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überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Elmar Lichtenegger

Petition betreffend „Sichere Pensionen“ (Ordnungsnummer 3) (überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Elmar Lichtenegger)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Lichtenegger –: Sag: „die Unwahrheit“!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, den Vorwurf der „Lüge“ bitte ich Sie zurückzuziehen, sonst muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Lichtenegger –: Sag: „die Unwahrheit“!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lichtenegger.

Wie gesagt, Frau Ministerin, ich bitte Sie darum: Schauen Sie, dass Sie diese Lebensmittelergänzungsprodukte und vor allem auch die Magnetfeldtherapie in den Griff bekommen, denn da geben viele Leute unheimlich viel Geld für nichts und wieder nichts aus! Wenn man dieses Geld woanders einsetzen könnte, wäre wirklich allen miteinander wesentlich mehr geholfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lichtenegger.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lichtenegger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bewusstsein dessen, dass der Sport eine wichtige Rolle im Bereich der Erhaltung der Gesundheit, der moralischen und der körperlichen Erziehung sowie der Förderung der internationalen Verständigung spielen sollte, wird meine Fraktion diesem Antrag zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lichtenegger.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lichtenegger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade Sie ein, da der Antrag, der von unserer Fraktion in dieser Frage gestellt worden ist, wieder vertagt worden ist, dass dem Problem der verunreinigten Nahrungsergänzungsmittel erhöhtes Augenmerk geschenkt und hier in Österreich endlich einmal eine effektive Kontrolle eingeführt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lichtenegger.)

Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Lichtenegger: Seit 1974 ...!

Ich weiß schon, der Herr Bundesminister wird sagen, dass das erst 2000 in Kraft treten wird (Rufe bei den Freiheitlichen: 2008!) – ich korrigiere: 2008 –, wobei ich mich da schon frage, Herr Bundesminister, warum es dann eigentlich unbedingt notwendig war, den Beschluss noch vor der Wahl – und das ist ja das Beschämende an der ganzen Sache, dass eine Landtagswahl für den Abschluss dieser Materie notwendig ist – zu fassen, ihn von April auf März vorzuziehen. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Lichtenegger: Seit 1974 ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lichtenegger.

gegenüber den Erweiterungsländern gestärkt wird, sodass ich abschließend mit Fug und Recht feststellen kann, dass mit dieser Steuerreform für mehr Steuergerechtigkeit und für bessere Lebensverhältnisse in Österreich gesorgt wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lichtenegger.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lichtenegger.

Diesbezüglich geschieht momentan offenbar noch nichts. Die Anträge des Kollegen Maier sind bekannt. Wir glauben, dass es in diesem Bereich, abgesehen davon, dass man überhaupt die ganzen Nahrungsergänzungsmittel vor allem im Breitensport sehr in Frage stellen muss, absolut notwendig ist, dass Prüfungen erfolgen, auf die man sich verlassen kann, und dass auch keine Substanzen in diesen Mitteln enthalten sind, die jetzt offenbar verbotenerweise aufgetaucht sind. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lichtenegger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lichtenegger: Das waren aber mehr Worte!

Über die Kollegin Fuhrmann möchte ich nur ein Wort verlieren: eigentlich unwissend, was diese Bildungsdebatte anlangt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lichtenegger: Das waren aber mehr Worte!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lichtenegger: War aber ein magerer Applaus!

Es waren Hunderte Lehrerinnen und Lehrer, und ich war damals verblüfft, welche Lehrerinnen und Lehrer auf der Straße protestiert, sich hingestellt und gesagt haben: So nicht mit uns! (Abg. Rossmann: Das waren organisierte ...!) Sie haben ganz klare Grenzen aufgezeigt. Ich kenne die Situation aus Vorarlberg, von der Basis her, und weiß, dass damals sehr viel zerstört worden ist in diesem Verhältnis zwischen den Lehrerinnen und Lehrern und Ihnen. (Abg. Mag. Molterer: Ja, aber von wem?) Das spürt man auch herinnen, dass das keine Basis sein kann, auf der eine wirkliche Reform getragen wird, die Platz macht für Visionen, die eine wirkliche Verbesserung für unser Bildungssystem ermöglichen würden. Schade, sehr schade darum! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lichtenegger: War aber ein magerer Applaus!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lichtenegger.

Ich gratuliere Frau Bundesministerin Rauch-Kallat zu ihrer Arbeit, die sie im Frauenbereich macht, aber auch zu ihrer Arbeit, die sie im Bereich der Gesundheitspolitik macht. Ich gratuliere ihr insbesondere zum heutigen positiven Abschluss des Gesundheitsfinanzierungspakets, das in der Gesamtheit des Finanzausgleiches beschlossen werden konnte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lichtenegger.)

Abg. Lichtenegger: Helfen Sie uns, stimmen Sie zu!

Im Gegenteil! Ihr Minister sagt noch: Wenn man die besser behandeln würde, das wäre ja eine Diskriminierung der Männer. – So schaut Ihre Gleichstellungspolitik aus! (Abg. Lichtenegger: Helfen Sie uns, stimmen Sie zu!) Die Interessen der Männer sind Ihnen eindeutig wichtiger als die Interessen der Frauen. So kann grundsätzlich keine Politik und schon gar nicht eine Politik in der Pensionsabsicherung betrieben werden (Abg. Lentsch: Sie haben keine Ahnung!), denn warum sollen Frauen nicht das Recht haben, in der Pension eine Existenzsicherung vorzufinden?

Abg. Lichtenegger: Erklären Sie der Jugend, warum das so ist! Wegen Ihrer jahrelangen Regierung!

Das Schlimmste aber ist, meine Damen und Herren, dass Sie der heutigen Jugend vorgaukeln: Wir machen das heute, damit eure Pensionen gesichert sind! Wenn Sie mit der Jugend einmal reden würden, dann könnten Sie große Resignation feststellen (Abg. Amon: Weil Sie 30 Jahre nichts gemacht haben!), dann könnten Sie Aussagen wie diese hören: Welche Aussichten haben wir auf Jobs? Welche Aussichten haben wir auf höhere Löhne? Wir können immer mehr Steuern zahlen, uns sind aber existenzsichernde Pensionen nicht mehr sicher! (Abg. Lichtenegger: Erklären Sie der Jugend, warum das so ist! Wegen Ihrer jahrelangen Regierung!) – Das sind die Perspektiven, die Sie der heutigen Jugend geben! Und das lehnen wir als verantwortungslos ab! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

in Richtung des Abg. Lichtenegger

Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuschauer! Wenn man im Sport einen großen, technisch perfekten Sprung landen will, dann muss man – du, Elmar (in Richtung des Abg. Lichtenegger), kannst das, und du wirst auch wissen, was ich damit meine – eine gute Vorbereitung treffen, einen Anlauf nehmen, man darf auch kräftig ins Knie gehen, und vor allem muss man dann abspringen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Dann wird das ein gut gelungener Sprung. Und ich vergleiche das mit den Vorbereitungen zur Pensionsharmonisierung und mit dem guten Ausgang, mit der guten Landung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lichtenegger.

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Als untätig kann man unsere Gesundheitsministerin sicherlich nicht bezeichnen, denn in Anbetracht dessen, welch großes Gesetzespaket wir heute hier debattieren und wie viele Gesetze in diesem Paket enthalten sind, kann man von Untätigkeit der Gesundheitsministerin sicher nicht sprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lichtenegger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lichtenegger.

österreichische Bevölkerung effektiver wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lichtenegger.)

Abg. Lichtenegger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Weniger!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Lichtenegger gelangt zu Wort. 4 Minuten? (Abg. Lichtenegger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Weniger!) – Bitte.

Abg. Lichtenegger: Sie waren ja gar nicht im Ausschuss! – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Das ist ja das Problem, dass Sie nicht im Ausschuss waren!

Wir wollten einfach einmal einen Frauenförderbericht zum Spitzensport verlangen. Wir hätten diesen gerne bis zum 30. Juni gehabt. Herr Staatssekretär, wenn der 30. Juni das Problem gewesen wäre, dann hätten wir auch den 15. September akzeptiert – oder was immer. (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Der Wittmann hat zu wenig gemacht!) Aber wir wollten einmal eine Aufstellung darüber, was passiert. (Abg. Lichtenegger: Sie waren ja gar nicht im Ausschuss! – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Das ist ja das Problem, dass Sie nicht im Ausschuss waren!) – Ich war nicht im Ausschuss, ich weiß das, ich habe mich entschuldigt. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schweitzer.)

Zwischenruf des Abg. Lichtenegger.

Selbstbehalt für Brillen: Im Zeitraum von 2000 bis 2005 gab es eine Erhöhung um 256 Prozent; Spitalskostenbeitrag: plus 97 Prozent im gleichen Zeitraum; Rezeptgebühr: plus 36 Prozent im gleichen Zeitraum. (Zwischenruf des Abg. Lichtenegger.) Die Inflation, Herr Kollege Lichtenegger, betrug plus 10,6 Prozent.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lichtenegger.

Ich hoffe sehr – der Herr Bundesminister hat das auch zugesagt –, dass dieser „Spitzel-Erlass“ endlich aufgehoben wird, dass die Bundesheer-Beschwerdekommission weiterhin so erfolgreich tätig sein kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lichtenegger.)