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Petition betreffend „Petition der Gemeinde Kirchstetten zur Erhaltung der Hausapotheken“ (Ordnungsnummer 120) (überreicht vom Abgeordneten Johann Höfinger)

Petition betreffend „Petition zur Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg–Graz–Salzburg“ (Ordnungsnummer 121) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Zweitens bedanke ich mich sehr herzlich bei der Krebshilfe Österreich, die in Kooperation mit uns, mit dem Parlament, bereits heute – und viele von Ihnen tragen ja schon das Pink Ribbon – auf den Internationalen Brustkrebstag am 1. Oktober hinweist. Noch einmal herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neue Abgeordnete herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Viele unserer international anerkannten Wissenschafterinnen und Wissenschafter, viele unserer motivierten, engagierten und leistungsbereiten Studierenden erwarten sich jetzt Lösungen von uns. Was würde das Beibehalten populistischer Wahlversprechen bringen? – Unsere Hochschulen würden in die Mittelmäßigkeit abrutschen. Das gilt es zu verhindern. Daher brauchen wir ein Gesamtkonzept, wir brauchen Lösungen, nicht populistisches Beibehalten vergangener Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Auge, weil sie aufgrund unserer Rahmenbedingungen international nicht wirklich wettbewerbsfähig sind. Deswegen brauchen wir den Mut, neue Wege zu beschreiten, neue Maßnahmen zu ergreifen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Im Kino und im Fußballstadion ist es selbstverständlich, dass nur so viele Karten zur Verfügung gestellt werden, wie es Sitzplätze gibt. (Abg. Dr. Grünewald: Das kenn’ ich schon!) Es kann nicht sein, dass auf den Universitäten Studierende ohne jegliche Kapazitätsbegrenzungen tagtäglich in überfüllten Hörsälen sitzen müssen. Es ist aber ein Faktum, dass mit der derzeitigen gesetzlichen Regelung jeder Europäer, jede Europäerin in Österreich studieren kann, ohne einen finanziellen Beitrag dafür zu leisten. Herr Bundesminister Töchterle hat daher ein neues Gesamtkonzept vorgelegt, das europakonform ist, das Österreich in die Zukunft bringt und das uns die Möglichkeit gibt, für die Studierenden und für die Wissenschafterinnen und Wissenschafter moderne, zukunftsorientierte Rahmenbedingungen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir heißen die Studierenden aus der ganzen Welt bei uns willkommen, aber wir wollen, dass sie nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten ihren Beitrag für ein Studium in Österreich leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Drei-Säulen-Modell sieht erstens mehr zusätzliche Mittel vor. Herr Bundesminister Töchterle ist in sehr aussichtsreichen Verhandlungen mit Frau Bundesministerin Fekter, dass in der nächsten Leistungsperiode für die Universitäten eine zusätzliche Hochschulmilliarde vorgesehen wird, also mehr Budget mit mehr Qualität. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Drei-Säulen-Modell sieht zweitens ein sozial gerechtes Studienbeitragsmodell vor. „Sozial gerecht“ heißt, jede österreichische Studierende, jeder österreichische Studierende, die/der sozial bedürftig ist, soll nicht aufgrund fehlender ökonomischer Rahmenbedingungen vom Studium abgehalten werden. Die Studienbeihilfe soll ausgebaut werden, aber die Betreffenden sollen auch einen entsprechenden Beitrag leisten. Das gilt für österreichische Studierende, das gilt für europäische Studierende, das gilt für von außerhalb der EU kommende Studierende. Wir brauchen ein sozial gerechtes Studienbeitragsmodell, das die Kinder der Österreicherinnen und Österreicher nach sozialen Kriterien unterstützt, aber allen einen kleinen Beitrag abverlangt, damit nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Österreichs einen Beitrag leisten für die Kinder der Ölscheichs, die sich das Studium in Österreich sehr wohl leisten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der Hochschulmilliarde und dem Studienbeitragsmodell zeigt die Österreichische Volkspartei, dass sie unsere Hochschulen nicht im Stich lässt, sondern in die Zukunft investieren und faire Rahmenbedingungen schaffen möchte. Die Studierenden aus der ganzen Welt sind, wie ich schon gesagt habe, bei uns herzlich willkommen, aber das Kriterium, in Österreich zu studieren, soll nicht sein, weil hier alles gebührenfrei ist. Das Kriterium dafür, in Österreich zu studieren, soll sein, weil wir so exzellente, international wettbewerbsfähige Studienangebote haben. Das soll das Kriterium sein, nach Österreich zu kommen, und nicht, weil es hier gratis ist. Wir haben nichts gratis zu vergeben! Wir haben Qualität zu vergeben, und für diese Qualität gilt es einen kleinen Beitrag zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein letzter Satz: Es ist nur recht und billig, dass Studierende – nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten – 500 € pro Semester leisten, wenn die Universitäten dies vorsehen – es liegt in der Autonomie der Universitäten –, denn jeder Baumeister in Österreich zahlt 12 000 € aus der Privattasche für seine Ausbildung, und ein Studierender würde für ein Bachelorstudium 3 000 € zahlen. Daher wäre die Höhe dieses Beitrags, den Studierende in Österreich leisten sollten, nur fair und billig. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist ein kleines Land, das seine Vielfalt bündeln muss. Der Hochschul-Plan ermöglicht uns dies. Er sieht eine Zusammenarbeit der Universitäten vor, einen größeren Beitrag der Universitäten zu mehr Effektivität. Aber wir brauchen Beiträge aller, des Staates, der Privaten und unserer Hochschulen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kollegin Karl! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichischen Universitäten haben Qualität und bringen Leistung, um die Generalthemen der heutigen Aktuellen Stunde zusammenzufassen. Ihre Qualität ist international absolut vergleichbar, ihre Leistungen sind es ebenso. Leider kommen in der öffentlichen Debatte meistens nur die Probleme und nicht die Stärken der österreichischen Universitäten und Fachhochschulen zur Sprache. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Kern dieses Gesetzes ist die Autonomie der Universitäten. Es ist der schlüssige Gedanke, dass man die Entscheidungen dorthin verlegt, wo man am besten weiß, was einer Institution guttut, was für sie richtig ist, dass man allerdings gute Rahmenbedingungen setzt und innerhalb dieser Rahmenbedingungen die Institutionen sich selbst weiterentwickeln lässt. Das war der Schlüssel zum Erfolg. Und zu diesem Erfolg darf ich diesem Hohen Haus, das dieses Gesetz beschlossen hat, gratulieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Meine Vision der Weiterentwicklung der österreichischen Universitäten schaut folgendermaßen aus: Ich will nicht, wie es in manchen Ländern international der Trend ist, hin zu einer Auseinanderentwicklung in ein, zwei starke, international glänzende Forschungsuniversitäten und mehrere darunter befindliche Lehruniversitäten. Ich will, dass in Österreich weiterhin verteilt auf das ganze Bundesgebiet so wie jetzt mehrere ganz starke Universitäten in Forschung und Lehre international höchstes Niveau haben. (Beifall bei der ÖVP.)

So kann man dieses eine Problem lösen, und man muss nicht mehr von überfüllten Hörsälen, von verschobenen Prüfungen, von nicht durchgeführten Lehrveranstaltungen lesen. Dann ist dieses Problem gelöst, und zwar richtig gelöst. Denn es ist nicht richtig, wenn wir Studierenden zumuten, in überfüllten Hörsälen zu sitzen, und Studierenden, die studieren wollen, vorgaukeln, sie könnten alles studieren, was sie nur wollen, und es wären überall genügend Platz, ausreichende Kapazität und gute Qualität vorhanden. Das ist ein Betrug an den jungen Menschen, sowohl an jenen, die drinsitzen, als auch an jenen, die hinein wollen. Diese Lügen müssen wir ihnen ersparen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bereiche ausnehmen will, die Familien, aber auch Wissenschaft, Forschung und Bildung. Und die Finanzministerin steht zu ihrem Wort. Wie schon gesagt, es ist sehr chancenreich, dass wir für die Hochschulen 2013 bis 2015 eine zusätzliche Hochschul-Milliarde zur Verfügung stellen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin bereit, diesen Handlungsbedarf im Rahmen des Gesamtkonzeptes Hochschul-Plan zu sehen und anzugehen. Ich bitte Sie um Ihre Mithilfe. Ich bitte Sie darum, gehen Sie mit mir auf diesem Weg. Es ist ein Weg, der für die Zukunft Österreichs extrem wichtig ist. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß nicht, warum die ÖVP sich gerade auf eine Abgabe versteift, die in großem Ausmaß die mittelständischen Familien treffen würde. Warum unterstützen Sie uns nicht dabei, dort das Geld für das Budget zu holen, wo Geld vorhanden ist, wo Geld zu holen ist? Warum unterstützen Sie uns nicht entschlossener, intensiver dabei, vermögensbezogene Steuern einzuführen, dort das Geld zu holen, wo es bei Reichen liegt, wo die derzeitige Steuersituation sehr ungerecht ist und wo es viel gerechter wäre, den Hebel entsprechend anzusetzen? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

zusätzlich eine Bildungssteuer zuzumuten, das ist nicht in unserem Sinne und das lehnt die Sozialdemokratie daher auch weiterhin ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, es ist richtig, wir brauchen ein Gesamtkonzept für den österreichischen Hochschulbereich. Daher fordern wir seit vielen Jahren einen Hochschulplan ein, der genau diese strategischen Optionen aufzeigen soll (Abg. Ing. Höbart: Sie sind in der Regierung! – Das gibt’s doch nicht! – Ruf bei der FPÖ: Warum machen Sie es nicht?), in dem auch Effizienzsteigerungen aufgezeigt werden sollen. Das fehlt für eine offensive Hochschulpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, schon bald werden unsere Universitäten wieder ihre Tore öffnen, und überdurchschnittlich viele Studierende werden die Hörsäle überfüllen. Die hohe Zahl an Studenten ist an und für sich sehr erfreulich, stellt aber unsere Universitäten vor große Herausforderungen, sollen sie doch für die Zukunft unseres Landes hervorragende Spitzenkräfte hervorbringen. Qualität ist gefragt, und dazu brauchen wir ein neues Universitätskonzept, mehr Geld und bessere Steuerungsinstrumente. (Beifall bei der ÖVP.)

Das neue Studienbeitragssystem, welches Bundesminister Töchterle vor etwa zwei Wochen vorgelegt hat, ist wohl eines der sozialsten Studienbeitragsmodelle, die Europa je gesehen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Universitäten erhalten die Möglichkeit, autonom die Studienbeiträge bis zu maximal 500 € festzusetzen. Dieses Modell ist bereits bekannt und erprobt. Die Universitäten erhalten jedoch auch die Möglichkeit, von manchen Studierenden keine Studiengebühren einzuheben, zum Beispiel Studierenden, die wenig finanzielle Mittel zur Verfügung haben, die Studienbeiträge zu stunden oder auch ganz zu erlassen. Dies liegt in der Autonomie der Universitäten und ist somit ein revolutionärer Vorstoß unseres Bundesministers. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Modell sieht darüber hinaus folgende Ausnahmen bei den Studienbeiträgen vor: für alle Studienbeihilfebezieher, für alle Studierenden in Mobilitätsprogrammen. Es gibt Ausnahmen für Studierende, die längere Zeit krank sind. Es gibt Ausnahmen für Studierende, die ein Kind zu betreuen haben, für Studierende mit Behinderung und für Studierende, die beurlaubt sind. Diese Regelung gilt für alle EU- und EWR-Bürger sowie für alle österreichischen Staatsbürger. Von Bürgern aus Drittstaaten, ausgenommen natürlich Entwicklungsländern, kann ein kostendeckender Studienbeitrag eingefordert werden, sodass der österreichische Steuerzahler den ausländischen Studierenden das Studium nicht finanzieren muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist soziale Gerechtigkeit! Und ich frage mich: Ist es sozial gerecht, wenn Studierende oder auch deren Eltern, die einen Beitrag leisten könnten, ein Gratisstudium bekommen, zumal sie dann als Akademiker mit einem höheren Einkommen rechnen können? Ist es denn sozial gerecht, wenn die arbeitende Bevölkerung, das heißt, die Billa-Verkäuferin, den Kindern der oberen 80 000, wie unser Herr Bundeskanzler zu sagen pflegt, das Studium zu finanzieren hat? (Ruf bei den Grünen: Deswegen wollen wir ja eine Vermögensteuer!) Ist es sozial gerecht, wenn junge Familien oftmals hohe Beiträge für die Kindergärten zahlen müssen, während etablierte Familien ihre Kinder dann gratis studieren lassen? – Dieser Vergleich stammt aber nicht von mir, sondern von der Landeshauptfrau Burgstaller. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist soziale Gerechtigkeit! Und ich frage mich: Ist es sozial gerecht, wenn Studierende oder auch deren Eltern, die einen Beitrag leisten könnten, ein Gratisstudium bekommen, zumal sie dann als Akademiker mit einem höheren Einkommen rechnen können? Ist es denn sozial gerecht, wenn die arbeitende Bevölkerung, das heißt, die Billa-Verkäuferin, den Kindern der oberen 80 000, wie unser Herr Bundeskanzler zu sagen pflegt, das Studium zu finanzieren hat? (Ruf bei den Grünen: Deswegen wollen wir ja eine Vermögensteuer!) Ist es sozial gerecht, wenn junge Familien oftmals hohe Beiträge für die Kindergärten zahlen müssen, während etablierte Familien ihre Kinder dann gratis studieren lassen? – Dieser Vergleich stammt aber nicht von mir, sondern von der Landeshauptfrau Burgstaller. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich müssen sie so organisiert werden, dass sie von einem guten Beihilfensystem begleitet sind, und das ist auch geplant. Denn es ist ganz klar für uns: Es darf kein Student aus finanziellen Gründen vom Studium ausgeschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Erhöhen wir also die Verbindlichkeit durch Studienbeiträge! Das erhöht auch gleichzeitig die Qualität an unseren Hochschulen und bedeutet soziale Gerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders von der SPÖ! Lasst uns eine Brücke bauen! Lasst uns Verantwortung übernehmen für unsere Jugend und für deren Zukunft in Österreich! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeit: 25 Jahre Regierungsbeteiligung, elf davon den Wissenschaftsminister stellend – das ist eine relativ lange Zeit. Und wie schaut es mit der Arbeit aus? – Den Unis geht es schlechter. Die Universität Wien ist auf Platz 137 abgesunken. (Hö-Ruf bei der FPÖ.) Das Verhältnis Studenten/Lehrer wurde schlechter. Wir haben weniger Geld auf den Universitäten zur freien Verfügung. Und den

Und, bitte, führen wir diese Diskussion nicht unter dem Motto, wie es manchmal unter der Bevölkerung gemacht wird, dass wir sagen: Wir haben ja eh schon genug Studierte! De facto ist es ja so – und, Herr Bundesminister, Sie haben es auch gesagt –: Wir haben einen Akademikermangel. Wir haben einen Mangel an Absolventen. Und das ist die Arbeit, die in Summe eine schlechte Leistung gibt – bei zu viel Zeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, eine Uni-Milliarde, dann wollen wir da klare Aussagen, und nicht nur klare Aussagen, sondern vor allem klare Handlungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bis jetzt gibt es nur Ideen und einen Plan. Aber wenn man sich die Rede von Frau Kollegin Cortolezis-Schlager von der ÖVP anhört, dann sind ja eigentlich das Wichtigste an diesem Universitätsplan die Studiengebühren. Und wenn man sich jetzt nachfolgend die Ausnahmen davon anhört: Bitte, wir diskutieren über ein paar Milliarden, die nach Griechenland gehen, da wird nicht mit der Wimper gezuckt – aber über die paar Milliönchen, maximal, die da rauskommen können bei diesen Ausnahmen, wird groß diskutiert. Und die sollen die Universitäten retten?! – Das glauben Sie selber nicht, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin nicht bereit, meine Damen und Herren, hier eine Neiddebatte und einen Populismus zu schüren, denn es wird nur über Studiengebühren gesprochen, es wird nicht gleichzeitig über die Rektorengehälter diskutiert – das wäre aber notwendig –, es wird nicht über die Verwaltungskosten an den Universitäten diskutiert, es wird nicht über die Dienstzeiten des Universitätspersonals diskutiert, und es wird insgesamt nicht über Einsparungen an den Universitäten diskutiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Und daher sage ich ganz klar: Herr Bundesminister, wir unterstützen Sie, wenn Sie die Uni-Milliarde umsetzen wollen – da haben Sie all unsere Kraft dahinter –, aber Nein zu einer Populismus- und Neiddebatte auf dem Rücken der Studenten! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Riepl.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin und Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, solange wir uns nicht darüber einigen können, was wir unter Qualität verstehen, wird jede Diskussion im Beliebigen enden. Und wenn ich jetzt höre, dass Kino und Oper letztlich die Uni-Politik bestimmen sollen, und von Öl-Scheichs mit ihren unzähligen Kindern und Frauen gesprochen wird, die die arme Billa-Verkäuferin noch finanzieren muss, muss ich sagen: Billa-Verkäuferinnen verdienen nicht so viel, dass mit ihren Steuern dieses System finanziert wird, und zwar nicht wesentlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das ist richtig!)

Ich würde daher sehr darum bitten – auch Sie, Frau Präsidentin –, dass auf uns geschaut wird, auf die Qualität der Ausschüsse, wo man hin und wieder den Eindruck hat, die Parteien entsenden hier nach einem Glücksrad-Prinzip des Peter Rapp und die Leute sitzen drinnen und sagen das, was ihr Chef ihnen befiehlt. Das kann es ja nicht sein. (Beifall bei den Grünen.)

Wären Sie bei der Akademie der Wissenschaften und ihrem Festakt im heurigen Jahr gewesen, wo Ihr herausragender Wissenschafter Professor Lutz, ein Demograph, einen Vortrag über Bildung gehalten hat! Den hätte ich gerne hier gehört. Vielleicht glauben Sie ihm! Er sagt, breite Bildung hat enorme Auswirkungen auf die Gesundheit, auf das BIP, auf das Lebensalter, auf die Handlungsspielräume und die Emanzipierung von Leuten. Und er sagt dazu vor der honorigen Gesellschaft durchaus vielfach sehr konservativer Leute: Einzelne Prestigeobjekte oder Eliteeinrichtungen können diesen Effekt einer breiten Bildung nicht induzieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ganz zum Schluss: Ich bitte wirklich alle – auch von der Präsidiale abwärts, alle Sektoren und alle Menschen –: Lassen Sie sich auf das Abenteuer Bildung ein und schauen wir, dass wir einen qualitativen Beitrag leisten, um Universitäten, ForscherInnen und Studierenden gerecht zu werden! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir diskutieren auch eine Menge von Skandalen in Österreich, wir diskutieren auch die Griechenland-Hilfe derzeit im Hohen Haus, und wissen Sie, was das alles gemeinsam hat mit der Situation, die die Studierenden in Österreich vorfinden? – Es ist ein Skandal, wie diese jungen Menschen in Österreich studieren müssen: an Massenuniversitäten, oft unter widrigen Bedingungen, die die Voraussetzungen für ein gutes Studium vermissen lassen und ein solches nicht ermöglichen. (Beifall beim BZÖ.)

Und es ist ein Skandal, wenn wir in zwei Wochen 2,3 Milliarden € Steuergeld ganz locker nach Griechenland nachschießen, aber an den Unis ein paar Millionen fehlen. (Ruf beim BZÖ: Das ist unerhört!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer so Politik macht, darf sich dann nicht wundern, wenn die Menschen diese Politik nicht mehr mittragen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Und es ist ein Skandal, wenn wir in zwei Wochen 2,3 Milliarden € Steuergeld ganz locker nach Griechenland nachschießen, aber an den Unis ein paar Millionen fehlen. (Ruf beim BZÖ: Das ist unerhört!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer so Politik macht, darf sich dann nicht wundern, wenn die Menschen diese Politik nicht mehr mittragen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Die Gegenthese, die offenbar der Linksblock vertritt, lautet: Alles gratis, Massenstudium, jede Menge Ausländer auch in Österreich, ohne Qualität, nach dem Motto: Tut, was ihr wollt! – Dabei kommt nichts heraus, und das sieht man auch. In Österreich beträgt die Abschlussquote 20 Prozent. (Abg. Dr. Grünewald: Das stimmt nicht!) Von fünf Studenten, die beginnen, wird gerade einmal einer fertig. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein Blödsinn!) Der OECD-Schnitt liegt bei 40 Prozent. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Herr Kollege, lesen Sie es nach! Ich kann Ihnen das belegen! Das ist kein Thema. Das ist Tatsache. Viele bleiben auf der Strecke, und dafür ist dieser Linksblock, bei dem auch die FPÖ mit dabei ist, voll mitverantwortlich. (Beifall beim BZÖ.)

Der Kollege von den Grünen hat die Leistung und auch die Gehälter der Rektoren angesprochen, und auch die FPÖ hat das angesprochen. Herr Kollege Van der Bellen! Soweit ich informiert bin, sind Sie Unibeauftragter der Stadt Wien. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das?) Und soweit ich informiert bin, bekommen Sie für diese Tätigkeit oder Nichttätigkeit 220 000 € pro Jahr von der Stadt Wien, von Herrn Häupl beziehungsweise von der SPÖ. Was ist Ihre Leistung dabei, Herr Kollege Van der Bellen? Was ist Ihre Leistung? – Wir wissen es nicht! Wir wissen es nicht. Ist das Parteienfinanzierung? Ist das Korruption? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Korruption!) Ist das der nächste Skandal, den es hier in Österreich aufzudecken gilt, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall beim BZÖ.)

Diese Punkte müssen wir bei einer ordentlichen und gerechten Diskussion, die Sie von den Grünen ja immer in Anspruch nehmen, näher betrachten, tatsächlich aufzeigen und aufdecken. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Schauen Sie etwa an die Universität Innsbruck: Was haben Sie getan? Kollege Kickl von der FPÖ, ich finde es nicht lustig, wenn 42 Prozent der Studierenden Ausländer sind! (Abg. Dr. Grünewald: Da zählen die Südtiroler dazu!?) Nicht dass wir gegen Auslandsstudenten oder so wären! Ganz im Gegenteil! Aber es geht um die Verhältnismäßigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es geht auch darum, wer dafür zahlt. Und es freut mich ganz besonders, dass der Wissenschaftssprecher der FPÖ, Kollege Graf, dazu lächelt. 42 Prozent Ausländer in Innsbruck, und der Wissenschaftssprecher der FPÖ lächelt dazu. Das ist nicht der Weg, den wir vom BZÖ gehen! (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen auch ein Ende der sinnlosen Voranmeldung. Diese war ein völliger Flop. Den sollten Sie abschaffen! Sie bekommen in Teilbereichen auch Unterstützung vom BZÖ betreffend den Hochschulplan, wenn es um Qualität geht, wenn es um Strukturreformen geht, wenn es darum geht, wirklich gute Voraussetzungen für die Studierenden zu schaffen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Frau Präsidentin, ich komme schon zum Schlusssatz.

Ich möchte nicht, dass am Ende dieser Periode Herr Faymann, Herr Töchterle oder Herr Spindelegger einander in der Regierung fragen: Wo war deine Leistung in der Hochschulpolitik? (Beifall beim BZÖ.)

Noch einmal: Deshalb verstehe ich die Diskussion nicht, die hier von jenen geführt wird, die sich tagelang und nächtelang Gedanken darüber machen, wie sie junge Menschen davon abbringen, auf die Universität zu gehen! – Das ist nicht unser Job! Unser Job ist es, junge Menschen zu motivieren, einen Bildungsabschluss zu machen und sich weiterzubilden, und hier die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher möchte ich, dass wir alle hier einen Strategiewechsel vornehmen, und daher freut es mich, dass der Minister angekündigt hat, dass ein Hochschulplan nicht von oben herab, sondern unter Einbindung der Beteiligten erstellt werden soll. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Das heißt, klären wir die Fragen: Was ist das Ziel unserer Universitätspolitik? Wie schaffen wir es, die 2 Prozent Budget, die wir beschlossen haben, auch einzuhalten? Wie sieht der entsprechende Stufenplan aus? Wie können wir die Universitäten dazu bringen, Studierende zu werben, und folglich ein Finanzierungsmodell schaffen, das von Globalbeiträgen weggeht und flexible Beträge je nach Studierendenzahl an die Universitäten liefert? (Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.) Wir müssen klären, wie wir es schaffen, die Orientierungsphasen, die wir beschlossen haben, mit Leben zu füllen, damit junge Menschen wirklich wissen, dass es mehrere Fächer und nicht nur die zehn gibt, die überfüllt sind.

Deswegen noch einmal mein Appell. Der Trend geht in Richtung Abschaffung von Studiengebühren. Die besten Universitäten sind weltweit Universitäten ohne Studiengebühren. Ich glaube, wir sollten dem internationalen Trend folgen und dabei bleiben, dass die Studiengebühren nicht eingeführt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Verwehren Sie Ihren Kindern nicht das, was Kreisky Ihnen ermöglicht hat. Kreisky hat die Türen zur Universität geöffnet. Ich bitte Sie: Verschließen Sie die Türen nicht! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere lebhafte Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn man als Mandatar im Wahlkreis unterwegs ist und sich mit Betriebsleitern kleiner und mittlerer Betriebe unterhält, dann hört man: Das mit dem Studieren ist schon recht und schön, aber eigentlich bräuchte ich mehr Lehrlinge und Facharbeiter. Es gehen aber alle an die Hochschule und studieren, weil das nichts kostet. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Rudas hat das angesprochen: Was ist besser geworden durch Studiengebühren? – Da muss ich die Frage stellen: Was hat sich verbessert, als die Studiengebühren abgeschafft wurden? Es ist der Fall eingetreten, dass den Universitäten wieder einmal 150 Millionen € im Budget fehlen, das zweckgebunden war. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Noch ein Beispiel aus der Praxis: Eine landwirtschaftliche Meister-Ausbildung kostet 1 800 €, die derjenige selbst bezahlen muss. Er muss Zeit opfern und ein ganzes Jahr Kurse besuchen. Und letzten Endes wird er für sein Produkt wahrscheinlich nicht mehr erhalten, und der bewirtschaftete Grund und Boden wir dadurch auch nicht mehr wert. Aber ein Absolvent einer Hochschule, ein fertiger Akademiker, kann damit rechnen, dass er in der Berufswelt wahrscheinlich später zu den besser Verdienenden gehört. Und daher ist es mehr als gerecht, wenn man dafür einen Studienbeitrag leistet, auch wenn es in Zukunft nur – wie ich jetzt sage – maximal 500 € sein werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass in den meisten Umfragen, in denen es um Studiengebühren geht, ein Großteil der Bevölkerung befürwortet, dass sie wieder eingeführt werden sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch etwas festhalten: Die Nationalratssitzung im September 2008 war wirklich keine Sternstunde! Ich war damals noch nicht hier im Hohen Haus, ich habe mir das am Fernseher angesehen, und ich dachte mir: Was ist das? Ist das ein Basar oder ein Stimmenkauf? Jeder hat seine Klientel bedient, und damals wurde auch der Riesenfehler mit der Abschaffung der Studiengebühren begangen, der eigentlich – wie alle sagen – nicht hätte passieren dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

angekündigt hat, sicherlich sehr zu begrüßen! Ich meine nämlich: Man darf auch etwas Leistung von den Studierenden verlangen, das ist nicht verkehrt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Man kann sich aber schon ausmalen, dass natürlich speziell Ihre Jugendorganisationen wieder Sturm laufen werden, und so manche Hochschulbesetzungen sind ja bereits vorprogrammiert. – Ich erinnere mich daran, wie es letztes Mal abgelaufen ist, als der Hörsaal besetzt wurde und man letztlich nach der Räumung, als die Sicherheitskräfte die Personen hinausbugsiert hatten, oft nicht mehr wusste, ob es sich jetzt um irgendeinen Sandler von der Straße oder doch um einen Studenten handelte. Und ich möchte sehr wohl auch von dem Sachschaden sprechen, der dabei angerichtet wurde. Dieser betrug mehrere tausend Euro beziehungsweise, wie ich glaube, sogar mehrere hunderttausend Euro, und diesen Schaden mussten wieder einmal die Steuerzahler bezahlen und nicht die Personen, die ihn angerichtet hatten! (Beifall bei der ÖVP.)

In Hinblick darauf frage ich mich schon: Soll das goutiert werden? Soll das die geistige Elite von morgen sein? – Ich glaube nicht! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Letzten Endes geht es um die Wertschätzung der Bildungseinrichtung. Es geht darum, die Plätze optimal zu nützen und die inaktiven Studenten zu motivieren, mehr zu tun, denn es ist erschreckend, wenn man hört, dass ein Drittel der Studierenden prüfungsinaktiv ist. Ich glaube, dieser Missstand muss unbedingt behoben werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich aber trotzdem auf die soziale Komponente eines Studienbeitrages hinweisen: Es werden ja die sozial Schwächeren unserer Gesellschaft, Studienbeihilfenbezieher sowie Studierende, die ein Kind betreuen müssen, ausgenommen, und auch krankheitsbedingte Einschränkungen, die jemand in Kauf nehmen muss, und so weiter und so fort werden berücksichtigt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass eine Einkommensgrenze für Studiengebühren auch den Mittelstand entsprechend entlasten würde. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort zu Kollegen Widmann. Ich widme mich diesem Thema sonst nicht viel, aber ich möchte sehr wohl festhalten: Wenn Sie Südtiroler, die in Innsbruck studieren, als Ausländer bezeichnen, dann ist das Ihr Problem, aber nicht das Problem, das wir haben! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sind entzaubert! Sie sind wirklich entzaubert, denn wir haben die Hoffnung gehegt, dass Sie als Mann aus der Praxis, als Rektor, der dieses Ministeramt jetzt bekleidet, endlich eine andere Note in die Diskussion bringen werden! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Was ich heute von Ihnen gehört habe, hätte ich aber auch vom Pressesprecher Ihres Bundesministeriums hören können! Die

Sie, Herr Bundesminister, sind offensichtlich, wie Ihre Vorgängerin und Ihre Vorgänger und wie die gesamte ÖVP, in diesem Punkt beratungsresistent und nicht mehr bereit, in Alternativen zu denken. – Ich sage immer: Wer als Politiker nicht mehr bereit ist, Alternativen durchzudenken und durchzuargumentieren, der hat seinen Job verfehlt! (Beifall bei der FPÖ.)

Früher studierte man in den meisten Fächern acht Semester; heute ist das gleiche Studium mit zehn Semestern im Minimum begrenzt. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Selbstverständlich ist das so! Damit erhöhen Sie schrittweise die Zahl der Studierenden, ohne dass Sie etwas tun und ohne dass es in Zukunft einen Akademiker mehr gibt, um 20 Prozent.

Sie haben genug Geld. Sie haben selbst in der Anfragebeantwortung beauskunftet, dass Sie 330 Millionen € frei zur Verwendung in Ihrer Rücklage im Ministerium haben. Dann geben Sie diesen Betrag endlich für die Universitäten aus und versuchen Sie nicht, wieder neue Steuern und Abgaben einzuführen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir hören permanent, dass man in Österreich durchschnittlich sieben Monate für den Staat arbeitet. Sieben Monate – aufgrund der Lohnnebenkosten, Steuerbelastungen, Abgaben und Gebühren! Die ÖVP – das nehme ich zur Kenntnis – möchte jetzt, dass eine Studierenden-Familie auch noch ein achtes Monat ihr Einkommen an den Staat abliefert. Das ist keine Perspektive! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre internationalen Vergleiche hinken alle. Alle! (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Wenn Sie sagen, im Umland gibt es Studienbeiträge, dann sage ich: In Ordnung, führen wir zunächst die Steuer- und Abgabenquote unserer Nachbarstaaten in Öster

reich ein, dann führen wir auch die Studienbeiträge ein! (Beifall bei der FPÖ.) Damit habe ich überhaupt kein Problem. Wir haben 43,5 Prozent Steuer- und Abgabenquote. In keinem vergleichbaren Land in der OECD finden Sie eine derart hohe Quote – und Sie wollen neue Gebühren einführen, damit die Quote 45 Prozent beträgt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Das ist die Unternehmerpartei und die angebliche Steuerersparnis-Partei ÖVP?! Das ist nicht in Ordnung! Reden wir über Chancengleichheit für unsere Studierenden und nicht darüber, wie wir sie vom tertiären Studium fernhalten können und wie wir sie bestmöglich abzocken können! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

reich ein, dann führen wir auch die Studienbeiträge ein! (Beifall bei der FPÖ.) Damit habe ich überhaupt kein Problem. Wir haben 43,5 Prozent Steuer- und Abgabenquote. In keinem vergleichbaren Land in der OECD finden Sie eine derart hohe Quote – und Sie wollen neue Gebühren einführen, damit die Quote 45 Prozent beträgt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Das ist die Unternehmerpartei und die angebliche Steuerersparnis-Partei ÖVP?! Das ist nicht in Ordnung! Reden wir über Chancengleichheit für unsere Studierenden und nicht darüber, wie wir sie vom tertiären Studium fernhalten können und wie wir sie bestmöglich abzocken können! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

reich ein, dann führen wir auch die Studienbeiträge ein! (Beifall bei der FPÖ.) Damit habe ich überhaupt kein Problem. Wir haben 43,5 Prozent Steuer- und Abgabenquote. In keinem vergleichbaren Land in der OECD finden Sie eine derart hohe Quote – und Sie wollen neue Gebühren einführen, damit die Quote 45 Prozent beträgt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Das ist die Unternehmerpartei und die angebliche Steuerersparnis-Partei ÖVP?! Das ist nicht in Ordnung! Reden wir über Chancengleichheit für unsere Studierenden und nicht darüber, wie wir sie vom tertiären Studium fernhalten können und wie wir sie bestmöglich abzocken können! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Töchterle, Sie haben richtigerweise gesagt, glaube ich, dass es Kapazitätsgrenzen gibt. Das zu leugnen sei eine Lüge, die wir den Studentinnen und Studenten ersparen sollen oder müssen. Ich habe gedacht, auf den ersten Blick würde ich dem zustimmen, weil ich Erfahrungen gemacht habe, gerade darin, was es bedeutet, in einem sogenannten Massenfach zu studieren; vielleicht komme ich noch darauf zu sprechen. Auf der anderen Seite, Herr Bundesminister, wissen Sie natürlich genauso gut wie ich, dass der Begriff „Kapazität“ keine naturwissenschaftliche – wie soll ich sagen? – gottgegebene Qualität hat, sondern dass Kapazität natürlich eine abhängige Variable ist, nämlich abhängig von den Finanzmitteln für Infrastruktur, für Räume, für Lehrende, für Professoren, et cetera, et cetera, die einer Universität zur Verfügung stehen. Das soll jetzt nicht heißen, dass sich die Universität passiv an jede Nachfrageveränderung bei den Studierenden anpassen kann, aber man muss schon dazusagen, dass Kapazität etwas ist, das wir als Politiker, als Minister, als Parlament gestalten müssen. – Das habe ich bei Ihren Ausführungen peinlich vermisst. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

200 000 Studenten netto zahlen, alle zahlen 500 € pro Semester – das sind nach Adam Riese 200 Millionen € pro Jahr. Rechnen wir dann großzügig die 300 Millionen dazu, die Sie angekündigt haben, die aber natürlich noch nirgendwo festgeschrieben sind. Der Bundesfinanzrahmenplan, meine Damen und Herren, muss geändert werden für diese 300 Millionen, die noch kommen sollen. Aber nehmen wir einmal an, der Plan wird geändert, die 300 Millionen wird es geben, weil die Finanzministerin, die in diesem Fall ja wichtiger ist als der Wissenschaftsminister, sich überzeugen lässt, dass diese Ausgabenerhöhung tatsächlich zentral ist, dann haben wir 300 Millionen und 200 Millionen aus den Studiengebühren. Das ergibt für das Jahr 2015 immer noch eine Lücke von 1,5 Milliarden € pro Jahr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Bis zum Jahr 2020 wollen wir dann noch die restlichen 1,5 Milliarden aufbringen. – An welche privaten Mittel denken Sie dabei noch, Herr Minister? Ich weiß, es gibt Mäzene in Österreich; Bertalanffy, ein österreichischer Industrieller, zum Beispiel hat einige Millionen € gespendet für das Institute of Science and Technology in Gugging. Hannes Androsch, ein österreichischer Industrieller, hat sehr viel Geld gespendet für die Akademie der Wissenschaften. Aber 1,5 Milliarden pro Jahr, Herr Bundesminister, werden Sie wohl nicht ernsthaft auf diese Weise aufbringen können und wollen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Also wenn Sie in diesem Zusammenhang schon von Lebenslügen sprechen, dann hoffe ich doch, dass dieses 2-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2020 nicht auch noch zu diesen Lebenslügen zählen wird.

Herr Kollege vom BZÖ, Herr Widmann: Jemandem gegenüber, der mich als „Lehrbeauftragten“ bezeichnet und – wie eben – durch seine Ausführungen beweist, dass er in keiner Weise rechnen kann, bin ich nicht rechenschaftspflichtig! (Beifall bei den Grünen. – Rufe beim BZÖ: Aber dem Steuerzahler gegenüber! Das ist Steuergeld!) Für meine Tätigkeit für die Stadt Wien bin ich dem Bürgermeister, der Stadtregierung in Wien und dem Gemeinderat in Wien rechenschaftspflichtig, aber sicher nicht solchen Wichten wie Ihnen!

Herr Bundesminister, abschließend: Geld ist nicht alles, das wissen wir schon (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber warum blockiert das Ministerium Kooperationen, die ja schon stattfinden wollen zwischen der Angewandten und dem Konservatorium, das formal eine Privatuniversität der Stadt Wien ist? (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Dort, wo durch Kooperationen Synergieeffekte möglich sind, sagt das Ministerium: Sorry, geht nicht!, statt auf der Stelle eine Novelle vorzulegen, die derartige Kooperationen ermöglicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, abschließend: Geld ist nicht alles, das wissen wir schon (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber warum blockiert das Ministerium Kooperationen, die ja schon stattfinden wollen zwischen der Angewandten und dem Konservatorium, das formal eine Privatuniversität der Stadt Wien ist? (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Dort, wo durch Kooperationen Synergieeffekte möglich sind, sagt das Ministerium: Sorry, geht nicht!, statt auf der Stelle eine Novelle vorzulegen, die derartige Kooperationen ermöglicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, abschließend: Geld ist nicht alles, das wissen wir schon (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber warum blockiert das Ministerium Kooperationen, die ja schon stattfinden wollen zwischen der Angewandten und dem Konservatorium, das formal eine Privatuniversität der Stadt Wien ist? (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Dort, wo durch Kooperationen Synergieeffekte möglich sind, sagt das Ministerium: Sorry, geht nicht!, statt auf der Stelle eine Novelle vorzulegen, die derartige Kooperationen ermöglicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Herr Abgeordneter Graf beklagt sich heute (Abg. Dr. Graf: Ich habe mich nicht beklagt! Ich war der Einzige, der sich nicht beklagt hat!) über die schrecklichen Zustände an Österreichs Universitäten. Was hat Herr Martin Graf am 24. September 2008 gesagt? – Zitat Graf: „Daher ist dieses Paket, das wir heute hier verabschieden, eines der größten Universitätspakete, ich meine sogar das größte seit über 30 Jahren.“ (Oh-Rufe beim BZÖ.)

Mehr braucht man dazu nicht mehr zu sagen, meine Damen und Herren! Sie geben selbst zu, was Ihre Intention ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich will nicht mehr ausländische Studierende, auch keine Deutschen, ich will, dass die österreichischen Studenten einen Platz an der Universität haben, dass sie eine ordentliche Ausbildung bekommen, dass sie Kursplätze zur Verfügung haben, dass sie in Mindestzeit beziehungsweise in der Zeit, in der sie es vorhaben, ihr Studium abschließen können, dass insgesamt die Akademikerquote in Österreich und nicht in Deutschland oder sonst irgendwo steigt, wie das die Damen und Herren von der FPÖ wollen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind dafür, dass Studiengebühren wieder eingeführt werden – nicht, um Leute vom Studieren abzuhalten, sondern, um für mehr Chancengerechtigkeit nach dem Leistungsprinzip zu sorgen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Wir sind für Zugangsregelungen und nicht zuletzt auch dafür, dass die österreichischen Universitäten mehr Geld bekommen. Das heißt, wenn Herr Minister Töchterle die Uni-Milliarde ankündigt, hat er unsere Unterstützung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir sind dafür, dass Studiengebühren wieder eingeführt werden – nicht, um Leute vom Studieren abzuhalten, sondern, um für mehr Chancengerechtigkeit nach dem Leistungsprinzip zu sorgen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Wir sind für Zugangsregelungen und nicht zuletzt auch dafür, dass die österreichischen Universitäten mehr Geld bekommen. Das heißt, wenn Herr Minister Töchterle die Uni-Milliarde ankündigt, hat er unsere Unterstützung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Schlusssatz: Die Frage ist, ob er sich bei der zuständigen Ministerin Maria Fekter auch durchsetzen wird, und das möchte ich mehr als bezweifeln. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb, Herr Minister, in Bezug auf diese Studiengebühren-Debatte: Hören Sie auf mit diesem Scheingefecht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ob Sie das in der Sache weiterbringen oder nicht, weiß ich nicht, ich kann es mir nicht vorstellen, entscheidend aber ist, dass Sie sich bedingungslos zur Finanzierung der Universitäten bekennen und das auch bei der Frau Finanzministerin verhandeln und durchsetzen. Das ist das Gebot der Stunde, das erwarten wir von Ihnen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deshalb, Herr Minister, in Bezug auf diese Studiengebühren-Debatte: Hören Sie auf mit diesem Scheingefecht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ob Sie das in der Sache weiterbringen oder nicht, weiß ich nicht, ich kann es mir nicht vorstellen, entscheidend aber ist, dass Sie sich bedingungslos zur Finanzierung der Universitäten bekennen und das auch bei der Frau Finanzministerin verhandeln und durchsetzen. Das ist das Gebot der Stunde, das erwarten wir von Ihnen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist aber Sache der Untersuchungsausschüsse. Über die wird heute noch zu reden sein. Das ist Sache der Medienaufklärung. Das ist Sache der Beteiligung der Abgeordneten hier. Und Ihr bester Beitrag ist, die Aufklärung nicht zu blockieren und die Untersuchungsausschüsse freizugeben, und zwar für einen umfassenden Untersuchungsgegenstand. Das wird Ihr Beitrag sein! (Beifall bei den Grünen.)

In der deutschen Fassung auf Seite 17 heißt es hier ganz prominent: „Verhütung und Bekämpfung politischer Korruption“. „Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten, die nationalen Parlamente“ – gut, dass Sie so andächtig zuhören, das sind wir hier –„ und das Europäische Parlament“ – die haben ja schon reagiert –„ auf, für mehr Transparenz zu sorgen und eine effiziente Überwachung der Finanzierung von politischen Parteien und sonstigen Interessengruppen zu ermöglichen.“ – Voilà. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist der Punkt: Herzstück jeder Korruptionsbekämpfung ist die Offenlegung der Parteispenden. Es ist ja nur in diesem Land so, dass wir noch Gesetze haben, die das Verdecken von Transfers zu den Parteien begünstigen. Spendenwäsche ist bei uns per Gesetz erlaubt. Wir haben ein Parteiengesetz, das eigentlich ein Gesetz ist, das die Parteien in Schutz nimmt, wenn möglichst viele Gelder dubioser Quellen, manchmal sogar Rückflüsse von Schmiergeldern, in die Parteikassen fließen, weil dort Tatbestände definitiv ermöglicht werden, außer Strafe gestellt werden, wofür man im Nachbarland, der Bundesrepublik Deutschland, auch als Politiker in den Häf’n geht, und zwar zu Recht. (Beifall bei den Grünen.)

Nichts ist geschehen, bis heute nicht! Fünf Mal haben wir darüber geredet, wie dieser Fahrplan weitergeht. So geht es nicht. Sie sind bei diesem Neustart völlig unglaubwürdig. Das muss korrigiert werden. (Beifall bei den Grünen.)

österreichischen Parlament. Und Sie blockieren es! Das ist kein Neustart. (Beifall bei den Grünen.)

Und bei jeder Bankendiskussion, wo es um inhaltliche Dinge geht, hört man dann, mittlerweile immer offizieller (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die Bankenregelungen in Österreich schauen deshalb so aus, weil auch die Banken an die Parteien spenden. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Und bei jeder Bankendiskussion, wo es um inhaltliche Dinge geht, hört man dann, mittlerweile immer offizieller (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die Bankenregelungen in Österreich schauen deshalb so aus, weil auch die Banken an die Parteien spenden. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Was in den letzten Wochen und Monaten vorgefallen ist, ist tatsächlich inakzeptabel, ist wirklich auf das Schärfte zurückzuweisen und es ist auch auf das Schärfste dagegen vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist aber nicht nur die Aufklärung unser Job. Es ist auch unsere Aufgabe, dass wir die richtigen Maßnahmen für die Zukunft setzen, damit derartige Machenschaften in Zukunft einfach nicht mehr vorkommen und auch strengere Konsequenzen nach sich ziehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

Es war in der Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Kogler auch von Glaubwürdigkeit die Rede. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns schon alleine im Interesse unserer Glaubwürdigkeit der besonderen Verantwortung bewusst sein müssen (Zwischenruf des Abg. Brosz), denn eines muss dieses Anti-Korruptionspaket auch klar machen: Korruption ist kein Kavaliersdelikt; dabei darf kein Auge zugedrückt werden.

Geschätzte Damen und Herren, der Bericht der Europäischen Kommission, auf den ich nun näher eingegangen bin, zeigt zwar, dass die Korruption ein europaweites Phänomen ist, aber das entbindet uns natürlich nicht davon, auch auf nationaler Ebene die entsprechenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption zu setzen. Wir müssen einfach mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Korruption bekämpfen und bestehende Lücken schließen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Die derzeit laufenden Ermittlungen zeigen aber auch, dass das österreichische Korruptionsstrafrecht durchaus wirksam ist, aber wir müssen natürlich auch in diesem Bereich des Strafrechts immer wieder sehen, ob diese Straftatbestände noch immer mit den gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt halten oder ob es notwendig ist, Nachbesserungen, Aktualisierungen vorzunehmen. Dann müssten wir natürlich die entsprechenden Lücken schließen, die entsprechenden Maßnahmen setzen. Wir müssen aber auch gemeinsam dafür sorgen, dass Korruption bereits im Keim erstickt wird, denn Korruption ist ganz einfach Gift für unseren Rechtsstaat, und unser Rechtsstaat ist die Basis unserer Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir dürfen dabei natürlich auch eines nicht vergessen: Es geht auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Verwaltung. Gerade dieses Vertrauen ist unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie. Daher bitte ich Sie, auch in Wahrnehmung unserer politischen Verantwortung für dieses Land, gemeinsam mit mir an einem Strang zu ziehen und wirklich alle notwendigen Mittel zu ergreifen, um Korruption wirklich wirkungsvoll zu bekämpfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da möchte ich aber in diesem Zusammenhang schon eines sagen: Man diskutiert gerade darüber, dass jetzt die halbe Regierung der schwarz-blauen oder schwarz-orangen Zeit der Jahre 2000 bis 2007 im Fokus der öffentlichen Diskussion und Betrachtung steht (Abg. Vilimsky hält demonstrativ eine Zeitung mit der Überschrift „Rot in Not“ in die Höhe), und man redet über diese gigantischen Korruptionsvorwürfe gegen diese halbe Regierung (Zwischenrufe bei FPÖ, ÖVP und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um Veruntreuung!), und jetzt wird zur Entlastung – Korruptionsvorwürfe Gorbach, Reichhold, Scheibner, Strasser, das ist alles ein Punkt, da können Sie noch so viel schreien, das war so – versucht, das Inserieren in Zeitungen wie „Krone“, „Heute“ oder „Österreich“ zu kriminalisieren. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das ist sehr durchschaubar und eigentlich ohne jeden Hintergrund. Das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Hornek.)

Da möchte ich aber in diesem Zusammenhang schon eines sagen: Man diskutiert gerade darüber, dass jetzt die halbe Regierung der schwarz-blauen oder schwarz-orangen Zeit der Jahre 2000 bis 2007 im Fokus der öffentlichen Diskussion und Betrachtung steht (Abg. Vilimsky hält demonstrativ eine Zeitung mit der Überschrift „Rot in Not“ in die Höhe), und man redet über diese gigantischen Korruptionsvorwürfe gegen diese halbe Regierung (Zwischenrufe bei FPÖ, ÖVP und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um Veruntreuung!), und jetzt wird zur Entlastung – Korruptionsvorwürfe Gorbach, Reichhold, Scheibner, Strasser, das ist alles ein Punkt, da können Sie noch so viel schreien, das war so – versucht, das Inserieren in Zeitungen wie „Krone“, „Heute“ oder „Österreich“ zu kriminalisieren. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das ist sehr durchschaubar und eigentlich ohne jeden Hintergrund. Das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Hornek.)

Wenn sich gerade derjenige, nämlich der Herr Huber, in die Öffentlichkeit stellt – aus welchen Motiven auch immer –, unter dessen Verantwortung 600 Millionen € damals, in der schwarz-blauen Zeit, in den ÖBB verspekuliert wurden, wenn sich gerade er heute herstellt und groß über Inseratenaufträge philosophiert, die ein weisungsungebundenes Organ der ÖBB zu vergeben hatte, dann verstehe ich, was der Hintergrund ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Strache und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Dann muss ich noch sagen: Die Verpflichtung der Mitglieder der Organe ist es eigentlich, die Mittel des Unternehmens möglichst effizient einzusetzen und den größtmöglichen Leserkreis zu wählen. Da sagen Sie, da sagen viele dazu: Nein, das ist eigentlich kriminell, das gehört untersucht. Da muss alles Mögliche getan werden, um das hier debattieren zu können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wissen Sie, das ist einer der Hintergründe. Wenn künftig, wie ich lese, der Rechnungshof in einer Kommission darüber entscheiden soll, ob noch Inserate vergeben werden oder eine Fraktion sagt, nur mehr in begründeten Fällen – wer das definiert, müssen Sie dann erklären –, oder wenn manche sagen, verbieten wir das Inserieren den Landesregierungen, Bundesregierungen, halb- oder ganzstaatlichen Unternehmungen überhaupt, dann laden Sie den Erwin Pröll in Ihre Klubsitzung einmal ein und fragen Sie ihn, was er dazu sagt als Landeshauptmann von Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky hält neuerlich eine Zeitung mit der Überschrift „Rot in Not“ in die Höhe.)

Oder laden Sie den Herrn Dörfler ein und hören Sie, was er dazu sagt. Der wird sich ja noch erinnern können, dass das BZÖ damals bei den öffentlichen Inseraten seiner Ministerien gleich das BZÖ-Sujet verwendet hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein paar Millionen für den Werner!) Das haben wir ja hier alles diskutiert, und zig Millionen sind damals ausgegeben worden. Das ist nicht unter dem Titel „Inseratenkorruption“ abgehandelt worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Steibl.)

Also bitte, versuchen wir einmal, das wirklich so zu diskutieren, dass wir sehen, was die wirtschaftlichen Hintergründe sind – die sehe ich, das ist Wettbewerb. Ich muss Ihnen sagen, da bin ich ein Vertreter der Marktwirtschaft und nicht der Planwirtschaft; man sollte nicht mit den Mitteln der Politik jetzt eingreifen und die Inseratenverteilung planwirtschaftlich steuern – nein, Marktwirtschaft! Die Medien müssen sich am Markt bewähren. Das, glaube ich, ist ein Grundsatz, den man wirklich befolgen sollte. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Also wenn der Klubobmann der SPÖ sich jetzt zum Retter der Marktwirtschaft aufschwingt, dann wird mir schwindelig, dann kriege ich Angst. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Aber gut, reden wir über die Korruption in Österreich. Das ist leider ein wirklich ernstes Kapitel. (Abg. Mag. Kogler: Sie blockieren jede Aufklärung, und die Kommission weist darauf hin!) – Sie hatten schon Ihre Gelegenheit zu reden, jetzt bin ich dran. In Österreich haben wir tatsächlich ein Problem mit Moral und Anstand. Dieses Problem muss gelöst werden, und zwar an der Schnittstelle von Politik und öffentlicher Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Kogler.)

Das Problem und die konkreten Fälle müssen einerseits lückenlos aufgeklärt werden, ohne Ansehen der Person muss der Sachverhalt, muss alles auf den Tisch. Zum Zweiten brauchen wir auch neue Gesetze, strengere Gesetze, die letzten Endes diese Schnittstelle einmal säubern und bereinigen, ansonsten geht das in dieser Art und Weise weiter. Das schädigt nicht nur das Ansehen der Politik, das schädigt das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Österreich in einem Maße, wie wir es alle nicht wollen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Mag. Korun.)

Meine Damen und Herren, das Schlimmste an dem Ganzen ist, dass dieser Skandal inzwischen die oberste Spitze unserer Bundesregierung erreicht hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Cap, es ist nicht so, dass das eine Selbstverständlichkeit ist, wie der Herr Staatssekretär Ostermayer vorgestern in der „Zeit im Bild 2“ gesagt hat, dass sich ein Vertreter des damaligen Verkehrsministers und heutigen Bundeskanzlers mit einem Staatsunternehmen zusammensetzt und mit ihm darüber redet – vornehm ausgedrückt „redet“, da gibt es andere Zeugenaussagen, die eher von Druck und Repression sprechen –, wie die Inseratentätigkeit dieses Unternehmens auszuschauen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Grosz und Dr. Pirklhuber.)

Das hat dieses Unternehmen, das Management dort nach dem Aktienrecht selber zu verantworten, allenfalls noch dem Aufsichtsrat gegenüber zu verantworten, wenn es ein bestimmtes Volumen hat, aber mit Sicherheit nicht gegenüber dem Herrn Verkehrsminister. Das ist mit diesem nicht einmal zu besprechen! (Beifall bei ÖVP, BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Das zeigt schon ein Verständnis, ein Amtsverständnis, das nicht meines ist und bei dem ich klar sagen muss: Das geht so nicht! Die Aussagen des Herrn Staatssekretär Ostermayer in der „Zeit im Bild 2“, die waren eine Offenbarung. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein Geständnis! – Abg. Strache: Das war ja peinlich!) Darum habe ich gestern auch gesagt, eigentlich ist in dieser Frage nichts mehr zu untersuchen, weil es ja ein Geständnis gibt. Es gibt ein klares Eingeständnis dessen, dass diese Einflussnahme stattgefunden hat. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Moser.)

Meine gestrige Aussage umzuinterpretieren, ich sei gegen eine Untersuchung in diesem Fall, das ist unzulässig. Das habe ich gestern auch nicht gesagt. (Abg. Mag. Kogler: Her mit dem Untersuchungsausschuss!) Ein Letztes: Ich erwarte mir in dieser wirklich kritischen Situation und bei dieser ganz kritischen Angelegenheit, sobald der Herr Bundeskanzler von seiner Auslandsreise zurück ist, dass er hier gegenüber diesem Hohen Haus eine saubere Erklärung über diese ganzen Vorwürfe abgibt, die ihn als damaligen Verkehrsminister betreffen – denn so können wir diese Dinge mit Sicherheit nicht im Raum stehen lassen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte eingangs fest: Österreich ist Mitglied der Europäischen Union, genauso wie die benachbarte Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Europäischen Union ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wer heute in die internationale Berichterstattung schaut, erkennt, dass Ihr Inseratenkorruptionsfall weit über die Alpenrepublik Österreich hinausgegangen ist und Thema einer sehr kritischen Berichterstattung ist. „Mit der Bahn ins Kanzleramt“. Große Bildberichte über Ihren Vorsitzenden, der, wie man jetzt den Zeitungen entnehmen kann, 7 Millionen für sich und seine Inseratenzwecke dem Steuerzahler und der Bundesbahn vorenthalten hat. Das ist Thema, und ich lasse es mir als frei gewählter Mandatar mit Sicherheit nicht nehmen, heute in einer Korruptionsdebatte auch darauf hinzuweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines sage ich Ihnen auch: 400 000 € für den Herbert Scheibner, die sind nichts, aber 7 Millionen € für Ihren Werner, die sind auf einmal nicht untersuchungswürdig?! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl.)

Hören Sie auf! Sie sitzen so etwas von tief drinnen in dem Korruptionsskandal. „Rot in Not“, das ist heute Thema auf allen Titelseiten. Da werden Sie mit Sicherheit nicht herauskommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Im Jahre 2007, als der Infrastrukturminister Faymann hieß und eine EU-Verordnung umzusetzen war, hat er die Weichen dafür gestellt, dass der Bund in Form der Schieneninfrastrukturgesellschaft einen Vertrag mit den ÖBB abschließt, wonach ein Mehrerlös von 2 Milliarden für die ÖBB zu erzielen sein wird, und das auch im Bericht des Schienenregulators festgehalten wird. Sie sitzen bis über beide Ohren im Korruptionsskandal drinnen. Das ist kein blauer Skandal! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und jetzt lesen wir, auch die ASFINAG sei Teil Ihrer erpresserischen Methoden gegenüber den Tageszeitungen und den öffentlichen Unternehmen. Das ist schäbig – und das wird auch dementsprechend aufzuklären sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich danke Herrn Klubobmann Kopf, der gesagt hat: Auch für die ÖVP ist das ein untersuchungswürdiger Gegenstand! Nicht, dass das in einem Kuhhandel untergeht. Ganz im Gegenteil! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Auch diese Beweismittelfälschung wird Thema in einem Untersuchungsausschuss sein müssen, und das werden Sie nicht verhindern können. Da können Sie wie das Rumpelstilzchen hüpfen, das ist mir völlig egal. (Abg. Heinzl: Ich sitze sehr gemütlich!) Sie sind hier in der Ziehung! Sie stecken bis über beide Ohren im Korruptionsskandal. Und die FPÖ wird heute einen Untersuchungsausschuss dazu beantragen, Herr Klubobmann Cap, und das nicht so langsam angehen, nämlich erst am 28. September darüber reden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist doch unglaublich, was da ins Rollen gekommen ist. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich danke der Öffentlichkeit, den Medien und dem Staatsanwalt für diese mutige Aufklärungsarbeit.

Herr Klubobmann Cap, wirken Sie bitte auf Ihre eigenen Leute ein, um diesen gigantischen Korruptionsskandal, der nicht von uns konstruiert wurde, sondern Gegenstand internationaler Berichterstattung ist, mit Mut, Ehrlichkeit und Anstand, und zwar mit parlamentarischem Anstand aufklären zu können! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt ein Vorschlag, den auch mein Kollege Van der Bellen mir gegenüber geäußert hat: Bitte, in Zukunft bei jedem Regierungsinserat, bei jedem ÖBB-Inserat, bei jedem ASFINAG-Inserat dazuzuschreiben, wie viel das kostet und woraus das finanziert wird! (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Dann werden sich nämlich die Leserinnen und Leser ein gutes Bild davon machen können, mit welchen Mitteln das Füllhorn gefüllt wird. Das wäre zum Beispiel ein Schritt, der relativ pragmatisch ist.

Bitte, am Nachmittag sollen Sie tun und wollen, nämlich dann, wenn es um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geht (demonstrativer Beifall bei den Grünen), der unseres Erachtens aufgrund der Breite der Korruptionspalette in Österreich – bei Schwarz-Blau fünf Minister: Grasser, Reichhold, Gorbach und dann noch zwei, nämlich Strasser und (Abg. Dr. Matznetter: Scheibner!) Vielleicht habe ich sogar noch jemanden vergessen, ich kann ja nachschauen.

Machen wir einen großen Anti-Korruptionsausschuss! Kommen wir den Anliegen der EU-Kommission nach und arbeiten wir systematisch, Schritt für Schritt, gut untergliedert diese Vorfälle auf! Und da hat sicherlich auch die Inseraten-Causa Platz, denn so etwas, bitte, gehört jenseits der strafrechtlichen Agenda sicherlich auf die politische Tagesordnung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das erklärt einmal der österreichischen Öffentlichkeit! (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) Aber darüber werden wir mit euch heute Nachmittag diskutieren, denn wir werden das mit einer Dringlichen Anfrage klären.

Herr Kollege Van der Bellen ist bis heute, bis zur Stunde schuldig geblieben zu erklären, wieso er sein Mandat für 210 000 € pro Jahr in Wien verhökern konnte. Das wäre eine Erklärung gewesen, die ich mir erwartet hätte! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das ist etwas anderes, Herr Kollege Matznetter! 7 Millionen € Steuergeld sind über eine Bestimmungstäterschaft Ihres Staatssekretärs Ostermayer zugunsten des Bundeskanzlers Werner Faymann geflossen. 7 Millionen €! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Nicht herumdoktern und herumdeuteln! 7 Millionen € Steuergeld, weil das Ihr Herr Staatssekretär Ostermayer verlangt hat. Das ist etwas ganz anderes als beim Kollegen Scheibner! Das erkläre ich Ihnen gleich einmal. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Das ist etwas anderes, Herr Kollege Matznetter! 7 Millionen € Steuergeld sind über eine Bestimmungstäterschaft Ihres Staatssekretärs Ostermayer zugunsten des Bundeskanzlers Werner Faymann geflossen. 7 Millionen €! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Nicht herumdoktern und herumdeuteln! 7 Millionen € Steuergeld, weil das Ihr Herr Staatssekretär Ostermayer verlangt hat. Das ist etwas ganz anderes als beim Kollegen Scheibner! Das erkläre ich Ihnen gleich einmal. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Sie wollen kaschieren, dass Ihre Staatssekretäre und Ihr Bundeskanzler die Unverschämtheit besitzen, bei einem staatlichen Betrieb, der vom Steuerzahler und von Subventionen lebt, Inserate für Ihren Bundeskanzler und Parteivorsitzenden zu bestellen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.)

Das ist ein Gradmesser fürs Schämen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie sollten schweigen! Die Frau Präsidentin hat wenigstens gesagt, das werden wir jetzt ändern, da werden wir jetzt ein Gesetz machen. Aber der Herr Staatssekretär außer Dienst brüllt da herunter, wahrscheinlich hat er Ähnliches auch zu verantworten gehabt. Schauen wir uns einmal seine Staatssekretärstätigkeit an! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Das ist ein Gradmesser fürs Schämen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie sollten schweigen! Die Frau Präsidentin hat wenigstens gesagt, das werden wir jetzt ändern, da werden wir jetzt ein Gesetz machen. Aber der Herr Staatssekretär außer Dienst brüllt da herunter, wahrscheinlich hat er Ähnliches auch zu verantworten gehabt. Schauen wir uns einmal seine Staatssekretärstätigkeit an! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Und dann hat Kollege Cap – wo ist er jetzt? – noch den Mut, hier herauszukommen und zu sagen: Die Korruptionisten wie der Herbert Scheibner! – Ich weise diese Niederträchtigkeit ganz entschieden zurück! (Beifall beim BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kollege Scheibner hat nicht einen einzigen Euro Steuergeld in Anspruch genommen. (Abg. Dr. Matznetter: ... kassiert!) Sagen Sie, welchen! Kommen Sie heraus und sagen Sie, welchen! (Abg. Dr. Matznetter: ... Eurofighter!) Kommen Sie heraus und sagen Sie, welchen Euro Steuergeld der Kollege Scheibner in Anspruch genommen hat! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Kommen Sie heraus und führen Sie den Beweis! Das, was der Kollege Scheibner gemacht hat, ist lächerlich im Vergleich zu den 7 Millionen €, die Ihr Bundeskanzler aus einem Staatsbetrieb herausgepresst hat. (Beifall beim BZÖ.)

Kollege Scheibner hat nicht einen einzigen Euro Steuergeld in Anspruch genommen. (Abg. Dr. Matznetter: ... kassiert!) Sagen Sie, welchen! Kommen Sie heraus und sagen Sie, welchen! (Abg. Dr. Matznetter: ... Eurofighter!) Kommen Sie heraus und sagen Sie, welchen Euro Steuergeld der Kollege Scheibner in Anspruch genommen hat! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Kommen Sie heraus und führen Sie den Beweis! Das, was der Kollege Scheibner gemacht hat, ist lächerlich im Vergleich zu den 7 Millionen €, die Ihr Bundeskanzler aus einem Staatsbetrieb herausgepresst hat. (Beifall beim BZÖ.)

von einem Kunden offenlegt – das ist nicht von dir bestellt worden; die Raiffeisen-Mafia aus Niederösterreich weiß schon, was sie tut –, also wenn man ein Konto eines Kunden nur deswegen der Öffentlichkeit preisgibt, um damit Politik machen zu können, und glaubt, der ÖVP damit einen Dienst zu erweisen, dann kann ich alle Zuseherinnen und Zuseher nur warnen, dort ein Konto zu haben, meine Damen und Herren! (Demonstrativer Beifall und Bravorufe beim BZÖ.) Ich kann alle nur warnen, dort ein Konto zu haben! Ich habe Gott sei Dank kein Konto dort.

Ich war es, meine Damen und Herren, der in dieser Hinsicht eine Initiative gesetzt hat, und wir haben im Kreis der Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer verhandelt und Folgendes beschlossen: In Zukunft sollen Spenden über 7 000 € auf der Homepage des Parlaments und des Rechnungshofs veröffentlicht werden. Es wird ein Stückelungs- und Umgehungsverbot und harte Sanktionen beim Zuwiderhandeln geben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das ist schon fertig, und, Kollege Kogler, das werden wir demnächst beschließen. (Abg. Mag. Kogler: Seit einem Jahr sollten wir das haben! SPÖ und ÖVP blockieren!)

Weil Sie hereinkeppeln, Herr Strache: Was ist mit Scheuch, Ihrem Spezi? – Wir wollen auch einmal den mutmaßlichen Versicherungsbetrug aufklären, was das Verschwinden seines BMW in Ungarn betrifft. (Beifall bei der SPÖ.) Da hat man sich außergerichtlich geeinigt? Na, was ist denn das, was heißt denn das? Was gibt es denn da für Begleitumstände, meine Damen und Herren von der FPÖ?

Jetzt aber noch kurz zum Inseratenthema. – Meine Damen und Herren, der Herr Martin Huber ist jetzt der große Aufdecker – der Herr Huber, der bei den ÖBB wegen der Grundstücksgeschäfte seiner Gattin hinausgeflogen ist – meine Damen und Herren von der ÖVP, jetzt bitte Aufmerksamkeit! –; der Herr Huber, der bei der Landtagswahl 2005 als Wahlhelfer der ÖVP mit der Frau Klasnic mit ÖBB-Geld inseriert hat; der Herr Huber, der einen Wahlkampf für den Herrn Bundeskanzler Schüssel seinerzeit über ÖBB-Gelder gestaltet hat; der Herr Huber, der dafür gesorgt hat, dass in jeder Fahrzeuggarnitur die ÖVP-Pamphlete gelegen sind?! – Also der Herr Huber, meine Damen und Herren, ist kein glaubwürdiger Ankläger der SPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich empfehle übrigens der ÖVP und vielen anderen die Lektüre „Lukas-Evangelium: Kapitel 18 Vers 11“. Da geht es nämlich um die Pharisäer! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Vorredner muten natürlich schon wie klassische Ablenkungsmanöver an. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Werter Herr Kollege Kräuter, wenn plötzlich derjenige, der unter Wahrheitspflicht eine Aussage macht, bei Ihnen zum Schuldigen avanciert, dann ist das nichts anderes als der Versuch einer Ablenkung, und zwar ein untauglicher Versuch. (Beifall bei der ÖVP.) Ermittlungen haben die Strafverfolgungsbehörden zu machen, und die Gerichte haben die rechtlichen Schlussfolgerungen zu ziehen – und sicher nicht Sie von diesem Rednerpult aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Werter Herr Kollege Kräuter, wenn plötzlich derjenige, der unter Wahrheitspflicht eine Aussage macht, bei Ihnen zum Schuldigen avanciert, dann ist das nichts anderes als der Versuch einer Ablenkung, und zwar ein untauglicher Versuch. (Beifall bei der ÖVP.) Ermittlungen haben die Strafverfolgungsbehörden zu machen, und die Gerichte haben die rechtlichen Schlussfolgerungen zu ziehen – und sicher nicht Sie von diesem Rednerpult aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber auch ein klares Wort, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Situation in Österreich: An den in den letzten Wochen und Monaten bekannt gewordenen Einzelfällen ist ja nicht zu rütteln. Die sind auch kompromisslos aufzuklären, ohne Ansehen der Person und der Parteien, sie sind ohne Ausnahme zu verfolgen und dann entsprechend zu bestrafen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Und natürlich ist auch jede ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) – Ja, werter Kollege Kogler, das gilt auch für die Grünen! Es ist auch jede Partei aufgerufen, die entsprechenden politischen Konsequenzen daraus zu ziehen. (Abg. Dr. Moser: Wir haben ja schon längst alles offengelegt!) Die Österreichische Volkspartei hat das getan, bei anderen Parteien fehlen uns noch die entsprechenden Konsequenzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sind Sie schon völlig durchgeknallt? Es braucht einmal einen Skandal! Von dem haben Sie ja genug!)

Es geht um die Transparenz von Parteispenden, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber nicht nur von Parteispenden, es geht auch darum, dass in eine solche Betrachtung, in eine solche Regelung parteinahe Unternehmen auch mit einbezogen werden – damit es nicht so ist, wie es durchaus bei der SPÖ Wien gang und gäbe ist, nämlich dass durch parteinahe Unternehmen, die von öffentlicher Hand entsprechende Aufträge erhalten, wieder der Partei Gewinne zufließen. Auch das soll Gegenstand dieser Transparenz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir weg von gegenseitiger Schuldzuweisung, gehen wir hin zu konstruktiven Verhandlungen! Wir stehen dafür – auch in den nächsten Tagen, so wie in den letzten Wochen – zur Verfügung, die notwendigen Maßnahmen zu schaffen und auch auf diesem Gebiet besser zu werden. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Und dann ein Letztes, das natürlich ganz wichtig ist, und das ist der Bereich zwischen Justiz und Politik. Das ist die Korruption der österreichischen Medienlandschaft mittels der heute angesprochenen Inseratenpraxis. Das kann es natürlich nicht sein, dass die Medien, die eigentlich die Aufdecker – Frau Minister Fekter würde sagen, der Watchdog, um ihr Lieblingswort zu verwenden –, der Watchdog gegen Korruption sein sollen, dass die von denjenigen, die sich den Watchdog vom Leibe halten wollen, mit Inseraten abgefüttert und bezahlt werden. Damit stellen wir alles auf den Kopf, und damit funktioniert die demokratische Korruptionskontrolle nicht mehr. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich vermute, Sie haben die Sätze deswegen nicht zitiert, weil Sie genau wissen, dass auch Österreich gemeint ist – und das ist genau der entscheidende Punkt. Der Sündenfall hat in Österreich im Jahr 2009 stattgefunden, als die strengen Anti-Korruptionsstrafregeln aufgeschnürt wurden. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie es ernst meinen, dann legen Sie eine Novelle vor! Wir werden Sie unterstützen, aber wir werden Sie an Ihren eigenen Worten messen. Und das sollen keine Schönwetterworte sein, sondern da wird es eine Novelle brauchen. Nur so ist ein Neustart möglich. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das wollen wir: Wir wollen einen ständigen Untersuchungsausschuss, einen ständigen Antikorruptionsausschuss im Parlament, auch in der Manier der Heiligen Inquisition, damit in dieser Republik endlich wieder Anstand und Charakter in den politischen Gremien Einzug halten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von Raiffeisen, ich spreche Sie direkt an: Abgeordneter Auer, Abgeordneter Ferry Maier, Frau Höllerer, Herr Karl Donabauer, sehr geehrte Damen und Herren ÖVP-Raiffeisen-Abgeordnete: Der Raiffeisen-Konzern bekommt vom damaligen Finanzminister und Vizekanzler der Republik Österreich, Josef Pröll, 1,75 Milliarden € Steuergeld cash und zusätzlich 4,25 Milliarden € Steuergeld als Haftung, auch durch die Bürgerinnen und Bürger des Landes finanziert. 6 Milliarden € haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Raiffeisen in der ÖVP, in schändlichem Lobbyismus dem Raiffeisen-Konzern in den Rachen geworfen, und wenige Monate später, nach seinem Austritt aus der Politik (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), wird der Herr Josef Pröll plötzlich Vorstand der Leipnik-Lundenburger-Gesellschaft des Raiffeisen-Konzerns.

Ein Finanzminister, der sich mit Steuergeld seine künftige Existenz erkauft hat, und das mit 6 Milliarden € – und Sie reden über 2 Milliarden € bei Eurofighter, sehr geehrte Damen und Herren? (Beifall beim BZÖ.) Jawohl, auch ein Skandal, der aufgedeckt wird, aber ich bitte Sie darum, hier nicht etwas aus dem Lot laufen zu lassen, sehr geehrte Damen und Herren, und zu übersehen, dass Steuergeld von einem Finanzminister dazu gebraucht worden ist, seine künftige persönliche Existenz abzusichern! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ein Finanzminister, der sich mit Steuergeld seine künftige Existenz erkauft hat, und das mit 6 Milliarden € – und Sie reden über 2 Milliarden € bei Eurofighter, sehr geehrte Damen und Herren? (Beifall beim BZÖ.) Jawohl, auch ein Skandal, der aufgedeckt wird, aber ich bitte Sie darum, hier nicht etwas aus dem Lot laufen zu lassen, sehr geehrte Damen und Herren, und zu übersehen, dass Steuergeld von einem Finanzminister dazu gebraucht worden ist, seine künftige persönliche Existenz abzusichern! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

dergestalt, dass über Raiffeisen ein Skandal gegen Herbert Scheibner konstruiert wird, dass Raiffeisen Bankdaten herausgibt, um einen Skandal gegen einen Oppositionsabgeordneten anzuheizen, der sich in seiner politischen Karriere nichts hat zuschulden kommen lassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Sehr geehrte Damen und Herren, da reden Sie noch von Skandal? Da reden Sie noch von Charakter und Anstand, wenn Sie und Ihre Genossinnen und Genossen eine österreichische Bank missbrauchen, um gegen einen Abgeordneten vorzugehen? – Ich sage Ihnen eines: Wer Wind sät, wird Sturm ernten! Für Ihre Flatulenzen und die Ihres Raiffeisen-Konzernes werden Sie einen Herbststurm ernten, nämlich mit einem ständigen Untersuchungsausschuss, in dem wir Ihre Malversationen in Zukunft aufdecken werden, aber auch die Malversationen eines amtierenden Bundeskanzlers und eines Staatssekretärs und weiterer drei SPÖ-Minister, gegen die die Staatsanwaltschaft der Republik Österreich aufrecht ermittelt. (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Zusammenhang ist auch die Zusammenstellung der Sachverständigenkommission zu hinterfragen. Es ist begrüßenswert, dass neben Wissenschaftern, neben Experten in der Jugendarbeit auch Jugendliche die Gelegenheit bekommen, in dieser Sachverständigenkommission mitzuarbeiten. Allerdings ist es sehr fraglich, warum in dieser Vertretung, in diesem Komitee lediglich ein Jugendvertreter der muslimischen Gemeinde Gehör findet und mitarbeiten kann. Nichts dagegen, dass auch diese Herren und Damen dort gehört werden und mitarbeiten, aber dann wollen wir auch, dass unsere Jugendlichen von unseren Vertretungen hier zu Wort kommen (Beifall bei der FPÖ) oder auch Vertreter von Religionsgemeinschaften in diesem Gremium sitzen und diesen Gehör geschenkt wird.

Die Sachverständigenkommission kommt auch sehr richtig zum Schluss, dass die Kinderkonvention wichtig ist. Ja, sie ist wichtig, aber, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muss man speziell hervorheben, dass das Recht der Kinder auf beide Elternteile, auf Vater und Mutter, das Um und Auf für das Wohl der Jugend ist, für das Wohl der Kinder und unserer Familien. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben dazu auch schon einige Vorarbeit geleistet, und Sie, meine Damen und Herren, können gerne bei uns Anleihe nehmen und unsere Vorschläge hier einbauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Begriff „Familie“ findet in diesem Schlussbericht kaum Erwähnung, er wird maximal zehnmal erwähnt, und dann finden sie ihn nur im Zusammenhang mit Problemen, Gewalterfahrung, Suchtbelastung und Familieninterventionen. Das ist eine Sichtweise, die den gesamten Bericht entwertet, weil es sich hier nicht um eine objektive, sondern um eine ideologische und verblendete Sichtweise handelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss bleibt noch festzuhalten, dass der Jugend sehr wohl Freiheit zugestanden gehört, sie braucht Freiheit. Aber in Einklang damit brauchen die Familien eine ideelle und finanzielle Stärkung, aber sie brauchen nicht, was bei dieser Sachverständigenkommission immer wieder vorkommt, eine Verstaatlichung oder eine linksgefärbte Ideologie. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte noch hier im Saal anwesende Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kitzmüller, ich glaube, Sie waren mit Ihrer Sprache noch in der Europastunde. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich denke, dass es gut ist, dass man gerade jetzt bei diesem Jugendbericht einmal vernünftig diskutiert und das eine oder andere nicht sofort in einen Topf wirft und schlechtmacht.

Dieser Bericht zeigt sehr deutlich, dass Jugendpolitik eine Querschnittmaterie ist. Umso wichtiger ist es auch, dass unser zuständiger Bundesminister die Möglichkeit hat, in dieser Thematik eine ressortübergreifende Zusammenarbeit herbeizuführen. Es wird nicht anders gehen, denn man kann das nicht in einem Ressort machen. Das ist so ähnlich wie in der Frauen- oder Familienpolitik, das sind Querschnittmaterien, die ressortübergreifend bearbeitet werden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich wissen wir, dass nicht alles, was in diesem Bericht steht, positiv ist – no na, dann wäre es ja auch kein guter Bericht –, es werden ja auch Verbesserungspotenziale aufgezeigt. Auch das muss man einem Bericht zugestehen, denn wir kaufen uns ja keinen Bericht, der himmelblau und rosarot ist, sondern es geht um Tatsachen und um Zukunftsgestaltung. Und dieser Jugendbericht stellt eben keinen Schlusspunkt dar, sondern eine Grundlage für zukunftsorientiertes Arbeiten im Sinne unserer Jugendlichen und einer wissensorientierten Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre noch viel zu diesem Thema zu sagen, aber nur noch Folgendes: Ich meine, dass die Eltern Verantwortung tragen, Vater und Mutter (Beifall bei der ÖVP), sie müssen einen Blick in die Zukunft richten und dürfen die Kinder und Jugendlichen nicht sich selbst überlassen. Wir haben die Verantwortung, sie bis in die Erwachsenenwelt zu begleiten. Und die Politik ist dafür verantwortlich, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, Rahmenbedingungen zum Beispiel für die Kinderbetreuung, etwa mit dem Gratiskindergarten, wo wir weiterhin jährlich 70 Millionen für die Länder zur Verfügung stellen, für die Schulen, die Ausbildungsbereiche und vieles mehr.

Zusammenfassend möchte ich sagen, an die Jugendlichen werden vor dem Hintergrund sozialer Veränderungen viele neue Herausforderungen gestellt. Familie und Freunde, das habe ich bereits erwähnt, sind für 70 Prozent der Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 24 Jahren am wichtigsten. Das heißt, eine gute Familienpolitik ist ein Grundpfeiler, ein Zukunftspfeiler für unsere Jugend, aber auch für Österreich. Und wir von der ÖVP zeigen, dass Familien, Kinder, Jugendliche uns etwas wert sind, und werden an dieser Familienpolitik weiterarbeiten, gemeinsam mit unserem Familienminister, dem wir gerne den Rücken stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Regierung nimmt sich der Zukunftsfragen nicht an. Die Regierung wurschtelt von einem Tag zum nächsten. Es wird da ein bisschen gedreht, es wird dort ein bisschen gedreht, ein bisschen Geld verschoben, damit ja alles irgendwie am Laufen bleibt, aber niemand macht sich Gedanken über die nächsten 10, 20 Jahre. Anscheinend sieht niemand, wohin das Ganze läuft. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Das heißt, ich bin ein Lobbyist und bin nur meinen Kindern verantwortlich, sonst niemandem. Und deshalb: Wenn wir es nicht schaffen, die Probleme der Zukunft zu lösen, und wenn wir das nicht sofort machen, dann werden unsere Kinder das ausbaden müssen. Und dann wird mein Sohn mich eines Tages fragen: Papa, warum hast du es zugelassen, dass es uns schlechter geht als euch damals? – Genau das würde nämlich eintreten, und das möchte ich verhindern. (Beifall des Abg. Tadler.)

Es ist aber auch die Wirtschaft gefordert. Es reicht nicht aus, immer nur zu schreien, dass man keine Fachkräfte hat. Es ist auch die Wirtschaft gefordert, weiterhin auszubilden. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur zwei Sätze zum Entschließungsantrag der Kollegin Kitzmüller betreffend Familiensteuersplitting. Nachgewiesen ist, dass eine Familie, in der beide Elternteile arbeiten gehen und nicht viel verdienen, genau davon nichts haben, dass eine Familie, in der es ein Einkommen auf mittlerer Ebene gibt, in der Höhe von zirka 5 € vom Familiensplitting profitieren würde (Abg. Ing. Höbart: Wer sagt denn das?) – dazu gibt es Statistiken –, dass Dazuverdienerinnen einen kleinen Teil davon hätten und dass jene Familien, in denen es einen Alleinverdiener gibt, der gut verdient, am meisten davon profitieren würden. Da sind Ihre Alleinverdienerinnen, Frau Kitzmüller, überhaupt nicht drinnen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Und somit werden wir diesen Antrag sicherlich ablehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Lesen Sie den Vorschlag einmal durch!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grenze ist nicht markiert. Auf der einen Seite müssen sie früher zu Hause sein, auf der anderen später, auf der einen Seite dürfen sie Alkohol nicht trinken, auf der anderen Seite schon. Und das kann es nicht sein. Da gehört eine Vereinheitlichung für ganz Österreich umgesetzt. Dafür ist der Jugendminister zuständig, und das soll er endlich angehen! (Beifall bei den Grünen.)

Der vorliegende Bericht ist eine klare Chance für eine aktive, fokussierte Jugendpolitik. Es liegt am Jugendminister, hier endlich aktiv zu werden! (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Zusammenhang ist es – es wird sehr oft zitiert – ganz einfach unrichtig, dass hier eine bestimmte Politikverdrossenheit gang und gäbe wäre. Ich weiß nicht, ob Sie das auch so sehen, aber ich merke es an den Mails, an den Anrufen, an den Diskussionsveranstaltungen. – Übrigens, Herr Kollege Lugar: Wenn Sie von Beispielen und von „Verbrechen“ an der Jugend und so weiter reden, finde ich, dass das auch nicht die richtige Sprache ist. Man sollte doch auch in dem Bereich etwas adäquater auftreten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist immer am System oder an der Schulausbildung etwas falsch. Es könnte auch an der Gesellschaft etwas falsch laufen, oder in der Gesellschaft, und hier der entsprechende Ansatzpunkt gefunden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, zusammenfassend: Ich glaube, der Jugendbericht gibt eine ganze Reihe von Ansatzmöglichkeiten für weitere Verbesserungen. Klar ist – und hier sind wir auch in sehr guter Zusammenarbeit mit den Jugendvertretungen –, dass das auch ein gemeinsames Wirken erfordert, um eine entsprechend positive Veränderung und noch mehr Partizipation der Jugendlichen an der Gestaltung des Gesellschaftslebens insgesamt zu erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auf alle Fälle ist es so, dass der Bericht sehr umfangreich ist. 1988, als der erste Bericht herausgekommen ist, waren es etwa 100 Seiten; jetzt umfasst er deutlich mehr und beinhaltet sehr viele Empfehlungen. Allerdings bin ich sehr gespannt, ob das Empfohlene wirklich umgesetzt wird. Einen Punkt haben Sie ja richtig angesprochen, und darüber wurde jetzt auch kurz diskutiert, nämlich die Verschuldung der Jugendlichen und Kinder. Aber da liegt es sehr wohl auch an der Werbung! Wenn ich etwa nur „spark7“ ansprechen darf: Da werden Jugendliche speziell und gezielt darauf hingewiesen, ein Konto zu eröffnen, um sofort ein Startkapital zu bekommen. Wir wissen, das ist quasi der Anfang einer Verschuldung von Jugendlichen! Hier sagen wir: Genug gezahlt, hier gehört einfach die Bremse gezogen. (Beifall beim BZÖ.)

Warum? – Die Finanzministerin selbst hat ja gesagt, dass alles weniger, einfacher und leistungsgerechter werden muss. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Na ja, so schaut es einmal aus. Das wäre das Ziel, und ich erwarte mir auch von der Ministerin, dass Steuern gesenkt werden, damit sich die Menschen auf lange Sicht das Leben wieder leisten können und damit wichtige Punkte, die im Bericht stehen, auch finanziell umgesetzt werden können und das Ganze auch leistbarer wird. Das wäre der richtige Weg für die Zukunft, und das wäre auch der richtige Weg für die österreichische Jugend. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Gleich vorweg: Wir werden alles daransetzen, dass es nicht zu einem Konflikt zwischen Jung und Alt kommt. Unser Credo: Keine Generation darf auf Kosten der anderen leben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In Österreich lassen sich Jung und Alt nicht gegeneinander ausspielen. Packen wir es an! Her mit den effizienten Strukturen in der Bildung! Her mit der Gesundheitsreform! Weg mit Pensionsprivilegien! Dann ist genug da für alle Generationen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen, Frau Kollegin Aubauer: Seit 1996 gibt es für Neuzugänge bei den Österreichischen Bundesbahnen die Regelung, dass diese Kolleginnen und Kollegen im ASVG versichert sind, also schon seit langer Zeit. Alle anderen Regelungen laufen aus. Ich denke, wir sollten jetzt einmal die ÖBBler arbeiten lassen und sie nicht immer wieder mit unrichtigen Vorwürfen belasten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wesentlich erscheint mir, meine Damen und Herren, dass die Begleitung, Betreuung und Unterstützung der Kinder und Jugendlichen im Einklang und als Ergänzung zu den unterschiedlichsten Familienformen im Vordergrund zu stehen hat und absolute Priorität genießt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Ein bisschen befremdend ist es schon! Unsere Jugendsprecherin, die grüne Jugendsprecherin Windbüchler-Souschill – jetzt sage ich auch den Namen einmal richtig –, hat einige Dinge klargelegt, die in Österreich im Jugendbereich nicht nachvollziehbar sind, Aufgaben aufgezeigt, die zu erledigen sind und in Ihren Bereich fallen. Und was machen Sie? – Sie berichten uns mehr oder weniger zusammenfassend, was im Jugendbericht drinnensteht. Von den wenigen Abgeordneten, die da sitzen, waren die meisten im zuständigen Jugendausschuss, im Familienausschuss und wissen daher ungefähr Bescheid, was da drinsteht. Insofern wäre es interessanter, auf Basis dieses Berichts weiterzudiskutieren, was zu tun wäre. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde Sie dringend bitten, da genau hinzuschauen, denn wenn man nicht ganz früh bei den Jugendlichen anfängt, dann wird die Schere immer so weit auseinander bleiben, denn da geht es um die Berufswahl, da geht es um das Rollenverständnis. Es zeigt sich auch im Bericht, dass es da teilweise großen Handlungsbedarf gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

wortungsvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Fürntrath-Moretti.)

Frau Kollegin Aubauer, ich stimme dem, was Sie gesagt haben, völlig zu. Allerdings muss ich ganz ehrlich sagen: Sie sind Mitglied einer Partei, die Regierungsverantwortung trägt. Sie sind nicht in der Opposition. Wenn ich Regierungsverantwortung trage, dann kann ich das nicht nur immer ankündigen und sagen: Das müssen wir tun, das sollten wir tun. Tun Sie es endlich! (Beifall beim BZÖ.)

(Beifall beim BZÖ.)

Daher, Herr Bundesminister, sage ich, auch wenn Sie schon angekündigt haben – auch in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von uns –, dass im Herbst 2012 ein neues Jugendwohlfahrtsgesetz beziehungsweise eines mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen vorliegen wird: Die Zeit vergeht. Machen Sie Druck auch bei den Ländern! Es kann doch nicht sein, dass einige Bundesländer sagen: Hier zahlen wir nicht mit, wir haben kein Geld!, und dass der Bund sagt: Na gut, wir wollen ohnehin, aber die Länder zahlen nicht! In die Pleitestaaten zahlen wir Milliarden, aber hier können wir nicht einige Millionen aufbringen für unsere Kinder, für das Wohl unserer Kinder, für den Schutz unserer Kinder. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen diesen Bericht als eine wichtige Grundlage, auch für uns als parlamentarische Abgeordnete, mit dem wir arbeiten können, wo wir neue Ideen einbringen können. Ich sehe aber diesen Bericht insgesamt auch als einen parteiübergreifenden politischen Auftrag für eine generationengerechte Politik, ohne Jung und Alt gegeneinander auszuspielen, als einen Auftrag, in eine Zukunft zu investieren, die für uns alle wichtig ist, aber besonders für unsere Jugend. (Beifall beim BZÖ.)

Ehrlich gesagt, ist Ihnen entgangen, wer in den Jahren 2000 bis 2006 Sozialminister war, aus welchem Bereich der gekommen ist? Und ich frage Sie: War das Thema Jugendschutz dazumal nicht im Regierungsprogramm? (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Eben! Dann kennen Sie das Thema Jugendwohlfahrt ganz genau. (Abg. Ursula Haubner: Ja, eh!) Dann kennen Sie die Kompetenzlage ganz genau, und ich sage Ihnen, die Kompetenzlage im Bereich ... (Abg. Markowitz: Wer hat denn blockiert? Die ÖVP hat blockiert! – Abg. Grosz: Ihr habt immer blockiert!) Schreien Sie nicht so viel, das wird nicht besser. Ich glaube, du warst doch der Berater vom Herbert Haupt, nicht? Ist irgendwie schiefgegangen. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Also ich glaube, es ist etwas zu einfach, dann immer alles nur mit Blockieren abzutun.

Ehrlich gesagt, ist Ihnen entgangen, wer in den Jahren 2000 bis 2006 Sozialminister war, aus welchem Bereich der gekommen ist? Und ich frage Sie: War das Thema Jugendschutz dazumal nicht im Regierungsprogramm? (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Eben! Dann kennen Sie das Thema Jugendwohlfahrt ganz genau. (Abg. Ursula Haubner: Ja, eh!) Dann kennen Sie die Kompetenzlage ganz genau, und ich sage Ihnen, die Kompetenzlage im Bereich ... (Abg. Markowitz: Wer hat denn blockiert? Die ÖVP hat blockiert! – Abg. Grosz: Ihr habt immer blockiert!) Schreien Sie nicht so viel, das wird nicht besser. Ich glaube, du warst doch der Berater vom Herbert Haupt, nicht? Ist irgendwie schiefgegangen. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Also ich glaube, es ist etwas zu einfach, dann immer alles nur mit Blockieren abzutun.

Ich möchte einfach herausarbeiten, wie die Kompetenzlage ist. Es ist gar kein Vorwurf, sondern einfach eine Beschreibung. (Abg. Grosz: Drum sage ich ja, das ist gelogen, wenn man einfach nur sagt, man hat nichts gemacht! – Abg. Grillitsch: Was heißt „gelogen“?) Die Kompetenz im Jugendschutz ist bei den Bundesländern. Wir haben uns intensiv (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) Warten Sie einfach, ich komme auch zu dem anderen. (Abg. Mag. Schwentner: Nein, da kann man nicht mehr warten! – Abg. Grosz: Tun Sie sie nicht so abschasseln!)

Im Übrigen muss ich Ihnen auch sagen: Ich finde es richtig, das Thema Jugendschutz gehört gelöst, weil wir in ganz Österreich einheitliche Standards brauchen. (Beifall beim BZÖ. – Bravorufe des Abg. Petzner.) Aber stilisieren Sie es nicht zum Popanz hoch! Heutzutage ist jeder schon über Internet und sonst wie in der Lage, alle Informationen, die er will, einzuholen. Wenn sich jemand regelmäßig von einem Bundesland ins andere bewegt, dann hat er leicht einen Überblick, wenn er es nicht regelmäßig tut, dann kann er sich überall entsprechend informieren. Also da würde ich schon sagen, das Problem wird ein bisserl strapaziert und die Lösung ist zwar wichtig, aber so entscheidend auch nicht.

Deswegen zu den Themen: Bei dem einen sind wir dabei, eine Übergangslösung sicherzustellen. Das andere Thema, Jugendschutz, ist so, wie es ist. Geben Sie mir die Kompetenzlage in die Hand! (Abg. Ursula Haubner: Die Bundesländer sind rot und schwarz!) Ändern Sie die Verfassung! Ich mache es Ihnen morgen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Bundesminister Mitterlehner ist jener Minister, der mit der Regelung dieses Problems schon am weitesten vorangeschritten ist, und ich vertraue seinem Verhandlungsgeschick, dass er eine Lösung herbeiführen wird. Das ist nämlich wirklich toll. Er wird das regeln, er wird das sicher mit uns gemeinsam regeln. (Abg. Markowitz: Bis wann?) Bis wann, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, das wissen Sie sehr genau. Aber er ist wirklich ein Minister, der sich engagiert für dieses Thema, und er wird es sicher positiv erledigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei dieser Gelegenheit auch ein Danke an alle Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrer und alle Ausbilder, an alle Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Als Unternehmerin weiß ich, wie schwierig es ist, mit jungen Auszubildenden umzugehen und aus ihnen tolle Fachkräfte zu machen.

Bestärken wir doch unsere Kinder und Jugendlichen in ihren Begabungen! Zwingen wir sie nicht in Berufe, in denen sie sich nicht wiederfinden! Nur was man gerne macht, macht man gut. Und unsere Verantwortung als Politiker, als Eltern, Großeltern oder Ausbilder steht auch fest: Fordern und fördern sind wichtiger denn je. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Da hat man gerade in den letzten Jahren in der Beratung verstärkt bei technischen Berufen für Frauen angesetzt. Man versucht, Frauen oder Mädchen zu unterstützen, die Entscheidung zu treffen, auch in technische Berufe zu gehen. Und etwas, was mich persönlich immer wieder stört, ist – Kollege Lugar hat es kurz angesprochen –: Es wird immer so getan, als ob die Lehrlinge nichts könnten. Es wird immer von jenen gesprochen, die eigentlich nicht rechnen und nicht lesen können. Wir müssen den Lehrlingen wieder den Stellenwert geben, den sie brauchen. Das sind unsere Facharbeiter. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde die Lehre mit Matura angesprochen. Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass es ein doch sehr großer Aufwand und eine sehr große Belastung ist, neben der Lehre die Matura zu machen. Ich gratuliere jedem, der das überhaupt angeht und auch schafft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte enden mit einem Zitat aus dem Bericht: Nach der Befundung der Forschung präsentiert sich die Arbeitsmarktsituation für Jugendliche in Österreich günstig. Die Politik hat auf Herausforderungen für die Jugendbeschäftigung rasch reagiert. – Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Jugendminister, das, was Sie vor allem in Ihrem zweiten Beitrag geliefert haben, ist Regierungssudern vom Feinsten – sudern, wie wir es hier in Wien nennen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie halten der Kollegin Haubner vor, sie hätte diesen Jugendbericht Kapitel für Kapitel hier vorgestellt, beschrieben, wo sie und ihre Fraktion doch selbst damals in der Regierung gewesen seien.

Sie selber, Herr Minister, haben nichts anderes gemacht. Sie haben zu erwähnen vergessen, dass Ihre Partei, die ÖVP, damals mit in der Regierung war, dass es sich damals eben um eine schwarz-blau-orange Regierung gehandelt hat, und Sie haben auch vergessen – in Ihrer ersten Ausführung vor allem –, auf Ihre Regierungsverantwortung Rücksicht zu nehmen. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Wenn Sie von der Querschnittsmaterie Jugend sprechen, dann kann ich Sie als Jugendminister auffordern beziehungsweise einladen: Sprechen Sie doch als Jugendminister mit Ihrem „Querschnittskollegen“, dem Familienminister, der zufällig ebenfalls Sie sind (Heiterkeit bei den Grünen), und besprechen Sie einmal, wie Sie in einem Ihrer Aufgabenbereiche, nämlich im Bereich der Kinderbetreuung, für alle Kinder in Österreich Bedingungen schaffen können, die eben von Beginn an Bildungschancen von hoher Qualität gewährleisten, sodass es nicht von der Postleitzahl und vom Geld der Eltern abhängt, ob diese Kinder von Beginn an eine Bildungschance erhalten oder nicht. Besprechen Sie das als Jugendminister mit dem Familienminister und setzen Sie Taten anstatt nur Worte! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie von der Querschnittsmaterie Jugend sprechen, dann kann ich Sie als Jugendminister auffordern beziehungsweise einladen: Sprechen Sie doch als Jugendminister mit Ihrem „Querschnittskollegen“, dem Familienminister, der zufällig ebenfalls Sie sind (Heiterkeit bei den Grünen), und besprechen Sie einmal, wie Sie in einem Ihrer Aufgabenbereiche, nämlich im Bereich der Kinderbetreuung, für alle Kinder in Österreich Bedingungen schaffen können, die eben von Beginn an Bildungschancen von hoher Qualität gewährleisten, sodass es nicht von der Postleitzahl und vom Geld der Eltern abhängt, ob diese Kinder von Beginn an eine Bildungschance erhalten oder nicht. Besprechen Sie das als Jugendminister mit dem Familienminister und setzen Sie Taten anstatt nur Worte! (Beifall bei den Grünen.)

ob es diverse Petitionen und andere Dinge sind, die die Jugendlichen unterstützen, wo sie mittun. An dieser Stelle gehören auch die Jugendarbeiterinnen und -arbeiter erwähnt, die nämlich das Schlimmste abfedern, die Jugendliche dabei unterstützen, dass sie trotz vieler Frustrationen doch noch einen Weg sehen. (Beifall bei den Grünen.)

Vor diesem Hintergrund möchte ich zum Abschluss ganz klar noch etwas bewerben, nämlich das Bildungsvolksbegehren. Es beschäftigt sich mit dem Thema Bildung – von der frühkindlichen bis zur universitären. Vom 3. bis 10. November wird es die Möglichkeit geben, dieses zu unterstützen; und es ist wichtig, dass alle Menschen, die wollen, dass Kinder und Jugendliche in Österreich gleiche Chancen haben – das ist eine der wichtigsten Forderungen des Bildungsvolksbegehrens –, hingehen, unterschreiben, diesem Bildungsvolksbegehren zum nötigen Erfolg verhelfen und damit auch die Regierung zum nötigen Handeln zwingen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Rund drei Viertel der jungen Österreicherinnen und Österreicher ab 14 Jahren nutzen das Internet regelmäßig. Alle, die Kinder in diesem Alter zu Hause haben, wissen, wovon ich spreche. Ich begrüße daher die Initiative des Familien- und Jugendministers, der die Gefahren und Risiken dieser neuen Informations- und Kommunikationstechnologien erkannt und mit der ersten Medien- und Informationsstelle in Österreich ein Instrument zur Aufklärung und kritischen Auseinandersetzung installiert hat. Das Jugendministerium ist am Puls der Zeit, kennt die Lebenswelten der Jugendlichen und hat die Chance der Verknüpfung von Partizipation, politischer Bildung und sicherer Nutzung der Medien erkannt. Dafür durchaus ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne stimmen wir dem Jugendbericht gerne zu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Bezüglich Aufklärung besteht großer Handlungsbedarf. Die Mehrheit der Jugendlichen schätzt sich zwar als aufgeklärt ein, das Wissen über Verhütung und mögliche Risiken bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr wird aber kaum umgesetzt. Auch wünschen sich 84 Prozent, also mehr als drei Viertel der Befragten, mehr Information (Zwiegespräche und Heiterkeit bei den Abgeordneten Dolinschek und Markowitz) – Sie können ruhig lachen, Herr Abgeordneter – über sexuelle Praktiken, Geschlechtskrankheiten, Beziehung und Schwangerschaftsabbruch. Diese Themen dürften in der schulischen Sexualpädagogik offensichtlich zu kurz kommen oder auf diesem Weg nicht abgedeckt werden können.

Herr Minister! Der vorliegende Bericht zur Lage der Jugend in Österreich beinhaltet zahlreiche Empfehlungen und Maßnahmen. Ich ersuche Sie dringend, Konsequenzen daraus zu ziehen! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Was mich an den Regierungsparteien immer verwundert: Wir hören seit Stunden immer nur, was man tun muss, tun sollte, dort einen Masterplan, hier einen Plan. – Bitte, tun Sie es doch endlich! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist für mich unerträglich, dass man immer nur hört, was alles getan werden muss. In diesem Hohen Haus sitzen Personen, die seit Jahren dieser Bundesregierung angehören und einfach nichts tun. Das muss man an dieser Stelle schon einmal sagen.

Nun zum sogenannten Bericht zur Lage der Jugend hier in Österreich. Wiederum dasselbe. Jetzt gibt es einen Bericht, das ist eine große Jubelveranstaltung für den Herrn Bundesminister, der vielleicht die Wirtschaftsagenden ganz gut vertreten mag, aber, um auf die Ausführungen des Kollegen Prinz zu sprechen zu kommen, das Ministerium für Jugend ist sicher nicht am Puls der Zeit und hat sicherlich nicht die Augen und Ohren bei den Jugendlichen. Denn: Ich habe Sie, Herr Minister, noch niemals unter Jugendlichen in irgendwelchen Lokalen, Diskotheken et cetera gesehen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich glaube also nicht, dass Sie wissen, was unsere Jugend heute bewegt. Das muss man an dieser Stelle schon einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Nun zum sogenannten Bericht zur Lage der Jugend hier in Österreich. Wiederum dasselbe. Jetzt gibt es einen Bericht, das ist eine große Jubelveranstaltung für den Herrn Bundesminister, der vielleicht die Wirtschaftsagenden ganz gut vertreten mag, aber, um auf die Ausführungen des Kollegen Prinz zu sprechen zu kommen, das Ministerium für Jugend ist sicher nicht am Puls der Zeit und hat sicherlich nicht die Augen und Ohren bei den Jugendlichen. Denn: Ich habe Sie, Herr Minister, noch niemals unter Jugendlichen in irgendwelchen Lokalen, Diskotheken et cetera gesehen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich glaube also nicht, dass Sie wissen, was unsere Jugend heute bewegt. Das muss man an dieser Stelle schon einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Bildungssystem ausbrechen. Wundern wir uns dann, wenn Pariser und Londoner Zustände nach Wien kommen?! Bitte sorgen Sie dafür, dass diese Damen und Herren endlich einmal in unserem Bildungssystem verbleiben und für unsere Gesellschaft etwas leisten! (Beifall bei der FPÖ.)

Körperliche Probleme, Übergewicht: Und da spricht man davon, dass man die Wehrpflicht abschaffen soll! Herr Minister, setzen Sie sich bei Ihrem Koalitionspartner dafür ein, dass man sich von dieser hanebüchenen Idee endlich wieder verabschiedet! Denn das Bundesheer mit seiner Wehrpflicht ist der einzige Ort, wo Jugendliche noch zusammenkommen, Sport betreiben, Kameradschaft lernen, ein bisschen Disziplin lernen, Regeln lernen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Doch, das ist so, reden Sie mit den Jugendlichen! Das schätzen sie an unserem Bundesheer. (Beifall bei der FPÖ.)

Körperliche Probleme, Übergewicht: Und da spricht man davon, dass man die Wehrpflicht abschaffen soll! Herr Minister, setzen Sie sich bei Ihrem Koalitionspartner dafür ein, dass man sich von dieser hanebüchenen Idee endlich wieder verabschiedet! Denn das Bundesheer mit seiner Wehrpflicht ist der einzige Ort, wo Jugendliche noch zusammenkommen, Sport betreiben, Kameradschaft lernen, ein bisschen Disziplin lernen, Regeln lernen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Doch, das ist so, reden Sie mit den Jugendlichen! Das schätzen sie an unserem Bundesheer. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Jugendlichen haben ein sehr stark ausgeprägtes Wertebewusstsein, sie sind Patrioten, darauf sollten wir stolz sein. Daher: Ja zu einer aktiven Jugendpolitik und Nein zum ständigen Bauen von Luftschlössern und zu einer Jubelpolitik über irgendwelche Berichte! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Volksanwaltschaft mit den amtierenden Volksanwälten Kostelka, Brinek und Stoisits hat aber das Gegenteil gemacht, indem sie sich als parteipolitischer Auftragstäter in einen Wahlkampf hineinbegeben hat, nämlich als parteipolitischer Auftragstäter der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Da werden Sie nicht durchkommen, meine Damen und Herren, und das werden wir auch nicht zulassen, dass Sie irgendwelche Mandatare aus unseren Reihen herausschießen! Das können Sie sich hinter die Ohren schreiben. (Beifall beim BZÖ.)

Und da wird Ihnen auch der Herr Konrad vom Raiffeisenkonzern nicht helfen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bin froh darüber, dass ich kein Konto bei Raiffeisen habe, und kann das nur auch jedem empfehlen, weil die Daten bei Raiffeisen nicht sicher sind und das Bankgeheimnis nicht gewahrt ist.

Abgesehen davon zeigt dieser Bericht auch, dass Ihre Leistungsbilanz mehr als ernüchternd ist im Vergleich zur Ära Ewald Stadler, der einer der erfolgreichsten Volksanwälte war. Wir haben einen Rückgang der Beschwerdefälle von über 5 000 Fällen. (Abg. Mag. Stefan steht an der Regierungsbank und spricht mit Volksanwältin Dr. Brinek.) – Herr Abgeordneter Stefan, vielleicht können Sie Ihre Flirtversuche mit Frau Brinek einstellen. Wir sind im Parlament und nicht in einer Disco. Ja, ich frage mich: Was soll das? (Abg. Grosz: Ihr seid doch nicht multitaskingfähig!)

Noch einmal: Das ist unanständig, und vor allem – als Schlusssatz – hat das auch zu nichts geführt, denn das BZÖ hat trotz Ihrer Agitation gegen uns, trotz Ihrer Klagen und Angriffe, die viel Geld gekostet (Ruf beim BZÖ: Steuergeld!) und nichts gebracht haben, das Wahlziel erreicht und wird auf Basis des Lissabon-Vertrages mit einem Mandatar, nämlich mit Mag. Ewald Stadler, die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in Brüssel vertreten. Das ist gerade in Zeiten wie diesen, wenn wir nach Griechenland schauen und darauf blicken, was die EU hier für Fehlentwicklungen auch im Bereich der Finanzkrise zu verantworten hat, ganz wichtig, dass es wieder einen

echten Vertreter, einen echten Volksanwalt, nämlich Mag. Ewald Stadler, in Brüssel gibt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Im Wesentlichen ist es ein sehr großes und umfangreiches Spektrum, und ich möchte hier die Gelegenheit noch einmal nützen, mich recht herzlich bei den Volksanwältinnen und bei unserem Volksanwalt für ihre Tätigkeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu bedanken. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

genau wissen, dass sie Investitionen, die aufgrund von weiteren Produktionsvorschriften notwendig wären, wirtschaftlich einfach nicht verkraften könnten. Es wären, so wird errechnet, bei neuen Auflagen 40 bis 50 Prozent der Betriebe gefährdet. Sie stünden vor einer Schließung. Insbesondere sind es die kleinen bäuerlichen Betriebe, die das so wirklich nicht verkraften könnten. (Ruf bei den Grünen: Das müssen Sie an den Landwirtschaftsminister weitergeben! Der ist dafür zuständig!) Die Folge davon wäre, dass es zu mehr Billigschweinefleischimporten käme und unsere Eigenproduktion stark rückläufig wäre.

Wir wissen, dass die tierhaltenden Betriebe in Österreich vor allem auch Rechtssicherheit brauchen, um wirtschaften zu können. Sie vertrauen auf das österreichische Tierschutzgesetz in der jetzigen Fassung, auch auf die zugehörigen Verordnungen, selbstverständlich. Und sie sind höchst interessiert daran und handeln auch danach, dass ihre Tiere bestmöglich versorgt werden, sie sind interessiert am Wohl ihrer Tiere. Und sie wollen auch an die Verbraucher entsprechende Informationen weitergeben. Sie sind vor allem auch gesprächsbereit, während die Tierschutzaktivisten Verunsicherung in der Bevölkerung auslösen. (Ruf bei den Grünen: Nein, der Landwirtschaftsminister ist nicht gesprächsbereit! – Abg. Mag. Gaßner: Stimmt!) – Es ist so: Sie verunsichern die Bevölkerung, die Konsumentinnen und Konsumenten und selbstverständlich auch die Bäuerinnen und Bauern! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bäuerinnen und Bauern sind gesprächsbereit. Jetzt gibt es wieder Verhandlungen mit den Vertretern der Schweinewirtschaft und mit Bundesminister Stöger. Ich hoffe, dass für die Bäuerinnen und Bauern und für die Konsumentinnen und Konsumenten eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann, damit dieses Thema im Sinne aller Betroffenen gelöst werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Immer mehr Leute sagen: Die Volksanwaltschaft hängt jetzt auch schon mit denen zusammen! Das ist im Volksmund mittlerweile die Stoßrichtung, die sich wirklich gegen die Volksanwaltschaft richtet und wo Sie eigentlich den Auftrag hätten, das Vertrauen in die Volksanwaltschaft wiederherzustellen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich erwarte mir von der Volksanwaltschaft mehr Initiative, auch mehr Hingabe für die tatsächlichen Probleme der Bevölkerung. Wissen Sie, der Titel allein, der Sie schmückt, bringt Ihnen nichts außer einer guten Gage, aber den Menschen unseres Landes bringt es nichts. Die Menschen wollen endlich wieder eine Vertretung, gerade bei einer Diskussion, bei der es um einen Vertrauensverlust in die Institutionen des Staates geht. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Wenn die Institutionen des Staates nur mehr in Skandalen, in Korruption et cetera verschwinden, dann sind Säulen wie Justiz, Rechnungshof und Volksanwaltschaft wichtiger denn je. Das wollte ich Ihnen nicht hinter die Ohren schreiben, aber Ihnen mitgeben auf Ihre Reise, damit Sie endlich wieder etwas im Interesse der Menschen tun. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Verehrte Volksanwältinnen! Hohes Haus! Herr Kollege Gerald Grosz, ich kenne den neuen Hang Ihrer Partei zur Bibel. War das ein Teil Ihrer Sonntagspredigt? – Ich hätte das sonst nirgendwo lesen können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Sehr enttäuscht bin ich in diesem Zusammenhang vom Landwirtschaftsminister. Für mich ist das reiner Lobbyismus, die Großbauern werden vertreten, denn in Österreich gibt es nahezu keine Kleinbauern mehr. Zwei Zahlen: 1995 wurden noch 3,75 Millionen Schweine in insgesamt 112 000 Betrieben in Österreich gehalten, 2010 waren es 3,13 Millionen Schweine in 30 800 Betrieben. Das ist ein aussagekräftiges Zeichen: Den Wettbewerb und die Verdrängung durch den Wettbewerb gibt es in Europa, außerhalb von Europa und auch in Österreich! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Grosz, aber in einem Punkt haben Sie schon recht: Die Unterstützung durch Applaus ist zu wenig, wir müssen auch im Parlament einiges tun, falls Fehler, Missstände und so weiter aufgedeckt werden, um Änderungen herbeizuführen. Diese Missstandsfeststellungen kommen ja von allen Mitgliedern der Volksanwaltschaft, von den zwei Volksanwältinnen und vom Volksanwalt, und die kommen aus drei verschiedenen Parteien. Das BZÖ stellt halt keinen, aber Beschlüsse werden parteiunabhängig gefasst. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Petzner.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Es gibt Kulturen, die an eine Art von Wiedergeburt glauben. (Ruf bei der ÖVP: Die Grünen auch?!) Diese Kulturen und Religionen gehen sehr sensibel mit Tieren um, und das hat einen Grund. Sie haben eine Empathie in diese Richtung entwickelt, denn es könnte ja sein (Abg. Hornek: ... dass aus Ihnen eine Reinkarnation wird?!), dass Sie eines Tages auch einmal als Schweine auf die Welt kommen. Ich wünsche Ihnen, den Lobbyisten von der ÖVP, dass das nicht passiert, denn sonst kann das ganz blöd ausgehen. – Danke. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Abg. Hornek: Ich glaube, Sie waren früher auch mal ein Schwein!)

Ich bedanke mich fürs Erste für die Aufmerksamkeit und stehe weiter zur Verfügung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Stadler, Volksanwalt Kostelka und Volksanwältin Bauer geleistet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Donnerbauer.)

Aus meiner Sicht ist die Sendung „Bürgeranwalt“ – wie sie jetzt ein bisschen zu unserem Bedauern heißt, denn Dr. Resetarits ist der Bürgeranwalt; wir sind Volksanwältinnen beziehungsweise Volksanwalt, aber wir haben das zur Kenntnis genommen – das, was man klassischen Public Value des ORF nennt, denn dieses Format – um es so darzustellen, wie es ist – ist etwas, das höchste Qualität bietet und absolut vereinbar mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag ist. (Beifall der Abgeordneten Mag. Brunner, Dr. Pirklhuber und Mag. Donnerbauer.)

Ich darf jetzt sagen: Früher hat Volksanwalt Stadler auch einen Beitrag geleistet. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Im Moment leistet zumindest aus dem BZÖ niemand einen Beitrag, aber diejenigen im ORF, die sich bemühen, und auch die Volksanwaltschaft – weil es unsere Aufgabe ist – leisten diesen Beitrag – auch im Sinne der zufriedenen Seherinnen und Seher. Ich hoffe, dass die neue oder wieder installierte Führung des ORF das auch so sieht und dieser Sendung mehr Chancen gibt – möglicherweise mit einem noch besseren Sendeplatz –, um mehr junge Menschen anzusprechen, weil es ein bisschen problematisch ist, am Samstag um halb sechs junge Leute zu erreichen. Wir würden sie aber gerne erreichen, und eine Stunde später wäre es vielleicht schon einfacher. – Das dazu.

Das Innenministerium konnte argumentativ nicht widerlegen, dass wir Unrecht haben. Wissen Sie, was das Innenministerium gemacht – und Ihnen vorgelegt – hat? – Eine Gesetzesänderung, die die damals rechtswidrige Vorgangsweise jetzt rechtmäßig macht. Das ist nicht im Sinne der Volksanwaltschaft, dass Unrecht, das gesetzt wird, durch Einbringen in das Parlament korrigiert und vergangenes Unrecht zu Recht wird. (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber eine sehr seltsame Argumentation!) Ähnliche Handlungen sind jetzt rechtmäßig und damit auch der Volksanwaltschaft in ihrer Prüfzuständigkeit entzogen.

kann. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich werde Ihnen aber sagen, dass es ein qualitativer Tiefstand war, dass sich die Volksanwaltschaft im Jahr 2009 unter Ihrer Amtstätigkeit ... (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Bericht 2010!) – ja, das ist gut, dass Sie mich daran erinnert haben, Sie sind ein ganz Gescheiter, ich weiß schon; ich repliziere auf die Frau Volksanwältin (Abg. Dr. Pirklhuber: Diese Geschichte aufzuwärmen, das ist wirklich traurig!) – ... aktiv in den EU-Wahlkampf eingeschaltet hat. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Die Volksanwaltschaft hat bis dorthin immer gesagt: Wir halten uns aus der Tagespolitik heraus. Zum ersten Mal hat sich die Volksanwaltschaft aktiv in den EU-Wahlkampf eingeschaltet und geglaubt, wegen einer Titelgeschichte könne sie den Wahlkampf mitgestalten. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Sie haben nichts bewirkt, außer, dass Sie mir im Wahlkampf damit gedient haben. Bewirkt haben Sie damit nichts, aber die böse Absicht dahinter haben wir sehr wohl erkannt. (Ruf bei der ÖVP: „Böse Absicht“?!) – Na, selbstverständlich. Die Absicht war, einer Fraktion dieses Hauses im Wahlkampf damit zu schaden. Das nimmt man zur Kenntnis. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es ist aber unrichtig, wenn Sie so tun, als hätten Sie die Verfahren gewonnen.

Sie haben nichts bewirkt, außer, dass Sie mir im Wahlkampf damit gedient haben. Bewirkt haben Sie damit nichts, aber die böse Absicht dahinter haben wir sehr wohl erkannt. (Ruf bei der ÖVP: „Böse Absicht“?!) – Na, selbstverständlich. Die Absicht war, einer Fraktion dieses Hauses im Wahlkampf damit zu schaden. Das nimmt man zur Kenntnis. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es ist aber unrichtig, wenn Sie so tun, als hätten Sie die Verfahren gewonnen.

In der Hauptsache hat die Volksanwaltschaft eine blamable Niederlage vor Gericht erlitten. Das Einzige, was Sie heute vorgetragen haben – in der Hoffnung, dass halt eine Minderheit hier drinnen ist, die nicht kapiert, was Sie daherreden (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) –, ist der Umstand, dass bei der einstweiligen Verfügung meine Impugnationsklage – und jetzt kann jeder selber nachschauen, was eine Impugnationsklage ist – im Rechtsmittel noch behängt. Das ist alles. Das war aber im Provisorialverfahren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) In der Hauptsache haben Sie die Klage verloren. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Auch das will ich nicht werten.

In der Hauptsache hat die Volksanwaltschaft eine blamable Niederlage vor Gericht erlitten. Das Einzige, was Sie heute vorgetragen haben – in der Hoffnung, dass halt eine Minderheit hier drinnen ist, die nicht kapiert, was Sie daherreden (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) –, ist der Umstand, dass bei der einstweiligen Verfügung meine Impugnationsklage – und jetzt kann jeder selber nachschauen, was eine Impugnationsklage ist – im Rechtsmittel noch behängt. Das ist alles. Das war aber im Provisorialverfahren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) In der Hauptsache haben Sie die Klage verloren. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Auch das will ich nicht werten.

In der Hauptsache hat die Volksanwaltschaft eine blamable Niederlage vor Gericht erlitten. Das Einzige, was Sie heute vorgetragen haben – in der Hoffnung, dass halt eine Minderheit hier drinnen ist, die nicht kapiert, was Sie daherreden (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) –, ist der Umstand, dass bei der einstweiligen Verfügung meine Impugnationsklage – und jetzt kann jeder selber nachschauen, was eine Impugnationsklage ist – im Rechtsmittel noch behängt. Das ist alles. Das war aber im Provisorialverfahren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) In der Hauptsache haben Sie die Klage verloren. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Auch das will ich nicht werten.

Keinem Volksanwalt wäre es früher eingefallen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) – das war schon Ihnen vorbehalten –, sich selbst aktiv auf der Seite der Regierungsfraktionen in einen Wahlkampf einzubringen in der Hoffnung, damit einer Fraktion dieses Hauses schaden zu können. Das nimmt man zur Kenntnis, und Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn diese Fraktion mit Ihnen derzeit nichts zu tun haben will.

Wir nehmen ohnehin an – beziehungsweise wissen aufgrund der Verfassungsentwicklung und der vorhersehbaren Wahlergebnisse –, dass die nächste Volksanwaltschaft deutlich anders ausschauen wird. Da wird man wieder deutsch reden und nicht irgendwelche chauvinistischen Geschichten von der Regierungsbank veranstalten und sagen (Abg. Dr. Pirklhuber: Das können Sie sich aber wirklich sparen!) – Das ist auch so eine parteipolitische Manifestation, wenn Frau Stoisits glaubt, sie müsse hier ihre Minderheitenpolitik zum Besten geben. Das soll sie als Abgeordnete der Grünen machen, aber nicht als Volksanwältin, als die sie sich an die Bundesverfassung zu halten hätte, in der es heißt, dass die Amtssprache Deutsch ist. (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Solange sie Abgeordnete der Grünen ist, kann sie herumpaddeln, wie sie will – das ist ihre Sache –, aber solange sie Volksanwältin ist, ist sie oberstes Organ dieser Republik und nicht eine parteipolitische Funktionärin der Grünen – aber das hat das Denken dieser Volksanwaltschaft ja offengelegt. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Hohes Haus! Vorerst einmal die Feststellung, dass wir seit Langem wieder einen Bericht der Volksanwaltschaft nicht zu nächtlicher Stunde diskutieren (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), sondern dank der heutigen Tagesordnung zu einem Zeitpunkt, zu dem es sich die Menschen, die sich mit ihren Schicksalen an die Volksanwaltschaft gewendet haben, auch verdient haben, dass man hier über ihre Probleme diskutiert. Das möchte ich einmal anfangs sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Danke, Herr Präsident! – Abg. Dr. Pirklhuber: ... zum Stadler was! Das ist ja peinlich, was er aufführt!)

Wir erleben leider aber auch, dass zu dieser Stunde von einer Fraktion dieses Hauses sehr untergriffig gegen die Volksanwaltschaft argumentiert wird. Liebes BZÖ! Das müssen wir auf das Entschiedenste zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, nun zu meiner sehr geschätzten Vorrednerin Anna Höllerer. Respekt, liebe Kollegin Höllerer, du hast hier über die von der Volksanwaltschaft aufgezeigte Problematik der Kastenstandhaltung gesprochen. Ich will das hier nicht breit auswalzen, aber du hast auch kritisiert, dass der Bauernschaft für die Umsetzung der bestehenden Tierschutzgesetze eine Übergangsfrist von acht Jahren – bitte, acht Jahren! –, zugestanden wird. (Zwischenruf der Abg. Höllerer.) Einem Arbeiter, einem Angestellten in einem Betrieb, der geschlossen wird, werden oft nicht einmal acht Tage zur Verfügung gestellt (Zwischenrufe bei der ÖVP), damit er sich auf die neue Situation einstellen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, nun zu meiner sehr geschätzten Vorrednerin Anna Höllerer. Respekt, liebe Kollegin Höllerer, du hast hier über die von der Volksanwaltschaft aufgezeigte Problematik der Kastenstandhaltung gesprochen. Ich will das hier nicht breit auswalzen, aber du hast auch kritisiert, dass der Bauernschaft für die Umsetzung der bestehenden Tierschutzgesetze eine Übergangsfrist von acht Jahren – bitte, acht Jahren! –, zugestanden wird. (Zwischenruf der Abg. Höllerer.) Einem Arbeiter, einem Angestellten in einem Betrieb, der geschlossen wird, werden oft nicht einmal acht Tage zur Verfügung gestellt (Zwischenrufe bei der ÖVP), damit er sich auf die neue Situation einstellen kann.

Unser Gesundheitsminister Stöger ist sehr, sehr gesprächsbereit – er war es und ist es auch in Zukunft, liebe Anna Höllerer! Ich weiß, er war bei euch im ÖVP-Klub, er war beim Bauernbund, er hat mit euch diskutiert. Wer mit seinem Regierungskollegen Stöger nicht diskutiert hat, war euer Landwirtschaftsminister Berlakovich, der bisher säumig geblieben ist, dieses Problem zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden in Zukunft – wie Sie richtig sagen – ein großes Problem haben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es wird im Jahr 2020 fast 80 000 besachwaltete Personen in Österreich geben. Das heißt, es wird eine Verdoppelung geben. Wir werden zu wenige Sachwalterinnen und Sachwalter haben. Wir haben zuletzt beim Sachwalterschaftsrechtsänderungsgesetz 2006 zum Beispiel für Sachwalter, die aus den juridischen Berufen kommen, eine Obergrenze von 25 Klienten eingezogen, weil wir wissen, dass eine so hohe Anzahl an Klienten zu einem Missverhältnis in der Betreuung führt, dass viel zu wenig Zeit bleibt, diese besachwalteten Menschen zu kontaktieren. Einmal im Monat persönlichen Kontakt zu haben, das ist eigentlich sehr wenig. Leider haben wir – da müssen wir uns selber bei der Nase nehmen – mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 diese Zahl wieder zurückgenommen, was für die betroffenen Personen leider auch nicht gut war.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss jetzt leider zum Schluss kommen. Ich danke für die Anregungen – speziell was die Sachwalterschaft betrifft. Wir werden diese Anregungen im Interesse jener Menschen, die behindert sind, die besachwaltet sind, aufgreifen müssen, um ihnen ein qualitätvolles Leben zu ermöglichen. Herzlichen Dank der Volksanwaltschaft für diesen Bericht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

fahren. Das heißt, ich bin in keinem Urteil rechtskräftig in irgendeiner Sache in diesem Zusammenhang verurteilt worden. (Beifall beim BZÖ.)

Die VolksanwältInnen sind eine wichtige Anlaufstelle vor allem für ältere Menschen. Dort geht es nämlich nicht virtuell zu, sondern sehr vieles wird in persönlichen Gesprächen erledigt. Das schätzen auch die älteren Menschen, und ich sage ein herzliches Dankeschön für den persönlichen Einsatz der VolksanwältInnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Problem brennt auch uns sehr stark unter den Nägeln, nämlich die Probleme bei der Sachwalterschaft; mein Vorredner hat es ja gerade angesprochen. Hier braucht es eindeutig neue Regeln, denn die Sachwalter, so es Rechtsanwälte sind, sind überfordert. Sie können in Fragen der Pflege oder der Gesundheit gar nicht entscheiden. Hier braucht es ein duales System, so wie beispielsweise in der Jugendwohlfahrt, sodass auch Sozialarbeiter sich etwa um demente Personen kümmern können. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Also auch hier ist eine neue Regelung anzustreben, eine Art neue Alterswohlfahrt, wie sie Frau Dr. Brinek vorgeschlagen hat. Darüber sollten wir in nächster Zeit diskutieren. Das Problem ist wichtig, das Problem ist brennend, denn immer mehr Menschen werden älter und brauchen daher auch unsere Hilfe. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayerhofer. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte. (Rufe: Dringliche!)

Bei einem Einbruch wird ein wertvolles Handy gestohlen – ein bedauerlicher, aber nicht seltener Vorgang. Dass aber die Volksanwaltschaft diesen Fall herausgreift und erwähnt, ist insofern verwunderlich, als in keinem Satz angeführt ist, ob das Handy auch tatsächlich eingeloggt war oder nicht. Vielleicht war das der Grund für die Polizisten, dass sie keine Handypeilung durchgeführt haben. Denn eines steht fest: Der dümmste Einbrecher schaltet ein gestohlenes Handy auf der Stelle aus. (Heiterkeit.) Das ist ganz klar, und das möchte ich auch einmal sagen.

Wenn er anruft, ist es jetzt so, dass er via Spitalsauskunft für alle öffentlichen Spitäler sofort Auskunft bekommt, aber über private Spitäler, wie das UKH oder das Hanusch-Krankenhaus, das der Wiener Gebietskrankenkasse gehört, keine Auskunft bekommt und er in diesen jeweils einen neuerlichen Anruf tätigen muss. Daher unser Vorschlag – aber nicht an die Volksanwaltschaft, sondern an die Frau Innenminister –: eine zentrale Spitalsauskunft für alle Spitäler. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir das schaffen, wenn die Frau Innenminister das schafft, dann werden wir vielleicht weniger im Bericht der Volksanwaltschaft aufscheinen, und das wünsche ich mir als Polizist und erst recht als Abgeordneter. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Landwirtschaftsminister ist der Einzige, der in dieser Sache blockiert. Er ist der Einzige, der nicht gesprächsbereit ist. Ich finde es schon bemerkenswert, wenn von der ÖVP TierschützerInnen, die jahrelang von Ihnen kriminalisiert und verfolgt wurden, jetzt wieder an den Pranger gestellt werden, TierschützerInnen, die sich ehrenamtlich für artgerechte Tierhaltung einsetzen, die sich für die Beseitigung der Missstände einsetzen. Die haben sich nicht aus Spaß eine Nacht lang und eineinhalb Tage lang an das Landwirtschaftsministerium angekettet, sondern weil eben Berlakovich blockiert und keinerlei Gesprächsbereitschaft zeigt. Dann braucht er sich nicht zu wundern, wenn sein Ministerium blockiert wird. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Blockade, diese Ignoranz demgegenüber ist für mich absolut unerträglich. Und was die Haltung des Landwirtschaftsministeriums dazu angeht, so ist allein schon die Wortwahl bezeichnend: Es wird hier von „Erzeugung“ und „Produktion“ gesprochen. Ich meine, es geht um Lebewesen, und da kann man nicht von „Produktion“ sprechen, sondern diese Lebewesen müssen artgerecht gehalten werden – auch in Österreich und gerade in Österreich. Alles andere, finde ich, ist eine Schande!. (Beifall bei den Grünen.)

Das wäre seine Aufgabe, und ich fordere Landwirtschaftsminister Berlakovich hier noch einmal nachdrücklich auf, diese seine Blockadehaltung zu ändern und endlich einen gesetzeskonformen Zustand in Österreich herzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. 20 Minuten Redezeit sind eingestellt. (Abg. Bucher begibt sich zum Rednerpult und platziert auf diesem eine orange Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“.)

dung der Zweiten Republik zu thematisieren und im Hohen Haus zu behandeln? (Bundesministerin Dr. Fekter steht neben der Regierungsbank und spricht mit den Volksanwältinnen Dr. Brinek und Mag. Stoisits. – Abg. Ing. Westenthaler: Da musst du ein bisschen warten, die müssen sich noch abbusseln und umarmen!) Ich begrüße auch ganz herzlich die Frau Finanzministerin, die gerade eingetroffen ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es sind ja derzeit sehr wenig Regierungsmitglieder in Österreich anwesend, weil sie sich ja in Übersee getroffen haben, um sich dort zu vergnügen. Aber umso wichtiger ist es, in Österreich die Hausaufgaben zu machen und uns auch darüber im Klaren zu sein – oder uns klar zu werden; einige sind sich ja schon im Klaren, andere hoffentlich am besten Wege dorthin –, welche Auswirkungen, welche fatalen Auswirkungen es haben kann, diesen Weg der Geldvernichtung, der Steuergeldverschwendung weiter fortzusetzen – was diese Bundesregierung vorhat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Das wird den Steuerzahler Unsummen kosten, Milliarden kosten, die uns in unserem Land fehlen. Wir diskutieren hier bei unzähligen Debatten und politischen Forderungen immer wieder über das Geld, das uns fehlt, um Maßnahmen zu setzen, die Investitionen und Finanzierungen ermöglichen sollen, und auf der anderen Seite gehen wir fahrlässig mit diesen Steuermilliarden um und betreiben eine Steuergeldvernichtung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wollen wir vom BZÖ verhindern und unterbinden! (Beifall beim BZÖ.)

Höre ich da etwas von der FPÖ? – Der Herr Strache, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat damals noch gesagt, am 1. Mai 2011wird der ganze Osten Österreich überschwemmen und uns die Arbeitsplätze wegnehmen. Wo ist denn heute der Arbeitslose, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Sie hier an die Wand gemalt haben? (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: 20 000! 25 000 in drei Monaten!) – Kein Einziger ist gekommen von den Leuten, die Sie da so großartig angekündigt haben! Das war Ihre Politik! Erst dann, als wir das thematisiert haben, haben Sie die Kopiermaschinen angeworfen und sind auf unseren politischen Kurs eingeschwenkt. Das ist die FPÖ-Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Da brauche ich mir von einem Zahntechniker nichts sagen zu lassen, der keinen einzigen Schritt in die Privatwirtschaft gewagt hat, sondern die meiste Zeit mit Paintball-Spielen irgendwo im Wald verbracht hat. (Beifall beim BZÖ.)

Man muss sich ja vor Augen halten, um welche Dimension es dabei geht, um welche Höhen es dabei geht, welche Beträge das sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wird ja immer verheimlicht. 4,3 Milliarden € betragen allein die Kreditverpflichtungen, dazu kommen noch 21,6 Milliarden € an Haftungen. Das sind in Summe fast 26 Milliarden € an Zahlungsverpflichtungen! 26 Milliarden € an Zahlungsverpflichtungen! Das muss man sich einmal vorstellen, was wir da für Beträge verschwenden und in den Rachen von Pleiteländern und maroden Banken werfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Rufe beim BZÖ: Genug gezahlt!)

Daher sagen wir ja zu Recht: Genug gezahlt, kein Geld mehr für marode Banken und für die Pleiteländer (Beifall beim BZÖ), denn diese Schuldenlast ist in Zukunft nicht mehr zu bewältigen!

Allein durch diese Neuverschuldung, durch diese falsche Entscheidung, Griechenland zu helfen und diesen permanenten Rettungsschirm zu finanzieren, wird jeder Staatsbürger, zusätzlich zu den 30 000 €, die er heute schon an Schulden mit sich herumträgt, mit 3 500 € belastet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zusätzlich belasten Sie mit Ihrer Politik, mit Ihren Entscheidungen hier im Hohen Haus jeden Steuerzahler mit 3 500 €, und das ist gegenüber den nächsten Generationen nicht zu verantworten, die keine Spielräume mehr für ihre eigenen politischen Vorstellungen, zur Umsetzung ihrer Ziele haben. Das ist verantwortungslose Politik, die wir bekämpfen wollen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sie müssen sich einmal vergegenwärtigen, worum es dabei eigentlich geht: Dieser Europäische Stabilitätsmechanismus ist der Untergang Österreichs, und daher müssen wir diesen Weg in diese Transferunion verhindern! Es gibt keine andere Möglichkeit, die Souveränität Österreichs, die Eigenständigkeit Österreichs aufrechtzuerhalten, als dieses Konzept zu unterbinden und zu versuchen, es abzuwehren. (Beifall beim BZÖ.)

unter völlig anderen Vorzeichen, unter völlig anderen Prophezeiungen. Da ging es um den freien Kapital-, Waren- und Personenverkehr. Das hat man den Menschen damals schmackhaft gemacht. Ich sage auch dazu: Ich war damals für den Beitritt zur Europäischen Union, weil mir das insgesamt, vom Konzept her sehr gut gefallen hat. Aber viele sind in der Zwischenzeit, genauso wie ich, zu der Überzeugung gelangt, dass die Europäische Union mit ihren Institutionen einen Irrweg beschreitet, der uns, der Österreich in eine fatale Situation führt. Und diesen Irrweg müssen wir abbrechen. (Beifall beim BZÖ.)

Man hat damals von einer Chancengesellschaft, von Chancen Österreichs gesprochen – jetzt gehen wir in eine Schicksalsgemeinschaft, und die Europäische Union ist derzeit eine Krisengemeinschaft geworden, wo niemand weiß, in welche Richtung es tatsächlich gehen soll. Das spüren natürlich auch die Menschen, und daher sind auch die führenden Regierungspolitiker nicht willens, mit den Menschen in Kontakt zu treten. Sie sind ja nicht einmal willens, die Menschen zu befragen. Daher wollen wir eine aktive Einbindung der Bevölkerung und sind überzeugt davon, dass es eine Volksabstimmung geben muss, bevor man diesen permanenten Rettungsschirm einrichtet. (Beifall beim BZÖ.)

Sie blenden auch die Bevölkerung, indem Sie falsche Argumente vorbringen, indem Sie sagen, wenn der Euro scheitert und die Griechenlandhilfe scheitert, dann führt das dazu, dass die Europäische Union insgesamt zerbricht. Das ist ein Unsinn, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das will ja auch hier in diesem Haus niemand! Aber das ist Regierungspropaganda, und das ist Angstmache auf unappetitlichste Art und Weise und daher abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das darf doch nicht sozusagen von der Regierungsbank aus betrieben werden! (Beifall beim BZÖ.)

Die Falschinformationen, die wir von Ihnen erhalten, sind ja nicht mehr zu überbieten. In der letzten Anfrage, die wir an Sie gerichtet haben, am 15. Juni, haben Sie noch davon gesprochen, dass Griechenland einen Primärüberschuss erzielen wird. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Ja sagen Sie einmal, welche Zahlen hat man Ihnen denn vorgelegt, dass Sie zu diesem Befund gekommen sind? Griechenland ist heute nicht einmal in der Lage, die Defizitziele zu erreichen. Die Defizitgrenzen sind von Griechenland weit überschritten worden, die Wirtschaftsleistung geht nach unten.

verkehrter Weg ist, der auch Griechenland nicht gesunden kann, sondern Griechenland noch weiter in die Tiefe zieht! (Beifall beim BZÖ.)

Das Einzige, was Sie machen, sind Telekonferenzen, Sie treffen sich also nicht einmal mehr mit den Größen der Europäischen Union. Ich weiß nicht, welches Angstszenario Sie überfallen hat. Haben Sie Angst vor den Journalisten, Angst vor den Bürgern, oder ist es in Zukunft nicht einmal mehr notwendig zu telefonieren, wenn man die Milliarden abholt, sondern genügt es einfach, wenn man ein Fax oder ein E-Mail schickt? – Auf alle Fälle, meine sehr geehrten Damen und Herren, mündet dieser Wahnsinn geradezu in eine Katastrophe. Daher wollen wir diese dauerhafte Einrichtung des Europäischen Währungsfonds – im Grunde genommen soll es ja ein Währungsfonds sein – unterbinden und verhindern. Der Beitrag Österreichs soll 20 Milliarden € ausmachen, ohne dass die Bevölkerung dabei ein Mitspracherecht hat. Ja, die Steuerzahler dürfen zahlen, aber sie dürfen ihre Meinung nicht äußern. Sie dürfen nicht bekunden, ob sie mit diesem politischen Weg, mit dieser Entscheidung auch einverstanden sind. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, richten wir unseren Appell an die Grünen, die ja jetzt auch mit verhandeln und ihre Stimmen zur Verfügung stellen, damit die Bundesregierung diese fatale Entscheidung treffen kann. Wir richten an euch den Appell, mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung mit abstimmen kann. Und das können wir schaffen. Es gibt die entsprechenden Gesetze. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt immer mehr Volkswirtschaftler und Ökonomen, die dieser Überzeugung sind; denn wir können es nicht zulassen, dass innerhalb der Europäischen Union plötzlich die Schnelleren auf die Langsamen warten sollen. Das wirft uns weiter zurück, das wirft die Europäische Union im Wettbewerb mit den anderen Kontinenten immer weiter zurück, und wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit und an Wohlstand. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das können wir der österreichischen Bevölkerung nicht antun und nicht zumuten! Dafür steht auch das BZÖ. (Beifall beim BZÖ.)

Daher, sehr geehrte Frau Finanzministerin, bereiten Sie einen Zahlungsstopp für Griechenland vor! Hören Sie auf mit den Überweisungen an die maroden Banken und Pleiteländer! Dann werden Sie auch unsere Zustimmung bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben zuerst eine Bankenkrise gehabt, die gemeinsam – gemeinsam! – in Europa gut bewältigt worden ist, und wir haben jetzt eine Schuldenkrise in der Euro-Zone. Daher müssen wir diese Schuldenkrise auch gemeinsam meistern. Jede Uneinigkeit in der Euro-Zone fördert die Spekulation und belastet über hohe Zinsen die öffentlichen Finanzen. Österreich ist ein Triple-A-Land, das heißt ein Land mit bester Bonität. (Rufe: Noch!) Und ich werde dafür kämpfen, dass das so bleibt, und den Weg konsistent fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben zuerst eine Bankenkrise gehabt, die gemeinsam – gemeinsam! – in Europa gut bewältigt worden ist, und wir haben jetzt eine Schuldenkrise in der Euro-Zone. Daher müssen wir diese Schuldenkrise auch gemeinsam meistern. Jede Uneinigkeit in der Euro-Zone fördert die Spekulation und belastet über hohe Zinsen die öffentlichen Finanzen. Österreich ist ein Triple-A-Land, das heißt ein Land mit bester Bonität. (Rufe: Noch!) Und ich werde dafür kämpfen, dass das so bleibt, und den Weg konsistent fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

von dort günstig unsere Produkte. Daher haben wir, gemeinsam in diesem Markt, auch die Stabilität unserer Währung zu sichern. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Petzner.)

Im Frühling 2011 haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, das Volumen des Rettungsschirms auf effektive 440 Milliarden € anzuheben. Es sei Ihnen versichert, meine Damen und Herren: Wir geben keinen Cent leichtfertig aus. Es erfolgt in jedem Fall eine eingehende Einzelfallprüfung und eine lange Diskussion, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben Griechenland mit Liquidität durch ein Kreditprogramm geholfen, und gleichzeitig haben wir von den Griechen auch Reformen eingefordert. (Ruf: Deswegen war es ein Geschäft!) Es geht darum, dass Griechenland wieder auf Wachstumskurs gebracht und wettbewerbsfähig wird. Dies geht jedoch nur, wenn die Griechen selbst einen strikten Sparkurs einhalten und Strukturreformen einleiten. Dazu zählen Einsparungen bei den Ausgaben, Steuereintreibungen aufgrund der Steuergesetze, die sie schon haben, eine Privatisierungs- und Liberalisierungsoffensive sowie ein Wachstumsprogramm, zum Beispiel durch Öffnen von Monopolen und Stimulieren derer, die wirtschaften wollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist alles ein Geschäft! Wie viel haben Sie schon überwiesen?)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, eine Sekunde! (Rufe beim BZÖ: Genug gezahlt!) Ich weiß, Sie warten darauf, dass ich Sie ersuche, Ihre Plakate wieder zu sich zu nehmen. Das mache ich hiermit. (Rufe beim BZÖ: Danke, Frau Lehrerin!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, eine Sekunde! (Rufe beim BZÖ: Genug gezahlt!) Ich weiß, Sie warten darauf, dass ich Sie ersuche, Ihre Plakate wieder zu sich zu nehmen. Das mache ich hiermit. (Rufe beim BZÖ: Danke, Frau Lehrerin!)

Im Falle eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone gäbe es zunächst massive Vermögensverluste im zweistelligen Milliardenbereich. Realwirtschaftlich gesehen schwerwiegender ist aber die dann folgende Anpassungskrise in ganz Europa, welche zu einem massiven Rückgang des Handelsaustausches führen würde. Allein die Finanzkrise (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

– Herr Petzner, das ist zu kurz gedacht, alleine die Finanzkrise von 2008 hat die Exporte um 24 Milliarden einbrechen lassen. (Abg. Bucher: 500 Millionen € pro Jahr! Das ist ein Unsinn! Wie rechnen Sie?) Streuen Sie doch der Bevölkerung nicht Sand in die Augen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Es gibt keine solchen Berechnungen. Es ist aber klar erkennbar, dass derzeit die Anleger sichere Häfen für ihre Anlagen suchen. Österreich ist so ein sicherer Hafen, und deshalb ist das Zinsniveau für österreichische Staatsanleihen mit 2,55 Prozent bei zehnjähriger Laufzeit derzeit erfreulich niedrig. (Abg. Kickl: Wir sollten einmal eine Kommission für Verwaltungsreform nach Griechenland schicken!) Das ist der Beweis dafür, dass wir gut durch die Krise gekommen sind und auch jetzt versuchen, Stabilität zu behalten und nicht Unruhe zu schüren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bitte, das ist die Wirtschaftspartei ÖVP! Die findet das alles noch gar nicht ernst! Ich bin froh, dass das im Stenographischen Protokoll drinnen ist. Aus der ÖVP-Fraktion: Es ist ja noch gar nicht ernst! – Wenn man der Frau Bundesminister zugehört hat, dann glaubt man, das ist das Echo ihrer eigenen Fraktion. Ein Geschäft soll das alles sein! (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache!)

Meine Damen und Herren von der Koalition und insbesondere Sie, Frau Bundesminister! Nichts von dem, was Sie prognostiziert haben, oder auch Sie, Herr „Professor“ Krainer (Abg. Ing. Westenthaler: Der darf heute eh nicht reden!), oder auch der „Universitätsprofessor“ Matznetter, ist eingetreten. – Der Herr „Professor“ Krainer darf heute nicht einmal reden, das ist eh bemerkenswert. Nach seiner Ankündigung eines Untersuchungsausschusses hat er Redeverbot bekommen. (Heiterkeit des Abg. Petzner.)

Nicht einmal die Prüfung durch den Rechnungshof, meine Damen und Herren! Das heißt, der Bürger darf nur zahlen, aber prüfen darf er nichts, weil es die bedingungslose Kapitulation der Finanzminister vor den Märkten ist! Meine Damen und Herren, Sie haben längst das Heft aus der Hand gegeben! Tun Sie nicht so, als ob Sie noch etwas zu entscheiden hätten! Sie haben mitgemacht, und jetzt hängen Sie mit drinnen und müssen mit zum Handkuss kommen. (Beifall beim BZÖ.) Und das alles mit dem Steuerzahlergeld der Österreicherinnen und Österreicher.

Ich weiß ja, wenn man mit Ihren Leuten redet, dann ist eigentlich jedem vom Frühjahr auf den Spätsommer, auf den Herbst zunehmend immer unwohler geworden. (Abg. Bucher: Ja!) Mir wäre auch unwohler, mir ist von vornherein unwohl gewesen. Ich darf Ihnen nur sagen, dass bereits in der Debatte im April der Kollege Bucher wörtlich gesagt hat, Griechenland kann nur gesunden, wenn es aus der Eurozone ausscheidet. (Abg. Mag. Kogler: Mai! – Aber ist wurscht!) Nein, am 27. April haben wir das schon ausgesendet, nachweislich! (Abg. Mag. Kogler: „Ausgesendet“! – Abg. Strache: Und wir bereits im Februar 2009!) Auch noch einmal gesagt in der Debatte, auch wieder gesagt in der Debatte! Wir haben immer gesagt, zwei unterschiedliche Geschwindigkeiten: ein Kern-Euro und ein entsprechender Süd-Euro. Wissen Sie, was? Es war damals ... (Abg. Strache: Wir bereits im Februar 2009!) – Ja, die „Blaupausen-Fraktion“ hat immer alles schon vorher gewusst! (Abg. Strache: Da habt ihr geschlafen!) Wir wissen nur, dass ihr alles abgekupfert habt. Ihr lasst bei uns denken! Aber das halten wir schon aus. (Beifall beim BZÖ.)

Dann schaue ich mir an, was die Bevölkerung von den großartigen Geschäftsideen von Frau Fekter und ihres Vorgängers, den man bei Raiffeisen versorgt hat, hält, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Geh bitte!) Dann schaue ich mir an, ob nicht Frau Fekter auch schon über ihre Versorgung bei Raiffeisen nachdenkt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) – Ich weiß, Kollege Kogler, jetzt bist du geschockt, jetzt siehst du zum ersten Mal, dass du in die Verantwortung genommen wirst. Jetzt sind die Grünen zum ersten Mal in der vollen Verantwortung in Bezug auf die Frage, ob das österreichische Bundesvolk mit einbezogen wird oder nicht. Es liegt jetzt an euch, und wir schauen uns ganz genau an, wie ihr diese grüne Nagelprobe bestehen werdet. Und dann schaue ich mir an, wie ihr euch das nächste Mal hier herstellt und euch erklärt, wenn ihr wieder scheitert.

Mich interessiert etwas anderes, das viel interessanter ist. Wieso seid ihr – und das sage ich bewusst – mit dem per Du? Er sagt immer „euch“ und „du“ in dieser Frage. Das erstaunt mich sehr. Ich bleibe im Verhältnis zum Grad der schnarrenden Stimme lieber beim Sie und komme zum Punkt „Genug gezahlt!“. (Abg. Mag. Stadler: Sie können einer ... Rede überhaupt nicht folgen!) Dieses Thema, auf Taferlklassenniveau hier aufgezeigt, kann ja wohl nicht mit dem heutigen Thema in Verbindung gebracht werden, denn da geht es um Haftungen. Aber „Genug gezahlt!“ wäre eine gute Gelegenheit gewesen, Kolleginnen und Kollegen von der BZÖ (Rufe beim BZÖ: Dem BZÖ! Dem BZÖ, Sie Grammatikgenie!), früher anzubringen ... (Neuerliche anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) – Der „Bienenzüchterverein Österreichs“, à la Ewald Stadler. Bravo, gratuliere zur Eigenfeststellung.

Mich interessiert etwas anderes, das viel interessanter ist. Wieso seid ihr – und das sage ich bewusst – mit dem per Du? Er sagt immer „euch“ und „du“ in dieser Frage. Das erstaunt mich sehr. Ich bleibe im Verhältnis zum Grad der schnarrenden Stimme lieber beim Sie und komme zum Punkt „Genug gezahlt!“. (Abg. Mag. Stadler: Sie können einer ... Rede überhaupt nicht folgen!) Dieses Thema, auf Taferlklassenniveau hier aufgezeigt, kann ja wohl nicht mit dem heutigen Thema in Verbindung gebracht werden, denn da geht es um Haftungen. Aber „Genug gezahlt!“ wäre eine gute Gelegenheit gewesen, Kolleginnen und Kollegen von der BZÖ (Rufe beim BZÖ: Dem BZÖ! Dem BZÖ, Sie Grammatikgenie!), früher anzubringen ... (Neuerliche anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) – Der „Bienenzüchterverein Österreichs“, à la Ewald Stadler. Bravo, gratuliere zur Eigenfeststellung.

Dieses Taferl hätten Sie hochhalten müssen, bevor Hubsi Gorbach eine Verordnung erlassen hat, um dann Geld von der Telekom zu bekommen. Sie hätten es hochhalten müssen, bevor unter seiner Ägide 613 Millionen zur Deutschen Bank geflossen sind und Hunderte Millionen verloren waren. Sie hätten es hochhalten müssen, bevor Herr Scheibner unterschrieben hat, obwohl er gesagt hat, keine Eurofighter. Am nächsten Tag war der Vertrag da. (Beifall bei der SPÖ.) Damals hätten Sie es hochhalten müssen, dann wären Hunderte Millionen im Besitz der Steuerzahler. Aber nein, heute stellen Sie sich hierher und sagen: Genug gezahlt! – So viel zur Ernsthaftigkeit dieser Truppe.

Aber jetzt zum Kernthema, vor dem wir heute stehen. Natürlich gibt es ein fundamentales Interesse daran, dass Griechenland lieber heute als morgen pleitegeht. Für die Herren Roubini und Ackermann, und wie sie noch alle heißen, gilt nicht die Rechnung der Frau Bundesministerin, dass sie daraus Schaden erleiden würden. Für sie gilt das genaue Gegenteil, denn sie haben in zweistelliger Milliardenhöhe sogenannte CDS erworben und warten auf den Tag, an dem dieser Status eintritt. Dann bekommen sie nämlich aus dem Umstand der Pleite Griechenlands die Milliarden zugeschoben. (Abg. Bucher: Und Sie retten sie! Sie retten die Banken!) Sie finden auch immer nützliche ... – dieses Wort darf ich nicht sagen –, die das dann noch vertreten, weil sie glauben, das kommt gut bei der Bevölkerung an. (Beifall bei der SPÖ.)

Seien wir froh, dass die anderen europäischen Länder nicht von Politikern geleitet werden, wie Sie welche sind, dann wären nämlich wir in der Bredouille gewesen! Ich hoffe für unser Land, dass das auch nie mehr geschehen wird. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist keine Frage, dass sich Europa und vor allem die Eurozone in einer wirklich ernsten Situation befinden. Erst unlängst – ich glaube, es war gestern – hat die „Financial Times Deutschland“ davon gesprochen, dass die Eurozone auf einen Höhepunkt der Staatsschuldenkrise hintreibt. Die neue Chefin des Währungsfonds, Christine Lagarde, frühere Finanzministerin Frankreichs, hat vorgestern in einem Interview den Bogen noch viel weiter gezogen und gemeint, die ganze Weltwirtschaft triftet in eine gefährliche Phase. – Vor dieser Situation stehen wir, daher würde ich mir eigentlich erwarten, dass niemand versucht, aus dieser Situation politisches Kleingeld zu wechseln. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man jetzt so leichthin sagt, Griechenland soll aus der Euro-Zone austreten, soll pleitegehen (Abg. Strache: 2 Prozent des europäischen BIP!), dann gilt das, was Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“ unlängst geschrieben hat: Das ist politisches Roulette, meine Damen und Herren! Und dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Finanzministerin, ich bin sehr froh, dass Sie davon gesprochen haben, dass in dieser ganzen dramatischen Situation Österreich ein sicherer Hafen ist. Dass wir für unsere Anleihen, Zehn-Jahres-Anleihen nur 2,55 Prozent Zinsen bezahlen, ist ein Signal dafür, dass wir in der Tat ein sicherer Hafen sind. Ich bin überzeugt, Frau Finanzministerin, dass durch Ihr Agieren auf europäischer Ebene, durch das Agieren dieser Bundesregierung Österreich bei all diesem Chaos, das sich abzeichnet, ein sicherer Hafen für die Anleger bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht eingangs ein paar Worte dazu, was Herr Klubobmann Bucher vom BZÖ, der jetzt leider nicht anwesend ist, gesagt hat. – Herr Bucher, machen Sie sich ruhig lustig über jene arbeitslosen Österreicher, die natürlich davon betroffen sind, dass wir durch die Öffnung des osteuropäischen Arbeitsmarktes einen weiteren Verdrängungsprozess erleben. Das Bundesministerium für Arbeit bestätigt bereits mit den aktuell veröffentlichten Zahlen, dass wir seit der Öffnung der Ostgrenzen rund 30 000 osteuropäische Arbeiter zusätzlich in Österreich haben. Ohne die Saisonniers dazuzurechnen, bedeutet das in einer Hochrechnung, dass im ersten Jahr 70 000 osteuropäische Arbeitskräfte auf unseren Arbeitsmarkt drängen und damit Österreicher in die Arbeitslosigkeit drängen werden und dass dieser Prozess natürlich ein sich fortsetzender werden wird, der sich eher zuspitzen statt entschärfen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Machen Sie sich nur darüber lustig! Die Österreicher, die davon betroffen sind, werden dafür kein Verständnis haben.

Herr Bucher, Sie haben sich heute hier hergestellt und gemeint, dass Sie privatwirtschaftlich die Weisheit mit dem Löffel gefressen hätten. – Also ich habe überhaupt kein Problem damit und mache mich auch mit Sicherheit nicht lustig darüber, dass Ihre Eltern einen erfolgreichen Gastbetrieb führen, dass Sie dort auch immer wieder mithelfen und Ihren Eltern zum Teil zur Seite stehen und auch Teil dieses Familienbetriebes sind, aber ich habe als Unternehmer einen Betrieb selbst aufgebaut und erfolgreich geführt. Ich habe im Gegensatz zu Ihnen privatwirtschaftlich viel mehr Erfolg eigenständig erwirtschaftet und nichts von meinen Eltern übernommen. – Das möchte ich nur klarstellen, weil Sie das heute in den Raum gestellt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Menschen schon längst damit begonnen hatten, die Mauer einzureißen und in Richtung Westen aufzubrechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Unsinn! Die österreichische Wirtschaft hat in Griechenland 4 Milliarden € investiert, und wir haben bereits jetzt 6,3 Milliarden € an Cash-Kapital österreichischer Steuergelder überwiesen – in Wirklichkeit aber nicht nach Griechenland, sondern in Richtung Banken und Bankspekulanten, die die Täter sind, mit denen Sie Solidarität leben. Das ist unser österreichisches Steuergeld! (Beifall bei der FPÖ.) 6,3 Milliarden € in Cash weggezahlt, weitere 15 Milliarden an Haftungen übernommen. Das ist das, wofür die österreichischen Steuerzahler dank Ihnen geradestehen sollen, weil Sie keine Solidarität mit den Bürgern, nämlich den Opfern leben, sondern mit den Tätern, den Bankspekulanten. Das ist der Irrsinn!

Ich sage, wir brauchen jeden Steuercent in Österreich. Wir haben massive Probleme. Wir stehen vor massiven Problemen in unterschiedlichsten Bereichen. Wir brauchen jeden Cent, um in die Bildung zu investieren, in unseren Arbeitsmarkt zu investieren, in unsere Familien zu investieren, für die Sie permanent Kürzungen vorsehen, bis hin zum Pflege- und Gesundheitsbereich. (Beifall bei der FPÖ.) – Und Sie stellen sich hierher und versuchen, den Österreichern zu erklären, dass das irgendwie dienlich wäre, was Sie tun?! Das ist doch nicht dienlich, sondern das Gegenteil davon.

Genau das ist Ihre Politik, die Sie leben. Die Menschen werden es sich nicht länger gefallen lassen, auf der einen Seite für einen zentralistischen Moloch ausgeplündert zu werden, auf der anderen Seite permanent von Ihnen hören zu müssen, wir leben Solidarität mit den Bankspekulanten und Tätern, die das angerichtet haben. – Ja, denen stehen Sie zur Seite. Die Banken gehören zur Rechenschaft gezogen! Es gehört eine Bankenkonkursordnung her. Die Banken hätten von Beginn an 50 Prozent des Ausfalls übernehmen müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn sie es nicht geschafft hätten, hätten wir die Banken verstaatlichen müssen. Das wäre ein ehrlicher Weg gewesen.

österreichische Partei von Beginn an gefordert haben – aus der Eurozone entlassen sollen, weil es niemals die Kriterien erfüllt hat und weil das auch die einzige Chance für die Griechen, für die griechische Bevölkerung wäre. Nur dann bestünde die Chance für die Griechen, selbst abzuwerten. Die Wirtschaft könnte sich wieder fangen, und die Griechen hätten eine Chance, die Schulden irgendwann einmal zurückzuzahlen. Mit diesem Mechanismus, den Sie begleiten, ist genau das Gegenteil der Fall. Am Ende bleiben die Griechen auf der Strecke, aber auch Resteuropa, wenn vielleicht der Euro zugrunde geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau da werden wir gegenhalten. Es geht darum, unserer eigenen Bevölkerung verantwortlich zu sein. Unsere Steuergelder haben für unsere Landsleute eingesetzt zu werden und nicht 25 Milliarden € oder mehr mit Haftungen übernehmen, die am Ende fehlen, womit Sie die Zukunft unserer kommenden Generationen verspielen. Das ist ja nicht nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit könnten wir heute in so vielen Bereichen unsere sozialen Probleme auffangen, unsere Bildungsprobleme auffangen. Die Uni-Milliarde, über die wir heute diskutiert haben, ist ja da auch drinnen. Die Uni-Milliarde, die Sie jetzt nicht für die Studenten haben, haben Sie bei den Bankenspekulanten abgegeben und in der Ägäis versenkt. Sprechen wir doch die Wahrheit an! Und das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich Sie von den Grünen, die wieder hereinrufen, machen den Katzenbuckel. Sie machen den Katzenbuckel. Sie machen den Steigbügelhalter für genau solche Entwicklungen. Und es ist nur eine Frage des Preises, bis Sie zustimmen und die Zweidrittelmehrheit ermöglichen werden. Dann wird man wieder fragen: Was war die Leistung? – So wie beim Herrn Van der Bellen, der letztlich auch für 220 000 € im Jahr als Uni-Berater tätig ist, aber in Wirklichkeit weiß keiner, was er tut. (Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn!)

Das sind genau Ihre Verhaltensmuster, und genau damit rechnen wir. Ja, damit rechnen wir und müssen wir leider Gottes rechnen. (Abg. Mag. Kogler: Sie machen ja keinen Vorschlag!) Aber das ist mit Sicherheit nicht der Weg, den sich die Österreicher erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! – Ich gehe jetzt einmal ganz bewusst auf niedrigen Blutdruck (Heiterkeit) und versuche, die fünf Schritte zu schildern, zu skizzieren, die in nächster und baldiger Zeit zu erledigen sein würden, wenn wir an Europa, wenn wir an der Europäischen Union weiterhin Interesse haben – und das habe ich.

Und derzeit ist die ganze Union zu sehr fixiert auf die Frage Defizitreduktion, austerity, austerity, austerity. Das allein, meine Damen und Herren, wird uns nicht weiterbringen. (Beifall bei den Grünen.)

Also es geht darum, neue Checks and Balances innerhalb des Gefüges der Europäischen Union zu entwickeln, die die Abgeordneten dieses Hauses oder auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht degradieren, so wie es derzeit, muss man schon sagen, der Fall ist. (Beifall bei den Grünen.)

einzige funktionsfähige Institution innerhalb der Union, denkt man sich manchmal, und dafür sollte sie nicht kritisiert werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Van der Bellen! Das feiern Sie hier ab, von einer Partei, die immer öffentlich für solche Dinge eintritt?! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Herr Kollege Van der Bellen, Kogler, Glawischnig – heute leider nicht da –: Ihr seid eine Bewegung, die von sich aus behauptet, aus Bürgerinitiativen entsprungen zu sein, aus einer direkt demokratischen Initiative. Ihr behauptet, ihr habt das Ohr so am Wähler. Ja, warum fahrt ihr dann drüber über die Wähler und stimmt hier zu mit Rot und Schwarz, ihr grünen Verräter? – Das ist die Wahrheit: Ihr verratet eure Wähler! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Und genau das Gleiche passiert ja in allen anderen Ländern. Die Grünen, die altbackenen Grünen haben doch schon längst ausgedient. Und dann entstehen so Entwicklungen wie in Berlin. In Berlin war es genau das Gleiche. Da hat sich die Frau Vorsitzende der Grünen schon als Oberbürgermeisterin gefühlt mit über 30 Prozent. Und was ist passiert? – Irgendeine windige Piratenpartei von links hat den Grünen das Wasser abgekocht, weil ihr eine Altpartei geworden seid. Ihr seid eine Altpartei, die Rot und Schwarz nur mehr die Mauer macht. Das ist die Wahrheit! – So viel zu den Grünen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Aber das sind die Heilslehren der Europäischen Union, denen man sich letztlich duckmäuserisch unterwerfen muss. Und das tun Sie, anstatt sich hier herzustellen und zu sagen: Aus! Stopp! Nicht mehr weiter! Wir beenden diese Zahlungen! Genug gezahlt! Der österreichische Steuerzahler darf nicht mehr bluten! – Das ist Ihre Aufgabe, Frau Finanzministerin! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und das sagen Ihnen unterschiedlichste Parteien, wir vom BZÖ schon seit 2010. Wobei auch, nur noch einmal zum Hinhören, die Weitsichtigkeit der SPÖ-Fraktion, was diese Frage anbelangt, lustig ist. Werner Faymann (Heiterkeit des Redners), das ist der, der gerade Hand in Hand mit Fischer – nein, mit Spindelegger nicht mehr Hand in Hand, sondern sechs Reihen dahinter – nach Amerika fliegt und dort auch Steuergelder zum Fenster hinaushaut, weil er mit Arnold Schwarzenegger „Bankldrucken“ geht. Ich weiß nicht, was er dort macht, aber er fliegt nach Amerika.

Dieser Herr Faymann hat in seiner unglaublichen Weitsichtigkeit auch Prognosen abgegeben, zum Beispiel am 24. März 2010, als der Kollege Bucher bereits das Szenario, das jetzt eintritt, gezeichnet hat. Wissen Sie, was damals der Herr Faymann im Hauptausschuss gesagt hat? Herr Faymann hat gesagt, er gehe von keinerlei Beschlüssen – keinerlei Beschlüssen! – über etwaige Hilfsmaßnahmen innerhalb der EU, was Griechenland betrifft, aus, weil Griechenland wahrscheinlich keinen Antrag stellen werde. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.)

Und wenn Sie sich jetzt fragen: Was hat das mit der ganzen Diskussion zu tun? – Das hat damit sehr viel zu tun, denn das ist genau der Grund dafür, warum die Österreicherinnen und Österreicher null Verständnis dafür haben, dass Sie ihr Geld nach Griechenland schicken oder in sonstige Pleitestaaten stecken, anstatt hier in Österreich endlich dafür zu sorgen, dass es den Menschen besser geht. Das ist Ihre Aufgabe. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wort „Rettungsszenario“, das in den letzten Monaten durch Europa gegeistert ist, schminken Sie sich ab! Ersetzen Sie es durch – vielleicht nicht durch „Pleite“, aber wie heißt es so schön jetzt in Deutschland? – „kontrollierte Insolvenz“. Dieses Wort sollten Sie sich ganz genau merken, denn jeder normale Wirtschaftstreibende wäre bei der Politik bereits entweder wegen Veruntreuung von Steuergeldern oder wegen fahrlässiger Krida angeklagt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Ich sage Ihnen, Frau Ministerin, wenn Sie da nicht die Notbremse ziehen und endlich aussteigen, dann werden Sie sich das Wort „Insolvenz“ auch vom Wähler bei der nächsten Wahl gefallen lassen müssen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wort „Rettungsszenario“, das in den letzten Monaten durch Europa gegeistert ist, schminken Sie sich ab! Ersetzen Sie es durch – vielleicht nicht durch „Pleite“, aber wie heißt es so schön jetzt in Deutschland? – „kontrollierte Insolvenz“. Dieses Wort sollten Sie sich ganz genau merken, denn jeder normale Wirtschaftstreibende wäre bei der Politik bereits entweder wegen Veruntreuung von Steuergeldern oder wegen fahrlässiger Krida angeklagt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Ich sage Ihnen, Frau Ministerin, wenn Sie da nicht die Notbremse ziehen und endlich aussteigen, dann werden Sie sich das Wort „Insolvenz“ auch vom Wähler bei der nächsten Wahl gefallen lassen müssen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört aber auch, die Menschen nicht zu verunsichern. Schauen wir uns einmal die Zahlen an: Österreich hat bislang insgesamt 1,38 Milliarden € an Krediten für Griechenland geleistet. Damit haben wir den Griechen Zeit verschafft, die notwendigen Reformen durchzuführen – und da wird ja sehr genau hingeschaut. Das Ganze findet mit einer Laufzeit von 7,5 Jahren und einem Zinssatz von 4 Prozent statt. So weit also die Fakten der bisherigen Griechenlandhilfe. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Das ist alles, das sind diese beiden Sätze, in denen in Wirklichkeit nur steht, dass wir weiterhin tun dürfen, was vorher schon erlaubt war. Bleiben Sie also bei den Fakten! Der Euro-Schutzschirm ist in unserem eigenen Interesse. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)