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Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Salzmann und Scharzenberger.

Ich glaube, manche hier haben aber doch eine sehr verklärte – ich weiß nicht – Vision von Frauenpolitik. Da gibt es kein „der Sonne entgegen“, und das werden wir auch nicht hinbekommen, indem wir das Budget ein bisschen erhöhen. Frauenpolitik war, ist und bleibt ein Kampf um Macht, Geld und Umverteilung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Salzmann und Scharzenberger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf, Ottenschläger und Scharzenberger.

Wir wissen – und das zeigt die offizielle Homepage der Frau Arbeitsministerin –, die Kurve der Beschäftigungslosen geht weiterhin nach oben. Sie steigt unendlich an, und wenn wir keine ordentlichen Gegenmaßnahmen bieten, wird sie auch weiter ansteigen. Da können Sie sich noch so oft hierherstellen und erklären, wie großartig denn nicht die Maßnahmen waren: 12 Milliarden Euro für die Kurzarbeit, am Papier. – Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wie viel aber kommt denn bei den Bürgern an? Wie viel kommt denn bei den Unternehmern an? – Na, ein bisschen was über 400 Millionen Euro. Das sind doch, bitte schön, nicht einmal 10 Prozent des Gesamten, was da angekommen ist, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf, Ottenschläger und Scharzenberger.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scharzenberger.

Die wichtige Arbeit, die da getan wird, ist wesentlich mehr als einfach übersetzen. Diese Menschen sind Sprachvermittler. Sie übersetzen nicht nur Worte, sie übersetzen nicht nur, was das Gericht fragt, sondern sie machen verständlich, was das Gericht wissen will. Sie sorgen dafür, dass man nicht nur die Worte versteht, sondern dass der Mensch verstanden wird. Das ist die Grundlage für Wahrheitsfindung und das ist die Grundlage für die Rechtsprechung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scharzenberger.)

Rufe bei der ÖVP: Scharzenberger!

Was uns allerdings mehr beschäftigt – und uns alle beschäftigen sollte! –, ist die hohe Anzahl an Asylwerbern, die, offenbar die Pandemie und die Ukrainekrise ausnutzend, an unseren Grenzen stehen. 16 000 waren es heuer bis Ende April, davon 10 000 Männer und 5 000 Minderjährige, und davon wieder der Löwenanteil junge Männer. Darin sind die Ukrainer nicht enthalten, Frau Kollegin Schwarzenberger. (Rufe bei der ÖVP: Scharzenberger!)

Abg. Scharzenberger: Das war ein Zitat!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Scharzenberger hat soeben behauptet (Abg. Prinz: Sie hat zitiert!), ich hätte im Zuge einer Untersuchungsausschusssitzung zur Verfahrensrichterin gemeint, dass mich ihre rechtliche Einschätzung nicht interessieren würde. (Abg. Scharzenberger: Das war ein Zitat!)

Abg. Scharzenberger: Arbeiten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Was bleibt von dieser Bundesregierung übrig? – Es bleibt übrig, dass unkoordiniert, nicht zielgerichtet, zum Teil chaotisch die Krise bekämpft wurde. Krise bekämpfen: Herr Kollege Obernosterer war heute etwas entrüstet, weil es angesprochen wurde, aber, lieber Kollege, ich sage das heute auch: Die halbe Regierungsmannschaft ist nicht im Land, jettet quer durch die Welt, angeführt vom Herrn Bundespräsidenten, der in New York ist. Der Herr Bundeskanzler war in New York, Frau Klimaministerin Gewessler jettet mit dem Flieger nach New York. Frau Ministerin Raab ist in Rom, der Herr Bildungsminister ist in New York. Ich frage mich: Was tun denn diese Herrschaften? (Abg. Scharzenberger: Arbeiten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hier die Krise zu bewältigen, das wäre angesagt, aber nicht, geschwind einmal nach New York zum Shoppen zu fliegen!

Abg. Scharzenberger: Das ist nicht wahr! – Abg. Stögmüller: Wer hat das geschrieben?

Sämtliche Mitglieder der Jungbauernschaft sind somit jedenfalls Vereinsmitglieder des jeweiligen Landes-Bauernbundes.“ – Und damit auch bei der ÖVP. (Abg. Scharzenberger: Das ist nicht wahr! – Abg. Stögmüller: Wer hat das geschrieben?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scharzenberger.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Wir haben jetzt schon einiges zum Budget gehört. Es wird Sie nicht wundern, wenn ich als Frauensprecherin meiner Fraktion den Fokus in meiner Rede auf das Frauenbudget, das Budget des Frauenministeriums, lenke. Wie sieht es da aus? – Wir erhöhen das Frauenbudget zum vierten Mal in Folge kräftig. Im Jahr 2023 halten wir dann bei 24,3 Millionen Euro. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scharzenberger.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Salzmann und Scharzenberger.

Als Politikerinnen, als Politiker haben wir die Verantwortung, jene Rahmenbedingungen und Unterstützungsangebote zu schaffen, die den Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, helfen. Diese Verantwortung haben wir und mit diesem Budget lösen wir sie auch ein. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Salzmann und Scharzenberger.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scharzenberger.

Wir stellen auch das dringend benötigte Geld für die Start- und Übergangswohnungen für jene Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind und eine andere Wohnung brauchen, um sich aus dieser Gewaltbeziehung lösen zu können, zur Verfügung. All das machen wir. Vorhergegangene Regierungen haben es nicht getan, wir tun es. (Abg. Michael Hammer: Die SPÖ redet nicht einmal zum Frauenbudget! – Abg. Belakowitsch: Wir auch nicht!) Das ist gut, wichtig, längst überfällig und wir machen das jetzt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scharzenberger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scharzenberger: Das ist meilenweit ...!

Es ist blanker Hohn, wenn sich die Eltern, die heute in der Früh für ihre Kinder eine Jause für den Kindergarten hergerichtet haben, die Pensionistin, die heute in der Früh die Heizung aufgedreht hat, der Pendler, der auf dem Weg zur Arbeit bei der Tankstelle noch getankt hat, anhören müssen, was die ÖVP heute erzählt hat: Bitte, bitte, seid dankbar! Seid dankbar für das, was die ÖVP leistet! – Das ist meilenweit von der Lebensrealität der Menschen entfernt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scharzenberger: Das ist meilenweit ...!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Scharzenberger.

Die statistische Erfassung dieser Hassverbrechen war, wie gesagt, ein wichtiger erster Schritt, aber klar ist auch: Es darf nicht der letzte Schritt bleiben. Ein nationaler Aktionsplan, Kolleg:innen von der SPÖ, wäre durchaus in unserem Sinne, und vielleicht steht der auch am Ende dieser ergebnisoffenen Beratungen. Wichtig ist aber, dass das Thema jetzt überhaupt einmal angegangen wird, dass es auf den Tisch kommt, dass darüber geredet wird, und zwar dort, wo Entscheidungen fallen, nämlich auch mit den Betroffenen und nicht über sie. Das tun wir jetzt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Scharzenberger.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scharzenberger.

Auf politischer Ebene wird es am Innenminister und auch an der Justizministerin liegen, diesen runden Tisch rasch einzuberufen, die Vorschläge und die Rückmeldungen der Stakeholder:innen dort auch entsprechend aufzugreifen und Maßnahmen umzusetzen, damit wir endlich dieser verachtenswerten Gewalt gegen LGBTIQ-Personen ein Ende setzen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scharzenberger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scharzenberger: Das ist ein falscher Vorhalt!

Meine Damen und Herren! Das Innenministerium erlebte in den letzten Jahrzehnten unter einer ÖVP-Herrschaft eine Situation, die unvergleichlich ist. Die Personalpolitik, die Sie betreiben, die parteipolitisch motivierte Personalpolitik, führt zu einer Demotivation der Kolleginnen und Kollegen im Innenministerium, die unerträglich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scharzenberger: Das ist ein falscher Vorhalt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kugler, Scharzenberger und Loacker.

(Zwischenrufe der Abgeordneten Kugler, Scharzenberger und Loacker.) Die Menschenrechtskonvention ist kein Spaßdokument. Sie war die Reaktion auf eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, den Holocaust – ein Verbrechen, an dem Österreich Mitschuld hatte. Die Menschenrechte sind heute aktueller denn je.

Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.

Ausgerechnet in einem Bereich, bei dem mit nur 8 Millionen Euro Kosten sowieso kaum Sparpotenzial liegt, will man einsparen. Nur zum Vergleich: 156 Millionen Euro liegen dort allein als Rückstellungen für Golden Handshakes und 180 Millionen Euro für Luxuspensionen. Sie wollen ausgerechnet in einem Bereich sparen, in dem sowieso schon jetzt ein qualitatives Minimalprogramm gefahren wird und bei dem Sie auch durch Umlagerungen auf ORF 1 oder Onlinebereiche nicht viel einsparen können; Produktionskosten gibt es sowieso. Wenn Sie sparen wollen, dann können Sie nur sparen, indem Sie tatsächlich Übertragungen streichen. Genau das haben Sie offenbar vor und genau das wäre wirklich der falsche Ansatz. (Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.)

Abg. Scharzenberger: Geh bitte!

Man würde es fast nicht für möglich halten, welche wohnpolitischen Perversionen, geradezu Bosheiten, in den Schreibstuben des Wirtschaftsministeriums entworfen und von einem – ich muss es leider so sagen – kaltherzigen, neoliberalen Minister namens Martin Kocher umgesetzt und beibehalten werden (Abg. Scharzenberger: Geh bitte!); gegen die Warnungen der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer, des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen, des SPÖ-nahen Vereins für Wohnbauförderung und fast aller politischen Parteien, nämlich der gesamten Opposition hier im Nationalrat. Sie wollen es nicht hören.

Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da gibt es einige Beispiele. Weil es gar nicht so lange her ist: Untersuchungsausschüsse sollen in Zukunft öffentlich sein. – Der Generalsekretär stellt sich hin und sagt: Das ist super, das machen wir!, aber in den Ausschüssen und dort, wo die Diskussion stattfindet, passiert genau das Gegenteil. – Kolleginnen und Kollegen, solange die ÖVP das mitbestimmen kann, werden Untersuchungsausschüsse niemals öffentlich sein. (Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.) Das heißt, den Menschen wird Sand in die Augen gestreut

Abg. Scharzenberger: Nein! ...!

Nur: Dann verstehe ich die Taten diesbezüglich nicht ganz. Wenn man einerseits davon spricht, dass man wahrnimmt, dass die Bevölkerung durch dieses Sich-gegenseitig-mit-Dreck-Bewerfen einen Schaden an der Demokratie sieht, und gleichzeitig auch sagt, dass in den Untersuchungsausschüssen nicht der parteipolitische Narzissmus vorherrschen soll, dann wundere ich mich doch, wieso man dann andererseits als Reaktion auf einen Untersuchungsausschuss gleich einen anderen einsetzt. (Abg. Scharzenberger: Nein! ...!) Das ist nichts anderes als parteipolitischer Narzissmus, und das bedeutet nichts anderes, als das Vertrauen in die Demokratie noch weiter zu beschädigen. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scharzenberger.

Wenn Sie diese Woche über die Sanktionen gegen Ungarn in der Zeitung gelesen haben, sollte auch Ihnen klar sein, wohin dieses Modell Kickl oder – wenn man jetzt keine Urheberrechtsverletzungen begehen möchte, müsste man eigentlich sagen – dieses Modell Orbán, was es ist, führt: nämlich zur Isolation auf europäischer Ebene, zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe und – wenn es nach der FPÖ geht –auch zur Anbiederung an Putin und an Russland. – Das brauchen wir nicht. Das wollen wir nicht. Wir wollen ein gemeinsames Europa sein, eine Sinnesgemeinschaft, die Probleme gemeinsam angeht und löst. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scharzenberger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Scharzenberger.

gibt es bis zum heutigen Tage weder eine Einvernahme von Kollegen Kunasek noch eine Einvernahme von Kollegen Eustacchio. (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Scharzenberger.) Also das ist schon einmal mehr als bedenklich, das hat nichts mit der Freunderlwirtschaft irgendwelcher Staatsanwaltschaften zu tun, aber einmal mehr zeigt es eben, wie nervös die ÖVP ist, dass offensichtlich jetzt im November gewählt wird, denn jetzt muss man halt quasi die Leute herausziehen, die man irgendwie anpatzen möchte. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.

Das Dritte ist: Auf Ihrer Anklagebank sitzen mehr Menschen, als wir Mitglieder im Nationalrat haben, also lassen Sie die Kirche im Dorf und schauen Sie, dass Sie die Wahlen in der Steiermark dort lassen, wo sie hingehören. (Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.) Das versuchen wir, dort auch entsprechend politisch zu argumentieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wer ist eigentlich wir? Ist ja keiner da für euch! – Abg. Lindinger: Die ganzen Steirer FPÖler sind hinausgegangen!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.

Wissen Sie, wie es in der Praxis ausschaut? – Meistens sind Länder wie Syrien oder Afghanistan dieser Bundesregierung, diesen Bundesministern zu hart. Es ist nicht, weil der in Afghanistan freigelassen wird, wie es so kuschelig und so süß von Kollegen Gödl dargestellt wird. Meistens schieben Ihre Ressorts, diese ÖVP-Ressorts aus diesem Grund nicht ab, weil man sagt, diese Länder haben nicht den Standard des österreichischen Strafvollzugs und das sei viel zu hart, das könne man den Menschen nicht antun. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.)

Rufe bei der ÖVP: Scharzenberger!

Seit Sommer 2022 liegt die Inflationsrate in Österreich immer über dem EU-Durchschnitt und über dem Eurozonendurchschnitt. Größter Profiteur der explodierenden Preise ist der Finanzminister. Der Dieselpreis besteht 2024 zu 48 Prozent aus Steuern und Abgaben: Mineralölsteuer, CO2-Strafsteuer und Umsatzsteuer, beim Benzin sind es sogar 55 Prozent – und da stellt sich die Kollegin von der ÖVP, Schwarzenberger (Rufe bei der ÖVP: Scharzenberger!), heraus und sagt: Die Hände in den Taschen der Bürger hat weder der Bundeskanzler noch der Finanzminister! – Na, 55 Prozent und 48 Prozent Steuern, ist das nicht genug, Frau Kollegin? (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Scharzenberger: Die Rede erinnert mich an eine düstere Zeit!

Das ist im Übrigen auch das, was der Volkskanzlerkurs von Herbert Kickl beschreibt (Abg. Scharzenberger: Die Rede erinnert mich an eine düstere Zeit!), wie im Wort zu lesen: Volkskanzler (Abg. Michael Hammer: ... der Flieger nach Russland!) – zuerst das Volk, dann kommt erst der Kanzler. (Abg. Disoski: Selbstbereicherungskanzler!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Pollenallergie hast du vergessen! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Scharzenberger: Widerlich!

behandeln (Abg. Michael Hammer: Was die heute zu sich genommen haben, das geht auf keine Haut!); zum Befreiungsschlag gegen das lange Warten beim Arzt und auf eine medizinische Behandlung; zum Befreiungsschlag gegen Kriegstreiberei, Klimakommunismus und all das, unter dem die Menschen bei der Teuerung leiden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Pollenallergie hast du vergessen! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Scharzenberger: Widerlich!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.

Inhaltlich stehen wir Freiheitliche (Abg. Michael Hammer: Für nichts!) in allen großen Fragen an der Seite der Menschen, das heißt, inhaltlich kommen Sie nicht mehr gegen uns an, weil die Menschen auch durchschaut haben (Abg. Michael Hammer: Ja, weil ihr für nichts steht!): Überall da, wo Sie sich inhaltlich einhängen, wird es grauslich für die Leute. – So einfach ist die Geschichte. Man braucht sie den Menschen ja gar nicht zu erzählen, weil sie sie kennen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.)