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Petition betreffend "Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter" (Ordnungsnummer 22) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr )

Petition betreffend "gegen die geplante Schließung des Bahnhofes St. Valentin für den IC-Verkehr" (Ordnungsnummer 23) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr )

Petition "für die Realisierung der Renovierung des Bahnhofsgebäudes Steyr (Baubeginn 2002)" (Ordnungsnummer 24) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neue Kollegin herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In ganz Europa wird derzeit die Integrations- und Zuwanderungspolitik im Spannungsfeld zwischen Arbeitsmarkt und Zuwanderung diskutiert. Daher haben wir Freiheitlichen uns entschieden, dieses Thema heute zum Gegenstand der Aktuellen Stunde zu machen, weil es auch in Österreich dringend notwendig ist, über eine Fortentwicklung der Integration in Bezug auf den Arbeitsmarkt zu diskutieren und darüber zu debattieren, wie die Weiterentwicklung der Integrationspolitik auch im Lichte künftiger Entwicklungen am Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aussehen wird. In diesem Zusammenhang ist das Motto und der Leitsatz der Regierung in der Zuwanderungspolitik goldrichtig, nämlich Integration vor Zuwanderung. Das ist die richtige Linie, das ist der richtige Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir dürfen nicht alte Fehler neu machen, die etwa die Sozialdemokraten in den achtziger Jahren gemacht haben, als wir auch damals bessere Daten, bessere Zahlen am Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft gehabt haben. Da hat man sofort gerufen: Grenzen auf, holen wir so viele Zuwanderer wie möglich ins Land! – Und die Zuwanderer sind gekommen. Wir haben heute rund 1 Million Ausländer in Österreich, und wir haben nach wie vor die Probleme, die in den achtziger Jahren auf Grund dieser großen Zuwanderungswelle entstanden sind, Probleme, die wir lösen müssen, weil eben ein Großteil dieser Zuwanderer nicht wie beabsichtigt in den Arbeitsmarkt zugewandert ist, sondern in das österreichische Sozialsystem. Und das war das Problem der damaligen Zuwanderungswelle, das wir bis heute nicht bewältigt haben, Herr Kollege Öllinger! Das ist das entscheidende Problem gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt in anderen Ländern bereits einen All-Parteien-Konsens über die Form des Integrationsvertrages, so zum Beispiel interessanterweise in Deutschland zwischen den Regierenden und den Oppositionsparteien; dort geht es nur noch um Details. Der Grundsatz, einen Integrationsvertrag zu schaffen, mit dem man Rechte, Pflichten, aber auch Sanktionen für eine bessere Integration von im Land lebenden Zuwanderern definiert, sollte daher auch in Österreich entsprechend diskutiert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin auch der Meinung – genauso, wie es in Holland bereits umgesetzt worden ist –, wer hier lebt, aber nicht bereit und willens ist, die Sprache zu lernen, wer sich nicht integrieren will und wer auch nicht arbeiten will, der muss selbstverständlich damit rechnen, dass er nicht sein ganzes Leben lang dem Sozialstaat anheim fallen kann und Österreich für ihn bezahlt, sondern der muss auch Sanktionen, beispielsweise einer kürzeren Aufenthaltsbewilligung oder auch einer entsprechenden Sozialleistungskürzung, entgegensehen. Das ist in Holland der Fall, und das ist auch richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir brauchen neue Rezepte, neue Ideen und nicht alte Reflexe der Linken. Das sind die Zukunftsmodelle, die wir entsprechend präsentieren wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube weiters, dass wir hier durchaus auch einen wichtigen Nachholbedarf im schulischen Bereich haben. Wir haben es in den letzten Jahren im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern deutlich verschlafen, im Schulbereich eine IT-Qualifikation durchzuführen, und ich halte die derzeitige Maßnahme der Bundesregierung, die österreichischen Schulen online zu bringen und im Gleichklang mit den anderen europäischen Ländern unserer Jugend eine Chance zu geben, in Zukunft hochqualifiziert und ausgebildet in diesen neuen Technologien in die Arbeitswelt eintreten zu können, für eine der wichtigsten Maßnahmen der Bundesregierung im Bildungsbereich, um diesen Arbeitskräftemangel für die Zukunft abzufedern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Wifo-Studie zur Knappheit an Arbeitskräften in Österreich durchliest und wenn man die heutige Diskussion und die derzeit vorliegenden Asylwerberzahlen, aber auch die Praxis in Österreich betrachtet, wonach etwa im Jahre 1998 von rund 13 800 Asylwerbern, die damals in Österreich um Asyl angesucht haben, 5 500 Personen den Ausgang ihres Asylverfahrens nicht abgewartet haben und in die Illegalität abgewandert sind, also sich heute noch irgendwo in Österreich oder in Europa auf dem schwarzen Arbeitsmarkt befinden, dann erkennt man, dass es auch eine Aufgabe dieser Bundesregierung sein muss, diese Beschäftigten aus dem schwarzen Arbeitsmarkt in die legale Beschäftigung zu führen und damit auch die positiven Effekte für die Krankenversicherung und die Pensionsversicherung, aber langfristig auch für das gesamte Gefüge der Wirtschaft in Österreich abzusichern. Auch die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund sind mit ihren Aussendungen immer dafür eingetreten, dass in Österreich die Schwarzarbeit und die Schwarzbeschäftigung in diesen Bereichen dringend bekämpft werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Reihenfolge halte ich als Bundesminister für Soziales für die einzig richtige und sozial verträgliche. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Als Nächstes habe ich mir überlegt: Ja, wer von den freiheitlichen Regierungsmitgliedern hat denn überhaupt eine Kompetenz in dieser Frage? (Ruf bei der SPÖ: Niemand!) Genau! Niemand! Das ist das Ergebnis. Niemand! (Beifall bei der SPÖ.) Die FPÖ hat weder inhaltlich noch politisch eine Kompetenz zum Thema soziale Integration und Zuwanderung. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist Sozialminister und hat somit mit Zuwanderern zu tun!) Wäre Ihnen dieses Thema tatsächlich ein ehrliches Anliegen gewesen, Herr Ing. Westenthaler, dann hätten Sie die Anfrage entweder an den Innenminister oder an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gerichtet. Aber nein, Herr Bundesminister Haupt muss dafür herhalten.

Als Nächstes habe ich mir überlegt: Ja, wer von den freiheitlichen Regierungsmitgliedern hat denn überhaupt eine Kompetenz in dieser Frage? (Ruf bei der SPÖ: Niemand!) Genau! Niemand! Das ist das Ergebnis. Niemand! (Beifall bei der SPÖ.) Die FPÖ hat weder inhaltlich noch politisch eine Kompetenz zum Thema soziale Integration und Zuwanderung. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist Sozialminister und hat somit mit Zuwanderern zu tun!) Wäre Ihnen dieses Thema tatsächlich ein ehrliches Anliegen gewesen, Herr Ing. Westenthaler, dann hätten Sie die Anfrage entweder an den Innenminister oder an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gerichtet. Aber nein, Herr Bundesminister Haupt muss dafür herhalten.

Es ist also eine Täuschungsaktion oder eine Rechtfertigungsstrategie. (Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie tatsächlich, dass der Sozialminister nichts mit Zuwanderung zu tun hat?) Es war kein einziger seiner Kompetenzbereiche von Ihnen angesprochen. Sie haben den Arbeitsminister angesprochen, aber nicht den Sozialminister, Herr Ing. Westenthaler. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sollten ja wissen, was Sie selber im Bundesministeriengesetz beschlossen haben! Oder sind Sie überfordert damit? Aber ähnlich, wie Frau Dr. Partik-Pablé aus ihrer Wahlniederlage in Wien nichts gelernt zu haben scheint, geht es offensichtlich auch Ihnen. Frau Dr. Partik-Pablé nimmt die Asylanträge – nicht, was beschlossen wird an Bewilligungen, nein, sie nimmt die Asylanträge –, um damit Ihre ausländerfeindliche bis aggressive Haltung zu verteidigen.

Frau Haller, das heißt ja, dass Sie entweder null Ahnung davon haben, wie es arbeitslosen Menschen geht, wenn Sie glauben, die können drei Monate Skiurlaub machen, oder Sie sind Handlanger jener Leute in der Wirtschaft, die Menschen als "Kostenstelle auf zwei Beinen" sehen. – Ich befürchte, Letzteres ist der Fall. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Saisonniers, meine Damen und Herren, passen da genau in Ihr Bild hinein: sechs Monate Aufenthalt in Österreich, einzahlen in die Sozialkassen, aber auf Grund der Dauer keine Rechte, keine Ansprüche, aus diesen Sozialkassen auch wieder etwas zu bekommen. Das ist die Realität von Saisonniers, meine Damen und Herren: Sie sind Nettozahler, sie bekommen Mindestlöhne, das heißt, man setzt damit noch dazu die Lohnspirale nach unten in Gang. Aber das ist Ihr Menschenbild, das sind Ihre wahren Intentionen, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum, meine Damen und Herren, gibt es seit der blau-schwarzen Regierung einen sprunghaften Anstieg bei den Saisonniers, während zugleich aber die Arbeitslosigkeit im Gastgewerbe fast um dieselbe Zahl steigt? Können Sie mir das erklären? – Weil es darum geht, auf Kosten der Menschen Lohnkosten zu senken, auf Kosten der Menschen für die Betriebe sozusagen rein betriebswirtschaftlich zu denken und den Profit zu erhöhen. Das ist schlichtweg menschenverachtend! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist genauso menschenverachtend wie die Besteuerung der Unfallrenten, es ist genauso menschenverachtend wie Ihre Krankenstrafsteuer durch Ambulanzgebühren, es ist genauso menschenverachtend wie die Lockerung des Kündigungsschutzes bei der Behinderteneinstellung, es ist genauso menschenverachtend wie die Abschaffung des Karenzgeldes und die Einführung einer Kinderprämie, es ist genauso menschenverachtend wie die Abschaffung der Mitversicherung für Frauen, die keine Kinder bekommen können. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! Es ist eine menschenverachtende Politik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (fortsetzend): ..., dass wir das Schwarzunternehmensbekämpfungsgesetz hier in diesem Haus überhaupt behandeln. Ich fordere Sie auf: Tun Sie endlich etwas für die Menschen und hören Sie auf, die Menschen zynisch und menschenverachtend zu behandeln! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Das Dilemma, das sich in der SPÖ abspielt, gerade wenn es um diese Frage geht, sieht man ja daran, dass die Vertreter des ÖGB und der Arbeiterkammer zu diesem Thema nicht reden dürfen, sondern dass sozusagen nur die zweite Garnitur reden darf. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist ja auch schon in der Sendung ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Sie waren ja gerade dran, Frau Kollegin, jetzt lassen Sie mich einmal reden! – Man hat ja in der Sendung "Betrifft" eindeutig den Standpunkt der Gewerkschaft gesehen. Und das ist eindeutig der Standpunkt, den auch die Regierung vertritt.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Das Dilemma, das sich in der SPÖ abspielt, gerade wenn es um diese Frage geht, sieht man ja daran, dass die Vertreter des ÖGB und der Arbeiterkammer zu diesem Thema nicht reden dürfen, sondern dass sozusagen nur die zweite Garnitur reden darf. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist ja auch schon in der Sendung ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Sie waren ja gerade dran, Frau Kollegin, jetzt lassen Sie mich einmal reden! – Man hat ja in der Sendung "Betrifft" eindeutig den Standpunkt der Gewerkschaft gesehen. Und das ist eindeutig der Standpunkt, den auch die Regierung vertritt.

Ich schließe an den Debattenbeitrag unseres Klubobmannes an, der die Regierungslinie, nämlich Integration vor Zuwanderung, hier noch einmal betont hat. Ich betone darüber hinaus: Die Integration ist nicht etwas, was ausschließlich die Österreicher zu erbringen haben, sondern die Hauptaufgabe der Integration haben die Ausländer zu erbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das muss man den Menschen, die nach Österreich kommen oder hier leben, auch vor Augen führen.

Es ist ja wirklich paradox, wenn hier in Österreich eine Diskussion darüber geführt werden muss, wie wichtig die Erlernung der Staatssprache für jemanden ist, der hier lebt (Abg. Öllinger: Aber nein!), obwohl man doch weiß, dass gerade die Sprache die elementare Basis der Integration ist. Das ist wirklich einmalig in ganz Europa und wird offensichtlich nur in Österreich von den Grünen und den Sozialisten propagiert, dass man nicht darüber reden darf, dass die Immigranten Deutsch lernen. Ich glaube, da sollten Sie wirklich einmal in andere Länder schauen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Silhavy, Sie haben wirklich keine Ahnung von diesem Thema. Das haben Sie ja schon bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist ja wirklich paradox, wenn hier in Österreich eine Diskussion darüber geführt werden muss, wie wichtig die Erlernung der Staatssprache für jemanden ist, der hier lebt (Abg. Öllinger: Aber nein!), obwohl man doch weiß, dass gerade die Sprache die elementare Basis der Integration ist. Das ist wirklich einmalig in ganz Europa und wird offensichtlich nur in Österreich von den Grünen und den Sozialisten propagiert, dass man nicht darüber reden darf, dass die Immigranten Deutsch lernen. Ich glaube, da sollten Sie wirklich einmal in andere Länder schauen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Silhavy, Sie haben wirklich keine Ahnung von diesem Thema. Das haben Sie ja schon bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete Silhavy! Ich habe immer eine verantwortungsvolle Fremdenpolitik gemacht. Sie haben keine Ahnung, weil Sie noch nicht einmal im Parlament waren, als wir Freiheitlichen im Jahre 1990 schon ein Einwanderungsgesetz verlangt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben jetzt die Verantwortung, und Sie sollten sie auch tragen!) Aber geh! Sie können wirklich nur schreien und schnell reden, etwas anderes können Sie gar nicht. (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ihre Politik war immer ... (Abg. Dietachmayr: Sie brauchen uns nicht zu belehren, Frau Oberlehrer!) Sie belehren uns pausenlos, aber wenn ich einmal eine Belehrung ausspreche oder die Wahrheit sage, dann empören Sie sich plötzlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Silhavy! Ich habe immer eine verantwortungsvolle Fremdenpolitik gemacht. Sie haben keine Ahnung, weil Sie noch nicht einmal im Parlament waren, als wir Freiheitlichen im Jahre 1990 schon ein Einwanderungsgesetz verlangt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben jetzt die Verantwortung, und Sie sollten sie auch tragen!) Aber geh! Sie können wirklich nur schreien und schnell reden, etwas anderes können Sie gar nicht. (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ihre Politik war immer ... (Abg. Dietachmayr: Sie brauchen uns nicht zu belehren, Frau Oberlehrer!) Sie belehren uns pausenlos, aber wenn ich einmal eine Belehrung ausspreche oder die Wahrheit sage, dann empören Sie sich plötzlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Wirtschaft – und das wird ja vielleicht auch in Ihrem Interesse sein, Frau Silhavy – muss einmal definieren, was sie eigentlich unter "Schlüsselarbeitskraft" versteht. Was sind eigentlich die besonderen Qualifikationen, die man von diesen Menschen erwartet, die man vermehrt in Österreich haben möchte? Und was ist man bereit, diesen Menschen zu bezahlen? Leute, die 15 000 S Einkommen haben, sind sicherlich nicht die Schlüsselarbeitskräfte, von denen ich rede. Das verlange ich von der Wirtschaft: Sie soll hierzu einen klaren Standpunkt beziehen, und dann werden wir sehen, wie das weitergehen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber eines möchte ich Ihnen auch noch sagen, Frau Silhavy, bevor Sie wieder anfangen zu schreien: Ihre verfehlte Einwanderungspolitik aus der Vergangenheit wollen wir nicht wiederholen. Immer nur vor Wahlen wissen Ihre Politiker, was alles falsch gelaufen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie mir einmal zu! Hören Sie mir bitte zu! Herr Häupl, Bürgermeister von Wien, hat vor der Nationalratswahl im Jahre 1999 gesagt, es sind viele ...

Leider wissen es die SPÖ-Politiker immer nur vor Wahlen, und wir wollen Ihnen in Erinnerung rufen, dass solche Grundsätze immer gelten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Integration und Zuwanderung – ein Thema, das es nach fast eineinhalb Jahren neu Regieren wert ist, in einer Aktuellen Stunde beleuchtet zu werden, weil die Trendumkehr, der Grundsatz aus dem Regierungsprogramm "Integration vor Zuwanderung" erste Früchte trägt und ein faires Umgehen mit ausländischen Zuwanderern und heimischer Bevölkerung sichergestellt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, meine Damen und Herren, stellt zweierlei Dinge sicher: erstens die Aufnahmebereitschaft der heimischen Bevölkerung – ich bin selbst Wiener Abgeordneter und weiß, dass es in manchen Zuzugsgebieten zu Skepsis und Problemen kommt, ich habe aber noch selten Kritik an fleißig hier arbeitenden und lebenden ausländischen Mitbürgern gehört; das müssen wir ihnen ermöglichen (Beifall bei der ÖVP) – , zweitens aber stellt es sicher, dass das Arbeitskräftepotenzial der im Land Befindlichen entsprechend ausgenützt wird.

Ich bedanke mich einmal für diese Überschriften, und über das Programm wird man im Detail sicher reden können. Aber wenn ich bedenke, dass man uns bisher Sozialabbau vorgeworfen hat, vorgeworfen hat, Arbeitslosigkeit zu erzeugen, muss ich sagen: Diese Aussage ist die glänzendste Bestätigung der Arbeitsmarkt- und damit der Sozialpolitik dieser Bundesregierung, die ich von der Opposition je gehört habe. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweitens: das Thema Wahlen. Meine Damen und Herren! Wer hier arbeitet, soll auch seinen Betriebsrat wählen können. Ich wünsche mir: auch bei Gewerkschaftswahlen, aber die gibt es leider nicht; auch ich als inländisches Gewerkschaftsmitglied würde sie mir wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dort aber, meine Damen und Herren, wo Sie vorgaukeln, dass ausländische Mitbürger auch bei Körperschaften – Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts – mitwählen können, sage ich ein klares Nein, solange Sie aus sehr durchsichtigen Gründen die Briefwahl verhindern, wodurch Hunderttausende inländische Bürger das Wahlrecht nicht ausüben können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Grünen sind gerne bereit, über Integrationsbedingungen, -voraussetzungen und auch den rechtlichen Rahmen, wie er in Holland Faktum ist, zu sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.) Aber dazu ist es auch notwendig, die Situation in Holland

Vierter Punkt: In Holland gibt es, meine sehr geehrten Damen und Herren, beispielsweise auch ganz andere Einbürgerungsvoraussetzungen als in Österreich, Fristen, von denen wir in Österreich nur träumen können. Und Einbürgerung ist unter anderem auch eine Integrationsmaßnahme. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es darum geht – und damit komme ich zum fünften, aber auch nur exemplarisch aufgezählten Punkt –, dass es wie in Holland eine rechtliche Gleichstellung der in- und ausländischen Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt, in der Sozialgesetzgebung, auf dem Wohnungsmarkt geben soll, dann sagen wir: Ja, gerne. Die Grünen diskutieren gerne über ein holländisches Modell in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Ein Punkt, Herr Präsident, und zwar jener, der mir der wichtigste ist: Das einzige Land der EU, in dem Familienzusammenführung einer Quote unterliegt, quotiert ist, ist Österreich. Und damit sind wir, was menschliches Zusammenleben und die Integration von Ausländern betrifft, sehr weit von einem wirklich erstrebenswerten Ziel entfernt. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist noch nicht lange her, dass in Wien Wahlkampf war. Damals hat die Freiheitliche Partei mit einem tiefen Griff in die Kiste der Vorurteile gegen Ausländer erfolglos versucht, damit Erfolg zu haben. Die Spitzenkandidatin, Kollegin Partik-Pablé, hat mit Horrorzahlen, mit falschen Zahlen gearbeitet, wie Sie von den Freiheitlichen das ja öfter tun, heute auch Klubobmann Westenthaler. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie hat mit Untergriffen gearbeitet – etwas anderes ist ihr heute auch nicht eingefallen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wähler in Wien haben diese Politik honoriert, die Wähler in Wien haben Ihnen eine massive Erdrutschniederlage zugefügt – und die haben Sie sich auch wirklich verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Nehmen wir einmal Ihren Integrationsvertrag her. Herr Kollege Westenthaler, Sie reden sehr wenig über Rechte, Sie reden viel über Pflichten, und am allerliebsten reden Sie, Herr Kollege Westenthaler, über die Sanktionen. Ihr Integrationsvertrag ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein neuer Titel, unter dem Sie Leute, die Ihnen nicht passen, aus dem Land bekommen wollen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Genauso, wie Sie von "sozialer Treffsicherheit" geredet, aber nichts anderes als den härtesten Sozialabbau gemacht haben, reden Sie jetzt über Integration – und meinen Ausgrenzung, wollen nichts anderes machen als Maßnahmen für eine Ausgrenzung, aber da werden wir Ihnen Grenzen setzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie steht nun aber die Freiheitliche Partei wirklich dazu? – Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, danach, wie Ihre Fraktion im Wiener Gemeinderat abstimmt, dann hätte es keine einzige Sprachoffensive gegeben, denn Ihre Fraktion, die Freiheitliche Partei, hat im Wiener Gemeinderat gegen jede Sprachoffensive gestimmt. Das ist Ihr wahres Gesicht! Sie wollen eben nicht Integration, Sie wollen Integration verhindern! – Das ist wirklich abzulehnen, und dafür wurde Ihnen auch die Rechnung präsentiert! (Beifall bei der SPÖ.)

Reden wir über die Zuwanderung. Das Wifo hat in seiner Prognose jetzt jene Potenziale festgestellt, die wir brauchen, um die Situation auf dem Arbeitsmarkt besser zu bewältigen, und dazu bedarf es einer gezielten Zuwanderung. Meine Damen und Herren! Es geht nicht darum, dass Sie jetzt überlegen, wen wir gnädigerweise hereinlassen oder wie viele wir nicht brauchen, sondern es geht darum, dass wir dringend Fachkräfte brauchen, um die wirtschaftliche Entwicklung in bestimmten Branchen voranzutreiben, um den Wohlstand in diesem Land voranzutreiben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Die internationale Konkurrenz, diese begehrten Fachkräfte ins Land zu bekommen, ist groß. Sie werden sich in Hinkunft aussuchen können, in welches Land sie gehen, und werden Länder bevorzugen, die ihnen signalisieren, dass sie willkommen sind, und Länder meiden, in denen ihnen die Regierungsparteien deutlich signalisieren, dass sie nicht erwünscht sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Reden wir über die Zuwanderung. Das Wifo hat in seiner Prognose jetzt jene Potenziale festgestellt, die wir brauchen, um die Situation auf dem Arbeitsmarkt besser zu bewältigen, und dazu bedarf es einer gezielten Zuwanderung. Meine Damen und Herren! Es geht nicht darum, dass Sie jetzt überlegen, wen wir gnädigerweise hereinlassen oder wie viele wir nicht brauchen, sondern es geht darum, dass wir dringend Fachkräfte brauchen, um die wirtschaftliche Entwicklung in bestimmten Branchen voranzutreiben, um den Wohlstand in diesem Land voranzutreiben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Die internationale Konkurrenz, diese begehrten Fachkräfte ins Land zu bekommen, ist groß. Sie werden sich in Hinkunft aussuchen können, in welches Land sie gehen, und werden Länder bevorzugen, die ihnen signalisieren, dass sie willkommen sind, und Länder meiden, in denen ihnen die Regierungsparteien deutlich signalisieren, dass sie nicht erwünscht sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Bevölkerung sieht dem jedenfalls bereits mit Sorge entgegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wiederhole es: Kurzfristig ausländische Fachkräfte nach Österreich zu holen ist der falsche Weg, man soll zuerst die Reserven in Österreich nutzen. – Damit befindet sich Verzetnitsch in guter freiheitlicher Gesellschaft, denn das ist auch unsere Forderung, und wir werden gerne mit ihm dafür arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die SPÖ-dominierte Bildungspolitik hat jahrzehntelang die Schülerströme fehlgeleitet mit dem Ergebnis, dass eine gut funktionierende Hauptschule in diesem Land ruiniert wurde. Sie haben die Hauptschule zur "Restschule" degradiert und dafür gesorgt, dass heute in manchen Teilen Österreichs bis zu 90 Prozent aller 10- bis 14-Jährigen in den AHS sitzen, dort die Klassen überfüllt sind – das beklagen Sie auch! – und schlussendlich die Universitäten überfüllt sind mit zum Teil nicht studierwilligen jungen Menschen. – Das ist fehlgeleitete Bildungspolitik mit negativen Ergebnissen, die heute uns allen auf den Kopf fallen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer bleibt denn auf Grund dieser verfehlten Bildungspolitik für den Lehrstellenmarkt, Herr Kollege Öllinger? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sie wissen es, wir wissen es. Und wir können es den Betrieben nicht verdenken, wenn sie sagen: Diese jungen Leute, die nicht einmal gescheit lesen und schreiben können, wollen wir nicht ausbilden, wir wollen qualifizierte Schulabgänger zum Ausbilden und nicht solche, die nicht einmal das Zeugnis dieser "Restschule" erhalten haben! (Abg. Öllinger: Zum Thema! Zum Thema! Wir haben keine Schul-Debatte!) Und deshalb ist das Bildungssystem zu reformieren.

Aufwertung der Hauptschule zu einer Realschule – freiheitlicher Vorschlag. Umgestaltung der polytechnischen Schule zum Berufsfindungsjahr – freiheitlicher Vorschlag. (Abg. Öllinger: Zum Thema! Einen Satz zum Thema!) Beginn einer Lehre nur mit erfolgreichem Abschluss des so genannten Berufsfindungsjahres, dafür aber Anrechnung dieses Jahres als erstes Berufsschuljahr. – Das sind konkrete Vorschläge, mit denen wir junge Menschen ausbilden wollen, bevor sie zu Facharbeitern ausgebildet werden, und dann – Kollege Öllinger, das ist zum Thema! – brauchen wir den von Ihnen geforderten Zuwanderungsstrom von Ausländern nicht, weil wir den Arbeitsmarkt mit qualifizierten Leuten aus Österreich abdecken können. – Das ist zum Thema, Herr Kollege Öllinger, man muss nur ein bisschen komplexer denken können, nicht: Ausländer rein, und die Probleme sind gelöst! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber es liegt Ihnen nicht, komplex zu denken. (Ironische Heiterkeit des Abg. Brosz. ) Sie machen immer wieder Politik für Ausländer, Politik für Minderheiten, aber nicht Politik für Inländer, Politik für die Mehrheit. Dafür sind wir zuständig – und deshalb regieren wir und sind Sie in Opposition! Das ist die logische Konsequenz. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Aber nicht mehr lange!)

Mit diesem Vorschlag – und dazu hätte ich gerne auch die Meinung des Herrn Kollegen Verzetnitsch gehört – der Neugestaltung des Bildungssystems könnten wir das Problem der Zuwanderung, wenn es um Arbeitskräfte geht, ein für alle Mal lösen. Ich glaube, es wäre gut, mit der SPÖ darüber zu reden, weil wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen, und ich bin überzeugt davon, dass wir sie von der Vernunft dieser Pläne überzeugen können. Damit könnte die SPÖ gemeinsam mit dieser Bundesregierung einen sinnvollen Beitrag zur Lösung der Arbeitskräfteproblematik leisten, und wir könnten die Forderung nach mehr Zuwanderung, um die Arbeitskräfte im Land zu haben, endgültig zu den Akten legen. – Das wäre im Interesse der Österreicher, das ist freiheitliche Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir rühmen uns aber nicht nur dieser Gegenwartszahlen, denn wir wollen nicht nur eine Politik der Gegenwart, sondern auch eine Politik für die Zukunft machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es gilt, darüber nachzudenken, was diesbezüglich geschehen kann. Es ist viel zu einfach und viel zu primitiv, nur zu sagen: Wir erhöhen die Zuzugsquote. Es gilt, viel kreativere und einfallsreichere Lösungen zu finden. Diese einfallsreicheren Lösungen werden nicht nur von mir gefordert, sondern das Wifo macht in seiner Studie auch entsprechende Vorschläge. Ein Arbeitskreis, der innerhalb der Wirtschaft bereits zu diesem Thema eingesetzt wurde und permanent läuft, kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass es sinnvoller ist, zuerst die vorhandenen Potentiale auszuschöpfen und erst dann, wenn diese ausgeschöpft sind, die Quote für den Zuzug zu erhöhen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen diese älteren Dienstnehmer natürlich auch entsprechend ausbilden. Ich möchte hier nur eine Zahl erwähnen: Die Wirtschaft gibt laut einer Schätzung des Institutes für Bildung rund 15 Milliarden Schilling jährlich für Bildung aus. Das ist ein ganz beachtlicher Betrag, und er liegt, wenn er stimmt, über dem, was das AMS für Mitarbeiterqualifikation ausgibt. Es muss auch einmal gesagt werden, dass die Wirtschaft schon jetzt diesen hohen Betrag ausgibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Huber. )

Ich möchte mich abschließend noch kurz mit dem Thema Frauen beschäftigen. Ich glaube, dass es wichtig ist oder auch entsprechend der Wifo-Studie ein wichtiger Faktor ist, mehr Frauen in Beschäftigung zu bringen, auch wenn sie sich in Karenz befinden. Diesbezüglich bietet der Vorschlag der ÖVP hinsichtlich des "Kindergeldes neu" mit der hohen Hinzuverdienstmöglichkeit sicher eine ganz große Chance. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein Wort noch zur Teilzeitkarenz: Diese wird immer so bejubelt, als ob sie die beste Möglichkeit für Frauen gewesen wäre, Beschäftigung und Karenz zu verbinden. Von den 78 000 Karenzgeldbeziehern im Jahr 1999 waren nur 2 300 in Teilzeitkarenz. Also, meine Damen und Herren, das ist bezüglich Verbindung von Familie und Beruf ein absoluter Flop. Ich bin sicher, dass wir hier in Zukunft viel mehr dazu beitragen werden, den Frauen die Verbindung von Familie und Beruf zu erleichtern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist die Art und Weise, wie dieses Land Menschen, die hier zugewandert sind, 20 Jahre hier arbeiten, tätig sind, wohnen, ausnutzt. Nach wie vor gehört das zum österreichischen System und österreichischen Modell. Wenn Sie sagen, meine Damen und Herren, Integration vor Neuzuzug, dann muss ich dem entgegenhalten: Da lachen ja die Hühner! Da lachen doch die Hühner, das stimmt doch alles nicht! Eine Unwahrheit nach der anderen! (Beifall bei den Grünen.)

Das vorliegende Bundesgesetz ist ein Beispiel für diese Doppelstrategie, deren einziges Ziel die Aushöhlung der Neutralität ist. Aber Sie haben nicht einmal den Mut, dies offen und ehrlich zu bekennen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! In der Sicherheitsdoktrin deklarieren Sie klar Ihre Absicht: Die Neutralität muss weg. Die Motivation, die Neutralitätszitate aus dem Kriegsmaterialgesetz zu streichen, ist damit deklariert. Im Gesetz selbst haben Sie aber, wie schon gesagt, nicht den Mut und die Ehrlichkeit, das auch deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Zusammenhang ist deutlich darauf hinzuweisen, dass wir Sozialdemokraten auch in den nächsten Jahren mit aller Deutlichkeit darauf Bedacht nehmen werden, dass bei jedem Vollzugsakt dieses Gesetzes das Neutralitätsgesetz in vollem Umfang gewahrt bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratie wird all ihre rechtlichen und auch politischen Mittel ausschöpfen, sicherzustellen, dass auch in Zukunft nach der Beschlussfassung dieses Gesetzes das Neutralitätsrecht und das Neutralitätsgebot unserer Verfassung gewahrt bleiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang sind Sie darauf hinzuweisen: Es wird und es kann Ihnen nicht gelingen! Ich behaupte nicht, dass Sie Kriege führen wollen. Aber das, was Sie wollen, Herr Kollege Khol, was Sie durch dieses Gesetz sicherstellen wollen (Abg. Dr. Khol – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Steht da drin!), ist die Beteiligung an Militärinterventionen ohne UN-Mandat. – Und das verbietet Ihnen das Neutralitätsgesetz! (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich hat sich in den letzten 200, 300 Jahren an nahezu jedem Krieg auf diesem Kontinent beteiligt. Für die meisten Österreicher ist das Neutralitätsgesetz daher ein Bekenntnis des "Niemals wieder!": Niemals wieder zu versuchen, mit Waffengewalt politische Absichten durchzusetzen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Der Debattenbeitrag des Kollegen Kostelka hat bereits gezeigt, dass es heute weniger um das vorliegende Gesetz geht – dieses bietet nämlich relativ wenig oder gar keinen Anlass zu Kritik –, sondern vielmehr um eine Grundsatzdebatte. Die nehmen wir auch gerne auf. Wenn sie geführt werden soll, Herr Kollege Kostelka, dann müssen wir aber wirklich in die Tiefe gehen. Dann dürfen wir nicht nur an der Oberfläche kratzen, wie Sie es jetzt in Ihrem Redebeitrag getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ganz anders ist es in dem von den Sozialdemokraten unterschriebenen SOFA-Abkommen. Dort ist eine Kündigung nicht einmal im Kriegsfall ohne Ablauf einer Frist möglich. Herr Kollege Kostelka, wie ist es da mit Ihrer Neutralität? Wo waren Sie damals, als es darum ging, dieses Abkommen zu unterschreiben? Wo war Ihr Gewissen, Ihr Neutralitätsgewissen zu diesem Zeitpunkt, Herr Kollege Kostelka? – Das frage ich mich wirklich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Meine Damen und Herren! Nehmen Sie sich die Worte Ihres eigenen – damals war er es noch nicht – Vorsitzenden zu Herzen! Reden wir ernsthaft und vernünftig über diese Sache. Es gibt viel zu tun im Bereich der Sicherheitspolitik. Wir sollten es gemeinsam anpacken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Heute geht es um den Beschluss einer Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes, wodurch es der österreichischen Bundesregierung möglich sein wird, die Verpflichtungen der Bundesverfassung, des Artikels 23f, durchzuführen, dass Österreich an friedenstiftenden, an friedenserhaltenden und an humanitären Aktionen der Europäischen Union teilnehmen kann. Und wir begrüßen das. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist dies ein weiteres Gesetz, das zeigt, dass seit der Beschlussfassung des Artikels 23f der Bundesverfassung im Jahre 1998 für die österreichische Neutralität gilt, dass sie im Bereich der Europäischen Union durch Solidarität ersetzt wird. Auch das begrüßen wir. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Vorgeschichte ist interessant. – Und damit befasse ich mich mit dem heutigen Schwanengesang von Klubobmann Kostelka. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Wir haben Artikel 23f am 18. Juni 1998 beschlossen. Dort lautet es in der Bundesverfassung, dass Österreich an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union teilnimmt und dass das ausdrücklich die Mitwirkung an den so genannten Petersberg-Aufgaben beinhaltet, das heißt also, über Beschluss der Europäischen Union den Frieden zu erhalten, den Frieden zu schaffen, humanitäre Einsätze zu leisten und Katastrophenschutz zu geben. – Das steht in der Bundesverfassung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Vorschlag dazu ist der Antrag 791/A, und da steht es ausdrücklich drinnen. Das war ein Initiativantrag in diesem Hohen Haus, und was glauben Sie, von wem dieser Initiativantrag unterschrieben ist? Raten Sie! Wer war das? (Die Abgeordneten Auer und Ing. Westenthaler: Der Kostelka!) Es war Peter Kostelka, Sie haben Recht! (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich zitiere aus dem Bericht des Verfassungsausschusses – und wer hat den unterschrieben, meine Damen und Herren? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Der Kostelka!) Sie haben es wieder erraten. Das war der "Graf hoch und stolz zu Ross", wie es im Märchen heißt; hier heißt er Peter Kostelka. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was glauben Sie: Wer hat das mitverhandelt? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Kostelka!) Peter Kostelka. (Abg. Großruck: Der Volksanwalt! – Abg. Kiss: Der kann heute sicher mitstimmen!) Der kann heute nicht mitstimmen, denn: Was er 1998 gesagt hat, was er 1999 gesagt hat, was er 2000 gesagt hat, gilt nichts mehr. Das, meine Damen und Herren, ist ein klassischer Fall eines Salto rückwärts der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist der Salto rückwärts in die Orthodoxie, der Salto rückwärts in die Zeit des Kalten Krieges, der Salto rückwärts weg aus der Solidarität der Europäischen Union! Das ist die Anamnese einer Fraktion, die zunehmend an Profilverlust und Gedächtnisverlust leidet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was glauben Sie: Wer hat das mitverhandelt? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Kostelka!) Peter Kostelka. (Abg. Großruck: Der Volksanwalt! – Abg. Kiss: Der kann heute sicher mitstimmen!) Der kann heute nicht mitstimmen, denn: Was er 1998 gesagt hat, was er 1999 gesagt hat, was er 2000 gesagt hat, gilt nichts mehr. Das, meine Damen und Herren, ist ein klassischer Fall eines Salto rückwärts der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist der Salto rückwärts in die Orthodoxie, der Salto rückwärts in die Zeit des Kalten Krieges, der Salto rückwärts weg aus der Solidarität der Europäischen Union! Das ist die Anamnese einer Fraktion, die zunehmend an Profilverlust und Gedächtnisverlust leidet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und dann sagt er weiter – einen wunderbaren, goldenen Satz –: "Ein letzter Punkt, den ich für sehr positiv erachte" – so Josef Cap am 18. Juni 1998 –, "ist das Zusammenschmelzen, die Verflechtung EU, WEU und letztlich auch – das muß man dazusagen – NATO." (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist nur ein Beispiel, meine Damen und Herren; wir haben in diesen Tagen mehrere erlebt. Wir haben zum Beispiel den Gedächtnisverlust der Sozialdemokraten erlebt, als wir hier eine Pensionsreform beschlossen haben, die in weiten Details identisch mit ihnen verhandelt war, und sie haben dagegen gestimmt. Warum? – Salto rückwärts in die Fundamentalopposition. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich könnte noch viele, viele Dinge nennen, aber ich tue es nicht, denn es gibt noch einen zweiten Gedächtnisverlust. Meine Damen und Herren! Es hat in der Neutralitätsdebatte des Jahres 1999 einen wunderbaren Leitartikel eines Journalisten in den "Salzburger Nachrichten" ge-geben. Er hat das "Doppelte Lottchen" von Erich Kästner auf den Bundeskanzler angewandt und vom "Doppelten Viktorchen" geschrieben – das ist jener, der jetzt in Argentinien ist. Und was hat dieser Journalist, Alexander Burger, damals geschrieben? Er hat geschrieben: Es muss zwei Viktor Klima geben. Einen, der in Europa bei den europäischen Sitzungen die Solidarität mitträgt, auch in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und dann gibt es einen anderen Viktor Klima in Österreich, der von all dem nichts mehr wissen will und sagt: Neutralität über alles. – Das war das "Doppelte Viktorchen". (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da heißt es: "Eine stärkere Rolle der Europäer in der Allianz und eine stärkere sicherheitspolitische Rolle der EU wird die NATO stärken." (Ah-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) "Die transatlantische Partnerschaft bleibt die Grundlage unserer Sicherheit in Europa. Die NATO bleibt die entscheidende politische und institutionelle Klammer für die euroatlantische Gemeinschaft demokratischer Staaten." – Das hat Gusenbauer in Berlin uneingeschränkt unterstützt. Hier spricht das "Doppelte Alfredchen" jetzt von der Neutralität. Das, glaube ich, unterschätzt die Aufnahmebereitschaft und die kognitive Kapazität der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da heißt es: "Eine stärkere Rolle der Europäer in der Allianz und eine stärkere sicherheitspolitische Rolle der EU wird die NATO stärken." (Ah-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) "Die transatlantische Partnerschaft bleibt die Grundlage unserer Sicherheit in Europa. Die NATO bleibt die entscheidende politische und institutionelle Klammer für die euroatlantische Gemeinschaft demokratischer Staaten." – Das hat Gusenbauer in Berlin uneingeschränkt unterstützt. Hier spricht das "Doppelte Alfredchen" jetzt von der Neutralität. Das, glaube ich, unterschätzt die Aufnahmebereitschaft und die kognitive Kapazität der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das unterschreibt die SPÖ in Berlin, und hier stimmt sie gegen ein Gesetz, womit wir genau das tun, was die SPÖ selbst im Jahre 1998 verlangt hat, beantragt hat, in Aussicht gestellt hat. Meine Damen und Herren! Sie tun mir Leid, Sie leiden an Gedächtnisverlust. Viktor Klima ist in Argentinien, Alfred Gusenbauer ist nicht hier. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zwar auch richtig, dass das Gesetz die Möglichkeit schafft, NATO-Einsätze zum Beispiel durch Gewährung von Transit- und Überflugerlaubnis zu unterstützen, dies aber nur innerhalb der engen Grenzen des Gesetzes, das heißt: entweder bei Aktionen im Rahmen eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates, eines EU-Beschlusses oder eines OSZE-Beschlusses sowie dann, wenn eine sonstige Friedensoperation durchgeführt wird – aber auch dies gemäß § 2 Ziffer 4 des Truppenaufenthaltsgesetzes entsprechend den Grundsätzen der Vereinten Nationen. Ich glaube, es ist wichtig, das einmal festzuhalten! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte weiters noch ganz kurz auf einige Debattenbeiträge eingehen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Alle europäischen Staaten haben erkannt, dass Sicherheit nur mehr im Verbund gezahlt und gewährleistet werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das wissen Sie auch! Nicht zuletzt deswegen haben eben die 15 EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, für ein EU-Krisenmanagement Truppen zur Verfügung zu stellen und auch an einer Harmonisierung der Ausrüstung und Ausbildung zu arbeiten.

Das heißt (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) – hören Sie bitte zu! –, selbst wenn solche Einsätze politisch mitgetragen werden, besteht keine Verpflichtung, sich militärisch daran zu beteiligen. Der Kosovo-Einsatz ist hiefür ein klares Beispiel, denn es haben sich nur zwölf der 19 NATO-Mitglieder damals militärisch daran beteiligt. Ich darf Sie daran erinnern, dass zum Beispiel Griechenland als Nachbarland diese Entscheidung zwar sehr wohl mitgetragen, sich aber nicht militärisch beteiligt hat. (Abg. Dr. Pilz: Gibt es ein Vetorecht?) Ich glaube, auch das muss man den Österreichern einmal klar sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Lernen Sie Geschichte! – Abg. Dr. Pilz: Gibt es ein Vetorecht?)

Letzter Punkt: Trotz all dem ist es unbestritten, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs weiterhin formal in Kraft ist. Die darin enthaltenen Verpflichtungen, nämlich dass Österreich keinem militärischen Bündnis beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen wird, entsprechen genau den Maximen der Bündnisfreiheit, was ebenfalls in dem von mir zitierten Kommentar Öhlingers nachgelesen werden kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich stelle bezüglich dieser ersten Erklärung tatsächlich richtig: In den Satzungen der NATO gibt es keine derartigen Bestimmungen (Abg. Dr. Khol: Das hat sie ja nicht behauptet!), und Beschlüsse kommen nicht nur de facto, sondern auch de jure in der NATO auf andere Art zustande – de facto praktisch auf Befehl der USA! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Martin Graf. )

Zweitens: Die Frau Bundesministerin hat erklärt, das Neutralitätsgesetz sei in Österreich "formal" in Kraft. – Ich erwidere tatsächlich und mache Sie darauf aufmerksam: Das Neutralitätsgesetz ist in Österreich nicht bloß formal, sondern auch inhaltlich in Kraft, und es wird Zeit (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!), dass sich die Mitglieder der Bundesregierung wieder (Abg. Mag. Schweitzer: Draht’s eahm å!) langsam daran zu gewöhnen beginnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die zweite Strategie hat sich hier deutlich gezeigt auch in den Unterschieden ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Sie können nachher reden. Schreien Sie nicht so! Auch das ist in der Präsidiale ausgemacht worden, dass es nämlich nicht gut ist, wenn Abgeordnete so hineinschreien. (Abg. Mag. Schweitzer – mit der Hand aufzeigend –: Darf ich eine Frage stellen, Kollege Schieder?)

Das, meine Damen und Herren, ist der Punkt, bei dem wir nicht mit wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten in Österreich lehnen diese Vorgangsweise der schrittweisen Abschaffung der österreichischen Neutralität ab! (Beifall bei der SPÖ.) Wir stehen weiterhin für die Einhaltung des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs, das Österreich schließlich die Freiheit gebracht hat.

Sie haben mit einem Regierungspartner diverse Kriegsmaterialiendurchfuhrgesetze beschlossen. (Abg. Schieder: Leider ja!) Sie haben mit einem Regierungspartner Überflugsgenehmigungen für kriegführende Parteien erteilt. Sie haben mit diversen Beschlüssen hier im Haus Truppendurchfuhren genehmigt, und Sie haben schlussendlich auch dieses SOFA-Abkommen mitbeschlossen. Und all das hat genau zu dem geführt, wogegen Sie sich jetzt wenden, nämlich zur Aushöhlung der Neutralität, Herr Kollege Schieder! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Platsch! Abgestürzt – aber Klubobmann! In Ordnung! Wenn man nicht mehr an seiner eigenen Meinung, die man sich über einen jahrelangen Zeitraum gebildet hat, festhält, wenn man also mit seinen Prinzipien bricht (Abg. Dr. Khol: Dann wird man Klubobmann bei der SPÖ!), dann wird man Klubobmann in der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist eine

Pepi, du (in Richtung des Abg. Dr. Cap) bist in dieser Frage unglaubwürdig! Du bist ein hart an dir arbeitender Marathonläufer, du hast es zu durchaus respektablen Zeiten gebracht (Abg. Dr. Khol: Aber nicht bei der NATO!), aber auf Grund dieser Entwicklung hast du nichts vorzuweisen, was dich als Klubobmann der SPÖ glaubwürdig erscheinen ließe!

Zum Schluss lassen Sie mich noch einmal auf folgenden Punkt hinweisen: Die Berichtspflichten, wie sie nach derzeitiger Regelung geltend werden sollen, dass nämlich dem Parlament gleichsam die Überschriften der Überschriften mitgeteilt werden, sind natürlich eines Parlamentarismus, eines demokratischen Staates unwürdig. Das Parlament hat in diesen Fragen ausführlich, vollständig und rechtzeitig und nicht erst fünf Jahre später informiert zu werden! Das halte ich für eine der Grundvoraussetzungen für einen fairen Umgang miteinander. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Unser Klubobmann Andreas Khol hat das so genannte Vorstrafenregister der SPÖ im Zusammenhang mit dieser Gesetzesmaterie in brillanter Art und Weise vorgetragen: das Kriegsmaterialiengesetz und das Truppenaufenthaltsgesetz am Beispiel des Kollegen Kostelka und am Beispiel des Kollegen Cap. – Nie wurde klarer, wie doppelbödig, wie doppelzüngig SPÖler argumentieren (Beifall bei der ÖVP), wenn sie einerseits in der Regierung und damit in der Verantwortung stehen, wenn sie andererseits fundamentale Opposition aus den Bankreihen betreiben und noch immer die Phantomschmerzen des Regierungsabschiedes verspüren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Unser Klubobmann Andreas Khol hat das so genannte Vorstrafenregister der SPÖ im Zusammenhang mit dieser Gesetzesmaterie in brillanter Art und Weise vorgetragen: das Kriegsmaterialiengesetz und das Truppenaufenthaltsgesetz am Beispiel des Kollegen Kostelka und am Beispiel des Kollegen Cap. – Nie wurde klarer, wie doppelbödig, wie doppelzüngig SPÖler argumentieren (Beifall bei der ÖVP), wenn sie einerseits in der Regierung und damit in der Verantwortung stehen, wenn sie andererseits fundamentale Opposition aus den Bankreihen betreiben und noch immer die Phantomschmerzen des Regierungsabschiedes verspüren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir würden dieses Thema heute im Parlament gar nicht diskutieren, hätten nicht ÖVP und FPÖ gemeinsam einen Fristsetzungsantrag eingebracht, weil sich der Vorsitzende des Innenausschusses nämlich bis dato – zweifelsfrei unter Druck von Kostelka und Gusenbauer – geweigert hat, diese Materie auf die Tagesordnung des Innenausschusses zu setzen. Mit einem Fristsetzungsantrag bis 9. Mai mussten wir die SPÖ erst zwingen, sich mit uns an den Tisch zu setzen, über diese Materie mit uns zu diskutieren – und jetzt haben wir das endlich einmal im Plenum, wie es unser Auftrag ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben weiters gesagt: Keine Stationierung fremder Truppen auf österreichischem Boden! – Glauben Sie, dass wir alle in der Regierung jetzt schon gemeinsam mauscheln, damit nur ja fremde Truppen auf unserem Boden stationiert werden? Seien Sie doch nicht so naiv! Geben Sie doch zu, dass dies nichts anderes als Phrasen, als Worthülsen sind und der SPÖ-Gräuelpropaganda entspringt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich muss Ihnen damit Folgendes attestieren: Sie verweigern sich, Sie sind unsolidarisch, Sie "wassern" im wahrsten Sinne des Wortes! Sie tun genau das, was ich eingangs erwähnt habe: In der Regierungsverantwortung waren Sie bereit, ein Stück des Weges mitzugehen – jenes richtigen Weges, den wir als derzeitige Regierungskoalition gehen –; aus der Oppositionsrolle heraus aber sagen Sie: njet! – Das ist ein SPÖ-Salto rückwärts, genau wie es Kollege Khol gesagt hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Kostelka! Wenn die Europäische Union ein Gemeinschaftsprojekt ist, wenn mit der Europäischen Union die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – auch eine gemeinsame Frage, ein gemeinsamer Wunsch – konsensual geregelt werden soll, dann braucht diese Gemeinschaft Solidarität; jene Solidarität, die einer der Grundpfeiler der Solidarität innerhalb der SPÖ gewesen sein sollte, es möglicherweise noch ist, aber im Zusammenhang mit diesem Gesetz seitens der SPÖ nicht gelebt wird. Ich werfe Ihnen schlicht und einfach unsolidarisches Verhalten vor, ein Verhalten, das am Rücken der EU-Wertegemeinschaft in dieser heutigen Zeit keinen Platz hat! – Das ist mein Vorwurf an Sie und an Ihre Haltung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Erinnerung: In der Koalitionsvereinbarung vom 18. Jänner 2000 – das rosa Papier, das Ihnen Kollege Khol immer entgegenhält – haben Sie gesagt: Ja, wir müssen es tun, wir müssen es reparieren! Nur jetzt, in der Opposition, klingt es anders, und das ist mein Vorwurf an die SPÖ: Sie sind doppelbödig, Sie argumentieren nicht im Sinne dieses Landes und damit der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Sie machen fundamentale Opposition, und das lehnen wir ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Außenministerin! Diese Novelle zum Kriegsmaterialgesetz und das Truppenaufenthaltsgesetz werden mehr Klarheit bringen, werden erhöhte Transparenz und vor allem mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Österreichs bringen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen); für die Bürger Österreichs, aber auch für unsere Mitarbeiter in den verschiedenen Ressorts – auch für jene 40 Gendarmen aus dem Bezirk Leibnitz, die hier auf der Galerie diese Debatte verfolgen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Außenministerin! Diese Novelle zum Kriegsmaterialgesetz und das Truppenaufenthaltsgesetz werden mehr Klarheit bringen, werden erhöhte Transparenz und vor allem mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Österreichs bringen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen); für die Bürger Österreichs, aber auch für unsere Mitarbeiter in den verschiedenen Ressorts – auch für jene 40 Gendarmen aus dem Bezirk Leibnitz, die hier auf der Galerie diese Debatte verfolgen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf neuerlich mein grundsätzliches Amtsverständnis hier präzisieren: Die Sitzungen des Innenausschusses stellen meiner Überzeugung nach keine protokollarische Angelegenheit dar, sondern es geht darum, in einer vernünftigen, guten, auch kritischen Auseinandersetzung zwischen Regierungsvorschlägen und den Vorstellungen des Parlaments die beste gemeinsame Vorgangsweise und Lösung zu finden. Daher darf ich hier auch herzlich danken für die sehr, sehr konstruktiven Vorschläge aus dem Innenausschuss, Vorschläge, die Aufnahme in diese Gesetzesmaterien gefunden haben beziehungsweise noch finden werden. Auch und insbesondere möchte ich Herrn Abgeordnetem Schieder für seine konstruktiven Vorschläge danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Da Herr Abgeordneter Kiss hier den Vorsitzenden des Innenausschusses, den Kollegen Leikam, kritisiert hat, dass er diesen Punkt nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat: Da möchte ich schon betonen, dass unserer Überzeugung nach zuerst über eine Sicherheitsdoktrin diskutiert werden sollte, eine Vorlage, die ja jetzt in einem Unterausschuss liegt – und dann erst sollten Gesetze, die auf dieser Doktrin basieren, beschlossen werden. So wird doch das Pferd von hinten aufgezäumt, lieber Paul Kiss! (Zwischenruf der Abgeordneten Großruck und Kiss. )

Hohes Haus! Wir sehen diese Novelle des Kriegsmaterialgesetzes und dieses neue Truppenaufenthaltsgesetz als einen Schritt in Richtung Abschaffung der Neutralität (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), das vor allem deshalb, weil der Begriff "immerwährende Neutralität" im Gesetz gestrichen wurde. Wir Sozialdemokraten betrachten das Kriegsmaterialgesetz in der alten Form als Bollwerk, als integralen Bestandteil des Neutralitätsgesetzes. Und die Streichung beider Bezugnahmen auf die immer währende Neutralität stellt unserer Ansicht nach ein deutliches Signal für die Ziele der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ dar.

Hohes Haus! Dieser Debattenbeitrag des Herrn Innenministers hier war schon sehr interessant (Ruf bei der ÖVP: Richtig!), hat doch der Herr Innenminister auch angesprochen, dass es da zu einer Vereinfachung kommen werde und die Mitwirkung des Bundeskanzlers und anderer Stellen jetzt ausgeschaltet werden konnte. – Meine Überzeugung: Dabei handelt es sich um eine außenpolitisch wirklich sehr sensible Materie, und durch das derzeit geltende Kriegsmaterialgesetz wird eben der Bundeskanzler, der Auswärtige Rat und die Bundesregierung da miteinbezogen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Scheibner hat bereits mehrmals, zuletzt in der ORF-"Pressestunde", ganz deutlich gesagt, dass eine Änderung des Neutralitätsgesetzes nicht zur Debatte steht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Steht nicht zur Debatte!

Meine Damen und Herren! Es wurde hier von den Grünen ein Abänderungsantrag eingebracht, der sich mit jenem Abänderungsantrag, der bereits von uns von den Regierungsparteien eingebracht wurde, genau deckt. (Widerspruch bei den Grünen.) Doch, doch!

Beim jetzt behandelten Tagesordnungspunkt geht es um die Umsetzung jener Grundlagen, die Sie damals geschaffen haben. Ich meine, es ist dringend notwendig, da zu einer Versachlichung zu kommen – und nicht in eine negative "Euphorie" im Zusammenhang mit der Neutralität zu verfallen! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Liberalisierung im Bewilligungsverfahren bei Kriegsmaterialtransporten hilft letztlich nur der Rüstungsindustrie (Abg. Murauer: Wo?), geht jedoch zu Lasten der Menschenrechte und der Neutralität. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit wird klar und deutlich einer der drei Kernbereiche des Neutralitätsgesetzes verletzt. Es hat das Truppenaufenthaltsgesetz wirklich zu Recht den Kurztitel "TrAufG", denn mit dieser gesetzlichen Regelung kommt die Neutralität vom Regen in die Traufe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

All das sind Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung mit allen Tricks die Neutralität los zu werden versucht und die Opposition in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor vollendete Tatsachen stellt. Echte Gesprächsbereitschaft ist nicht ersichtlich. Ich würde sogar sagen, dass diese Ihre Politik doppelbödig ist, denn Sie beschließen einerseits Gesetze, von denen Sie behaupten, dass sie nichts mit der Neutralität zu tun haben, nichts an der Neutralität ändern, betonen aber andererseits immer wieder, dass die Neutralität obsolet und es daher richtig sei, diese abzuschaffen. Sie tun das, damit Sie möglichst rasch der NATO beitreten können. Daher findet diese Ihre Vorgangsweise nicht unsere Zustimmung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Dass Sie, wie schon Klubobmann Khol darauf hingewiesen hat, zu fast allen Positionen, die jetzt diskutiert werden und die der Zukunft unseres Landes und der Bevölkerung Österreichs dienen, nein sagen, einen Salto zurück machen, sich einbetonieren und Fundamental-Opposition betreiben, kann doch nicht der konstruktive Weg in dieser Republik sein – auch nicht dann, wenn man in Opposition ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Dieses Gesetz ist eine logische Konsequenz aus den Amsterdamer Verträgen und aus den "Petersberger Aufgaben", aus unseren eingegangenen Verpflichtungen, in Europa an einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur mitzuwirken. Das dient Österreich, das dient unserer Sicherheit, und das dient einem gemeinsamen Europa. Dieses Gesetz ist eine Konsequenz daraus, und es steht – dies möchte ich abschließend noch einmal unterstreichen – in Einklang mit unserer Neutralität. Die Neutralität steht über dieser einfachgesetzlichen Regelung und ist nach dem Völkerrecht ausgerichtet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Warum, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, muss denn das entfallen? Gibt es dafür einen sachlichen Grund? Gibt es dafür ein sachliches Argument – außer, dass nach dem Willen der Regierungsparteien die Neutralität weg muss? Alle Spuren der österreichischen Neutralität sollen verwischt werden. Ein gravierender Schönheitsfehler dabei ist allerdings, dass das verfassungswidrig ist – und das werden wir Sozialdemokraten immer wieder aufzeigen. Wir werden nicht müde werden, das immer wieder aufzuzeigen! (Beifall bei der SPÖ.)

FPÖ und ÖVP wollen das ungeliebte Kind Neutralität so schnell wie möglich loswerden. Unzählige Aussagen, die seit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs von Politikern der nunmehrigen Regierungsparteien gemacht wurden, zeugen davon. Ich möchte Ihnen jetzt Aussagen der Spitzenkandidatin der FPÖ zur EU-Wahl 1999, Daniela Raschauer (Ruf bei den Freiheitlichen: Raschhofer! ), in einer Wahlkampfbroschüre getätigt, zitieren. Da sagte Frau Abgeordnete Raschauer ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Raschhofer! – Abg. Achatz: Es gibt keine Abgeordnete "Raschauer"!) – Raschhofer, Entschuldigung!

Wenn heute Herr Abgeordneter Jung so etwas wie einen Meinungsschwenk hier heraußen gemacht hat, dann wünsche ich ihm und der FPÖ damit viel Vergnügen. – Wir hatten dieses Problem bereits mit der ÖVP. Ich erinnere in diesem Zusammenhang Herrn Abgeordneten und Klubobmann Khol an eine Veranstaltung in Innsbruck, deren Titel schon damals hieß: "Neutralität oder NATO – Zündstoff für die Koalition." – Das war’s allerdings dann auch! (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb ist es wichtig, sehr geehrte Damen und Herren – das sage ich auch in Richtung Galerie –, dass die Sozialdemokraten auch weiterhin mehr als ein Drittel der Abgeordneten hier im Hohen Hause stellen, damit zumindest gröbster neutralitätspolitischer Unfug verhindert werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten geben die österreichische Neutralität nicht auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Es war die sozialdemokratische Fraktion, die im Innenausschuss bereit dazu war, dieses sensible und wichtige Thema auf breitester Basis zu diskutieren. Es war unsere Fraktion, die einen Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses eingebracht hat, weil wir diese Materie inhaltlich umfangreicher diskutieren wollten, als das heute hier getan wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Jung! Es ist auch nicht erklärbar, dass sich heute Ihr Fraktionskollege Schweitzer hier zum Rednerpult begeben und eine Reihe von Punkten erwähnt hat, bezüglich derer Abgeordneter Cap angeblich in seiner Meinung umgefallen sei. Sie kommen aus einer Partei, die in dieser Frage wirklich den Salto rückwärts – wie es heute schon so oft von der Österreichischen Volkspartei genannt wurde – vollzogen hat. Sie waren ein eifriger Verfechter eines raschen NATO-Beitritts – und sind es heute nicht mehr. Man kann gescheiter werden, man kann umdenken, man kann durchaus auch zu einer anderen Erkenntnis kommen, wenn es die Situation so ergibt; aber dann den anderen das, was man selbst getan hat, massiv vorzuwerfen, ist wirklich absurd und kann wohl nicht ernsthaft hier diskutiert werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn nämlich der Begriff "vorübergehend" nicht genau definiert werden kann – und das konnte auch der Herr Bundesminister für Inneres auf mehrmaliges Nachfragen im Ausschuss nicht tun –, stellt sich die Frage: Was heißt "vorübergehend"? Wie lange können sich denn fremde Truppen in Österreich aufhalten, bevor sie das Land wieder verlassen müssen? – Diese Frage konnte uns niemand von den Regierungsfraktionen beantworten. Daher sind wir skeptisch, und wir glauben auch, dass allein dieser Bereich, nämlich der vorübergehende Aufenthalt von fremden Truppen in Österreich, auf alle Fälle gegen das Neutralitätsgesetz verstößt. – Bevor das also nicht besser definiert und klar definiert ist, was darunter zu verstehen ist, erkennen wir darin eine klare Verletzung des Neutralitätsgesetzes! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben anerkannt – das hat Kollege Schieder auch getan –, dass Bemühungen da waren, Verwaltungsvereinfachungen im gesamten Gesetz einzuführen, aber in der Sache selbst, sind Sie hart geblieben. Sie sind dazu bereit, mit diesem Gesetz, mit diesem Schritt auch die österreichische Neutralität scheibchenweise zu demontieren. – Und da machen wir Sozialdemokraten nicht mit! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Doppelbödigkeit und dieses Doppelspiel sind durchschaut! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Hier (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) ist die Ablichtung des Originaldokumentes mit Unterschriften. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne werden wir diesem Bericht unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn er von "schleichender Slowenisierung" im Zuge von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes spricht, dann, Herr Alt-Landeshauptmann Zernatto, fällt es mir schwer, an den konsensualen Geist für die Zukunft zu glauben, sosehr ich ihn mir in Minderheitenfragen wünsche. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das war nur die Einleitung. Nun zur Charta: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Jänner 1995 hat der Nationalrat einen einstimmigen Beschluss – damals waren fünf Parteien im Nationalrat vertreten – gefasst, der die Bundesregierung aufgefordert hat, doch endlich einen Ratifizierungsvorschlag, eine Regierungsvorlage zur Ratifizierung der Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vorzulegen, denn bereits 1992 hat Österreich diese Charta unterzeichnet. Seither sind neun Jahre vergangen, während der Österreich geprüft und studiert hat, was von dieser Charta – die man damals schon unterzeichnet hat – für uns wohl Gültigkeit habe. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Hier wurde absichtlich – denn darauf haben die Organisationen schon längst vor der Ausarbeitung der Regierungsvorlage hingewiesen – nicht in Betracht gezogen, die Sprachen der Burgenlandkroaten in Wien und der Roma in Wien unter den Schutz dieser Charta zu stellen. Das kann ich nur, wenn ich es ganz sanft formuliere, als einen unfreundlichen Akt sehen. Aber so sanft bin ich nicht, meine Damen und Herren, und die Beratungen im Ausschuss sowie Pressekonferenzen von Seiten der Freiheitlichen Partei haben ja auch gezeigt, dass es wieder dieser Reflex, den wir so oft beobachten müssen (Zwischenruf des Abg. Ellmauer ), diese Xenophobie, diese Angst vor Zuwanderern ist, die offenkundig die Autoren dazu verleitet hat, zu sagen – und das ist ja auch offen ausgesprochen worden –: Wir wollen keine Vermischung zwischen den Kroaten, die zugewandert sind, und den Burgenlandkroaten, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lassen Sie sich diese Chance bitte nicht nehmen, und tun Sie das jetzt für die Zukunft der Kinder – in dem Fall der Roma in Wien und der Burgenlandkroaten in Wien. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Durch die Ratifikation der Charta soll eine Reihe von innerstaatlich gewährleisteten Rechten nunmehr auch völkerrechtlich abgesichert werden. Die Bundesregierung wird damit ein weiteres im Memorandum der österreichischen Volksgruppen festgehaltenes Anliegen der Volksgruppen erfüllen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Ratifizierung der Sprachen-Charta ist, wie ich meine, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Standard der Rechte der Volksgruppen und ihrer Sprachen, und ich ersuche daher dieses Hohe Haus um seine Zustimmung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte aber schon daran erinnern, meine Damen und Herren, dass es noch viele unerledigte Anträge gibt, die ebenfalls in der letzten Ausschusssitzung angesprochen worden sind. Ich meine, es ist nicht unbedingt ein Qualitätsmerkmal, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, weder für das Parlament noch für den Menschenrechtsausschuss, wenn wir uns zu den vielen Menschenrechtsverletzungen, die tagtäglich quasi vor unserer Haustür passieren, verschweigen. Ich darf Sie also auffordern, auch dazu in nächster Zeit klar und gemeinsam mit uns Stellung zu beziehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn Sie darin einen Dissens sehen, dann ist das Ihre Art der Interpretation, es entspricht aber nicht den Tatsachen, sondern ist wieder nur Ihre billige parteipolitische Polemik, die Sie auch im Ausschuss permanent an den Tag legen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweite Berichtigung: Herr Abgeordneter Dr. Graf hat gemeint, der Menschenrechtsausschuss tage im monatlichen Rhythmus. (Abg. Dr. Martin Graf: Im vorigen Jahr!) Der Menschenrechtsausschuss hat sich im Dezember 1999 konstituiert, seither sind 18 Monate vergangen. Der Menschenrechtsausschuss hat bisher sieben Sitzungen abgehalten. – So viel zu den arithmetischen Fähigkeiten von Herrn Dr. Graf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nur: Sie haben es am Tag der Menschenrechte im vorigen Jahr als Vorsitzende des Ausschusses zuwege gebracht, NGOs in das Parlament einzuladen und auch die Kollegen von der SPÖ mit einzuladen. Uns, die Kollegen der Regierungsfraktionen, hat man nicht eingeladen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Kiss. ) Wenn Sie das als gedeihliche Zusammenarbeit sehen, dann wollen wir das Ihnen überlassen. (Abg. Mag. Stoisits: Das war sehr erfolgreich!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn die Opposition und besonders Sie, Frau Mag. Stoisits und Herr Kollege Posch, es nicht wahrhaben wollen, muss ich doch sagen, Österreich macht mehr, als in der Charta gefordert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Hier – das ist mir schon klar – geht es um die Regional- und Minderheitensprachen, aber das entlässt Sie als Regierungsparteien sicher nicht aus der Verantwortung, auch im Bereich der Zuwanderer, auch im Bereich des Sprachangebots an den Schulen, in diesen Bereichen – diese Gruppe wird quantitativ immer größer – wirklich Maßnahmen zu setzen. Sie sollten sich nicht nur auf die Charta berufen, sondern sagen: Okay, auch da werden wir Maßnahmen und Schritte setzen, Schwerpunkte festlegen und auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit das Angebot verbessert werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Die idealistischen Ziele des "Jahres der Sprachen 2001" stehen aber ganz im Gegensatz zum Bildungsabbau der österreichischen Bundesregierung. Das ist umso bedauerlicher, als Sprache mehr ist als Werkzeug zur Verständigung. Sprache ist die Basis jeder interkulturellen Kompetenz, unser Wissen über den anderen wird erweitert und zugleich die eigene Lebensansicht relativiert. Das Fremde und das Gemeinsame werden bewusst, Feindbilder können abgebaut werden. Damit können Toleranz und Verständnis gefördert werden. Und davon, meine Damen und Herren, können wir in Zeiten wie diesen einfach nicht genug bekommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

So wird heute erfreulicherweise die Charta zum Schutz der Regional- und Minderheitensprachen beschlossen, aber die Chance auf eine Weiterentwicklung des Volksgruppenrechts wurde von Ihrer Seite leider nicht genutzt. Wieder einmal schaut die FPÖ in die verkehrte Richtung und wieder einmal ist die ÖVP Steigbügelhalter. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ein Burgenlandkroate ist und bleibt ein Burgenlandkroate, auch wenn er in Wien lebt, der Minderheitenschutz jedoch betrifft das ursprüngliche und geschichtlich anerkannte Gebiet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als Burgenländerin freue ich mich über dieses sehr klare und auch sichtbare Bekenntnis ganz besonders, denn bei uns haben seit jeher vier verschiedene Sprachgruppen sehr harmonisch zusammengelebt, nämlich Deutschsprachige, Kroaten, Ungarn und Roma. Vielleicht hängt das damit zusammen, dass wir Burgenländer ein sehr toleranter Menschenschlag sind, aber vielleicht auch damit, dass sehr lange Ungarisch und erst nach dem Jahre 1921 Deutsch die Mehrheitssprache war. Jedenfalls beweist das Burgenland eines: Wo Volks- und Sprachgruppen wirklich zusammenleben, werden Vorurteile abgebaut, geht man toleranter miteinander um, und die Sprache spielt eine ganz wesentliche Rolle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Sinne, geschätzte Damen und Herren, ein klares Bekenntnis der Österreichischen Volkspartei zur Ratifizierung der Europäischen Charta der Minderheitensprachen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin überzeugt davon, dass wir Österreicher diesen Vertrag guten Gewissens annehmen können, bin mir aber nicht so sicher, dass in Frankreich oder Spanien genau dieselben guten Rahmenbedingungen gegeben sind. Denken Sie nur an die Basken, die Korsen, die Bretonen oder auch die Elsässer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend stelle ich fest: Alles, was die Vielfalt der Völker und Kulturen fördert, wird von uns begrüßt, alles, was zur Einebnung dieser Vielfalt führt, wird von uns abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Resi, ich glaube, wir können uns den "Finderlohn" teilen. Es waren zwei Abgeordnete, die von Anfang an in dieser Richtung tätig waren: du – das ist richtig! – und auch ich. Aber jetzt kommt das Wesentliche: Wir haben uns Jahre hindurch bemüht, unsere Anliegen in dieser Richtung umzusetzen, aber gelungen ist es uns erst nach der Wende. Das heißt, du warst dafür, die Staatszielbestimmung einzuführen, ich war dafür – vielleicht auch noch andere, aber wir beide haben uns besonders artikuliert –, aber wir waren vergeblich unterwegs. Erst nach der Wende ist es geglückt, diesen Meilenstein der Volksgruppenpolitik in die Wirklichkeit umzusetzen. Das ist es. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

So hat sich dann in der Abstimmung ergeben, dass der Antrag der Oppositionsparteien in der Minderheit geblieben ist und sich jener der Regierungsparteien durchgesetzt hat, und so ist auch der Bericht des Ausschusses ausgefallen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das hat überhaupt nichts mit Urheberrecht zu tun, sondern ich habe mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass die Grünen bereits in der vorvorgehenden Legislaturperiode einen Antrag auf Einführung einer Staatszielbestimmung eingebracht haben. Ähnliches ist mir von der Freiheitlichen Partei nicht bekannt; auch nicht von einer anderen. Die SPÖ hat das inhaltlich vehement gefordert, es kam aber aus den bekannten Gründen nie dazu, dass es umgesetzt wurde. – Das zum Finderlohn, den es nicht gibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Es tut mir Leid, aber es geht nicht anders. Wir können uns dieser Art von Politik nicht anschließen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Ihnen die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge ein großes Anliegen ist, ersuche ich Sie, dem Antrag Ellmauer und Dr. Ofner Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Innenministerium hat in Zusammenarbeit mit den Ländern unter gewohnt souveräner Führung durch unseren Bundesminister Dr. Strasser das Projekt Clearingstelle solid vorbereitet. Ich erbitte daher Ihre Unterstützung für den Antrag der Abgeordneten Ofner und Ellmauer. Setzen wir ein gemeinsames Zeichen, geben wir jungen Menschen wieder Hoffnung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das brauchen auch diejenigen, die in Österreich sind, ohne Papiere zu haben, die so genannten papierlosen Jugendlichen. Da frage ich mich ebenfalls, warum Sie, da Sie doch sonst für Familien und für den Schutz von Kindern sind, nicht zustimmen, dass es auch für "papierlose" Jugendliche, die ohne eigenes Verschulden und ohne korrekten Aufenthaltsstatus in Österreich sind, eine generelle gesetzliche Lösung geben soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was die Sprache und das Bild von den jugendlichen Minderjährigen betrifft, denke ich, dass da noch viel Arbeit zu leisten ist. Leider stimmen Sie diesmal unserem Antrag – beziehungsweise dem des Herrn Kollegen Posch, um ihn hier nicht vereinnahmen zu wollen – nicht zu. Vielleicht gelingt das ein nächstes Mal. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ! Bei den vielen Gemeinsamkeiten zu diesem Tagesordnungspunkt bezüglich Einführung von Clearingstellen dürfte es Ihnen doch nicht schwer fallen, einmal über Ihren Schatten zu springen und auch, wie Sie ankündigen, Politik mit Herz zum Wohle der betroffenen und getroffenen minderjährigen Flüchtlinge zu machen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wie schaut denn die Situation aus? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) – Wir wissen seit mehr als einem Jahr, dass es sich bei den Länderverhandlungen spießt und dass dort nichts weitergeht. Wir kennen auch die bestimmten Bundesländer, die "dankenswerterweise" ordentlich mitmischen, damit sich nichts tut und damit nichts weitergeht. Es ist für mich auch völlig klar, dass Abgeordnete hier herausgehen und plötzlich sagen: maximal vier Clearingstellen! – Klar, die anderen Bundesländer werden nicht dazu bereit sein.

Geben Sie diesen jungen Menschen die Chance, diese sehr, sehr harte Zeit sinnvoll zu nützen! Lassen Sie sie ein menschenwürdiges Leben leben! Aus diesem Grund noch einmal ein Appell. Ihr erster Schritt – okay, er wird von uns zur Kenntnis genommen, aber er ist sehr mager und sehr dürftig ausgefallen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Dass Patientenrechte ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Gesundheitsvorsorge sowie der Rechtsordnung sind, dürfte in diesem Hause unbestritten sein. Es war auch immer schon ein Anliegen der Sozialdemokratie, Patientenrechte zu garantieren und auszubauen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Daran wird sich von unserer Seite natürlich auch in Zukunft nichts ändern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Dass Patientenrechte ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Gesundheitsvorsorge sowie der Rechtsordnung sind, dürfte in diesem Hause unbestritten sein. Es war auch immer schon ein Anliegen der Sozialdemokratie, Patientenrechte zu garantieren und auszubauen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Daran wird sich von unserer Seite natürlich auch in Zukunft nichts ändern. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich bitte um ein bisschen Rücksichtnahme auf den Redner. Ich weiß, wir stehen kurz vor einer Dringlichen Anfrage, und daher gibt es vielleicht bereits Gespräche, die in diese Richtung gehen. Jetzt haben wir einen anderen Tagesordnungspunkt vorliegen. Ich meine, die Ausführungen des Abgeordneten Manfred Lackner verdienen es, gehört zu werden. (Jawohl-Rufe bei der ÖVP.)

Jetzt, meine Damen und Herren, sind in diesem Bereich für die Menschen leider Stillstand und auch Rückschritt angesagt. So ist es wohl auch erklärbar – zumindest für mich erklärbar –, dass Sie den Gesundheitsbericht für die Jahre 1996 bis 1998 nicht im Plenum diskutieren wollten, denn dieser Gesundheitsbericht, meine Damen und Herren von der Koalition, ist ein Zeugnis ausgezeichneter Gesundheitspolitik sozialdemokratischer Prägung. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf solche Erfolge, meine Damen und Herren, können Sie nicht verweisen, daher scheuen Sie auch den Vergleich in diesem Haus – das ist schade, ich hätte diesen Vergleich heute hier sehr gerne geführt – und daher erfolgt auch die Enderledigung im Ausschuss, noch dazu unter Ausschluss der Öffentlichkeit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zehn Jahre ist es her – zehn Jahre SPÖ-Gesundheitspolitik! –, vor zehn Jahren kam die Anregung, dass man, nachdem es keine bundeseinheitliche Regelung gibt, eben auf Ebene der Artikel-15a-Vereinbarung die Patientenrechte stärkt und sichert. Zehn Jahre SPÖ-Regierung, SPÖ-Gesundheitspolitik, und nichts ist in dieser Zeit geschehen, absolut nichts! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ja, Herr Kollege Ofner, da kann man fast nicht applaudieren, denn es ist traurig, wenn zehn Jahre lang nichts geschieht. (Abg. Dr. Ofner: Aber die Feststellung war so wichtig, dass ich applaudieren musste!) – Danke, Herr Kollege Ofner! Danke!

Ein zweites Bundesland, nämlich das Burgenland, hat sich dieser freiheitlichen Forderung angeschlossen (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen), und nun ist bereits auch die Regierungsvorlage für das Bundesland Oberösterreich fertig, und das freut mich ganz besonders. (Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein zweites Bundesland, nämlich das Burgenland, hat sich dieser freiheitlichen Forderung angeschlossen (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen), und nun ist bereits auch die Regierungsvorlage für das Bundesland Oberösterreich fertig, und das freut mich ganz besonders. (Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Säumig – säumig! – ist das Bundesland Wien mit der absoluten SPÖ-Mehrheit, diesem sind die Patientenrechte ziemlich egal. (Ruf bei der SPÖ: In Wien ist es am besten!) Genau so, wie sich 30 Jahre lang SPÖ-Gesundheitspolitik kaum um die Patientenrechte geschert hat, ist es jetzt

Auch das Recht auf Dokumentation ist ganz wichtig. – Herr Kollege Leiner; du nickst. Ich weiß, du möchtest das auch gleich sagen: Die Dokumentation ist ganz wichtig! – Aber nach der Dringlichen kannst du das noch einmal bekräftigen: Dokumentation ist wichtig – nicht nur bei den Ärzten im niedergelassenen Bereich, sondern auch im Spitalsbereich. Die Ärzte müssen das niederschreiben. Diese Dokumentation ist für die Patienten sehr wichtig, weil sie unter Umständen für Beweiszwecke herangezogen werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner hat Unterlagen in der Hand und wartet, zwischen den vorderen Bankreihen stehend, offensichtlich auf das Ende der Ausführungen des Abg. Dr. Pumberger.)

Bevor der Herr Präsident unterbricht, sage ich noch, dass es ganz wichtig ist, dass die Rechte für die Kinder in dieser Patientencharta gestärkt werden, dass die Aufklärung der Erziehungsberechtigten niedergeschrieben wird, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer betritt soeben den Sitzungssaal.) – Zur Dringlichen kommt er, bei den Patientenrechten war er abwesend. Patientenrechte sind für die SPÖ – ich habe es in Ihrer Abwesenheit schon erwähnt – offenbar nicht so wichtig. Landeshauptmann Häupl ist der Säumigste aller Säumigen unter den Landeshauptleuten, was Patientenrechte anlangt. Sagen Sie es ihm – ich wiederhole es noch einmal –: Häupl soll endlich diese Artikel-15a-Vereinbarung vorantreiben!

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Ich hätte an sich mehr vorbereitet – beziehungsweise bin ich entsprechend beraten worden –, aber aus Zeitgründen möchte ich nur darauf hinweisen, dass diese Patientenrechtscharta eigentlich schon eine Vergangenheit hat. Man hat die Probleme in diesem Zusammenhang schon sehr früh durch verschiedene Gesetze zu lösen versucht, und durch das Abkommen mit den einzelnen Ländern – Kärnten war hier ja beispielgebend vorausgegangen – wurden alle diese Gesetze zusammengefasst. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Oberösterreich, die Steiermark und Niederösterreich haben die Wichtigkeit dieser Materie erkannt und ihre Zustimmung zu einem Abschluss schon gegeben. Aus Tirol sind bereits positive Signale gekommen, und in Salzburg werde ich dahinter sein, dass man auch dort solch positive Signale setzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Patientenrechtscharta ist für die Patienten, und daher müssten die einzelnen Länder wirklich daran interessiert sein, den Vorläufern Kärnten und Burgenland zu folgen – im Sinne der Patienten und für das Wohl unserer Bevölkerung! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es handelt sich aber heute nicht um eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler, sondern es handelt sich um einen Dringlichen Antrag an die ganze Bundesregierung. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Unser Bestreben war und ist, dass in dieser Frage, die für die Republik nicht uninteressant ist, nicht der Herr Staatssekretär, sondern der Herr Bundeskanzler diese Generalkompetenz der Bundesregierung wahrzunehmen hat. Ich ersuche Sie deshalb, Herr Präsident – und Sie wissen, mit welchen Injurien Sie damals von Herrn Klubobmann Stadler bedacht wurden, weil Sie es nur gewagt haben, darauf hinzuweisen, dass die Sache geschäftsordnungs

Das ergibt sich aus dem § 18 der Geschäftsordnung. Dort ist auch im bewährten Zögernitz-Kommentar (Abg. Öllinger: Sekretär!) genau zitiert, dass der Staatssekretär hierbei zur Vertretung im gesamten Kompetenzbereich berufen ist, et cetera. Und daher, glaube ich, sollten wir in die Sachfrage eingehen; so bedeutend ist das alles nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher ist in diesem Zusammenhang, Herr Präsident, eine Vertretung durch den zuständigen Staatssekretär in keiner Weise gestattet. Der Herr Bundeskanzler ist in dieser Debatte nicht vertreten. Das ist ein unerträglicher Zustand, und ich bitte daher auch, die Sitzung zu unterbrechen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Darf ich in Richtung Regierungsbank die Frage stellen, wer den Herrn Bundeskanzler vertreten wird? (Staatssekretär Morak hebt die Hand.) – Herr Staatssekretär Morak, ja.

Die grüne Fraktion stellt aus diesem Grund gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung den Antrag auf Anwesenheit des Bundeskanzlers. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Minderheitenfeststellung! – Abg. Großruck: Salto mortale!) – Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden, er ist abgelehnt. (Ruf bei der ÖVP: Wiedersehen!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute einen Dringlichen Antrag betreffend die Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich. Es ist natürlich ein schlechtes Vorzeichen, dass es der Bundeskanzler und Parteiobmann der ÖVP nicht der Mühe wert findet und keine Lust hat, an einer solchen Debatte teilzunehmen, es nicht der Mühe wert findet, beim Thema Pressefreiheit in diesem Land hier im Hohen Haus zu erscheinen. Und es hat auch kein Abgeordneter der ÖVP und kein Abgeordneter der FPÖ für nötig gefunden, zu erklären, warum es der Herr Bundeskanzler nicht der Mühe wert findet, hier zu erscheinen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist umso bemerkenswerter, als wir heute über die massiven Versuche der Einschüchterung und die massiven Versuche der Kriminalisierung von Medienvertretern und von Abgeordneten der Opposition debattieren. Man möchte meinen, dass das dem Bundeskanzler wichtig genug wäre, darüber ausnahmsweise nicht zu schweigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Selbstverständlichkeiten in Österreich? – Das sind sie leider keineswegs! Das sind keine Selbstverständlichkeiten, meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, Sie spreche ich ganz besonders an. Von der FPÖ sind wir nichts anderes gewöhnt, als wir derzeit erleben, aber bei Ihnen hatte ich noch nicht jede Hoffnung aufgegeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt, acht Monate später, im Mai 2001, deutet zwar alles darauf hin, dass die Regierungsparteien, insbesondere die FPÖ, alles daransetzen, den Spitzelskandal zu vertuschen – unter anderem wurden die Erhebungen gegen Stadler und Haider eingestellt (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann man gar nicht vertuschen, weil jeden Tag etwas eingestellt wird!) –, aber, Herr Kollege Westenthaler, gegen die Aufdecker, gegen die kontrollierenden Politiker, gegen die Medienvertreter, die sich getraut haben, darüber auch nur zu berichten, gegen diese bloßen Berichterstatter, gegen diese wird durch die Staatsanwaltschaft beziehungsweise die zuständigen Behörden ein Strafverfahren nach § 301 des Strafgesetzbuches eingeleitet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen! Ein Abgeordneter gibt eine Pressekonferenz, anwesende JournalistInnen berichten darüber – und dafür, dass sie, nämlich die JournalistInnen, ihre Pflicht erfüllen, steht ihnen jetzt die Drohung von sechs Monaten Gefängnis ins Haus. – Ein derart unverschämter Versuch der Einschüchterung und Kriminalisierung von Medienvertretern und Oppositionsabgeordneten ist mir in meiner Laufbahn als Politiker noch nicht untergekommen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir haben aber keine "normalen Verhältnisse" in diesem Sinne! Wir haben sie seit dem letzten Jahr nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

"Hinter der Aktion steckt ein politischer Wille, und der lautet: Die Medien sollen die Skandale, in die die FPÖ verwickelt ist, nicht mehr aufdecken." (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Herr Kollege Khol! Dieses Verfahren nach § 301 StGB, wenn es nun insbesondere gegen die Journalisten formal eingeleitet wird (Abg. Dr. Khol: Sie wissen genau, dass das alles nicht stimmt!), wird spätestens in Straßburg zu einem unrühmlichen Ende kommen – spätestens in Straßburg! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Und daher, aus diesem Grund, stellen wir heute diesen Dringlichen Antrag, der in seinem Kern nichts anderes besagt als das: § 56 des Entwurfs zur Strafprozessordnung und § 301 des geltenden Strafgesetzbuches sind so zu ändern, dass eine missbräuchliche Verwendung gegen die Meinungsfreiheit, gegen die Meinungsäußerungsfreiheit, gegen den liberalen Rechtsstaat in diesem Lande nicht vorkommen kann. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Lassen Sie mich meine Entgegnung zu dem vorliegenden Dringlichen Antrag mit einem Zitat beginnen. (Ruf bei der SPÖ: Eine Schauspielerleistung!) – Wo ist das Problem, Herr Abgeordneter? (Ruf bei der SPÖ: Der Regisseur ...!)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Lassen Sie mich meine Entgegnung zu dem vorliegenden Dringlichen Antrag mit einem Zitat beginnen. (Ruf bei der SPÖ: Eine Schauspielerleistung!) – Wo ist das Problem, Herr Abgeordneter? (Ruf bei der SPÖ: Der Regisseur ...!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, Sie werden mir wohl zustimmen, dass Presse- und Meinungsfreiheit zu den "gemeinsamen europäischen Werten" zu zählen sind. Laut Wertung der "Weisen" scheinen mir daher die generellen Standards von Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Lande Österreich sehr wohl jenem Niveau zu entsprechen, das für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union angemessen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese einleitenden Bemerkungen sind mir deshalb ein wesentliches Anliegen, weil im vorliegenden Dringlichen Antrag der Eindruck erweckt wird, die Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich entspreche nicht mehr den europäischen Standards. (Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger: Ja! Ja!) Ich möchte daher die im vorliegenden Dringlichen Antrag erhobenen Unterstellungen, es würden von Seiten der Regierung Klagen und Serienprozesse zur Einschüchterung der freien Meinungsäußerung oppositioneller Strömungen geführt, in aller Form und dezidiert zurückweisen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gegenstand der genannten Bestimmung ist der Schutz der Interessen Dritter in einem anhängigen gerichtlichen Verfahren. Seien Sie versichert, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sämtliche Mitglieder der österreichischen Bundesregierung und insbesondere auch ich in meiner Funktion als Medienstaatssekretär höchsten Wert darauf legen, dass der jedenfalls zu gewährleistende Schutz der Privatsphäre des Einzelnen niemals zu Lasten auch nur einer ansatzweisen Einschränkung der Pressefreiheit gehen wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zustimmung erhielt der Justizminister damals vom damaligen Justizsprecher der SPÖ Dr. Willi Fuhrmann. Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu einladen, die nun vorliegende Novelle, die maßgeblich noch unter dem seinerzeitigen Justizminister Michalek konzipiert worden ist, nach den Gesichtspunkten einer modernen Justiz- und Medienpolitik zu beraten, nicht aber vordergründig und aus parteipolitischen Motiven eine Verunsicherung herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich meine, dass eine sachliche Diskussion über ein so wesentliches und komplexes Thema mit großer Ernsthaftigkeit geführt werden sollte und geführt werden soll und dass für Skandalisierung und oberflächliche Polemik und das Kassieren von parteipolitischem Kleingeld mir als Medienstaatssekretär diese Thematik jedenfalls zu wesentlich und zu wichtig für dieses Land ist. – Ich danke in diesem Sinne für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist verschwunden! (Rufe bei der SPÖ: Wo ist er?) – Da es keine Geschäftsordnungsbestimmungen über verschwundene Bundeskanzler gibt, habe ich mir erlaubt, einen zu Beginn der Debatte anwesenden Mitarbeiter des Bundeskanzlers zu dem Verbleiben desselben zu befragen. Das Resultat meiner Recherche gebe ich hiermit bekannt: Auch der Mitarbeiter des Bundeskanzlers ist inzwischen verschwunden! (Heiterkeit. – Rufe bei der ÖVP: Er ist wieder da! Dort sitzt er!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist verschwunden! (Rufe bei der SPÖ: Wo ist er?) – Da es keine Geschäftsordnungsbestimmungen über verschwundene Bundeskanzler gibt, habe ich mir erlaubt, einen zu Beginn der Debatte anwesenden Mitarbeiter des Bundeskanzlers zu dem Verbleiben desselben zu befragen. Das Resultat meiner Recherche gebe ich hiermit bekannt: Auch der Mitarbeiter des Bundeskanzlers ist inzwischen verschwunden! (Heiterkeit. – Rufe bei der ÖVP: Er ist wieder da! Dort sitzt er!)

Herr Staatssekretär! Wenn Sie uns erklären, mit dem ganzen Gewicht Ihrer Person und Ihres Amtes eine Garantie für die Pressefreiheit abzugeben, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht besonders hoffnungsvoll für die Pressefreiheit! (Beifall bei den Grünen.) Ich kann Ihr persönliches Gewicht von hier aus nicht beurteilen, aber Ihr berufliches, Ihr Regierungsgewicht ist dermaßen gering, dass ich Garantien über die Pressefreiheit gern auf höherem Gewicht und einer solideren Basis aufbauen würde. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Staatssekretär! Wenn Sie uns erklären, mit dem ganzen Gewicht Ihrer Person und Ihres Amtes eine Garantie für die Pressefreiheit abzugeben, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht besonders hoffnungsvoll für die Pressefreiheit! (Beifall bei den Grünen.) Ich kann Ihr persönliches Gewicht von hier aus nicht beurteilen, aber Ihr berufliches, Ihr Regierungsgewicht ist dermaßen gering, dass ich Garantien über die Pressefreiheit gern auf höherem Gewicht und einer solideren Basis aufbauen würde. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich verweise nur darauf, dass auf Befehl des Staatsanwaltes Klackl – und ausnahmsweise ist es notwendig, hier einen Namen zu nennen – der vorläufige Abschlussbericht der Wirtschaftspolizei sechs Mal vom Namen Dr. Dieter Böhmdorfer gesäubert worden ist. Im endgültigen Abschlussbericht wird der damalige Rechtsanwalt und heutige Justizminister Dr. Böhmdorfer nicht mehr erwähnt. Die Totalsäuberung nicht nur zugunsten Haiders und Stadlers, sondern auch des amtierenden Justizministers ist zu 100 Prozent gelungen. – Herr Justizminister! Sie haben beeindruckende Arbeit geleistet! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch. )

Warum, Herr Staatssekretär, haben Sie dazu kein Wort gesagt? Warum haben Sie dazu kein Wort gesagt, dass heute schon wieder ein Polizeibeamter bei einer Journalistin war und sie als Zeugin vernehmen wollte, obwohl wir längst wissen, dass sie von der Staatsanwaltschaft Wien bereits als Beschuldigte angesehen und das Verfahren gegen sie vorbereitet wird? Sogar die Beschuldigtenrechte werden den Journalistinnen und Journalisten vorenthalten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich persönlich bedauere, dass wir von hier aus den Versuch unternehmen müssen, für diese rechtsstaatlichen Grundsätze, die früher selbstverständlich gewesen wären, in diesem Haus wieder eine Mehrheit zu finden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Staatssekretär Morak! "König Ottokars Glück und Ende" – es war phantastisch gespielt. Ich weiß nicht, wie Sie in "Schüssels Glück und Ende" noch sein werden, aber ich fürchte, Sie werden diese Rolle hier noch öfters übernehmen müssen, weil der Herr Bundeskanzler es vorzieht, zu schweigen, nicht selbst herzukommen und Position zu beziehen. Wie das von den so genannten liberalen ÖVP-Wählern aufgenommen wird, müssen Sie sich mit diesen Wählern dann wirklich selbst ausmachen. Ich behaupte, Sie haben schon mehrfach die Quittung dafür bekommen, dass Sie dieser Politik des Herrn Böhmdorfer und der Freiheitlichen diese Unterstützung gewähren, und Sie werden sie auch weiterhin bekommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Oder im Oktober 2000: "Die Spitzelaffäre sei ,in den kranken Gehirnen einiger Journalisten‘ entstanden." Es wurde sozusagen mit medizinischen Kriterien versucht, an die Medienfreiheit heranzugehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist übrig geblieben mit dem Pilz seiner Anschütterei?) Mit Ihnen möchte ich mich schon gar nicht unterhalten; dass Sie so sind, wie Sie sind, wissen wir mittlerweile. Die ÖVP interessiert mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben ein Mediengesetz, bitte schön, mit ausreichenden Bestimmungen – § 6, 7, a, b –, Sie können sich das dort aussuchen! Wenn es dort zivilrechtliche Lücken gibt, warum setzen Sie dann nicht dort an? Warum wird § 301 StGB ausgegraben? Warum wird das Strafrecht bemüht? Warum dieser Versuch der Einschüchterung? – Weil Sie jene Freiheit des Journalismus, die sich die Freiheit nimmt, die Regierungspolitik zu kritisieren, nicht wollen. Dafür gehören Sie beim nächsten Mal abgewählt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der "Standard" bringt es wiederum auf den Punkt. Ich kann aber auch die "Presse" zitieren, Herrn Sittinger, der in mehreren Artikeln ausführlich und mehr als kritisch dazu Position bezogen hat. (Abg. Neudeck: Haben Sie auch eigene Ideen?) Die "Presse" ist auch kein linksradikales Blatt. Oder ist sie für Sie, Herr Klubobmann Khol, schon linksradikal? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Was ist dann für Sie gerade noch die Mitte? Also bei Ihnen hat sich das Spektrum ordentlich verschoben! Als Sie noch im "Verfassungsbogen" waren, war das ja alles noch einigermaßen im Lot, aber jetzt rutschen Sie vom "Verfassungsbogen" immer weiter da hinüber (in Richtung Freiheitliche deutend) . Sie sollten aufpassen, damit es nicht so weit kommt, dass Sie bei diesem Rutschen dann irgendwann einmal keinen Sessel mehr haben! Ganz vorsichtig sein! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Der "Standard" bringt es wiederum auf den Punkt. Ich kann aber auch die "Presse" zitieren, Herrn Sittinger, der in mehreren Artikeln ausführlich und mehr als kritisch dazu Position bezogen hat. (Abg. Neudeck: Haben Sie auch eigene Ideen?) Die "Presse" ist auch kein linksradikales Blatt. Oder ist sie für Sie, Herr Klubobmann Khol, schon linksradikal? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Was ist dann für Sie gerade noch die Mitte? Also bei Ihnen hat sich das Spektrum ordentlich verschoben! Als Sie noch im "Verfassungsbogen" waren, war das ja alles noch einigermaßen im Lot, aber jetzt rutschen Sie vom "Verfassungsbogen" immer weiter da hinüber (in Richtung Freiheitliche deutend) . Sie sollten aufpassen, damit es nicht so weit kommt, dass Sie bei diesem Rutschen dann irgendwann einmal keinen Sessel mehr haben! Ganz vorsichtig sein! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Das sollten Sie sich jetzt wirklich einmal ordentlich aufschreiben und in Ihre Politik einfließen lassen (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ) – auch Sie, "Frau Kerkermeisterin", sollten sich das aufschreiben! –, denn das ist ein ganz wesentlicher Grundsatz, für den wir hier zu kämpfen haben! Doch Sie sind im Interesse des Macherhaltes bereit, zu schweigen, und der Herr Bundeskanzler ist nicht gewillt, zu kommen, damit es so weitergeht, wie es bisher gegangen ist. Widerstand von uns ist da angesagt! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das sollten Sie sich jetzt wirklich einmal ordentlich aufschreiben und in Ihre Politik einfließen lassen (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ) – auch Sie, "Frau Kerkermeisterin", sollten sich das aufschreiben! –, denn das ist ein ganz wesentlicher Grundsatz, für den wir hier zu kämpfen haben! Doch Sie sind im Interesse des Macherhaltes bereit, zu schweigen, und der Herr Bundeskanzler ist nicht gewillt, zu kommen, damit es so weitergeht, wie es bisher gegangen ist. Widerstand von uns ist da angesagt! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zwei Feststellungen möchte ich an die Spitze meiner Ausführungen stellen. Erstens: Wer behauptet, dass die Meinungsfreiheit in Österreich auch nur im Geringsten gefährdet sei, der hat entweder keine Ahnung und plappert nach oder sagt bewusst die Unwahrheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zweitens: Bin ich froh, dass der neue Klubobmann der Sozialdemokraten hier im Parlament ausgerechnet Herr Abgeordneter Cap ist! Etwas Besseres hätte uns gar nicht passieren können. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber wie sie zu ihrer Ansicht kommen, hat man ja vor kurzem erfahren können: Niemand anderer als ein gewisser Peter Pilz hat gesagt, er werde sich an die "Weisen" wenden und werde verkünden, wie schlecht es ihm schon wieder ginge. Das heißt, man darf den "Weisen" gar nicht den Vorwurf machen, dass sie Dinge beurteilen, von denen sie keine Ahnung haben, sondern jenen muss man diesen Vorwurf machen, die hinausreisen oder die Post oder das Telefon bemühen und die "Weisen" unrichtig informieren, so wie es Pilz schon angekündigt hat, zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber es ist interessant: In der Sache ist ja in Wahrheit nichts wirklich neu! Es ist nicht nur so, wie der Herr Staatssekretär in seinen wirklich beeindruckenden Ausführungen erklärt hat, nämlich dass gewissermaßen sinngemäß ein solches Vorhaben schon aus der Zeit Michaleks datiere, sondern es ist auch so, dass es einen wortgleichen Antrag gibt. Wortgleich und aus dem Jahr 1998 stammend! Damals hat der Justizminister Michalek geheißen, und der Bundeskanzler hat Klima geheißen. Und wenn man Klima hören und sehen wollte, ist der Staatssekretär Wittmann hier auf der Regierungsbank gesessen und sonst niemand! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Man soll, bitte, endlich damit aufhören, auf Krokodilstränendrüsen zu drücken, indem man sagt, die ganzen Skandale hätten nicht aufgedeckt werden können, wenn man diese Bestimmung schon früher gehabt hätte. Das ist ein Denkfehler, ein bewusster oder ein irrtümlicher (Zwischenruf des Abg. Öllinger ), denn es geht dabei um die Veröffentlichung aus Gerichtsakten, und wenn ein Gerichtsakt schon auf der Welt ist, dann hat ein allfälliger Aufdecker schon seinen Erfolg erreicht, und das kann nachträglich nicht mehr verhindert werden. (Abg. Öllinger: ..., das wissen Sie genau!)

Es geht darum, dass der Aufdecker, wenn er wirklich aufgedeckt hat, wenn er Erfolg gehabt hat, einen Gerichtsakt produziert hat, und aus dem Gerichtsakt soll dann der Beschuldigte vertrauliche Bestandteile, die schutzwürdige Interessen Dritter gefährden könnten, nicht hinausgeben. Da ist die Geschichte mit dem Aufdecken schon mehrere Stufen vorbei. Das weiß auch der Herr Öllinger, aber er weiß, das geht hinein, wenn er sagt: Jö, nichts hätte aufgedeckt werden können! Er übersieht allerdings, dass die Reihenfolge eine andere ist, als er seinen gläubigen Zuhörern einreden möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir von der ÖVP wollen diesen Rechtsstaat schützen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), genauso wie wir selbstverständlich auch die Medienfreiheit schützen wollen. Rechtsstaat heißt aber, alle Rechtsgüter – wie etwa Datenschutz, faires, unabhängiges Verfahren, Pressefreiheit – gleichermaßen und ausgewogen zu berücksichtigen.

Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir von der ÖVP stehen auf dem Standpunkt, dass diese Rechtsgüter nicht auf dem Altar der Skandalberichterstattung geopfert werden dürfen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Pilz! Rechtsstaatliche Grundsätze sind Ihnen eben fremd, Datenschutz ist Ihnen bloß als Skandal bei den Anderen willkommen, selbst halten Sie sich aber nicht daran, was unzählige Pressekonferenzen beweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der bereits in Geltung stehende § 301 StGB stammt im Übrigen aus der Broda-Zeit. Das möchte ich hier auch einmal erwähnt haben. Herr Kollege Van der Bellen – er ist jetzt nicht mehr anwesend –, verfassungswidrig ist dieser Paragraph nicht, er entspricht auch der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Um Medienjustiz und medialen Druck auf ein Strafverfahren, Beeinflussung von Zeugen, Schöffen und Richtern, präjudizielle Vorverurteilung und Verlautbarungen zu verhindern, hat beispielsweise das deutsche Strafgesetz den § 353d, der wahrlich identisch mit unserer Bestimmung ist, außer dass die Strafdrohung dort eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe – und damit doppelt so streng wie bei uns – ist. Das deutsche Strafgesetzbuch schützt außerdem die Verletzung von Privat- und Amtsgeheimnissen mit Strafdrohungen von bis zu einem Jahr. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Daher ist die geplante Regelung, die Sie hier so massiv kritisieren, in keiner Weise ein verfassungsrechtliches Unding, sondern international sehr wohl vergleichbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Um Medienjustiz und medialen Druck auf ein Strafverfahren, Beeinflussung von Zeugen, Schöffen und Richtern, präjudizielle Vorverurteilung und Verlautbarungen zu verhindern, hat beispielsweise das deutsche Strafgesetz den § 353d, der wahrlich identisch mit unserer Bestimmung ist, außer dass die Strafdrohung dort eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe – und damit doppelt so streng wie bei uns – ist. Das deutsche Strafgesetzbuch schützt außerdem die Verletzung von Privat- und Amtsgeheimnissen mit Strafdrohungen von bis zu einem Jahr. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Daher ist die geplante Regelung, die Sie hier so massiv kritisieren, in keiner Weise ein verfassungsrechtliches Unding, sondern international sehr wohl vergleichbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Ich nehme das Wort "blöd" zurück und stelle es richtig auf "juristisch absolut fehlinformiert und falsch". (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher zum Schluss, meine Damen und Herren: Rechtsstaat heißt für uns, alle Rechtsgüter zu schützen und dem Informations- und Medienrecht sehr wohl Platz einzuräumen – einer Medienjustiz aber mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer zwischen "ändern" und "abschaffen" nicht unterscheiden kann, kann wahrscheinlich zwischen Rechtsstaat und Böhmdorf auch nicht unterscheiden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Frau Dr. Fekter hat Herrn Dr. Josef Cap als Juristen bezeichnet. – Ich stelle dem den richtigen Sachverhalt gegenüber: Er hat nicht Jus studiert, sondern ein anderes Studium betrieben. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: Das hat man an der Rede gemerkt!)

Die Freiheit wird definiert vom "einfachen" Parteimitglied bis hin zum honorigen Parteianwalt der FPÖ, um jetzt wieder mit den Worten des Herrn Dr. Ofner zu sprechen, denn er hat es ja mit den honorigen Männern. Er zitiert sich selbst in gewisser Hinsicht als honorigen Justizminister. Da darf ich Sie, meine Damen und Herren, an "Die Suppe ist zu dünn", an die "Lucona" und das Ende der Affäre erinnern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) – Auch 20 Jahre machen das Gedächtnis nicht schwächer, außerdem sind es noch gar nicht 20 Jahre. (Abg. Dr. Ofner: Außer dir weiß niemand mehr, worum es gegangen ist!)

Wenn man auf Seiten der Bundesregierung nicht mehr die Sensibilität hat – und jetzt wende ich mich vor allem an den Teil der Bundesregierung von der ÖVP; es gibt ja zwei –, dass man diesen Aufschrei der gesamten geschlossenen Medien- und Journalistenöffentlichkeit wahrnimmt, dann ist es weit gekommen. Es sind nicht nur ein paar, die die Fahne des Rechtsstaates hochhalten, sondern die Besorgnis, die Erregung, die Kritik ist eine allumfassende. Ich kenne keinen Journalisten in diesem Land, der sich dazu nicht kritisch geäußert hat. Vielleicht hat der eine oder der andere noch nicht die Möglichkeit gehabt, sich dazu zu äußern. Sie sind alle aufgefordert, es zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Das, was heute noch als letzter Satz zu sagen ist, ist Folgendes: Die drei "Weisen" haben es sich wahrlich nicht verdient, dass sie mit ihrem "Freispruch" – unter Anführungszeichen – und mit ihrem Ergebnis, das sie geliefert haben, mit dem, worüber wir uns alle in Österreich gefreut haben, jetzt in dieser Art und Weise verunglimpft werden, wie es heute durch Herrn Dr. Ofner passiert ist. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Dr. Khol, Sie haben jetzt Gelegenheit dazu: Nehmen Sie Stellung zu dem, was Frau Dr. Fekter uns via Zeitung ausgerichtet hat! Bitte, Sie sind der Nächste! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

§ 301 StGB stammt aus dem Jahre 1975, aus der Zeit des sozialistischen Justizministers Broda, und wurde im Jahre 1997 novelliert. Heute kam von Herrn Dr. Pilz die interessante Aussage, dass Sie diesen Paragraphen grundsätzlich bejahen, dass Sie ihn aber verändern wollen. Der Veränderungswunsch kann aber nicht sehr groß sein, weil Sie denselben nicht vorgebracht und nicht detailliert haben. Bis heute haben Sie nicht gesagt, was Sie da geändert haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich rufe Ihnen auch in Erinnerung, warum die Novelle des Jahres 1997 notwendig war: weil damals der so genannte große Lauschangriff gesetzlich geregelt wurde. Was ist da passiert? – Man kann in sehr schwierigen und weit reichenden, bedeutenden Kriminalfällen zum Beispiel Räume verkabeln. Man kann auf diese Art und Weise auch Personen abhören, die mit einer Straftat überhaupt nichts zu tun haben. Man kommt in Kenntnis von Details aus dem Privat- und aus dem Familienleben von Dritten, die mit dem Strafverfahren nur zufällig in Berührung kommen. Das war der Grund für dieses Hohe Haus, im Jahre 1997 den Tatbestand des § 301 StGB um den Absatz 3 zu erweitern, damit solche Details über Dritte, die in das Persönlichkeitsrecht Dritter eingreifen, nicht veröffentlicht werden dürfen! Strafrahmen – den hat dieses Hohe Haus beschlossen –: 1 Jahr. Seit 1997! Sie haben dazu kein Wort verloren, Herr Dr. Pilz, Sie haben nur eine Veränderung gewollt, die Sie nicht näher präzisiert haben. – Das ist das eine. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz. )

Bitte erklären Sie, warum Sie den österreichischen Bürgern diesen Persönlichkeitsschutz verwehren wollen! Bitte eine Antwort darauf, insbesondere von der grünen Fraktion, die hier völlig undifferenziert vorgegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie mit Journalisten sprechen, denen Sie diese Themen vorhalten, dann sagen Ihnen diese Journalisten: Solche Dinge veröffentlichen wir ohnedies nicht! – Sie machen den Wirbel – er ist gar nicht notwendig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Denken Sie an die Ergebnisse von Haus- und Personendurchsuchungen! Denken Sie an die vielen Möglichkeiten des Missbrauches, die sich eröffnen, wenn Beschuldigte über die Medien Fakten veröffentlichen, die sie für ihre Verteidigung gar nicht benötigen! – Zu all diesen Fragen könnten Sie heute noch Antworten geben. Ich stehe zur Diskussion zur Verfügung. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Klubobmann Khol! Eingangs der Diskussion haben Sie gemeint: So bedeutend ist das nicht! (Abg. Dr. Khol: Die Vertretungsfrage!) – Diese Diskussion ist für viele Menschen sehr bedeutend, weil das eine Bedrohung für die Demokratie darstellt, was Sie vorhaben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber wie schaut das Verhältnis der ÖVP zur Freiheit der Medien aus? – Das Verhältnis der ÖVP sieht so aus, dass der Herr Bundeskanzler es nicht einmal der Mühe wert findet, herzukommen, sondern das tut, was er immer tut, nämlich zu schweigen, nicht Stellung zu beziehen und die Verantwortung, die er eigentlich hat, nicht zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundesminister! Sie würden der Demokratie einen guten Dienst erweisen, wenn Sie vom Amt zurücktreten würden! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich zitiere einen weiteren Herrn aus dem Bereich der Wissenschaft, und zwar den Ihnen nicht nur nahe stehenden, sondern schlechthin als die Inkarnation der sozialistischen Intellektualität geltenden Herrn Norbert Leser. In einem seiner letzten Werke schreibt er, aus der Vergangenheit habe die SPÖ nichts gelernt, sie habe die Gegenwart verjuxt und die Zukunft verspielt. – So, meine Damen und Herren, schaut es um den Zustand der SPÖ aus! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich muss Ihnen dazu sagen, sehr geehrter Herr Kollege Van der Bellen, Klubobmann der Grünen und Universitätsprofessor: Sie unterstellen mit diesem Ihrem Antrag nichts anderes, als dass die Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen Herrn Peter Pilz Amtsmissbrauch begeht. Ich muss Ihnen eines sagen: Herr Kollege, ich habe Sie während der Zeit seit 1994 als einen an sich sehr sachbezogenen Politiker schätzen gelernt, aber wenn Sie hier hergehen und unter dem Schutze der Immunität Staatsanwälten Amtsmissbrauch vorwerfen, dann muss ich sagen: Das zeugt von einer neuen Qualität der grünen Fraktion! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn allgemein davon die Rede ist, dass Journalisten in Österreich verfolgt werden oder der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt sind, dann muss ich dem eine klare Absage erteilen, denn das hat mit der Realität nichts zu tun, aber ich möchte es nicht verabsäumen, darauf hinzuweisen, dass erst vor kurzem ein Journalist, der unter dem Pseudonym "Staberl" österreichweit große Bekanntheit erzielt hat, davon berichtet hat, dass er insgesamt 56 Vorstrafen ausgefasst hat. Es handelt sich allerdings dabei, bitte, um Vorstrafen aus einer Zeit von Regierungen, als die FPÖ noch sehr fern jeglicher Regierungsverantwortung war, also um Vorstrafen, die auf Grundlage von Gesetzen ausgesprochen worden sind, die offenbar die Sozialdemokratie hier beschlossen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Zeitungen, die Journalisten, die Medien, Herr Kollege Pilz, haben es selbstverständlich leicht, sich publizistisch Gehör zu verschaffen, aber der Einzelne, der durch eine publizistisch negative, unwahre, auch bloßstellende Berichterstattung, vielleicht über sein Privatleben, unter die Räder kommt, der kann sich nicht wehren, der bleibt auf der Strecke. Da gilt es, eine sinnvolle Balance auch im Sinne der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das, was die Damen und Herren von der Opposition immer unserem Koalitionspartner vorgeworfen haben, nämlich schwierige Sachverhalte zu vereinfachen, Halbwahrheiten zu verbreiten, Panikmache zu betreiben, bringen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, mit der heute geführten Diskussion zu einer bisher noch nie da gewesenen Blüte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber auch die Sozialdemokraten stehen dem um nichts nach: Die Kärntner SPÖ spricht von einem "faschistoiden Einschüchterungs-Vorstoß", und Herr Abgeordneter Cap meint, der Entwurf würde "in die Zeit der Inquisition" zurückführen. – Das ist Panikmache, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wahr ist, dass Pressefreiheit, so unverzichtbar sie ist, ihre Grenzen hat, und dass private Interessen unbeteiligter Dritter eine solche Grenze darstellen. Das Problem liegt in der Abgrenzung gegenüber dem öffentlichen Interesse. In einer Demokratie verdient im Zweifelsfall das öffentliche Interesse Vorrang. In Zeiten totaler Entblößung aller privaten Lebensbereiche sollte aber der Schutz der Intimsphäre ein anerkannter Wert bleiben." (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Khol! Ich halte das für eine Entgleisung, die ihresgleichen sucht. (Abg. Haigermo-ser: Die Frage zum Tage: Wie hoch war das Honorar, das Sie von "Euroteam" für die juristische Beratung bekommen haben?) Ich möchte dazu auch noch sagen: Die Tatsache, dass Sie das gesagt haben, zeigt eigentlich, wie weit es offensichtlich mit dieser ÖVP gekommen ist.

Das ist eigentlich genau die entscheidende Bestimmung gewesen, die damals im neuen Medienrecht gekommen ist – Frau Kollegin, ich hoffe, Sie können das dann bestätigen –, nämlich die Entkriminalisierung der journalistischen Berufsausübung. Diese hat man zur zentralen Bestimmung erklärt. Wenn Sie hier heute erklären, man müsse etwas für die Opfer tun, für jene, in deren Rechte durch eine Veröffentlichung eingegriffen wird (Abg. Haigermoser: Sind Sie Opfer von "Euroteam"?), dann muss ich Ihnen sagen: Sie wissen ganz genau, das Sie das am allerbesten dadurch tun können, dass Sie die Entschädigungen, die Schadenersatzforderungen angemessen konstruieren. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es entspricht daher nicht den Tatsachen und es ist verwerflich, wenn die Grünen hier mit ihrem Dringlichen Antrag den Eindruck erwecken, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich nicht den europäischen Standards entsprechen würde. Der Dringliche Antrag, und in diesem Zusammenhang auch der Misstrauensantrag ge-gen den Bundesminister für Justiz, ist daher aus meiner Sicht abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich finde, das ist eine unerhörte Behauptung. (Abg. Haigermoser: Nehmen Sie das zurück, Herr Van der Bellen!) Herr Van der Bellen ist zwar ein Wirtschaftswissenschafter, aber trotzdem müsste er eigentlich davon überzeugt sein und wissen, dass die rechtsstaatlichen Instrumente in Österreich voll funktionieren und dass unser Rechtsstaat sehr wohl auf einer fundierten Basis steht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wer den Rechtsstaat in Gefahr bringt, das sind solche Zündler wie Sie, die ununterbrochen Angst machen, Verunsicherung verbreiten und sagen, dass unser Rechtssystem zusammenbricht, dass die Pressefreiheit nicht mehr gewährleistet ist und so weiter. Das sind diejenigen, die Gefahr für rechtsstaatliches Denken mit sich bringen können, und davor würde ich Sie wirklich warnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, dass Sie von der Opposition mehr Verantwortung in Ihre politische Tätigkeit legen, und zwar gerade im Interesse des Rechtsstaates, der Ihnen immer so wichtig ist, denn sonst müsste ich annehmen, dass Ihr Interesse am Rechtsstaat nur ein Vorwand ist und dass Ihr eigentliches Interesse nur darin liegt, politisches Kleingeld einzuhandeln. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Europäischer Standard, Herr Staatssekretär, oder nicht europäischer Standard? (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, es steht auf dem Papier sehr vieles von Meinungsfreiheit, aber – und das ist eben in diesem Zusammenhang die wesentliche Frage –: Wenn blaue Richter-Kuratoren, blaue Anwälte in diesem Dunstkreis agieren, dann droht aus dem Rechtsstaat, der auf dem Papier fest verankert ist, ein rechter Staat blauer Prägung zu werden. Herr Staatssekretär! Ihnen wünsche ich eine sehr gute Nachtruhe. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Tatsache ist, dass Herr Maurer ORF-Kurator, entsandt von der österreichischen Bundesregierung, ist. Er ist weder Mitglied bei der FPÖ noch Funktionär. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Er lässt sich nicht so leicht in ein Kasterl werfen, wie Sie das

Wenn Herr Kollege Jarolim wieder einmal moralisierend ans Rednerpult herunterkommt, um seine Anschuldigungen loszuwerden, dann vergisst er natürlich, dass in seiner persönlichen Verantwortung, als es darum gegangen ist, Mitglied des Untersuchungsausschusses zu sein, obwohl er in einigen Fällen "Euroteam"-Anwalt und ehemaliger Arbeitgeber des Herrn Stuhlpfarrer, der im Zentrum der Ermittlungen in diesen Belangen steht, war, diese Moral nicht gegolten hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Mag. Wurm. ) Es war dann schon beachtlich, dass er über einen gewissen starken Druck wahrscheinlich auch der eigenen Fraktion letztendlich die Kurve gekratzt hat und aus dem Ausschuss ausgeschieden ist. Aber da hätte er eigentlich Moral zeigen können, und da habe ich sie vermisst.

Es ist Ihnen auch egal, wenn ein Staberl 56 Mal verurteilt wird. Es ist Ihnen egal, wenn ein Journalist wie Mölzer verurteilt wird. Es ist Ihnen egal, wenn es um ein Medium geht, das da "Zur Zeit" heißt, wenn es darum geht, diesem endlich den Garaus zu machen. (Ruf bei der SPÖ: Wer ist das?) Da ist Ihnen die Meinungsfreiheit egal, weil Sie finden, diese Medien gehören eingestampft. Man liest auch in Pressemeldungen: Wenn ein Ministersekretär seine persönliche Meinung in einem Medium kundtut, dann soll er entlassen werden. Ein Beamter! – Das ist Ihre Moral. Da höre ich nichts! Da höre ich nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist Ihnen auch egal, wenn ein Staberl 56 Mal verurteilt wird. Es ist Ihnen egal, wenn ein Journalist wie Mölzer verurteilt wird. Es ist Ihnen egal, wenn es um ein Medium geht, das da "Zur Zeit" heißt, wenn es darum geht, diesem endlich den Garaus zu machen. (Ruf bei der SPÖ: Wer ist das?) Da ist Ihnen die Meinungsfreiheit egal, weil Sie finden, diese Medien gehören eingestampft. Man liest auch in Pressemeldungen: Wenn ein Ministersekretär seine persönliche Meinung in einem Medium kundtut, dann soll er entlassen werden. Ein Beamter! – Das ist Ihre Moral. Da höre ich nichts! Da höre ich nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich berichtige tatsächlich: Der Immunitätsausschuss hat seine Entscheidungspraxis deswegen geändert, um Bürgern, die zum damaligen Zeitpunkt massiv Beschuldigungen und Diffamierungen ausgesetzt waren und sich nicht wehren konnten, zu ihrem Recht zu verhelfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser. )

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Ruf bei den Freiheitlichen: Noch immer nicht den Schneider gewechselt!) Ich bin ein bisschen bestürzt, zunächst einmal über den Auftritt des Abgeordneten Graf (Abg. Ing. Westenthaler: "Euroteam"! – Abg. Haigermoser: "Euroteam"!), der behauptet, dass der Rechtsstaat dann in Gefahr wäre, wenn Rot und Grün an der Regierung wären. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Ruf bei den Freiheitlichen: Noch immer nicht den Schneider gewechselt!) Ich bin ein bisschen bestürzt, zunächst einmal über den Auftritt des Abgeordneten Graf (Abg. Ing. Westenthaler: "Euroteam"! – Abg. Haigermoser: "Euroteam"!), der behauptet, dass der Rechtsstaat dann in Gefahr wäre, wenn Rot und Grün an der Regierung wären. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sind im Weisenbericht als einziger Minister genannt, der den demokratischen Ansprüchen westlicher Demokratien nicht entspricht. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Sie sind auch weiter dieser Linie treu geblieben, indem Sie dem Landeshauptmann von Kärnten einen Persilschein dadurch ausgestellt haben, dass Sie gesagt haben: Er ist ohnehin über jeden Verdacht erhaben! – Dies, obwohl die Ermittlungen erst begonnen hatten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist eigentlich der Wittmann?) Sie haben immer wieder unter Beweis gestellt, dass Sie dieses Amt nicht mit jener Objektivität ausüben, die einem Justizminister eines demokratischen Staates ansteht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie sind im Weisenbericht als einziger Minister genannt, der den demokratischen Ansprüchen westlicher Demokratien nicht entspricht. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Sie sind auch weiter dieser Linie treu geblieben, indem Sie dem Landeshauptmann von Kärnten einen Persilschein dadurch ausgestellt haben, dass Sie gesagt haben: Er ist ohnehin über jeden Verdacht erhaben! – Dies, obwohl die Ermittlungen erst begonnen hatten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist eigentlich der Wittmann?) Sie haben immer wieder unter Beweis gestellt, dass Sie dieses Amt nicht mit jener Objektivität ausüben, die einem Justizminister eines demokratischen Staates ansteht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Gesamtheit Ihrer Handlungen stellt eine große Gefahr für diesen Rechtsstaat dar. (Ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie wissen sehr wohl, was Sie mit diesen Vorschlägen machen und welches Instrumentarium Sie den Regierenden damit in die Hand geben. Und Sie wissen sehr wohl, dass das Nachdenken über das Einsperren von Politikern und über das Einsperren von unliebsamen Journalisten die Demokratie an den Rand der Administrierbarkeit bringt und den Rechtsstaat in ein Licht rückt, das weit von jedem demokratischen Erfordernis entfernt ist. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Schweitzer: He, deine Zeit ist abgelaufen! – Abg. Ing. Westenthaler: Der soll wieder Pink Floyd-Konzerte organisieren! – Rufe bei den Freiheitlichen: Abgelaufen!)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): ... einen Dienst erweisen und den Hut nehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ja, meine Damen und Herren, was ist denn los mit dieser Regierung? Sehen Sie denn nicht ein, dass Sie hier einen gravierenden Fehler gemacht haben? Sie sollen diesen Fehler nicht reparieren, sondern Sie sollten diese Besteuerung überhaupt sofort abschaffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, meine Damen und Herren, was ist denn mit diesen Aussagen? Wo stehen Sie denn heute? Sie haben diese ungerechte und unsoziale Steuer eingeführt. Das ist die Handschrift der sozialen Kälte und der Herzlosigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie können sich nicht ausreden, Sie sind schuldig an diesem Missstand bei den Unfallrenten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Und was haben Sie für die Stiftungsnutzer, die Prinzhorns et cetera, die es sich richten können, die ihre Vermögen und Betriebe in Stiftungen einbringen, vorgesehen? Für die haben Sie einen Budgetposten von 500 Millionen Schilling eingeplant! 2 Milliarden Schilling hier, 500 Millionen Schilling da. Sie ersehen daraus die Ungleichgewichtigkeit dieser Budgetpolitik. Und die lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann dem nur vollinhaltlich zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die einzige Reparatur für diese verbockte, dilettantische und unsoziale Unfallrentenbesteuerung ist die Rücknahme der Besteuerung. Das steht fest. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wissen Sie, was Ihr Kollege Trattner ihm gesagt hat? – Gehen Sie doch zur Bank und reden Sie mit den Herren über eine niedrigere Rückzahlungsrate! Ich gehe auch persönlich mit, wenn Sie das wollen, denn der "kleine Mann" liegt der FPÖ besonders am Herzen. – Ja, das sehen wir! Das ist Ihre Politik, die Politik der neuen "Herz"-Fraktion. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

So reden Sie bei den Menschen draußen, aber Sie handeln anders. Sie getrauen sich gar nicht mehr, den Menschen die Wahrheit zu sagen über das, was Sie hier beschließen. Das ist eine Bankrotterklärung dieser Politik, meine Damen und Herren. Das ist Ihre ganz persönliche Bankrotterklärung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Natürlich hat das seinen Preis, und die Wirtschaft hat bekommen, was sie schon längst wollte, nämlich die Verlängerung der Probezeit für behinderte Menschen. Bravo, Bundesregierung!, sage ich. "Sehr" sozial! Sechs Monate kann man die Leute anstellen und ausnützen, dann kann man sie wieder loswerden. Das ist damit erreicht worden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist Ihre "gerechte" Politik. Danke, Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Haidlmayr! Herr Oechsner sagt über Sie: "An dieser Stelle zeigt sich ganz deutlich, dass Betroffenheit alleine keine ausreichende Qualifikation ist, um Politik im Interesse behinderter Menschen zu betreiben." So sind Sie qualifiziert für die behinderten Menschen! (Abg. Haidlmayr: Bleiben Sie bei Ihrer Unfallrentenbesteuerung!) Gerade ein Behinderter hat gesagt, was Ihre Politik für die behinderten Menschen bedeutet. (Abg. Haidlmayr: Einer von 800 000!) – Die ganze Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, Frau Abgeordnete! – Aber Sie haben sich selbst disqualifiziert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Was der SPÖ nicht gelungen ist, machen wir jetzt: Pflegende Personen, Personen, die Behinderte pflegen, bekommen nun seit 1. Jänner die begünstigte Mitversicherung ab Stufe 4 und nicht ab Stufe 5, wie Sie das ... (Abg. Öllinger: Wir reden aber über etwas anderes!) Jawohl, ich rede über die behinderten Menschen. Ich rede über die Interessen der behinderten Menschen, meine Damen und Herren. Darum geht es mir, und um nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bin neugierig, was Sie im Sozialausschuss tun werden, wenn wir Ihnen dieses Gesetz vorlegen. Ich lade Sie ein – auch Sie, Herr Präsident Verzetnitsch –, dieses Gesetz mit uns konstruktiv zu diskutieren, und ich bin überzeugt davon – auch wenn Sie nicht zustimmen –: Wir werden dieses Gesetz, das nun vorliegt, beschließen (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) und werden den Menschen jene soziale Gerechtigkeit geben, die sie notwendig haben und für die wir eintreten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin neugierig, was Sie im Sozialausschuss tun werden, wenn wir Ihnen dieses Gesetz vorlegen. Ich lade Sie ein – auch Sie, Herr Präsident Verzetnitsch –, dieses Gesetz mit uns konstruktiv zu diskutieren, und ich bin überzeugt davon – auch wenn Sie nicht zustimmen –: Wir werden dieses Gesetz, das nun vorliegt, beschließen (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) und werden den Menschen jene soziale Gerechtigkeit geben, die sie notwendig haben und für die wir eintreten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Feurstein, es spricht nicht gerade für Sie und für die Überzeugungskraft Ihrer Argumente, wenn Sie es in einer derartigen Debatte notwendig haben, Abgeordnete Haidlmayr durch Verweis auf irgendeinen Behindertenvertreter zu diffamieren. Das sei hier klargestellt, Herr Abgeordneter Feurstein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Genauso macht es der Kollege Stummvoll. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Genauso ist es, Herr Kollege Stummvoll, wenn Sie sich – egal, von welchem Forum aus – an die Adresse der Frühpensionisten wenden und diese kritisieren, dass sie noch immer so früh in Pension gehen, wenn Sie die Eisenbahner kritisieren, dass sie Privilegien beanspruchen, aber über sich selbst nicht gerne zu reden bereit sind.