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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin Doris Bures für die Beantwortung der Anfragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Vorschlag ist: Wir schauen uns alle Modelle an und können das additiv in der Summe bewerten. Wenn wir eine Wahlmöglichkeit für den Konsumenten, für den Werber haben, dann, würde ich sagen, ist das das Beste. Und das Allerbeste an dem Ganzen ist, wenn wir im Rahmen der Budgetverhandlungen für diese Maßnahmen wieder die Mittel bereitgestellt bekommen. Das ist das Wichtigste. Ansonsten können wir uns über Modelle unterhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde Ihnen aber vorschlagen, da das jetzt wahrscheinlich den zeitlichen Rahmen sprengen würde: Wir geben Ihnen gerne eine Auflistung aller Projekte, auch aller noch in Verhandlung befindlichen oder als Möglichkeit bestehenden, damit Sie einen Überblick haben: Was ist Anspruch? Was ist Wirklichkeit? Und woran ist es gescheitert oder nicht gescheitert? (Beifall bei der ÖVP.)

es geben kann, um viele Ziele zu erreichen, und hoffe eigentlich sehr zuversichtlich, dass das am kommenden Wochenende und dann eben im Rahmen der Budgetbegleitgesetze auch realisiert werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was die Jugend und diesen Anteil anlangt, muss ich schon sagen: Das ist nicht mein Ressort. Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit, auch europaweit gesehen, und das gilt auch für den Bereich der Arbeitslosigkeit überhaupt. Da haben wir also durchaus – natürlich mit den Betrieben und ihren Mitarbeitern, aber auch mit den Konjunkturmaßnahmen – die richtigen Weichenstellungen getroffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Botschaft: Weg von der Gießkanne, wenn es geht, hin zu ganz zielgerichteten, konzentrierten Umstrukturierungsförderungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Punkt: Wir müssen uns strukturell eher von der Investitionsgüterindustrie, von der fokussierten automotiven Industrie zur Dienstleistungsgesellschaft entwickeln. Bitte kein Erschrecken für diejenigen, die im automotiven Bereich arbeiten – das wird wichtig bleiben! Aber unser Anteil am Dienstleistungssektor im Vergleich der entwickelten Volkswirtschaften ist in etwa unter 70 Prozent gewesen, während die EU rund 73 Prozent Dienstleistungsanteil als Schnitt hat. Wenn wir uns dort langsam hinbewegen, ist das positiv. Es stimmt mich sehr optimistisch, dass wir uns in den letzten Jahren, was die wissensorientierten Dienstleistungen anbelangt, um das Doppelte verbessert haben. Daher: Dort wird die Struktur hingehen. Ich möchte aber auch den Tourismus erwähnen, der insgesamt, mit allen Nebenbereichen, 14 Prozent des Nationalprodukts abdeckt und sich sehr positiv entwickelt hat – um Herrn Abgeordneten Hörl, den ich zwar jetzt nicht sehe, auch entsprechend anzusprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und die dritte ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die Frage war eine andere! Mineralölsteuer war die Frage!) – Herr Kollege Westenthaler, ich vergesse nicht so schnell etwas wie Sie! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Schauen Sie, es ist nichts Neues, dass im Bereich der ökologischen Steuerreform hier einige Überlegungen stattfinden. (Abg. Ing. Westenthaler: Abgezockt!) Wir werden sehen, ob wir hier zu einem Gesamtkontext kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die größte Abzocke aller Zeiten!) Damit Sie es auch nicht falsch interpretieren: Ich als Wirtschaftsvertreter stehe dafür, dass wir die Ausgabenseite in Ordnung bringen sollen. Wir haben eine ohnehin hohe Steuer- und Abgabenquote. (Abg. Grosz: Warum erhöhen Sie dann die Mineralölsteuer? – Ruf beim BZÖ: Dann dürfen Sie die Mineralölsteuer nicht erhöhen!) Wir haben erfreulicherweise höhere Steuereinnahmen – und dann werden wir sehen, was uns abgeht, und das werden wir lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin mir sicher, dass wir das im Rahmen der Verhandlungen, wenn – ich bin jetzt dreifach im Konjunktiv – das notwendig sein sollte, wenn wir ausgabenmäßig nicht alles erledigen können, berücksichtigen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Bundesminister! Am 5. Oktober hat das „WirtschaftsBlatt“ geschrieben, die Unternehmer sind die besseren Banken. Eine Recherche hat nämlich ergeben, dass der derzeitige leichte Aufschwung mehr von den Unternehmen selbst mit Liquidität getragen wird, weil die Unternehmen sich auf offene Rechnung liefern, das Zahlungsziel verlängern (Ruf bei der ÖVP: Frage!) – im Gegensatz zu den Banken, die weniger bereit sind, der Wirtschaft mit Darlehen und Krediten unter die Arme zu greifen, obwohl die Banken vom Staat im Zuge des Bankenpaketes Milliarden an Partizipationskapital bekommen haben. Es sagt auch Generaldirektor Treichl selbst, dass das Kreditgeschäft 2011 anspringen wird.

Ich glaube, im Großen und Ganzen muss man die Bonität, die jetzt schärfer geprüft wird, auch bei den Unternehmensführungen berücksichtigen. Aber ich denke, wir sind jetzt insgesamt besser aufgestellt als vorher. (Beifall bei der ÖVP.)

Was halten Sie, Herr Bundesminister, angesichts dieser prekären Situation von einem kommunalen Konjunkturpaket (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das auf der einen Seite den Gemeinden die Auftragsvergabe an die Bauwirtschaft ermöglicht und auch die Beschäftigung hoch hält, denn steigende Arbeitslosigkeit ist ein Luxus (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), den wir uns nicht leisten können?

Was halten Sie, Herr Bundesminister, angesichts dieser prekären Situation von einem kommunalen Konjunkturpaket (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das auf der einen Seite den Gemeinden die Auftragsvergabe an die Bauwirtschaft ermöglicht und auch die Beschäftigung hoch hält, denn steigende Arbeitslosigkeit ist ein Luxus (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), den wir uns nicht leisten können?

Aber klar ist: Wenn ich sparen muss, wird irgendwo etwas auf der Strecke bleiben. Das Zauberkunststück, auf der einen Seite die Ausgaben zu senken und auf der anderen Seite keine Schulden zu machen und alles nur durch eine Verwaltungsreform zu erreichen, ist sehr schwierig. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur: Das System hat schon gestimmt. Schauen Sie sich an, wie hoch unsere Jugendarbeitslosigkeit ist, wie hoch die Vermittlungsquote und die Aufenthaltsdauer in der Arbeitslosigkeit sind, Sie werden sehen, dass sich die Zahlen bessern. Dass noch weiteres Potenzial vorhanden ist, dass man noch weiter daran arbeiten muss, damit haben Sie recht. Nichts ist tatenlos zur Selbstzufriedenheit veranlassend. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Bucher, diese Geschichte mit der Wirtschaftskammerförderung ist eine alte Platte, die haben wir schon oft gehört. Schauen Sie sich die Daten an und die entsprechenden Maßnahmen; ich lege Ihnen das gerne vor. Sie sollten da einmal etwas Neues in die Diskussion einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stelle also an Sie die Frage, ob auch darauf Rücksicht genommen wird und ökologisch schädliche Förderungen zukünftig sozusagen hintangehalten werden, denn wir brauchen nicht auf der einen Seite das Steuersystem zu ökologisieren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wenn umgekehrt die Förderungen ökologisch schädliche Auswirkungen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich stelle also an Sie die Frage, ob auch darauf Rücksicht genommen wird und ökologisch schädliche Förderungen zukünftig sozusagen hintangehalten werden, denn wir brauchen nicht auf der einen Seite das Steuersystem zu ökologisieren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wenn umgekehrt die Förderungen ökologisch schädliche Auswirkungen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter Kogler, wenn Sie mich jetzt schon wegen der Hörbehelfe in der gestrigen Rede „anspitzen“, muss ich Ihnen sagen: „Gesagt ist noch nicht gehört, gehört ist noch nicht verstanden.“ (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Etwa bei der thermischen Sanierung, aber auch im Ökostrombereich, wo Bund, Länder, Gemeinden, sonstige Einrichtungen betroffen sind, bin ich gerne bereit, darüber zu reden, um Vereinfachungen und damit auch eine Effizienzsteigerung zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: Alles werden Sie dort nicht lösen können, denn wenn ich jetzt die Dublin-Fälle nehme, dann werden in einem bestimmten Bereich auch Familien betroffen sein, sonst brauchten wir keine einzelgesetzliche Regelung. Und andere Dinge muss man sich im Parlament anschauen und diskutieren nach dem Motto: Das Gesetz liegt jetzt bei Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aktive Kinder- und Jugendpolitik kann anders aussehen, davon sind wir überzeugt. Das hat nichts mit einer Blockade, sondern immer mit inhaltlichen Gründen zu tun. (Ruf bei der ÖVP: Frage!)

Und die Frage richtet sich auch an das Parlament – ich bin nicht Mitglied des Nationalrates, war es lange –: Sie müssen sich bemühen und veranlassen – das Präsidium, der Ausschuss, wer auch immer –, dass das aufgegriffen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister Mitterlehner, ich weiß, dass Sie nicht der Justizminister sind, aber ich würde Sie bitten, in Ihrer Verantwortung als Familien- und Kinderminister dazu Stellung zu beziehen. Was werden Sie tun, um das Strafrecht entsprechend zu verschärfen? Was wird Ihr Beitrag sein, um die Ministerin für Justiz dazu zu bringen, endlich einen Kinderschutz gegen Kinderschänder in Österreich zu formulieren? (Beifall beim BZÖ.)

Ich frage Sie jetzt ganz konkret, Herr Minister: Welche Maßnahmen planen Sie? Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Wirtschaftskrise? Und: Welche Wirtschafts- und Unternehmensförderungen werden in Zukunft eingestellt, um das Budget zu sanieren? (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Kollege Bucher, diese Frage ist in ihrer Pauschalität so, dass man dafür längere Zeit benötigen würde. Um einmal darauf hinzuweisen: Das Bankenpaket haben alle gemeinsam hier herinnen beschlossen. (Abg. Scheibner: Aber unter anderen Voraussetzungen!) Niemandem ist Geld nachgeworfen worden, sondern es wird klar verzinst und muss auch zurückgezahlt werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner, Petzner und Ing. Westenthaler.) Wollten Sie irgendeine Bank in Kärnten ansprechen? Nicht? (Abg. Petzner: Nein! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Dass die Investitionsbereitschaft dort und da stärker sein könnte, ist ein zweites Problem, aber auch das wollen wir entsprechend forcieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Zusatzfrage, nachdem Sie meine Frage nicht beantworten wollen: Schließen Sie aus, dass es in den kommenden Jahren Kürzungen im Bereich der Unternehmensförderung geben wird? Schließen Sie das aus, Herr Bundesminister? (Beifall beim BZÖ.)

Sie rennen aber bei mir offene Türen ein, wenn Sie sagen, wir sollen trotzdem schauen, wo es Doppelförderungen gibt, denn diese wollen wir einstellen. Wir wollen uns ökologisch nachhaltig ausrichten, weil wir Geld effizient einzusetzen haben – da bin ich ganz bei Ihnen. Aber so ist das Schlaraffenland nicht, wie manche Leute beim ersten Anblick glauben. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Punkt ist, dass wir bei der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung den Aspekt haben, dass genau nachweisbar sein muss, welche Arbeitsplätze aufgrund der Förderungen in Österreich entstehen. Wenn darüber hinaus im Ausland Arbeitsplätze entstehen und durch Rückkoppelung später die Stärke des Unternehmens auch für Österreich da ist, also praktisch gemeinsame Aktivitäten das gesamte Unternehmen stärken, werden ebenfalls Arbeitsplätze geschaffen. Ich glaube, wir haben in dieser Weise beides erfüllt. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Ich habe vorher schon das gesamte Fördervolumen und auch das Investitionsvolumen angesprochen. In den ersten drei Quartalen war das Investitionsvolumen 1,5 Milliarden €, das entsprechende Fördervolumen war rund 505 Millionen €. Die Förderfälle habe ich angesprochen. Was wir alles an Kleinkrediten und Haftungen bewegt haben, waren 77,1 Millionen € an Haftungen und 858 Kleinkredite mit einem Volumen von 47,2 Millionen €. Wir übermitteln aber gerne eine Gesamtdarstellung am Jahresende, wo der Überblick gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist natürlich auch Aufgabe der Betriebe, den Stellenwert dieser Maßnahme zu betonen, denn man sieht, dass das beiden Teilen und auch dem Unternehmen nützt. Ich glaube, da sind wir auf einem an sich guten, aber noch verbesserbaren Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister, was werden Sie tun, um dieses Hemmnis zu beseitigen? (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Wir werden uns die Ergebnisse dieser Studie anschauen, soweit sie nicht sowieso in unserer Sektion behandelt werden. Dann werden wir angesichts der budgetären Gegebenheiten einen weiteren Entwicklungsvorschlag machen oder nicht, je nachdem, wie unser Bewegungsspielraum ist. Das Problem kennen wir. Ich glaube, dass die Variante 12 plus 2, die einkommensabhängige Variante, die von mir vorher geschildert worden ist, schon eine beträchtliche Verbesserung war. Man wird weitere Varianten eben budgetabhängig noch diskutieren müssen. Sie wissen, der FLAF ist überschuldet, und der Spielraum in Richtung weiterer Maßnahmen ist von der Möglichkeit nicht der, der vom Anspruch da ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Das können wir Ihnen auch noch im Detail darstellen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, zu unterscheiden zwischen dem, was tatsächlich technisch, inhaltlich gegeben war, und der politischen Verantwortung, wie wir sie wahrgenommen haben, wobei wir keinerlei Beeinflussung getätigt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben jetzt nicht die finanziellen Möglichkeiten, um da beliebig aufzumachen. Schauen wir uns daher das Thema an, insbesondere die Frage, wie sich diese Verbesserungsmaßnahmen wirklich ausgewirkt haben – eine Evaluierung also –, und dann wird man nach budgetären Gegebenheiten zu entscheiden haben, ob wir uns Veränderungen im von Ihnen beschriebenen Sinne leisten können, aber auch leisten wollen, wenn sie einen Beitrag zu einer Verbesserung der Problematik leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir erwarten uns da einen Effekt auf das Bruttonationalprodukt in einer Größenordnung von etwa 0,5 bis 1 Prozentpunkt auf mehrere Jahre gerechnet und rund 120 000 neue Arbeitsplätze. – Ich sage „von bis“, weil ich nicht so überheblich sein möchte, hier absolute Zahlen in den Raum zu stellen, aber die Maßnahmen sind im Wesentlichen eingeleitet, und ich glaube, diese sind positiv. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Deckel soll aufgehoben werden. (Abg. Mag. Brunner: Für alle?) Da müssen wir schauen, ob wir eine Finanzierungsgrundlage dafür finden, ihn für alle aufzuheben. Das hieße, dass ich für alle Projekte unbeschränkt Mittel haben müsste. – Das kann ich mir schwer vorstellen, darüber werden wir noch diskutieren, aber da ist einiges im Fluss. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir konnten bei den letzten drei Fragerunden sehr viel Zeit einsparen (Abg. Neugebauer: Präzise, Herr Minister, sehr präzise!), das hat uns beim Zeitbudget geholfen. – Vielen Dank, Herr Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lohnverhandlungen der Sozialpartner laufen. Wir Grüne wollen einen gesetzlich garantierten Mindestlohn: gesetzlich garantiert 1 300 € brutto (Zwischenrufe bei der ÖVP), das entspricht in etwa 1 000 € netto, für einen Vollzeitjob.

Meine Damen und Herren! Ich persönlich bin mir absolut sicher, die Österreicherinnen und Österreicher wollen das. Sie wollen, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, damit ein Leben finanziell unabhängig führen kann. Schauen Sie sich entsprechende Umfragen an! Reden Sie mit den Menschen, reden Sie mit den Leuten auf der Straße! Die sagen: 1 300 € brutto, 1 000 € netto? Das ist aber nicht viel! – Die wissen, wie viel das Leben kostet, selbst wenn man sehr sparsam ist. 1 000 € netto, das ist schon das absolut Mindeste, darunter geht es einfach nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, über diesen Antrag wird namentlich abgestimmt werden. Es wird öffentlich nachzulesen sein, schon in Kürze, ob Sie sich ganz persönlich, jeder Einzelne von Ihnen, für einen existenzsichernden Mindestlohn einsetzen, und man wird ganz genau wissen, wem dieses wichtige Thema einfach wurscht ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Punkt, der sehr wichtig ist, ist die Novellierung des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen. Dabei geht es um eine Anpassung an ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, die die Anhebung des Mindestalters von Kindern für die Zulassung zu leichter und vereinzelter Arbeit beinhaltet. Dazu muss festgestellt werden, dass ich sehr froh bin, dass es unserem Bundesminister gelungen ist, diese Gesetzesänderung durchzuführen, weil wir im Zusammenhang mit diesem ILO-Übereinkommen schon öfters gerügt worden sind. Herzlichen Dank, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

All diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, sehr geschätzte Damen und Herren, dass wir in Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern haben. Darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der SPÖ.)

All diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass wir in der Situation sind, dass Österreich die geringste Arbeitslosenrate innerhalb der Europäischen Union hat. Das ist erfreulich, das ist wichtig und gut so, und diesen Weg müssen wir weiter fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt ist angesagt, dass es zu einer fairen Verteilungsdiskussion kommt und dass auch jene ihren Beitrag dazu leisten, die die Krise verursacht haben – und das sind nicht die Armen, Schwachen, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieses Landes. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben die Arbeitsmarktdaten positiv bewertet, von einer Trendwende gesprochen und davon, was alles geleistet worden ist. Tatsache ist aber, Frau Kollegin Csörgits, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir im vergangenen Monat eine Arbeitslosenzahl von 214 000 gehabt haben und 69 483 Personen sich in Schulungen befinden. (Abg. Silhavy: Die Kollegin Csörgits hat auch gesagt: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel!) – Das ist ja wohl das Mindeste, was man von ihr als Gewerkschaftsvorsitzender verlangen kann! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) – Dem gegenüber stehen 35 064 offene Stellen, Frau Kollegin Silhavy. Das ist Tatsache.

Außerdem beträgt die Zahl der Working Poor in Österreich 350 000! Das sind jene Menschen, die trotz Beschäftigung an der Armutsgrenze leben. Da müssten Sie als Gewerkschafter doch einmal dagegen auftreten und sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 1 300 € einsetzen, so wie es heute verlangt wird. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Wir verlangen das schon seit Jahren: einen gesetzlichen Mindestlohn von 1 300 € brutto. Das sind zumindest 1 000 € netto oder 7,40 € brutto pro Stunde, bei 40 Wochenstunden.

Im Handel gibt es jetzt zum Beispiel Gehaltsverhandlungen, da redet man davon, nach 13 Wochen wird das Gehalt für die Mehrarbeitsleistung ausgezahlt, und so weiter. Das Gehalt für die Mehrarbeitsleistungen ist sofort auszubezahlen! Dann hat der Arbeitnehmer sofort etwas in der Tasche, dieses Geld gibt er wieder aus, und die Wirtschaft floriert. (Beifall beim BZÖ.)

Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, da bin ich mit Ihnen einer Meinung, das ist überhaupt keine Frage. Da müssten wir gemeinsam an einem Strang ziehen, aber auch in dieselbe Richtung, damit das auch in Österreich funktioniert. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Deshalb muss ich bei dieser Gelegenheit auch darauf verweisen, dass wir diese gute Zusammenarbeit, diese duale Finanzierung, diese wirkungsvolle sozialpolitische Maßnahme, trotz aller Schwierigkeiten, trotz aller Engpässe, die wir auf allen Gebieten haben, in einer entsprechenden Wertigkeit sehen und auch nachhaltig absichern. Es geht um den Schutz von Menschen in diesem Bereich – eine ganz wichtige Sache, der wir uns zu widmen haben und wo wir auch die entsprechende Grundsatzdiskussion mit fachlichen Papieren unterlegt führen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite wesentliche Punkt ist, dass mit 1. Mai kommenden Jahres Arbeitnehmer aus den ehemaligen Oststaaten frei bei uns tätig werden können. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

setzt werden soll und wir gleichzeitig im Rahmen der Mindestsicherung etwa 750 € pro Monat garantieren. Hier ist mir die Differenz einfach zu gering, meine Damen und Herren! Einfach zu gering! (Abg. Riepl: Was wäre Ihr Vorschlag? Wie viel Differenz sollte sein Ihrer Meinung nach?) Es kann nicht sein, dass Menschen in Österreich 40 Stunden in der Woche arbeiten und für diese 40 Stunden 1 000 € bekommen. Das ist wenig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ja, ein richtiger Schritt, aber wie müssten wir vorgehen?

Wenn wir das umsetzen, was Sie heute vorschlagen, dann wird die Wirtschaft allein diese Last tragen. Wo ist der Beitrag des Staates zu einem gesetzlichen Mindestlohn? Wo ist dieser Beitrag? Das heißt, man kann doch nur so vorgehen, dass man die Unternehmer entlastet, die Lohnnebenkosten senkt, damit den Menschen wieder mehr netto in der Tasche bleibt. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Bedenken Sie bitte, auch im Rahmen der Mindestsicherung: Es gibt 260 000 Menschen in Österreich, die weniger als 1 000 € netto im Monat verdienen – 260 000 Menschen –, und auf der anderen Seite garantieren wir eine Mindestsicherung in der Höhe von 750 € netto. – Was denkt sich die Mitarbeiterin im Supermarkt, die bis spät in den Abend arbeiten muss, die am Samstag arbeiten muss, die sich sehr schwer damit tut, wenn der Nachbar im gleichen Haus als Langzeit-Mindestsicherungsbezieher fürs Nichtstun 750 € bekommt? Ich kann das nicht nachvollziehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin dafür, dass jene, die wirklich keine Chance haben, Arbeit zu bekommen, ein soziales Netz vorfinden, aber auch dafür, dass jene, die dieses Netz ausnutzen, entsprechend bestraft werden. Dafür fehlen uns die Kontrollmöglichkeiten, weil es das Personal nicht gibt. Wie wollen wir denn künftig prüfen, ob die Mindestsicherung tatsächlich zu Recht gewährt wird oder ob hier Missbrauch betrieben wird? Nur mit der Vernetzung mit dem AMS, nur mit der Vernetzung mit der KIAB? Auch die KIAB wird Personal brauchen, um prüfen zu können, doch dieses Personal, meine Damen und Herren, ist einfach nicht vorhanden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Es ist notwendig, meine Damen und Herren, in Verhandlungen mit der Europäischen Union sicherzustellen, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes (Abg. Vock überreicht dem Redner den entsprechenden Antrag) – vielen Dank, Herr Kollege Vock – später erfolgt und nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

Für Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, und für die vielen Beamten hier im Haus ist das natürlich kein Problem – für die betroffenen Menschen, die ihren Job verlieren werden, ist das ein sehr großes Problem. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn man sein Leben lang noch nie bei einer Firma gearbeitet hat, dann ist einem das vollkommen egal, das kann ich gut verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Für Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, und für die vielen Beamten hier im Haus ist das natürlich kein Problem – für die betroffenen Menschen, die ihren Job verlieren werden, ist das ein sehr großes Problem. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn man sein Leben lang noch nie bei einer Firma gearbeitet hat, dann ist einem das vollkommen egal, das kann ich gut verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie gestatten mir, gleich bei den Ausführungen des Herrn Ing. Hofer anzusetzen. Die Bedrohung des österreichischen Arbeitsmarktes mit eventuell kommenden zahnärztlichen AssistentInnen zu begründen halte ich, ehrlich gesagt, für wirklich sehr weit hergeholt. Wie viele Österreicher fahren denn heute nach Ungarn, lassen dort Zahnreparaturen vornehmen und umgehen so unser österreichisches Sozialsystem, indem sie im Nachhinein die Rechnung einreichen? Reden wir darüber einmal sehr offen und ehrlich, bitte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Warum hätten wir denn zum Beispiel im Zusammenhang mit AMS-Bezügen pro Jahr 93 000 Sperren? Nach dem, was Sie behaupten, hätten wir das alles nicht. Wir sperren aber in 93 000 Fällen den AMS-Bezug. Reden Sie einmal mit diesen Menschen darüber, wie sich solch eine Sperre für sie auswirkt! Das ist eine Erziehungsmaßnahme, die Goldes wert ist. Das sind immerhin 11 Prozent derjenigen, die beim AMS Kundinnen und Kunden sind. Wir schauen nicht weg, wir schauen schon hin, was mit unserem Steuergeld geschieht, und wir schauen schon darauf, dass es sinnvoll investiert wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auch um Folgendes ersuchen: Wenn wir über Beschäftigtenzahlen reden, reden wir über die richtigen Zahlen! Es sind 214 000 Beschäftigungslose Ende September gewesen, und wir sind weiterhin – darauf können wir auch stolz sein, auch wenn die 214 000 immer noch ein großes Problem sind – Europameister. (Abg. Dolinschek: Ich habe nichts anderes gesagt!) Wir versuchen mit diesen Schulungsmaßnahmen, wir bemühen uns darum, dass die Menschen – und wir haben bei den Schulungsmaßnahmen viel gelernt – ihre Zeit auch sinnvoll nutzen zur Qualifikation und zur Weiterbildung. Was uns alle hier in diesem Saal beschäftigen sollte, ist, dass 40 Prozent derer, die arbeitslos sind, als höchste Schulbildung nur Pflichtschulreife haben und sehr oft nicht einmal das. Das sollte uns allen zu denken geben. Weit weg von parteipolitischem Hickhack sollten wir uns überlegen, wie wir diese Menschen zukunftsfitter machen und ihnen Ausbildung zukommen lassen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich kann nur ersuchen: Bleiben wir bei unserem österreichischen System, Löhne über Kollektivverträge festzulegen! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Also, wenn Sie schon etwas zu diesem Thema sagen, Herr Hofer, dann sollten Sie etwas mehr Ahnung haben, statt prinzipiell gegen den Mindestlohn und gegen die Mindestsicherung Stellung zu nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen auch – das ist heute schon angesprochen worden, auch der Herr Minister hat es erwähnt –, dass 99 Prozent aller Lohnsegmente, die kollektivvertragspartnerlich geregelt sind, bereits einen Mindestlohn von 1 000 € haben und dass momentan intensiv an einem Mindestlohn von1 300 € gearbeitet wird. Heute, das wissen Sie auch alle, ist eine sehr, sehr wichtige Lohnverhandlungsrunde: Heute verhandeln die Metaller. Ich möchte auch von dieser Stelle aus allen viel Erfolg wünschen, dass sich die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut umsetzen lassen. Ich bin davon überzeugt, dass die beste Sozialpolitik eine gute Lohnpolitik ist – und diese ist bei den Sozialpartnern in guten Händen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind die Probleme, um die man sich annehmen muss und die man nicht schönreden kann, wo man nicht ständig sagen kann, es sei ohnehin alles in Ordnung. (Beifall beim BZÖ.)

Das Thema Jugendbeschäftigung ist von Kollegin Csörgits angesprochen worden, und sie hat besonders hervorgehoben – auch ein Erfolg –, dass das Wahlalter für die Betriebsratswahl gesenkt wird. (Zwischenruf.) Das ist für mich ein Nebenschauplatz. Ich denke, die Jugendbeschäftigung ist etwas, was uns alle besonders interessieren muss, und ich vermisse diesbezüglich jegliche Innovation bei dieser Regierung. Es wird immer schön geredet, dass ohnehin alle einen Lehrplatz hätten, und dieses und jenes sei gemacht worden.

Ich erinnere zum Beispiel an unseren gestrigen Antrag für den Lehrberuf Rezeptionist im Tourismus, wo 300 Arbeitsplätze geschaffen werden können, oder an den Lehrberuf Pflege und Betreuung, etwas, was wir schon monatelang einfordern. Ich freue mich, dass jetzt die ÖVP Oberösterreich in ihrer Zeitung schreibt, dass der Pflegeberuf eine Chance für die Jugend wäre. Vielleicht wird dem doch einmal zugestimmt, denn das, denke ich, wäre ein Zukunftsmarkt, auf den man sich konzentrieren sollte. (Beifall beim BZÖ.)

Generell habe ich den Eindruck – und ich komme schon zum Schluss –, dass der Sozialbereich eine große Baustelle ist, und das nicht nur, was Lehrberufe und Jugendbeschäftigung anlangt, sondern eine Baustelle sind vor allem auch die Bereiche Pflege und Pensionen. Seit Monaten warten wir auf ein Konzept – Sie haben gesagt, die Länder müssen die Prognosen und die Kosten erst liefern –, wie die Invaliditätspension reformiert werden kann. Seit Monaten werden die Bürger verunsichert, ob das Pflegegeld gekürzt wird oder die Zugangsbeschränkungen verschärft werden, ein Pflegegeld, von dem man die zusätzlichen Mehrleistungen ohnehin kaum mehr bezahlen kann. Seit Monaten – das sage ich auch hier einmal – wird die Hacklerregelung als Privileg dargestellt, das das Pensionssystem zum Scheitern bringt. Ich verwahre mich dagegen! Jemand der 45 Jahre arbeitet, jemand der 45 Jahre eingezahlt hat, hat ein Recht, in Pension zu gehen! (Beifall beim BZÖ.)

Die Privilegien sind ganz woanders: Die Privilegien sind bei der ÖBB-Pension, bei der Nationalbankpension, die Privilegien sind bei den Politikerpensionen. Und ich erwarte mir, dass da etwas getan wird. (Beifall beim BZÖ.)

Ich als Arbeitnehmervertreterin bin schon der Meinung, dass wir zuerst einmal schauen sollten: Wo sind die Privilegien?, um diese abzuschaffen (Beifall bei der ÖVP sowie demonstrativer Beifall und Bravorufe beim BZÖ), aber eines, Frau Kollegin Haubner, möchte ich Ihnen schon sagen: Sie wissen ganz genau, dass wir im September 2008 hier herinnen die Hacklerregelung verwässert haben, alle miteinander, wahrscheinlich,

um uns gegenseitig zu übertrumpfen, und genau das hat uns in Wirklichkeit jetzt diese Diskussion eingebracht. Und so etwas sollten wir auch nicht mehr machen! (Beifall bei der ÖVP.)

Da müssen wir ansetzen! Wir brauchen uns hier nicht über andere Regelungen, gesetzliche oder sonst irgendwelche, den Kopf zu zerbrechen, sondern wir müssen sehr wohl auch in unseren Bereichen Stellung beziehen und uns dazu bekennen, dass wir einen Mindestlohn wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich zum Schluss noch zur Gesetzesvorlage, was die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 bei den Betriebsratswahlen betrifft, ein paar Sätze sagen. Ich bin der Meinung, dass die Arbeiterkammer gefordert ist, da auch mitzuziehen, denn es kann nicht sein, dass wir uns da verstecken und sagen: Es gibt ja einen Jugendvertrauensrat, und wir brauchen die Lehrlinge nicht mit 16 den Betriebsrat mitbestimmen zu lassen. – Ich bin der Meinung, wir sollten das ausweiten. Es ist gerecht, wenn ein 16-jähriger Arbeitnehmer den Bundespräsidenten, die Abgeordneten zum Nationalrat, die Landtagsabgeordneten und den eigenen Bürgermeister mitbestimmen kann, und es kann nicht sein, dass der 16-jährige Lehrling seinen eigenen Betriebsrat nicht mitbestimmen darf – das hat Kollege Tumpel gefordert –, beispielsweise auch bei der Arbeiterkammerwahl, wo die Lehrlinge nicht automatisch wahlberechtigt sind, sondern sich mühselig in ein Wählerverzeichnis eintragen müssen. Auch das ist Diskriminierung, und da müssen wir etwas tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Kinder sind unsere Zukunft, meine Damen und Herren, in die Kinder müssen wir investieren, Kinder gehören gefördert und unterstützt! (Beifall bei der FPÖ.)

anzugehen. Wir müssen unseren Familien bessere Rahmenbedingungen geben. Wir Freiheitliche werden es nicht unterstützen und nicht dulden, dass Rot und Schwarz bei den Familien den Sparstift ansetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend kann ich nur sagen, u. U. wird es besser. Ich meine hier aber nicht UU, meinen Bezirk Urfahr-Umgebung, sondern unter Umständen wird es besser. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist zum Beispiel in Großbritannien durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sehr wohl zu einer Schließung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen gekommen. Das heißt, der gesetzliche Mindestlohn hat sehr viel gebracht. (Beifall bei den Grünen.)

Gebetsmühlenartig, ja mantraartig wird gleich hohes Einkommen beschworen, es geschieht aber nichts. Und es ist auch offensichtlich kein Verlass auf die Sozialpartner, die da immer wieder beschworen werden, auf die Verhandlungen der Sozialpartner und Sozialpartnerinnen – von Letzeren gibt es offensichtlich zu wenige in diesen Verhandlungen –, denn es ändert sich nichts. Das heißt, es gibt einen sehr guten Grund, den gesetzlichen Mindestlohn ganz dringend einzuführen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist ja nicht so, dass das nur zeigt, wie groß die Versäumnisse in der Politik, was die Einkommensverhältnisse anlangt, sind. Es geht auch nicht nur um das Auseinanderdriften der Einkommensschere, es geht auch, wie schon mehrmals erwähnt, um Armut. Es geht um immer mehr Frauen und Männer, die in Österreich unter der Armutsgrenze sind, obwohl sie arbeiten – bei Vollbeschäftigung! Das sind Menschen, die als „Working Poor“ bezeichnet werden. Es sind umgerechnet 130 000 Menschen in Österreich, die mittlerweile bei Vollzeitarbeit arm sind. Von diesen sind rund 70 Prozent, vielleicht sogar mehr, Frauen. Das ist eine Gruppe, wo man sehr genau hinschauen muss und wo ganz dringend Handlungsbedarf besteht. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben es erwähnt, Herr Minister: Teilzeitarbeit. – Ja, Teilzeitarbeit ist ein Problem, vor allem ein Problem für Frauen. Nur: Wie kommt es dazu? Da geht es auch um die Verhandlungen der Sozialpartner, dass im gleichen Job bei Männern und Frauen, wenn die Männer in Vollzeit sind und die Frauen in Teilzeit, sogar beim Stundenlohn die Schere auseinandergeht. Da geht etwas nicht mit rechten Dingen zu, da sollte man dringend hinschauen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich plädiere dringend dafür, für diesen Antrag zu stimmen. Er ist noch dazu sehr harmlos und bittet nur darum, dass die notwendigen Schritte gesetzt werden. Ich glaube, gegen diese notwendigen Schritte kann niemand sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Was hieße das jetzt, wenn wir hier etwas beschließen? – Das hieße, wir müssten sofort die Verhandlungen stoppen (Abg. Öllinger: Nein!), weil wir im Prinzip nicht wissen, wenn die darunter abschließen, ob das dann gilt oder nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dolinschek und Mag. Schatz.)

Mein Plädoyer ist: Lassen wir die Sozialpartner in Österreich arbeiten! Die Sozialpartner haben in ganz, ganz vielen Dingen bewiesen, dass sie es können: 99 Prozent Kollektivvertragsabdeckung, gestern und letzte Woche der Vorschlag zur Rot-weiß-rot-Card und zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – etwas, was mit der Öffnung der Grenzen im Jahr 2011 auf uns zukommen wird. Das sind ganz viele Schritte, die in wirklich guter Sozialpartnermanier in Österreich nicht nur besprochen, sondern auch gemacht werden. Verstehen Sie uns, dass wir in diesem Falle nicht für den gesetzlichen Mindestlohn sind (Abg. Petzner: Das ist eine Bankrotterklärung! – Abg. Ursula Haubner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Frau Oberhauser, ...!), weil wir wirklich darauf vertrauen, was funktioniert, nämlich auf eine stabile Sozialpartnerschaft, die unabhängig davon ist, wie eine Bundesregierung zusammengesetzt ist. Wir glauben fest, dass diese Sachen damit in den besten Händen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Oberhauser, Ihr Erklärungsversuch in Ihrer Rede ist kläglich gescheitert. (Abg. Königsberger-Ludwig: Dann haben Sie es nicht verstanden!) Vielleicht kann einer Ihrer Fraktionskollegen oder ein Nachredner noch einmal versuchen, zu erklären, warum Sie hier nicht zustimmen wollen. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Das Abstimmungsverhalten der SPÖ muss ich hier aber noch einmal explizit ansprechen, denn das ist schon interessant, wenn man sich vor Augen hält, dass noch vor der steirischen Landtagswahl Landeshauptmann Voves den Mindestlohn gefordert hat (Abg. Dr. Oberhauser: Keinen gesetzlichen!) und Ministerin Heinisch-Hosek den Mindestlohn gefordert hat. (Rufe bei der SPÖ: Keinen gesetzlichen!) Repräsentanten Ihrer Partei haben öffentlich den Mindestlohn gefordert: 1 300 € brutto, echte 1 000 € netto. Sie haben dagegen gestimmt! (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Das Abstimmungsverhalten der SPÖ muss ich hier aber noch einmal explizit ansprechen, denn das ist schon interessant, wenn man sich vor Augen hält, dass noch vor der steirischen Landtagswahl Landeshauptmann Voves den Mindestlohn gefordert hat (Abg. Dr. Oberhauser: Keinen gesetzlichen!) und Ministerin Heinisch-Hosek den Mindestlohn gefordert hat. (Rufe bei der SPÖ: Keinen gesetzlichen!) Repräsentanten Ihrer Partei haben öffentlich den Mindestlohn gefordert: 1 300 € brutto, echte 1 000 € netto. Sie haben dagegen gestimmt! (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Wir vom BZÖ definieren Gerechtigkeit anders. Für uns ist Gerechtigkeit in erster Linie Leistungsgerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Leistung muss sich lohnen. – Wenn ich mir anschaue, was sich beim Beschluss der Mindestsicherung hier im Hohen Haus abgespielt hat, als Rot, Schwarz und auch Blau dieser Mindestsicherung zugestimmt haben, wo kaum mehr ein Unterschied besteht zwischen jemandem, der 40 Stunden arbeitet und dafür wenig Einkommen bekommt, und jemandem, der die Mindestsicherung in Anspruch nimmt, dann ist das kein Zeichen von Leistung. Mit dieser Abstimmung ist das Leistungsprinzip hier im Hohen Haus zu Grabe getragen worden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ haben mit unserem Abstimmungsverhalten bei der Mindestsicherung als einzige Partei klargestellt und festgehalten, dass wir wirklich die einzige Partei sind, die den leistungsbereiten Mittelstand vertritt. Und wir werden das auch in Zukunft nach bestem Wissen und Gewissen tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich auch hier: Diese Regelung sollte auch auf das Arbeitszeitgesetz ausgeweitet werden, vor allem in den Gesundheits- und sozialen Berufen. Das ist ein großer Wunsch, nämlich vonseiten der Arbeitnehmer, aber auch vonseiten der Arbeitgeber. Und diesem Wunsch sollten wir nachkommen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir behandeln ja, wie mein Vorredner gerade erwähnt hat, heute das Arbeitszeitgesetz in den Krankenhäusern. Ich habe das Gefühl, dass es da immer wieder zu Schwierigkeiten mit diesem Arbeitszeitgesetz kommt, immer wieder zu Schwierigkeiten mit den Beschäftigten in Krankenhäusern, die damit sehr unzufrieden sind und an den Folgen dieser Überlastung leiden. Man hat das Gefühl, dass in unserem Staat Ärzte in Krankenhäusern, Ärzte in Anstellungsposition Arbeitnehmer zweiter Klasse sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir uns anschauen, wie heute die Arbeitszeitverteilung in den Krankenhäusern teilweise funktioniert, so müssen wir sagen, dass es Ärzte gibt, die 2 500 € brutto nach zwölf Jahren Studium und Ausbildung verdienen und wöchentliche Arbeitszeiten zwischen 56 und 72 Stunden aufweisen. Ich bin der Meinung, dass die Patienten ein Recht darauf haben, von gut ausgebildeten, aber auch ausgeschlafenen, ausgeruhten und voll fitten Ärzten betreut zu werden, genauso wie auch die Ärzte ein Recht darauf haben, in modernen Krankenanstalten mit einem modernen Arbeitszeitgesetz arbeiten zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders gefährdet sind in diesem Bereich die Besten ihres Faches, nämlich Ärzte und Ärztinnen mit hoher Einsatzbereitschaft, hoher Kompetenz und ausgeprägter Empathie. Gerade jene, die sich besonders für ihre Patienten einsetzen, die sich besonders engagieren, leiden unter diesen unhaltbaren, untragbaren Arbeitszeitbedingungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere daher die Bundesregierung auf, endlich Arbeitszeitgesetze zu beschließen, die der Realität der österreichischen Spitäler standhalten und eine optimale Versorgung der Patienten gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir fordern deshalb noch einmal in aller Deutlichkeit, für die Bediensteten in öffentlichen Krankenanstalten endlich auch die allgemeinen Standards gelten zu lassen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das gesamte Themenfeld der Entlohnung ist ja eigentlich äußerst komplex, und die Einführung des Mindestlohnes stellt nur eine begleitende Maßnahme dar. Wir brauchen ein Gesamtpaket, das sowohl den Interessen der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber entspricht. (Beifall bei der FPÖ.)

in diesem Antrag nicht berücksichtigt. Dass Arbeitgeber mit entsprechend höheren Personalkosten konfrontiert sind, wirkt sich natürlich dann auch auf die Produkte und Dienstleistungen aus; das wird hier nicht berücksichtigt. Bei gewissen Produkten und Dienstleistungen könnte sich dann die Preisspirale etwas schneller drehen, könnten die Preise steigen, die Inflation könnte dadurch steigen, und dies wäre eine mögliche negative Folge. Ebenso könnten durch einen gesetzlichen Mindestlohn, ohne den Faktor Arbeit zu entlasten, ja auch noch Arbeitsplätze bedroht werden. Dies fehlt mir in diesem Antrag ebenfalls. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb fordere ich Sie auf: Schauen Sie, dass Sie ein komplettes Maßnahmenpaket für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber in unserem Land zustande bringen! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Franz beziehungsweise den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Daher sagen wir Freiheitlichen: Eine Änderung, wie sie hier vorgeschlagen ist, lehnen wir im Interesse der Künstler ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt ist dieses Gesetz ein sehr wichtiger Beitrag zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur wegen der Gemütlichkeit Steuergeld beim Fenster hinauszuwerfen und 120 000 € für 200 Leute auszugeben, das ist typisch Sozialdemokratie. Da kann man wieder ein paar SPÖ-Günstlinge in dem Servicezentrum versorgen, ein paar Söhne und Töchter von hoch- und langgedienten Parteifunktionären, und die Sache ist geputzt. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Politik der SPÖ, aber so werden wir die gewünschte Budgetkonsolidierung, die gewünschte Verwaltungsvereinfachung und -reform nicht zustande bringen. (Abg. Riepl: Das ist eine lustlose Rede heute! Sehr lustlos!) – Lustig sind Sie mit Ihren Gesetzentwürfen und Anträgen, aber in Zeiten der Krise und des Sparens muss Schluss mit lustig sein. (Beifall beim BZÖ.)

Politik noch überhaupt nicht gehört, dass jemand sagt, es sind eh nur 200 Leute, das zahlt sich überhaupt nicht aus, dass wir zu dem Thema auch nur einen Finger rühren. (Abg. Markowitz: Ein eigenes Servicezentrum! – Zwischenrufe des Abg. Petzner.) Das halte ich vom politischen Ansatz her schon einmal unabhängig vom Thema für einen Wahnsinn. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auch die Ruhendmeldung ist eine sehr einfache Möglichkeit, wie man Künstlerinnen und Künstlern unter die Arme greifen kann. Diese Ruhendmeldung trägt dafür Sorge, dass es nicht mehr zu einem Hindernis für den Bezug von Leistungen kommt. In diesem Sinne ist jeder gegen die Kunst und gegen die Künstler, der diesem Gesetz nicht zustimmt, und das finde ich eigentlich traurig. Wir von der ÖVP sind jedenfalls immer auf der Seite der Künstlerinnen und Künstler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mein Zugang und unser Vorschlag wäre es daher, die Kunstankäufe lebender und zeitgenössischer Künstler steuerfrei zu stellen – das heißt, dass sie steuerlich geltend gemacht werden können. (Abg. Großruck: Auch den Nitsch?) Das wäre eine echte Unterstützung für unsere zeitgenössischen Künstler, damit die Zeitgenossen von heute die Etablierten von morgen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir erleben gerade, dass einige Abgeordnete die Realität derjenigen, um die es hier geht, nicht einmal mehr ansatzweise kennen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Diese Servicestelle muss nun einmal eingerichtet werden. In Wirklichkeit ist das eine Verwaltungsreform und keine Verwaltungsvervielfachung. Daher ist das eine positive Entwicklung im Interesse der österreichischen Künstlerinnen und Künstler. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, was Sie dauernd unterstellen, ist schon wieder irgendwo der mögliche Missbrauch. Lösen Sie sich doch einmal von Ihrer Konzentration auf den Kontrollstaat! (Abg. Dr. Karlsböck: Na, na, na! – Abg. Dr. Rosenkranz: Solange Sie in der Regierung sind, nicht!) Nehmen Sie doch wahr, dass diese Menschen eigenständig sind und Ihren Kontrollstaat nicht wollen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Bitte hören Sie dem Redner zu! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Katzian.) Herr Abgeordneter Dr. Zinggl ist am Wort. – Bitte.

Was sind denn Sozialleistungen des Staates überhaupt anderes als Staatshaftungen im Sozialbereich? Es gibt ja auch Staatshaftungen für Banken. Warum soll es denn keine Staatshaftung im Sozialbereich geben? Was ist denn daran verwerflich? Gerade im Zusammenhang mit der Kultur profitiert der Staat ja letztendlich von den Kunstschaffenden mehr, als er ihnen gibt. Also warum soll man denen dann bitte um Gottes Willen nicht auch einmal ein Netz spannen? Die Zahlen sprechen ja dafür; das bringt uns ja nicht um. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich würde Sie einladen und bitten, diesem Antrag zuzustimmen – einfach weil die derzeitige Lage dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht und daher eine Zustimmung wirklich nicht wehtut. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zwei Redebeiträge erschrecken wirklich, und zwar aufgrund der Unwissenheit der Rednerin beziehungsweise des Redners: Frau Abgeordneter Fuhrmann und des Ministers. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Minister, es dürfte Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass niemand in diesem Haus das Künstlersozialversicherungsgesetz infrage stellt, denn: Wissen Sie überhaupt, wann es eingeführt worden ist? Wissen Sie, wer es in den neunziger Jahren verhindert hat? – Hums, Hostasch, Hesoun. Und wissen Sie, wer es 2001 eingeführt hat? – Bundeskanzler Schüssel, Staatssekretär Morak und Bundesminister für Soziales Herbert Haupt. (Beifall beim BZÖ.)

Ich weiß auch nicht, was es da für eine Missstimmung aufgrund der Ausführungen des Abgeordneten Petzner gibt, der lediglich festgestellt hat, dass die Einrichtung – die Sozialversicherungsanstalt besteht ja, die hat ja Personal! – einer zusätzlichen Servicestelle samt den Errichtungskosten im Jahr insgesamt 400 000 € kosten würde, und dies bei 200 Anträgen, die diese Servicestelle im Jahr zu bearbeiten hat, und, geschätzte Damen und Herren, bei 252 Arbeitstagen, an denen diese Servicestelle acht Stunden geöffnet hat. – Für Sie noch einmal zum Mitbuchstabieren: 252 Arbeitstage, acht Stunden Öffnungszeiten, 400 000 € im Jahr an Kosten für diese Servicestelle und 200 Antragstellungen! Dort wartet man also drei Tage, bis endlich einmal möglicherweise vor der Mittagspause jemand hereinkommt und einen Antrag stellt. (Beifall beim BZÖ.)

Und deswegen und ausschließlich deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab und lehnt es auch der Bundesrechnungshof ab, der Ihre Gesetzesvorlage ohnedies durch Sonne, Mond und Sterne geschossen hat. – Ich danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Lieber Kollege Grosz, Sie reden viel, wenn der Tag lang ist – und wenn der Abend kommt, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, dann halten Sie nicht einmal das ein, was Sie uns ständig versprechen. Wir warten heute noch auf Ihren Rücktritt aus dem Nationalrat, den Sie uns sehr lange angekündigt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Angesiedelt wird das Zentrum bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Die Fragen der Ruhendmeldung und der Vermeidung der Versicherungspflicht in Phasen, in denen keine künstlerische Arbeit geleistet wird, konnten hier fachgerecht und in sehr kurzer Zeit gelöst werden. Das alles dient zum Wohle der Menschen, sehr wohl aber auch zum Vorteil der Kunst und des Kulturlandes Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gleichzeitig ist auch die Begründung der FPÖ, dass damit sozusagen ein Anschlag auf den Staat erfolgt, total lächerlich. Man kann nicht nachvollziehen, wieso Sie in diesem Bereich dieser Materie nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu der einen Milliarde kommt aber noch etwas dazu, Herr Klubobmann Kopf, nämlich 125 Millionen €, die von den Gebietskrankenkassen in einem Jahr als uneinbringlich abgeschrieben werden mussten. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Alles Zahlen aus 2009.

Ich glaube, es ist ganz gut, dass man, wenn man über die Sozialversicherung redet, auch darauf hinweist. Mehr wollte ich jetzt nicht, denn wir werden sicherlich in den nächsten Wochen noch Gelegenheit genug haben, über diesen Umstand zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine positiv zu bewertende Entwicklung, sodass wir dem zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne begrüßen wir dieses Abkommen und geben unsere Zustimmung dazu. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Normalerweise sind Abkommen über soziale Sicherheit keine, über die wir hier in eine Debatte eintreten. Ich habe mich daher nur aus dem einen Grund dazu zu Wort gemeldet, dass nicht der Eindruck entsteht, die FPÖ sei der „Schutzherr“ der Montenegriner beziehungsweise der Serben, was Sie von der FPÖ ja sonst gerne zum Besten geben würden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, dem ist nicht so!

Um für alle klarzustellen: Serbien und Montenegro sind Gott sei Dank nicht der Privatbesitz der FPÖ. Und das wäre ja auch das Schlimmste, was diesen beiden Ländern passieren könnte. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Und: Natürlich stimmen wir diesem Abkommen auch zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Damit die Runde komplett ist, darf ich festhalten, dass auch die Sozialdemokratie für diese Verbesserung ist, nämlich auch deshalb, weil sich gerade die Sozialdemokratie immer wieder dafür eingesetzt hat, dass soziale Bedingungen, soziale Voraussetzungen, soziale Grundwerte auch in anderen Ländern angepasst werden, im Sinne der Menschen, die dort beschäftigt sind. Daher freue ich mich über den einstimmigen Beschluss. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Fritz Neugebauer: Eine nächste Fraktionsrunde kann ich nicht erkennen. (Allgemeine Heiterkeit.) Somit ist die Debatte geschlossen.

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich sehr dafür bedanken, dass es hier im Hohen Haus möglich war, gemeinsam einen Antrag zur Anerkennung von Taubblindheit einzubringen und heute auch zu beschließen, denn ich glaube, dass man damit schon sehr deutlich klarmacht, dass Menschen, die taubblind sind, nicht einfach blind und taub sind, sondern dass das eine völlig eigenständige Form der Behinderung ist, die auch sehr, sehr große Herausforderungen mit sich bringt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man jetzt im Rahmen der Spardebatte – und da hat der Sozialminister natürlich im Rahmen seiner Verhandlungen mit dem Finanzminister eine besondere Verantwortung – vor allem bei den Sozialausgaben spart, dann muss man sehr darauf achten, dass man nicht bei behinderten Menschen spart. Damit spreche ich ganz besonders das Pflegegeld an. (Beifall bei der FPÖ.)

dass man jene Angehörigen, die Unglaubliches leisten, auch ein bisschen finanziell entlastet. 80 Prozent der Pflegeleistungen, meine Damen und Herren, werden in Österreich von Angehörigen erbracht, und wiederum 80 Prozent dieser Angehörigen sind Frauen. Wenn man also im Bereich des Pflegegeldes spart, dann trifft man damit vor allem Frauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist richtig, das wäre der einzige Weg. In der Regel ist die Lebenserwartung von Frauen höher, Männer sterben früher, werden früher pflegebedürftig, und es sind oft die Frauen, die sich dann aufopfern und ihren Männern, mit denen sie ihr Leben verbracht haben, in den letzten Jahren helfen und darauf schauen, dass diese gepflegt werden. Dafür auch herzlichen Dank an die Frauen, die diese schwierige Arbeit in Österreich leisten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Bundesminister, ich hoffe, dass Sie sich sehr, sehr intensiv für dieses Anliegen einsetzen. Viele Menschen in Österreich haben Verständnis dafür, dass gespart werden muss, man hat aber kein Verständnis dafür, wenn man ausgerechnet bei jenen spart, die sich absolut nicht wehren können. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu meiner großen Überraschung hat heute Kollegin Haubner als ehemalige Sozialministerin durch ständiges Verbreiten von Unwahrheiten Neid geschürt, indem sie gesagt hat, die Eisenbahnerpensionen seien ein Privileg. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler.)

Viele von euch müssen ja wissen, dass alle, die nach dem 1. Jänner 1995 bei den ÖBB zu arbeiten begonnen haben, gleich behandelt werden wie alle anderen ASVG-Versicherten, und dass bei allen, die nach diesem Datum eingetreten sind, das Pensionsantrittsalter auf 61,5 Jahre angehoben wurde. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Wenn von Staatssekretär Lopatka fast täglich die Pensionen der Eisenbahner – die 1 400 € monatlich betragen! – in den Mittelpunkt seiner Aussagen gerückt werden (Zwischenrufe bei der ÖVP), dann frage ich mich, wie er, der ehemalige Herr Staatssekretär, seine Politikerpension rechtfertigt, die das Dreifache der eines Eisenbahners beträgt.

Wir von der SPÖ sagen ganz klar: Auch diese sollten künftig endlich einmal ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten! Vielleicht stellen Sie sich in diesem Zusammenhang einmal die Frage – auch Herr Stummvoll redet immer von Leistungsträgern –, wer mehr Leistungen erbringt: der Hackler, der acht Stunden am Tag am Hochofen steht (Zwischenruf bei der ÖVP), Tag und Nacht schuftet und 43 Prozent seines Einkommens an Abgaben und Steuern leistet, oder der, der Millionen abzockt und das in die eigene Hosentasche steckt? (Beifall bei der SPÖ.)

Wir von der SPÖ sagen ganz klar: Auch diese sollten künftig endlich einmal ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten! Vielleicht stellen Sie sich in diesem Zusammenhang einmal die Frage – auch Herr Stummvoll redet immer von Leistungsträgern –, wer mehr Leistungen erbringt: der Hackler, der acht Stunden am Tag am Hochofen steht (Zwischenruf bei der ÖVP), Tag und Nacht schuftet und 43 Prozent seines Einkommens an Abgaben und Steuern leistet, oder der, der Millionen abzockt und das in die eigene Hosentasche steckt? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich rufe Sie auf, am Wochenende darüber nachzudenken, gemeinsam an eine Budgeterstellung heranzugehen, die sozial ausgewogen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Heinzl.)

unter keinen Umständen irgendeine Änderung bei der Langzeitversichertenregelung wollte ... (Abg. Wöginger: Nein! Nein! Nein!) – Selbstverständlich! Lieber Kollege Wöginger, ich kann dir diese Wortmeldungen beibringen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Und das ist noch immer nicht der Punkt, über den wir diskutieren sollten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Wir sollten darüber diskutieren.

Aber Änderungen bei der Langzeitversichertenpension sind notwendig, das wissen Sie alle, weil schon allein das unterschiedliche Pensionsalter für Männer und Frauen, das in der Langzeitversichertenpension noch enthalten ist, in Zukunft so nicht haltbar sein wird. Deshalb wäre es gescheiter, heute darüber zu reden statt morgen oder übermorgen – aber nicht mit dem Beiton, den Sie da in die Debatte einbringen! Das stört mich daran, nämlich, dass jetzt als Beiton in jeder sozialpolitischen Debatte vorkommt: Der überbordende Sozialstaat, mit dem müssen wir aufräumen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), und dass das mit der Budgetsanierung begründet wird, aber das ein grundsätzlicher Angriff auf den Sozialstaat und auf bestimmte wohlfahrtsstaatliche Einrichtungen ist.

Ich weiß nicht genau, welche Änderungen Sie beabsichtigen, aber es ist genau in dem Spektrum, das Kollege Hofer charakterisiert hat: Betreuungen in den Pflegestufen 1 und 2, die zu 80 Prozent im familiennahen Bereich erbracht werden. Da wollen Sie sparen? – Nein, danke! Mit uns ganz sicher nicht! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Da sei Ihnen gesagt: Da brauchen wir eine andere Kultur! – auch und gerade im Sozialausschuss und auch und gerade in den nächsten Wochen. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

In diesem Sinne: Danke, dass wir einmal gemeinsam etwas zuwege bringen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber zu den Anträgen selbst: Keine Frage, es wurde von der Frau Abgeordneten schon erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Herr Ing. Hofer, ich bin natürlich für die Schulung von Eltern gehörloser Kinder, das ist überhaupt nicht mein Thema. Nur haben wir in dem Land ein bisschen ein Kompetenzproblem: Das ist Landesangelegenheit, und da sind wirklich die Länder gefordert. Ich weiß, dass das ein toller Antrag ist, ein super Antrag ist, aber da sind die Länder gefordert.

Bezüglich der Taubblindheit: Was wir dazu beitragen können – dass die Anerkennung noch exakter erfolgt –, das wird geschehen. Das wissen Sie, dieser Antrag ist ja dadurch auch einstimmig, das wird geschehen. Aber ich möchte schon bitten und ersuchen, bei diesem Gesamtkomplex auch ein bisschen zu schauen: Wo haben wir Länderkompetenzen und wo haben wir Bundeskompetenzen? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Begleiterscheinungen dazu sind die anderen Dinge – wo es Privilegien und so weiter gibt. Da können Sie die österreichische Bevölkerung quer durch fragen: Privilegien gehören abgebaut, die Altpolitikerrechte (Beifall beim BZÖ) genauso wie die Privilegien im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, bei den Österreichischen Bundesbahnen, in den Ländern und so weiter und so fort.

Eines auch noch, Herr Bundesminister: Sie wissen, wie hoch der Bundeszuschuss zur staatlichen Pensionsvorsorge ist. Im unselbständigen Bereich, beim ASVG, ist er bei zirka 13 Prozent, bei den Selbständigen ist er bei 34 Prozent, bei den Bauern bei 81 Prozent und bei den Beamten bei über 90 Prozent. Das ist nun einmal so, gleichen wir das dort einmal an. Wie ist das jetzt? – Arbeitgeberbeiträge, Arbeitnehmerbeiträge und Bundeszuschuss jeweils zu einem Drittel, so ist das Umlageverfahren aufgebaut worden. Setzen wir zuerst einmal dort den Stift an, aber nicht bei der Allgemeinheit, die das österreichische System aufrechterhält. Man sollte nicht bei den Falschen sparen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, es gibt zum Tagesordnungspunkt 7 einen gemeinsamen Entschließungsantrag. Wir werden diesem Antrag natürlich auch zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind bei allem dabei, wo es im Prinzip darum geht, dass wir in Zukunft eine bessere und zusätzliche Professionalisierung in dem Bereich brauchen werden. Gleichzeitig bin ich aber auch der Meinung, dass wir lange Zeit nicht ohne die im familiären Bereich erbrachten Pflege- und Betreuungsleistungen von Angehörigen auskommen werden. Wir müssen eher darauf achten: Was können wir zusätzlich dazu beitragen, dass sie möglich gemacht werden? (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde es nicht sehr nett von der SPÖ, dass sie als unser Koalitionspartner sozusagen „guter Cop – böser Cop“ spielt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wird es nicht geben, bitte nehmen auch Sie Ihre Verantwortung wahr! Wenn wir gemeinsame Sparziele haben, dann werden wir sie auch gemeinsam umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich finde es nicht sehr nett von der SPÖ, dass sie als unser Koalitionspartner sozusagen „guter Cop – böser Cop“ spielt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wird es nicht geben, bitte nehmen auch Sie Ihre Verantwortung wahr! Wenn wir gemeinsame Sparziele haben, dann werden wir sie auch gemeinsam umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

dann werden wir sie gemeinsam vertreten, und wir werden vor die ÖsterreicherInnen hintreten und ihnen sagen: Ja, wir werden ein ordentliches Budget haben, das auch sozial gerecht und fair ist. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne hoffe ich, dass es uns weiterhin gemeinsam gelingt, im Sinne der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten tätig zu werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil Frau Abgeordnete Moser gerade gekommen ist – ich habe es Ihnen heute schon unter vier Augen gesagt; Klipp-und-Klar-Text auch für die Grünen zur gestrigen Situation –: Sie haben gemeint, in Niederösterreich werden die Nebenbahnen eingestellt durch die gewalttätige Art der dortigen ÖVP. – Ich darf Ihnen klipp und klar sagen: Im Jahr 2011, also am 1. Jänner, werden wir in Niederösterreich 28 Nebenbahnen beziehungsweise Nebenstrecken übernehmen und sie mit gewaltigem finanziellen Aufwand weiterführen. Das ist die Wahrheit. Das ist Klartext in Niederösterreich! (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Und Herrn Abgeordnetem Van der Bellen, der meint, dass wir mit der blau-gelben Bildungspolitik sehr überheblich unterwegs wären, darf ich sagen: Unser Herr Landeshauptmann hat hier die Linie klar vorgegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden das so handhaben wie im Ausschuss für Konsumentenschutz üblich: Wir werden mit allen anderen Fraktionen darüber reden, was sie davon halten, und vielleicht einen gemeinsamen Gesetzesantrag formulieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Kollege Deimek, ich kann Ihnen sagen, es gibt bereits einen Antrag ... Herr Kollege Deimek! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek spricht mit Abg. Podgorschek.) – Er hört mich nicht! Es gibt bereits einen Antrag auf Einführung eines standardisierten Produktinformationsproduktblattes für alle Finanzprodukte. Dieser Antrag stammt von den Grünen und wurde auch schon im Ausschuss behandelt, aber eben vertagt. Das heißt, wenn Sie daran Interesse haben, können wir gerne verhandeln, ob mehr daraus wird.

Dieser Antrag ergänzt nur den vorgelegten um die Möglichkeit, eben in Österreich den ersten Schritt zu tun. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

anderen Blatt. Deshalb sollten wir parallel auch dafür sorgen, dass das auf nationaler Ebene geschieht, denn: Wenn es schon auf EU-Ebene nicht passiert, dann sollte man sich wenigstens auf nationaler Ebene etwas für die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Bereich einfallen lassen, damit das in Österreich eben schon vorher so passiert. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall beim BZÖ.)

Zum Antrag selbst: Es ist sinnvoll, dass es eine seriöse, umfassende und allgemein verständliche Produktinformation gibt, gut für die Sicherheit der Konsumenten, gut auch für den Wettbewerb. Wir müssen aber aufpassen, dass wir uns nicht von Lobbyisten auf einen falschen Weg leiten lassen. Wir müssen bei all dem, was wir tun, schauen, ob wir uns mit unseren Themen auch im Zentrum der Probleme befinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das mit der „Begrüßung“ war eine freudsche Fehlleistung. Wir warten alle noch auf die ÖVP-Fraktion, die sich offensichtlich verflüchtigt hat, die das so macht wie die Raiffeisen-Zeitung heute, der „Kurier“ ... (Abg. Kopf: Sie wollen sich das nicht antun!) – Die wollen sich das nicht antun? Ach so! So wie sich der „Kurier“ das nicht antun möchte, die Frau Bundesministerin zu unterstützen, wie man heute lesen kann. (Abg. Kopf: Sie wollen sich deine Rede nicht anhören!) Ja, so ähnlich. Ja, ja, gut, das haben wir verstanden. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich gehe ein bisschen in die Geschichte der Bestellung der Frau Minister Bandion-Ortner ein. Ich möchte Ihnen gleich dazusagen, Frau Bundesminister, das, was wir heute führen, ist eine politische Debatte und hat nichts mit persönlichen Antipathien oder Sympathien zu tun. Das möchte ich Ihnen gleich dazusagen. Ich sage Ihnen auch gleich dazu, dass ich vermute, dass Sie diese Entscheidung, dass Sie dem Herrn Vizekanzler Josef Pröll zugesagt haben, wahrscheinlich schon sehr häufig bereut haben. Davon bin ich überzeugt. Zumindest in den letzten Abendstunden, als Sie gesehen haben, dass das Raiffeisen-Medium „Kurier“ Sie auch schon fallenlässt. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Bundesminister, dass man eine gute Richterin ist, heißt noch lange nicht, dass man deswegen auch eine gute Politikerin ist. Ich will Ihnen jetzt nicht sagen, dass Sie eine schlechte Politikerin sind, aber Sie sind in diesem Ressort alles schuldig geblieben, was Sie an Erwartungshaltungen geweckt und hier bei Ihrer Präsentation im Jänner 2008 versprochen haben. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Der erste Vorwurf ist daher gar nicht einmal so sehr an die Frau Bundesminister Bandion-Ortner zu richten, sondern der erste Vorwurf ist an den Vizekanzler Josef Pröll zu richten, dass er aus einem laufenden Verfahren heraus eine Richterin geholt hat, die noch nicht einmal mit ihrem Urteil fertig war, nur weil er jemanden gebraucht hat für ein Ministerium, für das er offensichtlich niemanden hatte. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Optik ist schiefer nicht mehr denkbar. Wen hätten Sie denn noch mitnehmen wollen: den Gefängnisdirektor? Nein, das hätte irgendwie nicht zusammengepasst. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Was heißt: Lass die Kirche im Dorf!? Ich möchte die ÖVP-Kritik nicht hören, wenn das die Roten gemacht hätten. Die Roten haben in der Zeit Broda einiges gemacht. Damals haben die Schwarzen zu Recht kritisiert, was unter Broda, Oberhammer und Company alles möglich war und unter dem unseligen Herrn Staatsanwalt Müller. Aber dass man aus einem laufenden Verfahren heraus eine vorsitzführende Richterin und gleichzeitig noch den Staatsan

walt in ein Ministerium holt, das hat noch niemand vorher zustande gebracht, meine Damen und Herren. Das ist schon der ÖVP vorbehalten geblieben. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, so wird man eben genau nicht Minister, nur wegen medialer Präsenz aufgrund eines Strafverfahrens. Das ist nämlich genau das falsche Signal. Das heißt: Liebe Justiztätige, vernadert nur möglichst rasch und spektakulär irgendeinen Politiker, vernagelt ihn, wickelt möglichst spektakulär und medial präsent ein Verfahren ab, dann habt ihr politische Karrierechancen. Ein fatales Signal, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Geh, Kollege Bartenstein! Lest doch einmal eure alten Protokolle, als die damalige Untersuchungsrichterin Helene Partik-Pablé zur Abgeordneten gewählt wurde, nicht zur Ministerin bestellt wurde. Die ÖVP hat sich ja ereifert und gegeifert, warum die überhaupt Abgeordnete werden konnte, meine Damen und Herren. Und dann geht man seitens der ÖVP her und bestellt nicht nur eine Richterin zu einer Abgeordneten, sondern gleich zu einer Ministerin, obwohl das Verfahren noch gar abgeschlossen ist – und der Staatsanwalt wird gleich mitgeliefert, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Genau deswegen wäre es gut gewesen, hier einen Minister oder eine Ministerin zu haben, Herr Vizekanzler, der eben nicht verfahrensbefangen ist, und zwar weder in der Rolle des Richters noch in der Rolle des Anklägers, noch in der Rolle irgendeines Ermittlers, meine Damen und Herren. Herr Vizekanzler, lassen Sie sich das bei Ihren nächsten Ministerbesetzungen, die wahrscheinlich schon in Bälde anstehen, gesagt sein. Das ist ein guter Ratschlag von mir, meine Damen und Herren. Sie werden um eine Kabinettsumbildung in den nächsten Wochen ohnehin nicht umhinkommen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, so gehen Sie mit Rzeszut-Berichten um! Es ist gut, dass Herr Rzeszut sieht, wie die ÖVP über ihn denkt, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

da hat sich herausgestellt, dass keiner von den Abgeordneten diesen Bericht überhaupt angeschaut hat. So war es nämlich, meine Damen und Herren. So schaut es aus! (Beifall beim BZÖ.)

Einen Staatsanwalt gibt es in Niederösterreich, eine ganze Kohorte aber ist in Kärnten unterwegs. Warum? – Weil dort natürlich nicht Erwin Pröll draufsteht, dort steht auch nicht ÖVP drauf, sondern da steht Haider drauf, bilden Sie sich alle ein. Alle bilden sich das ein, auch Sie, Herr Vizekanzler. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Ja, ja, Haider-Bank ist das bei Ihnen, und das andere ist eben die Pröll-Bank. Das ist der Unterschied. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Beides wird untersucht!) Ja, ja, ja. Erklären Sie mir noch Hypo, und dann werden wir uns schon einig werden.

Denn die Wahrheit ist – und das ist das Bedauerliche, Frau Bundesminister, und da haben Sie mich enttäuscht –: In diesem Land (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) – reden Sie ruhig weiter, Sie bringen mich nicht aus dem Konzept –, in diesem Land hängt es davon ab, ob Strafverfahren geführt werden nach Gesetz und Recht, ob man eine politische Zugehörigkeit hat, die passt oder nicht. Das ist das Problem, meine Damen und Herren, und das werfe ich Ihnen vor. (Beifall beim BZÖ.)

Denn die Wahrheit ist – und das ist das Bedauerliche, Frau Bundesminister, und da haben Sie mich enttäuscht –: In diesem Land (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) – reden Sie ruhig weiter, Sie bringen mich nicht aus dem Konzept –, in diesem Land hängt es davon ab, ob Strafverfahren geführt werden nach Gesetz und Recht, ob man eine politische Zugehörigkeit hat, die passt oder nicht. Das ist das Problem, meine Damen und Herren, und das werfe ich Ihnen vor. (Beifall beim BZÖ.)

Aber noch einmal: Ich wehre mich schon. Eine Staatsanwältin, die glaubt, meinen parlamentarischen Mitarbeiter unter Druck setzen zu können, nur damit er mich belastet, und das hier im Hause ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das glaube ich nicht!) – Was? Das glaubt er nicht! Oh ja, ich gebe Ihnen gleich etwas zu lesen, Sie müssen mir nur versprechen, dass Sie es mir wieder zurückgeben. Schauen Sie, Herr Vizekanzler, wenn Ihnen langweilig ist, wenn Sie nicht glauben, wie dieser Staat ausschaut, lesen Sie sich das durch! Es schadet nicht, wenn man hin und wieder etwas liest. Sie geben es mir nur nachher wieder zurück, bitte. (Der Redner reicht Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.) Vielleicht sind Sie dann nachher ein bisschen gescheiter. (Beifall beim BZÖ.)

Aber noch einmal: Ich wehre mich schon. Eine Staatsanwältin, die glaubt, meinen parlamentarischen Mitarbeiter unter Druck setzen zu können, nur damit er mich belastet, und das hier im Hause ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das glaube ich nicht!) – Was? Das glaubt er nicht! Oh ja, ich gebe Ihnen gleich etwas zu lesen, Sie müssen mir nur versprechen, dass Sie es mir wieder zurückgeben. Schauen Sie, Herr Vizekanzler, wenn Ihnen langweilig ist, wenn Sie nicht glauben, wie dieser Staat ausschaut, lesen Sie sich das durch! Es schadet nicht, wenn man hin und wieder etwas liest. Sie geben es mir nur nachher wieder zurück, bitte. (Der Redner reicht Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.) Vielleicht sind Sie dann nachher ein bisschen gescheiter. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen: Deswegen ist es eine Fehlbesetzung, wenn man aus einem laufenden Verfahren heraus eine Ministerin bestellt, die dann politisch so gut wie nicht mehr handlungsfähig ist. Deswegen wird es heute einen Misstrauensantrag geben. Nicht, Frau Bundesministerin, weil wir Ihnen das Urteil vorwerfen. Es ist auch nicht so, dass wir glauben, dass alle erstinstanzlichen Urteile bis in die letzte Instanz halten müssen, da bräuchten wir ja keinen Instanzenzug. So naiv sind wir ja nicht. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) So ist es, sagt auch der Vizekanzler. Ja natürlich ist es so, es hat ja niemand anderes behauptet!

Was ich behaupte, ist, dass Ihr Bestellungsvorgang, Herr Vizekanzler, im Wissen – wenn Sie es eh schon wissen –, dass es so ist, genau diese Justizministerin zu einer Justizministerin gemacht hat, die gar nicht handlungsfähig ist. (Beifall beim BZÖ.)

Oder, meine Damen und Herren, der Herr Vizekanzler wollte so eine Ministerin. Ich habe anhand der Zwischenrufe von der Regierungsbank mittlerweile den Eindruck, Herr Vizekanzler, dass Sie genau so eine Ministerin wollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir nicht!) Ich sage Ihnen in aller Form: Wir wollen so eine Ministerin nicht, und daher gibt es heute einen Misstrauensantrag. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sehe mich derzeit einigen Kommentaren, Artikeln und Diskussionsbeiträgen gegenüber, die meine Bestellung als Ministerin in Zweifel ziehen. Nun, zur Beantwortung der Frage, warum ich eingeladen wurde, das Amt der Justizministerin zu übernehmen, fühle ich mich wenig berufen. Ich verweise dazu auf die öffentlichen Begründungen meines verehrten Vizekanzlers, Dipl.-Ing. Josef Pröll. (Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Stadler.) – Na, hören Sie mir zu! (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, sie meint den Onkel Pröll! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Dadurch ist es auch in das öffentliche Bewusstsein gedrungen, dass ich mir schon vor diesem Großverfahren als Richterin in einigen bedeutenden Verfahren – und auch als Standesvertreterin der Richter – einen Namen gemacht habe. Mir wurde von den gleichen Journalisten, die nun Kritik üben, eine zielgerichtete und kompetente Verhandlungsführung bescheinigt – auch im BAWAG-Prozess. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, dass mich diese – meine berufliche und persönliche – Unabhängigkeit auch für mein Amt der Justizministerin besonders auszeichnet (Beifall bei der ÖVP), gilt es doch, die Stimme der dritten Gewalt auch in der Politik durch eine lange gelebte und glaubwürdig vermittelte Unabhängigkeit wahrnehmbar zu machen.

konnte, dass das Tatgeschehen, aus dem ein riesiger wirtschaftlicher Nachteil entstand, klar zutage trat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Petzner.)

Ich glaube, dass dies auch im Interesse jener ist, die ihre kleinen Ersparnisse Bankinstituten anvertrauen. Das ist das, was die Strafjustiz zu leisten hat: mehr Schutz durch Recht, gerade für die kleinen Anleger! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich kommt der Stellungnahme der Generalprokuratur besonderes Gewicht zu. Der Akzent liegt jedoch auf dem eindeutigen Hinweis, dass die Justiz völlig unbeeinflusst und unabhängig agieren kann (Abg. Petzner: Entschuldige!), denn sehen Sie es einmal so: Eine Richterin schreibt ein Urteil, und die Generalprokuratur vertritt in einzelnen Bereichen des Urteils eine andere Rechtsansicht – und das, obwohl die Richterin mittlerweile Ministerin ist. Wenn es noch eines Beweises der Unabhängigkeit bedurfte, da ist er! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bandbreite der von mir umgesetzten notwendigen Reformen und Initiativen im Justizbereich kann sich durchaus sehen lassen. Ich habe zum Beispiel die umfangreichste Insolvenzrechtsreform seit 1914 umgesetzt. Ich habe dreimal in diesem Jahr Planstellen und auch die erforderlichen finanziellen Mittel dazu gewonnen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich habe mit der elektronischen Aufsicht, also mit der Fußfessel, eine neue Form der Haft eingeführt. Diese neue Form der Haft ist gut angelaufen; ich werde dazu vielleicht später noch etwas sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht zuletzt führe ich einen sehr engagierten Kampf gegen Kinderpornographie, das wissen Sie. Wir haben nämlich auch einen Tatbestand eingeführt, der komplett neu war, und mit diesem Straftatbestand sind wir jetzt Vorreiter in ganz Europa. Darauf bin ich stolz! (Beifall bei der ÖVP.)

Weder die Generalprokuratur noch der Oberste Gerichtshof ist umgekehrt berufen, mein politisches Wirken zu beurteilen. Ich habe meine Tätigkeit als Ressortleiterin auch in keiner Sekunde dazu benützt, die Entscheidungsfindung zu beeinflussen, sodass ich keinen Grund für einen Rücktritt zu erkennen vermag. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch so heftige Forderungen der Oppositions- und der Regierungsparteien dürfen keinesfalls dazu führen, dass unsachlich ermittelt wird. Genau dafür stehe ich, weil ich diese Einstellung als Richterin gleichsam als Glaubensbekenntnis mitbekommen habe! (Ruf bei der FPÖ: Amen!)

Inwieweit die Medienberichte über geheime Konten und Finanztransaktionen den Tatsachen entsprechen, werden die Erhebungen durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zeigen. (Ruf beim BZÖ: Ja, wo sind die Konten? Das würden wir gerne wissen!)

Festzuhalten ist, dass zwar die von der Staatsanwaltschaft München I begehrten Vernehmungen von zwei österreichischen Journalisten rechtsirrig erfolgt sind, jedoch die Ergebnisse dieser Vernehmungen noch bei der Staatsanwaltschaft Wien vernichtet wurden (Abg. Petzner: Und was sind die Konsequenzen?) und der ersuchenden deutschen Justizbehörde die Unzulässigkeit der Rechtshilfe mangels beiderseitiger Strafbarkeit der Tat mitgeteilt wurde. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Dem Rechtshilfeersuchen wurde daher letztlich gegenüber der ausländischen Justizbehörde nicht stattgegeben.

Es handelt sich um einen Rechtsirrtum des österreichischen Justizorgans. Dieser ist sehr zu bedauern (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), aber im Hinblick darauf, dass dieser Fehler umgehend und rechtzeitig korrigiert wurde und weil er für das Verfahren in Deutschland keine Folgen nach sich gezogen hat, steht ein disziplinarrechtliches Vorgehen, wie etwa eine Suspendierung oder Entlassung, nicht im Verhältnis.

reiche ausloten (Zwischenruf des Abg. Brosz), in denen im Bereich des Mediengesetzes Präzisierungen erforderlich sind.

Ich meine, dass in dieser Diskussion auch Fragen der journalistischen Sorgfalt und Ethik nicht ausgeklammert werden dürfen. (Abg. Brosz: Sind da die Mediensprecher der Regierungsparteien ...?) Wie im Bereich der wichtigen dritten Gewalt bedarf es auch im Bereich der ebenfalls bedeutenden vierten Gewalt einer glaubwürdigen und effizienten Selbstkontrolle, damit die Medien ihrerseits die ihnen obliegenden Kontrollaufgaben angemessen wahrnehmen können. – Danke schön. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Sie haben im Fall Haider und betreffend die Haider-Konten in Ihrer Beantwortung hier die glatte Unwahrheit gesagt (Zwischenbemerkung auf der Regierungsbank), denn Sie selbst haben am 2. August 2010 gegenüber dem „ORF-Morgenjournal“ persönlich die Existenz dieser geheimen Konten Jörg Haiders bestätigt. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Sie selbst, Frau Bundesministerin, haben gesagt, es gebe diese Konten, aber Sie wüssten nicht, ob sie aus legalen oder illegalen Quellen stammen, und die Staatsanwaltschaft werde das nun untersuchen. (Beifall beim BZÖ.)

Das haben Sie gesagt – und im Nachhinein stellt sich heraus, dass Sie die glatte Unwahrheit gesagt haben als Justizministerin (Zwischenruf des Abg. Grosz), denn bis heute können Sie selbst nicht – und niemand anderer kann – einen konkreten Beweis für diese angeblichen Haider-Konten vorlegen. (Abg. Großruck: ... eine Reihe von Verfahren im Genick!)

Ich sage gleich dazu: Wir sind nicht die Pflichtverteidiger irgendeines Beschuldigten – ob er Elsner oder Kulterer heißt (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger) –, aber wir sind als Partei und Parlamentarier dazu verpflichtet, die Pflichtverteidiger eines unabhängigen, objektiven Rechtsstaates zu sein. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage gleich dazu: Wir sind nicht die Pflichtverteidiger irgendeines Beschuldigten – ob er Elsner oder Kulterer heißt (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger) –, aber wir sind als Partei und Parlamentarier dazu verpflichtet, die Pflichtverteidiger eines unabhängigen, objektiven Rechtsstaates zu sein. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind die Pflichtverteidiger von Recht und Gerechtigkeit. Wir sind die Pflichtverteidiger des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, das Sie mit Füßen treten (Zwischenruf des Abg. Großruck), denn jeder Staatsbürger dieses Landes – egal, welcher sozialen Herkunft, egal, welchen Status er hat – hat das Recht auf ein faires, unabhängiges und objektives Verfahren, auf ein faires und gerechtes Urteil, und dieses Recht ist durch Sie nicht mehr gewährleistet. Jeder Staatsbürger hat – in einem Satz gesagt – das Recht auf Gerechtigkeit, und Sie als Ministerin tragen die politische Verantwortung dafür, dass dieses Recht auf Gerechtigkeit mit Füßen getreten wird.

Und ich sage Ihnen gegenüber: Wir sind unfrei geworden, weil Sie dem Gesetz elektronische Fußfesseln angelegt haben. – Das ist die Wahrheit, Frau Bundesminister, und dafür müssen Sie auch zur Verantwortung gezogen werden! (Beifall beim BZÖ.)

Noch einmal: Wir sind nicht hier, um Schuld oder Unschuld zu beurteilen, aber ich darf ihr persönlich meinen Respekt dafür ausdrücken, wie sehr sie als Ehefrau für ihren Mann kämpft. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist ein Unrecht, wenn in der Verfassung verankerte Grundrechte wie das Redaktionsgeheimnis oder die Pressefreiheit von Ihnen mit Füßen getreten werden, weil Sie unliebsame Berichterstattung verhindern wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Und es ist ein Unrecht, wenn Sie im Rahmen Ihrer Funktion einem verstorbenen Landeshauptmann kriminelle Machenschaften unterstellen, weil er die falsche Parteizugehörigkeit hat. Das ist ein Unrecht, und das bleibt ein Unrecht! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist eine zweite Wahrheit, dass wir neben dem Obersten Gerichtshof, den es bereits gibt, zusätzlich eine Art schwarzen Gerichtshof bekommen haben, von dem im Auftrag der ÖVP-Zentrale Funktionäre der eigenen Partei von der Justiz geschont und geschützt werden, unliebsame Oppositionspolitiker verfolgt und angezeigt werden und hier im Hohen Haus Mitarbeiter von Oppositionspolitikern verhört werden. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Das ist eine Schande für das Hohe Haus! Das ist eine Schande für den österreichischen Rechtsstaat, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Als aufrechter Demokrat darf man nicht zulassen, dass mit der Justiz in Österreich derart verfahren wird. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Das ist eine Schande für das Hohe Haus! Das ist eine Schande für den österreichischen Rechtsstaat, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Als aufrechter Demokrat darf man nicht zulassen, dass mit der Justiz in Österreich derart verfahren wird. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Ich fordere Sie auf, Herr Bundesparteiobmann und Vizekanzler Josef Pröll: Unterlassen Sie es, parteipolitischen Einfluss über die Frau Justizministerin Bandion-Ortner auf die Justiz und Rechtsprechung in Österreich auszuüben – denn das tun Sie, und das ist mehrfach bewiesen! (Beifall beim BZÖ.)

Ein letzter Beweis für die ÖVP-Machenschaften im Justizministerium ist die Tatsache, dass Georg Krakow nunmehr zum Generalanwalt in der Generalprokuratur bestellt werden soll, damit die Volkspartei über die Person Georg Krakow auch einen Zugriff in der Generalprokuratur hat. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.) Meine Damen und Herren! Mir versagt die Stimme, aber Ihnen, Frau Bundesministerin, versagen wir das Vertrauen!

Frau Bundesministerin! Ihr Bestellungsgrund war das BAWAG-Urteil – und das ist vor wenigen Tagen für Sie zum Entlassungsgrund geworden. Räumen Sie das Feld im Sinne der Unabhängigkeit und der Rechtsstaatlichkeit! (Beifall beim BZÖ. – Ruf: Das war die schwächste Rede, die ich je gehört habe!)

Frau Ministerin, ich glaube, dass es wichtig ist, dass sich die staatsanwaltschaftlichen Behörden das noch einmal ganz genau anschauen, weil es doch ein ganz, ganz wesentlicher Aspekt in der Angelegenheit BAWAG war. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, es geht noch weiter. Es werden dauernd Attacken auf die Justiz und in letzter Konsequenz auf die Justizministerin geritten (Abg. Grosz: Es gibt sogenannte steirische Schwitzhütten!) – und da tun sich leider auch die Damen und Herren unseres Koalitionspartners namens Jarolim, Kräuter, Rudas immer wieder hervor. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich frage Sie: Haben Sie schon bemerkt, dass Sie seit 2007 nicht mehr in der Opposition sind? Haben Sie bemerkt, dass Sie nicht mehr in der Opposition sind? (Beifall bei der ÖVP.)

ministerin höchste Kompetenz beschieden! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bucher.) Frau Mag. Bandion-Ortner hat komplexeste Verfahren wie BAWAG, „Konsum“ und Rydl in einer souveränen, hervorragenden Art und Weise abgewickelt, die vielen Expertinnen, Experten hohe Bewunderung abgerungen hat. Auch das Urteil, das sie letzen Endes in dieser Komplexität gefällt hat, ist ja jetzt von der Generalprokuratur im Wesentlichen bestätigt worden, in einigen Punkten nicht.

Es wird mit Sicherheit beim Strafausmaß, wenn überhaupt, eine ganz geringfügige Korrektur geben und da spricht jemand, der Herr Jarolim vorhin, von Fehlern. – Ja, es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen in den Instanzen der Rechtsprechung. Deswegen ist es kein Fehler, die Rechtsauffassung der Erstinstanz zu haben, auch wenn die nächste Instanz oder eine übergeordnete Instanz eine andere Rechtsauffassung vertritt. Das ist kein Fehler, sondern Gott sei Dank gibt es die übergeordneten Instanzen, die wir alle in Anspruch nehmen können, aber das ist kein Fehlverhalten und kein Fehler der damaligen Richterin – in diesem Fall – Claudia Bandion-Ortner. (Beifall bei der ÖVP.)

Ausgerechnet Sie wollen die moralische Integrität der Frau Bundesministerin in Zweifel ziehen, ausgerechnet Sie?! (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Chuzpe!) Die Frau Bundesministerin muss damit leben. Sie ist in die Politik gegangen und hier herrschen offenbar ganz andere Sitten. Mit dem muss man sich abfinden und anfreunden. (Abg. Mag. Stadler: Das „Schmerzensgeld“ war hoch!) Das ist oft nicht angenehm, vor allem wenn es persönliche Angriffe sind. Aber das geht zu weit, Kollege Stadler!

Die moralische Integrität einer Bundesministerin auf diese Weise, wie Sie es tun, in Frage zu stellen (Ruf bei der ÖVP: Darf man das?), da finden sich dann Redewendungen wie: „weckt den Verdacht, dass ...“ oder „lassen vermuten, dass ...“ – Da entsteht eine schiefe Optik.

Wenn Sie damit Ihre Vorwürfe begründen wollen, dann sollten Sie sich wirklich etwas Besseres suchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Frau Bundesministerin hat zu Recht auf viele Dinge verwiesen, die sie in ihrer noch recht kurzen politischen Laufbahn, in den letzten zwei Jahren, auf die Wege gebracht hat. Die Insolvenzrechtsreform, die elektronische Aufsicht, die eingetragene Partnerschaft und vieles andere mehr sind in dieser kurzen Zeit an Reformen auf den Weg gebracht worden. Frau Bundesministerin, ich kann dir dazu nur recht herzlich gratulieren und dich ermuntern, auf diesem Wege weiterzugehen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf beim BZÖ: Bussi, Bussi!)

Es gibt auch unbewiesene Vorwürfe, wie zum Beispiel im Fall Kampusch. Ich schätze den ehemaligen OGH-Präsidenten Herrn Rzeszut sehr und man muss das auch ernst nehmen. Die Frau Bundesministerin tut das auch, sie lässt die ganze Sache noch einmal überprüfen. Aber es sind im Moment unbewiesene Vorwürfe. (Abg. Mag. Stadler: Mit den Vorwürfen seid ihr sonst auch immer schnell!) Daraus einen Vorwurf an die Frau Bundesministerin zu konstruieren, ist geradezu absurd, Herr Kollege Stadler. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir über etwas diskutieren sollten, dann über die Frage, ob wir nicht möglicherweise – das müssen wir uns alle hier fragen – mit der letzten Strafprozessordnungsnovelle nicht doch unter Umständen ein Problem geschaffen haben. Die Staatsanwaltschaft als alleinige Herrin des Verfahrens scheint mir in der Zwischenzeit mit den gewonnen Erfahrungen nicht unproblematisch zu sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Hurra! Hurra!) Es gibt aber mehrere Erfahrungen, das muss evaluiert werden. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Es gibt auch andere Möglichkeiten einer parlamentarischen Kontrolle der Staatsanwaltschaft. Natürlich nicht im Einzelfall, keine Frage, aber in generaliter wäre es möglich, eine solche Kontrolle einzuführen. Ich denke, wir sollten aber abseits solcher polemischer Attacken, die hier jetzt gerade geritten werden, darüber in Ruhe, seriös unter den Experten und unter uns Politikern reden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hagenhofer und Mag. Johann Maier.)

Frau Bundesministerin, ich gratuliere dir dazu und wir werden dir mit Sicherheit anschließend das volle Vertrauen aussprechen. Ich lade alle dazu ein, dasselbe zu tun. Dieser Misstrauensantrag ist so etwas von überflüssig und nicht sachgerecht und wird deiner Arbeit in keiner Weise gerecht. Ganz im Gegenteil, du verdienst unser uneingeschränktes Vertrauen! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber die Justiz teilt sich heute und insbesondere seit der letzten StPO-Novelle in zwei Bereiche. Da gibt es wirklich die unabhängige Justiz, die aus unabsetzbaren, unversetzbaren und unabhängigen Richtern besteht und dann gibt es die Staatsanwaltschaft. In der Staatsanwaltschaft gibt es das Vorverfahren oder die Voruntersuchung. Hier sind wir in einem Bereich, wo eben nicht mehr der unabhängige, unversetzbare und weisungsfreie Richter, sondern wo eine weisungsgebundene und letzthin der Frau Bundesministerin für Justiz unterstehende Behörde agiert. Und da ist sehr wohl Handlungsbedarf für einen Politiker und daher für das Parlament gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Hier ist aber gar nichts geschehen! Ich sage jetzt nicht, dass das damit zu tun, dass die mitverantwortliche Vorstandsdirektorin jetzt Ministerin ist, aber ein gewisser Eindruck in diese Richtung lässt sich wohl nicht wegwischen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Letztes möchte ich noch bringen, weil es hier auch gefallen ist: Das ist die Causa Moschitz, die meiner Ansicht nach völlig falsch angezogen worden ist. Hier wird nämlich gerügt, dass sich die Staatsanwaltschaft bemüht, ein Beweismittel herauszubekommen. Warum das rügepflichtig sein soll, weiß ich nicht. Wohl nur deshalb, weil sich da der ORF in falscher Auslegung auf ein Redaktionsgeheimnis beruft und weil einige Leute da sekundieren. Ein Redaktionsgeheimnis, das den Informanten schützt, wird verwendet, um den Herrn Johannes Fischer und den Herrn Moschitz und die anderen Mitbeteiligten zu schützen, um sich der Justiz zu widersetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss auch eines sagen: Die Vorwürfe, die jetzt zur Grundlage des Misstrauensantrages gemacht wurden, beruhen im Wesentlichen auf medialen Berichterstattungen, auf Privatmeinungen, auf Ansichten des Herrn Rzeszut. Sollte – ich betone: sollte! – das alles so stimmen, wie der Herr Rzeszut es dargestellt hat, dann wäre wahrscheinlich Handlungsbedarf gegeben und dann müsste man natürlich über den Rücktritt der Frau Ministerin nachdenken. Keine Frage! Aber nur deshalb, weil jemand Vorwürfe erhebt, können wir nicht davon ausgehen, dass das alles wahr ist, und die Forderung erheben, die Ministerin muss einmal prophylaktisch zurücktreten. Das ist mit meinem Verständnis einer rechtsstaatlichen Vorgangsweise auch nicht vereinbar. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn ich hier die Liste der Vorwürfe durchgehe, dann muss ich sagen: Ja, da kann man über alles Mögliche diskutieren, da hätte man vielleicht etwas anders machen können! Ich habe ja einiges davon erwähnt. Aber Fälle wie zum Beispiel die Causa Strasser (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), so ärgerlich die ist und so wenig so etwas hätte passieren dürfen, der Frau Justizministerin anzulasten und als Rücktrittsgrund heranzuziehen, wo sie doch viel später, nämlich am 1. Jänner 2009, Ministerin geworden ist, zu einem Zeitpunkt, wo das alles längst schon verjährt war, da

muss ich sagen: Das geht schon, lieber Kollege Stadler, ein bisschen sehr, sehr weit! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Ich ersuche aber, unserem eingebrachten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Rzeszut-Vorwürfen zuzustimmen. Schauen wir, was da herauskommt – und dann reden wir weiter über die Ministerverantwortlichkeit! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man könnte Ihre Ministertätigkeit folgendermaßen zusammenfassen: Sie wollten auf der Busspur überholen, sind aber politisch im Stau steckengeblieben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Die Frau Bundesministerin hat hier ein riesiges Lob für die Fachaufsicht betreffend die Testaments-Affäre in Dornbirn verlauten lassen. So stark loben kann man diese Leute nicht, denn immerhin muss man bedenken, dass die Visitatoren 40 Jahre lang geschlafen haben und ihnen nichts aufgefallen ist. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Ministerin, das ist skandalös! Das ist in Ihrer Verantwortung, das haben Sie zu rechtfertigen, und Sie können sich nicht auf irgendjemand anderen ausreden. (Beifall beim BZÖ.)

So gehen Sie mit Recht im österreichischen Staat um, Frau Ministerin! Das ist rücktrittswürdig! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist ein riesen Skandal und das lässt den Schluss nicht fern, dass hier politisch interveniert wurde, konkret dass versucht wurde, das Ganze unter den Tisch zu kehren. Das ist Politjustiz, Frau Ministerin! Das ist Ihre Politik! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das sind schwere Vorwürfe!) – Ja, das sind schwere Vorwürfe. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist unglaublich!) Aber das ist nicht unglaublich, sondern das sind Tatsachen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Und damit will ich es belassen. Ich sage nur noch: Ich spreche Ihnen das Misstrauen aus. Ich werde heute gegen Sie stimmen. (Beifall und Bravoruf beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Es gibt ein gemeinsames Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP mit klaren rechtspolitischen Zielsetzungen. Wir haben bisher zahlreiche dieser Anliegen bereits beschließen können, die meisten dieser Anliegen einstimmig im Parlament. Wir sehen daher überhaupt keine Veranlassung, diesem Misstrauensantrag des BZÖ nahezutreten (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Bartenstein), weil es eine erfolgreiche Rechtspolitik war. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Es gibt ein gemeinsames Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP mit klaren rechtspolitischen Zielsetzungen. Wir haben bisher zahlreiche dieser Anliegen bereits beschließen können, die meisten dieser Anliegen einstimmig im Parlament. Wir sehen daher überhaupt keine Veranlassung, diesem Misstrauensantrag des BZÖ nahezutreten (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Bartenstein), weil es eine erfolgreiche Rechtspolitik war. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun wird, Frau Bundesministerin, mit dieser Kritik zunehmend auch die Objektivität und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Petzner.) Es gibt nämlich bei den Menschen den Eindruck von Klassenjustiz unter Bevorzugung bestimmter Personen. (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) 82 Prozent der Befragten hegen Misstrauen, was die Gleichbehandlung aller Bürger betrifft.

Nun wird, Frau Bundesministerin, mit dieser Kritik zunehmend auch die Objektivität und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Petzner.) Es gibt nämlich bei den Menschen den Eindruck von Klassenjustiz unter Bevorzugung bestimmter Personen. (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) 82 Prozent der Befragten hegen Misstrauen, was die Gleichbehandlung aller Bürger betrifft.

Denn eines muss allen klar sein: Je länger derartige Verfahren dauern, umso kritischer wird die Öffentlichkeit. Und auf der Strecke bleiben meistens die geschädigten Anleger und Privatpersonen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben schon im Vorjahr und auch im heurigen Sommer versucht, die Justizministerin hier anzugreifen. Sie sind damit erfolglos geblieben, und Sie werden auch diesmal erfolglos bleiben. (Ruf beim BZÖ: Das wissen wir eh!)

Es wurde auch sehr viel von der Gewaltenteilung gesprochen, aber aus allen Redebeiträgen – ob das jetzt jener des Kollegen Maier war, ob es jener des Kollegen Donnerbauer war – kommt jetzt die vierte Gewalt, der Journalismus hervor. Also angesichts dessen, was da jetzt schon an Urteilen über die Ministerin gefällt wird – jene, die Sie zitiert haben, oder Ähnliches –, da muss man sich schon fragen, ob wir wirklich nur mehr darauf zu reagieren haben, was uns die Schlagzeile vorgibt oder was nicht. Wir Freiheitlichen glauben, das ist nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ sowie demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gestern war der Rechnungshof hier, und der Präsident hat im Bericht auch darauf hingewiesen, dass man bei den Bezirksanwälten etwas ändern muss, weil Verjährungen drohen können. – So weit darf es in unserem Rechtsstaat nicht kommen, dass man sich auf die Langsamkeit der Justiz verlassen kann, wenn man kriminell wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt noch zur Verletzung der Pressefreiheit: Die Rechtsansicht, die Herausgabe der Videobeweise betreffend die Sache Moschitz/Karl-Heinz Strache ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich meinte natürlich H.-C. Strache. (Abg. Grosz: Karl-Heinz Strache und H.-C. Grasser! Kennen Sie die? – Weitere lebhafte Zwischenrufe und Heiterkeit beim BZÖ.) – Haben Sie sich wieder ein bisschen beruhigt? Ah, Herr Grosz, Sie sind auch noch da! Das freut uns! Man hat Sie fast ein bisschen übersehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt noch zur Verletzung der Pressefreiheit: Die Rechtsansicht, die Herausgabe der Videobeweise betreffend die Sache Moschitz/Karl-Heinz Strache ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich meinte natürlich H.-C. Strache. (Abg. Grosz: Karl-Heinz Strache und H.-C. Grasser! Kennen Sie die? – Weitere lebhafte Zwischenrufe und Heiterkeit beim BZÖ.) – Haben Sie sich wieder ein bisschen beruhigt? Ah, Herr Grosz, Sie sind auch noch da! Das freut uns! Man hat Sie fast ein bisschen übersehen! (Beifall bei der FPÖ.)

der Wiederbetätigung begangen haben. Das ist Ihre Politik! Das wollte H.-C. Strache aufzeigen. So ist es! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie schauen ein bisschen verdattert! Vielleicht nehmen Sie einen kräftigenden Schluck an der Bar, und dann geht es wieder weiter! (Beifall bei der FPÖ.)

Erstens wird ein Mitarbeiter eines Parlamentsklubs zu einem Verhör beziehungsweise zu einer Zeugenvernehmung mit der Absicht geladen, den Abgeordneten, dessen Mitarbeiter er ist, zu belasten. Die Einvernahme wird von einer Staatsanwältin – und deswegen habe ich auch Fragen an Sie, Frau Bundesministerin, zu stellen – und drei Polizeibeamten durchgeführt. Es gibt auch Hinweise auf einen vierten Polizisten, aber das ist nebensächlich. Der Ort des Verhörs ist ein Büro des Verfassungsschutzes hier im Haus. Die Innenministerin erklärt, als sie auf dieses Verhörzentrum im Parlament angesprochen wird, gegenüber dem Parlament, es handle sich hiebei um eine Serviceeinrichtung. (Zwischenruf des Abg. Kopf. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich meine aber, die Tatsache, dass ein Verhör eines Mitarbeiters hier im Haus erfolgt, erfordert doch, dass wir uns überlegen sollten, ob die Strafverfolgung von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern durch Organe des Justizministeriums und des Innenministeriums, das heißt: der Exekutive, hier im Haus stattfinden soll. Hier ist nämlich nicht der Ort der Exekutive, sondern der Ort der Legislative – und auf diese Gewaltentrennung sollten wir größten Wert legen! (Beifall bei den Grünen.)

Dass das nicht funktioniert, ist nach wie vor der Hauptmangel der Justiz. Wir haben nicht das Problem, dass wir zu wenig gute, hoch qualifizierte und gut ausgebildete Staatsanwälte und Staatsanwältinnen haben. Wir haben immer noch zu wenig, aber wir haben viele davon. Wir haben jedoch ein Justizsystem, das die Gleichheit vor dem Gesetz und gleiches Recht für alle noch immer nicht zulässt, weil viele dieser Verfahren nach wie vor von der Spitze her politisch in eine Richtung gesteuert werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Frau Präsidentin, ich bringe meinen letzten Satz: Die ganz großen Vorhaben, Frau Ministerin, die insbesondere in der Korruptionsbekämpfung vor Ihnen liegen, können nur von einer Justizministerin durchgeführt werden, die ihre volle Kraft und ihr volles Gewicht ins Amt einbringen kann. Sie haben dieses Gewicht nicht mehr! Sie haben dieses Ansehen nicht mehr! Als lahme Ente werden Sie diese großen Reformen nicht durchführen können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Machen Sie daher Platz für eine handlungsfähige Justizministerin, die dem Rechtsstaat bessere Dienste erweisen kann als Sie! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Lieber Kollege, jetzt wäre es einmal besser, ein bisschen ruhig zu sein! Es wurde nämlich nicht beziehungsweise zu wenig und noch nicht abschließend gegen jene ermittelt, die für 14 Tote in diesem Land verantwortlich sind. Es wurde gegen eine Referentin im BZÖ-Parlamentsklub ermittelt, woher sie denn die Informationen hatte, die zur Aufdeckung dieses Skandals geführt haben, also wegen Geheimnisverrats. Das ist der Skandal! Es wird gegen die ermittelt, die aufdecken, und nicht gegen die, welche die Täter sind. Das kritisieren wir! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Abgeordneter Petzner wurde heute auch von Ihnen wegen seiner Ausführungen kritisiert, und es ist interessant, wenn aus den ÖVP-Reihen dann Drohungen gegen ihn kommen und gesagt wird, dass einer, der so viel Dreck am Stecken hat wie er, sich nicht hier herausstellen und die Justiz kritisieren soll. Das wurde von einem Abgeordneten der ÖVP gesagt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und zufälligerweise bekommt derselbe Abgeordnete Petzner über einen Bekannten eine Drohung aus der Staatsanwaltschaft Wien: Über ein Telefonat heißt es, er solle die Justiz nicht kritisieren. Es sei nicht ratsam, sich mit der Justiz anzulegen, das solle er sich merken.

Frau Justizministerin, ist das die Justiz, die wir uns alle erwarten und wünschen und wozu Sie nichts zu sagen haben? Wie gibt es das, diesen Staat im Staat? Es geht um das Vertrauen in die Justiz, in eine unabhängige Justiz, von der die Täter verfolgt, aber nicht die Opfer kriminalisiert werden! Das würden wir uns alle von einer unabhängigen Justiz erwarten. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben dann weiters gesagt, dass man noch nicht weiß, woher das Geld ist, ob es sozusagen aus legalen oder aus illegalen Quellen ist, dass das jetzt Gegenstand von Ermittlungen ist (Zwischenrufe beim BZÖ) und dass Sie davon überzeugt sind, dass die Staatsanwaltschaft und die ermittelnden Behörden das aufdecken werden.

Frau Justizministerin, Sie haben damals falsche Meldungen in der Öffentlichkeit legitimiert! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Justizministerin, allein das wäre Grund genug für einen Misstrauensantrag – es gibt aber auch noch viele andere. Es geht um Ihre politische Verantwortung für eine Justiz, die ein Staat im Staat geworden ist. Und das wollen und können wir nicht zulassen! (Beifall beim BZÖ.)

Damit bin ich schon beim Herrn Klubobmann Kopf, der hier der große Zensor sein wollte und zu unserer Präsidentin gesagt hat, dass sie auf Herrn Stadler hereingefallen ist, als sie gestern – meines Erachtens zu Recht – darauf hingewiesen hat, dass sie sofort gehandelt hat. Die Frau Präsidentin hat einerseits mit der Justizministerin telefoniert und das andererseits – für den Fall, dass sich diese Verdachtsmomente erhärten – als inakzeptabel verurteilt, und dafür ist ihr zu danken. Da kann niemand etwas anderes sagen! Ich bin froh darüber, dass Sie, Frau Präsidentin, so gehandelt haben! (Beifall bei SPÖ und BZÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

In der letzten Zeit ist viel geschehen. Ich erinnere an den großen Justizgipfel – ich glaube, er hat am 26. August stattgefunden –, bei dem darauf abgestellt wurde, dass mehr Geld für die Justiz zur Verfügung steht, und, und, und. Es wurden selbstverständlich Reformschritte eingeleitet. Frau Minister, Sie haben ein mir sehr wichtiges Gesetz nicht erwähnt: das Gewaltschutzgesetz. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Eine sehr wichtige Maßnahme für sehr viele vor allem weibliche Opfer.

Es ist viel gemacht worden, der Reformwille sollte uns aber nicht abhandenkommen. Der weisungsunabhängige Bundesstaatsanwalt wäre der richtige Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit ist klar und deutlich unter Beweis gestellt, dass es da zu keinen Spekulationsverlusten gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Faktum ist, dass diese Landesbank keine Steuermittel in Anspruch nehmen musste, wie dies jedoch bei anderen Banken, etwa der Bawag, der Kommunalkredit und anderen, der Fall war. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Festzuhalten ist, dass die ehemaligen Eigentümer der Landesbank in Kärnten ihre Aufgabe als Eigentümervertreter sträflich vernachlässigt haben. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Herr Petzner, wenn Sie hier gewesen wären, hätten Sie bereits die Informationen entgegennehmen können.

Geschätzte Damen und Herren! Es gibt sehr, sehr viele offene Fragen. Es geht da um extrem viel Geld. Noch niemals zuvor in der Geschichte Österreichs hat eine Bank ein gesamtes Bundesland beinahe an den finanziellen Abgrund gebracht. (Zwischenruf des Abg. Jury.) Daher ist es legitim und gerechtfertigt, dass bei diesem enormen Volumen genau geprüft wird. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Es gibt überhaupt keinen Ansatz, der Justiz da zu misstrauen. Dieser Aufwand ist notwendig.

Geschätzte Damen und Herren! Es gibt sehr, sehr viele offene Fragen. Es geht da um extrem viel Geld. Noch niemals zuvor in der Geschichte Österreichs hat eine Bank ein gesamtes Bundesland beinahe an den finanziellen Abgrund gebracht. (Zwischenruf des Abg. Jury.) Daher ist es legitim und gerechtfertigt, dass bei diesem enormen Volumen genau geprüft wird. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Es gibt überhaupt keinen Ansatz, der Justiz da zu misstrauen. Dieser Aufwand ist notwendig.

Meine Damen und Herren! Das ist ein reiner Widerspruch zur Rechtsordnung und zum Rechtsstaat. Sie sollten einmal nachschauen, Frau Minister, wie sich im Osten Österreichs da die Dinge in Strafverfahren abspielen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf abschließend Folgendes sagen: Frau Minister Schmied hat sich in der Kommunalkredit noch einen Pensionsvertrag herausverhandelt, durch den sie im Jahr 308 000 € brutto bekommt. Das sind 14-mal im Jahr 17 175 €, das sind netto etwa 12 000, 13 000 € monatlich, 14-mal im Jahr. Und das für ein Milliardendesaster (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das sie bei der Kommunalkredit veranlasst hat, worunter die ÖVAG, die Muttergesellschaft, heute noch leidet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Aber ... warum stimmt ihr dann gegen den Misstrauensantrag?)

In diesem Sinne möchte ich, dass Sie da einmal nachschauen und die Dinge aufklären. – Danke. (Beifall bei der FPÖ)

Wir müssen uns vorstellen, dass die Vizepräsidentin des Landesgerichts betroffen ist, dass der Vorsteher des Bezirksgerichts Bludenz inzwischen suspendiert ist, dass Richter am Bezirksgericht Feldkirch betroffen sind, Staatsanwälte betroffen sind, Rechtsanwälte – diese gehören auch irgendwie zum Rechtsapparat dazu – betroffen sind. Da dürfen wir uns natürlich nicht wundern, wenn das Vertrauen in diese Justiz nicht mehr vorhanden ist und die Menschen das Gefühl haben, dass es sich hier um ein regelrechtes Netzwerk handelt, das sie im entscheidenden Fall um ihr Hab und Gut und um ihre Rechte bringt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Also, hier herrscht wirklich eine Situation, in der viele, viele Menschen das Vertrauen in die Justiz verloren haben und in der Sie seit einem Jahr schlicht untergetaucht sind. Gesehen hat man Sie bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele, ansonsten war in dieser Angelegenheit sehr wenig von Ihnen zu hören. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Jacky Maier sagt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), es herrscht großes Unbehagen, dann ist das, glaube ich, milde ausgedrückt. Es herrscht mehr als Unbehagen: Es herrscht Verzweiflung bei vielen Menschen. Frau Ministerin! Sie haben Ihre Funktion in dieser Affäre – allein in dieser Affäre! – im letzten Jahr nicht wahrgenommen, deshalb ist für uns klar, dass wir der Rücktrittsaufforderung zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Jacky Maier sagt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), es herrscht großes Unbehagen, dann ist das, glaube ich, milde ausgedrückt. Es herrscht mehr als Unbehagen: Es herrscht Verzweiflung bei vielen Menschen. Frau Ministerin! Sie haben Ihre Funktion in dieser Affäre – allein in dieser Affäre! – im letzten Jahr nicht wahrgenommen, deshalb ist für uns klar, dass wir der Rücktrittsaufforderung zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte nichts davon, dass man das macht wegen eines Gutachtens, das die Generalprokuratur erstellt hat über ein Urteil, das eine Richterin gefällt hat. Laut diesem Gutachten ist es systemimmanent, dass auch Fehler aufgezeigt werden und dass Richter bei derartig großen Entscheidungen auch Fehler machen. Da ist doch noch nicht einmal etwas vom Obersten Gerichtshof entschieden worden, der letztendlich die Instanz wäre, die zu entscheiden hat! Das heißt, es geht um ein Rechtsgutachten, das im Sinne der Justiz bei allen größeren Verfahren irgendwelche Mängel aufzeigt. Das ist auch hier der Fall. Und ganz ehrlich: Ein Gutachten für eine Rücktrittsaufforderung heranzuziehen, das ist ein bisschen mager, würde ich sagen. Das ist ein bisschen mager! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

geht eben nicht in einem laufenden Verfahren. – Ein Richter wird es nicht machen, wenn das nicht geht (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), aber daraus einen Rücktrittsgrund zu konstruieren? – Da bin ich ein bisschen heikel in der Sache, weil das sind keine Gründe, aus denen man so etwas konstruieren kann.

Aber einen Punkt möchte ich schon noch erwähnen. Es war eine ein bisschen unglückliche Wortmeldung des Kollegen Hornek hinsichtlich Niederösterreich, sogar eine sehr unglückliche Wortmeldung: Wenn die Finanzmarktaufsicht eine Anzeige macht (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), wenn es im September eine Sachverhaltsdarstellung des Kollegen Heinzl gibt und wenn dort drinnen auf 34 Seiten penibel nachgewiesen wird, wo der Verdacht der Untreue und der Verdacht der Bilanzfälschung liegt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), dann gibt es noch eine weitere Sachverhaltsdarstellung, und dann wird ohne Ermittlungen – ohne Ermittlungen! – ein Vorhabensbericht abgesandt, der die Einstellung des Verfahrens bringt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), dann, muss ich ganz ehrlich sagen, ist das nicht die Form, die wir uns als Justiz wünschen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Aber einen Punkt möchte ich schon noch erwähnen. Es war eine ein bisschen unglückliche Wortmeldung des Kollegen Hornek hinsichtlich Niederösterreich, sogar eine sehr unglückliche Wortmeldung: Wenn die Finanzmarktaufsicht eine Anzeige macht (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), wenn es im September eine Sachverhaltsdarstellung des Kollegen Heinzl gibt und wenn dort drinnen auf 34 Seiten penibel nachgewiesen wird, wo der Verdacht der Untreue und der Verdacht der Bilanzfälschung liegt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), dann gibt es noch eine weitere Sachverhaltsdarstellung, und dann wird ohne Ermittlungen – ohne Ermittlungen! – ein Vorhabensbericht abgesandt, der die Einstellung des Verfahrens bringt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), dann, muss ich ganz ehrlich sagen, ist das nicht die Form, die wir uns als Justiz wünschen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Aber einen Punkt möchte ich schon noch erwähnen. Es war eine ein bisschen unglückliche Wortmeldung des Kollegen Hornek hinsichtlich Niederösterreich, sogar eine sehr unglückliche Wortmeldung: Wenn die Finanzmarktaufsicht eine Anzeige macht (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), wenn es im September eine Sachverhaltsdarstellung des Kollegen Heinzl gibt und wenn dort drinnen auf 34 Seiten penibel nachgewiesen wird, wo der Verdacht der Untreue und der Verdacht der Bilanzfälschung liegt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), dann gibt es noch eine weitere Sachverhaltsdarstellung, und dann wird ohne Ermittlungen – ohne Ermittlungen! – ein Vorhabensbericht abgesandt, der die Einstellung des Verfahrens bringt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), dann, muss ich ganz ehrlich sagen, ist das nicht die Form, die wir uns als Justiz wünschen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Aber einen Punkt möchte ich schon noch erwähnen. Es war eine ein bisschen unglückliche Wortmeldung des Kollegen Hornek hinsichtlich Niederösterreich, sogar eine sehr unglückliche Wortmeldung: Wenn die Finanzmarktaufsicht eine Anzeige macht (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), wenn es im September eine Sachverhaltsdarstellung des Kollegen Heinzl gibt und wenn dort drinnen auf 34 Seiten penibel nachgewiesen wird, wo der Verdacht der Untreue und der Verdacht der Bilanzfälschung liegt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), dann gibt es noch eine weitere Sachverhaltsdarstellung, und dann wird ohne Ermittlungen – ohne Ermittlungen! – ein Vorhabensbericht abgesandt, der die Einstellung des Verfahrens bringt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), dann, muss ich ganz ehrlich sagen, ist das nicht die Form, die wir uns als Justiz wünschen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Aber meiner Meinung nach rechtfertigen alle diese Vorwürfe keine Rücktrittsaufforderung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie müssen sich einmal überlegen, was Sie wollen, meine Damen und Herren! Ist es berechtigt oder nicht berechtigt? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Es ist gerade dieses Gutachten, das beweist, dass die Frau Bundesministerin nicht Einfluss nimmt, sondern dass sie die unabhängige Justiz arbeiten lässt, und daher auch die Möglichkeit besteht, ganz selbstverständlich ein Urteil, das sie als Richterin gefällt hat, in der nächsten Instanz zu überprüfen. Das ist ja, bitte, auch das, was wir von einem ordentlichen Rechtsstaat erwarten: dass der Bürger/die Bürgerin, jeder Ge- und Verklagte die Möglichkeit hat, im Instanzenzug ein Urteil auch zu bekämpfen. Das ist notwendig, das ist richtig, und diese Justizministerin garantiert, dass die Unabhängigkeit sichergestellt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber zurück zum Ernst, meine Damen und Herren! Wenn hier etwa die Causa Kampusch angesprochen wird (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), gibt es natürlich schon Punkte, die einem als Parlamentarier nahe gehen, die einem als Familienvater nahe gehen: Ich denke an die Aussagen des Präsidenten Adamovich – da wollte man das so ein bisschen als ich weiß nicht was abtun; es ist durchaus ernst zu nehmen, was Präsident Adamovich gesagt hat, als er noch die Kommission leitete –, an die Aussagen des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes jetzt und auch an den Selbstmord eines leitenden Exekutivbeamten. (Abg. Strache: Oder vielleicht auch Mord!)

Meine Damen und Herren! Deshalb bin ich auch der Frau Justizministerin dankbar, dass sie ausdrücklich Anordnung gegeben hat, diese Causa noch einmal zu überprüfen. Ich halte das auch für gerechtfertigt und für notwendig, und auch das zeigt, dass die Frau Justizministerin die Justiz und die Justizbehörden entsprechend unabhängig arbeiten lässt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke etwa an das Vermögen des ÖGB, das da in den Sand gesetzt worden ist, das Vermögen der Mitglieder des ÖGB, meine Damen und Herren. Und dass dies der größte Kapitalbetrug in der Geschichte der Zweiten Republik bis damals war, ist wohl auch Grund genug, dass man einen solchen Monsterprozess, den diese Justizministerin hervorragend geleitet hat, ernst nimmt und dass man das jetzt nicht, weil jemand eine andere Rechtsmeinung vertritt, ins Lächerliche zieht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Bei der Rede des Kollegen Amon hätte es mir fast die Stimme verschlagen vor lauter Rührung, aber ich gehe gar nicht darauf ein. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Aber natürlich, vor lauter Rührung, welche Sorgen er sich macht um die parlamentarischen Instrumente der Opposition!

Meine Damen und Herren, es ist vor allem etwas anderes interessant: Dass die SPÖ dem Misstrauensantrag nicht zustimmt – dafür bekommt ihr gleich die verbalen Ohrfeigen, das habt ihr ja jetzt gehört –, ist nicht weiter verwunderlich. Aber ihr solltet vielleicht einmal kritisch darüber nachdenken, ob es gescheit war, der ÖVP gleichzeitig das Innenressort und das Justizressort zu überlassen. Das ist eine Überlegung, die gebe ich nur als Denkanstoß mit. (Beifall beim BZÖ.)

Bemerkenswert ist auch nicht, wenn Kollege Donnerbauer herauskommt – weil er angenommen hat, dass wir die Debatte an diesem Gutachten der Generalprokuratur aufhängen und dass wir persönliche Untergriffe machen; er hat natürlich die Rede nicht umgeschrieben, nur weil der Debattenverlauf ein anderer war (Zwischenruf des Abg. Strache) – und behauptet, wir hätten persönliche Untergriffe gemacht.

Frau Bundesministerin, falls Sie es noch nicht gesehen haben: Das ist die Karikatur Ihres Protegés, des Raiffeisensektors. (Beifall beim BZÖ. – Der Redner übergibt den Zeitungsausschnitt Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner.) Das ist ein persönlicher Untergriff! Nicht vom BZÖ – von Ihren Protegés, von denen, denen Ihr Herr Vizekanzler, den Sie so lieb begrüßt haben, so sehr verpflichtet ist: das Giebelkreuz. (Zwi

Meine Damen und Herren! Bemerkenswert war etwas anderes. Bemerkenswert war, dass die Redner der FPÖ herausgehen, der Reihe nach Gründe vorbringen, warum man eigentlich der Ministerin das Vertrauen versagen sollte, es aber nicht tun. Ich weiß sogar von einzelnen Mitgliedern – ich werde sie jetzt nicht namentlich nennen –, dass sie gesagt haben: Natürlich wollen wir dem Misstrauensantrag zustimmen. – Dürfen sie nicht! Aber warum nicht? Das ist auch eine Form der subtilen Einflussnahme auf die Justiz, einer besonders subtilen Einflussnahme. Glaubt ihr wirklich, dass deswegen ein Strafverfahren gegen den Heinz-Christian Strache nicht stattfindet, nur weil ihr heute der Justizministerin das Vertrauen aussprecht?! Glaubt ihr das ernsthaft? (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist eine besonders subtile Form des Versuches der politischen Einflussnahme. (Abg. Mag. Stefan: In der Welt des Herrn Stadler wäre es vielleicht so!) Ich habe den Verdacht, dass ihr das wirklich glaubt.

Dann sage ich euch jetzt etwas von jemandem, der wirklich ein freier Bürger ist: Ich werde mich bei keiner Ministerin, bei keinem Polizeibeamten, bei keinem Staatsanwalt nur deswegen devot verhalten, damit er mich nicht verfolgt, meine Damen und Herren! Das werde ich nicht tun! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Letztlich ist das heute einzig Substantielle, das von der ÖVP gekommen ist, die Ankündigung und Erkenntnis, dass man die Strafprozessordnung doch noch einmal novellieren muss, dass man doch noch einmal darüber nachdenken muss, ob man den Staatsanwalt zum alleinigen und unkontrollierten Herrn des Vorverfahrens macht. Meine Damen und Herren, wenn das das Ergebnis der heutigen Dringlichen war, dann war sie eine der erfolgreichsten Dringlichen, die in den letzten Monaten hier stattgefunden haben. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Abgeordneter Stadler, Sie können sich noch so bemühen, aber wir sind da heute kuschelresistent, auch wenn Sie noch so sehr versuchen, sich an uns heranzukuscheln. Das ist natürlich schon interessant, dass es hier eine Justizdebatte mit den versammelten orangen „Engerln“ gibt, die ja mit der Justiz in letzter Zeit buchstäblich nichts zu tun gehabt haben. (Heiterkeit.)

Aber ich will das ernst nehmen, weil ich glaube, dass das wichtig ist, und ich möchte gleich aufgreifen, was Klubobmann Kopf gesagt hat im Zusammenhang mit der StPO-Novelle. Wir sollten uns zusammensetzen – ich greife Ihren Vorschlag auf – und beginnen, über eine Novelle nachzudenken. Und wenn das das Ergebnis der Dringlichen ist, dann stimme ich in dem Fall wieder dem Vorredner zu, dann, glaube ich, hat das einen Sinn. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das ist der erste Punkt.

Wir stehen hinter unserer Präsidentin und haben nichts anderes von ihr erwartet, als dass sie genau diese Schritte setzt, weil wir daran interessiert sind, dass hier nicht plötzlich eine Behörde, die im Haus sitzt, Aufgaben wahrnimmt, die nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehören. Und daher unterstützen wir die Präsidentin hier mit Nachdruck! (Beifall bei SPÖ und BZÖ.)

(Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber wie viel Rätselraten ist uns Konsumenten zumutbar? Wir meinen, es ist genug, die Grenze der Zumutbarkeit ist in diesem Bereich erreicht. Das heißt, wir wollen Klipp-und-Klar-Informationen, Kurzinformationen auf ein bis zwei Seiten, das Wichtigste auf einen Blick, eine Klipp-und-Klar-Information. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Peter Resetarits hat es ja vor Kurzem in einer ORF-Sendung drastisch aufgezeigt: Da zahlen Menschen jahrelang Prämien ein, und im Schadensfall will die Versicherung dann nicht zahlen. Das soll nicht passieren. Wir wollen mehr Information, aber nicht mehr Kleingedrucktes, sondern Information klipp und klar. Da sollten wir auf EU-Ebene Druck machen, denn Rätselraten, das wollen wir alle nicht, sondern wir wollen eine klare, transparente Information, und ich freue mich, wenn es hier zu einem Beschluss kommt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind teilweise unhaltbare Konsumenteninformationen im Kleingedruckten enthalten. Und das, was Frau Aubauer schon gesagt hat, ist vollkommen richtig: Konsumenten zahlen an die Versicherungen und an die Banken im guten Vertrauen, im guten Glauben ein, und dann werden sie von ihnen im Grunde komplett hinters Licht geführt. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher: Es wäre günstig, wenn ÖVP und SPÖ mit ihren Leuten in den Versicherungen darüber einmal reden würden, denn dann würden wir uns hier viel ersparen, und das Ganze wäre auch wesentlich ehrlicher. Dann wäre alles einfacher, es würde schneller gehen – und Sie und Ihre Parteifreunde würden auch viel an Glaubwürdigkeit gewinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

In Österreich gibt es sehr viele Menschen, die zwei oder drei Lebensversicherungen und oft auch zwei oder drei Rechtsschutzversicherungen haben, teilweise in Unkenntnis des konkreten Inhalts. Letzten Endes aber geht es auch darum, dass Menschen nicht auf „gute Ratschläge“ von Versicherungsmaklern hereinfallen sollen. Das Beispiel Deutschland betreffend Klipp-und-Klar-Informationen wurde in diesem Zusammenhang ja schon angesprochen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend: Ich finde es höchst an der Zeit, dass solche Regelungen, die für mehr Transparenz sorgen, auch auf dem Versicherungsmarkt eingeführt werden. Versicherungsprodukte müssen einfach lesbar und leicht vergleichbar sein. Wir müssen für die Konsumentinnen und Konsumenten eine Entscheidungsfindung so übersichtlich und einfach wie nur möglich machen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie ja bereits aus dem Betreff des Antrages ersichtlich ist, wollen wir da eine klipp und klare, eine leicht verständliche Produktinformation haben, so unter dem Slogan: Wo Versicherung draufsteht, soll auch Versicherung drin sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Gleich zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich festhalten, dass dieser Frauenbericht stark am Gender-Aspekt ausgerichtet ist (Beifall und Bravoruf der Abg. Mag. Wurm), dass dieser Bericht genau diese ideologische Tendenz zeigt. Besonders

stark zeigt dieser Bericht die Tendenz in der Beurteilung von frauenpolitischen Ausrichtungen der Parlamentsparteien auf. Wenn auf Seite 402 des Berichtes steht, dass die FPÖ und auch das BZÖ Frauen auf ihre reproduktiven Fähigkeiten reduzieren (Rufe bei den Freiheitlichen: Unerhört!), so ist das nicht nur schlecht und falsch, sondern auch eine bösartige Unterstellung. Auch dass die freiheitlichen Forderungen nach einer Mütterpension eine ausländerfeindliche Stoßrichtung der freiheitlichen Frauenpolitik belegen würde, ist eine bösartige Unterstellung. Dagegen verwehre ich mich vehement. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Das hat in einem Bericht der Bundesregierung nichts verloren!)

Die FPÖ mit mir als Frauensprecherin betreibt aktive Frauenpolitik im Sinne der Österreicherinnen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.) Im Gleichbehandlungsausschuss liegen etliche Anträge – unbehandelt – von mir, die aufgrund mangelnder Ausschusssitzungen nicht auf die Tagesordnung kommen. Diese Anträge befassen sich ernsthaft mit der Einkommensverbesserung von Frauen, mit der Verbesserung der Situation von Frauen mit Migrationshintergrund, mit der Schaffung von Frauenhäusern, und diese Anträge werden nicht behandelt.

Ebenso – muss ich dazusagen – werde ich in Tirol in einer Referenzliste von Frauenhäusern angeführt, weil ich mich ernsthaft für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, einsetze. Auch das möchte ich an dieser Stelle einmal ganz klar festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Kampf in der freiheitlichen Frauenpolitik wird in diesem Bericht ebenfalls verzerrt und nicht deutlich dargestellt. Es geht um die Teilzeitarbeit. Ich möchte noch einmal klar und deutlich feststellen: Frauen wollen Teilzeit arbeiten, denn das ist das Optimale, um Familie und Beruf zu verbinden! Auch wenn Ihnen das jetzt nicht gefällt, es ist eine Tatsache. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann mir kaum vorstellen, dass all jene junge Frauen, die freiwillig keine weiterführende Ausbildung machen wollen, nicht doch hier arbeiten wollen. Da besteht wirklich großer Handlungsbedarf. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider gibt der Frauenbericht über viele Problemfelder der Frauen in diesem Land wirklich keine treffende Auskunft. Er bietet auch keine echte Perspektive, die die Lebenssituation der österreichischen Frauen tatsächlich verbessern könnte. So bleiben in einem 545 Seiten dicken Bericht viele Bereiche, die eher ideologische Ausrichtungen der Verfasserinnen widerspiegeln als die Lebensrealität der österreichischen Frauen. Dieser Bericht ist aus meiner Sicht eine vergebene Chance. Die Autorinnen haben die Möglichkeit vergeben, durch das Aufzeigen echter Probleme von Frauen den Weg für sinnvolle Lösungsansätze zu bereiten. – Schade. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin, Carmen Gartelgruber, hat ja schon darüber gesprochen. Wir diskutieren heute den vierten Frauenbericht. Endlich liegt ein solcher Bericht wieder vor. Bundesministerin Bures hat ihn in Auftrag gegeben, jetzt, unter Bundesministerin Heinisch-Hosek, diskutieren wir ihn. Der Bericht ist ein umfassendes Nachschlagewerk. Er beleuchtet sehr genau in verschiedenen Facetten die Situation der Frauen in Österreich. Wenn Sie, Frau Gartelgruber, nun die Beiträge von Wissenschafterinnen kritisieren, dann kann ich Ihnen als grundrechts- und menschenrechtsverliebte Frau dazu nur sagen: Lehre und Wissenschaft, Lehre und Forschung sind frei, und das soll auch so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, Frau Kollegin Gartelgruber, haben uns gesagt, dass Frauen in Teilzeit arbeiten wollen, und wir jene, die Teilzeitarbeit eine Zeit lang bevorzugen, benachteiligen würden, daher gebe ich Ihnen zur Antwort: So ist es nicht! Sie müssen sich das differenzierter ansehen, auch differenzierter denken in diesem Zusammenhang. Es ist nämlich so, dass Frauen, auch Väter, die ihre Kinderbetreuungspflichten ernst nehmen, eine Zeit lang gerne reduzierte Arbeitszeiten in Anspruch nehmen, dann aber – und auch dazu gibt es Studien – wieder ihren Vollzeitarbeitsplatz zurückhaben wollen. Das ist dann oft nicht möglich, und das ist eine Schande in diesem Land. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich zitiere Christina Thürmer-Rohr, die in ihrem Buch „Vagabundinnen“ meint, es gibt immer „Mittäterinnen“, und das tut mir als Frau besonders weh. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Korun und Mag. Steinhauser.)

Ich kehre zurück zum Antrag. Es sollen auch Männer ihre eigene Gestaltungskraft einbringen können, weil die Erziehung vermehrt in weiblichen Händen liegt. Die Buben und Mädchen brauchen aber auch männliche Vorbilder. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Amon.) Das sollten primär natürlich die Väter sein, aber es gibt hier ein Defizit, und es ist gut für Buben und Mädchen, wenn auch Männer im Lehrberuf tätig sind. Das ist dringend notwendig, weil Männer ja wahrscheinlich Pädagogik auch ganz anders umsetzen. Das macht einen Unterschied. Die Buben raufen einmal gerne, messen ihre Kräfte, haben eine andere Einstellung, versöhnen sich auch wieder schnell. Das erfordert vielleicht eine andere pädagogische und didaktische Vorgehensweise als bei Mädchen. Es wäre daher gut, wenn auch Männer Verantwortung tragen können; sie sollen das auch. Unserer Meinung nach ist das jetzt nicht nur gut für Männer und Frauen, sondern vor allem auch für die Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kehre zurück zum Antrag. Es sollen auch Männer ihre eigene Gestaltungskraft einbringen können, weil die Erziehung vermehrt in weiblichen Händen liegt. Die Buben und Mädchen brauchen aber auch männliche Vorbilder. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Amon.) Das sollten primär natürlich die Väter sein, aber es gibt hier ein Defizit, und es ist gut für Buben und Mädchen, wenn auch Männer im Lehrberuf tätig sind. Das ist dringend notwendig, weil Männer ja wahrscheinlich Pädagogik auch ganz anders umsetzen. Das macht einen Unterschied. Die Buben raufen einmal gerne, messen ihre Kräfte, haben eine andere Einstellung, versöhnen sich auch wieder schnell. Das erfordert vielleicht eine andere pädagogische und didaktische Vorgehensweise als bei Mädchen. Es wäre daher gut, wenn auch Männer Verantwortung tragen können; sie sollen das auch. Unserer Meinung nach ist das jetzt nicht nur gut für Männer und Frauen, sondern vor allem auch für die Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

genauso aber auch im Beruf verbleiben wollen. Dazu steht die Österreichische Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen vor allem auch für die Zukunft nachhaltige flexible Maßnahmen, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind, und ich stehe dazu, dass die ÖVP-Frauenpolitik selbstverständlich auch eine Kinderpolitik und eine Familienpolitik ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Situation der Frauen und Alleinerzieherinnen hat sich in den letzten Jahren sicherlich gebessert, ist aber immer noch sehr prekär. So wichtig es auch ist, die Männer in die Kindererziehung mit einzubeziehen, so wichtig ist es auch, die Ungleichbehandlung der Alleinerzieherinnen aus der Welt zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist ein Beispiel dafür, dass aus unserer Sicht die Bereiche Familie und Frauen nicht zu trennen sind. Die Trennung dieser zwei Bereiche, Familien- und Frauenpolitik, ist unserer Meinung nach ein Anschlag auf die Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen betreiben Politik für Frauen, Männer und Kinder. Wir betreiben eine Familienpolitik, und wir sind die Einzigen, die Familienpolitik betreiben und zum Wohle der Kinder agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen Wahlfreiheit für die Frauen, für Alleinerzieherinnen und nicht Vorschriften, und wir brauchen keine von unserer Ministerin in eine Schablone gedrängten Frauen. Wir brauchen das nicht. Wir wollen Wahlfreiheit, und wir wollen ein politisches Miteinander von Frauen und Männern, eben eine Familienpolitik. Aus diesem Grund können wir den vorliegenden Frauenbericht sicher nicht annehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die werden bestraft in einem Ausmaß, das höher ist als jede Verwaltungsstrafe, die das Gleichbehandlungsgesetz vorsieht, und das ist meiner Meinung nach ein Hohn für alle Frauen! (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, auf der einen Seite ist der große Unternehmer, der in dem Fall einfach weiter tun kann, was er will, während die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer, der beziehungsweise die sich ungleich behandelt fühlt, bestraft wird. Das ist wirklich eine Frechheit! (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt also noch viel zu tun, und ich plädiere dafür, dieser Novelle, wie sie vorliegt, nicht zuzustimmen, denn sonst geht, glaube ich, ein Schuss nach hinten los. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Zusammenhang gibt es eine Protokollanmerkung zum Ministerratsbeschluss – und bis zum Schluss können wir ja hier im parlamentarischen Prozess noch über diese Strafe reden und verhandeln. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass wir diese Strafen gemeinsam – vor allem Sie hier im Hohen Haus – wieder heraus bekommen können. Da ist also noch eine Möglichkeit gegeben; auch diesbezüglich ist noch nicht aller Tage Abend. (Beifall bei der SPÖ.)

Das eine oder andere Mal braucht es vielleicht mehr, ja, das meine ich schon, aber Frauen- und Gleichstellungspolitik ist eine Sache, die sich wie ein Marathon für mich darstellt: Wir kommen weiter, zwar nicht schnell genug, aber trotzdem meine ich, dass es hier im Hohen Haus weitere Möglichkeiten geben wird, Fortschritte zu erzielen in Bezug darauf, diese Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zu verringern, in Bezug auf Vereinbarkeitsfragen Verbesserungen zu erzielen und die Lebenssituation der Menschen in Österreich insgesamt zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir Freiheitlichen sprechen uns für ein System der Wahlfreiheit aus und lehnen den Frauenbericht ab, weil er ideologisch geprägt ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich allerdings vor Augen führt, dass wir zum Beispiel bei der Einkommensschere im EU-Vergleich immer noch an vorletzter Stelle liegen, dann frage ich mich, ob wir in der Frauenpolitik tatsächlich auf dem richtigen Weg sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Gestern haben wir hier einen umfassenden Antrag zur Verbesserung der Situation im Pflegebereich eingebracht, wovon auch die Frauen in Österreich profitieren könnten. Die Vertreter von Rot und Schwarz haben diesem umfassenden Antrag leider nicht zugestimmt. Da hätten wir eine sinnvolle Maßnahme, eine sinnvolle Lösung, aber Sie haben es verabsäumt, hier zu einer Verbesserung der finanziellen Situation der österreichischen Frauen beizutragen. (Beifall beim BZÖ.)

Mir liegt hier nun vor allem eines am Herzen, nämlich das Klischee vom typischen Frauenberuf als sozial schlecht bezahlt und deshalb belächelt endlich aufzubrechen, und zwar nicht nur mit bloßen Ankündigungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern mit konkreten Maßnahmen, denn das ist meines Erachtens der einzige Weg, dass wir Österreich in der Frauenpolitik und in der Gleichbehandlungspolitik nach vorne bringen und nicht wie jetzt abgeschlagen an vorletzter Stelle liegen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf abschließend an Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, appellieren, dass Sie unsere Vorschläge und Ideen öfter aufgreifen und sich hier unseren Maßnahmen anschließen. Wir vom BZÖ werden auch weiterhin einen konstruktiven Beitrag leisten und immer wieder konstruktive Vorschläge einbringen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, zusammengefasst: Die Frauenministerin ist auf dem richtigen Weg. Der Rucksack ist gefüllt, wir werden sie begleiten. Das Ziel soll sein, die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Frauen in Österreich zu gewährleisten, damit die Frauen die Chance haben, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es gerne möchten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

2008 ist ein sehr umfangreiches, gut und übersichtlich aufbereitetes Werk. Daher auch einmal von meiner Seite ein ganz herzliches Dankeschön an die Verfasserinnen und Mitarbeiterinnen an diesem Bericht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wenn Sie so wollen, ist das durchaus mit der Betreuung von Kindern vergleichbar. Da ist uns allen klar, dass eine ausreichende Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Voraussetzung ist. Gleich verhält es sich auch mit der Betreuung älterer Angehöriger. Daher ein Appell von mir: Gehen wir auch in der Frage der Betreuung und Pflege alter und pflegebedürftiger Menschen vermehrt neue Wege, um das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen in allen Lebensphasen positiv zu lösen. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es braucht die emanzipatorische Wahlfreiheit für alle Frauen, es braucht Rahmenbedingungen und es braucht eben die aktive Gleichstellung. Und daran muss gearbeitet werden. (Beifall bei den Grünen.)

Verringern Sie die Armutsgefährdung! Verringern Sie Gewalt an Frauen und Kindern! Setzen Sie endlich aktive Sozial- und Arbeitsmarktpolitik um – und das für alle Frauen in Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Ich spreche natürlich in erster Linie für meine Partei, für das BZÖ. Ich verwahre mich dagegen, wenn Familienleistungen wie das Kindergeld in dem Zusammenhang erwähnt werden, dass sie das Rollenbild der Frau als Mutter verfestigen. Was soll dieser Blödsinn? (Beifall bei BZÖ, ÖVP und FPÖ.)

Das muss unser Ziel in der Frauenpolitik im 21. Jahrhundert sein – und nicht wieder dieses althergebrachte, ideologische Rollenbildspiel von den einen, den Besseren und den anderen, den weniger Guten. Das bringt den Frauen nichts, das bringt der Politik insgesamt nichts und ist einfach nicht im Sinne einer guten Zukunft. – Danke. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Es gibt natürlich den Umstand, dass viele Frauen das auch wollen, weil es eine Möglichkeit ist, Beruf und Privatleben besser zu vereinbaren. Das ist mir immerhin noch lieber, als würden Frauen ganz aus der Berufstätigkeit ausscheiden. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Die Frau Bundesministerin hat es schon erwähnt: Eine gute Quelle dafür ist der sogenannte Nationale Aktionsplan „Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt“ – eine gute Unterlage, eine hervorragende Unterlage, ein tolles Werk, das die Frau Bundesministerin gemeinsam mit den Sozialpartnern ausgehandelt hat. Wir alle sind dazu aufgerufen worden, unseren Beitrag in die Richtung hin zu aktivieren, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Aktionsplan auch wirklich mit Leben erfüllt wird. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Was heißt das dann? – Mit 60 Jahren heißt es für die Frauen: ab in die Pension. Männer werden Generaldirektoren, und Frauen schickt man in Pension. So kann es nicht sein, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, das ist für viele ein Vorteil. Aber es gibt auch eine Gruppe von Frauen, für die diese Regelung ein großes Hemmnis ist. Daher: Schaffen wir auch die Möglichkeit für jene, die freiwillig länger bleiben wollen! Wir sollten gerade jenen Frauen, die eine lange Ausbildung in Kauf nehmen, die sich hinaufgearbeitet haben – um es salopp zu sagen –, nicht Prügel vor die Füße werfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu guter Letzt freue ich mich auf den nächsten Redner. Nach 14 Frauen tritt erstmals auch ein Mann ans Rednerpult, denn Gleichbehandlung ist sicher nicht ausschließlich eine Sache der Frauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Heute am Vormittag hat man gesehen, wie schnell so etwas zerbröckelt. Da braucht man nicht den Frauenbericht zu diskutieren, wenn man nicht konkrete Maßnahmen setzen will. Da braucht man die Debatte darüber wirklich nicht. Machen Sie konkrete Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall der Abg. Kitzmüller.) Es ist höchst an der Zeit.

Sie schaffen es nicht, das über Kollektivverträge in einer akzeptablen Zeit durchzusetzen. Also, warum nicht der gesetzliche Mindestlohn? (Beifall bei den Grünen.)

Nehmen Sie sich das bitte wirklich zu Herzen! (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend ist festzuhalten, dass die Politik sehr wohl gefordert ist, alle pädagogischen Berufe aufzuwerten. Ministerin Schmied ist mit Sicherheit auf einem richtigen und zukunftsweisenden Weg, wenn sie zum Wohle unserer Kinder eine gemeinsame pädagogische Ausbildung, beginnend beim Kindergarten bis hin zur AHS, fordert, denn unsere Pädagoginnen und Pädagogen sind sehr wohl kompetente Vermittler von Inhalten. Sie lehren, motivieren, erziehen, beurteilen, schlichten und sind sehr wohl Ersatzmutter und Ersatzvater. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir können in der täglichen Praxis der Außenpolitik viele kleine Maßnahmen setzen, den Zugang von Frauen zu Information, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Wasser, Energie, Transport, Bildung, Entwicklungsprojektgeldern sichern. Auf UNO-Ebene ist einiges passiert. Es gibt eine neue Einheit, UN Women, die sich federführend der Umsetzung der Resolution 1325 widmen wird. Die ehemalige chilenische Präsidentin Bachelet ist an die Spitze dieser Einheit getreten. Wir haben auch eine eigene Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt gegen Frauen, und auch sie wird eine starke Stimme zu diesem Thema sein. Wir müssen weg von den Lippenbekenntnissen hin zu messbaren Fortschritten für die Frauen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, Sie werden vielleicht wissen, dass ich in einer ÖBB-Firma für die Aus- und Weiterbildung von Triebfahrzeugführern tätig bin. Der Bahnsektor ist aufgrund seiner technischen Orientierung immer ein klassisches Beispiel für männerdominierte Wirtschaftsbereiche gewesen. Erfreulicherweise erobern aber immer mehr Frauen hochtechnologische Bereiche in frauenuntypischen Berufen. Fahrdienstleiterinnen, Berufskraftfahrerinnen, Triebfahrzeugführerinnen, Zugbegleiterinnen gehören heute zum täglichen Erscheinungsbild in diesem Unternehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf die Situation von Jugendlichen zu sprechen kommen. Auch dazu ein Beispiel aus dem Unternehmen ÖBB: Das Unternehmen ÖBB hat derzeit 318 weibliche Lehrlinge, davon werden 145 bereits in technischen Berufen ausgebildet – das sind 46 Prozent – und 173 im kaufmännisch Bereich. (Beifall und Bravoruf der Abg. Mag. Wurm.)

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Aubauer hat das Thema Pensionen angeschnitten. – In der Pension ist die Einkommensschere natürlich dann dementsprechend groß. Wir wissen, dass die Frauen eine wesentlich höhere Lebenserwartung haben als die Männer. Wie vorhin gesagt wurde, ist es auch so, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen nach wie vor 60 Jahre, für Männer hingegen 65 Jahre ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Wie gesagt, ich kenne das aus meinem Umfeld nicht. – Ich habe meine Kinder auch selbst gewickelt. Ich bin Vater von zwei Kindern, beide Kinder sind verheiratet. Ich habe vier Enkelkinder. Einer meiner Schwiegersöhne und eine meiner Töchter sind in Karenz. In unserem Familienverband und auch in unserem Umfeld kenne ich diese Problematik nicht, sondern ich glaube, es geht um eine allgemeine Bewusstseinsbildung. Überhaupt kann das Leben miteinander nur dann funktionieren, wenn die Frau den gleichen Stellenwert hat wie der Mann – aber auch umgekehrt, sage ich dazu! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vor allem aber meine geschätzten Damen! Es gibt natürlich auch in der Freiheitlichen Partei Männer, die sich über Frauen zu reden trauen. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen darf ich heute hier noch ein bisschen mit Ihnen diskutieren und auch als Mann zum Thema Frauen sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vor allem aber meine geschätzten Damen! Es gibt natürlich auch in der Freiheitlichen Partei Männer, die sich über Frauen zu reden trauen. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen darf ich heute hier noch ein bisschen mit Ihnen diskutieren und auch als Mann zum Thema Frauen sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Traurig macht mich, dass hier von der Frau nur als Wirtschaftsfaktor und nichts anderes gesprochen wurde. Wird der Wert einer Frau nur daran bemessen, wie viel sie verdienen kann, wie viel Zeit sie im Erwerbsleben verbringt? – Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Frau Kollegin Csörgits hat gesagt, Teilzeit ist bei den Frauen nicht ihr Ding, am liebsten ganztags beschäftigt, aber bevor sie gar nichts tut, ist ihr die Teilzeit noch lieber. – Okay, aber was ist, wenn es eine Frau gibt, die das nicht will? Haben Sie schon einmal überlegt, dass Sie eine Politik machen, die den Frauen aufoktroyiert, was sie zu tun haben, und ihnen de facto keinen freien Willen mehr lässt, wenn Sie solche Argumente bringen? (Beifall bei der FPÖ.)

Sie fordern – und da sind wir auch hundertprozentig auf Ihrer Seite – Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. – Selbstverständlich! Aber ich orte – verzeihen Sie mir den Ausdruck! – eine gewisse Art von Schizophrenie in Ihrer Argumentation, denn Sie müssen es erst einmal schaffen, Gleichberechtigung unter den Frauen zu erreichen, nämlich bei Ihnen selbst, in Ihren Gedanken, in Ihren Argumentationen: Frauen zum einen in der Wirtschaft, Frauen als Erwerbstätige, aber auch Frauen als Hausfrau und Mutter. – Und diese Hausfrau und Mutter hat zumindest denselben Wert wie die Frau, die erwerbstätig ist und auf dem Arbeitsmarkt mit tätig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte, Frau Kollegin. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte zum Schluss noch etwas anderes dazu sagen: Es geht uns hier darum, deutlich zu machen, dass wir erstens einmal den Antrag so nicht akzeptieren und zweitens auch die Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss nicht einsehen. Es muss sich ja jemand etwas dabei gedacht haben, als der Antrag in den Gleichbehandlungsausschuss gekommen ist. Jetzt soll er dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen werden, und wenn wir ihn dort haben, dann soll er vielleicht, was weiß ich, in irgendeinen anderen Ausschuss kommen. Dieses ständige Herumschieben von Anträgen lehnen wir auch ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Die elf Punkte, die hier in diesem Antrag angesprochen sind, beinhalten Fördermaßnahmen, um Chancengleichheit zu erreichen, aber auch Teilhabe an Entscheidungsprozessen und Aus- und Weiterbildung. Besonders in den Gremien sollten die Frauen entsprechend dem Frauenanteil in der Bevölkerung auch vertreten sein. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Forderung, dass die Frauen dort, wo sie maßgeblich beteiligt sind, auch in den Entscheidungsprozessen mit eingebunden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nur anmerken, dass es ganz wichtig ist, dass personelle Ressourcen und klar definierte Budgetansätze zur Verfügung gestellt werden, um dieses Ziel zu erreichen. Dieses Geld muss aus dem Bereich Landwirtschaft kommen. Und deswegen stimmen wir zu, dass dieser Antrag dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Umständen, dass wir Männer im Bauernkalender auch wieder vorkommen dürfen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)