können. (Zwischenruf des Abg. Zorba.) – Das ist aber nur so ein Versprechen zwischen zwei Abgeordneten, das steht nirgends drinnen, und ich kenne diese unverbindlichen Versprechen der Regierungsparteien, deswegen sage ich: Schauen wir einmal! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zorba: Ja ...!

Zur Ausrede: Wir machen doch jetzt ein anderes System! – Freunde, die Back-ups der Back-ups müssen da sein. (Abg. Zorba: Ja ...!) Und die Frage, ob eine Hausdurchsuchung verraten wurde, möge jeder einzelne für sich beantworten. Liebe Zuseherinnen und Zuseher, denkt einmal darüber nach! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Bei Herrn Schmid gibt es eine Hausdurchsuchung, das Handy ist gelöscht, er gibt sogar den Code her. Der Herr Bundeskanzler a. D. erklärt uns: Das Diensthandy verwende ich ja gar nicht, ich verwende nur das private Handy von der Partei! Die Nächste, zu der sie kommen, Frau Beinschab, müssen sie für zwei Tage festnehmen (Zwischenruf der Abg. Scheucher-Pichler), weil die Festplatten gelöscht waren, als sie dort erschienen sind. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) Frau Gaby Schwarz erklärt eine Woche vor der Hausdurchsuchung: Es gibt bei uns in der ÖVP-Parteizentrale nichts mehr zu finden! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Zorba.

Ich freue mich auch, dass jetzt ganz viele Turniere und Meisterschaften stattgefunden haben, und möchte zum Schluss allen gratulieren, die in einer solch herausfordernden Zeit Preise gewonnen haben, vor allem im Jugendbereich. Ich habe da bei einigen Turnieren dabei sein dürfen. Es ist wunderschön, zu sehen, wie sehr die Kinder darin aufgegangen sind und sich gefreut haben. Schauen wir, dass wir in diesem Bereich noch möglichst viel an Unterstützung leisten können. Es zahlt sich auf jeden Fall aus. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.

Einen Satz noch zum Außenministerium, weil ich glaube, dass auch immer einmal großer Dank und Anerkennung für die Arbeit, die da geleistet wird, erwähnt werden muss: Es ist wirklich ein Schatz, den wir da in Österreich haben: in der Pflege der internationalen Beziehungen, als Informationsquelle und natürlich auch in der Betreuung von Österreichern in anderen Ländern; es ist also wirklich ein unglaublicher Wert. Ich glaube, das muss hier auch gesagt sein. Da wird Tolles geleistet und da müssen wir wirklich sehr dankbar sein. – Vielen Dank. Ich mache an dieser Stelle Schluss. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.

Wir leben schon – aus meiner Sicht – in einer sehr eigenartigen Zeit, in der man mittels Lotterie, Geld, Würstel, Schnitzel Leute ködern muss, damit sie eine lebensrettende, wirksame, sichere, kostenlose Impfung in Anspruch nehmen. Das macht mich oft fassungslos und traurig, aber es ist so. – Wurscht, Hauptsache es wird geimpft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Zorba.

Herr Bundesminister, ich bedanke mich ausdrücklich nicht nur dafür, dass immer mehr Mittel in die Sicherheit investiert werden, und dafür, dass Sie diese vorgesehen haben, sondern ich bedanke mich auch dafür, dass Sie in diesen schweren Zeiten der Pandemie eine BVT-Reform zusammengebracht haben, an der viele vorher gescheitert sind, vor allem Ihr Vorgänger als Innenminister. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Zorba.

Letztlich, abschließend, gilt mein Dank allen Polizistinnen und Polizisten, die in dieser herausfordernden Zeit ihre Aufgabe zu unser aller Wohle erfüllen und die gerade jetzt auch mit der Kontrolle all jener Vorschriften, die wir hier beschließen, die wir hier ermöglichen, beschäftigt sind, damit wir auch diese Pandemie mit Unterstützung der Exekutive überwinden können. Herzlichen Dank an Sie, Herr Minister, und an alle Bediensteten im Exekutivdienst! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Gratulation zu diesem Budget! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Zorba.

euch alle für euren so wichtigen Beitrag. Wir können uns auf euch verlassen und werden euch unterstützen, wo wir können. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Zorba.

An dieser Stelle möchte ich in einem wichtigen Punkt an Sie alle appellieren: In dieser dynamischen Phase, in der wir uns befinden, ist es absolut hilfreich, wenn Arbeitnehmer und Unternehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unser Standort Österreich kann nur dann stark in die Zukunft gehen, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Zorba.

Noch eines: Am meisten ist den Arbeitnehmern und den Unternehmen und somit unserem ganzen Land und den Menschen geholfen, wenn wir die Pandemie hinter uns lassen können. Die Lösung haben wir: Die Impfung wirkt und funktioniert. – Bitte gehen Sie impfen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Zorba.)

in Richtung der miteinander sprechenden Abgeordneten Disoski und Zorba

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ich glaube, man muss ehrlicherweise zugeben, dass die Kunst- und Kulturszene am Anfang der Pandemie sowohl hinsichtlich der finanziellen Sorgen als auch hinsichtlich der Öffnungsschritte nach dem Lockdown hier nicht wirklich die volle Aufmerksamkeit erhalten hat. Sie werden sich erinnern, dass wir hier immer wieder auch sehr dafür plädiert haben, dass man dem Kunst- und Kulturbereich mehr Aufmerksamkeit widmet. – Entschuldigung (in Richtung der miteinander sprechenden Abgeordneten Disoski und Zorba), wenn ich störe, kann ich auch unterbrechen. Sie reden so laut, dass man es bis hierher hört.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.

Es wäre mein großes Anliegen, das dann auch noch einmal ehrlich anzuschauen und ehrlich zu bewerten, dass wir nicht die Innovation einfach weglassen. Es geht heute schon auch um das Commitment, dass wir für den Konsumenten da sind, dass wir vor allem ortsnah ein Service schaffen, dass ich einfach direkt daneben eine gelbe Tonne habe, wo ich das abscanne, wo ich es hineingebe. Das wäre ganz, ganz wichtig für mich, deshalb dahin gehend noch einmal der große Appell und der große Wunsch, das zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.

Leben besonders viel gearbeitet haben. Ich habe unzählige Gespräche mit Pensionistinnen und Pensionisten geführt, und oft sieht man schon an den Händen, an den gezeichneten Händen, wie viel körperliche Arbeit diese Menschen geleistet haben. Da ist es wirklich nur logisch, denke ich, dass wir uns bedanken und mit diesem Signal unsere Wertschätzung entsprechend zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Zorba.

Ja, es relativiert sich alles sonst. Wie unzufrieden sind wir eigentlich sehr oft? Gerade deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, halte ich es auch für besonders wichtig, dass wir zusammenstehen, dass wir das Konstruktive in den Mittelpunkt stellen, auch hier in Österreich, in unserer Arbeit im Parlament für die Menschen in Österreich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dass wir alles tun, um Gräben zuzuschütten, um Risse zu kitten, um Spaltungen zu verhindern, über die in der letzten Zeit sehr oft gesprochen und diskutiert wurde – und zwar in allen Bereichen unseres Lebens, in allen Bereichen der Gesellschaft. Gerade jetzt gilt es, zusammenzustehen, den Menschen Sicherheit zu geben, Zusammenhalt, Vertrauen in unsere Gesellschaft in Österreich, aber auch Vertrauen in Europa. Geben wir den Österreicherinnen und Österreichern Halt, Zuversicht und Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.

Als Zivildienstsprecher der Volkspartei möchte ich mich natürlich bei der scheidenden Ministerin, bei Elisabeth Köstinger, sehr herzlich bedanken. Am Anfang unserer Periode hätten wir vermutlich beide nicht gedacht, dass so große Herausforderungen auf uns zukommen. Ich darf daran erinnern: Erstmals in der Zweiten Republik ist es erforderlich geworden, den außerordentlichen Zivildienst auszurufen – das war sicherlich keine leichte Entscheidung –, aber es freut mich (Zwischenruf des Abg. Loacker), dass wir am Ende ihrer Amtszeit noch ein großartiges Projekt für die Zivildiener in Österreich umsetzen konnten, und zwar das Klimaticket für die Zivildiener, das es seit 1. April gibt. Ich danke da dem Koalitionspartner, auch David Stögmüller, meinem Pendant dort, und eben Elisabeth Köstinger, dass wir dieses großartige Projekt umsetzen konnten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.

Wie gesagt, dir, liebe Claudia, alles Gute für die Zivildienstagenden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Zorba und Jakob Schwarz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt drei Bereiche, auf die ich etwas näher eingehen möchte. Das ist zum einen die Änderung im Energielenkungsgesetz. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Unternehmen, die Gas bevorraten, damit 50 Prozent auch in der Produktion bleiben – aber im Notfall kann von der Volkswirtschaft, von der öffentlichen Hand auf die anderen 50 Prozent zugegriffen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Zorba und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was bedeutet es eigentlich, sich ehrenamtlich zu engagieren? Viele da herinnen wissen es, manche – vor allem die, die dann die Zwischenrufe abgeben, wie man es gerade hört – wahrscheinlich nicht, aber es ist ganz einfach: Es bedeutet, mehr zu tun, als Pflicht ist, ohne Bezahlung, zum Wohle anderer und zum Wohle der Gemeinschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.) Und genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen Zigtausende freiwillig ehrenamtlich Aktive, Herr Kollege von den NEOS, nämlich in den verschiedenen Vereinen und Organisationen, aber auch in dem Verein des Oberösterreichischen Seniorenbundes.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.

Daher ein wirklich ausdrückliches Danke und herzliche Gratulation dazu, dass es gelungen ist, dass Wien – neben den besonders wichtigen Institutionen, die hier beheimatet sind und die einen Beitrag zur Verbreitung von Frieden und Freiheit in der Welt leisten – auch Sitz der internationalen Ombudsmannschaft ist, denn damit werden Kontakte gepflegt, werden Kräfte in vielen Ländern auf dieser Welt gestärkt, wo das Miteinanderreden keine Selbstverständlichkeit ist. Dadurch wird ein Beitrag dazu geleistet, dass das Verbreiten von Wertschätzung und eines guten Miteinanders auch in andere Länder exportiert wird. Ein Danke dafür und herzliche Gratulation dazu, dass der A-Status erreicht wurde! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.

Wie gesagt: Derzeit laufen ja die Verhandlungen und Diskussionen mit allen Fraktionen noch sehr intensiv, und ich hoffe sehr, dass wir im Juli zu einer Beschlussfassung kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben! Bei allen Schwierigkeiten, bei allen Problemen in dieser Zeit: Gibt es ein Land, in dem Sie jetzt lieber leben wollen als in Österreich? Unsere Ausgangsbedingungen sind vergleichsweise gut. Sollten wir nicht daraus Kraft schöpfen, um die Krise zu bewältigen? – Geschätzte Opposition, reden Sie also nicht permanent schlecht und streuen Sie nicht Missmut, sondern stimmen Sie der Entlastung der Menschen zu! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.

Versprechen der westlichen Welt ist, dass wir in der freien Demokratie die besseren und neuen Ideen haben, um Innovationen voranzutreiben, wie wir Österreich, aber auch Europa besser machen. Deswegen gibt es eine Strategie, die mit allen Ministerien abgesprochen ist und die in diesem Bericht als solche auch immer wieder hinterfragt wird, um Stärken und Potenziale aufzuzeigen, mit der wir für die Wirtschaft und den Standort weitere Schritte gehen können, um unser Land weiterzuentwickeln. Gerade dieser Bericht bringt auch ganz klar zum Ausdruck, dass wir 3,26 Prozent des BIPs in Forschung und Entwicklung investieren. Das ist Platz drei in der Europäischen Union; das ist großartig für Österreich, gut für die Arbeitsplätze und gut für die Menschen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.

Man sieht also: Harte, beharrliche Arbeit, wie sie diese Bundesregierung macht, zahlt sich aus. Ich danke für diese klare, strukturierte Vorgabe. Mit dem Verfolgen unserer Strategie für Forschung und Entwicklung, der FTI-Strategie 2030, machen wir Österreich zukunftsfit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jakob Schwarz: Seit Ibiza habt ihr 50 Prozent verloren! – Abg. Zorba: Das war eine schlechte Rede!

Sehr geehrte Damen und Herren, da sitzen jene Grünen, die immer nur gegen die eigene Bevölkerung moralisieren. Alles andere ist egal. Wie gesagt: Wir verhandeln mit Ölscheichs, wir fliegen im Privatjet herum, wir fahren mit dem Konvoi neben dem Zug her! – Das ist die Politik, die Sie machen. Die eigene Bevölkerung wird von Ihnen geknechtet. Ja, die momentanen Umfragen, dass Sie gemeinsam mit der ÖVP, die ja bei dem ganzen Zirkus mitmacht, mittlerweile bei 30 Prozent stehen, sind die Abrechnung, die die Bevölkerung mit Ihnen macht. Ich hoffe, dass der Wahltag auch bald kommt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jakob Schwarz: Seit Ibiza habt ihr 50 Prozent verloren! – Abg. Zorba: Das war eine schlechte Rede!)

Abg. Zorba: Warum habt ihr es nicht gemacht?

Während sich August Wöginger heute allen Ernstes hierherstellt und sagt, was für eine tolle Pflegereform die Regierung auf die Reise gebracht hat, sind die Menschen, die Tag und Nacht am Krankenbett arbeiten, am Limit. Die sind fertig! In Salzburg werden im Unfallkrankenhaus Stationen gesperrt, weil an allen Ecken und Enden das Personal fehlt. (Abg. Zorba: Warum habt ihr es nicht gemacht?) Heute stellen sich August Wöginger und die ganze ÖVP-Truppe hin und sagen: Eine ganz, ganz tolle Pflegereform! – Das ist eine Politik, die meilenweit von der Lebensrealität entfernt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Zorba und Scherak.

Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst darf ich meinen niederösterreichischen Landsleuten alles Liebe und Gute zum Landesfeiertag wünschen – noch einen schönen Leopoldi zu Hause! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Zorba und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Zorba

Sie schreiben unter anderem weiter: „Für eine hohe Sichtbarkeit und Wirkung vor Ort setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen – den Impfärztinnen und Impfärzten – als wichtigste Multiplikatoren.“ – Das heißt, Sie versuchen jetzt für 6 000 österreichische Schulen Impfärzte zu finden (Zwischenruf des Abg. Zorba), die die Kinder von den Impfungen überzeugen. Noch einmal: Schauen Sie sich diese Statistik an! Es besteht ja überhaupt keine Notwendigkeit, Kinder zu

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Zorba.

Aus Sicht der Volkspartei braucht es einen gesamtheitlichen Ansatz, sonst kommen wir nicht dorthin, wo wir hinwollen. Deshalb: Drehen wir lieber an allen Rädchen, bei denen wir Adjustierungsbedarf haben! Es gibt ein klares Ja von unserer Seite zu einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung. Machen wir alle gemeinsam unsere Hausaufgaben! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Zorba.)

Zwischenruf des Abg. Zorba

eine Sache, die ja sowieso jedem ohne jegliches Zutun zugutekommt, mit Steuergeld Werbung im ORF geschalten wird (Zwischenruf des Abg. Zorba) – wobei vielleicht „zugutekommt“ da nicht ganz richtig ist, denn eigentlich müsste die Werbeeinschaltung lauten: Tausche kalte Progression gegen Inflation, Ihre Bundesregierung!

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Zorba. – Abg. Lopatka: ... schwach!

Bravo! Sie haben eigentlich das Problem definiert, das Sie selber verursacht haben. Ich habe vor eineinhalb Jahren damit begonnen, zu thematisieren, was es denn bedeutet, wenn der ORF, bestens mit GIS-Gebühren ausgestattet, kostenlos Nachrichten anbietet. Das ist zwar für den einzelnen User im Augenblick angenehm, denn wer will nicht gratis Nachrichten haben, on the long run bedeutet das aber, dass all die anderen Medien ein großes Problem bekommen, dass wir sie jetzt auf der anderen Seite mit 20 Millionen Euro pro Jahr unterstützen müssen. Das ist nicht das, was ich mir unter einer nachhaltigen Medienpolitik vorstelle. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Zorba. – Abg. Lopatka: ... schwach!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Zorba.

Erst im November wurden 375 Millionen Euro für den Ausbau von offenen Netzen in unterversorgten Gebieten ausgeschrieben. An den Kollegen von den NEOS: Gerade für dieses System wurde durch Studien dargelegt, dass es eine gute Investition ist, weil es eben in ländlichen Regionen mit offenen Netzen den Wettbewerb vor Ort fördert und eine gute Ausbaualternative ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Zorba.) Das heißt: Netze, die allen Internetanbietern offenstehen und somit den Konsumenten auch mehr Wahlfreiheit bieten.

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Zorba: Danke!

Abschließend: Herr Abgeordneter Hoyos! Innsbruck hat eine Gigabitabdeckung von 98 Prozent, da habe ich nicht mehr viel zu tun. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Zorba: Danke!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Zorba.

Da haben wir eine etwas andere Erfahrung als Frau Kollegin Oberrauner: Die Gemeinden können einen Breitbandausbau in Einzelorganisation nicht stemmen. Es braucht den Verbund, es braucht einen größeren Zusammenschluss zwischen den Ländern, den Gemeinden und dem Bund, um diesen Ausbau in diesem Ausmaß wirklich flächendeckend umsetzen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schwarz und Zorba.

Ja, es ist Steuergeld, das wir dafür verwenden, aber die Mittelverwendung dafür ist korrekt, weil wir das Geld eins zu eins den Bürgern geben – und jeder hat ein Zuhause, eine Wohnung, es gibt aber auch Betriebe, die davon profitieren –, also jeder wird etwas von dieser Befreiung haben, und das ist wichtig und richtig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schwarz und Zorba.)

Abg. Zorba: Aber Duxi, das ist ja kein Gold Plating, bitte!

Man nennt dieses überbordende Treffen von Regulierungen Gold Plating und dieses Vorreiten der österreichischen Bundesregierung ist sozusagen jetzt schon ein Gold Plating, bevor man eigentlich gold platen kann. Das ist ja eine Situation, die wir einfach in dieser Art und Weise noch nicht erlebt haben; das ist, finde ich, durchaus bemerkenswert. (Abg. Zorba: Aber Duxi, das ist ja kein Gold Plating, bitte!)

Abg. Zorba: Wer verwendet diese Anwendungen?

Die Servicestelle für künstliche Intelligenz adressiert genau eine Gruppe – das sei auch erwähnt –, der Herr Staatssekretär hat es soeben in seinen Ausführungen noch einmal untermauert: Es geht ganz einfach um die Rechtssicherheit von KI-Anwendungen für Unternehmen – Punkt. Es geht nicht darum, ob Bürgerinnen und Bürger dort Informationen bekommen, wie Kollege Zorba ausgeführt hat. (Abg. Zorba: Wer verwendet diese Anwendungen?) – Nein, diesen gesetzlichen Auftrag gibt es in eurem Antrag nicht, das steht nicht drinnen. Das würden wir uns wünschen, das würden wir fordern, aber das gibt es nicht. Es ist eine reine Anlaufstelle für Unternehmen, okay, aber nicht das, was ihr hier heute sozusagen verkaufen wollt. Das stimmt einfach nicht.

Abg. Zorba: Wo sind die Taferl?

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Werte Zuseher, werte Zuhörer! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, der Frauengesundheitsbericht 2022 (den genannten Bericht in die Höhe haltend) umfasst 182 Seiten. Wissen Sie, wieso wir diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen? (Abg. Lukas Hammer: Steht einmal WHO drinnen?) – Die Frage haben ja einige Vorredner gestellt: weil mindestens 182 Seiten fehlen. (Abg. Zorba: Wo sind die Taferl?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben jetzt alle die Rede meines Kollegen Matznetter gehört. Für mich ist es eigentlich das Schlimmste, wenn man eine Reparatur nicht zulässt, sondern nur schimpft und kritisiert, immer der Gescheitere ist und die Benachteiligung einiger Menschen als Ausrede dafür verwendet, dass das Gesetz nicht gleich perfekt war. Das gilt für mich nicht. Die Menschen gehören ordentlich behandelt, das tun wir jetzt auch mit dieser Novelle. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Zorba.

Ich bitte alle hier um Unterstützung, denn dieser Beschluss ist notwendig, wichtig, richtig und auch gerecht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Zorba.)

Abg. Zorba: Können wir das auf einer Tafel haben? – Heiterkeit der Abg. Voglauer – Zwischenruf des Abg. Loacker – Unruhe im Saal

„Schwerwiegende Auswirkungen“, in diesem Basg-Bericht festgehalten (Abg. Zorba: Können wir das auf einer Tafel haben? – Heiterkeit der Abg. Voglauer – Zwischenruf des Abg. Loacker – Unruhe im Saal): Was sind schwerwiegende Auswirkungen? Wenn „sie tödlich oder lebensbedrohend sind“ – die Grünen lachen laufend (Abg. Michael Hammer: Lethal, oder?) –, „einen Spitalsaufenthalt erforderlich machen“ – das steht bitte im Basg-Bericht drinnen (Abg. Michael Hammer: Hospital, praktisch!) –, „zu bleibender oder schwerwiegender Behinderung oder Invalidität führen oder einen Schaden beim Un/Neugeborenen verursachen“ (Abg. Steinacker: Die 3 Minuten sind schon lange vorbei!), also „einen Geburtsfehler darstellen“. – Das sind schwerwiegende Nebenwirkungen.

Abg. Zorba: Kannst du das vorlesen? – Abg. Lukas Hammer: Bitte vorlesen, wir können es nicht lesen! – Abg. Voglauer: Bitte vorlesen!

Und das ist so etwas von erschreckend! Das österreichische Parlament hat diese Informationsbroschüre herausgegeben (die genannte Broschüre mit dem Titel „Unsere Rechte.“ in die Höhe haltend – Abg. Voglauer: Ah!), und wisst ihr, was in dieser Informationsbroschüre, herausgegeben vom Parlament, mit Vorwort von Präsident Sobotka und so weiter, drinnen steht? – Das widerspricht genau dieser Aussage der Verfassungsministerin (Abg. Zorba: Kannst du das vorlesen? – Abg. Lukas Hammer: Bitte vorlesen, wir können es nicht lesen! – Abg. Voglauer: Bitte vorlesen!): „Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger“ – steht da drinnen, bitte. (Abg. Zorba: Bitte vorlesen, ich kann es nicht lesen!) Gemäß dem Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention – (auf die Tafel weisend) hier stehend – ist es so: „Niemand darf aus dem

Abg. Zorba: Bitte vorlesen, ich kann es nicht lesen!

Und das ist so etwas von erschreckend! Das österreichische Parlament hat diese Informationsbroschüre herausgegeben (die genannte Broschüre mit dem Titel „Unsere Rechte.“ in die Höhe haltend – Abg. Voglauer: Ah!), und wisst ihr, was in dieser Informationsbroschüre, herausgegeben vom Parlament, mit Vorwort von Präsident Sobotka und so weiter, drinnen steht? – Das widerspricht genau dieser Aussage der Verfassungsministerin (Abg. Zorba: Kannst du das vorlesen? – Abg. Lukas Hammer: Bitte vorlesen, wir können es nicht lesen! – Abg. Voglauer: Bitte vorlesen!): „Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger“ – steht da drinnen, bitte. (Abg. Zorba: Bitte vorlesen, ich kann es nicht lesen!) Gemäß dem Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention – (auf die Tafel weisend) hier stehend – ist es so: „Niemand darf aus dem

Zwischenruf des Abg. Zorba.

Das muss ich jetzt klar- und richtigstellen: Das ist unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Zorba.) Der zweite Präsident und auch unsere Fraktion im Waldviertel wollen keine Windräder im Wald – nicht im Waldviertel. Wir verschließen uns nicht der erneuerbaren Energie, aber das muss man einmal klar und deutlich sagen (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Es passt nicht zusammen. Da haben wir 450 Millionen Euro für den Wald, da steht nirgends drinnen, dass man den Wald für Industrieanlagen im Wald roden muss. (Abg. Lukas Hammer: Nur den Wald roden für die Biomasse, das ist besser!) Das ist die Botschaft. Uns ist der klimafitte Wald sehr viel wert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Litschauer.)

Abg. Zorba: Was für ein Opfer bist du?

Ja, Reimon und die Wissenschaft (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), das war wieder ein Gustostückerl von allen vier Parteien, die heute hier herinnen sitzen. Ihr betreibt eine Opfer-Täter-Umkehr, das habt ihr die letzten Jahre ausdrücklich bewiesen. (Abg. Zorba: Was für ein Opfer bist du?) Jetzt haut ihr auf Herbert Kickl hin, weil Herbert Kickl auf der Seite der Bevölkerung steht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Zorba.

Ich möchte das ganz bewusst wieder ein bisschen runterbringen, denn die Damen und Herren auf der Galerie, die zuhören, glauben ja gar nicht mehr, dass es hier um den ORF geht. (Zwischenruf des Abg. Zorba.)

Abg. Zorba: Ist das schlecht? Was ist schlecht daran?

Wenn ich mir anschaue, was die Sozialdemokratie in Wien macht: Ihr habt da ein 30-Punkte-Programm, das digitale Wien (Abg. Zorba: Ist das schlecht? Was ist schlecht daran?), wobei ihr quasi die Leute immer mehr in diese digitale Welt hineindrängt, und das widerspricht dem Antrag, den ihr heute einbringt. (Abg. Krainer: Das ist ja additiv!)

Abg. Zorba: Das ist so ein komisches Argument, wirklich!

Noch einmal: Die digitale Welt braucht ihr nicht zu unterstützen. Das macht Amazon, das macht Youtube (Abg. Zorba: Das ist so ein komisches Argument, wirklich!), das machen alle anderen, Facebook. Die digitale Welt läuft sowieso weiter (Abg. Zorba: Herr Kollege, kommen Sie aus Ihrer Höhle raus!), das läuft in Kalifornien weiter, die brauchen die Sozialdemokratie in Wien nicht. (Abg. Krainer: Aber Wien ist ja Digitalhauptstadt!) Was die Bürger in Österreich und auch in Wien bräuchten, wäre eine Sozialdemokratie, die mit uns gemeinsam den Bürgern ein analoges Leben ermöglicht. (Abg. Krainer: Aber schon beides!)

Abg. Zorba: Herr Kollege, kommen Sie aus Ihrer Höhle raus!

Noch einmal: Die digitale Welt braucht ihr nicht zu unterstützen. Das macht Amazon, das macht Youtube (Abg. Zorba: Das ist so ein komisches Argument, wirklich!), das machen alle anderen, Facebook. Die digitale Welt läuft sowieso weiter (Abg. Zorba: Herr Kollege, kommen Sie aus Ihrer Höhle raus!), das läuft in Kalifornien weiter, die brauchen die Sozialdemokratie in Wien nicht. (Abg. Krainer: Aber Wien ist ja Digitalhauptstadt!) Was die Bürger in Österreich und auch in Wien bräuchten, wäre eine Sozialdemokratie, die mit uns gemeinsam den Bürgern ein analoges Leben ermöglicht. (Abg. Krainer: Aber schon beides!)

Abg. Zorba: Lasst uns ein analoges Leben führen, bitte!

In diese Richtung kann ich euch einladen (Abg. Zorba: Lasst uns ein analoges Leben führen, bitte!), mit uns den Weg gemeinsam zu gehen und nicht scheinheilig zu agieren. (Abg. Krainer: Das mit „scheinheilig“ ist jetzt aber sehr an der Grenze!) Von den NEOS erwarte ich das gar nicht, von den Grünen sowieso nicht, von der ÖVP auch nicht.

Abg. Zorba: Gegen das Internet, für analog, oder was?

der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen (Abg. Zorba: Gegen das Internet, für analog, oder was?) betreffend „Keine Diskriminierung älterer Menschen – Analoge Antragstellung für Handwerkerbonus sicherstellen!“

Abg. Zorba: Bargeld, ich hab’s gewusst!

Zum Abschluss noch einmal ganz kurz ein ganz wichtiger Punkt – und da sind wir leider Gottes auch als Einzige übrig geblieben –: Der wichtigste Bereich, um als Bürger analog existieren zu können, sind die Finanzen, ist das Geld, ist das berühmte Bargeld. (Abg. Zorba: Bargeld, ich hab’s gewusst!)

Abg. Zorba: Es muss nichts hängenbleiben, es ist alles da!

Zum heutigen Tag noch, da es ja ganz viel um Russland gegangen ist – Na Sdorowje!, an alle, Kaviar und Wodka, alles von Russland gesteuert –: Uns geht es um Österreich! Und alles, was Sie uns in dieser Geschichte vorwerfen, wird nicht funktionieren. Sie können den ganzen Tag mit Schmutz um sich werfen, Sie können gerne unseren Herbert Kickl anschwärzen, solange Sie wollen. Sie glauben, dass etwas hängenbleibt (Abg. Zorba: Es muss nichts hängenbleiben, es ist alles da!), nur: Die Bürger haben erkannt, in der Sachpolitik – auch so wie heute – liegen wir Freiheitlichen seit Jahren goldrichtig. Das verstehen die Menschen.

Zwischenruf des Abg. Zorba.

Zum Schluss, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, weil es zum heutigen Tag dazupasst, auch was die Lockdowns für die Tourismusbetriebe anbelangt, ein Zitat aus den RKI-Protokollen – auch das wurde von den Experten so nicht gesehen wie von uns, von der Freiheitlichen Partei; was sagen die RKI-Experten? –: Die „Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als Covid selbst“. (Zwischenruf des Abg. Zorba.) – Das sagen nicht wir, das sagen die Experten. (Abg. Zorba: ... kein Taferl mit?) Nur hat die Politik nach außen hin eine vollkommen andere Situation dargestellt, es wurde eine vollkommen andere Politik gemacht, und damit wurden natürlich die Betriebe wider besseres Wissen nachhaltig

Abg. Zorba: ... kein Taferl mit?

Zum Schluss, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, weil es zum heutigen Tag dazupasst, auch was die Lockdowns für die Tourismusbetriebe anbelangt, ein Zitat aus den RKI-Protokollen – auch das wurde von den Experten so nicht gesehen wie von uns, von der Freiheitlichen Partei; was sagen die RKI-Experten? –: Die „Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als Covid selbst“. (Zwischenruf des Abg. Zorba.) – Das sagen nicht wir, das sagen die Experten. (Abg. Zorba: ... kein Taferl mit?) Nur hat die Politik nach außen hin eine vollkommen andere Situation dargestellt, es wurde eine vollkommen andere Politik gemacht, und damit wurden natürlich die Betriebe wider besseres Wissen nachhaltig

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zorba: Ohne Taferl?

geschädigt. So etwas darf überhaupt nicht mehr vorkommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zorba: Ohne Taferl?)