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Petition betreffend „Gegen die geplante Fahrplanänderung für die Zugverbindung Marchegg–Wien-Südbahnhof im Bezirk Gänserndorf“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada)

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Da komme ich zum nächsten Punkt (Zwischenruf bei der ÖVP) – Sie sollten sich konzentrieren –: Wo ist die Anti-Atomlobby im europäischen Rahmen aufgebaut worden, Frau Außenminister? Wir wissen, das ist eine ganz wichtige Sicherheitsfrage für uns,

Für jeden ist das zu lesen, das ist eine Fundgrube. Man könnte noch weitere Lebensweisheiten aus diesem Buch zitieren. Eine Bereicherung unserer Literatur. Frau Außenminister, wir warten auf Ihre Antwort. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stehe für eine Außenpolitik – ich danke Ihnen, dass ich darüber sprechen kann –, die vor allem österreichische Interessen im Ausland klar vertritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich stehe aber auch für eine Außenpolitik, die für Menschlichkeit, für Menschenrechte, für Vertrauensbildung und für Verlässlichkeit steht. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stehe für eine Außenpolitik – ich danke Ihnen, dass ich darüber sprechen kann –, die vor allem österreichische Interessen im Ausland klar vertritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich stehe aber auch für eine Außenpolitik, die für Menschlichkeit, für Menschenrechte, für Vertrauensbildung und für Verlässlichkeit steht. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Blicken wir zurück. Als ich als Außenministerin am 4. Mai 2000 angelobt wurde, war ich gefordert, die wirklich unfairen Sanktionen zu bekämpfen, die die Europäische Union gegen Österreich angesprochen hat. Und ich wurde dazu aufgefordert und habe es auch getan, die österreichische Realität darzustellen und zu zeigen, dass das, was in den Medien verzerrt dargestellt war, völlig unrealistisch ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es ist ein demokratisches, ein humanitäres Land.

Inzwischen konnte das Vertrauen mit allen Ländern der Welt wiederhergestellt werden, kürzlich auch mit Israel, und zwar durch die Wiederaufnahme und Normalisierung der Beziehungen, und ich freue mich darüber. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte als Beispiel die Frage der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ansprechen. Dafür gilt eine siebenjährige Übergangsperiode, ebenso wie für manche Sektoren im Bereich der Dienstleistungen. Ich glaube, das war enorm wichtig. Heute nehmen sogar Länder diese Übergangsfrist in Anspruch, die damals nicht dafür waren, wie zum Beispiel Finnland, Frankreich und sogar Spanien. Stellen Sie sich das vor! Ich glaube, da haben wir sehr gut in Richtung Veränderung gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie wissen, gestern Abend ist im Vermittlungsausschuss über die Frage des Transits gesprochen worden. Es ist leider noch zu keiner Einigung gekommen, aber ich hoffe, dass wir in die Richtung des Schulterschlusses, der im Bundesrat im Rahmen des Entschließungsantrages gelungen ist, weitergehen können, denn ich denke, das zeigt auch, dass wir in schwierigen Zeiten doch zusammenstehen können. Ich sage Ihnen, das ist wichtig für ein Land. Ich lade Sie noch einmal dazu ein, auch das bis zum letzten Vermittlungsausschuss durchzuführen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn gerade das Europäische Parlament sollte den Schutz der europäischen Bevölkerung und den Schutz der österreichischen Bevölkerung wahrnehmen. Ich hoffe also, dass es in die Richtung der Lösung des Verkehrsministerrates vom 28. März 2003 geht. – Das war das eine heikle Thema.

Das zweite sehr heikle Thema ist natürlich die Anti-Atompolitik. Hier möchte ich sagen, dass für den Melker Vertrag und für das Brüsseler Abkommen, das der Herr Bundeskanzler schließlich für die Sicherheitsinteressen der Österreicher schließen konnte, enorm viel Vorarbeit notwendig war, und zwar sowohl vom Außenministerium als auch vom Umweltministerium. Ich glaube, wir haben eine sehr gute Vorarbeit geleistet, um diesen Abschluss zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Natür-

Gestern war der Herr Bundeskanzler als Erster bei Berlusconi in Rom eingeladen, der natürlich ganz genau weiß, dass Österreich diesbezüglich eine führende Position hat. Glauben Sie mir: Wer Allianzen erst dann sucht, wenn es heikel wird, der kommt zu spät! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was die neue Verfassung Europas angeht, so verhandeln wir nur, verehrte Damen und Herren, über jene 5 Prozent des Konvententwurfes, die entweder nicht gut genug waren oder bei denen etwas offen gelassen wurde, denn 95 Prozent sind bereits ausverhandelt. Ich denke, der Bundeskanzler und ich werden weiterhin mit derselben Umsicht und auch mit der, so würde ich sagen, firmen Verhandlungsführung in die Verhandlungen gehen, um am Ende ein gutes Ergebnis zu erhalten, und zwar ein Ergebnis, das besser ist für uns als das Konventsergebnis. Ich sage Ihnen eines: Nur eine Union, die von niemandem dominiert wird, nur eine Union, in der niemand dominiert, ist eine gute Union für alle Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Heute werden die wichtigen außenpolitischen Entscheidungen in der Europäischen Union getroffen; das heißt für Europa, das heißt aber auch für die gesamte Welt. Und da hat Österreich eine sehr gewichtige Stimme. Ich bin inzwischen eine der Veteraninnen in der Außenpolitik – und ich werde gehört. Das gilt für Nahost, das gilt für den Balkan, das gilt für Afghanistan und für den Iran. Das gilt aber auch für so ferne Länder wie zum Beispiel die Demokratische Republik Kongo. Sie sollten das wissen, auch wenn es nicht immer sichtbar ist. Es liegt aber vor allem an Ihnen, wenn Sie sich nicht genau genug informieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Woher glauben Sie, dass das kommt? – Das kommt auch von einer erfolgreichen Außenwirtschaftspolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Wir waren Exportsieger im vorigen Jahr. Das erste Mal seit 1912 haben wir eine positive Handelsbilanz mit einem Exportüberschuss in der Höhe von über 300 Millionen €. Das geht nicht von selbst, sondern das geht nur, wenn man fördert und dahinter steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Woher glauben Sie, dass das kommt? – Das kommt auch von einer erfolgreichen Außenwirtschaftspolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Wir waren Exportsieger im vorigen Jahr. Das erste Mal seit 1912 haben wir eine positive Handelsbilanz mit einem Exportüberschuss in der Höhe von über 300 Millionen €. Das geht nicht von selbst, sondern das geht nur, wenn man fördert und dahinter steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich stehe aber auch im Rahmen meiner Außenpolitik für Menschlichkeit und für Menschenrechte. Denken Sie daran, dass alle sieben Sekunden ein Kind an Unterernährung oder Hunger stirbt (Abg. Mag. Wurm: Volxtheater!), dass nach dieser Aktuellen Stunde (Abg. Dr. Cap: Da steht das nicht!) 500 Kinder gestorben sein werden. Das ist mir daher, muss ich sagen, immer ein wichtiges Anliegen gewesen. Und ich rede nicht viel, sondern ich handle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch einmal: Ich stehe für eine Außenpolitik, die zuerst die Interessen der Österreicher in der Welt sieht, die aber selbstverständlich in der Welt auch eine starke Stimme hat. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Angesichts eines ÖBB-Streiks, der heute stattfindet, stellt sich die Frage, warum die SPÖ die Aktuelle Stunde dazu nützt, die Außenministerin als Zielscheibe zu betrachten. Darauf gibt es eine klare Antwort: Die Wahlen im nächsten Jahr werfen ihre Schatten voraus. Und die SPÖ bleibt ihrer Tradition treu. (Abg. Schieder: Ist sie Kandidatin?) Obwohl die Frau Bundesministerin noch gar nicht als Kandidatin für die Position als Bundespräsidentin nominiert ist, beginnen Sie sie schon anzupatzen, so nach dem Motto: „Irgendetwas wird schon hängen bleiben!“ Das ist Ihre Tradition, meine Damen und Herren, die wir verachten und zurückweisen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie machen auch die Rechnung ohne den Wirt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Wir haben eine exzellente Außenministerin, die im Aus- und Inland beliebt ist. Die Österreicherinnen und Österreicher schätzen sie, weil sie genau dem gerecht wird, was Außenpolitik sein soll. Kollege Cap hat an sich kein Wort über die Außenpolitik verloren, was mich nicht wundert, denn, meine Damen und Herren: Wie soll denn österreichische Außenpolitik heute sein?

In diesem Zusammenhang ist auch nicht vergessen, welche Rolle Sie von der SPÖ gespielt haben, meine Damen und Herren! Sie waren auf der Seite der Sanktionierer. Das vergessen Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher auch nicht in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Was soll österreichische Außenpolitik noch sein? – Sie soll Österreich im Ausland so repräsentieren, dass uns Sympathie entgegen kommt, dass wir gehört werden. Nennen Sie mir ein Beispiel, bei dem unsere Außenministerin irgendwo auf der Welt aufgetreten ist und keine exzellente Figur gemacht hat! Sie konnten keines nennen. Es gibt auch keines. Ganz im Gegenteil: Sie ist Gesprächspartnerin von Kofi Annan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Sie hat es geschafft, den russischen Außenminister vor wenigen Wochen in Österreich zu einem bilateralen Besuch begrüßen zu dürfen. Sie hat Zugang zu Colin Powell, dem amerikanischen Außenminister. Und Sie war in China. – Meine Damen und Herren! Das ist eine breite Palette, die beweist: Das ist Außenpolitik nach dem Maßstab Österreichs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ferrero-Waldner. Sie ist eine hervorragende Außenministerin, sie erfüllt diese österreichischen Anforderungen, die Vertretung österreichischer Interessen im Ausland in exzellenter Weise, meine Damen und Herren! Sie ist eine hervorragende Repräsentantin unseres Landes. Daran ändern Ihre Versuche, sie anzupatzen, nichts. Das wird Ihnen nicht gelingen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich kann der Argumentation des Kollegen Spindelegger nicht folgen, der hier zu verstehen gab, deshalb, weil die Frau Außenministerin vielleicht Kandidatin ist, darf in diesem Hohen Haus nicht mehr über Außenpolitik gesprochen werden. Dazu muss ich sagen: Da können wir ja direkt froh sein, dass nicht alle Regierungsmitglieder als Kandidaten genannt wurden, denn sonst könnten wir einen Glassturz über die Regierung stellen, uns verbeugen und nach Hause gehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Außenministerin! Ihre Politik der Mitte – ich zitiere Ihren Ausspruch vom 24. Feber: Wir wussten immer schon, dass die Mitte richtig ist! – war ein schwerer außenpolitischer Fehler. Mitte, so sagt man, ist gut. Man spricht sogar sehr oft in unserem Sprachgebrauch von „goldener Mitte“. Es war schon in Ordnung, dass Sie sich für eine gemeinsame Haltung aller Europäer eingesetzt haben, aber es gab keinen Mittelweg in dieser Frage. Bei der Entscheidung, entweder aus vermeintlicher Treue zu den Vereinigten Staaten die Fehler der Administration Bush mit zu vollziehen oder sich zu Recht zur Legitimität der Vereinten Nationen zu bekennen, gab es kein Dazwischen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Gerade ein Staat wie Österreich muss mit all seinen Kräften für die Herrschaft des Rechtes auch auf internationaler Ebene kämpfen. Er kann in seiner Wortwahl moderater sein als die Großen, aber in seiner Haltung muss er klar sein. Österreichs Außenpolitik war dies beim Irak-Krieg leider nicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Warum erst jetzt?, gönnerhafte Art, Habsburger Nostalgie: Das waren dazu noch die mildesten Stellungnahmen von Politikern aus Nachbarländern. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Der Versuch, uns in Europa durch Partnerschaft zu stärken, wurde leider so realisiert, dass er uns in der Endabrechnung geschwächt hat. (Abg. Steibl: Das ist aber schon sehr weit unten!)

Was geschieht in Österreich? – Es wird mit dem Parlament nicht über alle Fragen kommuniziert, die Opposition wird nicht eingebunden, die Strategische Partnerschaft ist nur ein Beispiel dafür. (Abg. Scheibner: Redezeit!) Über die Entwicklungspolitik wurden wir informiert, aber über die Details konnten wir nicht sprechen. (Abg. Scheibner: Redezeit!) Es wird uns die Mitsprache bei der Verlängerung von Einsätzen entzogen. – Außenpolitik muss alle umfassen, muss gemeinsam betrieben werden, nur dann hat sie Erfolg. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich glaube, dass diese Bundesregierung mit dieser Außenministerin genau diese Positionen, die Sie hier verlangen, erfüllt. Aber schauen wir doch in die Vergangenheit zurück, weil es ja auch darum gehen soll, Alternativen aufzuzeigen, die ich bei Ihnen vermissen musste. Aber es geht jetzt nicht nur um die Außenpolitik, sondern es geht leider auch schon um den Bundespräsidentenwahlkampf. Wie war es denn bei Ihnen, als Sie mit Ihren Bundeskanzlern Außenpolitik gemacht haben? Was war mit diesen Grundsatzpositionen, die Sie hier richtigerweise dargestellt haben? Wo waren die klaren Positionen in der Außenpolitik? Haben Sie wirklich schon vergessen – wir haben es nicht vergessen –, wie Sie auf die Freiheitsbewegungen der ehemaligen Ostblockstaaten reagiert haben, als es darum gegangen wäre, diese Bewegungen zu unterstützen? – Ihr Bundeskanzler hat stattdessen Ende der achtziger Jahre mit Staatschefs wie Honecker und tschechischen Kommunisten gefeiert und Sekt und Champagner getrunken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herren von den Sozialdemokraten, waren das die richtigen Positionierungen? – Ich meine, das war die falsche Richtung in der Außenpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Erinnern wir uns daran, was Sie gemacht haben, als es darum gegangen ist, nach 200 000 oder 300 000 Toten im ehemaligen Jugoslawien, als die Diplomatie nichts genützt hat, diesem Morden und Vertreiben notwendigerweise mit militärischen Maßnahmen ein Ende zu setzen! Da haben Sie die größte Blamage in der Außenpolitik mitzuverantworten gehabt, weil Österreich den Luftraum für die internationale Aktion zur Befreiung des Kosovo und zum Beenden dieser Morde und dieser Vertreibungen gesperrt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Wie haben Sie denn Ihr Netzwerk verwendet, um die österreichischen Interessen zu unterstützen? – Sie haben mit den Sanktionierern Champagner getrunken (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und haben sich darüber gefreut, dass man mit unlauteren Mitteln gegen eine demokratisch gewählte Regierung zu Felde zog. So benützten Sie Ihr Netzwerk – zuungunsten der österreichischen Interessen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie haben Sie denn Ihr Netzwerk verwendet, um die österreichischen Interessen zu unterstützen? – Sie haben mit den Sanktionierern Champagner getrunken (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und haben sich darüber gefreut, dass man mit unlauteren Mitteln gegen eine demokratisch gewählte Regierung zu Felde zog. So benützten Sie Ihr Netzwerk – zuungunsten der österreichischen Interessen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weil Sie jetzt auch den Transit aufs Tapet gebracht haben , meine Damen und Herren von der SPÖ, und den freiheitlichen Infrastruktur- und Verkehrsministern, die wirklich heldenhaft für die Interessen Österreichs in Brüssel kämpfen, hier etwas vorwerfen, muss ich Sie schon fragen: Warum haben Sie denn keine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag ausverhandelt in einer Zeit, als wir noch nicht Mitglied der Europäischen Union waren und deshalb eine harte, eine gute Verhandlungsposition gehabt hätten? Das zu tun haben Sie verabsäumt, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dr. Lichtenberger: Da hat es ja noch einen gegeben! Lernen Sie Geschichte!) Also tun Sie hier nicht so, als wüssten Sie alles besser. Wir haben kein so kurzes Gedächtnis, wie Sie es sich vielleicht wünschten. Wir wissen ganz genau, welche Alternativen Sie gebracht haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Rada) – es waren die falschen Alternativen für Österreich! Diese Bundesregierung mit dieser Außenministerin bringt die richtigen Alternativen zu dem, was Sie vielleicht für Österreich wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weil Sie jetzt auch den Transit aufs Tapet gebracht haben , meine Damen und Herren von der SPÖ, und den freiheitlichen Infrastruktur- und Verkehrsministern, die wirklich heldenhaft für die Interessen Österreichs in Brüssel kämpfen, hier etwas vorwerfen, muss ich Sie schon fragen: Warum haben Sie denn keine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag ausverhandelt in einer Zeit, als wir noch nicht Mitglied der Europäischen Union waren und deshalb eine harte, eine gute Verhandlungsposition gehabt hätten? Das zu tun haben Sie verabsäumt, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dr. Lichtenberger: Da hat es ja noch einen gegeben! Lernen Sie Geschichte!) Also tun Sie hier nicht so, als wüssten Sie alles besser. Wir haben kein so kurzes Gedächtnis, wie Sie es sich vielleicht wünschten. Wir wissen ganz genau, welche Alternativen Sie gebracht haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Rada) – es waren die falschen Alternativen für Österreich! Diese Bundesregierung mit dieser Außenministerin bringt die richtigen Alternativen zu dem, was Sie vielleicht für Österreich wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

der Bundesregierung und dieser Außenministerin jedenfalls gut aufgehoben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Ministerin! Wir hätten gerne jetzt im Herbst noch eine Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses oder seines Unterausschusses zum Thema Entwicklungspolitik gehabt, aber leider: Die Frau Außenministerin konnte uns nur einen Termin nennen, und sonst nichts (Abg. Mag. Molterer: Frau Lunacek, ihr Reisekalender ist dicht gefüllt, wie wir wissen!), und zu diesem einem war es nicht möglich, darüber zu diskutieren. Das ist sehr schade, Frau Ministerin, denn es wäre dringend notwendig, die Außenpolitik anhand konkreter Punkte zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie haben gesagt, dass die Erweiterung das Kernprojekt der österreichischen Außenpolitik sei. – Da stimme ich Ihnen auf jeden Fall zu. Zum Glück ist es so weit, dass wir – zwar leider nicht heute, sondern erst in drei Wochen – den diesbezüglichen Vertrag ratifizieren werden. Aber Sie haben schon dem Präsentator dieser Aktuellen Stunde, Herrn Kollegen Cap, nicht geantwortet, als er an Sie, Frau Bundesministerin, die Frage gestellt hat: Warum haben denn Sie sich nicht dafür eingesetzt, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung steht, damit Österreich tatsächlich ganz vorne unter jenen stünde, die dieses Friedensprojekt für Europa endlich auch ratifizieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.) Warum erst, entgegen den parlamentarischen Vereinbarungen, in drei Wochen? (Abg. Mag. Molterer: Das ist eine Sache des Parlaments!) – Frau Ministerin, Sie haben uns die Antwort darauf nicht gegeben; vielleicht sagen Sie es uns doch noch.

Ja, die Übergangsfristen: Sieben Jahre haben Sie durchgesetzt. (Ruf: Sie hätten gar nichts durchgesetzt!) Sieben Jahre – und jetzt sind Sie nicht einmal bereit, den Ungarn, die schon darauf warten, dass endlich Vorschläge von Österreich kommen (Abg. Scheibner: Sie wissen das natürlich wieder alles!), wie man das ab dem 1. Mai 2004 mit Kontingenten für gewisse Bereiche auch ein bisschen besser gestalten kann, sodass das nicht erst in sieben Jahren möglich ist, etwas vorzulegen. Nichts machen Sie, es gibt keine Vorschläge! Das fehlt für diesen Grenzraum. Es fehlt eine Beschäftigungs-, eine Arbeitsmarktstrategie, um diesen Grenzraum tatsächlich für die Menschen

Nicht ich sage, dass Sie da tatenlos sind, sondern das sagte Kollege Mitterlehner im August im „Standard“: „Grenzraum, der früher eine Benachteiligung bedeutet hat, wird jetzt zum Vorteil. Das muss man nutzen. Wenn man jetzt tatenlos zuschaut, wird man Probleme bekommen.“ (Abg. Dr. Mitterlehner: Sehr richtig!) – Sie schauen tatenlos zu! Diese Bundesregierung macht dort nichts! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das sind Tatsachen!

Ein weiterer Punkt: Frau Ministerin, Sie betonen, wie wichtig Ihnen die Menschenrechte sind. – Keine Frage, darin stimmen wir überein: Menschenrechte sind ein sehr notwendiger Aspekt in der Außenpolitik. Sie haben auch ein Curriculum über Menschenrechtserziehung verfassen lassen. Wichtig, notwendig, aber was die Menschenrechte von Österreicherinnen und Österreichern im Ausland betrifft, messen Sie mit zweierlei Maß, Frau Ministerin! Ich erinnere an die „Volxtheater-Karawane“ in Genua – Menschen, bei denen Sie nicht gleich gesagt haben, man müsse schauen, was ihnen passiert ist, und man müsse sie aus dem Gefängnis holen. (Abg. Mag. Mainoni: Vollkommen richtig gehandelt!) Es hat des Protestes der Grünen und vieler NGOs bedurft, dass Sie in dieser Sache aktiv geworden sind, Frau Ministerin. Da hätten Sie sofort agieren müssen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein anderer Bereich: EU-Präsident und italienischer Ministerpräsident Berlusconi hat Putin und seine Tschetschenien-Politik gelobt. – Wo war denn da Ihr Protest dagegen, als der EU-Ratspräsident, die befreundete Regierung, wie Sie es ausgedrückt haben, unter Berlusconi, der Freund von Bundeskanzler Schüssel sagte, die Tschetschenien-Politik Russlands sei in Ordnung? Warum haben Sie da nicht lautstark protestiert? – Frau Ministerin, das ist ein Messen mit zweierlei Maß in der Menschenrechtsfrage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Letztes: die UNO-Reform, die UNO-Politik überhaupt. Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg hat ja schon Kollege Schieder gesagt – und das kann ich nur voll unterschreiben –, dass der Weg der Mitte im Irak-Krieg für Österreich nicht richtig war. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Zum Thema UNO-Reform: Warum gibt es in Kofi Annans Expertenkomitee keinen einzigen Österreicher, keine einzige Österreicherin? Wo sind die großen Österreicher? Die sind da nicht dabei!

erfolgreiche Bundesministerin soll schon im Hinblick auf in naher Zukunft anstehende Wahlen angepatzt werden. Dass das kein Zufall ist, weiß das ganze Hohe Haus, seit Herr Abgeordneter Amon aus Ihrem Wahlkampfstrategie-Papier zitiert hat (Abg. Dr. Cap: Hörbiger! Christiane Hörbiger!), in welchem die Außenministerin namentlich angeführt ist mit dem Hinweis, dass man sie anpatzen muss, um bei den österreichischen Wählern eine Chance zu haben. – So nicht! Das ist ein übles parteitaktisches Spiel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Blenden wir zurück! Ja, es war so, dass vor drei Jahren Österreich zum ersten Mal ganz allein dagestanden ist, dass selbst unsere Partner in der EU Sanktionen gegen uns erhoben haben, und das umzudrehen und in eine Position umzumünzen, in der wir jetzt Sprecher einer 16 Länder starken Gruppe innerhalb der EU sind, ist wirklich eine Meisterleistung der Diplomatie, für die unsere Außenministerin verantwortlich ist. Dazu kann man nur gratulieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Schieder hat auch gesagt: „In entscheidenden Fragen der Außenpolitik muss es eine klare Linie geben.“ – Ich meine, dass das eine berechtigte Forderung ist. Da stellt sich die Frage: Was ist in der österreichischen Außenpolitik geschehen? – Ja, wir haben uns in der Sanktionszeit mit einer ganz klaren Linie gegen die anderen gestellt. Haben wir Erfolg gehabt? – Ja. Nicht nur eine Normalisierung der Situation ist eingetreten, sondern es hat auch Rechtsfolgen innerhalb der EU gegeben, damit es in Zukunft einen derartigen Vorfall, wie man ihn Österreich zugemutet hat, nicht mehr geben kann! – Das ist ein Erfolg der österreichischen Außenpolitik mit einer ganz klaren Linie – aber nicht nur mit einer klaren Linie, sondern auch mit ungeheurem Einsatz und gleichzeitig auch diplomatischem Geschick, das dahinter gestanden ist, von dem Sie sich durchaus etwas abschneiden können, Herr Abgeordneter Cap! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich halte gerade den Aufbau von Beziehungen zu diesen Ländern für enorm wichtig: China auf der einen Seite – das bevölkerungsreichste Land der Welt, ein Wirtschaftsfaktor nicht nur der Zukunft, sondern bereits der Gegenwart, eines der wichtigsten Devisen bringenden Länder –, auf der anderen Seite Israel und die arabischen Länder, weil dort einer der Hot Spots der globalen Politik ist, wo es wichtig ist, dass auch ein Land wie Österreich versucht, einen Beitrag zu leisten, um dort aus der Konfliktsituation herauszukommen. – Man kann Ihnen, Frau Bundesministerin, nur dankbar dafür sein, dass Sie auch dazu einen Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ihnen, Frau Bundesministerin, kann ich nur sagen: Lassen Sie sich nicht beirren durch solch kleinliche Ärgernisse! In Ihrem Lager steht Österreich, und Sie haben allen Grund, darauf stolz zu sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie als Ministerin sind jedenfalls nicht in der Lage, die notwendigen Vereinbarungen im Interesse unseres Landes und im Interesse der Menschen in unserem Land zu schließen. – Erstes Beispiel. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Bundesministerin! Bei einer Frage von diesem Gewicht müssen Sie als Außenministerin etwas sagen, vor allem müssen Sie sich durchsetzen. Für uns ist nicht entscheidend, dass Sie das nach außen und öffentlich sagen, für uns ist entscheidend, dass Sie in der Bundesregierung Ihr Wort erheben und dass Sie dort Gewicht haben – aber das haben Sie nicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Kollege Fasslabend hat soeben von der diplomatischen Meisterleistung gesprochen, die Sie angeblich erbracht haben. – Frau Bundesministerin, es gibt tatsächlich eine diplomatische Meisterleistung, die ich anerkennen möchte: Sie kämpfen seit Monaten dafür, dass jedes Land in Europa unbedingt einen Kommissar haben muss, und mit Ihnen der Herr Bundeskanzler. Wissen Sie, was die diplomatische Meisterleistung daran ist? – Dass Sie vergessen machen möchten und schon fast vergessen gemacht haben, dass es dieser Bundeskanzler war, der in Nizza mit beschlossen hat, dass ab dem Moment, ab dem mehr als 27 Mitglieder in der EU sind, nicht mehr jedes Land einen Kommissar hat. Dieser Bundeskanzler war es, und Sie haben es mitgetragen! – Sie haben versucht, das vergessen zu machen – eine diplomatische Meisterleistung, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Lassen Sie mich auch zum Thema Transit etwas sagen, weil vorhin behauptet wurde, im Transit hätten die früheren Minister, die roten, nie etwas erreicht, und die jetzigen seien die Armen: Der Einzige, der beim Transit am Brenner etwas erreicht hat, war ich damals als Verkehrsminister (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), ich war es, der da eine Lösung zustande gebracht hat, nur ist diese vom schwarzen Verkehrsminister und vom schwarzen Landeshauptmann nicht umgesetzt worden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Die vier blauen Minister und Sie haben diesbezüglich nichts zustande gebracht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Lassen Sie mich auch zum Thema Transit etwas sagen, weil vorhin behauptet wurde, im Transit hätten die früheren Minister, die roten, nie etwas erreicht, und die jetzigen seien die Armen: Der Einzige, der beim Transit am Brenner etwas erreicht hat, war ich damals als Verkehrsminister (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), ich war es, der da eine Lösung zustande gebracht hat, nur ist diese vom schwarzen Verkehrsminister und vom schwarzen Landeshauptmann nicht umgesetzt worden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Die vier blauen Minister und Sie haben diesbezüglich nichts zustande gebracht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Lassen Sie mich auch zum Thema Transit etwas sagen, weil vorhin behauptet wurde, im Transit hätten die früheren Minister, die roten, nie etwas erreicht, und die jetzigen seien die Armen: Der Einzige, der beim Transit am Brenner etwas erreicht hat, war ich damals als Verkehrsminister (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), ich war es, der da eine Lösung zustande gebracht hat, nur ist diese vom schwarzen Verkehrsminister und vom schwarzen Landeshauptmann nicht umgesetzt worden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Die vier blauen Minister und Sie haben diesbezüglich nichts zustande gebracht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das aktuelle Thema wäre – wenn Sie sich getraut hätten – die Situation gewesen, dass der öffentliche Verkehr hier in Österreich derzeit quasi steht. Dieses Thema scheinen Sie sich hier nicht anzurühren zu trauen, aus dem ganz einfachen Grund, weil Sie natürlich solidarisch mit den Gewerkschaftsstreikenden sind und eine Welle der Entrüstung in Österreich über uns hinweg schwappt, weil niemand versteht, dass von diesem Streik Menschen betroffen sind, die es wirklich nicht verdient haben. Das sind nämlich ältere Menschen, das sind vor allem Menschen, die nicht so bemittelt sind, weil sie keine Autos haben. Das sind die Themen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, die hier heute als aktuelle Themen zu besprechen gewesen wären, aber nicht die österreichische Außenpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mir ist schon klar, warum dieses Thema gewählt wurde: Es ist ein Frühstart zum Präsidentschaftswahlkampf. Das ist vollkommen klar. Da greift man sich eine mögliche Kandidatin und befragt sie, wo die österreichische Außenpolitik bleibt. Aber ich glaube, da ist Ihnen der nächste Regiefehler unterlaufen. Sie sollten das Thema Außenpolitik sehr sorgsam behandeln. Wir erinnern uns noch alle – und es ist uns noch sehr gegenwärtig, obwohl es doch einige Zeit her ist – an Ihren sehr geehrten Parteivorsitzenden Fred Sinowatz, der sich bemüht hat, die „braune Vergangenheit“ Waldheims ans Licht zu bringen. Das war Außenpolitik, mit dem Ergebnis, dass Österreich wie ein Nazistaat in der Weltöffentlichkeit dagestanden ist, worunter wir bis heute zu leiden haben, meine Damen und Herren! Das ist Ihre Außenpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit Schrecken, meine Damen und Herren, erinnern wir uns auch noch an diese legendäre Holocaust-Sitzung der Sozialistischen Internationalen im Jahre 1999, bei der sich Ihr damaliger Bundeskanzler Klima redlich bemüht hat, alle zusammenzubringen, um die Sanktionen gegen Österreich zu erreichen. Das war 1999 eine aktive Außenpolitik der Sozialdemokraten, die dazu geführt hat, dass über Österreich die Sanktionen verhängt worden sind. – Das nenne ich eine aktive Außenpolitik, aber nicht zu Gunsten, sondern zum Schaden Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben mit dieser Holocaust-Konferenz, mit Ihren Aktivitäten – Herr Klubobmann Gusenbauer, Sie waren ja an vorderster Front aktiv mit dabei, ich erinnere mich an die Fotos aus Paris, auf denen zu sehen war, dass Sie Champagner schlürfend die Sanktionen gegen Österreich sogar noch gefeiert haben – natürlich auch der Europäischen Union eine Totalblamage geliefert, der diese nur entgehen konnte, indem so genannte drei Weise nach Österreich gekommen sind, um dieses Dilemma aufzulösen. Das ist Ihre Außenpolitik! Es geht also nicht darum, die österreichische Außenministerin hier zu kritisieren, sondern schauen Sie zuerst einmal selbst, wie Ihre Außenpolitik ausgesehen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

sen. Da gab es auch keine Neutralität mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Österreich braucht und hat eine gute, ausgewogene und auf Neutralität bedachte Außenpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Meine werten Kollegen Fasslabend und Mainoni! Zu Ihnen zuerst, Herr Mainoni: Sie erzählen das, was seit zwei Jahren sozusagen auf dem Zettel für freiheitliche Redner zur Außenpolitik draufsteht, da kommt also nichts Neues. Aber, Herr Kollege Fasslabend, von Ihnen bin ich schon irgendwie enttäuscht. Sie bezeichnen Kritik generell als Anpatzen. Also so etwas wie Kritik gibt es offensichtlich nicht mehr in diesem Staat, und wir kommen von immer stärker grassierenden ständestaatlichen Vorstellungen innerhalb der ÖVP schön langsam in Richtung Metternich. Und das macht mir demokratiepolitische Sorgen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Kollege Farnleitner hat mit uns Konvents- und Ersatzmitgliedern im Europäischen Konvent eine relativ gute Basis für die Zusammenarbeit gehabt, hat zum Teil auch äußerst interessante, positive Vorschläge eingebracht. Sie, Frau Ministerin, haben offensichtlich mit Farnleitner die letzten zwei, drei Jahre kein einziges Wort gewechselt, denn sonst könnte es ja nicht sein, dass all das, was bis zum Ende des Konvents gegolten hat, jetzt plötzlich in den Papierkorb wandert und die Bundesregierung mit 12 Punkten gegen den Konvent auftaucht und an vorderster Front dafür kämpft, dass ein Ergebnis, das in erster Linie von Parlamentariern entwickelt wurde, von den Regierungen kaputtgemacht wird. Das ist Ihre Leistung, Frau Ministerin, und das ist beileibe keine positive Leistung für Österreich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

setzen und mit Ihnen schämen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist die Wahrheit hinter dem, was diese Außenministerin öffentlich verkündet, und das ist entgegen jedem verfassungsmäßigen Zustand, den wir derzeit in Österreich haben, und gegen die breite Mehrheit in Österreich, die die Aufgabe der Neutralität nicht akzeptieren wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend zum Thema Transit. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wenn das, wenn der Punkt, wo wir derzeit im Transit stehen, ein Beispiel sein soll für österreichische Bündnispolitik und für Effizienz in der Außenpolitik, dann ist Ihr Ausweis, den Sie sich damit ausstellen, Frau Außenministerin, ein dramatischer: Wir stehen vor dem Ende jeder funktionierenden Regelung, denn weder im Rat noch im Parlament – Sie schimpfen immer nur auf das Parlament, aber nie auf den Rat! – sind Lösungen vorhanden.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Jetzt den letzten Schlusssatz: Weder die Lösung, die im Rat vorliegt, noch die, die im Parlament vorliegt, wird irgendeine Minimierung des Transits bedeuten, sondern im Gegenteil der Transitlawine Tür und Tor öffnen – und dafür tragen Sie, Frau Ministerin, Mitverantwortung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Hohe Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung an Sie, Herr Präsident: Bei der letzten Einwendungsdebatte waren Sie besonders streng und haben einen Oppositionsredner zur Sache gerufen. Damit Sie sich, Herr Präsident, bei mir nicht die Sorge machen müssen, dass ich vom Thema abgleite, und auch einen Ruf zur Sache in Erwägung ziehen müssen, quasi als „Serviceleistung“ eine Inhaltsangabe (Heiterkeit): Ich spreche zuerst zum Umfeld der Sache, dann zur Dimension der Sache – und schließlich zum Kern der Sache, also immer zur Sache. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Hohe Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung an Sie, Herr Präsident: Bei der letzten Einwendungsdebatte waren Sie besonders streng und haben einen Oppositionsredner zur Sache gerufen. Damit Sie sich, Herr Präsident, bei mir nicht die Sorge machen müssen, dass ich vom Thema abgleite, und auch einen Ruf zur Sache in Erwägung ziehen müssen, quasi als „Serviceleistung“ eine Inhaltsangabe (Heiterkeit): Ich spreche zuerst zum Umfeld der Sache, dann zur Dimension der Sache – und schließlich zum Kern der Sache, also immer zur Sache. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Frage ist: Warum ist die Regierung trotz vielfacher Bedenken und vernichtender Kritik von Experten und des Rechnungshofes nicht von ihren Zerschlagungsplänen bei der Bundesbahn abgegangen? Warum wird die ÖBB-Belegschaft zum Widerstand gereizt und provoziert und zum Streik gezwungen? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder: Vielleicht hätte die Regierung eine Erklärung abgeben können und es nicht einer Dringlichen Anfrage überlassen müssen, zu thematisieren, warum der Innenminister sich immer mehr Machtfülle „anreorganisiert“, gleichzeitig die Kriminalität zunimmt und die Aufklärungsrate sinkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Selbst wenn das so ist, niemand wird uns das glauben! Alle werden spekulieren und enttäuscht sein! Deshalb: Machen wir es heute! Bekennen wir uns zu einer klaren, konsistenten und solidarischen Europapolitik Österreichs! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Lassen wir keine Zweifel an unserem Land aufkommen! Wir haben es den anderen versprochen, und es gilt auch hier der Spruch: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Entschuldigung, das ist Zwang zum Streik, und den lehne ich ab, denn diese diktatorische Politik der Eisenbahnergewerkschaft ist nicht unsere! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit, meine Damen und Herren, möchte ich nur die Chronologie dieser von der Opposition künstlich herbeigeführten Aufregung kurz darstellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

heurigen Jahres. (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, bleiben Sie bei der Wahrheit!

Die erste Vereinbarung hat es im November dieses Jahres gegeben, als die Klubdirektoren einen gemeinsamen Vorschlag für die Tagesordnung des heutigen Plenums ausgearbeitet haben. In diesem gemeinsamen Vorschlag sind die Erklärungen des Kanzlers und des Vizekanzlers als Tagesordnungspunkte 1 und 2 festgehalten und wird in keinem einzigen Wort die Frage der Erweiterung und der Beschlussfassung erwähnt. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher lautet die heute wichtige Botschaft für die Öffentlichkeit und für die Kandidatenländer: Am 6. November hat der Erweiterungsvertrag im Verfassungsausschuss die Zustimmung aller vier Parteien dieses Hohen Hauses bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist die wichtige Botschaft, meine Damen und Herren: Alle vier Parteien stehen zu der Erweiterung der Europäischen Union!

Somit: Lassen Sie diese künstlichen Aufregungen und bleiben Sie bei der Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Sie schaden mit diesen Kunstprodukten der Sache, und die Sache ist uns viel zu wichtig, als sie durch diese künstlichen Aufregungen zu gefährden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Klubobmann Molterer, die Fähigkeit der Regierungsparteien, so etwas wie Selbstreflexion zu machen, ein bisschen über sich nachzudenken, ein bisschen Kritik, egal, von wem sie kommt, ernst zu nehmen, einen Funken Selbstkritik zu haben – so weit davon entfernt zu sein und so eine Überheblichkeit an den Tag zu legen in allem, was man macht, zu 100 Prozent Recht zu haben, egal ob Ihnen der Rechnungshof sagt, dass die ÖBB-Reform in dieser Weise – man kann es nur zusammenfassen – als dumm zu bezeichnen ist, dass das keinerlei Einsparung bringen wird – man kann Ihnen auch in keiner Weise irgendwie nachweisen, dass Sie darüber nachgedacht haben, dass Sie das heute oder gestern im Ministerrat beschließen –, auf überhaupt niemanden einzugehen – ob auf die Gewerkschaft, den Rechnungshof, die Opposition, die europäische Öffentlichkeit –, das ist schon eine herausragende Eigenschaft dieser Regierung Schwarz-Blau II! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Besonders vor dem Hintergrund, dass Nachbarländer wie zum Beispiel Slowenien mit einer 90-prozentigen Mehrheit den Beitrittsvertrag beschlossen haben und dass eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung entschlossen dahinter steht und seit Monaten große Anstrengungen in all diesen Ländern unternommen werden, um die Voraussetzungen zu schaffen, wäre dies wichtig! – Wie wir damit umgehen, ist, so meine ich, bezeichnend, wie wir uns in diesem Verhältnis zu unseren Nachbarländern gerieren und wie wir es auch falsch machen. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Sie sich vielleicht!), ein Veto steht wieder im Raum, und noch dazu werden sachliche Fragen betreffend Verkehr und Transit damit in Zusammenhang gebracht, wo doch auf der Regierungsbank in den letzten Jahren im Zusammenhang mit diesen Sachfragen eine Galerie der Inkompetenz gesessen ist, anders kann ich es nicht bezeichnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zu diesem großen Projekt – das sage ich auch als Kärntnerin –: Ein ordentliches Signal in Richtung all jener Nachbarländer, die sich jetzt monatelang vorbereitet haben, wäre heute dringender denn je gewesen. Aber Sie haben es geschafft, wieder einmal Verunsicherung, wieder einmal große Projekte in der Tagespolitik zu Manövriermasse zu machen, als Taktiermasse zu verwenden, anstatt endlich einmal die großen Dinge außer Streit zu stellen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Kollegin Glawischnig! Wir haben verunsichert? Wir verunsichern in der Frage der EU-Erweiterung beziehungsweise des Zeitpunktes? (Abg. Mag. Mainoni: Wo? Wer? Wann?) Wer von uns hat gesagt: Wir verschieben jetzt, weil dieses und jenes noch nicht passiert ist!? Haben wir das gemacht? Haben wir deshalb verunsichert? – Das haben wir nicht gemacht. Sie versuchen, hier eine Verunsicherung in die Debatte hereinzubringen, indem Sie über eine Verschiebung reden, die überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin Glawischnig! Interessant ist, wenn Sie im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket, mit dem Wachstumspaket, worüber wir dann noch diskutieren werden, sagen, „wegen so etwas“ werde die Erweiterung verschoben. Ich frage Sie schon: Was heißt: „wegen so etwas“? – Für uns ist ein Paket nicht „so etwas“, sondern von ganz besonderer Bedeutung, wenn es darum geht, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu setzen, wenn es darum geht, forschungspolitische Maßnahmen zu setzen, wenn es darum geht, wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen, damit der Standort Österreich nicht nur gesichert ist, sondern weiter entwickelt wird. – Das ist nicht „so etwas“, sondern das hat höchste Priorität für die österreichische Bundesregierung und auch für uns. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

nünftig sind und ihre politischen Streiks nicht auf dem Rücken von zwei Millionen Österreichern weiterführen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Von der österreichischen Bundesregierung wird niemand gezwungen, zu streiken, höchstens von einigen Gewerkschaftern wird die Belegschaft zu diesen Streiks gezwungen. (Ruf: Zerschlagung!)

Dafür kämpfen 2 600 teilweise freigestellte Betriebsräte – auf dem Rücken von 40 000 Bediensteten bei den Österreichischen Bundesbahnen und auf dem Rücken von zwei Millionen Pendlern und Betroffenen, meine Damen und Herren! – Sie betrifft es ja nicht. (Abg. Dr. Puswald: Nur Ihre Politik!) Es ist ja schon auch interessant, dass die Streiks so eingerichtet wurden, dass Sie gestern noch alle per Bahn nach Wien fahren konnten und am Freitag wieder nach Hause fahren können. – Eine wunderbare Streikplanung, auch für die sozialdemokratischen Abgeordneten! Aber die vielen Pendler haben nicht diese Möglichkeiten, und deshalb würde ich mir mehr Verantwortungsbewusstsein Ihrerseits erwarten, anstatt diese politischen Streiks zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist der falsche Weg für Österreich, und das ist auch der falsche Weg für eine aktive, im Interesse Österreichs stehende Europapolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

tige Antwort auf die Sorgen, die vorhin in der Einwendungsdebatte geäußert wurden. Wir haben einen Konsens sowohl im Inhalt als auch in der Vorgangsweise, und ich begrüße das ausdrücklich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir legen daher ein sehr ambitiöses Wachstumsprogramm vor, dass uns dem Ziel, Österreich bis zum Jahr 2010 unter die besten drei der Europäischen Union zu bringen, ein großes Stück näher bringt. Wir halten Österreich damit genau so in Bewegung wie mit den zwei Wachstumspaketen im vorigen Jahr, die uns immerhin rechtzeitig jenen Handlungsspielraum geschaffen haben, den uns jetzt im Nachhinein die Wirtschaftsforscher bestätigen. (Zwischenruf der Abg. Bures.)

Ich denke, das zeigt, dass wir uns selbst in schwierigen Zeiten sehr gut behauptet haben. Und das ist die Grundlage unserer Politik: das Schicksal der Menschen, der Arbeitnehmer zu fördern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben unsere Finanzen im Griff. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Stabilitätspakt, zu einem starken Euro, vor allem aber – wichtig für unsere Bürger, besonders für die Ärmeren – zu einer niedrigen Inflation. – Das ist der eigentliche Nutzen dieser Stabilitätspolitik, die Ihnen Karl-Heinz Grasser und die gesamte Bundesregierung vorleben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Um dieses Ziel zu erreichen, ist nun nach langen Mühen und vielen intensiven Verhandlungen ein wirklicher Wurf gelungen, nämlich eine Nationalstiftung mit einem Kapital von über 3 Milliarden €. Ich möchte an dieser Stelle sowohl dem ERP-Fonds – den Amerikanern, die zustimmen müssen und auch zugestimmt haben – als auch der Notenbank, die diese Stiftung mit immerhin eineinhalb Milliarden € dotiert, ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen, denn das ist etwas, wofür viele Generationen von Forschern und Forschungspolitikern gekämpft haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sind, was die Jugendbeschäftigung und die Ausbildung betrifft, das beste Land innerhalb der Europäischen Union. Und wir wollen diese aktive Politik weiterführen, sogar noch verbessern. Heuer stehen für die Zielgruppe der Jugendlichen 200 Millionen € zur Verfügung. Die Lehrlingsausbildungsprämie von 1 000 € pro Lehrling wurde bereits 65 000 Mal in Anspruch genommen. Die Zahl der Lehrverträge (Abg. Bures: 1 000 pro ...?) – Frau Abgeordnete, Ihr Zwischenruf ist nicht hörbar, aber meine Zahlen schon – ist seit Oktober 2002 um fast 2 Prozent gestiegen. Ich finde es ganz toll, dass die Wirtschaft so mit diesem Programm mitgeht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher soll und muss dieses Schwerpunktthema – und ich lade Sie hier, auch die Sozialpartner, alle politischen Parteien, ein, Egon Blum bei seiner Arbeit zu unterstützen – ein rot-weiß-rotes Thema, weitab von jeder parteipolitischen Polemik, werden. Die Zukunft der Jugend liegt uns allen am Herzen. Sie ist entscheidend für den künftigen Wohlstand des Landes! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

hen. Wir unterstützen sie vor allem in den Grenzregionen mit zusätzlichem Risikokapital; zur Erhöhung des Eigenkapitals kommt noch einmal eine staatliche Garantie in gleicher Höhe dazu, Ausmaß der Garantie: 120 Millionen € – ein ganz wichtiger Schritt zur Stärkung des Mittelstandes in Österreich, besonders in den Grenzregionen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber ich sage auch dazu: Dieses Mehr an Investitionen macht ja nur dann Sinn, wenn erstens die Projekte gut sind und wenn zweitens die Organisation gut ist. Warum, glauben Sie, hat etwa Hubert Gorbach die gesamte Straßenorganisation neu geordnet? Die Bundesstraßen sind an die Länder gegangen, die Sondergesellschaften sind zusammengefasst worden. Warum haben wir ein Road-Pricing-System, das funktioniert, während in anderen großen Nachbarländern diesbezüglich das Chaos nicht gerade fern ist, vor der Tür steht? (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo bitte? Wo funktioniert es bei uns?) Ich halte es für ganz wichtig, diese Organisationsstrukturänderungen zu unterstützen, weil das für die Bürger und für die Standortfrage in Österreich von ganz entscheidender Bedeutung ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber ich sage auch dazu: Dieses Mehr an Investitionen macht ja nur dann Sinn, wenn erstens die Projekte gut sind und wenn zweitens die Organisation gut ist. Warum, glauben Sie, hat etwa Hubert Gorbach die gesamte Straßenorganisation neu geordnet? Die Bundesstraßen sind an die Länder gegangen, die Sondergesellschaften sind zusammengefasst worden. Warum haben wir ein Road-Pricing-System, das funktioniert, während in anderen großen Nachbarländern diesbezüglich das Chaos nicht gerade fern ist, vor der Tür steht? (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo bitte? Wo funktioniert es bei uns?) Ich halte es für ganz wichtig, diese Organisationsstrukturänderungen zu unterstützen, weil das für die Bürger und für die Standortfrage in Österreich von ganz entscheidender Bedeutung ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dies gilt natürlich ebenso für eine moderne Bahn. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wollten, dass wir über die ÖBB reden. Ich tue es gerne! Jeder Kunde dieser Bahn, jeder Kunde weiß, dass die Bahn reformiert und moderner gestaltet werden muss. Das ist doch gar keine Frage! Und wir brauchen die Bahn! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abgeordnete der SPÖ halten blaue Tafeln mit der weißen Aufschrift „Rettet die Bahn“ beziehungsweise „Keine Zerschlagung der ÖBB“ in die Höhe.)

Danke, Herr Abgeordneter Cap. Wir retten die Bahn! Diese Reform ist überlebensnotwendig für die Bahn, denn ehrlich gesagt: Mit Strukturen des vorigen Jahrhunderts können Sie heute und morgen nicht bestehen. (Ruf bei der ÖVP: Rettet die Bahn vor der SPÖ!) Das wissen die Österreicherinnen und Österreicher sehr genau. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Danke, Herr Abgeordneter Cap. Wir retten die Bahn! Diese Reform ist überlebensnotwendig für die Bahn, denn ehrlich gesagt: Mit Strukturen des vorigen Jahrhunderts können Sie heute und morgen nicht bestehen. (Ruf bei der ÖVP: Rettet die Bahn vor der SPÖ!) Das wissen die Österreicherinnen und Österreicher sehr genau. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich appelliere daher an die Bahn, ich appelliere an die Bahngewerkschaft und an den ÖGB insgesamt: Ruinieren Sie nicht das Fundament, das Image der Bahn, indem Sie auf dem Rücken der Pendler, auf dem Rücken der Unternehmen, auf dem Rücken der Kunden und der Benützer der Bahn den Kredit verspielen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir wollen die Bahn nicht zerschlagen (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), ganz im Gegenteil, ganz im Gegenteil! Ich gebe Ihnen ein gutes Beispiel: In der Voest, die Sie ja alle gut kennen, gab es die gleiche Diskussion (Ruf: ... zerschlagen!), nämlich: Die Voest soll zerschlagen werden! – Wahr ist: Erst als Apfalter und sein Assistent Strahammer die Voest mit Unterstützung der Politik in lebensfähige Einheiten teilen konnten, ab diesem Zeitpunkt ist die Voest zur Weltspitze aufgestiegen. Das heißt: Wir retten mit diesen Reformen die Bahn! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, wir wollen die Bahn nicht zerschlagen (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), ganz im Gegenteil, ganz im Gegenteil! Ich gebe Ihnen ein gutes Beispiel: In der Voest, die Sie ja alle gut kennen, gab es die gleiche Diskussion (Ruf: ... zerschlagen!), nämlich: Die Voest soll zerschlagen werden! – Wahr ist: Erst als Apfalter und sein Assistent Strahammer die Voest mit Unterstützung der Politik in lebensfähige Einheiten teilen konnten, ab diesem Zeitpunkt ist die Voest zur Weltspitze aufgestiegen. Das heißt: Wir retten mit diesen Reformen die Bahn! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, wir wollen die Bahn nicht zerschlagen (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), ganz im Gegenteil, ganz im Gegenteil! Ich gebe Ihnen ein gutes Beispiel: In der Voest, die Sie ja alle gut kennen, gab es die gleiche Diskussion (Ruf: ... zerschlagen!), nämlich: Die Voest soll zerschlagen werden! – Wahr ist: Erst als Apfalter und sein Assistent Strahammer die Voest mit Unterstützung der Politik in lebensfähige Einheiten teilen konnten, ab diesem Zeitpunkt ist die Voest zur Weltspitze aufgestiegen. Das heißt: Wir retten mit diesen Reformen die Bahn! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Bahn ist ein Dienstleistungsunternehmen. (Abg. Gradwohl: Lassen Sie es ein solches bleiben!) Darin steckt „Dienst“ – Dienst am Kunden; Streik ist kein Dienst am Kunden, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – und „Leistung“, und beides wollen wir, damit wir eine starke, moderne Bahn haben, mit mehr Geld als früher. Wir investieren mehr als je zuvor in der Geschichte (Abg. Eder: Stimmt ja nicht!), aber mit neuen Strukturen, mit neuer Motivation und auch mit der Bereitschaft der Mitarbeiter, hier mitzuarbeiten. (Abg. Eder: Lauter Schmäh!)

Meine Damen und Herren, wir wollen der Bahn Flügel verleihen! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Seien Sie daher nicht der Bremsklotz auf dem Weg in die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, wir wollen der Bahn Flügel verleihen! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Seien Sie daher nicht der Bremsklotz auf dem Weg in die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abschließend: Hohes Haus! Mit diesem Wachstumsprogramm investieren wir in den nächsten Jahren zusätzlich 2,5 Milliarden € in die Zukunft unseres Landes. Mit den Investitionen in die Infrastruktur sind es insgesamt 34,5 Milliarden € (Abg. Mag. Kogler: Schwindel!), der richtige Zeitpunkt, die Taferln verschwinden zu lassen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr ergreift Herr Vizekanzler Gorbach das Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es war aber interessant, so eine Debatte einmal mitzuerleben, denn ich finde es geradezu lustig, dass sich die Opposition in diesem Hause offensichtlich darüber beschwert, dass die Außenministerin zu viel im Ausland unterwegs sei. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist etwas, was jeder, der auf dem Markt tätig ist, aus der Wirtschaft kommt, weiß: Das Geschäft, die wichtigen Gespräche, die Vertragsabschlüsse, macht man vor Ort. Nicht daheim in der warmen Stube, nicht hier in Österreich, sondern vor Ort macht man Außenpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es war aber interessant, so eine Debatte einmal mitzuerleben, denn ich finde es geradezu lustig, dass sich die Opposition in diesem Hause offensichtlich darüber beschwert, dass die Außenministerin zu viel im Ausland unterwegs sei. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist etwas, was jeder, der auf dem Markt tätig ist, aus der Wirtschaft kommt, weiß: Das Geschäft, die wichtigen Gespräche, die Vertragsabschlüsse, macht man vor Ort. Nicht daheim in der warmen Stube, nicht hier in Österreich, sondern vor Ort macht man Außenpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe nichts gegen Aktionismus. Die Tafeln, die Sie von der SPÖ vorhin hochgehalten haben, haben mir sehr gut gefallen. (Ruf bei der ÖVP: Taferlklassler!) Als Eigentümervertreter fühle ich mich immer besonders berührt, wenn es um die Österreichischen Bundesbahnen geht, ein immens wichtiges Unternehmen, verkehrspolitisch in Zukunft wahrscheinlich das wichtigste Unternehmen überhaupt in unserem Lande, aber auch über die Grenzen hinweg. Aus meiner Sicht können Sie diese Tafeln ruhig in die Höhe halten, auch während meiner ganzen Rede. Sie passen nämlich sehr gut, ich identifiziere mich mit den Aufschriften: „Rettet die Bahn“ – wir sind dabei! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – und „Keine Zerschlagung der ÖBB“ – das wollen wir auch nicht!

Ich habe nichts gegen Aktionismus. Die Tafeln, die Sie von der SPÖ vorhin hochgehalten haben, haben mir sehr gut gefallen. (Ruf bei der ÖVP: Taferlklassler!) Als Eigentümervertreter fühle ich mich immer besonders berührt, wenn es um die Österreichischen Bundesbahnen geht, ein immens wichtiges Unternehmen, verkehrspolitisch in Zukunft wahrscheinlich das wichtigste Unternehmen überhaupt in unserem Lande, aber auch über die Grenzen hinweg. Aus meiner Sicht können Sie diese Tafeln ruhig in die Höhe halten, auch während meiner ganzen Rede. Sie passen nämlich sehr gut, ich identifiziere mich mit den Aufschriften: „Rettet die Bahn“ – wir sind dabei! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – und „Keine Zerschlagung der ÖBB“ – das wollen wir auch nicht!

Aber es könnte auch heißen: Weckt die Bahn! – Es gibt einen neuen Markt, es gibt neue Konkurrenzverhältnisse. Der Markt ist liberalisiert, er ist Gott sei Dank im Wachsen. Und wir wecken jene in der Bahn, die noch nicht so munter und eingestellt auf den internationalen Wettbewerb sind, auf. Also: Die Sprüche sind gut, weil richtig, und die Farbe war auch sympathisch. Ruhig wieder hervor mit den Tafeln! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Überlegen Sie, was hier passiert! (Abg. Dr. Fischer: Vielleicht sollten Sie auch einmal überlegen!) Es passiert nämlich Folgendes: Jeder Unternehmer, jeder wirtschaftlich denkende Mensch weiß, dass das wichtigste Element der zufriedene Kunde ist. (Abg. Mandak: Ich bin Kundin ...!) Die Gewerkschafter aber sind derzeit dabei, diesen mehr oder weniger zufriedenen Kunden zu verärgern. Das ist eine Fehlentwicklung, die man nur verurteilen kann und die hoffentlich bald wieder vorbei ist! Ich gratuliere dem Postbus-Unternehmen, wo gesagt wurde: 24 Stunden sind genug, morgen fahren wir wieder! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, es war Frau Dr. Glawischnig, die heute gesagt hat, wir würden Meldungen oder Bemerkungen des Rechnungshofes ignorieren. – Das tun wir nicht! (Abg. Dr. Glawischnig: Na selbstverständlich!) Im Gegenteil: Wir folgen einer Empfehlung des Rechnungshofes. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.) Wir nehmen diese sehr ernst. Es war der Rechnungshof, der im Frühjahr dieses Jahres gemeint hat, es sei dringender Reformbedarf vorhanden. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja genauso wenig Ahnung wie Ihre Vorgänger! – Abg. Eder: Da war ja die Forstinger noch besser!), der gemeint hat, Frühpensionen mit 52,2 Jahren sollte es nicht mehr geben – und das Antrittsalter ist in den letzten Jahren sogar zurückgegangen. Auch die durchschnittliche Dauer der Krankenstände bei den über 50-jährigen Bediensteten von 70 Tagen pro Mann und Nase im Jahr – im Vergleich zu 20 Komma irgendetwas Tagen bei ASVG-Bediensteten, im Vergleich zu 11 Tagen bei der Rest-BB – könne man nicht so belassen, das hat der Rechnungshof festgestellt, lesen Sie es nach! (Abg. Silhavy: Was ist mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen? – Gar nichts!)

Die Sonderrechte, die Unkündbarkeit, die automatische Verlustabdeckung nach § 2 und damit die Vollkasko-Mentalität – das muss sich aufhören, hat der Rechnungshof gesagt. Wir folgen diesen Empfehlungen, nichts anderes tun wir. Wir nehmen also das, was der Rechnungshof sagt, sehr, sehr ernst! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Zu Forschung und Entwicklung. Wir hatten letzten Mittwoch einen Forschungsdialog. Es ist für einen Forschungsminister eine Freude, dort dabei zu sein, einen angesehenen, international renommierten Forscher wie Dr. Penninger, der aus den USA zurück nach Österreich gekommen ist, um hier mit seinem Team tätig zu sein, weil die Rahmenbedingungen so gut sind, zu hören. Er ist aufgestanden und hat gesagt: Ich wundere mich eigentlich jetzt noch darüber, ich bin geradezu angenehm überrascht und davon angetan, welche Bedingungen diese österreichische Bundesregierung den Forschern und Entwicklern in diesem Land bietet. Hut ab! (Abg. Dr. Einem: Das war ja nicht diese Regierung, das war die vorvorige!) – Das sind seine Worte gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die 1 bis 1,2 Milliarden € an Investitionen, die im Schienenbereich sichergestellt sind, sind eines (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist doch gar nicht finanziert!); die über 1 Milliarde € im Straßenbaubereich ist das andere. Das sind Beträge, die noch niemals da waren. Akzeptieren Sie das doch einmal! (Abg. Öllinger: Wer zahlt das dann?) Das bedeutet doch auch Arbeitsplatzsicherung: Das hat in den letzten drei Jahren 14 000 bis 18 000 Arbeitsplätze gesichert! – Das sollte doch auch Ihnen von der Opposition ein Anliegen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein paar Worte zur Forschung, auch was die Finanzierung betrifft: Der Forschungslandschaft in Österreich eine neue Struktur zu geben, ist eine wichtige Sache – lange angekündigt, jetzt wird sie umgesetzt –, die optimale Finanzierung ist die andere Sache. Da, glaube ich, können wir stolz darauf sein, in den nächsten drei Jahren 1,2 Milliarden € an Mitteln zusätzlich zum Budget – das auch nicht schlecht ist – einräumen zu können. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Sie wissen es: Die 600 Millionen € für die Forschungsoffensive II sind die eine Sache. 300 Millionen € über die Stiftung und 100 Millionen € über Einrichtungen wie Forschungsprämie, wie Freibeträge – sie wurden schon erwähnt. Damit sind wir im Bereich Forschung in Europa Nummer eins, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Lassen Sie mich abschließend, weil die rote Lampe schon wieder leuchtet – die macht mich eines Tages noch fertig hier (Heiterkeit bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Schieder), die leuchtet immer so schnell –, nur noch die Breitband-Initiative anschneiden, ein altes Anliegen von mir: dass auch im ländlichen Bereich der Zugang zum Internet rasch erfolgt, dort das Internet auch schnell ist und der gleiche Zugang wie in Ballungszentren besteht. 10 Millionen € sind dafür vorgesehen; aus dem Fonds der EU und aus den Ländern sollten auch noch einmal je 10 Millionen € kommen. Dann sind das 30 Millionen € pro Jahr – eine tolle Initiative, die gerade dem ländlichen Raum insbesondere zugute kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Lassen Sie mich abschließend, weil die rote Lampe schon wieder leuchtet – die macht mich eines Tages noch fertig hier (Heiterkeit bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Schieder), die leuchtet immer so schnell –, nur noch die Breitband-Initiative anschneiden, ein altes Anliegen von mir: dass auch im ländlichen Bereich der Zugang zum Internet rasch erfolgt, dort das Internet auch schnell ist und der gleiche Zugang wie in Ballungszentren besteht. 10 Millionen € sind dafür vorgesehen; aus dem Fonds der EU und aus den Ländern sollten auch noch einmal je 10 Millionen € kommen. Dann sind das 30 Millionen € pro Jahr – eine tolle Initiative, die gerade dem ländlichen Raum insbesondere zugute kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Bundesregierung ist angetreten, um zu handeln, meine Damen und Herren. Sie ist nicht angetreten, um auf bessere Zeiten zu warten (Abg. Mandak: Die kommen nach dieser Bundesregierung!), sie macht die besseren Zeiten! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt geht’s bergab!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, Sie haben völlig Recht: Bessere Zeiten für Österreich wird es erst nach dieser schwarz-blauen Bundesregierung geben! Darin sind wir uns völlig einig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Angesichts all dessen, was Sie uns heute an Maßnahmen präsentiert haben, bin ich gerne bereit, das kritisch zu würdigen. Ich sage dazu: Es gibt einige Elemente in diesem Maßnahmenpaket, die ich für sinnvoll und gut erachte. (Rufe bei der ÖVP: Aber?) Das Einzige, was dazu zu bemerken ist: Wieso ist dieses Paket heute nicht ins Haus gekommen, sodass man im Detail überprüfen kann, wie die Ansätze wirklich in der Realität gestaltet sind? (Ruf bei der ÖVP: ... zugewiesen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Angesichts all dessen, was Sie uns heute an Maßnahmen präsentiert haben, bin ich gerne bereit, das kritisch zu würdigen. Ich sage dazu: Es gibt einige Elemente in diesem Maßnahmenpaket, die ich für sinnvoll und gut erachte. (Rufe bei der ÖVP: Aber?) Das Einzige, was dazu zu bemerken ist: Wieso ist dieses Paket heute nicht ins Haus gekommen, sodass man im Detail überprüfen kann, wie die Ansätze wirklich in der Realität gestaltet sind? (Ruf bei der ÖVP: ... zugewiesen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die zweite Frage, die sich stellt ... (Zwischenbemerkung auf der Regierungsbank: Es ist im Haus!) – Wir haben es nicht bekommen! (Abg. Dr. Fekter – auf die SPÖ weisend –: ... schlechte Organisation! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wurde bis jetzt nicht eingebracht. – Herr Molterer ist heute wie das Rumpelstilzchen und behauptet dauernd Dinge, die nicht stattfinden. Das ist schon das zweite Mal der Fall, Herr Klubobmann! (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens stellt sich die Frage: Wieso kommt ein solches Paket so spät, am Ende des Jahres, wo wir es nach wie vor mit einer steigenden Arbeitslosigkeit zu tun haben (Ruf bei der ÖVP: In Wien!) und wo leider, Herr Bundeskanzler, auch alle Prognosen für das nächste Jahr voraussagen, dass trotz dieser Maßnahmen die Arbeitslosigkeit nicht sinken, sondern weiter ansteigen wird?

Ich finde es überhaupt nicht witzig, Herr Abgeordneter Molterer, dass diese schwarz-blaue Bundesregierung seit ihrem Antritt einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 50 000 Menschen in Österreich zu verantworten hat. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben – und kein Bedarf nach Schönwetterreden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Wenn sich auf dem Sektor Forschung und Entwicklung etwas tut, dann begrüße ich das, Herr Vizekanzler. Aber dann gleich so zu tun, als ob wir die Besten in Europa wären? – Bitte die Kirche im Dorf lassen! Österreich gibt nicht einmal ganz zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aus. Fortgeschrittene Staaten wie Schweden oder Finnland geben 3,5 Prozent aus. Dieser Unterschied wird auch durch einzelne, wenige Maßnahmen nicht kompensiert. Machen Sie eine solide langfristige Politik, aber tun Sie nicht bei jeder kleinen Maßnahme so, als ob wir bereits die Spitze Europas darstellen würden! Das ist nicht seriös, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben darauf hingewiesen, dass das Vorgehen bei der voestalpine – nicht jetzt die Totalprivatisierung, sondern in der Vergangenheit die Aufgliederung in unterschiedliche Unternehmungen – die Grundlage dafür war, dass die voestalpine zur Weltspitze aufgestiegen ist. – Sie haben völlig Recht. Aber wissen Sie, was der Unterschied ist? – Seinerzeit ist diese Aufgliederung der voestalpine in völligem Konsens zwischen den politisch Verantwortlichen, dem Management und der Belegschaft geschehen (zustimmendes Nicken von Abgeordneten der SPÖ), und daher ist es auch erfolgreich gewesen. (Abg. Scheibner: ... missbraucht hat für die Parteipolitik!) Das ist der Unterschied zur jetzigen Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Das ist die Antwort des Rechnungshofpräsidenten. Der Rechnungshof wollte das Gegenteil von dem, was Sie jetzt mit der ÖBB-Reform vorhaben. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Meine Damen und Herren! Die Wahrheit ist, dass mit Ihrer so genannten ÖBB-Reform das wichtigste österreichische Verkehrsunternehmen in seiner Existenz gefährdet ist. Daher ist dieser Weg schleunigst zu stoppen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Alle werden sich noch daran erinnern: Dieser Generaldirektor Draxler ist von der schwarz-blauen Regierung weggeschoben worden, weil er Ihnen politisch nicht gepasst hat! Das ist es, was immer bei Ihren Machenschaften bei der Bahn übrig bleibt: Man hat immer den Eindruck, es geht nicht um die Bahn, sondern es geht darum, dort politisch Verhältnisse zu erreichen, die Ihnen lieber sind. – Schade um die Bahn und schade um die Verkehrspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das ist ein schlechter Weg für Österreich. Das ist ein Weg des Konflikts um jeden Preis – und nicht ein Weg zu einer besseren Eisenbahn! Und genau das muss man heute im österreichischen Parlament verurteilen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Soll ich Ihnen sagen, was der Unterschied ist? – In Großbritannien zahlt man für eine Monatskarte bei einem Weg von 90 Kilometern 488 €! (Abg. Dr. Fasslabend: Und in der Schweiz? Was kostet das in der Schweiz?) Dieselbe Monatskarte kostet in Österreich 111 €. (Abg. Dr. Fasslabend: Sagen Sie einmal, was das in der Schweiz kostet! – Abg. Miedl: Wer zahlt denn das, Herr Kollege? – Das zahlt erst wieder der Steuerzahler!) Soll ich Ihnen etwas sagen: Die Zeche für Ihre verfehlte Bahnpolitik werden leider die Passagiere der Österreichischen Bundesbahnen zahlen müssen, die Pendler und die Menschen in unserem Land. – Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es ist Zeit für einen Kurswechsel: Umdrehen, zur Besinnung kommen und vernünftige Lösungen anstreben – und diese Hauruck-Politik endlich beenden! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen.)

Es ist eingelangt: ein „Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung ... erlassen wird,“ (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo hat es der Khol versteckt? – Der Khol hat es versteckt!) „das Einkommensteuergesetz 1988, das Bundesfinanzgesetz 2003 und das Bundesfinanzgesetz 2004 geändert werden, ..., das ERP-Fonds-Gesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) „geändert wird, ... sowie das ASFINAG-Gesetz ...“ und eine Reihe anderer Gesetze geändert werden. (Zwischenruf der ein Schriftstück in Richtung des Redners haltenden Abg. Mag. Prammer.)

Es ist eingelangt: ein „Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung ... erlassen wird,“ (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo hat es der Khol versteckt? – Der Khol hat es versteckt!) „das Einkommensteuergesetz 1988, das Bundesfinanzgesetz 2003 und das Bundesfinanzgesetz 2004 geändert werden, ..., das ERP-Fonds-Gesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) „geändert wird, ... sowie das ASFINAG-Gesetz ...“ und eine Reihe anderer Gesetze geändert werden. (Zwischenruf der ein Schriftstück in Richtung des Redners haltenden Abg. Mag. Prammer.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Begeben Sie sich bitte in Ihrem Verantwortungsbereich auf Suche! Die Bundesregierung hat gestern den Beschluss gefasst, gestern dem Parlament den Regierungsbeschluss übermittelt, mit Eingangsstempel des gestrigen Tages. – So weit zu dieser Sache. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Es ist aber bezeichnend, dass es Ihnen offensichtlich nicht einmal möglich ist (Abg. Dr. Gusenbauer – auf ein Schriftstück verweisend –: Wo hat es der Khol? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Prammer und Reheis), dass Sie sich diese Grundlagen selbst beschaffen. Ich werte es eventuell als Entschuldigung, dass Sie vielleicht das Paket nicht lesen konnten, was Sie heute gesagt haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was Sie hier aufführen, ist unerträglich! Unerträglich! Sollen wir vielleicht die Gesetze suchen gehen? – Das ist ja unfassbar!) Ich glaube aber, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass, auch wenn Sie es gehabt hätten, offensichtlich Ihr Grundverständnis in dieser wirtschaftspolitischen Konzeption fehlt (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerträglich, Herr Molterer!) – oder ein Grundverständnis von wirtschaftspolitischer Konzeption in der SPÖ vorhanden ist, das sich diametral von dem unterscheidet, was wirtschaftspolitisch für Österreich vernünftig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wirtschaftspolitisch vernünftig für Österreich ist, dass wir das klare Ziel Nummer eins der Wirtschaftspolitik definieren, und das heißt: Vollbeschäftigung in Österreich. – Vollbeschäftigung in Österreich ist das erklärte Ziel dieser Bundesregierung. Alle Menschen in diesem Land, die arbeiten wollen, sollen Arbeit haben, weil Arbeit zu haben die beste soziale Absicherung ist, die den Menschen gegeben werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Vollbeschäftigung und Arbeit für alle, Herr Abgeordneter Gusenbauer, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedeutet aber, dass Vollbeschäftigung nur möglich ist, wenn die Wirtschaft wächst. Wachstumspolitik ist daher Voraussetzung für Vollbeschäftigung in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wachstumspolitik braucht attraktive Standortbedingungen. Daher halte ich es für absolut richtig und begrüße es ganz außerordentlich, dass die Bundesregierung genau jetzt – nämlich zum richtigen Zeitpunkt – das Wachstumspaket für Österreich vorlegt, hier dem Hohen Haus präsentiert und damit uns Abgeordneten die Möglichkeit gibt, dieses Wachstumspaket nicht nur zu diskutieren, sondern in guter Zeit auch zu beschließen, damit diese Wachstumsimpulse für Österreichs Wirtschaft und für Österreichs Arbeit ab dem 1. Jänner des nächsten Jahres auch tatsächlich zur Verfügung stehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Gesamtkomposition ist folgende: Wir haben die erste Etappe der Steuerreform, nämlich die Entlastung der kleinen Einkommen, die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen – Stichwort: nicht entnommene Gewinne – oder etwa auch die Entbürokratisierung – Stichwort: Wegfall der 13. Umsatzsteuervorauszahlung – in Angriff genommen. Die Wachstumsimpulse des Wachstumspakets und das in Kombination sind genau die richtige Antwort, die der Wirtschaftsstandort Österreich jetzt braucht, um das Ziel Wachstumsimpuls und Vollbeschäftigung zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben zwei wesentliche Elemente genannt: Einerseits wird die steuerliche Attraktivierung und andererseits die budgetäre Attraktivierung den Forschungsstandort Österreich zum Standort Nummer eins in Europa machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit wir auch wissen, über welche Dimensionen wir reden, sage ich Ihnen: Wir reden – Vizekanzler Gorbach hat es schon gesagt – von 600 Millionen € zusätzlich. Manchmal habe ich bei der politischen Debatte den Eindruck, dass die Euroumstellung noch nicht gänzlich verkraftet wurde. Wissen Sie, was 1,2 Milliarden € in Schilling ausgedrückt sind? – Das sind plus 17 Milliarden Schilling für den Forschungsstandort Österreich. Das ist der richtige wirtschaftspolitische Impuls, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was ist die Antwort der SPÖ? – Sie haben Herrn Gusenbauer heute gehört. Er hat gesagt, das, was wir gemacht haben, sei teilweise ganz interessant. Das hat ungefähr eine Minute seiner Redezeit ausgemacht, die restliche Redezeit war mit lauter Abers gespickt. Und es bleibt der SPÖ vorbehalten, Herr Abgeordneter Gusenbauer, in diesem Land jene Partei zu sein, die die Zukunft in der Vergangenheit sucht. Das ist Wirtschaftspolitik Marke SPÖ! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie mir das nicht abnehmen, dann zitiere ich Ihnen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, den ich am vergangenen Wochenende getroffen habe. (Abg. Brosz: Haben die auch ein Konjunkturpaket gehabt?) Er hat einen sehr interessanten Satz gesagt: Die Schuldenpolitik ist der Feind der sozialen Marktwirtschaft. – Und er hat Recht mit dieser Aussage. Daher: Gehen Sie Ihren Irrweg nicht weiter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen Folgendes: Die Zeiten sind vorbei, dass sich Gewerkschaften in diesem Land ein Unternehmen halten. Die Zeiten sind vorbei, dass sich Gewerkschaften in diesem Land einen Vorstand halten. Diese Zeiten sind beendet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist die Zeit des Handelns, auch heiße Eisen anzugreifen. Wenn jeder Österreicher/jede Österreicherin, unabhängig davon, ob er/sie Bahn fährt oder nicht, pro Jahr 7 500 S für die ÖBB hinlegen muss, dann ist das doch der beste Beweis: Es ist Zeit zum Handeln! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

An die Gewerkschaft sei nochmals der Appell gerichtet: Dies ist ein politischer Streik, den wir ablehnen – in aller Klarheit! Dies ist ein politischer Streik, der den Menschen schadet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Denkt denn in der Eisenbahnergewerkschaft niemand an die Tausenden Kinder, niemand an die Schülerinnen und Schüler, niemand an die Tausenden Pendler, die nicht zum Arbeitsplatz kommen können? (Ruf bei der SPÖ: Also bitte!) Denkt denn in der Gewerkschaft niemand an die Wirtschaft, wo heute beispielsweise die Voest bereits sagt, dass sie mit diesem Streik Probleme an ihrem Unternehmensstandort bekommt? (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Scheinheiligkeit ...! – Abg. Silhavy: Sie sollten sich schämen!) Sie verantworten damit auch Probleme in Wirtschaftsunternehmen.

Sie werden das natürlich schon eine Zeit lang kennen. Sie kennen die Aussagen, die Gesetzesbestimmungen, die darin enthalten sind. (Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Gusenbauer hat gesagt, er hat sie nicht!) Sie wissen vielleicht sogar, welche Daten da drinnen sind oder was man daraus herauslesen kann. Aber wir, die beiden Oppositionsparteien, sind dazu gezwungen, nur auf Hörensagen und auf Zeitungsberichte zu reagieren. (Abg. Dr. Fekter: Darum brauchen wir diese Debatte! – Abg. Dr. Fasslabend: Die SPÖ hat es noch gar nicht!) Also tun Sie nicht so, als ob die beiden Oppositionsparteien den gleichen Informationsstand hätten wie Sie selbst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

mein Eindruck war hervorragend. Hervorragend! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul.)

Aber dann müssen wir uns wieder die Eurofighter-Geschichte anhören. Dieses Gerede und Geschwafel von den Kompensationsgeschäften ist, bitte, nicht Konjunkturpolitik! Das ist nicht Wachstumspolitik, das ist Luftblasen-Politik. Verschonen Sie uns doch bitte damit! (Beifall bei den Grünen.)

Die ÖBB-Reform steht übrigens nicht in dieser Regierungsvorlage, oder? (Abg. Mag. Molterer: Nicht in dieser, in einer anderen!) Wahrscheinlich deswegen, weil die ÖBB-Reform, die Sie vorhaben, ja auch weder konjunkturfördernd noch wachstumsfördernd, geschweige denn schienenverkehrsfördernd ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Finanzminister, das ist purer Zynismus (Abg. Mag. Wurm: Das ist gemeingefährlich!), denn die Route zeigen Sie mir, auf der Sie – selbst bis zur Landesgrenze, selbst wenn Sie sämtliche Termine in Kärnten in Wolfsberg haben – von Wien nach Kärnten in zweieinhalb Stunden mit dem Auto fahren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich kenne die Route über den Semmering, ich kenne die Route über den Wechsel: Wenn Sie die einschlägigen Geschwindigkeitsbeschränkungen einhalten, ist es völlig ausgeschlossen, in zweieinhalb Stunden, also in der Hälfte der Zeit, die Sie mit der Bahn brauchen, mit dem Auto nach Kärnten zu fahren. Sie können gesetzwidrig mit Ihrem Dienstwagen dort hinrasen, das können Sie (Bundesminister Mag. Grasser: Stimmt nicht!), aber nicht auf legalem Weg. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Finanzminister, das ist purer Zynismus (Abg. Mag. Wurm: Das ist gemeingefährlich!), denn die Route zeigen Sie mir, auf der Sie – selbst bis zur Landesgrenze, selbst wenn Sie sämtliche Termine in Kärnten in Wolfsberg haben – von Wien nach Kärnten in zweieinhalb Stunden mit dem Auto fahren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich kenne die Route über den Semmering, ich kenne die Route über den Wechsel: Wenn Sie die einschlägigen Geschwindigkeitsbeschränkungen einhalten, ist es völlig ausgeschlossen, in zweieinhalb Stunden, also in der Hälfte der Zeit, die Sie mit der Bahn brauchen, mit dem Auto nach Kärnten zu fahren. Sie können gesetzwidrig mit Ihrem Dienstwagen dort hinrasen, das können Sie (Bundesminister Mag. Grasser: Stimmt nicht!), aber nicht auf legalem Weg. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Gesamtverkehrsplan spricht teilweise eine klare Sprache. Dort, wo er nachvollziehbar ist, geht daraus genau hervor, dass in den Augen von ÖVP und FPÖ die Straße absolute Priorität vor der Schiene hat. Und wenn es nach dem Finanzminister geht, muss es ja auch so sein. Das ist ganz klar. (Beifall bei den Grünen.) – Ich habe mir gedacht, 12 Minuten Redezeit sind lang; sie sind natürlich wie immer zu kurz.

Um noch ein paar Worte über den Finanzminister zu verlieren: Es mag schon sein, Herr Kollege Molterer, dass die Budgetlage in Österreich – was den Bund und zumindest die Länder betrifft – besser ist als in einigen anderen EU-Staaten beziehungsweise Staaten in der Euro-Zone. Aber liegt es im Interesse Österreichs, liegt es im Interesse der österreichischen Exportwirtschaft, wenn der Finanzminister in der EU Stimmung dafür macht, dass Deutschland, dass Frankreich, dass Italien, dass alle so genannten Defizitsünder in kürzester Zeit – nämlich schon für das nächste Jahr – ihre Defizite um mindestens einen Prozentpunkt des BIP herunterfahren sollen? (Abg. Mag. Hakl: Ja, natürlich!) Das liegt im österreichischen Interesse? – Das, Frau Kollegin von der ÖVP, würde ich Sie bitten, unserer österreichischen Exportwirtschaft klarzumachen. Aufträge in Milliardenhöhe gehen auf diese Art für die österreichischen Exporteure verloren, wenn sich das durchsetzt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Dass ein Aufsichtsratsmitglied der ÖIAG an der Privatisierung von Böhler-Uddeholm in dieser Weise mitwirkt, das kann die österreichische Börse, den österreichischen Kapitalmarkt auf die Dauer nur beschädigen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Herr Schalle sein Aufsichtsratsmandat vor wenigen Tagen zurückgelegt hat und dass diese Gruppe jetzt nicht zum Zug kommt. Im Ausland beziehungsweise bei Investoren, die sich überlegen, in Wien an der österreichischen Börse zu investieren, wird einmal mehr der Ruf Österreichs durch diese Art einer Insiderparty auf das Äußerste beschädigt. Das ist die Politik des Finanzministers, für die allein er und niemand anderer sonst zuständig und verantwortlich ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Klubobmann Gusenbauer hat diese differenzierte Betrachtungsweise vermissen lassen. Obwohl er es, wie er gesagt hat, nicht gelesen hat, weiß er, dass es zu spät kommt, und ist einfach dagegen. Das ist eine „interessante Betrachtungsweise“, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Sie von der SPÖ deuten da oben. Deuten Sie einmal ein bisschen etwas zu „Euroteam“ – da kann man eine Menge deuten (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) –, aber nicht da herunter! Führen wir jetzt eine sinnvolle Debatte über das Wachstumspaket durch! Vom Deuten haben wir nichts, Kollege Matznetter! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Sie von der SPÖ deuten da oben. Deuten Sie einmal ein bisschen etwas zu „Euroteam“ – da kann man eine Menge deuten (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) –, aber nicht da herunter! Führen wir jetzt eine sinnvolle Debatte über das Wachstumspaket durch! Vom Deuten haben wir nichts, Kollege Matznetter! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Aber wir haben etwas von einer wirklich dynamischen, aufgabenorientierten Politik, so wie sie die österreichische Bundesregierung macht. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß, da sind Sie nervös und rufen gleich herunter. Haben wir Sie wieder einmal ertappt? Schön. Wenn man so laut redet, dann wird man halt auch einmal gefragt, ob man vielleicht nicht selbst etwas zu verbergen hat.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Uns geht es nicht darum, ob wir die Ratifizierung heute oder in drei Wochen hier beschließen, das ist nicht das Wichtige, sondern uns geht es darum, dass auch Österreich auf diese Erweiterung hin ausgerichtet wird, und zwar vor allem der Wirtschaftsstandort Österreich. Das sind die Aufgaben, mit denen wir uns hier zu beschäftigen haben! Das sollten auch Sie sich ansehen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir wissen, dass schon heute in den Konzernzentralen beziehungsweise in den Firmenzentralen sehr genau gerechnet wird, wo ab dem Mai nächsten Jahres die Standorte gesetzt werden, ob das noch in Österreich sein wird oder ob das in den neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union sein wird. Darauf haben wir uns einzurichten, und genau darauf geht dieses Wachstumspaket ein, nämlich dass wir den Standort Österreich nicht nur erhalten, sondern ihn auch noch attraktiver machen, und das wollen wir mit wirtschaftsbelebenden Maßnahmen tun. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das sollten Sie der Bevölkerung auch einmal erklären! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie reden dauernd davon, dass es eine hohe Steuer- und Abgabenquote gebe, aber wenn es darum geht, wirklich eine Entlastung für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen zu unterstützen, dann stimmen Sie hier dagegen. Politische Ankündigung ist das eine – Realisierung ist das andere. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das sollten Sie der Bevölkerung auch einmal erklären! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie reden dauernd davon, dass es eine hohe Steuer- und Abgabenquote gebe, aber wenn es darum geht, wirklich eine Entlastung für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen zu unterstützen, dann stimmen Sie hier dagegen. Politische Ankündigung ist das eine – Realisierung ist das andere. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben gehandelt, wir haben nicht nur angekündigt, sondern ernst gemacht: Wir sind jetzt bei einer Forschungsquote von 2 Prozent und werden diese mit diesem Wachstumspaket bis zum Jahre 2006 auf 2,5 Prozent erhöhen, und 2010 werden wir bei 3 Prozent sein. Das ist eine moderne, dynamische Forschungspolitik, die garantiert, dass der Standort Österreich auch in Zukunft abgesichert ist. Das sind keine bloßen Ankündigungen, sondern konkrete Handlungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weitere Maßnahmen sind: die Nationalstiftung, ein wichtiges Element in diesem Bereich, Investitionsförderungen gerade für die kleinen und mittleren Unternehmungen in Österreich, auch zur Eigenkapitalstärkung, eine Arbeitsplatz- und Beschäftigungsoffensive – stimmen Sie da auch dagegen? –, und da vor allem die im Wachstumspaket enthaltene Lehrlingsförderung. Es werden jene Maßnahmen, die bis jetzt gesetzt wurden, was die Lehrlingsprämie betrifft, verlängert und noch intensiviert, sodass wir wirklich garantieren können, dass die Jugend einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz bekommt. Diese Verantwortung, die wir hier im Hohen Haus haben, müssen wir wahrnehmen, anstatt parteipolitische Polemik auf dem Rücken der Betroffenen zu üben, wie Sie das machen. Das sollten Sie sich einmal überlegen und darangehen, gemeinsam mit uns diese zukunftsweisenden Maßnahmen zu beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

der österreichischen Wirtschaft, zum Schaden der Österreichischen Bundesbahnen, zum Schaden des Images Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Gesichtsausdruck der Abgeordneten Gusenbauer und Cap während der Rede des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers – das war wirklich interessant – hat Bände gesprochen, er zeigte eine Nachdenklichkeit, weil man gesehen hat, dass wieder einmal eine Ihrer Aktionen – nicht die mit den Taferln, sondern die Streiks – völlig nach hinten losgeht, weil die Österreicher das sehr genau durchschauen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Gradwohl.)

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, machen Sie Ihre Aktionen hier im Parlament mit Taferln und womit immer Sie wollen, aber unterlassen Sie Ihre auf dem Rücken der Österreicher ausgetragenen politischen Aktionen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 2 Millionen Österreicher sind von diesen politisch motivierten Streiks betroffen. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, machen Sie Ihre Aktionen hier im Parlament mit Taferln und womit immer Sie wollen, aber unterlassen Sie Ihre auf dem Rücken der Österreicher ausgetragenen politischen Aktionen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 2 Millionen Österreicher sind von diesen politisch motivierten Streiks betroffen. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dieses Wachstumspaket zeigt einmal mehr, dass diese Bundesregierung aus ÖVP und Freiheitlichen verantwortungsbewusst für Österreich agiert. Uns geht es darum, auch für die Zukunft Österreichs – wir denken nicht nur in Legislaturperioden – Gutes zu tun, und zwar für die Beschäftigung in Österreich, für die österreichische Wirtschaft und auch für das Ansehen Österreichs. Das wollen wir entsprechend auch in der Zukunft positionieren, und davon lassen wir uns durch nichts und niemanden abbringen, meine Damen und Herren – nicht durch Ihre Obstruktionspolitik, nicht durch politisch motivierte Streiks und nicht durch Ihre ablehnende Haltung, auch wenn es um positive Maßnahmen wie etwa eine Steuersenkung geht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie kritisieren, dass wir andere Vorstellungen zur Steuer haben. (Abg. Scheibner: Weil Sie dagegen stimmen!) Ja, wir haben andere Vorstellungen zur Steuer. Sie haben nämlich Wortbruch begangen: Sie haben in der Koalitionsregierung Schüssel I den Österreicherinnen und Österreichern versprochen, dass im Jahre 2003 die große Steuerreform kommen wird. Wo ist sie, Herr Abgeordneter Scheibner? (Abg. Scheibner: Sie ist mit 2004 beschlossen! Sie waren dagegen!) Unsere Steuerreform würde den Bürgerinnen und Bürgern mehr bringen, als Ihre kleine Steuerreform bringen wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, dass Sie dann, wenn Sie Herrn Blum mit den Kompetenzen ausstatten, die er braucht, um seine Ideen umzusetzen, den vollen Applaus von uns haben. Wir sind hier in diesem Hohen Haus kritisiert worden, als wir gesagt haben: Schaffen wir einen Berufsbildungsfonds! Da haben Sie gesagt, das sei eine Verstaatlichung, das bräuchten wir alles nicht. Herr Blum vertritt das in Vorarlberg mit großem Erfolg, und ich bin gespannt, wie Sie dann in der Wirtschaft agieren werden, wenn er seine Pläne, die er schon öffentlich gemacht hat, bei Ihnen einfordern wird, ob Sie dann zwar so wie bisher nach Vorarlberg, so wie nach Mekka, pilgern werden, aber in dem Moment, in welchem Sie Vorarlberg verlassen, sagen werden: So einen Berufsbildungsfonds brauchen wir nicht, die freie Entscheidung wird da stattfinden! (Abg. Kopf: Er ist freiwillig dort!) – Ich bin gespannt, wie sich das abspielen wird. Ich begrüße diese Maßnahme, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist das, was wir kritisieren! Wachstum alleine reicht überhaupt nicht, sondern wir brauchen Wachstum, das Beschäftigung schafft, und da haben Sie zu wenige Ansätze, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat jetzt wieder einen neuen Verhandlungstermin angeboten – super! –, aber damit gleich die Bemerkung verbunden, dass an den Eckpunkten nicht gerüttelt werden dürfe. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist Zeitverschwendung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Setzen wir uns an den Verhandlungstisch – und suchen wir eine Lösung für die ÖBB-Beschäftigten und für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie werden den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erklären müssen, wie denn die neue Bahn mit Ihrer Struktur besser ausschaut! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wir wollen eine moderne Bahn, wir wollen motivierte Mitarbeiter, wir wollen Arbeitsplätze für Österreich. Handeln wir danach! (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Diese Reform, meine Damen und Herren, soll die ÖBB aus der Vergangenheit in Gegenwart und Zukunft führen. Wir von den Regierungsparteien sind gegen eine Zerschlagung der Bahn, aber für deren Sicherung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und wir sind weiters für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen.) Versuchen Sie doch nicht, die Wahrheit anders darzustellen, meine Damen und Herren von der SPÖ! – Das, was wir machen, ist Verantwortung für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Dr. Puswald.)

Diese Reform, meine Damen und Herren, soll die ÖBB aus der Vergangenheit in Gegenwart und Zukunft führen. Wir von den Regierungsparteien sind gegen eine Zerschlagung der Bahn, aber für deren Sicherung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und wir sind weiters für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen.) Versuchen Sie doch nicht, die Wahrheit anders darzustellen, meine Damen und Herren von der SPÖ! – Das, was wir machen, ist Verantwortung für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Dr. Puswald.)

Diese Reform, meine Damen und Herren, soll die ÖBB aus der Vergangenheit in Gegenwart und Zukunft führen. Wir von den Regierungsparteien sind gegen eine Zerschlagung der Bahn, aber für deren Sicherung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und wir sind weiters für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen.) Versuchen Sie doch nicht, die Wahrheit anders darzustellen, meine Damen und Herren von der SPÖ! – Das, was wir machen, ist Verantwortung für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Dr. Puswald.)

Was heißt denn Strukturpolitik? – Strukturpolitik heißt, dass jene Spielräume geschaffen werden, eben durch diese Politik, sodass Wachstumspotentiale genützt werden können, dass Anreize für Forschung, Entwicklung, Innovation, Technologie, et cetera gesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das ist Verantwortung für die Zukunft, Herr Kollege – und selbst mit noch mehr Zwischenrufen können Sie das nicht kompensieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Was heißt denn Strukturpolitik? – Strukturpolitik heißt, dass jene Spielräume geschaffen werden, eben durch diese Politik, sodass Wachstumspotentiale genützt werden können, dass Anreize für Forschung, Entwicklung, Innovation, Technologie, et cetera gesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das ist Verantwortung für die Zukunft, Herr Kollege – und selbst mit noch mehr Zwischenrufen können Sie das nicht kompensieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, dazu kommt ein weiterer Punkt: Wie wir alle wissen, spielt in der Wirtschaft das Klimatische, das Atmosphärische, das Vertrauen in die Zukunft eine unglaublich große Rolle. Und: Diese Regierung sendet vertrauensbildende Signale. – Sie von der Opposition hingegen machen das Land schlecht, meine Damen und Herren! Und das ist schlecht für die Wirtschaft, schlecht für die Arbeitsplätze und schlecht für den Wirtschaftsstandort Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie notwendig wir dieses Wachstums- und Standortpaket brauchen, zeigt auch die Tatsache – Herr Klubobmann Scheibner hat ja bereits darauf Bezug genommen –, wie sehr mit der kommenden EU-Erweiterung, die wir alle wollen, die wir jahrelang angestrebt haben, womit unser Land wieder in das Zentrum Europas rückt, sowohl wirtschaftspolitisch als auch was den Standortwettbewerb anlangt, Chancen und Risken neu verteilen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Österreichs Unternehmen und Betriebe haben dieses Vertrauen. Meine Damen und Herren! Machen Sie von der Opposition unser Land nicht ständig schlecht! Sie übersehen, dass Sie nicht nur die Regierung kritisieren, sondern dass Sie das Land schlecht machen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

All das bedeutet, dass diese Regierung bereit ist, diese Herausforderung anzunehmen, bereit ist, mit ihrer Politik die Balance zu halten zwischen Stabilität und wirtschaftlicher Dynamik – und damit die Voraussetzungen schafft für Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deshalb kann ich auch dieses „Kampfkauderwelsch“ (Ruf bei der ÖVP: Schön sprechen!), das hier dauernd von der Regierungsbank herüberkommt, überhaupt nicht verstehen. Schön langsam wird es, glaube ich, Zeit, sich die Redezeit bei Oppositionsreden anders einzuteilen.

Klären Sie diesen Widerspruch auf, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn auf den Universitäten weitere Zustände wie heuer einreißen und diese nicht schleunigst beseitigt werden, dann können wir hier zwar lange von Forschungs- und Entwicklungsinitiativen reden – und trotzdem werden die Zustände an Universitätsinstituten, etwa an der Technischen Universität Wien – wir haben uns das dort angeschaut – oder aber auch in der Universität Graz geradezu zum Himmel stinken. Ja, die „Zustände stinken zum Himmel“ – und das ist ein Zitat der Rektoren, nicht von mir. Das sollten Sie von den Regierungsparteien mit Ihrer Aushungerungspolitik im universitären Bereich endlich zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jedenfalls: Der Existenzbeweis für ein Konjunkturpaket oder eine Konjunkturpolitik ist kräftig misslungen; das gibt es nicht. Das Einzige, was hier im Sinne einer Konjunkturpolitik vorliegt, ist sozusagen eine kleine und muffige Schuhschachtel mit abgestandenen Schlapfen, weil Sie nur alte Maßnahmen aufwärmen – und das im Großen und Ganzen mit uralten Hüten. (Beifall bei den Grünen.)

Wenige Milliarden Euro bleiben über – und noch dazu in einem „Mischungsverhältnis“ von, wie bereits erwähnt wurde, 85 Prozent Straße und 15 Prozent Schiene. Erklären Sie doch jetzt einmal, wie Sie so eine ÖBB-Reform machen wollen! Ihr „Konzept“ ist: teilen und aushungern! – Das wirkliche Konzept hingegen wäre: zusammen lassen, was sinnvoll zusammen gehört, und investieren – genauso, wie es Ihnen der Rechnungshof ausgerichtet hat. (Beifall bei den Grünen.)

Regierungsparteien beschlossen – und wogegen Sie gestimmt haben! Das ist die Politik, die Sie machen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Wir Freiheitlichen haben vor den Wahlen versprochen, dass es zu einer Steuerreform kommen wird. Und 2003 ist das beschlossen worden, ab 1. Jänner 2004 in Kraft – und die Bürgerinnen und Bürger werden das Positive daran spüren – auch wenn Ihnen von de SPÖ das nicht passt. Und weitere Schritte werden folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich frage Sie schon auch, wenn Sie sich hier so groß mokieren: Wo war denn die Gewerkschaft, wo waren Sie, als all diese Ungerechtfertigkeiten und Privilegien geschaffen worden sind (Abg. Verzetnitsch: Welche denn?), die es bei der ÖBB noch jetzt und heute gibt? (Abg. Verzetnitsch: Erklären Sie!) Die ja so große Probleme machen, dass das Durchschnitts-Pensionsalter bei den beamteten ÖBB-Bediensteten – und das sind 43 000 – 52,2 Jahre beträgt; das Durchschnittsalter 52,2 Jahre! (Abg. Verzetnitsch: Wer schickt sie in Pension? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur 12 von den 43 000 Bediensteten sind über 60; nur 12 – davon können viele andere wie die ASVGler nur träumen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die durchschnittliche Pensionshöhe beträgt 2 116 €. (Abg. Verzetnitsch: Wer schickt sie in Pension?) 2 688 Personalvertreter sind teilweise dienstfrei gestellt. Das sind Dinge, von denen ASVGler nur träumen würden. Wo waren Sie, die Sie angeblich so viele Menschen in Österreich vertreten, wo waren Sie, als all diese Privilegien geschaffen worden sind? – Schmähstad waren Sie! Und warum? – Kein Ruf nach Gerechtigkeit, kein Ruf nach Privilegienabbau! Sie waren ganz ruhig auf Ihrer Bank, weil es um Ihre Privilegien von Ihrer Gewerkschaft gegangen ist und weil Ihre Fraktion da oben auf der Regierungsbank gesessen ist! Da waren Sie ruhig. Da ging es darum, sich unter der Tuchent alles für Einzelne auf Kosten von vielen kleinen auch Eisenbahnern und ASVG-Bediensteten auszumachen. Da waren Sie nicht hier, da haben Sie sich nicht eingesetzt. Das ist es, was wir Ihnen ankreiden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie von der SPÖ sind nicht die Vertretung der gesamten ASVGler! Sie bewahren Privilegien von Einzelnen aus Ihrer eigenen Fraktion, aus Ihrer Gewerkschaft, und Sie bedauern es einfach, dass Sie nicht mehr da oben sitzen. Denn sonst gäbe es heute keinen Streik, wenn es Reformen in der ÖBB gäbe. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie fragen: Wo bleibt denn das Wirtschaftspaket? (Abg. Verzetnitsch: Das Wachstumspaket!) Das Wachstumspaket, ja: Wo bleibt es denn? – Es ist heute und hier vorhanden, aber Sie gefährden das gesamte Wachstum in Österreich! Sie gefährden den Wirtschaftsstandort Österreich mit der Art und Weise, wie Sie den Streik ansetzen. Haben Sie heute die Aussendungen gelesen? – „Jetzt ist der Spaß vorbei“ – Sie gefährden den Wirtschaftsstandort, da die Unternehmen sich nicht mehr zu helfen wissen, weil Sie streiken! Pro Tag sind es 2,7 Millionen € bei der Bahn, 700 000 € beim Postbus – pro Tag! – an Schaden für die ÖBB und somit auch für Österreich – denn das ist Geld von den Österreichern in der Höhe von 3,4 Millionen € pro Tag! (Abg. Dr. Fekter: Steuergelder!) 3,4 Millionen € an Schaden, den Sie mit Ihrem Streik, mit Ihrer Gewerkschaft Österreich zufügen – das heißt, Sie zerstören die Bahn und gefährden den Wirtschaftsstandort Österreich. Das ist die Wahrheit, auch wenn sie Ihnen wehtut! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie sind diejenigen, die die Konflikte schüren. Sie sind ja nicht einmal gesprächsbereit mit der Regierung. Es hat sehr viele Angebote gegeben, auf Ihre Forderungen einzugehen, zwölf Gesprächsrunden – Sie wollen es nicht hören. Aber Sie sind diejenigen, die die Konflikte schüren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und niemand versteht es!

Wissen Sie, wer noch verärgert ist? – Einzelne Mitarbeiter bei Ihnen, die das nicht verstehen, die uns Briefe mit Hilferufen schreiben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Was sie schreiben, lese ich Ihnen vor. (Abg. Verzetnitsch: Wie viele Briefe kriegen Sie denn?) Ein Zugbegleiter schreibt, er muss Ihr Propagandamaterial verteilen und damit die Kunden belästigen; Ihr Propagandamaterial vom ÖGB muss verteilt werden. (Abg. Verzetnitsch: Es wird ihm gedroht vom Vorstand!) Genau, es wird ihm gedroht – Sie wissen es! Sie sagen es selber: Es wird ihm gedroht! (Abg. Verzetnitsch: Vom Vorstand wird ihm gedroht!) Nein!

„Wenn man sich allerdings so verhält wie ich“, schreibt der Zugbegleiter, „und sich an dieser Verteilaktion nicht beteiligt, dann läuft man Gefahr, von Kollegen, die natürlich von der Gewerkschaft sind, verpfiffen zu werden, was eine Einvernahme und zumindest eine Belehrung nach sich zieht, wo für die Dauer eines Jahres“ (Zwischenrufe bei der SPÖ) – warten Sie doch, bevor Sie lachen! –, „wo für die Dauer eines Jahres schriftlich geschrieben steht, dass man ein unzuverlässiger Mitarbeiter ist.“ (Ruf bei der SPÖ: Glauben Sie diesen Blödsinn denn auch noch?) Ich glaube dem, was besorgte Mitarbeiter der ÖBB uns schreiben. Das glaube ich. Ich glaube es ihnen, Sie nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

„Wenn man sich allerdings so verhält wie ich“, schreibt der Zugbegleiter, „und sich an dieser Verteilaktion nicht beteiligt, dann läuft man Gefahr, von Kollegen, die natürlich von der Gewerkschaft sind, verpfiffen zu werden, was eine Einvernahme und zumindest eine Belehrung nach sich zieht, wo für die Dauer eines Jahres“ (Zwischenrufe bei der SPÖ) – warten Sie doch, bevor Sie lachen! –, „wo für die Dauer eines Jahres schriftlich geschrieben steht, dass man ein unzuverlässiger Mitarbeiter ist.“ (Ruf bei der SPÖ: Glauben Sie diesen Blödsinn denn auch noch?) Ich glaube dem, was besorgte Mitarbeiter der ÖBB uns schreiben. Das glaube ich. Ich glaube es ihnen, Sie nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

„Wenn man sich allerdings so verhält wie ich“, schreibt der Zugbegleiter, „und sich an dieser Verteilaktion nicht beteiligt, dann läuft man Gefahr, von Kollegen, die natürlich von der Gewerkschaft sind, verpfiffen zu werden, was eine Einvernahme und zumindest eine Belehrung nach sich zieht, wo für die Dauer eines Jahres“ (Zwischenrufe bei der SPÖ) – warten Sie doch, bevor Sie lachen! –, „wo für die Dauer eines Jahres schriftlich geschrieben steht, dass man ein unzuverlässiger Mitarbeiter ist.“ (Ruf bei der SPÖ: Glauben Sie diesen Blödsinn denn auch noch?) Ich glaube dem, was besorgte Mitarbeiter der ÖBB uns schreiben. Das glaube ich. Ich glaube es ihnen, Sie nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie zwingen Mitarbeiter zur Verteilung Ihres Propagandamaterials. So wie Sie die Mitarbeiter zwingen, so wollen Sie auch die Regierung erpressen. Eine Regierung hat noch nie gut daran getan, sich erbrechen, sich erpressen zu lassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, da kommt einem das Brechen, das ist richtig.

Wir in der Regierung wollen nicht weiterhin – so wie Sie es alle wollen – Schuldenpolitik, sondern wir wollen die Konjunktur wieder ankurbeln. Sie zerstören die Bahn – wir retten die Bahn und retten damit auch das gesamte Unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Sie verärgern Ihre Kunden und somit auch viele von Ihren Mitarbeitern – wir modernisieren die ÖBB, die Bahn, wir wollen ein kundenfreundliches Unternehmen. Sie wollen Ihre Privilegien bewahren, Sie wollen all das bewahren, was Sie sich gemeinsam erarbeitet haben – wir fordern Gerechtigkeit und Privilegienabbau ein.

Deshalb wollen wir auch in Österreich blauen Fortschritt – statt rote Bremser! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber was in diesem ganzen Bereich wirklich wichtig ist, ist Motivation. Wir beide haben uns gestern in der gemeinsamen Pressekonferenz eigentlich auch gefreut über das Feuer, das von ihm ausgegangen ist, wie er mit Liebe, mit Lust und Engagement von den verschiedenen Ebenen gesprochen hat, die wichtig sind: auf der einen Seite die Notwendigkeit, High-Tech-Berufe auf höchstem Niveau anzubieten; ferner Bereiche, in denen die Standards einfach vorgegeben sind und durch die Modernisierung der Berufsausbildung eigentlich auch gut funktionieren. Dann hat er das Wort von den „schulscheuen“ Jugendlichen in die Diskussion gebracht, was die Journalisten natürlich sofort zu Gelächter veranlasst und viele zum Schmunzeln gebracht hat. Aber das ist ein Thema! Es ist ganz wichtig, dass wir uns nicht nur mit High Tech beschäftigen, sondern wirklich in die Breite hineingehen und den Standortvorteil absolut nützen, den unser Land mit dieser dualen Ausbildung hat. Das ist es, was wir von ihm erwarten: Motivation. Volle Unterstützung hat er selbstverständlich von den zuständigen Ministern, von Martin Bartenstein, von Liesl Gehrer, und natürlich auch von Hubert Gorbach und von mir. Ich bitte wirklich, ihn zu unterstützen. Er bekommt hier auch von uns die notwendige Rückendeckung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben übrigens auch etwas gemacht, was vielleicht Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist: Ab Jänner gibt es immerhin eine Lohnnebenkostensenkung von 2 Milliarden Schilling oder 140 Millionen € für ältere Mitarbeiter. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, und 2 Milliarden Schilling sind nicht gerade wenig! Die werden massiv entlastet, und das ist auch richtig so. Und dass durch die Prämie von 1 000 € für die Lehrlinge praktisch die Kosten der Berufsschule für die lehrlingsausbildenden Betriebe quasi in einem Solidarmodell vom Steuerzahler übernommen werden, ist ja auch nicht von der Hand zu weisen und ist, glaube ich, eine sehr vernünftige Sache. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Auch die Baumaßnahmen sind kurzfristig wirksam.

Was die Entlastung betrifft: Sie haben Recht, wir haben manche Dinge gemacht, ja machen müssen, die eine Belastung bedeutet haben. Manches war auch durchaus von der Opposition angeregt in der Gewichtung. Was wir jetzt aber seit dem Höhepunkt der Abgabenquote 2001 auch zu verzeichnen haben, ist eine Senkung der Abgabenquote um 1,8 Prozent. Und 1,8 Prozentpunkte bedeuten, auf praktische Terms übersetzt, eine Entlastung von fast 4 Milliarden €. Hören wir also bitte auf mit den Legenden vom Höhepunkt der Belastungswelle! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben seither eine Entlastungswelle von rund 4 Milliarden €.

Letzter Punkt: Herr Präsident Verzetnitsch, Sie wissen, ich schätze Sie außerordentlich, auch wenn wir hundertmal anderer Meinung sind. Aber das ist nicht der Punkt. Mir ist wichtig, was jetzt geschieht angesichts einer Entscheidung, die die Regierung zu treffen hatte – und glauben Sie mir, wir haben uns das nicht leicht gemacht; wir tun das ja auch aus bestem Wissen und Gewissen heraus! –, einer Reform, die wir jetzt dem Parlament vorlegen und die im Parlament beraten wird. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, es wäre klug, wenn die Tatsache, dass jetzt im Parlament ein Entwurf zur Diskussion vorliegt, nicht zum Streik benützt wird.

Ich glaube, es gibt genügend Möglichkeiten zum Gespräch. Sie wissen – und ich rede nie über private Gespräche –, die Tür ist offen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Meine Bitte an Sie und an Sie alle hier im Hohen Haus ist: Versuchen wir, die Gesprächsbrücken wieder aufzubauen, und versuchen wir vor allem, die Menschen, die sich draußen Sorgen machen und Belastungen hinzunehmen haben, die sie ärgern, von diesen Belastungen zu entlasten. Das würde ich mir für heute als Botschaft des Hohen Hauses wünschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, es gibt genügend Möglichkeiten zum Gespräch. Sie wissen – und ich rede nie über private Gespräche –, die Tür ist offen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Meine Bitte an Sie und an Sie alle hier im Hohen Haus ist: Versuchen wir, die Gesprächsbrücken wieder aufzubauen, und versuchen wir vor allem, die Menschen, die sich draußen Sorgen machen und Belastungen hinzunehmen haben, die sie ärgern, von diesen Belastungen zu entlasten. Das würde ich mir für heute als Botschaft des Hohen Hauses wünschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nur, meine Damen und Herren, es bringt nichts – ich bin da auch ganz beim Bundeskanzler –, sich in so einer wichtigen Frage parteipolitisch ausschließlich das Hölzchen zuzuwerfen oder andererseits den Schwarzen Peter zuzuschieben. Ich glaube, es muss ein Interesse von uns allen sein, diesen wichtigen Verkehrsträger – diese wichtige Verkehrseinrichtung, wie heute schon festgestellt worden ist – wieder zu einem modernen, zu einem dynamischen und wettbewerbsfähigen Unternehmen zu machen, auf das wir alle stolz sein können, das ein Stück österreichischer Identität ist und in dem die Mitarbeiter motiviert sind, weil sie in einem modernen, flotten, zukunftsorientierten Unternehmen beschäftigt sind. Das muss es doch sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe mich übrigens auch über Folgendes gewundert. Vorgestern, am Montag, haben wir fünf Stunden verhandelt, von 10 Uhr bis 15 Uhr. Am Nachmittag habe ich mich dann darüber gewundert, dass schon eineinhalb Stunden später dieses Inserat in einer Zeitung zu lesen war. Man muss also schon gewusst haben, dass diese Verhandlungen nicht mit einem friedlichen Kompromiss enden: dass man nicht zusammenkommt, sondern dass man streiken will, meine Damen und Herren! Das hat mich schon ein bisschen gewundert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Geschätzte Abgeordnete! Es ist heute davon gesprochen worden, dass die Gewichtung zwischen dem Mitteleinsatz für die Straße und dem für die Schiene nicht stimme. Um das ein für alle Mal klarzumachen: Es gibt einen Generalverkehrsplan Österreich, an den ich mich selbstverständlich halte. In diesem Generalverkehrsplan Österreich sind insgesamt Investitionsvorhaben in der Größenordnung von 45 Milliarden € vorgesehen, davon 30 Milliarden für die Schiene, 15 Milliarden für die Straße, 0,5 Milliarden für Schifffahrt. Die Gewichtung ist also: zwei Drittel Schiene, ein Drittel Straße, und das ist, wie ich meine, sehr gut und in Ordnung. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... nicht finanzieren!) Darin beinhaltet ist auch – (in Richtung SPÖ) und ich muss jetzt in Ihre Richtung schauen – ein gewisser Nachholbedarf, der sich eben in den letzten Jahrzehnten angesammelt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach (fortsetzend): Am Schluss, meine Damen und Herren, weil Sie Sorgen um die Österreichischen Bundesbahnen haben: Herr Dr. Gusenbauer hat gesagt, die ÖBB ist in der Existenz gefährdet. Ich gebe Ihnen schon wieder Recht, sie ist noch gefährdet. Aber die Reform kommt, deshalb ist sie sicher für die Zukunft! Wir machen das ganz im Sinne von Goethe, der einmal gesagt hat: „Um Bewahrenswertes zu erhalten, müssen wir es verändern.“ (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das tun wir! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach (fortsetzend): Am Schluss, meine Damen und Herren, weil Sie Sorgen um die Österreichischen Bundesbahnen haben: Herr Dr. Gusenbauer hat gesagt, die ÖBB ist in der Existenz gefährdet. Ich gebe Ihnen schon wieder Recht, sie ist noch gefährdet. Aber die Reform kommt, deshalb ist sie sicher für die Zukunft! Wir machen das ganz im Sinne von Goethe, der einmal gesagt hat: „Um Bewahrenswertes zu erhalten, müssen wir es verändern.“ (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das tun wir! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Ich habe das nicht gesagt! Kollege Scheibner sagt das. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Kommen wir aber zum Hauptproblem, meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer Situation, in der das Land eine schwierige konjunkturelle Entwicklung durchmacht. Es gibt heftige Kritik der OECD an unserer Wirtschaftspolitik. In diesem Fall – wo ist Herbert Haupt heute? (Ruf bei den Freiheitlichen: Hinter dir auf der Regierungsbank!) – muss man dem Herrn Ex-Vizekanzler zustimmen: Die Wirtschaftspolitik von Bartenstein und Grasser ist gescheitert. Sie haben Recht gehabt! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Jawohl!)

Kommen wir aber zum Hauptproblem, meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer Situation, in der das Land eine schwierige konjunkturelle Entwicklung durchmacht. Es gibt heftige Kritik der OECD an unserer Wirtschaftspolitik. In diesem Fall – wo ist Herbert Haupt heute? (Ruf bei den Freiheitlichen: Hinter dir auf der Regierungsbank!) – muss man dem Herrn Ex-Vizekanzler zustimmen: Die Wirtschaftspolitik von Bartenstein und Grasser ist gescheitert. Sie haben Recht gehabt! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Jawohl!)

Es ist schade, meine Damen und Herren! Wieder wird mit großem Zinnober etwas angekündigt, was bei genauer Betrachtung im Detail keine Erhöhung der Mittel bringt. Der Jubiläumsfonds der Nationalbank war bisher mit 70 Millionen € dotiert. Jetzt werden dort 9 Millionen belassen, 61 der bisher 70 Millionen € genommen und auf 75 Millionen aufgestockt. Natürlich freuen wir uns über die 14 Millionen €, meine Damen und Herren, aber das ist zu wenig! Sie könnten unsere volle Unterstützung haben, wenn Sie hier deutlichere und mutigere Schritte setzen würden. (Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten der Grünen.)

Damit komme ich zum Aktionsplan der ÖVP, 13 Seiten Text. Das kam anlässlich der ÖVP-Tagung in St. Wolfgang. – Übrigens ist es lustig, dass man gerade diesen Ort dafür gewählt hat. – In diesem Plan gibt es ein paar Punkte, die wir ausdrücklich begrüßen, zum Beispiel unsere Forderung nach Verlängerung der Investitionsförderung – gescheit, aber zu wenig. Hätten Sie unserem Antrag zugestimmt, hätten wir einen erweiterten IFB und daher mehr Mittel für die Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zum Abschluss zu Ihrem „Entlastungspaket“ etwas sagen. – Wo ist die Kollegin Bleckmann? – Da oben sitzt sie! – Es gibt einen Rechenfehler, den Herr Professor Van der Bellen schon bei der Vorstellung angeführt hat: Es ergibt sich nämlich eine Belastung von 221 Millionen € und keine Entlastung, Frau Kollegin. Sie haben ein Belastungspaket beschlossen! Sie konnten nicht einmal richtig rechnen. Und gescheit war, dass wir das abgelehnt haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders interessant und aufschlussreich ist aber ein Blick auf Stärken und Schwächen: Wir belegen beim Zusammenhalt im europäischen Ranking den dritten Platz, bei der Qualität der Umwelt den ersten Platz und was Lebensqualität betrifft nicht nur europaweit, sondern weltweit den ersten Platz. Ich denke, dass wir darauf stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist die besonders erfreuliche Seite. Natürlich aber gibt es auch Schwächen, Schwächen im Ranking etwa bei Innovation und Forschung und in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Hier liegen wir auf dem elften Platz. Daher: Wann, wenn nicht jetzt, ist eine Stärkung der direkten Forschungsförderung besonders wichtig, und dieses Wachstumspaket leistet genau dazu einen ganz wesentlichen Beitrag. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist Herr Mag. Kogler nicht hier, dem ich immer sehr gerne lausche und dessen Argumente, die er stets gut würzt, ich goutiere. Allerdings: Das, was hier verpackt ist und was verantwortungsbewusst an Steuergeldern eingesetzt wird, mit einer alten Schachtel, mit muffigen Pantoffeln zu vergleichen, halte ich dem Anlass und der Bedeutung dieses Pakets nicht für angemessen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mir ist der Input in Arbeit und Beschäftigung wichtig, Schwerpunkt Jugend und Ausbildung. Und es gehört natürlich (in Richtung des Abg. Verzetnitsch), lieber Präsident, auch dazu, dass man schwarz-weiß-malt. Natürlich ist jeder Arbeitslose einer zu viel. Es darf auf der anderen Seite aber auch gesagt werden, dass wir durch das Zusammenwirken auch der Sozialpartner derzeit einen Beschäftigungsstand in Rekordhöhe erreicht haben. Das ist die positive Seite der Beschäftigungsmedaille. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mir ist der Input in Arbeit und Beschäftigung wichtig, Schwerpunkt Jugend und Ausbildung. Und es gehört natürlich (in Richtung des Abg. Verzetnitsch), lieber Präsident, auch dazu, dass man schwarz-weiß-malt. Natürlich ist jeder Arbeitslose einer zu viel. Es darf auf der anderen Seite aber auch gesagt werden, dass wir durch das Zusammenwirken auch der Sozialpartner derzeit einen Beschäftigungsstand in Rekordhöhe erreicht haben. Das ist die positive Seite der Beschäftigungsmedaille. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit diesem Paket werden nunmehr knapp 200 Millionen € für die Zielgruppe Jugendliche einsetzt. Wie bereits ausgeführt wurde, wurden die 1 000 € im Zuge der steuerlichen Veranlagung bereits von 65 000 Förderfällen in Anspruch genommen. Wenn die abgeschlossenen Lehrverträge sich mit Ablauf des vergangenen Monats gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahrs um 1,8 Prozent vermehrt haben, dann spricht diese Maßnahme deutlich für sich. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ein wichtiger Punkt, den wir auch seitens der Gewerkschaftsbewegung immer formuliert haben, ist die Modularisierung des dualen Systems. Das duale Ausbildungssystem in der Wirtschaft ist ein österreichisches Vorzeigeprojekt, das wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun mit einer Basiszusammenfassung von 206 Lehrberufen auf insgesamt 100 Basismodelle künftig jedenfalls besser bewerkstelligen können als bisher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich gratuliere dazu, Egon Blum mit an Bord geholt zu haben. Er steht nicht nur für eine hervorragende Lehrlingsausbildung, er hat auch ein Herz für die Arbeitnehmer und er ist in der Gewerkschaftsbewegung kein Unbekannter. Ich darf dazu gratulieren, einen solchen Mann der Wirtschaft auch für die Lehrlingsoffensive herangezogen zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es ist besser, nicht auf den Beleg einer Krise zu warten, sondern ihr durch eine selbstbewusste Wachstumsstrategie den Boden zu entziehen.“ – Zitat Professor Aiginger vom Wifo. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist auch leicht verständlich, wenn man sich anschaut, wie das bis jetzt war. Bis jetzt sind Erträge aus der Nationalbank ins Budget geflossen, und diese Erträge fließen jetzt nicht mehr ins Budget, sondern in die Nationalstiftung. (Abg. Dr. Fekter: Eben!) Das heißt, das Einzige, was passiert, ist, dass ein Teil der Mittel nicht ins Budget, sondern in die Stiftung fließt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, denn wenn man sich anschaut, was der Finanzminister mit den Mitteln im Budget macht, kann man ja nur froh sein, wenn sie wenigstens einmal für die Forschung zweckgewidmet sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Punkt zwei: Der Vorstand, zwei Vorstandsmitglieder, die vom Bundesministerium für Finanzen und Wirtschaft und Arbeit genannt werden und die – und das ist jetzt interessant, tatsächlich im Gesetz zu sehen – auch aus einer Einrichtung kommen können, die durch die Mittel begünstigt ist, und das ist zum Beispiel, so wie es auch in einem Papier vom Forschungsdialog vorliegt, auch die AWS, die Austria Wirtschaftsservice, in der sämtliche Bundesförderungen zusammengefasst sind und die Minister Bartenstein untersteht. Das bedeutet eine Personalunion zwischen Geschäftsführern des AWS, so wie es genannt worden ist, und dem Vorstand der Nationalstiftung. Dazu kommt noch ein Stiftungsrat, der fast ausschließlich aus Ministerien besetzt ist, die eins zu eins das Kompetenzwirrwarr abbilden, das es bis jetzt schon in der Forschungsförderungslandschaft gegeben hat. Ich wünsche Ihnen wirklich viel Vergnügen bei der Vergabe der Mittel aus diesem Nationalfonds! (Beifall bei den Grünen.)

Man kann sich ja vorstellen, wie so etwas passiert: Ursprünglich gab es den Wunsch, das aus dem Budget wegzubekommen, Mittel für die Forschung außerbudgetär fixiert zu haben. Das wird jedoch völlig aufgehoben, und zwar negativ dadurch, dass vier Ministerien plus zwei Geschäftsführer, die wahrscheinlich aus der AWS kommen werden, bestimmen werden, wo es hingeht. Das heißt, ob tatsächlich die Grundlagenforschung genug Geld bekommen wird und wie das ansonsten ausschaut, das wird man erst sehen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Koalition verfolgen. Und eines ist sicher: Der Vergleich wird sie sicher machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist auch in Kombination mit weiteren Fakten aus diesem Paket zu sehen. Ich möchte nicht auf die großen Punkte eingehen; es sind aber auch zwei kleine Dinge beschlossen worden, die gerade für die Vertreter der Agrarpolitik wichtig sind: Wir haben ein Maßnahmenpaket von über 50 Millionen € für eine Biomasse-Offensive beschlossen. Die Stärkung erneuerbarer Energie bedeutet auch eine Stärkung des ländlichen Raumes. Das sind Anreize, für die wir auch von der Opposition, also sozusagen vom linken Reichsflügel einmal Zustimmung erwarten würden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Herr Vizekanzler Gorbach wird die Bahn retten! Davon können Sie überzeugt sein, denn wir, meine geschätzten Damen und Herren, werden die ÖBB nicht entgleisen lassen! Wir werden die Weichen neu stellen! (Abg. Dr. Glawischnig hält eine Tafel in die Höhe.) Wir werden dafür sorgen, dass diese verrosteten Weichen, die Jahrzehnte lang rote Raunzer nicht gestellt haben, endlich neu gestellt werden – aber nicht, um Privilegien fortzuschreiben, nicht, um den Proporz zu prolongieren, und schon gar nicht, um es den Österreicherinnen und Österreichern zu erschweren, zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen, in die Schule zu kommen und damit den Wirtschaftsstandort Österreich zu gefährden.

Wir sind selbstverständlich immer für dieses Ziel eingetreten, nur trennt uns der Weg. (Abg. Mag. Molterer: Jawohl!) Uns trennt der Weg. Was machen Sie dagegen? – Sie haben heute ein Paket vorgelegt, das ursprünglich unter dem Namen Konjunkturpaket III firmiert hat. Da gab es ein Gespräch mit dem aus der ÖVP ausgetretenen Herrn Aiginger, und der hat gesagt, dass das gar kein Konjunkturpaket ist. Es hat zwar mittelfristig die eine oder andere Wachstumswirkung, aber konjunkturell ist da überhaupt nichts zu beobachten. Sie aber legen uns das gestern und heute als Wachstums- und Standortsicherungspaket vor. Von Konjunkturpolitik ist absolut nichts zu sehen, und das kann auch bewiesen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines hat sich sicher verändert, und das hat sich heute wieder gezeigt, und zwar das Bild der SPÖ. Ich bin immer davon ausgegangen, dass die SPÖ eine staatstragende Partei ist. Seit heute sage ich: Sie war es! Spätestens seit heute sage ich: Sie war es. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie haben sich verändert zu Verunsicherern; Sie haben sich verändert zu Krankjammerern; und ich bitte Sie ... (Abg. Verzetnitsch: An die Bauerndemonstrationen denken Sie nicht mehr!) Wo waren Bauerndemonstrationen in den letzten Jahren, Herr Präsident Verzetnitsch? – Ihre Konservierungspolitik wird keine Zukunft haben. Davon bin ich überzeugt. Sie schaden diesem Land in einem hohen Maße. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Eines hat sich sicher verändert, und das hat sich heute wieder gezeigt, und zwar das Bild der SPÖ. Ich bin immer davon ausgegangen, dass die SPÖ eine staatstragende Partei ist. Seit heute sage ich: Sie war es! Spätestens seit heute sage ich: Sie war es. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie haben sich verändert zu Verunsicherern; Sie haben sich verändert zu Krankjammerern; und ich bitte Sie ... (Abg. Verzetnitsch: An die Bauerndemonstrationen denken Sie nicht mehr!) Wo waren Bauerndemonstrationen in den letzten Jahren, Herr Präsident Verzetnitsch? – Ihre Konservierungspolitik wird keine Zukunft haben. Davon bin ich überzeugt. Sie schaden diesem Land in einem hohen Maße. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

bringen. Hier muss es die Möglichkeit geben, dass alle an dieser Breitbandtechnologie teilhaben können, weil wir damit auch einen Distanzabbau leisten, Informationen schneller austauschen, unsere Leistungen, unsere Ideen, unsere Landschaft und dergleichen mehr in die Welt stellen und auch mit neuem Marketingstrategien entsprechend vermarkten können. Daher bin ich überzeugt davon, dass dieses Wachstumspaket wirklich ein gutes ist, weil die darin enthaltenen Maßnahmen auch darauf abzielen, den ländlichen Raum nachhaltig als Wirtschaftsstandort zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da Sie – sicher sehr geschickt und werbewirksam – im Reformdialog Ihre Initiativen vier Wochen vor dem 6. Dezember vorgestellt haben, erinnert mich das schon irgendwie an das Gehabe eines Nikolos, der erwartet, dass alle Kinder sehr artig sind und dann auch artig klatschen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) In diesem Vorhaben sind aber doch einige – ich würde sagen – harte Nüsse versteckt, die es zunächst einmal zu knacken gilt.

Hätte ich meiner geliebten Großmutter vor 20, 30 Jahren ihren Schneebesen genommen und einen Handmixer zu Weihnachten oder zu Ostern oder zum Nikolo geschenkt, dann wäre das ein Zeichen der Sympathie, vielleicht ein Zeichen dafür, dass mir ihre Küche schmeckt, gewesen, aber ich hätte es nicht als Technologieschub verkaufen können. Aber so etwas findet meiner Meinung nach in der Bundesregierung laufend statt. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist zu überlegen, und Sie sollten wirklich auch überlegen, welche Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, der Forschung und Technologie dienlich sind und welche nicht. Ich nehme den Dialog gerne auf, wenn er nicht damit endet, dass wir im Februar oder März nur das hören dürfen, was Sie hinter verschlossenen Türen vereinbart und ausgemacht haben. Ich würde gerne mitdiskutieren – nicht in schwarz-weiß, auch nicht in blau-schwarz, aber in einer Zeichnung, die die Wirklichkeit widerspiegelt. Doch an Wirklichkeit fehlt mir an Ihrem Programm einiges. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wie Sie da herumwerken, um eine Steuerpolitik glaubhaft zu vertreten beziehungsweise ein Wirtschaftswachstum anzukündigen, das sind für uns keine Ansätze, an die wir uns annähern können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass diese Bundesregierung mit diesem Konjunkturpaket, diesem Wachstumspaket, genau auf dem richtigen Weg ist. Mit diesem Wachstumspaket werden in Summe sehr geeignete Maßnahmen gesetzt, die ab 1. Jänner 2004 in Kraft treten und sowohl eine gute Basis für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Landes darstellen als auch eine gute konjunkturelle Entwicklung für die nähere Zukunft sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auch einen Satz zum Kollegen Scheuch, der vorhin von den Raunzern und Streitern gesprochen hat: Raunzen und streiten ist mit einem Namen verbunden, und zwar mit Jörg Haider. Das tut er permanent in Kärnten, und wenn Kollege Scheuch zufällig in Kärnten an seiner Seite ist, macht er exakt das Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich gebe ihm Recht, denn Ihre Konjunkturpakete zeichnen sich vor allem durch drei Eigenschaften aus – ich formuliere es etwas charmanter als Leitl –: zu spät, zu wenig und zu wenig wirksam. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Charmant ist an Ihnen gar nichts!) Dazu ein treffendes Beispiel: Der Herr Bundeskanzler hat gestern in seiner Presseerklärung auf ein Konjunkturmaßnahmen-„Rekord-Ding“ hingewiesen, und zwar darauf, dass in Wien ein Gefangenenhaus gebaut werden muss. Das nennt der Bundeskanzler ein Beispiel für die Konjunkturbelebung! Wissen Sie, was das ist? – Das ist kein Beispiel für Konjunkturbelebung, das ist eine gnadenlose Peinlichkeit! Dass wir Gefängnisse bauen müssen, ist hingegen ein Beispiel und ein Beleg für die verfehlte Law-and-Order-Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

den!), aber ich denke, dieses Nicht-Regieren wird ein Ende haben, und wir werden sie nicht länger beneiden müssen. Diese Bundesregierung wird ein Ende haben und diese dramatische Nicht-Regierung in Kärnten auch! (Beifall bei der SPÖ.)

Maßnahmen, die kurzfristig Nachfrage schaffen, aber sie stärken die Wirtschaftsstruktur eines Landes und sind geeignet, diesem Land langfristig jene Stabilität und jenes Wirtschaftswachstum zu bringen, das es braucht, um seine sozialen Verpflichtungen erfüllen zu können und den Menschen den Wohlstand zu sichern, den sie sich in den letzten Jahren auch erarbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was ist mit diesen Geldern geschehen? Man hat damit in diesem Unternehmen Strukturen in Form von Pensionssystemen (Abg. Mandak: Wollen Sie keine Pensionen?) und überhöhten Personalständen geschaffen, die vor allem rein ausgabenwirksam, nämlich konsumwirksam sind, aber leider ist dieses Geld nicht in eine wettbewerbsfähige Infrastruktur der Bahn geflossen. Was wir jetzt tun ist nichts anderes, als das zu verhindern, was die Folge Ihres Nichthandelns beziehungsweise Ihres falschen Handelns der letzten Jahrzehnte wäre. Setzte man das fort, würde dieses Unternehmen tatsächlich in den Ruin geführt werden. Mit den Reformen, die wir jetzt durchführen, verhindern wir das und sichern der Bahn eine gute Zukunft, nicht zuletzt zum Wohle der Menschen in Österreich, aber auch nicht zuletzt zum Wohle der Menschen, die in der Bundesbahn tätig sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie auf diese Regierungsbank zurückkommen, dann kann ich nur sagen: Armes Österreich! Wir werden das zu verhindern wissen. Wir werden weiterhin konstruktiv für diese Republik arbeiten. Wir werden aufzeigen, was diese Regierung positiv macht, und das ist sehr viel. Sie werden weiterhin auf der Oppositionsbank, schäumend vielleicht, aber doch, sitzen bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir diskutieren jetzt das dritte Konjunkturpaket der Bundesregierung, was ja logischerweise heißt, dass zwei Vorgänger da waren, die offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, sonst würden wir kein drittes brauchen, wobei ohnehin, wenn man sich das dann anschaut, was heute verschämt in den Fächern gelegen ist, der Begriff „Paket“ einigermaßen irreführend ist. Es wäre bestenfalls ein Päckchen, das hier abgeliefert wurde. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Ich glaube, dass Sie wirklich einige Pakete haben, wie im Bereich der Sicherheitspolitik, über die wir noch sprechen können, oder im Bereich der Bahn, wo Reformen sicherlich möglich und durchaus sinnvoll sind, allerdings unterscheiden wir uns da – und das wurde bereits gesagt – im Weg, der eingeschlagen werden soll. Sie haben auch im Bereich der Infrastruktur und, wie Sie selbst anführten, im Bereich von F&E einige Pakete zu erledigen. Das heißt, Sie müssten kein Päckchen vorlegen, das im Wesentlichen nur Placebos enthält. (Beifall bei der SPÖ.)

Weitere Maßnahmen betreffen den Flexibilisierungsbedarf bei den Arbeitszeiten, die Zumutbarkeitsbestimmungen oder Verbesserungen für den Wiedereinstieg von Frauen ins Berufsleben. Außerdem wird die Bundesregierung 10 Millionen € pro Jahr ins schnelle Internet setzen, speziell im ländlichen Raum investieren, denn der Ausbau dieser Breitband-Internet-Technologie zählt heute zu den zentralen Infrastrukturanforderungen. Österreich soll weiterhin an der Spitze der Informationsgesellschaft sein und auch dort vordringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan“; der Mohr kann gehen. – Wenn dies Schiller 1738 in seinem Stück „Die Verschwörung des Fiesco zu Genua“ so formuliert hat, dann neige ich dazu ... (Abg. Großruck: „Fiasko“ heißt es, euer Fiasko bei der Bundesbahn!) – Kollege Großruck! Ich würde dich ersuchen, ein bisschen Zurückhaltung zu üben; hör zu, was sich in der wirklichen Welt abspielt! (Zwischenrufe des Abg. Wittauer) –, so wäre ich als unmittelbar Miterlebender versucht, die Geschichte zu nennen „Die Verschwörung des Safilo zu Padua“.

Wer das in der Zeitung mitverfolgt, was passiert, sollte wirklich ein bisschen besser aufpassen, wenn es um die wirklichen Probleme der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben geht, lieber Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ.)

Die einzige Stelle, welche die Regierung früher gehabt hat, die so genannte Pleiteholding, der wir schon einmal einiges zu verdanken hatten, wurde auch abgeschafft, und zwar mit Ihrer Zustimmung, lieber Kollege von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind mit verantwortlich für das jetzige Debakel.

Jetzt erleben wir den unkontrollierten und ungezügelten Kapitalismus, wie ihn manche in diesem Hohen Haus sehr gerne sehen. Aber eines ist klar: Unfähigkeit ist global, ist international, und mischt man es noch mit neoliberal, sind die Auswirkungen katastrophal. (Beifall bei der SPÖ.)

Folgendes möchte ich noch sagen: Herr Minister Bartenstein hat gemeint, das sei alles nicht so schlimm. Was sagen Sie einem Ehepaar, das im Vorjahr durch das Hochwasser das Haus verloren hat und jetzt, da beide bei uns beschäftigt waren, beide den Job verloren haben? Was sagen Sie jener Frau, die vor vier Wochen ihren Mann verloren hat und jetzt mit den Kindern und ohne Job dasteht? Was sagen Sie vor allem jenem Ehepaar, das jahrlang gespart hat – trotz des Einkommens, das ich zuerst erwähnt habe –, jetzt ein Haus gebaut hat, und nun verliert die Frau den Job? Sie müssen das Haus verkaufen, eine kleinere Wohnung nehmen, weiter sparen und verzichten. – Danke, das kann nicht das Österreich sein, das wir wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ist es höchst an der Zeit, weniger Golf zu spielen und vielleicht ab und zu die renommierte deutsche Zeitung „Die Zeit“ zu lesen, insbesondere den Artikel vom 30. Oktober: „Der Schöne und das Biest“. Es reicht nicht, mit flotten Sprüchen, fesch und munter im Rennauto oder im Motorboot durch Österreich zu fahren, im Privatjet seiner Gönner zu fliegen, sondern wir müssen uns jetzt der Probleme der Menschen annehmen. Und das sollte in einem Wachstums- und Standortpaket der Bundesregierung Platz finden, genauso wie die gesetzlichen Bestimmungen, dass so ein Raubrittertum, wie es jetzt bei uns der Fall ist, in Zukunft nicht mehr passiert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

orientierten und für die Zukunft abgesicherten Wirtschaftsstandort. Selbstverständlich ist eine Neustrukturierung des gesamten Forschungs- und Entwicklungsbereiches erforderlich. Es ist der einfachere und transparentere Zugang wesentlich und wichtig, sodass auch innovative kleine und mittlere Unternehmungen daraus einen Vorteil ziehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wichtige und zukunftsorientierte Infrastrukturmaßnahmen, wie eine Infrastrukturoffensive für die Verkehrsträger Schiene und Straße, sind Teil dieses Pakets. Geschätzte Damen und Herren! Wenn man von der Schiene spricht, dann kommt immer wieder eine, wie ich meine, zwingend erforderliche Reform der Österreichischen Bundesbahnen zur Sprache. Ich werde im Detail nicht mehr darauf eingehen, das haben schon viele Vorredner sowohl seitens der Opposition als auch seitens der Regierungsparteien getan. Ich stelle aber fest, dass eine Zukunftssicherung dieses wichtigen österreichischen Unternehmens, der Österreichischen Bundesbahnen, nur mittels einer Reform möglich ist. Und da sollten Sie einmal umdenken und einen konstruktiveren Weg beschreiten als den des parteipolitischen Missbrauchs der Arbeitnehmer auf Grund gewerkschaftlicher Maßnahmen wie Streiks. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Maßnahmen zur Konjunkturbelebung sind allerdings, wenn wir einen Vergleich mit unserem Nachbarn, der Bundesrepublik Deutschland anstellen, nur dann möglich, wenn es der budgetäre Rahmen, wenn es der Haushalt erlaubt. Ich bin froh darüber, dass diese Bundesregierung die Hausaufgaben erledigt hat, sodass wir diese konjunkturell wirkenden Maßnahmen, diese Impuls gebenden Maßnahmen ergreifen können und nicht Gefahr laufen, die 3-prozentige Grenze der Neuverschuldung zu überschreiten. Ich bin froh darüber, dass wir diesen Spielraum haben und dass diese Maßnahmen gesetzt werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Man kann sagen, ein gutes Jahr 2004 beginnt mit einem Konjunktur- und Wachstumspaket. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Für alle, die es noch nicht zur Kenntnis genommen haben, sei gesagt, das bedeutet: mehr Geld für die Forschung, die Verlängerung von Investitions-

Was macht die Opposition während dieser Zeit? – Die Opposition unterstützt und fördert Streikmaßnahmen zum Schaden aller Arbeitnehmer und zum finanziellen Schaden aller Steuerzahler. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer trägt die Verantwortung für das Dilemma bei den ÖBB? – Waren das nicht Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ? Waren das nicht Ihre roten Verkehrsminister? Jahrelang wurde nichts entschieden, und als man nicht mehr entscheiden konnte, wurden der Belegschaft notwendige Änderungen abgekauft – zu Lasten der Kunden. Die Kunden wurden damals nicht gehört und werden heute bei Ihren Streikaufrufen auch nicht gehört. Es ist dies der Kampf der Gewerkschaften für ein niedriges Pensionsantrittsalter, besondere Dienstverträge und privilegierte Arbeitsbedingungen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

an den Bedürfnissen der Menschen unserer Heimat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich als Wiener Hausarzt kann Ihnen sagen – viele von euch leben Gott sei Dank in der Gnade, gesund zu sein, ihr seid Gott sei Dank nie schwer krank gewesen –: Es ist für mich immer wieder eine Freude, in Meidling auch für ärmere Leute die gleiche Versorgung wie für Kardinal König sicherzustellen. Ich kann das mit gutem Gewissen sagen. (Beifall bei der ÖVP.) – Das ist für uns alle eine Verpflichtung.

Ich sage Ihnen nur eines: Es kann jeden jederzeit, an jedem Tag treffen. Und dann werden wir die Patientencharta mit ihren Auswirkungen dringend brauchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rosenkranz.)

Auch der Hauptverband wird ein wichtiges Problem sein, denn das für Sie wenig erfreuliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, nach dem der Hauptverband neu organisiert werden muss, wird prioritär zu behandeln sein, da sich derzeit nicht zuständige Organe oder nicht verfassungsgemäß zustande gekommene Organe mit Gesundheitspolitik beschäftigen müssen. Ich denke, hier sollten Sie relativ rasch eine Antwort finden, Sie sollten sich zumindest jetzt schon klar zur Selbstverwaltung bekennen, die ich für wesentlich und auch für wichtig erachte. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Wenn ich die Schlagzeilen des letzten Jahres Revue passieren lasse: Der Herr Bundeskanzler hat uns mitgeteilt, dass er in den nächsten acht Jahren 30 000 diplomierte Krankenschwestern für diesen Bereich rekrutieren will. – Bis heute hat er uns jedoch nicht gesagt, wie er diese wirklich netten Worte auch in Taten umsetzen will. Das habe ich bisher vermisst, und auch von Ihnen, Frau Bundesministerin, habe ich diesbezüglich bisher keine Antwort erhalten. (Abg. Steibl: Das AMS soll etwas tun!) – Bitte? (Abg. Steibl: Das AMS könnte ja da noch mehr tun!) – Wissen Sie, das AMS allein wird das schwer machen können. Ich glaube, darauf hat die Politik eine Antwort zu geben, Frau Steibl. Wir sollten darüber nachdenken und nicht immer alles an das AMS abschieben. Das ist mir als Antwort einfach zu wenig. Das mag vielleicht in der Steiermark reichen, aber österreichweit, würde ich sagen, brauchen wir ein bisschen mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Gesundheitspolitik ist, ich habe das bereits gesagt, sehr wichtig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Wir wissen, dass wir in Österreich ein relativ gutes Gesundheitssystem haben. Es ist auch unbestritten, dass Reformen notwendig sind. Das steht außer Zweifel und wird auch von uns anerkannt. Aber – und das ist

Da geht es für mich in erster Linie darum, dass es bei Reformen nicht zu einer weiteren Schwächung kommen darf, sondern zu einer Stärkung des sozialen Zusammenhaltes in der Gesellschaft kommen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben heute 28 Anträge eingereicht, in denen der große Bereich des Gesundheitswesens allumfassend abgehandelt wird, und Sie werden alsbald Gelegenheit haben, im Parlament, hier im Plenum und auch im Ausschuss, Ihre Konsensfähigkeit unter Beweis zu stellen, wenn Sie es wirklich ernst meinen. Wir reichen Ihnen jedenfalls die Hand, wir sind bereit, im Interesse der Menschen und für die Gesundheitspolitik gemeinsam mit Ihnen an notwendige Reformen heranzugehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Mensch im Mittelpunkt und ein sorgfältiger Umgang mit allen hochwertigen Produkten, das sind die beiden Punkte, die wir heute hier erledigen. Es ist erfreulich, dass alle drei Anträge des Gesundheitsausschusses Konsensmaterie sind, denn gerade bei diesem Punkt sollte, so denke ich, jede Parteipolitik vermieden werden. Gesundheitspolitik ist etwas, was direkt den Menschen zugute kommen muss und wo ideologische Streitereien hintanzustellen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich gebe Rasinger mit dem Beispiel, das er angeführt hat, natürlich Recht. Und es ist erfreulich – ich komme aus diesem Fach sozusagen –, wenn tumorkranke, krebskranke Kinder heute Heilungsraten aufweisen, die vor wenigen Jahrzehnten völlig undenkbar waren, wenn Diagnosen behandelbar sind, die früher ein Todesurteil dargestellt haben, nur – du hast es nicht ganz so gesagt –: Man sollte aber nicht versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass das ein Verdienst der Bundesregierung sei, denn das ist schon ein Zusammenspiel vieler Kräfte. Wenn die Bundesregierung dabei mitspielt, das weiter zu verbessern, ist es gut. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Rasinger.)

Weiters: Die notwendige Versorgung mit Arzneimitteln ist sicherzustellen. – Das sind doch alles Dinge, wo ich meine, das ist doch logisch. Und wenn Kinder unter zehn Jahren aufgenommen werden, sollen auch Eltern mit aufgenommen werden können, sofern – steht aber drinnen – das möglich ist. Man hat nicht den Mut oder man hat nicht das Geld – man will nicht, kann nicht oder verneigt sich damit vor den Ländern –, schon im voraus hineinzuschreiben, das ist bei baulichen Maßnahmen zu berücksichtigen und so weiter. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bundesminister, ich hoffe, dass wir den Dialog fortsetzen und hier einiges voranbringen. Dem Gesetz, so, wie es jetzt ist, können wir jedenfalls zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Mit der Regelung über die Instandhaltung und die hygienische Aufbereitung von Medizinprodukten wird auch ein verbesserter Schutz von Patientinnen und Patienten gewährleistet. Gleichzeitig werden auch die notwendigen Rahmenbedingungen für die öffentliche Bereithaltung von Defibrillatoren geschaffen. Sie wissen, meine Damen und Herren, es war dieses Haus, das vor drei Jahren – und ich bin sehr stolz darauf, dass ich damals nicht unmaßgeblich daran beteiligt war – überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen hat, dass Defibrillatoren auch von Sanitätsdiensten verwendet werden dürfen. In der Zwischenzeit hat sich die Technik so weit verbessert, dass auch Laien in der Lage sind, diese Geräte zu bedienen und damit Leben zu retten. In diesem Sinne noch einmal ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig, meine Damen und Herren – und auch dafür möchte ich danken –, war auch der Abänderungsantrag, auf den sich alle vier Fraktionen verständigen konnten. Es war einmal mehr ein Hinweis der Abgeordneten Haidlmayr, was die Kosten für die Instandhaltung von Medizinprodukten – in ihrem Fall waren das die von ihr auch angesprochenen elektrischen Rollstühle – anbelangt, dass die Übernahme dieser Kosten, die bisher von den Sozialversicherungen übernommen wurden, auch in Zukunft gewährleistet ist, auch dann, wenn nicht das gesamte Medizinprodukt oder der gesamte Rollstuhl von der Sozialversicherung angekauft wurde, sondern nur ein Kostenbeitrag geleistet wurde. Das ist für viele behinderte Menschen ganz, ganz wichtig, weil diese Kosten natürlich die normalen Möglichkeiten des Einkommens eines behinderten Menschen in der Regel überschreiten. Also auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte – Herr Abgeordneter Grünewald, Sie haben es jetzt angesprochen – ist natürlich ein erster Schritt und ist ein Anfang. Insofern bin ich aber froh, dass es diesen ersten Schritt gibt. 1999, also noch vor meiner Zeit als Gesundheitsministerin, ist dieser Text verfasst worden, das heißt, ich bin für den Inhalt noch nicht verantwortlich gewesen und wünsche mir auch, dass vieles noch im Inhalt verbessert würde. Aber nichtsdestotrotz bin ich froh, dass Vorarlberg das siebente Bundesland ist, jedoch traurig, dass es noch nicht neun Bundesländer sind, die diese Patientencharta seit 1999 ratifiziert haben. Es fehlen uns immer noch die Bundesländer Salzburg und Wien. Ich bin froh zu hören, dass Salzburg auf einem guten Weg zur Ratifizierung ist, aber ich höre leider keine Signale aus Wien. Ich würde die KollegInnen aus Wien hier im Haus, auch von der sozialdemokratischen Fraktion, wirklich bitten, sich dafür einzusetzen, dass auch Wien diese Charta ratifiziert, damit sie endlich in Kraft treten kann und dann auch Verbesserungsvorschläge in dem Sinn, wie Kollege Grünewald das angeführt hat, umgesetzt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Darum bin ich auch in der glücklichen Lage, Ihnen sagen zu können, dass wir nicht nur eine hervorragende Konferenz abgehalten haben mit den Schwerpunkten psychische Gesundheit und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, sondern unter den mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch eine hohe Zufriedenheit sowohl mit den Inhalten der Konferenz als auch mit der Organisation der Konferenz erlebt haben – eine Begeisterung für Österreich wird letztendlich auch dem Tourismusstandort in Zukunft nicht schaden –, obwohl es uns im Zuge einer sehr sparsamen Verwaltung gelungen ist – ich habe gleich im März, als ich das Amt angetreten habe, gesagt, dass die Ausgaben zu durchforsten sind –, mit den Kosten für diese Konferenz unter der Hälfte der vorgesehenen Summe zu bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Arzneimittelpaket beinhaltet nämlich nicht nur Kostendämpfungsmaßnahmen, sondern das Wichtige ist, dass es im Prinzip ein Strukturpaket ist: Es verändert tatsächlich die Strukturen im Arzneimittelwesen, sowohl was den Zugang der Patientinnen und Patienten zu Arzneimitteln als auch was die Bürokratie in der Aufnahme von Arzneimitteln in das Heilmittelverzeichnis für die Pharmaindustrie anlangt. Es ist uns mit dieser Strukturreform gelungen, die Chefarztpflicht für Patientinnen und Patienten fallen zu lassen, die von vielen Versicherten oder von allen Versicherten als Schikane empfunden wurde und die es einfließend ab dem 2. Quartal 2004 nicht mehr geben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein Punkt, den du angesprochen hast, war das Altern in Würde. Ich denke, da bin ich wirklich unverdächtig, denn als eine derer, die schon vor 15 Jahren im Rahmen der Hospizbewegung mitgearbeitet haben an der Entwicklung des Hospizgedankens in Österreich, an der ersten Umsetzung, und als eine, die in den letzten zwei Nächten die aufopfernde Tätigkeit des Krankenpflegepersonals am Krankenbett eines sterbenden Angehörigen von mir erleben durfte, weiß ich, was da geleistet wird. Und es ist uns ein Anliegen, den Vier-Parteien-Antrag dieses Hauses zur Hospizbewegung auch tatsächlich im Zuge dieser Gesamtreform umzusetzen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich möchte mich abschließend ganz, ganz herzlich bedanken für die bisherige Zusammenarbeit und dafür, dass diese drei Vorlagen einstimmig beschlossen werden, und möchte ersuchen, dass dieser Weg auch in den nächsten acht Monaten bis zur großen Gesundheitsreform im nächsten Sommer gemeinsam beschritten wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die parteipolitisch motivierte Personalpolitik ist aber bei weitem nicht die einzige Facette der verfehlten Politik Strassers, die zu einer Gefährdung der inneren Sicherheit geführt hat. Ohne Plan und ohne Sinn wurden an allen Ecken und Enden Kürzungen durchgezogen, die dazu führten, dass es nun deutlich weniger Planstellen gibt (die systemisierten Planstellen wurden nach uns vorliegenden Informationen seit 1.7.1999 bis 1.7.2002 von Minister Strasser um 1.357 reduziert, bis Mitte 2004 ist von einer weiteren Reduktion um ca. 700 Stellen auszugehen, von den verbliebenen sind noch dazu derzeit allein im Bereich der Sicherheitswache und den Kriminalbeamten 328 unbesetzt). Die Überstunden wurden drastisch reduziert und die Fahrzeuge der Exekutive (von denen es zum Stand 1.1.2003 um 225 weniger gab als zum Stand 1.1.2000) sind zum Teil in einem erbärmlichen Zustand. Salzburger Gendarmen klagten kürzlich, sie müssten Verkehrsteilnehmer wegen technischer Mängel ihrer Fahrzeuge bestrafen und säßen selber in weitaus desolateren Autos.

Unsere Aufgabe ist es, das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, deren Sicherheitsgefühl immer mehr reduziert wird, die immer mehr verängstigt werden, einmal zu durchleuchten und Druck auszuüben, damit sich die Sicherheitssituation in Österreich endlich verändert. – Deshalb die heutige Dringliche, wodurch der Innenminister unter Wahrheitsverpflichtung angehalten ist, auf Fragen auch entsprechende Antworten zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Konzeption solch einer Diskussionssendung muss man sich vor dem Hintergrund vorstellen – und das ergibt der Sicherheitsbericht für das Jahr 2002 –, dass wir fast 600 000 Straftaten registrieren mussten und dass das eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 13,6 Prozent bedeutet. Seit dem Amtsantritt dieses Unsicherheitsministers ist die Kriminalität in Österreich um fast 20 Prozent gestiegen und die Aufklärungsquote um 20 Prozent gesunken. – Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihren 11 Prozent einmal Sendepause haben! – So weit zu Ihnen, damit Sie sich auskennen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Für 2003 ist wiederum ein Ansteigen der Delikte um 13 Prozent zu erwarten. Das betrifft Diebstahl, Einbruchsdiebstahl, Straßenraubkriminalität. Jetzt sage ich Ihnen etwas: Und das alles in Kombination mit Ihrer Kaputtsparstrategie, die Sie schon seit längerem entwickeln, Herr Innenminister! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Das ist die Botschaft! – Aber so, sage ich Ihnen, wird Österreich nicht sicherer, wenn diese Botschaft noch weiter ausgesendet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch etwas kommt dazu. Das Wort „Reform“ hat bei dieser Regierung im Allgemeinen, aber bei Innenminister, bei Unsicherheitsminister Strasser im Besonderen fast schon die Attitüde einer gefährlichen Drohung. Nicht umsonst wissen wir – übrigens aus Untersuchungsergebnissen in der Bevölkerung –, dass das Wort „Reform“ längst nicht mehr positiv besetzt ist. (Rufe bei der ÖVP: SPÖ!) Es ist im Zuge der schwarz-blauen Regierung negativ besetzt worden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.)

Noch etwas kommt dazu. Das Wort „Reform“ hat bei dieser Regierung im Allgemeinen, aber bei Innenminister, bei Unsicherheitsminister Strasser im Besonderen fast schon die Attitüde einer gefährlichen Drohung. Nicht umsonst wissen wir – übrigens aus Untersuchungsergebnissen in der Bevölkerung –, dass das Wort „Reform“ längst nicht mehr positiv besetzt ist. (Rufe bei der ÖVP: SPÖ!) Es ist im Zuge der schwarz-blauen Regierung negativ besetzt worden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.)

Das scheint Ihnen gleichgültig zu sein. Sie sehen irgendwo die Chance, einen freien Platz mit einem Ihnen parteipolitisch nahe Stehenden, sprich ÖVP-Parteigänger (Abg. Dr. Gusenbauer: Aus Niederösterreich!), besetzen zu können, und flugs, schon wird das in die Wege geleitet – egal, ob es rechtlich in Ordnung oder nicht in Ordnung ist! Und dagegen muss man im Interesse der Bevölkerung, die daran interessiert ist, dass es in Wahrheit mehr Sicherheit gibt, Protest einlegen. (Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Beamten, die sich für die Sicherheit Österreichs engagieren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Dann wollen Sie der Bevölkerung – in der „Pressestunde“, aber Sie lassen es auch in den Zeitungen schreiben – einreden: Da gibt es 930 bei der Zollwache, ganz gierig darauf, endlich im Sicherheitsdienst eingesetzt zu werden, bereits qualifiziert. – Falsch! Solange wir das Schengener Abkommen haben, werden diese 930 nicht einsetzbar sein, auch sie werden erst eingeschult werden müssen. Und jene 40, die Sie anscheinend in Wien einsetzen wollen, müssen natürlich auch erst eingeschult werden. – Ist Ihnen auch Wurscht, Sie haben ja am liebsten Hilfssheriffs, die berühmten 740 Neuaufnahmen, die den Stern verpasst bekommen, mit der Waffe herumwacheln können und schon im Einsatz sind. – Na danke schön, noch mehr Unsicherheit! Es muss natürlich zwei Jahre Ausbildung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute können Sie sich nicht darum herumschwindeln. Nach Ihrer Beantwortung werden Abgeordnete von unserer Seite sprechen, und wenn heute nicht endlich einmal die Zahlen klar genannt werden, wenn Sie nicht endlich einmal reinen Wein einschenken, dann wird ordentlich Kritik geübt werden von den nachfolgenden Rednerinnen und Rednern. Rumdrucksen gibt es da heute nicht, die Stunde der Wahrheit ist gekommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Absetzung verdienter Generäle wie Franz Schnabl und Oskar Strohmeyer zeigte, dass das liberale Image, das Strasser zu Beginn seiner Amtszeit vermittelte, Schminke war. Der Lack wies bald Risse auf, darunter zum Vorschein kam ein beinharter Machtpolitiker, der den Kirchturm-Stalinismus seiner politischen Heimat, der niederösterreichischen ÖVP, nicht länger zu verleugnen vermag.“ (Beifall bei der SPÖ.)

Anders formuliert: Das Ergebnis Ihrer Politik bringt weniger Sicherheit, bringt Postenbesetzungsorgien für die ÖVP, ist zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger, schadet dem Wirtschaftsstandort und dem Tourismus und führt letztlich dazu, dass Ihnen das Misstrauen auszusprechen ist. Sie sind als Minister nicht mehr tragbar! (Beifall bei der SPÖ.)

zu sagen!), über Sicherheit zu diskutieren, denn es ist eigentlich eine Auszeichnung und ein großer Fortschritt, wenn es möglich ist, dass die besten Ideen für die Sicherheit hier im Hohen Haus zusammengetragen werden. Egal, woher die Idee kommt, die beste Idee soll daran mitwirken, dass wir für die Sicherheit unserer Bürger sorgen können. In diesem Sinne danke ich für diese Debatte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich verstehe auch nicht, warum Sie auf unseren Beamten im Exekutivdienst herumhacken, wenn Sie doch den Innenminister treffen wollen. Sprechen Sie doch mich an, aber lassen Sie unsere Beamten ruhig arbeiten, und zwar alle in ganz Österreich, Herr Klubobmann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Klubobmann! Außerordentlich bedauerlich ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim – Rufe bei der ÖVP: „Eurolim“! – Abg. Dr. Jarolim: Armselig!), dass die zuständigen Verantwortlichen bei der Wiener Polizei, Herr Polizeipräsident Stiedl, der für die Polizeireform verantwortlich war, und Herr Kriminaldirektor Horngacher, verantwortlich für die sehr, sehr erfolgreiche Arbeit unserer Kriminalpolizei gemeinsam mit der Sicherheitswache im letzten Jahr, derart von Ihnen kritisiert werden. Beide sind übrigens keine ÖVP-Parteigänger. (Ruf bei der ÖVP: A blede G’schicht!) Horngacher ist durch mich auf diesen Posten gekommen und nicht durch irgendwelche andere Umstände. Er ist kein Mitglied der Volkspartei, er leistet hervorragende Arbeit, und ich muss Direktor Horngacher vor der SPÖ in Schutz nehmen, damit er seine Arbeit tun kann. Das geht ein wenig zu weit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Klubobmann! Außerordentlich bedauerlich ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim – Rufe bei der ÖVP: „Eurolim“! – Abg. Dr. Jarolim: Armselig!), dass die zuständigen Verantwortlichen bei der Wiener Polizei, Herr Polizeipräsident Stiedl, der für die Polizeireform verantwortlich war, und Herr Kriminaldirektor Horngacher, verantwortlich für die sehr, sehr erfolgreiche Arbeit unserer Kriminalpolizei gemeinsam mit der Sicherheitswache im letzten Jahr, derart von Ihnen kritisiert werden. Beide sind übrigens keine ÖVP-Parteigänger. (Ruf bei der ÖVP: A blede G’schicht!) Horngacher ist durch mich auf diesen Posten gekommen und nicht durch irgendwelche andere Umstände. Er ist kein Mitglied der Volkspartei, er leistet hervorragende Arbeit, und ich muss Direktor Horngacher vor der SPÖ in Schutz nehmen, damit er seine Arbeit tun kann. Das geht ein wenig zu weit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

sagen: Da ich jetzt, um 15 Uhr, bei Ihnen sein darf, musste ich eine Auszeichnung für Herrn Amtsdirektor Schuh sehr abgekürzt halten. (Abg. Gaál: Er wird es überleben!) Amtsdirektor Schuh, der Chef der Personalvertreter in unserer Zentralstelle, hat eine hohe Auszeichnung des Herrn Bundespräsidenten erhalten, weil er als Feuerwehrkommandant von Langenlois bei der Hochwasserkatastrophe hervorragend gearbeitet hat. Nicht nur bei uns im BMI, sondern auch in Langenlois, beim Einsatz mit seinen Mitarbeitern und für die Bürger im Hochwasser, hat er seinen Mann gestellt wie Hunderte andere auch. (Abg. Dr. Jarolim: Absurd, was Sie da von sich geben!) Das sind Personalvertreter, die wir vor den Vorhang bitten und nicht schlecht beziehungsweise heruntermachen sollten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dieser Herausforderung wollen wir uns stellen (Abg. Dr. Gusenbauer: ... Wann kommen wir zu den Fakten?), mit den besten Strukturen, mit den besten Ressourcen, mit den richtigen Leuten. Dem wollen wir uns stellen! Und dafür ist einiges an Neuorganisation notwendig gewesen und ist teilweise nach wie vor notwendig, damit wir diese Aufgabe erfüllen können. (Abg. Dr. Gusenbauer: Fakten haben wir noch immer keine!) Es muss doch klar sein – und das weiß auch jeder –: Die Herausforderungen der ersten Jahre des dritten Jahrtausends können nicht mit den Strukturen aus den siebziger Jahren bewältigt werden. (Ruf bei der SPÖ: Schwarzfärber!) Das wussten nicht nur meine Vorgänger. Viele der Konzepte, die wir heute umsetzen, hat einer meiner Vorgänger, der heute hier sitzt, entwickelt. Er hat sie nur nicht umsetzen – dürfen, vielleicht auch nicht umsetzen können; vielleicht hat auch die Zeit gefehlt. All das, was wir im Rahmen der Wiener Polizeireform gemacht haben, das, was wir mit dem Bundeskriminalamt gemacht haben, das, was wir jetzt mit der Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie machen (Abg. Dr. Jarolim: So ein Unsinn!), wissen Sie, wer der Erste war, der das tun wollte? – Innenminister Rösch von Ihrer Partei! Damals sind wir beide noch in die Mittelschule gegangen. Seit damals warten die Österreicher auf diese Zusammenführung. Heute setzen wir sie mit den Möglichkeiten des Jahres 2003 um! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Da tun Sie jetzt aber dem Helmer unrecht! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Schieder –: So lange ist das schon her? – Abg. Dr. Gusenbauer: Und selbst ist Ihnen nichts eingefallen?)