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Petition betreffend "für die Sicherheit der Schulkinder" (Ordnungsnummer 20) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neue Kollegin herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Es ist in diesem Zusammenhang von 12 000 Dienstposten die Rede. Das muss man sich einmal vorstellen! Das ist ein Zehntel der österreichischen LehrerInnen, die da in den nächsten paar Jahren abgebaut werden sollen. Wir halten das für einen absoluten Raubbau an der Bildungsqualität! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Davon betroffen sind etwa auch Integrationsmaßnahmen – und vor allem im Bereich der Behindertenpolitik wird in unverantwortlichem Maße gekürzt. Da geht es um Kürzungen um die Hälfte, um zwei Drittel, und das ist unverantwortlich. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich könnte man über pädagogische Konzepte reden, aber darum geht es ja nicht. Aus Spargründen werden Klassengemeinschaften zerstört, werden Lehrer auf die Straße gesetzt. Ich frage mich: Welche Bildungspolitik ist denn das bitte? (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage Sie, ich frage die Zuständigen: Übernehmen Sie die Verantwortung für diese Situation? Übernehmen Sie die Verantwortung, wenn dort, beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen, etwas passiert? – Ich glaube das nicht. Ich glaube, die Lehrer werden da ordentlich im Regen stehen gelassen. (Beifall bei den Grünen.)

Nachdem Sie sicherlich die Situation in Deutschland verfolgen, wissen Sie ja, was in Deutschland passiert. (Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) In Deutschland gab es in den Ländern eine ähnliche Situation: Es sind dort Dienstposten in großer Zahl abgebaut worden – und das hatte zur Folge, dass natürlich auch die Zahl der Studierenden zurückgegangen ist. Es gab nur sehr geringe Aussichten auf einen Job, und die Folge ist, dass in Deutschland bereits Lehrer abgeworben werden. Die Bundesländer werben sich gegenseitig Lehrkräfte ab. Es gibt einen eklatanten Lehrermangel.

Und ein Punkt scheint mir in diesem Zusammenhang auch sehr wichtig zu sein, nämlich die Vorgangsweise bei dieser Abstimmung, die am Freitag beginnen wird. Es gibt einen Stimmzettel, der genau zwei Möglichkeiten bietet: Die LehrerInnen dürfen diesem Modell der Gewerkschaft zustimmen – 2 Milliarden Schilling an Einsparung –, oder sie dürfen den Budgetbegleitgesetzen zustimmen – 2 Milliarden Schilling an Einsparung. Ich halte es für ein Ding der Unmöglichkeit, wenn eine Gewerkschaft den Betroffenen zwei Varianten vorlegt, wo bei beiden nur umgeschichtet werden soll. Dieser Stimmzettel ist zutiefst undemokratisch, so etwas sollte es heute nicht mehr geben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie diese Maßnahmen zurück! Nehmen Sie die Erhöhung der Klassenschülerzahlen zurück! Kommen Sie zu einer Bildungspolitik zurück, die die Zukunft Österreichs im Bildungssystem sichert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stelle zu Beginn fest, manchmal wird etwas in einen Wahlkampf hineingezogen, was nicht dort hingehört, nämlich die Schule. Die Schule gehört nicht in einen Wahlkampf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Schule ist zu wichtig, als dass man damit parteipolitisches Kleingeld schlagen sollte. Gerade in diesem Bereich ist man schnell verunsichert. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Brosz, hat behauptet, 12 000 Dienstposten bei den Pflichtschullehrern würden gestrichen. (Abg. Öllinger: 12 000 hat er nicht gesagt!) Ich stelle fest: Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr! Es gibt eine Vereinbarung zwischen den Landeshauptleuten und dem Herrn Finanzminister, dass auch im Pflichtschullehrer-Bereich nach den Prinzipien der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit, aber auch der Wahrung höchster Qualität vorgegangen wird. Und das ist die Aufgabe von verantwortlichen Politikern: mit Steuergeldern sparsam umzugehen, aber die Qualität im Schulbereich zu sichern. Und das geschieht mit diesem Finanzausgleich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Wien wird besondere Rücksicht auf die Heilstätten-Schulen genommen, denn ich will, dass gerade jene Kinder, die in diesen Spitälern sind, die krank sind, ganz besonders betreut werden. Da wird es keine Kürzungen geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun komme ich noch zum Thema "Verunsicherung". – Herr Brosz, Sie haben behauptet, ich würde immer wieder sagen, Lehrer betreiben Panikmache, Eltern betreiben Panikmache. – Ich sage das nicht. Ich sage, dass manche Politiker auf Grund kurzfristiger wahltaktischer Überlegungen Verunsicherung und Angst in die Schulen hineintragen. Und das lehne ich ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deshalb stelle ich abschließend klar fest: Die Volksschulen, die Hauptschulen, die Polytechnischen Schulen und die Sonderschulen in Österreich bieten qualitativ hochstehenden Unterricht mit bestens ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern. Das ausreichende Budget ist durch eine verantwortungsvolle Budgetpolitik, bei der die Verantwortung im Vordergrund steht, gesichert. Die Eltern in Österreich können sich auf unsere Pflichtschulen verlassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Schuld an diesen Verunsicherungen, schuld an diesen vielen Missfallensäußerungen ist doch wohl ganz bestimmt nicht die Opposition, sondern Ihre Bildungspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der kostenfreie Zugang zu Bildung an Schulen, an Universitäten, an Akademien, auch das freie Schulbuch, die Schülerfreifahrt und die Heimbeihilfe zählen zu den wichtigsten familien- und bildungspolitischen Maßnahmen der SPÖ-Regierungen. Das waren entscheidende Beiträge zur Chancengerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese sozialdemokratischen Errungenschaften stellen Sie aber jetzt systematisch in Frage. Das soll plötzlich alles anders werden. Ihre Budgetbegleitgesetze, Ihre Studiengebühren, Ihre neuen Schüler- und Lehrerrelationen signalisieren ganz deutlich, dass sich diese Regierung von der Verantwortung und der Verpflichtung, der österreichischen Jugend eine kostenfreie Bildung zu garantieren, zu verabschieden beginnt. – Das, meine Damen und Herren, haben die ÖsterreicherInnen nicht gewollt, dafür haben Sie bei der letzten Nationalratswahl nicht die Stimmen der ÖsterreicherInnen bekommen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (fortsetzend): Die Klassenschülerzahlen werden steigen, die Zusatzangebote werden dramatisch reduziert werden, und die Qualität der österreichischen Bildung wird sinken. Damit erweisen Sie der österreichischen Jugend, aber auch dem Wirtschaftsstandort Österreich einen ganz, ganz schlechten Dienst. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu meinem Vorredner eine kurze Bemerkung: Lehrer- und Lehrerinnensorgen werden auch von dieser Regierung ernst genommen. Aber unsere Maxime ist: nicht nur Sorgen ernst nehmen, sondern Lösungen anbieten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Frau Bundesministerin hat weitere Zahlen genannt, wir können auf diese Zahlen stolz sein. (Zwischenruf des Abg. Brosz. ) Die Lehrer haben ihre Sorgen genannt; dabei haben sie aber nicht – da sie etwas von Unterricht und Schule verstehen – die Klassenschülerhöchstzahl als erste Sorge und als erstes Manko genannt. – Lesen Sie die Lehrerarbeitszeit-Studie, und dann wissen Sie, wo die Lehrer der Schuh drückt: Da ist zum Teil das Disziplin-Problem, das Image-Problem, das vielleicht auch dadurch entstanden ist, weil Schule schlechter gemacht wird, weil die Leistung der Lehrer schlechter "geredet" wird – unter anderem auch von Ihnen –, als sie es in Wirklichkeit ist.

Dazu fällt mir ein Satz des Präsidenten des Wiener Stadtschulrates Scholz ein – ich darf ihn an dieser Stelle zitieren –: Manchmal muss man einen Berufsstand wie den der Lehrer vor sich selbst schützen. – Zitatende. Und manchmal müsste man vielleicht auch die Grünen oder die Opposition vor ihren eigenen Gedanken schützen, wenn sie die Schule kritisieren und ungerechtfertigt feststellen, was nicht der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen weiters folgende Zahlen in Erinnerung rufen: Für die Bereiche Bildung und Wissenschaft, für die Universitäten und für alle Schulen, wurden im Jahre 2000 105 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt, und im Jahre 2001 werden es 109 Milliarden Schilling sein. – Herr Kollege! Wenn Sie darin keine Steigerung sehen, dann brauchen Sie noch einmal Nachhilfe. (Zwischenruf des Abg. Brosz. )

Meine Damen und Herren! Höchste Schulqualität ist gefragt. Wir sollten an ihr weiterarbeiten, wir sollten nicht ungerechtfertigt in Panikmache verfallen, wir sollten die Zahlen ernst nehmen, und wir sollten den Wiener Wahlkampf sein und die Lehrerinnen und die Lehrer in der Schule arbeiten lassen, damit die Schülerinnen und Schüler vorwärts kommen und wir diese Spitzenposition halten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie müssten schon einmal intern klären, wofür oder wogegen Sie sind, aber Linie hat es bei Ihnen noch nie gegeben, das wissen wir ja schon lange. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe hier eine Aussendung des Kollegen Antoni, den Sie ja kennen. Er schreibt: Neues Landeslehrer-Dienstrecht war für die SPÖ bereits überfällig. – Mehr als überfällig, sage ich. Es ist ein sehr gutes Dienstrecht. Das ist ein wichtiger Ansatz, veraltete Strukturen, die aus Ihrer Regierungszeit stammen, im Bildungswesen aufzubrechen. – Sie sind froh, dass es dieses neue Dienstlehrerrecht gibt, damit die veralteten Strukturen, für die Sie verantwortlich zeichnen, endlich aufbrechen. Dazu gibt es großes Lob von Kollegen Antoni – jetzt aber spricht er hier genau das Gegenteil. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Kollege Antoni, Sie müssen sich im Klaren darüber sein, was Sie jetzt wollen. Wollen Sie dieses neue Modell, das Sie als positiv bewerten und in Ihrer Aussendung so hoch loben, oder Wahlkampf für Wien führen? – Dann sagen Sie: Heute rede ich nicht als Lehrervertreter, heute rede ich als Wahlkampfhelfer der SPÖ Wien. – Das wird akzeptiert, aber dann lassen Sie die Finger von der Bildungspolitik, denn die ist für den Wiener Wahlkampf zu schade, Herr Kollege Antoni! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Grünen und von der Sozialdemokratie, die sich dieses Demokratieverständnis, die Basisdemokratie, so auf die Fahnen geheftet haben: Wo bleibt denn dieses jetzt, wo es intensive Verhandlungen um ein neues Dienstrecht gibt, wo es eine groß angelegte Informationskampagne mit angeschlossener Diskussion gibt, wo es eine Urabstimmung unter allen Lehrern gibt, wo es eine breit angelegte Begutachtung gibt? Was ist denn los? Warum ist denn auf einmal diese basisdemokratische Vorgangsweise für Sie inakzeptabel, meine Damen und Herren von den Grünen? – Wegen des Wiener Wahlkampfes? Wegen des Wiener Wahlkampfes? (Abg. Brosz: Wegen des Stimmzettels!) – Schämen Sie sich, die Bildungspolitik für den Wiener Wahlkampf zu missbrauchen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie behaupten, Frau Ministerin Gehrer, dass die FAG-Vereinbarung, die Finanzausgleichsvereinbarung, Qualität sichere, kann ich dazu nur sagen: Wo denn? – Diese Finanzausgleichsvereinbarung bezieht sich auf die Einsparung von Kosten und auf die Reduktion von Stellen. Seit wann ist das etwas, was unmittelbar Qualität sichert? (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Haigermoser! Ich nehme – zu Ihren Gunsten! – nicht zur Kenntnis, was Sie da daherschwätzen. (Beifall bei den Grünen.)

Speziell in Wien, Frau Ministerin Gehrer, machen wir uns Sorgen. Das stimmt! Ob jetzt Wahlkampf ist oder nicht, wir dürfen uns Sorgen machen, auch wenn Wahlkampf ist, oder?! (Abg. Böhacker: Aber nicht so offensichtlich!) Ungefähr 1 000 Stellen sollen heuer eingespart werden. Soll sein, dass es im Rahmen der Verhandlungen mit der Gewerkschaft nur 800 oder "nur" – unter Anführungszeichen – 500 sein werden. Worüber verhandelt die Gewerkschaft? – Sie verhandelt de facto über Gehaltsabschläge bei den Lehrern, damit weniger Stellen eingespart werden müssen. Das ist die unangenehme Situation der Gewerkschaften. Ob man sich darauf überhaupt einlassen sollte, ist eine andere Frage. (Beifall bei den Grünen.)

Jawohl, weil Wahlkampf in Wien ist, sage ich noch einmal: Ich bedauere es sehr, dass weder diese Bundesregierung noch in der Vergangenheit die SPÖ-Wien die Mehrsprachigkeit von Kindern als Chance, als echte Chance wahrgenommen hat. Diese Kinder muss man selbstverständlich in Deutsch ausbilden, weiters in ihrer Muttersprache – das geht nicht automatisch – und in Englisch sowieso. Dann hätten wir in 10, 20 Jahren ein Potenzial, auch ein wirtschaftlich interessantes Potenzial von dreisprachigen Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Das wurde nicht wahrgenommen. In der Koalitionsvereinbarung steht ein ganz obskurer Punkt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), nämlich dass die – wie nennen Sie das? – fremdsprachigen Kinder in den Klassen – vielleicht steht sogar "ausländisch" drin – 30 Prozent nicht überschreiten sollen. Eine Antwort darauf, wie Sie das machen wollen, ohne gröbste Verletzungen der sozialen ...

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): ... und pädagogischen Standards, sind Sie bis heute schuldig geblieben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte das anhand eines Beispiels, das uns gerade geliefert wurde, aufzeigen. Von Herrn Klubobmann Dr. Van der Bellen wurde gesagt, dass das Verhältnis in Integrationsklassen früher 16 : 4 betragen habe und nun wohl 18 : 4 sein werde. – Woher nehmen Sie bitte diese Behauptung? – Es liegt in der Kompetenz jedes einzelnen Bundeslandes, diese Zahlen festzulegen, diese Einteilungen zu machen und seine eigenen Schwerpunkte zu setzen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich stelle daher abschließend fest: Der Bildungsschwerpunkt ist dieser Regierung ein wichtiges und großes Anliegen. Im Budget allgemein gibt es eine Steigerung von 6 Prozent, das Bildungsbudget aber steigt um 7,4 Prozent. Wir haben dazu die "Computermilliarde", wir haben dazu die "Universitätsmilliarde", und wir haben dazu 7 Milliarden Schilling für die Forschung. Bildung ist ein Schwerpunkt, und die Bildungsqualität ist bei dieser Regierung gesichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr verehrte Damen und Herren! Gleich vorweg, Frau Bundesministerin: Es gibt keine Vereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP zu Einsparungen im Bildungssystem, und ich bin sehr froh, dass es das auch nie geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters haben Sie gemeint, dass Ihnen das konstruktive Bemühen meiner Fraktion fehlen würde. – Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass es im Laufe dieser Legislaturperiode gerade die Opposition war, die inhaltliche Anträge und einige sehr gute Überlegungen im Unterrichtsausschuss einbrachte. Das war unser Beitrag zur konstruktiven Bildungspolitik – und es ist Ihre Fraktion und Ihre Bundesregierung, die jetzt den Sparstift ansetzt, das möchte ich klar festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Schweitzer hat unseren Bildungssprecher Antoni angegriffen und ihm vorgeworfen, er sei hier mit einem reflexartigen eingeimpften "Nein" herausgegangen. (Abg. Böhacker: So ist es!) – Dazu möchte ich feststellen, dass bei uns kein Guru im Süden Österreichs sitzt, der die Regierung am Gängelband hält und Vorgaben macht. Wir diskutieren und kommen dann zu Ergebnissen. Das ist der Unterschied, der die Sozialdemokratie von der FPÖ ganz wesentlich abhebt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Im Bezirk St. Pölten, in der Stadt, müssen wir ganz konkret damit rechnen, dass wir im Pflichtschullehrerbereich zwischen 18 und 30 Planposten verlieren werden. Für eine Stadt ist das nicht allzu viel, aber es können 18 bis 30 Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr weiterbeschäftigt werden. Ich glaube, sie werden nicht freiwillig, auch nicht mit noch so tollen Sozialplänen, in Pension gehen. Es werden die Jungen sein, die uns fehlen werden. Und das ist auch ein ganz wichtiger Punkt im Bildungssystem, dass wir darauf achten werden, junge und erfahrene Lehrer weiterhin in den Schulen zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Was bedeutet das für die Schülerinnen und Schüler? – Das bedeutet nicht nur, dass ihnen die Lehrer abhanden kommen, sondern das bedeutet auch, dass ihnen eine große Palette von Angeboten abhanden kommt. Legastheniker-Betreuung ist in diesem Schuljahr in St. Pölten schon nicht mehr möglich. Es sind bereits Klassen zusammengelegt, es sind bereits Leistungsgruppen zusammengelegt, und es sind bereits unverbindliche Übungen ausgespart. Im Bezirk St. Pölten/Land gibt es bereits sieben Volksschulen, die von der Zusammenlegung einzelner Klassen – aber nicht der gleichen Jahrgänge, sondern unterschiedlicher Jahrgänge – bedroht sind. Das ist ein sehr großes Problem für die Lehrerinnen und Lehrer, vor allem aber für die Schülerinnen und Schüler. Haben Sie mit ihnen bitte ein bisschen Mitleid! (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz kurz möchte ich noch darauf zu sprechen kommen, dass es auf Grund der Einsparung von voraussichtlich 80 Klassen im nördlichen Niederösterreich zu einer zusätzlichen – so möchte ich sagen – Entvölkerung des ländlichen Raumes kommen wird. Nicht genug damit, dass diese Bundesregierung Dienstposten bei der Gendarmerie einspart, dass es Postämterschließungen geben wird, dass Nebenbahnen aufgelassen werden, dass Finanzämter zusammengelegt werden, möchte man nun auch in diesen Krisenregionen die Schulqualität vermindern und Schulen schließen. Und das ist gerade für diese Bevölkerung ein Bruch aller bisher gekannten Versprechen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war die Demo gestern am Stephansplatz? Was war los am Stephansplatz?) – Ja, Herr Schweitzer, hören Sie ein bisschen zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher möchte ich ganz am Schluss festhalten: Bildung und Ausbildung, beste Bildung und Ausbildung, unserer jungen Leute in Österreich waren der Sozialdemokratie immer schon ein zentrales Anliegen – und dafür werden wir auch in Zukunft gerne kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eingangs ein paar Zahlen zum schwarz-blauen "Abbau": Im Jahre 2001 sind 109 Milliarden Schilling an Bildungsausgaben vorgesehen – gegenüber 105,7 Milliarden im Jahre 2000 und 101,5 Milliarden Schilling im Jahre 1999. Wenn Sie dies als "Abbau" bezeichnen, dann kann ich mich des Eindrucks nicht verwehren, dass Sie die eine oder andere Mathematikstunde versäumt haben. Meiner Meinung nach ist das ein Zuwachs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Man kann aber die gemeinsame Anstrengung des effizienten Einsatzes gestiegener Mittel natürlich auch politisch für eine Gemeinderatswahl verwenden. Das sieht dann folgendermaßen aus: Am 17. Oktober vergangenen Jahres unterzeichnet der Landeshauptmann von Wien Michael Häupl eine Vereinbarung, in der er die Einsparung von 1 400 Landeslehrerdienststellen zusagt. Das Ministerium, der Wiener Stadtschulrat, die Schulorganisation bemühen sich, diese Einsparungen durch Umverteilung – es sind nicht Personen, sondern Planstellen –, durch gezielten Einsatz, durch natürlichen Abgang hinzubekommen und das volle Bildungsangebot aufrechtzuerhalten. Das ist auch gelungen. Gleichzeitig aber läuft mit der Unterschrift des Landeshauptmanns von Wien unter die Vereinbarung vom 17. Oktober 2000 eine Kampagne in den Schulen an, mit der Eltern, Lehrer und Schüler gezielt verunsichert werden. In die Mitteilungshefte von Volksschülern wird eingetragen, dass sie wahrscheinlich ihre Lehrerin nicht mehr bekommen werden. Da wird 14-Jährigen erzählt, sie werden nächstes Jahr mit 60 Schülern in einer Klasse sitzen. – Ich frage mich: Hält man diese 14-jährigen Kinder wirklich für so dumm, dass sie das glauben. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Da missbraucht man den pädagogischen Kredit von zehntausenden engagierten Lehrern in unserem Land, indem man sie mit solchen Argumenten vor Schülern und Eltern lächerlich macht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Man kann aber die gemeinsame Anstrengung des effizienten Einsatzes gestiegener Mittel natürlich auch politisch für eine Gemeinderatswahl verwenden. Das sieht dann folgendermaßen aus: Am 17. Oktober vergangenen Jahres unterzeichnet der Landeshauptmann von Wien Michael Häupl eine Vereinbarung, in der er die Einsparung von 1 400 Landeslehrerdienststellen zusagt. Das Ministerium, der Wiener Stadtschulrat, die Schulorganisation bemühen sich, diese Einsparungen durch Umverteilung – es sind nicht Personen, sondern Planstellen –, durch gezielten Einsatz, durch natürlichen Abgang hinzubekommen und das volle Bildungsangebot aufrechtzuerhalten. Das ist auch gelungen. Gleichzeitig aber läuft mit der Unterschrift des Landeshauptmanns von Wien unter die Vereinbarung vom 17. Oktober 2000 eine Kampagne in den Schulen an, mit der Eltern, Lehrer und Schüler gezielt verunsichert werden. In die Mitteilungshefte von Volksschülern wird eingetragen, dass sie wahrscheinlich ihre Lehrerin nicht mehr bekommen werden. Da wird 14-Jährigen erzählt, sie werden nächstes Jahr mit 60 Schülern in einer Klasse sitzen. – Ich frage mich: Hält man diese 14-jährigen Kinder wirklich für so dumm, dass sie das glauben. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Da missbraucht man den pädagogischen Kredit von zehntausenden engagierten Lehrern in unserem Land, indem man sie mit solchen Argumenten vor Schülern und Eltern lächerlich macht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (fortsetzend): Keine Panikmache beim Thema Schule und eine drogenfreie Umgebung – das ist unser Ziel für Schüler und Eltern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

An Ihre Adresse sei Folgendes gerichtet: Wenn Sie permanent von der Formel reden, Lehrerreduktion sei gleich Bildungsabbau, dann sage ich Ihnen von dieser Stelle aus, das stimmt so nicht. Das stimmt schlichtweg nicht! Ein ganz simples Beispiel: In Ihren Reihen sitzen 15 Pflichtschullehrer. (Abg. Haigermoser: Wie viele?) – 15 (Abg. Haigermoser: Na servas!), ein Viertel der Fraktion! Würde tatsächlich eine Lehrerreduktion einen Bildungsabbau bedeuten, dann wäre an den Schulen, an denen Ihre Lehrer heute nicht unterrichten, weil sie hier sitzen, der Bildungsabbau perfekt – oder? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da sehen Sie wieder einmal, wie leicht man es verkraften kann, einige Lehrer nicht zu beschäftigen. Es ist ganz einfach! (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Wort auch noch zu den Ausführungen des Kollegen Van der Bellen: Ihre Kindesweglegung haben wir heute wieder einmal demonstriert bekommen. Wenn Sie die Liste ÖLI, Österreichische Lehrer/innen Initiative – Grüne Gewerkschaftsfraktion –, nicht als Ihnen nahe stehend bezeichnen (Abg. Brosz: Grüne Unabhängige!), dann muss ich sagen, das ist nicht nur eine Kindesweglegung, sondern Sie beweisen damit zum wiederholten Mal Ihren sorglosen Umgang mit der Wahrheit. Das ist es nämlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was ist denn Faktum? – Im Finanzausgleich wurde auch das Bildungsbudget für die Länder mit beschlossen. Häupl und Laska haben das mitgetragen – inklusive Görg, das muss man dazu sagen. Letztlich kommt es zu einer Reduktion der Jugendbetreuung am Nachmittag. Jugendbetreuung ist aber gemäß der Kompetenzaufteilung am Nachmittag keine Bundesangelegenheit. Diese Bundesregierung ist auch angetreten, um Kostenwahrheit herzustellen. Wenn also Jugendbetreuung fehlt oder es daran mangelt, insbesondere in Wien, dann sind Häupl und Laska aufgerufen, diese Zustände endlich abzustellen. Statt permanent linken Organisationen Subventionsmillionen hinten hineinzuschieben, sollten endlich einmal die Jugendbetreuungsaktivitäten am Nachmittag finanziert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Die Aufgaben sollten endlich von den Bundesländern wahrgenommen werden. Deswegen ist es jetzt auch notwendig, dass es zu einer Gemeinderatswahl kommt. Man wird den Leuten sagen müssen, wer die Aufgaben in diesem Land tatsächlich wahrnimmt. (Abg. Öllinger: Das glaube ich auch!) Die Sozialdemokraten und auch die Kindeswegleger, die Grünen, nehmen die Aufgaben in diesem Land nicht wahr – schon gar nicht im Bildungsbereich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. )

Es stimmt ganz einfach nicht, dass durch diese Bundesregierung und die Budgetpolitik dieser Bundesregierung auch nur ein Lehrer gekündigt werden musste. Ich kenne keinen Lehrer, der gekündigt wurde, und es wird auch kein Lehrer gekündigt. Es werden einige Posten von Lehrern, die in Pension gehen, nicht mehr nachbesetzt. Das ist der einzige Unterschied. Verunsichern Sie nicht die Eltern und die Schüler und instrumentalisieren Sie sie nicht für Ihre parteipolitische Agitation! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Ministerin Gehrer! Wir haben schon seit Jahren ein Problem, und dieses Problem werden wir wahrscheinlich so lange nicht lösen können, solange Sie sich gegen die Integration von behinderten Kindern wehren, was Sie bis jetzt erfolgreich getan haben. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Nehmen Sie zur Kenntnis: Das haben Sie mit der 19. Schulorganisationsgesetz-Novelle zunichte gemacht! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Sie können auch ein bisschen rechnen, davon bin ich überzeugt. Sie wissen, dass die Schulintegration auf der Strecke bleiben wird, wenn es um den Verteilungskampf geht. Wenn heute im Rahmen der Autonomie ein Bundesland eine gewisse Summe für die Anstellung von LehrerInnen übrig hat, dann wird es nicht so sein, dass man zuerst die Integrationsklassen plus Zusatzpersonal an Stützlehrern sicherstellt und dann schaut, was übrig bleibt, um die Schülerhöchstzahl nicht zu überschreiten et cetera. (Ruf bei der ÖVP: Woher wissen Sie das?)

Das heißt, Ihr "neu Regieren" bedeutet Rückschritt in die Vergangenheit (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), Rückschritt um 40 Jahre, Rückschritt in der Bildung und hat mit einer Qualitätssicherung in den Schulen, mit der Erreichung von höheren Niveaus und höchster Qualität et cetera überhaupt nichts zu tun. Das ist Schulpolitik der Vergangenheit.

Ich habe die Integration in der Sekundarstufe 1 durchgesetzt, wir haben die Eingangsstufe durchgesetzt, wobei jedes Kind in die Schule aufgenommen wird. Ich weise es auch zurück, dass sich Kinder in einer Sonderschule nicht in einer Regelschule befinden. Eine Sonderschule ist eine hervorragende Förderschule für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, und die Sonderschullehrer erbringen ganz besonders große Leistungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum Abschluss noch: Wie wenig Kompetenz, meine Damen und Herren von der Opposition, trauen Sie unseren Landeshauptleuten und den Landeshauptmann-Stellvertretern, den zuständigen Landesschulräten zu? Wie wenig soziale Kompetenz trauen Sie dem Bürgermeister und der Frau Vizebürgermeisterin von Wien zu? – Sie sind verantwortlich, die Sonderpädagogik, das besondere Angebot für Menschen mit besonderen Bedürfnissen in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen zu stellen, und ich bin davon überzeugt, dass sie das tun werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ebenso wird die Schaffung eines Präsidenten mit umfassender Machtposition kritisiert, dem zwar keine inhaltliche Sachkompetenz zukommt, der aber eine Leitungsbefugnis hat, die so weit geht, dass er die Zusammensetzung von Spruchkörpern verändern kann. Das heißt, er kann die personelle Zusammensetzung der Entscheidungsgremien ad hoc verändern. Bravo kann ich nur sagen! Das scheint in Wirklichkeit der Grund für Ihre Eile zu sein (Abg. Wenitsch: Zum Thema!), denn es scheint tatsächlich darum zu gehen, noch rasch und ganz offenbar vor den Wiener Wahlen blau-schwarze parteipolitische Deals über die Runden zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Der ORF soll komplett schwarz eingefärbt werden. Und wir haben gestern mitbekommen, wie der Gegendeal lautet, nämlich die Sozialversicherung. Da wurde von blauer Seite urgiert, Sallmutter muss weg. – Ja, und so ist es offenbar passiert. Hier läuft ein parteipolitisches Schauspiel, das an Peinlichkeit und auch an demokratiepolitischer Würdelosigkeit nicht mehr zu überbieten ist. (Beifall bei den Grünen.)

Da entsteht eine Behörde, die vom öffentlich-rechtlichen Auftrag unabhängig wird – unabhängig von europäischen Standards und nur abhängig von Ihrer blau-schwarzen Machtpolitik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das, was die Opposition besonders bestreitet, aber in Wirklichkeit mit Sachargumenten nicht wegargumentieren kann: Es wurde das Modell einer unabhängigen Behörde vorgelegt. (Abg. Dr. Mertel: In Ihrer Phantasie! Das hätten Sie gerne!) Das ist genau das, was Sie immer wieder fordern. Die Zeit des Packelns, Postenschacherns und Junktimierens in der Medienpolitik muss endlich der Vergangenheit angehören! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Nur Sie übersehen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es wäre das nicht nur ein Erfolg der Regierung, sondern die "KommAustria" wäre ein Erfolg für unser Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bei einer schein-unabhängigen Medienbehörde werden wir natürlich nicht mitmachen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich verstehe nicht, wieso jetzt plötzlich gehudelt wird. Das ist mir schleierhaft. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) – Der Oberlacher, Klubobmann Khol, ist mit Staatssekretär Morak im

Das geht so weit, dass Sie am liebsten bei "Taxi orange" mitgemischt hätten, wahrscheinlich wären Sie, Klubobmann Khol und Klubobmann Westenthaler, am liebsten im "Kutscherhof" gesessen. So weit geht das in Wirklichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Dabei werden wir nicht mitmachen! Die Leidtragenden sind tatsächlich die Privatradiobetreiber, die jetzt natürlich verunsichert sind. Die Leidtragenden sind jene, die Privatfernsehen machen wollen, weil auch das Privatfernsehgesetz noch nicht auf dem Tisch liegt. Heute wird plötzlich versucht, mittels der Tagesordnung einen zeitlichen Druck auszuüben, damit Ihr Zeitplan erfüllt wird, der aber sachlich nicht gerechtfertigt ist, da man nicht ausreichend entsprechende Gespräche führen kann. Das Problem ist noch dazu, dass Sie keinen Wettbewerb mögen. Sie wollen ununterbrochen die Telekom-Control, eine Regulierungsbehörde für den Telekommunikationsmarkt. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) – Sie sind der Oberwettbewerb-Guru, Sie sollten schon gar nicht lachen, denn die Wahrheit ist, dass das Benützen des Handys, was gerade ein ÖVP-Abgeordneter während der Sitzung macht, nämlich mit dem Handy zu telefonieren (Abg. Kiss telefoniert mit seinem Handy), teurer wird, wenn der Wettbewerb eingeengt wird.

Dabei werden wir nicht mitmachen! Die Leidtragenden sind tatsächlich die Privatradiobetreiber, die jetzt natürlich verunsichert sind. Die Leidtragenden sind jene, die Privatfernsehen machen wollen, weil auch das Privatfernsehgesetz noch nicht auf dem Tisch liegt. Heute wird plötzlich versucht, mittels der Tagesordnung einen zeitlichen Druck auszuüben, damit Ihr Zeitplan erfüllt wird, der aber sachlich nicht gerechtfertigt ist, da man nicht ausreichend entsprechende Gespräche führen kann. Das Problem ist noch dazu, dass Sie keinen Wettbewerb mögen. Sie wollen ununterbrochen die Telekom-Control, eine Regulierungsbehörde für den Telekommunikationsmarkt. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) – Sie sind der Oberwettbewerb-Guru, Sie sollten schon gar nicht lachen, denn die Wahrheit ist, dass das Benützen des Handys, was gerade ein ÖVP-Abgeordneter während der Sitzung macht, nämlich mit dem Handy zu telefonieren (Abg. Kiss telefoniert mit seinem Handy), teurer wird, wenn der Wettbewerb eingeengt wird.

Sie wollen den Wettbewerb einengen, Sie wollen keine unabhängige Medienbehörde, Ihr Vorschlag ist um 17 Millionen Schilling teurer als unser Vorschlag. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben keinen Vorschlag! Ihr habt ja gar keinen Vorschlag! Sagen Sie mir: welchen Vorschlag? Sagen Sie mir einen Vorschlag!) Wir wollen, dass unabhängig reguliert werden kann, und wir wollen, dass der ORF weiterhin frei und unabhängig seine Aufgabe erfüllen kann. Das sind echte Unterschiede. (Beifall bei der SPÖ.)

Das kann nicht sein, und da wird es Widerstand geben, das kann ich Ihnen sagen! Das wird nicht sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident Fischer hat mit Recht eingemahnt, hier den roten Faden über die Thematik nicht zu verlieren. Es war das zwar eine durchaus bemerkenswerte Rede meines Vorredners – nur war dieser nicht zu entnehmen: Ist er jetzt dafür, dass diese Tagesordnungspunkte abgesetzt werden oder nicht? Also eine klassische Themenverfehlung, Herr Kollege Cap! Das einmal gleich zu Beginn an Ihre Adresse. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie, Herr Kollege Cap, meinten auch, dass es in dieser Sache keinen Anlass für Schnelligkeit gebe. – Ich glaube Ihnen schon, dass Sie das einmahnen, haben Sie von der SPÖ doch das Prinzip des Stillstandes zum politischen Stilmittel Ihrer Medienpolitik erhoben – und das jahrelang, Herr Kollege Cap! Ihre Medienpolitik, die Medienpolitik der Sozialdemokratie verlief so nach dem "Mikado-Prinzip": Nur nicht rühren! – oder, um einen Titel des Lustspiels von Franz Grillparzer abzuwandeln: Wehe dem, der sich rührt! Das ist also Ihr Stilmittel, und deshalb wollen Sie hier gar nicht in der Sache diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Zur inhaltlichen Debatte kommen wir ja noch. Ich habe dargelegt, warum wir ganz schnell diese Novelle zum Privatradiogesetz brauchen. Wir brauchen auch eine unabhängige Medienbehörde. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Diesem Zitat, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zu den Ausführungen von Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer sowie denen des Herrn Kollegen Krüger: Dazu, wenn es darum geht, Blau-Schwarz hineinzudrücken, wo es nur irgendwie geht, dass man Posten so besetzt, wo immer es geht, brauche ich jetzt eigentlich gar nichts zu sagen, denn: Die Geschehnisse der letzten beiden Tage und das, was im Zusammenhang mit dem Hauptverband passiert, spricht ohnehin Bände, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das, was nämlich heute zu beschließen beabsichtigt wird – und das wird, wie ich meine, so beschlossen werden, weil eben die Mehrheitsverhältnisse so sind, wie sie sind –, dem können wir von unserer Fraktion keinesfalls zustimmen! Man sieht es ja ohnehin beim Hauptverband (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!): Es geht Ihnen von den Regierungsparteien doch nicht um Sachlichkeit, nicht darum, Bestellungen nach Kompetenz, nach Wissen vorzunehmen, sondern einzig und allein darum: Wer ist ein Roter – weg mit ihm! Wer ist ein Blauer – hinein mit ihm! (Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Sache!) Das ist doch Ihr einziges Kriterium! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das, was nämlich heute zu beschließen beabsichtigt wird – und das wird, wie ich meine, so beschlossen werden, weil eben die Mehrheitsverhältnisse so sind, wie sie sind –, dem können wir von unserer Fraktion keinesfalls zustimmen! Man sieht es ja ohnehin beim Hauptverband (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!): Es geht Ihnen von den Regierungsparteien doch nicht um Sachlichkeit, nicht darum, Bestellungen nach Kompetenz, nach Wissen vorzunehmen, sondern einzig und allein darum: Wer ist ein Roter – weg mit ihm! Wer ist ein Blauer – hinein mit ihm! (Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Sache!) Das ist doch Ihr einziges Kriterium! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, wenn Sie schon einer Abgeordneten der Grünen, die die demokratische Legitimation einer solchen Behörde bezweifelt, nicht glauben, dann vielleicht zumindest Universitätsprofessoren, die Ihnen, ebenso wie uns, Stellungnahmen und Gutachten zu Ihren demokratiepolitisch geradezu abstrusen Ideen übermittelt haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Universitätsprofessor Dr. Rill schreibt ganz klar – sowohl Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von Blau-Schwarz, als auch uns –, dass es, was die Mitglieder der Medienbehörde anlangt, nicht nur um die Frage der Sachkompetenz, sondern eben selbstverständlich auch um den demokratiepolitischen Aspekt geht, handelt es sich doch dabei nicht nur um Aufgaben, die weit über das Erfordernis Sachverstand hinausgehen – Sachverstand, den man selbstverständlich immer haben sollte, wenn man in einem solchen Gremium sitzt. Es geht doch auch darum, dass da ganz wichtige sozialpolitische Aspekte berührt werden. Da geht es doch bitte um eine Zwei-Klassen-Informationsgesellschaft. Damit werden doch Weichen für die Zukunft gestellt, wobei ganze Gesellschaftsgruppen vom Ausgeschlossen-Sein bedroht sind, wenn man sich das sozusagen in einem Klüngel von 13 Damen und Herren ausmacht, wobei zehn von Blau-Schwarz bestimmt und hineingesetzt werden! Ganz unabhängig davon: Ich spreche diesen zukünftigen Mitgliedern nicht die Sachkompetenz ab, jedoch die demokratiepolitische Legitimation über so wesentliche Fragen der Gestaltung unserer Mediengesellschaft, tatsächlich und wahrlich legitimiert zu sein, darüber zu entscheiden. Das ist der Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nicht nur formale Gründe sprechen für die Absetzung dieser Vorlagen von der heutigen Tagesordnung, sondern vor allem inhaltlich gewichtige Argumente. Dass Sie sich selbst nicht ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, zeigt doch die Tatsache, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wird (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), wonach bundesweite Frequenzen gesucht werden können. Dieses Gutachten kommt im März, aber dieser Gesetzentwurf wird heute beschlossen! (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! Das hat mit der "KommAustria" nichts zu tun! So ein Schwachsinn!) Das ist demokratiepolitischer Hohn und keine Vorgangsweise, wie wir sie uns wünschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nicht nur formale Gründe sprechen für die Absetzung dieser Vorlagen von der heutigen Tagesordnung, sondern vor allem inhaltlich gewichtige Argumente. Dass Sie sich selbst nicht ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, zeigt doch die Tatsache, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wird (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), wonach bundesweite Frequenzen gesucht werden können. Dieses Gutachten kommt im März, aber dieser Gesetzentwurf wird heute beschlossen! (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! Das hat mit der "KommAustria" nichts zu tun! So ein Schwachsinn!) Das ist demokratiepolitischer Hohn und keine Vorgangsweise, wie wir sie uns wünschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie bringen heute das Gesetz ein, ein Gesetz, für das eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Sie wissen zwar, dass Sie diese nicht bekommen, wollen aber dennoch die Abstimmung, weil Sie für die Opposition eine Doppelmühle aufmachen wollen: Stimmen wir von der Opposition zu, dann haben Sie das, was Sie wollen. – Stimmen wir nicht zu, dann verwenden Sie das nicht, um weiterzuverhandeln, sondern dann nehmen Sie das als Ausrede dafür, den Versuch zu unternehmen, eine Behörde mit einfacher Mehrheit beim Bundeskanzleramt anzusiedeln und uns dann zuzurufen: Selber schuld! – Eine solche Strategie lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie haben uns gesagt – und zu Recht vorgehalten –, dass meine Partei in der Vergangenheit da selbst auch Fehler gemacht hat. – Ja, aber diese Fehler haben wir eingesehen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und diese sind kein Argument – ja, wir sehen sie ein –, nun von uns zu verlangen, Ihnen zu helfen, noch etwas viel, viel Ärgeres zu tun, nämlich den unabhängigen, objektiven, österreichischen Rundfunk der blau-schwarzen Regierung zu unterstellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie haben uns gesagt – und zu Recht vorgehalten –, dass meine Partei in der Vergangenheit da selbst auch Fehler gemacht hat. – Ja, aber diese Fehler haben wir eingesehen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und diese sind kein Argument – ja, wir sehen sie ein –, nun von uns zu verlangen, Ihnen zu helfen, noch etwas viel, viel Ärgeres zu tun, nämlich den unabhängigen, objektiven, österreichischen Rundfunk der blau-schwarzen Regierung zu unterstellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Uns ist natürlich klar, dass Sie von der SPÖ das gerne von der Tagesordnung gestrichen sehen hätten (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), denn Sie wollen noch einmal probieren, ein Junktim da oder dort aufzubauen. Dabei sollten Sie aber immer Folgendes in Erinnerung behalten: Ihr Einfluss auf den ORF, den Sie von der SPÖ in der Vergangenheit unter Ihrem "glorreichen" Bundeskanzler Klima hatten, hat Ihnen auch nicht geholfen – diese Wahlen wurden verloren. (Abg. Schwemlein: Das hat damit nichts zu tun! Herr Kollege, Sie sind sehr schwach!) Von Klima ist in Österreich nichts geblieben – außer seinem Hund "Grolli", und dieser ist im Burgenland. Das sollten Sie sich bei versuchten Junktimen durchaus überlegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Peinlich sind Sie!)

Uns ist natürlich klar, dass Sie von der SPÖ das gerne von der Tagesordnung gestrichen sehen hätten (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), denn Sie wollen noch einmal probieren, ein Junktim da oder dort aufzubauen. Dabei sollten Sie aber immer Folgendes in Erinnerung behalten: Ihr Einfluss auf den ORF, den Sie von der SPÖ in der Vergangenheit unter Ihrem "glorreichen" Bundeskanzler Klima hatten, hat Ihnen auch nicht geholfen – diese Wahlen wurden verloren. (Abg. Schwemlein: Das hat damit nichts zu tun! Herr Kollege, Sie sind sehr schwach!) Von Klima ist in Österreich nichts geblieben – außer seinem Hund "Grolli", und dieser ist im Burgenland. Das sollten Sie sich bei versuchten Junktimen durchaus überlegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Peinlich sind Sie!)

Wir sind dafür, dass Sie von der Opposition heute offen legen, ob Sie für oder gegen Unabhängigkeit sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt wenigstens von der Medienbehörde gesprochen worden. Bei Petrovic war das überhaupt ganz anders. Da kamen vor: BSE, Telekom, ÖIAG, ORF, und bei Cap "Taxi orange", die Sozialpartnerschaft und Sallmutter. Es war das wirklich ein absoluter Kraut- und Rübensalat. Sie haben wieder einmal alles vermengt und haben der staunenden Öffentlichkeit einzureden versucht, das sei ein Wiener Schnitzel. Meine Damen und Herren, es wird Ihnen nicht gelingen, das so rüberzubringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben unabhängige Experten in das ORF-Kuratorium entsandt, und deswegen, weil sie als Unabhängige von der derzeitigen Regierung neu entsandt wurden, sind sie noch alle Mal keine "Söldlinge der Regierung", sondern frei, ungebunden und weisungsfrei, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das unterscheidet uns von Ihren Fehlern, Herr Kollege Schieder, die Sie ja zugegeben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben unabhängige Experten in das ORF-Kuratorium entsandt, und deswegen, weil sie als Unabhängige von der derzeitigen Regierung neu entsandt wurden, sind sie noch alle Mal keine "Söldlinge der Regierung", sondern frei, ungebunden und weisungsfrei, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das unterscheidet uns von Ihren Fehlern, Herr Kollege Schieder, die Sie ja zugegeben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung ist daher – sagen wir es zurückhaltend – lächerlich. Da Cap gemeint hat, dass diese Regierung "hudelt": Herr Kollege Cap, die Zeit der Siebenschläfer-Regierung ist vorbei! Diese Regierung handelt! Der Winterschlaf in der Politik ist beendet, meine Damen und Herren! Es geht ums Handeln, es geht um einen unabhängigen ORF – und nicht um einen Rotfunk, meine Damen und Herren! Das unterscheidet uns ein weiteres Mal von Ihnen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Damit da die Grünen auch nicht leer ausgehen, hat sich Herr Hüttinger, Klubobmann der Grünen im Salzburger Gemeinderat, noch einen Aufsichtsrats-Chefposten mit einverhandelt. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Da schau her!) Den hat er gleich mitgenommen, meine Damen und Herren, weil ja Weihnachten war. (Abg. Schwemlein: Wie war denn das mit dem Notar der Freiheitlichen, dem Herrn ...?) Und was hat Herr Hüttinger dafür hergeben müssen? – Er hat einen "Grundsatz" – unter Anführungszeichen – der Grünen über Bord gehen lassen und seine Zustimmung zum Bau eines riesigen Einkaufszentrums auf der grünen Wiese gegeben. Ein an sich immer wieder gepredigter "Wahnsinn", wie die Grünen sagen würden, Beton auf die grüne Wiese hinzuschütten. Da hat in Salzburg diese Bürgerliste gesagt: Dafür sind wir, damit wir einen Aufsichtsratsposten bekommen! (Rufe bei den Freiheitlichen: Interessant! Interessant!)

Damit da die Grünen auch nicht leer ausgehen, hat sich Herr Hüttinger, Klubobmann der Grünen im Salzburger Gemeinderat, noch einen Aufsichtsrats-Chefposten mit einverhandelt. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Da schau her!) Den hat er gleich mitgenommen, meine Damen und Herren, weil ja Weihnachten war. (Abg. Schwemlein: Wie war denn das mit dem Notar der Freiheitlichen, dem Herrn ...?) Und was hat Herr Hüttinger dafür hergeben müssen? – Er hat einen "Grundsatz" – unter Anführungszeichen – der Grünen über Bord gehen lassen und seine Zustimmung zum Bau eines riesigen Einkaufszentrums auf der grünen Wiese gegeben. Ein an sich immer wieder gepredigter "Wahnsinn", wie die Grünen sagen würden, Beton auf die grüne Wiese hinzuschütten. Da hat in Salzburg diese Bürgerliste gesagt: Dafür sind wir, damit wir einen Aufsichtsratsposten bekommen! (Rufe bei den Freiheitlichen: Interessant! Interessant!)

Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie sollten ob Ihrer Handlungen in Sack und Asche gehen! Sie sind die Postenschacherer – und diese Regierung ist für Objektivität! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Haigermoser! Nicht alle sind so einfach strukturiert wie Sie im Denken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es ist nicht so, dass man deshalb irgendwo zustimmt, weil man einen Posten erhält. Nicht in allen Fraktionen ist das so – bei Ihnen aber offensichtlich schon. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich erinnere nur daran, Kollege Haigermoser, dass die Freiheitlichen diejenigen waren, die damals, als die Telekom-Regulierungsbehörde errichtet wurde, "Regierungsnähe" gewittert haben, und zwar durch und durch. Und warum? – Weil sie zu wenige Posten erhalten haben.

Jetzt, bei der neuen Regulierungsbehörde "KommAustria", ist das natürlich alles anders! Wunderbar! Ich gebe schon zu: Die Freiheitlichen werden da wahrscheinlich nicht so viele Posten wie die ÖVP erhalten. Das ist offensichtlich das "Territorium" der ÖVP, aber dafür gibt es dann im Hauptverband der Sozialversicherungsträger und bei den Krankenkassen wieder etwas, wo dann die Freiheitlichen etwas kräftiger zulangen dürfen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer hat gemeint, die Zeit des Packelns, des Postenschacherns und Junktimierens sei vorbei. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Formal mag sie Recht haben. Jetzt wird nicht gepackelt, sondern jetzt wird ab gepackt, ab gefertigt. Aus, ruck, zuck, vorbei! Wir haben beim Kollegen Sallmutter gesehen, wie das geht. Rechtswidrig wird da zwischen Tür und Angel aus dem Ministerrat heraus erklärt: Vorbei, Kollege Sallmutter, du bist es nicht mehr! – Da braucht man offensichtlich keinen Bescheid zu erlassen, wie das in einem Rechtsstaat üblich ist, um den Kollegen Sallmutter los zu werden, sondern da bedarf es nur eines Einflüsterers, der sagt: Der Sallmutter ist ein böser Bube, der

So ist die Methode Ihres Regierens, wenn Sie es nicht so schaffen und wenn Sie es nicht auf die Art des Herrn Interventions-Ingenieurs Westenthaler schaffen, weil Sie sich selbst blamieren durch die ständigen Interventionen im ORF (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), weil es peinlich wird, wenn Herr Westenthaler einmal über die Leinwand, einmal zwischen den Türen, einmal vor der Tür, einmal hinter der Tür interveniert, weil ihm Herr Khol sagt: Du musst dich etwas zurücknehmen, Westenthaler, das fällt schon langsam auf! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie sollten sich auch etwas zurücknehmen!)

Weil Sie es auf diese Art und Weise nicht schaffen und weil es auch nicht ganz besonders vernünftig ist, installieren sie eine "KommAustria"-Regulierungsbehörde, mit der Sie über Ihre Mittelsmänner den ORF ersticken wollen. Darum geht es Ihnen! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Reste an Selbstverwaltung und Unabhängigkeit, die es in unserem Land noch gibt, wollen Sie beseitigen! Und das gab es bisher ohnehin nur in unzureichendem Maße!, aber das ist das einzige, was ich Ihnen zuzugeben bereit bin, dass es bisher schon so war, dass Parteipolitik in der Selbstverwaltung, in den Sozialversicherungen, dass der Proporz auch im ORF eine Rolle gespielt hat! – Aber das, was Sie machen, ist noch viel unverschämter, ist viel eindeutiger (Beifall bei den Grünen), denn Sie scheren sich nicht einmal um formale Regeln, wie wir am Beispiel Selbstverwaltung in der Sozialversicherung deutlich vorexerziert bekommen haben. Sie scheren sich keinen Deut darum, dass es gesetzliche Regelungen gibt!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Wenn so etwas dann herauskommt, dann ist wirklich Furcht und Angst um die wenigen Institutionen in dieser Republik, die Ihrem Einfluss noch entzogen sind, angebracht – und vor allem Widerstand. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Er hat das Wort. (Rufe bei der SPÖ: Oi je!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem jetzt sehr viel Staub aufgewirbelt wurde, möchte ich den Zuhörern und Zusehern erklären, worum es wirklich geht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Ihnen geht es nicht um die Unabhängigkeit! Und wenn es Ihnen darum geht, dann beweisen Sie es! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. ) Dann legen Sie kein Gesetz vor, das legistisch schlecht, inhaltlich falsch – zumindest teilweise inhaltlich falsch –, demokratiepolitisch bedenklich ist, sondern machen Sie Bestimmungen, die die Medien-Landschaft in Österreich erhalten, gehen Sie ab von Ihrem Ziel, den ORF entweder gleichzuschalten oder zu zerschlagen! Dieses Vorhaben ist nicht nur schlecht für die Meinungsfreiheit, sondern es wird auch schlecht sein für Österreich insgesamt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihnen geht es nicht um die Unabhängigkeit! Und wenn es Ihnen darum geht, dann beweisen Sie es! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. ) Dann legen Sie kein Gesetz vor, das legistisch schlecht, inhaltlich falsch – zumindest teilweise inhaltlich falsch –, demokratiepolitisch bedenklich ist, sondern machen Sie Bestimmungen, die die Medien-Landschaft in Österreich erhalten, gehen Sie ab von Ihrem Ziel, den ORF entweder gleichzuschalten oder zu zerschlagen! Dieses Vorhaben ist nicht nur schlecht für die Meinungsfreiheit, sondern es wird auch schlecht sein für Österreich insgesamt. (Beifall bei der SPÖ.)

Und das Schöne ist jetzt, dass in Nizza – auf unsere Initiative hin – eine gemeinsame, eine parallele österreichisch-belgische Initiative gesetzt wurde, um durch einen neu gefassten Artikel 7 solche Vorkommnisse gegen ein Mitgliedsland der Europäischen Union nie mehr möglich werden zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte an dieser Stelle auch etwas sagen, was mich persönlich berührt hat: Ich war geschockt durch diese Ankündigung, denn so etwas hat es in der Geschichte Europas noch nie gegeben – und ich hoffe auch wirklich sehr, dass so etwas nie mehr vorkommen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Sanktionen waren natürlich nicht gegen die Regierung gerichtet, sondern gegen das Land schlechthin. (Widerspruch bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.) Wen vertritt denn, meine Damen und Herren, ein österreichischer Botschafter? – Doch nicht mich! Er wird vom Bundespräsidenten ernannt, und es ist seine Pflicht, das ganze Land zu vertreten: Das ist das Grundgesetz der österreichischen Diplomatie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Sanktionen waren natürlich nicht gegen die Regierung gerichtet, sondern gegen das Land schlechthin. (Widerspruch bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.) Wen vertritt denn, meine Damen und Herren, ein österreichischer Botschafter? – Doch nicht mich! Er wird vom Bundespräsidenten ernannt, und es ist seine Pflicht, das ganze Land zu vertreten: Das ist das Grundgesetz der österreichischen Diplomatie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für wen steht denn ein österreichischer Kandidat, der möglicherweise eine ganz andere politische Gesinnung haben kann als die politischen Parteien, die derzeit die Bundesregierung unterstützen? – Er steht natürlich stellvertretend für ein Land und für seine Person! Daher ist diese Maßnahme tief ungerecht gewesen, sie hat sogar die individuellen Rechte und Möglichkeiten eines europäischen Bürgers beeinträchtigt – ein zutiefst anti-europäischer Verstoß, der da von unserer Seite zu beklagen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage auch offen, dass es bei manchem in Österreich – auch hier im Hohen Haus – etwas länger gedauert hat, bis man begriffen hat, dass da tatsächlich eine gemeinsame, feste, entschlossene Haltung notwendig ist, um ganz Österreich zu verteidigen. Und ich danke jenen, die es begriffen und das immer ganz selbstverständlich gelebt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sind zufrieden mit diesem Ergebnis von Nizza, und wir können auch stolz sein auf den Weg, den Österreich im letzten Jahr gegangen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vor einem Jahr noch haben wir massive Kritik von der Europäischen Kommission in puncto Budgetkonsolidierung gehört. – Jetzt spricht die Kommission von einem spektakulär besseren Budget durch Karl-Heinz Grasser, den Finanzminister, und die ganze Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Währungskommissär Pedro Solbes hat gesagt: Die Budgetsituation hat sich spektakulär verbessert, die österreichische Regierung hat ihre Anstrengungen zur Konsolidierung massiv verstärkt; es liegt eine große Wende vor. – Wir sind europäischer geworden, meine Damen und Herren, nicht entfremdeter oder isolierter! Und das möchte ich heute, an diesem Tag, an dem wir über Nizza reden, auch gerne festhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist eine ganz neue Situation, eine ganz neue Phase, in die wir eintreten, wobei wir aber auch aufpassen müssen, dass die europäische Agenda nicht zu einem "Glasperlenspiel" wird, das die Bürger eigentlich gar nicht mehr verstehen. Ich habe mir hier einen sehr spannenden Artikel mitgenommen, der im Dezember vorigen Jahres – knapp vor Nizza – in der "Zeit" erschienen ist. (Bundeskanzler Dr. Schüssel hält eine Seite einer Zeitung in die Höhe.) Dieser Artikel stammt von Tony Judd, einem jener großen Intellektuellen, die manchmal sehr kritisch mit dem Integrationsprojekt Europas umgehen. Aber ich finde, wir sollten so manche Kritik ernst nehmen und auch reflektieren.

Übrigens war Österreich ein Anwalt dieser Gleichberechtigung unserer Nachbarn und der Kandidaten. Es scheint mir wichtig zu sein, dass wir nicht Mitglieder zweier Klassen im neuen Europa haben: die Altmitglieder und diejenigen, die neu eingeladen werden sollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe vor wenigen Tagen Kommissionspräsident Prodi einen Brief geschrieben und ihm gesagt, dass wir hoffen, dass dieser Kommissionsvorschlag – schon vorbesprochen mit Kommissär Verheugen – bereits unter schwedischem Vorsitz vorgelegt wird, dass das PHARE- und das INTERREG-Programm besser aufeinander abgestützt werden und dass wir damit auch intern einen Impuls setzen, dass die Erweiterung wirklich eine Chance wird. – Ich hoffe, Sie gehen dabei mit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dagegen haben wir uns massiv gewehrt und haben da mit anderen kleinen Ländern einen meiner Ansicht nach wichtigen Erfolg erreicht. Viele nationale Regierungen haben heute mehr als 20 Mitglieder; Österreich hat eine der kleinsten europäischen Regierungen, und ich finde, das ist auch gut so. Aber ich glaube, dass man über die Effizienz der Kommission reden soll. Vor allem soll man den Präsidenten stärken, und das ist in Nizza geschehen mit der Regelung des Rücktritts eines Kommissionsmitglieds, wenn das Vertrauen des Präsidenten und des Kollegiums verloren geht. Es darf nicht sein, dass man dort sozusagen eine politische Pragmatisierung hat – ganz gleich, was jemand tut. Das war eine österreichische Initiative, und das ist in diesem Vertrag umgesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für "Feinspitze": Geplant war von den größeren Ländern, dass die sechs Großen nach der Erweiterung 55 Prozent der Macht im Rat haben sollen. Nach den Verhandlungen haben wir genau ausgerechnet, wo wir stehen, und siehe da: Die Kleinen und Mittleren haben nach diesem Verhandlungsergebnis mit 51 Prozent zu 49 Prozent die Mehrheit. Wir haben dabei also nicht schlecht abgeschnitten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In der Frage Verkehr, wo es um sensible Fragen – grundlegende Fragen, internationale Verhandlungen – geht, muss es Einstimmigkeit geben. Ich glaube, dass Sie mir zustimmen werden, wenn ich sage, das war immer ein Anliegen aller österreichischen Parteien, wo immer sie stehen mögen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) – Das haben wir voll gehalten, Frau Abgeordnete Lichtenberger, Sie können da ganz unbesorgt sein. (Abg. Dr. Lichtenberger: Transitvertrag!)

Ich hoffe sehr, dass Sie diesem Vertragserfolg von Nizza zustimmen. Wir werden uns noch öfter im Detail damit auseinander setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich beim Herrn Bundeskanzler dafür, dass er durch das häufige Zitieren europäischer sozialdemokratischer Politiker klargestellt hat, dass die Verhängung der Sanktionen keine sozialdemokratische Verschwörung war, sondern auf Initiative seiner Parteikollegen Chirac und Aznar zustande gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde ihn bei dieser Gelegenheit auch daran erinnern, wenn er über die Aufhebung ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) – Herr Kollege! Hat der Heurige für Sie gestern zu lange gedauert? Sind Sie nicht imstande, zwei Minuten zuzuhören? (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben wenigstens Wein getrunken – und keinen Champagner! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen, die Sanktionen der EU-14, aufgehoben wurden, hat es aber unterlassen, auf einen Zusammenhang zu verweisen, der zumindest in der politischen Debatte relevant ist, nämlich auf den "Weisen"-Bericht, der die Grundlage für die Aufhebung dieser Maßnahmen ist. (Abg. Mag. Schweitzer: ... die ganze Übertragung!) Nach wenigen Monaten, Herr Bundeskanzler, würde ich Sie daran erinnern, noch einmal in diesem "Weisen"-Bericht nachzulesen, was dort über den politischen Charakter Ihres Koalitionspartners gesagt wird. Ihr Koalitionspartner hat bis zum heutigen Tag diesen Charakter nicht zum Positiven verändert, sondern – wie wir täglich merken – nur zum Negativen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Lob, das Sie zitiert haben, haben Sie nur halb wiedergegeben, denn es ist nur der halbe Weg der Budgetkonsolidierung erreicht worden! Der zweite Schritt steht nämlich nach wie vor aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir uns nun den Ergebnissen von Nizza zuwenden und Sie in diesem Zusammenhang die Liberalität beschworen haben, die Diskussion in Alternativen und das Nicht-Festlegen auf eine alternativenlose Position, dann steht diese heute hier von Ihnen vorgetragene Haltung meiner Ansicht nach in eklatantem Widerspruch zu Ihrer eigenen Praxis als Regierungschef. Sie versuchen – so wie zuvor bei der Mediendebatte –, tagtäglich ausschließlich das, was die Regierung macht, als das einzig Schöne, Wahre und Gute darzustellen, und sind zur Diskussion über Alternativen nicht bereit. Was Sie für Europa verlangen, sollten Sie zuerst in Österreich praktizieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn in Zukunft in den Zentralbereichen die Österreicherinnen und Österreicher weniger Zugang zum Wald haben werden, wenn ein Teil des Wassers an Private verkauft sein wird, dann wird nicht die Europäische Union dafür die Verantwortung tragen, sondern Ihre Bundesregierung mit ihrer falschen Privatisierungspolitik. Das können Sie nicht abschieben! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind nicht nur auf Grund unseres europapolitischen Bewusstseins Mitglied der Europäischen Union geworden, sondern auch, weil wir glauben, dass die Österreicherinnen und Österreicher in einem integrierten Europa eine bessere Zukunft haben werden als in einem Europa der losen Zusammenarbeit. Dieser Schritt ist – leider, sage ich – in Nizza nicht gelungen. Diesen Schritt muss Europa erst tun, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, da sage ich Ihnen ganz offen: Die Politik der letzten Monate mit Ihren Aussagen gegenüber dem slowenischen Staatspräsidenten, teilweise auch mit Aussagen von anderen Kollegen in der Regierung gegenüber tschechischen, polnischen und ungarischen Politikern, war kein Beitrag dazu, die Position Österreichs bei den Nachbarn zu stärken, sondern ganz das Gegenteil war der Fall, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde mich freuen, Herr Bundeskanzler, würde Ihre Ankündigung, eine breite Debatte auch in Österreich führen zu wollen, darin münden, dass die weitere Entwicklung Europas durch einen Konvent getragen ist und nicht durch eine Regierungskonferenz, denn das scheint mir für Europa der bessere Weg zu sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Verantwortung müssen wir gemeinsam wahrnehmen! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Damen und Herren! Es ist fast ein Jahr, ziemlich genau ein Jahr her, dass die EU-14 jene Maßnahmen über Österreich verhängt haben, die später als die "Sanktionen" bezeichnet wurden. Was ist da vorgegangen? – Es sollte am Beispiel Österreichs, eines kleineren Landes, ein Exempel statuiert werden. Jede Mitte-Rechts-Regierung sollte unter Berufung auf europäische Grundwerte sofort mit der Faschismuskeule erschlagen werden, wenn Kommunisten und Sozialisten durch Parteien der Mitte und der Rechten ersetzt werden. Das war das Ziel, und dieses Ziel ist gescheitert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich schäme mich, dass ich später erfahren musste, dass über österreichische Aufforderung diese Sanktionen drei Stunden später in den Zeitungen standen, in allen Medien waren, weil man erwartete, dass damit Druck auf die ÖVP ausgeübt werden könne, diese Regierung nicht zu bilden. Das ist von Österreich ausgegangen, so wurde gesagt. Wenn das wirklich stimmt, dann schäme ich mich dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch die Sozialistische Internationale ist gescheitert. Wenn in Italien Silvio Berlusconi und seine Koalition die Regierung übernehmen – das scheint so zu sein –, dann wird er das Glück haben, dass die Sozialdemokraten ihre internationalen Grenzen schon erfahren haben, und es wird dann dieses Exempel, das an Österreich probiert wurde, wegen Erfolglosigkeit nicht mehr wiederholt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Regierungsmitgliedern, bei der Frau Vizekanzler, beim Herrn Bundeskanzler, bei der Frau Außenministerin dafür bedanken, mit welch großartiger Haltung sie das internationale Mobbing, denn nichts anderes war es, überstanden haben, und dass sie keine Wirkung gezeigt haben, wie das in der Boxersprache heißt. Sie haben gelächelt, sie haben das mit großer Haltung und großer Würde ertragen, sie saßen auf dem längeren Ast. Ihre Geduld hatte Ursache, denn letztlich hat ihnen die Geschichte Recht gegeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben unsere Ziele in Nizza erreichen können. Wir haben den Sitz in der Kommission, wir haben ein Gewicht an Stimmen, das uns die Mitbestimmung sichert, es wird kein deutsch-französisches Direktorium geben, alle Staaten sind gleich. Es ist über österreichischen Vorschlag ein Verfahren eingerichtet, dass ein derart ungerechtes, rechtswidriges Sanktionsverfahren, ein Mobbing gegen ein Mitgliedsland nicht mehr vorkommen kann. Und schließlich ist der Grundsatz der Einstimmigkeit in ganz wichtigen Fragen erhalten geblieben, und zwar was das Wasser betrifft, was die Raumordnung betrifft, was unsere Atomenergiefreiheit betrifft. All das ist in Nizza von unserer Bundesregierung gesichert worden. Dabei hat sicherlich dieses Mobbing gegen Österreich geholfen, weil sich viele kleinere Länder gesagt haben, das darf es in Zukunft nicht mehr geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer! Ich wollte Ihnen noch sagen: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, das ist aber interessant!) Das haben Sie nicht gesagt, aber Sie haben ja seinerzeit mit Herrn Pierre Moscovici Champagner getrunken, und dort sind Sie bei dieser Gelegenheit dafür eingetreten, dass die Sanktionen über Österreich ein Jahr lang dauern und es ein internationales Monitoring geben solle. Ich verstehe schon, dass Sie darunter leiden, dass Sie nicht mehr in der Bundesregierung sitzen, es ist ein legitimer Zweck von Ihnen. Sie haben hier ja auch Taferl in die Höhe gehalten. Aber auch in diesem Fall muss ich Ihnen sagen, dieses aktionistische Mittel der Taferl können Jörg Haider und die Grünen besser als Sie anwenden. Die machen nettere Taferl. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie wollen natürlich wissen, wer der nächste Bundeskanzler oder die nächste Bundeskanzlerin sein wird. Das ist ein legitimer Zweck, aber dieser Zweck wird nicht durch das Mittel geheiligt, dass Sie im Ausland illegale Mittel, nämlich diese Sanktionen, mit Nichtfreunden Österreichs unterstützen. Handeln Sie in Zukunft als Patriot! Das sollte Ihr Lernprozess sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich stelle klar: Kollege Kostelka hat im Dezember mit Klubobmann Scheibner anlässlich einer Tagung der Westeuropäischen Union über eine Unterstützung einer von der SPÖ gebildeten Regierung durch die FPÖ verhandelt. (Abg. Reitsamer: Nein!) In der "Kleinen Zeitung" wurde das bestätigt. Was Herrn Schlögl und Herrn Klima betrifft, wurde im "Report" am 29. Jänner von Herrn Schlögl persönlich bestätigt, dass es solche Verhandlungen gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und im Übrigen würde ich anmerken: Immer wenn sich Abgeordneter Khol betroffen fühlt, weil ihm Unwahrheit vorgeworfen wird, sollte das kein Anlass zu einer persönlichen Erwiderung sein (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), denn er hat für sich in Anspruch genommen: "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit." – Herr Khol! Das richtet Sie! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Also Hunderttausende von Menschen waren dort. Das war keine SPÖ-Demonstration, das war keine Grün-Demonstration, das war eine Demonstration ziviler Vereine, die das organisiert haben. Das weiß jeder. Ich war auch dort. (Abg. Dr. Khol: Sie haben ja nicht mit der FPÖ verhandelt!) Klar. Aber es war keine grüne Veranstaltung. Glauben Sie, dass wir 300 000 Leute auf den Heldenplatz kriegen? (Abg. Dr. Khol: 150 000 auch nicht!) – Nicht ohne weiteres. Noch nicht, Herr Khol! Noch nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Jahrestag der so genannten Sanktionen. (Ruf bei der ÖVP: Dann wäre der Klima noch hier, und der "Grolli" wäre nicht allein!) – Das hat mich wirklich tief getroffen. Das war die schlimmste Nachricht dieser Woche. Der arme Hund! So geht man wirklich nicht mit Hunden um (Beifall bei den Grünen, bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen), das muss einmal an dieser Stelle gesagt werden.

Das ist nach wie vor der Fall. Nach wie vor gibt es Einschüchterungsversuche auf allen Ebenen, Klagswellen gegen alle (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic ), die es wagen, entweder die Regierung oder die FPÖ im Speziellen zu kritisieren – daran hat sich nichts geändert! –, bis hin zum Versuch der Einschüchterung des ORF. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Meine Laune verbessert sich nie, wenn ich an die FPÖ denke, Herr Kollege Schweitzer! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist nach wie vor der Fall. Nach wie vor gibt es Einschüchterungsversuche auf allen Ebenen, Klagswellen gegen alle (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic ), die es wagen, entweder die Regierung oder die FPÖ im Speziellen zu kritisieren – daran hat sich nichts geändert! –, bis hin zum Versuch der Einschüchterung des ORF. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Meine Laune verbessert sich nie, wenn ich an die FPÖ denke, Herr Kollege Schweitzer! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist nach wie vor der Fall. Nach wie vor gibt es Einschüchterungsversuche auf allen Ebenen, Klagswellen gegen alle (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic ), die es wagen, entweder die Regierung oder die FPÖ im Speziellen zu kritisieren – daran hat sich nichts geändert! –, bis hin zum Versuch der Einschüchterung des ORF. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Meine Laune verbessert sich nie, wenn ich an die FPÖ denke, Herr Kollege Schweitzer! (Beifall bei den Grünen.)

Gelernt daraus haben Sie vielleicht, dass das doch etwas zu weit gegangen ist, oppositionelle Abgeordnete einsperren zu wollen und so weiter. (Abg. Dr. Ofner: Das hat auch keiner wollen!) Deswegen überlegt man sich andere Methoden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Geldquellen abdrehen, widerspenstige Organisationen auf diese Art zur Räson zu bringen (weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ), bis hin zu Herrn Sallmutter, wo Sie versuchen, auf rechtswidrige Weise Leute abzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Gelernt daraus haben Sie vielleicht, dass das doch etwas zu weit gegangen ist, oppositionelle Abgeordnete einsperren zu wollen und so weiter. (Abg. Dr. Ofner: Das hat auch keiner wollen!) Deswegen überlegt man sich andere Methoden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Geldquellen abdrehen, widerspenstige Organisationen auf diese Art zur Räson zu bringen (weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ), bis hin zu Herrn Sallmutter, wo Sie versuchen, auf rechtswidrige Weise Leute abzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Gelernt daraus haben Sie vielleicht, dass das doch etwas zu weit gegangen ist, oppositionelle Abgeordnete einsperren zu wollen und so weiter. (Abg. Dr. Ofner: Das hat auch keiner wollen!) Deswegen überlegt man sich andere Methoden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Geldquellen abdrehen, widerspenstige Organisationen auf diese Art zur Räson zu bringen (weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ), bis hin zu Herrn Sallmutter, wo Sie versuchen, auf rechtswidrige Weise Leute abzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber das ist noch gar nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist – ich darf Sie daran erinnern –: die FPÖ als "rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise" – diese Charakterisierung stammt nicht von mir, sondern von den "drei Weisen". Ziffer 92 – lesen Sie nach! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Es gibt ein ganz einfaches, kleines Parteimitglied (Abg. Mag. Schweitzer: Blanker Unsinn!), das neulich öffentlich gesagt hat: Der junge Schimanek wird bei uns in Österreich verurteilt und eingesperrt, weil er an einer Wehrsportübung teilgenommen hat. (Rufe bei den Freiheitlichen: Acht Jahre!) – Das war Jörg Haider.

Können Sie sich noch daran erinnern, was diese "Wehrsportübung" war, Herr Kollege Khol? – Diese "Wehrsportübung" bestand unter anderem darin, dass diesen jungen Leuten beigebracht wurde, wie man anderen die Kehle durchschneidet. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das war die "Wehrsportübung"! – Das war eine eindeutig neonationalsozialistische Veranstaltung!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen hat es wieder einmal zustande gebracht oder versucht – es gelingt ihm ohnehin selten –, ein bisschen Wirbel zu machen, und hat Aussagen kritisiert. Herr Van der Bellen, solange Sie sich nicht hier von diesem Rednerpult aus oder sonst irgendwo in der Öffentlichkeit einmal klar und deutlich von Ihrem bundesdeutschen Genossen, von Ihrem Genossen Joschka Fischer und seinen Gewalttaten distanzieren, sind Sie völlig unglaubwürdig, meine Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie waren es doch, der in der Zeit der Sanktionen zu Herrn Fischer gefahren ist und mit ihm dort Pressekonferenzen abgehalten hat – gegen Österreich – und die Sanktionen auch noch angekurbelt und auch noch vertreten hat. Sie waren es, der letztlich mit Herrn Fischer in trauter Eintracht gegen Österreich aufgetreten ist, Herr Kollege Van der Bellen! Das können Sie heute nicht abstreifen (Zwischenruf des Abg. Edlinger ), genauso wenig wie die ständigen Vorwürfe gegen Justizminister Böhmdorfer.

Das ist eine richtige Analyse. Das können wir voll unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofes gesagt, Herr Kollege Van der Bellen, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Edlinger: Als Minister soll er den Haider verteidigen, das ist klass! – Abg. Mag. Trattner: Edlinger, hör einmal zu!)

Ich möchte nur einen Satz noch zur Debatte, wie es damals wirklich war, beisteuern: Na selbstverständlich war es so, dass der damalige Parteivorsitzende Bundeskanzler Klima in seiner Verzweiflung, in der er sich damals wahrscheinlich befand, weil er keine Regierung zustande brachte, in einem Vier-Augen-Gespräch mit Jörg Haider einige Angebote machte. Ich verrate kein Geheimnis, weil es ja schon in vielen Publikationen gestanden ist, wenn ich sage: Natürlich hat er gesagt: Kommt, unterstützt eine Minderheitsregierung, dann kriegt ihr vier Minister! – Nur: Mit der FPÖ ist solch ein Geschäft nicht zu machen. Noch dazu wollte Klima keine schriftliche Vereinbarung. Er wollte uns also ein unmoralisches Angebot machen, und dieses haben wir nicht angenommen, sondern abgelehnt – aus heutiger Sicht ist das auch gut so, denn damit ist die heutige Regierung zustande gekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Und das ist das Gute: Wir haben gearbeitet, wir haben gehandelt, wir haben eine Regierung gebildet, und wir haben uns nicht von diesen Drohungen beeinflussen lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben bisher leider noch immer nicht gesagt – das wird die Leute vielleicht interessieren –, welch guter Tropfen das war. War es Dom Perignon, war es Veuve Cliquot oder war es vielleicht Moët & Chandon? – Ich weiß es nicht, Sie haben es nicht gesagt, aber wir haben uns etwas überlegt, das auch in Verbindung mit Ihren heutigen und Ihren damaligen Ausführungen und auch mit den Sanktionen stehen soll (Abg. Dr. Martin Graf bringt eine Sektflasche zum Rednerpult – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn diese Sanktionen und auch viele Aussagen waren ein besonderer Holler. Deswegen schenken wir Ihnen heute einen guten Tropfen: echt österreichischen Hollersekt, den Sie heute von uns bekommen, Herr Kollege Gusenbauer. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben bisher leider noch immer nicht gesagt – das wird die Leute vielleicht interessieren –, welch guter Tropfen das war. War es Dom Perignon, war es Veuve Cliquot oder war es vielleicht Moët & Chandon? – Ich weiß es nicht, Sie haben es nicht gesagt, aber wir haben uns etwas überlegt, das auch in Verbindung mit Ihren heutigen und Ihren damaligen Ausführungen und auch mit den Sanktionen stehen soll (Abg. Dr. Martin Graf bringt eine Sektflasche zum Rednerpult – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn diese Sanktionen und auch viele Aussagen waren ein besonderer Holler. Deswegen schenken wir Ihnen heute einen guten Tropfen: echt österreichischen Hollersekt, den Sie heute von uns bekommen, Herr Kollege Gusenbauer. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich hoffe, Sie lassen sich heute, ein Jahr danach, diesen Tropfen gut schmecken, gehen aber auch ein bisschen – und da komme ich wieder zum Ernst der Sache zurück – in sich, wenn Sie diesen guten Tropfen hinunterrinnen lassen (Abg. Dr. Martin Graf überreicht Abg. Dr. Gusenbauer die Flasche Hollersekt), denn Sie haben heute meiner Meinung nach eine sehr große Chance versäumt. Am Jahrestag der Ausrufung der Sanktionen haben Sie eine große Chance versäumt: Mit dem einen Jahr Abstand hätten Sie heute eigentlich die Größe haben sollen, hier diesen Fehler einzugestehen und sich auch dafür zu entschuldigen, dass Sie damals Österreich Schaden zugefügt haben. Das wäre richtig gewesen, aber nicht Kulminationen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich hoffe, Sie lassen sich heute, ein Jahr danach, diesen Tropfen gut schmecken, gehen aber auch ein bisschen – und da komme ich wieder zum Ernst der Sache zurück – in sich, wenn Sie diesen guten Tropfen hinunterrinnen lassen (Abg. Dr. Martin Graf überreicht Abg. Dr. Gusenbauer die Flasche Hollersekt), denn Sie haben heute meiner Meinung nach eine sehr große Chance versäumt. Am Jahrestag der Ausrufung der Sanktionen haben Sie eine große Chance versäumt: Mit dem einen Jahr Abstand hätten Sie heute eigentlich die Größe haben sollen, hier diesen Fehler einzugestehen und sich auch dafür zu entschuldigen, dass Sie damals Österreich Schaden zugefügt haben. Das wäre richtig gewesen, aber nicht Kulminationen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Schluss sage ich Ihnen Folgendes: Sie setzen das ja noch immer fort. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben gestern in einer Pressekonferenz, also um diesen Jahrestag der Sanktionen herum, allen Ernstes davon gesprochen, dass diese Regierung beziehungsweise eine Partei dieser Regierung auf Parteitagen politische Todesurteile verhängt, die dann in den Tagen danach von einzelnen Ministern exekutiert werden. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben Demokratie wirklich nicht verstanden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Es ist das eine ungeheuerliche Entgleisung, die Sie zurücknehmen sollten! Das wollen wir von Ihnen und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Schluss sage ich Ihnen Folgendes: Sie setzen das ja noch immer fort. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben gestern in einer Pressekonferenz, also um diesen Jahrestag der Sanktionen herum, allen Ernstes davon gesprochen, dass diese Regierung beziehungsweise eine Partei dieser Regierung auf Parteitagen politische Todesurteile verhängt, die dann in den Tagen danach von einzelnen Ministern exekutiert werden. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben Demokratie wirklich nicht verstanden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Es ist das eine ungeheuerliche Entgleisung, die Sie zurücknehmen sollten! Das wollen wir von Ihnen und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist eben dieses eherne Prinzip, das es gibt, das Prinzip der Balance zwischen den bevölkerungsreichen, den so genannten großen, und den kleinen Mitgliedstaaten. Bei jedem Reformschritt, bei jeder Reform in der Europäischen Union muss diese Balance gewahrt bleiben. Und das wurde zu Beginn von vielen Großen einfach ignoriert. Am Ende aber hat sich wieder herausgestellt – und das ist letztlich auch ein gutes Ergebnis von Nizza –, dass diese Balance sowohl bei der Mitbestimmung als auch in anderen Bereichen gehalten werden konnte. Das ist auch ein Erfolg der österreichischen Bundesregierung auf diesem Gipfel, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Man soll der österreichischen Bevölkerung schon auch sagen, dass es grüne und rote Politiker waren, die sich etwa für die Aufhebung der Einstimmigkeit bei Asylfragen ausgesprochen haben, und dass es vor allem grüne Politiker waren, die sich für die Aufhebung der Einstimmigkeit in der Wasserwirtschaft ausgesprochen haben, was für Österreich gravierende Nachteile mit sich gebracht hätte. Diese Politik wollen wir nicht verfolgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Zum Schluss meiner Ausführungen danke ich – auch das muss einmal gesagt werden – den Mitgliedern des Hauptausschusses, des "Feuerwehrkomitees", das am Sonntag mit den Verhandlern, mit der Regierung in Nizza in Kontakt stand; der sozialistische Vertreter jedoch war leider nicht anwesend. Aber das Parlament hat Stärke, hat Flagge gezeigt, und dafür herzlichen Dank! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich sagen – ich habe das schon mehrmals gesagt; es ist auch unwidersprochen geblieben, weil es die Wahrheit ist –: Selbstverständlich hat es dieses Angebot an die FPÖ gegeben. Es ist uns dieses Angebot nicht nur von Herrn Schlögl übermittelt worden, sondern der Erste, der dieses Angebot oder dieses Ansinnen an uns herangetragen hat, war der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP), der gemeint hat, es sei doch im Interesse des Landes, eine solche Minderheitsregierung der SPÖ zu unterstützen, dafür drei oder vier von den Freiheitlichen als Vertrauensleute empfundene Personen in eine solche Regierung zu entsenden, und dann, nach einer gewissen Zeit, gemeinsam eine Regierung zu bilden, gemeinsam eine Koalition zu bilden, wenn – wie damals gesagt wurde – die SPÖ bis dahin das internationale Image der FPÖ ein bisschen aufpoliert hätte und dem nichts mehr entgegenstünde.

Ich sage das deshalb, weil ich einfach nicht akzeptiere, dass Sie, Herr Kollege Gusenbauer, sich da herstellen und eine Art Um schreibung der Geschichte vornehmen. Das ist die Wahrheit, und das soll man auch sagen. So ist es gewesen und nicht anders. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die EU-14 haben sich bei der Verhängung der Sanktionen also auf eine Macht berufen, die es gar nicht gibt, nämlich darauf, dass sie sozusagen eine Art moralische Überinstanz über demokratisch legitimierte Regierungen in den Mitgliedstaaten sind. (Abg. Silhavy zeigt ebenfalls ein Plakat mit der Aufschrift: "Wer ist der Nächste?") So etwas gibt es natürlich nicht, so etwas wird es auch in Zukunft in der Europäischen Union nicht geben. Und um es anders zu sagen, Frau Kollegin: Der König in diesem Fall war ziemlich nackt, splitterfasernackt im Falle der EU-14. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Den wirklichen Beweggrund für diese Sanktionen hat aber der deutsche Außenminister Joschka Fischer, der heute ja schon mehrmals zitiert wurde, ziemlich deutlich gemacht. Er hat nämlich damals gesagt: Den Österreichern – wohlgemerkt: Er hat nicht gesagt "der österreichischen Regierung", sondern "den Österreichern"! –, hat Joschka Fischer gesagt, muss eine Lektion erteilt werden! (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen.) – Und das war eigentlich der wahre Beweggrund, der dahinter gestanden ist, dass es ein paar Mächtige in der Europäischen Union gibt, die für sich selbst das Recht in Anspruch nehmen wollen, in Hinkunft darauf Einfluss zu nehmen, was in den einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten geschieht und wer regieren darf.

Die Lektion wurde aber Gott sei Dank anderen erteilt. Ich bezweifle auf Grund der heutigen Debatte jedoch, dass sie auch wirklich alle gelernt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wer der Nächste ist, Frau Kollegin, kann ich Ihnen gerne sagen: Der Nächste auf der Rednerliste ist Herr Kollege Einem! – Das ist ein Gratisservice der Regierung, da in der sozialdemokratischen Fraktion offensichtlich keine Rednerlisten verteilt wurden. Also: Der Nächste ist Caspar Einem. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es kommt auch nicht darauf an, ob jemand schwarz ist, sondern ob jemand bestqualifiziert ist. Es kommt auch nicht darauf an, ob jemand blau ist, sondern ob jemand verantwortungsbewusst ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es kommt auch nicht darauf an, ob jemand grün ist, sondern es kommt darauf an, ob jemand Sachpolitik vor Parteipolitik stellt. – Und nur und ausschließlich nach diesen Kriterien wird diese Bundesregierung ihre Personalentscheidungen treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es kommt auch nicht darauf an, ob jemand schwarz ist, sondern ob jemand bestqualifiziert ist. Es kommt auch nicht darauf an, ob jemand blau ist, sondern ob jemand verantwortungsbewusst ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es kommt auch nicht darauf an, ob jemand grün ist, sondern es kommt darauf an, ob jemand Sachpolitik vor Parteipolitik stellt. – Und nur und ausschließlich nach diesen Kriterien wird diese Bundesregierung ihre Personalentscheidungen treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Gusenbauer, der so wie immer kurz nach seiner Wortmeldung das Plenum verlassen hat, hat in seiner heutigen Rede erklärt, dass das Ergebnis von Nizza ein negatives ist, weil der große Wurf nicht gelungen sei. – Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, nur bitten, Herrn Kollegen Gusenbauer mitzuteilen (Abg. Dr. Mertel: Wir sind keine Erfüllungsgehilfen!), dass er, wenn er schon diese Kritik äußert, sie dann bitte auch beim nächsten Treffen der sozialdemokratischen Regierungschefs in Europa vorbringen soll. Die Mehrheit der Regierungschefs, die in Nizza verhandelt haben, sind doch sozialdemokratische Regierungschefs und Mitglieder der Sozialistischen Internationale. Seine Kritik wäre daher in erster Linie dorthin zu richten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was Österreich bei diesem Gipfel von Nizza erkämpft hat, ist etwas, was nicht nur für Österreich, sondern auch für die Europäische Union insgesamt wichtig und zukunftsweisend ist, nämlich dass es auch in Hinkunft gleichberechtigte Kommissare geben wird, dass es eine individuelle Verantwortlichkeit der Kommissionsmitglieder gibt und dass die Einstimmigkeit in zentralen Fragen – wie bei den Eigenmittel-Beschlüssen und in der Frage von Wasser-, Boden- und Raumordnung – erhalten bleibt, und zwar auch bei der Wahl der Energieträger und in Fragen der Asyl-, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Das ist ein ganz zentrales Anliegen Österreichs gewesen und ist auch für die Europäische Union und die kleineren Mitgliedsstaaten von großer Bedeutung, auch für die Zukunft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Entwicklung der vergangenen Jahre ist meines Erachtens in vielen Bereichen an dieser Kernfrage vorbeigegangen. Wir haben gerade in den letzten Wochen erleben müssen, dass eine vorschnelle Integration und eine zu wenig gut überlegte Integration, wie sie zum Beispiel in Fragen der gemeinsamen Agrarpolitik stattgefunden hat, sich zum ganz gravierenden Nachteil für die Menschen in Europa auswirkt. Was wir heute rund um BSE oder die Futtermittel-Skandale erleben, ist das Ergebnis einer Politik, bei der man einfach nicht darauf geachtet hat, dass das Lebensinteresse der Menschen im Mittelpunkt stehen muss, und nicht die Massenproduktion und die möglichst billige Produktion, wie das eben der Fall war. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt Hochleistungsmotoren, Hochleistungsturbinen und alles Mögliche dieser Art, aber wir wollen keine "Hochleistungstiere" züchten! Das kann nicht die Zukunft Europas sein, das führt zu katastrophalen Auswirkungen, wie wir gesehen haben, und es wird die besondere Aufgabe Österreichs sein, innerhalb der Europäischen Union klarzumachen, dass politische Klugheit und Weisheit auch darin bestehen können und müssen, auch einmal einen Schritt zurückzugehen, wenn man einen Weg als Irrweg erkannt hat. Und die gemeinsame Agrarpolitik ist ein Irrweg der Europäischen Union! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage das heute gerade auch im Hinblick auf Temelin, weil diesbezüglich zur Diskussion steht, dass Tschechien die Einhaltung des Melker Abkommens sicherstellen muss. Das ist eine ganz wesentliche Frage der Vertragstreue. Vertragstreue muss in einer Europäischen Gemeinschaft die Grundlage des gemeinsamen Handelns sein, und das muss man von allen Partnern auch entsprechend verlangen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, dass es für Österreich entscheidend ist, dass wir uns dazu bekennen, dass wir eine aktive Rolle in dieser Europäischen Union spielen, dass wir nicht ein kleines Rädchen sein, sondern die Fahrtroute der Europäischen Union entscheidend mitbestimmen wollen, und dass wir, wenn es notwendig ist, auch einmal ins Lenkrad greifen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin, Sie haben vorhin unter anderem gerade sehr ausführlich ausgeführt, wie wichtig es wäre, dass man nicht primär auf die Geschwindigkeit achtet, sondern darauf, dass man die Qualität erreicht und dass man mit allen Betroffenen – mögen sie groß oder klein sein, haben Sie gesagt – auch die entsprechende Kommunikation pflegt. – Ich würde mir wünschen, dass das Grundsätze sind, die Sie auch im innenpolitischen Bereich anwenden, und nicht nur als Moralpredigt nach außen halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Khol hat in seiner Rede behauptet, es hätte Verhandlungen der SPÖ gegeben, die darauf abgezielt hätten, gemeinsam mit den Freiheitlichen eine Regierung zu bilden. – Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass das nicht der Fall ist (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), Sie sollten es daher auch nicht behaupten. (Abg. Großruck: Aber Gespräche hat es gegeben, oder?)

Es ist aber auch so, dass zu meinem großen Erstaunen auch der Herr Bundeskanzler in seinen Ausführungen zu dem, was er gerne Sanktionen nennt, Dinge gesagt hat, an die er ja nicht einmal selbst glauben kann. – Herr Bundeskanzler! Ich finde das nicht wirklich anständig: Sie wissen, dass Sie hier Dinge dargestellt haben, die so nicht sind, und ich denke, auch Sie sollten die Österreicher nicht für dumm halten. Sie sind nicht dumm! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen sehr genau, wo ihre Interessen liegen. Es hat mich daher auch gewundert, Herr Bundeskanzler, dass Sie nicht ein einziges Wort über die Grundrechts-Charta verloren haben: darüber, dass in Nizza unter anderem auch die Schaffung von Grundrechten für die Menschen in Europa, für die Bürgerinnen und Bürger, zur Diskussion gestanden ist. Aber die Rechte der Menschen in Europa waren Ihnen nicht einmal ein Wort wert. Das halte ich für bemerkenswert. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was die Österreicherinnen und Österreicher an Europa vermissen, ist, dass diese soziale Dimension, dass die Dimension der sozialen Absicherung in Europa gegen die Auswirkungen der Globalisierung verstärkt und dass die Beschäftigung in Europa als ein wesentlicher Politikbereich betont wird. Das, worüber Sie uns heute nichts erzählt haben, ist die Frage, wie die Alltagsinteressen der Menschen in Österreich und in Europa verfolgt werden sollen. Sie haben uns über einige Formalfragen berichtet, Sie haben uns darüber berichtet, dass die österreichische Bundesregierung gefunden hat, ein eigener Kommissar sei wichtig, aber von den Alltagsfragen der Menschen ist keine Rede gewesen, und das ist der Grund, warum die EU so relativ schlecht angeschrieben ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wollen Sie den Weg gehen, den Solana zuletzt in Wien beschrieben hat und der auf die Schaffung einer auch militärisch gestärkten europäischen Großmacht hinausläuft, die dann genauso wie die USA irgendwo in der Welt ihre Interessen nötigenfalls auch mit Gewalt verfolgt? Wollen Sie den Weg gehen, dass österreichische Soldaten dann zum Beispiel in Somalia einmarschieren und sterben? Oder wollen Sie den Weg gehen, den wir bisher gegangen sind: den Weg, der auf die Selbstverteidigung hin orientiert ist, bei dem es darum geht, dass wir uns verteidigen, wenn wir angegriffen werden, auch mit militärischen Mitteln, der aber nicht dazu führt, dass wir anfangen, Großmachtträume zu träumen? – Dazu möchte ich Ihre Antwort hören, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend: Nizza hat keinen großen Erfolg, nicht für Österreich und vor allem nicht für Europa gebracht. Der einzige wirkliche Erfolg ist, dass es gelungen ist, die formellen Voraussetzungen für den Beitritt neuer Mitglieder zu schaffen. Ich kann Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, nur auffordern, dass Sie jetzt Voraussetzungen dafür schaffen, dass dieser Beitritt auch für die Menschen in diesem Lande erfolgreich verläuft, und dabei sind wir bereit, mit Ihnen zu gehen, falls Sie diese Interessen ernst nehmen und nicht nur davon sprechen, dass Sie Übergangsfristen wollen. In dieser Frist muss etwas geschehen, und die Signale dafür möchten wir von Ihnen endlich konkret hören. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Einem, ich kann gut verstehen, dass es für Sie ein schmerzlicher Prozess der Geschichtsaufarbeitung ist, heute zu hören und aus vielerlei Mund bestätigt zu erhalten, was Ihre Parteiführung nicht alles gemacht hätte um den Preis der Macht, um an der Regierung zu bleiben. Sie wäre alle Konstellationen eingegangen, nur um ja weiter in Österreich regieren zu können. Und es ist tatsächlich schmerzlich, wenn man das heute als Sozialdemokrat, der offenbar nicht dieser Meinung ist, zur Kenntnis nehmen muss. Aber dieser Aufarbeitungsprozess bleibt Ihnen nicht erspart. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Frage, worüber es weiterhin Einstimmigkeit geben soll und worüber es Mehrstimmigkeit geben wird, war für Österreich wohl die größte Hürde. Was heute so geredet wird, etwa, es wäre ohnehin ganz klar gewesen, dass die Wasserressourcen einstimmig bleiben, stimmt doch nicht! Meine Damen und Herren! Sie selbst haben in den Diskussionen im Hauptausschuss doch miterlebt, welche Vorschläge – etwa von der französischen Präsidentschaft – auf dem Tisch gelegen sind, um die Mehrstimmigkeit einzuführen. Meiner Ansicht nach ist das wohl der größte Erfolg von Wolfgang Schüssel als Chefverhandler Österreichs: dass die Frage der Wasserressourcen weiterhin der Einstimmigkeit bedarf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dass sich die Opposition diesbezüglich enthalten hat, ist deren Problem. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben konstruktiv daran gearbeitet, und ich bin stolz darauf, dass diese Bundesregierung auf Punkt und Beistrich das erfüllt hat, was wir als Parlament ihr mitgegeben haben.

Nach diesem Jahr 2000, in dem wir Sanktionen erlebt haben, können wir, wie ich meine, heute auch sagen, wir sind gestärkt daraus hervorgegangen, denn wir sind wohl stärker in der Außenpolitik als je zuvor, wir haben ein Selbstbewusstsein in der Außenpolitik gefunden, und wir sind als Österreicher auch bereit für diese erweiterte Union, unser nächstes, großes Ziel. Dafür danke ich auch der Bundesregierung, insbesondere dem Herrn Bundeskanzler, der das glaubwürdig, mit Gelassenheit und Professionalität vorgelebt hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gestern in der Sendung "Report" hat auch der österreichische EU-Kommissar Fischler gemeint, dass Österreich in Bezug auf die Erweiterung endlich initiativ werden sollte. – Frau Ministerin! Ich habe diesbezüglich von Ihnen noch nichts gehört. Wir haben mittlerweile fast Februar, und es wird wohl Zeit, dass da etwas geschieht. (Beifall bei den Grünen.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Außenminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Lunacek, die von Ihnen zu Recht angesprochene "Österreich-Plattform" wird sicher schon in den nächsten Tagen Gestalt annehmen. Ich darf Ihnen sagen, dass im Grenzland Burgenland bereits die "Burgenland-Plattform" getagt hat, es Ihre Parteikollegin Krojer jedoch vorgezogen hat, an dieser gemeinsamen Arbeit nicht teilzunehmen. (Abg. Mag. Lunacek: Auf Einladung der Freiheitlichen?) Damit ist es Ihrer Fraktion vorbehalten geblieben, sich aus einer gemeinsamen Arbeit selbst auszuschließen und nicht im Interesse des besonders betroffenen Burgenlandes Ideen einzubringen, wenn es darum geht, den Beitritt der osteuropäischen Staaten auch für die betroffenen Grenzländer einigermaßen verkraftbar zu machen. Das ist allein Ihrer Fraktion vorbehalten geblieben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Nur dem unermüdlichen Einsatz – das muss heute auch einmal gesagt werden – der Regierungsvertreter unserer beiden Parteien ist es zu verdanken, dass die österreichische Position in Europa heute eine gestärkte ist, dass sich Österreich zum ersten Mal wirklich in europäische Entscheidungen eingebracht hat, wie es das Ergebnis von Nizza zeigt. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Dieses Ergebnis von Nizza trägt auch eine österreichische Handschrift. Das wurde hier schon ein- oder zweimal deutlich gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nur dem unermüdlichen Einsatz – das muss heute auch einmal gesagt werden – der Regierungsvertreter unserer beiden Parteien ist es zu verdanken, dass die österreichische Position in Europa heute eine gestärkte ist, dass sich Österreich zum ersten Mal wirklich in europäische Entscheidungen eingebracht hat, wie es das Ergebnis von Nizza zeigt. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Dieses Ergebnis von Nizza trägt auch eine österreichische Handschrift. Das wurde hier schon ein- oder zweimal deutlich gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben bei dieser Nestbeschmutzeraktion den Kürzeren gezogen, und Sie werden auch bei Ihren anderen "Anpilzl"-Aktionen den Kürzeren ziehen. Glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Lassen Sie mich daran auch einige allgemeine Bemerkungen anschließen. Natürlich ist der Europäische Vertrag von Nizza ein großer Kompromiss. Das heißt, es ist nicht all das zustande gekommen, was man sich in Europa gewünscht hätte und was auch wir uns gewünscht hätten. Aber für Österreich haben wir all das erreicht, was wir uns vorgenommen haben. Eigentlich müsste man als österreichischer Abgeordneter auf jeden Fall damit sehr zufrieden sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bevor ich auf diese Erweiterung und die damit im Zusammenhang stehende strategische Partnerschaft, Frau Abgeordnete Lunacek, eingehe, wollte ich noch ganz kurz zwei Themen etwas stärker ausführen, die vielleicht in der heutigen Debatte nicht so besprochen wurden. Das eine Thema ist die Frage der Stimmgewichtung, vor allem die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit. Ich möchte noch einmal sagen: Österreich hätte sich in den zwei Hauptfragen, nämlich in der Sozialpolitik, aber auch in der Steuerpolitik, wesentlich weiter begeben, aber meist waren es Großbritannien, Dänemark und Schweden, aber auch andere, sozialdemokratisch geführte Regierungen, die hier nicht mitgegangen sind. Die Kritik muss daher bitte tatsächlich an diesen Staaten angebracht werden und sicher nicht bei uns. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin der Meinung: Es steht tatsächlich die zukünftige Union auf dem Spiel. Und ich frage: Was ist interessanter – das möchte ich schon auch sagen – als ein bedeutendes, ein mächtiges, ein starkes Europa, das sich dann gegenüber den anderen starken Mächten selbstverständlich behaupten kann? – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Sie werden etikettiert als der "schweigende Kanzler". Es stellt sich natürlich die Frage: Warum bekommen Sie dieses Etikett? Warum schweigen Sie? (Abg. Dr. Fekter: Sehr klug! – Abg. Dr. Stummvoll: Manchmal ist schweigen besser als reden!) Ist es so, dass Sie zu den Vorfällen, die ich im Detail wegen der beschränkten Redezeit nicht anführen kann, nichts zu sagen haben? – Davon gehe ich nicht aus. Oder ist es vielmehr so, Herr Bundeskanzler, dass Sie immer weniger zu reden haben? Die Frage ist: Herr Bundeskanzler, wer hat wen gezähmt? (Beifall bei der SPÖ.)

Auch das zeigt die ungeheure Dimension dieser Chance. Wenn 25 Bezirke an vier Beitrittsländer grenzen, und davon 22 Bezirke in diesen zehn Jahren einen höheren Beschäftigungsanstieg hatten, als der österreichische Durchschnitt betrug, dann zeigt das auch die beschäftigungspolitischen Chancen, die sich aus einer Osterweiterung ergeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich für die Verhandlungsführung des Herrn Bundeskanzlers, der Frau Außenministerin und der Frau Vizekanzlerin und freue mich, dass diese Regierung ihren Beitrag zu dieser historischen europäischen Einigung in Nizza geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Solange man grundsätzliche Fehler macht, wie etwa das Europaparlament ins Eck zu stellen, immer weiter ins Eck zu drängen, und den nicht direkt gewählten Ministerräten die ganze Macht in die Hand zu geben, werden wir dieses Bild von "Brüssel ist gleich Babylon", "Brüssel ist undurchschaubar" und "Brüssel macht all das, was gegen uns ist", nicht aus den Köpfen der Bevölkerung bringen. Meine Damen und Herren! Damit kommen wir nicht weiter! (Beifall bei den Grünen.)

Mit besonderem Stolz wurde darauf hingewiesen, dass man zum Beispiel die Einstimmigkeit in Verkehrsfragen beibehalten konnte. Ja, meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie haben alle – die Bevölkerung hat es – die Nachrichten gehört und gelesen, die vorher und nachher in diesem Bereich über die Rampe gekommen sind, die Nachrichten darüber, dass man die Einstimmigkeit bewahrt hat, dass sich aber die europäische Kommission um den Transitvertrag und die darin geregelte Höchstgrenze der Öko-Punkte natürlich nicht kümmert, überhaupt nicht kümmert, wodurch Westösterreich, aber zunehmend auch Ostösterreich unter einer Verkehrslawine ersticken wird! (Beifall bei den Grünen.)

Sie unterschätzen meiner Ansicht nach, was es für Auswirkungen hat, wenn der Verteidigungsminister dieser Regierung unverhohlen Gefallen daran findet, jetzt endlich ein Argument dafür zu haben, Abfangjäger kaufen zu können. Sonst wäre es doch wirklich schwer argumentierbar gewesen, in Sparzeiten die Menschen mit derartigen Budgetausgaben zu belasten. Das war deutlich sichtbar! Und viele Menschen haben mich darauf angesprochen, dass diese Regierung offensichtlich nur ein Argument zur Militarisierung sucht und ihr bestimmte europäische Prozesse, die sehr gelobt worden sind, in der Militarisierung sehr entgegenkommen. Das wird genutzt! (Beifall bei den Grünen.)

Ich erinnere mich noch sehr gut an den EU-Wahlkampf, als wir Freiheitlichen – und das ist mir selbst mehrfach in Diskussionen passiert – belächelt und verspottet wurden, weil wir vor der Gefahr eines Ausverkaufs der Wasserrechte, unseres wichtigsten Rohstoffes warnten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber selber verkaufen schon!) Wir wurden, und das sei ebenfalls klar und deutlich gesagt, auch von jenen belächelt, welche sich heute die Verteidigung des Wasserschlosses Österreich gerne an die eigene Fahne heften möchten. Auch das muss einmal deutlich gesagt werden! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Murauer. )

Ich möchte abschließend die Gelegenheit nützen, um der Außenpolitik dieser Regierung, die nun seit fast einem Jahr arbeitet, ein gutes Zeugnis auszustellen. (Abg. Dr. Kostelka: No na!) Wir haben uns erfolgreich, im Wesentlichen auch dank Ihrer Arbeit, Frau Minister, behauptet, und das Ausland hat mittlerweile begriffen – Herr Kollege Kostelka, Ihr Klub macht übrigens anscheinend gerade eine Klubsitzung ohne den Klubobmann, Sie sollten vorsichtig sein! (Abg. Dr. Kostelka: ... das ist bei euch die Übung!) –, dass diese Regierung, Herr Kollege Kostelka, durch die österreichischen Wähler gewählt wurde, nur durch diese auch wieder abgewählt werden kann – und nicht durch Druck und nicht durch zweifelhafte Hilfe aus dem Ausland! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für uns war diese Konferenz erfolgreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat auch die Sicherheitspolitik angeschnitten. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf einige aktuelle Diskussionen eingehen. Die österreichische Sicherheitspolitik beruht nach wie vor auf dem Neutralitätsgesetz, ob Sie es wollen oder nicht. Herr Bundeskanzler, Frau Vizekanzlerin, Frau Bundesministerin, Sie sind auf diese Verfassung vereidigt, und solange es gilt – und dafür wird die Sozialdemokratie sorgen –, werden Sie auf diesem Boden auch zu stehen haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Wiederholen wir am Beginn des 21. Jahrhunderts nicht die Fehler der Polarisierung, die in Europa nach 1945 verständlicherweise gemacht werden mussten! Wir sind heute freier und sollten gerade auch als Österreicher den Blick offen in die Zukunft richten. (Beifall bei der SPÖ.)

Richtig ist, dass Frau Landtagsabgeordnete Krojer eine Einladung von Herrn Abgeordneten Schweitzer von den Freiheitlichen zu einer "Burgenland-Plattform" erhalten hat – und nicht eine der Bundesregierung oder der Außenministerin. Und dass eine Abgeordnete der Grünen einer Einladung eines freiheitlichen Abgeordneten nicht nachkommt, dessen Partei dafür bekannt ist, für eine Volksabstimmung gegen die Erweiterung zu plädieren, gegen Ausländer zu hetzen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen! Wir machen das nicht, Sie hetzen gegen uns!) und auch die Menschen diesseits und jenseits der Grenze nicht in einen Dialog, sondern gegeneinander bringen zu wollen – dass eine Abgeordnete der Grünen dort nicht hingeht, ist nur logisch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Klubobmann Kostelka! Sie werden wahrscheinlich von Ihrer eigenen Fraktion nicht mehr ernst genommen, denn als Sie zum Rednerpult schritten, waren ganze sechs Abgeordnete der SPÖ im Saal, und erst im Laufe Ihrer Rede waren dann wieder bis zu etwa einem Viertel Ihrer Abgeordneten anwesend. (Abg. Schieder: So voll ist es bei Ihnen auch nicht!) – Wenn unser Klubobmann spricht, dann sind unsere Reihen immer fest geschlossen! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun aber zum eigentlichen Thema: Der Gipfel von Nizza war die Voraussetzung dafür, dass das gemeinsame Haus Europa weitergebaut und weiterentwickelt werden kann. Voraussetzung dafür war, dass es zuerst eine Entscheidung darüber gibt, wie die Gremien zusammengesetzt werden und auch welche Stimmengewichtung die Beitrittsländer mit einbringen. Diesbezüglich konnte ein Kompromiss erzielt werden. Wenn der geschäftsführende Klubobmann Kostelka hier darauf hingewiesen hat, dass im Hauptausschuss wir oder die beiden Regierungsparteien dies und jenes verlangt haben, dann kann ich dazu nur sagen: Das, was die beiden Regierungsparteien im Hauptausschuss verlangt haben, hat unser Bundeskanzler bei den Verhandlungen in Nizza auch vollinhaltlich durchsetzen können. Hier sind die Interessen Österreichs gewahrt worden! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich war schon etwas enttäuscht darüber, dass SPÖ-Obmann Gusenbauer sich auf ein derart niedriges Niveau herabbegibt, zu behaupten (Ruf bei der ÖVP: Das ist sein Niveau! Er hat kein anderes!), dass, wenn die Bundesforste 15 000 Hektar von ihren 860 000 Hektar verkaufen, die Wasserreserven in Österreich gefährdet seien. – Das ist ein halbes Prozent unserer Waldflächen insgesamt!

Weiters hat er behauptet, die Öffnung des Waldes sei damit in Gefahr: Derzeit sind 82 Prozent aller Waldflächen in Österreich in privater Hand, und die Öffnung des Waldes ist nicht in Gefahr, und wenn um ein halbes Prozent mehr in privater Hand ist, ist sie genauso wenig in Gefahr! (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Letztes, und zwar zu meinem eigentlichen Thema: Kein anderer Bereich ist in der Europäischen Union so vergemeinschaftet wie die Landwirtschaft. Alle Marktordnungen, alle Quoten werden dort fixiert. Aus diesen Gründen haben wir auch größtes Interesse daran, dass bei den Erweiterungsverhandlungen nicht nur die Arbeitnehmer mit Übergangszeiten geschützt werden, sondern dass auch die Landwirtschaft mit Maßnahmen geschützt wird. Eines verlangen wir auf jeden Fall: Dass die gleichen Qualitätsansprüche und die gleichen Hygienevoraussetzungen auch von diesen Ländern erfüllt werden können, bevor sie beitreten. (Beifall der Abgeordneten Stadler und Hornek. ) Alles andere kann nur in Übergangsregelungen festgelegt werden.

Mit ein Grund dafür ist auch, dass wir bereits 1987 mit der ökosozialen Agrarpolitik begonnen haben und dass wir bei uns nie versucht haben, ... (Abg. Schieder: Aber bei den Schweinen gilt die anscheinend nicht!) – Das ist ein Medikamentenskandal, und hier muss ich schon sagen, Herr Abgeordneter Schieder: Bitte nicht so verallgemeinern! Wir haben in Österreich 82 000 Schweinehalter, und wenn bei 40 oder 50 ein Missbrauch festgestellt wird, dann darf nicht die ganze Branche in Mitleidenschaft gezogen werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Jeder ist zu viel!) Auch wir werden nicht sagen, ganz Wien ist drogenverseucht, weil es hier vielleicht mehr Drogendealer gibt als anderswo. Auch hier kann man nicht verallgemeinern, sondern man muss jeden speziellen, einzelnen Fall bekämpfen. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!)

Wir sind immer gegen Industrialisierungen aufgetreten und werden das, auch in einer erweiterten Europäischen Union, weiterhin tun. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Der weiß was über Landwirtschaft! Da kann man was lernen!)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, es hat mich gewundert: Bei Sprechern von uns haben Sie eingemahnt: "Zur Sache!", beim Sprecher Ihrer Fraktion hingegen haben Sie das unterlassen. Aber keine Angst: Ich werde zur Sache sprechen. (Ruf bei der ÖVP: Können Sie das?)

Ich glaube, diese Debatte – und ich habe bei allen Ausführungen von Seiten der Regierung sehr genau zugehört – hat ein bisschen darunter gelitten, dass Sie sie mehr als eine Jahrestagsfeier angelegt haben und die wirklichen Fragen, die in Nizza entstanden sind, nur am Rande oder gar nicht behandelt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das beste Beispiel hiefür ist die bevorstehende Osterweiterung: Hier müssen wir behutsam vorgehen. Es ist notwendig, dass wir auch die österreichischen Interessen wahren, dass wir auch die Interessen vor allem der österreichischen Arbeitnehmer wahren. Daher ist es auch notwendig und wird es notwendig sein, Übergangszeiten auf dem Arbeitsmarkt festzusetzen und festzuschreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir fordern aber auch ein partnerschaftliches Verhalten von unseren potentiellen zukünftigen Partnern in der Europäischen Union. Wenn ich höre, dass sich in der Frage Temelin bei der tschechischen Regierung möglicherweise die Atomlobbyisten durchgesetzt haben, wenn ich bedenke, mit welcher Überheblichkeit, mit welcher Arroganz die tschechische Regierung mit den Sorgen – den berechtigten Sorgen! – der österreichischen Bevölkerung und vor allem der Mühlviertler Bevölkerung umgegangen ist, dann ist dieses Verhalten einer tschechischen Regierung, die Partner in einem gemeinsamen Europa sein will, dem nicht zuträglich und ist kein partnerschaftliches. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es hat aber die Europäische Union auch an Glaubwürdigkeit verloren. Die ungerechten und durch nichts begründbaren Sanktionen haben das Vertrauen in Europa geschwächt. Die Sanktionen waren EU-rechtswidrig, sie waren unzweifelhaft ein Verstoß gegen den europäischen Geist, und sie waren unzweifelhaft ein unzulässiger Eingriff in die einzelstaatliche Souveränität eines Mitgliedstaates. So etwas kann und darf auch in Zukunft nicht toleriert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie, meine Damen und Herren, haben damals aber nicht dazu beigetragen, Österreich zu verteidigen. Sie haben Österreich in dieser schwierigen Situation, um Ihren eigenen politischen Interessen zu dienen, verraten. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher ist es gut, dass die jetzige Bundesregierung für die Österreicher verhandelt, denn diese Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass Reformen und Weiterentwicklung der Europäischen Union maßvoll, ordentlich und gut vorbereitet vorangetrieben werden. Diese Bundesregierung wird aber auch dafür Sorge tragen, dass die Europäische Union demokratisch reifer wird, damit es zu derartigen politischen Amokläufen, wie sie in der Sanktionenfrage passiert sind, in Zukunft nicht mehr kommen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Natürlich war der Gipfel von Nizza erfolgreich, natürlich war unsere Vertretung durch die österreichische Bundesregierung erfolgreich! Wenn ich nur an die sicherheitspolitischen Aspekte denke, dann gratuliere ich dazu, dass die Sicherheitspolitik hier beim Namen genannt wurde! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es freut mich, meine Damen und Herren, dass ein Kernsatz über all dem als Überschrift steht: Sicherheit ist bestimmt nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Anlass für die Regierungskonferenz in Nizza war die notwendige Institutionenreform, die die Europäische Union in die Lage versetzen sollte, ab einem bestimmten Zeitpunkt weitere Staaten als Mitglieder aufzunehmen. Der Weg dorthin, meine Damen und Herren, ist aber zweifellos noch weit, denn es liegt nun an den Kandidatenländern selbst, jene Reformen rasch durchzuführen, die sie zur Erfüllung der Beitrittskriterien brauchen. Es wird von diesen Staaten, und ich hoffe, von diesen Staaten alleine abhängen, wann sie den gemeinschaftlichen Rechtsbestand einhalten können. Die Beitrittsfähigkeit – und darüber soll sich niemand täuschen – besteht erst dann, wenn die Voraussetzungen dafür objektiv erbracht sind und die Sicherheit gegeben ist, dass das Gemeinschaftsrecht auch tatsächlich angewendet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine überhastete – und damit komme ich schon zum Schluss –, schlecht vorbereitete Ost- und Südosterweiterung nützt weder der Europäischen Union noch den Beitrittswerbern. Ich bin aber überzeugt davon, dass die österreichische Bundesregierung im so genannten Nach-Nizza-Prozess ähnlich erfolgreich sein wird wie vor dem Regierungsgipfel. Es ist wichtig, die Interessen der österreichischen Bevölkerung weiterhin so nachdrücklich wie bisher zu vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie müssen jetzt zurück an den Start und sich neu überlegen, ob Sie wirklich bei diesem Modell bleiben, wobei ich glaube, dass es bei Ihnen Kräfte gibt, die dieses Modell in der Form mit den Verfassungsbestimmungen gar nicht wollen, sondern die in Wahrheit wollen, dass die Medienbehörde dem Bundeskanzleramt weisungsgebunden eingegliedert und untergeordnet ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wollt ihr! Ihr wolltet das!) Das ist Ihr wahres Ziel, und Sie suchen nur jemanden, der Ihnen dabei behilflich ist. Auch da werden Sie Pech haben, denn wir werden den Österreicherinnen und Österreichern genau erklären, was Ihr wahres Ziel und Ihr wahres Begehren dabei sind. (Beifall bei der SPÖ.)

In einer Zeit der vernetzten Medien und der immer stärker zusammenwachsenden Technologien von Print, Online, elektronischen Medien und Kommunikationsanbietern – Stichwort: alternative Telefonbetreiber und Internet-Provider – ist die Zusammenführung der bisher getrennt agierenden Medienbehörden durchaus sinnvoll. Die Regierung ist mit diesem Plan auf dem richtigen Weg. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und das ist sie auch, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ganz kurz zu den Verhandlungen. Auch hier möchte ich Gerd Bacher zitieren, und das ist das, was mir persönlich auch wirklich sehr Leid tut. Auch für Herrn Abgeordneten Cap hat Gerd Bacher sehr eindeutige Worte gefunden: "In der SPÖ gefällt sich der gescheite Cap wider sein besseres Wissen als Mullah der Medienpolitik." (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sosehr es angenehm ist, sich mit Herrn Cap persönlich zu unterhalten, ich ersuche Sie wirklich dringend: Verblödeln Sie nicht die österreichische Medienpolitik, sehr geehrter Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

"Besonders bedeutend scheint mir die Schaffung eines unabhängigen Bundesasylsenates als zweite Instanz zu sein. ... Ich denke, daß damit in Entscheidungen des Asylrechts ein großes Maß an Unabhängigkeit gewährleistet ist." – Dieser Meinung sind wir auch, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese CEMT-Kontingente – und hier sehe ich auf europäischer Ebene ein so genanntes Window of Opportunity – müssen nun, und zwar sofort, angegangen werden, Frau Ministerin. Sie haben jetzt die Aufgabe, sich auf europäischer Ebene Bündnispartner – und Sie finden sie bei den KMUs sicher – zu suchen, diese CEMT-Kontingente endlich zu kontrollieren und in Frage zu stellen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Daten, die Sie mir dazu zum Teil mitgeteilt haben, sind deutlich: Von 1996 bis 1998 gab es eine Verdoppelung der Tonnenkilometer, die mit Hilfe dieser Kontingente gefahren wurden. Eine Verdoppelung in zwei Jahren – das muss doch ein Alarmsignal ersten Ranges sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir brauchen diese Daten auf europäischer Ebene, und wir brauchen ein konzertiertes Vorgehen gegen diese CEMT-Kontingente. Sie werden BündnispartnerInnen auf europäischer Ebene suchen und auch finden müssen, um das durchzubringen, was die Verkehrslogistik in Europa in Sachen Umweltschutz und Anrainerschutz endlich auch ein bisserl umsteuert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Eine weitere Frage: Was passiert mit den gesparten Ökopunkten? Werden diese zukünftig in Abzug gebracht? Oder: Was passiert mit den notorischen Ökopunkte-Sündern, mit jenen, die immer wieder ihr Kontingent überschreiten? Wird es da von Ihrer Seite aus Konsequenzen geben? Wir fordern, dass diese notorischen Ökopunkte-Sünder strengstens bestraft werden, nämlich bis hin zur Durchführung eines Gewerbeentzugsverfahrens! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Gerhard Reheis (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Wir haben heute in dieser Angelegenheit einen Entschließungsantrag betreffend Ökopunkte-Kontrollen eingebracht und an die Verkehrssprecher verteilt. Wir laden Sie ein, diesem Antrag beizutreten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, es tut uns in Österreich nicht gut, jetzt ein System zu kritisieren – zu einem Zeitpunkt, den Sie ganz bewusst monieren, zu dem wir nämlich in bilateralen Vereinbarungen auf unser System beharren müssen, um auch für 2003 eine richtige Lösung zu bekommen. Jeder diskutiert darüber, dass die Ökopunkte-Lösung beibehalten werden müsse, aber intern in Österreich wird darüber diskutiert, dass wir auch Lücken in der Kontrolle haben – wie soll man da gestärkt in der EU auftreten? Ihre Argumentationen sind leider kontraproduktiv, wenn sie auch fachlich, und das sage ich Ihnen ganz deutlich, richtig sind. Wir haben Lücken! Wir haben Lücken, die sich auch mit unseren nationalen Gesetzen leider nicht schließen lassen. Daher ist es wesentlich, dass wir alles, was wir in der Kontrolle und in der Exekutierbarkeit tun können, auch machen. So sind auch meine Aktivitäten zu verstehen. Das ist die Konsequenz. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn wir nicht stark auftreten, dann vertreten wir unser Land nicht! Mit einer internen Diskussion darüber, welche Gesetze zu adaptieren sind, damit wir Entschuldigungen dafür haben, etwas zu verlängern, können wir unsere Position sicherlich nicht stärken. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Lichtenberger, ich habe bereits Ihre Anfrage mit einigem Befremden gelesen, und ich komme nicht umhin, gleich einleitend zu sagen, dass Gott sei Dank nicht alles, wovon Sie persönlich keine Kenntnis haben – "hatten" muss man sagen, denn Sie wurden ja jetzt aufgeklärt –, gleich eine Grauzone darstellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (fortsetzend): Wir haben in Tirol wahrhaftig viel größere Sorgen als dieses CEMT-Abkommen. Etwas macht mich daher sehr glücklich, nämlich: dass heute hier drei Tiroler geredet haben und dass der Frau Bundesminister und dem gesamten Hohen Haus sicherlich bewusst wurde, dass die Situation bei uns in Tirol eine besondere ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich erachte es schon als großen Hohn, wenn Sie in Ihrer Anfrage unter Frage 14 oder 15 formulieren: Was hat eigentlich das Bundesministerium seit 1993 gemacht?! Ich kann Ihnen sagen, Sie hätten die Frage anders formulieren sollen. Sie hätten schreiben sollen: Von 1993 bis 2000 wurde nichts gemacht, ab 2000/2001 wird das gemacht, was jetzt gerade die Frau Ministerin erzählt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) So aber war Ihre Fragestellung, Frau Kollegin Lichtenberger, wieder einmal grün, links, tendenziös, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, lehnen wir ab!

Suchen wir nach einem Weg, solche Fehler zu korrigieren, dann kann man mit uns auch vernünftig reden. Nur eine Besprechung einer Anfragebeantwortung zu verlangen, damit Sie in Tirol vielleicht wieder ein bisschen Wirbel erzeugen und sagen können, die Ministerin hätte schon wieder nicht "funktioniert", so wie es Ihnen politisch in den Kram passt, das, Frau Kollegin Lichtenberger und auch Herr Kollege Reheis, ist uns wahrhaftig zu wenig. Sie müssen sich schon kreativere und konstruktivere Wege einfallen lassen, damit wir auf diesen Zug aufspringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deshalb ist es so gefährlich, dass Sie diese Grauzone, die diese ungefähr 200 000 Fahrten im Rahmen des CEMT darstellen, daten- und faktenmäßig nicht genau abstecken können. Seit 1992 ist vor allem seitens Ihrer Vorgänger keinerlei Aktivität dahin gehend zu vermerken gewesen, diese Grauzone auszuleuchten und "hard facts" zu sammeln. Das ist hier und jetzt Ihre Aufgabe, und deshalb haben wir heute die Besprechung dieser Anfragebeantwortung verlangt. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Es wurde schon am Vormittag diskutiert, dass die Ostöffnung, die Ost-Erweiterung mehr Verkehr bringen wird, und zwar auch im Rahmen des CEMT. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen: Das wird nicht stattfinden! (Beifall bei der SPÖ.)

Der wahre Grund für diese Diskussion, meine Damen und Herren von der Koalition, ist relativ leicht zu erraten, wenn man die Unterlagen von Ihrem Kongress in Alpbach liest. Darin findet sich nämlich im Kapitel "Demokratie" kein Wort von dem, was von Ihnen in diesem Zusammenhang als prioritär bezeichnet wird. Darin ist lediglich der Schmus über die Bürgergesellschaft zu lesen, den alle Österreicher und Österreicherinnen schon bis zum Hals-Heraushängen kennen. Weil Ihnen selber aufgegangen ist, dass es damit wohl nicht gehen wird, dass Sie damit nicht in die Medien kommen, haben Sie diesen Antrag erfunden. Dieser Antrag, meine Damen und Herren von der Koalition, ist aber ein Akt der Unehrlichkeit, weil nämlich auf diese Art und Weise Untätigkeit verschleiert werden soll. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

In diesem Sinne appellieren wir nicht nur, sondern weisen auch deutlich darauf hin: Sie werden uns für Verfassungsbestimmungen, die Sie in der Regierung oder anderswo beschließen, wobei Sie sagen: Friss Vogel oder stirb!, nicht als Partner finden, weil das keine demokratische Methode der Veränderung unseres gemeinsamen Staatswesens ist. Es ist nicht Ihr Staatswesen auf Grund Ihrer Mehrheit von 54 Prozent, sondern es ist das Staatswesen aller Österreicherinnen und Österreicher, und dafür werden wir entweder gemeinsam Verantwortung tragen, oder Sie werden auch Ihre Entwürfe nicht durchsetzen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Im Übrigen ist das österreichische Parlament in der Ausstattung mit Minderheitsrechten eigentlich Spitzenklasse in Europa. So hat beispielsweise der Deutsche Bundestag im Vergleich zu Österreich keine Möglichkeit, Rechnungshof-Sonderprüfungen und dergleichen anzuordnen. Alles in allem genommen sehen wir von der ÖVP daher keine Notwendigkeit, dem Fristsetzungsantrag der SPÖ zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist hochinteressant, dass Sie beim Thema "Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen" plötzlich das Thema "Volksbegehren" entdecken und sagen, 24 Volksbegehren hätten kein Ergebnis gebracht. Da frage ich Sie: Wer hat denn damals regiert? Waren nicht Sie damals in der Regierung? Oder haben Sie das schon vergessen? Das ist natürlich schon bedenklich! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. )

Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Das muss und wird zulässig sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir kennen von Männern diese Art, Diskussionen gegenüber Frauen zu führen, zur Genüge. (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen. – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Von der Art der Argumentation, jenseits Ihres guten Rechts, anderer Meinung zu sein, lebt Demokratie, und davon lebt auch die Debatte in diesem Hause, aber gerade an die Adresse einer sehr kompetenten Frau, die sich sehr lange mit diesen Fragen beschäftigt hat, derartige Worte zu gebrauchen, das ist eine Art von politischem Mobbing, das ist sexistisch (ironische Heiterkeit bei

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Damen und Herren! Ciceros Reden – eine der bekanntesten beginnt mit "Quousque tandem ... Catilina ...". (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Wie lange noch, Herr Kollege Kostelka, werden Sie unsere Geduld in Anspruch nehmen? (Abg. Dr. Kostelka: Akzeptieren Sie einen Termin!) Ich habe also Catilina mit Kostelka verglichen, und das ist schon sehr ehrend für ihn. Herr Vorsitzender des Verfassungsausschusses: Wie lange noch werden Sie unsere Geduld in Anspruch nehmen und unsere Anträge vom 1. März 2000 nicht auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses setzen? (Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit zum System erhoben!) Am 1. März 2000 haben wir diese Anträge eingebracht – und bis heute stehen sie nicht auf der Tagesordnung. Wir haben heute beantragt, dem Verfassungsausschuss eine Frist zu setzen: Bis zum 30. Juni soll er berichten, sonst, Herr Kollege Kostelka, werden wir auch ohne Ihren Bericht hier im Plenum über die Anträge abstimmen, denn unsere Geduld hat ein Ende. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Damen und Herren! Ciceros Reden – eine der bekanntesten beginnt mit "Quousque tandem ... Catilina ...". (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Wie lange noch, Herr Kollege Kostelka, werden Sie unsere Geduld in Anspruch nehmen? (Abg. Dr. Kostelka: Akzeptieren Sie einen Termin!) Ich habe also Catilina mit Kostelka verglichen, und das ist schon sehr ehrend für ihn. Herr Vorsitzender des Verfassungsausschusses: Wie lange noch werden Sie unsere Geduld in Anspruch nehmen und unsere Anträge vom 1. März 2000 nicht auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses setzen? (Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit zum System erhoben!) Am 1. März 2000 haben wir diese Anträge eingebracht – und bis heute stehen sie nicht auf der Tagesordnung. Wir haben heute beantragt, dem Verfassungsausschuss eine Frist zu setzen: Bis zum 30. Juni soll er berichten, sonst, Herr Kollege Kostelka, werden wir auch ohne Ihren Bericht hier im Plenum über die Anträge abstimmen, denn unsere Geduld hat ein Ende. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Am 22. September 2000 haben wir in der Präsidialsitzung angeregt, dass man alle wichtigen Verfassungsmaterien nach Körben ordnet und dann Unterausschüsse einsetzt. Kollege Kostelka hat gesagt, bis zum 11. Oktober werde er das vorlegen. Die Mühle hör’ ich wohl, allein ich seh’ kein Mehl. Wir haben diese Vorschläge immer noch nicht! (Abg. Dr. Kostelka: Am 1. Oktober haben Sie den Brief gekriegt!) Am 11. Oktober 2000 habe ich die Fragen noch einmal thematisiert. Daraufhin wurden von der SPÖ Gespräche auf Fraktionsebene angeregt. (Abg. Dr. Kostelka verlässt den Sitzungssaal.) – Na ja, er kann sich die Liste seiner Missetaten nicht anhören. Er verlässt fliehend die Walstatt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Am 22. September 2000 haben wir in der Präsidialsitzung angeregt, dass man alle wichtigen Verfassungsmaterien nach Körben ordnet und dann Unterausschüsse einsetzt. Kollege Kostelka hat gesagt, bis zum 11. Oktober werde er das vorlegen. Die Mühle hör’ ich wohl, allein ich seh’ kein Mehl. Wir haben diese Vorschläge immer noch nicht! (Abg. Dr. Kostelka: Am 1. Oktober haben Sie den Brief gekriegt!) Am 11. Oktober 2000 habe ich die Fragen noch einmal thematisiert. Daraufhin wurden von der SPÖ Gespräche auf Fraktionsebene angeregt. (Abg. Dr. Kostelka verlässt den Sitzungssaal.) – Na ja, er kann sich die Liste seiner Missetaten nicht anhören. Er verlässt fliehend die Walstatt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Italiener haben ein Sprichwort: Quando il sol‘ tramonta l‘asino s‘impunta! Übersetzt, auf Deutsch: Am Abend wird der Faule fleißig! Erst als wir diesen Fristsetzungsantrag angekündigt haben, ist Herr Kostelka plötzlich fleißig geworden, und er hat heute Fristsetzungsanträge auf die Tagesordnung gesetzt, die sonst nie auf die Tagesordnung gekommen wären. Nur unterscheiden sich diese von den unseren: seine werden abgelehnt, und unsere werden angenommen. Das ist eben der Unterschied. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Fischer und Herr Gusenbauer sind ja auch zu Anhängern der direkten Demokratie geworden. Die letzten Anregungen zu Volksabstimmungen kamen von diesen beiden Herren in der Frage der Budgetbegleitgesetze. Wenn man hier für die direkte Demokratie ist, dann bitte immer und überall – und nicht nur dann, wenn man sicher ist, dass der eigene Vorschlag – hoffentlich, Gott sei Dank! – ohnehin abgelehnt wird. So war es doch bitte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Interessant ist ja auch, dass die Sozialdemokratie über einen Fristsetzungsantrag eine Debatte verlangt hat, welche die Geschäftsordnung betrifft, aber über einen zweiten Fristsetzungsantrag keine! Das ist die Fristsetzung betreffend Tierschutz. Und da, denke ich, hat diesmal die Klubführung der Sozialdemokratie klug gehandelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das verstehe ich: Der arme "Grolli"! – Abg. Schwarzenberger: Total abgemagert!) Wenn ich mir anschaue, was in den Zeitungen steht, was in "NEWS" dazu steht, dass nämlich der so genannte First Dog "Grolli", der in dieser Republik berühmt geworden ist, seit Monaten allein in einem Bauernhof im Südburgenland ohne Bezugsperson dahinvegetieren muss – ein Auge ist blutunterlaufen, wahrscheinlich hat er Flöhe, und eine fremde Person bringt ihm einmal am Tag Frolic oder Trockenfutter oder wie das alles heißt –, muss ich sagen: Wer Wasser predigt und Wein trinkt, ist unglaubwürdig! (Abg. Silhavy: Gratuliere zu Ihrem "Niveau"!) Wer Tierschutz verlangt und einen Hund so behandelt – nein, das ist nicht richtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von den Thesen des Spanners des Verfassungsbogens, des Klubobmannes Khol – das meiste kann er ja nicht ernst gemeint haben, was er gesagt hat –, zurück zu den Niederungen der Praxis. Weg, Herr Klubobmann Khol, von Ihren Thesen hin zu den Unterlassungen und Handlungen von Ihnen hier im Parlament! Wenn Sie glauben, dass Sie mit ein bisschen Latein, ein bisschen Italienisch und ein bisschen Englisch über die Wirklichkeit hinwegtäuschen können, dann irren Sie sich. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist eine Weiterentwicklung der Demokratie, dass die Regierungsfraktionen Unterlagen bekommen, aber die Opposition nicht? Wissen Sie, was die Frau Vizekanzlerin heute hier gesagt hat? – Sachpolitik komme bei ihr vor Parteipolitik. Meine Damen und Herren, das richtet sich ja wohl von selbst! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, dass, wenn beispielsweise die Kollegen aus dem Burgenland zu diesem Thema redeten, sie mir Unterstützung in meiner Argumentation gäben. In Wirklichkeit ist es doch so: Senioren, denen es gut geht, verreisen an Wahlsonntagen. Wochen und Monate vorher wurden diese Reisen geplant. Sie können nicht wählen, weder bei Nationalratswahlen noch bei Bundespräsidentenwahlen, noch bei Landtagswahlen, geschweige denn bei Gemeinderatswahlen. Und Unternehmer beispielsweise, die sich auf Messen im Ausland befinden – nein, sie haben kein Wahlrecht an diesen Tagen. Und wie ist es beispielsweise mit Menschen, die im Krankenhaus liegen? Natürlich können sie, wenn sie in Wien im AKH liegen, ihr Recht als Gemeindebürger bei einer Gemeinderatswahl nicht ausüben. Und selbstverständlich ist es auch nicht möglich, wenn Privatpersonen auf Urlaub fahren, irgendwohin in die weite Welt – und wir vergönnen es ihnen ja, dass es ihnen gut geht –, dass sie ihr Wahlrecht ausüben. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Mit der Argumentation, dass dies Schein demokratie sei, demaskiert sich ein Kostelka, demaskiert sich eine SPÖ, denn das ist alles andere als scheindemokratisch. Das ist basis demokratisch! Das will der Bürger von uns, und das ist Wahlrecht, wie wir es dem Bürger auch in die Hand geben wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir werden heute den Fristsetzungsantrag zu diesem Demokratiepaket beschließen, und die SPÖ wird sich dann bis zum 30. Juni deklarieren müssen: dass sie gegen eine Verbesserung des Wahlrechts ist, dass sie gegen mehr direkte Demokratie ist, dass sie gegen mehr Rechte für die Volksanwaltschaft, gegen eine verbesserte Behandlung von Petitionen und Bürgerinitiativen und auch gegen eine Objektivierung bei der Bestellung von Höchstrichtern ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir werden Ihnen im Rahmen eines Antrages Gelegenheit geben, darüber abzustimmen, ob Sie denn das Frauen-Volksbegehren, das Tierschutz-Volksbegehren – inklusive "Grolli" – und das Gentechnik-Volksbegehren so behandelt wissen wollen, wie Sie es in Zukunft als generelle Regel vorsehen. Wenn wir das erreichen können, dann steigen wir aber mit Tempo auch in die andere Debatte ein. Also geben Sie sich einen Ruck – hic Rhodus, hic salta –, und stimmen Sie einer Volksabstimmung über diese drei erfolgreichen Volksbegehren zu! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt frage ich Sie, was Sie wollen. Wollen Sie jetzt wieder – so wie beim ORF – den Schnellschuss, bevor wir dieses Gutachten abwarten und die Enquete-Kommission machen, quasi eine Enquete ad pompam velat ostentationem? Oder wollen wir wirklich auch über die Expertenmeinungen ernsthaft reden? – Ein wenig Klarheit, bitte, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Görg spricht offensichtlich nur für die Wiener ÖVP. Die Bundes-ÖVP hat ja ein großes Problem und große Widerstände, die Regelung des passiven Wahlrechtes bei Arbeiterkammerwahlen, aber auch bei allen anderen Kammerwahlen, auch bei den Hochschülerschaftswahlen umzusetzen (Beifall bei den Grünen), obwohl da der Gleichklang mindestens im gleichen Maße geboten wäre.

Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber da gibt es keine Eile, da gibt es nur Verzögerungspolitik von einem Monat auf das andere, von einem Jahr auf das andere.

Daher unsere Fristsetzung. Bekennen Sie sich hier zur Demokratie, bekennen Sie sich dazu, dass jene, deren Anliegen in Gremien zu behandeln sind, auch mitwählen dürfen! Das ist unsere Forderung an Sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Und Sie vermischen es weiters mit dem passiven Wahlrecht zur Arbeiterkammer. Hier ist wiederum keine Befristung notwendig, denn ein von Ihrer Fraktion angestrengtes Wahlanfechtungsverfahren ist im Gang. Offensichtlich fürchten Sie das Ergebnis bei den österreichischen Höchstgerichten, und deshalb wollen Sie das vorher mit einem Husch-Pfusch-Gesetz abbiegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und vergessen Sie letzten Endes nicht, es haben vor etwa fünf Jahren Mitgliederbefragungen in den Arbeiterkammern stattgefunden, und die Mitglieder haben sich mit überwältigender Mehrheit zur Weiterexistenz der auf Pflichtmitgliedschaft beruhenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften Arbeiterkammern entschlossen. Werfen Sie das nicht leichtfertig über Bord! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Tatsächlich ist es doch so – das wissen Sie ganz genau! –, dass es um die Auslegung eines Artikels im EU-Vertrag geht. Die EU hat überhaupt nicht erfasst, dass es so etwas wie eine Zwangsmitgliedschaft bei einer Körperschaft gibt, denn das ist wirklich etwas Einmaliges in ganz Europa. Sie hat wahrscheinlich geglaubt, es handelt sich um den ÖGB, wo man nicht mitwählen darf. Aber eine Zwangsmitgliedschaft war so weit außerhalb des Denkbereiches der EU-Fachleute, dass man eben zu einer falschen Entscheidung gekommen ist. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Niederwieser hat geradezu vorwurfsvoll gesagt, dass die Freiheitlichen keine Zwangsmitgliedschaften wollen. Natürlich wollen wir das nicht! Sie wissen ganz genau, dass wir schon seit langem sagen, dass, wenn man einer Interessenvertretung angehören möchte, dies freiwillig erfolgen, aber niemals auf Zwang beruhen soll, wie das in Österreich üblich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schaffen wir doch die Zwangsmitgliedschaft ab, dann ersparen wir uns das gesamte Problem (Beifall bei den Freiheitlichen), und wir ersparen es auch den einzelnen – jetzt Zwangs- – Mitgliedern, Beiträge zu bezahlen für eine Organisation, der sie gar nicht angehören wollen. Schaffen wir doch freiwillige, freie Vereine! (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Dann kann jeder, der möchte, sich dort vertreten lassen, Beiträge bezahlen und auch am Vereinsgeschehen mitbestimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schaffen wir doch die Zwangsmitgliedschaft ab, dann ersparen wir uns das gesamte Problem (Beifall bei den Freiheitlichen), und wir ersparen es auch den einzelnen – jetzt Zwangs- – Mitgliedern, Beiträge zu bezahlen für eine Organisation, der sie gar nicht angehören wollen. Schaffen wir doch freiwillige, freie Vereine! (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Dann kann jeder, der möchte, sich dort vertreten lassen, Beiträge bezahlen und auch am Vereinsgeschehen mitbestimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schaffen wir doch die Zwangsmitgliedschaft ab, dann ersparen wir uns das gesamte Problem (Beifall bei den Freiheitlichen), und wir ersparen es auch den einzelnen – jetzt Zwangs- – Mitgliedern, Beiträge zu bezahlen für eine Organisation, der sie gar nicht angehören wollen. Schaffen wir doch freiwillige, freie Vereine! (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Dann kann jeder, der möchte, sich dort vertreten lassen, Beiträge bezahlen und auch am Vereinsgeschehen mitbestimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Freiheitlichen wäre das geradezu ein ehrenhaftes Motiv, hätten sie ausschließlich dieses Motiv. Über die Freiheitlichen will ich mich jetzt gar nicht auslassen. Die Freiheitlichen sind in ihrer Ablehnung von tiefer Abneigung gegenüber ausländischen Arbeitskräften in Österreich, von tiefer Abneigung gegenüber ausländischen Studierenden in Österreich geprägt. Das ist der wahre Grund, warum Sie diesen Gesetzesbestimmungen nie zustimmen werden, wie ich Sie einschätze, und warum Sie selbstverständlich auch keinen Grund für eine Frist für diese Anträge der grünen Fraktion sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Ofner. )

Herr Bundeskanzler! Auch wenn ich über jeden Tag, den diese Regierung im Amt ist, tiefe Trauer empfinde, würde ich mir eines wünschen: dass es Ihnen tatsächlich und schrittweise gelingt – die Fristsetzung gäbe eine Möglichkeit dazu –, Österreich diesbezüglich europareif zu machen, denn davon hätten Sie etwas, beispielsweise ausländische Arbeitskräfte in Österreich, und auch die Terezija Stoisits. (Beifall bei den Grünen.)

Mit der "KommAustria" schaffen Sie jetzt eine Regelung, die nicht nur von der Opposition kritisiert wird, sondern bei der auch namhafte Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft der Meinung sind, dass das Objektivitätsgebot dadurch verletzt sei. Da wird eine Behörde zusammengestellt, die von den Ernennungsrechten her ganz überwiegend im Einflussbereich der Regierenden steht. Daher glaube ich, dass das eine Rückwirkung auf alle Entscheidungen, die im Bereich dieses Mediums getroffen werden, hat, und ich glaube auch, dass es einer der maßgeblichsten demokratiepolitischen Rückschritte ist. Deswegen lehnen die Grünen diese Regelung ab. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, Sie leisten in einer Zeit des immer härteren Wettbewerbs auch der kommerziellen Lebensfähigkeit und Überlebensfähigkeit des ORF mit seinem ganz wichtigen und von den Grünen gestützten öffentlich-rechtlichen Auftrag einen sehr schlechten Dienst. Ich hoffe, dass diese Regelung – in diesem Fall, hoffe ich – keinen allzu langen Bestand haben wird und dass Sie auch über den Druck des Marktes so weit kommen werden, dass Sie einen wirklich freien und unabhängigen Rundfunk und eine freie und unabhängige Behörde zulassen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Da frage ich mich schon: Ist das jetzt ein grüner Spitzelangriff auf Anträge von freiheitlichen Anwälten, die sie in ihrer Eigenschaft als Anwälte im Zivilberuf einbringen? Wie halten Sie es denn da mit der Verschwiegenheit in der Behörde? Gibt es da nicht auch so etwas wie eine Art Amtsgeheimnis? Oder ist es im Grünen Klub üblich, dass dann Pressekonferenzen abgehalten werden und das grüne Mitglied unmittelbar nach den Sitzungen der Privatrundfunkbehörde Auskünfte darüber gibt, wie die Stimmung war, was genau gesagt wurde, wie Anträge von Anwälten, die der Freiheitlichen Partei nahe stehen, beurteilt werden? – Das ist Ihr Verständnis von einer Behörde, das ist mir schon klar. Wenn Sie diesen unmittelbaren Konnex zwischen dieser Rapportierpflicht – so sage ich jetzt einmal – zwischen dem Mitglied, das Sie dorthin entsenden, und Ihnen als Stellvertretender Klubobfrau sehen, dann wird eines klar: Wie der Schelm denkt, so ist er. Dann wird auch klar, wieso Sie glauben, dass wir möglicherweise eine ähnliche Konstellation herbeiführen könnten, die eine Unabhängigkeit in Frage stellen könnte. – Das wollte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Darum appelliere ich an Sie: Geben Sie Ihre Blockadepolitik auf! Werfen Sie Ihren Arbeitstitel "Metternich-Behörde" – diesen derart lächerlichen Arbeitstitel – weg! Metternich gibt es nicht mehr. "Metternich" ist heute nur mehr eine Sektsorte. Werfen Sie ihn über Bord! Treten Sie in vernünftige Verhandlungen ein! Vielleicht können wir dann in den kommenden Wochen noch zu einer breiten, konsensualen Lösung kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie machen das Gegenteil: Sie benutzen diese Chance, um sich einen weiteren Zugang zu mehr Einfluss auf den ORF zu schaffen. Das ist schade, das ist politisch schädlich, und das ist auch für unser Land – wie ich heute schon einmal gesagt habe – wahrlich nicht gut! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie haben das angesprochen, Herr Kollege Schieder! Sie haben vom Internet und von all diesen Sachen geredet. Natürlich wissen wir all das. Natürlich wissen die Herren vom Verfassungsdienst all das. Glauben Sie mir, wir haben lange darüber nachgedacht, und es war lange genug Zeit, darüber zu beraten. Wenn man hätte verhandeln wollen, dann hätte man das können. Das ist seit Oktober klar. (Abg. Schieder: Im Parlament nicht! Im Ausschuss nicht!) – Ich darf Ihnen sagen: Der Verhandlungsführer der größten Oppositionspartei dieses Landes hat meine Handynummer und meine Telefonnummer, und ich war Tag und Nacht für ihn erreichbar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich meine aber, dass das nicht die Zukunft für dieses Land sein kann, vor allem nicht im Medienbereich. Ich bitte Sie noch einmal, sich Ihre Entscheidungen genau zu überlegen. Entscheiden Sie sich für die "KommAustria"! – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei allem Bekenntnis zur Unabhängigkeit: Ich bin nicht damit zufrieden, dass sich diejenigen, die Definitionsmacht haben und über ein Gebührenmonopol verfügen, auch selbst kontrollieren und sagen: Das ist oder ist nicht öffentlich-rechtlich! – Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass die Verwirklichung dieses Vorhabens – "Taxi orange" fährt jetzt auf allen ORF-Kanälen – in irgendeiner Form unter den Begriff des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fallen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich appelliere an Sie, eine weisungsunabhängige Kommunikationsbehörde zu ermöglichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wichtig ist zunächst einmal, dass diese Institution ins Leben gerufen wird, aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, sind dabei, das alles zu verzögern – und das wird zum Nachteil und zum Schaden Österreichs sein. (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich bedauere das wirklich und hätte mir gewünscht, dass es in letzter Minute doch noch zu einem Kompromiss kommt.

Was Sie sich einzig und allein versprechen, scheint parteipolitisches Klein- oder vielleicht auch größeres Geld zu sein. – Schade! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich appelliere an Sie – sowohl als Politikerin als auch als ehemalige Journalistin –, diesem Gesetzentwurf doch noch die Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit der Einrichtung der "KommAustria" will auch die Regierungskoalition eine einzige, unabhängige Konvergenzbehörde in Österreich schaffen. Bisher wurden die Regulierungsaufgaben in den Bereichen Telekom und Rundfunk von einer Vielzahl von Behörden wahrgenommen. Das ist auf Grund der aktuellen Entwicklungen nicht mehr zeitgemäß. Es ist sinnvoll, die Regulierungsaufgaben einer einzigen unabhängigen Regulierungsbehörde zu übertragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Haltung überdenken und heute zur "KommAustria" ein klares Ja sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich halte das für einer Demokratie unwürdig und darf Sie daher von dieser Stelle aus auffordern, zu einem Sachdiskurs zurückzukehren, zu einem Diskurs, der an der Thematik orientiert ist, und nicht eine Vorgangsweise zu wählen, wie wir sie in der Vergangenheit nur von der FPÖ gekannt haben, eine Vorgangsweise, die aus demokratiepolitischen Gründen völlig inakzeptabel ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieser Auftritt und die Art und Weise, wie Sie diese Diskussion geführt haben – wir haben gesehen, dass es Ihnen in Wirklichkeit rein um machtpolitische Gelüste geht – und wie Sie auch sonst in der letzten Zeit in der Regierung fuhrwerken, haben uns gezeigt, dass wir unsere Zustimmung dazu nicht geben können. Daher bin ich froh darüber, dass es beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt nicht die verfassungsmäßig erforderliche Mehrheit gegeben hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Mit der Ablehnung unseres "KommAustria"-Gesetzentwurfes haben Sie nur bewiesen, was wir ja auch in vielen anderen Bereichen der Politik feststellen können, dass Sie nämlich den Blick fest in die Vergangenheit gerichtet haben. Und dort verharren Sie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenuf des Abg. Grabner. )

Dieser Antrag ist bereits eingebracht worden und liegt auch schriftlich vor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber Sie wollen auch über das diskutieren, Sie wollen letztlich alles in Ihr regierungsloyalitätsperspektivisches Konzept einbauen. Das ist Ihr Verständnis von Medienpolitik. Aber kommen Sie doch nicht zu uns und sagen Sie doch nicht, wir stellen da irgendwelche Postenschacher-Überlegungen oder sonst irgendetwas in dieser Art an! Also eine etwas ehrlichere Diskussion würde uns in diesem Zusammenhang schon weiter bringen, als Ihnen das bisher gelungen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Beitrag der Sozialdemokraten zum Privatradiogesetz war ein Initiativantrag, der den § 13 in den Verfassungsrang erheben wollte. Sie, Herr Kollege Schieder, haben gesagt: Wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht. – Ja, Sie haben Fehler gemacht, aber Sie haben aus diesen Fehlern nicht gelernt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Auer: Noch schlimmer!) Sie reagieren nämlich mit dem Uraltreflex, dass einfachgesetzliche Regelungen, die der Verfassungsgerichtshof aufhebt, sofort in den Verfassungsrang erhoben werden. Aber diese Uraltreflexe, Herr Kollege Schieder, werden wir nicht nachvollziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe im Ausschuss hinzugefügt, das ist ein Vorschlag der Grünen. Wir würden gerne auch über ein anderes Finanzierungsmodell reden. Aber dazu haben wir nichts von den Regierungsparteien gehört! Dass diese freien Radios so quasi von Licht, Luft und Sonne irgendwie überleben können, also bitte, das zu glauben ist naiv! Sie sind definiert als nicht kommerziell, das heißt, sie sehen sich einer kulturellen, einer übergeordneten Zielsetzung verpflichtet, und daher denke ich mir, es ist eine öffentliche Aufgabe, den Bestand und die Arbeitsmöglichkeiten dieser Radios sicherzustellen. Und es ist unsere Kritik, dass Sie das einmal mehr nicht gemacht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, wir haben hier einen liberalen Ansatz gewählt. Ich glaube, es ist das, was man positive Diskriminierung nennt. In diesem Sinne – in diesem Fall ist die Beschlussfassung schon klar – ersuche ich um Zustimmung zu diesem Gesetz. Ich glaube, es ist ein wesentliches Gesetz für den Medienstandort Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dazu habe ich kein Wort gehört. Eine 100-prozentige Marktposition am – wie das Kartellrecht sagt – relevanten Sektor der wöchentlichen Nachrichtenmagazine! Da geht es ja auch um Interessen von Journalisten, die nicht mehr ausweichen können. Und wenn Sie hier – ich will Ihnen das durchaus zubilligen – mit Recht einwenden, dass man sich über die Marktkonzentration auf dem Mediensektor in Österreich Gedanken machen muss, wenn Ihnen das ernst ist, dann müssten Sie doch wohl dort, wo es um wesentlich mehr geht als um ein paar Radios, auch klare Worte verlieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein wichtiger Moment für das österreichische Parlament, dass wir diese Gesetzesvorlagen heute diskutieren und gemeinsam beschließen werden. Es ist genauso selbstverständlich, dass wir das tun, wie ich es auch für selbstverständlich erachte, dass auch die parlamentarische Opposition die Leistung würdigt, dass dieses Abkommen und die dazugehörigen Gesetze zustande gekommen sind. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte betonen, dass ich es begrüße, wenn wir in dieser Frage zu einem gesamtösterreichischen Konsens gelangen, weil das eine außerordentlich wichtige Frage für uns darstellt. Ich möchte in diesem Zusammenhang allen an den Verhandlungen Beteiligten meinen ausdrücklichen Dank aussprechen, in erster Linie Herrn Botschafter Dr. Sucharipa und Herrn Gesandten Dr. Winkler, die sich hiebei Verdienste erworben haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesen Gesetzen wird die Geschichte der Aufarbeitung unserer Vergangenheit, der österreichischen Vergangenheit, weiter fortgesetzt. Es ist ganz wesentlich, dass wir anlässlich der Beschlussfassung dieser Gesetze auch unsere historische Mitverantwortung an einem der finstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte einbekennen. Wiewohl Österreichs Staatlichkeit durch den "Anschluß" aufgelöst wurde und sich nicht wenige Österreicher dem NS-Unrechtsregime unter Einsatz ihres Lebens entgegenstemmten, fanden sich auch viele, die sich am Raub, Terror und an den Vernichtungsfeldzügen der Nazis als willige Vollstrecker beteiligten, die als bösartige Profiteure dabei waren oder auch nur als Mitläufer. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ich tue dies vor allem deswegen, weil ich der Auffassung bin, dass wir all das, was wir jetzt tun, nicht in erster Linie machen, um gegenüber der internationalen Öffentlichkeit ein Signal zu setzen. Ich glaube, wir machen das in allererster Linie für uns selbst, denn das Bild, das wir uns von unserer Vergangenheit machen, bestimmt auch unsere politische Gegenwart. Geschichtsbilder haben auch eine Wirkung und eine Wirkungsmacht für die Interpretation der Gegenwart und für die Gestaltung der Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir gedenken daher jedes Jahr – vor allem am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus – in erster Linie der Opfer. Wir gedenken aber der Opfer nicht nur wegen der Wirkung nach außen, sondern auch um unserer selbst willen, weil wir mit diesem Blick auf die Vergangenheit auch einen Blick auf die Zukunft werfen. Das Wesentliche dabei ist, dass wir in diesem Zusammenhang immer wieder unsere Grundwerte bekräftigen und uns auch dazu bekennen, dass wir an den demokratischen Grundwerten der Zweiten Republik festhalten wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ethische Überzeugungen sind nie ein für alle Mal gesichert. Sie müssen gelernt und täglich vorgelebt werden. Die Menschenwürde ist nicht erst dann in Gefahr, wenn Häuser angezündet oder Menschen durch die Straßen gehetzt werden. Daher möchte ich ganz deutlich sagen, dass sich – auch wenn wir jetzt in weiten Bereichen bei den materiellen Fragestellungen die Restitutionsangelegenheiten erledigt haben werden, auch wenn es da und dort noch Diskussionen über offene Fragen gibt und offene Fragen auch in Zukunft immer wieder von einzelnen Betroffenen diskutiert werden – die politische Formulierung, die da und dort gewählt wird, dass man mit dieser Lösung nun einen Schlussstrich ziehen könnte und dass das letztendlich eine Wiedergutmachung wäre, nicht durchsetzen darf. Ich möchte als Klubobmann meiner Fraktion deutlich sagen: Für diese Art von Verbrechen gibt es keine Wiedergutmachung, und einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung dieser schrecklichen Taten der Vergangenheit kann es für uns nicht geben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich bin der Auffassung, dass wir mit diesen Restitutionsgesetzen eine der letzten Chancen wahrnehmen, manchen der wenigen Überlebenden noch eine finanzielle Geste zu zeigen. Viele, die diese Geste schon längst hätten bekommen sollen, sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gestorben, sofern sie überhaupt das Glück hatten, der Hölle des Nationalsozialismus zu entkommen. Ein Großteil der jüdischen Mitbürger in unserem Land, der Roma, der Sinti, der Homosexuellen und anderen ist es nicht gelungen, die Hölle des Nationalsozialismus zu überleben. In Bezug auf sie hatten wir überhaupt nie die Chance, diese Art von finanzieller Geste zu setzen. In Bezug auf die wenigen Überlebenden haben wir nun diese Chance. Daher bin ich sehr froh darüber, dass wir diese Chance als österreichische Demokraten gemeinsam wahrnehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass wir daher die heutige Diskussion und die Beratungen vor der Beschlussfassung dazu nützen sollten, die Klarstellungen, die es gestern nicht gegeben hat, heute zu erreichen. Das würde dem Beschluss der Restitutionsgesetze zusätzliches politisches Gewicht verleihen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und der gesamte Nationalrat haben in dieser Frage Wort gehalten. Der gesamte Nationalrat hat eine neue Bestimmung zum Minderheitenschutz in die Bundesverfassung aufgenommen. Der gesamte Nationalrat hat die Gesetzgebung betreffend die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter beschlossen. Und ich freue mich, dass heute auch dieses Entschädigungsfondsgesetz sowie die Novelle zum Nationalfondsgesetz voraussichtlich einstimmig beschlossen werden. Ich möchte dem Präsidenten des Nationalrates, Heinz Fischer, für seine Bemühungen zur Erzielung dieser Einstimmigkeit danken, ebenso dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, Herrn Abgeordnetem Dr. Peter Kostelka. (Beifall bei der ÖVP und der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen.)

Auch Stuart Eizenstat ein herzliches Dankeschön. Er hat uns – krank, wie er ist – viel geholfen, mit dem Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit! Es haben mir Augenzeugen der Verhandlungen berichtet, wie er eingegriffen hat, und ich glaube, die Republik ist ihm Dank schuldig. (Allgemeiner Beifall.)

Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Fischer. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann der Nationalrat sicher nicht aufgehalten werden, diese wichtigen Gesetze zu beschließen, um den jetzt noch lebenden Opfern rasch die nötige finanzielle Genugtuung zu leisten beziehungsweise deren finanzielle Ansprüche zu befriedigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde vorwirft, NS-Phraseologie zu verwenden, nur weil er nicht mit allem einverstanden ist, was die blau-schwarze Regierung, auch der Opposition, vorgeschlagen hat, hier heute einvernehmlich zu beschließen, dann halte ich das für so eine Ungeheuerlichkeit (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), dass mir jetzt eigentlich alles entfallen ist, was ich Ihnen im Anschluss an die Wortbeiträge meiner Kollegen, die vor mir gesprochen haben, auch in Bezug auf Dr. Krüger, sagen wollte.

"NS-Phraseologie" – wenn man davon spricht, dass es kein Freikaufen von der Geschichte gibt, denn so interpretiere ich den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde! Es ist kein Freikaufen von der Geschichte, wenn heute hier wichtige, wesentliche, in gewisser Hinsicht richtungweisende Gesetze beschlossen werden, denn ein Freikaufen von der Geschichte gibt es nicht. Und insofern gebe ich allen Recht; eigentlich war es bis jetzt nur Kollege Gusenbauer, der davon gesprochen hat: Es gibt keinen Schlussstrich unter den Holocaust, den gibt es nicht, und den wird es nie geben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die jungen Leute, aber auch wir alle haben aber auch das Recht, unbelastet von der Geschichte dieses Landes leben zu können. Und wir von der grünen Fraktion sehen diese Gesetze, denen wir heute die Zustimmung geben – wir sind ja auch mit eingebunden gewesen in diesen sehr kurzen, es war im Wesentlichen eine Woche, Prozess der legistischen Fassung des Übereinkommens von Washington –, als einen Teil der Verpflichtung, die wir auch den zukünftigen Generationen gegenüber haben, unbelastet von der Geschichte leben zu können, aber niemals so, dass das ein Freikaufen von der Verantwortung und von der Geschichte ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Heute wurde in den bisherigen Reden vielen gedankt und wurden viele erwähnt. Ich möchte auch danken, aber ich möchte vor allem jenen danken, die 56 Jahre Geduld hatten, darauf zu warten, dass das heute geschieht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Nämlich den Opfern und den Erben, die heute auch bedacht werden, denen gebührt Dank.

Ich habe tiefsten Respekt vor einem dieser Opfer, das gestern hier in den Gängen vor dem Budgetsaal auf und ab gegangen ist und gewartet hat, eine Chance zu bekommen, im Verfassungsausschuss des Nationalrates uns symbolisch die Hand zu reichen: Moshe Jahoda, ein Wiener, der vertrieben wurde, dessen Familie vernichtet, ermordet, vergast wurde, dem alles geraubt wurde, was man einem 11-Jährigen nur rauben kann. Und dem, einem alten Herrn, er ist nicht mehr der Jüngste, haben Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ, die Chance genommen, uns die Hand zu reichen. Das ist gestern passiert, und das, Michael Krüger, hat mich betroffen gemacht! Das hat mich betroffen gemacht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Deshalb der Dank an jene, die so viele Jahre Geduld hatten, aber auch der Dank an jene, die es in den letzten Monaten und vor allem in den letzten Tagen geschafft haben, dass wir im Nationalrat – die Verhandlungen in Washington hat nicht der Nationalrat geführt, sondern Regierungsvertreter – die Chance haben, diesen Akt heute zu setzen, indem das legistisch umgesetzt wird. Ich habe tiefsten Respekt vor jenen, die das in so kurzer Zeit geschafft haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ihnen gebührt Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollen uns nicht bereichern an geraubtem Vermögen von Menschen, die das Unglaublichste erlebt haben, das in Worten nicht ausdrückbar ist und wo mir die Phantasie fehlt, es mir vorzustellen. Darum bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Abänderungsantrag zu! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Oder wenn in der heutigen Debatte Herr Abgeordneter Schweitzer zur Frau Abgeordneten Haidlmayr gesagt hat, sie habe ja "Narrenfreiheit", dann muss man den Anfängen wehren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Und diese Sensibilität wünsche ich vor allem Ihnen und Ihrer Koalition, Sie brauchen sie! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass das heute ein historischer Moment ist, wenn wir hier stehen und die Möglichkeit haben, diese Restitutionsgesetze zu beschließen. Ich glaube auch, dass das historische Gesetze sind, dass das ein historisches Abkommen mit den USA ist, und ich möchte daher heute in meinen kurzen Ausführungen das Gemeinsame über das Trennende stellen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich meine, dass das der größte bisherige Erfolg dieser Bundesregierung ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte kurz auf die letzte Bemerkung der Frau Abgeordneten Stoisits eingehen, wonach auf Betreiben der ÖVP und der FPÖ der Text des § 27 geändert wurde. Es war nicht unser Betreiben, sondern wir haben den Text entsprechend dem Abkommen mit den USA bekommen und wollten diesen Text genau so, wie das Abkommen mit den USA verhandelt wurde, auch beschließen – und nichts sonst, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte zuletzt meinen Dank aussprechen, und zwar allen Beteiligten – der Bundesregierung, dem Herrn Sonderbotschafter Dr. Sucharipa, dem Botschafter Dr. Winkler, dem Syndikus Dr. Pichler sowie deren Teams –, der österreichischen Wirtschaft für die Bereitschaft, Leistungen zu erbringen, und auch den Damen und Herren in diesem Haus, die es in teilweise Tag-und-Nacht-Verhandlungen ermöglicht haben, dass wir heute diese Gesetze beschließen können. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Es enttäuscht mich überhaupt nicht, dass einer meiner Vorredner es für notwendig erachtet hat, heute, in dieser Stunde, hier von diesem Platz aus parteipolitisches Kleingeld wechseln zu müssen. Ich habe damit gerechnet. Es hat mich nicht überrascht, es hat mich nicht enttäuscht, ich habe damit gerechnet. So ist es einfach, das muss man wissen. Man muss wissen, wenn man lange in diesem Haus ist – und ich bin seit 22 Jahren in diesem Haus –: Immer findet sich jemand, der die Stille der Stunde nützt, um sich Gehör zu verschaffen, das er sonst nicht hat. So ist es. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)