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Die Klimakrise ist da. Die 16 wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen waren im 21. Jahrhundert, und um es klarzumachen: Wir haben das 17. Jahr noch nicht abgeschlossen. In den nächsten zehn Jahren werden 50 Millionen Menschen zu Klimaflüchtlingen werden, wenn wir jetzt nicht handeln. Wir haben es gesehen: Trockenheit, Ausfälle in der Landwirtschaft, Hitzetote, Extremwetterereignisse. In Österreich bezahlen wir jetzt schon 1 Milliarde € für Schäden, für Folgen der Klimakrise, und es wird mehr werden, wenn wir nicht handeln. Wir können uns das Nichtstun nicht weiter leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Was hat die Bundesregierung gemacht? – Man muss sagen, die Bundesregierung hat einen Plan. Sie hat einen Plan für zwei Jahre. Für die größte Herausforderung der Menschheitsgeschichte hat diese Bundesregierung einen Plan für zwei Jahre! Dieser Plan ist: Wir machen so weiter wie bisher, als ob es die Klimakrise nicht gäbe. – Das ist verantwortungslos, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen.)

Sie waren 30 Jahre in der Bundesregierung und haben in 30 Jahren kein einziges Gramm CO2 eingespart! (Bundesminister Rupprechter: Nur vier Jahre!) – Ihre Partei hat, auch in Ihrer Amtszeit, kein einziges Gramm CO2 eingespart. Das sind verlorene Jahre, die uns teuer zu stehen kommen werden. Das können wir uns nicht leisten, und schon gar nicht können es sich die Betroffenen der Auswirkungen der Klimakrise leisten. All die schönen Worte, die man hört – enkelfit, nicht zukunftsvergessen, ich weiß nicht was noch –, lösen sich durch Ihre Unterlassungen, durch Ihre verantwortungslose Politik der letzten Jahre in Luft auf. Es waren verlorene Jahre, die uns teuer zu stehen kommen. Das können wir uns nicht leisten und das müssen wir ändern. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben auch beantragt, dass das Umweltbudget, das Sie massiv gekürzt haben, wieder erhöht wird. Durch die Kürzungen kann nämlich der Tausch von Ölkesseln für Familien nicht mehr finanziert werden, und 7 500 Arbeitsplätze gehen dadurch verloren. Wir wollen diese 7 500 Arbeitsplätze wiederhaben, und wir wollen, dass sich Familien den Ölkesseltausch leisten können. Was ist Ihr Problem dabei? Ich verstehe es nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden am Sonntag auch entscheiden, ob Österreich seine internationale Verantwortung wahrnehmen wird oder nicht. Österreich übernimmt mit dem EU-Ratsvorsitz im nächsten Jahr große internationale Verantwortung. Die wichtigste Klimakonferenz der nächsten Jahre findet nächstes Jahr während unseres Ratsvorsitzes statt. Alle Weichenstellungen auf EU-Ebene, wie die Zukunft der Energiewende ausschauen wird, werden während unserer Ratsvorsitzzeit erfolgen. Österreich entscheidet am Sonntag, ob wir diese große Aufgabe verantwortungsvoll wahrnehmen werden oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Wir kämpfen dafür, dass sich Familien nicht zwei Autos leisten müssen. Das ist auch eine soziale Verantwortung. Wir wollen, dass sie auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen können. Wir wollen, dass für sie, wenn sie ein Auto brauchen, das Elektroauto billiger ist als ein Dieselauto. Das entscheiden wir hier im Parlament, durch die Rahmenbedingungen, die wir hier setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Klimapolitik betrifft alle Politikbereiche. Klimapolitik betrifft alle konkreten Lebensverhältnisse. Österreich entscheidet. Entscheiden wir gut, denn es steht alles auf dem Spiel! Damit Österreich in Zukunft weiter gut entscheiden kann, braucht eine nächste Bundesregierung ganz sicher ein eigenständiges, starkes und engagiertes Klima-, Energie- und Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben bislang viel erreicht, Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber (Abg. Brunner: Das hören wir seit 30 Jahren!), mit einem Anteil von mehr als 70 Prozent erneuerbare Energien an der österreichischen Stromerzeugung sind wir Europameister und sogar Weltmeister! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Beim Gesamtenergieverbrauch sind wir nur einen Prozentpunkt davon entfernt (Abg. Rossmann: Das ist ja peinlich!), unser 2020-Ziel von 34 Prozent zu erreichen. Damit liegen wir im europäischen Spitzenfeld.

Mit der – gar nicht so – Kleinen Ökostromnovelle haben wir gemeinsam mit SPÖ und Grünen einen sehr wichtigen Schritt gesetzt (Abg. Brunner: Wir haben überhaupt nicht ...!), der im Nationalrat einstimmig beschlossen wurde. Mit dieser Novelle werden zusätzliche Investitionen im Sinne der EU-Energieziele und des Pariser Klimaschutzabkommens ausgelöst. Das ist auch wirtschaftspolitisch nachhaltig und führt zu zusätzlicher Wertschöpfung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im urbanen wie im ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Grüne (Heiterkeit bei den Grünen), Verzeihung, Frau Abgeordnete Brunner – alle Grünen sind angesprochen –, gegen fossile Energie aufzutreten, aber gleichzeitig für die Energiewende notwendige Projekte zu verhindern, ist widersprüchlich und kurzsichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Grüne (Heiterkeit bei den Grünen), Verzeihung, Frau Abgeordnete Brunner – alle Grünen sind angesprochen –, gegen fossile Energie aufzutreten, aber gleichzeitig für die Energiewende notwendige Projekte zu verhindern, ist widersprüchlich und kurzsichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

dem ich angetreten bin, dass wir unsere Ziele ohne Zukauf von Verschmutzungszertifikaten erreichen, haben wir umgesetzt. (Abg. Brunner: Zwei Jahre für ...!) Wir haben die Ziele sogar deutlich unterschritten. Hinsichtlich der Ziele für das Jahr 2030 stehen wir voll und ganz hinter den EU-Beschlüssen, und das heißt EU-weit mindestens 40 Prozent Treibhausgasreduktion gegenüber 1990. Österreich wird seinen Beitrag dazu mit einem Ziel von minus 36 Prozent gegenüber 2005 selbstverständlich leisten. Unsere Emissionen sind seit 2005 kontinuierlich gefallen, und das bei einem soliden Wirtschaftswachstum und bei wachsenden Bevölkerungszahlen. Österreich liegt in der EU bei den Emissionen in Relation zum BIP auf Platz 5, also deutlich unter dem EU-Durchschnitt. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

wollen wir hier im Sinne des Standortes Österreich vermeiden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ist dieses Pariser Übereinkommen, wie gesagt, für uns ein klarer Auftrag, auch wenn es für manche schwer vorstellbar ist, weil die Dimensionen, in denen in diesem Zusammenhang gesprochen wird, für viele nicht real erfassbar sind. Wir sprechen oft in abstrakten Zahlen, etwa von Tonnen an CO2-Einsparungen. Es kann sich in Wirklichkeit niemand eine Tonne CO2 vorstellen, aber das sind nun einmal die Messwerte, mit denen wir arbeiten. Daher müssen wir versuchen, das den Menschen auf anderen Wegen klarzumachen. Dass wir zum Klimaübereinkommen von Paris nicht nur stehen, sondern in Wirklichkeit federführend daran beteiligt waren, ist dokumentiert: Herr Bundesminister Rupprechter hat eine Arbeitsgruppe geleitet und einen wesentlichen Beitrag zu seinem positiven Abschluss geleistet. (Abg. Brunner: Welche Anträge haben Sie gestellt?) Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Wenn wir jetzt Ziele vorlegen, die nicht mit allen Lebensbereichen, mit allen Sektoren, die davon tangiert sind – die Energieversorgung im privaten Haushalt, die Energieversorgung in der Wirtschaft, in der Industrie –, abgestimmt sind, dann exportieren wir diesen Klimaschutz. Das heißt, es werden Betriebe abwandern, es wird die Industrie abwandern. Das kann nicht das Ziel sein, sondern wir müssen das auch in Zukunft in einem ausgewogenen Verhältnis schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Wie viele Projekte – sanfte Ausbauprojekte – habt ihr in den letzten Jahren zu verhindern versucht? – So kann es nicht funktionieren! Wir brauchen einen Mix, wir brauchen Verlässlichkeit, und wir werden dadurch unsere Ziele erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei aller persönlichen Wertschätzung Ihnen gegenüber, aber es ist jenseits, was Sie hier verkünden! Ein exaktes Beispiel: Sie verhindern in Graz die Wasserkraft – das ist jenseits! Sie verhindern die Wasserkraft in Graz. Das sind Ihre Maßnahmen, und das ist für uns jenseits. (Beifall bei der FPÖ.)

In Richtung Bundesregierung: Herr Bundesminister Rupprechter, wir alle wissen, das Ressort, das Sie in dieser Gesetzgebungsperiode innehatten, war nicht Ihr Lieblingsressort. Sie haben sich bemüht, Maßnahmen zu setzen, aber wenn ich mir anschaue, welche Anträge wir in dieser GP eingebracht haben – Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag: abgelehnt; Schutz des Wassers in Österreich: abgelehnt; gegen die Kohle-verstromung aufzutreten: abgelehnt –, dann muss ich sagen: Da muss man endlich aktiv attraktive Maßnahmen setzen, um die Chance Österreichs, national Klimaschutz zu gewährleisten, zu nutzen. Das muss unser Weg sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie, uns auch für diese Maßnahmen, die wir fordern, am 15. Oktober Ihre Stimme zu geben und damit zu gewährleisten – da es dafür auch eine starke freiheitliche Stimme braucht –, dass diese nationalen Maßnahmen umgesetzt werden können, was für uns sehr, sehr wichtig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Punkt, den ich immer in meine Rede einbaue, ist der Emissionszertifikatehandel. (Abg. Brunner: Aber Sie kennen sich dabei nicht aus!) Das ist ein wesentlicher Punkt. Durch den Emissionszertifikatehandel ist dieser Wirtschaftsstandort, ist die Wirtschaft-lichkeit äußerst gefährdet. Er bringt keine einzige umweltpolitische Maßnahme in Europa, in der ganzen Welt und ist nur eine Umverteilung von Geldmitteln, die im Endeffekt nichts zum Umweltschutz beiträgt und für Österreich eine wirtschaftsstandortfeindliche Maßnahme darstellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt ist die E-Mobilität, die natürlich als alternative Antriebsform sehr, sehr wichtig ist. Wir wissen aber alle, dass bei der Produktion einer Tesla-Batterie mehr CO2 ausgestoßen wird, als wenn ich mit einem Dieselfahrzeug acht Jahre durch die Gegend fahre. Daher muss man auch alternative Antriebsformen in die Pipeline schicken. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne: Für eine gute, gerechte, faire Umweltpolitik gibt es am 15. Oktober nur eine Stimme – und das ist die für die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Herr Minister, Sie sind hauptverantwortlich für den Klimaschutz, Sie hätten jetzt eineinhalb Jahre etwas tun können. Sie haben nichts getan, Sie sitzen im Liegestuhl und sagen: Ja, wir bekennen uns eh zu den Zielen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.)

Dann werden Sie vielleicht erzählen: Ja, ich habe Schweinehälften aus Österreich nach Südkorea exportieren geholfen und nach Japan und so weiter. (Abg. Steinhauser: Dass er Landwirtschaftsminister war, wird er sagen!) Da kringeln sich Ihre Augen freudestrahlend, wenn es um den Schweineexport nach Ostasien geht, für den die Schweine mit Soja aus Südamerika hochgepäppelt worden sind. Das sind die Erfolge, die Sie, Herr Minister, feiern, aber wenn es um das Wesentliche geht, um die Rettung unseres Planeten, damit wir alle als Bevölkerung überleben können, dann sitzen Sie im Liegestuhl und schauen zu. (Beifall bei den Grünen.)

In dieser Angelegenheit stehen wir als Grüne eindeutig auf der Seite Österreichs. Wir wollen die Chancen hier nützen. Wir wollen die Arbeitsplätze hier schaffen. (Bundesminister Rupprechter: Der Wahlkampfbus von Lunacek ...!) – Herr Minister, es nützt alles nichts! Ihre Bekenntnisse zu irgendwelchen Zielen ohne Taten sind nichts wert. (Beifall bei den Grünen.) Ihre Unterschrift von New York unter das Klimaabkommen von Paris ist nichts wert, weil Sie nichts getan haben.

Es ist blamabel. Es ist eine vertane Chance für Österreich. Das Einzige, was man jetzt noch tun kann, ist, am Sonntag die Grünen zu wählen, damit dieser Planet, damit unser Österreich Chancen für die Zukunft hat. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Das Thema ist „Klimakrise: Totalverweigerung der Bundesregierung gefährdet die Zukunft Österreichs“. Ich habe mit Spannung festgestellt, dass die Vorredner, zumindest die meisten davon, einfach nur ihre Texte heruntergelesen haben. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich hatte nicht das Gefühl, dass hier viel verstanden wurde.

Mein Abschlusssatz, Frau Präsidentin, auch an die Frau Kollegin Brunner gerichtet – mein Kollege Schellhorn wird später genauer auf unsere CO2-Steuer eingehen und erklären, warum bei uns NEOS zwischen den Worten Wirtschaft und Umwelt ein Und steht und nicht das grüne Oder –: Wir schaffen Arbeitsplätze, wir zerstören nicht unser Land. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich sehe das genauso und bin auch den Grünen sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde, denn ich glaube, dass die Klimapolitik wirklich eine der großen Herausforderungen der Zukunft ist und unsere Verantwortung anspricht, sowohl gegenüber künftigen Generationen als auch gegenüber vielen anderen Milliarden Menschen auf der Welt, die unter der Klimaerwärmung leiden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben schon von der Säumigkeit des Umweltministers gehört. Ich möchte noch ergänzen: Wir hatten im Regierungsprogramm zum Beispiel die Aufforderung, darauf zu achten, dass wir Handelsübereinkommen abschließen, die auf Klimapolitik eingehen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das ist nicht der Fall, und auch die österreichischen Zusagen zum Green Climate Fund sind mehr als dürftig.

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Leider setzt sich der Wahlkampf natürlich auch in dieser Aktuellen Stunde fort. Die Grünen nützen diese letzte Aktuelle Stunde, um den Wahlkampf noch einmal in ihrem Sinn hier hereinzutragen (Zwischenruf der Abg. Schimanek), den vorliegenden Anträgen ist dies leider anzumerken.

Herr Kollege Willi, Sie wissen, ich schätze Sie, aber dieses Anpatzen und Beleidigen, das wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gehört haben (Zwischenruf der Abg. Korun), gerade eben auch von Ihnen hier gegenüber dem Bundesminister, finde ich unangebracht, und das ist genau das, was die Leute nicht wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sollen uns hier an diesem Ort austauschen; wir werden natürlich nicht überall die gleiche Meinung haben, aber wir sollen immer sachlich bleiben (Abg. Brunner: ... Meinung ...!) – und auf diese Ebene, zur Sachlichkeit will ich zurückkehren.

Herr Kollege Willi, Sie wissen, ich schätze Sie, aber dieses Anpatzen und Beleidigen, das wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gehört haben (Zwischenruf der Abg. Korun), gerade eben auch von Ihnen hier gegenüber dem Bundesminister, finde ich unangebracht, und das ist genau das, was die Leute nicht wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sollen uns hier an diesem Ort austauschen; wir werden natürlich nicht überall die gleiche Meinung haben, aber wir sollen immer sachlich bleiben (Abg. Brunner: ... Meinung ...!) – und auf diese Ebene, zur Sachlichkeit will ich zurückkehren.

Ich darf Sie beruhigen, Österreich wird auch die Klimaziele 2020 und 2030 erfüllen, auch vor dem Hintergrund, dass sich viele andere Staaten von den teilweise ambitionierten, teilweise weniger ambitionierten Klimazielvorgaben des Pariser Klimaabkommens schon längst verabschiedet haben. Dazu auch eine Zahl, die Sie vielleicht auch nicht hören wollen: Zwischen 2005 und 2015 sind unsere Emissionen insgesamt um 15 Prozent gesunken, und das ist ein großer Erfolg (Abg. Brunner: Sie suchen genau den einen Teil raus, wo es zufällig ...!), den wir einerseits auf die wirksamen Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen haben, aber andererseits auch auf die tollen Leistungen, die die österreichische Wirtschaft vor allem auch in diesem Bereich gezeigt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir alle wissen, dass das Klimaschutzgesetz ein guter Rahmen dafür ist, die Reduktion der Treibhausgasemissionen nachhaltig voranzutreiben. Sie wissen aber auch, geschätzte Frau Kollegin Brunner, dass wir da einen entsprechenden Rahmen brauchen, der vonseiten der EU kommen muss, und dieser liegt noch nicht vor; das wird in den nächsten zwei, drei Monaten passieren. (Abg. Brunner: Nein! Nein!) Diese Rahmenbedingungen zum Effort Sharing brauchen wir, und dann wird natürlich das Klimaschutzgesetz in einer entsprechenden Weise novelliert (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner); was Sie vorhaben, bedeutet, das Pferd von hinten aufzuzäumen.

Es ist davon gesprochen worden, Chancen wahrzunehmen, und da möchte ich eine Lanze für die heimische Wirtschaft brechen: Wir nehmen schon jetzt diese Chancen wahr. Was Sie vielleicht nicht wissen – das ist durch eine Studie von Economica belegt –: Österreich liegt in einem Ranking aller 28 EU-Staaten und der EFTA-Staaten hinsichtlich Erfinderdichte im Bereich Energieeffizienz auf Rang zwei und weltweit sogar auf Rang acht. Diese Leistung wird zu wenig gewürdigt. Österreich hat als kleines Land die große Chance, diesen Hebel im Bereich der Energieeffizienz anzusetzen; mit diesem Hebel kann man viel mehr ausrichten als mit vereinzelten Energieeffizienzmaßnahmen im Lande. Da sind wir gut unterwegs. (Beifall bei der ÖVP.)

Es hat natürlich auch seitens der Opposition Anträge gegeben (Zwischenruf des Abg. Heinzl), aber es ist, Frau Schimanek, unrichtig, dass wir, wie Sie gestern in Ihrer Wahlkampfveranstaltung behauptet haben (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), heute hier eine Vignettenbefreiung hätten beschließen können; das wissen Sie genau. Vielleicht haben Sie in der Hitze des Gefechts, des Wahlkampfgefechts, etwas durcheinandergebracht (Zwischenruf der Abg. Schimanek), aber was ich als schlimm empfinde ...

Es hat natürlich auch seitens der Opposition Anträge gegeben (Zwischenruf des Abg. Heinzl), aber es ist, Frau Schimanek, unrichtig, dass wir, wie Sie gestern in Ihrer Wahlkampfveranstaltung behauptet haben (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), heute hier eine Vignettenbefreiung hätten beschließen können; das wissen Sie genau. Vielleicht haben Sie in der Hitze des Gefechts, des Wahlkampfgefechts, etwas durcheinandergebracht (Zwischenruf der Abg. Schimanek), aber was ich als schlimm empfinde ...

Es hat natürlich auch seitens der Opposition Anträge gegeben (Zwischenruf des Abg. Heinzl), aber es ist, Frau Schimanek, unrichtig, dass wir, wie Sie gestern in Ihrer Wahlkampfveranstaltung behauptet haben (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), heute hier eine Vignettenbefreiung hätten beschließen können; das wissen Sie genau. Vielleicht haben Sie in der Hitze des Gefechts, des Wahlkampfgefechts, etwas durcheinandergebracht (Zwischenruf der Abg. Schimanek), aber was ich als schlimm empfinde ...

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (fortsetzend): Was ich als schlimm empfinde (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek), ist, dass Sie die Geschäftsordnung noch nicht kennen, obwohl Sie nach der Wahl vielleicht die Position der Nationalratspräsidentin einnehmen – die Posten werden ja bei der FPÖ anscheinend schon vergeben. (Abg. Schimanek: Unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Schauen Sie sich bitte die Geschäftsordnung an, damit Sie so etwas nicht mehr erzählen, und bereiten Sie sich auf diese Funktion vor! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Das ist ja unglaublich! Das ist jetzt noch die alte ÖVP gewesen, nicht die neue! Das ist ja unfassbar!)

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Alle Zuhörer! Ich habe gestern Abend die „Zeit im Bild 2“ eingeschaltet, weil ich mir ein letztes Mal vor der Wahl die Bewertung der Konfrontation der Spitzenpolitiker anhören wollte, und da wurde ein für die heutige Aktuelle Stunde sehr interessantes Thema aufgeworfen, nämlich dass die Erde vor knapp 300 Millionen Jahren eine Eiskugel hätte werden können, wenn wir nicht richtig Glück gehabt hätten. (Ruf: Trump!) Da ist als Erstes – da der Titel der heutigen Aktuellen Stunde lautet: „Klimakrise: Totalverweigerung der Bundesregierung gefährdet die Zukunft Österreichs“ – zu sagen: Bitte, da muss man ein bisschen über den Tellerrand hinausdenken, denn Österreich alleine wird es nicht schaffen, das Weltklima zu retten oder zum Positiven zu verändern.

Wir haben laut den neuersten Berechnungen noch ungefähr 1 500 Jahre Zeit bis zur nächsten Zwischeneiszeit, und die Quintessenz ist: Ist der Mensch in der Lage, das Klima so lange dahin gehend zu verändern, dass diese Zwischeneiszeit nicht eintreten wird? Das ist die große Frage, denn eines ist klar: Zum Schluss wird es kalt werden (Ruf: Ui!), und das wollen wir natürlich auch nicht. Wir alle hier wollen davon nicht betroffen sein, aber wir können sehr viel dazu beitragen, dass in dem Zeitraum, in dem die Menschen hier auf diesem Erdball leben, auch entsprechend gute Möglichkeiten dafür gegeben sind. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Wir haben laut den neuersten Berechnungen noch ungefähr 1 500 Jahre Zeit bis zur nächsten Zwischeneiszeit, und die Quintessenz ist: Ist der Mensch in der Lage, das Klima so lange dahin gehend zu verändern, dass diese Zwischeneiszeit nicht eintreten wird? Das ist die große Frage, denn eines ist klar: Zum Schluss wird es kalt werden (Ruf: Ui!), und das wollen wir natürlich auch nicht. Wir alle hier wollen davon nicht betroffen sein, aber wir können sehr viel dazu beitragen, dass in dem Zeitraum, in dem die Menschen hier auf diesem Erdball leben, auch entsprechend gute Möglichkeiten dafür gegeben sind. (Zwischenruf bei den Grünen.)

So gesehen haben wir alle Hände voll zu tun, gemeinsam diese Strategie für die Zukunft zu entwickeln; Österreich allein wird das nicht schaffen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Anwesende Blockierer und Verhinderer! (Heiterkeit der Abg. Brunner.) Hochgeschätzte Umweltbewegte vor den Fernsehapparaten und auf der Zuschauergalerie! Ich möchte ein Argument bringen, das vielleicht auch unseren Minister überzeugt: Wer heute die Presseberichterstattung verfolgt hat, muss leider feststellen, dass Europa die geringste Weinproduktion, die geringste Weinernte seit dem Zweiten Weltkrieg bevorsteht, und der Hauptgrund dafür ist der Klimawandel, die Klimaerwärmung. – Wenn das für die ÖVP kein Argument ist, dann weiß ich auch nicht mehr weiter; das ist echt schwierig mit Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Anwesende Blockierer und Verhinderer! (Heiterkeit der Abg. Brunner.) Hochgeschätzte Umweltbewegte vor den Fernsehapparaten und auf der Zuschauergalerie! Ich möchte ein Argument bringen, das vielleicht auch unseren Minister überzeugt: Wer heute die Presseberichterstattung verfolgt hat, muss leider feststellen, dass Europa die geringste Weinproduktion, die geringste Weinernte seit dem Zweiten Weltkrieg bevorsteht, und der Hauptgrund dafür ist der Klimawandel, die Klimaerwärmung. – Wenn das für die ÖVP kein Argument ist, dann weiß ich auch nicht mehr weiter; das ist echt schwierig mit Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

dann muss ich das zur Kenntnis nehmen. Wir von grüner Seite wollen mehr, wir wollen 100 Prozent Erneuerbare. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben heute auch schon von der Elektromobilität gehört, da ist Österreich in manchen Bereichen durchaus ganz gut unterwegs; das möchte ich auch gar nicht schlechtreden. Ich habe da vor zwölf Jahren schon viele Initiativen gesetzt, und in meinem Heimatbundesland, Kärnten, haben wir das beste Ladenetz. Elektromobilität bedeutet, wenn man komplett umstellt, 15 Prozent mehr Stromverbrauch, wenn wir das innerhalb von zehn Jahren machen, 1,5 Prozent jedes Jahr – also wenn wir das nicht mehr hinbekommen, dann weiß ich mir auch nicht mehr zu helfen. 1,5 Prozent mehr Stromverbrauch durch Elektromobilität, das können wir durch Effizienzmaßnahmen locker wieder hereinbekommen. Ich formuliere es anders: Ein Quadratmeter Photovoltaik bedeutet 1 000 Kilometer Auto fahren im Jahr – mit Energie von der Sonne. Das ist möglich und gehört nur umgesetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Themenbereich ist der Wohnbau: Wir meinen, mit Sanierung, auch damit, dass gescheite Häuser gebaut werden – Niedrigenergiestandard, Passivhausstandard –, wollen wir die Menschen entlasten. Da ist gar nichts geschehen. Da ist schon in der vorletzten Legislaturperiode eine Wohnbauoffensive, Wohnbauinvestitionsbank, was auch immer, angekündigt worden – das ist nicht umgesetzt worden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) – Ja, das gibt es irgendwo am Papier, aber de facto ist nicht das geschehen, was Sie angekündigt haben. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Da geht es aber darum, genau die Green Jobs, von denen wir alle reden und von denen wir alle bis zu einem gewissen Grad auch träumen, zu schaffen. Das wäre ganz wichtig und sehr entscheidend.

nicht ermöglichen, und zwar auf allen Ebenen, in Österreich und auf europäischer Ebene. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, das ist der falsche Ansatz; auch jener der grünen Fraktion: Sie würden eher besteuern, und sie wollen eher verbieten (Zwischenruf der Abg. Brunner), aber steuern heißt auch lenken. (Abg. Brunner: Ja, steuern heißt ...!) Wir wollen das Verursacherprinzip umsetzen (Abg. Lichtenecker: Ja, wir auch!) – ihr auch –, aber wir wollen es auch, und das hast du kritisiert, neutralisieren. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Insofern könnte man sagen: Angenommen, Kollegin Brunner, du würdest über deinen Schatten springen und dir einen wahnsinnig großen SUV kaufen (Abg. Brunner: Würde ich nicht machen!) – angenommen; wir nehmen es einmal an (Heiterkeit bei den Grünen – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler, Lichtenecker, Steinhauser und Walser) –, dann gilt das Verursacherprinzip. Du kannst ihn dir sogar in die Garage stellen (Abg. Brunner: Nein, nein!) und brauchst nicht damit zu fahren; wenn du aber damit fährst, dann hast du eine höhere Besteuerung.

Ich denke, das ist der falsche Ansatz; auch jener der grünen Fraktion: Sie würden eher besteuern, und sie wollen eher verbieten (Zwischenruf der Abg. Brunner), aber steuern heißt auch lenken. (Abg. Brunner: Ja, steuern heißt ...!) Wir wollen das Verursacherprinzip umsetzen (Abg. Lichtenecker: Ja, wir auch!) – ihr auch –, aber wir wollen es auch, und das hast du kritisiert, neutralisieren. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Insofern könnte man sagen: Angenommen, Kollegin Brunner, du würdest über deinen Schatten springen und dir einen wahnsinnig großen SUV kaufen (Abg. Brunner: Würde ich nicht machen!) – angenommen; wir nehmen es einmal an (Heiterkeit bei den Grünen – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler, Lichtenecker, Steinhauser und Walser) –, dann gilt das Verursacherprinzip. Du kannst ihn dir sogar in die Garage stellen (Abg. Brunner: Nein, nein!) und brauchst nicht damit zu fahren; wenn du aber damit fährst, dann hast du eine höhere Besteuerung.

Ich denke, das ist der falsche Ansatz; auch jener der grünen Fraktion: Sie würden eher besteuern, und sie wollen eher verbieten (Zwischenruf der Abg. Brunner), aber steuern heißt auch lenken. (Abg. Brunner: Ja, steuern heißt ...!) Wir wollen das Verursacherprinzip umsetzen (Abg. Lichtenecker: Ja, wir auch!) – ihr auch –, aber wir wollen es auch, und das hast du kritisiert, neutralisieren. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Insofern könnte man sagen: Angenommen, Kollegin Brunner, du würdest über deinen Schatten springen und dir einen wahnsinnig großen SUV kaufen (Abg. Brunner: Würde ich nicht machen!) – angenommen; wir nehmen es einmal an (Heiterkeit bei den Grünen – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler, Lichtenecker, Steinhauser und Walser) –, dann gilt das Verursacherprinzip. Du kannst ihn dir sogar in die Garage stellen (Abg. Brunner: Nein, nein!) und brauchst nicht damit zu fahren; wenn du aber damit fährst, dann hast du eine höhere Besteuerung.

Das Prinzip dieses unseres Steuersystems, unserer CO2-Steuer ist ja: Es braucht einen Lenkungseffekt, und das ist eine zusätzliche Maßnahme zur Lohnnebenkostensenkung. (Abg. Kogler: Jawohl!) – Ja, das ist das generelle Prinzip. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Das heißt, und das möchte ich jetzt zum Schluss noch einmal anführen (eine Tafel auf das Rednerpult stellend, auf der unter dem Titel „Reales Wachstum und Emission: Vergleich Österreich und Schweden“ ein Diagramm zu sehen ist): Wenn Sie sich diese Tafel anschauen, sehen Sie, 1991 hat das Musterland Schweden es geschafft, die energiepolitische Wende auch im ... (Ruf bei den Grünen: Das kann man nicht lesen!) – Ja, ich erkläre es dir; aber die Kurven kennst du.

Zwischen 1990 und 2015 hat das Wachstum in Schweden 68 Prozent und in Österreich 58 Prozent betragen, das ist immerhin noch nah beieinander; aber bei den Emissionen hat Österreich um 6 Prozent zugelegt, in Schweden gab es eine Abnahme um 25 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Dort war man einfach mutig genug (Zwischenruf der Abg. Brunner), ebenso wie etwa in Norwegen oder Britisch Kolumbien. All diese Staaten haben schon auf das Verursacherprinzip umgestellt und zielen darauf ab, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Jeder Nationalstaat kann einen Beitrag dazu leisten.

Zwischen 1990 und 2015 hat das Wachstum in Schweden 68 Prozent und in Österreich 58 Prozent betragen, das ist immerhin noch nah beieinander; aber bei den Emissionen hat Österreich um 6 Prozent zugelegt, in Schweden gab es eine Abnahme um 25 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Dort war man einfach mutig genug (Zwischenruf der Abg. Brunner), ebenso wie etwa in Norwegen oder Britisch Kolumbien. All diese Staaten haben schon auf das Verursacherprinzip umgestellt und zielen darauf ab, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Jeder Nationalstaat kann einen Beitrag dazu leisten.

Ihr solltet daran denken, nicht die Sozialpartner zu fragen, sondern mutig zu sein! Aber das seid ihr nicht, denn ihr braucht zu viel im Hinterland! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube, dass wir hier ein System brauchen, das sicher, wirtschaftlich, wettbewerbsfähig sowie für die Unternehmen da ist und trotzdem nachhaltig für die nächste Generation. Darum brauchen wir diese CO2-Steuer, die dementsprechend auch für die nächste Generation, für das Klima und für die Umwelt wirksam ist. Wir brauchen also ein Prinzip, das enkelfit und vor allem eigenverantwortlich ist. (Beifall bei den NEOS.)

Hier müssen wir Politik betreiben! Was wir sowohl im Finanzbereich als auch im Umweltbereich, im Arbeitsmarktbereich, im Sozialbereich in der nächsten Zeit entscheiden, trifft unsere Kinder und Kindeskinder voll. Deshalb muss es eine echte enkelgerechte Politik geben, und der Grundsatz der Weißen lautet: Achtsamer Umgang mit Mensch, Tier und Umwelt! Ich glaube, das muss das Credo für die nächste Legislaturperiode sein. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Diese Ökologisierung des Steuersystems ist ja in mehrfacher Hinsicht gut: Es geschieht dadurch etwas für den Klimawandel, diese schafft aber auch Wachstum und Beschäftigung, verhindert also Arbeitslosigkeit und sichert die Lebensgrundlagen unserer zukünftigen Generation. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit und bei Abgeordneten der Grünen.)

mehr wert sind. Das zur Fernsehzeit zu behandeln und zu diskutieren wäre unsere Aufgabe, und ich ersuche daher darum, diesen Tagesordnungspunkt als TOP 3 gleich nach der Wahlrede des Bundeskanzlers zu verhandeln. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

In diesem Sinne haben wir uns so entschieden, und ich würde vorschlagen, dass wir auch bei dem bleiben, was vereinbart wurde, denn es gibt keine Tagesordnung, in der alles Punkt eins ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Zinggl beklagt, dass dieser Bericht des Kleinen Untersuchungsausschusses zum Bundesdenkmalamt ans Ende der Tagesordnung gesetzt wurde. – Aus der Sicht eines wilden Abgeordneten verstehe ich das, aber das ist schon das Einzige, wofür ich Verständnis habe. Aus der Sicht des Parlaments ist das natürlich völlig unverständlich. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Wir haben Spielregeln, Abgeordneter Rossmann, die gerade auch für wilde Abgeordnete gelten sollten, und Sie sind durch diese Spielregeln begünstigt. Ich sage Ihnen: Das, was Sie beklagen, dass die Sitzung so lange dauert, verursachen vor allem Sie, nämlich die wilden Abgeordneten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Zweiter Punkt, weil die schlechte Behandlung der wilden Abgeordneten beklagt worden ist: Eigentlich müssten sich die Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP, der Grünen und der NEOS beklagen. Warum? – Ein wilder Abgeordneter hat heute, wenn er sie ausnützt, eine Redezeit von sage und schreibe 27 Minuten. Ein Abgeordneter eines Klubs hat im Schnitt eine Redezeit von 3 Minuten und 12 Sekunden. – So viel zur ungleichen und schlechteren Behandlung der wilden Abgeordneten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Selbstverständlich sind wir gegen den Gegenstand dieser Einwendung und für die Beibehaltung der konsensual festgelegten Tagesordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie erkennen, da sind eben Punkte dabei, die noch wichtiger sind als dieser Punkt 18. Aus diesem Grunde können wir diesem Begehr nicht folgen. Und ein ganz profaner Grund ist: Es gibt so etwas wie die Präsidiale in diesem Parlament, und die Präsidiale hat diese Tagesordnung einvernehmlich festgelegt. Wir sehen jetzt keinen Grund, in den Aufgabenbereich der Präsidiale einzugreifen und die Tagesordnung umzustellen. Daher können wir diesem Begehr leider nicht folgen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Ich habe viel Verständnis für den Rechnungshofbericht. Unsere Fraktion ist oft dafür eingetreten, Rechnungshofberichte hier früher zu behandeln. Aber schauen wir uns an, lieber Wolfgang Zinggl, was heute alles auf der Tagesordnung steht! Die ÖVP sitzt seit 31 Jahren in der Regierung, ist in diesen 31 Jahren praktisch nie überstimmt worden. Heute haben wir eine Sitzung, in der die ÖVP sechs Mal überstimmt und ihre Blockadepolitik durchbrochen werden wird. Das interessiert die Bürgerinnen und Bürger – bei allem Verständnis dafür, dass du den Rechnungshofbericht früher behandelt haben willst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der nächste Punkt ist die Frage der Angleichung der Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten. Das ist ein jahrzehntelanges Anliegen von uns. Niemand versteht, dass Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land arbeitsrechtlich in vielen Fragen benachteiligt sind. Es wird spannend. Die ÖVP wird dagegen stimmen. Übrigens: Es ist ein Wahlversprechen von Sebastian Kurz, das anzugleichen, und es ist das erste Wahlversprechen, das Sebastian Kurz – vor der Wahl! – brechen wird. Das soll die Öffentlichkeit wissen! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abg. Kassegger.) Die Öffentlichkeit will das wissen, und das nicht um 12 Uhr Mitternacht, sondern am besten um 17 Uhr, spätestens 18 Uhr. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Knes.)

All das sind die wichtigen Punkte, die heute hier mit freien Mehrheiten abgestimmt werden. Die Österreicherinnen und Österreicher, lieber Wolfgang Zinggl, sollen wissen, wie die Parteien dazu stehen. Deswegen sind wir dagegen, dass die Tagesordnung geändert wird, und dafür, dass wir diese wichtigen Fragen für die Bürgerinnen und Bürger jetzt diskutieren und nachvollziehbar diskutieren, damit sich alle ein Bild machen können. Daher treten wir deinem Vorschlag, den Bericht des Rechnungshofes zum Bundesdenkmalamt vor all diese Punkte zu reihen, nicht näher. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage Sie, Kolleginnen und Kollegen: Was ist heute wichtiger – die Kontrolle der Bundesverwaltung anhand der Vorfälle im Bundesdenkmalamt oder eine Wahlkampfrede des SPÖ-Spitzenkandidaten? Dafür habe ich kein Verständnis! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Ich ersuche Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, das noch einmal zu überlegen, ob wir nicht gemeinsam ein starkes Signal an Wahlkämpfer außerhalb des Parlaments, die unsere Arena hier missbrauchen wollen, senden. Das wäre ein Zeichen des Parlamentarismus, das wäre ein Zeichen eines selbstbewussten Parlaments. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Man kann natürlich darüber diskutieren, ob die Wahlkampfrede des Bundeskanzlers so weit vorne auf der Tagesordnung stehen muss. Ob die Wahlkampfrede von Peter Pilz, der jetzt, nach 31 Jahren, die er im Parlament sitzt, plötzlich draufkommt, dass er mit den Regeln, die wir uns hier selbst gegeben haben, nicht mehr einverstanden ist, auch am Anfang des Tages sein muss, darüber lässt sich vielleicht auch diskutieren; ebenso das, was Kollege Zinggl gesagt hat. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Was wir heute wieder tun werden, ist das, was Sie mit den Pensionen machen werden, dass Sie nämlich über der Inflation an fast alle Pensionisten Pensionen ausschütten werden, und das geht alles auf Kosten der nächsten Generation (Beifall bei den NEOS), anstatt dass wir, wie auch gleichzeitig gewünscht von ÖVP und FPÖ, hier eine Schuldenbremse auch mit den anderen Parteien beschließen könnten. Da wollen Sie zwar mitgehen; wie sich das mit der hemmungslosen Schuldenpolitik ausgeht, die Sie die letzten Jahrzehnte auch teilweise mitzuverantworten haben, ist einigermaßen nicht nachvollziehbar.

Ja, die Kontrolle im Zusammenhang mit dem Bundesdenkmalamt, die aus dem Parlament heraus gekommen ist, wird noch diskutiert – zu später Stunde, das ist richtig. Aber wie schon Klubobmann Schieder gesagt hat, es hat jeder hier ein Anliegen und jeder hätte gerne, dass sein Thema, das ihm am wichtigsten ist, möglichst weit vorne auf der Tagesordnung steht. Das wird sich nicht ausgehen. Insofern werden wir dieser Einwendung gegen die Tagesordnung auch nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich wollte das unbedingt gesagt haben, weil ich es äußerst unfair finde, dass in einem Haus, in dem über Demokratie gesprochen wird, in dem über die Würde des Hauses gesprochen wird, nicht objektiv gearbeitet wird, denn man könnte auch für kleinere Gruppen wesentlich mehr tun und mehr Demokratie leben. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich deshalb zu Wort, weil ich hier festhalten möchte, dass es bisher im Rechnungshofausschuss eine sehr gute Zusammenarbeit aller Fraktionen gegeben hat. Das habe ich schon gestern in der letzten Ausschusssitzung gesagt und mich bei allen bedankt. Die Ausschussteilnehmer haben wirklich alle im Sinne des Parlaments, im Sinne der Kontrollaufgabe des Parlaments aktiv mitgewirkt. Es ist ja nicht immer leicht, diese Berichte – es waren an die hundert, die wir in den letzten Jahren zu bearbeiten hatten – im Detail durchzugehen, zu diskutieren und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Genauso haben wir uns bemüht – es ist schade, dass die Ausschussvorsitzende Moser nicht hier ist, zumindest sehe ich sie nicht (Ruf bei den Grünen: Sie ist eh da!),

Ich bedauere, dass es noch keine Regelung für Leute gibt – diese muss man sicherlich noch treffen –, die während der Legislaturperiode aus ihrer Fraktion austreten. Es sind dieses Mal überraschend viele aus ihrer eigenen Partei, der sie jahrelang angehört haben, ausgetreten beziehungsweise haben ihr den Rücken gekehrt. Das muss man akzeptieren. Sie taten dies vermutlich aus guten Gründen, weil sie nicht mehr aufgestellt wurden, das mag sein. Aber wenn man dann, nachdem man der eigenen Fraktion, die diese Untersuchung beantragt hat, den Rücken gekehrt hat und eigene Gruppierungen gebildet hat, daherkommt und sagt, wir bestimmen jetzt auch noch, wie ihr die Tagesordnung zu machen habt, dann habe ich dafür kein Verständnis. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Ich meine: Entweder es geht euch um die Sache, dann ersuche ich euch, euch noch zu Wort zu melden. Die Debatte soll genauso stattfinden, ob es um 13 Uhr, um 17 Uhr oder um 24 Uhr ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Präsident Karlheinz Kopf: Der SPÖ-Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 14129/J der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend „Armut von Kindern und Alleinerzieherinnen bekämpfen – Unterhaltsgarantie umsetzen!“ dringlich zu behandeln. (Die Dringliche Anfrage hat nicht die Nummer 14129/J, sondern die Nummer 14128/J. Siehe Korrektur durch Präsidenten Hofer, S. 90.)

Ich darf mich von dieser Stelle aus bei den Proponenten dieses Volksbegehrens, die es ins Leben gerufen haben, recht herzlich für die Mühe und den Aufwand, den sie betrieben haben, um dieses Volksbegehren so erfolgreich zu gestalten, bedanken. Insbesondere darf ich dem Bevollmächtigten, Herrn Thumpser, dazu recht herzlich gratulieren und mich bei ihm bedanken. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Also in diesem Sinne ist die österreichische Position – die die Position des Bundeskanzlers ist – und auch jene des deutschen Bundesverfassungsgerichts rechtlich fundiert und international anerkannt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister Rupprechter und Mahrer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch die Schüler des Gymnasiums von Waidhofen an der Ybbs recht herzlich hier bei uns. (Allgemeiner Beifall.)

Die Zahlen sprechen für sich: Wir verdienen sechs von zehn Euro im Export, und es geht dabei um ein Exportvolumen von 130 Milliarden € und um eine Million Arbeitsplätze – und das ist ganz enorm! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das ist natürlich auch für die österreichischen Erfolge enorm wichtig: Made in Austria ist ja ein internationales Qualitätssiegel, das ist bei Hi-Tech so, das ist bei Innovationen so, das ist bei Dienstleistungen so und das ist natürlich auch bei unseren hervorragenden Lebensmitteln der Fall.

Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir diese strategische Chance nutzen. Legen wir unseren Unternehmen, von denen viele Arbeitsplätze abhängen, keine Steine in den Weg! Schauen wir, dass wir dieses Abkommen auch ratifizieren, damit wir auf dem Erfolgspfad der österreichischen Wirtschaft bleiben! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir von der Opposition also nicht darauf bestanden hätten, dass es heute überhaupt diese Diskussion gibt, wäre das unter den Teppich gekehrt worden, weil es offenbar den Regierungsparteien unangenehm ist, über dieses Thema zu sprechen, weil sie ja dann sagen müssten, ja, wir haben dieser potenziellen Aushöhlung unserer Souveränität zugestimmt und wollten die Bevölkerung damit überhaupt nicht befassen. – Daher ist es ihnen sehr unangenehm. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man sollte nicht unterschätzen, was im globalen Kontext auch ein kleines Land wie Österreich zur Klärung dieser Fragen beitragen kann, nämlich jener Fragen: Was ist vernünftiger und gerechter Handel?, versus diese tatsächlich drohenden Konzernklagsrechte, welche Bedeutung und welche Rolle es hier übernehmen kann – oder könnte, wenn man denn eine mutige Regierung hätte! Aber davon sind wir ja weit weg, weil Rot und Schwarz-Türkis in trauter Eintracht das Parlament hier an der Nase herumgeführt haben und den CETA-Vertrag diesem Haus nicht zuleiten, weil da eine Mehrheit dagegen wäre. Das ist doch völlig absurd, das ist nachgerade demokratisch pervers: Die Volksvertretung darf das Volk nicht mehr vertreten! So weit ist es gekommen. Das wollten wir nur einmal vorangestellt wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist zunächst noch einmal Dank auszusprechen an die Initiatoren, an die BürgerInnen, die unterschrieben haben. Das war wirklich für alle offensichtlich – ja, für alle, ich nehme mich da nicht aus, waren doch die Möglichkeiten dieses Volksbegehrens, wie leider so oft, sehr gering – ein Überraschungserfolg, deshalb sind 600 000 Bürgerinnen und Bürger sehr viel. Also Dank an diese und die Bürgerinitiativen, die das begleitet haben! (Beifall bei den Grünen.)

Das sind ja in erster Linie gar keine Handelsverträge, und schon gar nicht sind sie frei, denn die Einzigen, die da freigestellt werden, sind die Konzerne – die schon, das ja. Es geht hier immer um die Frage der Davids gegen die Goliaths, und im Zweifel sind wir hier aufseiten der Davids, und das sogar aus marktwirtschaftlicher Überzeugung, weil nur viele kleinere Unternehmen sicherstellen können, dass das überhaupt so funktioniert, wie Sie es dem Lehrbuch entnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ein demokratischer Rückschritt! Dafür hat es die Französische Revolution nicht gegeben, dass dann Konzerne das alles wieder umdrehen. So ist es doch, wenn Sie einmal genauer hinschauen! Und Sie wollen eine bürgerliche Partei sein?! (Beifall bei den Grünen.)

Die Frage Ja oder Nein wird sich auch für diese Regierung stellen. Es ist Zeit, Farbe zu bekennen. Wenn Sie nicht einsichtig sind, ist der 15. Oktober eben auch ein Tag der Abstimmung über diese Frage. (Beifall bei den Grünen.)

Da kann ich nur sagen: Mehr Mut und auch mehr Verantwortung! – Das ist etwas, das die nächste Bundesregierung vorlegen muss. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Seit 21. September gibt es keine Zölle zwischen Europa und Kanada mehr. Die Entscheidung war richtig. An dieser Stelle möchte ich sagen, wir von der ÖVP haben uns immer ganz klar für Freihandelsabkommen ausgesprochen, für die Menschen in unserem Land, und nicht so, wie Bundeskanzler Kern, mit gespaltener Zunge gesprochen (Abg. Kogler: Das ist richtig, da haben Sie recht!); nämlich einerseits eine Mitgliederbefragung bei der SPÖ zu machen, bei der sich 88 Prozent dagegen aussprechen, und deshalb in Österreich so zu sprechen und in Brüssel eine andere Linie zu vertreten, mit gespaltener Zunge. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Ich sage ganz klar, die Politik in Österreich muss der Wirtschaft Chancen eröffnen und nicht Chancen verbauen. Unser Ziel ist es, Österreich in der Wirtschaft zurück an die Spitze zu bringen. (Abg. Kogler: Dazu brauchen Sie aber kein CETA! – Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Moser.) Mit dem Durchschnitt gebe ich mich nicht zufrieden und auch viele in meiner Fraktion nicht. Mit Sebastian Kurz wird uns das gelingen, mit einem Bundeskanzler Sebastian Kurz werden wir Österreichs Wirtschaft wieder an die Spitze bringen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum anderen – Kollege Stefan hat es auch schon erwähnt, das ist mir besonders wichtig –, zum Volksbegehren mit über 560 000 Unterschriften: Herzlichen Dank dafür! Das ist ein ganz, ganz wichtiges Signal der Zivilgesellschaft. Wir lassen uns nicht alles gefallen. Kollege Stefan hat schon gesagt, wenn bei CETA nicht Druck von verschiedenen Institutionen, auch von verschiedensten Parteien, selbstverständlich auch von der Freiheitlichen Partei, ausgeübt worden wäre, dann wären viele Dinge überhaupt nicht geändert worden, insbesondere bei den Schiedsgerichten, über die man jetzt ganz stolz sagt, das sind ja Schiedsgerichte, bei denen die Richter aus einem Pool von Experten nominiert werden, sogar mit Berufungsmöglichkeiten. Das war ja ursprünglich ganz, ganz anders, da waren das nicht einmal Richter, sondern Anwälte et cetera. An die Unterzeichner dieses Volksbegehrens: Das zahlt sich über kurz oder lang aus. Das ist eine Politik der kleinen Schritte und die Beteiligung daran ist sehr, sehr wertvoll. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt im Abkommen Dinge, die wir ablehnen. Dieses ganze Vertragswerk geht in die Richtung, dass Konzerne zu Subjekten des Völkerrechts gemacht werden, neben den Staaten – das wollen wir nicht –, dass Konzernen das Recht zugebilligt wird, Staaten zu verklagen. Komischerweise haben die Staaten umgekehrt kein Recht, Konzerne zu verklagen, wenn sie sich über Menschenrechte, Sicherheitsanforderungen oder etwa Umweltauflagen hinwegsetzen. (Abg. Kogler: Richtig!) Das ist eine Disparität, die nicht akzeptabel ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kogler.)

Ich sehe das sehr, sehr kritisch, wir alle sehen das sehr, sehr kritisch. Das geht in eine Richtung der grundsätzlichen Systematik von living agreements, da ist sozusagen die Kuh aus dem Stall und jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen. Das war es dann, und das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Das widerspricht Artikel 1 unserer Bundesverfassung, das „Recht geht vom Volk aus“. Das widerspricht auch diametral dem grundsätzlichen Zugang der Freiheitlichen Partei zu aktiver Beteiligung der Bevölkerung an vielen politischen Meinungsbildungsprozessen, insoweit ist auch eine unserer Koalitionsbedingungen ein deutlicher Ausbau der Beteiligung der Bevölkerung an diesen Prozessen, ein deutlicher Ausbau der direkten Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sehe das sehr, sehr kritisch, wir alle sehen das sehr, sehr kritisch. Das geht in eine Richtung der grundsätzlichen Systematik von living agreements, da ist sozusagen die Kuh aus dem Stall und jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen. Das war es dann, und das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Das widerspricht Artikel 1 unserer Bundesverfassung, das „Recht geht vom Volk aus“. Das widerspricht auch diametral dem grundsätzlichen Zugang der Freiheitlichen Partei zu aktiver Beteiligung der Bevölkerung an vielen politischen Meinungsbildungsprozessen, insoweit ist auch eine unserer Koalitionsbedingungen ein deutlicher Ausbau der Beteiligung der Bevölkerung an diesen Prozessen, ein deutlicher Ausbau der direkten Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht dem Grunde nach also immer um dasselbe: Diese Vertragswerke schränken unser Selbstbestimmungsrecht ein, schränken die Macht des Volkes und der Bevölkerung ein und delegieren diese Macht an irgendwelche Kommissionen und Expertengruppen, die dann Verträge weiterentwickeln, in Wirklichkeit Recht sprechen, das dann Millionen von Europäern bindet und keinerlei demokratische Korrektur mehr ermöglicht. Das sind grundsätzliche Dinge, die wir als Demokraten, als Freiheitliche ablehnen, und deswegen gibt es auch einen klaren Standpunkt unsererseits gegen CETA und TTIP. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn ein großes Dankeschön an die Initiatoren des Volksbegehrens, an Bürgermeister Thumpser und seine Kolleginnen und Kollegen, die in beispiellosem Engagement, wie viele Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, gezeigt haben, dass die Basis aufstehen kann und ihr Wort erhebt, wenn es notwendig ist. Es ist notwendig, die Stimme zu erheben und ich möchte diesen Dank noch einmal aussprechen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Als einer jener Abgeordneten, der die Diskussionen mit dem Chefverhandler Kanadas Steve Verheul und der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland oder mit dem amerikanischen TTIP-Verhandler Bryant Trick in diesem Haus, im österreichischen Parlament, geführt hat, kann ich sagen: Jawohl, CETA ist ein trojanisches Pferd. Es ist ein trojanisches Pferd, in dessen Bauch nicht der listige Odysseus sitzt, nein, in dessen Bauch die Lobbyisten von Bayer, Monsanto, Walmart und der europäischen Automobilindustrie sitzen. Jawohl, die sitzen in diesem Vertrag drinnen! (Beifall bei den Grünen.)

Wer glaubt, dass unser Vorsorgeprinzip bei internationalen Schiedsgerichtsentscheidungen durchzusetzen sein wird, wenn nicht einmal das Wort Vorsorgeprinzip im Vertragstext vorkommt? Herr Minister Mahrer, im Vertragstext steht kein Wort über das Vorsorgeprinzip, kein Wort dazu! (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das ist einfach klar, das können Sie nicht widerlegen. Darum gibt es ja auch diesen Beipackzettel, diese komische, lange Erklärung, was denn alles sei und nicht sei. (Zwischenruf des Abg.

Danke noch einmal an die Initiatoren. Danke für die vielen guten Debatten mit den Expertinnen und Experten bei den Hearings, bei den Enqueten im österreichischen Parlament. (Beifall bei den Grünen.)

Das wollen wir nicht, Herr Minister Mahrer! Wir wollen nicht beschwichtigen, wir wollen nicht beschönigen, wir wollen nicht behübschen. Wir wollen die Dinge auf dem Tisch haben. Die österreichische Bevölkerung hat das Recht dazu! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Bravorufe der Abgeordneten Kogler und Steinhauser.)

Meine Damen und Herren! Ich muss auch einige persönliche Worte verlieren, das ist meine letzte Rede hier in diesem Haus. Ich bin der Erste, der den Reigen einiger Abschiedsreden, wie ich vermute, starten wird. Ich möchte bei dieser Gelegenheit ganz kurz zurückschauen: 18 Jahre politische Arbeit, eine spannende Zeit. Ich will keinen Tag missen. Ich erinnere mich noch gut an Schwarz-Blau I, an den Ausverkauf der Bundesforste, 40 000 Hektar hätten verkauft werden sollen. Dagegen haben wir gekämpft, wir haben dagegengehalten, wir haben es verhindert. (Beifall bei den Grünen.)

Österreich gentechnikfrei zu machen war über 20 Jahre lang ein Riesenzirkus; für das Selbstbestimmungsrecht der Regionen bin ich von Oberösterreich bis nach Brüssel gelaufen, das haben wir, Kollege Rupprechter, miteinander verhandelt. Das war eines der wenigen positiven Dinge, die wir miteinander verhandelt haben. (Heiterkeit bei den Grünen.) Jawohl, das war positiv, nämlich das Rahmengesetz zum Gentechnikanbauverbot. Das haben wir in dieser Legislaturperiode beschlossen, das war ein guter Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Die Pestizidverbote – Neonics, Glyphosat – haben wir gerade letzte Woche gemeinsam mit Kollegen Kogler, mit Kollegin Brunner erreicht, also ein großer Erfolg, wo wir gezeigt haben, aus der Opposition in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ist es machbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Bravo, Wolfgang!) Eine gute parlamentarische Arbeit ist notwendig, hier und jetzt und heute!

Österreich gentechnikfrei zu machen war über 20 Jahre lang ein Riesenzirkus; für das Selbstbestimmungsrecht der Regionen bin ich von Oberösterreich bis nach Brüssel gelaufen, das haben wir, Kollege Rupprechter, miteinander verhandelt. Das war eines der wenigen positiven Dinge, die wir miteinander verhandelt haben. (Heiterkeit bei den Grünen.) Jawohl, das war positiv, nämlich das Rahmengesetz zum Gentechnikanbauverbot. Das haben wir in dieser Legislaturperiode beschlossen, das war ein guter Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Die Pestizidverbote – Neonics, Glyphosat – haben wir gerade letzte Woche gemeinsam mit Kollegen Kogler, mit Kollegin Brunner erreicht, also ein großer Erfolg, wo wir gezeigt haben, aus der Opposition in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ist es machbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Bravo, Wolfgang!) Eine gute parlamentarische Arbeit ist notwendig, hier und jetzt und heute!

Ich könnte das noch lange fortsetzen, aber mir ist auch ganz wichtig, meinen persönlichen Dank auszusprechen. Da steht natürlich meine Familie ganz oben. (Beifall bei den Grünen.) Die Rückendeckung einer Familie, die hinter einem Abgeordneten oder einer Abgeordneten steht – das dürfen wir nicht vergessen –, eine Partnerschaft ist notwendig, damit man im öffentlichen Bereich diese Arbeit machen kann.

Ich möchte an dieser Stelle auch der Parlamentsdirektion, insbesondere Parlamentsdirektor Dossi, den Vizedirektoren Janistyn-Novák und Wintoniak herzlich danken. Die Unterstützung in diesem Haus ist in diesen 18 Jahren immer ausgezeichnet gewesen. Das gehört auch gesagt und nicht geschimpft, sondern da gehört klar gesagt: Diese Unterstützung haben wir. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Ein besonderer Dank gilt natürlich meinen persönlichen MitarbeiterInnen, ganz vorne steht Jens Karg, mit dem ich die letzten sechs Jahre ausgezeichnet zusammengearbeitet habe. Herzlichen Dank, Jens, stellvertretend für alle MitarbeiterInnen des Grünen Klubs und selbstverständlich meiner Fraktion. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Herzlichen Dank auch den Kollegen Zinggl, Pilz und Rossmann, das sage ich auch klipp und klar. Natürlich auch dir, Karl (in Richtung des Abg. Öllinger), du bist auch lange dabei, allen Kolleginnen und Kollegen. Es war ein wunderbares Arbeiten, und das sollte man auch an dieser Stelle nicht vergessen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein besonderer Dank gilt natürlich meinen persönlichen MitarbeiterInnen, ganz vorne steht Jens Karg, mit dem ich die letzten sechs Jahre ausgezeichnet zusammengearbeitet habe. Herzlichen Dank, Jens, stellvertretend für alle MitarbeiterInnen des Grünen Klubs und selbstverständlich meiner Fraktion. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Herzlichen Dank auch den Kollegen Zinggl, Pilz und Rossmann, das sage ich auch klipp und klar. Natürlich auch dir, Karl (in Richtung des Abg. Öllinger), du bist auch lange dabei, allen Kolleginnen und Kollegen. Es war ein wunderbares Arbeiten, und das sollte man auch an dieser Stelle nicht vergessen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein besonderer Dank gilt natürlich meinen persönlichen MitarbeiterInnen, ganz vorne steht Jens Karg, mit dem ich die letzten sechs Jahre ausgezeichnet zusammengearbeitet habe. Herzlichen Dank, Jens, stellvertretend für alle MitarbeiterInnen des Grünen Klubs und selbstverständlich meiner Fraktion. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Herzlichen Dank auch den Kollegen Zinggl, Pilz und Rossmann, das sage ich auch klipp und klar. Natürlich auch dir, Karl (in Richtung des Abg. Öllinger), du bist auch lange dabei, allen Kolleginnen und Kollegen. Es war ein wunderbares Arbeiten, und das sollte man auch an dieser Stelle nicht vergessen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Lobesworte sind genug gesprochen, lassen Sie mich noch einen kurzen Appell zu diesem Paradigmenwechsel formulieren – etwas, das mir wichtig ist; wenn ich auch aus dem Parlament ausscheide, die politische Debatte geht weiter; sie geht weiter in der Zivilgesellschaft, in der Gesellschaft, in Europa, sozusagen in einer großen Herausforderung –, zu dem Primat der Politik! Lassen wir uns die Politik nicht kleinreden! Das liegt an jedem Abgeordneten hier in diesem Haus. Die Politik ist die Voraussetzung dafür, dass wir einen demokratischen Diskurs haben und dass nicht Lobbyisten alles bezahlen. Wir sollten sehr vorsichtig sein, auch hier im Haus, wer sich von wem wie bezahlen lässt. Das, meine Damen und Herren, ist ein wichtiger Punkt, den wir nicht vergessen sollten! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pilz.)

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen bei dieser Arbeit alles, alles Gute. Ich bedanke mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit in allen Bereichen. – Danke schön. (Allgemeiner, von den Grünen stehend dargebrachter Beifall.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Auch ich darf mich bei Wolfgang Pirklhuber bedanken. Es tut mir auch leid, dass du, Wolfgang, von der eigenen Fraktion hinausgewählt wurdest (Zwischenrufe bei den Grünen), denn deine Fachkompetenz hat mich, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, immer beeindruckt. Ich finde es schade, dass wir im Landwirtschaftsausschuss nicht mehr beisammensitzen werden. Dein Ausscheiden tut mir wahnsinnig leid.

Ich glaube, wir müssen uns darauf besinnen, meine Damen und Herren, dass wir nicht dem Populismus und den Angstszenarien verfallen (Abg. Walter Rosenkranz: Da schauen wir uns immer was beim Haselsteiner ab!), dass wir die Chance des Handelns wahrnehmen und nicht Ihren Angstszenarien verfallen, denn Ihr Beispiel Schweiz ist total gescheitert! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe des Abg. Walter Rosenkranz.)

Kollege Kogler hat angesprochen, dass wir sehr sachliche, sehr inhaltgetriebene Debatten geführt haben, für die ich mich wie immer sehr bedanken möchte. Einen Punkt möchte ich aber schon herausgreifen, und zwar wenn es um die Balance zwischen unternehmerischer Freiheit und Gestaltungsmöglichkeiten, die ja Arbeitsplätze sichern und neue schaffen sollen, Wohlstand, Steuerleistung schaffen sollen, und der sozialen und ökologischen Verantwortung geht. Da stelle ich mir immer wieder die Frage – der Vertrag sichert das eindeutig auch so ab und die Interpretation des Auslegungsinstruments macht das auch noch einmal deutlich –: Hat sich das österreichische Hohe Haus und irgendein Abgeordneter oder irgendeine Abgeordnete schon jemals in einer Entscheidung davon beeinflussen lassen oder davor gefürchtet, was irgendein außereuropäisches Unternehmen irgendwo denken würde? – Nein! Ich glaube, es gibt keinen einzigen Fall. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Mir ist nichts bekannt. Ich glaube das nicht und ich hoffe, dass auch in der nächsten Legislaturperiode lauter unabhängige ... (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Kollege Kogler hat angesprochen, dass wir sehr sachliche, sehr inhaltgetriebene Debatten geführt haben, für die ich mich wie immer sehr bedanken möchte. Einen Punkt möchte ich aber schon herausgreifen, und zwar wenn es um die Balance zwischen unternehmerischer Freiheit und Gestaltungsmöglichkeiten, die ja Arbeitsplätze sichern und neue schaffen sollen, Wohlstand, Steuerleistung schaffen sollen, und der sozialen und ökologischen Verantwortung geht. Da stelle ich mir immer wieder die Frage – der Vertrag sichert das eindeutig auch so ab und die Interpretation des Auslegungsinstruments macht das auch noch einmal deutlich –: Hat sich das österreichische Hohe Haus und irgendein Abgeordneter oder irgendeine Abgeordnete schon jemals in einer Entscheidung davon beeinflussen lassen oder davor gefürchtet, was irgendein außereuropäisches Unternehmen irgendwo denken würde? – Nein! Ich glaube, es gibt keinen einzigen Fall. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Mir ist nichts bekannt. Ich glaube das nicht und ich hoffe, dass auch in der nächsten Legislaturperiode lauter unabhängige ... (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

das österreichische Parlament wird sich auch in der nächsten Legislaturperiode in Fragen des Gemeinwohls in allen Bereichen – Gesundheit, Pflege, Infrastruktur und was auch immer, Umweltstandards, arbeitsschutzrechtliche Standards – sicher nicht von irgendjemandem außerhalb Europas beeinflussen lassen, sicher auch nicht von einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union, weil es den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet ist. Ich verstehe also diese Ängste in gar keiner Art und Weise. Das ist Ihr eigenes Selbstbewusstsein. Sie sind der österreichischen Verfassung verpflichtet, unserem Rechtssystem, und Sie werden dementsprechend handeln. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht nur um die Produktion in unserem Land zu beschränken, wenn das der Wunsch von dem einen oder anderen ist, sondern auch um zu schauen, dass der Markt Kontrolle hat, dafür braucht es diese Abkommen, und ich glaube, es ist wirklich wichtig, darüber zu diskutieren, aber letztendlich geht es um die Verantwortung, alles abzuwägen und nicht dem reinen Populismus zu verfallen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielen Dank. (Beifall der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.)

Und das Beste überhaupt ist: Wenn es sich hier um ein lebendes Abkommen handelt, kann zum Beispiel beim Ankauf von Stadtwerken oder dergleichen alles ohne demokratische Kontrolle im Nachhinein ausverhandelt werden. Diese Vorgangsweise tragen wir von der Freien Liste Österreich nicht mit. Wir brauchen hier eine verbindliche Volksabstimmung. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Schenk und Gerhard Schmid.)

So wichtig es ist, wirtschaftliche Zusammenhänge in seine politischen Entscheidungen einfließen zu lassen, so klar ist aber auch, dass der Mensch nicht nur ein homo oeconomicus ist, sondern vielmehr ein politisches Wesen – und er soll es sein, ein Zoon politikon. Die Initiatoren und die Unterzeichner hätten sich allerdings eine etwas wertschätzendere Behandlung verdient als eine bloße Debatte in Ausschüssen und hier im Parlament – und dann ist es wieder weg vom Tisch. (Beifall der Abgeordneten Hagen, Franz und Doppler.)

Das haben wir jetzt noch nicht, dafür müssen wir uns einsetzen. Was wir jetzt haben, ist die Möglichkeit des Parlaments, eine Volksabstimmung zu beantragen, und deswegen stelle ich folgenden Antrag (Zwischenruf des Abg. Brosz):

Kollege Schmuckenschlager, das ist überhaupt nicht Populismus! Oder wie Kollege Singer gesagt hat: Made in Austria ist gefährdet. – Made in Austria sagt überhaupt nichts aus, genauso wie hergestellt in Österreich überhaupt nichts aussagt. Was den Apfelsaft anlangt: Der Großteil des Apfelsaftkonzentrats wird aus Indien und aus anderen asiatischen Ländern importiert, wesentlich mehr als wir exportieren – und dann ist irgendwann einmal das rot-weiß-rote österreichische Fähnchen drauf. Darüber müssen wir diskutieren: Ab wann darf man etwas als österreichisches Produkt deklarieren? Genügt es, wenn es irgendwann einmal in Österreich berührt wurde? Ist es dann schon österreichische Qualität? – So gefährden wir diesen Standort Österreich! Genau durch diese Maßnahmen gefährden wir diese echte rot-weiß-rote Marke, diesen Standort Österreich nachhaltig! (Beifall der Abgeordneten Doppler und Franz.)

Abgeordneter Christoph Hagen (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Demokratie heißt, dass das Volk immer recht hat, meine Damen und Herren, und wenn man ein bisschen über die Grenze schaut, in die Schweiz hinüber, dann sieht man, dass das gut funktioniert, wenn man sagt, dass das Volk recht hat. Und wenn das Volk recht hat, dann haben sich die Politiker danach zu richten. (Beifall des Abg. Franz.)

nen, glaube ich, mit gutem Gewissen davon ausgehen, dass das Volk eine gute Entscheidung treffen wird – und diese Entscheidung muss dann auch verbindlich sein. Das ist für mich ein sehr, sehr wichtiger Punkt. (Beifall der Abgeordneten Franz und Barbara Rosenkranz.)

Wie gesagt, viele Experten wurden im Verfassungsausschuss schon dazu befragt. Diese haben eine deutliche Aussage in Richtung Volksentscheid, in die Richtung, dass mit diesem CETA- beziehungsweise TTIP-Vertrag etwas nicht ganz in Ordnung ist, gemacht. Deswegen möchte ich Sie, meine Damen und Herren, in der letzten Nationalratssitzung dieser Gesetzgebungsperiode dazu auffordern, jetzt dem Volk diese Entscheidungsfreiheit zu geben, damit es diese nicht nur am Wahlsonntag hat, an dem es sein Kreuzerl bei den Richtigen machen sollte. Fragen wir das Volk, denn das Volk hat immer recht, meine Damen und Herren! (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Doppler.)

Ich als bürgerlicher, liberaler Mensch (Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Schieder) bin absolut für Freihandel, für gute, schöne und ordentliche Handelszonen, aber ich bin nicht dafür, dass man das in Vertragskonvoluten abhandelt und festlegt, die nur ganz wenige eingeweihte Menschen verstehen und in denen kleingedruckte Teile enthalten sind, die fast niemand außer transatlantischen Anwälten versteht.

Die einzige Möglichkeit, da eine ordentliche, vertrauenswürdige Regelung zustande zu bringen – ohne eine Regulierung einführen zu wollen –, besteht für mich darin, dass man diese Fragen – nach vorheriger eingehender Information der Bevölkerung – einer Volksabstimmung zuführt. – Ich danke schön. (Beifall der Abgeordneten Doppler und Hagen.)

Es gibt noch einen weiteren Punkt, den wir im Ausschuss besprochen haben, der jetzt mehrfach angesprochen worden ist und zu dem sich alle InitiatorInnen und UnterzeichnerInnen des Volksbegehrens ein klares Wort verdienen – Abgeordnete Brunner hat dieses Thema auch immer wieder angezogen –: Wie verhält es sich denn mit dem Klimavertrag von Paris? – Da muss man sagen, es ist unklar. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Es ist unklar, da im Gemeinsamen Auslegungsinstrument zwar darauf Bezug genommen wird, aber auch da gibt es eine gewisse Logik, die man meiner Meinung nach sachlich erklären muss, denn der eigentliche Vertragstext beziehungsweise die Verhandlungen sind natürlich abgeschlossen worden, bevor der Vertrag in Paris im Dezember 2015 unterzeichnet wurde.

Nein, Herr Abgeordneter, die Frage ist: Gibt es dafür ein geeignetes Instrumentarium? – Das muss man natürlich unabhängig von der Ratifikation sehen. (Abg. Steinhauser: Sie reden viel und sagen nichts!) Ist es technisch überhaupt sinnvoll und möglich, das zu machen? – Darüber gibt es auf europäischer Ebene, inklusive allen Mitgliedsländern, noch nicht einmal detaillierte Vorstellungen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Vor diesem Hintergrund: Ja, es ist ein neuartiges Instrument, und es wäre sinnvoll, darüber nachzudenken – in diesem Sinne sicher eine Aufgabe für das Hohe Haus und die nächste Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Für diese Kollegen, die für etwas sind, war es wichtig, dass dieser Handelsvertrag mit Kanada fertig wird. (Abg. Steinhauser: Schön, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, wofür ihr steht!) Mit Kanada, einem Land, in dem so viele Menschen ähnliche Interessen haben wie wir, einen Handelsvertrag abzuschließen, kann eine große gemeinsame europäische Leistung sein – dies aus dem einfachen Grund, weil wir gemeinsam in Europa so stark sein können, dass wir mit Europa die Welt gestalten. Wer soll das denn tun? (Abg. Steinhauser: Ein Bauernbündler am besten!) – Ich bitte Sie: Wer soll das tun? Soll es der Herr Trump tun? Soll es der Herr Putin tun? Soll es vielleicht irgendjemand aus Ägypten tun oder vielleicht irgendwelche Muslims, die uns terrorisieren wollen? – Nein, ganz sicher nicht! Es muss Europa sein! Europa, das in einer großen gemeinsamen Für-Bewegung für eine gute Zukunft in dieser Welt gestaltend eingreift. (Beifall bei der ÖVP.)

Das allein ist ein Grund dafür, dass ich stolz auf unsere österreichischen Verhandler bin, die diese Dinge in dieser Zeit weitergebracht haben (Abg. Stefan: Kern?!) und oft daheim dafür geschimpft worden sind – auch der Herr Faymann, ich gebe es zu –, die dafür eingetreten sind und jetzt ein Ergebnis auf den Tisch legen können. Das sollte man loben, darauf sollte man stolz sein und man sollte sagen: eine gute Aktion für Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Mercosur-Abkommen steht zur Abstimmung an. Sehen wir Mercosur und den Brexit gemeinsam, dann tauchen tatsächlich Fragen auf, bei denen unsere Handlungsfähigkeit gefordert ist und bei denen wir tatsächlich unseren Auftrag, für die Menschen einzutreten, ernst nehmen müssen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich muss euch ehrlich sagen: Es war eine gute Zeit! Ich bin froh, dass ich hier sein konnte, aber ich bin nicht unglücklich darüber, dass ich in Zukunft auch mehr zu anderen Dingen komme. (Anhaltender und stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abgeordneten Scherak.)

der ÖVP.) – Sie sind früher dran als ich! (Rufe bei der ÖVP: Wir stehen für dich auch auf!)

Ich kann es kurz machen, weil Bundesminister Mahrer bereits darauf hingewiesen hat: Es war Bundeskanzler Christian Kern, der die sogenannte Joint Declaration durchgesetzt hat. Für den Fall, dass noch immer jemand wie Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber glaubt, dass das ein Beipackzettel ist: Auch da ist es klar und ich empfehle allen, die solche Sachen behaupten, einen Blick in die dahinterliegenden Regeln zu werfen. Dafür seid ihr gewählt! Ihr müsst euch damit auseinandersetzen! (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Es ist kein Beipackzettel! Es ist ein integraler Bestandteil dieser Vereinbarung (Abg. Hauser: Das ist ein Beipackzettel!), die eine Auslegung zwingend vorsieht, Frau Kollegin. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Schauen Sie einmal nach! Sie waren bei einer authentischen Interpretation in diesem Haus. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Das ist zwingend! Geschafft! Bravo, Daniela! Gut, haben wir diesen Teil einmal gelöst.

Ich kann es kurz machen, weil Bundesminister Mahrer bereits darauf hingewiesen hat: Es war Bundeskanzler Christian Kern, der die sogenannte Joint Declaration durchgesetzt hat. Für den Fall, dass noch immer jemand wie Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber glaubt, dass das ein Beipackzettel ist: Auch da ist es klar und ich empfehle allen, die solche Sachen behaupten, einen Blick in die dahinterliegenden Regeln zu werfen. Dafür seid ihr gewählt! Ihr müsst euch damit auseinandersetzen! (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Es ist kein Beipackzettel! Es ist ein integraler Bestandteil dieser Vereinbarung (Abg. Hauser: Das ist ein Beipackzettel!), die eine Auslegung zwingend vorsieht, Frau Kollegin. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Schauen Sie einmal nach! Sie waren bei einer authentischen Interpretation in diesem Haus. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Das ist zwingend! Geschafft! Bravo, Daniela! Gut, haben wir diesen Teil einmal gelöst.

Ich kann es kurz machen, weil Bundesminister Mahrer bereits darauf hingewiesen hat: Es war Bundeskanzler Christian Kern, der die sogenannte Joint Declaration durchgesetzt hat. Für den Fall, dass noch immer jemand wie Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber glaubt, dass das ein Beipackzettel ist: Auch da ist es klar und ich empfehle allen, die solche Sachen behaupten, einen Blick in die dahinterliegenden Regeln zu werfen. Dafür seid ihr gewählt! Ihr müsst euch damit auseinandersetzen! (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Es ist kein Beipackzettel! Es ist ein integraler Bestandteil dieser Vereinbarung (Abg. Hauser: Das ist ein Beipackzettel!), die eine Auslegung zwingend vorsieht, Frau Kollegin. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Schauen Sie einmal nach! Sie waren bei einer authentischen Interpretation in diesem Haus. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Das ist zwingend! Geschafft! Bravo, Daniela! Gut, haben wir diesen Teil einmal gelöst.

Letzter Punkt: Kollege Mahrer sieht im Internationalen Gerichtshof bereits die Lösung. Ich sage Ihnen meine ehrliche Einschätzung: Wir haben ein funktionierendes Rechtsschutzsystem innerhalb der Europäischen Union, das nennt sich EuGH. Wir haben einen funktionierenden Gerichtshof innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes, der nennt sich EFTA-Gerichtshof. Es kann jedermann, nicht nur ein Konzern, sondern jeder noch so kleine Betrieb und auch jede Privatperson, in seinem Verfahren vor dem nationalen Gericht sagen: Aber diese Frage gehört ausgelegt! (Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Dann wird es im Vorabentscheidungsverfahren vorgelegt. (Abg. Hübner: Wenn ein Gericht das tut!) – Noch einmal: In der letzten Instanz muss vorgelegt werden. Ich darf in diesem Fall ans Herz legen – auch den Juristen unter uns –, den EGV zu lesen. Das Vorabentscheidungsverfahren muss ausgelegt werden. Der wichtigste Vorteil unseres europäischen Verfahrens ist aber, dass die Entscheidung beim nationalen Gericht bleibt (Abg. Hauser: ... der EuGH entscheidet meistens dagegen!), denn der EuGH gibt nur eine Rechtsauslegung bekannt. Die Entscheidung bleibt beim Gericht, Herr Kollege.

Wiederum: Sie sehen, meine Damen und Herren, die Kenntnislage ist hier nicht sehr gut (Beifall bei der SPÖ), insofern können Sie sich auch nicht auf eine Volksabstimmung berufen, wie es Kollege Hagen vorher getan hat und hier auch Anträge vorlegen, denn Sie selbst haben sich die Bestimmungen noch gar nicht angeschaut, nicht einmal die unserer eigenen Europäischen Union. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Ich bemerke Ihre Wissenslücken. Herr Kollege, lesen Sie es nach! Unterstützen Sie uns bei unserem Weg: keine Sonderklagerechte! Unterstützen Sie unseren Entschließungsantrag, und wir hätten relativ viel gewonnen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.) Es wird sich dann auch Ihr Parteichef leichter tun, diesen Kurs in der Öffentlichkeit zu erklären.

Wiederum: Sie sehen, meine Damen und Herren, die Kenntnislage ist hier nicht sehr gut (Beifall bei der SPÖ), insofern können Sie sich auch nicht auf eine Volksabstimmung berufen, wie es Kollege Hagen vorher getan hat und hier auch Anträge vorlegen, denn Sie selbst haben sich die Bestimmungen noch gar nicht angeschaut, nicht einmal die unserer eigenen Europäischen Union. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Ich bemerke Ihre Wissenslücken. Herr Kollege, lesen Sie es nach! Unterstützen Sie uns bei unserem Weg: keine Sonderklagerechte! Unterstützen Sie unseren Entschließungsantrag, und wir hätten relativ viel gewonnen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.) Es wird sich dann auch Ihr Parteichef leichter tun, diesen Kurs in der Öffentlichkeit zu erklären.

Wiederum: Sie sehen, meine Damen und Herren, die Kenntnislage ist hier nicht sehr gut (Beifall bei der SPÖ), insofern können Sie sich auch nicht auf eine Volksabstimmung berufen, wie es Kollege Hagen vorher getan hat und hier auch Anträge vorlegen, denn Sie selbst haben sich die Bestimmungen noch gar nicht angeschaut, nicht einmal die unserer eigenen Europäischen Union. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Ich bemerke Ihre Wissenslücken. Herr Kollege, lesen Sie es nach! Unterstützen Sie uns bei unserem Weg: keine Sonderklagerechte! Unterstützen Sie unseren Entschließungsantrag, und wir hätten relativ viel gewonnen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.) Es wird sich dann auch Ihr Parteichef leichter tun, diesen Kurs in der Öffentlichkeit zu erklären.

In diesem Sinne wünsche ich noch viel Glück für die letzten Stunden im Wahlkampf. Ich bin überzeugt davon, dass unsere sachliche Positionierung, kombiniert mit einer Abwehr jener Dinge, die die Unterstützer des Volksbegehrens nicht wollen, der beste Kurs in Sachen CETA ist. Ich glaube, wir haben viel erreicht, und wir werden auch noch bis zur endgültigen Ratifizierung viel erreichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (ohne Klubzugehörigkeit): Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Taskforce Matznetter! Erklären Sie uns einmal eine einzige Sache, die nach wie vor fast niemand in diesem Haus versteht: Wofür steht die SPÖ? Ist sie für CETA oder gegen CETA? Ist sie für TTIP? (Abg. Schieder: Aber das ist jetzt schon ein Spaß, dass du das fragst!) – Entschuldigen Sie, Herr Kollege Schieder! Kollege Krainer hat am Montag im Verfassungsausschuss erklärt, es gibt keine Möglichkeit, die Ratifikation positiv abzuschließen. Das hat Kollege Krainer im Verfassungsausschuss gesagt. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Aber jene, die für diese sogenannten Investitionsschutzabkommen sind, haben eines gemein: Sie wollen möglichst wenig Demokratie in diesem Prozess. Sie wollen das Parlament nicht informieren, sie wollen das Parlament nicht entscheiden lassen und sie wollen die Bevölkerung nicht entscheiden lassen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Und der Gipfel ist wirklich das NEOS-Argument: Das ist für die österreichische Bevölkerung zu kompliziert. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Aber jene, die für diese sogenannten Investitionsschutzabkommen sind, haben eines gemein: Sie wollen möglichst wenig Demokratie in diesem Prozess. Sie wollen das Parlament nicht informieren, sie wollen das Parlament nicht entscheiden lassen und sie wollen die Bevölkerung nicht entscheiden lassen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Und der Gipfel ist wirklich das NEOS-Argument: Das ist für die österreichische Bevölkerung zu kompliziert. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Meine Kollegen von den NEOS: Wissen Sie, was das Komplizierteste ist? – Eine Entscheidung bei den Nationalratswahlen. Ist auch das für die österreichische Bevölkerung zu kompliziert? (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Wenn ich mir die NEOS anschaue (Zwischenruf des Abg. Loacker), dann kann ich mich dieses Eindrucks nicht ganz erwehren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Meine Kollegen von den NEOS: Wissen Sie, was das Komplizierteste ist? – Eine Entscheidung bei den Nationalratswahlen. Ist auch das für die österreichische Bevölkerung zu kompliziert? (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Wenn ich mir die NEOS anschaue (Zwischenruf des Abg. Loacker), dann kann ich mich dieses Eindrucks nicht ganz erwehren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Meine Kollegen von den NEOS: Wissen Sie, was das Komplizierteste ist? – Eine Entscheidung bei den Nationalratswahlen. Ist auch das für die österreichische Bevölkerung zu kompliziert? (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Wenn ich mir die NEOS anschaue (Zwischenruf des Abg. Loacker), dann kann ich mich dieses Eindrucks nicht ganz erwehren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Der Titel dieser Erklärung, den wir bewusst gewählt haben, lautet „Verantwortung für Österreich“. (Abg. Hübner: Da redet der Richtige ...! – Abg. Kickl: Das ist skurril aus Ihrem Munde! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich denke, das Parlament ist der richtige Ort für einen Appell an diese Verantwortung, die wir alle gemeinsam tragen – und nicht nur in diesem Wahlkampf. Es ist die Verantwortung für die politische Kultur in Österreich, denn diese Kultur ist entscheidend für das Bild von Politik, das die Österreicherinnen und Österreicher haben, und damit für ihr Vertrauen in unsere Demokratie. (Abg. Belakowitsch: Sie lesen alles runter!) Die Bürgerinnen und Bürger, die in wenigen Tagen zur Wahl gehen und damit ihr wichtigstes Recht ausüben, sind unser aller Souverän. Sie tragen unsere Demokratie, ihnen sind wir verpflichtet. (Beifall bei der SPÖ.)

In letzter Zeit wurde in öffentlichen Kommentaren oft über die Beziehung zwischen Wählerinnen und Wählern und der Politik sinniert, als wären das Gegenwelten, die sich nur sehr skeptisch beobachten und einander nicht berühren. (Abg. Kickl: Ist das ein Auszug aus dem Misik-Büchl!) Diese Entwicklung ist problematisch, denn wer braucht Politik, wenn nicht die Menschen? Darauf müssen wir uns im Interesse des Vertrauens in demokratische Politik besinnen. Die Wahlauseinandersetzung hat in den letzten Tagen dazu keinen guten Beitrag geleistet, ganz im Gegenteil. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Wenn ein Karikaturist den Wahlkampf als schweren Unfall für alle Menschen, die reingeraten sind, zeichnet, dann sagt ein Bild wohl mehr als tausend Worte.

Alle wahlwerbenden Parteien – auch ich und meine Partei – haben Verantwortung, dass so etwas nicht mehr passiert (Abg. Kickl: Sie nur ganz am Rande!), weil unsere Demokratie damit Schaden leidet. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser. – Widerspruch bei der FPÖ.) Wer jetzt weiter Misstrauen schürt und die politische Debatte mit Lärm verwechselt, der hat seine Lektion nicht gelernt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wissen Sie, was ich Ihnen sage?! Sie können die Leute nicht als blöd verkaufen! – Zwischenruf des Abg. Bösch.)

Kehren wir also zurück zu einer verantwortungsvollen politischen Debatte, die von Respekt, Integrität, Redlichkeit und Achtung vor der Würde des anderen geprägt ist! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bekennen wir uns zu einer politischen Kultur, die von Argumenten und von inhaltlicher Substanz geprägt ist, zu einer politische Kultur, die davon angetrieben ist, die beste Lösung zu erreichen, statt die beste Schlagzeile zu liefern, zu einer politischen Kultur, in der Haltung und Überzeugung politische Handlungen produzieren und nicht umgekehrt! (Abg. Kickl: Diese Rede sollten Sie vor einem Spiegel halten!) Nehmen wir diese Verantwortung in den letzten verbleibenden Tagen bis zur Wahl wahr. Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich eine politische Debatte und politische Entscheidungen verdient, die ihre Lebensrealitäten in den Mittelpunkt stellen, mit konkreten Lösungen für ihre Probleme (Abg. Kickl: Jetzt bringen wir den Misstrauensantrag ein! – Heiterkeit bei der FPÖ) – so, wie uns das in den letzten Wochen und Monaten oft gemeinsam gelungen ist.

Ich erinnere an die Abschaffung des Pflegeregresses; damit haben wir der Enteignung alter Menschen ein Ende bereitet – alter Menschen, die Respekt vor ihrer Lebensleistung verdient haben. Ich erinnere an die Erhöhung von Stipendien für Kinder aus sozial schwächeren Familien, sodass die Bildung eben nicht davon abhängt, ob die Eltern arm oder reich sind. All das haben wir gemeinsam erreicht, und ich denke, es macht Sinn und es ist richtig, dass Sie und wir auch in der heutigen Sitzung wieder so vorgehen. (Beifall bei der SPÖ.) Machen wir konstruktive Politik, die das Leben der Menschen tatsächlich verändert! Schaffen wir gemeinsam zum Beispiel die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Bravorufe bei der SPÖ.) In vielen Betrieben bin ich immer wieder auf diese Ungleichheit und Ungerechtigkeit angesprochen worden. Heute haben Sie die Chance, dem ein Ende zu machen.

Ich erinnere an die Abschaffung des Pflegeregresses; damit haben wir der Enteignung alter Menschen ein Ende bereitet – alter Menschen, die Respekt vor ihrer Lebensleistung verdient haben. Ich erinnere an die Erhöhung von Stipendien für Kinder aus sozial schwächeren Familien, sodass die Bildung eben nicht davon abhängt, ob die Eltern arm oder reich sind. All das haben wir gemeinsam erreicht, und ich denke, es macht Sinn und es ist richtig, dass Sie und wir auch in der heutigen Sitzung wieder so vorgehen. (Beifall bei der SPÖ.) Machen wir konstruktive Politik, die das Leben der Menschen tatsächlich verändert! Schaffen wir gemeinsam zum Beispiel die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Bravorufe bei der SPÖ.) In vielen Betrieben bin ich immer wieder auf diese Ungleichheit und Ungerechtigkeit angesprochen worden. Heute haben Sie die Chance, dem ein Ende zu machen.

Schaffen wir gemeinsam die Gebühren für die Mietverträge ab! (Rufe bei der FPÖ: Bravo, Strache! Bravo, FPÖ!) Das könnte ein erster Schritt für die jungen Familien sein, um leistbares Wohnen letztendlich sicherstellen zu können. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass AlleinerzieherInnen einen selbstverständlichen Anspruch auf ihre Alimente haben! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz.)

Sorgen wir gemeinsam für mehr Chancen auf Arbeit und damit für neue Lebensperspektiven für Menschen mit Behinderung! (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich ist ein großartiges Erfolgsmodell – ohne Zweifel! –, aber wir werden die Erfolgsgeschichte nicht einfach so weiterschreiben können. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Wir wissen, dass wir vor enormen Herausforderungen stehen: Klimawandel, die Globalisierung, die technologische Entwicklung. All das bedeutet, dass wir eine Revolution in unserer Arbeitswelt, in unserer Gesellschaft tatsächlich erleben werden. Wir brauchen Antworten auf anstehende Fragen, damit wir Österreich tatsächlich zukunftsfähig machen können.

Wir haben über all dem die Frage zu klären, wie wir eine Zukunft bauen wollen, in der die Veränderung so gestaltet wird, dass sie zu einer Chance für alle und nicht nur zu einem Gewinn für einige wenige wird. Mit Zaghaftigkeit oder der Verweigerung neuer Realitäten werden wir nicht weiterkommen, mit Egoismus und Ellbogenmentalität genauso wenig. Wir haben für die Zukunft nur eine Option: Wir müssen uns an die Spitze dieser Veränderung stellen, wir müssen aktiv Politik machen, wir müssen gestalten und wir müssen zusammenhalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Am kommenden Sonntag ist Wahltag, und dabei geht es – bei allem Respekt vor den Abgeordneten hier im Hohen Haus – nicht nur darum, wie Mandate verteilt werden. (Abg. Kickl: Ach so?! – Abg. Steinhauser: Selbstverständlich ...! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Am Sonntag ist der Wahltag, und ich darf daran erinnern: Es wird einen Tag danach geben. (Ruf bei der FPÖ: Der 16.!) Und ab diesem Tag müssen wir die großen Aufgaben, die nach dem 15. Oktober anstehen, gemeinsam lösen. (Abg. Kickl: Da werden Sie alle vor Gericht ...!)

Wir, die politischen Kräfte, und unser Souverän, die Bürgerinnen und Bürger Öster-reichs, müssen alle an einem gemeinsamen, an einem rot-weiß-roten Strang ziehen, um unser Land noch stärker zu machen. Es ist nicht unsere Wahl, es ist die Wahl der Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Hübner: Ach so! – Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz), und deshalb darf ich mit einem Appell schließen: Ich darf unsere Bürgerinnen und Bürger, die Österreicherinnen und Österreicher bitten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wenn Sie es nicht tun, werden andere über die politische Zukunft in diesem Land entscheiden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es gibt einen letzten Wunsch, einen Appell an unsere Bürgerinnen und Bürger, den ich in der verbleibenden Zeit noch anbringen möchte: Jeder soll sich ein Bild davon machen, wer wofür steht, jeder soll sich überlegen, wer welche Interessen vertritt, und jeder soll sich überlegen, bei wem die Zukunft Österreichs in besten Händen ist! – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank und vor den Fernsehgeräten! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Also, wenn es nicht so traurig wäre, dann müssten wir eigentlich heute fast lachen, nachdem wir das gehört haben, was Sie hier zum Besten gegeben haben. Das war fast Kabarett, anders kann man es gar nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das war fast Kabarett, das war skurril, das war eigentlich der Witz des Tages. (Zwi-schenruf bei der SPÖ.) Ich muss wirklich sagen: Sie haben es geschafft! Sie stellen sich heute hierher und sprechen von „Verantwortung für Österreich“ – bei all dem, was da in den letzten Wochen passiert ist und wofür Sie Verantwortung tragen: Eine Silberstein-Affäre hat das Licht der Öffentlichkeit erblickt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Silberstein war Ihr Berater, gegen den bereits im Jänner 2017 in Rumänien ein Haftbefehl erlassen worden ist. Damals haben Sie sich noch hingestellt und in der Öffentlichkeit gesagt: Da ist nichts dahinter, das ist alles Unsinn! Dann erst, als die Festnahme Herrn Silbersteins erfolgt ist, konnten Sie schon gar nicht mehr anders, als sich von ihm zu trennen, aber gleichzeitig haben Sie plakatiert: „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht.“ Daher stelle ich schon die Frage: Wer hat es denn den Österreichern weggenommen, wenn nicht diese rot-schwarze Bundesregierung in den letzten zehn Jahren, Herr Kern? (Beifall bei der FPÖ.)

Das reicht bis hin zu dieser Bonzenmauer, von der Sie auch nichts gewusst haben wollen, obwohl das Bundeskanzleramt im Juni den Auftrag erteilt hat, diese Unsinnsmauer im Regierungsviertel zu bauen. Sie sind dann noch hinuntergegangen und haben den Arbeitern Wasser gebracht; und vier Wochen später, als Sie gefragt wurden, was Sie von dieser Bonzenschutzmauer wissen, geben Sie die Antwort und sagen: Ich habe keine Ahnung, dass da überhaupt gebaut wird und was da gebaut wird. Spätestens daran erkennt man schon, dass Sie die österreichische Bevölkerung – ich weiß nicht, wie man es bezeichnen soll – offenbar zumindest nicht für schlau halten. Das hat schon den Vogel abgeschossen, so nach dem Motto: Niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu bauen, und ich wasche überall meine Hände in Unschuld! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann haben Sie noch versucht, unabhängige Medien unter Druck zu setzen, als es eine unerfreuliche Berichterstattung über Sie gegeben hat, weil Unterlagen mit Persön-lichkeitsanalysen das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, die aus Ihrer Partei herausgetragen worden sind, und zwar ging es um Eitelkeit und Prinzessinnengehabe. Es gibt offensichtlich körperliche Fitness, aber dann nicht die psychische, wenn man gewisse Verhaltensmuster bewertet. (Abg. Steinhauser: Geh bitte!) Und dann werden Zeitungen unter Druck gesetzt, indem Inserate gestrichen werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das sind ja die Dinge, die aus Ihrer Partei gekommen sind. Das ist genau der Punkt. (Abg. Heinzl: Schämen Sie sich!) – Nein, Sie sollten sich schämen, Sie sollten sich im wahrsten Sinne des Wortes schämen! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, ein Herr Kanzler, der sich bei der „Kronen Zeitung“ einem Managementführungstest stellt und nach 34 Minuten abbricht, weil er offenbar überbelastet ist, das sagt alles. So jemand wird nicht in einer Krisenzeit die Probleme unseres Landes lösen können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Dann haben Sie noch versucht, unabhängige Medien unter Druck zu setzen, als es eine unerfreuliche Berichterstattung über Sie gegeben hat, weil Unterlagen mit Persön-lichkeitsanalysen das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, die aus Ihrer Partei herausgetragen worden sind, und zwar ging es um Eitelkeit und Prinzessinnengehabe. Es gibt offensichtlich körperliche Fitness, aber dann nicht die psychische, wenn man gewisse Verhaltensmuster bewertet. (Abg. Steinhauser: Geh bitte!) Und dann werden Zeitungen unter Druck gesetzt, indem Inserate gestrichen werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das sind ja die Dinge, die aus Ihrer Partei gekommen sind. Das ist genau der Punkt. (Abg. Heinzl: Schämen Sie sich!) – Nein, Sie sollten sich schämen, Sie sollten sich im wahrsten Sinne des Wortes schämen! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, ein Herr Kanzler, der sich bei der „Kronen Zeitung“ einem Managementführungstest stellt und nach 34 Minuten abbricht, weil er offenbar überbelastet ist, das sagt alles. So jemand wird nicht in einer Krisenzeit die Probleme unseres Landes lösen können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Dann haben Sie noch versucht, unabhängige Medien unter Druck zu setzen, als es eine unerfreuliche Berichterstattung über Sie gegeben hat, weil Unterlagen mit Persön-lichkeitsanalysen das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, die aus Ihrer Partei herausgetragen worden sind, und zwar ging es um Eitelkeit und Prinzessinnengehabe. Es gibt offensichtlich körperliche Fitness, aber dann nicht die psychische, wenn man gewisse Verhaltensmuster bewertet. (Abg. Steinhauser: Geh bitte!) Und dann werden Zeitungen unter Druck gesetzt, indem Inserate gestrichen werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das sind ja die Dinge, die aus Ihrer Partei gekommen sind. Das ist genau der Punkt. (Abg. Heinzl: Schämen Sie sich!) – Nein, Sie sollten sich schämen, Sie sollten sich im wahrsten Sinne des Wortes schämen! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, ein Herr Kanzler, der sich bei der „Kronen Zeitung“ einem Managementführungstest stellt und nach 34 Minuten abbricht, weil er offenbar überbelastet ist, das sagt alles. So jemand wird nicht in einer Krisenzeit die Probleme unseres Landes lösen können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

paar Tränen nachweinen. – So weit ist es gekommen. (Ruf bei der FPÖ: ... Ordnungsruf geben!)

Und Sie reden dann ernsthaft von Verantwortung? Ernsthaft? Herr Kern, schämen Sie sich eigentlich gar nicht für all das, was Sie da angerichtet haben? (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Mayer.) Das ist ein Tiefpunkt der öster-reichischen Unkultur, die Sie da gelebt haben. Das ist ein Sittenbild auch dieser rot-schwarzen Regierung, mit der Sie unser Land letztlich in eine Silbersteinzeit geführt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Und Sie reden dann ernsthaft von Verantwortung? Ernsthaft? Herr Kern, schämen Sie sich eigentlich gar nicht für all das, was Sie da angerichtet haben? (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Mayer.) Das ist ein Tiefpunkt der öster-reichischen Unkultur, die Sie da gelebt haben. Das ist ein Sittenbild auch dieser rot-schwarzen Regierung, mit der Sie unser Land letztlich in eine Silbersteinzeit geführt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Es ist unerträglich, was da an Schaden mit Fake-Facebook-Seiten, mit Diffamierung und mit anderen Mechanismen angerichtet wurde. Noch nie in der Zweiten Republik hat ein Bundeskanzler mit solchen Entwicklungen das Land im In- und Ausland so massiv beschädigt. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Da passt es auch ganz gut ins Bild, dass Sie unlängst in Tallinn gleich einmal versucht haben, vorsorglich EU-Sanktionen zu bestellen. (Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Unerhört!)

Was Sie nicht begreifen: Bei der kommenden Wahl geht es um Verantwortung, da geht es um Ehrlichkeit, da geht es um Glaubwürdigkeit, und da geht es nicht um leere Versprechungen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Mayer.) Es geht darum, mit ehrlichen Bemühungen längst überfällige Entscheidungen für die Menschen in unserem Land zu treffen. (Beifall bei der FPÖ.) Es geht um Reformen im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit und um Augenmaß. Es geht darum, dass Probleme nicht nur zeitgerecht erkannt werden, sondern Probleme mit richtigen Maßnahmen und Lösungen auch abgewendet werden. Sie haben bewiesen, das hat diese Regierung nicht im Ansatz zustande gebracht.

Was Sie nicht begreifen: Bei der kommenden Wahl geht es um Verantwortung, da geht es um Ehrlichkeit, da geht es um Glaubwürdigkeit, und da geht es nicht um leere Versprechungen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Mayer.) Es geht darum, mit ehrlichen Bemühungen längst überfällige Entscheidungen für die Menschen in unserem Land zu treffen. (Beifall bei der FPÖ.) Es geht um Reformen im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit und um Augenmaß. Es geht darum, dass Probleme nicht nur zeitgerecht erkannt werden, sondern Probleme mit richtigen Maßnahmen und Lösungen auch abgewendet werden. Sie haben bewiesen, das hat diese Regierung nicht im Ansatz zustande gebracht.

Was Sie, Herr Kern, seit Amtsantritt machen, ist in Wirklichkeit ein Wahlkampf und Dirty Campaigning auf Kosten der Steuerzahler. Das ist das, was man heute weiß. Und Sie agieren ausschließlich aus parteipolitischer Taktik und nicht aus Verantwortung für Österreich und für die Menschen in unserem Land. (Ruf bei der SPÖ: Das ist Ihr Metier!)

Als Sie Ihr Amt angetreten sind, haben Sie selbst noch von der diagnostizierten Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit gesprochen, die Sie jetzt eingeholt hat. Österreich verdient einen Kurswechsel. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Österreich verdient jemanden, der bereit ist, echte Verantwortung für die Bevölkerung zu übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Sie Ihr Amt angetreten sind, haben Sie selbst noch von der diagnostizierten Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit gesprochen, die Sie jetzt eingeholt hat. Österreich verdient einen Kurswechsel. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Österreich verdient jemanden, der bereit ist, echte Verantwortung für die Bevölkerung zu übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in Österreich manifeste Probleme und Krisen; wir haben eine Fairnesskrise. Es ist nicht fair, wenn die Österreicher, nämlich alle arbeitenden Menschen in unserem Land, über Jahre hinweg durch eine rot-schwarze Bundesregierung mit höchsten Steuerbelastungen geschröpft werden. Es ist nicht fair, wenn sie durch die kalte Progression über Jahre mit Realwertverlusten kämpfen müssen. Es ist nicht fair, dass zwei Drittel der Bevölkerung heute sagen müssen, es geht ihnen nicht besser als im Jahr 2006. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Es ist nicht fair – da wir vorhin über CETA diskutiert haben –, dass Sie diesbezüglich nicht einmal Ihre eigene Parteiabstimmung ernst nehmen und nicht bereit sind, eine Volksabstimmung sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nicht fair, denn da geht es um die Interessen unserer öster-reichischen Landwirtschaft, um die guten Qualitätsprodukte unserer Landwirte, um Standards im Umweltbereich, im Tierschutzbereich, aber auch um Arbeitnehmerschutzrichtlinien, die wir erhalten wollen und nicht außer Kraft gesetzt wissen wollen.

Wir haben in Österreich manifeste Probleme und Krisen; wir haben eine Fairnesskrise. Es ist nicht fair, wenn die Österreicher, nämlich alle arbeitenden Menschen in unserem Land, über Jahre hinweg durch eine rot-schwarze Bundesregierung mit höchsten Steuerbelastungen geschröpft werden. Es ist nicht fair, wenn sie durch die kalte Progression über Jahre mit Realwertverlusten kämpfen müssen. Es ist nicht fair, dass zwei Drittel der Bevölkerung heute sagen müssen, es geht ihnen nicht besser als im Jahr 2006. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Es ist nicht fair – da wir vorhin über CETA diskutiert haben –, dass Sie diesbezüglich nicht einmal Ihre eigene Parteiabstimmung ernst nehmen und nicht bereit sind, eine Volksabstimmung sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nicht fair, denn da geht es um die Interessen unserer öster-reichischen Landwirtschaft, um die guten Qualitätsprodukte unserer Landwirte, um Standards im Umweltbereich, im Tierschutzbereich, aber auch um Arbeitnehmerschutzrichtlinien, die wir erhalten wollen und nicht außer Kraft gesetzt wissen wollen.

Es ist unfair und ungerecht, dass es dann gerade Frauen durch Armutsbedrohung am schwersten haben. Die Initiative zu den Alleinerzieherinnen ist vollkommen richtig, aber schauen wir dann bitte auf die Alleinerzieherinnen, die österreichische Staatsbürger sind, und nicht wieder auf Drittstaatsangehörige, um keine unsozialen Magnet- und Sogwirkungen entstehen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sorgen wir dafür, dass Frauen bei gleicher Leistung endlich den gleichen Lohn bekommen! (Zwischenruf der Abg. Korun.) Bis heute haben Sie da versagt. Sorgen wir dafür, dass Frauen nicht in der Altersarmut ihr Leben fristen müssen, weil Rot und Schwarz nicht bereit sind, ihnen als Mütter die Kindererziehungszeiten voll an die Pension anzurechnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sorgen wir dafür, dass Frauen bei gleicher Leistung endlich den gleichen Lohn bekommen! (Zwischenruf der Abg. Korun.) Bis heute haben Sie da versagt. Sorgen wir dafür, dass Frauen nicht in der Altersarmut ihr Leben fristen müssen, weil Rot und Schwarz nicht bereit sind, ihnen als Mütter die Kindererziehungszeiten voll an die Pension anzurechnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Man ist nicht bereit, Pflegeverantwortung, die vorwiegend von Frauen in der Familie wahrgenommen wird, auch auf die Pension anzurechnen; man hat auch die Pflegebedürftigen in diesem Land natürlich seit Jahren im Stich gelassen (Zwischenruf der Abg. Schwentner), es hat keine Inflationsanpassung des Pflegegeldes gegeben und es sind 30 Prozent Wertverlust für die Ärmsten der Armen seit Einführung des Pflegegeldes entstanden.

Das ist nicht fair, und ich sage daher: Das gilt es zu bewältigen, es gilt, diese rot-schwarze unfaire Regierung mit ihren Ungerechtigkeiten, die Sie hinterlassen und geschaffen haben, zu überwinden. Und das wird am 15. Oktober nur mit einer mutigen Kraft zur Veränderung möglich sein, nämlich mit einer Stimme für die FPÖ, damit wir nicht wieder eine Fortsetzung dieser schwarz-roten Regierung und dieser unverantwortlichen Entwicklungen von Streit, Chaos und Stillstand erleben und erleiden müssen. (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus! Kollege Strache hat ja (Abg. Höbart: ... könnte auch Bundeskanzler werden!) vollmundig seine Rede begonnen, aber wenn man zum Beispiel auf ORF ON oder anderen Internetseiten schaut: Was ist denn die Schlagzeile des Tages? – Dass gegen Uwe Scheuch rechtskräftig Anklage erhoben wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

andere redet, nur nicht über Inhalte und Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wo sind die Inhalte von der SPÖ?)

Die Wirtschaftsforscher bestätigen den Kurs dieser Regierung, denn die Nationalbank spricht von 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum. Das ist das höchste Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren, und wir haben im Jahr 2017 auch die meisten Arbeitsplätze seit zehn Jahren geschaffen. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Das ist nicht nur eine Frage des wirtschaftlichen Erfolgs unserer Unternehmer und unserer Arbeitnehmer, es geht auch um Rahmenbedingungen, die die Politik schaffen kann oder eben nicht schaffen kann; und ich würde sagen, die Fakten sprechen für sich.

Wir müssen die soziale Sicherheit (Abg. Strache: Da haben Sie völlig versagt!) in diesem Land sichern, und die SPÖ steht für die Sicherung, wir stehen ... (Abg. Strache: Da haben Sie ja völlig versagt!) – Apropos Versagen, hören Sie einmal kurz zu! Wir stehen für sichere Pensionen, denn die Menschen müssen sich darauf verlassen können. (Abg. Strache: Da lasst ihr die Leute im Stich! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Wir stehen für ein Modell, bei dem man sagt: Mit 65 Jahren und 45 Versicherungsjahren bekommt man eine Pension in Höhe von 80 Prozent des Durchschnittseinkommens. (Abg. Peter Wurm: ... Schande!) Wir werden heute hier auch den Test machen, ob Sie nur dazwischenschreien oder irgendwann auch einmal aufstehen und für sichere Pensionen mitstimmen. Wir werden Sie heute testen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stehen aber auch für die Unterhaltsgarantie, denn wir finden es nicht redlich, wenn man sich in Fernsehdebatten, so wie es Sebastian Kurz gerne macht, hinstellt und sagt: Ich bin für eine Unterhaltsgarantie!, aber dann hier im Haus alle ÖVPler dagegen stimmen. Ich halte es auch für unredlich, wenn man sich wie Sebastian Kurz hinstellt und sagt: Ich bin für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten!, und dann hier im Haus dagegenstimmt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich finde es auch unredlich, wenn Sebastian Kurz in der Fernsehdiskussion sagt, er ist für sichere Pensionen, aber in Wirklichkeit eine Pensionsreform plant, die eine Kürzung für die Menschen in diesem Land bedeutet. (Abg. Deimek: Das macht ihr auch!) Das werden wir so nicht zulassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stehen aber auch für die Unterhaltsgarantie, denn wir finden es nicht redlich, wenn man sich in Fernsehdebatten, so wie es Sebastian Kurz gerne macht, hinstellt und sagt: Ich bin für eine Unterhaltsgarantie!, aber dann hier im Haus alle ÖVPler dagegen stimmen. Ich halte es auch für unredlich, wenn man sich wie Sebastian Kurz hinstellt und sagt: Ich bin für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten!, und dann hier im Haus dagegenstimmt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich finde es auch unredlich, wenn Sebastian Kurz in der Fernsehdiskussion sagt, er ist für sichere Pensionen, aber in Wirklichkeit eine Pensionsreform plant, die eine Kürzung für die Menschen in diesem Land bedeutet. (Abg. Deimek: Das macht ihr auch!) Das werden wir so nicht zulassen. (Beifall bei der SPÖ.)

halt eine Eigentumswohnung! – Das ist ein Zynismus, der in diesem Land nicht Einzug halten darf, und das ist ein Zynismus, den man am 15. Oktober verhindern kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Walser.)

Ich sage Ihnen auch – die FPÖ hat ja einen Misstrauensantrag gegen den Herrn Bundeskanzler medial angekündigt (Zwischenruf des Abg. Deimek) –: Die Entscheidung ist sehr leicht, denn Christian Kern ist jene Person, die genau die richtige Mischung der wichtigen Faktoren darstellt, nämlich Erfahrung, soziale Grundeinstellung (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: Welche Erfahrung?) – das ist etwas, was meinem Vorredner komplett fehlt (Ruf bei der FPÖ: Pizzabote!) –, aber auch die Herkunft, sodass er weiß, was die Probleme der Leute sind, und sich daher auch engagiert, Probleme zu lindern und zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen auch – die FPÖ hat ja einen Misstrauensantrag gegen den Herrn Bundeskanzler medial angekündigt (Zwischenruf des Abg. Deimek) –: Die Entscheidung ist sehr leicht, denn Christian Kern ist jene Person, die genau die richtige Mischung der wichtigen Faktoren darstellt, nämlich Erfahrung, soziale Grundeinstellung (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: Welche Erfahrung?) – das ist etwas, was meinem Vorredner komplett fehlt (Ruf bei der FPÖ: Pizzabote!) –, aber auch die Herkunft, sodass er weiß, was die Probleme der Leute sind, und sich daher auch engagiert, Probleme zu lindern und zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen auch – die FPÖ hat ja einen Misstrauensantrag gegen den Herrn Bundeskanzler medial angekündigt (Zwischenruf des Abg. Deimek) –: Die Entscheidung ist sehr leicht, denn Christian Kern ist jene Person, die genau die richtige Mischung der wichtigen Faktoren darstellt, nämlich Erfahrung, soziale Grundeinstellung (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: Welche Erfahrung?) – das ist etwas, was meinem Vorredner komplett fehlt (Ruf bei der FPÖ: Pizzabote!) –, aber auch die Herkunft, sodass er weiß, was die Probleme der Leute sind, und sich daher auch engagiert, Probleme zu lindern und zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen auch – die FPÖ hat ja einen Misstrauensantrag gegen den Herrn Bundeskanzler medial angekündigt (Zwischenruf des Abg. Deimek) –: Die Entscheidung ist sehr leicht, denn Christian Kern ist jene Person, die genau die richtige Mischung der wichtigen Faktoren darstellt, nämlich Erfahrung, soziale Grundeinstellung (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: Welche Erfahrung?) – das ist etwas, was meinem Vorredner komplett fehlt (Ruf bei der FPÖ: Pizzabote!) –, aber auch die Herkunft, sodass er weiß, was die Probleme der Leute sind, und sich daher auch engagiert, Probleme zu lindern und zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, die Entscheidung ist einfach: Am 15. Oktober SPÖ wählen, dann geht es gut weiter für unser Land! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

So etwas wie heute hat hier aber noch kein Regierungsmitglied gemacht, dass es sich herstellt und das Recht der Bundesregierung, eine Stellungnahme zu wichtigen politischen Themen abzugeben, dafür missbraucht, eine Wahlkampfrede zu halten, die es an jedem Dorfplatz Österreichs halten könnte – das ist Ihnen vollkommen unbenommen. (Abg. Stefan: Dann hätte er nie so viele Zuschauer! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es ist schade, dass Sie dieses Recht des Bundeskanzlers missbrauchen und Ihren Wahlkampf ins Parlament tragen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir wollen einen anderen Weg gehen. Wir haben immer auf politische Kultur Wert gelegt, wir halten nichts von diesen Politinszenierungen. (Oje-Rufe bei der FPÖ.) An diesen zwei Parteien und der FPÖ ist nichts echt, da ist alles durchgestylt. (Abg. Walter Rosenkranz: Deshalb hat sich auch Pilz abgeseilt ...!) Das ist eine Form von künstlicher Politik, die – gut aufbereitet von PR-Mitarbeitern – den Bürgerinnen und Bürgern serviert wird. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Lunacek-Plakate habt ihr euch selbst gestrickt!)

Wir stehen für authentische Politik. Die ist manchmal unbequem, und die ist manchmal unberechenbar, aber Authentizität ist uns wichtig. Wir wollen diese gebürstete Mainstream-Politik nicht, nein – wir stehen für authentische Politik! (Beifall bei den Grünen.)

Dritter Punkt, das wurde noch nicht angesprochen: Dass Mitarbeiter des Wirtschaftsbundes oder Funktionäre des Wirtschaftsbundes Familienmitgliedern von anderen politischen Mitbewerbern, in dem Fall ist es die Partnerin, die Ehefrau des Bundeskanzlers, nachspionieren, ist untragbar. Das ist ein Tabu, das gibt es mit den Grünen nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass möglicherweise – das ist ja noch zu klären – Geld dafür bezahlt wird, dass Kampagneninformationen aus der SPÖ heraussickern, ist unerhört. Das ist eine politische Kultur, die wir ablehnen, die schädlich für die Demokratie ist. Das gibt es mit den Grünen nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Dass sich eine Partei von Großspendern – unter Anführungszeichen, nicht im strafrechtlichen Sinn, ich bin da sauber – „politisch“ kaufen lässt, weil Millionen an Spenden eingenommen werden, und danach so tut, als würde sie das politisch nicht verpflichten, glaubt Ihnen ja niemand. Das ist eine Politik, die wir ablehnen. Wir stehen ausschließlich im Dienst der Bürgerinnen und Bürger und nicht im Dienst von GroßspenderInnen. Das gibt es mit den Grünen nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Ihr Theater führt dazu, dass hier die Freiheitliche Partei sitzt, die seit 30 Jahren das Land spaltet und Politik mit Feindbildern macht (Zwischenruf des Abg. Hauser), und man den Eindruck hat, von diesen dreien seien die noch die harmlosere Variante. Das ist nicht der Fall. Sie bleiben sich nichts schuldig. Alle drei versinken im Wahlkampfsumpf, in einem Machtkampf, muss man schon sagen, den die Bürgerinnen und Bürger satthaben. (Abg. Hübner: Nur die Lunacek lieben die Bürger!)

ger vertrauen, und das ist die Entscheidung, die am Sonntag ansteht, und sonst nichts. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Lücke werden die Grünen füllen. Das kann ich Ihnen versprechen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen eines nicht ersparen, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie hier sagen, Verantwortung für Österreich solle wahrgenommen werden, das Gemeinsame sei vor das Trennende zu stellen, dann muss ich Ihnen sagen: Kehren Sie vor der eigenen Tür! Kehren Sie vor der eigenen Tür, räumen Sie in Ihrer SPÖ zusammen! Sie haben den schmutzigsten Wahlkampfmanager weltweit in Ihre Partei geholt. Sie haben ihn dafür bezahlt, dass er den Mitbewerber schlecht dastehen lässt. Kehren Sie vor der eigenen Tür und beenden Sie diese skandalöse Vorgangsweise auch in Ihrer Partei! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren und, vor allem, liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Dieser heutige Tag, drei Tage vor der Nationalratswahl, erinnert mich ganz stark an die Sitzung am 24. September 2008 – einige Kolleginnen und Kollegen waren damals schon Mitglieder des Nationalrates –, bei der bis etwa 4 Uhr in der Früh in einer absoluten Marathonsitzung abgestimmt wurde. Am Ende des Tages waren Beschlüsse mit Kosten von über 3 Milliarden € auf dem Tisch – nicht alles schlecht, das sage ich gleich dazu (Zwischenruf des Abg. Hauser) –, aber jedenfalls hat an diesem Tag der Basar geherrscht. (Abg. Strache: Dann stimmt doch

Ich habe vorhin mit dem Finanzminister Rücksprache gehalten, weil er eine Aufstellung über die Anträge hat, die heute vorliegen. Es geht heute um rund 580 Millionen €, was budgetrelevante Beschlüsse betrifft, und wir haben einige Anträge, die nichts kosten, aber denen weitreichende sozial- oder arbeitsrechtliche oder gesellschaftspolitische Änderungen zugrunde liegen. Ich kann nur an alle appellieren (Abg. Kickl: Der billigste Parlamentarismus ist gar keiner!), sich gut zu überlegen, welche Beschlüsse wir heute fassen, denn wenn ich den Titel „Verantwortung für Österreich“ ernst nehme, dann müssen wir selbst hier auch unsere Aufgabe als Abgeordnete ernst nehmen, dahin gehend, was wir drei Tage vor der Wahl letzten Endes noch beschließen. Es geht auch um die nachkommenden Generationen. Wir haben hier eine Verantwortung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Änderung bei der Notstandshilfe tragen wir aber nicht mit, bei der 165 Millionen € per anno, das sind 800 Millionen € in der kommenden Legislaturperiode, heute hier zur Abstimmung kommen und wahrscheinlich auch eine Mehrheit finden werden. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir das hier auch wirklich ändern – und wir wollen es ändern, wir bringen heute auch einen Entschließungsantrag ein (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schatz), der die Regierung auffordert, das bis Ende 2018 vorzulegen –, dann aber mit einem einheitlichen Arbeitnehmerbegriff am Ende des Tages. Wenn ich keine Unterschiede mehr habe, dann habe ich keine Arbeiter und Angestellten mehr, dann habe ich einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff. Das ist hier nicht zu Ende gedacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir das hier auch wirklich ändern – und wir wollen es ändern, wir bringen heute auch einen Entschließungsantrag ein (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schatz), der die Regierung auffordert, das bis Ende 2018 vorzulegen –, dann aber mit einem einheitlichen Arbeitnehmerbegriff am Ende des Tages. Wenn ich keine Unterschiede mehr habe, dann habe ich keine Arbeiter und Angestellten mehr, dann habe ich einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff. Das ist hier nicht zu Ende gedacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Abg. Schieder: Das ist jetzt aber kein Husch-Pfusch-Antrag!) – Herr Kollege Schieder, du musst selbst heute abändern; die Kündigungsfristen sollen erst 2021 in Kraft treten, weil euch der ÖGB zurückgepfiffen hat. Foglar ist der Einzige, der noch versteht – und wahrscheinlich die Gewerkschafter, die hier herinnen sitzen –, dass man das nicht mit 1. Jänner in Kraft treten lassen kann. Dann steht die ganze Partie, dort, wo Arbeiter angestellt sind. Daher hat Foglar gesagt: Macht eine Frist, bei der drei Jahre Zeit bleiben, weil das schlicht und einfach nicht geht! – Das ist eigentlich die Bestätigung dafür. Man muss eigentlich dem Präsidenten Foglar dankbar sein, dass er seine eigene Partei zurechtgewiesen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Schatz.)

Zum Kindesunterhalt möchte ich ankündigen, dass wir einen eigenen Antrag einbringen. Es liegen ja von drei Fraktionen Anträge vor. Wir wollen den armutsgefährdeten Kindern und Müttern zur Seite stehen, aber wir wollen keine Überweisung ins Ausland. Wir wollen keine Überweisungen ins EU-Ausland, so wie das bei der Familienbeihilfe der Fall ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir überstimmen aber heute die SPÖ wiederum nicht, weil wir uns nach wie vor an das Koalitionsübereinkommen halten. (Ah-Rufe und ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Es gäbe schon Begehrlichkeiten, aber wir stimmen dem Misstrauensantrag nicht zu, weil wir für einen neuen Stil stehen, weil wir einen neuen Stil in Österreich einziehen lassen wollen. Deshalb kann ich nur sagen: am Sonntag Sebastian Kurz und die neue Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Wir überstimmen aber heute die SPÖ wiederum nicht, weil wir uns nach wie vor an das Koalitionsübereinkommen halten. (Ah-Rufe und ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Es gäbe schon Begehrlichkeiten, aber wir stimmen dem Misstrauensantrag nicht zu, weil wir für einen neuen Stil stehen, weil wir einen neuen Stil in Österreich einziehen lassen wollen. Deshalb kann ich nur sagen: am Sonntag Sebastian Kurz und die neue Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Wir werden bereits in der Woche nach den Wahlen, meine Damen und Herren, auf alle Kräfte, die im nächsten Parlament sind, zugehen und werden jede einzelne Kraft im Parlament zu sogenannten Chancengesprächen einladen. Ich glaube, wir müssen da zu einem ganz anderen Stil des Zusammenarbeitens kommen. In Norwegen ist es zum Beispiel seit Jahrzehnten so, dass die Regierung – wer auch immer sie bildet – immer auch ganz klar ein Kooperationsübereinkommen mit einzelnen Oppositionskräften hat; wir glauben, dass das die Normalität sein sollte. Es sollte die Normalität sein, dass man zu Beginn einer Periode sagt: Wo wollen wir über die Parteigrenzen hinweg, über die Grenze von Opposition und Regierung hinweg zusammenarbeiten? – Diesen Keimling werden wir in der ersten Woche nach den Wahlen setzen, wir werden ihn gießen und hegen, und ich sage Ihnen: Er wird über die Zeit Wurzeln schlagen. Die Zeit des rot-schwarzen Machtkartells mit den Sozialpartnern auf dem Beifahrersitz, die auch noch ins Lenkrad greifen, während die Anträge der Opposition immer nur im Papierkübel landen, ist vorbei. Ich will, dass wir hier einen entschlossenen Schritt in Richtung Arbeitsparlament weiterkommen. (Beifall bei den NEOS.)

Alles Gute allen, die da wahlwerben. Ich kann berichten, dass es in allen Parteien gute Leute gibt, dennoch bin ich zutiefst davon überzeugt: Dieses alte, verkrustete Machtsystem, auch, wenn es möglicherweise mit anderen Farben übermalt ist, ist moralisch und inhaltlich zu Ende gefahren. Es braucht neue Kräfte in diesem Land. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe diese Aufgabe von Anfang an sehr realistisch eingeschätzt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie werden sich daran erinnern, ich habe damals bewusst gesagt: Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. – Ich habe den Eindruck, dass auch dem Ende kein Zauber innewohnt, wenn man sich, wie schon erwähnt wurde, ansieht, von wie viel Aggression, Gehässigkeit und wechselseitigem Niedermachen die derzeitige innenpolitische Szene geprägt ist, bis hin zu Dirty Campaigning in einer Form, wie es das in Österreich noch nie gegeben hat. (Abg. Kickl: Aber wechselseitig! – Abg. Bösch: Aber er ist unabhängig!)

Ich habe in dem Punkt auch die Blockade der Freiheitlichen Partei beim Sicherheitspaket nicht verstanden, denn gerade die Freiheitliche Partei hat sich immer als eine Partei verstanden, die Sicherheitspolitik und Sicherheitsagenden auf ihre Fahnen geheftet hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Einen Bundestrojaner! Geht’s noch?) Wenn Sie es näher betrachten, dann wissen Sie, dass es zu diesen technischen Möglichkeiten, die vorgeschlagen wurden, keine Alternative gibt. (Abg. Strache: Bundestrojaner wollen wir keine! Die Bürger bespitzeln!) Sie werden sehen, Sie werden sehr bald auf diese Linie einschwenken, wenn Sie sich wirklich einmal ernsthaft und genau damit auseinandersetzen. (Abg. Walter Rosenkranz: Warum hat eigentlich der Innenminister keine Gespräche mit uns geführt? Der ist sich da auch nicht so sicher!) Andernfalls sind Sie als Partei, die sicherheitspolitische Agenden auch wirklich ernst nimmt, letztlich nicht wirklich ernst zu nehmen. Das muss ich ganz klar sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Belakowitsch.)

diskutiert, es ist unbestritten, dass wir hier eine Änderung brauchen, aber die Änderung sollte überlegt und sachorientiert getroffen werden. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Es geht nämlich darum, die bestmögliche Lösung zu finden. Es geht gar nicht so sehr um das Ziel, da sind wir uns alle einig: Der Unterhalt der Kinder muss dort, wo das notwendig ist, weil die Unterhaltsverpflichteten die entsprechenden Leistungen nicht erbringen – aus welchen Gründen auch immer –, rasch und unbürokratisch vom Staat gesichert werden. Es geht aber um den besten Weg, wie wir dieses gemeinsame Ziel erreichen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

diskutiert, es ist unbestritten, dass wir hier eine Änderung brauchen, aber die Änderung sollte überlegt und sachorientiert getroffen werden. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Es geht nämlich darum, die bestmögliche Lösung zu finden. Es geht gar nicht so sehr um das Ziel, da sind wir uns alle einig: Der Unterhalt der Kinder muss dort, wo das notwendig ist, weil die Unterhaltsverpflichteten die entsprechenden Leistungen nicht erbringen – aus welchen Gründen auch immer –, rasch und unbürokratisch vom Staat gesichert werden. Es geht aber um den besten Weg, wie wir dieses gemeinsame Ziel erreichen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Ein anderes Beispiel, mit dem Sie sich irgendwann noch werden beschäftigen müssen: Wir haben – und das ist gut so – in Österreich die strengsten Gesetze gegen Geldwäsche. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir wissen aber derzeit nicht, wie wir auf lange Sicht das Phänomen der Bitcoins wirklich kontrollieren und bewältigen können. Die Überwachungsmöglichkeiten, die an ihre Grenzen stoßen, habe ich erwähnt. All das zeigt doch eines: Natürlich haben wir auch durch das Internet immer öfter das Gefühl, dass wir mit unseren Instrumentarien, die wir gewohnt sind, die wir haben, am Ende sind. Und immer öfter habe ich das Gefühl, wir sind da wie jemand, der mit einem Holzhammer ein präzises Uhrwerk reparieren will. Das funktioniert nicht, und da braucht es einfach bei neuen Phänomenen, bei neuen Methoden – und Dirty Campaigning gehört einfach dazu – auch neue Maßnahmen. Eines muss einem nämlich klar sein: Wer in solche Maßnahmen, wer in Fake News, wer in Dirty Campaigning investiert, der investiert in Politikverdrossenheit, und das halte ich für demokratiepolitisch extrem gefährlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein anderes Beispiel, mit dem Sie sich irgendwann noch werden beschäftigen müssen: Wir haben – und das ist gut so – in Österreich die strengsten Gesetze gegen Geldwäsche. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir wissen aber derzeit nicht, wie wir auf lange Sicht das Phänomen der Bitcoins wirklich kontrollieren und bewältigen können. Die Überwachungsmöglichkeiten, die an ihre Grenzen stoßen, habe ich erwähnt. All das zeigt doch eines: Natürlich haben wir auch durch das Internet immer öfter das Gefühl, dass wir mit unseren Instrumentarien, die wir gewohnt sind, die wir haben, am Ende sind. Und immer öfter habe ich das Gefühl, wir sind da wie jemand, der mit einem Holzhammer ein präzises Uhrwerk reparieren will. Das funktioniert nicht, und da braucht es einfach bei neuen Phänomenen, bei neuen Methoden – und Dirty Campaigning gehört einfach dazu – auch neue Maßnahmen. Eines muss einem nämlich klar sein: Wer in solche Maßnahmen, wer in Fake News, wer in Dirty Campaigning investiert, der investiert in Politikverdrossenheit, und das halte ich für demokratiepolitisch extrem gefährlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich komme schon zum Schluss. Das Parlament, das habe ich immer so gesehen, kann mehr sein als der kleinste gemeinsame Nenner der Standpunkte der hier vertretenen Parteien – wenn diese wechselseitig respektiert und mit Teamgeist weiterentwickelt werden. Nur so, davon bin ich zutiefst überzeugt, findet man die besten Lösungen für unser Land, und das ist es, was Österreich verdient – und nichts anderes. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben das schließlich schwarz auf weiß, seit Strategiepapiere aus Ihrer Parteizentrale aufgetaucht sind, nämlich dass Ihr jetziger Spitzenkandidat massiv daran gearbeitet hat, jede Einigung, die sich angebahnt hat, zu zerstören, Einigungen zu verhindern, Lösungen – wichtige Lösungen! – zu verhindern, um dann zu sagen: Ich muss jetzt die Regierung in die Luft sprengen, weil keine Lösungen auf den Weg kommen. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Also von wem die Blockade ausgegangen ist, ist leider ganz klar. Heute ist – das wurde auch schon gesagt – eine sehr wichtige Sitzung, weil wir in dieser letzten Sitzung des Nationalrates wahrscheinlich miteinander noch einige sehr wichtige Dinge beschließen können. Ich habe im Vorfeld immer wieder von Wahlzuckerln gehört, auch heute in der Debatte. Ein Zuckerl ist etwas, das kurz gut schmeckt, aber letztlich eigentlich ein bisschen überflüssig ist. Wenn wir uns aber anschauen, um welche Maßnahmen es heute geht, so sind das gar keine überflüssigen Dinge, sondern ganz und gar wichtige Themen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

So geht es zum Beispiel um extrem wichtige Schritte gegen die Armut in diesem Land wie die Notstandshilfe, den eigenständigen Anspruch von Frauen auf Notstandshilfe oder dass wir Frauen helfen, die Unterhalt brauchen, denen Unterhalt zusteht, wo der Mann den Unterhalt aber nicht zahlt, dass wir diesen Frauen, diesen Alleinerzieherinnen, dazu verhelfen, zu diesem Unterhalt zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Am Sonntag – der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen – geht es darum, welche Mehrheiten gewählt werden, wie die Mehrheiten in diesem Haus in den nächsten Jahren aussehen werden. Und weil ja im Raum steht, dass Blau-Schwarz schon ausgehandelt wird oder wahrscheinlich ausgehandelt wird, möchte ich daran erinnern, dass es damit aus den vergangenen Jahren ja auch schon Erfahrungen gibt, etwa dass die Pensionen gekürzt worden sind, und zwar die Pensionen für die künftigen Generationen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz, Stefan und Kickl. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Das finden Sie jetzt lustig. Die Betroffenen finden das gar nicht lustig. (Abg. Kickl – auf die Kleidung der Rednerin anspielend –: Nein, ich bewundere Ihr rot-schwarzes Ensemble!)

Und darum, sehr geehrte Damen und Herren, geht es am kommenden Sonntag: wer künftig in diesem Haus die Mehrheit haben wird und was in wessen Interesse in den nächsten Jahren passieren wird; ob die Mieten gesenkt werden können, ob alle Kinder ein Recht auf die beste Bildung haben und nicht nur die, deren Eltern eine dicke Geldbörse haben (Zwischenruf des Abg. Deimek); ob jedes Kind gleich viel wert ist, oder ob es nur einen Steuerbonus für die geben soll, die gut verdienen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek); ob wir, sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Land ein Klima haben werden, in dem wir aufeinander achten, oder ob wir ein Klima haben werden, in dem wir gegeneinander ausgespielt werden. Das sind die wichtigen Entscheidungen, um die es am Sonntag geht. Daher kann ich an Sie nur appellieren, sehr geehrte Damen und Herren: Erinnern Sie sich an den Schrecken in England, als man mit dem Brexit aufgewacht ist, an den Schrecken in den USA, als man mit Trump aufgewacht ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Trump-Wähler schrecken sich nicht! Es sind nur immer die anderen, die sich schrecken!)

Und darum, sehr geehrte Damen und Herren, geht es am kommenden Sonntag: wer künftig in diesem Haus die Mehrheit haben wird und was in wessen Interesse in den nächsten Jahren passieren wird; ob die Mieten gesenkt werden können, ob alle Kinder ein Recht auf die beste Bildung haben und nicht nur die, deren Eltern eine dicke Geldbörse haben (Zwischenruf des Abg. Deimek); ob jedes Kind gleich viel wert ist, oder ob es nur einen Steuerbonus für die geben soll, die gut verdienen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek); ob wir, sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Land ein Klima haben werden, in dem wir aufeinander achten, oder ob wir ein Klima haben werden, in dem wir gegeneinander ausgespielt werden. Das sind die wichtigen Entscheidungen, um die es am Sonntag geht. Daher kann ich an Sie nur appellieren, sehr geehrte Damen und Herren: Erinnern Sie sich an den Schrecken in England, als man mit dem Brexit aufgewacht ist, an den Schrecken in den USA, als man mit Trump aufgewacht ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Trump-Wähler schrecken sich nicht! Es sind nur immer die anderen, die sich schrecken!)

größte Schrecken, mit dem Österreich aufwachen könnte, ist die Kombination, die Sie sich heute wahrscheinlich als Ausdruck der besonderen Wertschätzung angezogen haben, nämlich die rot-schwarze. Das wäre das Allerschlimmste, wenn in der vierten Auflage wieder das herauskommt, was jetzt dreimal hintereinander ganz massiv gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Und meine Güte, meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt ja für diese SPÖ in diesem Wahlkampf wirklich alles zusammen: zunächst einmal ein maßlos überschätzter und in den Himmel hinaufgehypter Spitzenkandidat, der jetzt in Wirklichkeit eine Bruchlandung hinlegt. Sie hätten auf die prophetischen Worte der Genossin Bures hören sollen: Sie hat im Jahr 2014 schon gewusst, dass Politik nicht die Stärke des Christian Kern ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Bravo!) Genossin Bures hat damals wirklich prophetische Kräfte besessen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und als Drittes stellt sich dann der Herr Schieder als einer der potenziellen Thronfolger vom ganz linken Flügel heraus, das ist einer, der sowieso in einem Dauerformtief hängt, ohne jede Aussicht, dass irgendwann einmal eine Leistungssteigerung drinnen sein wird. Und das ist dann das Ergebnis. (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Wissen Sie was? Das hat mit Verantwortung nichts zu tun (Abg. Schieder: ... auch schon einmal frischer!), sondern das, was Sie hier heute gemacht haben, das ist der Missbrauch des Begriffs Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.) Inzwischen haben wir es so weit gebracht, dass man selbst schon Begriffe vor Ihrem Missbrauch schützen muss!

Und was steht da drinnen, in diesem Tal-Silberstein-Plan? Da steht drinnen, dass die richtige politische Mixtur zu 95 Prozent aus Inszenierung und zu 5 Prozent aus Inhalten besteht. Das macht er bis zum heutigen Tag so, das war auch heute nicht anders. (Beifall bei der FPÖ.)

wärst, und stelle permanent Forderungen an dich selber! Das ist das, was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben. (Abg. Schieder: Haben Sie irgendwelche eigenen Inhalte?) Das steht drinnen in diesem Tal-Silberstein-Plan. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann steht auch noch drinnen, dass man seine Vorgänger, wenn man sie nicht wegmobben kann, vielleicht am besten irgendwie durch einen Meuchelakt beseitigt. (Abg. Schieder: Sie sind hohl wie ein Osterhase!) Auch das steht in diesem Plan drinnen. Diese Punkte, die ich jetzt genannt habe, sind in einer sehr frühen Phase dieses Wahlkampfs durch einen Maulwurf an die ÖVP herangetragen worden, und dort war man offensichtlich sehr, sehr inspiriert von all diesen Punkten. Dieses Modell, diese sogenannte Liste Kurz, funktioniert nämlich nach genau den gleichen Kriterien. Da sollten Sie auch einmal drüber nachdenken! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Plan ist ja noch viel, viel detaillierter. Da steht drinnen: Lieber Christian, du sollst natürlich ordentlich Dirty Campaigning machen, du darfst dich nur nicht erwischen lassen, und zu diesem Behufe verwische die eigenen Spuren und lege möglichst viele Spuren zu den anderen! (Ruf bei der SPÖ: Wo steht das?)

Und dann steht drinnen: Und wenn du dann aufgeklatscht wirst, wenn die Bombe in deinen eigenen Reihen explodiert, dann spiele dich als Opfer auf, dann inszeniere dich als Opfer und betreibe in dieser Form das Dirty Campaigning weiter, indem du versuchst, möglichst viele, die damit nichts zu tun haben, auch noch hineinzureißen! – Das steht in diesem Silberstein-Plan drinnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und Sie haben diesen Plan bestellt. Sie sind Obmann einer Partei. Sie haben diesen Plan bestellt. Das hat ja Ihre Sonderkommission, in der der Genosse Gusenbauer ... in der der Genosse Matznetter gegen seinen Freund Gusenbauer ermittelt. (Ruf: Na was jetzt?!) Das finde ich ja besonders lustig. Der Nick Knatterton der SPÖ hat das ja selbst veröffentlicht; auf der SPÖ-Homepage nachzulesen. Da steht drinnen, bitte, Sie haben den Herrn Silberstein mit Opposition Research beauftragt, und Opposition Research, das heißt nicht Oppositionsforschung (Heiterkeit bei der FPÖ), sondern das heißt systematisches Sammeln von schlechtmachendem Material im Zusammenhang mit dem politischen Mitbewerber. Das ist das feinere Vokabel für Dirty Campaigning. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Auf Seite 3 Ihres Matznetter-Sonderkommissionspapiers können Sie das nachlesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und Sie haben diesen Plan bestellt. Sie sind Obmann einer Partei. Sie haben diesen Plan bestellt. Das hat ja Ihre Sonderkommission, in der der Genosse Gusenbauer ... in der der Genosse Matznetter gegen seinen Freund Gusenbauer ermittelt. (Ruf: Na was jetzt?!) Das finde ich ja besonders lustig. Der Nick Knatterton der SPÖ hat das ja selbst veröffentlicht; auf der SPÖ-Homepage nachzulesen. Da steht drinnen, bitte, Sie haben den Herrn Silberstein mit Opposition Research beauftragt, und Opposition Research, das heißt nicht Oppositionsforschung (Heiterkeit bei der FPÖ), sondern das heißt systematisches Sammeln von schlechtmachendem Material im Zusammenhang mit dem politischen Mitbewerber. Das ist das feinere Vokabel für Dirty Campaigning. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Auf Seite 3 Ihres Matznetter-Sonderkommissionspapiers können Sie das nachlesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und Sie haben diesen Plan bestellt. Sie sind Obmann einer Partei. Sie haben diesen Plan bestellt. Das hat ja Ihre Sonderkommission, in der der Genosse Gusenbauer ... in der der Genosse Matznetter gegen seinen Freund Gusenbauer ermittelt. (Ruf: Na was jetzt?!) Das finde ich ja besonders lustig. Der Nick Knatterton der SPÖ hat das ja selbst veröffentlicht; auf der SPÖ-Homepage nachzulesen. Da steht drinnen, bitte, Sie haben den Herrn Silberstein mit Opposition Research beauftragt, und Opposition Research, das heißt nicht Oppositionsforschung (Heiterkeit bei der FPÖ), sondern das heißt systematisches Sammeln von schlechtmachendem Material im Zusammenhang mit dem politischen Mitbewerber. Das ist das feinere Vokabel für Dirty Campaigning. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Auf Seite 3 Ihres Matznetter-Sonderkommissionspapiers können Sie das nachlesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und Sie haben diesen Plan bestellt. Sie sind Obmann einer Partei. Sie haben diesen Plan bestellt. Das hat ja Ihre Sonderkommission, in der der Genosse Gusenbauer ... in der der Genosse Matznetter gegen seinen Freund Gusenbauer ermittelt. (Ruf: Na was jetzt?!) Das finde ich ja besonders lustig. Der Nick Knatterton der SPÖ hat das ja selbst veröffentlicht; auf der SPÖ-Homepage nachzulesen. Da steht drinnen, bitte, Sie haben den Herrn Silberstein mit Opposition Research beauftragt, und Opposition Research, das heißt nicht Oppositionsforschung (Heiterkeit bei der FPÖ), sondern das heißt systematisches Sammeln von schlechtmachendem Material im Zusammenhang mit dem politischen Mitbewerber. Das ist das feinere Vokabel für Dirty Campaigning. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Auf Seite 3 Ihres Matznetter-Sonderkommissionspapiers können Sie das nachlesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn dann eben die Bombe hochgeht, wenn man die Medien auch nicht mehr unter Kontrolle bekommen kann, wenn dann dazu noch die dubiosen Firmengeflechte hochkommen, Millionärs- und Milliardärsnetzwerke der internationalen Korruption und von Leuten, die sich weltweit Regierungsmitglieder kaufen, dann hat der Herr Silberstein noch einen Tipp: Dann, lieber Christian – dear princess! (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig) –, musst du bitte wenige Tage vor der Wahl ins Parlament gehen. Dann musst du dort eine Erklärung zum Thema Verantwortung für Österreich abgeben. Und am besten ist, der Rudi Fußi schreibt dir dann die Rede, oder irgendein anderer dieser Truppe von Politsöldnern, die bei Ihnen ein- und ausgegangen sind – nicht irgendwo, sondern im Kanzleramt der Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn dann eben die Bombe hochgeht, wenn man die Medien auch nicht mehr unter Kontrolle bekommen kann, wenn dann dazu noch die dubiosen Firmengeflechte hochkommen, Millionärs- und Milliardärsnetzwerke der internationalen Korruption und von Leuten, die sich weltweit Regierungsmitglieder kaufen, dann hat der Herr Silberstein noch einen Tipp: Dann, lieber Christian – dear princess! (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig) –, musst du bitte wenige Tage vor der Wahl ins Parlament gehen. Dann musst du dort eine Erklärung zum Thema Verantwortung für Österreich abgeben. Und am besten ist, der Rudi Fußi schreibt dir dann die Rede, oder irgendein anderer dieser Truppe von Politsöldnern, die bei Ihnen ein- und ausgegangen sind – nicht irgendwo, sondern im Kanzleramt der Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

haben, sondern das war der ultimative Knieschuss, mit einer Kugel durch beide Kniegelenke. Das ist Ihnen heute gelungen! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Und wissen Sie, Herr Bundeskanzler, in Anlehnung an ein Wort, das Sie gestern in der Fernsehdiskussion verwendet haben, möchte ich Ihnen zurufen: Inszenierung nennt sich das, was Sie Politik nennen. Und vermessen und dreist ist das, wovon Sie vielleicht glauben, dass es clever und smart ist. Es ist vermessen und dreist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist vermessen und dreist, Herr Bundeskanzler. Und ich spreche auch diesen roten Boulevard of Broken Dreams an (Heiterkeit bei der FPÖ), der sich da drüben angesammelt hat. Es ist vermessen, wenn man aus Ihrem Mund in Tagen wie diesen den Begriff der Verantwortung hört. Sie sollten sich eigentlich hierherstellen, einer nach dem anderen, und die österreichische Bevölkerung um Entschuldigung bitten. Das wäre angebracht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist vermessen und dreist, Herr Bundeskanzler. Und ich spreche auch diesen roten Boulevard of Broken Dreams an (Heiterkeit bei der FPÖ), der sich da drüben angesammelt hat. Es ist vermessen, wenn man aus Ihrem Mund in Tagen wie diesen den Begriff der Verantwortung hört. Sie sollten sich eigentlich hierherstellen, einer nach dem anderen, und die österreichische Bevölkerung um Entschuldigung bitten. Das wäre angebracht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Beifall bei der FPÖ.)

kratisch legitimierte Partei im Ausland gegen völlig ungerechtfertigte Anwürfe zu verteidigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was bedeutet es denn, wenn Sie diesen Antrag nicht unterstützen? – Das bedeutet doch, dass Sie dem Herrn Bundeskanzler und genau allen Dingen, die Sie an ihm kritisieren, die Mauer machen. Das ist das nächste rot-schwarze Mauerprojekt, diesmal hier im Parlament. Sie machen ihm die Mauer! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen möchte ich mit einem Appell an die österreichische Bevölkerung schließen: Bitte tragen Sie mit Ihrem Wahlverhalten dafür Sorge, dass diese roten und schwarzen Verantwortungslosen die Verantwortung dann ab dem 16. auch los sind! – Darum geht es bei dieser Wahl! (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht darum, dass die Verantwortungslosen die Verantwortung auch wirklich los sind, und das geht nur mit einer echten Veränderung. Und diese echte Veränderung gibt es nur mit der FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Eigentlich wollte ich eine sehr versöhnliche Rede halten, aber was mich als Parlamentarier jetzt schon sehr ärgert, meine Damen Herren, ist Folgendes: Der Herr Bundeskanzler beantragt für sich einen eigenen Tagesordnungspunkt und hört nicht einmal den Rednerinnen und Rednern dazu zu. Die Debatte, die er hier heute sozusagen wollte, der folgt er nicht. Und das – er hat uns vorhin erzählt, er will mehr Respekt in der Politik – ist respektlos, und das ist ehrlich gesagt am Ende dieses Wahlkampfs, so finde ich, wirklich ein Zeichen dafür, wie er mit Verantwortung umgeht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Scherak.)

Ich habe es schon erwähnt, es gibt unterschiedliche Zugänge in der Politik, und gerade die Noch-Regierungsparteien haben unterschiedliche Zugänge. Sie, die SPÖ, der Herr Bundeskanzler wollen möglichst viel Staat. Wir hingegen glauben an die Fähigkeiten der einzelnen Menschen, wir haben Zutrauen zu unseren Bürgerinnen und Bürgern, und wir wollen ihnen ein Stück Freiheit zurückgeben. Wir wollen den Unternehmen nicht mehr zu viel dreinreden und wir wollen, dass die Leistungsträger wieder mehr zum Leben haben und dass sie für das, was sie tagtäglich für diesen Staat, für die Gesellschaft leisten, belohnt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Stadt Wien an! Die Gebühren, die Mieter in den letzten Jahren zu tragen haben, steigen jedes Jahr weit stärker als die Inflation. Da könnte die Stadt Wien sehr schnell eingreifen und eine Gebührenbremse einführen. Das würde die Mieterinnen und Mieter entlasten. (Beifall bei der ÖVP.)

Und zum Dritten – und da muss ich schon auch den Herrn Bundeskanzler zur Verantwortung ziehen, aber auch die Stadt Wien – haben wir zahlreiche leerstehende Wohnungen, beispielsweise der ÖBB. 6 000 Eisenbahnerwohnungen gibt es, davon stehen seit Jahren 2 000 leer. Das liegt auch in der Verantwortung des Bundeskanzlers, wenn wir heute schon davon sprechen. Im 9. Bezirk gibt es ein Zinshaus in Top-Lage, das seit Jahren leer steht, und da frage ich mich dann schon: Was ist sozialdemokratische Wohnbaupolitik: dass man Wohnungen leer stehen lässt? Bei Wiener Wohnen dauert es Ewigkeiten, viel zu lange, bis eine sanierte Wohnung wieder auf den Markt kommt. Da könnten wir schnell einen Beitrag dazu leisten, dass es fairere Mieten gibt und dass wir mehr Wohnungen haben. Mehr Angebot bedeutet weniger Kosten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wie gesagt, ich wollte eigentlich eine viel versöhnlichere Rede halten, aber dieses Verhalten hat mich dazu veranlasst, andere Töne anzuschlagen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Herr Kollege! Finden Sie das in Ordnung, wenn der Bundeskanzler hier eine Rede hält und dann nicht einmal den eigenen RednerInnen bis zum Schluss zuhört? Ich halte das nicht für verantwortungsvoll. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Das war jetzt eine Rede, in der der Redner ständig erklärt hat, dass er sie eigentlich nicht halten will! Welche Rede wollten Sie denn eigentlich halten?)

Wenn man so etwas Verantwortung nennt, dann hat man den Begriff entweder nicht verstanden oder man will ihn ganz einfach nicht verstehen, denn das, was hier die letzten 55 Jahre gemacht wurde, hat mit Verantwortung nichts zu tun, das ist verantwortungsloses Schuldenmachen auf Kosten der nächsten Generation. Und vor allem geht es gegen die Menschen, die sich noch nicht wehren können, nämlich die jungen Leute in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Beim berühmten Pensionshunderter, als jeder Pensionist in Österreich 100 € bekommen hat, gab es einen mutigen Abgeordneten bei Ihnen, der sich herausgestellt und dagegen gesprochen hat – einer der jungen, Asdin El Habbassi. Sie haben mitgestimmt, dass jeder Pensionist, egal, wie hoch die Pension ist, 100 € zusätzlich bekommt. Und Sie machen das deswegen, weil Sie immer eine Sache in den Mittelpunkt stellen, und das ist Ihre eigene Partei und Ihre eigene Klientel. Deswegen verteilen Sie jetzt Wahlzuckerl, wie immer im Vorfeld einer Wahl, und das alles auf Kosten der nächsten Generation. Das hat mit Verantwortung gar nichts zu tun. Das ist verantwortungslose Politik auf Kosten der Jüngsten in diesem Land und vor allem auf Kosten derer, die noch nicht einmal geboren sind. (Beifall bei den NEOS.)

All jene, die sich jetzt hier herstellen und einen großen Wirrwarr inszenieren, hauen dann im Detail hin und werfen Nebelgranaten, so wie Sie das die letzten Wochen und Monate über schon getan haben. Ganz ehrlich, das richtet sich selbst. Wir sind stolz auf diese Erfolge, und wir sind stolz, dass es mit Österreich nach oben geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Und dann ist der Kanzler nicht da! – Wo ist der Bundeskanzler?) – Ja, ja, passt schon!

Ich kann Ihnen im Zusammenhang mit dem Arbeiter-Angestellten-Thema eines sagen: Zwei Jahre diskutieren wir die Entgeltfortzahlung schon auf Sozialpartnerebene. Zwei Jahre – nicht 14 Tage oder drei Tage, zwei Jahre! –, und es ist nicht gelungen, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Ich glaube daher, wir haben jetzt einen sehr sinnvollen gemeinsamen Weg gefunden, einen verantwortungsvollen Weg, wie man das umsetzen kann. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen und auch eine gute Lösung, die wir da letztlich zustande gebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Also ganz ehrlich, ihr braucht euch wirklich am wenigsten aufzupudeln. Seit Jahren versucht ihr – da gibt es klare Aussagen, die kann man alle belegen –, Menschenrechte einzuschränken; das wollt ihr haben. Ihr beschimpft, verhöhnt und verleumdet Andersdenkende. Meinungsfreiheit gilt nur für euch, nicht für irgendwelche anderen. Ihr hetzt und spaltet die Gesellschaft. (Abg. Strache: Ist das ein Selbstbild?) Und ganz ehrlich: Jemand, der ein Naheverhältnis zu „unzensuriert.at“ hat, braucht sich über die SPÖ und über den Wahlkampf des Herrn Bundeskanzlers überhaupt nicht aufzuregen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

stellen, dass der Bundeskanzler dieser Debatte beigezogen wird. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Nur zu der künstlichen Debatte, die von Kollegen Brosz angezettelt wurde: Der Herr Bundeskanzler ist erstens einmal, auch wenn er gerade nicht im Saal ist – wobei ich annehme, dass er die Unterbrechung um 15 Uhr vorgezogen hat, um auch gewisse menschliche Dinge zu erledigen (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ); zurück zur Geschäftsordnungsdebatte, für unsere lachenden Kollegen –, sowieso immer verfassungsmäßig korrekt durch die Frau Staatssekretärin vertreten. Ich würde daher darum bitten, Herr Präsident, dass wir in der Debatte fortfahren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Nur zu der künstlichen Debatte, die von Kollegen Brosz angezettelt wurde: Der Herr Bundeskanzler ist erstens einmal, auch wenn er gerade nicht im Saal ist – wobei ich annehme, dass er die Unterbrechung um 15 Uhr vorgezogen hat, um auch gewisse menschliche Dinge zu erledigen (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ); zurück zur Geschäftsordnungsdebatte, für unsere lachenden Kollegen –, sowieso immer verfassungsmäßig korrekt durch die Frau Staatssekretärin vertreten. Ich würde daher darum bitten, Herr Präsident, dass wir in der Debatte fortfahren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Es wurde ein Antrag gestellt, über den wir abstimmen müssen. (Abg. Schieder: Der Bundeskanzler ist vertreten!) – Es wurde trotzdem ein Antrag gestellt, über den wir abstimmen müssen. (Ruf bei der FPÖ: Zuerst das Parlament befassen und dann nicht einmal anwesend sein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Wissen Sie, meine Damen und Herren, es wurde ein Antrag gestellt, und über den müssen wir trotzdem abstimmen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Herr Klubobmann, bitte! Herr Kollege, wenn Sie sich zu Wort melden wollen, können Sie das gerne machen.

Ich darf Ihnen zur Kenntnis bringen: Ein Antrag auf Anwesenheit des Regierungsmitglieds ist zulässig und als GO-Antrag sofort abzustimmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte, Herr Klubobmann.

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Damit es kein Missverständnis gibt: Der Herr Bundeskanzler ist verfassungsmäßig korrekt vertreten, weil er durch die Frau Staatssekretärin vertreten ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich würde bitten, zu berücksichtigen: Unabhängig des von Ihnen vielleicht herbeigeführten Abstimmungsergebnisses ist er jedenfalls vertreten.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Klubobmann! Nicht ich führe ein Abstimmungsergebnis herbei, sondern das Plenum führt ein Abstimmungsergebnis herbei. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten der SPÖ stimmt zu. – Heiterkeit.) – Das ist mehrheitlich angenommen.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Ich bin froh, dass die nächsten zweieinhalb bis drei Stunden den Frauen, Kindern und einigen Männern, die alleinerziehend sind, in diesem Land gewidmet sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.) Die nächsten zweieinhalb

Es ist auch gelungen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass 20 Branchen dazugekommen sind, in denen Frauen – natürlich auch Männer – zumindest 1 500 € brutto verdienen. Das ist für einige Branchen noch nicht möglich gewesen, dennoch wären 1 500 € Mindestlohn steuerfrei der nächste wichtige Schritt, den wir eigentlich auch beschließen hätten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu wurde bereits vor fünf Jahren eine Fragebogenumfrage durch die Interessenvertretung für alleinerziehende Mütter und Väter und ihre Kinder, die sogenannte Österreichische Plattform für Alleinerziehende, durchgeführt (Ruf bei der FPÖ: Wer war da Minister?!), laut der ein Fünftel aller Kinder keinen Unterhalt bekommt und auch keinen Unterhaltsvorschuss in Anspruch nehmen kann. Laut dieser Umfrage erhalten mehr als die Hälfte der Kinder Beiträge, welche unter dem Bedarf, den ein Kind braucht, dem sogenannten Regelbedarf, liegen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Dazu wurde bereits vor fünf Jahren eine Fragebogenumfrage durch die Interessenvertretung für alleinerziehende Mütter und Väter und ihre Kinder, die sogenannte Österreichische Plattform für Alleinerziehende, durchgeführt (Ruf bei der FPÖ: Wer war da Minister?!), laut der ein Fünftel aller Kinder keinen Unterhalt bekommt und auch keinen Unterhaltsvorschuss in Anspruch nehmen kann. Laut dieser Umfrage erhalten mehr als die Hälfte der Kinder Beiträge, welche unter dem Bedarf, den ein Kind braucht, dem sogenannten Regelbedarf, liegen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, einige hier im Hohen Haus müssten sich eigentlich dafür schämen, dass wir das noch nicht behoben haben. Ich möchte auch kurz erläutern, dass dies keine Geschichte von jetzt ist. Schon im Regierungsprogramm 2008 wurden Maßnahmen zur Unterhaltssicherung und für den Lückenschluss im Unterhaltsgesetz in das Regierungsprogramm geschrieben (Abg. Schimanek: Ihr habt es aber nicht gemacht!), die leider bis dato mit dem Koalitionspartner, aber auch mit anderen Mehrheiten nicht umsetzbar waren. Dafür sollten sich einige schämen, denke ich, denn es geht um Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Sozialdemokratie hat mit vielen Expertinnen und Experten, mit vielen Betroffenen Gespräche geführt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) Unser Vorschlag kommt dem Vorschlag am nächsten, der gewährleistet, dass wir hier im Hohen Haus sicherstellen können, dass der Bund sicherstellen kann, dass nicht wieder auf neun Ländervorschläge und Lösungen gewartet werden muss – das kann Monate dauern, das kann Jahre dauern.

Die FPÖ bringt einen wahrscheinlich EU-rechtswidrigen Vorschlag ein – nicht der Vorschlag an sich, der ist noch nicht eingebracht, aber dass er EU-rechtswidrig ist, haben wir schon feststellen können. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Vielleicht bringen Sie ihn auch nicht ein und stimmen mit uns, das wäre nicht schlecht, das würde helfen, Kinderarmut zu verringern.

setzen. Es ist aber seit 2002 möglich – lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen! –, dass Unterhaltszahlungen selbstverständlich von der Steuer absetzbar sind. Da war Schwarz-Blau in der Regierung, ich erinnere daran. Das heißt, es gibt einen Unterhaltsabsetzbetrag und einen Kinderabsetzbetrag. Sie dürfen dreimal raten, wem das zugutekommt: in der Regel sehr gut verdienenden Männern. Das habe ich vorhin schon erwähnt. (Abg. Kitzmüller: Wer war die letzten Jahre in der Regierung?!) – Unser Partner war nicht dabei, Frau Kollegin, deswegen haben wir es bis jetzt nicht umgesetzt. Sie können ja dabei sein, und wir können es gemeinsam umsetzen, dass Kinder zu ihrem Recht kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie daher dringend, das hier mit uns gemeinsam noch einmal zu überdenken. Es wird sich vielleicht heute im Laufe des Tages noch einmal die Möglichkeit ergeben, gemeinsam gesetzliche Maßnahmen im Sinne der Kinder und der Frauen zu beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich persönlich sehr, dass wir heute noch die Gelegenheit haben, dieses wichtige Thema, das mir persönlich ein Anliegen ist, hier zu diskutieren. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Das Unterhaltsrecht wurde schon angesprochen. Ja, im Unterhaltsrecht gibt es Lücken, die wir dringend schließen müssen. Seit langer Zeit machen sich daher sämtliche Frauenorganisationen, Experten und Expertinnen sowie die SPÖ für das Schließen dieser Lücke stark. Es geht um die Unterhaltsgarantie. Diese Garantie soll sicherstellen, dass jedes Kind eines alleinerziehenden Elternteiles in Österreich einen Mindestbeitrag bekommt, der es finanziell absichert und damit vor Armut bewahrt. (Beifall bei der SPÖ.)

Bürde auf ihren Schultern zu tragen, was die Kinderbetreuungspflichten betrifft, weil es keinen Partner oder keine Partnerin gibt, mit der sie das teilen können. Gerade auch deswegen ist uns der flächendeckende Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung in Österreich so wichtig, insbesondere im ländlichen Raum, wo dieses Problem so eminent ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau das ist der Unterhaltsvorschuss. Das Kind gibt also in diesem Fall eine Forderung an den Staat ab, und der Staat übernimmt bloß die Eintreibung dieses Unterhaltes. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Nein, er kann dann dafür natürlich regressieren, das ist der große Unterschied. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.)

Genau das ist der Unterhaltsvorschuss. Das Kind gibt also in diesem Fall eine Forderung an den Staat ab, und der Staat übernimmt bloß die Eintreibung dieses Unterhaltes. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Nein, er kann dann dafür natürlich regressieren, das ist der große Unterschied. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.)

Des Weiteren sieht der Antrag vor, dass nur Personen, die die Mindestsicherung erhalten, Anspruch auf diesen Zuschuss, Entschuldigung, auf die Unterhaltsgarantie hätten. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) – Nein, laut ÖVP heißt das Zuschuss, nicht Unterhaltsgarantie, das ist ein anderes Wording.

Voraussetzung – darf man anmerken – für die Mindestsicherung ist aber, dass kaum Vermögen vorhanden ist. Ich darf erinnern, dass die Vermögensgrenze in den meisten Bundesländern bei 4 000 € liegt. Das heißt, man wartet darauf, bis diese Haushalte von Alleinerziehenden und Familien mit ihren Kindern in der Armut sind, bevor man ihnen etwas in die Hand gibt, um aus dieser Armut wieder herauszukommen. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Unser Vorschlag will absichern, dass Kinder – diese Hunderttausend Kinder – überhaupt in die Armut rutschen. Genau darum geht es. Wir verfolgen einen präventiven Ansatz: Wir wollen nicht, dass in diesem Land Kinder armutsgefährdet und armutsbedroht sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Das Familienlastenausgleichsgesetz ist Bundessache. Damit hätten wir den Vorteil, dass wir eine österreichweit einheitliche Lösung haben. Es darf kein Unterschied gemacht werden, ob ein Kind in Vorarlberg oder in Wien oder im Burgenland Kind eines Alleinerziehenden ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schwentner.)

Was bedeutet das konkret? Der Unterhaltsschuldner hat in einem solchen Fall keine zusätzlichen Kosten zu tragen, er zahlt weiterhin den regulären Unterhalt. Das heißt de facto, der andere Elternteil muss diese zusätzlichen Kosten oft komplett allein übernehmen. Genau in diesem Punkt muss das Unterhaltsrecht nachgeschärft werden, keine Frage, denn diese gesetzliche Lücke muss geschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch das Unterhaltsvorschußgesetz hat derzeit Lücken. Unterhaltsvorschuss gibt es – anders als bei der Familienbeihilfe – etwa nur, bis das Kind volljährig ist. Ein Neunzehnjähriger hingegen müsste theoretisch selbst auf Unterhalt klagen, wenn ein Elternteil nicht mehr zahlen will. Man könnte andenken, die Altersgrenze bis zum Abschluss der Ausbildung dieser jungen Menschen anzuheben, um genau das zu verhindern. (Abg. Walter Rosenkranz: Wählen mit 16, aber für den Unterhalt zahlen bis 30! …!) – 25! (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Genau, also bis 24 oder 25.

Im Regierungsübereinkommen 2013 wurde die Weiterentwicklung des Unterhalts und des Unterhaltsvorschussrechts festgeschrieben. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Daran kann ich erinnern. Zu diesem Zweck (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Gisela Wurm und Walter Rosenkranz) hat das Bundesministerium für Justiz im Mai dieses Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet (Abg. Walter Rosenkranz: Entmündigung! Ist schon gut!), in der auch mein Ressort und andere Expertinnen und Experten vertreten sind und in der wir diese Themen bearbeiten und diskutieren.

Im Regierungsübereinkommen 2013 wurde die Weiterentwicklung des Unterhalts und des Unterhaltsvorschussrechts festgeschrieben. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Daran kann ich erinnern. Zu diesem Zweck (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Gisela Wurm und Walter Rosenkranz) hat das Bundesministerium für Justiz im Mai dieses Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet (Abg. Walter Rosenkranz: Entmündigung! Ist schon gut!), in der auch mein Ressort und andere Expertinnen und Experten vertreten sind und in der wir diese Themen bearbeiten und diskutieren.

Damit komme ich zum Ende. Sehr geehrtes Hohes Haus, sehr geehrte Abgeordnete, ich darf noch einmal betonen, dass wir da ein hochwichtiges Thema haben, das längst zeitlich überfällig ist, um erledigt zu werden. Wir müssen uns alle daran halten, und es ist ein Anliegen vieler AlleinerzieherInnen und ihrer Hunderttausend Kinder, die wir vor der Armut bewahren wollen. In Österreich hat Kinderarmut keinen Platz, und darum bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde es total super, dass wir heute noch eine Debatte über Kinder und Alleinerzieherinnen führen, die von Armut betroffen sind. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich halte es für ganz zentral, dass wir das heute noch einmal im Speziellen zum Thema machen, und zwar nicht nur zum Thema machen und darüber reden, sondern in Wirklichkeit über konkrete Vorschläge, die wir bereits letzte Woche auf den Tisch gelegt haben, heute abstimmen können. Und ich bin gespannt, wie sich da manche Kolleginnen und Kollegen verhalten werden.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir jetzt handeln. 2008, da war ich selbst noch nicht hier im Haus, war es im Regierungsprogramm, 2013 war es im Regierungsprogramm: eine Reform des Unterhaltsrechtes, des Unterhaltsvorschusses. Das liegt im Bereich des Justizministeriums. Jedes Mal wurden wir vertröstet – nicht nur wir von der SPÖ und die Grünen und andere KollegInnen, sondern auch der Österreichische Frauenring. Jedes Mal wurden wir vertröstet. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Wir wurden auch jedes Mal im Rahmen von parlamentarischen Anfragebeantwortungen vertröstet: Wenn das Erwachsenenschutzgesetz, damals war das sozusagen die Sachwalterschaftsreform, durch ist, dann widmen wir uns der Thematik des Unterhaltrechts.

Ich bitte um Zustimmung im Sinne der Kinder, der Jugendlichen und der Frauen, um Kinderarmut und Frauenarmut endlich zu beenden. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ein bisschen schmerzt es mich, dass uns vonseiten der SPÖ ausgerichtet wird, dass wir verhindert hätten, noch einen Familienausschuss zu terminisieren. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Einen Tag vor dem letzten Ausschusstag sozusagen eine Initiative zu starten, halte ich an und für sich für nicht sonderlich konstruktiv. (Abg. Schwentner: Aber es wäre möglich gewesen! – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Es hat eine Fernsehkonfrontation gegeben, in der alle Spitzenkandidaten sich dafür ausgesprochen haben, in diesem Punkt eine Lösung zu finden. (Abg. Gisela Wurm: Jetzt!) Alle haben sich dafür ausgesprochen, eine Lösung zu finden. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Die aktuelle Situation im Parlament ist so, dass die FPÖ einen Antrag, ein Konzept geliefert hat, dass die SPÖ ein Konzept, das wir jetzt wirklich sehr im Detail gehört haben, geliefert hat und dass die ÖVP ein Konzept geliefert hat.

Ich würde mir wünschen, dass wir über diese Konzepte diskutieren (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm) und – das wird wahrscheinlich erst in der neuen Regierungsperiode sein – dass wir tatsächlich zu einer Lösung kommen.

Ganz kurz zu unserem Ansatz: Das eine ist, wir halten, was angekündigt ist, denn auch unser Konzept bringt eine Lösung für die betroffenen Kinder und Familien. (Abg. Schwentner: Aber erst, wenn sie Mindestsicherung haben, das ist absurd!) Wir müssen uns auf jeden Fall die Situation anschauen, um zu sehen, ob diese zusätzlichen Leistungen nicht auch ins Ausland gehen würden. (Abg. Schwentner: Das ist so erbärmlich!) Die Rechtsexperten sagen uns, dass das mit großer Wahrscheinlichkeit der Fall sein wird, und das lehnen wir ab, denn wir fordern ja die Indexierung der Familienbeihilfe, die in andere EU-Staaten geht. Das wurde von Bundeskanzler Kern durchaus schon sehr, sehr wohlwollend kommentiert. Es war aber dann leider mit der Sozialdemokratie nicht möglich, dieses Projekt in eine Beschlussfassung zu bringen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)