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überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA

Petition betreffend „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA)

Abg. Lindinger: Das steht aber im Antrag!

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Kühberger, die SPÖ setzt sich nicht für Kürzungen ein (Abg. Lindinger: Das steht aber im Antrag!), sondern für eine Umverteilung, für eine gerechte Verteilung der Förderungen, weg von der Agrarindustrie, hin zur Aufrechterhaltung einer sozialen Infrastruktur. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Sie wollen, dass die Bauern Sozialhilfeempfänger werden!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lindinger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Vorredner von der ÖVP, Herr Strasser und Herr Lindinger, ich möchte Ihre Logik verstehen! Einerseits wollen Sie ein Glyphosatverbot in sensiblen Bereichen, in der Nähe von Kindergärten, Spielplätzen, Schulen, denn da ist es bedenklich. In der Landwirtschaft aber, wenn es auf Getreide gesprüht wird, auf Wiesen und Äcker ausgebracht wird, ist es plötzlich nicht mehr bedenklich. Das ist reine Klientelpolitik! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lindinger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Lindinger.

Zum Kollegen Lindinger: Lieber Klaus, du hast gesagt: Es gibt keine Alternative, deswegen muss man Glyphosat zulassen. – Wenn man diesen Gedanken jetzt weiterspinnt, würde das ja einfach heißen: Da es keine Alternative gibt, ist es wurscht, wenn Leute krank werden oder sterben. – Ich glaube, das kann doch nicht die richtige Conclusio sein, und meine ist es ganz sicher nicht. Im Gegenteil, ich bin froh, dass Glyphosat mit dem heutigen Tag in Österreich verboten wird, denn es ist eine Katastrophe, was Glyphosat auf dieser Welt verursachen kann. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Zwischenruf des Abg. Lindinger

Lieber Kollege Lindinger, dass das eine bauernfeindliche, populistische Maßnahme sei, auch das ist nicht richtig, denn im Regierungsprogramm (Zwischenruf des Abg. Lindinger), das du ja auch persönlich mitgetragen hast, steht, dass wir entsprechende Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirte beschlossen haben. (Abg. Berlakovich: Wie schauen die aus?)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lindinger.

Auch wenn vieles damals vielleicht zwischen ÖVP und SPÖ koalitionär abgesprochen war, stößt bei mir heute noch immer auf das größte Unverständnis, dass alle neun Landwirtschaftskammerpräsidenten dieses Papier unterschrieben und gutgeheißen haben. Ich glaube, es ist wirklich notwendig, den Bauern immer wieder zu sagen, dass das einfach eine Katastrophe ist. Die neue Regierung wird sich mit dem Thema ganz ernsthaft auseinandersetzen müssen und Lösungen suchen müssen, um den Bauern diesbezüglich Entlastung zu bringen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lindinger.)

Zwischenruf des Abg. Lindinger.

Ja, es war ein Geschenk an die Bauern, ja, wenn Sie das so wollen, war es auch ein Geschenk an andere, es war aber kein Geschenk und keine Entlastung für all jene, die mehr als 2 000 Euro brutto verdienen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Gabriel Obernosterer wird mir beipflichten, dass das einfach nicht passiert ist. Es wird auch in Zukunft nicht passieren, weil Sie nicht sparen können. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Lindinger

Wenn wir die letzten Jahre Revue passieren lassen, so sehen wir, dass das österreichische Bundesheer wiederholt zu Assistenzleistungen herangezogen wurde und auch laufend wird. Ich denke dabei beispielsweise an die Chaostage von Rot-Schwarz im Jahr 2015, an denen Zehntausende Migranten in unser Land gelassen beziehungsweise durch das Land durchgeschleust wurden (Zwischenruf des Abg. Lindinger), an die folgende Assistenzleistung an den Grenzen zu Ungarn, Slowenien und Italien, die bis heute andauert, die Assistenzleistung an den Botschaften zum Schutz vor potenziellen Angriffen derer, die die Altparteien Rot und Schwarz zuvor ins Land gelassen haben, die Assistenzleistungen bei Elementarereignissen durch Hochwasser und Schneefall im Jahr 2019, die Assistenzleistung in den letzten Wochen durch Cyberabwehrexperten des Bundesheers zur Abwehr eines bislang in diesem Ausmaß noch nie dagewesenen Hackerangriffs auf das Außenministerium und vieles mehr.

Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Lindinger.

Mir ist soeben bekannt geworden, dass es einen weiteren Abänderungsantrag gibt, den Sie einbringen werden, Herr Abgeordneter. Ich muss mir aber kurz ansehen, ob das auch der Geschäftsordnung entspricht. Einen Moment, bitte. – Mir wurde gerade mitgeteilt, dass ein anderer Abgeordneter einen weiteren umfassenden Abänderungsantrag einbringen wird. (Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Lindinger.)

Zwischenruf des Abg. Lindinger.

Kollegin Plakolm, wenn Sie mich zitieren, dann zitieren Sie mich richtig! Richtig wäre, dass ich natürlich dafür bin, dass Vereinsfeste genau die gleichen Steuern wie die Gastwirte zahlen müssen. Sie setzen sich in einem populistischen Wirtepaket dafür ein, dass die Wirte sozusagen ein paar Netsch kriegen, aber gleichzeitig wollen Sie alles steuerfrei haben, nämlich die Vereinsfeste. Ich setze mich als Gastwirtesprecher, als Gastronom auch dafür ein, dass diese Vereine die gleichen bürokratischen Auflagen haben wie die unseren. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Zwischenruf des Abg. Lindinger.

Herr Strasser, Sie haben in Ihrer Rede zum Landwirtschaftsbudget gesagt, Sie brauchen Hilfe gegen den Lebensmittelhandel, Sie brauchen Hilfe, um für die Bauern etwas umzusetzen. – Wir sind gerne bereit, Ihnen zu helfen, es wundert mich nur, dass die Anträge der Opposition stets vertagt oder abgelehnt werden. Unsere Vorschläge würden den Bauern weiterhelfen. (Ruf bei der ÖVP: Bist du dir da sicher?) Immer vor den Wahlen müssen sie ausrücken, die Bauernbündler, müssen sie raus zu den Bauern, und dann wird geredet, was sie nicht alles gemacht haben, was sie nicht alles getan haben, und wird den Bauern Bürokratieabbau und was weiß ich noch alles versprochen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Kaum sitzen Sie hier herinnen, können Sie sich nicht mehr erinnern, was Sie draußen versprochen haben.

Zwischenruf des Abg. Lindinger.

Was braucht es noch? – Es braucht eine Absicherung der geringen Einkommen. Was macht die Bundesregierung? – Die Bundesregierung verzichtet auf eine Steuerreform und tut damit nichts zur Sicherung kleinerer Einkommen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) – Wir haben es im Budgethearing gehört, von Experten bestätigt bekommen, Sie müssten es auch wissen (Zwischenruf des Abg. Lindinger): Gerade dann, wenn man Mittel in die unteren Einkommenssegmente fließen lässt, fließen sie direkt in den Konsum. Genau das würden wir jetzt bitter benötigen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Zwischenruf des Abg. Lindinger

Was braucht es noch? – Es braucht eine Absicherung der geringen Einkommen. Was macht die Bundesregierung? – Die Bundesregierung verzichtet auf eine Steuerreform und tut damit nichts zur Sicherung kleinerer Einkommen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) – Wir haben es im Budgethearing gehört, von Experten bestätigt bekommen, Sie müssten es auch wissen (Zwischenruf des Abg. Lindinger): Gerade dann, wenn man Mittel in die unteren Einkommenssegmente fließen lässt, fließen sie direkt in den Konsum. Genau das würden wir jetzt bitter benötigen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lindinger.

Was braucht es noch? – Es braucht eine Absicherung der geringen Einkommen. Was macht die Bundesregierung? – Die Bundesregierung verzichtet auf eine Steuerreform und tut damit nichts zur Sicherung kleinerer Einkommen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) – Wir haben es im Budgethearing gehört, von Experten bestätigt bekommen, Sie müssten es auch wissen (Zwischenruf des Abg. Lindinger): Gerade dann, wenn man Mittel in die unteren Einkommenssegmente fließen lässt, fließen sie direkt in den Konsum. Genau das würden wir jetzt bitter benötigen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Zwischenruf des Abg. Lindinger.

Was aber macht die Regierung? – Bei Langzeitversicherten, die 45 Beitragsjahre haben, braucht man nicht so großzügig zu sein, da kann man ruhig etwas wegnehmen! – Sie verkaufen es auch noch als Erfolg, wenn Sie einer Familie 300 Euro wegnehmen und sagen: Wir geben ja eh 60 Euro zurück! Wie geht sich das in der Summe als Erfolgsrechnung aus? (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) – Herr Kollege! Bitte, Herr Kollege!

Abg. Lindinger schüttelt den Kopf

Wollen Sie, dass die qualitätsvollen - - (Abg. Lindinger schüttelt den Kopf) – Sie können den Kopf schütteln, wie Sie wollen, ich spreche von Fakten. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Wollen Sie, dass die sozialen Dienstleistungen in den Gemeinden schlechter werden? Wollen Sie, dass die Betreuungseinrichtungen nicht mehr diese Qualität liefern können? Die Gemeinden brauchen jetzt unsere tatkräftige Unterstützung, denn Gemeinden investieren arbeitsplatzwirksam, schnell und nachhaltig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Lindinger.) Sie hätten im Budget die Möglichkeiten dazu, aber leider setzt die Bundesregierung falsche Schwerpunkte. Sie setzt sie nämlich nicht bei den Arbeitslosen, sie setzt sie nicht bei den geringen

Zwischenruf des Abg. Lindinger.

Wollen Sie, dass die qualitätsvollen - - (Abg. Lindinger schüttelt den Kopf) – Sie können den Kopf schütteln, wie Sie wollen, ich spreche von Fakten. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Wollen Sie, dass die sozialen Dienstleistungen in den Gemeinden schlechter werden? Wollen Sie, dass die Betreuungseinrichtungen nicht mehr diese Qualität liefern können? Die Gemeinden brauchen jetzt unsere tatkräftige Unterstützung, denn Gemeinden investieren arbeitsplatzwirksam, schnell und nachhaltig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Lindinger.) Sie hätten im Budget die Möglichkeiten dazu, aber leider setzt die Bundesregierung falsche Schwerpunkte. Sie setzt sie nämlich nicht bei den Arbeitslosen, sie setzt sie nicht bei den geringen

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Lindinger.

Wollen Sie, dass die qualitätsvollen - - (Abg. Lindinger schüttelt den Kopf) – Sie können den Kopf schütteln, wie Sie wollen, ich spreche von Fakten. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Wollen Sie, dass die sozialen Dienstleistungen in den Gemeinden schlechter werden? Wollen Sie, dass die Betreuungseinrichtungen nicht mehr diese Qualität liefern können? Die Gemeinden brauchen jetzt unsere tatkräftige Unterstützung, denn Gemeinden investieren arbeitsplatzwirksam, schnell und nachhaltig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Lindinger.) Sie hätten im Budget die Möglichkeiten dazu, aber leider setzt die Bundesregierung falsche Schwerpunkte. Sie setzt sie nämlich nicht bei den Arbeitslosen, sie setzt sie nicht bei den geringen

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lindinger: Das steht im Antrag! – Abg. Kollross: Kann man den Sobotka austauschen? – Abg. Obernosterer: Ihr werdet wohl wissen, was ihr in den Antrag schreibt! – Abg. Sieber: Lest ihr eure Anträge nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wöginger.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Kollege Lindinger hat behauptet, die NEOS wollten eine Steuererhöhung. – Das entspricht vielleicht Dirty Campaigning oder einer Messagecontrol, weil der Herr Bundesminister es ja auch gesagt hat, aber es ist falsch. Ich berichtige tatsächlich: Die NEOS wollen keine Steuererhöhung. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lindinger: Das steht im Antrag! – Abg. Kollross: Kann man den Sobotka austauschen? – Abg. Obernosterer: Ihr werdet wohl wissen, was ihr in den Antrag schreibt! – Abg. Sieber: Lest ihr eure Anträge nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wöginger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Lindinger.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie haben gesagt, ich habe Sie auf das Tiefste beleidigt – ich habe Ihnen die Wahrheit gesagt. (Abg. Kollross: Das ist für die ÖVP eine Beleidigung! – Zwischenruf des Abg. Hofinger.) Das ist symptomatisch für die ÖVP: Wenn man euch die Wahrheit sagt, dann seid ihr beleidigt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Eine Demokratie lebt aber nicht davon, dass ihr von uns das bekommt, was ihr hören wollt, sondern dass ihr euch mit den Problemen auseinandersetzen müsst, die es in dieser Gesellschaft wirklich gibt. Fakt ist: Eure Pakete funktionieren nicht so, wie ihr geglaubt habt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Lindinger.) Fakt ist: Die Gemeinden haben 4 Milliarden Euro verloren, und ihr gebt ihnen dieses Geld nicht. Fakt ist: Der Herr Finanzminister hat zugegeben, dass er nicht den politischen Willen hat, die Einnahmenverluste der Gemeinden und Städte auszugleichen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Erzählt uns bitte hier an dieser Stelle nicht, dass eure Pakete wirken, denn es ist zu wenig – es ist zu wenig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Zwischenruf des Abg. Lindinger.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie haben gesagt, ich habe Sie auf das Tiefste beleidigt – ich habe Ihnen die Wahrheit gesagt. (Abg. Kollross: Das ist für die ÖVP eine Beleidigung! – Zwischenruf des Abg. Hofinger.) Das ist symptomatisch für die ÖVP: Wenn man euch die Wahrheit sagt, dann seid ihr beleidigt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Eine Demokratie lebt aber nicht davon, dass ihr von uns das bekommt, was ihr hören wollt, sondern dass ihr euch mit den Problemen auseinandersetzen müsst, die es in dieser Gesellschaft wirklich gibt. Fakt ist: Eure Pakete funktionieren nicht so, wie ihr geglaubt habt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Lindinger.) Fakt ist: Die Gemeinden haben 4 Milliarden Euro verloren, und ihr gebt ihnen dieses Geld nicht. Fakt ist: Der Herr Finanzminister hat zugegeben, dass er nicht den politischen Willen hat, die Einnahmenverluste der Gemeinden und Städte auszugleichen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Erzählt uns bitte hier an dieser Stelle nicht, dass eure Pakete wirken, denn es ist zu wenig – es ist zu wenig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Zwischenruf des Abg. Lindinger.

Verwechseln Sie doch die Wirtschaft nicht mit der Wirtschaftskammer! Es kann schon sein, dass es der Wirtschaftskammer gut geht, weil diese ja offenbar mit der Abwicklung der Gelder und Förderungen auch von dieser Krise profitiert hat. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lindinger.

Meine Damen und Herren, abschließend noch ein Satz zu den Gemeinden: Frau Kollegin Götze – ich weiß nicht, ob sie noch hier ist –, es ist schon schön und gut, wenn die Gemeinden transparent auf der Homepage des Finanzministers sehen, wie viel Geld schon geflossen ist. Das ist aber nicht das Problem, das Problem ist ja ein ganz anderes, das ihr aber noch nicht am Schirm habt: Das Problem ist, dass diese Gelder wieder zurückbezahlt werden müssen – das ist das Problem für die Gemeinden in unserem Land. Daran müssen wir etwas ändern! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Abg. Lindinger: Das funktioniert doch nur ...!

Ein mittelfristiger Haushaltsplan ist für ein souveränes Land unabdingbar. Mindestens so wichtig wie die Höhe der ausgegebenen Mittel ist aber die Verwendung der Mittel. Am Sonntag haben die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher die Wahl: ob Oberösterreich der erste klimaneutrale Industriestandort wird (Abg. Lindinger: Das funktioniert doch nur ...!), ob wir ein innovatives Oberösterreich haben, ob wir die Expertise unserer Bürgerinnen und Bürger ausschöpfen oder ob wir ein Staat beziehungsweise ein Bundesland mit einer Industrie des vorigen Jahrtausends sind, dem bald ein scharfer Wind entgegenblasen wird; ob der von Rudi Anschober eingeläutete Plan, 30 000 Klimajobs, wieder aufgenommen wird oder ob die Politik auf Zurufe einer Konzernzentrale namens KTM reagiert; ob das Agrarland Oberösterreich und damit unsere bäuerlichen Familienbetriebe CO2-neutral unsere Kulturlandschaft prägen oder ob ihnen sprichwörtlich die Fläche vom Hof wegbetoniert wird; ob Kinder von Patchworkfamilien weiterhin die zweite Wahl bleiben und zum Beispiel keine Mehrkindunterstützung beim Musikschulwerk bekommen oder ob wir eine Familienpolitik, die unserer Lebensrealität entspricht, erhalten werden; und letztlich, ob FPÖ-Landesräte weiterhin jährlich Inserate um über 100 000 Euro schalten dürfen, in rechten Magazinen wie dem „Wochenblick“ (Abg. Stefan: A geh! Das ist ja ...!), oder ob es euch lieber ist, dass die Dächer der Feuerwehrhäuser, der Gemeindestuben eine Fotovoltaikanlage erhalten.

Heiterkeit des Abg. Lindinger

Es waren die hart arbeitenden Menschen Österreichs, die seit 2016, seit der letzten wirklich entlastenden Steuerreform – damals unter Werner Faymann (Heiterkeit des Abg. Lindinger) –, durch die Teuerung bis heute höhere Steuern gezahlt und so Ihre Kassen gefüllt haben. Bekommen sie jetzt genau das, was sie zu viel gezahlt haben – Stichwort kalte Progression –, zurück? – Nein, sie bekommen einen Teil zurück; nicht einmal alles von dem, was Sie gezahlt haben, sondern nur einen Teil.

Zwischenruf des Abg. Lindinger.

Und bitte, nennen Sie jetzt nicht den Agrardiesel oder die Steuerrückvergütung für die Bauern bei der CO2-Bepreisung! Es ist wirklich lächerlich, was dort berechnet worden ist. Diejenigen, die das berechnet haben, gehören wirklich mit dem nassen Fetzen davongejagt. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Grünlandbauern, aber auch ein Hohn für die Ackerbauern. Die Landwirtschaft braucht nicht

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindinger.

Ganz kurz noch zum zweiten wichtigen Gesetz, das wir heute beschließen: Ich meine – ich glaube, darin sind wir uns alle ziemlich einig –, dass es ein großer Vorteil ist, dass unterschiedliche Materiengesetze nun zusammengeführt werden und dass auch die Risikomanagementabteilung im Pfandbriefgesetz verankert wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindinger.)

Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich auf seinem Sitzplatz befindlichen Abg. Lindinger –: Klaus!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte. (Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich auf seinem Sitzplatz befindlichen Abg. Lindinger –: Klaus!)

Zwischenruf des Abg. Lindinger.

Ich berichtige tatsächlich: Bis dato wurden erst 1,7 Milliarden Euro beschlossen, und zwar für den Zeitraum 2022 bis 2024. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Der Herr Bundesminister zählt auch Ministerratsvorträge und Aussendungen, Presseaussendungen des Finanzministeriums dazu.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lindinger.

Übrigens: Auch die Herabsetzung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer wird zu diesem Entlastungspaket dazugezählt. Das ist falsch. Wenn jemand Steuern vorauszahlt, die er letzten Endes nicht schuldet, dann müssen diese ohnehin zurückgezahlt werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Da zu behaupten, dass damit die Unternehmer entlastet werden, ist falsch. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lindinger.

Meine Damen und Herren, die vor den Fernsehschirmen zusehen, Sie haben die einmalige Chance, diesmal den Faktencheck selbst zu machen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Da brauchen Sie nicht zu warten, bis es jemand anderer tut. Nehmen Sie Ihre Geldbörse zur Hand und stellen Sie die großzügigen Hilfeleistungen, von denen Sie jetzt vonseiten der ÖVP und der Grünen gehört haben, Ihrer realen Lebenssituation und

Abg. Lindinger: Er hat einen Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen! – Abg. Baumgartner: Der Herr Staatssekretär ist da!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich muss sagen, das ist jetzt wirklich die erste Budgetnovelle, zu der ich spreche, bei der der Herr Finanzminister nicht anwesend ist – aber gut. (Abg. Lindinger: Er hat einen Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen! – Abg. Baumgartner: Der Herr Staatssekretär ist da!)

Abg. Lindinger: Unsere Bundesregierung hat gehandelt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Regierungsumbildung hat vor allem eines gezeigt (Abg. Lindinger: Unsere Bundesregierung hat gehandelt!), nämlich das Unvermögen der Koalitionsparteien, dieses Land zu regieren. Man sieht dieses Unvermögen in Zeitlupe dokumentiert: Man findet nicht einmal mehr Leute, die in dieser Republik Staatssekretär oder Minister werden wollen. Der Bundeskanzler weiß nicht einmal, dass seine eigenen Ministerinnen zurücktreten, dann redet man noch davon, dass das geplant war, und am Ende kommt man drauf, eigentlich läuft alles schief, was schieflaufen kann.

Abg. Lindinger: Wir haben aber gehandelt!

Ich habe mir Kollegen Lindinger, der vor mir gesprochen hat, angehört. Wenn er sagt: Na ja, wir konnten nicht voraussehen, wie sich Corona entwickelt, und wir konnten nicht voraussehen, dass ein Krieg ausbricht, und deswegen müssen wir jetzt alles umschmeißen! (Abg. Lindinger: Wir haben aber gehandelt!), dann halte ich entgegen, dass Sie uns bis jetzt immer haben glauben lassen, dass Sie alles voraussehen können. Sie haben auch vorausgesehen, was passieren wird, wenn sich alle impfen lassen, und so weiter. Ihre Rechenmodelle hat es da offenbar gegeben. Jetzt wollen Sie uns weismachen, dass Sie nicht davon ausgegangen sind, dass es im Herbst noch Corona geben wird. Es ist alles ein Dilettieren auf höchster Ebene. Herr Kollege Lindinger, diesen

Abg. Lindinger: Wir reden nicht nur, wir setzen um!

Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. (Abg. Lindinger: Wir reden nicht nur, wir setzen um!)

Zwischenruf des Abg. Lindinger.

700 Agrarbetriebe, und das ist der konservativen Politik in Europa zu verdanken, machen in Europa täglich zu. In Österreich werden es bis zum Jahr 2040 30 Prozent, eine ähnliche Anzahl, sein. Wenn dann ein ehemaliger Minister und Georg Strasser hier heraußen stehen, ist das für mich so, als ob ihr mit den Bauern Schmäh führen würdet. Nein wirklich, dass ihr das überhaupt nicht versteht! (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Herr Direktor des Bauernbundes, der jetzt Minister geworden ist: Bitte legen Sie diese Politik des Bauernbundes ab und machen Sie als Minister eine Politik, die für alle Österreicherinnen und Österreicher und für alle Bauern geeignet ist, nicht nur für den Bauernbund! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lindinger: Das ist er aber!

Und eines muss ich Ihnen auch noch einmal sagen: Hören Sie bitte endlich auf, den NPO-Fonds als eine so großartige Leistung darzustellen! (Abg. Lindinger: Das ist er aber!) Ja, selbstverständlich ist er richtig und wichtig. Wir waren die Ersten, die ihn gefordert haben – da waren Sie eh viel zu spät dran, sehr geehrter Herr Vizekanzler, und haben viel zu lange gebraucht. Es ist aber keine tolle Errungenschaft oder Mehrfachförderung, wie Sie das immer darzustellen versuchen. Nein, dieser NPO-Fonds ist eine Selbstverständlichkeit, diese Zahlungen sind nichts anderes als ein Ersatz für den Schaden, den Sie mit Ihren Maßnahmen angerichtet haben. Wenn es ihn nicht geben würde, wären Sie daran schuld, wenn der gesamte Sport und das gesamte Vereinswesen in

Abg. Lindinger: ... alle Seniorenorganisationen drinnen sind!

Ich berichtige tatsächlich: Angefragt hat der Seniorenrat als Kollegialorgan, bei dem der Seniorenbund Mitglied ist – und der Seniorenrat ist eine überparteiliche Organisation – (Abg. Michael Hammer: Ja und, was war die Auskunft?), ob sie eine Sonderförderung haben können, um die Coronafolgen abzudecken. Daraufhin hat das Sozialministerium dieses überparteiliche Gremium über die bestehenden Fördermöglichkeiten informiert. (Abg. Lindinger: ... alle Seniorenorganisationen drinnen sind!) Es gab also keine Empfehlung und schon gar keine Förderzusage. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Lindinger: Dafür braucht es ...!

Ich war jahrelang Vorsitzender einer politischen Jugendorganisation, und wir hatten einen Verein; es gab dann Zweigvereine in den Bundesländern. (Abg. Lindinger: Dafür braucht es ...!) Was ich aber, Herr Kollege Lindinger, nie verstanden habe – aber vielleicht ist das bei der ÖVP anders –: Ich habe immer gedacht, dass wir, wenn wir als Junos untertags politisch diskutieren, als gleicher Verein danach am Abend auf ein Bier gehen können. Offensichtlich ist das bei der ÖVP anders, offensichtlich muss die JVP sich zuerst zum Landeskongress treffen, und wenn sie am Abend ein Zeltfest organisiert, ist das eine ganz andere JVP. – Das ist doch absurd! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Lindinger: Hört ihr einmal auf, Vorverurteilungen zu treffen! Das habe ich zuerst schon gesagt!

Hören Sie auf, mit beiden Händen schamlos in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu greifen (Abg. Lindinger: Hört ihr einmal auf, Vorverurteilungen zu treffen! Das habe ich zuerst schon gesagt!) und sich und die ÖVP zu bereichern! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Ja, liegt im Parlament! – Abg. Lindinger: ...gesetz!

Welche konkreten Maßnahmen für Gesetzentwürfe gibt es, damit diese Abflüsse von Geldern aus den Ministerien in Richtung einer Partei, die da drüben (in Richtung ÖVP deutend) sitzt, unterbunden werden? Welche Gesetzesvorschläge gibt es dazu? Welche Gesetzesvorschläge gibt es im Zusammenhang mit Parteientransparenz? Wo ist das, was Kollege Hanger gestern auf Puls 4 versprochen hat: dass wir gemeinsam einmal darüber reden werden, wie wir transparenter werden? Gibt es schon irgendwelche Vorschläge in der Schublade? (Abg. Wöginger: Ja, liegt im Parlament! – Abg. Lindinger: ...gesetz!) – Das würde uns interessieren.

Zwischenruf des Abg. Lindinger.

Das andere ist jetzt das Gesetzespaket. Kollege Strasser, du hast vorhin etwas über die Rede von Kollegen Schmiedlechner gesagt: Also ich habe das nicht gehört, dass er gesagt hätte, ihm sind die Übergangsfristen beim Vollspaltenboden zu kurz; da hast du eine andere Rede gehört. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Im Gegenteil: Also ich bin auch der Meinung, dass sie zu lange sind und dass es da andere Lösungen hätte geben können. (Ruf: Sie sind zu lange!)

Zwischenruf des Abg. Lindinger.

Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert, wird gerade verteilt und steht mit in Verhandlung. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Zwischenruf des Abg. Lindinger.

Dann haben sie einen Prozess gestartet und innerhalb kürzester Zeit haben sie sämtliche Stakeholder vor den Kopf gestoßen. Anstatt einen Prozess aufzusetzen, in den sie möglichst viele Menschen einbinden, damit die Leute sagen: Genau, wir brauchen so eine Einrichtung, das ist ganz wichtig!, haben sie ganz, ganz viel Gegenwind produziert. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Beifall des Abg. Lindinger.

Insgesamt, glaube ich, darf man sagen, dass wir das im Petitionsausschuss auch seitens der Regierungsparteien schon vernünftig und ernsthaft diskutieren, und noch einmal: Zuweisung an den Ausschuss heißt nicht, dass etwas herauskommt, Kenntnisnahme heißt aber auch nicht, dass man es nicht ernst nimmt. (Beifall des Abg. Lindinger.)

Abg. Lindinger: Der hat gut gesprochen! Der hat einen Zukunftsweg aufgezeigt! Der hat Perspektiven! –Abg. Michael Hammer: Das Taferl musst du einmal aufstellen!

Zum Grünen Bericht 2021: Der Grüne Bericht fasst die Ergebnisse gewisser ausgewählter Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft zusammen. Wenn man sich dann anschaut, Herr Minister: minus 11 Prozent in Bezug auf die Betriebe. Wie erklären Sie sich, Herr Minister, dass immer mehr Betriebe aufhören? Wie erklären Sie sich, dass immer mehr Betriebe in den Nebenerwerb gedrängt werden? Wenn der Herr Bauernbundpräsident noch von einer positiven Bilanz, von einer Erfolgsbilanz spricht, dann kann man sich nur wundern. (Abg. Lindinger: Der hat gut gesprochen! Der hat einen Zukunftsweg aufgezeigt! Der hat Perspektiven! –Abg. Michael Hammer: Das Taferl musst du einmal aufstellen!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindinger.

Gewisse Weichen haben wir mit der neuen GAP ab dem nächsten Jahr, ab dem Jänner 2023, gestellt, natürlich auch mit einem Fokus auf die Biolandwirtschaft, aber es braucht weitere Schritte. Als ich meinen Vorredner:innen zur UG 42, zum landwirtschaftlichen Budget, zugehört habe, habe ich eines vermisst: Hier über Schande zu reden und über Chaos zu reden, ist zu wenig. Es braucht den Schulterschluss, es braucht das offene Gespräch, und es braucht die besten Ideen im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft für die Zukunft der österreichischen Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindinger.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Lindinger und Wöginger.

Es geht auch nicht, meine lieben Bäuerinnen und Bauern, dass wir als aktive Bäuerinnen und Bauern unser Hirn vor der Haustür der Landwirtschaftskammer abgeben. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Es geht auch darum, selbstständig unsere Betriebe zu entwickeln und unsere Maßstäbe anzuwenden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Lindinger und Wöginger.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindinger.

Wenn wir zukünftig über Landwirtschaft reden, dann reden wir nicht nur über Bäuerinnen und Bauern, dann reden wir über eine Partnerschaft zwischen Konsument:innen und Bäuer:innen. Auf diese Partnerschaft will ich bauen – und mir nicht von diesem Rednerpult aus ausrichten lassen, was alles nicht geht. Arbeiten wir daran, was geht! Nur das bringt uns voran. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindinger.)

Abg. Lindinger: Das sind ja keine Almosen! Das sind Ausgleichszahlungen! Das sind Zahlungen für benachteiligte Gebiete, für das Österreichische Umweltprogramm! Da musst du das System verstehen!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Hohes Haus! Das Landwirtschaftsbudget ist leider – man muss es so sagen – eine Fortsetzung von dem, was wir auch die letzten Jahre schon gesehen haben. Es ist eine Beschreibung einer heilen Welt: Geld wird ausgeschüttet. Die ÖVP freut sich, der Bauernbund freut sich. (Abg. Lindinger: Das sind ja keine Almosen! Das sind Ausgleichszahlungen! Das sind Zahlungen für benachteiligte Gebiete, für das Österreichische Umweltprogramm! Da musst du das System verstehen!) Es ist keine Vision, es ist keine Strategie und es transformiert vor allem nicht, es verbessert vor allem nicht die Chancen unserer Bäuerinnen und Bauern in der Zukunft. Das ist einfach das Dramatische. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Kühberger: Wer ist denn groß? – Abg. Lindinger: Ihr schaut auf gar keine Bauern, denn ihr wollt sie umbringen!

Immer wieder sagen ÖVP-Vertreter, vor allem solche vom Bauernbund: Mehr geht nicht geht, wir können den bäuerlichen Betrieben nicht mehr zumuten, weil sie ohnedies unter wirtschaftlichem Druck stehen! – Das stimmt, vor allem für die kleinen Bauern, für die großen nicht. Auf die Großen schaut ihr ohnehin, auf die Kleinen schaut ihr nicht. (Abg. Kühberger: Wer ist denn groß? – Abg. Lindinger: Ihr schaut auf gar keine Bauern, denn ihr wollt sie umbringen!) – Das ist ja nur eine Selbstanklage! Wer ist denn die letzten 40 Jahre für die Landwirtschaftspolitik verantwortlich gewesen? – Das wart ihr alleine! Ihr seid keine Bauernvertreter, ihr seid Vertreter der fleischverarbeitenden Industrie und der Milchindustrie, keine Bauernvertreter. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Lindinger.

Wir haben auch jetzt wieder ein Volksbegehren im Haus in Behandlung: Stoppt Lebendtier-Transportqual, initiiert von Gottfried Waldhäusl, Landesrat aus Niederösterreich, das von extrem vielen Menschen unterschrieben wurde. Wir müssen etwas tun, denn die Zustände – und ich glaube, da sind wir uns einig –, die teilweise auf österreichischen und europäischen Straßen herrschen, können wir nicht zulassen. Als zivilisierte Menschen im Jahr 2022 kann es uns nicht kaltlassen, wenn mit unseren Mitgeschöpfen so umgegangen wird. Da gehören Verbesserungen her. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Abg. Lindinger: Stimmt ja auch!

Das Landwirtschaftsministerium, die AMA und die ÖVP erklären uns dann, dass das AMA-Marketing so wichtig für die österreichische Landwirtschaft und die Bäuerinnen und die Bauern ist, weil es den Absatz stärkt, weil es mehr Absatz gibt, weil die Wertschöpfung für den Landwirt umso mehr wird. (Abg. Lindinger: Stimmt ja auch!) – Ja, aber es gibt keine Zahlen dazu.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lindinger.

für die Bäuerinnen und Bauern! – Statt dass Sie hinhören und fragen: Was können wir denn tun? Wie können wir es denn wirklich tatsächlich besser machen?, passiert was? – Sie betonieren das System tatsächlich einfach weiter ein. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Abg. Lindinger: Das ist der Vorschlag von der SPÖ: Umschichtung in soziale Dienste! Das ist die größte Frechheit!

Haben unsere klein- und mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe bei der GAP nicht schon genug gelitten? Jetzt werden sie von der AMA zur Kasse gebeten, und zwar nicht wie davor für die Produkte, sondern jetzt für den Marketingbeitrag für die AMA. (Abg. Lindinger: Das ist der Vorschlag von der SPÖ: Umschichtung in soziale Dienste! Das ist die größte Frechheit!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lindinger.

Wie sonst kann man es sich erklären, dass Landwirtinnen und Landwirte einen Beitrag anteilig zu ihren Flächen bezahlen sollen, selbst wenn sie darauf keine AMA-Produkte anbauen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Das

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schnedlitz. – Abg. Lindinger: Du hast den Antrag gestellt: Umschichtung in soziale Dienste! Du hast den Antrag gestellt! Bauernbashing auf höchstem Niveau!

sind Brachflächen, Fallobstwiesen, Biodiversitäts- und Blühstreifen. Für jede Fläche soll ab jetzt bezahlt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schnedlitz. – Abg. Lindinger: Du hast den Antrag gestellt: Umschichtung in soziale Dienste! Du hast den Antrag gestellt! Bauernbashing auf höchstem Niveau!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lindinger, Prinz und Wurm.

Das ist in meinen Augen wirklich beinahe schon abwertend. Wie kann man dieses Volksbegehren, wenn man sich damit sachlich auseinandersetzt, so durch den Schmutz ziehen wie Kollege Hechenberger? Entweder hat er sich geirrt, hat nicht verstanden, worum es geht, oder ich habe nicht verstanden, was er wirklich meint. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lindinger, Prinz und Wurm.)

überreicht von den Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc, Ing. Manfred Hofinger und Laurenz Pöttinger

Petition betreffend „Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels“ (Ordnungsnummer 107) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc, Ing. Manfred Hofinger und Laurenz Pöttinger)

Abg. Lindinger: Da redet einer, der in den Gemeinden nicht aktiv ist und sich in den Kommunen nicht auskennt!

Sehr gut, dass die Frauen hier sind, denn wir diskutieren jetzt den Finanzausgleich, und, liebe Frauen, bei dem Finanzausgleich zahlt ihr drauf. (Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!) Ihr zahlt deswegen drauf, weil das Geld nicht mit Rechtsanspruch in die Gemeinden kommt. Ich kann euch sagen, was in meinem Bezirk, in Urfahr-Umgebung, vorgestern stattgefunden hat. Da sitzen die Gemeindevertreter im Sozialhilfeverband und sagen (Abg. Lindinger: Da redet einer, der in den Gemeinden nicht aktiv ist und sich in den Kommunen nicht auskennt!): Wir müssen die Rücklagen vom Sozialhilfeverband auflösen, damit wir das Gemeindebudget ausgleichen können. (Abg. Michael Hammer: Da haben deine Genossen im Vorstand auch zugestimmt!) – Haben sie nicht.

Zwischenruf bei der ÖVP – Abg. Matznetter: Zum Glück sind die Bürger:innen ... als Sie, Herr Ing. Lindinger!

Der Finanzausgleich – und es ist wirklich ein guter Finanzausgleich (Zwischenruf bei der ÖVP – Abg. Matznetter: Zum Glück sind die Bürger:innen ... als Sie, Herr Ing. Lindinger!) – sichert strukturelle Maßnahmen im Bereich der Gesundheit, strukturelle Maßnahmen und Verbesserungen im Bereich der Pflege (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) und hat einen riesengroßen Zukunftsfonds, der heute schon mehrmals erläutert worden ist. Die Kinderbetreuung ist drin, der Bereich des Wohnens ist drin, die Umwelt und das Klima sind drin. Ein kleiner Bereich, der vielleicht für viele nicht wichtig ist, ist der sogenannte Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden, der von 60 Millionen auf 120 Millionen Euro aufgestockt wird. Das ist die Unterstützung für jene Gemeinden, die es gar nicht so einfach haben.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wer ist eigentlich wir? Ist ja keiner da für euch! – Abg. Lindinger: Die ganzen Steirer FPÖler sind hinausgegangen!

Das Dritte ist: Auf Ihrer Anklagebank sitzen mehr Menschen, als wir Mitglieder im Nationalrat haben, also lassen Sie die Kirche im Dorf und schauen Sie, dass Sie die Wahlen in der Steiermark dort lassen, wo sie hingehören. (Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.) Das versuchen wir, dort auch entsprechend politisch zu argumentieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wer ist eigentlich wir? Ist ja keiner da für euch! – Abg. Lindinger: Die ganzen Steirer FPÖler sind hinausgegangen!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abgeordneten Lindinger.

Wir als SPÖ werden, genauso wie es auch Kollege Leichtfried gesagt hat, diesem Gesetz jedenfalls zustimmen. Ich bedanke mich auch, Frau Bundesministerin, dass Sie meinen hartnäckigen Fragen: Wann wird es kommen?, und: Wie wird es aussehen?, immer wieder Rechnung getragen haben. Jetzt ist es da und wir werden es heute gemeinsam beschließen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abgeordneten Lindinger.)

Abg. Lindinger: Ja, genau! Da hast du es!

Dazu ist beabsichtigt, einen Land- und forstwirtschaftlichen Bundes-Berufsausbildungsbeirat zur Koordinierung und laufenden Beratung zu schaffen. Die Grundidee hinter diesem Berufsausbildungsbeirat ist keine schlechte: So soll dem Beirat keine behördliche Aufgabe zugewiesen werden, es soll sich lediglich um ein beratendes Gremium handeln und die Mitglieder des Beirates sind ehrenamtlich tätig. (Abg. Lindinger: Ja, genau! Da hast du es!)

Abg. Lindinger: Genau, die FPÖ möchte den ganzen Beirat politisieren! – Zwischenruf des Abg. Hechenberger.

Die Besetzung dieses Beirates ist aber genau das, womit wir uns nicht anfreunden können. (Abg. Hechenberger: Das glaub ich, ja, weil ihr nicht dabei seid!) Da wird wortwörtlich im eigenen Saft der ÖVP gebraten, mit einigen Zutaten der SPÖ. (Abg. Hechenberger: Total falsch!) Aus unserer Sicht wäre es sehr zweckmäßig, dass alle Parteien, die im Hauptausschuss des Nationalrates vertreten sind, diesem Beirat angehören. (Abg. Lindinger: Genau, die FPÖ möchte den ganzen Beirat politisieren! – Zwischenruf des Abg. Hechenberger.) So könnte der Bundesminister seine zukünftigen Entscheidungen auf ein starkes Fundament und eine breite Expertise stützen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Hechenberger und Lindinger.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Hechenberger und Lindinger.

Die Besetzung dieses Beirates ist aber genau das, womit wir uns nicht anfreunden können. (Abg. Hechenberger: Das glaub ich, ja, weil ihr nicht dabei seid!) Da wird wortwörtlich im eigenen Saft der ÖVP gebraten, mit einigen Zutaten der SPÖ. (Abg. Hechenberger: Total falsch!) Aus unserer Sicht wäre es sehr zweckmäßig, dass alle Parteien, die im Hauptausschuss des Nationalrates vertreten sind, diesem Beirat angehören. (Abg. Lindinger: Genau, die FPÖ möchte den ganzen Beirat politisieren! – Zwischenruf des Abg. Hechenberger.) So könnte der Bundesminister seine zukünftigen Entscheidungen auf ein starkes Fundament und eine breite Expertise stützen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Hechenberger und Lindinger.)

Abg. Lindinger: Die Fakten waren: Das war ein Schutz! Du selbst warst einer der Ersten, der sich geimpft hat! Das sind die Fakten! Und warum? – Weil’s hilft! Unglaublich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ich zitiere weiter aus diesem Bericht auf Seite 8. Noch einmal, Schallmeiners und Co (Abg. Lindinger: Die Fakten waren: Das war ein Schutz! Du selbst warst einer der Ersten, der sich geimpft hat! Das sind die Fakten! Und warum? – Weil’s hilft! Unglaublich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): „Nach erfolgter Bearbeitung und Begutachtung“ (Abg. Lindinger: Unglaublich! Selbst als Erster impfen lassen, aber dann recht wettern!) „werden die Daten gemäß den geltenden europäischen Gesetzen und Richtlinien an die europäische Arzneimittelagentur weitergeleitet.“

Abg. Lindinger: Unglaublich! Selbst als Erster impfen lassen, aber dann recht wettern!

Ich zitiere weiter aus diesem Bericht auf Seite 8. Noch einmal, Schallmeiners und Co (Abg. Lindinger: Die Fakten waren: Das war ein Schutz! Du selbst warst einer der Ersten, der sich geimpft hat! Das sind die Fakten! Und warum? – Weil’s hilft! Unglaublich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): „Nach erfolgter Bearbeitung und Begutachtung“ (Abg. Lindinger: Unglaublich! Selbst als Erster impfen lassen, aber dann recht wettern!) „werden die Daten gemäß den geltenden europäischen Gesetzen und Richtlinien an die europäische Arzneimittelagentur weitergeleitet.“

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindinger: Die einzige sachliche Sache ist, du bist als einer der Ersten geimpft worden!

statt!) Das ist das Erschreckende. So geht ihr mit Personen um, die wirklich Schäden davongetragen haben. (Abg. Michael Hammer: Ja, du hast einen! Ja!) Ihr ignoriert das Ganze, anstatt endlich einmal in euch zu gehen, die desaströse Covid-Politik endlich einmal aufzuarbeiten und den vielen, vielen Tausenden Impfgeschädigten zu helfen. Eure Wortspenden vorhin waren eine Schande für alle Personen, die wegen eurer Narrative Impfschäden davongetragen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindinger: Die einzige sachliche Sache ist, du bist als einer der Ersten geimpft worden!)

Abg. Lindinger: Es ist dazu da, dass es keine Verschlechterungen gibt!

Vor einem Monat war ich im neuen Eigenheim von jungen Familien, die ihre Heizkosten nicht mehr zahlen können. Die Höhe ihrer Rechnungen hat sich teilweise verdreifacht – verdreifacht! –, sie wissen nicht mehr, wie sie die Rechnungen zahlen sollen. In der heutigen Debatte präsentiert uns die Bundesregierung ihre Vorschläge, um die weiterhin viel zu hohen Preise zu senken. Was fällt dieser Bundesregierung ein? – Eine überflüssige Förderung für Unternehmen und, seit gestern auch eingebracht, für landwirtschaftliche Betriebe. Wem wird das helfen? (Abg. Lindinger: Es ist dazu da, dass es keine Verschlechterungen gibt!) Wem wird das helfen, die Stromrechnungen zu zahlen? (Beifall bei der SPÖ.) – Lieber Kollege, du brauchst dich nicht aufzuregen!

in Richtung Abg. Lindinger

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, ihr braucht nicht nervös zu werden, du kannst dich melden (in Richtung Abg. Lindinger), du kannst herauskommen.

Abg. Lindinger: Diese Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass genug da ist!

Ich sage nur, die Deutschen haben sich für die kommende Gaskrise gerüstet. Deutschland hat sich gerüstet, die haben vorgesorgt, die haben in zwei Jahren neun LNG-Terminals gebaut, drei sind bereits in Betrieb, drei werden heuer noch in Betrieb gehen. Österreich hat es nicht einmal geschafft, in zwei Jahren 40 Kilometer Pipeline zu bauen, damit wir eine Sicherheit für die Gasversorgung haben. (Abg. Lindinger: Diese Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass genug da ist!)

Abg. Michael Hammer: Genau! – Abg. Schroll: Doppelt! – Abg. Lindinger: Stimmt gar nicht! Ihr müsst das Gesetz einmal lesen!

Sie stimmen dem Antrag jetzt nicht zu, Sie gehen einen Weg, dank dem der kleine Bäcker neben dem Häuselbauer (Abg. Schroll: Jetzt mehr kriegt als der Häuselbauer!) keine Förderung mehr bekommt. (Abg. Michael Hammer: Genau! – Abg. Schroll: Doppelt! – Abg. Lindinger: Stimmt gar nicht! Ihr müsst das Gesetz einmal lesen!) Dem würden Sie nicht zustimmen? Sie würden nicht sagen, der kleine Bäcker neben dem Häuselbauer soll auch eine Förderung bekommen?

Abg. Schroll: Nein, der kriegt dasselbe wie der Häuselbauer! Er kriegt dasselbe wie der Häuselbauer! – Abg. Lindinger: Ihr wollt sie schlechter stellen! – Abg. Schroll: Nein! – Abg. Lindinger: Sicher!

Ihre Aussage im Ausschuss, Kollege Schroll, war: Der Häuselbauer wird gegenüber einem Betrieb benachteiligt! Ich sage Ihnen, der Häuselbauer hat einen Vorteil, er braucht keinen Antrag mehr zu stellen, er kriegt automatisch 20 Prozent Mehrwertsteuer erlassen. (Abg. Schroll: Tanja, es gibt bessere und bessere bei euch!) Der Bäcker, der vom Haus nebenan die Semmeln liefert, der kleine Bäcker, soll jetzt einen Nachteil haben und bei den Förderungen komplett durchfallen? – Das kann ich mir in meiner Welt nicht vorstellen. (Abg. Schroll: Nein, der kriegt dasselbe wie der Häuselbauer! Er kriegt dasselbe wie der Häuselbauer! – Abg. Lindinger: Ihr wollt sie schlechter stellen! – Abg. Schroll: Nein! – Abg. Lindinger: Sicher!)

Abg. Schroll: Die kriegen es nur einmal, und die Betriebe kriegen es zweimal! – Abg. Lindinger: Stimmt ja gar nicht! ... ein Durchlaufposten!

Wenn Sie uns klarmachen wollen, dass es da Ungerechtigkeiten gibt, dann verstehe ich Ihren Weg nicht. Ich verstehe nicht, warum Sie diesen Antrag jetzt nicht – zur Klarstellung – mitunterstützen. Die KMUs sind die Stütze Österreichs, unseres Staates, von uns allen. Wir haben 90 Prozent KMUs, Herr Kollege – und die wollen Sie nicht unterstützen? (Abg. Schroll: Und was ist mit den Leuten?) – Die bekommen die Mehrwertsteuerbefreiung. (Abg. Schroll: Die kriegen es nur einmal, und die Betriebe kriegen es zweimal! – Abg. Lindinger: Stimmt ja gar nicht! ... ein Durchlaufposten!) Jeder Häuselbauer hat es davor genauso bekommen. (Abg. Schroll: Nein, die haben es nur einmal gekriegt!) – Die haben davor einen

Abg. Schroll: Darum haben wir die höchste Inflation und die höchsten Energiepreise! – Abg. Lindinger: Blödsinn!

Zu deiner Aussage von wegen Energie und dergleichen: Ich kann jetzt wieder alles aufzählen, was wir gemacht haben: Energiekostenzuschuss, Heizkostenzuschuss, Fotovoltaikausbau. Wir haben mehr Geld in die Hand genommen für den Umbau auf Erneuerbare, wir haben mehr Geld in die Hand genommen, um damit die Menschen zu unterstützen. (Abg. Schroll: Darum haben wir die höchste Inflation und die höchsten Energiepreise! – Abg. Lindinger: Blödsinn!)

Abg. Lindinger: Wir sagen, dass sie investieren sollen! Sie können es investieren ins Netz, den Netzausbau!

Euro. Man kann also sogar in Rumänien eine bessere Übergewinnsteuer erzielen, als Sie das in Österreich gemacht haben. (Abg. Lindinger: Wir sagen, dass sie investieren sollen! Sie können es investieren ins Netz, den Netzausbau!) Dann erklären Sie uns als Entschuldigung: Das ist ja nicht so schlimm, denn das geht ja eh irgendwie ins Budget! Die Stromkund:innen haben halt viel bezahlt, aber sie bekommen es ja irgendwie übers Budget wieder zurück.

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Lindinger. – Abg. Schroll: Eine sehr gute Rede!

Das wird sich aber wie so vieles in dieser Regierung wohl auch nicht mehr ausgehen. Das wird die Sozialdemokratie dann in der nächsten Regierung richten müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Lindinger. – Abg. Schroll: Eine sehr gute Rede!)

Abg. Lindinger: Ja, weil es nur fair ist, was wir machen! Es ist fair!

Ich werde Ihnen ein Beispiel zeigen, weil Frau Doppelmayr uns erklärt hat, wie denn das jetzt wirklich (Ruf bei den Grünen: Doppelbauer!) mit der Umsatzsteuerbefreiung läuft. (Abg. Lukas Hammer: Doppelmayr ist ein Lift!) Ich hätte wetten können, dass da den Bauernvertretern noch etwas einfällt. Es gibt ein klares Beispiel, das zeigt (Abg. Lindinger: Ja, weil es nur fair ist, was wir machen! Es ist fair!), wo die Bauern und die Selbstständigen einfach weniger zahlen. Ich werde Ihnen das jetzt sagen.

Abg. Lindinger: Das ist typisch SPÖ! Immer auf die Betriebe und die Bauern hinhauen!

Eine PV-Anlage mit 15 kW – das sind jene Anlagen, die wir uns als Normalverbraucher auf die Häuser schrauben – kostet 24 000 Euro; ich habe das wirklich recherchieren lassen. Der normale Konsument bezahlt 20 000 Euro, die Selbstständigen und die Bauern würden in Zukunft 17 225 Euro bezahlen. Das heißt, die Kosten sind eindeutig geringer, und das ist genau das, was wir nicht wollen. Wir wollen eine Gleichstellung haben, wir wollen nicht haben, dass die Ersparnis durch die Förderung bei den Konsumenten nur 4 000 Euro ausmacht und bei den Selbstständigen dafür 6 775 Euro. (Abg. Lindinger: Das ist typisch SPÖ! Immer auf die Betriebe und die Bauern hinhauen!) Das ist ein Unterschied von 2 775 Euro. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Lindinger: Die Excel-Tabelle möchte ich sehen, wo du das gerechnet hast!

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, jetzt sind die Bauern natürlich auch dabei, und ich hätte wetten können, dass euch etwas einfällt. Ich muss ja schmunzeln, denn ihr seid wirklich Weltmeister. Ihr seid so kreativ, das kann man sich ja gar nicht vorstellen (Zwischenrufe bei der ÖVP), nach dem Motto: Jedem Haserl sein Graserl! – Ihr wart ja schon immer erfolgreich. (Abg. Lindinger: Die Excel-Tabelle möchte ich sehen, wo du das gerechnet hast!) Da ist das heute in Wirklichkeit ein Lerchenschenkerl, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wenn ich daran denke: 2020: 350 Millionen Euro für Holzlagerplätze – Parkplätze für Käferbäume –, also das war überhaupt eine weltmeisterliche Leistung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lindinger: Wir unterstützen alle Menschen, sonst hätten wir nicht den 0-Prozent-Steuersatz eingeführt! Eine Vereinfachung, die gekommen ist, seit 1. Jänner!

Oder: 25 Millionen Euro habt ihr euch damals für energieautarke Bauernhöfe geholt – was immer das heißt, wie immer das verteilt wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir schauen eh ein bisschen neidisch darauf, aber, Kolleginnen und Kollegen, das ist Klientelpolitik, das ist eine Politik (Rufe bei der ÖVP: Du kennst dich nicht aus!), mit der ihr ausschließlich eurer Klientel helft und die anderen Menschen im Regen stehen lasst. (Rufe bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Das ist das, was wir bekritteln. Bei der Teuerung lasst ihr die Menschen außen vor, da rührt ihr keinen Finger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lindinger: Wir unterstützen alle Menschen, sonst hätten wir nicht den 0-Prozent-Steuersatz eingeführt! Eine Vereinfachung, die gekommen ist, seit 1. Jänner!)

Abg. Lindinger: Lass es gut sein, passt schon!

Wir haben ja heute in der Fragestunde schon gehört, Sie nehmen es mit dem Gesetz nicht immer ganz ernst – wenn wir an den Lobautunnel denken. So sehen wir das jetzt auch. (Ruf bei der ÖVP: Rainer, lass den Matznetter raus! Lass es gut sein!) Diese Verordnung zu machen kann ja nicht davon abhängen (Abg. Lindinger: Lass es gut sein, passt schon!), ob Sie lustig sind oder nicht, sondern Sie haben das umzusetzen und durchzuführen, das steht nämlich im EAG drinnen.

Abg. Lindinger: Na ja, siehst! Einsicht ist der erste Weg! – Abg. Hofinger: Da kann man mal Danke sagen dieser Bundesregierung!

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Wie wir alle vernommen haben, wurde im Bundesfinanzgesetz beschlossen, den Waldfonds von 350 Millionen Euro auf 450 Millionen aufzustocken – mit einem gewissen Sinn, das war ja wirklich eine sinnvolle Lösung. (Abg. Lindinger: Na ja, siehst! Einsicht ist der erste Weg! – Abg. Hofinger: Da kann man mal Danke sagen dieser Bundesregierung!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Desinformation: Das habt ihr ja alles von den Russen gelernt! – Abg. Lindinger: ... das wahre Gesicht ...!

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem aber liebe Fernsehzuseher und liebe Besucher auf der Galerie! Diese Aktuelle Stunde heute hier ist leider großteils – man muss das so sagen – eine Stunde der Desinformation (Abg. Hanger: Da redet der Richtige! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) und der Fakenews der Einheitspartei. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Desinformation: Das habt ihr ja alles von den Russen gelernt! – Abg. Lindinger: ... das wahre Gesicht ...!)

Abg. Lindinger: Endlich kommt das wahre Gesicht hervor!

Es ist der nächste Teil der aktuell laufenden Anti-FPÖ-Kampagne des Systems (Abg. Hanger: Nein, Anti-Kickl!), dem für seinen Machterhalt wirklich jedes Mittel recht ist. (Abg. Lindinger: Endlich kommt das wahre Gesicht hervor!) Meine Damen und Herren, die Bevölkerung wird auf diese Art und Weise auch hier und heute systematisch mit Unterstellungen, Unwahrheiten und Verdrehungen desinformiert und manipuliert. (Abg. Lindinger: Sicherheitsrisiko Kickl! – Abg. Hanger: Manipulieren tut ihr mit euren rechtsextremen Medien, wie du weißt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Lindinger: Sicherheitsrisiko Kickl! – Abg. Hanger: Manipulieren tut ihr mit euren rechtsextremen Medien, wie du weißt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es ist der nächste Teil der aktuell laufenden Anti-FPÖ-Kampagne des Systems (Abg. Hanger: Nein, Anti-Kickl!), dem für seinen Machterhalt wirklich jedes Mittel recht ist. (Abg. Lindinger: Endlich kommt das wahre Gesicht hervor!) Meine Damen und Herren, die Bevölkerung wird auf diese Art und Weise auch hier und heute systematisch mit Unterstellungen, Unwahrheiten und Verdrehungen desinformiert und manipuliert. (Abg. Lindinger: Sicherheitsrisiko Kickl! – Abg. Hanger: Manipulieren tut ihr mit euren rechtsextremen Medien, wie du weißt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindinger: Das Ergebnis nach einem Innenminister Kickl ist das! – Abg. Hanger: Alles zerstören! Ja! Deshalb zerstören wir es!

Deshalb sage ich Ihnen jetzt ein paar Fakten: Das BVT war zum Zeitpunkt meines Amtsantritts als Innenminister eine verwahrloste, heruntergekommene, unfähige Einrichtung (Abg. Hanger: Ja, die gehören zerstört! Ja! Jetzt kommt die Offenbarung! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), geprägt von unglaublichen Schlampereien, Postenschacher, Sicherheitsrisiken und Informationslecks. Dieser desaströse Zustand ist das Ergebnis jahrzehntelanger ÖVP-Verantwortung in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindinger: Das Ergebnis nach einem Innenminister Kickl ist das! – Abg. Hanger: Alles zerstören! Ja! Deshalb zerstören wir es!)

Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Hanger: Nein, nein! – Abg. Maurer: Na selbstverständlich war es das! Und ausgerechnet die Geißler-Abteilung ausräumen! Das ist ja lächerlich! – Abg. Lindinger: Man kann es sich auch schönreden! Man kann es sich auch wirklich schönreden!

Viertens: Die vom Strafgericht angeordnete Hausdurchsuchung war kein Putsch, keine Zerschlagung, keine Erstürmung (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Hanger: Nein, nein! – Abg. Maurer: Na selbstverständlich war es das! Und ausgerechnet die Geißler-Abteilung ausräumen! Das ist ja lächerlich! – Abg. Lindinger: Man kann es sich auch schönreden! Man kann es sich auch wirklich schönreden!), sondern es war die Durchführung einer Anordnung der Staatsanwaltschaft, und die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der Gerichtsbarkeit gemäß Artikel 90 B-VG, in diesem Haus hier beschlossen – ja wissen Sie das alles nicht? (Abg. Hanger: Wieso um 2 Uhr in der Früh? Wieso durch die Einsatzgruppe? Wieso durch den Wolfgang Preiszler?) –, und die Gerichtsbarkeit stand unter Verantwortung der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lindinger: Der König der Fakenews! Der König der Fakenews!

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Fakten. Das, was Sie machen, sind Fakenews. (Abg. Hanger: Fakenews, sagst du? Das ist ja wohl das Allerbeste!) Warum ist das so? – Weil ein Ergebnis von 20 Prozent für Sie bedeutet, dass die Hälfte von Ihnen nicht mehr herinnen sitzt. (Abg. Lindinger: Der König der Fakenews! Der König der Fakenews!) Es bedeutet, dass Sie Millionen Euro an Parteienförderung, Klubförderung, Akademieförderung verlieren. (Abg. Hanger: Schauen wir einmal!) Es bedeutet, dass der – erste – Nationalratspräsident da oben weg ist. Es bedeutet, dass Sie Schlüsselministerien verlieren.

Abg. Steinacker: Das ist eine Differenz! Man kann ja nicht suggerieren, dass zwischen Gesetzen, Rechtsstaatlichkeit und Österreicher zu sein ein Unterschied ist! – Abg. Lindinger: ... ein Wahnsinn!

Sinnhaftigkeit der Sanktionspolitik. (Abg. Steinacker: Das ist eine Differenz! Man kann ja nicht suggerieren, dass zwischen Gesetzen, Rechtsstaatlichkeit und Österreicher zu sein ein Unterschied ist! – Abg. Lindinger: ... ein Wahnsinn!)

Abg. Lindinger: Das sagen die Freunde Putins, ja!

Zum ersten Themenblock, zur Europäischen Friedensfazilität: Da muss man schon einmal sagen, dass eigentlich der Titel allein schon grotesk ist – Friedensfazilität. Etwas, mit dem man dann eine Kriegspartei, die Ukraine, finanziell unterstützt, so zu bezeichnen trägt nicht unbedingt zu einem Frieden bei, sondern zur Verlängerung eines sinnlosen Sterbens. (Abg. Lindinger: Das sagen die Freunde Putins, ja!) Sie, Herr Außenminister, wollen jetzt den österreichischen Beitrag zur dieser Friedensfazilität – dieser sogenannten Friedensfazilität – auch noch erhöhen. Sind Ihnen 154 Millionen Euro allein aus Österreich nicht genug?

Abg. Lindinger: Genau!

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Der österreichische Tourismus ist geprägt von unserer schönen Kulturlandschaft. Diese gibt es nicht ohne unsere Bäuerinnen und Bauern; nebenbei produzieren diese auch noch hochwertige regionale Lebensmittel. (Abg. Lindinger: Genau!) Das ist auch wichtig für den Guide Michelin, der 2025 wieder zu uns kommt, denn er bewertet auch hochwertige regionale Lebensmittel. Tourismus muss auch Wertschöpfung für die Landwirtschaft sein, auch im Bereich der produzierenden Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lindinger: Dann dürften es keine guten Anträge gewesen sein!

Ich hätte heute gerne auch mehr über Tourismus in Österreich diskutiert, deswegen hat ja die SPÖ und vor allem meine Kollegin Melanie Erasim als Bereichssprecherin auch eine Reihe an guten und wichtigen Anträgen im letzten Ausschuss eingebracht, die allesamt nur Verbesserungen für die Branche, aber auch für deren fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebracht hätten – von mehr Geld für die Weiterbildung über günstigere Mitarbeiterwohnungen bis zu einem Maßnahmenpaket gegen Übergriffe am Arbeitsplatz. Die Regierung hat leider Gottes alle unsere und andere Anträge vertagt oder abgelehnt – das wurde heute schon einige Male hier angesprochen. (Abg. Lindinger: Dann dürften es keine guten Anträge gewesen sein!) Sie will über all das lieber nicht sprechen. Das, liebe Damen und Herren, zeigt genau: Die schwarz-grüne Bundesregierung drückt sich auch da vor den wichtigen Themen.