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Abg. Hell: Der ist aber nicht fleißig!

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dritter Präsident Ing. Hofer, Hafenecker, Dr. Winter und Frank Stronach. (Abg. Hell: Der ist aber nicht fleißig!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hell.

Natürlich sagt die Opposition, sie hätte lieber 5 000 Polizistinnen und Polizisten. Es wäre also noch Platz, dass eine andere Oppositionspartei sagt, sie hätte gerne 10 000 Polizistinnen und Polizisten. (Ruf bei der ÖVP: Für die Grünen gar keine!) Aber Sie, Frau Bundesministerin, haben sichergestellt, es werden 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr, und das ist gut für die innere Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hell.)

ironische Heiterkeit der Abgeordneten Elisabeth Hakel und Hell

Schauen wir uns einmal die Regierung an! Da gibt es die SPÖ, die sogenannte Vorfeldorganisation der Gewerkschaft (ironische Heiterkeit der Abgeordneten Elisabeth Hakel und Hell), und da gibt es die ÖVP-alt, die Vorfeldorganisation des Erwin Pröll.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hell.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Gesetzesänderung kommt es zu einer Vielzahl von detaillierten Änderungen, für mich, für die betroffenen Menschen zu einer Vielzahl von Verbesserungen, und daher sind die Änderungen des Sozialversicherungsrechtes zu begrüßen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hell.)

überreicht von den Abgeordneten Johann Hell, Mag. Judith Schwentner, Werner Neubauer, Mag. Gertrude Aubauer, Dr. Marcus Franz

Petition betreffend „Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung“ (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Johann Hell, Mag. Judith Schwentner, Werner Neubauer, Mag. Gertrude Aubauer, Dr. Marcus Franz)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hell und Pock.

Die Fachdebatten, die wir heute im Laufe des Tages noch geführt haben, haben die Komplexität des TTIP-Abkommens gezeigt, und auch aufgrund dessen, was die Kommissarin Malmström gestern in der kurzen Aussprache gesagt hat, an der ich teilnehmen konnte, muss ich feststellen, dass es wirklich zwingend ist, mit ExpertInnen von EU-Ebene, von Österreich und aus der Zivilgesellschaft ein echtes parlamentarisches Hearing durchzuführen. Das könnte und sollte auch unser Ziel sein bei unserem Wirken aus dem Petitionsausschuss heraus. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hell und Pock.)

überreicht von den Abgeordneten Walter Bacher, Johann Hell und Konrad Antoni

Petition betreffend „Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz“ (Ordnungsnummer 43) (überreicht von den Abgeordneten Walter Bacher, Johann Hell und Konrad Antoni)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hell.

Wenn Sie sich die Fahrt von Salzburg nach Bregenz anschauen und umgekehrt, da, muss ich sagen, schaut es leider nicht ganz so gut aus. Ein Beispiel: Vor über einem Vierteljahrhundert brauchte der Symphoniker von Bregenz nach Salzburg 4 Stunden und 9 Minuten. Man staunt, wenn man sich die derzeitige Fahrtzeit des Railjets anschaut: Wenn Sie zu Mittag wegfahren, fahren Sie 4 Stunden 23 Minuten. Wir brauchen heute länger. Der schnellste Railjet – da müssen Sie aber morgens um 5.47 Uhr in Bregenz einsteigen – fährt 4 Stunden und 16 Minuten; auch der ist noch deutlich langsamer als früher der Symphoniker. Ich glaube, das zeigt schon sehr deutlich, dass da enormer Nachholbedarf herrscht, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hell.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Hell.

Daher sage ich zusammenzufassend, um mich an die Redezeit zu halten: Ich danke wirklich Frau Gamon und all jenen, die in diesem Bereich vorgearbeitet und unterstützt haben, sehr dafür, dass wir heute diese Aktuelle Stunde haben. Ich halte einige argumentative Teile und Ansätze für sehr unterstützungswürdig und auf der anderen Seite für uns unterstützend. Ich darf den anderen Teil des Plenums bitten, wirklich auch die Gesamtargumentation zu sehen: Es ist eine Riesenchance für Österreich, eine Notwendigkeit für Österreich und wird insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die Zukunftsfähigkeit von Studierenden in allen Bereichen erhöhen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Hell.)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Schieder und Hell.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, zum Abschluss kann ich nur noch einmal festhalten – und ich spreche da nicht nur für mich, sondern, wie ich glaube, für fast alle Österreicherinnen und Österreicher –: Südtirol ist uns eine Herzensangelegenheit. Österreich war immer an der Seite Südtirols, Österreich ist an der Seite Südtirols und Österreich wird immer an der Seite Südtirols bleiben. – Vielen Dank für Ihr heutiges Kommen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Schieder und Hell.)

Abg. Hell: ... US-Plan: der Uwe-Scheuch-Plan!

Und es war ja heute jeder hier Augenzeuge und Ohrenzeuge, dass der im Unterschied zu Ihnen allen niemals gewählte Bundeskanzler dieser Republik bis zuletzt (Abg. Weninger: ... Bundeskanzler gewählt, Herr Kollege? – Abg. Heinzl: Kennt sich überhaupt nicht aus ...!), bis zum bitteren Ende, bis zum letzten Tag seinem Konzept treu bleibt. Er verfolgt seinen politischen Plan für Österreich, und dieser politische Plan des Herrn Kanzlers für Österreich, das ist nicht der berühmt-berüchtigte Plan A. Dieser Plan A ist nur ein kleiner Puzzlestein, das ist nur ein Mosaiksteinchen seines Plans für Österreich. Sein Plan für Österreich, der hat ein ganz anderes Kürzel: Das ist der TS-Plan. Und TS steht für Tal Silberstein. Das ist der Plan, den der Kanzler bis zum bitteren Ende, bis zu diesem Sonntag noch durchziehen wird: den TS-Plan! (Abg. Hell: ... US-Plan: der Uwe-Scheuch-Plan!)