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Petition betreffend „Erhaltung des Landbriefträger von Kleinsölk“ (Ordnungsnummer 13) (überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel)

Petition betreffend „Veröffentlichung vorgesehener strategischer Umgebungslärmkarten und darauf basierender Aktionspläne gemäß der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung in Bezug auf die Stadtgemeinde Schwechat“ (Ordnungsnummer 14) (überreicht vom Abgeordneten Hannes Fazekas)

Petition betreffend „Österreich als gentechnikfreie Modellregion“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber)

Daher stelle ich gemäß § 50 der Geschäftsordnung den Antrag, den Tagesordnungspunkt 12 als Punkt 1 vorzureihen, und verlange eine Debatte über diesen Antrag. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir im Titel der heutigen Aktuellen Stunde von einer Kriminalitätsexplosion sprechen, dann tun wir das ganz bewusst und aus gutem Grund. Wenn wir die Zahlen des Sicherheitsmonitors kennen und wissen, wie diese Zahlen auf dem Sicherheitsmonitor aussehen, bevor sie im Innenministerium überarbeit und manipulativ beschönigt werden, bevor man eine offizielle Innenministeriumsstatistik der Öffentlichkeit präsentiert (Beifall bei der FPÖ), müssen wir feststellen, dass die Realität völlig anders aussieht, als es jene Zahlen darstellen, die von Seiten des Innenministeriums Monat für Monat der Öffentlichkeit geschönt in einer Statistik präsentiert werden.

Das ist doch eine nicht nur sehr merkwürdige, sondern auch falsche Vorgangsweise, wie man da mit Zahlen und Statistiken umgeht! (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage, das ist eine untragbare Methode, wo man die eigene österreichische Bevölkerung – im wahrsten Sinne des Wortes! – für dumm zu verkaufen versucht.

Das zeigt, die Kriminalität steigt dramatisch an und wird von dieser rot-schwarzen Bundesregierung, von Frau Innenminister Fekter schöngefärbt, es werden falsche Zahlen veröffentlicht, und man versucht, Probleme, die vorhanden sind, einfach unter den Tisch zu kehren. Das ist nicht verantwortungsvoll, Frau Innenminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, die Warnzeichen blinken hell und heftig, und man kann sie nicht übersehen! Das Problem ist, dass Sie in dieser Bundesregierung Kriminalität nur mehr verwalten und in Wirklichkeit am falschen Platz Einsparungsmaßnahmen vornehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es fehlt nicht nur an Personal, es fehlt an Autos, an mobilen Computern, an Laptops, Telefonen, Funkgeräten. Die Beamten fühlen sich zu Recht im Stich gelassen. Vollwertig ausgebildete Exekutivbeamte oder Kriminalbeamte müssen heute 60 Prozent ihrer Dienstzeit für Verwaltungstätigkeiten aufwenden! Das zeigt ja, dass hier etwas schiefläuft. Statt dass man dafür Sorge trägt, dass es in den Referaten Verwaltungsbeamte gibt, die diese Tätigkeit machen, damit die Exekutivbeamten und Kriminalbeamten im Kampf gegen die Kriminalität auch präventiv auf der Straße tätig sein können (Beifall bei der FPÖ), werden sie mit 60 Prozent Verwaltungsaufgaben zugeschüttet.

Ich möchte zum Abschluss ergänzend noch einen Themenbereich nennen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Letzter Satz: Auch beim Bleiberecht gibt es aktuell eine Regierungseinladung für Asylmissbrauch. Ich sage, es kann nicht sein: Wer als Asylmissbraucher uns Österreicher lange genug an der Nase herumführen kann, kann doch nicht als Dankeschön am Ende dann von Ihnen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte zum Abschluss ergänzend noch einen Themenbereich nennen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Letzter Satz: Auch beim Bleiberecht gibt es aktuell eine Regierungseinladung für Asylmissbrauch. Ich sage, es kann nicht sein: Wer als Asylmissbraucher uns Österreicher lange genug an der Nase herumführen kann, kann doch nicht als Dankeschön am Ende dann von Ihnen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie im Fall Zogaj – letzter Satz – hat eine rechtskonforme Familienzusammenführung in der Heimat, im Kosovo, stattzufinden. Da hat endlich auch von Ihrer Seite sichergestellt zu werden, dass man den Österreichern nicht auf der Nase herumtanzt in dieser Frage! (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auch vor den Fernsehschirmen! Herr Strache, Verunsicherung der Bevölkerung ist nicht angebracht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Aufklärung!) Wenn Sie hier mit Panikmache im Hinblick auf die Sicherheitssituation in Österreich so drastische Worte finden, dann machen Sie damit die Polizeiarbeit schlecht – und auch das lasse ich nicht zu! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Nein!)

Herr Strache, Sie haben in Ihrer Rede so gehalten, als wäre die Polizei unfähig (Rufe bei der FPÖ: Sie! – Abg. Strache: Sie sind unfähig, Frau Innenministerin, nicht die Polizei!), als würde nichts geschehen, als würde nichts passieren – und das, Herr Strache, lasse ich nicht zu! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

(Rufe bei der FPÖ: Ihnen!), und das lasse ich nicht zu! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihnen unterstelle ich das!)

Im Hinblick auf die Explosion der Kriminalität, wie Sie es genannt haben, kann ich Ihnen Folgendes sagen: Wir haben erst unlängst beim Amtsmissbrauch einen Anstieg um sagenhafte 4 381 Prozent gehabt. Und wissen Sie warum? Weil nämlich eine Autowerkstätte dabei ertappt wurde, dass sie Pickerl in betrügerischer Art und Weise ausgegeben hat. Es sind insgesamt über 1 000 Pickerl falsch ausgegeben worden – und plötzlich hatten wir einen explosionsartigen Anstieg. Aber der tatsächliche Kriminalitätsanfall war ein Täter, eine Werkstätte. Daher kann man in diesem Fall nicht von einer „Explosion“ reden. – Die Bevölkerung soll wissen, wie das gemeint ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte betonen, Herr Strache – und mir ist das ein großes Anliegen (Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn Ihre Handtasche gestohlen, Frau Minister? Wer war der Täter, der die Handtasche gestohlen hat?) –, dass wir mit dem Sicherheitsmonitor ein durchaus taugliches Instrument haben. Das sind nicht die aufgeklärten Fälle, sondern das sind die angezeigten Fälle, nämlich die von der Bevölkerung angezeigten Fälle (Abg. Strache: Und ein kleiner Prozentsatz kommt dann zur Staatsanwaltschaft!), die sich sehr häufig aufklären, die eingestellt werden; also das sind beispielsweise auch die Anzeigen des Herrn Pilz bei der Staatsanwaltschaft, die fast alle eingestellt werden. Das ist noch keine Explosion der Kriminalität! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Polizei hat also – zusätzlich zu diesen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft, das heißt justizrelevanten Fällen, die in der Kriminalstatistik stehen – ein Instrument, aus dem stundengenau hervorgeht, wo die kriminellen Phänomene stattfinden (Abg. Strache: Der Handtaschenräuber!), in welchen Grätzeln, in welchen Vierteln, in welchen Ballungszentren, auf welchen Hauptverkehrsrouten, nämlich den Sicherheitsmonitor. Der Sicherheitsmonitor ist ein Instrument der Polizei, der zeigt, wo sich die Banden in etwa befinden. Dieser Sicherheitsmonitor weist ein Ansteigen der Kriminalität aus, das ist richtig, aber von einer „Explosion“ kann nicht die Rede sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher haben wir uns dazu entschlossen – das habe ich schon mehrmals gesagt –, ein neues Instrument in der Statistik einzuführen, das Opferdaten besser abbildet, das den Modus Operandi, wie Täter vorgehen, das Umfeld der Täter, die organisierte Kriminalität besser abbildet, das uns auch einen besseren Vergleich mit der Justiz erlaubt, denn die Polizei sammelt Delikte, während die Justiz Täterstatistiken führt; das ist derzeit nicht vergleichbar. Auch das wollen wir ändern. Wir wollen wissen, wie sich die kriminelle Energie bei uns breit macht, bündelt, nach welchen Methoden die Täter vorgehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Mayerhofer und Strache), damit wir dann gezielt die Strategien entwickeln, die dagegen notwendig sind.

Weil Sie auch immer von den ausländischen Tatverdächtigen reden, möchte ich hier ein paar Unwahrheiten korrigieren. Im Jahr 2008 betrug der Anteil ausländischer Tatverdächtiger 27,2 Prozent. Davon die größte Gruppe waren die Deutschen, also EU-Bürger, wobei den deutschen Tatverdächtigen hauptsächlich Vergehen angelastet werden und weniger Verbrechen, beispielsweise Verkehrsunfälle et cetera. Die meisten Verbrechen wurden von Rumänen und Serben begangen, Herr Strache! Die zweitgrößte ausländische Tätergruppe nach den Deutschen waren die Serben mit 7 833 (Abg. Strache: Ich habe die türkische Gruppe!), dann die Türken mit 6 330 und die Rumänen mit 5 719. (Abg. Strache: Sie haben die Türken hier verwechselt! Die Türken haben 6 330! Sie lesen falsche Zahlen vor!) Die Serben sind aber nicht die größte Asylwerbergruppe. Daher kann man nicht Asylwerber und ausländische Tatverdächtige unter einem nennen, sondern muss das klar trennen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Herr Klubobmann Strache, wer Ihnen zugehört hat, muss glauben, dass Sie von einem anderen Land gesprochen haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jeder, der sich mit der Materie auseinandersetzt und sachlich argumentiert, weiß und muss sagen – das wurde ebenfalls von der Frau Ministerin angeführt –, dass wir dar- an arbeiten, dass diese Statistiken im Justizministerium und im Innenministerium, die ganz unterschiedlich geführt werden, zusammengeführt werden, was sehr wichtig ist. (Abg. Neubauer: Es geht ja nichts weiter!) Dann haben wir auch endlich Zahlen, Frau Ministerin, an denen nicht zu rütteln ist. So ist das ganz einfach! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Wenn wir von Sicherheit sprechen, meine geschätzten Damen und Herren, muss klar sein, dass es immer nur um die umfassende Sicherheit gehen kann und der engere Bereich der Sicherheit, so wichtig er ist, nicht losgelöst von der sozialen Sicherheit und von der Gesamtschau gesehen werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht bei diesem Thema um Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und diese haben ein Recht darauf, dass wir menschlich über sie diskutieren. Und dazu lade ich Sie herzlich ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Lieber Kollege Strache, eines muss auch klargestellt werden: Die Sicherheit ist in den Händen der Frau Bundesminister Fekter wirklich gut aufgehoben (Abg. Strache: Das ist eine gefährliche Drohung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und wir arbeiten sehr konstruktiv für ein sicheres Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesminister Fekter hat es gesagt (Zwischenruf des Abg. Strache): Österreich gehört zu den sichersten Ländern der Welt – und so wird es auch künftig sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesminister Fekter hat es gesagt (Zwischenruf des Abg. Strache): Österreich gehört zu den sichersten Ländern der Welt – und so wird es auch künftig sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, einen Moment! – Die Ausführungen von Herrn Klubobmann Strache sind von allen Fraktionen respektiert worden, ohne extreme Zwischenrufe. Ich verlange von der Freiheitlichen Partei denselben Respekt den anderen Rednern gegenüber. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch etwas: Gerade in den letzten zehn Jahren hat es bei der Exekutive einen enormen Modernisierungsschub gegeben; dieser muss natürlich fortgesetzt werden. Es muss immer angepasst werden, es hat jedoch – wenn auch nicht in den letzten Jahren – vom Fahrzeugpark bis hin zu sämtlichen technischen Ausrüstungen ein wirklicher Modernisierungsschub stattgefunden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn mein Vorredner, der ÖVP-Sicherheitssprecher, behauptet hat, die Sicherheit sei bei Innenministerin Maria Fekter in guten, in besten Händen (demonstrativer Beifall bei der ÖVP), kann man der ÖVP nur zurufen: Die Handtasche der Frau Innenministerin war nicht in guten Händen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn mein Vorredner, der ÖVP-Sicherheitssprecher, behauptet hat, die Sicherheit sei bei Innenministerin Maria Fekter in guten, in besten Händen (demonstrativer Beifall bei der ÖVP), kann man der ÖVP nur zurufen: Die Handtasche der Frau Innenministerin war nicht in guten Händen! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine ihrer ersten Begegnungen mit Kriminalität war, dass der Frau Innenministerin in einem italienischen Nobellokal Kriminelle die Handtasche gestohlen haben. Aber ihr Schluss daraus war nicht, an die Öffentlichkeit zu gehen und vor Kriminalität zu warnen (Abg. Mag. Stadler: War das ein Serbe, ein Rumäne oder ein Österreicher?), sondern sie wollte das geheim halten; sie hat es nicht gemeldet. Es hat der Freiheitlichen bedurft, diese Sache an die Öffentlichkeit zu spielen, damit man sieht, wie Kriminalität in Österreich ausgeübt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was mich besonders enttäuscht? – Gestern am Abend lief im ORF ein „Club 2“, und der hatte eindeutig die Intention – allein schon von der Beschreibung her –, die Polizei als rassistische Schlägertruppe zu qualifizieren, indem man zehn Jahre alte Fälle herangezogen hat, um der Polizei zu unterstellen, welch „böse Schlägertruppe“ sie sei. (Ruf bei den Grünen: Was sagen Sie zum jüngsten Fall?) Ich habe weder von Rot noch von Schwarz auch nur irgendein Wort der Verteidigung gehört! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was mich besonders enttäuscht? – Gestern am Abend lief im ORF ein „Club 2“, und der hatte eindeutig die Intention – allein schon von der Beschreibung her –, die Polizei als rassistische Schlägertruppe zu qualifizieren, indem man zehn Jahre alte Fälle herangezogen hat, um der Polizei zu unterstellen, welch „böse Schlägertruppe“ sie sei. (Ruf bei den Grünen: Was sagen Sie zum jüngsten Fall?) Ich habe weder von Rot noch von Schwarz auch nur irgendein Wort der Verteidigung gehört! (Beifall bei der FPÖ.)

Enttäuschend ist es auch, meine Damen und Herren, dass weder Ihnen von der ÖVP noch Ihnen von der SPÖ und auch nicht Ihnen als Ministerin abzuringen ist, unserer Polizei Danke zu sagen: Danke, liebe Polizistinnen und Polizisten, dass ihr uns täglich unter Einsatz von Leib und Leben, wenn es kalt ist und wenn es regnet, schützt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Die Polizei hat keine Ausrüstung, die Polizisten müssen sich im Winter selbst Pullover kaufen, weil der zur Verfügung gestellte Pullover zu wenig warm ist, müssen sich mit eigenem Geld Hauben kaufen, weil die Kappe nicht reicht. – Die Polizei wird von Ihnen alleingelassen. Letztes Jahr, als ich den Antrag eingebracht habe, dass wir alle auf eine Erhöhung der Politikergehälter verzichten und den österreichischen Polizisten und Polizistinnen dafür 500 bis 1 000 € Belohnung als Dankeschön für den Einsatz bei der EURO zur Verfügung stellen, haben Sie das abgelehnt. Das ist schäbig! (Beifall bei der FPÖ.)

Das sagt niemand anderer als der Chef der Fremdenpolizei. Und Sie beide beschließen jetzt eine Liberalisierung des Asylgesetzes (Abg. Mag. Korun: Da haben Sie etwas falsch verstanden!), was zur Folge haben wird, dass neben dem Asyltitel, neben der subsidiären Schutzberechtigung nun auch noch das humanitäre Bleiberecht als Zuwanderungsschiene geöffnet werden soll! Österreich macht sich international zur Lachnummer vor den Schlepperbanden, und das ist Ihre Schuld! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die FPÖ sagt ja zur Polizei, ja zu einer besseren Besoldung, ja zu einer besseren Ausrüstung der Polizei und ja zu einer harten Bekämpfung der Kriminalität. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Vilimsky, wenn ich mir die Ministerin heute so angehört habe – alles paletti, überhaupt kein Anstieg der Kriminalität, ich glaube, es gibt überhaupt keine Kriminalität –, dann denke ich (Bundesministerin Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?), dass sie deshalb ihren Handtaschendiebstahl nicht angezeigt hat, weil sie der Meinung ist, die Tasche wurde gar nicht gestohlen (Bundesministerin Dr. Fekter: Natürlich ist er angezeigt worden!), sondern hat sich nur „örtlich verändert“. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Deswegen ist das auch nicht in der Kriminalitätsstatistik, denn die Ministerin ist ja der Meinung, es ist nichts los in Österreich, alles wunderbar, seit sie Ministerin ist. (Bundesministerin Dr. Fekter: Er ist sicher angezeigt worden!) Es geht mir nicht um den Zahlenstreit, Monitoring, Statistik – über jede eigene Statistik kann man streiten. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Frau Minister, Sie müssen doch wissen, wenn Sie in die Bevölkerung hineinhören, dass es um das Empfinden der Bevölkerung geht.

Hand aufs Herz: Es gibt doch kaum mehr jemanden in der Bevölkerung, der nicht selbst betroffen ist oder jemanden im Bekannten- oder Freundeskreis hat, der von Einbruch oder Kriminalität betroffen ist. Das ist das Problem, das die Bevölkerung derzeit hat – nicht Ihre gefälschten Statistiken, Frau Ministerin! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Verunsicherung ist nicht angebracht. – Aber Ihr Wegschauen in Sachen Kriminalität ist gefährlich. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

endlich die Schengen-Grenzen wieder dichtzumachen, bis die Kriminalität wieder sinkt. – Das ist die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist nicht unser Begriff – das an die Adresse der ÖVP –, es ist nicht unser Verständnis eines globalisierten Europa, dass unsere Euros nach Brüssel wandern, unsere Autos nach Polen und die Wohnungs-Einrichtungsgegenstände nach Rumänien. Das ist ein falsches Verständnis von einem globalisierten Europa. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Frau Ministerin, kennen Sie die Drittstaatsregelung? Wissen Sie denn nicht, dass in den letzten Jahren jeder Asylant, der nach Österreich gekommen ist, über einen sicheren Drittstaat nach Österreich gekommen ist und überhaupt kein Recht auf Asyl in unserem Land hat, weil es entweder keinen Asylgrund gibt, oder weil er in einem sicheren Drittstaat war und dorthin zurück abgeschoben werden müsste?! – Das ist die Wahrheit, Frau Ministerin! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie geben mit diesem Bleiberecht die falschen Antworten. Ich warne Sie eindrücklich vor diesem Bleiberecht. Ich hoffe, dass wir das im Parlament auch noch ändern können und dass das so nicht beschlossen wird, denn es gibt auch kaum mehr Asylanten, die aufgrund von Behördenverschulden – ausschließlichem Behördenverschulden – ihre Aufenthaltsgenehmigung oder ihre Niederlassungsbewilligung nicht bekommen haben. Das sind alles bereits von den Grünen – ich sage immer, von der parlamentarischen Schlepperbande der Grünen – gut betreute Asylanten, die beraten worden sind (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), immer wieder Anträge gestellt haben und das Asylrecht missbrauchen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Sie geben mit diesem Bleiberecht die falschen Antworten. Ich warne Sie eindrücklich vor diesem Bleiberecht. Ich hoffe, dass wir das im Parlament auch noch ändern können und dass das so nicht beschlossen wird, denn es gibt auch kaum mehr Asylanten, die aufgrund von Behördenverschulden – ausschließlichem Behördenverschulden – ihre Aufenthaltsgenehmigung oder ihre Niederlassungsbewilligung nicht bekommen haben. Das sind alles bereits von den Grünen – ich sage immer, von der parlamentarischen Schlepperbande der Grünen – gut betreute Asylanten, die beraten worden sind (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), immer wieder Anträge gestellt haben und das Asylrecht missbrauchen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Und jetzt schaffen Sie auch noch die berühmte Patenschaft. Ich gratuliere Ihnen! Sie von der ÖVP werden bereits am Sonntag in den beiden Bundesländern Salzburg und Kärnten die Antwort auf Ihre Verabschiedung von der Sicherheitspolitik in Österreich bekommen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Überlegen Sie einmal etwas anderes: Stellen Sie sich eine Minute lang vor, die Abgeordneten Graf, Westenthaler und Winter wären Ausländer. Bei dem, was ihnen heute vorzuwerfen ist – nicht von mir persönlich, sondern von der Staatsanwaltschaft und von der Kriminalpolizei – gäbe es doch wahrscheinlich gar keine Einreiseerlaubnis für Martin Graf, für Susanne Winter und für Peter Westenthaler. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und würde es ihnen gelingen, nach Österreich einzureisen, und wären sie dann wieder ein Fall für den Staatsanwalt, dann müssten wir sie wahrscheinlich in Schubhaft besuchen – und wir wären selbstverständlich dazu bereit, wenn ihre persönlichen Rechte als Schubhäftlinge geschmälert wären. (Die Abgeordneten Öllinger und Mag. Steinhauser halten ein Plakat mit der Aufschrift „FPÖ: Selbst ein Fall fürs Kriminal?!“ in die Höhe.)

den österreichischen Rechtsstaat und die österreichische Demokratie nach außen zu vertreten? (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei der FPÖ.)

Ich bin der Meinung, wir sollten zwischen den Kriminellen keine Unterschiede machen – nicht zwischen Inländern und Ausländern, nicht zwischen Asylwerbern und einem Dritten Nationalratspräsidenten. Vor dem Rechtsstaat, vor dem Strafgericht und vor der Kriminalpolizei sollen alle gleich sein. (Beifall bei den Grünen.)

Die Vorgehensweise – und im Gegensatz zu Ihnen sind wir nicht diejenigen, die Hass verbreiten und aufhetzen (Abg. Scheibner: Wer macht das? – Sie!), sondern wir versuchen, auch Maßnahmen dagegen zu ergreifen – und die Entscheidung der Frau Bundesministerin Schmied waren richtig, sie hat eine moralisch und juristisch richtige Entscheidung getroffen und diesem Lehrer die Unterrichtserlaubnis entzogen. Das war ein wichtiges Signal – und das alleine als Signal war nicht genug! Es wurde auch ein zusätzliches Maßnahmenpaket für den Religionsunterricht geschnürt, in dem ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten eine Basis ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber eines kann ich Ihnen ganz, ganz deutlich sagen: Rassismus und Verhetzung finden bei uns hier keinen Platz! (Beifall bei der SPÖ.)

Betreffend Asylanträge, weil Sie immer so gerne Zahlen zitieren, ist zu sagen: Im Jahr 1999 gab es 20 000 Asylanträge, im Jahr 2007 waren es 11 921. Ja, es stimmt, es gab einen leichten Anstieg von 7,45 Prozent im Jahr 2008 – das sind rund 800 Fälle – auf 12 800. Aber dem gegenüber stehen im Jahr 2008 3 512 positive Entscheide. Diejenigen, die Asyl brauchen, sollen auch Asyl erhalten, denn Asyl soll ein Menschenrecht bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu allen alten, noch offenen Fällen, die der Asylgerichtshof aufzuarbeiten hat, ist zu sagen: Aus dem Jahr 2007 sind das 25 000 Fälle. Bis zum zweiten Halbjahr des Jahres 2008 wurde die Zahl bereits auf 22 100 reduziert, das Ziel soll sein (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), bis 2010 den gesamten Rückstand aufzuarbeiten, und Ziel muss sein, dass die Verfahrensdauer letztendlich kürzer ist, als sie bisher ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu allen alten, noch offenen Fällen, die der Asylgerichtshof aufzuarbeiten hat, ist zu sagen: Aus dem Jahr 2007 sind das 25 000 Fälle. Bis zum zweiten Halbjahr des Jahres 2008 wurde die Zahl bereits auf 22 100 reduziert, das Ziel soll sein (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), bis 2010 den gesamten Rückstand aufzuarbeiten, und Ziel muss sein, dass die Verfahrensdauer letztendlich kürzer ist, als sie bisher ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was eines der höchsten Güter eines Staates ist? Das ist die Sicherheit. Und wissen Sie, wofür Österreich zum Beispiel im Tourismus steht? Österreich ist in der ganzen Welt als das sicherste Tourismusland bekannt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Etwas möchte ich hier aber auch noch dazusagen, ohne jetzt groß die Statistik zu bemühen: Die Frage dabei ist immer: Was kommt unterm Strich heraus? (Abg. Ing. Westenthaler: Die Tasche ist weg!) Unterm Strich kommt heraus, dass Österreich und Bayern zu den sichersten Staaten auf dieser Welt gehören. Seien wir doch stolz darauf, was Österreich beim Thema Sicherheit unter allen Ministern der Nachkriegszeit und unserer jetzigen Frau Minister zuwege gebracht hat! Seien wir stolz darauf, dass Österreich für den Tourismus als sicheres Land gilt und Österreich generell ein sicheres Land ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Im Regierungsübereinkommen steht: 1 000 Polizisten in den nächsten fünf Jahren mehr. (Abg. Mayerhofer: Das stimmt ja nicht! 1 000 Ausbildungsplätze, Herr Kollege!) Im Regierungsübereinkommen steht, dass Asylverfahren schneller abgewickelt werden sollen. Die Zahlen dafür sind heute alle schon auf den Tisch gekommen, und ich möchte sie nicht weiter wiederholen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Vernadern wir nicht dieses Land nach außen hin, dass es uns nicht geht wie der Türkei oder Ägypten, wo die Touristen nicht mehr wissen, wo sie hinfahren sollen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Damen und Herren Kollegen! Hohes Haus! Frau Kollegin Fekter, jedes Mal, wenn wir das Innenministerium oder Ihre Tätigkeit kritisieren, kommen Sie her und sagen: Ich nehme meine Beamten in Schutz! – Wir kritisieren die Beamten überhaupt nicht, wir kritisieren Ihre Politik! (Beifall bei der FPÖ.) Nehmen Sie nicht die Beamten des Innenministeriums, nehmen Sie nicht die Exekutivbeamten in Geiselhaft; unterstützen Sie lieber die Beamten! – Das wäre Ihre Aufgabe.

Seit vielen Jahren stellt die ÖVP den Innenminister – nun eine Innenministerin. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Die Frau Kollegin Fekter soll nunmehr der ÖVP ein Law-and-order-Image verpassen, aber die Zahlen und Fakten sprechen halt eine andere Sprache. Alleine in Oberösterreich, Frau Bundesministerin, haben wir 195 Opfer pro Tag durch kriminelle Handlungen. Besonders besorgniserregend: Jede fünfte Straftat wird mittlerweile von Jugendlichen begangen, von 14- bis 18-Jährigen, in Linz sind es derzeit 24 Prozent. Was unternehmen Sie dagegen? – Überhaupt nichts! Sie haben keine Antworten. Sie reden immer von Sicherheitsgefühl, aber Sie müssen einmal für wirkliche Sicherheit sorgen, nicht nur für ein Sicherheitsgefühl! (Beifall bei der FPÖ.)

Seit vielen Jahren stellt die ÖVP den Innenminister – nun eine Innenministerin. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Die Frau Kollegin Fekter soll nunmehr der ÖVP ein Law-and-order-Image verpassen, aber die Zahlen und Fakten sprechen halt eine andere Sprache. Alleine in Oberösterreich, Frau Bundesministerin, haben wir 195 Opfer pro Tag durch kriminelle Handlungen. Besonders besorgniserregend: Jede fünfte Straftat wird mittlerweile von Jugendlichen begangen, von 14- bis 18-Jährigen, in Linz sind es derzeit 24 Prozent. Was unternehmen Sie dagegen? – Überhaupt nichts! Sie haben keine Antworten. Sie reden immer von Sicherheitsgefühl, aber Sie müssen einmal für wirkliche Sicherheit sorgen, nicht nur für ein Sicherheitsgefühl! (Beifall bei der FPÖ.)

Skandal sondergleichen. Das ist mit einer liberalen europäischen Gesellschaft überhaupt nicht zu vereinbaren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen zu einer anderen Politik zurückkehren. Wir müssen zu einer wirklichen Sicherheitspolitik zurückkehren, und zwar dergestalt, dass wir nicht nur die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen, sondern dass wir auch tatsächlich handeln. Wir brauchen nicht nur ein Sicherheitsgefühl, sondern wir müssen für wahre Sicherheit in unserer Heimat, der Republik Österreich sorgen. Dafür steht die Freiheitliche Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

In den Schulen geht es bereits so weit geht, dass man die Kinder auffordert, nicht mehr „Grüß Gott“ zu sagen, aus Rücksicht und falschem Verständnis den muslimischen Mitschülern gegenüber. Es ist, wie ich meine, der nächste Schritt, dass wir lernen müssen, zu unserer Kultur zu stehen (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ), sonst wird uns der Islam immer mehr unterwandern, unterlaufen. Und ich denke, es ist notwendig, zu unserer Religion, zu unserer Kultur und zu unserem Brauchtum zu stehen. Wir in Kärnten haben mit dem Moscheenverbot den richtigen Schritt gesetzt, mit dem wir zeigen, dass wir zu unserer Religion und zu unserer Kultur stehen. (Beifall beim BZÖ.)

In den Schulen geht es bereits so weit geht, dass man die Kinder auffordert, nicht mehr „Grüß Gott“ zu sagen, aus Rücksicht und falschem Verständnis den muslimischen Mitschülern gegenüber. Es ist, wie ich meine, der nächste Schritt, dass wir lernen müssen, zu unserer Kultur zu stehen (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ), sonst wird uns der Islam immer mehr unterwandern, unterlaufen. Und ich denke, es ist notwendig, zu unserer Religion, zu unserer Kultur und zu unserem Brauchtum zu stehen. Wir in Kärnten haben mit dem Moscheenverbot den richtigen Schritt gesetzt, mit dem wir zeigen, dass wir zu unserer Religion und zu unserer Kultur stehen. (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn dann unser damaliger Landeshauptmann rigoros vorging und diese Personen aus unserem Bundesland wegschickte, es dann aber leider noch Leute gibt, die Mitleid mit diesen Asylanten haben, verstehe ich die Welt nicht mehr. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir sollten lernen, zu unseren Gesetzen zu stehen, und die Leute, die als Gäste oder als Asylwerber zu uns kommen, anhalten, sich auch an diese zu halten. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Wir in Kärnten haben mit unserem Flüchtlingslager auf der Saualm oben, wie ich meine, ein Projekt geschaffen, das in ganz Österreich seinesgleichen sucht. Viele Landeshauptleute hätten gerne ein solches. Und wir freuen uns auch, dass die Frau Innenminister bei ihrem Besuch bei uns in Kärnten ausdrücklich erwähnt hat, dass dieses „Saualm-Lager“ (Heiterkeit bei BZÖ, ÖVP und FPÖ) den Gesetzen entspricht und seinen Zweck erfüllt. (Beifall beim BZÖ.) Deshalb, glaube ich, sollten sich auch die anderen Bundesländer ein Beispiel daran nehmen, anstelle mit dem Finger darauf zu zeigen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Pilz: Deutsch lernen!)

Wir in Kärnten haben mit unserem Flüchtlingslager auf der Saualm oben, wie ich meine, ein Projekt geschaffen, das in ganz Österreich seinesgleichen sucht. Viele Landeshauptleute hätten gerne ein solches. Und wir freuen uns auch, dass die Frau Innenminister bei ihrem Besuch bei uns in Kärnten ausdrücklich erwähnt hat, dass dieses „Saualm-Lager“ (Heiterkeit bei BZÖ, ÖVP und FPÖ) den Gesetzen entspricht und seinen Zweck erfüllt. (Beifall beim BZÖ.) Deshalb, glaube ich, sollten sich auch die anderen Bundesländer ein Beispiel daran nehmen, anstelle mit dem Finger darauf zu zeigen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Pilz: Deutsch lernen!)

Um weiterhin der Ausländerkriminalität Einhalt zu gebieten, fordern wir mehr Polizisten. Es ist unserem Landeshauptmann Gerhard Dörfler gelungen, schon 50 Polizisten mehr nach Kärnten zu bekommen, und wir hoffen, dass wir die restlichen 250 auch noch bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Liebe Frau Innenminister, wenn es Ihnen nicht gelingt, in Österreich für Schutz und Ordnung für die einheimische Bevölkerung zu sorgen, egal, ob Sie es nicht wollen oder ob Sie von Ihrem Koalitionspartner daran gehindert werden, lassen Sie uns in Kärnten weiterhin für unsere Kärntner zu sorgen, rigoros gegen die Ausländerkriminalität vorzugehen (Abg. Dr. Pilz: Grammatik!), und bestrafen Sie uns nicht mit dem Erstauffanglager-Süd! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Das ist Sündenbockpolitik, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

So viel zu Ihrer Behauptung vom angeblichen Asylmissbrauch und dass die Mehrzahl der österreichischen Asylwerber und Asylwerberinnen Missbrauchsfälle wären. (Beifall bei den Grünen.)

Zur Kriminalität noch ein letzter Satz: Sie wenden einen sehr üblichen Trick an, der uns von Ihnen schon sattsam bekannt ist, Sie setzen nämlich die Zahl der Anzeigen mit der Zahl der Verurteilungen gleich. Eine Information an alle, die hier zuschauen und zuhören (Abg. Ing. Westenthaler – auf die ORF-Koje weisend –: Es ist schon aus! Die Übertragung ist schon aus!): Ungefähr jede sechste Anzeige führt zu einer Verurteilung, sowohl bei Inländern als auch bei Ausländern. (Abg. Mag. Stefan: Weil sie zuerst einmal den Täter fassen müssen!) Hören Sie bitte mit Ihren Märchen auf, und halten Sie sich sowohl an die Zahlen als auch an den Rechtsstaat! (Beifall bei den Grünen.) Dann könnten wir Kriminalitätsprobleme in Österreich gut und rechtsstaatlich lösen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zur Kriminalität noch ein letzter Satz: Sie wenden einen sehr üblichen Trick an, der uns von Ihnen schon sattsam bekannt ist, Sie setzen nämlich die Zahl der Anzeigen mit der Zahl der Verurteilungen gleich. Eine Information an alle, die hier zuschauen und zuhören (Abg. Ing. Westenthaler – auf die ORF-Koje weisend –: Es ist schon aus! Die Übertragung ist schon aus!): Ungefähr jede sechste Anzeige führt zu einer Verurteilung, sowohl bei Inländern als auch bei Ausländern. (Abg. Mag. Stefan: Weil sie zuerst einmal den Täter fassen müssen!) Hören Sie bitte mit Ihren Märchen auf, und halten Sie sich sowohl an die Zahlen als auch an den Rechtsstaat! (Beifall bei den Grünen.) Dann könnten wir Kriminalitätsprobleme in Österreich gut und rechtsstaatlich lösen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Molterer, Ihre Karriere als Vizekanzler und Zwischenrufer ist legendär, aber ich bitte Sie: Sie sind ja dafür verantwortlich! Sie waren doch Finanzminister in dieser Zeit und haben die Verantwortung für dieses Debakel! Wir bezahlen jetzt 500 Millionen € – und Sie sitzen lässig da mit der orangen Mappe und betätigen sich als Zwischenrufer. Ich „gratuliere“, Herr ehemaliger Finanzminister Molterer! (Beifall bei der FPÖ.)

Augen zu und durch!, das ist Ihre Devise (Abg. Kopf: Also von dir bin ich Seriöseres gewohnt!), oder nach Kurt Ostbahn: I wü’s gar net wissen, net so genau! – Das ist Ihre Devise, Herr Molterer. Und Tatsache ist (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP) – ich rege mich schon auf, bitte, denn da geht es um eine halbe Milliarde Euro! –: Ein Unternehmer aus Österreich, der die zweitgrößte Firma im Bereich der Luftfahrt hat (Abg. Mag. Molterer: Und die AUA ist Ihnen wurscht!) – sie war Ihnen wurscht, die AUA –, hat sich dafür interessiert, die AUA zu unterstützen – der stellt heute noch Leute an! –,

Ich fordere daher die Staatsanwaltschaft auf, hier endlich aktiv zu werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben dieses Verlangen auf eine Debatte, was die Änderung oder Umreihung der Tagesordnung anlangt, ganz bewusst gestellt, weil ich glaube, dass es überhaupt einmalig ist, dass man hinsichtlich eines 500-Millionen-Coups, der den Steuerzahler trifft, ein derartiges Verhalten an den Tag legt, was die Tagesordnung anlangt, dass man diese wichtige Angelegenheit irgendwo zwischen Uruguay und was weiß ich welche Abkommen hineinschummelt. Das gehört an die Spitze einer Tagesordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das war im Hohen Haus noch nie da, dass man einen so prominenten Punkt wie die AUA, diese 500 Millionen €, die der Steuerzahler aufzubringen hat, dass man diese Transferleistung mit einer derartigen Missachtung behandelt und diese Regierung es nicht der Mühe wert findet, überhaupt dazu Stellung beziehen zu wollen. Wir haben es wirklich versucht, auch in der Präsidiale, die Regierungsparteien davon zu überzeugen, dass die Thematik AUA äußerst wichtig ist, die Österreich berührt und die Menschen betrifft. Es geht ja um die fliegende Identität Österreichs, von der sehr viel die Rede ist und in den letzten Jahren die Rede war – und jeden Österreicher, jede Österreicherin verbindet irgendetwas mit der AUA: ein gemeinsames Flugerlebnis oder was auch immer, und ebenso die vielen Beschäftigten dort. Es ist auf alle Fälle in den letzten Jahren sehr viel an Steuermitteln in die AUA hineingeflossen. Und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen eine Beschwichtigungspolitik, die ihresgleichen sucht. So kann man mit einem so wichtigen Unternehmen wie der AUA einfach nicht umgehen! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist ja auch etwas, das typisch ist, was Ihr Verhalten anlangt: dass Sie die Oppositionsrechte zwar hier am Rednerpult immer so sehr loben und hervorstreichen und wie eine Monstranz vor sich hertragen, Herr Kollege Cap, aber wenn es drauf ankommt, auch einmal die Wünsche und Begehrlichkeiten der Opposition ernst zu nehmen, jedes Mal einen Rückzieher machen, sich hinter Ihren Mehrheiten verschanzen und dafür sorgen, dass die Opposition nicht zu ihrem Recht kommt, ihren Verlangen nicht zum Durchbruch verholfen wird und nicht auch deren Themen einmal an die Spitze der Tagesordnung gestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Sie von der Koalition pendeln zwischen Gleichgültigkeit und Überforderung hin und her: Gleichgültigkeit, was die Anliegen der Bevölkerung anlangt (Beifall beim BZÖ), und Überforderung, was die Aufgabenstellungen und die Themen auf der Höhe der Zeit anlangt. Als ein einziges Beispiel dafür sei nur etwa das Bankenrettungspaket genannt, wo wir alle noch immer im Dunkeln herumtasten, noch immer nicht wissen, ob diese 100 Milliarden € auch wirklich richtig waren, ob sie auch wirklich eingesetzt werden, ob die Mittel auch wirklich dort landen, wo man sie haben und wohin man sie transferieren wollte. Es ist inzwischen eine Fülle von Regierungstätigkeiten zusammengekommen, die einfach nicht zusammenpassen, die vor allem nicht in das Hohe Haus Eingang finden.

Einzig und allein Sie sind verantwortlich dafür, dass jetzt der Steuerzahler 500 Millionen € leisten muss, damit die AUA überhaupt noch ihren Betrieb aufrechterhalten kann; dass 250 Millionen für einen Überbrückungskredit zur Verfügung gestellt werden müssen, damit die Flieger überhaupt weiter abheben können. Sie haben die AUA an die Lufthansa verkauft, ohne dass Sie das Vergabeverfahren berücksichtigt und eingehalten hätten. Es werden eine Reihe von Klagen auf die AUA, aber auch auf die Regierung zukommen. Was Sie hier bewiesen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, ist kein Lehrstück der Wirtschaftlichkeit, sondern ein Desaster, das seinesgleichen sucht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wo ist denn Ihr soziales Empfinden? Schminken Sie sich das Wort „sozial“ gleich einmal ab, denn das ist Kälte, soziale Kälte, die Sie hier ausstrahlen, indem Sie sagen, das braucht nicht vorne als erster Tagesordnungspunkt gereiht zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Da geht es um Tausende und Abertausende Beschäftigte! (Abg. Strache: Tausende AUA-Familien, die dann nicht wissen, wie es weitergeht! Das ist soziale Kälte!) – Das können wir daher nicht zulassen. Deshalb sind wir dafür und bleiben dabei, dass das der erste Punkt der Tagesordnungspunkt bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, Sie verhindern die Aufklärung des Umstandes, wie es dazu kommen konnte, stützen Manager, die von vorne bis hinten gelogen haben, das Parlament auf jeden Fall angelogen haben – ob sie den Aufsichtsrat angelogen haben, wissen wir nicht. Aber all das hat hier untersucht zu werden. Und da kann man sich nicht verstecken und sagen, das sei alles nicht vom Interpellationsrecht umfasst. Ja, bei der ÖIAG, da dürfen wir ja gar nicht fragen, und bei der AUA schon gar nicht. Aber wenn Sie sich hier herinnen um 500 Millionen anstellen und alle die Hand aufhalten wollen, da sind wir auf einmal alle zuständig. Aha! – Das geht nicht zusammen! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Wer 500 Millionen € von diesem Haus will, muss wenigstens die Unterlagen und die Gutachten beischaffen! Wenn Minister Pröll erklärt, das könne er nicht, das habe er nicht, dann muss ich sagen, da gackern ja die Hühner! Wenn er es nicht hat, dann soll er es sich besorgen. Er ist die Eigentümerversammlung der ÖIAG. Abgesehen davon glauben wir es ihm ohnehin nicht. Er will es nicht hier hereinbringen, aber er will die 500 Millionen €. Er will die 500 Millionen € unter anderem für einen Aufsichtsrat in der ÖIAG, dessen Privatisierungsausschuss von Sigi Wolf geleitet wird, der schon bei der Voest sein Unwesen getrieben hat, wo das Schlimmste noch verhindert werden konnte. Jetzt sitzt er dort wieder dem Privatisierungsausschuss vor. Die Betriebsräte, die im Aufsichtsrat sitzen, sind mit nichts informiert worden, haben selber Gutachten in Auftrag gegeben, weil der ganze Ausschreibungsprozess von vorne bis hinten lahmt und hinkt. Das werden wir jetzt von der EU noch zurückbekommen. Wir haben immer darauf hingewiesen. Und all das soll nicht auf den Tisch! Das Einzige, was Sie auf den Tisch knallen wollen, sind 500 Millionen € – und das geht so nicht! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Wenn Sie das nicht untersuchen wollen, dann geben Sie es zu! Aber dann kommen Sie nicht um die 500 Millionen. Deshalb werden wir konsequenterweise einen Rückverweisungsantrag stellen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Meine Damen und Herren, überhaupt keine Frage, das Thema Existenzsicherung der AUA ist wichtig, ist verdammt wichtig. (Abg. Ing. Westenthaler: Mitternachtseinlage!) Darum steht es ja heute auch auf der Tagesordnung. Aber ist das Thema Kurzarbeit, Flexibilisierung der Kurzarbeit, um Kündigungen vermeiden zu können, nicht auch wichtig? Ist das Thema Korrektur beim Schutzbetrag für die Witwenpensionen nicht wichtig? Ist das Thema Kinderbetreuungsgeld, Erleichterungen und Verbesserungen bei der Rückforderung, Erleichterungen für die Mütter nicht auch wichtig? (Abg. Ing. Westenthaler: Auch das Uruguay-Abkommen ist wichtig!) Viele Themen, aber gerade diese sind besonders wichtig. Und ich denke, insbesondere, meine Damen und Herren, das Thema Sicherung der Beschäftigung, Vermeidung von Kündigungen ist gerade in der jetzigen so schwierigen Zeit doch wohl das allerwichtigste und alles überlagernde Thema. Und darum steht es auf der Tagesordnung an erster Stelle. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur AUA: Kollege Kogler hat es ja schon gesagt, eben weil wir die AUA nicht aufgegeben haben, beschließen wir heute diese Unterstützung, diese 500 Millionen, weil wir damit sicherstellen können, dass die AUA unter dem Dach des Lufthansa-Konzerns als österreichisches Unternehmen weiterleben kann mit Standort Flughafen Wien. Und das muss doch unser großes Ziel sein, dass wir dieses Unternehmen mit dieser Unterstützung sicherstellen und so sicher in die Zukunft führen. Das ist das Wichtigste! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Faktum ist, wir werden heute unter dem Tagesordnungspunkt 3 dieses Thema behandeln. Wir haben diesen Punkt übrigens einen Punkt vorgereiht in der Präsidiale, das hat die Präsidentin auf Vorschlag von uns gemacht. Wir haben also sehr wohl Bereitschaft gezeigt, die Tagesordnung anzupassen. Und wir werden heute durch unseren Beschluss hoffentlich gemeinsam einen wichtigen Beitrag zur Existenzsicherung der AUA leisten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort haben sich das allemal verdient. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Alles gut und schön. Jeder Tagesordnungspunkt hat einen Wert. Aber 500 Millionen € haben einen Riesenwert, denn das fehlt uns in Zukunft im Steuertopf. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich Ihnen: Es interessiert mich Ihre 40-jährige Alt-Polemik, wo Sie Arbeitslose mit 500 Millionen € aufrechnen, nicht mehr. Die ist so verstaubt und die kennt dieses Haus ohnedies. – Das aber, was wir von Ihnen wollen, ist, dass Sie Parlamentarismus auch leben und Parlamentarismus nicht bis zur Mitternachtsstunde und bis zum Mitternachtsläuten verschieben. (Beifall beim BZÖ.)

Daher frage ich mich – und diese Antwort werden Sie mir geben müssen –: Was hat zu Ihrem Meinungsumschwung geführt, dass Sie nunmehr die AUA wie eine billige Braut mit der Mitgift von 500 Millionen € an die Lufthansa verschenken wollen? Was hat zu Ihrem innerhalb weniger Monate stattgefundenen Meinungsumschwung geführt, dass die AUA nicht mehr ein eigenständiges Unternehmen sein soll, sondern in Zukunft das Fluggepäck der Lufthansa, und wir kein rot-weiß-rotes Flaggschiff mehr haben? Diese Frage werden Sie mir beantworten müssen, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)

Faktum ist: Die Herren Ötsch und Michaelis ruinieren die AUA – und Sie von Rot und Schwarz zeichnen diese Versager mit der Olympia-Medaille in der Klasse der Abfertigungen und Gehaltsfortzahlungen auf Kosten des Steuerzahlers aus. Faktum ist, 500 Millionen € geben Sie der AUA als Mitgift, verschenken Sie auf Kosten des Steuerzahlers, damit Sie dann dieses österreichische Unternehmen in den Rachen der Lufthansa werfen. 500 Millionen € an Steuergeld dafür, dass in Hinkunft die Flugverbindungen an wichtigen Wirtschaftsstandorten wie Graz, Klagenfurt, Salzburg, Innsbruck und in Vorarlberg gecancelt werden und die Wirtschaftsstandorte einen Schlag ins Gesicht versetzt bekommen. 500 Millionen € Steuergeld für die Unfähigkeit Ihrer rot-schwarzen Manager, die wir hier im Parlament sanktionieren sollen. 500 Millionen € – und für jene, die es noch immer nicht kapiert haben: 6,8 Milliarden Schilling! – wollen Sie ausgeben, obwohl dieses Parlament – Abgeordneter Kogler hat völlig recht – im zuständigen Unterausschuss nicht einmal eingeweiht werden darf. Gutachten, Unterlagen, Unternehmensbilanzen, Unternehmensentscheidungen der AUA, der ÖIAG, werden dem Parlament und dem zuständigen Ausschuss einfach versagt. Und das ist ja die eigentliche Widerwärtigkeit: vertuschen, verheimlichen. (Beifall beim BZÖ.) Die Rechte des Parlaments werden mit Füßen getreten.

Daher zu guter Letzt: Sie verräumen diese Debatte auf Tagesordnungspunkt 12, und das ist das Schändliche. Wichtig ist, dass wir darüber diskutieren, dass wir über ein österreichisches Unternehmen diskutieren. Wir wollen eine rot-weiß-rote AUA, wir wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die stolz auf ihr Unternehmen sein können, und wir wollen eine AUA, wo die Kompetenz der Macher nicht mit der Präpotenz Ihrer Versager vertauscht wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ).

Ich berichtige tatsächlich und stelle klar, dass es sich um den Tagesordnungspunkt 12 handelt, Herr Klubobmann Kopf. Noch nie zuvor ist ein Abgeordneter und Klubobmann so schnell der Lüge überführt worden wie Sie. Es ist peinlich, Herr Klubobmann Kopf, was Sie hier geliefert haben. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Stummvoll, sehr geehrter Herr Kollege Molterer, es ist wirklich eigenartig und zeigt, wie viel Butter auf dem Kopf Sie persönlich haben müssen (Öh-Rufe bei der ÖVP), wenn Sie Ihren Abgeordneten und Klubobmann Kopf hier herausschicken und dieser dann die Versagenspolitik der ÖVP, die Versagenspolitik des Finanzministers und Vizekanzlers hier heraußen damit entschuldigt, dass er eben sagt, ja, diese Stand-alone-Sache war eine Fehleinschätzung.

Diese Butter auf dem Kopf vergönne ich Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Molterer, sehr geehrter Herr Kollege Stummvoll (Beifall bei den Grünen – Zwischenrufe bei der ÖVP), die Sie ja immer behauptet haben, Sie von der ÖVP hätten die wirtschaftspolitische Kompetenz, die Sie ja auch immer gesagt haben: alles im Sinne des Unternehmens, im Sinne des Standortes!, und die Sie ebenso immer gesagt haben: Wir sind die Sparmeister der Republik!

Sie wissen ganz genau: Ja, bei der Swissair gibt es das Schweizer Kreuz auf der Heckflosse, und die Swissair bedient Zürich nach wie vor optimal. – Sie aber haben es völlig verabsäumt, eine ähnliche Lösung für die AUA rechtzeitig und ohne Aufwand an Steuergeldern herbeizuführen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Das war auch Ihr Fehler, Herr Stummvoll!

Das ist der Skandal, den wir heute hier – jedoch erst viel zu spät und in der Nacht – diskutieren werden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Tagesordnungspunkt 9: Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und so weiter. – Wissen Sie, worum es da geht, Herr Kollege Kopf? Es geht um die Einführung des Roten Kristalls, um die internationale Einführung des Roten Kristalls als Konkurrenzzeichen in Zukunft zum Roten Halbmond und zum Roten Kreuz. Epochal wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Die größte Investition, die wir seit einigen Jahrzehnten vornehmen, meine Damen und Herren, die größte Investition ist bei uns einen Tagesordnungspunkt 12 wert. Sie wollen diese Investition nicht wegen ihrer Höhe so spät diskutieren. Sie hätten das normalerweise im Schaufenster gemacht, wenn es eine populäre Investition wäre. Aber nein, sie ist eben unpopulär. Und warum unpopulär? Weil es eine Genesis des Versagens Ihrer Leute in der Österreichischen Industrieholding AG, in der ÖIAG ist. Das ist der Punkt. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn es ein Orden wäre, den Sie hier zu zelebrieren hätten, dann stünde das ganz oben auf der Tagesordnung, dann wäre das ein riesiges Investitionspaket: Die Regierung handelt, die Regierung investiert, die Regierung reißt nieder! – Ein Schmarrn! Die Regierung zeigt hier, dass sie versagt hat und deswegen so spät darüber diskutieren möchte. Das ist der Hintergrund, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Heucheln Sie nicht, was Ihnen alles am Herzen liegt – Sie sind nur am Reparieren!

Mittlerweile sieht es ja so aus, Herr Kollege Molterer, dass nicht nur Ihre Stand-alone-Lösung ein vollkommener Holler ist, nicht nur die Auffassung, dieses Management sei fähig, ein vollkommener Holler ist – der Holler wird noch mit 1,1 Millionen Abfertigung abgegolten; wenn jeder Konkursant in Österreich 1,1 Millionen bekommen würde, dann würde ich auch noch Konkurs anstreben –, nein, sondern jetzt stellt sich heraus, dass man noch froh sein muss, wenn die Lufthansa das Unternehmen bekommen muss, denn wenn ich mir die Alternativkosten im Insolvenzfall anschaue, der hier in Ihrer eigenen Regierungsvorlage sogar zitiert ist, dann besteht die Gefahr, dass es noch teurer wird. Dann kommt man wahrscheinlich mit den 500 Millionen € gar nicht mehr aus. (Abg. Kopf: So ist es!) – „So ist es“, sagt Kollege Kopf. Ich bitte dringend, das im Protokoll zu vermerken. Zwischenruf Kollege Kopf, Klubobmann der ÖVP: „So ist es!“ (Beifall beim BZÖ.) – Ein Skandal! Ein Beweis des Versagens dieser Regierung, meine Damen und Herren! Der Beweis des Versagens Ihrer Leute in der ÖIAG, der Beweis des Versagens Ihrer gesamten politischen Linie im Zusammenhang mit der Sanierung

der AUA! Das sollte prominent diskutiert werden und nicht zu mitternächtlicher Stunde. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörer! Ich verstehe diese ganze Aufregung über die Tagesordnung in dieser Form nicht, weil ich nicht verstehen kann, dass SPÖ und ÖVP nicht bereit sind, nach Wichtigkeit zu reihen und damit das zu tun, was für den Staat und für die Bevölkerung notwendig ist. Ich begreife nicht, warum Sie sich so dagegen sperren. Es wäre doch überhaupt nichts dabei, die gewünschte Umreihung vorzunehmen und damit das zu tun, was der Wichtigkeit entspricht. Ich begreife das nicht. Diese Diskussion spricht bei Weitem nicht für Sie – Sie spricht eindeutig gegen Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Die derzeitige Situation wurde heute schon einige Male besprochen: Die AUA kann nicht einmal mehr verschenkt werden. Das muss man sich vorstellen! Dieses Unternehmen mit derart tüchtigen Mitarbeitern kann nicht einmal mehr verschenkt werden. Es muss eine Mitgift von 500 Millionen € aus dem Steuertopf bekommen. Es hat zwar der Herr Staatssekretär unlängst im Ausschuss gesagt, das sei kein Steuergeld, das hier verwendet wird, sondern die ÖIAG habe voriges Jahr 700 oder 800 Millionen verdient und davon nehme man dieses Geld. – Danke vielmals, solch einen Staatssekretär kann ich mir wirklich sparen! (Beifall bei der FPÖ.)

Auf jeden Fall sollte verhindert werden, dass Herr Ötsch eine Abfertigung bekommt, die über 1 Million € ausmacht. Das ist ein Skandal schlechthin! Wenn Sie das genehmigen und wenn Sie das durchziehen, dann wird der Bürger bei den nächsten Wahlen darauf die Antwort geben. Diese Misswirtschaft wird sich der Österreicher nicht gefallen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren in den Zuschauerrängen, insbesondere Freunde aus Leoben, herzlich willkommen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Wir führen jetzt eine interessante Diskussion, die deswegen interessant ist, weil sie aufgrund eines Geschäftsordnungstricks, wenn Sie so wollen, vorverlegt wurde. Anderenfalls hätten wir diese Diskussion irgendwann spät in der Nacht, um 23 Uhr oder mit noch mehr Glück für die Regierungsparteien um 24 Uhr, geführt, und um diese Zeit hört gar niemand mehr zu.

Daher: Ziehen Sie diesen Tagesordnungspunkt vor! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Causa AUA kommt, auch wenn Sie sie heute in die Nacht verschieben, bei Tageslicht in dieses Haus zurück. – Das garantieren wir Ihnen! (Beifall bei den Grünen.)

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. (Heiterkeit und demonstrativer Beifall beim BZÖ für Abg. Mag. Gaßner, der sich versehentlich erhoben hatte.) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich bringe Ihnen hier ein Beispiel aus dem Bereich der Post; da gibt es die sogenannten KEZ. Was da so hochtrabend unter der Bezeichnung KEZ daherkommt, das heißt „Karriere- und Entwicklungszentrum“, und das ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Mischung aus Guantanamo und „Legebatterie“ für Menschen, von Postmanagern, denen Sie von SPÖ und ÖVP für ihre Schließungspläne und für ihren Stellenabbau auch noch das Verdienstzeichen der Republik um den Hals hängen. Das ist eine „Endlagerstätte“ für Menschen, aber nichts, was zu einer gedeihlichen Entwicklung von Personen beiträgt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das, was Sie da als Instrument der Arbeitsmarktpolitik mit einsetzen, ist in Wirklichkeit eine Schande für die Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben das vorgeschlagen – SPÖ und ÖVP waren aber dagegen! Auch das zeigt, wie weit es bei Ihnen eigentlich wirklich mit Ethik und Moral her ist: Sie reden zwar ganz gerne davon, wenn es um den Bereich der Wirtschaft geht, aber Sie sollten dort ganz leise sein, wo es um den Bereich der eigenen Anwendung geht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Meine Damen und Herren! Unsere Unterstützung im Bereich der neuen Kurzarbeitsregelung werden Sie haben, aber wir verbinden mit dieser Unterstützung zugleich die eindringliche Mahnung an Sie, umzudenken und Ihre Strategie des permanenten Hinterherlaufens hinter der Krise und Ihre Strategie des zögerlichen Herumexperimentierens durch einen großen Wurf zu ersetzen – einen großen Entlastungswurf, wie wir ihn schon lange gefordert haben. – Wären Sie unseren Vorschlägen gefolgt, hätte das den Menschen in Österreich vieles erspart. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe persönlich bis heute in der Früh 111 Kurzarbeitsvereinbarungen, Sozialpartnervereinbarungen unterschrieben. Überall ist es möglich gewesen, vernünftige Lösungen zu suchen. Wer die Vernunft zu Hause lässt, der wird jedoch mit den Betriebsräten, der Arbeitnehmerseite und den Gewerkschaften keine vernünftigen Lösungen finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Kurzarbeit befindet. Deswegen ist dieses Instrument auch ein taugliches in Zeiten der Wirtschaftskrise. (Beifall beim BZÖ.)

Eine Diskussion über eine Behaltefrist nach einer Kurzarbeit und so weiter ist entbehrlich. Und zu den Aussagen, vom Kollegen Riepl gerade zitiert, die vom Leiter des AMS Vorarlberg in Bezug auf die Behaltefrist getätigt worden sind, muss ich sagen: Es gehört natürlich noch sehr, sehr viel geändert, was die Bürokratie des AMS betrifft, denn da ist auch noch einiges im Argen. (Beifall beim BZÖ.) Dazu wird dann vielleicht mein Kollege Jury hier noch einige Beispiele bringen, wie bürokratisch da vorgegangen wird.

Es muss auch eine arbeitsmarktrelevante hochqualifizierte Berufsausbildung für Jugendliche sichergestellt werden, denn von Maßnahmen seitens dieser Bundesregierung im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist weit und breit nichts zu sehen. Bereits vor Monaten wurde hier im Hohen Haus eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen beschlossen, doch offenbar wurde von dieser Bundesregierung bisher nichts umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Es ist für mich ganz einfach schockierend, dass sich der negative Trend auf dem Arbeitsmarkt, Frau Kollegin, ungebremst weiter fortsetzt und die geplanten Maßnahmen bis dato überhaupt nicht gegriffen haben. Sie sind wirkungslos geblieben! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Es muss auch eine arbeitsmarktrelevante hochqualifizierte Berufsausbildung für Jugendliche sichergestellt werden, denn von Maßnahmen seitens dieser Bundesregierung im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist weit und breit nichts zu sehen. Bereits vor Monaten wurde hier im Hohen Haus eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen beschlossen, doch offenbar wurde von dieser Bundesregierung bisher nichts umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Es ist für mich ganz einfach schockierend, dass sich der negative Trend auf dem Arbeitsmarkt, Frau Kollegin, ungebremst weiter fortsetzt und die geplanten Maßnahmen bis dato überhaupt nicht gegriffen haben. Sie sind wirkungslos geblieben! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Geben Sie das doch zu! Schauen Sie sich doch einmal die Arbeitslosenstatistik an, Frau Kollegin, dann werden Sie sehen, was da los ist! (Beifall beim BZÖ.) Die globale Wirtschaftskrise ist an uns nicht vorübergegangen. In Österreich hat sie dazu geführt, dass im Jänner rund 300 000 Arbeitslose gemeldet waren. Diese rund 300 000 Arbeitslosen sind Ihnen wahrscheinlich egal, Frau Kollegin. Aber so kann es nicht sein! (Widerspruch der Abg. Mag. Lapp.) Wir brauchen Anreize für Unternehmen, damit diese auch ältere Arbeitnehmer einstellen, genauso aber auch jüngere. Und das muss einmal angegangen werden, geschätzte Damen und Herren!

Geben Sie das doch zu! Schauen Sie sich doch einmal die Arbeitslosenstatistik an, Frau Kollegin, dann werden Sie sehen, was da los ist! (Beifall beim BZÖ.) Die globale Wirtschaftskrise ist an uns nicht vorübergegangen. In Österreich hat sie dazu geführt, dass im Jänner rund 300 000 Arbeitslose gemeldet waren. Diese rund 300 000 Arbeitslosen sind Ihnen wahrscheinlich egal, Frau Kollegin. Aber so kann es nicht sein! (Widerspruch der Abg. Mag. Lapp.) Wir brauchen Anreize für Unternehmen, damit diese auch ältere Arbeitnehmer einstellen, genauso aber auch jüngere. Und das muss einmal angegangen werden, geschätzte Damen und Herren!

Ich möchte eingangs die Schülerinnen und Schüler des Sacre Coeur Graz recht herzlich begrüßen, die dieser Debatte jetzt beiwohnen – herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Die letzten Monate in der Arbeitswelt haben uns gezeigt, dass Österreich nicht unabhängig vom Weltmarkt ist, dass die weltweiten Ereignisse Österreich auch erreicht haben. Vor diesem Hintergrund, Herr Kollege Kickl, ist es wichtig, auch Ruhe zu bewahren. In einer Krise sind zwei Punkte wesentlich (Zwischenruf des Abg. Öllinger): Ruhe, um den Überblick zu bewahren – Herr Kollege Öllinger, Sie haben recht –, und zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen zu setzen. Da sind wir uns einig, glaube ich.

Die Notwendigkeit von Kurzarbeit zeigt aber auch, dass Störungen im Wirtschaftssystem vorhanden sind. Diesen Störungen muss man Hoffnung entgegensetzen, und Kurzarbeit ist eben ein solches Zeichen der Hoffnung, auch der Hoffnung, dass sich die ökosoziale Marktwirtschaft mit all ihren ethischen Prinzipien durchsetzt und Aktienkurse nicht losgelöst von der Realwirtschaft gesehen werden. (Beifall bei der ÖVP), der Hoffnung, dass die Menschen, Unternehmer wie Arbeitnehmer, erkennen, dass eine florierende Wirtschaft nur in einem wertschätzenden, ausgewogenen Miteinander möglich ist. Herr Kollege Riepl, es geht nicht nur um die Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmer müssen miteinander gut umgehen. Es soll also eine Balance gegeben sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Notwendigkeit von Kurzarbeit zeigt aber auch, dass Störungen im Wirtschaftssystem vorhanden sind. Diesen Störungen muss man Hoffnung entgegensetzen, und Kurzarbeit ist eben ein solches Zeichen der Hoffnung, auch der Hoffnung, dass sich die ökosoziale Marktwirtschaft mit all ihren ethischen Prinzipien durchsetzt und Aktienkurse nicht losgelöst von der Realwirtschaft gesehen werden. (Beifall bei der ÖVP), der Hoffnung, dass die Menschen, Unternehmer wie Arbeitnehmer, erkennen, dass eine florierende Wirtschaft nur in einem wertschätzenden, ausgewogenen Miteinander möglich ist. Herr Kollege Riepl, es geht nicht nur um die Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmer müssen miteinander gut umgehen. Es soll also eine Balance gegeben sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Es gilt, die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen, damit mit Vertrauen die Zukunft für alle bewältigt werden kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grüne glauben prinzipiell, dass Kurzarbeit durchaus ein geeignetes Mittel ist, um vor allem in kurzen Krisen Arbeitsplätze zu erhalten. Aber so, wie dieser Antrag im Detail aussieht, können wir ihm nicht zustimmen, und ich möchte auch erläutern, warum. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es geht uns vor allem um die Einkommenssituation der Betroffenen, die Sie hier in diesem Antrag vorzeichnen. Sie können künftig die Arbeitszeit um bis zu 90 Prozent reduzieren. Das heißt, es bleibt eine Restzeit und auch ein Restlohn von 10 Prozent des Gesamtvolumens übrig. (Abg. Keck: Das stimmt ja gar nicht!) Für die restlichen 90 Prozent bekommen die Betroffenen eine Entschädigung in der Höhe von 55 Prozent. Und das führt bei mittleren Einkommen – sagen wir 1 600, 1 700 € – zu Einkommen unter der Armutsgrenze. (Abg. Riepl: Das ist ja nicht alles! Da kommt ja noch was dazu! Da kommt noch eine dritte Zahlung dazu!) Und nicht einmal nur dann, wenn wir um 90 Prozent reduzieren, sondern auch, wenn wir um 80, 70, 60 Prozent reduzieren, sind wir noch immer bei Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. – Das ist für uns nicht akzeptabel! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben dazu einen Abänderungsantrag, der Ihnen zeigt, was Sie hätten tun können, gesetzlich hätten tun können, zum Beispiel, indem Sie sagen, mindestens in der Höhe der Ausgleichszulage, 772 €, oder Sie hätten zustimmen können, dass wir die Nettoersatzrate endlich – endlich! – anheben. Kollege Öllinger wird dazu noch mehr sagen. Wir Grüne hätten gewollt, dass wir die betroffenen Menschen gesetzlich vor Armut schützen, aber solange Sie diesen Änderungen nicht zustimmen, bleibt dieser Antrag für uns inakzeptabel. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grüne wollen – und sagen das auch in einem Entschließungsantrag –, dass während der Kurzarbeit und auch zwei Jahre danach allfällig ausgeschüttete Gewinne aufgesplittet werden zwischen den Aktionären, den betroffenen Beschäftigten, die Lohneinbußen hatten und auch dem AMS als Financier der Beihilfe. Das ist für uns fair und das Mindeste, was die Profiteure hier beizutragen haben. (Beifall bei den Grünen.)

dann wundert mich doch sehr, dass Sie diesem Gesetz zustimmen, denn genau das steht da drinnen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte hier auch grundsätzlich festhalten, dass ein Solidaritätsfonds, der von Spenden lebt, in Wirklichkeit nichts anderes ist als das, was wir in einem Bundesland schon kennengelernt haben: Einer gibt Almosen an die, die er persönlich will. – Das kann nicht unsere Politik sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Deshalb kann ich den Standpunkt der Grünen nicht nachvollziehen. Ich glaube, hier werden ganz einfach Standpunkte vorgeschoben, die nicht nachvollziehbar sind. Wenn man Menschen wirklich liebt und wenn man für Menschen arbeiten will, dann kann man zur Kurzarbeit in der Form, wie wir sie jetzt vorschlagen, nur ja sagen. Das möchte ich auch hier noch einmal ganz offen gesagt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben Menschen in Beschäftigung, und wir haben im Jänner 2009 eine Arbeitslosenrate, die natürlich sehr hoch ist – gar keine Frage –, die aber immer noch unter jener des Jahres 2005 liegt. Das soll kein Verweisen auf eine andere Zeit sein, denn denen, die jetzt arbeitslos sind, hilft das überhaupt nicht. Wir haben aber auch die Möglichkeit, einen gewissen Optimismus zu entwickeln. Wenn wir an die Problemstellung von Haus aus mit Resignation herangehen, so wie das in einigen Redebeiträgen hier der Fall war, dann werden wir überhaupt kein Problem lösen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

dass künftige Wirtschaftskrisen anders an uns vorübergehen, während sie uns heute leider treffen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

mit denen leider bereits Verhandlungen über eine Verlängerung geführt werden. Persönlich wünsche ich mir natürlich, dass diese Verlängerung nicht benötigt wird. Ich wünsche mir, dass die Kurzarbeitsmaßnahmen zu Ende geführt werden und die Kolleginnen und Kollegen wieder zu 100 Prozent Beschäftigung haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Wenn uns der EuGH die Möglichkeit abspricht, das Feststellungsverfahren weiter durchzuführen, also festzustellen, ob jemand als Selbständiger in Österreich tatsächlich auch selbständig aktiv ist oder nur scheinselbständig, damit er die entsprechenden Fristen unterlaufen kann, dann müssen wir eine Möglichkeit finden, das auch ordentlich zu regeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben heute angeführt, wie wichtig soziale Maßnahmen auch in den nächsten zwei Jahren sein werden. – Erlauben Sie mir, diesen ganz kleinen Seitenhieb: Sie haben auch in der Vergangenheit schon gesagt, dass die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise, auch soziale Maßnahmen auf europäischer Ebene getroffen werden müssen. Ich frage mich daher, wie es der ÖVP so schnell gelungen ist, Sie davon zu überzeugen, auf einen Kommissar, vielleicht auf einen Sozialkommissar zu verzichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Riepl, ich verstehe es im Übrigen nicht, dass Sie eine halbe Stunde später, nachdem der ÖGB-Präsident und der IV-Präsident diesbezüglich einen Konsens demonstriert haben, Präsident Sorger angreifen. Ich verstehe es auch nicht, dass Sie das AMS gängeln wollen, das beste AMS der Welt, den Landesgeschäftsführer in Vorarlberg. Herr Sozialminister! Ich bin mir fast sicher, dass Sie dieser Einladung nicht folgen werden, und bin der Überzeugung, dass Meinungsfreiheit auch unter den Führungskräften des AMS in Zukunft möglich sein wird. Das sind keine weisungsgebundenen Beamten, sehr geehrter Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr verehrte Frau Präsidentin, eine letzte Anmerkung in Form eines Satzes, damit sich Herr Bundesminister Hundstorfer nicht noch einmal zu Wort melden muss. Sehr geehrter Herr Kollege Hofer, Sie rennen mit Ihrem Antrag offene Türen ein, denn die Bundesregierung hat – ich hätte das in dieser Phase auch so vorgeschlagen – die Übergangsfristen verlängert respektive die Inanspruchnahme schon beschlossen. Das ist beim derzeitigen Stand der Dinge absolut sinnvoll und verhindert, dass unser Arbeitsmarkt in einem Ausmaß überbeansprucht wird, wie wir uns das in den nächsten Monaten leider Gottes eben einfach nicht leisten können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Meine Damen und Herren, allein in der Wasserwirtschaft gibt es Bauprogramme mit einem Volumen von 15 Milliarden €. Sie verzögern diese Bauprogramme, indem Sie sie nicht genehmigen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch Herr Ex-Minister Bartenstein! Bitte macht keine schlechte Stimmung! Schauen wir alle, dass wir ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, wirklich! Schauen wir lieber, dass wir den Stier bei den Hörnern packen und dieser Krise selbstbewusst begegnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das Problem dabei ist: In der Regierung haben sie nur Ochsen!)

Natürlich darf es da um die Ausstattung des AMS, die Verwaltung des AMS keine Diskussion geben. Wir müssen schauen, dass wir Menschen in Beschäftigung bringen. Das ist die beste Arbeitsplatzpolitik! (Beifall beim BZÖ.)

Wieso entscheidend ändern? – Das alte Kurzarbeitmodell ... (Abg. Grosz: Das erklären Sie einem Arbeitnehmer, ...!) – Lieber Herr Grosz, Sie waren noch nie betroffen; Sie reden immer nur von Dingen, von denen Sie keine Ahnung haben! (Beifall bei der SPÖ.) – Das alte Kurzarbeitsmodell war auf sechs Monate befristet, mit Ausnahmen ein Jahr.

Und wenn – ich kann das hier herinnen am Beispiel meiner Firma sagen; lieber Kollege Grosz, erkundigen Sie sich einmal! – pro Woche Aufträge im Ausmaß von 60 000 Tonnen wegbrechen, dann ist nicht die Unternehmensführung und nicht die Regierung schuld, dann muss man schauen, wer oder was daran schuld ist. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Ich glaube nicht, dass bei MAN, bei MAGNA, bei STEYR, bei BMW, bei der voestalpine irgendwer schuld daran ist, dass das passiert ist, sondern ich denke, man muss handeln angesichts einer Krise, die eingetroffen ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Und wenn – ich kann das hier herinnen am Beispiel meiner Firma sagen; lieber Kollege Grosz, erkundigen Sie sich einmal! – pro Woche Aufträge im Ausmaß von 60 000 Tonnen wegbrechen, dann ist nicht die Unternehmensführung und nicht die Regierung schuld, dann muss man schauen, wer oder was daran schuld ist. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Ich glaube nicht, dass bei MAN, bei MAGNA, bei STEYR, bei BMW, bei der voestalpine irgendwer schuld daran ist, dass das passiert ist, sondern ich denke, man muss handeln angesichts einer Krise, die eingetroffen ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Das ist, was richtig ist und was gut gemacht wurde, und diesbezüglich können wir alle miteinander dieser Regierung und Sozialminister Hundstorfer nur danken, dass es gekommen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Nur die eigene Partei applaudiert!) Mit all den Maßnahmen, die von Ihrer Seite vorgeschlagen wurden, hätte man, wenn sie gekommen wären, die Zahl der Arbeitslosen um Zigtausende erhöht (Abg. Grosz: Der Klubobmann sitzt in der letzten Reihe, ...! – Zwischenruf des Abg. Schopf), denn von Ihnen, Kollege Grosz, sind noch nie Vorschläge gekommen, mit denen man diese Krise ein bisschen in den Griff bekommen hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.)

Nun komme ich zum Thema Kurzarbeit. – Natürlich ist auch Kurzarbeit eine Möglichkeit, einzugreifen, eine Möglichkeit, zu schauen, ob man etwas machen kann, um Menschen in Beschäftigung zu halten. Nur sollte die Politik die Regeln bestimmen! Wo sind die Regeln? – Was wir heute beschließen, ist nichts anderes als ein Gesetz, das in Ihrer Diktion mehr Flexibilität ermöglicht, in meiner Diktion noch schwammiger ist als die alten Bestimmungen. Das heißt, es macht mehr möglich, was nicht hier herinnen von der Politik kontrolliert und in den Rahmenbedingungen festgesetzt wird, sondern wo Sie als Regierungsmehrheit der Meinung sind (Zwischenruf des Abg. Schopf), das werden sich die Sozialpartner schon richten.

Sie werfen uns vor, dass wir dem nicht zustimmen, dort, wo ich Ihnen gerade gesagt habe, dass die Politik die Rahmenbedingungen schon klarer setzen sollte, und dort, wo es darum geht, weitere Rahmenbedingungen zu setzen – einige, inklusive der Erhöhung des Arbeitslosengeldes, habe ich Ihnen genannt –, klappen Sie die Ohren zu und sagen: Das geht uns nichts an! – So wird es nichts werden mit der Verbesserung und mit der Krise als Chance! (Beifall bei den Grünen.)

Es geht nicht um Vergangenheitsverklärung – niemand tut das! –, sondern es geht darum, dass wir uns mit den Problemen der Gegenwart auseinandersetzen, damit wir die Zukunft entsprechend gestalten können. Daher ist dies ein richtiger Ansatz zur richtigen Zeit, der uns helfen wird, diese Krise zu bewältigen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Betreffend die Kurzarbeit wurden von den Vorrednern schon einige Punkte dargelegt, zum Beispiel, dass dieselbe eine flexible Lösung bietet, aber meinen Hauptaugenmerk möchte ich auf folgenden Aspekt richten: Ich meine, dass Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden, ist eine wichtige Funktion in unserem Staat, denn, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, wenn wir bis ins Unermessliche steigende Arbeitslosenzahlen hätten, dann würden Sie sich hier herstellen und darüber reden, wie diese Arbeitslosenzahlen niedriger gemacht werden könnten. – Der Unterschied zu den Regierungsparteien ist, dass wir daran arbeiten, dass es durch die Kurzarbeit weniger Arbeitslose gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Seiten der Regierungsparteien wird seriös, ernsthaft und natürlich auch sehr wirksam gearbeitet, und die Adaptierung der Kurzarbeit ist ein sehr positives Beispiel dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

sächlich alles dieser Krise in die Schuhe, auch ihre eigenen Versäumnisse, die in Wirklichkeit schon Jahre zurückliegen. Und es zeigt sich, dass der sogenannte nationale Aktionsplan die Kurzarbeit ist – sonst hat diese Regierung überhaupt nichts anzubieten. Das ist das Einzige! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Regierung, vor allem meine Damen und Herren von der SPÖ, es war Ihr Bundeskanzler, der sich im Wahlkampf großkotzig hingestellt und vollmundig verkündet hat, es werden keine Postämter geschlossen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das alles ist jetzt ganz anders. Jetzt heißt es: Jetzt ist alles vorbei, jetzt schließen wir die Postämter! Die Mitarbeiter, die wir nicht brauchen, bringen wir dann in sogenannten „Karriere- und Entwicklungscentern“ unter! Das sind Institutionen, wo die Menschen zum absoluten Nichtstun verdammt sind! Und das kann nicht das sein, was wir wollen, und das kann auch nicht das sein, was Sie wollen, denn in Wahrheit geht es hier darum, dass man Menschen so lange knechtet und Menschen in ihrer Psyche so lange beschneidet, bis sie von selbst das Handtuch werfen und gehen. Das ist eine Art von Mobbing, die wir nicht unterstützen werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Regierung, vor allem meine Damen und Herren von der SPÖ, es war Ihr Bundeskanzler, der sich im Wahlkampf großkotzig hingestellt und vollmundig verkündet hat, es werden keine Postämter geschlossen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das alles ist jetzt ganz anders. Jetzt heißt es: Jetzt ist alles vorbei, jetzt schließen wir die Postämter! Die Mitarbeiter, die wir nicht brauchen, bringen wir dann in sogenannten „Karriere- und Entwicklungscentern“ unter! Das sind Institutionen, wo die Menschen zum absoluten Nichtstun verdammt sind! Und das kann nicht das sein, was wir wollen, und das kann auch nicht das sein, was Sie wollen, denn in Wahrheit geht es hier darum, dass man Menschen so lange knechtet und Menschen in ihrer Psyche so lange beschneidet, bis sie von selbst das Handtuch werfen und gehen. Das ist eine Art von Mobbing, die wir nicht unterstützen werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem zuzustimmen, denn schon alleine der Name „Karriere- und Entwicklungscenter“ ist wirklich Zynismus pur. Diese Menschen haben überhaupt keine Karrierechancen und schon gar keine Entwicklungschancen. Das Durchschnittsalter der Menschen dort ist 45 Jahre. Ich glaube, diese Leute sollten doch wirklich noch ehrliche Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist die Aufgabe einer Regierung und auch des Parlaments, in solchen Zeiten Modelle zu entwickeln, die helfen, die Menschen in Beschäftigung zu halten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darum geht es und nicht um irgendwelche zusätzlichen Wünsche, die hier an den Tag gelegt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Aber ein gutes Modell ist besser als ein schlechtes! Können Sie mir folgen?) Wir wissen, Herr Kollege Kogler, Sie haben nur gute Modelle, nur bringen Sie sie nicht zur Umsetzung, weil Sie sich immer im Detail verzetteln. Aber das kennen wir ja von den Grünen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich glaube, das ist situationsgerecht und mit Hausverstand. Hier haben die Sozialpartner aufgrund ihrer Erfahrung vor Ort richtige Maßnahmen und Entscheidungen getroffen. Ich bedanke mich ganz herzlich, dass das zustande gekommen ist. Ich kann nur um die Zustimmung zu dieser Regelung ersuchen, die heute vorliegt – im Sinne der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und im Sinne der betroffenen Unternehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich bei der berufsbegleitenden Ausbildung bin, reden wir genauso über das Fachhochschulwesen, über die Fachhochschulen in Österreich, und mir als Kärntner sei es gestattet, auch über den Fachhochschulbereich in Kärnten zu reden. Dieser Fachhochschulbereich in Kärnten ist ein florierender, ein starker Fachhochschulbereich, mit über 30 Studiengängen in den Bereichen Bauingenieurwesen, Architektur, Technik, Wirtschaft, Gesundheit, Soziales, wie gesagt auch berufsbegleitend. Und wenn wir hier von Arbeitsplätzen reden, ist es notwendig, in diese Ausbildung zu investieren – denn Investitionen in die Ausbildung sind natürlich eine Investition in die Qualifizierung zukünftiger Arbeitnehmer. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich füge diesem Entschließungsantrag an, dass dieser aufbauend auf einen einstimmigen Regierungsbeschluss der Kärntner Landesregierung gestaltet wurde, formuliert wurde, und in diesem Sinne ersuche ich vor allem die geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus Kärnten, vor allem aus der SPÖ und der ÖVP – Obernosterer, Plassnik, Muttonen, Stauber, Köfer, Lipitsch –, diesem Antrag zu folgen im Sinne des Bildungslandes Kärnten, im Sinne unserer Wirtschaft. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, im Zeichen einer Wirtschaftskrise und im Zeichen einer sehr schwierigen Lage, in der wir uns befinden, wäre es höchst an der Zeit, hier im Lehrlingsbereich, im Ausbildungsbereich auch einmal umzudenken. Ich ersuche alle Parteien, bei dieser Diskussion mitzumachen, dann kann es vielleicht auch möglich sein, einen Allparteienantrag in dieser Richtung einzubringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Über die besprochenen Anträge haben wir auch im Ausschuss diskutiert. Da das nicht in den Zuständigkeitsbereich des Arbeits- und Sozialministeriums fällt, haben wir im Ausschuss den Antrag gestellt, die Anträge dem Wirtschaftsministerium zuzuweisen. Ich bin überzeugt, dass es dort eine spannende Diskussion über die Lehrlingsausbildung geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Jugendliche sollten nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in finanzieller Hinsicht unterstützt werden. Daher fordern wir ein Jugendstartgeld von 1 000 €. Das sehen wir als sinnvolle Starthilfe, sofern sie altersmäßig begrenzt und zweckgebunden ist (Beifall beim BZÖ) – zum Beispiel für eine Wohnungskaution oder für die Anschaffung eines Autos.

Ein guter Ansatz hiezu wurde in Kärnten schon umgesetzt; jetzt ist die Bundesregierung gefordert, dies für ganz Österreich zu übernehmen. All unsere Bemühungen sollten in die Richtung gehen, Lehrlingsarbeitslosigkeit zu vermeiden, denn der Jugendliche ohne Ausbildung oder Beruf von heute ist der Langzeitarbeitslose von morgen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir gemeinsam verhindern! – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Über diese beiden Anträge haben wir ja schon im Ausschuss kurz diskutiert und sind der Meinung, dass sie im Wirtschafts- und Industrieausschuss besser aufgehoben sind. Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind schon darauf eingegangen, dass die Lehre beziehungsweise die duale Ausbildung eine der wichtigsten Formen ist, die es in Österreich im Bereich der Berufsausbildung und der Erlangung der Berufsreife überhaupt gibt. Das Modell, das wir in Österreich haben, ist ein sehr bewährtes, das muss man unterstreichen. Dafür muss man sich sowohl bei der öffentlichen Hand als auch bei den Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, denn gerade die berufsorientierte duale Ausbildung ist noch immer das Beste, was es gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Bevor man nur an ein Fördersystem denkt, sollte man sich zuerst die Basis genauer anschauen! (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nur ganz kurz ein paar Dinge klarstellen. Zuerst möchte ich sagen, dass wir bei der Sprache sehr vorsichtig sein sollten. Es gibt den „Lehrherrn“ in Österreich schon lange nicht mehr (Beifall bei der SPÖ), wir haben den Lehrberechtigten oder die Lehrberechtigte! (Abg. Grosz: Wenn das der einzige Inhalt Ihrer Politik ist, na dann Gott schütze Österreich!) Dieser Begriff hat einen bestimmten Hintergrund, deshalb will ich ihn nicht. – Das ist Punkt eins. (Ruf bei der FPÖ: Machen Sie weiter, das ist lustig!)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nur ganz kurz ein paar Dinge klarstellen. Zuerst möchte ich sagen, dass wir bei der Sprache sehr vorsichtig sein sollten. Es gibt den „Lehrherrn“ in Österreich schon lange nicht mehr (Beifall bei der SPÖ), wir haben den Lehrberechtigten oder die Lehrberechtigte! (Abg. Grosz: Wenn das der einzige Inhalt Ihrer Politik ist, na dann Gott schütze Österreich!) Dieser Begriff hat einen bestimmten Hintergrund, deshalb will ich ihn nicht. – Das ist Punkt eins. (Ruf bei der FPÖ: Machen Sie weiter, das ist lustig!)

Was die Übernahme der Kosten der Berufsschule angeht, müssen wir erst einmal schauen, um welche Kosten es hier geht. Sind es Internatskosten, so ist diese Kostenübernahme in vielen Kollektivverträgen geregelt. Und ich glaube, Sie haben dabei nicht die Tagesberufsschulen gemeint, und auch nicht die Halbtagsberufsschulen, wo man zweimal in der Woche hingeht. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber wie gesagt: Was Sie unter Rennaissance verstehen, ist für uns nicht das Richtige! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Hundstorfer, es hätte nicht Ihrer letzten Wortmeldung, Ihrer Belehrung von der Regierungsbank bedurft, um unter Beweis zu stellen, dass das, was wir schon länger vermuten, stimmt, nämlich dass Sie in ganz wesentlichen Bereichen mit dem, was man Hausverstand nennt, im wahrsten Sinne des Wortes auf Kriegsfuß stehen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.)

Da haben Sie das Geld, meine Damen und Herren! – Aber Sie haben es nicht bei den Pensionisten, Sie haben es nicht bei den Pflegebedürftigen, Sie haben es nicht bei den Familien; diese Liste könnte ich noch fortsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb kommen Sie dann auch in den schwierigen Zeiten, in denen wir uns jetzt befinden, ohne selbst allzu viel dafür zu können, noch mit haarsträubenden Dingen wie einer Rot-weiß-rot-Karte daher, wo Sie einmal mehr unter dem Deckmantel der Beschaffung von Arbeitskräften, die wir angeblich im eigenen Land nicht haben, eine beinharte Zuwanderungspolitik auf Kosten der österreichischen Bevölkerung betreiben! (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Da vergleichen Sie allen Ernstes ein kleines Land wie Österreich mit Flächenstaaten wie Kanada, den USA oder Australien. – Das ist doch absoluter Unfug, was Sie da betreiben! (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Sie wissen auch ganz genau, dass mit Ihrer Politik des „Nur-hereinspaziert-komme-wer-wolle“ ein Verdrängungswettbewerb in Kraft gesetzt wird, bei dem nicht nur die minderqualifizierten österreichischen Arbeitskräfte unter die Räder kommen (Bundesminister Hundstorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Klikovits) – da sollten Sie als ehemaliger Gewerkschafter eigentlich zuhören (Beifall bei der FPÖ) –, sondern dass diesem Verdrängungswettbewerb auch diejenigen Zuwanderer zum Opfer fallen, die sich bei uns integriert haben und einer ordentlichen Beschäftigung nachgehen!

Sie wissen auch ganz genau, dass mit Ihrer Politik des „Nur-hereinspaziert-komme-wer-wolle“ ein Verdrängungswettbewerb in Kraft gesetzt wird, bei dem nicht nur die minderqualifizierten österreichischen Arbeitskräfte unter die Räder kommen (Bundesminister Hundstorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Klikovits) – da sollten Sie als ehemaliger Gewerkschafter eigentlich zuhören (Beifall bei der FPÖ) –, sondern dass diesem Verdrängungswettbewerb auch diejenigen Zuwanderer zum Opfer fallen, die sich bei uns integriert haben und einer ordentlichen Beschäftigung nachgehen!

Ich glaube nicht, dass Ihnen die Studien entgangen sind, die etwa darauf hinweisen, dass gerade bei den Zuwanderern aus der Türkei die Integrationsbereitschaft eine besonders gering ausgeprägte ist. Vielleicht sind das ja die Zustände, die Sie haben wollen! Wir von der Freiheitlichen Partei sehen uns da in guter Gesellschaft mit der österreichischen Bevölkerung: Die will davon nämlich nichts wissen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da kann man es sich nicht so einfach machen, wie Sie es etwa im Pflegebereich getan haben, wo Sie sozusagen alles, was von außen hereingekommen ist, legalisiert haben, aber den zweiten Teil vergessen haben, nämlich im Bereich der schulischen und beruflichen Ausbildung alles verabsäumt haben, um den Pflegekräftemangel im eigenen Land zu beheben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist auf keinen Fall so etwas wie diese Rot-weiß-rot-Karte. Ich könnte mir eher vorstellen, dass wir eine rote Karte für Ihre Form der Arbeitsmarktpolitik brauchen könnten (Beifall bei der FPÖ), für diese falsche Form der Arbeitsmarktpolitik, die ja im Grund genommen viel, viel mehr ideologisch geprägt als nach den ökonomischen Notwendigkeiten ausgerichtet ist.

Ich sage Ihnen schon jetzt voraus, meine Damen und Herren – auch, wenn Sie sich jetzt dann wahrscheinlich ans Rednerpult stellen und darüber ereifern werden, wie unmenschlich das alles ist –: Es wird uns die Krise dazu bringen – und zwar nicht nur in Österreich! –, entscheidende Einschnitte zu machen und das Prinzip, dass im eigenen Land der eigene Staatsbürger an erster Stelle steht, als oberstes Prinzip anzusehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie machen, ist ausnahmslos Fremdenhatz – um das wirklich ganz klar und deutlich zu sagen! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Statt mit sinnvollen Lösungsansätzen für eine integrative Arbeitsmarktpolitik daherzukommen, machen Sie für alles und jedes ausnahmslos nur die Ausländer verantwortlich – und

heute ist der Aschermittwoch schon vorbei! (Abg. Strache: Sie haben offenbar noch einen Kater!) Solche Vorgangsweisen sind auf das Schärfste zu verurteilen; da müssten Sie eigentlich die rote Karte kriegen, Herr Kickl! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie wissen es ganz genau: Es gibt von der Gesetzgebung her ohnehin schon genügend Hürden – auch in Österreich! –, denn derzeit werden, wie es in Ihrem Antrag steht, die Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer ohnehin nur dann erteilt, wenn man keinen Österreicher, keine Österreicherin und auch keinen vorgemerkten ausländischen Arbeiter oder Angestellten hat, der zur Verfügung steht, die beantragte Beschäftigung auszuüben. (Abg. Kickl: Das definieren Sie!) Diese Praxis hat sich seit 1975 bewährt. Da brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren, diese brauchen wir weder zu verschärfen noch sonst irgendetwas. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir in Zeiten einer Wirtschaftskrise brauchen, ist nicht eine Hetzkampagne gegen Ausländer, sondern wir bräuchten ein stärkeres soziales Miteinander. Schämen Sie sich über die Äußerungen, die Sie von sich geben! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich verwehre mich dagegen, wenn man sagt, es werde hier eine Hetzkampagne betrieben, sondern es geht darum: Wenn wir ausländische Arbeitnehmer benötigen, sollen das Schlüsselarbeitskräfte sein, aber nicht Arbeitskräfte, die zu Lohndumping führen. Das kann es nicht sein! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie sagen, wir benötigen Pflegepersonal, Personal in der Gastronomie und so weiter. Warum bilden wir selber keines aus? – Genau da ist das Manko dieser Bundesregierung, die dort nicht tätig wird. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Es ist mir völlig unverständlich, dass in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, einer steigenden Arbeitslosigkeit und einer angespannten Arbeitsmarktlage die Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP einer Erhöhung der Quoten in der Niederlassungsverordnung in der Europäischen Union einfach zugestimmt haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Um einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, geschätzte Damen und Herren, müssten alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, dass man den österreichischen Arbeitsmarkt schützt und die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihren Arbeitsplatz auch behalten können. (Beifall beim BZÖ.)

Maßnahmen wie Kurzarbeit, Jugendbeschäftigungsprogramm und Altersteilzeit sind zu überlegen, Herr Bundesminister! Es ist ganz, ganz wichtig, dass man die Grenze bei der Altersteilzeit wieder auf das 55. Lebensjahr herabsetzt, und eine Senkung der Lohnnebenkosten für über 55-jährige Arbeitnehmer wäre ebenfalls notwendig. (Abg. Grosz – auf Bundesminister Hundstorfer deutend, der mit einem Mitarbeiter spricht –: Er hört ja nicht einmal zu! Er macht schon wieder Mittagspause!) – Der Herr Bundesminister hört nicht zu, er ist desinteressiert am österreichischen Arbeitsmarkt, er ist desinteressiert an der Arbeitsmarktpolitik und an den Arbeitsnehmern in Österreich. Er verplappert sich hier! Das ist bezeichnend dafür, wie gleichgültig Ihnen das ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Aufgrund des massiven Anstiegs der Arbeitslosigkeit sind Maßnahmen zum Schutze des österreichischen Arbeitsmarktes dringend notwendig, Herr Bundesminister, und nicht nur Lippenbekenntnisse. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Vor einem warne ich hier schon, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich vor der Grundtendenz, vor der Grundbotschaft dieses Entschließungsantrags der Freiheitlichen. Da wird nämlich nicht mehr und nicht weniger gemacht, als zumindest einmal auf dem Klavier der Ausländerfeindlichkeit zu spielen, wenn nicht gar Emotionen zu schüren. Von „Verhetzung“ möchte ich nicht sprechen, so weit möchte ich nicht gehen, aber Sie wollen das ganz, ganz bewusst schüren, und das ist verwerflich, das ist abzulehnen. (Abg. Strache: Wir wollen Probleme lösen, wo Sie Probleme produzieren!) Und da weiß ich die Regierungsfraktionen und die große Mehrheit in diesem Lande einer Meinung mit mir, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum Zweiten, was die Asylwerber anlangt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es gibt kaum ein zweites Land, das in Sachen Beschäftigungszugang von Asylwerbern ... (Abg. Strache: Keine Ausbildungsoffensive im eigenen Land!) – Herr Strache, auch Sie sollte das interessieren, damit Sie es nachher wissen! Jetzt wissen Sie es offensichtlich nicht. – Die Asylwerber haben in diesem Land erst nach sechs Monaten überhaupt irgendeinen Zugang zum Arbeitsmarkt, und dann nur als Saisonniers. Das ist menschlich oft nicht ganz leicht zu vertreten. Da ist es aber notwendig, den Asylwerbern in dieser Welt schon zu signalisieren, dass wir nicht die günstigsten Zugangsbedingungen zum Arbeitsmarkt haben, weil als Konsequenz andernfalls mancher, der sonst nicht zu uns käme, zu uns kommen würde. Da sind wir also im unte- ren Mittelfeld, da sind wir sehr restriktiv, und das vertreten wir weiterhin. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Was türkische Staatsbürger anbelangt, sehr geehrter Herr Klubobmann Strache, sollten Sie jetzt schön langsam wissen: Es gibt keine Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer. Das wäre ja auch im Fall eines allfälligen EU-Beitritts eines der Kernthemen. Nein, das gibt es nicht. Wenn aber türkische Arbeitnehmer einmal bei uns sind, wenn wir sie hergeholt haben, dann müssen wir und werden wir vernünftig mit ihnen umgehen, und dann gelten eben auch die Regeln, die schon von meinem Vorredner angesprochen worden sind. Da sind wir EU-Recht unterworfen, und wir stehen dazu. Da ist es so: Wenn ein türkischer Arbeitnehmer ein Jahr bei einem Unternehmen legal tätig ist, dann kann er weiter bei diesem Unternehmen tätig sein. Wenn er fünf Jahre da ist, erfährt er insgesamt auch Freizügigkeit in diesem Land. Das ist gut und recht so, und dazu stehen wir, auch wenn in drei Tagen Landtagswahlen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke, Herr Bundesminister! Was wir Grüne wollen, ist relativ einfach beschrieben. Wir wollen, dass inländische und ausländische Arbeitskräfte – Zuwanderer –, die hier in diesem Land sind, gleiche Rechte haben, dass sie arbeitsrechtlich, sozialrechtlich und auch in den sonstigen Rechten möglichst gleichgestellt werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum? – Weil wir die Lohnkonkurrenz und das Lohndumping zwischen Inländern und Ausländern nicht für gut befinden und weil wir den Schwarzarbeitsmarkt möglichst austrocknen wollen. Das geht nur, wenn sich Inländer und Ausländer auf gleicher Augenhöhe begegnen können. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke, Herr Bundesminister! Was wir Grüne wollen, ist relativ einfach beschrieben. Wir wollen, dass inländische und ausländische Arbeitskräfte – Zuwanderer –, die hier in diesem Land sind, gleiche Rechte haben, dass sie arbeitsrechtlich, sozialrechtlich und auch in den sonstigen Rechten möglichst gleichgestellt werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum? – Weil wir die Lohnkonkurrenz und das Lohndumping zwischen Inländern und Ausländern nicht für gut befinden und weil wir den Schwarzarbeitsmarkt möglichst austrocknen wollen. Das geht nur, wenn sich Inländer und Ausländer auf gleicher Augenhöhe begegnen können. (Beifall bei den Grünen.)

beschreiben. Das ist Lohndumping, Lohnkonkurrenz pur. Damit schaffen Sie genau die Verhältnisse, mit denen Sie dann Ihr billiges politisches Spiel betreiben können. – So schaut es aus, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister, ein bisschen etwas ist in der vorherigen Diskussion untergegangen: Jugendbeschäftigung – herzlichen Dank für diese Initiative! Ich darf Ihnen berichten, durch Ihre Mithilfe ist das erste Projekt in Weiz gestartet worden, bei dem es darum geht, dass man trotz Kurzarbeit und Arbeitskrise im Autobereich und in der gesamten Stahlwirtschaft und in der Stahlproduktion Fachkräfte braucht; Fachkräfte, die umfassend ausgebildet sind, Fachkräfte, die auch bereit sind, in die Montagebetriebe des Auslandes hineinzuwachsen und zu gehen. Wir danken für die Initiative, die eingeleitet wurde. Wir können dort ein Ausbildungszentrum für Jugendliche schaffen, und zwar in der Größenordnung eines mittleren Betriebes, in dem Jugendliche, Mädchen und Burschen, zu Facharbeitern im Metallberuf ausgebildet werden, die in ihrer Region keinen Zugang zu Betrieben haben. Herzlichen Dank für diese Initiative! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von ganzem Herzen alles Gute. Etwas wünsche ich Ihnen ganz besonders: dass dieser Plenarsaal endlich den Anforderungen nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz entsprechen möge. (Allgemeiner Beifall.)

Ich wünsche Ihnen aber auch einen respektvollen Umgang miteinander, einen wertschätzenden Umgang, den ich im persönlichen Kontakt immer erleben durfte, dass diese Art des Umgangs auch in diesem Plenarsaal Einzug hält und nach draußen für die Bevölkerung bemerkbar ist. Alles Gute! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Kollegin Riener, ich darf Ihnen auch alles Gute für Ihren weiteren politischen Weg wünschen. Die Zusammenarbeit mit Ihnen hat hervorragend geklappt, dafür darf ich mich recht herzlich auch auf diesem Wege namens der Freiheitliche Partei bedanken. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.)

Nun zum Antrag selbst: Wir haben hier einen Schutzbetrag für Witwen- und Witwerpensionen nachzubessern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Nachbesserung ist wieder einmal einer der besten Beweise dafür, dass diese Bundesregierung immer nur so weit agiert, so weit sie gerade gedrängt wurde, so weit die mediale Aufmerksamkeit durch die „Kronen Zeitung“ oder andere gegeben ist. Andernfalls agiert diese Bundesregierung nicht von selbst, sondern reagiert immer nur. Und das ist das große Manko, das wir seit einigen Jahren bei dieser Koalitionsregierung feststellen. Es ist das eine inkompetente und zögerliche Herangehensweise an wichtige Dinge unseres täglichen Lebens. (Beifall bei der FPÖ.)

Den nun in Behandlung stehenden Anträgen werden wir die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich darf, bevor ich mit meinen eigentlichen Ausführungen beginne, dir, lieber Frau Kollegin Riener, alles Gute für deine zukünftige Tätigkeit im Landtag wünschen, auch namens des BZÖ. Ich bedaure es besonders, dass durch deinen Weggang der Frauenanteil hier im Nationalrat weiter sinkt. Wir hätten es gerne gehabt, wenn du nicht nur als qualifizierte Abgeordnete, sondern auch als Frau hier in diesem Hohen Haus weiter deine Arbeit gemacht hättest. Alles Gute und herzlichen Dank für die Zusammenarbeit! (Allgemeiner Beifall.)

Ich sage hier daher: Es ist dringend notwendig, dass Einmalzahlungen, die als Teuerungsausgleich für jene, die dies besonders brauchen, vorgesehen sind, in Hinkunft steuerfrei sind. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.)

Herr Bundesminister, ich appelliere hier wirklich auch an Sie, sich dieses Themas anzunehmen. Wir haben vor zwei Monaten hier im Haus einen Antrag eingebracht, der leider keine Mehrheit gefunden hat, aber im Rahmen der Budgetdiskussionen werden wir wieder einen derartigen Antrag einbringen. Ich hoffe, dass Sie sich gerade bei den Budgetverhandlungen auch dieses Problems bewusst sind und dass Sie nicht einfach jene Pensionistinnen und Pensionisten, die den Teuerungsausgleich wirklich dringend brauchen, ausgrenzen und hier weiterhin die Pensionisten hinters Licht führen, indem groß angekündigt wird und letztlich wenig auf dem Konto der Pensionisten ankommt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ihnen, Frau Kollegin Riener, wünsche ich alles Gute. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Glaser.)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Barbara Riener, auch namens der SPÖ wünsche ich dir wirklich alles, alles Gute. Es tut uns sehr leid, dass du gehst. Es war immer sehr angenehm, mit dir zu arbeiten. Wenn du die Arbeit so, wie du sie hier geleistet hast, im Landtag genauso einbringst, wird dort nicht nur der Frauenanteil gesteigert, sondern er bekommt auch eine ausgesprochen gute Kapazität dazu. Alles, alles Gute in unserem Namen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dem Kollegen Neubauer von der FPÖ, der in seiner Rede gesagt hat, dass die Regierungsparteien nur zwei Monate im Jahr an die Pensionisten denken, kann ich entgegenhalten, dass die FPÖ in einer Zeit – es ist noch nicht so lange her –, in der sie in der Regierung war, sehr, sehr lange an die Pensionisten gedacht hat. Sie hat nämlich eine sehr, sehr lang wirkende Pensionsreform gemacht, wirklich zum „absoluten Vorteil“ der Pensionistinnen und Pensionisten. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich war damals im strömenden Regen auf der Straße, gemeinsam mit Hunderttausenden Menschen, und damals haben Sie wirklich „nachhaltig“ an die Pensionisten gedacht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Dem Kollegen Neubauer von der FPÖ, der in seiner Rede gesagt hat, dass die Regierungsparteien nur zwei Monate im Jahr an die Pensionisten denken, kann ich entgegenhalten, dass die FPÖ in einer Zeit – es ist noch nicht so lange her –, in der sie in der Regierung war, sehr, sehr lange an die Pensionisten gedacht hat. Sie hat nämlich eine sehr, sehr lang wirkende Pensionsreform gemacht, wirklich zum „absoluten Vorteil“ der Pensionistinnen und Pensionisten. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich war damals im strömenden Regen auf der Straße, gemeinsam mit Hunderttausenden Menschen, und damals haben Sie wirklich „nachhaltig“ an die Pensionisten gedacht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Diese Bundesregierung macht es anders: Unsere Maßnahmen nützen den Pensionisten! – Ihre Maßnahmen haben den Pensionisten nicht genützt, sondern geschadet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Danke, Barbara Riener, für deine Mitarbeit auch namens meiner Gruppe, unserer Fraktion! Wir waren und sind stolz auf dich. Du warst immer hervorragend, pünktlich und verlässlich; das ehrt dich. Wir wünschen dir alles Gute für deine neue Aufgabe! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da jetzt eine Steirerin hier am Rednerpult steht, ist es mir persönlich, aber auch im Namen des Steirerklubs – den gibt es nämlich innerhalb der ÖVP – ein Anliegen, Barbara Riener alles Gute für die Arbeit im Landtag zu wünschen, mit dem kleinen Seitenvermerk, dass sie sich daran erinnern soll, dass gewisse Entschließungsanträge und Anträge, die im Landtag gefasst werden, einen weiten Weg über den Wechsel oder den Semmering haben, bis sie in Wien ankommen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Nicht nur die Jugend, sondern auch das Alter hat Chancen für die Zukunft. Und ich glaube, daran müssen wir gemeinsam arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich über diese gute Zusammenarbeit zum Wohle der Senioren. Und eine so gute Zusammenarbeit zum Wohle aller, zum Wohle der Senioren möchte ich auch beschwören, wenn es um die Reform der Pensionskassen geht, denn, werte Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen haben in dieser Jahrhundertfinanzkrise viel Geld verloren. Deshalb gilt es, künftig derartige Megaverluste zu vermeiden. Das ist unser Ziel und deshalb: Zusammenarbeit! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich diese Gelegenheit auch dazu nützen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Roten Kreuzes, die gerade jetzt wieder bei diesen Schneemassen und Lawinenkatastrophen zum Einsatz kommen, ein aufrichtiges Dankeschön zu sagen, nämlich allen ehrenamtlichen Freiwilligen-Funktionären, aber auch den beruflichen und den Zivildienern, die rund um die Uhr für die gesamte Bevölkerung im Einsatz stehen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wichtig wird sein, dass das Schutzzeichen roter Kristall internationale Anerkennung findet, dadurch der Schutz für die Organisationen erhöht und die Arbeit erleichtert wird. Unter diesen Aspekten ist die Einführung des Schutzzeichens roter Kristall nur zu begrüßen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Die Grünen sprechen sich auch für die entsprechende Beschlussfassung dieses Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 aus. Es ist ein quasi kulturübergreifendes Schutzzeichen für Organisationen, die, wie schon angesprochen, das rote Kreuz oder den roten Halbmond nicht annehmen wollen. Gerade beim Einsatz im internationalen Bereich ist es zweckmäßig und richtig, wenn man hier ein alle Kulturkreise umgreifendes gemeinsames Schutzzeichen hat (Zwischenruf des Abg. Kickl), um allfällige Ressentiments bei dieser schwierigen Arbeit von vornherein hintanzustellen, Herr Kollege Kickl.

Daher werden wir diesem Protokoll natürlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen sind weder sozial noch familienpolitisch ausgewogen, nicht differenziert und auch nicht gerecht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich hier noch einmal darauf aufmerksam machen, dass Entschließungsanträge, die die Opposition einbringt, nicht automatisch abzulehnen sind (Beifall bei der FPÖ), sondern es ist an der Zeit, sich mit ihnen inhaltlich auseinanderzusetzen. Das ist wünschenswert und an und für sich schon längst überfällig.

Ich ersuche Sie daher besonders in diesem Fall, um unseren Familien, unseren Müttern und Vätern und vor allem unseren Kindern eine Chance zu geben: Stimmen Sie unserem Antrag hier zu! Meine Damen und Herren, mein Dank gilt Ihnen im Voraus. (Beifall bei der FPÖ.)

In Bezug auf die Vereinbarkeit werden wir heuer auch wieder österreichweit die Wettbewerbe „Frauen- und familienfreundliche Betriebe“ starten. Ich habe gelesen, dass es in Kärnten im Wahlkampf das Schlagwort „Taten statt Worte“ gibt. Dieses Motto ist geschützt für den Wettbewerb in der Steiermark, in Vorarlberg, in Niederösterreich und Kärnten, für die „Frau in der Wirtschaft“ und für unsere Initiative, die nennt sich nämlich „Taten statt Worte“. Aber ich hoffe, dass die Kärntner, die das im Wortlaut drinnen haben, nach dem Wahlkampf wirklich gute Taten setzen, und das ist die ÖVP. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit beim BZÖ.)

Und das ist das prinzipielle Zeichen des Desasters, das wir zu beschreiben und zu besprechen haben, das nicht von ungefähr in den letzten Tagen außerordentliche Würdigung durch die Medien erfahren hat: Es ist das Aushungern des Bundesheeres auf budgetärer Ebene. (Beifall bei der FPÖ.) Wenngleich zuzugeben ist, dass dieser Übelstand nicht den Bundesminister Darabos betrifft; er ist Erbe einer langen Kette von Versäumnissen, aber er trägt im Augenblick die politische Verantwortung.

Der Grenzeinsatz blockiert nach wie vor Ressourcen. Ich darf daran erinnern, dass der Grenzeinsatz per se nicht negativ kritisierenswert ist, aber es sollte diese Aufgabe von speziellen Grenzschutzeinheiten im Rahmen des Innenministeriums erfüllt werden, nicht vonseiten des Bundesheeres! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn also diese Eurofighterkosten nicht extra bedeckt werden, handelt es sich um einen gesetzwidrigen Budgetvollzug. Ich kann natürlich zum Taschenspielertrick greifen und sagen, es ist diese 250 Millionen-Tranche, die jährlich dafür verwendet werden muss, sowieso inkludiert. Aber ich wiederhole, das ist nicht ernsthafte Budgetpolitik, dann würden wir von einem Taschenspielertrick sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf daran erinnern, dass eine Reihe von Anträgen, die wir seit Jahren und Jahrzehnten seitens der Freiheitlichen Partei vorgebracht haben, die auf eine Erhöhung des Wehrbudgets abgezielt haben, belächelt worden sind, unberücksichtigt geblieben sind und dass es offenkundig ist, dass man der Rufer in der Wüste ist, wenn es um ein Instrument geht, das den gesamten Staat – und nicht einen Sektor dieses Hauses – als lebensnotwendiges Element berührt, als Träger der Souveränität des Landes und als Ausbildungsstätte für einen großen Teil der Jugend des Landes. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner.)

keine historische Epoche, als es nicht eine Ausrede gegeben hat, warum ein ausreichendes Budget für das Heer nicht bereitgestellt werden soll. (Beifall bei der FPÖ.) Selbst wenn wir keine Finanzkrise hätten, wenn wir in Geld schwömmen – ich bin mir gewiss, dass es genug ideologisch oder sonst fundierte Grundlagen gäbe, dem Heer niemals und abermals nicht den erforderlichen Anteil zur Verfügung zu stellen. Das ist die historische Grund- und Todsünde seit Bestehen des Bundesheeres 1955! (Beifall bei der FPÖ.)

keine historische Epoche, als es nicht eine Ausrede gegeben hat, warum ein ausreichendes Budget für das Heer nicht bereitgestellt werden soll. (Beifall bei der FPÖ.) Selbst wenn wir keine Finanzkrise hätten, wenn wir in Geld schwömmen – ich bin mir gewiss, dass es genug ideologisch oder sonst fundierte Grundlagen gäbe, dem Heer niemals und abermals nicht den erforderlichen Anteil zur Verfügung zu stellen. Das ist die historische Grund- und Todsünde seit Bestehen des Bundesheeres 1955! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn es Ihnen noch so schlecht schmeckt: Es lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der FPÖ.)

Zählt man diese beiden Zahlen zusammen, dann sind unter meiner Amtszeit in zwei Jahren 520 Millionen € an Investitionskosten in das österreichische Bundesheer geflossen. Ich glaube, das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Kapeller.)

Ich sage auch, dass ich kein Verwaltungsreform-Fetischist bin; darum geht es ja nicht. Wenn wir in der Verwaltung einsparen, dann bedeutet das aber – und das ist völlig klar –, dass wir mehr Geld für die Truppe haben. Und das ist ein Verwaltungsreformprojekt, das in keinem anderen Ministerium in den letzten zwei Jahren in dieser Deutlichkeit und in dieser Intensität umgesetzt worden ist. Ich bedanke mich auch bei der Personalvertretung im österreichischen Bundesheer, die das mit mir gemeinsam mitgetragen hat. Das heißt aber, dass der Leitspruch „Mehr Geld zur Truppe!“ auch Realität werden kann, und auch darauf sollten wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch einige Punkte, die Sie angesprochen haben, ganz besonders hervorheben (Abg. Kickl: Die Eurofighter haben wir noch nicht gehabt!): die Frage des Assistenzeinsatzes. Ja, ich bin Burgenländer, und ich stehe als Burgenländer, aber auch als Staatsbürger zu diesem Assistenzeinsatz. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden das österreichische Bundesheer budgetär nicht ausbluten lassen, wie Sie gemeint haben, sondern ganz im Gegenteil: Das österreichische Bundesheer wird mit weit über 2 Milliarden € seinen Aufgaben auch in Zukunft nachkommen können. Darauf können Sie sich verlassen, darauf bin ich stolz. Und Sie werden auch sehen, dass die Truppe nicht nur motiviert ist, sondern dass sie auch in den nächsten Jahren die Kompetenzen einbringen wird, die sie auch in der Vergangenheit eingebracht hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister für Landesverteidigung! Ich habe vor einiger Zeit in einer Sitzung des Landesverteidigungsausschusses von Ihnen den Ausspruch gehört: Ich bin Kroate, Burgenländer, Österreicher, ich bekenne mich zu meinem Kroatentum!, und dafür achte ich Sie über alles (Abg. Öllinger: ..., bitte!): weil Sie sich zu Ihrem Volkstum bekennen, sich zu dieser Heimat Österreich bekennen und sich auch für sie einsetzen, wie Sie jetzt gerade mit Worten bewiesen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt frage ich Sie: Wozu – um auf Ihr Eingangsstatement einzugehen – soll ich mich bekennen? (Abg. Öllinger: Na? Bitte! Das wollen wir auch wissen!) Wozu soll ich mich bekennen als Innviertler, dessen Familie in voriger Generation, in vorvoriger Generation und auch schon vor zehn Generationen Deutsch als Muttersprache gehabt hat? Ich bekenne mich eben als deutscher Österreicher – und das kann kein Schimpfwort sein! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe: Hoffentlich!) – Ich bin natürlich auch ein begeisterter Oberösterreicher, gar keine Frage.

Ich bin also begeisterter Oberösterreicher und begeisterter Österreicher (Abg. Grillitsch: Und begeisterter Europäer?), der aber nicht nur hier in diesem Raum sein Gelöbnis abgegeben hat, für diese Republik einzutreten, sondern der auch auf offenem Kasernenhof sein Gelöbnis abgegeben hat, sich für diese Republik einzusetzen und, wenn es sein muss, auch sein Leben einzusetzen. Ich bin mit großer Begeisterung Soldat gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich jetzt gehört habe, was Sie über den Zustand dieses unseres österreichischen Bundesheeres gesagt haben, dann muss ich schon sagen: Ich habe offensichtlich in den letzten 20, 30 Jahren in einer Traumwelt oder in einem Potemkinschen Dorf gelebt (Zwischenruf des Abg. Öllinger), denn es war eigentlich alles ganz anders. Und wenn ich jetzt mit Kameraden, die noch aktiv im Dienst sind oder als Milizsoldaten noch aktiv sind, rede, dann sprechen die andere Worte, dann klingt das aber wirklich völlig anders. Dann höre ich von Kompaniekommandanten, die, wenn sie Glück haben, 30 Mann im halben Jahr zu ihrer Kompanie dazubekommen, die sich gar nicht mehr hinaustrauen auf den Kompaniehof, weil sie sich schämen, „Guten Morgen, Kompanie!“ vor 28 Hanseln zu sagen. Und von den 28 Hanseln sind 18 Berufssoldaten, und 10 oder 15 andere sind beim Arzt, weil sie es körperlich nicht mehr aushalten.

Herr Darabos, Sie sind auch Sportminister, und somit liegt es natürlich auch in Ihrer Zuständigkeit, dafür zu sorgen, dass die Gesundheit unserer Jugend entsprechend erhalten wird, in der Schule, in der Ausbildung – zum eigenen Vorteil, aber im Endeffekt auch für den Dienst in unserem Bundesheer. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben außerdem die Luftraumüberwachung durchzuführen. Die Aufgabe einer Armee ist es sehr wohl, die Möglichkeiten für einen Luftkampf bereitzustellen. Die Luftraumüberwachung im Frieden ist eine Aufgabe des gesamten Staates und fällt in den Aufgabenbereich des Innenministers. Daher haben Sie auch hier bei Ihren Budgetverhandlungen dafür zu kämpfen, dass die Kosten, die dabei für das Bundesheer anfallen, eben von den zuständigen anderen Kostenstellen dieser unserer Republik übernommen werden. – Das ist Ihre Aufgabe als Bundesminister für Landesverteidigung! (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt kommen wir auf die jungen Männer, die dort dienen, und auch auf die jungen Frauen, die dort dienen können, zu sprechen. – Die jungen Männer müssen ja dort dienen, so sie sich nicht für den Zivildienst entscheiden. Diesen ist eine Voraussetzung zu bieten, die unseren Staatsbürgern gerecht wird. Sie haben eine Ausbildung zu bekommen, die nicht um dreiviertel vier zu Ende ist, weil wir nicht das Geld haben für das Personal, dafür, dass unser Unteroffizierskorps und unser Offizierskorps Überstunden machen können. Dann ist eben eine andere Regelung zu treffen. Das ist Ihre Aufgabe – auch bei den Budgetverhandlungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beim Heer gäbe es eine hervorragende Möglichkeit, diese Eingliederung in unsere Art der Gesellschaft durchzuführen. Das kostet zusätzlich Geld. Dann müssen Sie eben herausbekommen, wer in dieser Republik für die Eingliederung, für das Zusammenwirken der Zugewanderten, der Eingewanderten mit der einheimischen Bevölkerung verantwortlich ist, und das hat Ihren Budgetposten entsprechend aufzufetten. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, es kann nicht sein, dass unsere Armee, die eine hervorragende Tradition hat, die seit 1955 ihre Aufgaben – ob im Jahre 1956, ob im Jahre 1958, ob bei der Jugoslawien-Krise – immer hervorragend und im Sinne der Bevölkerung erfüllt hat, dass dieses Heer immer ganz knapp vor dem Sterben steht, dass es gerade so viel bekommt, dass es zu wenig zum Leben, aber zu viel zum Sterben ist. – So kann es nicht weitergehen. Ich erwarte von Ihnen entsprechende Handlungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich unterstelle aber auch dem Kollegen Weinzinger, dass er eigentlich weiß, wie „einfach“ es ist, bei Budgetverhandlungen sehr viel Budget zugesprochen zu bekommen. Ich unterstelle ihm auch zu wissen, was es heißt, in einer Wirtschaftskrise, die wir jetzt erleben müssen, Träume erfüllt zu bekommen. (Zwischenrufe des Abg. Weinzinger.) Herr Kollege Weinzinger, seien Sie so lieb, hören Sie zu, versuchen Sie, so amikal zu sein wie der Erstredner Kollege Fichtenbauer! Dann werden wir einander auch verstehen, denn unsere gemeinsame Sorge ist das österreichische Bundesheer. Wir bekennen uns dazu und wollen die bestmöglichen Voraussetzungen schaffen. Wir wollen aber nicht, dass das Bundesheer gegen andere Bereiche ausgespielt wird. Wir müssen uns nach den Möglichkeiten strecken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich unterstelle aber auch dem Kollegen Weinzinger, dass er eigentlich weiß, wie „einfach“ es ist, bei Budgetverhandlungen sehr viel Budget zugesprochen zu bekommen. Ich unterstelle ihm auch zu wissen, was es heißt, in einer Wirtschaftskrise, die wir jetzt erleben müssen, Träume erfüllt zu bekommen. (Zwischenrufe des Abg. Weinzinger.) Herr Kollege Weinzinger, seien Sie so lieb, hören Sie zu, versuchen Sie, so amikal zu sein wie der Erstredner Kollege Fichtenbauer! Dann werden wir einander auch verstehen, denn unsere gemeinsame Sorge ist das österreichische Bundesheer. Wir bekennen uns dazu und wollen die bestmöglichen Voraussetzungen schaffen. Wir wollen aber nicht, dass das Bundesheer gegen andere Bereiche ausgespielt wird. Wir müssen uns nach den Möglichkeiten strecken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber auch jenen, die sich eingeschaltet haben und von Kollaps und anderen Dingen gesprochen haben – wie zum Beispiel meinem Kollegen aus Salzburg, dem Vorsitzenden der Offiziersgesellschaft, unserem Hauptmann Paulus –, danken, auch wenn die Wortwahl dann überbordend war. Der Ansatz, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, hat aber dazu geführt, dass es möglich war, gröbere Verluste abzuwenden, und ich glaube, das sollte man anerkennen. Wir sollten die Ärmel hochkrempeln und versuchen, darüber hinaus die notwendigen Finanzmittel gemeinsam zu erreichen. Dafür ist es aber wichtig, zuerst einmal die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, um die Euros zu verdienen, die man dann verteilen kann. –Das ist dann eine angenehme Angelegenheit. Ich erinnere noch einmal: Als sie vorhanden waren, hat die Freiheitliche Partei sie nicht dem Bundesheer zugeteilt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe eigentlich gedacht, es werde eine Fortsetzung vom Vormittag geben, wo euer Frontmann ja wirklich geglänzt hat durch das Darstellen von Unwahrheiten, unmöglichen Interpretationen der Kriminalstatistik und des Sicherheitsmonitors. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Als Polizist möchte ich auch für das Innenressort sprechen (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner), weil ich weiß, lieber Kollege Haimbuchner, dass es auch dort immer wieder um dieselben Themen geht. Jeder möchte neue Fahrzeuge, jeder Kollege, jede Kollegin möchte gute, ja beste Unterkünfte, neue Uniformen. Aber auch dort geht es nur step by step, und das ist auch beim österreichischen Bundesheer so. Und wenn ich mir meine Kasernen in Oberösterreich (Abg. Dr. Haimbuchner: Deine Kasernen?), auch in meinem Wahlkreis ansehe, dann muss ich sagen, diese sind in einem besseren Bauzustand als derzeit von den Medien berichtet wird. Ich glaube, dass da schon ein bisschen Differenzierung notwendig ist.

Es stimmt, dass die Bundesheer-Reformkommission einen Anteil von einem Prozent des BIP für das Heer verlangt hat. Aber ich möchte Ihnen auch Folgendes sagen: Es hat auch eine reine FPÖ-Verantwortung gegeben, nämlich des FPÖ-Ministers Herbert Scheibner unter dem FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, wo dieses eine Prozent auch nicht erreicht wurde. Und daher stelle ich schon fest: Wenn Sie Verantwortung tragen, dann kommen Sie dem Auftrag, den Sie jetzt wieder formulieren, auch nicht nach! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Daher meine ich schon, es ist reine Polemik, wenn jetzt am Nachmittag, wenn auch beinahe emotionslos, der Wahlkampf in Kärnten und Salzburg mit dem Thema Sicherheit überlagert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, im Großen und Ganzen sollten wir stolz darauf sein, was das österreichische Bundesheer leistet, und gemeinsam dafür eintreten, dass sich die Menschen in Österreich sicher fühlen können, dass wir ihnen sichere Arbeitsplätze bieten können, dass wir ihnen Sicherheit in der Sicherheit geben können. Dazu fordere ich Sie auf, speziell dich, lieber Freund (in Richtung des Abg. Dr. Fichtenbauer), als real denkenden und sehr guten Sicherheitspolitiker. – Ich bedanke mich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich meine, im Großen und Ganzen sollten wir stolz darauf sein, was das österreichische Bundesheer leistet, und gemeinsam dafür eintreten, dass sich die Menschen in Österreich sicher fühlen können, dass wir ihnen sichere Arbeitsplätze bieten können, dass wir ihnen Sicherheit in der Sicherheit geben können. Dazu fordere ich Sie auf, speziell dich, lieber Freund (in Richtung des Abg. Dr. Fichtenbauer), als real denkenden und sehr guten Sicherheitspolitiker. – Ich bedanke mich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Geschätzter Herr Bundesminister, ich glaube nicht, dass das im Sinne eines Ressortchefs für Landesverteidigung ist, nämlich alles zusammenzustreichen, weil man selbst anscheinend nicht in der Lage ist, in Verhandlungen mit dem Finanzminister für entsprechende Investitionen, für ein starkes Budget für unsere Sicherheit in Österreich zu sorgen. (Beifall beim BZÖ.)

Beispielsweise – um dem EU-Recht nicht zu widersprechen – könnten wir in dieser Hinsicht unser Kommando Militärstreife & Militärpolizei mit Kompetenzen aufwerten, die auch die Carabinieri als militärische Einheit in Italien haben. Die Europäische Union hat die Carabinieri in Italien noch in keinster Weise kritisiert, dass sie als militärische Einheit eine Grenzüberwachung durchführen. Das ist genehmigt, und die EU wird sich nicht trauen, dem großen Italien hier Vorschriften zu machen. Was spricht dagegen, auch unsere Kräfte mit entsprechenden Kompetenzen auszustatten, um vor Ort auch die Exekutive zu entlasten, damit sich die Exekutive wiederum um die Ballungszentren kümmern und dort für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen kann? (Beifall beim BZÖ.)

Ich danke. (Beifall beim BZÖ.)

Irgendwann kommt der Punkt, wo das Ganze in dieser Art und Weise nicht mehr tragbar sein wird. Wir stehen am Beginn einer großen Krise der Landesverteidigung und damit am Beginn einer großen Krise der österreichischen Sicherheitspolitik. – Sie tragen dafür die Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.)

Und noch eine Richtigstellung: Den Soldatenberuf gibt es für Unteroffiziere nicht, weil es noch immer keine Anerkennung des Berufes Unteroffizier gibt. – Die Bundesregierung setzt auch keine Akzente in diese Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, er hat eigentlich schon, bevor er die Verhandlungen begonnen hat, sein Scheitern eingestanden, meine Damen und Herren. (Abg. Faul: Ehrlich!) Auch wenn es Ihnen nicht recht ist: ein Kniefall zu Lasten der Soldaten und der Sicherheit in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister! Von solchen Zahlenspielchen lassen wir, die FPÖ, uns nicht täuschen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir fordern Sie deshalb auch auf, die echten Zahlen auf den Tisch zu legen, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann nicht sein, dass unsere jungen Staatsbürger und unsere Bediensteten in Ruinen Unterkunft finden und Dienst verrichten und auf der anderen Seite für Luxusgefängnisse wie zum Beispiel jenes in Leoben sehr wohl Geld vorhanden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister! Von solchen Zahlenspielchen lassen wir, die FPÖ, uns nicht täuschen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir fordern Sie deshalb auch auf, die echten Zahlen auf den Tisch zu legen, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann nicht sein, dass unsere jungen Staatsbürger und unsere Bediensteten in Ruinen Unterkunft finden und Dienst verrichten und auf der anderen Seite für Luxusgefängnisse wie zum Beispiel jenes in Leoben sehr wohl Geld vorhanden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, bekennen Sie Farbe! Gestehen Sie ein, dass die Bundesheerreform ohne die erforderlichen Mittel gescheitert ist! Gestehen Sie ein, dass es mit den derzeitigen vorhandenen Mitteln zu einer weiteren Verschlechterung bei der Ausbildung der Rekruten und bei der Führungsfähigkeit des Kaderpersonals kommen wird, und gestehen Sie bitte auch ein, dass Sie bei den Budgetverhandlungen gescheitert sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss kommend: In einem Staat wie Österreich sollte es möglich sein, dem Bundesheer jene Mittel zukommen zu lassen, die es für die Erfüllung seiner umfangreichen Aufgaben im In- und im Ausland braucht. Und es kann nicht sein, dass das Bundesheer auf Kosten unserer jungen Staatsbürger und auf Kosten der Sicherheit des Landes zu Tode gespart wird. Ich fordere Sie daher eindringlich auf, meine Damen und Herren, die Landesverteidigung und das Bundesheer nicht systematisch auszuhungern und für eine funktionierende Landesverteidigung und ein sicheres Österreich einzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber vielleicht, sehr geehrte Kollegen von der Freiheitlichen Partei, ist es so, dass Sie die Agonie ausstrahlen, die auch Ihre Personalvertreter im Landesverteidigungsressort haben, weil wir nämlich mit Minister Darabos einen vehementen Kämpfer für die Beschäftigten und für eine bessere Ausrüstung im Bundesheer haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann möchte ich noch folgenden Punkt anschneiden: Von Kollegen Dr. Fichtenbauer wurde sehr verächtlich erwähnt, dass jetzt der Sport bei der Landesverteidigung dabei sei. Da möchte ich ihn darauf hinweisen – obwohl er ein wesentlich Berufenerer ist und er sich da als Milizoffizier sicherlich auskennt –, dass eben der Leistungssport beim österreichischen Bundesheer sehr anerkannt ist und dass wir bei den letzten Wettbewerben wie Olympiaden oder Weltmeisterschaften 14 Goldmedaillen, 18 Silbermedaillen und 24 Bronzemedaillen bekommen haben. – Das haben Sie nicht erwähnt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Mit Wolfgang Loitzl – nur als Beispiel –, der im heurigen Winter für sehr großartige Leistungen gesorgt hat, haben wir auch einen Vertreter des österreichischen Bundesheeres, der gezeigt hat, was österreichischer Kampfgeist ist und zu welchen sportlichen Höhenflügen das führen kann. Das ist aber bei den Kolleginnen und Kollegen von Seiten der Oppositionsparteien nicht so gefragt und auch nicht so gefordert. (Ruf beim BZÖ: Unterstellung!)

Das österreichische Bundesheer bietet eine wichtige wirtschaftliche und bildungspolitische Stütze und ein Sicherheits- und Verteidigungsrückgrat, und internationale Anerkennung genießen wir ebenfalls durch den Auftrag bei UNO-Einsätzen. – Das brauchen wir uns nicht schlechtreden lassen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

In Richtung Dr. Fichtenbauer und auch Herrn Kunasek darf ich sagen, dass uns das Wohl der Soldaten und ihre Arbeitsbedingungen natürlich sehr am Herzen liegen, und wenn ich „uns“ sage, so meine ich damit die gesamte ÖVP. Ich denke, wir sollten uns bei den Soldatinnen und Soldaten auch für die Leistungen bedanken, die sie ständig erbringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Wir als Österreichische Volkspartei wollen jedenfalls größtmögliche Sicherheit, größtmögliche Sicherheit für die Bürger in unserem Land. Österreich, das dürfen wir nicht ohne Stolz sagen, ist eines der sichersten Länder in Europa, wenn nicht auf der ganzen Welt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir brauchen motivierte Soldaten, und dazu brauchen diese auch gute Arbeitsbedingungen, damit sie zum Wohle der Menschen in unserem Land arbeiten können. Festigen wir also die Rahmenbedingungen für ein sicheres Österreich – wir sind auf einem guten Weg dahin! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sie mögen derzeit ein sympathischer Sportminister sein und es auch bleiben, aber ich muss feststellen, dass Sie als Verteidigungsminister eine krasse Fehlbesetzung sind und heute hier sehr, sehr weltfremd agieren. (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf hier feststellen, dass Sie bei der Einführung des Systems Eurofighter versagt haben. Auch der Rechnungshof beurteilt Ihre Vorgangsweise ähnlich, auch wenn Sie hier 250 Millionen verstecken. Es war ein politischer Alleingang, den Sie damals getroffen haben. Sie haben nicht 18, sondern 15 Flugzeuge beschafft, drei Stück weniger, die Jets wurden teurer, das Einsatzspektrum wurde geringer. (Beifall beim BZÖ.)

Sie, Herr Minister Darabos, fahren und fliegen von einer Sportveranstaltung zur anderen. Die Sozialdemokraten haben es bereits gesagt: Es ist eine gute Sache, am Kulm die Urkunden, Medaillen und Pokale zu verteilen. Sie drängen sich von einem VIP-Bereich in den anderen, vom goldenen in den diamantenen. Jede Siegerehrung ist bei Ihnen ein Muss. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dafür aber, Herr Bundesminister, meiden Sie jede Veranstaltung des Bundesheeres wie der Teufel das Weihwasser. Am letzten Wochenende hat es in Graz in der Belgier-Kaserne den Offiziersball des Streitkräfteführungskommandos gegeben – und Sie haben diesen Ball nicht besucht. Sie haben es vorgezogen, in Tirol zu sein, in Tirol zu bleiben. (Abg. Mag. Lapp: Er hat auch andere Termine!) – Ja, ja, genau das ist es ja! Dort war er als Kulturreferent tätig und ist beim Franz Posch in „Mei liabste Weis“ aufgetreten. Also dort „Mei liabste Weis“ – und hier der Offiziersball (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ), wo Sie gegenüber den Offizieren als politisch Verantwortlicher eine Wertschätzung abgeben sollten! Das haben Sie wirklich verabsäumt, aber die Offiziere in Graz hätten sich Ihre Anwesenheit verdient! (Beifall beim BZÖ.)

Dafür aber, Herr Bundesminister, meiden Sie jede Veranstaltung des Bundesheeres wie der Teufel das Weihwasser. Am letzten Wochenende hat es in Graz in der Belgier-Kaserne den Offiziersball des Streitkräfteführungskommandos gegeben – und Sie haben diesen Ball nicht besucht. Sie haben es vorgezogen, in Tirol zu sein, in Tirol zu bleiben. (Abg. Mag. Lapp: Er hat auch andere Termine!) – Ja, ja, genau das ist es ja! Dort war er als Kulturreferent tätig und ist beim Franz Posch in „Mei liabste Weis“ aufgetreten. Also dort „Mei liabste Weis“ – und hier der Offiziersball (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ), wo Sie gegenüber den Offizieren als politisch Verantwortlicher eine Wertschätzung abgeben sollten! Das haben Sie wirklich verabsäumt, aber die Offiziere in Graz hätten sich Ihre Anwesenheit verdient! (Beifall beim BZÖ.)

zogen, und ich werde jetzt den Bereich ansprechen, der sich mit der Kritik an Ihnen befasst. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wir vom Bündnis Zukunft Österreich werden nicht zulassen, dass das Bundesheer und damit ein Teil der Sicherheit Österreichs durch Ihr Agieren auf der Strecke bleibt! Besuchen und inspizieren Sie gemeinsam mit uns, Herr Bundesminister, oder alleine mit Ihrem Kabinettschef unangemeldet die Kasernen, und machen Sie sich ein Lagebild vor Ort! Stellen Sie fest, was dort läuft, und Sie werden sehen, dass wir und auch die freiheitlichen Offiziere, Milizoffiziere, zum Teil sehr, sehr richtig liegen mit unserer Kritik. (Beifall beim BZÖ.)

tent agiert, mit großem Einsatz, mit Disziplin, er hat das Ressort erfolgreich geführt. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.) Er wird heute noch von den Soldaten draußen akzeptiert, und er ist einer der Wenigen, die noch im Gespräch sind als ein Verteidigungsminister, wie er sein sollte. Nehmen Sie sich ein Beispiel am ehemaligen Minister Herbert Scheibner!

Wir vom Bündnis Zukunft Österreich schaffen nämlich mehr Sicherheit mit einem starken Bundesheer. (Beifall beim BZÖ.)

Sie müssen auch akzeptieren, dass der Grundwehrdienst völlig tradiert und überaltert ist und abgeschafft werden sollte und dass ein Sozialsystem geschaffen werden sollte, das Zivildiener nicht ausbeutet, sondern die Organisationen sollen staatliche Unterstützung bekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie als Verteidigungsminister müssen akzeptieren, dass friedenssichernde Maßnahmen in Ihrer politischen Verantwortung liegen. Und eine der friedenssichernden Maßnahmen, die noch völlig aussteht und die Sie wahrscheinlich in die Geschichtsbücher der österreichischen Republik bringen würde, wäre, endlich aus dem Eurofighterdebakel herauszukommen. (Beifall bei den Grünen.) Dann bräuchten wir auch nicht mehr diskutieren, woher Geld genommen werden sollte, weil dann hätten wir 5,4 Milliarden € zur freien Verfügung.

Die weitere politische Verantwortung liegt natürlich auch im Katastrophenschutz, in der Katastrophensicherung. Sie alle haben von den massiven Schneefällen in Niederösterreich, im Bezirk Scheibbs, gehört. Laut ORF Niederösterreich waren mehr als 2 000 Mann im Einsatz, um Häuser von den sicherheitsgefährdenden Schneemassen zu befreien. 2 000 Menschen zur Sicherheit der Bevölkerung – von der Freiwilligen Feuerwehr, nicht vom Bundesheer! (Beifall bei den Grünen.)

men soll, sondern darüber, wie viel Geld die österreichischen Blaulichtorganisationen bekommen sollen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In aller Kürze: Ich finde es sehr ungerecht gegenüber dem österreichischen Bundesheer, wenn diese Behauptungen in den Raum gestellt werden, denn das österreichische Bundesheer ist jederzeit bereit für einen Katastropheneinsatz, wenn es eine Anforderung gibt. Das österreichische Bundesheer ist übers ganze Jahr im Assistenzeinsatz, ist bis zu Feuerkatastrophen in Griechenland tätig, bei Lawinenunglücken tätig, und es ist einfach ungerecht gegenüber dem österreichischen Bundesheer, solche Behauptungen in den Raum zu stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im Übrigen möchte ich auch die Gelegenheit dazu nutzen – wenn Sie mich schon so provozieren –, zu sagen, dass sich jedes Argument, das Sie in den letzten Monaten gegen den Tschad-Einsatz vorgebracht haben, als falsch erwiesen hat, unter anderem die Nichtneutralität dieser ganzen Mission. Diese Mission ist für das österreichische Bundesheer eine Vorzeigemission. Nicht zuletzt deshalb wurden wir auch mit der Führung der Spezialeinsatzkräfte betraut – eine Ehre, die das österreichische Bundesheer auszeichnet und die auch die internationale Reputation Österreichs steigert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

Zum letzten Punkt, Herr Kollege List: Ich lade Sie ein, Sie können gerne mit mir einmal die Kasernen in Österreich besuchen, die Truppe besuchen. Ich bin nämlich oft bei der Truppe – im Gegensatz dazu, was Sie hier behauptet haben. Und wissen Sie, was ich dort oft höre? – Herr Minister, danke, dass Sie da sind! Sie sind der erste Minister, der da ist. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.)

paar Jahren war, aber dieses Argument lasse ich nicht gelten. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich besuche alle Bundesländer, ich besuche die Kasernen, und ich lasse mir hier von Ihnen nicht Dinge unterstellen, die einfach nicht stimmen! Man sollte auch hier im Parlament bei der Wahrheit bleiben. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

paar Jahren war, aber dieses Argument lasse ich nicht gelten. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich besuche alle Bundesländer, ich besuche die Kasernen, und ich lasse mir hier von Ihnen nicht Dinge unterstellen, die einfach nicht stimmen! Man sollte auch hier im Parlament bei der Wahrheit bleiben. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Sie werden nicht suggerieren können, dass ich mehr Zeit für den Sport aufwende. Ganz im Gegenteil. Wir haben ein Budget von weit über 2 Milliarden €, und von diesen 2 Milliarden € geht der ganz große Teil ins österreichische Bundesheer. Ich habe mit dem Herrn Finanzminister gekämpft, und wir werden das spätestens am 21. April diskutieren, wahrscheinlich schon vorher. Ich bin gerne bereit, die drei Säulen des österreichischen Bundesheeres zu verteidigen, nämlich die Frage des Inlandseinsatzes, des Auslandseinsatzes und auch des Assistenzeinsatzes. Und Sie können sich hier auf den Kopf stellen: Ich werde zu diesem Einsatz stehen, einem Einsatz, der gemeinsam mit dem Innenministerium ausverhandelt ist und der die Sicherheit in Österreich erhöht, entgegen so mancher Aussage, die hier vom Rednerpult aus abgegeben wurde, nämlich dass es keinen Sinn macht. Wir haben in den letzten Monaten über 700 Meldungen abgegeben. Damit haben wir der Exekutive geholfen, auch bei der Verbrechensbekämpfung, und das alleine rechtfertigt diesen Einsatz zu 100 Prozent. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister Darabos, ein solches Bild hat sich das österreichische Bundesheer bei Weitem nicht verdient! Den braven Bediensteten des Bundesheers, die sich fleißig einsetzen, denen sollte man eigentlich ganz andere Arbeitsbedingungen bieten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Bundesheer muss für das österreichische Volk da sein. Das ist die Priorität, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

Das erwarte ich mir von Ihnen, Herr Minister, und das ist auch mein Auftrag an Sie. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege von der SPÖ, ich habe den Eindruck, dass du in der falschen Partei bist. Du brauchst nur dafür zu sorgen, dass dein Minister das Budget ordentlich ausverhandelt, und dann werden die Wünsche, die die SPÖ hat, auch erfüllt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Eines ganz persönlich, Herr Minister Darabos: Sie haben den Wehrdienst nicht gemacht, Sie haben den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert. Und ich frage mich, wie jemand, der aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigert, es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, Chef dieses Ressorts zu sein. Da frage ich mich: Wie kann das funktionieren? (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin gespannt, was im April herauskommen wird. – Das kann ich Ihnen eigentlich schon jetzt sagen, was herauskommen wird: Der Herr Finanzminister Pröll wird Sie über den Tisch ziehen – und es wird nichts herauskommen beim Budget! Sie werden nicht in der Lage sein, das Budget als Verteidigungsminister zu verteidigen! Das wird es sein. Sie werden sehen, dass ich recht habe. (Beifall beim BZÖ.)

bleibt diese Kaserne! Wo ist er? – Er ist weg, und die Kaserne ist auch weg. –Erstes Beispiel. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Zweites Beispiel: Freistadt. Da haben wir uns unter unserer Federführung gemeinsam mit den Kollegen von der ÖVP noch bemüht, diesen Standort zu erhalten. Wissen Sie, was dort jetzt passiert? – Dort gibt es einen Chargenkurs, und das war es dann. Und das ruht schon fast ein halbes Jahr, da geschieht nichts, da sind keine Soldaten mehr. Eines geschieht aber schon noch: Das Essen wird herangekarrt. Das Essen wird täglich von Enns 40 km nach Freistadt gekarrt. Dazu gibt es auch noch Tiefkühlkost, sodass sogar die Exekutive dort sagt: Leute, das mögen wir gar nicht mehr essen! Was sollte denn eigentlich Sinn und Zweck einer Kaserne sein? – Eine Kaserne soll auch die Region, die Wirtschaft beleben. Aber das tut sie nicht mehr. (Beifall beim BZÖ.)

Daher frage ich Sie, Herr Minister: Warum müssen in Oberösterreich – hört mir zu, liebe Kollegen von der ÖVP! – 80 bis 90 Prozent der Rekruten in andere Bundesländer auspendeln? Warum, Herr Minister? Ich verstehe das nicht! Wir führen das Essen ein, und die Rekruten führen wir in andere Bundesländer aus und schließen gleichzeitig Kasernen. Das ist eine Bankrotterklärung der Politik! (Beifall beim BZÖ.)

Über die Unterkünfte wurde heute schon debattiert. Dazu ist zu sagen: Junge Rekruten in Unterkünften, wo es überall auf den Wänden Schimmel gibt, in finsteren Löchern, kann man sagen. Im Gegensatz dazu: Asylwerber in bestens ausgestatteten Unterkünften und Kriminelle, Ausländer und auch Österreicher, in Nobelunterkünften von Gefängnissen, mit Blick ins Grüne, mit einem Flatbildschirm. Das haben wir! Das passt doch nicht mehr zusammen! Wir müssen endlich dafür sorgen, dass unsere jungen Menschen auch gute Unterkünfte haben und eine gute Ausbildung bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister, dividieren Sie das einmal durch! 35 Millionen € durch 3 dividiert ergibt 12 Millionen € je aufgegriffenem Illegalen, der angehalten wurde. Per Handy informiert, hat ihn dann die Polizei abgeholt. Das ist die teuerste Grenzsicherungspolizei der gesamten Welt, die Sie da verwalten. Das ist sinnlos und zwecklos – dieses Geld brauchen wir woanders! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister, Sie haben viel zu tun. Werden Sie nicht zum Totengräber unseres Bundesheeres, sondern tun Sie etwas dafür! (Beifall beim BZÖ.)

Erstens, Herr Bundesminister, stelle ich für meine Person und auch für meine Fraktion fest, dass es keine Ursache gibt, anlässlich des Zwischenrufs des „edlen“ Abgeordneten aus der ÖVP, der einen zierlichen Schnauzbart trägt, die Frage des Volkstums zu apostrophieren. Ich halte fest, dass die kroatische Volksgruppe, der Sie zugehören, zu den wertvollsten, unleugbaren Bestandteilen Österreichs zählt, ohne die das österreichische Staatsvolk nicht denkbar wäre. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Cap.)

Man braucht, Herr Kollege Kogler, gar kein Bier dazu zu trinken ... (Der Redner bemerkt, dass es sich nicht um Abg. Mag. Kogler, sondern um Abg. Öllinger handelt.) – Entschuldigung, jetzt habe ich Sie verwechselt! Es tut mir sehr leid, das gerundete Antlitz verführte mich zu einer semantischen Verwechslung; das war nicht so gemeint. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Öllinger: Das mit dem „Volkskörper“ müssen Sie noch erklären!)

Aus diesem Grund haben wir schon vor Jahren gesagt, dass diese Aufgabe im Wege der Einrichtung einer Grenzschutzpolizei erfüllt werden soll. Es hätte historisch einen sehr guten Anlass gegeben, dies ohne Probleme personell bewältigen zu können, als nämlich mit Wegfall der östlichen Schengengrenze alle Kräfte des Zollwesens frei – auf Neudeutsch: jobless – geworden sind. Diese wären durchaus von einem Tag auf den anderen für den Grenzeinsatz einsetzbar gewesen. Vielleicht hätte man nicht einmal eine neue Uniform erfinden müssen. Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen, diesen Grenzeinsatz ohne Belastung des Heeres durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Schließlich und endlich soll niemand jene, die hier sprechen, für dumm halten. – Jeder weiß, dass Geldverteilung nur im Rahmen des Machbaren und der politischen Absichten möglich ist und dass man nur das verteilen kann, was vorhanden ist. Jede Budgetentwicklung ist ein Optimierungsmodell der Abgleichung der Staatsziele zwischen den Ministern. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Minister Darabos, ich zweifle nicht daran, dass Sie Ihr Bestes zu tun versucht haben. Ganz wurscht, ob Sie Zivildiener waren oder nicht, es bleibt davon unberührt, dass es die Notwendigkeit gibt, dass wir die Situation des Staates und des Bundesheeres und dessen budgetäre Auskleidung einer kritischen parlamentarischen Betrachtung zu unterziehen haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Unter Grasser habt Ihr Euch auf eine Finanzierungsvariante 18 Jahre und Halbjahresraten einlassen müssen, die uns heute noch beglückt und die uns heute noch viele Schmerzen verursacht, denn damals ist euer gesamter Plan zur Barfinanzierung – die Plattform – den Bach hinuntergegangen, „Minister“ Scheibner. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Du hast aber auch alle anderen Angebote – die Connections in die Schweiz mit den MiG, die uns nichts gekostet hätten – ausgeschlagen, weil Prestigeminister Scheibner sich durchsetzen musste – wahrscheinlich auch aus einem bestimmten Grund. (Abg. Grosz: Anstoßen nicht vergessen mit dem Glas!)

Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Er findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. (Ruf bei der FPÖ: Noch nicht!)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Es freut mich ganz besonders, dass auch Sie zu dieser Kurzdebatte in den Plenarsaal gefunden haben. Wir haben eine parlamentarische Anfrage betreffend Erstaufnahmezentrum Süd eingebracht, und ich habe bei Ihrer Beantwortung ehrlich gesagt nicht gewusst, Frau Minister, ob ich lachen oder ob ich weinen soll. (Abg. Grosz: Die Sicherheitspolitik ist ein Trauerspiel! – Abg. Kickl: Bitte nicht mehr weinen!) – Ich habe nicht gewusst, ob ich lachen oder weinen soll, und ich sage Ihnen auch warum. (Beifall beim BZÖ.)

Warum ich nicht gewusst habe, ob ich weinen soll, hat folgenden Grund – ich weiß schon, dass Sie das Thema nervös macht, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, wir werden es trotzdem diskutieren –: Sie konnten einmal mehr, Frau Ministerin, nicht ausschließen, dass Sie eine Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs, das heißt in Kärnten, der Steiermark oder in Osttirol errichten. Im Gegenteil, Sie sagen in dieser Anfragebeantwortung noch einmal, dass die Errichtung einer Erstaufnahmestelle Süd im Süden Österreichs in Erwägung gezogen wird. – Ich sage Ihnen hier von dieser Stelle noch einmal und damit zum dritten Mal: Ganz, ganz sicher nicht! Wir werden erbittertsten Widerstand gegen ein solches Erstaufnahmezentrum leisten, das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall beim BZÖ.)

Aber das Beste kommt ja erst, Frau Ministerin! (Ruf bei der ÖVP: Das sind aber nicht Sie!) Das Beste war – und damit bin ich jetzt beim lachenden Teil meiner Anfrage, denn so etwas wie das, was Sie da angeführt haben, habe ich überhaupt noch nie ge-

Nun frage ich Sie, Frau Ministerin: Meinen Sie das wirklich ernst? Ich bitte Sie, mir jetzt zuzuhören: Meinen Sie das wirklich ernst, dass ein Asylaufnahmezentrum wirtschaftliche Vorteile, kommunalpolitische Vorteile bringt? – Das nimmt Ihnen doch keiner ab! Das werden Sie doch wohl selbst nicht ernst meinen, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ.)

Eine Erstaufnahmestelle bringt – und das zeigt das Beispiel Traiskirchen – keine wirtschaftlichen Vorteile, keine kommunalpolitischen Vorteile. Im Gegenteil: Es bedeutet weniger Sicherheit, mehr Straftaten, mehr Kriminalität, mehr Schlägereien, mehr Einbruchsdelikte! Und das wollen wir weder in Kärnten noch in der Steiermark noch in Osttirol haben. Das sage ich Ihnen von dieser Stelle aus noch einmal ganz, ganz klar. (Beifall beim BZÖ.)

Sie geben es ja in einer weiteren Antwort selbst zu, indem Sie offen sagen, dass wir in Österreich einen „Asyldruck“– wortwörtlich: „Asyldruck“ – haben. Mit dieser Formulierung „Asyldruck“ geben Sie ja selbst zu, dass wir in Österreich ein Problem im Asylbereich haben, dass es sehr wohl Asylmissbrauch gibt und dass Sie als zuständige Ministerin säumig sind, diesen „Asyldruck“ in Österreich abzubauen. Das heißt, diese Anfragebeantwortung ist ein Schuldeingeständnis, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall beim BZÖ.)

Da frage ich Sie: Was stimmt jetzt? Stimmt jetzt das, was in Ihrer Anfragebeantwortung steht, dass nämlich eine Asylerstaufnahmestelle wirtschaftliche und kommunalpolitische Vorteile bringt, oder stimmt das, was Sie der roten Bürgermeisterin von Judenburg geschrieben haben, nämlich, dass das Ganze eine geographische Belastung ist? – In einem dieser beiden Fälle haben Sie bewusst die Unwahrheit gesagt, Frau Minister! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Das ist durch beide Unterlagen – das alles ist schriftlich vorhanden – belegt. Ich gebe sie Ihnen, ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung. (Beifall beim BZÖ.)

Da frage ich Sie: Was stimmt jetzt? Stimmt jetzt das, was in Ihrer Anfragebeantwortung steht, dass nämlich eine Asylerstaufnahmestelle wirtschaftliche und kommunalpolitische Vorteile bringt, oder stimmt das, was Sie der roten Bürgermeisterin von Judenburg geschrieben haben, nämlich, dass das Ganze eine geographische Belastung ist? – In einem dieser beiden Fälle haben Sie bewusst die Unwahrheit gesagt, Frau Minister! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Das ist durch beide Unterlagen – das alles ist schriftlich vorhanden – belegt. Ich gebe sie Ihnen, ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung. (Beifall beim BZÖ.)

Auf alle Fälle ist klar, dass man solch ein Erstaufnahmezentrum braucht. Nur: Wo, das können Sie noch nicht sagen. Und das Gleiche erzählen Sie den Kärntnern. Wir kennen diesen Trick! Vor der Landtagswahl am 1. März wollen Sie nichts sagen, nichts verraten, nach der Landtagswahl kommt dann das Erstaufnahmezentrum. – Mit uns sicher nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Dann gibt es so wunderbare Abgeordnete wie Herrn Fritz Grillitsch von der ÖVP, der draußen gegen das Erstaufnahmezentrum wettert (Abg. Grosz: ... und herinnen zustimmt!) und hier im Hohen Haus schon zweimal zugestimmt hat (Beifall beim BZÖ), wie auch die Kollegen von der SPÖ Köfer und Muttonen. Die Kärntner und die steirischen Abgeordneten von der ÖVP und von der SPÖ, alle haben hier schon zweimal für das Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs gestimmt und nicht dagegen, und den Leuten draußen sagen sie genau das Gegenteil. (Abg. Grillitsch: ... Wahlkampffieber!) Das ist eine unwahre, unehrliche Politik, die Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, hier machen! (Beifall beim BZÖ.)

Dann gibt es so wunderbare Abgeordnete wie Herrn Fritz Grillitsch von der ÖVP, der draußen gegen das Erstaufnahmezentrum wettert (Abg. Grosz: ... und herinnen zustimmt!) und hier im Hohen Haus schon zweimal zugestimmt hat (Beifall beim BZÖ), wie auch die Kollegen von der SPÖ Köfer und Muttonen. Die Kärntner und die steirischen Abgeordneten von der ÖVP und von der SPÖ, alle haben hier schon zweimal für das Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs gestimmt und nicht dagegen, und den Leuten draußen sagen sie genau das Gegenteil. (Abg. Grillitsch: ... Wahlkampffieber!) Das ist eine unwahre, unehrliche Politik, die Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, hier machen! (Beifall beim BZÖ.)

Zum Schluss sage ich Ihnen noch eines, Frau Bundesministerin: Wir würden das Erstaufnahmezentrum ja gar nicht brauchen! Wenn Sie endlich die gesetzlichen Instrumentarien, die wir gemeinsam noch in unserer Regierungszeit beschlossen haben, nützen würden, dann bräuchten wir kein Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs! (Ruf bei der ÖVP: Jetzt weiß ich, warum Ihr eine Saualpe habt!) – Aber Sie gehen einen anderen Weg.