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Petition betreffend „Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße“ (Ordnungsnummer 69) (überreicht vom Abgeordneten Fritz Grillitsch)

Petition betreffend „Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet“ (Ordnungsnummer 70) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Hermann Gahr, Mag. Josef Lettenbichler und Franz Hörl)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer leistet Abgeordneter Harry Rudolf Buchmayr die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Die Angst in der Bevölkerung, die Angst bei den ArbeitnehmerInnen und ihren Familien, die Angst vor Massenarbeitslosigkeit, vor beschleunigter Deregulierung bei den Arbeitsbedingungen, vor Lohnverzicht und Nulllohnrunden – all das stand ja im Raum – war sehr groß. Heute wissen wir, dass die Reaktionen und auch die aktiven Maßnahmen, die die Bundesregierung gesetzt hat, richtig und erfolgreich gewesen sind. Heute wissen wir, meine Damen und Herren, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich auf die Sozialdemokratie verlassen, wenn es darum geht, aktiv den Kampf um Arbeitsplätze in diesem Land zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn heute die Europäische Union, die OECD und andere der österreichischen Arbeitsmarktpolitik ein gutes Zeugnis ausstellen, wenn überall anerkannt wird, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Österreich weitaus weniger dramatisch gewesen sind als in anderen, vor allem auch in anderen europäischen Ländern, dann ist klar, dass wir unserem Sozialminister, der ja hinter diesen ganzen Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik steht, ein hervorragendes Zeugnis ausstellen müssen. Und ich sage dir, lieber Rudi Hundstorfer, wir sind sehr stolz auf das, was du, was wir gemeinsam hier geleistet haben. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir in die Zukunft schauen, meine Damen und Herren, dann sehen wir, es gibt zwei Schwerpunkte, die aus meiner Sicht unmittelbar bearbeitet werden müssen. Das eine ist der große Bereich der Sozial- und Pflegedienste. Hier geht es darum, entsprechende finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, auch entsprechende Arbeitsplätze und eine entsprechende Bezahlung vorfinden. Das hat einen großen volkswirtschaftlichen Effekt, es wird in diesem Bereich viel geleistet, und ich erwarte mir, dass die Bundesländer einen großen Teil der Gelder, die sie jetzt aufgrund der Budgetbeschlüsse zusätzlich erhalten, zweckwidmen und in die Pflege investieren, um dort die Beschäftigung entsprechend sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir sind für die Zukunft gut vorbereitet. – Rudi Hundstorfer, vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beschäftigungsverlust während der Krise ist somit mehr als wettgemacht, denn noch nie waren in Österreich in einem Dezember so viele Menschen beschäftigt wie im Dezember 2010. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diesbezüglich haben viele, auch hier im Haus, gesagt, das wird die Hängematte, da wird überhaupt nichts mehr rausgehen und die Leute werden sich verfestigen. – Ich darf Ihnen sagen, die ersten Daten zeigen eine Realität, die wir vorhergesagt haben, für die wir auch viel gearbeitet haben. Allein in Wien und Niederösterreich konnte das Arbeitsmarktservice seit Einführung der Mindestsicherung im September bis Jahresende, das heißt nur in diesen wenigen Monaten, bereits 1 900 Bezieher der Mindestsicherung wiederum in Beschäftigung vermitteln. In dem gleichen Zeitraum haben 4 000 Personen ein Schulungsangebot des AMS angenommen. Und wir sind auf dem Weg, das zu erreichen, was wir erreichen wollten: Aus Sozialleistungsbeziehern machen wir Steuerzahler. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Schluss kommend: Ich glaube, wir haben ein sehr schwieriges Jahr 2010 hinter uns gebracht, aber ein Jahr 2010, das zeigt, dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine aktive Arbeitsmarktpolitik des Hinschauens und nicht des Wegschauens, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die allen Gruppen der Bevölkerung Chancen gibt, sich auszahlt, denn sonst wären wir nicht Europameister bei der Arbeitslosigkeit, aber „Europameister“ heißt in diesem Fall, dass wir die niedrigste Quote von ganz Europa haben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

stolz sein, und ich bin sehr froh, dass unsere Bundesregierung diesen Weg beschritten hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Natürlich – auch das ist schon gesagt worden – ist uns jeder/jede Arbeitslose ein Arbeitsloser/eine Arbeitslose zu viel. Daher kann ich auch immer wieder nur betonen, dass das AMS mit seinen qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den arbeitsuchenden Menschen mit Rat und Tat zur Verfügung steht. Qualifizierungsprogramme dienen dazu, Menschen wieder sehr schnell fit für den Arbeitsmarkt zu machen, um die Spanne, die die Menschen in Arbeitslosigkeit verbringen müssen, so gering wie möglich zu halten. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich einmal mehr bei den hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AMS sehr herzlich für die hervorragende und qualifizierte Arbeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch noch einen Blick auf einen Tagesordnungspunkt werfen, den wir heute noch beschließen werden. Ich bin sehr froh, dass wir heute gemeinsam das Gleichbehandlungsgesetz verändern werden, eine Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz beschließen werden, die zum Inhalt haben wird, dass es in Österreich mehr Transparenz, mehr Offenlegung bei Gehältern geben wird, dass künftig Frauen und Männer ganz einfach auch einen besseren Überblick haben, was sie verdienen, was ihnen zusteht. Das ist eine wichtige Veränderung, nämlich auch dahin gehend, dass wir es endlich gemeinsam schaffen können, die so unfairen Unterschiede zwischen Männer- und Fraueneinkommen, die nicht auf Kollektivvertrag beruhen, sondern ganz einfach sogenannte versteckte Diskriminierung sind, gemeinsam aufzudecken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich halte diese Gesetzesnovelle für hervorragend, wichtig und notwendig und bedanke mich bei dieser Gelegenheit auch bei allen, die daran mitgewirkt haben, bei den Sozialpartnern und Sozialpartnerinnen und bei den beiden Ministerien. Ein gutes Gesetz, das wir heute gemeinsam beschließen werden! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Packen wir das Thema einmal von einer anderen Seite an: Was wäre die stolze Bilanz unseres Sozialministers ohne die Unternehmerinnen und Unternehmer? (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir heute eine stolze Bilanz von 3,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ein Rekordniveau bei der Beschäftigung erreicht haben, dann ist das sicher an erster Stelle auch ein Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch die Wirtschaftsprognosen für das Jahr 2011 zeigen uns, dass sich die derzeit positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fortsetzen wird. Die Erfolge sind nicht nur auf die Maßnahmen der Bundesregierung in der Krise, die von meinen Vorrednern schon skizziert worden sind, zurückzuführen – diese konnten da nur unterstützend wirken, meine Damen und Herren –, diesen Erfolg haben wir in erster Linie den Unternehmerinnen und Unternehmern zu verdanken, die währen der Krise auf ihre bewährten Mitarbeiter gesetzt und diese in ihren Betrieben gehalten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Teil nahmen die Betriebe auch Unterauslastung in Kauf, um Mitarbeiter zu halten und sie sozial abzusichern. Es gab kaum Entlassungen, und daher konnten die Unternehmen nach dieser Krise und nach dem Anziehen der Konjunktur wieder auf ihre bewährten Mitarbeiter zurückgreifen und schnell handeln und weiter erfolgreich sein. Nur so ist das derzeitige Rekordbeschäftigungsniveau auch zustande gekommen. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sind die Garanten für sichere Arbeitsplätze in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Alle erzielten Lohnabschlüsse belegen, dass sich die Unternehmen ihrer Verantwortung für ihre Mitarbeiter sehr wohl bewusst sind und diese auch entsprechend wahrnehmen. Es ist einfach eine Tatsache, dass es die Unternehmen sind, die den Menschen im Land Arbeit geben und damit Sicherheit und Stabilität gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

ihm nur recht geben. Das ist die richtige Ansage. Ja, der Faktor Arbeit muss entlastet werden, denn diese Entlastung gibt sowohl den Arbeitgebern als auch den Arbeitnehmern den notwendigen Spielraum, um den Konsum anzukurbeln und den Wirtschaftsmotor im Land wieder so richtig brummen zu lassen. Aber dieser Weg der Entlastung, und da sind wir uns hoffentlich einig, kann nicht durch Belastung von Eigentum oder zusätzliche Steuern erreicht werden, sondern es muss unser gemeinsames Ziel sein, den Faktor Arbeit so zu entlasten, dass auch die Lohnnebenkosten sinken. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe schon erwähnt, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer das Rückgrat der Wirtschaft sind und die Arbeitsplätze in diesem Land sichern. Wir müssen also wieder Lust auf Leistung machen. Daher sind wir aufgefordert, mit Mut und Fantasie statt Stillstand und Bürokratie die verkrusteten Strukturen in unserem Land anzugehen und eine schlanke und effiziente Verwaltung zu fordern und zu schaffen und unsere sozialen Systeme zu reformieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir sollten uns nicht scheuen, dabei auch unternehmerische Parameter anzulegen. Darum kurz und bündig: erneuern statt besteuern! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Politik ab 1. Mai 2011 gefährdet werden wird, wenn nämlich die Erweiterung des Arbeitsmarktes kommen wird, gerade am Tag der Arbeit, nämlich am 1. Mai 2011, für die osteuropäischen Länder. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt diese Entwicklung in den osteuropäischen Ländern nicht einmal ansatzweise. Die Einkommen liegen heute dort nicht einmal bei 50 Prozent der österreichischen Einkommen, sondern deutlich darunter. Es muss daher vonseiten der Bundesregierung die Verantwortung wahrgenommen und gesagt werden, dass, wenn die Standards, die damals definiert wurden und die wir uns erhofft haben, nicht erfüllt werden, eine Verlängerung der Übergangsfristen verhandelt werden muss. Aber das haben Sie abgelehnt! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage klar und deutlich: Wir wollen österreichische Arbeitnehmerinteressen schützen. Ja, und wir leben die Politik „Österreich zuerst“. Ja, und die gehört in unserem Land verstärkt betont und auch im arbeitsmarktpolitischen Prozess, im sozialpolitischen Prozess durchgesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben ja auch Missbrauchsbereiche aufgedeckt – Sie schütteln zwar den Kopf –, wo rumänische Pensionisten, die 150 € Pension im Monat erhalten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlusssatz –, sich hier zum Schein hauptmelden lassen, damit sie den Ausgleichszulagenrichtsatz bekommen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wodurch die Republik Österreich 40 Millionen € im Jahr

Wir haben ja auch Missbrauchsbereiche aufgedeckt – Sie schütteln zwar den Kopf –, wo rumänische Pensionisten, die 150 € Pension im Monat erhalten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlusssatz –, sich hier zum Schein hauptmelden lassen, damit sie den Ausgleichszulagenrichtsatz bekommen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wodurch die Republik Österreich 40 Millionen € im Jahr

zahlt. Solche Missbräuche sind abzustellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, der Titel dieser Aktuellen Stunde hat ja schon einiges an Selbstbeweihräucherung befürchten lassen, aber das, was Sie, Herr Minister, Herr Abgeordneter Katzian, Frau Abgeordnete Csörgits, Herr Abgeordneter Haubner, uns jetzt hier zugemutet haben, ist schon ein ziemlich starkes Stück, ist schon ziemlich viel! (Beifall bei den Grünen.)

Ich verlange von Ihnen, dass Sie sich mehr einmischen. Es gibt so viele Menschen bei uns, die hart arbeiten, viel arbeiten und dafür einfach viel zu wenig, inakzeptabel wenig verdienen. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind die Rahmenbedingungen von Friseurinnen und Friseuren. Und wie viel bekommen diese Menschen in Anbetracht dieser Rahmenbedingungen, dieser harten belastenden Arbeit mit großem gesundheitlichen Risiko? Wie viel bekommen die bezahlt? – 1 122 € brutto für 40 Stunden Vollzeitarbeit ist der Mindestlohn für Friseure und Friseurinnen. Ich sage, das ist ein Skandal, Herr Minister! Da müssen Sie sich einmischen, da müssen wir alle uns einmischen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Herr Minister, wenn wir das erreicht haben, wenn Sie das erreicht haben, dann dürfen wir jubeln, dann dürfen Sie jubeln, aber in der jetzigen Situation heute hier sicher nicht. (Beifall bei den Grünen.)

trotzdem an der Armutsschwelle lebt. Da muss gegengesteuert werden, Herr Bundesminister! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Die Öffnung des Arbeitsmarktes mit 1. Mai 2011 wird natürlich zu einer Verschärfung der Lage führen. Klubobmann Strache hat es soeben erwähnt: Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Man sagt immer: Hoch die Arbeit! Aber hängt mir die Arbeit bitte nicht so hoch, dass keiner von den Österreichern mehr dazukommt! Das soll nicht der Fall sein, Herr Bundesminister. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Öffnung des Arbeitsmarktes mit 1. Mai 2011 wird natürlich zu einer Verschärfung der Lage führen. Klubobmann Strache hat es soeben erwähnt: Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Man sagt immer: Hoch die Arbeit! Aber hängt mir die Arbeit bitte nicht so hoch, dass keiner von den Österreichern mehr dazukommt! Das soll nicht der Fall sein, Herr Bundesminister. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren, vor allem von den Koalitionsparteien! In diesem Bereich müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, Schlupflöcher müssen gestopft werden und ein faires System für die Zukunft muss geschaffen werden! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Strache, Sie müssten wissen, dass es bereits heute möglich ist, wenn es in einem Betrieb noch keinen starken Betriebsrat gibt, dass Österreicherinnen und Österreicher unter dem Kollektivvertrag – nämlich unter dem überzahlten Kollektivvertrag, den es möglicherweise gibt – arbeiten können. (Abg. Strache: Aber von einem Lohn laut unterstem Kollektivvertrag kann man sich in Österreich nicht mehr ernähren!) Das heißt, es kommt darauf an, wie die Kontrolle funktioniert. (Abg. Strache: Ein österreichischer Facharbeiter muss jedenfalls mehr verdienen, als im Kollektivvertrag festgelegt ist!) Wir wissen, dass wir in Österreich sehr starke Gewerkschaften und sehr starke Betriebsräte haben, und wir wissen auch, dass die Sozialpartnerschaft in Österreich funktioniert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Malen Sie also keine Drohgebärden an die Wand! (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.) Die Bundesregierung hat gute Arbeit geleistet, es wird tatsächlich kontrolliert. Was Sie hier sagen, ist nichts anderes als Falschmeldungen beziehungsweise bewusste Verunsicherung der Bevölkerung, und dagegen, glaube ich, sollten wir uns hier dringendst verwahren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Malen Sie also keine Drohgebärden an die Wand! (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.) Die Bundesregierung hat gute Arbeit geleistet, es wird tatsächlich kontrolliert. Was Sie hier sagen, ist nichts anderes als Falschmeldungen beziehungsweise bewusste Verunsicherung der Bevölkerung, und dagegen, glaube ich, sollten wir uns hier dringendst verwahren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordnete Haubner hat in seiner Rede sehr vehement darauf hingewiesen, dass es die Unternehmen sind, die Arbeitsplätze schaffen. – Dem stimme ich völlig zu! Wir wissen aber auch, dass die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen natürlich auch damit gewährleistet wird, dass es staatliche Förderungen gibt, um es insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern, entsprechend vorzugehen. Auch das ist ein Beispiel der Sozialpartnerschaft, einerseits wie wir sie pflegen, andererseits wie sie auch, wie wir sehen, in der Bundesregierung zwischen Wirtschaftsministerium und Sozialministerium sehr gut funktioniert. Das ist, glaube ich, ein Erfolg, der uns allen zuzuschreiben ist! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Aber auch das ist nicht nur ein sozialpolitisches Problem, sondern auch ein bildungspolitisches Problem. Wir wissen aber, dass wir jetzt mit der Vermehrung der Neuen Mittelschulen und mit der verbesserten Ausbildungs- und Bildungssituation, die wir in den nächsten Monaten beschließen werden, gute Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Wirtschaft gut ausgebildete junge Menschen findet und diese Menschen mit den entsprechenden Arbeitsmarktmaßnahmen auch gut in Beschäftigung gehalten werden können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

rativ und haben in dieser Zeit hohe Flexibilität gezeigt, und dafür gilt ihnen auch unser Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Dank gilt aber natürlich neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sehr flexibel waren, auch den Unternehmerinnen und Unternehmern, die wirklich professionell gehandelt und es ermöglicht haben, dass es zu keinen großen Kündigungswellen in Österreich gekommen ist. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle sehr, sehr herzlich bei unseren Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Erholung setzt sich Gott sei Dank auch weiter fort. Sogar im Wintermonat Dezember 2010 ist die Zahl der Aktivbeschäftigten gegenüber dem Vorjahr um 60 000 auf rund 3,4 Millionen angestiegen, und das ist der höchste Dezemberwert in der Geschichte der österreichischen Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ein Wort noch zum Wegfall der Übergangsfristen, der natürlich Veränderungen für den österreichischen Arbeitsmarkt mit sich bringen wird. Der Zuzug wird aber bewältigbar sein. Das sagt auch das AMS. Wir sind auch darauf vorbereitet, dass rund 10 000 bis 20 000 Menschen aus unseren östlichen Nachbarländern zu uns kommen werden. Zum einen werden wir die Rot-Weiß-Rot-Karte einführen. Dadurch wir ein geordneter Zuzug an qualifizierten Facharbeitskräften möglich sein. Zudem haben wir dank einer sehr gut funktionierenden Sozialpartnerschaft ein dichtes Netz an Kollektivverträgen, die ein Lohndumping in diesem Bereich verhindern werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, eine wachsende Wirtschaft und steigende Exportzahlen werden es unseren Unternehmern ermöglichen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist der richtige Weg, und diesen werden wir fortsetzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wo sind die Regierungsmitglieder? – Vielleicht haben sie noch Kopfweh vom Champagner, mit dem man sich gegenseitig zugeprostet hat! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Heute möchte man uns in einer Aktuellen Stunde erklären, wie toll eigentlich der Arbeitsmarkt reagiert. Wenn man den Regierungsparteien zuhört, Herr Minister Hundstorfer, Frau Abgeordnete Oberhauser, dann wähnt man sich eigentlich im Kabinett Honecker in den letzten Tagen der DDR (Beifall bei der FPÖ): Es herrscht absolute Realitätsverweigerung, und Sie sind absolut unempfänglich für die tatsächliche Stimmung und die Sorgen und Probleme der österreichischen Bevölkerung! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Heute möchte man uns in einer Aktuellen Stunde erklären, wie toll eigentlich der Arbeitsmarkt reagiert. Wenn man den Regierungsparteien zuhört, Herr Minister Hundstorfer, Frau Abgeordnete Oberhauser, dann wähnt man sich eigentlich im Kabinett Honecker in den letzten Tagen der DDR (Beifall bei der FPÖ): Es herrscht absolute Realitätsverweigerung, und Sie sind absolut unempfänglich für die tatsächliche Stimmung und die Sorgen und Probleme der österreichischen Bevölkerung! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Frau Kollegin, gibt es Ihnen eigentlich nicht zu denken, dass Ihnen von dieser Bevölkerung bei jeder Wahl – in der Steiermark, in Wien, in Kärnten – immer mehr das Vertrauen entzogen wird? Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass laut aktuellen Umfragen die Freiheitliche Partei mittlerweile schon die ÖVP überholt hat und die Regierungsparteien gemeinsam nur mehr 50 Prozent des Vertrauens haben? (Beifall bei der FPÖ.) Jeder zweite Österreicher hat dieser Regierung bereits das Vertrauen entzogen! – Sie kommen mir vor wie diese netten Tiere (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas) – Sie kennen sie –: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen, Frau Kollegin Rudas!

Frau Kollegin, gibt es Ihnen eigentlich nicht zu denken, dass Ihnen von dieser Bevölkerung bei jeder Wahl – in der Steiermark, in Wien, in Kärnten – immer mehr das Vertrauen entzogen wird? Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass laut aktuellen Umfragen die Freiheitliche Partei mittlerweile schon die ÖVP überholt hat und die Regierungsparteien gemeinsam nur mehr 50 Prozent des Vertrauens haben? (Beifall bei der FPÖ.) Jeder zweite Österreicher hat dieser Regierung bereits das Vertrauen entzogen! – Sie kommen mir vor wie diese netten Tiere (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas) – Sie kennen sie –: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen, Frau Kollegin Rudas!

Das sagt nicht nur Herr Strache, sondern das sagen Ihre eigenen Leute, etwa Herr Buchinger. – Herr Minister, bestellen Sie nicht beim IHS irgendwelche Studien, sondern reden Sie mit Ihren eigenen Leuten! Was sagt das Arbeitsmarktservice? Die Zahl der Arbeitslosen wird heuer wieder steigen – Zitat Herr Buchinger! Wegen des Andrangs an neuen Arbeitskräften rechnet das AMS erst 2013 mit weniger Arbeitslosen. (Abg. Strache: Der muss es ja wissen!) Das heißt, das sagen Ihre eigenen Experten und Ihre Leute, die Sie dort hingesetzt haben! Wenn Sie also so tun, als ob am 1. Mai keine Verschärfung eintreten werde, dann ist das Realitätsverweigerung! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in Österreich ein Preisgesetz, und wir Freiheitliche verlangen, dass der zuständige Minister Mitterlehner von seinem Recht, einen Höchstpreis festzusetzen, auch Gebrauch macht, wie das auch in anderen europäischen Ländern der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden heute einen Antrag einbringen, der einen Preisstopp vorsieht, so wie es ihn in Luxemburg gab oder wie es in Slowenien praktiziert wird, damit Autofahren in Österreich nicht zum teuren Luxus wird. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Das ist schön und gut, und wir hätten nichts dagegen einzuwenden gehabt. – Im Gegenteil, wir hätten das Modell sehr gerne unterstützt, aber nicht unter den Umständen, unter denen es jetzt daherkommt! Es ist nämlich zum einen völlig intransparent, wie die Unternehmen vorzugehen haben, in welcher Form, ob und wann sie die Berichte zu erstellen haben. Es gibt zwar eine Zweijahresfrist, aber es wird nicht sanktioniert. Zum anderen halte ich für extrem bedenklich, wenn die ArbeitnehmerInnen bestraft werden, wenn sie über die ohnedies diffusen Ungleichheiten im Unternehmen reden. Das halte ich für extrem bedenklich, um nicht zu sagen, das ist absolut abzulehnen! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist dies offensichtlich eine richtig österreichische Lösung, und zwar eine tragisch österreichische Lösung. Ich hätte mir gewünscht, dass das Signal in die andere Richtung geht, und daher werden wir auch am Nachmittag, wenn wir das Thema weiterdiskutieren, vehement dagegen eintreten und den Antrag, wie er vorliegt, ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Minister Hundstorfer, sitzen Sie gemütlich? Hat Ihnen gestern das Buffet um 90 000 € auf Steuerkosten gemundet – oder liegt es Ihnen auch so schwer im Magen wie den Österreicherinnen und Österreichern das Schröpfbudget 2011, das Sie verursacht haben? (Beifall beim BZÖ.)

Lassen Sie mich nun aber kurz über die Erfolge der österreichischen Arbeitsmarktpolitik sprechen. Herr Minister, Arbeit muss sich lohnen – so steht es im Grundkonzeptpapier des BZÖ-Parteiprogrammes. Stimmen Sie mir da zu? – Sie stimmen mir nicht zu, dass sich Arbeit lohnen muss? Ja, das glaube ich, Herr Minister, denn Arbeit lohnt sich in diesem Staate unter dieser SPÖ/ÖVP-Regierung bei einer Steuer- und Abgabenquote von mehr als 45 Prozent schon lange nicht mehr! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich dann von Fällen wie von jenem eines 27-jährigen Ausländers höre, der in diesem Staat Sozialversicherung in Höhe von – jetzt halten Sie sich fest, sonst fallen Sie vom Stuhl, Herr Minister! – 1 772,30 € im Monat erhält, kann ich dazu nur sagen: Es ist eine Sauerei, was hier passiert! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn man bedenkt, dass eine Verkäuferin 1 000 € netto für 38,5 Stunden Arbeit pro Woche erhält, die GIS, also die Rundfunkgebühren, die Telefongebühren und die Wohnung selbst zahlen muss und dann vielleicht noch Kinder zu ernähren hat, und dieser arbeitslose 27-Jährige 1 772,30 netto auf die Hand bekommt, dann ist das eine Sauerei in der Sozialpolitik in Österreich, meine Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Ordnungsruf!)

Herr Minister, das ist Ihre Arbeitsmarktpolitik, die Sie hier loben und hochhalten. Das ist skandalös. Erklären Sie das den arbeitenden Österreicherinnen und Österreichern, die Steuern zahlen und das finanzieren müssen! (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt viele solche Fälle. Wenn ich dann den Vergleich mit einem Mindestpensionisten anstelle, der nach 40 Arbeitsjahren 780 € erhält, kann ich nur sagen: Da stimmt im System etwas nicht! Sie müssen das System ändern! Meine Damen und Herren, das wäre die richtige Art von Politik! (Beifall beim BZÖ.)

Schlusssatz: Eine erfolgreiche Arbeitspolitik sieht so aus, dass sich Arbeit wieder lohnt und nicht mit 45 Prozent Abschlägen bestraft wird, während ein anderer in der sozialen Hängematte liegt. Meine Damen und Herren, so wirkt sich Ihre falsche Sozialpolitik aus! (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben auch einmal den Mut gehabt, endlich richtige freiheitliche Forderungen zu übernehmen und einzugestehen, dass es notwendig ist, bei weiteren Änderungen endlich einmal die Bevölkerung einzubinden und die Meinung der Österreicher ernst zu nehmen und umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ)

Wir konnten erleben, dass man in Irland sozusagen den Wettbewerb durch Steuerdumping verschärft und damit Kontinentaleuropa letztlich auch geschadet hat. Wir konnten erleben, dass man in Spanien die Küsten mit Millionen von mittlerweile leer stehenden Wohneinheiten verbaut hat. Wir konnten erleben, dass Gelder von uns Nettozahlern nach Griechenland geflossen und dort im Bereich der Korruption versunken sind. Das sind ja alles nicht mehr wegzuleugnende Entwicklungen, die wir sehen müssen. Die starken Volkswirtschaften, die ordentlich wirtschaften, müssen für den Schaden aufkommen. Genau das, dass man nicht endlich die Politik verändert, ist nicht mehr verständlich und war es auch nie. (Beifall bei der FPÖ.)

Nachdem Sie gestern in der Hofburg bei Ihrem Neujahrsempfang bei tollem Buffet großartig gefeiert haben – während Sie die österreichische Bevölkerung durch Steuererhöhungen belastet haben –, sollten Sie wenigstens ein bisschen in sich gehen und jetzt doch auch die eigene Bevölkerung wieder in den Vordergrund stellen. (Beifall bei der FPÖ.) Es handelt sich nicht um eine Kleinigkeit, sondern um 750 Milliarden € für einen permanenten Euroschutzschirm. Darum geht es.

Es ist unseriös und fahrlässig, weiter so fortzufahren. Ich fordere daher Ihr gegebenes Wort ein: Volksabstimmung so schnell wie möglich, und zwar in allen Bereichen, wo es Änderungen des Lissaboner Vertrages gibt, und auch in allen anderen Bereichen, wo die österreichische Bevölkerung massiv berührt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Haftung geht nicht so weit, dass wir für alles und jedes haften, und sie wird auch nie so weit gehen können und dürfen (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Bucher), aber dass eine gewisse Haftung dafür einzugehen ist, dass diese gemeinsame Währung am Markt stabil bleibt, dass diese gemeinsame Währung auch international zu verteidigen und die Stabilität der gemeinsamen Währung auch international zu stärken ist, wird doch jedem klar sein, der bei der Einführung des Euro dafür war.

Die Euro-Zone ist auch so etwas wie ein Schutzwall, damit genau das nicht passiert (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer), was wir beispielsweise gestern in dem Beitrag des „Weltjournals“ im ORF gesehen haben. (Abg. Strache: ... und die Chinesen die Staatsanleihen kaufen! Die Chinesen haben dann die Staatsanleihen, das ist dann der Schutzwall!) – Sie müssen das so diskutieren!

Schauen Sie, der Populismus zeichnet immer schwarz-weiß. Der sagt, alles ist gut, oder, alles ist schlecht. – Aber das Leben ist nicht so, dass alles gut oder alles schlecht ist. Sie haben manchmal einen besseren Tag, Herr Klubobmann, und manchmal einen schlechteren Tag, seien Sie doch ehrlich! Sie nicken eh gerade! Heute haben Sie einen schlechteren erwischt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.) So ist jedenfalls das Leben und so ist es auch bei den wirtschaftlichen Strukturen.

Sie haben vorhin vereinfachend gefragt: Wie kommen wir dazu, dass wir für die Misswirtschaft der anderen Länder haften? (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Ich leugne ja nicht, dass nicht jede Staatshaushaltsorganisation in einem Land perfekt ist – da sind wir wieder bei dem, was ich vorhin gesagt habe –, aber Sie sitzen ein bisschen dem Argument der Superreichen, der Spekulanten und der Hedgefonds und der Neoliberalen auf, die nämlich sagen ... (Abg. Strache: Die unterstützen Sie! Die unterstützen Sie mit dem Rettungsschirm!) – Nein, die sagen nämlich nicht: Schuld bin ich, der Hedgefonds-Organisator, schuld bin ich, der Spekulant!, die sagen: Schuld ist der überbordende Sozialstaat (Abg. Strache: ... und gestern in der Hofburg champagnisieren!), schuld sind die überbordenden Gesundheitssysteme! – Sie haben ein schlechtes Gewissen, deswegen schreien Sie jetzt dauernd! (Beifall bei der SPÖ.) Schuld ist der Sozialstaat, das sagen die. (Abg. Strache: Sie lassen den Sozialstaat zugrunde gehen!) – Nein. Im Gegenteil! Wir wollen den Sozialstaat erhalten, wir wollen ihn weiterentwickeln, wir wollen, dass er geschützt ist. Und ich sage Ihnen, der Sozialstaat ist natürlich auch Teil ... (Abg. Strache: Deshalb zahlen Sie österreichische Milliarden nach Griechenland?! Das ist ja absurd! Das glaubt Ihnen ja kein ...!) – Können Sie jetzt ein bisschen Pause machen mit den Zwischenrufen? So gut sind sie nicht, dass ich sie mir dauernd anhören muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben vorhin vereinfachend gefragt: Wie kommen wir dazu, dass wir für die Misswirtschaft der anderen Länder haften? (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Ich leugne ja nicht, dass nicht jede Staatshaushaltsorganisation in einem Land perfekt ist – da sind wir wieder bei dem, was ich vorhin gesagt habe –, aber Sie sitzen ein bisschen dem Argument der Superreichen, der Spekulanten und der Hedgefonds und der Neoliberalen auf, die nämlich sagen ... (Abg. Strache: Die unterstützen Sie! Die unterstützen Sie mit dem Rettungsschirm!) – Nein, die sagen nämlich nicht: Schuld bin ich, der Hedgefonds-Organisator, schuld bin ich, der Spekulant!, die sagen: Schuld ist der überbordende Sozialstaat (Abg. Strache: ... und gestern in der Hofburg champagnisieren!), schuld sind die überbordenden Gesundheitssysteme! – Sie haben ein schlechtes Gewissen, deswegen schreien Sie jetzt dauernd! (Beifall bei der SPÖ.) Schuld ist der Sozialstaat, das sagen die. (Abg. Strache: Sie lassen den Sozialstaat zugrunde gehen!) – Nein. Im Gegenteil! Wir wollen den Sozialstaat erhalten, wir wollen ihn weiterentwickeln, wir wollen, dass er geschützt ist. Und ich sage Ihnen, der Sozialstaat ist natürlich auch Teil ... (Abg. Strache: Deshalb zahlen Sie österreichische Milliarden nach Griechenland?! Das ist ja absurd! Das glaubt Ihnen ja kein ...!) – Können Sie jetzt ein bisschen Pause machen mit den Zwischenrufen? So gut sind sie nicht, dass ich sie mir dauernd anhören muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben vorhin vereinfachend gefragt: Wie kommen wir dazu, dass wir für die Misswirtschaft der anderen Länder haften? (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Ich leugne ja nicht, dass nicht jede Staatshaushaltsorganisation in einem Land perfekt ist – da sind wir wieder bei dem, was ich vorhin gesagt habe –, aber Sie sitzen ein bisschen dem Argument der Superreichen, der Spekulanten und der Hedgefonds und der Neoliberalen auf, die nämlich sagen ... (Abg. Strache: Die unterstützen Sie! Die unterstützen Sie mit dem Rettungsschirm!) – Nein, die sagen nämlich nicht: Schuld bin ich, der Hedgefonds-Organisator, schuld bin ich, der Spekulant!, die sagen: Schuld ist der überbordende Sozialstaat (Abg. Strache: ... und gestern in der Hofburg champagnisieren!), schuld sind die überbordenden Gesundheitssysteme! – Sie haben ein schlechtes Gewissen, deswegen schreien Sie jetzt dauernd! (Beifall bei der SPÖ.) Schuld ist der Sozialstaat, das sagen die. (Abg. Strache: Sie lassen den Sozialstaat zugrunde gehen!) – Nein. Im Gegenteil! Wir wollen den Sozialstaat erhalten, wir wollen ihn weiterentwickeln, wir wollen, dass er geschützt ist. Und ich sage Ihnen, der Sozialstaat ist natürlich auch Teil ... (Abg. Strache: Deshalb zahlen Sie österreichische Milliarden nach Griechenland?! Das ist ja absurd! Das glaubt Ihnen ja kein ...!) – Können Sie jetzt ein bisschen Pause machen mit den Zwischenrufen? So gut sind sie nicht, dass ich sie mir dauernd anhören muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist jedenfalls so, dass der Sozialstaat Teil des Wirtschaftssystems ist und dass wir ihn natürlich bewahren und weiterentwickeln wollen. Wir wollen nicht, dass unsere Pensionisten des Mittelstandes – und nicht nur des Mittelstandes – dann einmal als Obdachlose in der Gegend herumliegen! Wir wollen das nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wenn wir hier über den Euro diskutieren, diskutieren wir nicht über irgendeine europäische Währung, wir diskutieren über unser Geld: Unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Sparguthaben sind in Euro, Herr Kollege Strache. Und alles, was wir hier tun zur Sicherung des Euro, tun wir zur Sicherung der kleinen Sparer, der Pensionen, der Löhne und Gehälter, zur Sicherung dieser Kaufkraft. (Abg. Bucher: Das ist ein Blödsinn!) Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Strache. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wenn wir hier über den Euro diskutieren, diskutieren wir nicht über irgendeine europäische Währung, wir diskutieren über unser Geld: Unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Sparguthaben sind in Euro, Herr Kollege Strache. Und alles, was wir hier tun zur Sicherung des Euro, tun wir zur Sicherung der kleinen Sparer, der Pensionen, der Löhne und Gehälter, zur Sicherung dieser Kaufkraft. (Abg. Bucher: Das ist ein Blödsinn!) Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Strache. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich muss ehrlich sagen, eine Volksabstimmung – ich bin sehr für Volksabstimmungen! – betreffend die Frage: Soll der Euro, sollen unsere Löhne und Gehälter, sollen unsere Pensionen, soll diese Kaufkraft erhalten werden?, ist meiner Überzeugung nach eine geradezu klassische No-na-Frage. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Also darüber eine Volksabstimmung zu inszenieren, Herr Kollege Strache, ist, das muss ich wirklich sagen, Politspektakel – und sonst gar nichts. Eine klassische No-na-Frage! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Ich muss ehrlich sagen, eine Volksabstimmung – ich bin sehr für Volksabstimmungen! – betreffend die Frage: Soll der Euro, sollen unsere Löhne und Gehälter, sollen unsere Pensionen, soll diese Kaufkraft erhalten werden?, ist meiner Überzeugung nach eine geradezu klassische No-na-Frage. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Also darüber eine Volksabstimmung zu inszenieren, Herr Kollege Strache, ist, das muss ich wirklich sagen, Politspektakel – und sonst gar nichts. Eine klassische No-na-Frage! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

europäischen Währung, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Herr Kollege Strache, fragen Sie heute einen Exporteur, wie froh er ist, dass wir diese Stabilität, dass wir keine spekulativen Abwertungen mehr haben. Das ist für unsere Exporteure in dieser Globalisierung des Wettbewerbs (Zwischenruf des Abg. Bucher), in diesem Standortwettbewerb – da USA, da Asien, China und da Europa – wahnsinnig wichtig. Ohne Euro wären wir ein Winzling, ein Zwerg; mit dem Euro sind wir in einer starken europäischen Gemeinschaft. (Abg. Strache: Die bösen armen Schweizer! Die bösen armen Schweizer!)

In diesem Sinne, Herr Bundeskanzler: Von uns aus gibt es grünes Licht für weitere Verhandlungen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was ist dabei herausgekommen? – Wir sind heute in der zerrüttetsten Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft weltweit. Der Euro ist ein Hort der Instabilität geworden (Beifall bei der FPÖ), und all diejenigen europäischen Länder, die sich von der Euro-Zone und teilweise auch von der EU ferngehalten haben, sind heute stabil und entwickeln sich problemlos.

Ich möchte nicht immer die Schweiz nennen, sie ist oft genannt worden, aber nehmen Sie Norwegen oder nehmen Sie sogar Island – eines meiner liebsten Beispiele, denn die Isländer haben den größten aller möglichen Unglücksfälle erlebt mit dem Zusammenbruch des gesamten Bankenwesens. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Die sind heute wirtschaftlich stabiler, sie sind heute nicht angewiesen auf Unterstützung, sie sind nicht in der EU – und das ist ein winziger 340 000-Einwohner-Staat ohne Euro und ohne EU. Und wo steht Irland, wo steht Portugal, wo stehen viele andere Euro-Länder?

Eigentlich müsste man, wenn man die Aussagen der letzten Jahre und diese Entwicklungen sieht, sich der Lage in einer besonderen Weise annähern: durch Staunen. Und das habe ich auch gesehen: Herr Bundeskanzler Faymann staunt gleichfalls über das Ganze. Er sagt heute in einer sehr, ich möchte nicht sagen, kleinlauten, das steht mir vielleicht nicht zu, aber, in einer sehr vorsichtigen Weise: Na ja, wo Licht ist, ist auch Schatten, und wir sehen jetzt die ganzen Schatten. – Aber Staunen ist eigentlich, wenn man Plato folgt, der erste Schritt zur Erkenntnis. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Cap hat klar gesagt, dass er nicht will, dass es dazu kommt, dass sich Europa künftig in die wirtschaftlichen Belange, in die sozialen Belange, in die steuerlichen Belange der Mitgliedsländer einmischt. – Warum wird dann nicht die Reißleine gezogen, warum marschieren wir dann mit? Wir sind auf dem Weg in eine europäische Wirtschaftszentralregierung. Dieser sogenannte Stabilitätsfonds, diese EFSF, also diese Europäische Finanzmarktstabilisierungsfazilität, ist ja nichts anderes als ein erster großer Fonds für eine zentrale Finanzierung der Europäischen Union. Das ist nicht etwa ein Rettungs- und Notschirm – es war einmal ein kurzfristiger Rettungs- und Notschirm –, sondern es geht jetzt um die Änderung des Vertrages zur dauerhaften, institutionalisierten Schaffung dieses Zahlungsfonds, der im Wesentlichen von Staaten wie Österreich und Umgebung gespeist wird und Staaten wie Griechenland und Co, später auch einmal Rumänien und Bulgarien, finanziert. Um einen solchen Fonds zu managen, einen Fonds in diesen gigantischen Dimensionen – wir reden von 475 Milliarden; das ist aber erst der Anfang; Sie wissen genau, dass die Führungsspitze der EU bereits von 1,5 Billionen redet –, wird man eine Zentralregierung wollen. Und warum sollte zu einer solch zentralen Weichenstellung nicht die Bevölkerung befragt werden? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Frau Präsidentin, ich darf noch eines sagen, noch an eines erinnern: Herr Bundeskanzler, Sie waren selbst dabei, als im September 2008 einem Antrag zugestimmt wurde, worin die Bundesregierung aufgefordert worden ist, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um sicherzustellen, dass zukünftige wesentliche Änderungen der Verträge über die Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die österreichische Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Mehr ist dazu nicht zu sagen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

sagen: Lassen wir das Ganze in die Luft gehen! – Das ist unterm Strich ganz einfach. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Die akute Kernfrage lautet (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen): Was machen wir mit Griechenland – dort ist die Insolvenzkrise klar –, was machen wir mit Irland? In beiden Fällen werden wir mit Schuldabschlägen von 30 bis 50 Prozent rechnen müssen. Wie gehen wir in Europa mit solchen Fragen um? – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Die akute Kernfrage lautet (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen): Was machen wir mit Griechenland – dort ist die Insolvenzkrise klar –, was machen wir mit Irland? In beiden Fällen werden wir mit Schuldabschlägen von 30 bis 50 Prozent rechnen müssen. Wie gehen wir in Europa mit solchen Fragen um? – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, selbstverständlich sind Sie in Bezug auf Ihren Brief, den Sie im Jahr 2008 an die „Kronen Zeitung“ geschrieben haben, wortbrüchig geworden, denn: Wann, wenn nicht dann, wenn es um das Geld der Steuerzahler geht, das wir für marode EU-Länder zur Verfügung stellen, muss das Volk befragt werden? Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist doch der entscheidende Punkt, um den es geht. Es sind Milliardenbeträge an Haftungen, Garantien und Geldspritzen für die Banken zur Verfügung gestellt worden. Und das berührt die Bevölkerung mehr als jede einzelne Vertragsänderung im europäischen Reformvertrag oder in der Verfassung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der eigentliche Punkt. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber dass die rot-schwarzen Regierungspolitiker ständig ihr Wort brechen und es mit Versprechungen nicht ernst nehmen, das erleben wir ja beinahe tagtäglich. Ich erinnere nur an Bankenminister Pröll, der in Interviews immer wieder betont hat: keine neuen und keine höheren Steuern! Wenige Wochen, wenige Monate später haben wir von Rot und Schwarz das größte Steuer- und Belastungspaket präsentiert bekommen. – Das ist Wortbruch par excellence, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Immer wieder dasselbe Bild – auch jetzt in dieser Aktuellen Europastunde wieder einmal –: Wenn es darum geht, die Bevölkerung mitzunehmen auf den gemeinsamen Weg Europas, dann ist Ihnen die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger nichts wert, es ist Ihnen eine Volksabstimmung nichts wert, wenn es um existenzielle Interessen geht, wenn es darum geht, die Bevölkerung aufzuklären und einzubinden. Vor EU-Wahlen, die sicher wieder stattfinden werden, beschweren Sie sich darüber, dass es kein Interesse seitens der Bevölkerung an Europa gibt. Das liegt daran, dass Sie kein Interesse haben, die Bevölkerung einzubinden in europäische Fragen, um die es tatsächlich geht und die wichtig sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie müssen auch immer dazusagen – und das ist das Wesentliche, das immer wieder verschwiegen wird –: Das Geld, das Griechenland von Österreich erhalten hat, ist weg! Dieses Geld gibt es nicht mehr, es kommt nicht mehr zurück. Sie wissen das. Jetzt gibt es Schuldenstundungen, dann gibt es Schuldenerlässe, und am Ende wandert das, was übrig bleibt, in einen europäischen Währungsfonds. Das Geld der österreichischen Steuerzahler ist verlorenes Geld! Griechenland ist, wenn man so will, eine Teilrepublik Chinas geworden, weil nämlich China eingesprungen ist und Staatsanleihen von Griechenland gekauft hat. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Heute sind wir in der Situation, dass uns jene, denen wir geholfen haben, die der Steuerzahler aus dem ganzen Schlamassel herausgezogen hat, nämlich die Banken, die Konditionen diktieren (Abg. Mag. Stadler: So ist es! Genau so ist es!), indem sie das billige Geld der Europäischen Zentralbank, das der Steuerzahler dorthin transportiert hat, um 1 Prozent Zinsen nehmen, es den maroden Staaten um 7 Prozent Zinsen zur Verfügung stellen und somit mit den Staatsanleihen 6 Prozent Gewinn machen. Dieses System, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt es endlich einmal zu durchbrechen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Es ist dafür zu sorgen, dass die Banken zur Verantwortung gezogen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und dafür wird das BZÖ auch in Zukunft alle Kräfte mobilisieren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Was würde denn geschehen, wenn das stattfinden würde, was Sie gerne hätten? (Abg. Strache: Das österreichische Steuergeld für die eigene Bevölkerung einsetzen, unser Steuergeld für unsere Bürger – das ist das Ziel!) – Die Stabilität dieser Währung wäre weg, die Ersparnisse der Menschen wären weg, die Pensionen wären nicht gesichert! Ist das Ihr Ziel? Welche Verantwortung tragen Sie in diesem Staat, wenn Sie wollen, dass der einzelne Sparer, der einzelne Pensionist alles bezahlen soll? Was haben Sie für ein Politikverständnis? Das darf es doch nicht geben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Wir haben drei große Räume: Wir haben den Yen, den Dollar in Amerika und den Euro. Unsere Unternehmen können in einer Weltwährung fakturieren. Sie sind keinen Spekulationen ausgeliefert (Abg. Strache: Was erleben wir gerade in Portugal, Spanien? Wo sehen Sie keine Spekulationen?), sie können ihre Rechnungen in Euro ausstellen, sie haben nach innen kein Risiko zu tragen. Wollen Sie, dass sie in Dollar abschließen müssen? Wollen Sie, dass sie in Yen abschließen müssen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Stellen Sie sich einmal diese Exportwirtschaft vor! Das ist ja untragbar, was Sie da von jedem Einzelnen verlangen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ): seine Ersparnisse beziehungsweise seine Pension aufs Spiel zu setzen. (Abg. Rädler: ... Yen in Nordkorea!)

Wir haben drei große Räume: Wir haben den Yen, den Dollar in Amerika und den Euro. Unsere Unternehmen können in einer Weltwährung fakturieren. Sie sind keinen Spekulationen ausgeliefert (Abg. Strache: Was erleben wir gerade in Portugal, Spanien? Wo sehen Sie keine Spekulationen?), sie können ihre Rechnungen in Euro ausstellen, sie haben nach innen kein Risiko zu tragen. Wollen Sie, dass sie in Dollar abschließen müssen? Wollen Sie, dass sie in Yen abschließen müssen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Stellen Sie sich einmal diese Exportwirtschaft vor! Das ist ja untragbar, was Sie da von jedem Einzelnen verlangen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ): seine Ersparnisse beziehungsweise seine Pension aufs Spiel zu setzen. (Abg. Rädler: ... Yen in Nordkorea!)

Kollege Hübner hat gesagt, Island sei ein Paradebeispiel, weil es dem Land so gut geht. – Ja, weil die Euro-Staaten eingesprungen sind! Doch nicht deshalb, weil Island wirtschaftlich so gut ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Diese Fortschritte sind für Österreich enorm wichtig. Die Österreicher und Österreicherinnen haben Vertrauen in unser gemeinsames Geld, in unsere gemeinsame Währung. Alle Meinungsumfragen zeigen, dass eine massive Mehrheit der Österreicher großes Vertrauen in den Euro und somit auch Vertrauen in das Krisenmanagement der österreichischen Bundesregierung hat. Ich finde, dass sich 2009, 2010 die österreichische Bundesregierung als Krisenmanager in diesem Bereich durchaus bewährt hat. Sie hat umsichtig gehandelt, sie hat rasch gehandelt, sie hat zukunftsorientiert gehandelt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich ist heute Gott sei Dank eines der sechs Länder in der Europäischen Union, die ein Triple A haben, gemeinsam mit Frankreich, mit Deutschland, mit den Niederlanden, den finnischen und den Luxemburger Kollegen. Und es ist durchaus richtig, dass man sich hier intensiv berät und auch koordiniert. Das tun insbesondere die Finanzminister. Ich halte gar nichts davon, dass wir die Euro-Zone wieder spalten: in einen Nordteil und in einen Südteil, sozusagen in einen „N-Euro“ und in einen „S-Euro“. Das ist Unfug. Das ist keine gute Idee und nicht im Sinne des österreichischen Steuerzahlers und Staatsbürgers. Wichtig ist aber, dass wir unsere Position als Triple A-Land erhalten. Daran hat die österreichische Bundesregierung mit allen Mitteln zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zum Thema Volksabstimmung. Warum ist es so ein untaugliches Mittel? Wir führen diese Diskussion ja nicht zum ersten Mal. Bei einer Volksabstimmung können Sie nur mit Ja oder Nein antworten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und das ist insbesondere bei der Komplexität der Frage, die wir hier haben, ein ganz untaugliches Mittel, denn es geht darum, wie artikulieren, wie formulieren wir die Ausgestaltung, die konkreten Auflagen, die wir auch den Ländern gegenüber formulieren müssen, die allenfalls diesen Schutzschirm in Anspruch nehmen. (Abg. Petzner: Das Volk ist also zu blöd, um abzustimmen! Das ist so eine Arroganz, das ist unglaublich!) Wir müssen klären, wie das kontrolliert wird. Wir müssen auch darüber diskutieren, was Alternativen wären, die, sofern es sie gibt, alle hochgradig nachteilig für den österreichischen Steuerzahler sind.

Wo war der Schrei nach Volksabstimmung bei den Exportgarantien, die auch vom österreichischen Staat abgegeben werden? Nur zum Vergleich die Größenordnungen, um die es da geht: Da geht es auf der einen Seite im Einklang mit dem Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz um eine Höhe von etwa 30 Milliarden im Jahr 2010. (Abg. Mag. Stefan: Was hat das mit dem Lissabon-Vertrag zu tun?) Das haben wir hier einstimmig beschlossen, die Volksvertreter. Dazu sind wir auch da. Da brauchen wir keine Volksabstimmung. Dasselbe gilt für das Ausfuhrgesetz, da geht es auch in etwa um diese Höhe. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Bundesregierung! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wissen Sie, Frau Kollegin Plassnik, sich hier herzustellen und zu sagen, das Haftungspaket macht ja nur 15 Milliarden € aus, das ist eine Verhöhnung der Bevölkerung! (Abg. Dr. Strutz: Abgehoben! Völlig abgehoben!) Bei dem Zustand unserer Staatsfinanzen zahlen Sie das wahrscheinlich aus der Portokassa. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist wirklich eine Verhöhnung, sich hier herzustellen und so zu tun, als ob 15 Milliarden € an Haftungen gar nichts bedeuten würden. Wahrscheinlich zahlt es die ÖVP aus der Portokassa, ich kann es mir vorstellen.

Jetzt zu Ihnen, Herr Bundeskanzler. Herr Bundeskanzler, es war schon unheimlich interessant, zu beobachten, wie Sie heute Ihre Rede angelegt haben. Sie haben in allen Detailpunkten aufgezeigt, warum wir uns heute in dieser fatalen Situation befinden. Sie haben gesagt, diese Haftungen sind nötig geworden, weil unterschiedliche Wirtschaften, unterschiedliche Steuersysteme und unterschiedliche Volkswirtschaften in diesem Euroraum zusammengefasst wurden. Ja, das haben Ihnen aber Experten schon vor zehn Jahren gesagt, dass das nicht funktionieren kann. Und wir sagen Ihnen das seit Monaten. Wenn wir Ihnen das in den letzten Monaten immer wieder gesagt haben, haben Sie nur den Kopf geschüttelt und so getan, als ob das nicht wahr wäre. Ihre heutige Aussage war aber eigentlich das Eingeständnis, dass wir mit unserer Meinung seit Monaten recht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben jetzt einen Schuldenstand von 200 Milliarden € ohne die ausgelagerten Schulden von Asfinag, ÖBB, BIG und so weiter und schaffen es bis zum Jahr 2014, Schulden bis zu einer Höhe von 230 Milliarden € anzuhäufen. Und dann stellt sich der Finanzminister hier her und sagt, es ist verantwortungslos, unsere jungen Leute zusätzlich zu belasten. Ich weiß nicht, für wie dumm er die Bevölkerung eigentlich hält. Dass er die Oppositionsparteien für dumm erklärt hat, das wissen wir schon länger. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Wittmann. Wissen Sie, warum wir in dieser fatalen Situation sind? – Weil Sie alles aufgrund Ihres politischen Verständnisses darlegen. Was Ihnen aber fehlt, ist das Wirtschaftsverständnis. (Beifall des Abg. Strache.)

„Ich bezweifle“ – und da gebe ich ihm recht –, „dass die heute in Europa Verantwortlichen die wirtschaftliche Tragweite ihrer Entscheidungen voll verstehen. ... Das Ausblenden ökonomischer Gesetze hat verheerende Konsequenzen.“ Das Grundprinzip muss bleiben, dass die Kreditgeber für die Risiken haften und nicht die Bevölkerung der einzelnen Staaten – und schon gar nicht hier in Österreich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Welches Bild bietet sich uns aufgrund dieser Initiative der Freiheitlichen Partei? Auf diese möchte ich nämlich besonders eingehen. Aber zunächst zu Ihnen, Herr Bundeskanzler. Ganz so überraschend ist das nicht, was da von der freiheitlichen Fraktion in Ihre Richtung gekommen ist. Es ist schon der Fluch der bösen Tat, wenn Sie, damals noch nicht als Bundeskanzler, aber quasi als angehender oder als einer, der es werden wollte, der größten Tageszeitung einen Brief geschrieben und sich mit dem Inhalt dieses Briefes deren Kampagnenjournalismus untergeordnet haben. Das ist schlecht, das ist schlimm, und es ist zu hoffen, dass das einem selbstbewussten Regierungschef nie wieder passiert. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen ist es ja gar nicht so leicht, wie Sie glauben, aus dieser Währungsunion und allenfalls Krise herauszukommen. Die Risiken waren damals bekannt, das ist klar, und teilweise sind sie schlagend geworden; Professor Van der Bellen hat das auch ausgeführt. Nur noch einmal das Bild, weil es Herr Klubobmann Strache so vielleicht besser versteht, da er da einigen Nachholbedarf hat: Es ist eben viel leichter, aus einem Aquarium eine Fischsuppe zu machen, und ungleich schwieriger, aus der Fischsuppe wieder ein Aquarium zu machen. (Heiterkeit.)

Das sind schon Fragen, die Sie da mit berücksichtigen müssen. Das brauchen Sie natürlich nicht, weil Sie mit Ihren Hausmeisterschmähs auf anderer Ebene billig punkten wollen. Aber wir werden auch SPÖ und ÖVP einmal einladen, hier stärker dagegenzuhalten, denn mit dieser knieweichen Haltung sind diesem populistischen Einfall Tür und Tor geöffnet. Genau darum geht es ja. (Beifall bei den Grünen.)

Na selbstverständlich ist das wahr! Dort müssen Sie einmal nachschauen, denn es ist doch nicht einzusehen, dass die Österreicher das Ganze jetzt ausbaden müssen, was Sie dort verantwortet haben. Vielleicht machen wir im U-Ausschuss eine Gegenüberstellung von Blau und Orange. Aber Sie sind nicht die Anwälte der Bevölkerung, als die Sie sich hier dauernd ausgeben! (Beifall bei den Grünen.)

Ich lese Ihnen den Artikel 125 des Lissabon-Vertrages vor. No-Bail-Out-Klausel heißt dieser Artikel. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Ich lese es Ihnen vor. Der Zuseher soll wissen, was er von seinem Kanzler zu halten hat. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Ich lese Ihnen den Artikel 125 des Lissabon-Vertrages vor. No-Bail-Out-Klausel heißt dieser Artikel. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Ich lese es Ihnen vor. Der Zuseher soll wissen, was er von seinem Kanzler zu halten hat. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Ist das jetzt angekommen? (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Wieso können Sie dann so einen Satz von sich geben?

Faymann: brieflich versprochen – Faymann: regierungsamtlich gebrochen! Das ist das Fazit. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wo sind die Regulative der Finanzmärkte? – Vor zwei Tagen haben wir dieses Paket (der Redner hält einen Stoß Papier in die Höhe) – ich habe es mitgebracht, ich bin der Überzeugung, ich bin einer der wenigen, die es überhaupt gelesen haben – im EU-Unterausschuss zur Behandlung gehabt. Wenige Mitglieder des Hohen Hauses waren bei dieser Debatte anwesend. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) – Bitte? Der Herr Staatssekretär war dabei, vielleicht kann er Sie aufklären, Ihr Alter Ego, Ihr Vikar.

Darüber haben Sie noch nicht einmal nachgedacht! (Staatssekretär Mag. Schieder: O ja!) – Na dann stehen Sie doch bitte auf, gescheiter Herr Staatssekretär, und referieren Sie doch der österreichischen Bevölkerung endlich einmal, was Sie vorhaben! (Beifall beim BZÖ.) – Nichts haben Sie in der Tasche! Alles, was Sie bisher versprochen haben, ist jedenfalls mit keiner einzigen Silben in diesem Konvolut erwähnt – mit keiner

einzigen Silbe! Ich stelle es Ihnen zur Verfügung. (Der Redner hält Staatssekretär Mag. Schieder das genannte Schriftstück entgegen.)

Von der Österreichischen Volkspartei will ich erst gar nicht reden. Die Arroganz, mit der Frau Kollegin Plassnik hier mit einem gouvernantenhaften Unterton gesagt hat, die Bevölkerung könne man gar nicht abstimmen lassen, die Bevölkerung verstehe das nicht, das sei eh alles in Ordnung, hat nur erneut Ihre wahre Haltung gezeigt (Abg. Kößl: Das ist ja eine bodenlose Unterstellung! Nimm dich ein bisschen zurück!): Kein Redner der Österreichischen Volkspartei hat heute einen kritischen Satz zu einer Bank verloren. Es muss immer der Steuerzahler zahlen und nicht die Banken. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist keine Geringschätzung Ihnen gegenüber, Frau Staatssekretärin und Herr Staatssekretär, aber es zeugt doch von einer Geringschätzung seitens der beiden vorher Genannten gegenüber den Rechten von Kindern und Jugendlichen in Österreich. – Das muss auch gesagt sein. Wir treten dem Antrag daher bei. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Es geht sehr wohl um Wertschätzung gegenüber dem Parlament. Wir haben auch angeregt – diese Debatte könnten wir auch gerne führen –, die beiden Staatssekretariate einzusparen. Man hätte das Amt nach dem Abgang einer ehemaligen Staatssekretärin, die in Wien eine Wahl nicht gerade erfolgreich geschlagen hat, nicht nachbesetzen müssen. Jedenfalls geht es um Respekt gegenüber dem Parlament, um Respekt auch gegenüber der Verfassung und auch gegenüber dem Thema Kinderrechte, das wir heute debattieren. Deshalb ist es notwendig, dass beide zuständigen Minister diesen Respekt und diese Verantwortung auch dem Parlament entgegenbringen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Die Umsetzung hier ist jedoch ein Schlag ins Gesicht dieser 120 000 Menschen, die sich deklariert haben und die von der Politik verlangen, dass es für Jugendliche und Kinder in Österreich etwas anderes gibt als Gefängnis. (Beifall bei den Grünen.)

Warum stellen Sie diese mickrigen fünf Artikel, sechs Artikel trotzdem noch unter einen Gesetzesvorbehalt? Das heißt, jedes einfache Gesetz kann dieses große Versprechen in der Verfassung aushebeln, vor allem die Fremdenrechte. Sie wissen, woher das kommt, das war Frau Kollegin Fekter, die unbedingt diesen Gesetzesvorbehalt haben wollte. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Gerade die Problembereiche, die wir im Österreich-Konvent eigentlich gelöst haben – Recht auf Bildung, Recht auf Gesundheit, Recht auf angemessenen Lebensstandard und Existenzminimum, all das hatten wir in eine Grundrechtsform gegossen, allerdings nicht beschlossen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – all das klammern Sie jetzt aus. Und das ist eine Schande, dass diese Konvention hier in dieser Unrechtsform im Verfassungsrang so beschlossen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Gerade die Problembereiche, die wir im Österreich-Konvent eigentlich gelöst haben – Recht auf Bildung, Recht auf Gesundheit, Recht auf angemessenen Lebensstandard und Existenzminimum, all das hatten wir in eine Grundrechtsform gegossen, allerdings nicht beschlossen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – all das klammern Sie jetzt aus. Und das ist eine Schande, dass diese Konvention hier in dieser Unrechtsform im Verfassungsrang so beschlossen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn Partizipation für Jugendliche Engagement, Kompetenz, Selbstbewusstsein und ihre Autonomie fördert, dann sind das die Voraussetzungen, die wir uns als SPÖ in einer lebendigen Demokratie vorstellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, dieser Konsens ermöglicht es uns auch heute, dass wir auf breiter Basis die Verfassung ändern und ein eigenes Bundesverfassungsgesetz zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention schaffen. Ich danke ausdrücklich für diesen breiten Konsens – auch den Oppositionsparteien, die diesen Weg mitgehen. Das ist ein guter Weg für Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wollen Sie das? – Wir wollen das nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein klares Signal: Wir wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft. Wir wollen eine Gesellschaft, die ja zu Kindern sagt, denn nur eine Gesellschaft, die ja zu Kindern sagt, sagt ja zu ihrer eigenen Zukunft. Ich danke für diesen breiten Konsens. Es ist ein guter Schritt für Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Zweitens: Die politische Realität sagt ganz etwas anderes, als dass jetzt plötzlich die Familie und die Kinder in den Mittelpunkt gestellt werden. Erst vor ganz kurzer Zeit haben wir ein Budget beschlossen – wir haben es nicht mit beschlossen, Sie haben es als Regierungsparteien beschlossen –, in dem in erster Linie die Familien belastet wurden, in dem 480 Millionen € zu Lasten der Familien eingespart wurden. Dann stellen wir uns hier her und verankern heute die Kinder und damit auch die Familien indirekt in der Verfassung und tun so, als würden wir plötzlich das in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weitere Realität ist, dass die Seele der Kinder leider oft am Altar von Pflegschaftsverfahren geopfert wird, weil Kinder nicht die Möglichkeit haben, wirklich mit beiden Elternteilen Kontakt zu haben, und weil sehr viele Kinder – Zigtausende in Österreich – dauerhaft von einem Elternteil getrennt sind. Das ist die Realität. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt ist: Dank der Initiative der FPÖ ist auch festgehalten worden, dass das familiäre Umfeld die natürliche Umgebung für das Wachsen und Gedeihen der Kinder ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Was aber weiters festzuhalten ist, das ist der Gesetzesvorbehalt. – Ja, wir stehen zu diesem Gesetzesvorbehalt. Wir halten ihn sogar für sehr wichtig, denn es muss eben so sein, dass, wenn es im Sinne der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ruhe und Ordnung ist, hier Einschränkungen vorgenommen werden können. Sonst passiert das, was wir bereits gesehen haben: dass Kinder missbraucht werden, dass gerade im Asyl- und Fremdenrecht Kinder in Wirklichkeit dazu missbraucht werden, Abschiebungen oder gewisse Maßnahmen des Staates zu verhindern. Das soll nicht passieren, und daher ist so ein Gesetzesvorbehalt ein ganz wesentlicher Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wir haben eine Ausweitung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchung bis zum zehnten Lebensjahr gefordert, weil man auch dort erkennen könnte, dass in Wirklichkeit Missbrauch stattgefunden hat. – Abgelehnt worden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

All das ist also abgelehnt worden. Wir werden das daher heute zum Anlass nehmen, unsere Arbeit für die Kinder und für die Familien in dieser Republik noch zu verstärken. Wir hoffen nur – und das wird entscheidend sein –, dass nicht in Zukunft infolge ideologischer Verblendung die Zuwanderung gefördert wird – und nicht der eigene Nachwuchs. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich habe die Debatte noch in Erinnerung, als Sie gesagt haben: Nein, das kann man den Ärzten nicht zumuten, den Sozialarbeitern und Therapeuten, damit erreicht man nur den gegenteiligen Effekt! – Na welchen denn? Der Effekt wäre, dass diese ganze Clique endlich einmal in die echte rechtliche Verantwortung genommen würde, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

entstanden ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) – Danke für Ihren Zwischenruf! Sie waren auch eine von den Kolleginnen, die gesagt haben, das sei unnötig, schädlich sogar. Im Fall Luca beweise ich Ihnen – wenn Sie es nicht glauben, fragen Sie den Vater oder schauen Sie sich den Akt an –: Luca könnte heute noch leben, wenn die Sozialarbeiterin verpflichtet gewesen wäre, Anzeige zu erstatten, meine verehrte Frau Kollegin! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

entstanden ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) – Danke für Ihren Zwischenruf! Sie waren auch eine von den Kolleginnen, die gesagt haben, das sei unnötig, schädlich sogar. Im Fall Luca beweise ich Ihnen – wenn Sie es nicht glauben, fragen Sie den Vater oder schauen Sie sich den Akt an –: Luca könnte heute noch leben, wenn die Sozialarbeiterin verpflichtet gewesen wäre, Anzeige zu erstatten, meine verehrte Frau Kollegin! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und ich fordere Sie auf, und zwar rasch, angesichts des Falles Cain – dieses Kind heißt dramatischerweise noch Cain –, eines Kindes, das mit einem Besenstiel von einem Drogenabhängigen erschlagen wurde, wo die Polizei vorher ein Kind vom Dach herunterholen musste, weil es vor diesem Mann aufs Dach geflüchtet ist! – Und es ist nichts geschehen, meine Damen und Herren! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Das sind die eigentlichen Skandale. Und ich sage Ihnen, wenn hier wieder alle ungeschoren davonkommen, nicht nur der Täter selbst, sondern alle, die hier Mitverantwortung tragen, dann ist dieses Gesetz das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher verlange ich von Ihnen, dass Sie effektive Umsetzungsmaßnahmen in echter rechtlicher Verantwortung einführen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

nicht geht, dass zwischen 15, 16, 17 und 18 Jahren abgestuft einberufen werden soll: Das ist eine Regelung, die wir nicht brauchen, ganz im Gegenteil, wir haben es schon anders geregelt und diskutieren jetzt gerade darüber, ob wir die Ausnahme von der Menschenrechtskonvention Zwangsarbeit, nämlich in dem Fall Wehrpflicht, aussetzen oder nicht aussetzen. (Ruf bei der FPÖ: „Zwangsarbeit Wehrpflicht“?)

Ja, das ist in der Menschenrechtskonvention so geregelt, und das ist ein Ausnahme von dieser Bestimmung. Das ist aktuell gültiges internationales, aber auch österreichisches Recht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Und ich sage noch einen letzten Schlusssatz, Herr Vorsitzender (Abg. Grosz: Präsident, nicht „Vorsitzender“!): Unsere Aufgabe ist auch, darauf zu schauen, dass die Verfassung in Zukunft auch weiterhin funktioniert, dass es nicht ein Durcheinander gibt. Deshalb haben wir im Regierungsprogramm festgelegt, dass wir einen Grundrechtekatalog erarbeiten wollen – schwieriges Thema, lange schon nicht funktioniert, wir versuchen es noch einmal. Aber das wäre kontraproduktiv gewesen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie haben im Konvent den ersten sechs Punkten dieses Antrages zugestimmt, der im Konvent sozusagen eine Konsensmaterie war. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Das heißt, Sie selbst waren mit dieser Formulierung der Kinderrechte als Grundrechte einverstanden. Lediglich der Vorbehalt, der hinzugekommen ist, war in der Konventsdiktion nicht vorhanden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht richtig!) Sie wissen, dass Sie zugestimmt haben, und Sie wissen, dass Sie damit einverstanden waren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war der gesamte Grundrechtskatalog!) Das war auch vernünftig so, denn wenn Sie die Punkte der UN-Kinderrechtscharta übernehmen, dann frage ich Sie: Wissen Sie, was die Kinderrechtscharta ist? – Ein diplomatischer Text, der für Länder von Myanmar über Nigeria bis Österreich Geltung hat!

In Österreich ist diese Charta vollinhaltlich umgesetzt. Aber ich bin bei Ihnen: Natürlich fehlen uns einfachgesetzliche Bestimmungen in manchen Teilen der Rechtsprechung! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Die Kinderrechte können nie genug ausgebaut werden, nie wirklich endgültig abgesichert werden. Das kann man aber alles einfachgesetzlich regeln. Die Kinderrechtskonvention ist in unserer Rechtsordnung vollständig umgesetzt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das muss die Basis für alles Weitere sein, was wir hier in Österreich diskutieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Regierung und auch der Gesetzgeber haben in dieser Materie kläglich versagt. Und dieses Versagen soll Ihnen schlaflose Nächte bescheren, soll uns aber auch zum Handeln animieren und bewegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Der Handlungsbedarf ist gegeben. Die Anzeigepflicht – das wurde ja schon erwähnt – ist auch sehr wichtig und müsste ebenfalls eingeführt werden und tatsächlich beachtet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend halte ich fest: Dies heute ist kein Tag zur Freude und kein Tag, die sonnigen Kinderrechte einzuführen! Es ist vielmehr ein Tag, an dem wir die Ärmel hochkrempeln müssen, um endlich unseren Kindern zu ihrem Recht zu verhelfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wiederholungen gerade vonseiten der SPÖ und der ÖVP, dass wir nicht alle Kinderrechte brauchen (Abg. Lueger: Wir brauchen sie nicht doppelt!), dass wir eigentlich nur die wesentlichen Kinderrechte in den Verfassungsrang heben, dass die Frage der Umsetzbarkeit überhaupt nicht gelöst ist, also diese Wiederholungen hier vom Rednerpult aus oder medial oder auch im Ausschuss machen die Situation für Kinder und Jugendliche in Österreich nicht besser. Ich betone: Sie machen sie nicht besser! (Beifall bei den Grünen.)

Und da frage ich schon: Warum sind diese Artikel, die ich soeben vorgetragen habe, nicht wesentlich, meine sehr verehrten Damen und Herren? Was ist daran nicht wesentlich, wenn es um das verankerte Recht auf soziale Absicherung und angemessenen Lebensstandard geht? Mehr als 250 000 Kinder und Jugendliche in Österreich sind armutsgefährdet oder manifest arm. Was ist daran nicht wesentlich, diesen Gesetzesvorbehalt wegzunehmen und dieses Gesetz und diesen Artikel auch wirklich zu verankern? (Beifall bei den Grünen.)

Alle Rechte allen Kindern! (Beifall bei den Grünen.)

Wir stimmen zu, weil für uns Kinder das wertvollste Gut überhaupt sind, das man besitzen kann. Wir stimmen zu, weil Kinder das Recht einerseits auf liebevolle Eltern haben, die sie bestmöglich betreuen, die sie bestmöglich erziehen, aber wir stimmen auch zu, weil wir als Politiker einen politischen Auftrag haben, Familie leistbar und lebbar zu machen. Das hat sich ja in der vergangenen Budgetdebatte sehr negativ gezeigt. Und wir stimmen zu, weil wir als Politiker den Auftrag haben, Schutz und Fürsorge und Sicherheit durch geeignete Gesetze und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir stimmen aber als BZÖ heute auch zu, weil neben diesem Rechtsanspruch auf besonderen Schutz und Beistand, auf gewaltfreie Erziehung, auf Anspruch auf beide Elternteile auch die Wahrung der Interessen unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit in Artikel 1 festgeschrieben wird. Und das, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ist auf eine Initiative des BZÖ zurückzuführen. Es ist wirklich erstmals in der Geschichte Österreichs, dass in der Verfassung die Generationengerechtigkeit festgeschrieben ist. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ stehen für eine Politik, die nicht auf Kosten der Kinder und der Jungen in Zukunft geht. Wir wollen nicht eine Politik, die heute sagt: Hinter uns die Sintflut! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Staatssekretärin, seit 2008 gibt es einen Entwurf, der in irgendeiner Schublade liegt. Ich frage jetzt wirklich Sie alle, im Angesicht dieses unfassbaren gewaltsamen Todes von Cain in Vorarlberg, aber auch vieler anderer Kinder, von denen nicht an die Medien dringt, dass Kindern psychische und körperliche Gewalt angetan wird: Wie lange wollen wir noch warten, bis wir hier ein Gesetz haben, das endlich einen gewissen Automatismus erzeugt, bei Verdachtsfällen vorzugehen? Wie lange wollen wir noch warten, und was muss noch alles geschehen, dass endlich einmal eine uneingeschränkte Anzeigepflicht gemacht wird? (Beifall beim BZÖ.)

umgesetzt werden, wenn Kinder gequält werden und der Tod die Folge ist? (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Daher betone ich: Wir fordern ganz klar ein Bündnis für unsere Kinder, ein Bündnis, in dem Taten gesetzt werden, besonders auch für jene, die Eltern haben, die überfordert sind, für jene, die in instabilen Familien leben, denn denen gehört unser ganz besonderer Schutz. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Steibl.)

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Mag. Verena Remler: Werter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Abgeordnete im Hohen Haus! Heute ist ein großer Tag – ein großer Tag für die Kinder! Ich glaube, es ist nicht richtig und nicht gut, dass man die Bedeutung dieses Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern, das die Kinder mit eigenständigen, grundlegenden Rechten ausstattet, kleinredet oder schlechtredet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Mit diesem Gesetz ist es uns geglückt – und das hat auch Herr Abgeordneter Willi Molterer bereits gesagt –, ein deutliches Zeichen für ein kinderfreundliches Österreich zu setzen. Es wird ein Initiator dafür sein, dass wir den Kindern noch mehr Platz in den Köpfen und auch in den Herzen der Menschen einräumen. Davon bin ich überzeugt – und das ist mir auch ein großes Anliegen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Eine kindgerechte Gesellschaft ist aber auch in erster Linie eine Haltungsfrage. Dafür ist es notwendig, dass wir die Menschen mit der den Kinderrechten zugrunde liegenden Idee erreichen können. Kinder sind von Anfang an kompetente Persönlichkeiten und Träger eigenständiger Rechte. Das ist zu akzeptieren und zu respektieren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich sagen, dass ich die Abgeordneten aller Parteien einlade, diesem Bundesverfassungsgesetz zuzustimmen, damit wir unseren Kindern auch in der Verfassung jenen Stellenwert zukommen lassen, der ihnen in unserer Gesellschaft zuteilwerden sollte. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist leider seit Jahren gängige Praxis, sehr geehrte Frau Kollegin, und wir sollten nicht zynisch mit Zurufen reagieren, wenn es hier um Kinderrechte geht (Abg. Steibl: Das ist nicht zynisch!), deren Prinzip, wie gesagt, ist (Beifall bei den Grünen): Allen Kindern alle Kinderrechte – logischerweise vor allem das Recht auf Freiheit!

Das sind teilweise die Zustände in unserem Land im Jahr 2010 (Zwischenruf des Abg. Hagen), und diese Zustände werden sich nicht verändern mit dem heutigen Beschluss, der leider in dieser Form ansteht, denn hier geht es um eine verstümmelte Kinderrechtskonvention, hier geht es um das Gegenteil von dem Grundprinzip der Kinderrechtskonvention: eben nicht alle Rechte allen Kindern, sondern nur mit Einschränkungen!

Ich möchte erinnern an die Antwort von Heinz Patzelt, seines Zeichens Generalssekretär von „Amnesty International Austria“ auf die Frage, ob die Initiatoren der Petition „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ in dem vorliegenden Entwurf eine Umsetzung ihres Anliegens sehen. Heinz Patzelt hat gesagt – ich zitiere –: Damit sagt man, wir setzen die Kinderrechte um, aber nur dort, wo wir es wollen! (Ruf bei der SPÖ: Das steht nicht drin!)

Aus diesem Grund werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen, denn der Grundsatz „Alle Rechte für alle Kinder!“ darf nicht verletzt werden! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Zweiten: Ich meine, dass wir heute mit dieser Beschlussfassung einen wichtigen und richtigen Schritt setzen. Die wesentlichsten Elemente der Konvention werden in das österreichische Verfassungsgesetz übernommen. Ich bedanke mich ausdrücklich für den wirklich unermüdlichen und sehr beharrlichen Einsatz von Angela Lueger für die Rechte der Kinder. Vielen herzlichen Dank auch von dieser Stelle! (Beifall bei der SPÖ.)

Kinder haben Rechte: Kinder haben das Recht auf Schutz, auf Würde, Respekt und Zuwendung. Mit der heutigen Beschlussfassung sind wir auf dem richtigen Weg, und ich freue mich darüber. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

wie vor nicht umgesetzt – für mich nicht klar. Deswegen kann ich dem nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich begrüße ausdrücklich, dass Justizministerin Claudia Bandion-Ortner einen Gesetzesvorschlag, was den Schadenersatz betrifft, vorgelegt hat, denn die derzeitige Situation ist unerträglich. Es besteht irrsinniger Druck auf Ärzte und Eltern, beim geringsten Verdacht auf eine Behinderung das Kind abzutreiben, damit kein Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Andererseits müssen Eltern, die zu Geld kommen wollen, behaupten, dass sie ihr Kind nicht zur Welt gebracht hätten, wenn sie von der Behinderung gewusst hätten. Das ist unwürdig! Es braucht Unterstützung für Eltern behinderter Kinder, aber das Schadenersatzrecht ist der falsche Ansatz! Es braucht Unterstützungen außerhalb dieses Rechtes im Sozialrecht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Sie auch an die Peinlichkeit dessen erinnern, was wir hier beschließen. Sie schreiben und reden darüber, was wir hier alles Tolles drinnen stehen haben. Dabei steht bis auf Artikel 5 alles unter Vorbehalt. Das ist also eine Beschlussfassung, die eigentlich an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist. Wir brauchen eine klare, nachvollziehbare Regelung, einen internationalen Standard. Was Sie heute machen – jetzt sollten sich vor allem die KollegInnen von SPÖ und ÖVP angesprochen fühlen –, ist eine Blamage für Österreich. Mit uns geht das nicht! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Allein diese beiden Beispiele zeigen klar, wie widersinnig es gewesen wäre, die gesamte UN-Kinderrechtskonvention in unsere Verfassung aufzunehmen. Aber ich muss sagen, es freut mich, dass wir es zumindest geschafft haben – da gebe ich meinem Vorredner, dem Kollegen Huainigg, und der Kollegin Jarmer recht, das war sehr, sehr wichtig –, auch die Problematik der behinderten Kinder bei uns in Österreich in Verfassungsrang zu heben. Denn gerade in diesem Bereich haben wir in Österreich noch sehr großen Aufholbedarf. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie sehr, diesen Antrag zu unterstützen! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretäre! Hohes Haus! Es ist immer schwierig, einen Artikel der Kinderrechtskonvention oder ein Gesetz gegen das andere abzuwägen. Auf der einen Seite bin ich sehr froh, dass sich nach Jahren der Verhandlungen endlich etwas in dieser Richtung getan hat. Für mich ist dieses Bundesverfassungsgesetz quasi nur ein Start, denn wir wissen natürlich auch, dass wichtige Inhalte fehlen. Die Themen Gesundheit, Freizeit und Kinderarmut werden ausgespart. Ich meine daher, dass wir heute einen Neubeginn starten, wenn es darum geht, Kinder zu schützen und gewisse Rechte zu verankern. Aber es ist für mich sicher nicht so, dass wir heute das letzte Mal über Kinderrechte sprechen. (Beifall beim BZÖ.)

jährlich, bei der körperliche, sprachliche oder soziale Defizite festgestellt werden können. Nur dann ist eine Gegensteuerung möglich. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Staatssekretärin, ich glaube, Sie sehen das auch so. Deswegen freue ich mich, dass Ihre Abgeordneten-Kollegen bei der Abstimmung unserem Antrag zustimmen werden, denn alles, was in den letzten Tagen, Monaten und Jahren an Kindesmisshandlungen passiert ist, darf nicht mehr geschehen. Deswegen freue ich mich auf breite Unterstützung unseres Antrages. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte jedoch hinzufügen, dass es auch unsere Aufgabe ist, Familien zu stärken. Es ist manchmal in der Familienpolitik so, dass das nicht gehört wird, weil wir nur über Förderungen und Vergleichbares reden. Wir müssen Mütter und Väter in ihrer Verantwortung stärken, sie werden des Öfteren allein gelassen, und Elternbildung, Partnerbildung wird als etwas Negatives angesehen. – Nein, gerade in der heutigen Zeit ist das dringend notwendig, um Kinder zu schützen und Eltern in ihrer Verantwortung zu unterstützen. Gerade dieser Fall zeigt wieder auf, welche Verantwortung wir als Gesetzgeber in dieser Hinsicht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Glawischnig-Piesczek, heute ist ein wichtiger Tag, weil dieses Gesetz beschlossen werden wird. Man darf sich selbstverständlich nicht auf irgendwelchen Lorbeeren ausruhen. Es ist wichtig, dass wir in Österreich ein einheitliches Jugendschutzgesetz, ein einheitliches Jugendwohlfahrtsgesetz haben. Das ist eine Aufforderung an die Frau Staatssekretärin, die nicht mehr da ist: Es darf im Jahr 2011 nicht mehr so sein, dass es vom Wohnort eines Jugendlichen abhängt, welchen Schutz er oder sie genießt. Wir sind alle gefordert, diesen Umstand zu ändern, denn alle Jugendlichen, alle Kinder sind gleich. Mit diesem Kinder-B-VG setzen wir den ersten Schritt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin auch froh darüber, dass wir das heute beschließen, auch wenn es nicht alles ist, was sich andere hier im Parlament vorstellen. Ich sage Ihnen ganz offen: Besser ist es, dies auf den Weg zu bringen, als ewig auf etwas zu warten, was nicht zustande kommt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jetzt könnte man sagen, es ist ja gut, denn Österreich bekommt zwei Sitze mehr. Noch besser ist: Von den zwei Sitzen würde ein Sitz dem Kollegen Stadler zustehen. Der hat aber vor laufenden Kameras, das habe ich gesehen, gleich nach der letzten EU-Wahl erklärt, dass er diesen Sitz keinesfalls annehmen wird, da er nicht von Gnaden des Lissabon-Vertrags in das Europäische Parlament einziehen wird. Sofern Kollege Stadler seine Meinung nicht geändert hat, was ich bei ihm und seinen klaren Linien ja nicht annehme, wird daher Kollege Jörg Freunschlag ins Europäische Parlament einziehen. (Abg. Mag. Stadler: Wird Freunschlag verzichten?) – Das werden wir sehen, ob Kollege Freunschlag verzichtet. Und dann werden wir schauen, wer dem Kollegen Freunschlag nachfolgt. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Offensichtlich, ja.

Jetzt kann man natürlich sagen, wenn ich in den Kategorien der Kollegin Plassnik denke, für die ja 15 Milliarden € auch nichts sind – Volksabstimmung ist ja lächerlich –: Was sind denn für Menschen unserer Größenordnung oder für eine Organisation von der Bedeutung der EU 28 Millionen €? Das könnte ich sagen – das sagen wir aber nicht! Wir halten das Ganze für einen Schildbürgerstreich. Man ist nicht in der Lage, so oder so eine Entscheidung zu treffen, wählt um fremdes Geld, nämlich das Geld der EU-Beitragszahler, die teuerste Lösung und gibt 18 Abgeordnete dazu. Das ist nicht im Interesse unserer Wähler, das ist nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung und das ist auch nicht im Interesse der Wähler und Anhänger der anderen politischen Parteien. Deswegen ersuchen wir, so wie wir das selbst auch zum Ausdruck bringen werden, um ein klares Nein zu diesem Vorschlag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle darf ich auch den neuen Abgeordneten, wenn sie es denn dann sein werden, alles Gute wünschen, wer immer auch der zweite Abgeordnete ist. Auf jeden Fall wünsche ich unserem SPÖ-Kandidaten Josef Weidenholzer alles Gute, der durch seine Erfahrungen als Präsident der Volkshilfe sicherlich das Europäische Parlament sehr bereichern wird können und mit Nachdruck auf die Verwirklichung eines sozialen Europas drängen wird. Da bin ich mir ganz sicher. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

ein Zehntel Deutschlands, was die Bevölkerung anbelangt, sonst sind wir in vielem viel, viel größer – bringt jetzt 19 Abgeordnete, das ist ein Fünftel, auf die Waagschale, und das ist eine deutlich überproportionale Vertretung. Also die Kleinen haben in Europa schon ein Stück weit mehr zu reden. Das spiegelt sich ja in der Besetzung der Kommission wider. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Pikanterie sozusagen nicht nur am Rande wird die Besetzung nicht des Mandates durch die Sozialdemokratie, sondern die Besetzung des zweiten Mandates sein. Mal sehen, ob Kollege Stadler zu seinem Wort steht. Sie sind ja wortgewaltig. Jetzt werden wir sehen, ob dieses gewaltige Wort, das Sie hier immer wieder führen, auch nachhaltig ist. Ob Stadler oder Freunschlag, wir werden sehen, wer nach Brüssel geht. Die jüngsten Erfahrungen mit Ihrer Fraktion – nicht mit Ihnen persönlich – sind ja eher solche, die mich zur Meinung bringen, Sie werden doch gehen. Denken Sie an Ihren Kollegen Grosz, der gesagt hat, wenn die Wahl soundso ausgeht, dann bin ich weg, lege alle Mandate zurück. Die Wahl ist soundso ausgegangen, und er ist immer noch da. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was die Vorlage heute betrifft, so werden die Grünen dieser mit Sicherheit zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Bartenstein, ich habe bis jetzt nicht gehört, dass Sie diesen Meinungsschwenk Ihres damaligen Bundeskanzlers Schüssel kritisiert hätten, aber ich verstehe schon, dass, wenn der Kollege Stadler nach Brüssel geht, er uns allen – und da sind wir uns, glaube ich, einig hier im Parlament – sehr fehlen wird. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Aber ich sage Ihnen, er wird dann auch Brüssel ordentlich aufmischen. Und das ist sicherlich nichts Schlechtes und auch durchaus notwendig.

Übrigens auch interessant: Da würden Sie sich wünschen, dass der Kollege Freunschlag, der auf einer BZÖ-Liste kandidiert hat, jetzt als FPÖ-Mandatar auf dieser Liste in Straßburg einziehen würde. Im Jahr 2005 haben Sie ähnliche, aber nicht vergleichbare Aktivitäten noch als Mandatsraub und Bruch des Wählerversprechens qualifiziert. Also auch hier merkt man: Der Standort bestimmt den Standpunkt. (Beifall beim BZÖ.)

Wir stimmen aber dieser Vorlage natürlich zu, weil sie einen Vorteil für Österreich bringt und wir ja immer wieder die Forderung erheben, dass man bei aller Notwendigkeit, europäisch zu denken, schon auch auf die Interessen des eigenen Landes besonders schauen soll. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin trotzdem froh darüber, dass es so eine breite Mehrheit im Ausschuss gegeben hat, und ich danke schon vorweg, wenn das auch im Plenum des Nationalrates der Fall ist. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wie immer die verwandtschaftlichen oder politischen Beziehungen zwischen BZÖ und FPÖ sein mögen – sie sind bald jeden Tag anders –, ich verstehe, dass die FPÖ sagt: Wenn der Stadler kommt, stimmen wir dagegen, aber wenn der Freunschlag käme, wären wir eh dafür. Leute, macht euch das selbst aus! Denkt nur bitte bei dieser Entscheidung an Österreich! Das ist entscheidend. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Besondere am Lissabon-Vertrag ist, dass er erst dann zustande kam, als der Verfassungsvertrag nicht zustande gekommen ist. Ich denke, es ist wesentlich, dass die kleinen Staaten besser benotet sind und bessere Vertretungsmöglichkeiten haben als früher. Das ist unter anderem ein großes Verdienst des Herrn Bundeskanzlers Dr. Schüssel, der enorm daran mitgewirkt hat, dass auch die kleinen Staaten in entsprechender Weise mitbestimmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb denke ich, dass dieses Änderungsprotokoll mit der neuen Zahl 754, die natürlich nur übergangsmäßig festgeschrieben ist, richtig ist. Und ich hoffe, dass unsere Vertreter dort immer wieder an ihre Aufgabe denken, nämlich dass sie Österreich zu vertreten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber glauben Sie mir, eines mache ich sicher nicht, und das habe ich noch nie in meinem politischen Leben gemacht: dass ich den Willen meiner Wähler verrate. Die Wähler, die mir bei der letzten EU-Wahl, Juni 2009, die Stimme gegeben haben, haben mit Sicherheit nicht den Herrn Mölzer gewählt, haben mit Sicherheit nicht eine Partei gewählt, die von Heinz-Christian Strache geführt wird, sondern haben bewusst eine andere Partei gewählt. Und diesem Wählerwillen fühle ich mich verpflichtet. (Beifall beim BZÖ.)

Volksanwalt wurde. Na, auf einmal haben es all jene bereut! Glauben Sie mir, ich bin in der Lage, aus einem politischen Auftrag, den ich übernehme, das Optimale herauszuholen – auch im Interesse des Landes. Und jeder, der mich kennt, weiß, dass ich dort draußen auch eine Stimme sein werde für Österreich, jetzt nicht nur für eine bestimmte Partei, sondern für Österreich, um das Optimale für Österreich herauszuholen. (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Sinne freue ich mich, dass, auch wenn in Österreich die Vertragsgegenstände eigentlich allesamt bereits auf die eine oder andere Weise mittelbar geregelt waren, wir jetzt ein einheitliches europäisches Recht vorfinden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Hauptproblem sind aber jene Länder – und da ist Kollege Maier ja Experte, er wird das sicher noch ausführen –, die nicht in der EU sind. Da wäre es sicher sinnvoll, wenn man mit diesen Ländern bilaterale, völkerrechtliche Verträge abschließen würde, um auch da einen Verbraucherschutz zu gewährleisten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei der Reform des Familienrechts gäbe es beispielsweise beim Namensrecht viel zu tun, beim Privatkonkurs gäbe es viel zu tun, im Jugendstrafvollzug – wir haben es schon diskutiert – gäbe es viel zu tun. Es gibt also jede Menge Möglichkeiten, Frau Justizministerin, sich Lob von der grünen Fraktion abzuholen. Vielleicht kommen Sie auf den Geschmack und wollen sich künftig eher als Reformministerin präsentieren – dann gibt es Lob, und ich glaube, dass dann auch die öffentliche Darstellung ihrerseits erfolgreicher wäre. Es ist grundsätzlich nicht meine Aufgabe, Ihnen Empfehlungen zu geben, aber ich sage und garantiere Ihnen: Es schadet nie, in grünen Anträgen zu blättern und diese zu studieren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde Sie gerne fragen, wie Sie das sehen. Glauben Sie, dass Ihr Gesetzesvorschlag in diesem Punkt trotzdem der Richtlinie komplett entspricht? – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Es hat dann auch nicht wenig Zeit gebraucht, bis wir diese hier in Österreich in ein Gesetz kleiden konnten – eigentlich auf den letzten Drücker, weil ja mit Mitte Februar die Frist zur innerstaatlichen Umsetzung ausläuft. Wir haben das auch im Ausschuss diskutiert und Sie haben gesagt, durchaus nicht uncharmant, dass das Ministerium so viele andere Gesetzesvorlagen zu bearbeiten gehabt hat, dass diese Umsetzung deshalb ein bisschen länger gedauert hat. Sei’s drum! Kritik gibt es ohnehin an anderer Stelle immer wieder. Diese Umsetzung hier und heute ist gut gelungen, ist wichtig und notwendig, und wir stimmen selbstverständlich zu! (Beifall beim BZÖ.)

Es freut mich auch, dass alle Fraktionen für diese Umsetzung Lob äußerten, auch Kollege Steinhauser, der die Tätigkeit der Frau Bundesministerin und des Justizressorts anerkannt hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Ich glaube, man kann das durchaus auch in die Vergangenheit hinein ausdehnen. Wenn wir uns anschauen, welche Vielzahl an Materien, an Novellen, an Gesetzen im letzten Jahr behandelt und durchaus auch einvernehmlich erledigt wurde, dann, glaube ich, ist schon ein gutes Arbeitspensum im Jahr 2010 abgehandelt worden, und ich bin zuversichtlich, dass das auch im Jahr 2011 so weitergehen wird.

Herr Kollege Steinhauser, die harmonische Linie und die Gemeinsamkeit freuen mich, also wenn es konstruktiver ins Jahr 2011 gehen soll. Ich habe den Eindruck, Ihre Fraktion müssen sie noch etwas mehr überzeugen, der Applaus für Ihre Wortmeldung war noch eher dürftig – aber auch das wird uns gemeinsam sicherlich noch gelingen. So sehe ich dem Arbeitspensum und den notwendigen Novellen, die wir in den nächsten Monaten gemeinsam erarbeiten und dann beschließen dürfen, mit Zuversicht entgegen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

nehmen und uns öffnen. Ich freue mich auf weitere Diskussionen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, im Wesentlichen ist das eine ausgezeichnete Rechtsnorm, die direkt umgesetzt wird, die den Menschen hilft, die allen hilft, die auch dazu beiträgt, dass jene, die solche Produkte verkaufen, irgendwie auf den rechten Weg geführt werden. Aber – was auch meine Vorredner gesagt haben – ich glaube, dass es vielleicht noch in der gängigen Praxis den einen oder anderen Abänderungsbereich geben wird. Das wird sich zeigen, aber vorerst einmal ist es ein ausgezeichnetes Gesetz. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Eines ist noch zu erwähnen: Es handelt sich hiebei um den ersten Fall eines vollharmonisierten Verbraucherschutzes in der Europäischen Union. Ich möchte allerdings nur davor warnen, dass in Zukunft durch eine Vollharmonisierung unser Standard sinkt – das heißt, das werde ich auf alle Fälle verhindern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

Der Anwendungsbereich wurde ausgedehnt, aber es ist auch wichtig – denn Österreich hat ja eine Tradition in diesem Bereich –, dass der Konsumentenschutz durch die Harmonisierung nicht unterlaufen wird. Daher komme ich zum Schluss: Es ist zu begrüßen und daher werden wir zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden dieses Gesetz heute einstimmig beschließen. Es ist ein hervorragendes Gesetz. Es wird die Rechte der Konsumenten in Österreich stärken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist nicht nur eine Absurdität, sehr geehrte Damen und Herren, sondern das ist auch eine Pervertierung jeder Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

haben wollen, auch Karrieren anstreben wollen, in Sicherheit und Geborgenheit aufwachsen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen lehnen diese Novelle ab, da sie die Interessen der Frauen ausschließlich auf Einkommen und Karriere reduziert. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb wird – davon sind wir überzeugt – dieser Schritt zu mehr Einkommenstransparenz führen. Ich danke auch den Sozialpartnern, dem einen Sozialpartner, der darauf eingegangen ist und hier mitmacht. Man muss nämlich auch betonen, dass nach Schweden Österreich das erste Land ist, das diese Einkommenstransparenz in Gesetzen verankert – und die Sozialpartner haben mitgemacht. Das ist wichtig, weil die Wirtschaft mitmachen muss, sonst nützt uns das alles nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Bundesminister hat es heute in der Pressekonferenz gesagt: 18 Prozent beträgt der sogenannte Gender Gap. Unser Ziel ist null, und wir werden es erreichen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Zu den rückwärtsgewandten Kapriolen in der FPÖ möchte ich jetzt nichts mehr sagen. Das wird schön langsam so redundant, dass es nicht einmal mehr lustig ist, kann man sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Das Dritte ist – ganz bedauerlich, da wird Kollege Steinhauser noch mehr dazu sagen –, dass das ursprünglich vorgesehene Levelling Up beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen auch weggekommen ist, rausverhandelt von der ÖVP. Ich halte das nicht für gut, weil Österreich da ausnahmsweise einmal eine Vorreiterposition einnehmen hätte können. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Abänderungsantrag komme ich dann nach der Dringlichen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere: „Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt.“ (Ruf bei der FPÖ: Da schau her! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) „Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben.“

Weiters: „Das Modell der Wehrpflicht habe sich gerade für einen kleinen neutralen Staat wie Österreich jahrzehntelang bestens bewährt.“ (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Herr Verteidigungsminister, das ist ein Zitat von Ihnen. Das ist Ihre Meinung. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das, was Sie immer wieder zum Besten gegeben haben. Jetzt aktuell – gestern, vorgestern, heute – haben alle Grundwehrdiener eine Broschüre erhalten, in der Sie genau das bekräftigen (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unglaublich!), in der Sie genau das gegenüber den Grundwehrdienern dieses Landes zum Besten geben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Man hat ja fast den Eindruck, Sie können sich nicht einmal an Ihre eigenen Aussagen erinnern, Sie wissen nicht einmal, was Ihre linke Hand zurzeit macht, so wie da vorgegangen wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Verteidigungsminister, das ist ein Zitat von Ihnen. Das ist Ihre Meinung. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das, was Sie immer wieder zum Besten gegeben haben. Jetzt aktuell – gestern, vorgestern, heute – haben alle Grundwehrdiener eine Broschüre erhalten, in der Sie genau das bekräftigen (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unglaublich!), in der Sie genau das gegenüber den Grundwehrdienern dieses Landes zum Besten geben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Man hat ja fast den Eindruck, Sie können sich nicht einmal an Ihre eigenen Aussagen erinnern, Sie wissen nicht einmal, was Ihre linke Hand zurzeit macht, so wie da vorgegangen wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Verteidigungsminister, das ist ein Zitat von Ihnen. Das ist Ihre Meinung. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das, was Sie immer wieder zum Besten gegeben haben. Jetzt aktuell – gestern, vorgestern, heute – haben alle Grundwehrdiener eine Broschüre erhalten, in der Sie genau das bekräftigen (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unglaublich!), in der Sie genau das gegenüber den Grundwehrdienern dieses Landes zum Besten geben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Man hat ja fast den Eindruck, Sie können sich nicht einmal an Ihre eigenen Aussagen erinnern, Sie wissen nicht einmal, was Ihre linke Hand zurzeit macht, so wie da vorgegangen wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Verteidigungsminister, das ist ein Zitat von Ihnen. Das ist Ihre Meinung. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das, was Sie immer wieder zum Besten gegeben haben. Jetzt aktuell – gestern, vorgestern, heute – haben alle Grundwehrdiener eine Broschüre erhalten, in der Sie genau das bekräftigen (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unglaublich!), in der Sie genau das gegenüber den Grundwehrdienern dieses Landes zum Besten geben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Man hat ja fast den Eindruck, Sie können sich nicht einmal an Ihre eigenen Aussagen erinnern, Sie wissen nicht einmal, was Ihre linke Hand zurzeit macht, so wie da vorgegangen wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Da gibt es einen Bürgermeister Häupl in Wien, der im Wahlkampf solche Angst und Panik davor hatte, eine dramatische Wahlniederlage zu erleben – wie er sie erlitten hat, indem er die absolute Mehrheit verloren hat –, und dann versuchte, mit diesem Thema irgendwie noch etwas zu retten – oder glaubte, etwas zu retten –, was eh fürchterlich in die Hose gegangen ist. Und aufgrund dieses Zurufs gehen Sie her, steigen darauf ein – und gefährden die Sicherheit und Neutralität unseres Heimatlandes Österreich. Das ist einfach ungeheuerlich! Herr Verteidigungsminister, Herr Darabos! Es ist ungeheuerlich, wenn Sie glauben, dass Sie hier in diesem Bereich weiter so agieren können, wie Sie das zurzeit tun. Das ist nicht tragbar, und das werden wir auch nicht hinnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man da eine ehrliche Debatte führt, eine wirklich ehrliche Debatte – wir werden sie führen und die Bevölkerung eingehend aufklären –, dann bin ich davon überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicher sehr, sehr deutlich Ja sagt zu einer Wehrpflicht und zu einem Wehrersatzdienst wie dem Zivildienst oder Sozialdienst oder wie man ihn auch immer benennen möchte. (Beifall bei der FPÖ.) Weil es wichtig ist und weil nur das der Garant dafür ist, die Sicherheit unseres Landes vor Terroranschlägen und auch die Katastropheneinsätze sicherzustellen, die in der Vergangenheit in unserem Land immer wieder notwendig geworden sind, für die wir bis zu 20 000 Mann brauchen. Wenn wir die nicht hätten und zu einem Berufsheer übergehen würden, wie Sie das in den letzten Tagen zum Besten gegeben haben, dann wäre der Katastropheneinsatz nicht mehr möglich, dann würde das in sich zusammenbrechen. Aber ich komme später noch darauf zu sprechen.

Ich kann nur sagen: Man hat ja auch nichts anderes erwartet, und wir haben das am Beginn Ihres Antritts als Minister schon festgehalten: Wenn man jemanden wie Sie in dieses Amt setzt, dann ist das in etwa so, wie wenn man einen Vegetarier zum Generaldirektor einer Fleischfabrik macht. Das lässt sich nicht vereinbaren, und das muss scheitern! Das kann nicht funktionieren! Das ist so, als würde man einen bekennenden Atheisten an die Kirchenspitze setzen. Das kann nicht funktionieren! Oder wenn man einen Nichtschwimmer zum Chef des österreichischen Rettungsschwimmerverbandes macht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das muss ja scheitern! Wir haben von Beginn an festgehalten, dass das zum Scheitern verurteilt ist mit der Besetzung des Ressorts durch Sie. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich kann nur sagen: Man hat ja auch nichts anderes erwartet, und wir haben das am Beginn Ihres Antritts als Minister schon festgehalten: Wenn man jemanden wie Sie in dieses Amt setzt, dann ist das in etwa so, wie wenn man einen Vegetarier zum Generaldirektor einer Fleischfabrik macht. Das lässt sich nicht vereinbaren, und das muss scheitern! Das kann nicht funktionieren! Das ist so, als würde man einen bekennenden Atheisten an die Kirchenspitze setzen. Das kann nicht funktionieren! Oder wenn man einen Nichtschwimmer zum Chef des österreichischen Rettungsschwimmerverbandes macht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das muss ja scheitern! Wir haben von Beginn an festgehalten, dass das zum Scheitern verurteilt ist mit der Besetzung des Ressorts durch Sie. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen: Ihr vermeintliches Wahlzuckerl, von dem Sie glauben, dass das etwas ist (Zwischenruf bei der SPÖ), mit dem Sie Stimmen gewinnen können – das wird nicht aufgehen, weil die Bevölkerung nämlich für solche Gefährdungen nicht zur Verfügung steht. Das wird Ihnen noch im Hals stecken bleiben. Es ist unverantwortlich, aus einer Laune heraus plötzlich eine 180-Grad-Wende zu machen und so ein Experiment in Angriff zu nehmen.

Wir brauchen ein verbessertes System beim Bundesheer. Das ist das, was Sie seit Jahren behindern. Wir brauchen beim Bundesheer natürlich eine Optimierung, eine Verschlankung des Apparats und eine zielführende Ausbildung der Grundwehrdiener, die nicht als Systemerhalter missbraucht werden, wie das eben leider Gottes in Ihrer Amtszeit auch der Fall war, wo Sie nicht bereit waren, etwas zu ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Das gehört gemacht. Wir wollen nicht, dass eine sinnlose Ausbildung vonstattengeht, sondern eine sinnvolle Ausbildung ist notwendig, und in der Vergangenheit wurde das auch so gehandhabt. Wir haben beim Bundesheer viele Berufsfelder als Ausbildung anbieten können für unsere jungen Menschen, die sie dann später in Berufen umsetzen konnten – ob das der Sanitätsdienst war, der Stationsgehilfe, der Lkw-Führerschein oder viele andere Bereiche, in denen viele junge Menschen eine Ausbildung erfahren haben. Viele junge Menschen – oftmals auch solche, die keinen Job gefunden haben in der Zwischenzeit – sind eben nicht in der Arbeitslosigkeit gelandet, sondern haben das für sich durchaus auch als Überbrückung gesehen, dabei aber auch einen Dienst an der Gemeinschaft geleistet. Und da sage ich Ihnen: Man soll nicht immer fragen, was das Land für uns tun kann, sondern auch, was wir für unser Land tun können. Auch das ist eine ganz, ganz wichtige Grundeinstellung, die in Österreich viele Menschen zum Glück leben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie meinen, dass der Freiwilligenbereich auch das abdecken könnte, was Sie jetzt gefährden wollen, nämlich indem Sie daneben noch 13 000 Zivildiener abschaffen, dann ist das genauso gemeingefährlich. Sie haben ja genau dort gespart. Genau dort hat Herr Sozialminister Hundstorfer den Sparstift angesetzt, sodass heute die Zivildiener weniger kriegen. Und jetzt wollen Sie – in Ihrer Unglaubwürdigkeit – den Österreichern erklären, Sie seien bereit, in Zukunft 1 300 € monatlich für diesen Bereich auszugeben?! – Das ist doch alles unglaubwürdig! Sie gefährden damit ja auch soziale und gesundheitspolitische Bereiche, und sogar das Rote Kreuz, das der Freiheitlichen Partei nicht nahe steht, sagt, dass das Zusatzkosten von mindestens 200 bis 300 Millionen € verursachen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja alles nicht korrekt, was Sie hier an Argumenten zum Besten geben. Diskutieren wir doch ehrlich! Sie werden nur dann den Zivildienst – und auch ein Sozialjahr, von dem Sie reden – möglich machen, wenn Sie die Wehrpflicht aufrechterhalten und ein neues System rund um die Wehrpflicht bauen. Darüber sollten wir diskutieren. Nicht die Wehrpflicht aufheben, sondern die Wehrpflicht erhalten und rund um die Wehrpflicht einen Wehrersatzdienst definieren, damit der Zivildienst nicht gefährdet ist, damit Sozialdienst möglich wird und damit Untaugliche im Sozialdienst und im Zivildienst auch etwas leisten. (Beifall bei der FPÖ.) Dort muss die Debatte hingeführt werden.

Das ist ja überhaupt ein absurdes System, das Sie uns vorschlagen, mit Ihren sieben Schnapsideen, die Sie bis dato der Öffentlichkeit präsentiert haben. Deshalb ist es so wichtig, heute dieses Thema eingehend zu beleuchten und Sie auch in die Verantwortung zu nehmen. Sie sind beseelt davon – offensichtlich aus ideologischen Gründen –, die Abschaffung der Wehrpflicht durchzusetzen. Das ist offenbar ein Punkt, mit dem Sie meinen, in die Geschichte Österreichs einzugehen. Ja, Sie werden in die Geschichte eingehen – als schlechtester Verteidigungsminister der Zweiten Republik. Das steht allemal fest. (Beifall bei der FPÖ.) Sie werden in den Annalen des Bundesheeres sicherlich einen fixen Platz erhalten.

Da kann man von friendly fire sprechen. Da kann man davon sprechen, dass Sie in Wirklichkeit eine ernstzunehmende Gefahr für Österreich darstellen. Sie sind ein Unsicherheitsminister in diesem Land geworden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bin durchaus froh, dass es auch in der SPÖ-Fraktion mutige Menschen gibt, die sich heute noch selbständiges Denken und eine selbständige Meinung erlauben, wie Herrn Abgeordneten Prähauser, der selbstverständlich sagt, die Tradition Bruno Kreiskys sei eine gute Tradition. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Der ehemalige Bundeskanzler Bruno Kreisky hat viel Positives in diesem Land hinterlassen – auch Negatives, aber auch viel Positives, das muss man zweifellos anerkennen. Er war einer der wirklich großen Politiker der Zweiten Republik. Bruno Kreisky war immer ein Verfechter eines Volksheeres, einer Wehrpflicht, aus gutem Grund. Er hat gesagt, das ist unser Auftrag, unsere Verantwortung, die allumfassende Landesverteidigung in Österreich sicherzustellen. Er würde sich heute im Grab umdrehen, anlässlich seines 100. Geburtstages, wenn er sehen müsste, wie seine – ich sage schon: ehemalige – Partei heute mit seinem Erbe umgeht. Das ist das Erschreckende. Da brauchen Sie sich nichts auf Ihre Brust zu heften. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Das ist ja auch der Grund, warum Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, der ganz genau um das Bescheid weiß, im Vergleich zur Parteispitze der SPÖ in dieser Frage sehr vorsichtig agiert und sich auch anders positioniert, weil es auch eine historische Erfahrung gibt, über die Sie am besten Bescheid wissen müssten: Es ist schon einmal ein Berufsheer auf das eigene Volk mit Waffen losgegangen, und es hat Tote gegeben, wie in Schattendorf. (Zwischenruf beim BZÖ.) Ja, auch das sollte man beleuchten, und auch das ist ein historisches Argument, warum eine Wehrpflicht und eben auch ein Milizsystem ein Regulativ darstellen, damit solche Fehlentwicklungen nie wieder in der Geschichte passieren können. (Abg. Scheibner: Geh, bitte!) Auch das sollte man mit aller Offenheit und Ehrlichkeit beleuchten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja auch der Grund, warum Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, der ganz genau um das Bescheid weiß, im Vergleich zur Parteispitze der SPÖ in dieser Frage sehr vorsichtig agiert und sich auch anders positioniert, weil es auch eine historische Erfahrung gibt, über die Sie am besten Bescheid wissen müssten: Es ist schon einmal ein Berufsheer auf das eigene Volk mit Waffen losgegangen, und es hat Tote gegeben, wie in Schattendorf. (Zwischenruf beim BZÖ.) Ja, auch das sollte man beleuchten, und auch das ist ein historisches Argument, warum eine Wehrpflicht und eben auch ein Milizsystem ein Regulativ darstellen, damit solche Fehlentwicklungen nie wieder in der Geschichte passieren können. (Abg. Scheibner: Geh, bitte!) Auch das sollte man mit aller Offenheit und Ehrlichkeit beleuchten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir von der Freiheitlichen Partei bekennen uns voll und ganz zur allumfassenden Landesverteidigung unseres Heimatlandes Österreich – offenbar als einzige Partei in dieser Deutlichkeit, weil wir zur Wehrpflicht stehen, zum derzeitigen Bundesheer als Mischsystem aus der allgemeinen Wehrpflicht, Kaderpräsenzelementen, unserem Milizsystem und auch zum Zivildienst. Das ist ein gutes, bewährtes und richtiges System, das man sicherlich optimieren, weiter ausbauen und vertiefen muss, aber bitte nicht gefährden darf. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das wollen wir aber nicht. Wir wollen unsere Neutralität nicht aufgeben. Wir wollen unsere Neutralität – wie es in der Verfassung verankert ist – militärisch schützen und verteidigen können (Zwischenrufe beim BZÖ), und wir wollen auch unabhängig sein, wenn es um Katastrophenschutzhilfe geht. Wir wollen, dass unsere Soldaten hier in Österreich eingesetzt werden, und nicht wie Sie, im Ausland, von Afrika bis zum Hindukusch, wo wir in Wirklichkeit doch nichts verloren haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das wollen wir aber nicht. Wir wollen unsere Neutralität nicht aufgeben. Wir wollen unsere Neutralität – wie es in der Verfassung verankert ist – militärisch schützen und verteidigen können (Zwischenrufe beim BZÖ), und wir wollen auch unabhängig sein, wenn es um Katastrophenschutzhilfe geht. Wir wollen, dass unsere Soldaten hier in Österreich eingesetzt werden, und nicht wie Sie, im Ausland, von Afrika bis zum Hindukusch, wo wir in Wirklichkeit doch nichts verloren haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit der Aufgabe der Wehrpflicht führt der Weg geradezu in die NATO. Manche sagen es offener und manche nur hinter vorgehaltener Hand in diesem Hohen Haus. Wir wissen, dass bei der ÖVP und beim BZÖ die Verfechter des NATO-Beitritts sitzen. Das ist ja ein offenes Geheimnis. Auch Herr Cap hat die Möglichkeit in seinen Reden schon des Öfteren in Betracht gezogen. Wir lehnen solch eine Entwicklung für unser Österreich ab. Das ist eben der Unterschied, der uns im Wesentlichen voneinander unterscheidet. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich braucht keine Alternative zur bestehenden Wehrpflicht, sondern eine Regierungsalternative zu Werner Faymann und Josef Pröll. Das ist in Wirklichkeit die politische Realität. (Beifall bei der FPÖ.)

desheer abgeleistet haben, ein viel, viel tieferes und innigeres Verhältnis zu ihrem neuen Heimatland entwickelt und auch Verantwortung für ihr neues Heimatland entwickelt. Auch das ist eine Komponente, die man nicht ganz außer Acht lassen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden heute daher auch einen Misstrauensantrag gegen Sie einbringen, weil es der österreichischen Bevölkerung nicht länger zumutbar ist, was Sie sich da leisten, Herr Verteidigungsminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Möglicherweise bin ich naiv, denn ich habe gehofft, dass wir eine sachliche Debatte über die Zukunft des österreichischen Bundesheeres und der Verteidigungspolitik in Österreich führen können. Das habe ich in den letzten Tagen aufgegeben. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Strache hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.)

Ich möchte auch ganz klar zum Ausdruck bringen, Herr Abgeordneter Strache – das sage ich jetzt auch als Staatsbürger und Sozialdemokrat –: Bruno Kreisky würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass Sie versuchen, ihn zu vereinnahmen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sie wissen nicht einmal, wie man Kreisky schreibt!)

Auch die Frage der Migration, die Sie da im Rahmen des Bundesheeres angesprochen haben – das möchte ich zu Beginn sagen –, ist eine sehr eigenartige, wie Sie sie heute hier von diesem Podium aus dargestellt haben. (Abg. Strache: Da sind Sie völlig gescheitert! Schauen Sie einmal in Ihre Partei, Integration gescheitert!) Sie, Herr Kollege Strache, haben eine eigene Vorstellung von Vergangenheitsbewältigung, mit Paintball-Spielen im Wald und so weiter, mit Räuber- und Gendarmspielen im Wald. Das ist Ihre Art der Vergangenheitsbewältigung. (Beifall bei der SPÖ.) Und dass Sie heute hier hergehen und das von sich geben, das ist letztklassig. (Abg. Dr. Graf: Hören Sie doch auf! Das ist unwürdig! Letztklassig!)

Ich möchte Sie, bevor ich zu den inhaltlichen Dingen komme – ich werde alle 20 Fragen, die Sie mir gestellt haben, nach bestem Wissen und Gewissen beantworten (Zwischenrufe des Abg. Mag. Stefan) –, nur daran erinnern, Herr Kollege Strache, dass Sie im Jahr 2002 um diese Zeit, würde ich einmal sagen, auch ein führendes Mitglied der FPÖ waren. Die FPÖ hat im Jahr 2004 den Empfehlungen der Bundes

Ich möchte auch den Kollegen Scheibner, der in der Diskussion wenigstens konstruktiv mitarbeitet, der damals Ihr Verteidigungsminister, damals FPÖ-Minister war, daran erinnern, dass er auch schon Konzepte, die ich in der Schublade habe, vertreten hat, die ganz klar darauf ausgerichtet waren, die Wehrpflicht abzuschaffen. Da Sie – ich muss Ihnen das wirklich offen sagen, und das ist eine politische Debatte, ich bin dankbar, dass Sie das heute angesprochen haben – die Neutralität und die NATO-Frage angesprochen haben: Sie haben damals mit der Sicherheitsdoktrin 2001 für eine Annäherung an die NATO gestimmt. (Abg. Strache: Nein!) Das ist ein schwarz-blauer Beschluss gewesen, dieser Beschluss ist nach wie vor gültig. (Abg. Strache: HC Strache und die FPÖ unter HC Strache genau das Gegenteil!) Wir sind jetzt in der Sicherheitsstrategiediskussion dabei, Ihre Fehler von damals auszumerzen. (Abg. Strache: Da reden Sie mit dem BZÖ! Da sind Sie bei uns an der falschen Adresse!) Ich bin glücklich, dass der jetzige Außenminister Spindelegger das so ähnlich sieht wie ich und dass diese Scharte in der österreichischen Neutralitätspolitik, die Sie heute mehrfach angesprochen haben, ausgewetzt werden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass wir sieben Modelle zur Diskussion gestellt haben. Ich habe politisch ein Modell präferiert, und ich halte es für das Beste, denn dieses Modell 3, das ich vorgestellt habe, bringt gleiche Leistung, gleiche Kosten ohne Zwang. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nummer eins: Es ist natürlich völlig legitim, über Reformen von Einrichtungen des Staates, zumal auch des Heeres, für welches Sie derzeit die Verantwortung tragen (Ruf: Leider!), Reflexionen anzustellen. Aber es ist nicht legitim, jedes Maß an vorher erworbenem Vertrauen, zugegebenermaßen auch von meiner Fraktion und von mir persönlich, so mit dem Fuß anzustoßen, dass dieses Vertrauen schlichtweg von Ihnen nicht mehr als nötig erachtet wird, sodass Ihnen notwendigerweise auch das Misstrauen auszusprechen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Nummer eins: Es ist natürlich völlig legitim, über Reformen von Einrichtungen des Staates, zumal auch des Heeres, für welches Sie derzeit die Verantwortung tragen (Ruf: Leider!), Reflexionen anzustellen. Aber es ist nicht legitim, jedes Maß an vorher erworbenem Vertrauen, zugegebenermaßen auch von meiner Fraktion und von mir persönlich, so mit dem Fuß anzustoßen, dass dieses Vertrauen schlichtweg von Ihnen nicht mehr als nötig erachtet wird, sodass Ihnen notwendigerweise auch das Misstrauen auszusprechen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

(Abg. Strache: So viel sind die Worte wert! Die Worte von Faymann und Darabos sind nichts wert!) Herr Minister, das steht fest, aber Sie haben in einem Punkt die österreichische Zeitgeschichte bereichert, nämlich auf dem Gebiet der Gesteinskunde: Es wird künftig den „Darabos-Stein“ geben. Die Natur des „Darabos-Steins“ ist aber knetbarer Lehm. Es braucht sich der Bürgermeister nur breit auf den Stein draufzusetzen – und er wird flunderflach! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Mag. Stefan.) Nix ist mehr übrig von „eingemeißelt“! – Das ist die reale Tatsache, die mit Ihrem „Stein“ von Ihnen selbst angestellt worden ist.

Mit seiner schrägen Vorgangsweise bestätigt der Minister einmal mehr, dass er sich weniger an Sachpolitik als an Parteivorgaben orientiert.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, bei allem Bedauern, zu so einem Schritt veranlasst zu sein, aber es geht nicht anders. Sie müssen verstehen, dass man mit dem Heer, mit der österreichischen Sicherheitspolitik nicht, in der Schule haben wir gesagt, „Pfitschigogerln spielen“ kann. Ich bitte um Verzeihung, dass ich diesen flapsigen Ausdruck hier verwende. Es heißt: mit leichter Münze mit Hilfe eines Kammes über eine ebene Tischplatte zuspielbare sogenannte Bälle vorzugeben und zu spielen zu versuchen. – Das ist die Methode, die von Ihnen gewählt wurde, um über Belange des Heeres verantwortungslos zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte einmal sagen, das ist der erste Minister im Verteidigungsressort, der den Mut hat, über eine Neuaufstellung des Bundesheeres nachzudenken, unter Berücksichtigung der geopolitischen Lage. Und ich glaube, das sollte man einmal honorieren, denn zu lange war das Bundesheer ein Tollplatz von Lobbyisten und Interessen, die außerhalb des Bundesheeres angelegt waren. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich möchte mich jetzt der FPÖ zuwenden. Ich finde das mutig, was Sie heute machen, sehr mutig (Ruf bei der FPÖ: Immer!), denn ich möchte Ihnen folgende Frage stellen: Wer von Ihnen war eigentlich beim Bundesparteitag der FPÖ 1997 dabei? – Na, niemand! Jetzt hat jeder die Tarnkappe auf, kann sich an nichts erinnern. (Abg. Strache: Fragen Sie, wer 2005 dabei war!)

Natürlich gibt es in dem Ganzen keine besonderen Analysen oder sonst irgendetwas, sondern da steht schlicht und einfach ... – Übrigens, was ist „Dienstpflicht“? Was ist überhaupt „Dienstpflicht“? (Ruf bei der FPÖ: Wehrpflicht!) Nein, nein, nicht Wehrpflicht! Na, na, na, na, na! Da steht „Dienstpflicht“! (Abg. Strache: Wehrdienst, Sozialdienst, Zivildienst!) Ist das menschenrechtswidrig, ist das grundgesetzwidrig, ist das rechtswidrig? – Na klar ist es das! „Dienstpflicht“ gibt es überhaupt nicht! Das ist eine Wortschöpfung. Das muss Ihnen aus der Feder gerutscht sein damals. (Ruf: „Arbeitsdienst“!) – „Arbeitsdienst“ nennt man das, ja. Danke für den Zwischenruf, sehr hilfreich. (Abg. Strache: Blödsinn!)

Natürlich gibt es in dem Ganzen keine besonderen Analysen oder sonst irgendetwas, sondern da steht schlicht und einfach ... – Übrigens, was ist „Dienstpflicht“? Was ist überhaupt „Dienstpflicht“? (Ruf bei der FPÖ: Wehrpflicht!) Nein, nein, nicht Wehrpflicht! Na, na, na, na, na! Da steht „Dienstpflicht“! (Abg. Strache: Wehrdienst, Sozialdienst, Zivildienst!) Ist das menschenrechtswidrig, ist das grundgesetzwidrig, ist das rechtswidrig? – Na klar ist es das! „Dienstpflicht“ gibt es überhaupt nicht! Das ist eine Wortschöpfung. Das muss Ihnen aus der Feder gerutscht sein damals. (Ruf: „Arbeitsdienst“!) – „Arbeitsdienst“ nennt man das, ja. Danke für den Zwischenruf, sehr hilfreich. (Abg. Strache: Blödsinn!)

Nein, nicht Blödsinn. Blödsinn ist das, was im Programm steht. Aber das ist jedenfalls Faktum, was Sie da reingeschrieben haben. (Beifall bei der SPÖ.)

1 000 Soldaten für den Auslandseinsatz, hoch professionell – dort sind ohnehin schon längst keine Präsenzdiener mehr! –, und es ist ein Minister, der darüber nachdenkt, wie man hier Ressourcen wirklich klug einsetzt – nicht einer, der Panzer kauft und glaubt, er ist noch im Zweiten Weltkrieg und muss das Marchfeld mit den Panzern verteidigen, und nicht jemand, der sich Eurofighter anschafft und sich nicht die Frage stellt, ob man nicht mit geringeren, besseren, besser eingesetzten Mitteln die Luftraumüberwachung in Österreich garantieren kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagen weiter: „Eine Abschaffung der Wehrpflicht“ (Zwischenruf des Abg. Petzner) „würde auch bedeuten, dass es keinen Zivildienst mehr gibt. Ohne Zivildiener würde das Gesundheits- und Sozialsystem ins Wanken geraten, erhebliche zusätzliche Kosten würden entstehen.“ – Ihre Worte, Herr Bundesminister.

Das dritte Modell ist offenbar das Ihre, das sagen Sie ja. Sie sagen, das ist ein Modell, Sie sagen, Sie haben ein Konzept. Ich habe es nachgezählt: Ihr angebliches Konzept hat genau 14 Zeilen. 14 Zeilen umfasst Ihr Verteidigungskonzept für die Republik Österreich! (Abg. Strache: Das ist die inhaltliche Tiefe der in Stein gemeißelten Worte!) – Da ist Vorsicht geboten, Herr Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Heute, Herr Bundesminister Darabos, lesen wir im „Kurier“, dass Sie gerade an 12 000 Rekruten ein Buch verteilen, in dem Sie wieder für die allgemeine Wehrpflicht eintreten! – Na da soll sich einer auskennen, meine Damen und Herren. Da kennt sich niemand aus! (Abg. Strache: Das ist eine Frotzelei!) Und ich halte das, gelinde gesagt, für einigermaßen hinterfragenswert (Abg. Strache: Das ist eine echte Pflanzerei, was der Verteidigungsminister da macht!), dass man so mit der Sicherheit unseres Landes umgeht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das sagte Alois Mock – und das, Herr Bundesminister, sei Ihnen auch am heutigen Tage ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herbst im Parlament. Es liegt an Ihnen, Herr Bundesminister! Sie haben zugesagt, dass Sie Ihre Vorschläge mit Ende 2010 auf den Tisch legen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Wir verschließen uns nicht einer Reform, aber die Wehrpflicht, meine Damen und Herren, steht für die Österreichische Volkspartei nicht zur Disposition. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Um kurz bei den Steinen zu bleiben: Es stimmt, die allgemeine Wehrpflicht wurde vom Verteidigungsminister vor einigen Monaten in Stein gemeißelt. Dann hat ihm dankenswerterweise der Wiener Bürgermeister einen neuen Stein zur Verfügung gestellt, jetzt ist die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in einen neuen Stein gemeißelt. Ich hoffe, dass damit die Steinlieferungen an den Verteidigungsminister erledigt sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Warum soll sie abgeschafft werden? – Das ist ganz einfach: weil sie niemand mehr braucht. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, dass junge Männer in Kasernen herumsitzen, die wir in den Schulen, Universitäten und auf den Arbeitsplätzen brauchen. Es gibt keinen sachlich vernünftigen Grund dafür, dass jetzt, wenn die geburtenschwachen Jahrgänge kommen, die militärische Führung sagt: Nein, wir nehmen lieber Not auf dem Arbeitsmarkt und Knappheiten in Kauf und setzen diese jungen Männer weiter monatelang in Kasernen, wo sie als Einziges lernen: alles grüßen, was sich bewegt, und alles putzen, was sich nicht bewegt! Das ist zu wenig! (Ruf bei der FPÖ: Da muss man das System ändern!)

ausgebildeten Männer für eine militärische Landesverteidigung. Wo es keinen Feind gibt, ist auch nichts zu verteidigen, das sollte sich langsam auch bis zur Freiheitlichen Partei und zur Österreichischen Volkspartei herumsprechen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Gehen Sie in die Bundesrepublik Deutschland, schauen Sie sich das technische Hilfswerk an: Die Deutschen haben wie in der Frage der Wehrpflicht eine wesentlich bessere und zeitgemäßere Antwort gefunden (Ruf bei der FPÖ: Die sind bei der NATO!), weil sie sehr früh im letzten Jahr eine Diskussion der Vernunft über die Parteigrenzen hinweg begonnen haben.

Das wäre doch einmal ein sachlicher Beitrag für eine vernünftige Reformpolitik, die den Menschen in dieser Republik vielleicht etwas Vertrauen in die Politik zurückgibt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Nein, lieber Kollege Strache, mit dir sitze ich Gott sei Dank nicht mehr in einem Boot (Abg. Strache: Wenn es um das Bundesheer-Abschaffen geht, sitzt ihr schon in einem Boot!), denn das, was ihr – du und deine Fraktion – heute hier geboten habt, ist beschämend. (Beifall beim BZÖ.)

Ihr habt – und du warst das in erster Linie – 2002 eine Hochwasserkatastrophe dafür missbraucht, um gegen die eigene Struktur, gegen die eigene Politik – damals waren es die Flugzeuge – parteipolitisches Kleingeld innerparteilich und außerhalb zu schlagen. (Beifall beim BZÖ.) Also stellt euch nicht hier her und sagt nicht, dass ihr die Einzigen seid, die für die Landesverteidigung eintreten.

Pro Neutralität – ja welche Neutralität, Kollege Strache? (Abg. Strache: Die ihr opfern wollt! Wir nicht!) – Was wollen wir opfern, was wollt ihr verteidigen? (Abg. Strache: Wir wollen Sie wiederbeleben!) Kennen Sie die österreichische Bundesverfassung, Herr Kollege Strache? – Die österreichische Bundesverfassung kennen wir schon. (Abg. Dr. Graf: Es geht um den Minister!) Nein, nicht um den Minister. Aber den Vorhalt, den es da gegeben hat ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Darauf komme ich schon noch. (Abg. Dr. Graf: Du hast dann keine Redezeit mehr!)

Sie wissen ganz genau, dass mit der Verfassungsänderung 1998 die immerwährende Neutralität von der rot-schwarzen Bundesregierung abgeschafft wurde. (Beifall beim BZÖ.) Und ihr bekennt euch in eurem Programm dazu. Ihr schreibt in eurem Programm, und zwar in dem ... (Abg. Strache: In der Verfassung ist sie noch verankert!) Nein, ist ja nicht wahr! Wir lesen auch die Kommentare dazu. (Abg. Strache: In der Verfassung ist sie nach wie vor verankert!)

Herr Minister Darabos, das Problem ist ja leider, dass man Sie vor unsachlicher Kritik schützen muss, denn es gäbe ja viel sachliche Kritik hier anzusprechen. Sie wissen mittlerweile vielleicht schon, dass eine Sicherheitsfrage ... (Abg. Strache: Seid ihr gar auf Rot-Grün-Kurs? Voll auf Rot-Grün-Kurs, der Herr Scheibner!) – Hören Sie jetzt ein bisschen zu, vielleicht ist dann die Argumentation etwas sachlicher! (Beifall beim BZÖ.)

Ihr habt ja lange gebraucht, bis ihr einen Misstrauensantrag eingebracht habt. Vor wenigen Wochen hat sich ja Kollege Fichtenbauer noch vor den Minister gestellt und gesagt, wie unsachlich ein Misstrauensantrag sei. Spät habt ihr dazugelernt. (Abg. Strache: Seid ihr stolz auf euren Rot-Grün-Kurs?) Aber es ist ja rein parteipolitisch, das, was ihr dem Minister vorwerft, kann man euch auch vorwerfen. Euch geht es nicht um die Sache, nicht um die Sicherheit des Landes, sondern rein um parteipolitisches Kalkül (Abg. Podgorschek: Das ist eine Unterstellung!), dass ihr halt jetzt die Befürworter der Wehrpflicht hier mit einbringt. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister, ein Soldat lebt in der Lage – das lernt man schon in der Grundausbildung –, auch ein Verteidigungsminister, und das heißt, man muss immer die Lage, das Umfeld beobachten, und wenn sich die Lage ändert, dann muss man natürlich auch entsprechend darauf reagieren. Nur: Wie sich die Lage geändert hat zwischen dem 2. Oktober 2010, als Sie bei der Ausmusterung der Leutnants in Wiener Neustadt noch ein vehementes Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen haben, und dem 4. Oktober, also innerhalb von zwei Tagen, als Sie dann gesagt haben, nein, das werde man jetzt alles anders sehen, es werde eine Volksbefragung zur Aufhebung der Wehrpflicht geben, das haben Sie heute noch nicht gesagt. Vielleicht kommt das noch, nämlich, wie sich das sicherheitspolitische Umfeld zwischen dem 2. Oktober und dem 4. Oktober geändert hat (Abg. Strache: Da hat sich der Häupl ...!), denn eine Aussage eines Wiener Bürgermeisters, so gewichtig sie sein mag, kann nicht die weltpolitische und die sicherheitspolitische Lage ändern, also müssen es andere Gründe gewesen sein. (Beifall beim BZÖ.)

Schauen Sie sich das einmal an! Wo immer Blauhelme auftauchen, sind die in erster Linie gefährdet, weil sie überhaupt keine Autorität haben, nach Srebrenica und all den Dingen, die da passiert sind, weil sie auch kein robustes Mandat haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Ein Freiwilliger ersetzt uns vier Zwangsverpflichtete, die nur darauf warten, dass sie wieder abrüsten können. (Beifall beim BZÖ.)

Aber das ist auch das „Schräge“ an der Diskussion: dass die wirklich problematischen Maßnahmen, meine Damen und Herren ... (Abg. Strache: Also Sie wollen die Panzer in der Garage?) – Nein, sondern ich will ein aktives Bundesheer, das sich im Inland und im Ausland wirklich gemäß den Aufgaben, die wir auch international vorfinden, vollinhaltlich stellen und sich entsprechend einsetzen kann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Dafür muss man auch das notwendige Geld zur Verfügung stellen (Abg. Strache: Also Panzer in die Garage, bis wir die Wehrpflicht wieder einführen!), aber eine parteipolitisch motivierte Diskussion von allen Fraktionen – denn die ÖVP, liebe Freunde, hat auch die Reduzierung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate aus rein wahltaktischen Gründen gemacht, ohne jede sachliche Grundlage (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen – Zwischenruf des Abg. Amon) – gefährdet die Sicherheit Österreichs und ist abzulehnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: ... dass der Scheibner nicht mehr Minister ist! Da wäre etwas los!)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Kollege Scheibner, ich „gratuliere“ dir dazu, dass du ein rot-grünes Modell befürwortest! – Du hast es weit gebracht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister Darabos, ich darf Ihnen vorerst einmal gratulieren. Ich „gratuliere“ Ihnen dazu, dass Sie zum ersten Mal Soldat gespielt haben und sich wie ein Soldat verhalten haben – aber nicht als Soldat im militärischen Sinne, sondern als Parteisoldat: Sie sind Befehlsempfänger eines damals wahlkämpfenden Bürgermeisters Häupl und letzten Endes des Boulevard geworden. Sie stellen Parteiinteressen vor staatspolitische Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

zogen. Es ist eigentlich ein sehr trauriges Bild, das sich da darstellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe schon erwähnt, dass die Neutralität in Gefahr ist (Ruf beim BZÖ: Die gibt es ja gar nicht mehr!), und sie wird auch, wenn wir das Modell, das Sie jetzt bevorzugen, einführen, letzten Endes völlig weg sein. Sagen Sie das der Bevölkerung ehrlich! Sagen Sie es bei der Volksabstimmung, dass wir mit der Einführung Ihres Modells

dann letzten Endes auch die Neutralität endgültig abschaffen! Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung, Herr Minister: Treten Sie als Verteidigungsminister zurück! Werden Sie wieder Parteisekretär, das können Sie besser! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Präsident! Darüber hinaus gleichzeitig einen Minister zum Rücktritt aufzufordern, der sich die Freiheit nimmt, nachzudenken, ist auch eine starke Sache. Das würde ja bedeuten, dass, wenn ein Regierungsmitglied selbständig denkt, es eigentlich gleich an den Rücktritt denken müsste. Das würden wir sicher nicht mittragen, das kann man auch nicht verstehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann Strache! Sie haben mich zuerst gelobt – danke dafür, das ist aber nicht notwendig. Denn: Ich bin selbstbewusst genug, und ich bewege mich in einer Partei, in der man auch seine Meinung sagen darf. (Rufe bei der FPÖ: Bei uns auch!) Wenn es auch manchmal schmerzvoll ist – und sein muss –, ist es letztendlich so, dass wir demokratisch ausgerichtet sind und jeder seine Meinung kundtun darf und auch soll. Das ist aus meiner Sicht sehr befruchtend!

werfen können (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), dann hätten wir uns die Draken-Ersatzflieger, nämlich die Eurofighter, erspart. (Abg. Scheibner: Ich wollte nur ein anderes Modell!)

Und später wird man einmal über Darabos sagen müssen: Er war zwar nicht aus meiner Partei, aber letztlich war er der Minister, der Bewegung in die Strukturverbesserung des Bundesheeres gebracht hat, allein dadurch, dass er die Kraft hatte, sie zur Diskussion zu stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Und da sollten wir gemeinsam mittun und ihm bei seinen Bemühungen den Rücken stärken!

Ich sage für mich ganz offen: Der Zug der Renovierung, der Neustrukturierung des Heeres ist abgefahren. Jetzt kann man sich vor die Lok werfen und zuschauen oder versuchen, einzusteigen, und die Gleisabzweigungen mitzugestalten. Ich für meinen Teil halte das, nämlich dem Heer zu helfen, für wichtiger, als im Schmollwinkel zu stehen (Zwischenruf bei der ÖVP) und tatenlos zuzuschauen, wie die Entwicklung weiter verläuft.

Ich möchte einen Vergleich anstellen: Wenn bei „team04“, bei der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, so vorgegangen worden wäre, dann würde es meiner Meinung nach die Polizei in dieser Form nicht mehr geben und dann könnte die Kriminalität auch nicht mehr so bekämpft werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Herr Minister, gehen Sie bitte Schritt für Schritt vor: Zuerst einigen wir uns über die Sicherheitsdoktrin, über den Rahmen, den wir dem Bundesheer sicherheitspolitisch überstülpen, und dann gehen wir ins Detail! Und nehmen Sie sich, Herr Bundesminister, Ihren in militärischen Belangen sehr bewanderten Wehrsprecher, Stefan Prähauser, in Sachen Bundesheer zum Vorbild, der aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in seiner Tätigkeit für die allgemeine Wehrpflicht eintritt und damit auch für die Funktionalität und für ein funktionierendes Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP.)

Vordergrund rückt. (Rufe bei der FPÖ: Nein! Nein!) Gerade all jene, die sich damals, als der Zivildienst installiert wurde, enorm aufgeregt haben über junge Männer, die den Dienst an der Waffe nicht tun wollen, die den Dienst an der Waffe aus Friedensgründen, aus sozialen Gründen ablehnen, sind genau diejenigen, die jetzt sagen: Wir brauchen den Zivildienst, ohne Zivildienst ist das Sozialsystem nicht mehr gewährleistet! (Abg. Dr. Graf: Die werden jetzt Minister und gehen auf die Jagd!)

Die ÖVP ist hier meiner Ansicht nach ein schwieriger Partner, weil sie mit gespaltener Zunge spricht (Ruf bei der ÖVP: Ah geh!): Einerseits geben Sie von der ÖVP vor, die Europapartei zu sein, als wichtiger Partner in der Europäischen Union einen richtigen und wichtigen Schritt zu gehen, aber andererseits nehmen Sie – abseits davon, dass der Trend klar in diese Richtung geht – bei jungen Männern, obwohl sie in der Europäischen Union aufgewachsen sind, einen Zukunftsraub vor, indem Sie jungen Männern sagen: Wir können uns nicht mehr vorstellen, wie das System aussehen kann, deshalb müsst ihr weiter Zwangsdienst leisten! – Das ist ein Zukunftsraub! Angesichts dessen verstehe ich nicht, warum das Herz von Minister Mitterlehner nicht sofort schneller schlägt und er als Jugendminister nicht sofort einfordert: Weg mit diesem Modell, wo Zeit der jungen Menschen vertan wird, hin zu einer echten Chance, nämlich jungen Menschen auch das zu gewährleisten, was die Europäische Union einfach darstellt, nämlich die Friedensunion! – Das ist ein wichtiger Punkt!

Zur Volksabstimmung: ein klares Ja! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Debatte zur allgemeinen Wehrpflicht, die ich in den letzten Tagen mitverfolgen konnte, sowohl medial als auch hier, ist doch etwas entrüstend. Manche Ausführungen empfindet man als sehr unseriös. Es sind einfach nur Worthülsen, es werden gegenseitig Vorwürfe gemacht. Ich bin selbst Milizoffizier, und sage eines ganz klar an dieser Stelle: Ich distanziere mich von so manchen Äußerungen dieser Vereinigung, denn die Milizangehörigen und auch die Soldaten sind keine Ex-Häftlinge, sind keine Raufbolde, sind keine Ausländer, sind keine Langzeitarbeitslosen, die dort bereits „wertvollen Dienst“ machen! – Mit derartigen Aussagen werden auch wir aktive Milizoffiziere in diese Ecke gestellt, und das lasse ich nicht gelten! (Beifall beim BZÖ.)

Und wo ist denn da die selbst ernannte Reformpartei FPÖ, wenn der blaue Klon in Oberösterreich plakatiert: Reformen jetzt, Mut zur Wahrheit! – Wenn es jedoch darum geht, Reformen durchzuführen, dann macht ihr von der FPÖ der Betonierer-Fraktion ÖVP auch noch die Mauer! Ich „gratuliere“ euch dazu sehr herzlich! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Was wir brauchen, ist ein schlankes Heer, ein Heer, das den Sicherheitsbedürfnissen gerecht wird, das der Jugend gerecht wird – auch im Einklang mit der Wirtschaft. Daher wollen wir vom BZÖ die Bevölkerung da mit einbinden. Wir haben dazu auch einen Fristsetzungsantrag eingebracht, weil wir wollen, dass es eine Volksbefragung darüber gibt, ob in Österreich die Wehrpflicht beibehalten werden soll oder ob es, wie wir vom BZÖ das meinen, ein starkes Berufsheer mit einer Freiwilligen-Komponente geben soll. – Danke sehr. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr Abgeordneter Kappeller, lieber Kollege, ich muss dir leider widersprechen, wenn du sagst, die sicherheitspolitische Lage in Österreich habe sich in den letzten Jahren nicht verändert: Die sicherheitspolitische Lage hat sich verändert, denn wir haben einen Verteidigungsminister Darabos und einen Bundeskanzler Faymann, die aus purem Populismus die Sicherheit Österreichs aufs Spiel setzen und das Bundesheer und die Öffentlichkeit bei dieser Diskussion, die wir heute auch hier führen, verunsichern. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Klubobmann Cap, der jetzt leider nicht mehr im Saal ist, einen Satz: Bevor Sie unsere Parteitagsbeschlüsse aus dem Jahr 1997 zitieren, die wir unter der Verantwortung unseres Bundesparteiobmannes Strache längst zurückgenommen haben – wir haben längst den richtigen Weg eingeschlagen –, zitieren Sie lieber Bundesminister Darabos, der vor wenigen Wochen noch gemeint hat, die Wehrpflicht sei in Stein gemeißelt, heute jedoch ganz anderer Meinung ist! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Ich sage Ihnen ganz offen: Versuchen Sie nicht, von Ihrer eigenen Wendehalspolitik abzulenken! Wir von der FPÖ stehen zur Neutralität und nicht für einen NATO-Beitritt Österreichs, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Klubobmann Cap, der jetzt leider nicht mehr im Saal ist, einen Satz: Bevor Sie unsere Parteitagsbeschlüsse aus dem Jahr 1997 zitieren, die wir unter der Verantwortung unseres Bundesparteiobmannes Strache längst zurückgenommen haben – wir haben längst den richtigen Weg eingeschlagen –, zitieren Sie lieber Bundesminister Darabos, der vor wenigen Wochen noch gemeint hat, die Wehrpflicht sei in Stein gemeißelt, heute jedoch ganz anderer Meinung ist! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Ich sage Ihnen ganz offen: Versuchen Sie nicht, von Ihrer eigenen Wendehalspolitik abzulenken! Wir von der FPÖ stehen zur Neutralität und nicht für einen NATO-Beitritt Österreichs, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)