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Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hechenberger.

Zusätzlich wird bei allen Maßnahmen vorausgesetzt, dass die Unternehmen maßgebliche operative Tätigkeiten in Österreich haben und dass sie ihre Gewinne nicht in Steueroasen verschieben. Das, glaube ich, ist ein Erfolg, der auch eine grüne Handschrift zeigt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hechenberger.)

überreicht von den Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger, Dipl.-Kffr. (FH

Petition betreffend „Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern“ (Ordnungsnummer 21) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller und Hermann Gahr)

Abg. Wöginger: Hechenberger! – Abg. Schmidhofer: Hechenberger!

Sie machen heute einen kleinen Schritt. Sie sagen, ab 2021 soll die Herkunftsbezeichnung auch für verarbeitete Eier besser werden. – Das ist in Ordnung. Wieso aber, Kollege Hechenbichler, wird der Import von so schändlich produzierten verarbeiteten Eiern nicht verboten? (Abg. Wöginger: Hechenberger! – Abg. Schmidhofer: Hechenberger!) Das wäre ja die Chance für unsere Landwirtschaft, weil in Käfighaltung mit (das verkleinerte A4-Blatt in die Höhe haltend) so viel Platz für ein Huhn das Kilo Flüssigei in der

Abg. Hechenberger: Wenn du es eh schon gesagt hast, brauchst du es nicht wiederholen! – Abg. Eßl: Probier es noch einmal!

Abschließend: Ich habe es in der letzten Sitzung in meiner Rede bereits gesagt, warum sich die ÖVP nicht gegenüber den anderen Bünden durchsetzt. (Abg. Hechenberger: Wenn du es eh schon gesagt hast, brauchst du es nicht wiederholen! – Abg. Eßl: Probier es noch einmal!) Stellvertretend für alle Bauernbundabgeordneten und den Bauernbund darf ich dem Bauernbundpräsidenten das übergeben, was euch fehlt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schmiedlechner hält ein gefärbtes Ei in die Höhe, geht zum Sitzplatz von Abg. Strasser und legt dieses sowie ein zweites Ei auf dessen Pult. – Abg. Strasser: Du hast ein Niveau ...!)

überreicht vom Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger

Petition betreffend „Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg“ (Ordnungsnummer 93) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger)

Abg. Hechenberger: Das ist auch Praxis! Das ist eine Tatsache! Das ist gelebte Realität!

Ich kann nur eines sagen, meine Damen und Herren: Es ist ja noch mehr beim Tierschutz nicht passiert. (Abg. Voglauer: Die Redezeit!) Ich muss wirklich die Bilder herzeigen: Den Vollspaltenboden gibt es ja nicht nur bei den Schweinen, es gibt ihn natürlich auch bei den Kühen. (Der Redner stellt eine Tafel, auf der Kühe in Vollspaltenbodenhaltung zu sehen sind, auf das Rednerpult.) Da wurde aber nicht darüber geredet, was denn da mit dem Vollspaltenboden passieren soll, sondern es wird massivste Werbung in Österreich gemacht, auch von der AMA. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der Kühe auf einer Alm zu sehen sind.) Da werden solche Bilder von der Tierhaltung hergezeigt, die lieb sind, die super sind. (Abg. Hechenberger: Das ist auch Praxis! Das ist eine Tatsache! Das ist gelebte Realität!)

Abg. Hechenberger schüttelt den Kopf

Weißt du, was die österreichische Bevölkerung noch nicht will? – Sie will nicht, dass sich Kühe in ihrer Gülle hinlegen müssen (eine Tafel, auf der drei in Gülle liegende Kühe abgebildet sind, vor sich auf das Redner:innenpult stellend), dass die Ställe nicht geräumt werden. Das sind keine Einzelfälle. Wir haben dieses Jahr schon fünf Fälle von wirklich Not leidenden Tieren in den Ställen gehabt. Wir haben hier herinnen auch diskutiert – aber es ändert sich nichts! Da brauche ich mir nur den letzten Horrorstall in Niederösterreich anzusehen. – Kollege Hechenberger, du kannst schon lachen (Abg. Hechenberger schüttelt den Kopf), aber das Lachen wird dir noch vergehen bei den nächsten Wahlen, das verspreche ich dir, wenn ihr so mit dem Tierschutz umgeht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.)

Zwischenruf des Abg. Hechenberger

Ich kann nur eines sagen, meine Damen und Herren: Da versagen die Behörden in Niederösterreich, wenn hier, nur weil die Gülle weggeräumt und Stroh eingestreut wurde, gesagt wird: Kein weiterer Handlungsbedarf mehr! – bei einem Bauern, der 2013 schon angezeigt wurde, weil diese Missstände schon 2013 in seinen Ställen vorgeherrscht haben, bei einem Bauern, der auch 2014 angezeigt wurde, nämlich dieser Bauer, wo es 2015 Anzeigen gegeben hat und nichts passiert ist, wo die Kontrollen mangelhaft waren (Zwischenruf des Abg. Hechenberger), wo nichts vonseiten der Landesregierung gekommen ist! Und jetzt – meine Damen und Herren, das ist der Gipfel – hat dieser Bauer für 2020 und 2021 vom Landwirtschaftsministerium für diese Zustände 20 000 Euro an Förderungen für den Tierschutz erhalten – 20 000 Euro an Förderungen! Ist das das Tierschutzsystem, das die ÖVP für ihre Landwirtschaft will, Kollege Hechenberger? (Ruf bei der ÖVP: Schrei nicht so!) Das gehört in diesem Haus

Abg. Hechenberger: Dann sind das unsere Bäuerinnen und Bauern! Die Bauern verdienen das!

Eines, meine Damen und Herren, kann ich euch sagen: Diese Zustände haben anscheinend System, die haben aber anscheinend auch System in Niederösterreich. In Niederösterreich war es heuer schon der dritte Hof, und aufgedeckt wird das Ganze nur – denn von der anderen Seite wird es vertuscht –, wenn der VGT unterwegs ist. Ich kann an den VGT nur Danke sagen – Danke sagen, dass sie in diese Ställe reingehen, Danke sagen, dass sie uns diese Bilder vermitteln, die zeigen, wie in der österreichischen Landwirtschaft wirklich mit den Fördergeldern umgegangen wird, die zeigen, wie mit den Tieren in Österreich umgegangen wird. Wenn Tierschutz wirklich allen am Herzen liegt, dann darf es diese Zustände nicht geben, und dann darf es diese Zustände insbesondere in Niederösterreich nicht geben, denn dort häufen sich diese Fälle, meine Damen und Herren! Und wenn irgendwer, wenn wirklich irgendwer Förderungen für den Tierschutz verdient – und ich sage das hier mit aller Klarheit und Offenheit (Abg. Hechenberger: Dann sind das unsere Bäuerinnen und Bauern! Die Bauern verdienen das!) –, dann ist es der VGT, der diese Missstände aufdeckt. (Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Abg. Hechenberger: Das brauchst nicht vorlesen!

und stressfreie Transportwege haben. Wenn man bedenkt, dass derzeit 3,8 Millionen Tiere – ja, 3,8 Millionen – täglich auf der Straße transportiert werden, kann man sagen, die Zahl ist gewaltig. Das sind 1,4 Milliarden im Jahr, das muss man sich vorstellen. (Abg. Hechenberger: Das brauchst nicht vorlesen!)

Zwischenruf des Abg. Hechenberger.

Es geht noch weiter: Die AMA wurde heute schon erwähnt – ich glaube, Kollegin Doppelbauer hat das gesagt –, die Förderungserhöhung bei der AMA. Viele dieser Vorfälle, die wir gehabt haben, betrafen auch Mitglieder der AMA, und mir hat nach einer Rede hier eine Landwirtin geschrieben: Na, ich möge die AMA nicht so angehen! – Ich gehe die AMA nicht an, aber die soll ja kontrollieren, wenn das ihre Mitglieder sind! (Zwischenruf des Abg. Hechenberger.) Jetzt kriegt sie so viel Geld, und gerade AMA-Mitglieder fallen dadurch auf, dass sie das Tierwohl nicht so, wie es die AMA beschreibt, betreiben. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Hechenberger: Lieber Billa-Bäuerin! Sie ist lieber Billa-Bäuerin!

Jetzt gibt es – ich weiß es nicht; ich schaue Kollegen Strasser an – über 20, über 30 unterschiedliche Gütesiegel, die kein Mensch kennt. Das sind Rohrkrepierer, die auch niemand braucht. (Abg. Hechenberger: Lieber Billa-Bäuerin! Sie ist lieber Billa-Bäuerin!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Hechenberger: Das ist ja bewiesen! 1 Euro bringt 3 Euro Wertschöpfung mehr! Also bitte!

Herr Kollege Hechenberger, wenn Sie sich jetzt hinstellen und sagen, dass dieses vollkommen nach rückwärts gerichtete System, das es in keiner Weise schafft, die Effizienzen darzustellen oder mehr Absatz oder mehr Wertschöpfung für den Bauern zu generieren, jetzt die Zukunft für die kleinen Bäuerinnen und Bauern Österreichs ist, dann weiß ich nicht, wovon Sie reden. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hechenberger: Das ist ja bewiesen! 1 Euro bringt 3 Euro Wertschöpfung mehr! Also bitte!)

Abg. Hechenberger: Du wirst es nicht verstehen, Peter! Ich habe es dir schon so oft erklärt! Du musst einmal auf Nachschulung!

Was mir auch noch besonders wichtig ist: Im Nationalpark befinden sich 300 bewirtschaftete Almen, und momentan sind gerade diese Kulturlandschaft, diese Region und diese Form der Bewirtschaftung massiv durch den Wolf gefährdet. Dort muss man sich in Zukunft wirklich etwas überlegen – nicht nur scheinheilige Aussagen machen und Maßnahmen setzen, die nichts bringen (Abg. Hechenberger: Du wirst es nicht verstehen, Peter! Ich habe es dir schon so oft erklärt! Du musst einmal auf Nachschulung!), sondern man muss sich wirklich etwas überlegen, um diese Kulturlandschaft und den Artenreichtum dort zu erhalten. Es kann nicht sein, dass dort der Wolf das gesamte Ökosystem, das über Jahrzehnte aufgebaut worden ist, zerstört. (Abg. Eßl: Steht das im Bericht? – Abg. Hechenberger: Steht das im Bericht, Peter? Steht das im Bericht? – Abg. Eßl: Steht das im Rechnungshofbericht?)

Abg. Eßl: Steht das im Bericht? – Abg. Hechenberger: Steht das im Bericht, Peter? Steht das im Bericht? – Abg. Eßl: Steht das im Rechnungshofbericht?

Was mir auch noch besonders wichtig ist: Im Nationalpark befinden sich 300 bewirtschaftete Almen, und momentan sind gerade diese Kulturlandschaft, diese Region und diese Form der Bewirtschaftung massiv durch den Wolf gefährdet. Dort muss man sich in Zukunft wirklich etwas überlegen – nicht nur scheinheilige Aussagen machen und Maßnahmen setzen, die nichts bringen (Abg. Hechenberger: Du wirst es nicht verstehen, Peter! Ich habe es dir schon so oft erklärt! Du musst einmal auf Nachschulung!), sondern man muss sich wirklich etwas überlegen, um diese Kulturlandschaft und den Artenreichtum dort zu erhalten. Es kann nicht sein, dass dort der Wolf das gesamte Ökosystem, das über Jahrzehnte aufgebaut worden ist, zerstört. (Abg. Eßl: Steht das im Bericht? – Abg. Hechenberger: Steht das im Bericht, Peter? Steht das im Bericht? – Abg. Eßl: Steht das im Rechnungshofbericht?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hechenberger: Steht das im Bericht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir werden diesen Rechnungshofbericht zur Kenntnis nehmen und geben unsere Zustimmung, und ich hoffe natürlich, dass wir für die Probleme und die Kritikpunkte Lösungen finden können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hechenberger: Steht das im Bericht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hechenberger: Das hast du dir aus die Ärmel gebeutelt!

Die Einsparungen hat es nie gegeben. Der Rechnungshof hat schwarz auf weiß belegt, dass die versprochene Patientenmilliarde nie im Leben eingetroffen ist, im Gegenteil, es hat Hunderte Millionen Euro Mehrkosten gegeben. Hunderte Millionen Euro! (Abg. Strasser: Das stimmt ja nicht! Na, na!) Da ist Geld für irgendwelche Logos investiert worden. (Abg. Hechenberger: Das hast du dir aus die Ärmel gebeutelt!) Dann hat es millionenschwere Beraterhonorare gegeben, über die wir nicht einmal informiert werden, weil Frau Hartinger-Klein gesagt hat, das ist ihre Privatsache, und diese Akten 25 Jahre lang als Privatsache versiegeln hat lassen. Die liegen alle im Staatsarchiv.

Abg. Hechenberger: Das glaub ich, ja, weil ihr nicht dabei seid!

Die Besetzung dieses Beirates ist aber genau das, womit wir uns nicht anfreunden können. (Abg. Hechenberger: Das glaub ich, ja, weil ihr nicht dabei seid!) Da wird wortwörtlich im eigenen Saft der ÖVP gebraten, mit einigen Zutaten der SPÖ. (Abg. Hechenberger: Total falsch!) Aus unserer Sicht wäre es sehr zweckmäßig, dass alle Parteien, die im Hauptausschuss des Nationalrates vertreten sind, diesem Beirat angehören. (Abg. Lindinger: Genau, die FPÖ möchte den ganzen Beirat politisieren! – Zwischenruf des Abg. Hechenberger.) So könnte der Bundesminister seine zukünftigen Entscheidungen auf ein starkes Fundament und eine breite Expertise stützen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Hechenberger und Lindinger.)

Abg. Hechenberger: Total falsch!

Die Besetzung dieses Beirates ist aber genau das, womit wir uns nicht anfreunden können. (Abg. Hechenberger: Das glaub ich, ja, weil ihr nicht dabei seid!) Da wird wortwörtlich im eigenen Saft der ÖVP gebraten, mit einigen Zutaten der SPÖ. (Abg. Hechenberger: Total falsch!) Aus unserer Sicht wäre es sehr zweckmäßig, dass alle Parteien, die im Hauptausschuss des Nationalrates vertreten sind, diesem Beirat angehören. (Abg. Lindinger: Genau, die FPÖ möchte den ganzen Beirat politisieren! – Zwischenruf des Abg. Hechenberger.) So könnte der Bundesminister seine zukünftigen Entscheidungen auf ein starkes Fundament und eine breite Expertise stützen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Hechenberger und Lindinger.)

Abg. Lindinger: Genau, die FPÖ möchte den ganzen Beirat politisieren! – Zwischenruf des Abg. Hechenberger.

Die Besetzung dieses Beirates ist aber genau das, womit wir uns nicht anfreunden können. (Abg. Hechenberger: Das glaub ich, ja, weil ihr nicht dabei seid!) Da wird wortwörtlich im eigenen Saft der ÖVP gebraten, mit einigen Zutaten der SPÖ. (Abg. Hechenberger: Total falsch!) Aus unserer Sicht wäre es sehr zweckmäßig, dass alle Parteien, die im Hauptausschuss des Nationalrates vertreten sind, diesem Beirat angehören. (Abg. Lindinger: Genau, die FPÖ möchte den ganzen Beirat politisieren! – Zwischenruf des Abg. Hechenberger.) So könnte der Bundesminister seine zukünftigen Entscheidungen auf ein starkes Fundament und eine breite Expertise stützen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Hechenberger und Lindinger.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Hechenberger und Lindinger.

Die Besetzung dieses Beirates ist aber genau das, womit wir uns nicht anfreunden können. (Abg. Hechenberger: Das glaub ich, ja, weil ihr nicht dabei seid!) Da wird wortwörtlich im eigenen Saft der ÖVP gebraten, mit einigen Zutaten der SPÖ. (Abg. Hechenberger: Total falsch!) Aus unserer Sicht wäre es sehr zweckmäßig, dass alle Parteien, die im Hauptausschuss des Nationalrates vertreten sind, diesem Beirat angehören. (Abg. Lindinger: Genau, die FPÖ möchte den ganzen Beirat politisieren! – Zwischenruf des Abg. Hechenberger.) So könnte der Bundesminister seine zukünftigen Entscheidungen auf ein starkes Fundament und eine breite Expertise stützen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Hechenberger und Lindinger.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hechenberger und Hörl.

Parteien, aber die Bundesregierung war nicht kompromissbereit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hechenberger und Hörl.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Hechenberger: Völlig unpolitisch!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Ich bin ja auch immer ein ganz, ganz großer Fan davon, dass man Gremien nicht verpolitisiert, aber sich hierherzustellen, Kollege Strasser, oder jetzt auch du, Kollege Litschauer, und zu sagen, dass die Landwirtschaftskammer unpolitisch wäre, das finde ich schon recht drollig. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Hechenberger: Völlig unpolitisch!)