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Herr Vizekanzler! Diese Trickkiste – Reformschwindel statt tatsächliche Reform – ist ja nichts Neues: Schon in der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung hat man unter dem Titel „soziale Treffsicherheit“ alle Grausamkeiten, die konservativen Köpfen entspringen können (Abg. Steibl: Das ist aber tief!), unter das Volk gebracht, veröffentlicht und diskutiert (Abg. Steibl: Das ist aber tief! – Abg. Scheibner: Das fängt ja „sehr gut“ an! – Abg. Steibl: Die Menschen haben bei der Wahl anders entschieden! Die wissen, was sie wollen!), man hat Ambulanzgebühren und Unfallrentenbesteuerungen eingeführt, hat die bisher höchste Abgabenquote geschaffen und hat dann gesagt: Wir haben ja ohnedies nicht alles gemacht! Wir haben nur einen Teil davon umgesetzt, das ist ja ohnedies sozial verträglich!

Herr Vizekanzler! Diese Trickkiste – Reformschwindel statt tatsächliche Reform – ist ja nichts Neues: Schon in der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung hat man unter dem Titel „soziale Treffsicherheit“ alle Grausamkeiten, die konservativen Köpfen entspringen können (Abg. Steibl: Das ist aber tief!), unter das Volk gebracht, veröffentlicht und diskutiert (Abg. Steibl: Das ist aber tief! – Abg. Scheibner: Das fängt ja „sehr gut“ an! – Abg. Steibl: Die Menschen haben bei der Wahl anders entschieden! Die wissen, was sie wollen!), man hat Ambulanzgebühren und Unfallrentenbesteuerungen eingeführt, hat die bisher höchste Abgabenquote geschaffen und hat dann gesagt: Wir haben ja ohnedies nicht alles gemacht! Wir haben nur einen Teil davon umgesetzt, das ist ja ohnedies sozial verträglich!

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete! Für das Wort „Mogelpackung“ ist in der vergangenen Legislaturperiode einem freiheitlichen Abgeordneten ein Ordnungsruf erteilt worden! (Abg. Scheibner: Das muss für alle gelten!) Ich tue das am Beginn der Sitzung nicht. Nur: Ich bitte alle Abgeordneten, diese Sitzung in einer würdigen Form durchzuführen! Wir haben uns darüber in der Präsidialkonferenz verständigt.

Ich glaube, dass diese Bundesregierung eher in der Historie Anleihe genommen hat: Herr Vizekanzler, Sie erinnern sich wahrscheinlich an den Trojanischen Krieg. (Abg. Scheibner: Da kann er sich nicht daran erinnern, denn das ist schon länger her!) Dort hat man eine ganz einfache Finte angewendet: Man hat das Trojanische Pferd hingestellt. Mit diesem Trojanischen Pferd wollte man vortäuschen, dass man abzieht, dass man sich zurückzieht. Doch was hat man in Wirklichkeit gemacht? – Man hat sozusagen den Gegner – und offensichtlich ist die Bevölkerung Österreichs der Gegner dieser

Bundesregierung – damit überlistet und über den Tisch gezogen. (Abg. Scheibner: Das hat aber mit dem Trojanischen Pferd sehr wenig zu tun! ... Geschichte lernen!)

Das klingt ja sehr klasse, aber was heißt denn das? Ist diese Deckelung verfassungsmäßig gewährleistet, und wenn ja, bis wann? Wie lange hält diese Deckelung? (Abg. Scheibner: Wollen Sie das ändern? Wollen Sie das wieder ändern?) Oder können Sie sie nächstes oder übernächstes Jahr mit einfacher Mehrheit wieder aufheben? Was garantieren Sie denn da, Herr Vizekanzler? – Nichts garantieren Sie! Das Ganze ist eine Luftblase und nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Bundesregierung, die immer so großartig behauptet, sie sei so familienfreundlich (Abg. Steibl: Das sind wir auch!), sagt: Liebe Frauen, geht in Teilzeit, denn dann könnt ihr Beruf und Familie vereinbaren! – Was tut denn diese Bundesregierung in der Pensionsreform für die Frauen, die wegen der Familie in Teilzeit gegangen sind? (Abg. Steibl: Sie werden es noch hören! Mehr als die SPÖ getan hat!) Sie bestrafen sie noch mit dieser Pensionsreform! Dafür sollten Sie sich schämen, Frau Kollegin Steibl! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Bundesregierung, die immer so großartig behauptet, sie sei so familienfreundlich (Abg. Steibl: Das sind wir auch!), sagt: Liebe Frauen, geht in Teilzeit, denn dann könnt ihr Beruf und Familie vereinbaren! – Was tut denn diese Bundesregierung in der Pensionsreform für die Frauen, die wegen der Familie in Teilzeit gegangen sind? (Abg. Steibl: Sie werden es noch hören! Mehr als die SPÖ getan hat!) Sie bestrafen sie noch mit dieser Pensionsreform! Dafür sollten Sie sich schämen, Frau Kollegin Steibl! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ihre Aufregung zeigt Ihr schlechtes Gewissen. (Abg. Scheibner: Wir sind nicht aufgeregt! Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!) Sie wissen selbst ganz genau: Was Sie da tun, ist sozial ungerecht, hat nichts mit Reform zu tun und ist vor allem eine Gefährdung unserer Jugend! Die Jugend wird sich die Privatvorsorge nicht leisten können, die Jugend wird nichts davon haben, wenn es um Betriebspensionen geht. Sie sind nicht der, der ihre Zukunft garantiert – das kommt ja noch dazu, Herr Vizekanzler –, sondern die Jugend wird mehr zahlen müssen als bisher und weniger Pension bekommen. Ich bin Mutter und Großmutter, und ich habe Interesse daran, dass Kinder und Jugendliche auch in Zukunft ein gutes System und ein gesichertes System haben. Aber das, was Sie machen, gefährdet die Zukunft unserer Jugend. Das ist ein Skandal, und das ist eigentlich das, was zu verwerfen ist! (Abg. Scheibner: Mehr als „Skandal“ fällt Ihnen eh nicht ein bei dieser Rede!) Sie gaukeln der Jugend vor, etwas für sie sichern zu wollen, und in Wahrheit nehmen Sie ihr ihre Zukunftssicherung. Und dagegen wehren wir uns! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ihre Aufregung zeigt Ihr schlechtes Gewissen. (Abg. Scheibner: Wir sind nicht aufgeregt! Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!) Sie wissen selbst ganz genau: Was Sie da tun, ist sozial ungerecht, hat nichts mit Reform zu tun und ist vor allem eine Gefährdung unserer Jugend! Die Jugend wird sich die Privatvorsorge nicht leisten können, die Jugend wird nichts davon haben, wenn es um Betriebspensionen geht. Sie sind nicht der, der ihre Zukunft garantiert – das kommt ja noch dazu, Herr Vizekanzler –, sondern die Jugend wird mehr zahlen müssen als bisher und weniger Pension bekommen. Ich bin Mutter und Großmutter, und ich habe Interesse daran, dass Kinder und Jugendliche auch in Zukunft ein gutes System und ein gesichertes System haben. Aber das, was Sie machen, gefährdet die Zukunft unserer Jugend. Das ist ein Skandal, und das ist eigentlich das, was zu verwerfen ist! (Abg. Scheibner: Mehr als „Skandal“ fällt Ihnen eh nicht ein bei dieser Rede!) Sie gaukeln der Jugend vor, etwas für sie sichern zu wollen, und in Wahrheit nehmen Sie ihr ihre Zukunftssicherung. Und dagegen wehren wir uns! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie hätten Zeit bis Herbst, meine Damen und Herren! Ja Sie hätten sogar noch länger Zeit, würden Sie es ernst, würden Sie es gerecht meinen, würden Sie die Zukunftssicherung im Auge haben, würden Sie es positiv im Sinne der Jugend meinen. Diese Zeit nehmen Sie sich aber nicht! Doch warum nehmen Sie sich diese Zeit nicht? (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Weil Sie ganz genau wissen: Es ist eine ungerechte, eine unsoziale, einfach eine nicht gerechtfertigte Maßnahme! Dafür sollten Sie sich schämen! (Abg. Scheibner: Schon wieder!) Dafür wollen Sie sich hergeben und hier im Haus zustimmen? Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Bringen Sie Ihre Vorschläge! Sagen Sie, was Sie wollen!)

Sie hätten Zeit bis Herbst, meine Damen und Herren! Ja Sie hätten sogar noch länger Zeit, würden Sie es ernst, würden Sie es gerecht meinen, würden Sie die Zukunftssicherung im Auge haben, würden Sie es positiv im Sinne der Jugend meinen. Diese Zeit nehmen Sie sich aber nicht! Doch warum nehmen Sie sich diese Zeit nicht? (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Weil Sie ganz genau wissen: Es ist eine ungerechte, eine unsoziale, einfach eine nicht gerechtfertigte Maßnahme! Dafür sollten Sie sich schämen! (Abg. Scheibner: Schon wieder!) Dafür wollen Sie sich hergeben und hier im Haus zustimmen? Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Bringen Sie Ihre Vorschläge! Sagen Sie, was Sie wollen!)

Herr Kollege, es ist kein Wunder, das Sie so hektisch werden. Wir haben unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt. Aber Sie sind nicht bereit, darüber zu diskutieren! (Abg. Scheibner: Ich will nur wissen, was Ihre Vorschläge sind!) Sie fabrizieren nur Luftblasen, geben leere Ankündigungen von sich. Es liegen keine Vorschläge von Ihnen im Hause auf. Wir können daher nicht beurteilen, was qualitativ hinter Ihren Worten steckt. Vermutlich sind es aber dieselben Vorankündigungen wie jene des Herrn Bundeskanzlers bei der Pensionsreform im Jahr 2000. Wir können uns darauf nicht verlassen! Wir können uns nur darauf verlassen, dass diese Ankündigungen platzen! Das ist das Problem mit Ihrer Politik – und das ist das, was so verwerflich ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Schon wieder „verwerflich“! Sagen Sie einmal, was Ihre Vorschläge sind!)

Herr Kollege, es ist kein Wunder, das Sie so hektisch werden. Wir haben unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt. Aber Sie sind nicht bereit, darüber zu diskutieren! (Abg. Scheibner: Ich will nur wissen, was Ihre Vorschläge sind!) Sie fabrizieren nur Luftblasen, geben leere Ankündigungen von sich. Es liegen keine Vorschläge von Ihnen im Hause auf. Wir können daher nicht beurteilen, was qualitativ hinter Ihren Worten steckt. Vermutlich sind es aber dieselben Vorankündigungen wie jene des Herrn Bundeskanzlers bei der Pensionsreform im Jahr 2000. Wir können uns darauf nicht verlassen! Wir können uns nur darauf verlassen, dass diese Ankündigungen platzen! Das ist das Problem mit Ihrer Politik – und das ist das, was so verwerflich ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Schon wieder „verwerflich“! Sagen Sie einmal, was Ihre Vorschläge sind!)

Lieber Herr Kollege, ich kann nichts dafür, dass Sie jetzt so hektisch werden! (Abg. Dr. Bleckmann: Sie sind hektisch!) Ich weiß schon, das schlechte Gewissen, das drückt Sie, das mag schon sein, aber Sie haben ja noch eine Wahlmöglichkeit: Sie müssen dem Ganzen nicht Ihre Zustimmung geben. (Abg. Scheibner: Wir würden Ihnen ja gerne zustimmen, aber wir wissen nicht, wozu!) Sie können uns hier im Hohen Haus die Chance lassen, tatsächlich Parlamentarismus zu betreiben, sodass wir

Lieber Herr Kollege, ich kann nichts dafür, dass Sie jetzt so hektisch werden! (Abg. Dr. Bleckmann: Sie sind hektisch!) Ich weiß schon, das schlechte Gewissen, das drückt Sie, das mag schon sein, aber Sie haben ja noch eine Wahlmöglichkeit: Sie müssen dem Ganzen nicht Ihre Zustimmung geben. (Abg. Scheibner: Wir würden Ihnen ja gerne zustimmen, aber wir wissen nicht, wozu!) Sie können uns hier im Hohen Haus die Chance lassen, tatsächlich Parlamentarismus zu betreiben, sodass wir

Angesichts dessen, dass uns die Arbeiterkammer mit x falsch gerechneten Modellen (Widerspruch bei Abgeordneten der SPÖ) soziale Härte vorwirft, darf ich Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, bitten, Ihre Beschlüsse im Präsidium des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zu überdenken, denn gestern haben mich Hunderte Menschen empört angerufen und haben sich beklagt, dass sie bei einem durchschnittlichen Kollektivvertragslohn von 10 € pro Stunde nur 7 € aus den übervollen Streikkassen des Gewerkschaftsbundes refundiert bekommen. Das bedeutet eine Streichung von 30 Prozent des Einkommen, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist die Gewerkschaft, wie sie lebt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das ist sozial?)

Ich habe mit meiner Initiative beim Herrn Bundespräsidenten sicherlich manche in den Reihen meines Koalitionspartners, der Österreichischen Volkspartei, irritiert. Aber ich habe damals das ehrliche Bemühen gehabt, den Dialog wieder anzuregen, in einen fairen Dialog einzutreten. Wir haben Stunden, ja ganze Nächte am „Runden Tisch“ zunächst beim Herrn Bundespräsidenten und dann im Bundeskanzleramt um eine einvernehmliche Mitarbeit der Sozialpartner bei der Pensionsreform gerungen. (Ruf bei der SPÖ: Scheinverhandlungen!) Nicht wir von der Bundesregierung, sehr geehrte Dame und Herren, haben den Verhandlungstisch verlassen, sondern während wir Ihnen unser Angebot noch schriftlich ausgefertigt haben, damit es auch klar und deutlich nachlesbar und für Ihre Berechnungen nachvollziehbar wird, haben Sie bereits in den Vormittagsstunden den Streik ausgerufen, die Menschen auf die Straße und zum Streik gerufen. Das ist die Tatsache, sehr geehrte Damen und Herren! Den Dialog hat nicht die Bundesregierung verweigert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Sie haben die Leute auf die Straße getrieben!)

Ich fordere Sie heute so wie damals am „Runden Tisch“ auf: Arbeiten Sie mit! Machen Sie bei dieser Reform mit! Mein besonderes Anliegen heute und am „Runden Tisch“ war die neu geschaffene Regelung für Schwerarbeiter, damit diese auch in Zukunft vorzeitig in die Alterspension gehen können. (Abg. Dr. Puswald: Wo ist die Regelung?) Machen Sie von der Gewerkschaft mit, dass das, was derzeit legistisches Gerüst ist, nicht erst am 1. Jänner 2007, sondern, wenn möglich, schon mit 1. Jänner 2004 umgesetzt werden kann. Die Schwerarbeiter in Österreich haben sich das verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt in der Debatte im Parlament. Wir werden Ihnen, so wie wir es vereinbart haben, die entsprechenden Anträge 48 Stunden im Vorhinein übermitteln (Abg. Dr. Glawischnig: Das geht sich nicht mehr aus!), damit Sie das Ganze nachrechnen, beraten und auch in entsprechender Form evaluieren können. (Abg. Dr. Van der Bellen: 48 Stunden?!) – Entschuldigung, 24 Stunden!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt in der Debatte im Parlament. Wir werden Ihnen, so wie wir es vereinbart haben, die entsprechenden Anträge 48 Stunden im Vorhinein übermitteln (Abg. Dr. Glawischnig: Das geht sich nicht mehr aus!), damit Sie das Ganze nachrechnen, beraten und auch in entsprechender Form evaluieren können. (Abg. Dr. Van der Bellen: 48 Stunden?!) – Entschuldigung, 24 Stunden!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden hier mehr politische Courtoisie zeigen, als Sie 1995 und 1997 der freiheitlichen Fraktion gegenüber gehabt haben, als die Sitzungen des Sozialausschusses nachweislich unterbrochen werden mussten, weil seitenlange Abänderungsanträge erst direkt im Sozialausschuss eingebracht worden sind und nicht vorher übermittelt werden konnten. (Abg. Scheibner: Auch im Plenum!)

Warum haben Sie daher vor Wochen zur Erhöhung des Spielraumes ausschließlich Beitragserhöhungen verlangt und keine anderen konkreten Vorschläge gemacht? (Abg. Parnigoni: Schreien Sie alle nieder! ... Schreihals!)

nige Privilegierte besonders zu bevorzugen. (Abg. Dr. Rada: Überfordert! Einfach überfordert!)

Sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy! Sie haben die Situation der Frauen angesprochen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass namhafte Gewerkschafter schon vor 15 Jahren gemeint haben, dass es – nachzulesen in den österreichischen Medien – bei den Frauen zwei Gruppen gibt, nämlich jene, die durch das vorgezogene Pensionsantrittsalter, das gesetzlich fixiert ist und an dem niemand rühren will, privilegiert sind, sowie jene, die auch Familienleistungen erbringen und dadurch benachteiligt sind. (Abg. Mag. Trunk: Zeigen Sie uns privilegierte Frauen! Zeigen Sie sie uns!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben Tag für Tag hart gerungen (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Dr. Jarolim: Mäßigen Sie sich!), wir haben das Begutachtungsverfahren ernst genommen. Frau Kollegin Lapp, Sie haben mir vorgeworfen, ich wäre im Zusammenhang mit den 1 000 € für die behinderten Menschen umgefallen. Ich bin nicht umgefallen, sondern ich habe die im Rahmen des Begutachtungsverfahrens gemachten Stellungnahmen durchgelesen: eine Reihe von Bundesländern, auch sozialdemokratisch geführte Bundesländer, waren dagegen und haben mir sogar den Konsultationsmechanismus angedroht. Daher werde ich die 10 Millionen € für die Angehörigen, die ihre Behinderten der Pflegestufen 4 bis 7 zu Hause pflegen, verwenden.

haben (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), sondern durch Ihre Politik leider verschuldete Staatskassen und dass wir daher nicht mehr die Spendierhosen anhaben können. (Abg. Schieder: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Mag. Tancsits, Sie gelangen nun zu Wort. (Abg. Silhavy: Herr Vizekanzler! Was ist mit der Volksabstimmung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretär! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Die SPÖ hat als Bezeichnung für diese Aktuelle Stunde „Reformschwindel ... statt gerechte Pensionsreform ...“ gewählt. (Abg. Parnigoni: Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche, Herr Tancsits!) Ich halte dazu fest: Ein Teil dieses Hauses ringt – und macht es sich nicht leicht – um eine gerechte Pensionsreform, die den Österreicherinnen und Österreichern eine Zukunft gibt, und ein Teil dieses Hauses bezeichnet dies als „Reformschwindel“ (Zwischenrufe bei der SPÖ), ohne sich in Wirklichkeit mit den Dingen auseinander zu setzen. Ich weise dies namens meiner Fraktion mit aller Deutlichkeit zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie weiters (Abg. Mag. Posch: Können Sie das wiederholen, ich habe nicht verstanden, was Sie gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Ist es nicht eher eine Reformunwahrheit, wenn man in der Öffentlichkeit sagt, durch diese Pensionsreform würden für die Menschen 30, 40 Prozent ihrer Pensionsleistung abstürzen, und gleichzeitig im Fernsehen erklärt (Abg. Mag. Prammer: Machen Sie keine Kindesweglegung!), der 10-Prozent-Deckel sei gar nicht notwendig – für die Zuseherinnen und Zuseher: also die Verlustbegrenzung ist gar nicht

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie weiters (Abg. Mag. Posch: Können Sie das wiederholen, ich habe nicht verstanden, was Sie gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Ist es nicht eher eine Reformunwahrheit, wenn man in der Öffentlichkeit sagt, durch diese Pensionsreform würden für die Menschen 30, 40 Prozent ihrer Pensionsleistung abstürzen, und gleichzeitig im Fernsehen erklärt (Abg. Mag. Prammer: Machen Sie keine Kindesweglegung!), der 10-Prozent-Deckel sei gar nicht notwendig – für die Zuseherinnen und Zuseher: also die Verlustbegrenzung ist gar nicht

notwendig (Abg. Dr. Puswald: Die gibt es ja nicht! – Abg. Eder: Wo steht denn die?) –, das bräuchten wir gar nicht, oder sie sei zu hoch oder zu wenig, und wenn man gleichzeitig heute etwa in der „Kärntner Woche“ inseriert: Frau Nationalratsabgeordnete Scheucher – eine Kollegin meiner Fraktion –, warum wollen Sie den Klagenfurtern bis zu 40 Prozent ihrer Pension wegnehmen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Wenn Sie die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich aufklären wollen, dann sagen Sie Ihnen doch (Abg. Hagenhofer: Das ist ja Ihre Aufgabe!), dass das Heranführen an das gesetzliche Pensionsalter, 65/60, nicht schlagartig erfolgt, sondern bis zum Jahr 2017, sagen Sie ihnen doch, dass niemand mehr als 10 Prozent seiner Pension verlieren kann (Rufe bei der SPÖ: Was ja nicht stimmt!), und sagen Sie ihnen doch, dass die Sozialpartner in die Verhandlungen voll eingebunden waren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass sich dieser Titel der Aktuellen Stunde selbst ad absurdum führt. Hier sitzen jene Abgeordneten – und wir haben es uns nicht leicht gemacht (Abg. Silhavy: Das hat man im Budgetausschuss gemerkt! Kein einziger Antrag ist da!) –, die eine gerechte Pensionsreform erarbeiten wollen und darüber abstimmen wollen.

Der Herr Vizekanzler und der Herr Bundeskanzler beziehungsweise diese Regierung versucht seit Wochen, mit immer neuen Worthülsen – heute hat der Herr Vizekanzler das sehr lautstark bis fast brüllend getan (Abg. Steibl: Also so eine Frechheit! – Abg. Scheibner: Was ist denn das jetzt? – Abg. Mag. Mainoni: Und das bei Ihrem Organ!) – irgendwie den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei ihrem Konzept um kein unsoziales Pensionskürzungskonzept handelt. Sie versuchen immer wieder den Eindruck zu erwecken, die Reform doch etwas entschärfen zu wollen. Sie selbst haben gesagt, Ihr Entwurf habe Giftzähne, die man ziehen werde. Tatsache ist, dass sich nach drei Ankündigungen in der Substanz, im Kern, am unsozialen Charakter Ihrer Reformvorschläge in Wirklichkeit nichts geändert hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese eine Million Menschen, die gestern protestiert hat (Abg. Mag. Mainoni: Es sind alle hinzugerechnet worden, auch die Badegäste!), steht nämlich stellvertretend für Tausende Menschen, die Sorgen um ihre Pension haben, weil Sie einen ungerechten Entwurf vorlegen. Aber für die Sorgen dieser Menschen haben Sie ja kein Ohr (Abg. Scheibner: Sie!), die Sorgen und Anliegen der Menschen sind Ihnen völlig egal, über die sind Sie schon in der letzten Legislaturperiode hinweggefahren, und Sie scheinen das in dieser fortzusetzen. (Abg. Großruck: Hören Sie einmal auf mit diesem Schmäh! So ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diese eine Million Menschen, die gestern protestiert hat (Abg. Mag. Mainoni: Es sind alle hinzugerechnet worden, auch die Badegäste!), steht nämlich stellvertretend für Tausende Menschen, die Sorgen um ihre Pension haben, weil Sie einen ungerechten Entwurf vorlegen. Aber für die Sorgen dieser Menschen haben Sie ja kein Ohr (Abg. Scheibner: Sie!), die Sorgen und Anliegen der Menschen sind Ihnen völlig egal, über die sind Sie schon in der letzten Legislaturperiode hinweggefahren, und Sie scheinen das in dieser fortzusetzen. (Abg. Großruck: Hören Sie einmal auf mit diesem Schmäh! So ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diese eine Million Menschen, die gestern protestiert hat (Abg. Mag. Mainoni: Es sind alle hinzugerechnet worden, auch die Badegäste!), steht nämlich stellvertretend für Tausende Menschen, die Sorgen um ihre Pension haben, weil Sie einen ungerechten Entwurf vorlegen. Aber für die Sorgen dieser Menschen haben Sie ja kein Ohr (Abg. Scheibner: Sie!), die Sorgen und Anliegen der Menschen sind Ihnen völlig egal, über die sind Sie schon in der letzten Legislaturperiode hinweggefahren, und Sie scheinen das in dieser fortzusetzen. (Abg. Großruck: Hören Sie einmal auf mit diesem Schmäh! So ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zu der von Ihnen viel gepriesenen Deckelung: Sagen Sie doch, was diese „tolle“ Deckelung ganz konkret bedeutet! Einer Frau mit einer durchschnittlichen Pension von 650 € – und das ist die durchschnittliche Frauenpension – nehmen Sie mehr als 75 € im Monat weg! Das sind mehr als 1 000 S! (Abg. Großruck: Wer sagt das? – Abg. Scheibner: Das ist falsch! Das ist genau diese Angstmache, die Sie betreiben!) Das sind eineinhalb Monatsbezüge. Das ist so, wie wenn Sie den 13. Monatsbezug und den halben 14. streichen würden. Das sind die Auswirkungen Ihres Systems! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso schreien Sie denn so? Zuerst hat Herr Kollege Posch gesagt, wer schreit, ist im Unrecht! Da müssen Sie ordentlich Unrecht haben!)

Zu der von Ihnen viel gepriesenen Deckelung: Sagen Sie doch, was diese „tolle“ Deckelung ganz konkret bedeutet! Einer Frau mit einer durchschnittlichen Pension von 650 € – und das ist die durchschnittliche Frauenpension – nehmen Sie mehr als 75 € im Monat weg! Das sind mehr als 1 000 S! (Abg. Großruck: Wer sagt das? – Abg. Scheibner: Das ist falsch! Das ist genau diese Angstmache, die Sie betreiben!) Das sind eineinhalb Monatsbezüge. Das ist so, wie wenn Sie den 13. Monatsbezug und den halben 14. streichen würden. Das sind die Auswirkungen Ihres Systems! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso schreien Sie denn so? Zuerst hat Herr Kollege Posch gesagt, wer schreit, ist im Unrecht! Da müssen Sie ordentlich Unrecht haben!)

Weil der Herr Vizekanzler sozusagen den Appell an uns gerichtet hat, dass man Abänderungsanträge einbringen soll: Bei diesem Stückwerk, diesem unsozialen Stückwerk, das Sie präsentiert haben, sind keine Abänderungsanträge einzubringen, sondern es ist ein faires Modell umzusetzen! Die SPÖ hat ein Fairness-Modell präsentiert (Abg. Scheibner: Wo ist dieses Modell? – Vizekanzler Mag. Haupt: Ja wo denn? Wo denn? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), das dazu führt, dass die Pensionen langfristig gesichert sind, das dazu führt, dass der Lebensstandard gesichert ist, das dazu führt, dass es mehr Gerechtigkeit und eine wirkliche Harmonisierung des Pensionssystems gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem: Wir fordern einen Solidarbeitrag. Es wird Verlierer geben, aber Verlierer sollen jene sein, die hohe Pensionen haben. Wir fordern einen Solidarbeitrag von jenen, die über 2 000 € Pension beziehen. Diese Gruppe soll einen Solidarbeitrag leisten – und nicht die kleinen Pensionsbezieher, nicht die Frauen und nicht die Jungen unter 35 sollen vor existentielle Probleme gestellt werden. (Abg. Großruck: Auch der Herr Blecha! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie doch nicht so!)

1997 hat der jetzige Bundeskanzler im Rahmen einer Pensionsreform von einer „Jahrtausendreform“ gesprochen (Abg. Großruck: Das war 1997 bis 2000! Da hat er Recht gehabt!), und er hat sich festgelegt, dass die nächsten 20 Jahre nichts notwendig sein wird.

Ich habe erwartet, dass es hier einige inhaltliche Präsentationen geben wird (Abg. Großruck: Die kommen! Der Bundeskanzler wird sie bringen!), eine Rechtfertigung, warum dieser Pensionsreform zugestimmt wird. Ich habe aber bis jetzt nichts als Floskeln gehört, nämlich: Leistungsfähigkeit des Systems stärken, und immer wieder – immer wieder! – ist vom Vertrauen der jungen Menschen die Rede, das aufrechterhalten werden muss. (Abg. Scheibner: Da sind wir gespannt auf Ihr Modell! Das werden wir ja jetzt hören!)

Ich habe erwartet, dass es hier einige inhaltliche Präsentationen geben wird (Abg. Großruck: Die kommen! Der Bundeskanzler wird sie bringen!), eine Rechtfertigung, warum dieser Pensionsreform zugestimmt wird. Ich habe aber bis jetzt nichts als Floskeln gehört, nämlich: Leistungsfähigkeit des Systems stärken, und immer wieder – immer wieder! – ist vom Vertrauen der jungen Menschen die Rede, das aufrechterhalten werden muss. (Abg. Scheibner: Da sind wir gespannt auf Ihr Modell! Das werden wir ja jetzt hören!)

Ich möchte Sie fragen, Herr Vizekanzler: Finden Sie es eigentlich gerecht, finden Sie es sozial ausgewogen und finden Sie es intelligent, dass Menschen, die in Bildung investieren, dass junge Leute, die sehr viel Zeit auf den Universitäten verbringen, Qualifikationsmaßnahmen machen, bestraft werden durch die Pensionsreform? (Abg. Dr. Fekter: Genau die schützen wir!) Finden Sie das gerecht und sozial ausgewogen? Finden Sie es ausgewogen, dass Studierende, die, um sich die Studiengebühren leisten zu können, bereits jetzt schon immer öfter daneben arbeiten müssen und dadurch Nachteile für ihre Pension haben werden? Finden Sie es gerecht, dass Menschen in meinem Alter und jünger, Menschen, die 34 und jünger sind, mit Verlustabschlägen bis zu 40 Prozent rechnen müssen? (Abg. Scheibner: Schon wieder diese Falschmeldungen!) Ist das eine Pensionsreform, die die Jungen in irgendeiner Form in ihrem Vertrauen in die staatliche Pensionsvorsorge stärkt, Herr Vizekanzler? – Dazu haben Sie nichts gesagt!

Ich möchte Sie fragen, Herr Vizekanzler: Finden Sie es eigentlich gerecht, finden Sie es sozial ausgewogen und finden Sie es intelligent, dass Menschen, die in Bildung investieren, dass junge Leute, die sehr viel Zeit auf den Universitäten verbringen, Qualifikationsmaßnahmen machen, bestraft werden durch die Pensionsreform? (Abg. Dr. Fekter: Genau die schützen wir!) Finden Sie das gerecht und sozial ausgewogen? Finden Sie es ausgewogen, dass Studierende, die, um sich die Studiengebühren leisten zu können, bereits jetzt schon immer öfter daneben arbeiten müssen und dadurch Nachteile für ihre Pension haben werden? Finden Sie es gerecht, dass Menschen in meinem Alter und jünger, Menschen, die 34 und jünger sind, mit Verlustabschlägen bis zu 40 Prozent rechnen müssen? (Abg. Scheibner: Schon wieder diese Falschmeldungen!) Ist das eine Pensionsreform, die die Jungen in irgendeiner Form in ihrem Vertrauen in die staatliche Pensionsvorsorge stärkt, Herr Vizekanzler? – Dazu haben Sie nichts gesagt!

Tatsache ist, dass die Jüngeren – und damit meine ich Menschen, die 1968, 1969 geboren sind und die jünger sind – ein Fiasko im Pensionsalter erwartet. Tatsache ist auch, dass alle Menschen, die sich weiterbilden, in der Zukunft regelrecht dafür bestraft werden. Tatsache ist auch, dass viele junge Menschen, die unterbrochene Erwerbsbiographien haben, die vielleicht bis Ende 20 noch keinen Job haben, noch keine fixe Berufsanstellung haben, die in unselbständigen, die in ... (Abg. Großruck: Haben Sie schon einmal etwas von demographischen Daten gehört? Wenn es jetzt keine Reform gibt, bekommen sie überhaupt keine Pension!)

Auch seitens der EU wurden wir aufgefordert, im Pensionesbereich Maßnahmen zu setzen. Bereits 1991 – das wurde von meinem Kollegen Walter Tancsits heute schon erwähnt – haben die Sozialpartner in einer Beiratsstudie genau das empfohlen, was jetzt von der Regierung vorgeschlagen wurde. Ich möchte hier nur drei Punkte nennen: Anrechnung der Kindererziehungszeiten ... (Abg. Silhavy: ...! Ihr habt die Unwahrheit gesagt!)

Anrechnung der Kindererziehungszeiten, Ausweitung der Durchrechnungszeiten und ein langes Auslaufen der Frühpension: Darum geht es! Drei Jahre hat die Pensionsreformkommission unter dem Vorsitz von Professor Tomandl beraten – unter Einbindung der Sozialpartner. (Abg. Silhavy: Sie haben die Beiratsstudie nie gelesen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Zukunft braucht Verantwortung, und wir von der ÖVP und der FPÖ haben gezeigt, was Parlamentarismus ist: In einem Land der gelebten Solidarität, wie Österreich, wird am Verhandlungstisch gearbeitet. (Abg. Öllinger: Im Parlament? Das stimmt ja nicht!) Es ist für mich klar – ich betone: es ist für mich klar! –, dass Sie versuchen, diese parlamentarische Demokratie durch Streiks auf der Straße zu untergraben. Aber das wird Ihnen nicht gelingen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Verschleierungs- und Verwässerungspolitik der SPÖ wie der Grünen kennen wir schon von der Pensionsreform 1997/2000. Damals haben sie auch versucht, dagegen zu arbeiten, und haben nicht mitgearbeitet. Von Ihnen wird alles versprochen, aber die anderen sollen es bezahlen. Sie wissen ganz genau ... (Abg. Silhavy: Bei den Arbeitslosen zum Beispiel, bei den Abfangjägern!)

17. Jänner 2003, „Kurier“: „Der SPÖ-Chef bekennt sich dazu, die Frühpensionen auslaufen zu lassen ...“ – Was ist das? (Abg. Mag. Trunk: Warum zittern Sie so?)

Wir von der Regierung – jetzt komme ich zu einem äußerst wichtigen Punkt – haben für Familien mehr getan als alle anderen Regierungen davor. Wir haben positive Maßnahmen gesetzt, die sich sehen lassen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Wo sind die Kindergartenplätze?)

Ich zähle auf: In puncto Kinder- und Familienfreundlichkeit kann uns niemand etwas nachsagen, auch Sie von der Opposition nicht. Bei Mehrlingsgeburten erhält die Mutter 50 Prozent mehr an Kinderbetreuungsgeld. Pro Kind gibt es vier Jahre Ersatzzeiten. Pro Kind werden drei volle Jahre aus der Durchrechnungszeit herausgenommen. Das gilt auch für die Familienhospiz-Karenz. Pro Kind in Zukunft zwei volle Jahre Beitragszeit. (Abg. Mag. Trunk: Aus welcher Vorlage lesen Sie denn jetzt?) – Bitte zuhören! – Die Bemessungsgrundlagen für die Kindererziehungszeiten werden in zweiprozentigen Steigerungsraten auf 150 Prozent angehoben.

Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt haben also für die Familien in Österreich gute Arbeit geleistet. Wir von der Regierung haben somit die soziale Sicherheit für Mütter und Väter ausgebaut, um gerecht und nachhaltig den Generationenvertrag zu sichern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trunk: Deswegen gehen eine Million Menschen demonstrieren!)

Lassen Sie mich einige Sätze zur Rolle des so genannten „einfachen Parteimitgliedes“ aus Kärnten sagen, denn das ist ein Weltmeister im Ankündigen, was er alles verhindern wird. (Abg. Wattaul: Gut ist er!) Er hat angekündigt und groß plakatiert: Abfangjäger wird er verhindern. Er wird der Erste sein, der applaudieren wird, wenn der erste Abfangjäger die Ehrenrunde über das Bärental ziehen wird. – Nichts wird er verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Nürnberger, ich hätte mir gewünscht, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund in der Vergangenheit etwas mehr an Vorschlägen eingebracht hätte, anstatt streiken zu gehen, denn der Streik hat im Prinzip überhaupt nichts gebracht. Gestreikt haben jene, die aus dem geschützten Bereich kommen. (Abg. Dr. Glawischnig: 1 Million Menschen im „geschützten Bereich“!) Ich habe zwar Verständnis für diese Leute, weil die eben etwas zu verlieren haben, aber es ist einfach wichtig, dass wir in Österreich zu einer Reform unseres Pensionssystems kommen, denn es ist bereits fünf Minuten vor zwölf, und wenn nichts getan wird, ist es am schlimmsten.

Es ist auch ein starkes Stück, wenn man hier Äpfel mit Birnen vermischt. Frau Kollegin Glawischnig rechnet uns hier 40 Prozent Verluste vor, Kollegin Silhavy ebenfalls. – Das spielt es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Reform, wie sie jetzt ausgearbeitet wird, wird Nägel mit Köpfen haben. Wir werden die Pensionen langfristig sichern. Menschen mit langen Versicherungszeiten und kleinen Pensionen werden besonders geschützt (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk), vor allem auch im Frauenbereich, Frau Kollegin Trunk. Sie sollten sich überlegen, dass dort Handlungsbedarf ist. Dort werden wir ansetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Trunk: Was hast du vor den Gewerkschaftern in Kärnten erzählt?)

Frau Kollegin Trunk, wir haben dieses Problem nicht nur in Österreich. Es gibt diese Probleme auch in Frankreich, in Deutschland und in der Schweiz. Ich war vor kurzem in der Schweiz, und die haben dasselbe Problem, obwohl sie wesentlich länger arbeiten. (Abg. Mag. Trunk: Ja eben, sehr gut!)

Daher werden wir diese Reform durchbringen. Wir werden sie für alle Österreicherinnen und Österreicher sozial gerecht gestalten. (Abg. Mag. Trunk: Gerne!) Das werden wir machen, denn von Ihnen kann man sich das nicht erwarten. Wir sind mitten in den Beratungen, wir beraten morgen weiter, und ich erhoffe mir von jenen Teilen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der auch die ASVG-Versicherten vertritt, dass gewisse Vorschläge eingebracht werden und nicht nur Kritik geübt wird. Kritik kann zwar befruchtend sein, aber irgendwann einmal muss man auch Vorschläge einbringen. So geht das nicht weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand wird oder soll bei einer Pensionsreform bestraft werden. (Abg. Mag. Trunk: Soll!) – Nein, niemand soll bestraft werden. Niemand soll bestraft werden, Frau Kollegin Trunk! (Abg. Dr. Matznetter: Warum machen Sie es dann?) – Weil eine Pensionsreform notwendig ist, Herr Kollege Matznetter, weil sie notwendig ist und weil Sie das verhindern und hinausschieben wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Je länger wir das hinausschieben, desto schlimmer wird es für die Österreicherinnen und Österreicher, desto schlimmer ist es. Das müssten Sie als Steuerberater eigentlich wissen – oder ich weiß nicht, wie Sie Ihre Leute sonst beraten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Sehr nervös!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand wird oder soll bei einer Pensionsreform bestraft werden. (Abg. Mag. Trunk: Soll!) – Nein, niemand soll bestraft werden. Niemand soll bestraft werden, Frau Kollegin Trunk! (Abg. Dr. Matznetter: Warum machen Sie es dann?) – Weil eine Pensionsreform notwendig ist, Herr Kollege Matznetter, weil sie notwendig ist und weil Sie das verhindern und hinausschieben wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Je länger wir das hinausschieben, desto schlimmer wird es für die Österreicherinnen und Österreicher, desto schlimmer ist es. Das müssten Sie als Steuerberater eigentlich wissen – oder ich weiß nicht, wie Sie Ihre Leute sonst beraten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Sehr nervös!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand wird oder soll bei einer Pensionsreform bestraft werden. (Abg. Mag. Trunk: Soll!) – Nein, niemand soll bestraft werden. Niemand soll bestraft werden, Frau Kollegin Trunk! (Abg. Dr. Matznetter: Warum machen Sie es dann?) – Weil eine Pensionsreform notwendig ist, Herr Kollege Matznetter, weil sie notwendig ist und weil Sie das verhindern und hinausschieben wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Je länger wir das hinausschieben, desto schlimmer wird es für die Österreicherinnen und Österreicher, desto schlimmer ist es. Das müssten Sie als Steuerberater eigentlich wissen – oder ich weiß nicht, wie Sie Ihre Leute sonst beraten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Sehr nervös!)

Was ist geschehen? – Wir haben einen inferioren Vorschlag für eine Pensionsreform vom zuständigen Minister Haupt vorgelegt bekommen. Wir hatten einen Bundeskanzler, der sagte: Es ist mir völlig Wurscht, welche Kritik es gibt: Am 4. Juni wird sie beschlossen! (Abg. Dr. Fekter: Das hat er nie gesagt, das ist eine Unterstellung!) Der angebliche „Druck der Straße“, den ich als berechtigten Widerstand der Bevölkerung, die massiv betroffen ist, bezeichnen würde, hat zumindest erreicht, dass wir heute keine schlechte Pensionsreform beschließen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben jetzt so genannte Verbesserungsvorschläge in dieser Pensionsreform, die auf Grund der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, auf Grund der fehlenden Altersabsicherung, die Frauen schon heute erleiden, auf Grund der typischen Einkommenslücken in der Erwerbsbiographie einer Frau zu massiven Verschlechterungen führen wird. Wir haben jetzt eine Reform, die als Angebot, wie es vermutlich dann auch noch wortreich beschworen werden wird, den Frauen Folgendes bietet: Jenen, die heute Kindergeld beziehen, werden in Zukunft, wenn sie in zwanzig, dreißig oder vierzig Jahren in Pension gehen, 18 bis 24 Monate angerechnet, falls wir das bis dahin nicht wieder abgeschafft haben. Pro Kind werden drei Jahre angerechnet, falls die Kinder vom Alter her nicht zu nahe beisammen sind. (Abg. Lentsch: Nein, nein, für jedes Kind drei Jahre!) Vorsicht, da gibt es Unterschiede. Die Frauen bekommen auch angeboten, dass die Kinderbetreuungszeiten besser berechnet werden, und

Es liegt das von fünf Abgeordneten geschäftsordnungsmäßig gestellte Verlangen vor, eine Debatte darüber durchzuführen. Diese Debatte und die Abstimmung finden nach Erledigung der Tagesordnung statt. (Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Man muss sich das wirklich sozusagen auf der Zunge zergehen lassen: Es wird ein Fristsetzungsantrag gestellt, der vorsieht, dass der Budgetausschuss übermorgen die Debatte über etwas abschließen muss, was er heute noch gar nicht kennt. (Rufe bei der SPÖ: Ja, genau! – Abg. Dr. Glawischnig: Wir haben nichts!) Heute, Mittwoch, Viertel nach zehn, liegen die Abänderungsanträge meines Wissens – zumindest meiner Fraktion – nicht vor. Ich nehme an, dass die ÖVP mehr Informationen darüber hat; das kann schon sein. Aber jedenfalls liegt dieser Abänderungsantrag den Oppositionsparteien und insbesondere den Grünen nicht vor.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte. (Abg. Silhavy: Speed kills!)

Drittens: Es ist der Opposition angekündigt – und zwar seit Tagen! –, dass heute zu Mittag die Abänderungsanträge übergeben werden. (Abg. Öllinger: Das ist ein Scherz! – Abg. Mag. Wurm: So etwas von zynisch und undemokratisch!)

Viertens: Es ist klar, dass gemäß Geschäftsordnung ein derartiger Fristsetzungsantrag vor Eingang in die Tagesordnung vorgelegt werden muss. Ich gehe daher davon aus, dass wir im Ausschuss ausreichend Zeit haben werden, auf Basis der Abänderungsanträge in seriöser Arbeit eine Entscheidung hier im Nationalrat zu treffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer: Wozu brauchen wir die Fristsetzung?)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu früheren Zeiten, als die Opposition zum Teil erst während der zweiten Lesung Abänderungsanträge erhalten und es überhaupt keine Möglichkeit gegeben hat – und da waren Sie in der Regierung, meine Damen und Herren von der SPÖ –, sich umfassend mit diesen Problemen zu befassen (Zwischenruf der Abg. Silhavy), haben wir jetzt seit vielen Stunden, seit vielen Tagen, seit vielen Wochen über die Thematik der Pensionsreform auch hier im Parlament diskutiert. (Abg. Öllinger: Immer etwas anderes!)

Ich glaube daher, dass nicht nur der Geschäftsordnung Genüge getan wird, sondern auch dem Parlamentarismus (Abg. Dr. Fischer: A la FPÖ!) – im Gegensatz zu früheren Zeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern haben viele Menschen, hunderttausende Menschen (Abg. Nürnberger: 1 Million!), wie ich glaube, aus berechtigter Sorge ihre Aktionen gesetzt, und ich respektiere das.

Umgekehrt möchte ich aber auch darum ersuchen, dass Sie respektieren, dass ich als Regierungschef, Herbert Haupt als Vizekanzler und amtierender Sozialminister und die Mehrheit dieses Hauses aus ehrlicher Verantwortung diese Pensionssicherungsreform dem Parlament vorgelegt haben (Abg. Parnigoni: Mehr Ehrlichkeit!) und für sie eintreten, weil es wichtig ist, jetzt zu handeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sepp Wille ist als ehrlicher Klubobmann, aus ehrlicher Überzeugung für dieses Anliegen eingetreten, aber er ist genauso eingebremst worden wie Alfred Dallinger oder Hofrat Dragaschnig, der Obmann des ... (Abg. Nürnberger: Sie haben unvollständig zitiert! – Abg. Eder: Unwahrheit! – Abg. Dr. Jarolim: Wir ersuchen um Ehrlichkeit!) – Warum unterbrechen Sie mich? Genau das Thema „Harmonisierung“ ist von diesen beiden Politikern immer wieder angesprochen worden, aber immer wieder wurden sie gebremst, und immer wieder haben sich die Bremser durchgesetzt.

Das ist ein ehrliches Wort! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Wir können aber etwas anderes vorschlagen!) Das ist Mut zum aufrechten Gang, und das gehört respektiert! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass man heute bewusst sagen kann: Die Bundesregierung, die Parlamentsmehrheit hat sich bewegt. Wir haben keinerlei Justament-Standpunkt eingenommen, wir sind ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ist das wirklich notwendig? Ist es möglich, dass wir einmal gemeinsam eine sachliche Diskussion führen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und dass wir versuchen, einander zuzuhören und auch die Inhalte zu prüfen, die bei den Gesprächen herausgekommen sind? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Bitte, kehren Sie zu den Inhalten zurück!)

Zweitens: Wer jetzt schon in Pension gehen könnte, aber lieber länger arbeiten möchte, der hat keinerlei Nachteile, wenn er nach dem 1. Jänner 2004 in Pension geht. (Abg. Broukal: Wie „großzügig“!) Nein, das ist nicht großzügig, aber es ist klug, weil Sie mit Ihrer Gräuelpropaganda genau das Gegenteil behaupten, meine Damen und Herren. Daher ist diese Antwort hier sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein wesentlicher Punkt waren die Frauen- und Kinderproblematik, die Familien. In diesem Zusammenhang haben wir gerade aus unseren Reihen – von anderen haben wir weniger gehört, aber aus unseren Reihen haben wir sehr massive ... (Abg. Dr. Fischer: Das ist die sachliche Argumentation!) Sachliche Vorschläge kamen schon von unserer Seite. Einmal ausdrücklich hervorheben möchte ich hier etwa Ursula Haubner oder Maria Rauch-Kallat oder Ridi Steibl und viele andere.

Falls Sie, Herr Bundeskanzler, vorhaben, Mitglied der SPD zu werden: Gerhard Schröder wird sicher ein offenes Ohr für Sie haben! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Dann hätten die wenigstens einen Gescheiten dabei! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Aufregung bei der ÖVP? – Es sollen nicht gleich alle das Bedürfnis haben, Mitglied der SPD zu werden. Es reicht, wenn das Ihr Parteiobmann macht, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Sie will man bei der SPD eh nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler, ich habe den Eindruck, dass auch nach dem, was Sie heute gesagt haben, dieses Vertrauen bei den vielen hunderttausend Menschen, die diese Fragen in den letzten Wochen intensiv diskutiert haben, nicht herzustellen ist! Und ich bringe Ihnen zwei Beispiele zu Ihren Ausführungen: Es geht um die angekündigten Kürzungen um 10 Prozent. (Abg. Dr. Bösch: Nicht Kürzung, sondern Deckelung! Das ist ein Unterschied!) Sie, Herr Bundeskanzler, weisen darauf hin, dass es bei den klei-

Und da stelle ich mir schon die Frage, ob man über die Betroffenheit von Hunderttausenden in Österreich so einfach hinweggehen kann und sagt, das sei notwendig. Folgender Vergleich ist schon herzustellen. Man könnte ja auch sagen – wie wir das unter anderem vorgeschlagen haben –, dass es bedeutend angebrachter wäre, wenn diejenigen, die heute eine hohe beziehungsweise sehr hohe Pension beziehen und denen dabei kein Stein aus der Krone fällt, einen 10-prozentigen Solidarbeitrag leisten würden, als dass die Durchschnittspensionisten in Österreich, Männer und Frauen, ihre Pension um 10 Prozent gekürzt bekommen. Das wäre soziale Gerechtigkeit gewesen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Da wird der Herr Blecha keine Freude haben mit Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Bereitschaft der Bevölkerung, ja zu einer Pensionsreform zu sagen, hängt eng damit zusammen, ob die Pensionen der Zukunft gerechter sein werden als die Pensionen der Vergangenheit. – Aber zu diesem Thema haben Sie leider keinen einzigen Vorschlag gemacht, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Harmonisierung bis Ende 2003!)

Ich glaube, dass diese Pensionsreform-Diskussion eine wichtige Angelegenheit für die Zukunft unseres Landes ist und daher überhaupt keine Grundlage für – so meine ich – Polemiken bietet. (Abg. Großruck: Aha! Wer plakatiert „Pensionsraub“? Wer inseriert „Pensionsraub“? Die SPÖ macht es! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn bei Ihnen, bevor Sie einen neuen Vorschlag schriftlich auf den Tisch des Hohen Hauses bringen, Ihre Abgeordneten bereits fordern: Schluss der Debatte, Fristsetzung bis Freitag!, dann müssen alle den Eindruck haben (Abg. Wattaul: Gusi, jetzt wirst polemisch!), dass im Detail und im Kleingedruckten dessen, was Sie vorgelegt haben, eine Reihe von Dingen verborgen sind, und dass Sie deshalb erreichen wollen, dass zwei Tage nicht ausreichend sind, um all diese Dinge aufzudecken. Wenn Sie Mut haben, dann geben Sie dem Parlament ausreichend Zeit, diese Pensionsreform zu diskutieren, und ziehen Sie diese Fristsetzung zurück! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es uns als Sozialdemokraten nicht einfach gemacht und haben ein Modell der Fairness-Pension für alle Österreicherinnen und Österreicher vorgelegt. Sie haben auf ein paar Punkte durchaus Bezug genommen. Dieses Modell versucht, die langfristige Finanzierung, die Lebensstandardsicherung und die Harmonisierung in einem großen Schritt zu bewältigen. Ich bin nach Studium dessen, was Sie uns vorgelegt haben, nach wie vor der Meinung, dass dieser unser Vorschlag der bessere Vorschlag ist, um die Pensionen der Österreicherinnen und Österreicher zu sichern, weil er ein Vorschlag ist, der wirklich gerecht ist, fair ist und die Pensionen auch in Zukunft sichern wird. (Der Redner hält eine Broschüre mit dem Titel „Die Fairness-Pension“ in die Höhe.) Ich biete Ihnen erneut an, die Vorschläge, die wir hier unterbreitet haben, zur Grundlage dessen zu machen, was Sie in einem Gesetzesvorschlag im österreichischen Parlament präsentieren sollten. (Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mag. Haupt: Kann ich eines haben?)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer, es ist durchaus möglich, dass Bundeskanzler Schröder Interesse an Bundeskanzler Schüssel hat – bei Ihnen bin ich mir da nicht ganz sicher, weil mir noch in Erinnerung ist, dass Schröder zum Beispiel die Einladung zum Wahlkampfauftakt der SPÖ abgesagt hat. Er wird seine Gründe gehabt haben, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind falsch informiert! Leider falsch informiert!)

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie haben gesagt, dass Sie eine sachliche Information und eine sachliche Diskussion haben wollen. Ich bin daran interessiert. Es gehört aber nicht zur Sachlichkeit, sondern in die Kategorie Polemik, wenn in dieser Woche, von der SPÖ bezahlt, Inserate erscheinen, in denen einer Abgeordneten vorgeworfen wird, Pensionskürzungen bis zu 40 Prozent verantworten zu wollen, obwohl Sie wissen, dass ein Verlustdeckel mit 10 Prozent eingezogen ist. (Abg. Broukal: Begrenzt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Genauso wenig gehört es zur sachlichen Auseinandersetzung – ich sage Ihnen sehr offen, dass mich das persönlich auf das Äußerste irritiert hat –, was gestern vor der Bundesparteizentrale der Österreichischen Volkspartei im Zuge einer Aktion der Städtischen Feuerwehr Wien vonstatten gegangen ist. Über Geschmacksfragen kann man immer geteilter Meinung sein, aber wenn bei dieser Aktion auch eine SPÖ-Stadträtin, Frau Brauner, anwesend ist, und wenn bei dieser Aktion der SPÖ-Landesgeschäftsführer Kopietz anwesend ist, Herr Abgeordneter Gusenbauer, so frage ich Sie: Wo bleibt denn da die Sachlichkeit! Das ist pure parteipolitische Polemik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Skandal! – Abg. Dr. Glawischnig: Sagen Sie zu den Pensionen auch noch was?)

Bei Ihnen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, bin ich mir nicht mehr ganz so sicher. Ich erinnere mich, in der letzten Woche in einem Interview gelesen zu haben, dass die SPÖ nicht mehr bereit wäre, den Weg der Harmonisierung mitzugehen. Was gilt jetzt? Gilt das, was Sie bisher gesagt haben, oder verabschieden Sie sich aus der Verantwortung? (Abg. Gradwohl: Das ist selektive Wahrnehmung!) Wir werden das nicht tun, wir werden die Harmonisierung der Pensionssysteme einheitlich und gerecht vorlegen.

Das Ergebnis der letzten Tage und Stunden zeigt aber: Wer verhandelt, wer den Dialog führt, der bringt etwas weiter! (Abg. Gradwohl: Legt es einmal auf den Tisch, und dann reden wir weiter! Legt einmal auf den Tisch, was ihr verhandelt habt!) Wer verhandelt, bringt gute Ergebnisse zustande. Wer streikt, begibt sich hingegen ins Abseits und steht in der Sackgasse. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber, meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Die Antwort darauf blieben Sie schuldig! Was ist also das neue Pensionssystem des Jahres – denken wir 30 Jahre voraus – 2033? Wie sieht denn dieses neue Pensionssystem aus? – Genau darauf bleiben Sie die Antwort schuldig! (Abg. Dr. Brinek: Die Gewerkschaft auch! Aber die Gewerkschaft bleibt es auch schuldig! Die inseriert nur!) Alles, was ich seit Wochen und Monaten höre und was ich auch heute wieder gehört habe, ist das Schlagwort „Harmonisierung“. – Schön und gut. Jeder ist für Harmonisierung, auch wenn nicht zuletzt Kollege Neugebauer von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst schon darauf aufmerksam macht: Das sagt sich leicht, da wird es aber erhebliche Fragen zu lösen geben! So etwa die Erhöhung der Aktivgehälter, die Erhöhung der Gehälter insbesondere der bis zu – weiß ich nicht – 35-Jährigen und so weiter und so fort. Das ist also nicht so einfach. Aber Sie geben die Antwort auf diese offenen Fragen nicht! Sie geben zumindest hier und heute – und auch im Laufe der nächsten Wochen, muss ich wohl annehmen – an die jetzt 20-Jährigen, 30-Jährigen, 35-Jährigen nicht die Antwort auf die Frage, wie das Pensionssystem der Zukunft aussehen soll. (Beifall bei den Grünen.)

Noch etwas, Herr Bundeskanzler Schüssel: Die Veränderung der Alterspyramide ist uns allen als Herausforderung bewusst. Aber Sie haben vergessen hinzuzufügen, dass hier und jetzt, in den letzten zwei, drei Jahren und – sagen wir es einmal vorsichtig – für die kommende Zeit nicht das staatliche Pensionssystem in einer akuten Krise ist, nicht das Umlageverfahren in einer akuten Krise ist, dass es vor allem nicht in Österreich in einer akuten Krise ist. (Abg. Mag. Posch: Die Regierung ist in einer akuten Krise!) – Die Regierung ist auch in einer akuten Krise. Das ist ein guter Zwischenruf. Danke. (Abg. Scheibner: Also, das haben Sie nicht notwendig! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Noch etwas, Herr Bundeskanzler Schüssel: Die Veränderung der Alterspyramide ist uns allen als Herausforderung bewusst. Aber Sie haben vergessen hinzuzufügen, dass hier und jetzt, in den letzten zwei, drei Jahren und – sagen wir es einmal vorsichtig – für die kommende Zeit nicht das staatliche Pensionssystem in einer akuten Krise ist, nicht das Umlageverfahren in einer akuten Krise ist, dass es vor allem nicht in Österreich in einer akuten Krise ist. (Abg. Mag. Posch: Die Regierung ist in einer akuten Krise!) – Die Regierung ist auch in einer akuten Krise. Das ist ein guter Zwischenruf. Danke. (Abg. Scheibner: Also, das haben Sie nicht notwendig! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Noch etwas, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Man kann schon über die zweite und dritte Säule – das heißt, die Betriebskassen beziehungsweise die private Vorsorge über Versicherungen, über Pensionskassen, aber im Wesentlichen eben börseorientierte Vorsorgeformen – reden, aber reden Sie den Leuten nicht ein, dass das billiger ist! Zahlen wird die junge Generation auf jeden Fall: die jetzigen Pensionsbeiträge, vielleicht sogar etwas höhere, und die privaten Vorsorgemaßnahmen, die Sie vorschlagen. (Abg. Scheibner: Das ist richtig! Weil zu spät gehandelt wurde!) – Aber fallen diese Beiträge vom Himmel? Der Euro, der bezahlt werden muss, ist für den Betroffenen 1 € und senkt das verfügbare Einkommen, ganz gleichgültig, ob er in das staatliche Pensionssystem eingezahlt wird oder in ein privates.

Es gibt zwar einzelne Abgeordnete, sogar Staatssekretärinnen der FPÖ, die gesagt haben: Na ja, jetzt haben wir bemerkt, wir haben da ein Problem, es gibt ja so viele Menschen, die 1 000 € oder weniger an Pension beziehen, und diese müssen daher von diesen Kürzungsmaßnahmen ausgenommen werden, sie dürfen von der Deckelung daher gar nicht betroffen sein! Aber was passiert? – Ich habe der Äußerung von Bundeskanzler Schüssel heute nicht entnommen, dass das der Fall ist. (Abg. Scheibner: Warten Sie auf den Vizekanzler!) – Ich warte auf den Vizekanzler, auf die mündliche Erklärung des Vizekanzlers. (Abg. Brosz: Das wird sicher klar sein! – Abg. Mag. Kogler: In aller Klarheit!)

Es gibt zwar einzelne Abgeordnete, sogar Staatssekretärinnen der FPÖ, die gesagt haben: Na ja, jetzt haben wir bemerkt, wir haben da ein Problem, es gibt ja so viele Menschen, die 1 000 € oder weniger an Pension beziehen, und diese müssen daher von diesen Kürzungsmaßnahmen ausgenommen werden, sie dürfen von der Deckelung daher gar nicht betroffen sein! Aber was passiert? – Ich habe der Äußerung von Bundeskanzler Schüssel heute nicht entnommen, dass das der Fall ist. (Abg. Scheibner: Warten Sie auf den Vizekanzler!) – Ich warte auf den Vizekanzler, auf die mündliche Erklärung des Vizekanzlers. (Abg. Brosz: Das wird sicher klar sein! – Abg. Mag. Kogler: In aller Klarheit!)

Das ist eine sehr nette Bemerkung, Herr Kollege Scheibner, macht aber gleichzeitig auf ein Grundproblem dieser ganzen Debatte aufmerksam: Wir haben eine mündliche Erklärung des Bundeskanzlers gehört, nach mir wird es eine mündliche Erklärung des Vizekanzlers geben (Abg. Scheibner: Dann kommen noch 50 Redner!) – nur: schriftlich haben wir bis zur Stunde nichts, gar nichts! (Abg. Gaál: Das ist eine Missachtung

des Parlaments!) Gar nichts: Wir haben keinen Abänderungsantrag – und in diesem Punkt kann ich dem Kollegen Neugebauer von der GÖD nur zustimmen, wenn er sagt: Ich rede nur über das, was schriftlich vorliegt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Warum reden Sie dann?) – Ich kann nicht nur über das reden, was schriftlich vorliegt, weil die Geschäftsordnung des Nationalrates zu solchen Erklärungen eine Debatte vorsieht – was prinzipiell gut ist, aber über etwas zu reden, worüber man keine schriftlichen Informationen hat, bei dem man nicht weiß, ob man glauben soll – zur Gänze, zur Hälfte oder gar nicht –, was einem von Regierungsseite gesagt wird, das ist schon ein bisschen schwierig. (Abg. Mag. Molterer: Sind Sie an einer Diskussion ... interessiert?)

des Parlaments!) Gar nichts: Wir haben keinen Abänderungsantrag – und in diesem Punkt kann ich dem Kollegen Neugebauer von der GÖD nur zustimmen, wenn er sagt: Ich rede nur über das, was schriftlich vorliegt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Warum reden Sie dann?) – Ich kann nicht nur über das reden, was schriftlich vorliegt, weil die Geschäftsordnung des Nationalrates zu solchen Erklärungen eine Debatte vorsieht – was prinzipiell gut ist, aber über etwas zu reden, worüber man keine schriftlichen Informationen hat, bei dem man nicht weiß, ob man glauben soll – zur Gänze, zur Hälfte oder gar nicht –, was einem von Regierungsseite gesagt wird, das ist schon ein bisschen schwierig. (Abg. Mag. Molterer: Sind Sie an einer Diskussion ... interessiert?)

Halten Sie mich nicht für zu misstrauisch, Herr Kollege Molterer, aber ich bin ein gebranntes Kind! Ich darf Sie daran erinnern, dass es nur wenige Wochen her ist, dass Finanzminister Grasser von der Regierungsbank aus (Abg. Brosz: Molterer auch!) und viele andere Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Ernst behauptet haben, dass die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft im Jahre 2004 um 800 Millionen € steigen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht schon wieder dasselbe!)

Halten Sie mich nicht für zu misstrauisch, Herr Kollege Molterer, aber ich bin ein gebranntes Kind! Ich darf Sie daran erinnern, dass es nur wenige Wochen her ist, dass Finanzminister Grasser von der Regierungsbank aus (Abg. Brosz: Molterer auch!) und viele andere Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Ernst behauptet haben, dass die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft im Jahre 2004 um 800 Millionen € steigen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht schon wieder dasselbe!)

Sie tun mir ja ein bisschen Leid. (Abg. Mag. Prammer: Aber nur ein bisschen!) – Für die Oppositionsparteien ist es normales, trockenes Brot, zu spät zu erfahren, was eigentlich geplant ist. Wirklich klassisch war der heutige Versprecher – das will ich einmal annehmen – von Vizekanzler Haupt, der davon gesprochen hat, dass wir die Unterlagen 48 Stunden vor der Ausschusssitzung erhalten werden. Dazu muss ich sagen: Die Ausschusssitzung findet morgen Früh um 10 Uhr statt; nun ist es 11.30 Uhr – es können sich diese 48 Stunden bis morgen nicht wirklich ausgehen. (Abg. Scheibner: ... 24 Stunden!) – Herr Kollege Scheibner von der FPÖ! Es gehen sich auch die versprochenen 24 Stunden nicht aus (Abg. Scheibner: Doch, doch! Das wissen Sie, dass wir um 10 Uhr die Luftraumüberwachung haben!) – sie gehen sich wieder nicht aus! Das ist die Informationspolitik von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie tun mir ja ein bisschen Leid. (Abg. Mag. Prammer: Aber nur ein bisschen!) – Für die Oppositionsparteien ist es normales, trockenes Brot, zu spät zu erfahren, was eigentlich geplant ist. Wirklich klassisch war der heutige Versprecher – das will ich einmal annehmen – von Vizekanzler Haupt, der davon gesprochen hat, dass wir die Unterlagen 48 Stunden vor der Ausschusssitzung erhalten werden. Dazu muss ich sagen: Die Ausschusssitzung findet morgen Früh um 10 Uhr statt; nun ist es 11.30 Uhr – es können sich diese 48 Stunden bis morgen nicht wirklich ausgehen. (Abg. Scheibner: ... 24 Stunden!) – Herr Kollege Scheibner von der FPÖ! Es gehen sich auch die versprochenen 24 Stunden nicht aus (Abg. Scheibner: Doch, doch! Das wissen Sie, dass wir um 10 Uhr die Luftraumüberwachung haben!) – sie gehen sich wieder nicht aus! Das ist die Informationspolitik von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie tun mir ja ein bisschen Leid. (Abg. Mag. Prammer: Aber nur ein bisschen!) – Für die Oppositionsparteien ist es normales, trockenes Brot, zu spät zu erfahren, was eigentlich geplant ist. Wirklich klassisch war der heutige Versprecher – das will ich einmal annehmen – von Vizekanzler Haupt, der davon gesprochen hat, dass wir die Unterlagen 48 Stunden vor der Ausschusssitzung erhalten werden. Dazu muss ich sagen: Die Ausschusssitzung findet morgen Früh um 10 Uhr statt; nun ist es 11.30 Uhr – es können sich diese 48 Stunden bis morgen nicht wirklich ausgehen. (Abg. Scheibner: ... 24 Stunden!) – Herr Kollege Scheibner von der FPÖ! Es gehen sich auch die versprochenen 24 Stunden nicht aus (Abg. Scheibner: Doch, doch! Das wissen Sie, dass wir um 10 Uhr die Luftraumüberwachung haben!) – sie gehen sich wieder nicht aus! Das ist die Informationspolitik von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich gehe gerne auf der Straße, ich finde daran nichts Ehrenrühriges. Was Sie damit erzeugen wollten, ist eine ganz andere Assoziation, nämlich so etwas wie Radau, Gesprächsverweigerung. – Aber das ist ja alles nicht wahr! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir erinnern uns noch an die Donnerstagsdemos!) Sie wissen, dass Sie damit nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch all jene Hunderttausenden von Leuten, die mit Recht empört waren, gestreikt und demonstriert haben, diskreditieren und damit sozusagen Druck wegnehmen wollten, bis Sie es nicht mehr tun konnten. Und ich finde es sehr bedenklich, was da passiert ist!

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben von Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gesprochen, das wichtig ist, und in die Pensionsreform. Diesbezüglich gebe ich Ihnen vollkommen Recht: Es ist notwendig und wichtig, der Bevölkerung Vertrauen zu geben dahin gehend (Abg. Öllinger: Da sind Sie geeignet dafür!), dass sich die Politik, dass sich die Regierung und auch das Parlament um die wichtigen Anliegen der Bevölkerung auch der Zukunft kümmern.

Das ist auch notwendig, denn in der Bevölkerung trifft man, wenn man mit ihr spricht, zwei Positionen an: die Angst der Pensionisten, dass ihre Pensionen nicht gesichert sind, und die eher fatalistische Einstellung bei vielen Jungen, die sagen: Ich werde in 20, 30 Jahren sowieso keine Pension mehr bekommen. (Abg. Dr. Puswald: Da haben sie Recht!) – Das ist die Angst.

Und genau deshalb, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sagen wir heute: Das Vertrauen der Bevölkerung in die Altersvorsorge muss wiederhergestellt werden (Abg. Öllinger: Das haben Sie ja ruiniert!), denn es ist ein Grundprinzip des Sozialstaates, dass die Jungen Vertrauen haben, dass auch sie ihren Lebensabend sozial abgesichert gestalten können. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben das Vertrauen erschüttert!)

Und genau deshalb, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sagen wir heute: Das Vertrauen der Bevölkerung in die Altersvorsorge muss wiederhergestellt werden (Abg. Öllinger: Das haben Sie ja ruiniert!), denn es ist ein Grundprinzip des Sozialstaates, dass die Jungen Vertrauen haben, dass auch sie ihren Lebensabend sozial abgesichert gestalten können. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben das Vertrauen erschüttert!)

Man kann nicht einfach nur das machen, was Sie und die Sozialpartner vorgeschlagen haben, nämlich die Pensionsbeiträge ganz einfach zu erhöhen. (Abg. Dr. Puswald: Stimmt ja nicht!) – Natürlich gab es auch am Runden Tisch den Vorschlag (Abg. Dr. Puswald: Stimmt ja nicht! Nein!), die Pensionsbeiträge zu erhöhen. Das ist nicht die richtige Politik!

Man kann nicht einfach nur das machen, was Sie und die Sozialpartner vorgeschlagen haben, nämlich die Pensionsbeiträge ganz einfach zu erhöhen. (Abg. Dr. Puswald: Stimmt ja nicht!) – Natürlich gab es auch am Runden Tisch den Vorschlag (Abg. Dr. Puswald: Stimmt ja nicht! Nein!), die Pensionsbeiträge zu erhöhen. Das ist nicht die richtige Politik!

Wir müssen ehrlich sein in diesem Bereich. Es geht um Ehrlichkeit, Herr Abgeordneter und Klubobmann Gusenbauer, darum, dass man vor allem der jüngeren Generation eben nicht weismachen will, dass es schon irgendwie gehen wird, dass man ihr nicht sagt: Ihr werdet schon sehen, was in 20, 30 Jahren ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Das sagt ja niemand!), und außerdem ist keine durchgreifende Reform notwendig!

Wenn Sie – wie wir heute gehört haben – Ihren Vorgängern in der Sozialdemokratie gefolgt wären, die bereits vor zehn, 15 und 20 Jahren eine durchgreifende Reform im Pensionssystem gefordert haben (Abg. Dr. Puswald: Wo war da die ÖVP?), dann könnten wir jetzt diese Umstellung leichter bewerkstelligen. Je später, desto schwieriger ist es, je später, desto massiver müssen die Umstellungsschritte sein. Deshalb: Machen wir sie jetzt, und schieben wir sie nicht – so, wie Sie das wollen – auf künftige Jahre und Generationen ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es war nicht ehrlich – und die Vertrauenskrise ist ja deshalb entstanden –, die berühmten Vranitzky-Briefe an die Pensionisten zu schreiben, in denen vor der Wahl versprochen wurde: Wenn die SPÖ gewählt wird, dann gibt es Erhöhungen für die Pensionisten, dann gibt es keine Einschränkungen, wenn aber die anderen gewählt werden, dann gibt es Einschränkungen! – Die Pensionisten haben das in einem hohen Ausmaß geglaubt. Und was war das Ergebnis? – Wenige Tage nach der Wahl sind von der Sozialdemokratie schon Kürzungen bei den Pensionen angekündigt worden. (Abg. Mag. Wurm: Abfangjäger!) 1996, 1997: Null Prozent Erhöhung bei den Pensionen. Das sind Eingriffe in die bestehenden Pensionen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die wir ablehnen. Wir garantieren den Pensionisten, dass der Lebensstandard auch in Zukunft gesichert ist. (Abg. Dr. Puswald: Welcher Standard?) Das ist die Politik, die man von einer Regierung, in die man Vertrauen haben kann, erwartet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es war nicht ehrlich – und die Vertrauenskrise ist ja deshalb entstanden –, die berühmten Vranitzky-Briefe an die Pensionisten zu schreiben, in denen vor der Wahl versprochen wurde: Wenn die SPÖ gewählt wird, dann gibt es Erhöhungen für die Pensionisten, dann gibt es keine Einschränkungen, wenn aber die anderen gewählt werden, dann gibt es Einschränkungen! – Die Pensionisten haben das in einem hohen Ausmaß geglaubt. Und was war das Ergebnis? – Wenige Tage nach der Wahl sind von der Sozialdemokratie schon Kürzungen bei den Pensionen angekündigt worden. (Abg. Mag. Wurm: Abfangjäger!) 1996, 1997: Null Prozent Erhöhung bei den Pensionen. Das sind Eingriffe in die bestehenden Pensionen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die wir ablehnen. Wir garantieren den Pensionisten, dass der Lebensstandard auch in Zukunft gesichert ist. (Abg. Dr. Puswald: Welcher Standard?) Das ist die Politik, die man von einer Regierung, in die man Vertrauen haben kann, erwartet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben gesagt, da hätten Sie noch nichts gehört: Das ist jetzt auch Sache der Parlamentarier. Arbeiten wir an einem Antrag! (Abg. Öllinger: Fristsetzungsantrag!) Arbeiten wir an einem Entschließungsantrag, kommen Sie wieder in die Verhandlungsgruppe (Abg. Sburny: Gebt einmal das Papier her!), und erarbeiten wir gemeinsam bis zur zweiten Lesung diesen Entschließungsantrag, in dem wir die Eckpunkte der Harmonisierung festlegen, in dem wir auch Zeithorizonte festlegen. Nicht sofort, wie es Abgeordnete Bures verlangt hat, nämlich für alle sofort –

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben gesagt, da hätten Sie noch nichts gehört: Das ist jetzt auch Sache der Parlamentarier. Arbeiten wir an einem Antrag! (Abg. Öllinger: Fristsetzungsantrag!) Arbeiten wir an einem Entschließungsantrag, kommen Sie wieder in die Verhandlungsgruppe (Abg. Sburny: Gebt einmal das Papier her!), und erarbeiten wir gemeinsam bis zur zweiten Lesung diesen Entschließungsantrag, in dem wir die Eckpunkte der Harmonisierung festlegen, in dem wir auch Zeithorizonte festlegen. Nicht sofort, wie es Abgeordnete Bures verlangt hat, nämlich für alle sofort –

denn was würde das bedeuten? Das ist doch nicht ernst gemeint, und wir müssen ernsthafte Reformen machen. Das würde ja bedeuten, dass man heute 55-, 56-Jährige sofort in ein neues System überführt, unabhängig davon, wie viel sie bis jetzt im Vertrauen auf ihre Pension eingezahlt haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt nicht! Erzählen Sie nicht solchen Unsinn!) Das ist doch nicht wirklich vernünftig und auch nicht machbar.

Wir wollen es nächstes Jahr einführen, wir wollen, dass alle neu Eintretenden und jüngeren Arbeitnehmer ein einheitliches Pensionssystem haben. Da sind Sie gefordert, da sind Sie eingeladen mitzuarbeiten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist verschoben auf 2033!) Ich bin schon sehr gespannt darauf, ob Ihre diesbezüglichen Ankündigungen Realität werden, wenn es darum geht, diese Harmonisierung durchzuführen.

Meine Damen und Herren! Wenn es darum geht, ein Drei-Säulen-Modell einzuführen, wie wir das seit Jahren verlangen, geht es nicht darum, die staatliche Säule abzuschaffen. Nein, sie muss auch in Zukunft die Grundsäule, das Fundament für die Altersvorsorge sein, keine Frage. (Abg. Öllinger: Zuckerwatte!) Aber wenn man weiß, dass der Zeitraum des Arbeitsprozesses immer kürzer wird, dass der Zeitraum des Ruhestandes immer größer wird – Gott sei Dank, weil die Lebenserwartung höher wird –, dass immer mehr Personen in Pension sind, dann weiß man auch, dass es auch bei der staatlichen Säule Veränderungen geben muss und dass die zweite und dritte Säule nur eine Ergänzung des staatlichen Fundaments sein können – das soll auch in Zukunft so sein.

Bei der Reform der staatlichen Säule, die wir heute hier diskutieren, die wir in den Ausschüssen stundenlang diskutiert haben (Abg. Öllinger: Wo? Was?), auch im Plenum diskutieren – Herr Kollege Öllinger, hören Sie mir bitte zu! (Abg. Öllinger: Wir haben ja noch gar nicht den Antrag! – Abg. Sburny: Wir können es uns nicht ansehen, weil wir es nicht haben!) –, wird es wichtig sein, dass man die Forderungen, das sind auch jene der Regierung, klar sagt: lange Übergangszeiten für diese Reformen, Beschränkung der Abschläge und Sonderregelungen für bestimmte Gruppen, wie zum Beispiel Schwerarbeiter und auch Frauen. Und genau diese Prinzipien sind in dieser Pensionsreform der Bundesregierung, der Regierungsparteien enthalten.

Bei der Reform der staatlichen Säule, die wir heute hier diskutieren, die wir in den Ausschüssen stundenlang diskutiert haben (Abg. Öllinger: Wo? Was?), auch im Plenum diskutieren – Herr Kollege Öllinger, hören Sie mir bitte zu! (Abg. Öllinger: Wir haben ja noch gar nicht den Antrag! – Abg. Sburny: Wir können es uns nicht ansehen, weil wir es nicht haben!) –, wird es wichtig sein, dass man die Forderungen, das sind auch jene der Regierung, klar sagt: lange Übergangszeiten für diese Reformen, Beschränkung der Abschläge und Sonderregelungen für bestimmte Gruppen, wie zum Beispiel Schwerarbeiter und auch Frauen. Und genau diese Prinzipien sind in dieser Pensionsreform der Bundesregierung, der Regierungsparteien enthalten.

Die Erhöhung des Familiensatzes auf 1 000 € – wo ist das in Ihren Programmen gewesen? Das ist auch eine wichtige soziale Maßnahme dieser Pensionsreform. Und nicht zu vergessen der Härtefonds des Sozialministers, der gerade bei den sozial Schwachen einen Ausgleich schaffen kann. (Abg. Öllinger: Man nimmt den Leuten das Geld weg und lässt sie dann bitten!)

Meine Damen und Herren! Es ist das Zustandekommen kritisiert worden und dass zu wenig Zeit wäre und keine Vorbereitung stattfinden könne. Ich habe heute bei dieser kurzen Geschäftsordnungsdebatte schon gesagt, wie es früher gewesen ist. Können Sie sich jemals an eine grundlegende Reform erinnern, so wie jetzt diese Pensionsreform, bei der so viel und so lange in der Öffentlichkeit und auch hier im Parlament diskutiert worden ist? (Abg. Öllinger: Nein, in der Form hat es das überhaupt noch nie gegeben!) Ich kann mich erinnern an Reformen, bei denen wir in zweiter Lesung noch umfangreiche Abänderungsanträge bekommen haben, wo wir keine Gelegenheit hatten, in den Ausschüssen auch substantielle Änderungen zu diskutieren, wo außerhalb des Parlaments alles auf Punkt und Beistrich ausverhandelt worden und das Paket dann dem Parlament vorgelegt und von der Regierungsmehrheit beschlossen worden ist. (Abg. Öllinger: Dieses Mal auch!)

Meine Damen und Herren! Es ist das Zustandekommen kritisiert worden und dass zu wenig Zeit wäre und keine Vorbereitung stattfinden könne. Ich habe heute bei dieser kurzen Geschäftsordnungsdebatte schon gesagt, wie es früher gewesen ist. Können Sie sich jemals an eine grundlegende Reform erinnern, so wie jetzt diese Pensionsreform, bei der so viel und so lange in der Öffentlichkeit und auch hier im Parlament diskutiert worden ist? (Abg. Öllinger: Nein, in der Form hat es das überhaupt noch nie gegeben!) Ich kann mich erinnern an Reformen, bei denen wir in zweiter Lesung noch umfangreiche Abänderungsanträge bekommen haben, wo wir keine Gelegenheit hatten, in den Ausschüssen auch substantielle Änderungen zu diskutieren, wo außerhalb des Parlaments alles auf Punkt und Beistrich ausverhandelt worden und das Paket dann dem Parlament vorgelegt und von der Regierungsmehrheit beschlossen worden ist. (Abg. Öllinger: Dieses Mal auch!)

Jetzt ist ein anderer Weg beschritten worden: Es gab vier Wochen Begutachtung. Es war vier Wochen Zeit, diesen Begutachtungsentwurf zu bewerten, auch zu kritisieren, keine Frage. Gerade die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion haben sehr harte Kritik an den entsprechenden Entwürfen geübt. (Abg. Öllinger: Am eigenen Entwurf! Am Entwurf Ihres Ministers!) Sie haben aber auch konstruktive Abänderungsvorschläge gemacht und ihre Handschrift in diesen Abänderungsvorschlägen eingebracht. Gerade deshalb ist es glaubwürdig, wenn wir sagen, erst jetzt kann dieser Entwurf die Zustimmung der freiheitlichen Fraktion bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Haben Sie auch daran gedacht, was mit den Schülern ist, die bestreikt worden sind? Da kritisiert man die Kürzung von Schulstunden, und dann werden viele, Zehntausende Schulstunden durch diese Streiks vergeudet! (Abg. Reheis: Sie fahren über die Leute drüber!) Haben Sie an diese Leute gedacht, die herhalten müssen, welche die Zeche dafür zahlen müssen, dass Sie diese politischen Streiks gegen die Bundesregierung und gegen diese sinnvolle Reform angezettelt haben? – Das sollten Sie sich auch einmal überlegen, wenn es um die Ehrlichkeit, um das Vertrauen in die Politik geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wer bezieht denn jene Pensionen, die über dem ASVG-Bereich liegen? Beamte, auch der Herr Vizekanzler, der alte gleich wie der neue, wenn er in Pension geht, Politiker insgesamt, die hier im Parlament sitzen (Abg. Mandak: Nicht alle! Wir nicht!), die in den Landesregierungen sitzen, die in der Regierung sitzen, gleichermaßen aber auch jene, die in den Sozialversicherungen beschäftigt sind und eine Pension der Dienstordnungspensionsklasse G und F beziehen. Aber auch Bezieher hoher Einkommen bei den Beamten in der Post liegen über dem ASVG-Bereich.

Sie können das heute in dem dem Parlament gestern Abend übermittelten schriftlichen Zwischenbericht des Herrn Bundeskanzlers und von mir an den Petitionsausschuss nachlesen. (Abg. Öllinger: Da steht nichts drinnen! – Abg. Mag. Wurm: Heute? Das ist erst gestern angekommen!) Es ist nicht so, dass manche Dinge nicht nachlesbar sind, wie Herr Professor Van der Bellen festgestellt hat, aber ich gebe schon zu, dass bei einer derartigen Papierflut auch nicht alles nachlesbar ist, was gestern pünktlich um 16 Uhr zur Verteilung im Parlament eingetroffen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir uns das sozialistische Modell einer Pensionsreform ansehen und wenn wir uns dann den Antrag ansehen, den wir zur Harmonisierung der Pensionssysteme ausgearbeitet haben, stellen wir fest, dass die Eckpunkte die gleichen sind: 45 Beitragsjahre, Pensionsantrittsalter 65, 80 Prozent des Lebenseinkommens. (Abg. Mag. Prammer: Versicherungsjahre! Das ist ein kleiner Unterschied!)

Der Herr Finanzminister hat sich in den Verhandlungen bereit erklärt, den Familienlastenausgleichsfond aus Steuergeldern mit mehr als 90 Millionen € zusätzlich zu dotieren. (Abg. Silhavy: ... Defizite! Ihre Politik!)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, lassen Sie mich einleitend feststellen: Wenn Sie die Behauptung aufstellen, dass Ihr Brief hier im Haus gestern um 16 Uhr eingelangt ist, dann ist das die Unwahrheit, denn der Präsident dieses Hauses hat heute den Abgeordneten mitgeteilt, dass gestern um 19 Uhr beim Portier ein Schriftstück abgegeben worden ist, das der Kanzlei nicht übermittelt werden konnte und in Wirklichkeit somit erst heute Vormittag vorgelegen ist. (Abg. Parnigoni: So nehmen Sie es mit der Wahrheit!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie weisen immer wieder auf den Druck der Straße hin. Es ist schon seltsam, dass Sie in Tirol und in Oberösterreich wie viele andere auch jetzt auf die Straße gehen und wahlkämpfen. Und wenn diese Straße zurückspricht, dann heißt es auf einmal: Wir beugen uns nicht dem Druck der Straße. Gehen Sie nicht werben, wenn Sie dann den Druck der Straße nicht aushalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Steibl: Wahlkampf! – Abg. Mag. Molterer: Ist ein Streik Wahlkampf?)

Bei der Harmonisierung am 23./24. April bin ich persönlich dem Bundeskanzler und Vizekanzler gegenüber gesessen, nicht Sie! (Abg. Mag. Molterer – ein Papier vorweisend –: Erster Punkt Ihres Angebots: Harmonisierung!)

Die durchschnittliche Bruttopension beträgt 1 180 € im Jahr 2001, die durchschnittliche Nettopension insgesamt 985 €. Das werden Sie den Menschen erklären, dass da 10 Prozent kein Problem sind! (Abg. Scheibner: Ihr Experte hat gesagt: 15 Prozent!)

Eine Trafikantin, die 1948 geboren ist, hätte auf Grund geltenden Rechtes eine Pension von 900 €, auf Grund Ihrer Vorschläge hat diese Trafikantin eine von 810 €. Die ist genauso betroffen. Daher gibt es hier eine gemeinsame Vorgangsweise. (Abg. Murauer: Maximum Abzug, nicht Minimum!) Schauen Sie sich die Statistischen Hefte an, das ist keine Gewerkschaftspublikation!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Angesichts der auf den Kopf gestellten Bevölkerungspyramide, angesichts einer über 30 Jahre halbierten Geburtenrate, angesichts der halben Anzahl von nachwachsenden Beitragszahlern nicht zu reagieren, wäre verantwortungslos. (Abg. Dr. Glawischnig: Das kennen wir schon!) Angesichts dieser Tatsachen wäre es nicht nur verantwortungslos, sondern

Dabei ist mir wichtig, dass jene, die besonders lang gearbeitet haben, also bisher schon 45 und 40 Jahre, dabei keinen Nachteil erleiden. (Abg. Hagenhofer: Das wäre ja noch schöner!) Sie werden daher laut unserem Vorschlag für jeden Tag, den sie länger als 45 oder 40 Jahre arbeiten, einen entsprechenden Bonus bekommen. Das ist verantwortungsvoll, und das ist sozial gerechte Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Klubobmann Scheibner, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu dem, was Sie gesagt haben. Sie haben der Opposition empfohlen, die Anträge, die jetzt dann hoffentlich doch kommen, auch durchzulesen (Abg. Scheibner: Die Gesamtreform!), um sie alsbald, nämlich morgen beziehungsweise übermorgen, beschließen zu können, weil Sie eine Frist bis übermorgen gesetzt haben.

Ich bedanke mich ganz artig für dieses Ihr Angebot, dass wir das lesen dürfen. Wir nehmen das auch in der Regel wahr, und das macht den Unterschied zu Ihnen aus, Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: Ich habe gar nichts empfohlen! Ich habe gesagt, Sie sollen am Entschließungsantrag mitarbeiten!) Sie handeln etwas aus, unterschreiben Anträge, aber lesen sie nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ihnen empfehle ich gar nichts!)

Ich bedanke mich ganz artig für dieses Ihr Angebot, dass wir das lesen dürfen. Wir nehmen das auch in der Regel wahr, und das macht den Unterschied zu Ihnen aus, Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: Ich habe gar nichts empfohlen! Ich habe gesagt, Sie sollen am Entschließungsantrag mitarbeiten!) Sie handeln etwas aus, unterschreiben Anträge, aber lesen sie nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ihnen empfehle ich gar nichts!)

Das ist nicht das, was sich die österreichischen Bürger und Bürgerinnen im Ernstnehmen ihrer Sorgen beziehungsweise Sie, Herr Bundeskanzler (Abg. Ellmauer: Seit 13. Mai verhandeln wir im Budgetausschuss!), in Ihrem berechtigten Anliegen, auch Ihre Position gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern ausdrücken zu wollen, verdient haben. So geht es nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Diese Worte sind leider nicht über Ihre Lippen gekommen. Das war schon das Ergebnis von Anstrengungen der Oppositionsparteien, auch von VertreterInnen der Regierungsparteien und der Gewerkschaft für eine über die Gewerkschaft hinaus beunruhigte Zivilgesellschaft, die sich fragen musste und natürlich auch gefragt hat: Was ist los in diesem Land? Warum kommt diese Regierung mit einem Überfall auf die Pensionsfrage daher? (Abg. Scheibner: Seit zwei Jahren haben wir diskutiert! Ein halbes Jahr ...! Das ist nicht überfallsartig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit 25 Jahren ist das ein Thema!)

Ich erinnere Sie, Herr Abgeordneter Scheibner, wir waren ... Nein, nein, kommen Sie mir nicht damit! Da würde ich auch etwas mehr Augenmaß von den Regierungsparteien einfordern. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die Grünen schon vor den Wahlen gesagt haben: Es braucht in diesem Land eine Harmonisierung der Pensionssysteme. – Da haben Sie alle schön brav den Mund gehalten und ganz anders geredet. Auch Sie, Herr Bundeskanzler, haben nicht davon gesprochen, dass eine große Pensionsreform notwendig ist. Wir haben davon gesprochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit 25 Jahren weiß jeder, dass es notwendig ist, die Pensionen zu sanieren!)

Die Frauenministerin geht gegen die Frauen, sozusagen gegen ihre eigene Klientel vor und sagt: Das kommt nicht in Frage, wir brauchen das Geld für die Steuerreform. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Das stimmt nicht!) Unter 1 000 €, hat Frau Rauch-Kallat gesagt, geht nichts, das kostet uns zuviel. – Das war doch die Realität des gestrigen Tages.

Nehmen Sie auch Folgendes zur Kenntnis: Uns Freiheitlichen sind die unteren Einkommensbezieher, die eben unter 1 000 € beziehen, ein besonderes Anliegen; diese sind uns besonders wichtig. Deshalb ist es uns auch gelungen, für Familien in Pensionistenhaushalten mit einem Einkommen unter 1 000 € den Ausgleichszulagenrichtsatz auf 1 000 € zu erhöhen. (Abg. Dr. Glawischnig: Um wie viel wird das erhöht? Das sind genau 40 Euro mehr als jetzt! Das ist eine „großartige“ Verbesserung! Die Leute werden sich bedanken!) Das haben wir auch in den Verhandlungen erreicht. Man muss sich den Verhandlungen eben stellen, dann gibt es Möglichkeiten, hier etwas zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Außer Peanuts nichts erreicht!)

Nehmen Sie auch Folgendes zur Kenntnis: Uns Freiheitlichen sind die unteren Einkommensbezieher, die eben unter 1 000 € beziehen, ein besonderes Anliegen; diese sind uns besonders wichtig. Deshalb ist es uns auch gelungen, für Familien in Pensionistenhaushalten mit einem Einkommen unter 1 000 € den Ausgleichszulagenrichtsatz auf 1 000 € zu erhöhen. (Abg. Dr. Glawischnig: Um wie viel wird das erhöht? Das sind genau 40 Euro mehr als jetzt! Das ist eine „großartige“ Verbesserung! Die Leute werden sich bedanken!) Das haben wir auch in den Verhandlungen erreicht. Man muss sich den Verhandlungen eben stellen, dann gibt es Möglichkeiten, hier etwas zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Außer Peanuts nichts erreicht!)

Deshalb, lieber Kollege Verzetnitsch, auch die Deckelung, die Sie jetzt quasi als nichts bewerten, wobei Ihr eigener Experte im Ausschuss gesagt hat, 15 Prozent wären auch schon ausreichend, also diese Deckelung haben wir jetzt mit 10 Prozent festgelegt. Verluste über 10 Prozent wird es nicht geben. Das auch deshalb, damit wir der Gräuelpropaganda, die Sie hier an den Tag gelegt haben, wirklich den Wind aus den Segeln nehmen. (Abg. Reheis: Im Liegen umfallen!)

Man muss bei dieser gesamten Diskussion auch dazu sagen: 10 Prozent an Verlusten wird es nur für einige wenige geben. Durchschnittlich werden die Verluste nur 3 bis 4 Prozent betragen. Das, was Sie machen, ist Verunsicherung und Sand in die Augen streuen. (Abg. Dr. Glawischnig: Das glauben Sie wohl selbst nicht!) – Das glaube ich sehr wohl, wir werden es Ihnen beweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Verzetnitsch! Sie hätten die Möglichkeit gehabt – und Sie haben diese historische Chance vertan (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) –, hier so mitzuwirken und mitzugestalten, wie es eigentlich unter den Sozialpartnern sein sollte. (Abg. Verzetnitsch: Wir sind keine Jasager!)

Sie sollen nicht Jasager werden, das soll hier niemand (Abg. Dr. Glawischnig: Wie die FPÖ ja sagt!), aber Sie sollen die Möglichkeiten, die Sie haben, auch nutzen! Ich würde den Verhandlungstisch nicht verlassen, wenn ich die Dinge, die mir wirklich wichtig sind, nicht durchbringen kann. Sie hätten sehr wohl, auch wenn Sie im Kreis geschickt worden sind, sitzen bleiben und sagen können: Aber wir verhandeln weiter – im Sinne unserer Arbeitnehmer, im Sinne derer, die wir vertreten! Aber Sie haben mutwillig den Verhandlungstisch verlassen, weil es Ihnen nicht so wichtig ist, denn Ihr Motto heißt: Demonstrieren statt reformieren! Das ist Ihr Motto! (Abg. Reheis: Ihr Motto ist: Umfallen!)

Sie sollen nicht Jasager werden, das soll hier niemand (Abg. Dr. Glawischnig: Wie die FPÖ ja sagt!), aber Sie sollen die Möglichkeiten, die Sie haben, auch nutzen! Ich würde den Verhandlungstisch nicht verlassen, wenn ich die Dinge, die mir wirklich wichtig sind, nicht durchbringen kann. Sie hätten sehr wohl, auch wenn Sie im Kreis geschickt worden sind, sitzen bleiben und sagen können: Aber wir verhandeln weiter – im Sinne unserer Arbeitnehmer, im Sinne derer, die wir vertreten! Aber Sie haben mutwillig den Verhandlungstisch verlassen, weil es Ihnen nicht so wichtig ist, denn Ihr Motto heißt: Demonstrieren statt reformieren! Das ist Ihr Motto! (Abg. Reheis: Ihr Motto ist: Umfallen!)

Lesen Sie doch einmal selber nach, was im Internet bei Teilen derer, die Sie vertreten, steht! So steht zum Beispiel beim Diskussionsforum der ÖBB Folgendes: „Leider sind jene, die am Dienstag Dienst haben, dem Unmut und Zorn, den Aggressionen der Kunden berechtigt ausgesetzt.“ – Das steht im Internet von Arbeitnehmern, von einem Herrn Ludwig K. Ich werde den Nachnamen nicht sagen, denn dann hat er mit Problemen zu rechnen. (Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie auch ein inhaltliches Argument? – Abg. Pfeffer: Haben Sie das geschrieben?) – Das Zitat weiter: „Die Damen und Herren, die das zu verantworten haben, sitzen im warmen Büro bei Kaffee und Kuchen“, sagt er zum Beispiel. (Abg. Parnigoni: Was bezahlen Sie dem Schreiber dafür?)

Lesen Sie doch einmal selber nach, was im Internet bei Teilen derer, die Sie vertreten, steht! So steht zum Beispiel beim Diskussionsforum der ÖBB Folgendes: „Leider sind jene, die am Dienstag Dienst haben, dem Unmut und Zorn, den Aggressionen der Kunden berechtigt ausgesetzt.“ – Das steht im Internet von Arbeitnehmern, von einem Herrn Ludwig K. Ich werde den Nachnamen nicht sagen, denn dann hat er mit Problemen zu rechnen. (Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie auch ein inhaltliches Argument? – Abg. Pfeffer: Haben Sie das geschrieben?) – Das Zitat weiter: „Die Damen und Herren, die das zu verantworten haben, sitzen im warmen Büro bei Kaffee und Kuchen“, sagt er zum Beispiel. (Abg. Parnigoni: Was bezahlen Sie dem Schreiber dafür?)

Ich fahre fort: Es gibt einen anderen, der sagt: Ich bin gegen Streik, schon allein deswegen, da Streiks nichts ändern werden! – Das sagt einer von Ihrer Klientel. (Abg. Parnigoni: Wer sind das, die „Ihre Klientel“?)

So gehen Sie mit Ihren Leuten um! Das ist meiner Meinung nach sehr bedenklich! Wenn wir hier schon von Streikfreiheit reden, dann muss es für diejenigen, die nicht hingehen wollen, auch die Freiheit geben, nicht hinzugehen. Das sollen Sie Ihren Leuten auch zugestehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Sie können zur Pensionsreform noch nichts sagen, weil Sie die Abänderungsanträge noch nicht kennen!)

Sehr geehrte Abgeordneten vom ÖAAB! Folgen Sie dem Herrn Dirnberger: Lehnen Sie hier diese Pensionsreform ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lopatka: Das haben Sie diktiert!)

Ich zitiere weiter: „Beim Übertritt vom bisherigen Pensionssystem zum künftigen Pensionskonto sind die Kürzungen nicht auf 12 Prozent gedeckelt. Das ist ein Faktum.“ – Das sagt Ihr ÖAABler Dirnberger, Vizepräsident der Arbeiterkammer. (Abg. Dr. Lopatka: Er sagt es nicht! Das haben Sie diktiert!)

Sie haben eigentlich während der Scheinverhandlungen am Runden Tisch und wo auch immer Sie Ihre Scheinverhandlungen geführt haben, in Wirklichkeit immer nur die Verpackung geändert. Ich glaube, Ihr Pensionsexperte war Christo, der Verpackungskünstler. (Abg. Dr. Lopatka: Nicht polemisch sein!) Sie haben immer nur neue Verpackungen gemacht, der Inhalt, der unsoziale, ungerechte Inhalt ist im Prinzip immer der gleiche geblieben. Sie können Käse noch so sehr umpackeln, in eine andere Verpackung stecken – Käse bleibt Käse und stinken tut er trotzdem! Das sollte Ihnen endlich einmal ins Stammbuch geschrieben werden. Am nächsten Wahltag werden Sie den Käse auch noch aufessen müssen – darauf freue ich mich besonders. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber der Gipfel ist Ihr Fristsetzungsantrag. Sie sagen: Hier sind die Abänderungsanträge, aber ihr dürft nur zwei Tage darüber diskutieren und damit arbeiten. (Abg. Dr. Brinek: Wir diskutieren doch schon lange!) Das muss man den Fernsehzuschauern sagen. (Abg. Dr. Trinkl: Jahrelang!) Wir dürfen nur zwei Tage lang hundert Seiten durcharbeiten und dann ab die Post! Schmeck’s, Parlament! Das war es dann im Parlament, weg damit, und schaut es euch bitte nicht genau an, denn wir wollen noch ein paar Sachen reinschwindeln. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist eine reine Unterstellung! – Abg. Neudeck: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Der österreichische Pensionsbezieher wird nur so schauen über die Pensionen, die hier so konzipieren.

Aber der Gipfel ist Ihr Fristsetzungsantrag. Sie sagen: Hier sind die Abänderungsanträge, aber ihr dürft nur zwei Tage darüber diskutieren und damit arbeiten. (Abg. Dr. Brinek: Wir diskutieren doch schon lange!) Das muss man den Fernsehzuschauern sagen. (Abg. Dr. Trinkl: Jahrelang!) Wir dürfen nur zwei Tage lang hundert Seiten durcharbeiten und dann ab die Post! Schmeck’s, Parlament! Das war es dann im Parlament, weg damit, und schaut es euch bitte nicht genau an, denn wir wollen noch ein paar Sachen reinschwindeln. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist eine reine Unterstellung! – Abg. Neudeck: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Der österreichische Pensionsbezieher wird nur so schauen über die Pensionen, die hier so konzipieren.

Aber der Gipfel ist Ihr Fristsetzungsantrag. Sie sagen: Hier sind die Abänderungsanträge, aber ihr dürft nur zwei Tage darüber diskutieren und damit arbeiten. (Abg. Dr. Brinek: Wir diskutieren doch schon lange!) Das muss man den Fernsehzuschauern sagen. (Abg. Dr. Trinkl: Jahrelang!) Wir dürfen nur zwei Tage lang hundert Seiten durcharbeiten und dann ab die Post! Schmeck’s, Parlament! Das war es dann im Parlament, weg damit, und schaut es euch bitte nicht genau an, denn wir wollen noch ein paar Sachen reinschwindeln. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist eine reine Unterstellung! – Abg. Neudeck: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Der österreichische Pensionsbezieher wird nur so schauen über die Pensionen, die hier so konzipieren.

Sie wollen in Wirklichkeit auch keine Volksabstimmung. Das ist ungeheuerlich. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Und die Streiks diffamieren Sie als politisch, weil Sie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben. Das ist überhaupt der Leitgedanke Ihres Verhaltens hier herinnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Halten Sie sich einmal an irgendetwas! Das ist unfair!)

Es hat sich bei uns eine Kultur eingestellt so nach dem Motto: Schauen wir doch, dass wir die Probleme ins Pensionssystem verlagern. Das Ergebnis war, dass uns die EU nach den Barcelona-Zielsetzungen gesagt hat, es kann doch nicht richtig sein, dass in anderen Ländern in der Gruppe der 55- bis 65-Jährigen 50 Prozent arbeiten und bei uns nur rund 28 Prozent. (Abg. Dr. Brinek: Das weiß der Cap nicht!) Wir sollen bis 2010 das Ziel erreichen, dass auch bei uns in diesem Altersbereich 50 Prozent in Beschäftigung sind.

Es ist ein großer Erfolg der KritikerInnen – und das ist der einzige Erfolg, muss man leider sagen –, dass es eine zeitliche Veränderung gibt. Es wird nicht auf diese Art, wie Sie es geplant haben, drastisch, schnell, überfallsartig kommen, sondern es wird ein bisschen mehr Zeit geben, sich darauf einzustellen. Nur kann das nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass letztendlich spätestens 2028, wenn nämlich sämtliche Deckelungsfristen gefallen sind, ganz genau das in Kraft tritt, was Sie schon vor zwei Monaten geplant haben, mit sämtlichen Durchrechnungszeiten, mit Steigerungsbeträgen, mit Abschlägen. Alles, was Sie damals geplant haben, ist auch nach wie vor geplant, nur mit einer zeitlichen Verzögerung. (Abg. Dr. Brinek: Wenn nichts passiert, ist alles viel schlimmer!)

Das Interessante ist jetzt, man darf sich fragen: Was ist das Ziel Ihrer Pensionsreform? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist heute schon das Wort gefallen, dass es das gemeinsame Ziel dieser Pensionsreform sein müsste – irgendwie ist es so hingestellt worden, als ob das selbstverständlich wäre –, dass es eine gerechte Pension gibt, die gesichert wird und die den Lebensstandard aufrechterhält. Faktum ist, dass Sie ganz andere Ziele haben; Sie sprechen nur nicht darüber. Sie haben genau zwei Ziele gehabt, eines davon ist Ihnen vereitelt worden. Das erste Ziel war eine kurzfristige Geldbeschaffungsaktion für das Budget. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist Ihnen durch die KritikerInnen und SkeptikerInnen vereitelt worden, zu dieser ganz kurzfristigen Geldbeschaffungsaktion werden Sie nicht kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Drei Jahre lang hat eine Pensionsreformkommission getagt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) In den Sondierungsgesprächen habt ihr alles vorbesprochen. In den Ausschüssen hättet ihr genug Möglichkeiten gehabt, noch Vorschläge oder ein Modell und vieles mehr einzubringen. Ich sage euch ganz ehrlich: Ihr wollt ja gar nicht! Ihr wollt nicht, weil es nicht eure Idee ist. Diese Pensionssicherungsreform kann noch so gut sein, ihr stimmt sowieso nicht zu! (Abg. Dr. Glawischnig: Sie ist nur leider nicht gut! Sie ist sehr schlecht!) Daher ist es auch sinnlos, hier eine gemeinsame Linie zu suchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber jetzt habe ich ein Papier bekommen, das ich heute Vormittag leider nicht mehr habe vorlesen können. Es ist ein vertrauliches Geheimpapier: Protokoll vom 27.10.2002, Eckpunkte des Koalitionsübereinkommens zwischen Sozialdemokratischer Partei Österreichs und den Grünen. (Abg. Dr. Glawischnig: Sie wissen, dass das eine Fälschung ist!) Das ist sehr interessant. Ich hoffe, dass dieses Papier nicht stimmt; ich habe es von jemandem zugesandt bekommen. (Abg. Dr. Glawischnig: Von der ÖVP! Das ist eine Fälschung, und Sie wissen es!)

Aber jetzt habe ich ein Papier bekommen, das ich heute Vormittag leider nicht mehr habe vorlesen können. Es ist ein vertrauliches Geheimpapier: Protokoll vom 27.10.2002, Eckpunkte des Koalitionsübereinkommens zwischen Sozialdemokratischer Partei Österreichs und den Grünen. (Abg. Dr. Glawischnig: Sie wissen, dass das eine Fälschung ist!) Das ist sehr interessant. Ich hoffe, dass dieses Papier nicht stimmt; ich habe es von jemandem zugesandt bekommen. (Abg. Dr. Glawischnig: Von der ÖVP! Das ist eine Fälschung, und Sie wissen es!)

Da steht drin: Wirtschaftspolitik – Wirtschaftsimpulse durch die Verlegung folgender religiöser Feiertage auf Sonntag: 6. Jänner, 15. August, 8. Dezember; Halbierung der Wohnbauförderung; Streichung der Witwenpension ab 2006. (Abg. Dr. Van der Bellen: Kollege Walch! Das ist eine Fälschung, Sie wissen es!) Verwaltungsreform: Aktionsplan, 25 Prozent Einsparungspotenzial bei Beamten mit 500 Millionen €. Positionspapier Gusenbauer, und vieles mehr. Das ist die Wahrheit darüber, was dahinter steckt! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage Ihnen über dieses Pensionssicherungs-Reformpapier, wie es jetzt mit Beteiligung der Freiheitlichen, mit unserem Vizekanzler Herbert Haupt vorgelegt wird: 10 Prozent Abschläge (Abg. Dr. Brinek: Höchstens!), aber nicht, wie von der SPÖ vorgeschlagen, die sogar mit 15 Prozent einverstanden gewesen wäre. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das wäre eventuell ein „Pensionsraub“, wie manche Oppositionspolitiker behauptet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Schließung der Lücken bei den Frauen, welche Kinder groß gezogen haben; Erhöhung der pensionsbegründenden Zeiten von 18 auf 24 Monate bei den Kindererziehungszeiten, Reduktion des Durchrechnungszeitraums pro Kind drei Jahre – das ist Familienpolitik! (Abg. Mag. Wurm: Ab wann?) Invaliditätspension: Wenn einer einen Arbeitsunfall hat und 30 Jahre alt ist, wird das jetzt so angerechnet: Nicht der Durchschnitt bis zum 56. Lebensjahr wird für die Höhe der Pension berechnet, sondern bis zum 60. Lebensjahr. Anrechnung der Ersatzzeiten von Zeitsoldaten, die für uns Leben und Gesundheit einsetzen: bis zu 30 Monate. Nachkauf von Studienzeiten – was die vorhergehenden Regierungen gemacht haben, war nur eine finanzielle Anrechnung, aber es war kein Nachkauf möglich. Sozial gerechte Pensionserhöhungen bei kleinen Pensionen, dementsprechend Einführung des Solidarbeitrages bei Sozialversicherungen.

Keine Doppelpensionen mehr! Anhebung des Pensionsantrittsalters. Ihr habt gesagt: Macht etwas, aber hoffentlich passiert es nicht, weil es uns dann am meisten erwischt! Beschränkung der Bezugsfortzahlung: Wer waren denn dazumal diejenigen, die das beschlossen haben? Wer war das? Ich habe es mir von meinen Kolleginnen und Kollegen sagen lassen. Die Grünen haben auch mitgestimmt. (Abg. Öllinger: Na, da musst dich informieren!) Vielleicht würden es die Neuen hier eh nicht mehr machen, sie sind vielleicht schon ein bisschen anders.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Lieber Kollege Walch! – Herr Kollege Walch, darf ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten. (Abg. Walch: Ja!) Sie haben hier den Inhalt eines Papiers vorgetragen, das diese Aufmerksamkeit nicht verdient. Ich muss Ihnen leider sagen, dass das eine freie Erfindung von irgendjemandem aus dem Wahlkampf gewesen ist. Das ist mit Sicherheit kein Übereinkommen zwischen SPÖ und Grünen oder sonst irgendetwas! (Abg. Dr. Brinek: Vielleicht ist das an Ihnen vorbeigeschwindelt worden!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Lieber Kollege Walch! – Herr Kollege Walch, darf ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten. (Abg. Walch: Ja!) Sie haben hier den Inhalt eines Papiers vorgetragen, das diese Aufmerksamkeit nicht verdient. Ich muss Ihnen leider sagen, dass das eine freie Erfindung von irgendjemandem aus dem Wahlkampf gewesen ist. Das ist mit Sicherheit kein Übereinkommen zwischen SPÖ und Grünen oder sonst irgendetwas! (Abg. Dr. Brinek: Vielleicht ist das an Ihnen vorbeigeschwindelt worden!)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung. Eines mache ich jetzt sicher nicht: auf die Wortmeldung des Kollegen Walch eingehen, denn das wäre wohl müßig, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Ja, ist besser! – Ruf bei der ÖVP: Arrogant ist das!) Ich möchte viel lieber noch einmal auf die Chronologie Ihrer so genannten Pensionssicherungsreform eingehen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete! Der Antrag, den Sie schriftlich eingebracht haben, unterscheidet sich in einem wichtigen Wort von dem, was Sie verlesen haben. Sie haben nämlich schriftlich eingebracht: „Die Regierungsvorlage zur Pensionssicherungsreform zurückzustellen ...“, und Sie haben verlesen: „zurückzuziehen“. Was gilt? (Abg. Mag. Prammer: „Zurückzustellen“ wie in der schriftlichen Fassung!) – Zurückzustellen. – Danke.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung, besonders Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Aus aktuellem Anlass: Frau Kollegin Prammer hat hier vorgetragen beziehungsweise in ihrer Rede ausgeführt, dass sie eigentlich meint, dass man auf alle Sozialleistungen einen Rechtsanspruch hätte. Dem ist aber nicht so, auch nicht nach 30-jähriger sozialdemokratischer Regierung! Sie kennen die Leistung der Sozialhilfe: Darauf gibt es keinen Rechtsanspruch! (Abg. Mag. Prammer: Ja, ja, aber auf Pension gibt es sehr wohl einen Rechtsanspruch!) Wir haben in den letzten zwei Jahren sehr oft diskutiert, um gerade auch dieses Problem zu lösen. Das ist bis heute nicht erledigt worden; es wird aber in der nächsten Zeit sicherlich weiter darüber verhandelt werden.

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit höchster Verwunderung habe ich heute festgestellt, dass es einerseits in diesem Parlament nicht möglich ist, den Begriff „Mogelpackung“ zu verwenden, ohne dass ein Ordnungsruf erteilt beziehungsweise zumindest in den Raum gestellt wird, dass auf der anderen Seite aber der Bundeskanzler hier in diesem Hohen Haus den Vorwurf der „Gräuelpropaganda“ gemacht hat, ohne dafür einen Ordnungsruf zu erhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Das ist sie auch gewesen, eine Gräuelpropaganda! – Ruf bei der SPÖ: Genauso, wie das eine Mogelpackung ist!)

Der zweite Punkt, den er angepriesen hat, war, wie gut er zu Menschen mit Behinderung ist und wie sehr er für sie sorgt. Er hat gesagt: Menschen mit Behinderung werden das Geld bekommen, das ihnen „die Bundesregierung zugemittelt hat“. – Herr Vizekanzler! Die Menschen mit Behinderung haben seit sieben Jahren keine Erhöhung des Pflegegeldes mehr bekommen! So sieht es in Wirklichkeit aus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenden Sie sich doch an die SPÖ!) Sie, Herr Vizekanzler, haben diese Erhöhung des Pflegegeldes zugesichert, und Sie haben es dann nicht gemacht! Was Sie jetzt tun, ist, den Angehörigen eine Unterstützung zukommen zu lassen – das ist schön und gut –, aber das Pflegegeld der Menschen mit Behinderung selbst wird nicht erhöht. Dazu sollten Sie auch stehen, anstatt den Menschen irgendetwas vorzumachen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Lebenserwartung ist allerdings – Gott sei Dank! – wesentlich höher geworden. Wenn man sich das anschaut, so sieht man, dass man im Jahr 1970 in Österreich durchschnittlich noch 18,5 Jahre in Ausbildung war, 42,5 Jahre in der Erwerbstätigkeit und 8,5 Jahre in der Pension. 2001, Frau Kollegin Trunk, Sie kennen die Zahlen ... (Abg. Mag. Trunk: Das hat der Kollege von der ÖVP auch schon gesagt!) Ah so, ja? (Abg. Mag. Trunk: Aber das macht nichts!) Macht nichts. Es ist nicht von jedem gesagt worden, aber es ist ein ganz wichtiger Aspekt, warum diese Pensionsreform überhaupt notwendig ist. 2001 ist der durchschnittliche Österreicher 21 Jahre in Ausbildung, 37 Jahre in Erwerbstätigkeit und 20,5 Jahre in der Pension. Deswegen muss hier gehandelt werden!

Die Lebenserwartung ist allerdings – Gott sei Dank! – wesentlich höher geworden. Wenn man sich das anschaut, so sieht man, dass man im Jahr 1970 in Österreich durchschnittlich noch 18,5 Jahre in Ausbildung war, 42,5 Jahre in der Erwerbstätigkeit und 8,5 Jahre in der Pension. 2001, Frau Kollegin Trunk, Sie kennen die Zahlen ... (Abg. Mag. Trunk: Das hat der Kollege von der ÖVP auch schon gesagt!) Ah so, ja? (Abg. Mag. Trunk: Aber das macht nichts!) Macht nichts. Es ist nicht von jedem gesagt worden, aber es ist ein ganz wichtiger Aspekt, warum diese Pensionsreform überhaupt notwendig ist. 2001 ist der durchschnittliche Österreicher 21 Jahre in Ausbildung, 37 Jahre in Erwerbstätigkeit und 20,5 Jahre in der Pension. Deswegen muss hier gehandelt werden!

Geschätzte Damen und Herren! Die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre wird hier oft kritisiert, erfolgt aber ohnehin in einem Zeitraum bis zum Jahr 2028 und wird in Zukunft auf Basis der Lohnsumme und nicht mit den schlechten Aufwertungsfaktoren wie bisher gerechnet. Letzteres würde nämlich – wie heute von Rednern der Opposition schon oft gesagt worden ist – bedeuten, dass bei einer längeren Durchrechnung höhere Verluste anstehen. (Abg. Verzetnitsch: Warum ...?) Dem wird gegengesteuert, Herr Präsident Verzetnitsch, indem ab 1. Jänner 2004 die zurückliegenden Zeiten auf Basis der Lohnsumme berechnet werden. (Abg. Verzetnitsch: Warum heißt es dann „die Regierungsvorlage“? Die sieht das nämlich nicht vor! Das ist die Täuschung!) – Herr Präsident Verzetnitsch! Du wirst den letzten Stand der Dinge wahrscheinlich noch nicht haben (Abg. Verzetnitsch: Oja!), aber wir haben ja morgen Gelegenheit, ... (Ruf: Hat er schon!) – Hat er schon? Das wird hier sicher vorkommen, denn das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die längere Durchrechnung überhaupt kommt und sozial abgefedert wird! (Abg. Verzetnitsch: ... Da steht wieder: „die Regierungsvorlage“!) Das wird jetzt passieren, Herr Präsident Verzetnitsch, und es wird nicht so sein wie in der Vergangenheit, dass länger zurückliegende Jahre eben schlecht bewertet werden.

Geschätzte Damen und Herren! Die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre wird hier oft kritisiert, erfolgt aber ohnehin in einem Zeitraum bis zum Jahr 2028 und wird in Zukunft auf Basis der Lohnsumme und nicht mit den schlechten Aufwertungsfaktoren wie bisher gerechnet. Letzteres würde nämlich – wie heute von Rednern der Opposition schon oft gesagt worden ist – bedeuten, dass bei einer längeren Durchrechnung höhere Verluste anstehen. (Abg. Verzetnitsch: Warum ...?) Dem wird gegengesteuert, Herr Präsident Verzetnitsch, indem ab 1. Jänner 2004 die zurückliegenden Zeiten auf Basis der Lohnsumme berechnet werden. (Abg. Verzetnitsch: Warum heißt es dann „die Regierungsvorlage“? Die sieht das nämlich nicht vor! Das ist die Täuschung!) – Herr Präsident Verzetnitsch! Du wirst den letzten Stand der Dinge wahrscheinlich noch nicht haben (Abg. Verzetnitsch: Oja!), aber wir haben ja morgen Gelegenheit, ... (Ruf: Hat er schon!) – Hat er schon? Das wird hier sicher vorkommen, denn das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die längere Durchrechnung überhaupt kommt und sozial abgefedert wird! (Abg. Verzetnitsch: ... Da steht wieder: „die Regierungsvorlage“!) Das wird jetzt passieren, Herr Präsident Verzetnitsch, und es wird nicht so sein wie in der Vergangenheit, dass länger zurückliegende Jahre eben schlecht bewertet werden.

Geschätzte Damen und Herren! Die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre wird hier oft kritisiert, erfolgt aber ohnehin in einem Zeitraum bis zum Jahr 2028 und wird in Zukunft auf Basis der Lohnsumme und nicht mit den schlechten Aufwertungsfaktoren wie bisher gerechnet. Letzteres würde nämlich – wie heute von Rednern der Opposition schon oft gesagt worden ist – bedeuten, dass bei einer längeren Durchrechnung höhere Verluste anstehen. (Abg. Verzetnitsch: Warum ...?) Dem wird gegengesteuert, Herr Präsident Verzetnitsch, indem ab 1. Jänner 2004 die zurückliegenden Zeiten auf Basis der Lohnsumme berechnet werden. (Abg. Verzetnitsch: Warum heißt es dann „die Regierungsvorlage“? Die sieht das nämlich nicht vor! Das ist die Täuschung!) – Herr Präsident Verzetnitsch! Du wirst den letzten Stand der Dinge wahrscheinlich noch nicht haben (Abg. Verzetnitsch: Oja!), aber wir haben ja morgen Gelegenheit, ... (Ruf: Hat er schon!) – Hat er schon? Das wird hier sicher vorkommen, denn das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die längere Durchrechnung überhaupt kommt und sozial abgefedert wird! (Abg. Verzetnitsch: ... Da steht wieder: „die Regierungsvorlage“!) Das wird jetzt passieren, Herr Präsident Verzetnitsch, und es wird nicht so sein wie in der Vergangenheit, dass länger zurückliegende Jahre eben schlecht bewertet werden.

Geschätzte Damen und Herren! Die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre wird hier oft kritisiert, erfolgt aber ohnehin in einem Zeitraum bis zum Jahr 2028 und wird in Zukunft auf Basis der Lohnsumme und nicht mit den schlechten Aufwertungsfaktoren wie bisher gerechnet. Letzteres würde nämlich – wie heute von Rednern der Opposition schon oft gesagt worden ist – bedeuten, dass bei einer längeren Durchrechnung höhere Verluste anstehen. (Abg. Verzetnitsch: Warum ...?) Dem wird gegengesteuert, Herr Präsident Verzetnitsch, indem ab 1. Jänner 2004 die zurückliegenden Zeiten auf Basis der Lohnsumme berechnet werden. (Abg. Verzetnitsch: Warum heißt es dann „die Regierungsvorlage“? Die sieht das nämlich nicht vor! Das ist die Täuschung!) – Herr Präsident Verzetnitsch! Du wirst den letzten Stand der Dinge wahrscheinlich noch nicht haben (Abg. Verzetnitsch: Oja!), aber wir haben ja morgen Gelegenheit, ... (Ruf: Hat er schon!) – Hat er schon? Das wird hier sicher vorkommen, denn das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die längere Durchrechnung überhaupt kommt und sozial abgefedert wird! (Abg. Verzetnitsch: ... Da steht wieder: „die Regierungsvorlage“!) Das wird jetzt passieren, Herr Präsident Verzetnitsch, und es wird nicht so sein wie in der Vergangenheit, dass länger zurückliegende Jahre eben schlecht bewertet werden.

Das ist angesichts der längeren Durchrechnung auch wichtig. (Abg. Verzetnitsch: Das ist ja unser Verlangen! Aber dann dürfte hier nicht „die Regierungsvorlage“ stehen!) Die Verluste werden mit 10 Prozent gedeckelt. Im Durchschnitt wird es zu einem Verlust von 3 Prozent bis 7 Prozent kommen, entgegen dem Vorschlag der SPÖ, der Verluste bis zu 15 Prozent vorgesehen hätte sowie eine Erhöhung des Beitrages für die Pensionsversicherung um 0,5 Prozent. Das wäre eine wesentliche Verschlechterung gegenüber dem jetzigen Vorschlag der Koalitionsparteien.

Herr Präsident! Ich lade dich ein, hier mitzuarbeiten, damit der Österreichische Gewerkschaftsbund mit seinem höchsten Repräsentanten nicht daneben steht, sondern die Reform auch mitträgt. Wir haben in den nächsten Tagen Gelegenheit dazu und sollten das in den nächsten zwei, drei Wochen auch finalisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Geht ja nicht! ... Wir können nichts finalisieren!)

Kommen wir zu den Punkten, von denen wir wirklich sprechen. (Abg. Dr. Lopatka: Fragen Sie den Gusenbauer!) Ich verwende ... (Abg. Dr. Lopatka: Gusenbauer redet auch von 10 bis 15 Prozent ...!) – Nein, das ist falsch, es wird auch durch Wiederholen nicht richtiger! Was richtig ist, ist das, was Kollege Lopatka gesagt hat, nämlich dass Ihr Vorhaben eine Geldbeschaffungsaktion ist.

Kommen wir zu den Punkten, von denen wir wirklich sprechen. (Abg. Dr. Lopatka: Fragen Sie den Gusenbauer!) Ich verwende ... (Abg. Dr. Lopatka: Gusenbauer redet auch von 10 bis 15 Prozent ...!) – Nein, das ist falsch, es wird auch durch Wiederholen nicht richtiger! Was richtig ist, ist das, was Kollege Lopatka gesagt hat, nämlich dass Ihr Vorhaben eine Geldbeschaffungsaktion ist.

Und damit sind wir schon bei der wahren Grundlage (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe): Dies ist Seite 355 der Regierungsvorlage. Jeder kann das nachlesen in 59 der Beilagen. Dort sieht man, dass es einfach nicht stimmt, dass es im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung in den nächsten vier Jahren einen Anstieg des Bundesbeitrages in Prozent des BIP gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: ...dann?) Der entsprechende Wert fällt sogar ab, und zwar von 3,1 Prozent auf 2,8 Prozent.

len Abfederungen, über die ich mich vor allem im Interesse der Frauen sehr freue, ist eine, die wirklich gerade für die österreichische Frauenpolitik sehr wichtige Aspekte bringt. Ich würde sogar sagen, es ist das ein Meilenstein in der Frauenpolitik. Sie wollen das ganz einfach nicht wahrhaben! Ich sage das vor allem an die Adresse der KollegInnen der Oppositionsparteien: Sie wollen das nicht wahrhaben, Sie versuchen wie immer, alles nur negativ darzustellen, Sie machen ganz einfach alles schlecht, ohne bessere Vorschläge zu machen, Sie streiken, Sie schalten unwahre Inserate (Abg. Schasching: Die Regierung schaltet Inserate!), in denen Sie Politikerinnen und Politiker unserer Fraktion diffamieren. Sie machen den Menschen damit aber vor allem Angst und sorgen nicht für Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Weinzinger, ich verstehe leider Ihre Zwischenrufe nicht, aber Sie haben sich vorhin in Ihren Ausführungen darüber beschwert, dass Frauen in diesen Diskussionsprozess zu wenig eingeschaltet waren. Ich weiß es nicht, vielleicht war es in Ihrer Fraktion so, vielleicht war es in der SPÖ-Fraktion so (Abg. Mag. Weinzinger: Runder Tisch!), bei uns in der ÖVP-Fraktion sind Frauen sehr wohl eingeschalten, und wir haben an der Spitze unsere Frauenministerin. Wir haben uns sehr engagiert eingebracht. Das gilt auch für Frau Staatssekretärin Haubner. Wir haben uns sehr laut zu Wort gemeldet, und ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, gerade für die Frauen hier ganz, ganz entscheidende Verbesserungen zu erreichen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Sehen Sie das einmal positiv! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Kinderbetreuungsgeld bedeutet für uns mehr Zeit für die Kinder – wir stehen dazu, Frau Kollegin Weinzinger! Wir wollen die Frauen nicht, wie Sie es immer versuchen darzustellen, zurück an den Herd drängen, ganz im Gegenteil. (Abg. Eder: Da sind sie ja schon lange! Das habt ihr gar nicht mitbekommen!) Die Frauenbeschäftigungsquote in Österreich spricht für sich; sie liegt 10 Prozent höher als im EU-Durchschnitt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Und wir werden die Frauenbeschäftigungsrate von 60 auf 70 Prozent erhöhen. Wir brauchen dazu die Wirtschaft als wichtigen Partner, wir brauchen die Frauen in der Wirtschaft. Das ist für uns unabdingbar. Versuchen Sie, das nicht immer nur negativ zu diskutieren!

Wenn Sie mir erklären wollen, dass das Recht auf Teilzeit, das gerade die ÖVP immer verhindert hat, jetzt im Zusammenhang mit der Pensionsreform so eine tolle Errungenschaft sein soll, dann muss ich Ihnen sagen, dass sogar Ihre Ministerin Rauch-Kallat sagt: Die Frauen werden sich halt klar darüber werden müssen, dass Teilzeitarbeit eine Konsequenz für die Pension hat, nämlich weniger Pension bringt. Und Sie stellen sich dann her und sagen, das ist eine tolle Errungenschaft für die Frauen, das ist ganz toll, was man hier herausverhandelt hat!? (Abg. Kopf: Was jetzt: Ja oder ja? – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Haben Sie überhaupt zugehört, worum es bei der Pensionsreform geht? Ich sage, dass die 40 Jahre Durchrechnung, Herr Abgeordneter, die Sie mit der Pensionsreform den Frauen umhängen, die Teilzeitarbeit und Familienarbeit bestraft, die Familienarbeit, die Sie sich immer groß auf Ihre Fahnen heften. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kopf: Was heißt „bestraft“?)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist eigentlich schade, man sollte vielleicht in Zukunft vorschlagen, dass der ORF den ganzen Tag überträgt, dann hätten wir auch hier herinnen vollere Reihen. (Beifall des Abg. Auer. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Nein, das sage ich für alle Parteien, das gilt auch für meine eigene Fraktion. Es würde uns allen gut tun, bei einer Debatte über eine so wichtige Frage auch wirklich anwesend zu sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mandak: Wir sind ja da! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Der Herr Gusenbauer ist auch nicht da, es nützt halt nichts.

Geschätzte Damen und Herren der SPÖ! Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, der erste Entwurf dieser Pensionsreform, wie wir ihn alle bekommen haben, war ein sehr schlechter. Ich gebe Ihnen auch darin Recht, dass viele Dinge drinnen standen, die ungerecht waren, dass viele Dinge drinnen waren, die für die Bevölkerung schwer zu verstehen waren. (Abg. Mag. Prammer: Wer hat denn diesen Entwurf eingebracht?) – Frau Kollegin Prammer, zu dem komme ich noch später. – Ich gebe aber auch jenen Recht, die sagen, dass Sie gefordert waren zu verhandeln. Ich gebe Ihnen aber nicht Recht, wenn Sie behaupten, dass Sie irgendetwas in dieser Richtung getan hätten. Vielmehr waren es freiheitliche Abgeordnete, freiheitliche Landesgruppen (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen) und auch ein freiheitlicher Landeshauptmann, der es schlussendlich erreicht hat, dass sehr viel passiert ist, der mit Ideen, der mit Vorschlägen und mit Initiativen in die Diskussion eingetreten ist. (Abg. Eder: Alle umgefallen!) Und es war der freiheitliche Vizekanzler Herbert Haupt, der sehr viel erreicht hat, sehr viel umgesetzt hat.

Geschätzte Damen und Herren der SPÖ! Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, der erste Entwurf dieser Pensionsreform, wie wir ihn alle bekommen haben, war ein sehr schlechter. Ich gebe Ihnen auch darin Recht, dass viele Dinge drinnen standen, die ungerecht waren, dass viele Dinge drinnen waren, die für die Bevölkerung schwer zu verstehen waren. (Abg. Mag. Prammer: Wer hat denn diesen Entwurf eingebracht?) – Frau Kollegin Prammer, zu dem komme ich noch später. – Ich gebe aber auch jenen Recht, die sagen, dass Sie gefordert waren zu verhandeln. Ich gebe Ihnen aber nicht Recht, wenn Sie behaupten, dass Sie irgendetwas in dieser Richtung getan hätten. Vielmehr waren es freiheitliche Abgeordnete, freiheitliche Landesgruppen (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen) und auch ein freiheitlicher Landeshauptmann, der es schlussendlich erreicht hat, dass sehr viel passiert ist, der mit Ideen, der mit Vorschlägen und mit Initiativen in die Diskussion eingetreten ist. (Abg. Eder: Alle umgefallen!) Und es war der freiheitliche Vizekanzler Herbert Haupt, der sehr viel erreicht hat, sehr viel umgesetzt hat.

Am Ende des Tages werden Sie sich schämen müssen, geschätzte Damen und Herren! Sie werden sich schämen müssen dafür, dieser Reform nicht zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Sie haben gesagt, Sie stimmen nicht zu!) Es freut mich, dass Sie meinen Wortspenden so gutes Gehör schenken, das ist in Ordnung.

15 Prozent Solidaritätsbeitrag von Beziehern großer Politikerpensionen! Die SPÖ hat das nie umgesetzt. Künftig keine Doppelbezüge von Aktiv- und Passivbezügen bei Mandataren! Die SPÖ – ich kann es nur wiederholen – hat in jahrzehntelanger Verantwortung nichts Besseres zu tun gewusst, als ihre eigenen Mandatare, die in einer Vielzahl hier herinnen sitzen und in geschützten Bereichen tätig sind, zu schützen, zu schützen und noch einmal zu schützen! (Abg. Eder: Meinen Sie den Harald Ofner?)

Die Angleichung des Pensionsantrittsalters zwischen ASVG-Versicherten und Politikern – eine Forderung, die wir umsetzen werden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, meine geschätzten Damen und Herren, Ihre jahrzehntelange Lethargie in diesem Bereich ist nicht nur für mich – ich bin ein junger Abgeordneter, ich kann damit leben – beschämend. Es ist beschämend, wenn jemand in diesem Hohen Haus sitzt und nicht bereit und nicht in der Lage ist, auch in dieser Angelegenheit Veränderungen vorzunehmen. Es ist beschämend, dass man anscheinend nur darauf bedacht ist, seine eigenen Pfründe abzusichern. (Abg. Mag. Prammer: Sie tun sich schon schwer mit Ihrer Rede, ich verstehe das gut!)

Das Zweite: Herr Kollege Nürnberger – leider jetzt auch nicht hier – ist hier heraußen gestanden und hat die Hunderttausenden, Millionen Fernsehzuschauer begrüßt. Da fällt mir auch nur eines ein: Entweder hat er Probleme mit großen Zahlen – das kann ja sein, würde auch wieder sehr viel erklären (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit Zahlen überhaupt!) –, oder er hat wirklich gedacht, er befindet sich in einer Eurovisions-Übertragung. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 5 Minuten ein. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Kuntzl begibt sich mit einem mit einer roten Schleife eingebundenen Paket zum Rednerpult. – Ruf bei den Freiheitlichen: Ist das eine Torte?)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Es ist keine Torte, aber es ist ein Präsent – aber das eigentlich auch nicht so ganz. – Sehr verehrte Damen und Herren! Nur kurz zu den Ausführungen meines Vorredners. Es ist eine besondere Ironie der Geschichte dieser Pensionsreform, dass die Freiheitliche Partei gegen einen Entwurf anläuft, der vom eigenen Parteiobmann stammt, und dann kleine Abänderungen dieses Entwurfs, den der eigene Parteiobmann auf den Tisch gelegt hat, als großen Erfolg feiert. Aber das ist eine Sache, die Sie sich miteinander ausmachen müssen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke schön!)

Sie ahnen es: Das Paket hier ist ein Präsent für den Herrn Bundeskanzler, der jetzt wieder auf der Regierungsbank sitzt. Ich würde Sie bitten, jetzt hier auch kurz zu bleiben, denn es ist kein Präsent von mir. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten lieber nicht kommen sollen, Herr Bundeskanzler, denn was Gutes ist da sicher nicht drinnen!)

en. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Serienbriefe haben wir auch gekriegt, die Sie diktiert haben wahrscheinlich! – Abg. Dr. Brinek: Die stammen alle aus einer Werkstatt!) Es sind keine Serienbriefe. Es sind Briefe von Frauen, die ihre Briefe an die Redaktion von „WOMAN“ und an die Wiener SPÖ-Frauen geschickt haben, und der Herr Bundeskanzler wird sich nachher davon überzeugen können: Es sind keine Serienbriefe. Sie alle werden sich davon überzeugen können.

Die Frauen schildern ihre individuellen Lebensläufe und wie sich die Pensionsreform auf ihre Pension auswirken wird. Ich möchte Ihnen einen dieser Briefe zu Gehör bringen – oder vielleicht auch mehr, wenn es sich ausgeht. Der Herr Bundeskanzler kann dann vielleicht ... (Abg. Rossmann: Sagen Sie auch die obszönen Absender dazu!) Bitte? Obszöne ...? (Abg. Rossmann: Obszöne Absender!) Es sind keine obszönen Absender, es sind wirklich seriöse Briefe, Herr Bundeskanzler.

Die Frauen schildern ihre individuellen Lebensläufe und wie sich die Pensionsreform auf ihre Pension auswirken wird. Ich möchte Ihnen einen dieser Briefe zu Gehör bringen – oder vielleicht auch mehr, wenn es sich ausgeht. Der Herr Bundeskanzler kann dann vielleicht ... (Abg. Rossmann: Sagen Sie auch die obszönen Absender dazu!) Bitte? Obszöne ...? (Abg. Rossmann: Obszöne Absender!) Es sind keine obszönen Absender, es sind wirklich seriöse Briefe, Herr Bundeskanzler.

Weiters heißt es in diesem Brief: Ich kann mir nicht leisten, eine Privatpension zu bezahlen. Ebenso kann ich es mir nicht leisten, meine Kinder in Privatunterricht zu geben. Wissen Sie, mit wie viel Geld ein „normaler“ Mensch leben muss? Ich glaube, Sie haben von Österreich keine Ahnung. Für mich gibt es keine Arbeit, wie soll ich dann länger arbeiten? Reden Sie mit Menschen! Wir brauchen keine Abfangjäger, wir brauchen Arbeit, Bildung und Pension. Zerstören Sie nicht den sozialen Frieden, denn sich die Menschen erarbeitet haben. Ich möchte wissen, was Sie Christ sind. Sie können die Menschen nicht aushungern. Wir werden uns wehren – mit Sicherheit. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Da ist die Lösung, von der die Pensionsreform ...! Die Pensionsreform wird Arbeit schaffen! – Abg. Dr. Brinek: Schwache Analyse und keine Lösung!)

Weiters heißt es in diesem Brief: Ich musste im Winter um vier Uhr früh aufstehen und 1 000 m2 Schnee schaufeln. Es sind vier Wohnhäuser mit je sechs bis sieben Stockwerken. Ich habe mit 900 S vor 37 Jahren begonnen, heute habe ich zirka 11 000 S. Wenn ich mit 60 Jahren 2004 in Pension gehe, nach 46 Jahren Arbeit, bekomme ich minus 15 Prozent. Da frage ich mich ... (Abg. Dr. Brinek: Dann klären Sie sie auf!) Sagen Sie minus 10 oder 12 und sagen Sie, für wie lange das gilt, und rechnen Sie sich aus, wie viel hier überbleibt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat die Arbeiterkammer falsch gerechnet!)

Weiters heißt es in diesem Brief: Ich musste im Winter um vier Uhr früh aufstehen und 1 000 m2 Schnee schaufeln. Es sind vier Wohnhäuser mit je sechs bis sieben Stockwerken. Ich habe mit 900 S vor 37 Jahren begonnen, heute habe ich zirka 11 000 S. Wenn ich mit 60 Jahren 2004 in Pension gehe, nach 46 Jahren Arbeit, bekomme ich minus 15 Prozent. Da frage ich mich ... (Abg. Dr. Brinek: Dann klären Sie sie auf!) Sagen Sie minus 10 oder 12 und sagen Sie, für wie lange das gilt, und rechnen Sie sich aus, wie viel hier überbleibt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat die Arbeiterkammer falsch gerechnet!)

Für diese herzlose Politik findet sie ein Wort, das ich nicht zitieren will, um keinen Ordnungsruf zu bekommen. – Und weiter heißt es: Ein drittes und zweites Standbein zu schaffen kann ich in einem Jahr nicht mehr. Mein Sohn hat studiert, meine Tochter einen Beruf erlernt. Ich leben heute alleine und möchte nicht von der Fürsorge abhängig sein. Ich denke, dass ich darauf nach 46 Jahren Arbeit ein Recht habe: auf eine kleine Pension, aber nicht auf minus 15 Prozent und die Sozialfürsorge. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kriegt sie ja nicht, minus 15 Prozent!)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Kuntzl hat bei ihrer Aufzählung der Briefe nur eines vergessen: Sie hat uns nicht gesagt, dass man im Internet auf ÖGB-Seiten selbstverständlich eine genaue Anleitung findet, um solche Briefe zu verfassen. Das möchte ich hier doch einmal deutlich sagen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haidlmayr: Ist das was Schlechtes?)

Meine Damen und Herren! Das ist genau das Schema, das Sie auch im Wahlkampf gehabt haben, als SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer vor jeder Fernsehdebatte genau auf die Einzelschicksale gekommen ist, die Stanley Greenberg in den USA vorher schon entdeckt hatte. Das ist es! (Abg. Eder: Die Replik ist schwach!)

Meine Damen und Herren! Für mich ist das, was die SPÖ hier in diesem Zusammenhang macht, eine Tragikomödie. Ich werde Ihnen sagen, warum. (Abg. Mag. Posch: Das waren Serienbriefe?) Nein, die Bausteine dafür. Ich zeige Ihnen auf ÖGB-Seiten die Bausteine dafür, wie man solche Briefe verfasst.

Aber es kam noch besser! Dann gab nämlich Cap die Parole aus: Wir werden der Regierung die Hölle heiß machen! – Das war Cap! Ein Aufruf zur Obstruktion und zur Demonstration. Da hat man sich eine Doppelstrategie zurechtgelegt: einerseits der Druck von der Straße und andererseits ein gewisses Spargelessen. (Abg. Dr. Brinek: Ja, ja! Solospargel oder grüner Spargel?)

Gusenbauer hat bei einem Spargelessen geglaubt – da hat er aber den Landeshauptmann von Kärnten sehr unterschätzt –, er kann der Sprengmeister dieser Koalition werden. Er hat sich hier schon sehr weit gesehen. Dann ist sofort Assistent Broukal gekommen und hat Anleihen in der Theologie genommen, um Dr. Haider aus dem Fegefeuer zu holen. (Abg. Broukal: Versuchen Sie, höflich zu bleiben! Wir sind nicht in Graz!) Josef Broukal hat ihm persönlich die Absolution erteilt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Ich sage Ihnen: Das ist sehr, sehr positiv, weil damit diese Heuchelei endlich einmal ein Ende hat, denn die Donnerstagsdemonstranten sind massiv unterstützt worden Dr. Jörg Haider war für Sie so etwas wie der Gottseibeiuns! – Furchtbar! (Abg. Kopf: Aber da war der Broukal nicht dabei!) – Doch, damals war Broukal dabei, am Parkbankerl und überall. Haider war bei Broukal immer und überall, aber jetzt ist die Phase der Absolution gekommen, Haider war aus dem Fegefeuer zu holen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wird ja gescheiter werden dürfen! Er ist gescheiter geworden! Was interessiert mich der Blödsinn, den ich gestern gesagt habe!)

Ich sage Ihnen: Das ist sehr, sehr positiv, weil damit diese Heuchelei endlich einmal ein Ende hat, denn die Donnerstagsdemonstranten sind massiv unterstützt worden Dr. Jörg Haider war für Sie so etwas wie der Gottseibeiuns! – Furchtbar! (Abg. Kopf: Aber da war der Broukal nicht dabei!) – Doch, damals war Broukal dabei, am Parkbankerl und überall. Haider war bei Broukal immer und überall, aber jetzt ist die Phase der Absolution gekommen, Haider war aus dem Fegefeuer zu holen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wird ja gescheiter werden dürfen! Er ist gescheiter geworden! Was interessiert mich der Blödsinn, den ich gestern gesagt habe!)

Die Läuterung war abgeschlossen, denn der vermeintliche Sprengmeister Gusenbauer war am Werk. Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist ja das Positive daran, weil nun die FPÖ in diesem Bereich wenigstens als normale Partei betrachtet und Dr. Jörg Haider als jemand angesehen wird, der bei solch wichtigen Fragen selbstverständlich auch am Tisch sitzen soll. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir waren aber keine „normale“ Partei!)

Ich bin ja gespannt, was jetzt bei der Harmonisierungsdebatte passieren wird (Rufe bei der SPÖ: Wir auch!), was Sie da machen werden. Da gab es nämlich schon innerhalb weniger Stunden einen Bocksprung (Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen Eiertanz!):

monisierung kommt. Stunden später folgt die Aussendung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos, der sagt, die Harmonisierung muss sobald wie möglich kommen, noch vor dem Sommer. – Ja, was gilt hier? Einmal zwei Schritte nach vorne, dann wieder zwei Schritte zurück. (Abg. Mag. Posch: Menschenverachtend!) Diese Bocksprünge sind für mich wirklich nicht mehr nachzuvollziehen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Doppelbock!)

monisierung kommt. Stunden später folgt die Aussendung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos, der sagt, die Harmonisierung muss sobald wie möglich kommen, noch vor dem Sommer. – Ja, was gilt hier? Einmal zwei Schritte nach vorne, dann wieder zwei Schritte zurück. (Abg. Mag. Posch: Menschenverachtend!) Diese Bocksprünge sind für mich wirklich nicht mehr nachzuvollziehen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Doppelbock!)

Mein letzter Satz: Ich hoffe, es geht Ihnen von der SPÖ nicht so wie dem Präsidenten des ÖGB. Der hat sich nämlich auf ein Auslaufmodell gesetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist bereits eines!) Und für Sie besteht die Gefahr, dass Sie selbst mit Ihrer Bewegung zu einem Auslaufmodell werden, wenn Sie nur eines im Kopf haben, nämlich zu bremsen und zu verzögern, und völlig die Sicht auf die Zukunft verlieren.

Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, mit dem zu berichtigenden Sachverhalt zu beginnen und diesem den richtigen Sachverhalt gegenüberzustellen. Politische Wertungen und Reden entsprechen nicht der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt sind wir neugierig! Jetzt sagt er, er war es nicht im Fernsehen, das war sein Doppelgänger!)

Ich war bei keiner einzigen Donnerstagsdemonstration dabei, was man vermutlich in Graz auch gar nicht so genau wissen konnte. – Danke. (Buh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird Ihnen wieder schaden! – Abg. Broukal – das Rednerpult verlassend –: ... Ihnen hoffentlich nicht!)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Lopatka, ich halte es angesichts Ihres Hintergrundes schon für eine mutige Sache, dass Sie da über politisches Campaigning des ÖGB zu diskutieren beginnen. – Für die ZuhörerInnen auf der Galerie: Herr Kollege Lopatka ist ja zu einem großen Teil dafür verantwortlich, was die ÖVP im Wahlkampf für Geschichten erzählt hat. (Abg. Großruck: Ein Superwahlkampf war das! Die Leute haben uns geglaubt und glauben uns noch immer!) Ein paar Stichworte, die Ihnen wahrscheinlich bekannt vorkommen werden: Hasch-Trafik, Zwangsvegetarisierung aller ÖsterreicherInnen. Dann haben Sie noch gesagt, die Witwenpensionen werden abgeschafft – das finde ich interessant, denn das, was Sie jetzt machen, heißt ja, dass die Witwen offenbar viel weniger Pension bekommen – und die Benzinpreise werden erhöht werden. (Abg. Dr. Lopatka: Das glauben Sie ja selbst nicht!)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Lopatka, ich halte es angesichts Ihres Hintergrundes schon für eine mutige Sache, dass Sie da über politisches Campaigning des ÖGB zu diskutieren beginnen. – Für die ZuhörerInnen auf der Galerie: Herr Kollege Lopatka ist ja zu einem großen Teil dafür verantwortlich, was die ÖVP im Wahlkampf für Geschichten erzählt hat. (Abg. Großruck: Ein Superwahlkampf war das! Die Leute haben uns geglaubt und glauben uns noch immer!) Ein paar Stichworte, die Ihnen wahrscheinlich bekannt vorkommen werden: Hasch-Trafik, Zwangsvegetarisierung aller ÖsterreicherInnen. Dann haben Sie noch gesagt, die Witwenpensionen werden abgeschafft – das finde ich interessant, denn das, was Sie jetzt machen, heißt ja, dass die Witwen offenbar viel weniger Pension bekommen – und die Benzinpreise werden erhöht werden. (Abg. Dr. Lopatka: Das glauben Sie ja selbst nicht!)

Also, Sie haben ja ein paar Dinge, die Sie uns zugeschrieben haben, offenbar schon selbst im Wahlkampfkonzept gehabt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Das stand aber in Ihrem Koalitionspapier! – Abg. Wittauer: Denen ist alles zuzutrauen!)

Aus Ihrem Mund Kritik am ÖGB und am politischen Campaigning zu hören, ist ja nicht schlecht. Es ist Ihnen aber vielleicht aufgefallen, Herr Kollege Lopatka, dass der Brief, den Frau Kollegin Kuntzl vorgelesen hat, handschriftlich verfasst war. Das war wahrscheinlich eine ganz raffinierte Frau! Sie hat zuerst die ÖGB-Homepage besucht, hat sich die Handlungsanleitung angeschaut, aber dann kein E-Mail geschickt, sondern sie hat handschriftlich einen Brief verfasst, damit niemand herausfindet, was von der ÖGB-Homepage ist. – Eine ganz raffinierte Vorgangsweise! (Abg. Dr. Brinek: Das ist alles möglich! Es gibt noch Leute, die können schreiben!) Es gibt wahrscheinlich wirklich Frauen in Österreich, vor allem auch ältere Frauen, die das sehr betrifft. Vielleicht nehmen Sie auch das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Staatssekretärin Haubner! – Sie ist leider auch nicht mehr da. – Unter 1 000 € Mindestpension sollte nicht gekürzt werden! Es hat mich schon fasziniert, wie man aus einer Regelung, die den Ausgleichszulagenrichtsatz für Paare auf 1 000 € erhöht, ableiten kann, dass man das Versprechen eingehalten hat, Pensionen unter 1 000 € nicht zu kürzen. – Diese Argumentation dreht sich so im Kreis! (Abg. Wittauer: Es geht ja nur um das, was übrig bleibt!) Das werden Ihnen nicht einmal mehr Ihre Wähler abkaufen, Herr Kollege Wittauer! Das ist unmöglich! (Beifall bei den Grünen.)

Aber eigentlich wollte ich noch einmal auf eine Situation Bezug nehmen, die immer wieder vorgebracht wird, nämlich jene der Jungen. – Zu denen zähle ich mich ja irgendwie auch noch (Abg. Dr. Glawischnig: Ein Jahr fehlt dir!), obwohl es, wenn es so ist, wie Sie angekündigt haben, eine neue Regelung geben wird, nämlich dass die Deckelung bis Ende des Jahres 2033 gelten wird. Da ich Ende des Jahre 1968 geboren bin, bin ich knapp vor Ende des Jahres 2033 65, also ich persönlich würde noch unter die Deckelung fallen.

Kollegin Glawischnig ist drei Monate jünger, die hat Pech gehabt! Sie ist nämlich 1969 geboren und fällt unter überhaupt keine Deckelung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie wird schon vorsorgen!) Unter dem Aspekt der Gerechtigkeit möchte ich Sie schon fragen, was daran fair sein soll, dass jemand, der drei Monate später geboren ist, mit 30 Prozent Abschlägen rechnen muss, während vorher mit 10 Prozent gedeckelt ist. (Abg. Wittauer: ... keine arme Frau! Wer redet denn von Privilegierten?) Also von Gerechtigkeit kann man da wohl nicht sprechen! (Beifall bei den Grünen.)

Kollegin Glawischnig ist drei Monate jünger, die hat Pech gehabt! Sie ist nämlich 1969 geboren und fällt unter überhaupt keine Deckelung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie wird schon vorsorgen!) Unter dem Aspekt der Gerechtigkeit möchte ich Sie schon fragen, was daran fair sein soll, dass jemand, der drei Monate später geboren ist, mit 30 Prozent Abschlägen rechnen muss, während vorher mit 10 Prozent gedeckelt ist. (Abg. Wittauer: ... keine arme Frau! Wer redet denn von Privilegierten?) Also von Gerechtigkeit kann man da wohl nicht sprechen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke mir, ob das Fernsehen hier ist oder nicht, man sollte immer das Gleiche reden, oder? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie das noch einmal, was Sie zur FPÖ gesagt haben!) Sie erzählen uns jetzt binnen zwei Monaten zwei Mal etwas zum selben Thema, aber es ist nicht immer das Gleiche, was Sie uns erzählen. Auch das, was Sie heute vorlegen, wird in ein paar Jahren Makulatur sein, oder? Giftzahn bleibt Giftzahn, auch wenn man im Augenblick homöopathische Dosen Morphium gibt, Public-Relations-Morphium – und nicht gerade das beste.

Wenn ich mir zum Beispiel die heutigen Farbinserate der Bundesregierung zum Thema Pensionen anschaue (der Redner verweist auf einen Zeitungsausschnitt) – also eine Agentur, die am Tag nach dem Ende eines Streiks einen Aufruf, nicht zum Streik zu gehen, publiziert, würde ich kündigen, fristlos kündigen. (Abg. Dr. Brinek: Es sind ja neue Streiks angekündigt!) Eine Agentur, die mir zwei ältere Menschen zeigt, wo sie ihm lieb an das Kinn greift und sagt: Wir haben weniger Kinder und leben länger, daher keine Streiks!, also eine Agentur, die mir solche Texte gibt, würde ich ebenfalls kündigen, ich sage es Ihnen ganz ehrlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Was war nach der Wahl? – Der Herr Bundespräsident hat den Herrn Bundeskanzler an den Runden Tisch zwingen müssen, die Sozialpartner wurden nämlich links liegen gelassen (Abg. Wittauer: Das stimmt doch gar nicht! Die Verweigerung ist von der Sozialdemokratie und von den Gewerkschaften ausgegangen!), und dann wurde ihnen das verweigert, was ihnen Ihr Obmann Schüssel vor der Wahl versprochen hat, nämlich dass sie eingebunden werden sollen und diese Reformen federführend mit erarbeiten können.

Wenn das, was Sie jetzt beschlossen haben, „Anreize“ sind, dann fürchte ich mich davor, Ihre Strafen kennen zu lernen, das muss ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Ihr habt die Chance nicht wahrgenommen, am Runden Tisch tatsächlich zu verhandeln! Das ist der Unterschied!)

Aber der nächste „Anreiz“ liegt schon in der Schublade, und den werden Sie ebenso wortreich wegargumentieren. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Das ist der Anreiz, nicht zum Arzt zu gehen, weil es dann 5 € Selbstbehalt kosten wird. (Abg. Wittauer: Ihnen muss man es vorlesen! Die Eckpunkte sind schon da! Geben Sie das endlich zu!)

merkwürdigerweise dazu führen soll, dass der Ankauf das Budget fast nichts kostet. (Abg. Wittauer: Jetzt sind wir wieder bei den Abfangjägern! Ich habe geglaubt, wir sprechen über die Pensionsreform, Herr Abgeordneter!)

Die Frau Gesundheitsministerin hat uns namens der ÖVP im Wahlkampf ohne jedes Wenn und Aber versprochen (Abg. Großruck: Der ORF wird froh sein, dass Sie jetzt im Parlament sitzen!), die Volkspartei plane für die kommende Legislaturperiode keine weitere gesetzliche Anhebung des Frühpensionsalters. – Das ist etwas, was ich mir einmeißeln und an die Wand hängen lasse, das sage ich Ihnen.

Dermaßen blank gebrochene Wahlversprechen hat auch dieses Hohe Haus und diese Republik Österreich noch selten gesehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Es hat noch nie eine Regierung gegeben, die so viele Versprechen eingelöst hat wie diese Regierung!)

Wenn Sie immer mit dem Vranitzky-Brief kommen, dann gilt für Sie ein Bibelzitat: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht!“ (Abg. Großruck: Sehr schwach!)

Meine Schlussfolgerungen für heute sind jedenfalls: Wer auf Jörg Haider gehofft hat, hat vergeblich gehofft. (Abg. Großruck: Herr Broukal, das ist schwach, was Sie da bringen! Noch dazu, EDV-unterstützt!) Wer auf Sie, die Arbeitnehmervertreter von ÖVP und FPÖ, gehofft hat, hat vergeblich gehofft. Wer auf die Wahlversprechen der ÖVP gehofft hat, hat vergeblich gehofft.

Aber mit dem heutigen Tag, so finde ich, ist auch die Ära des Tricksens, die Ära der gebrochenen Versprechen und der Scheinaufgeregtheiten im Bärental vorbei. (Abg. Großruck: EDV-unterstützt und trotzdem schwach!)

Wer auf ein gerechtes, ein menschenwürdiges Pensionssystem hofft, muss bei der nächsten Wahl jene Partei wählen, die als einzige ein ausgearbeitetes (Abg. Großruck: EDV-unterstützt müssten Sie besser argumentieren!), gerechtes und sicheres Pensionssystem anbieten kann. Ich habe im Gegensatz zu Ihnen den Vorzug, dieser Partei anzugehören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das war schwach!)

Wer auf ein gerechtes, ein menschenwürdiges Pensionssystem hofft, muss bei der nächsten Wahl jene Partei wählen, die als einzige ein ausgearbeitetes (Abg. Großruck: EDV-unterstützt müssten Sie besser argumentieren!), gerechtes und sicheres Pensionssystem anbieten kann. Ich habe im Gegensatz zu Ihnen den Vorzug, dieser Partei anzugehören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das war schwach!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wittauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hakl –: Karin, antworte einmal richtig!)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die ganze Aufgeregtheit und Schreierei, die wir heute insbesondere von den Oppositionsparteien zu hören bekommen, bedauere ich sehr. (Abg. Eder: Die sind aufgeregt!) Ebenso bedauere ich das, was in den letzten sechs bis acht Wochen in Österreich vor sich gegangen ist.

Wir brauchen also eine Reform, die bewirkt, dass das eingezahlte Geld von wenigen auf mehrere und auf eine längere Dauer aufgeteilt wird. Das bedeutet automatisch: entweder bekommt der Einzelne von den vielen ein bisschen weniger, oder in 20 Jahren zahlt jeder Einzelne nicht die 10 Prozent, die man jetzt verlieren könnte, sondern das Sechs-, Sieben- oder Achtfache für die Pensionen der Älteren. (Abg. Eder: Wer sagt denn das?) Wir Jungen können das nicht leisten!

Frau Glawischnig, ich muss zugeben, von der Grünen Partei kamen heute sehr viele, auch sehr kluge Argumente, aber erschrocken bin ich bei Ihrer Rede, als Sie gesagt haben: 10 Prozent! – Stellen Sie sich vor, wir nehmen maximal ein Monatsgehalt weg! (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ein Unsinn, was Sie da sagen! – Ruf bei der SPÖ: Für jemand, der 600 € im Monat hat, ist das ziemlich viel, glauben Sie nicht?)

Es war für die Koalitionsentscheidung dieser Regierung von ganz grundlegender Bedeutung, einen Partner zu haben, der diese nicht immer ganz angenehmen Maßnahmen mitträgt und ausarbeitet. Ich möchte mich bei meiner Fraktion, bei unserem Bundeskanzler, bei Bundesminister Bartenstein, aber auch ganz ausdrücklich beim Koalitionspartner FPÖ dafür bedanken, dass diese schwierige Reform für uns Jüngere mit Ihnen gemeinsam und auch mit Sozialminister Haupt möglich war. Herzlichen Dank für die geleistete Arbeit allen Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen! Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Danke, danke!)

Das Zweite, was passiert ist, ist, dass sich die Jungen jetzt noch weniger engagieren, weil auch der breite Konsens darüber, wie wichtig diese Reform für insbesondere die jüngeren Generationen ist, von SPÖ, den Grünen und den Gewerkschaften über weite Strecken so weit verlassen wurde, dass ich hoffe, dass sich der eine oder andere, insbesondere in der SPÖ, wenn er diesen Plenarsaal verlässt (Abg. Wittauer: In sich geht!), am Abend zu Hause denkt: Wir haben vielleicht doch über das Ziel geschossen!, und sich ein wenig dafür geniert. Genauso fassungslos saß ich nämlich jeden Tag vor dem Fernsehapparat und habe mir gedacht (Zwischenruf des Abg. Gaál), das darf doch nicht wahr sein, ihr müsst endlich damit aufhören, den Menschen in Öster-

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Frau Staatssekretärin Haubner ist auch da! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich das Revue passieren lasse, was heute gelaufen ist, frage ich mich wirklich, wo wir sind. Teilweise ist das so etwas von jenseits, dass man niemandem, der heute vor dem Fernseher zugeschaut hat oder auf der Galerie sitzt, erklären kann, was hier heute abgeht. (Abg. Mag. Mainoni: Wir diskutieren die Pensionsreform!)

Wenn Sie immer noch meinen, dass Gerechtigkeit bei Ihnen dann beginnt, wenn Sie das meiste und die anderen nichts haben, dann ist das Ihre Gerechtigkeit, aber nicht die Gerechtigkeit, die wir meinen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: 50 Prozent Solidaritätsbeitrag ...!)

Sie rühmen sich jetzt und sagen, bei den Politikerpensionen werden Sie 15 Prozent herunterstreichen. Glauben Sie, dass das einen Herrn Stummvoll bewegt? Das ist ihm doch völlig Wurscht (Abg. Mag. Posch: Vier-Säulen-Modell!), weil diese 15 Prozent, die Sie ihm wegnehmen, sind das, was er an einem Wochenende, wenn er halbwegs normal lebt, sowieso verbraucht. Aber andere leben mit diesem Betrag in der Pension drei Monate lang und länger! 15 Prozent klingt gut, aber es ist ein Unterschied, von welcher Einkommenshöhe man ausgeht.