www.zwischenrufe.at

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Ich war zwar damals Mitglied des Landesverteidigungsrates, aber wie Sie wissen, sind die Beratungen und Beschlussfassungen dort vertraulich. Deshalb kann ich Ihnen auf diese konkrete Frage keine Auskunft geben. (Abg. Dr. Trinkl – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Glück!) Ich habe aber den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung 2000 entnommen, dass eine derartige Beschaffung vorgesehen gewesen wäre, also gehe ich davon aus, dass die sozialdemokratische Fraktion auch in der Zeit vor dem Jahr 2000 dieses Projekt positiv betrachtet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage es noch einmal: Bei den Meinungsumfragen kommt es sehr darauf an, wie die Fragestellung ist. Zum Grundsätzlichen kann ich Ihnen sagen: Ein verantwortungsvoller Politiker und vor allem ein Mitglied der Bundesregierung darf sich nicht nach punktuellen Meinungs- und Stimmungserhebungen richten, sondern muss sich an den Notwendigkeiten orientieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und es ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, dass wir in Zukunft so wie auf dem Boden auch in der Luft unsere Souveränität überwachen und schützen können.

Zur Frage der Volksabstimmung: Herr Abgeordneter Kogler! Ich bin sehr dafür, dass die Bevölkerung in grundsätzlichen Fragen mit eingebunden wird. Eine grundsätzliche Frage in der Sicherheitspolitik wäre etwa die Mitgliedschaft Österreichs in einem Verteidigungsbündnis, mit den entsprechenden Konsequenzen. Wir haben uns immer wieder dazu bekannt, dass über eine derartige Frage eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann. Ich sehe aber keine Möglichkeit, eine Volksabstimmung über einen Kaufvertrag, der auf Grund unseres derzeitigen völkerrechtlichen Status und unserer derzeitigen Verfassungs- und Rechtslage notwendig ist, abzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Die Frage, die Abgeordneter Murauer eingebracht hat, ist nicht ins Lächerliche zu ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es geht nämlich darum, im Ernstfall bis zu 100 000 Soldaten mit Lebensmitteln versorgen zu können. Ich denke, das sollte in unser aller Interesse und im Interesse jedes Abgeordneten, der, wovon ich ausgehe, grundsätzlich zur militärischen Landesverteidigung steht, sein. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Die Frage, die Abgeordneter Murauer eingebracht hat, ist nicht ins Lächerliche zu ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es geht nämlich darum, im Ernstfall bis zu 100 000 Soldaten mit Lebensmitteln versorgen zu können. Ich denke, das sollte in unser aller Interesse und im Interesse jedes Abgeordneten, der, wovon ich ausgehe, grundsätzlich zur militärischen Landesverteidigung steht, sein. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir wissen, dass in Österreichs Kasernen (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Frage!) in sehr hohem Maße Alkoholmissbrauch betrieben wird. Die Frage lautet daher: Sind Sie bereit, in Ihren Kasernen ein generelles Alkoholverbot zu verhängen?

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter Pilz! Ich weise zuerst die Unterstellung zurück, dass es in den österreichischen Kasernen ein Alkoholproblem und Alkoholmissbrauch gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist genau der Versuch, immer wieder Soldaten des österreichischen Bundesheeres (Abg. Dr. Pilz: Das sind doch Ihre betrunkenen Parteifreunde!), die sich unter Einsatz ihres Lebens in den Dienst der Sicherheit unseres Landes gestellt haben, unterschwellig zu verunglimpfen. Herr Abgeordneter! Ich weise das wirklich auf das Allerschärfste zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage noch einmal: Ich gehe davon aus, dass dieses Problem ein gesellschaftliches Problem ist. Und ich weiß nicht, Herr Kollege Pilz, ob Sie auch dafür eintreten, dass in der Cafeteria des Parlaments während der Dienstzeit der Abgeordneten ein Alkoholverbot herrscht. (Abg. Dr. Pilz: Jawohl! – Weitere Zwischenrufe.) Ich weiß nicht, ob das die Zustimmung der Abgeordneten finden würde (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Schieder ), glaube aber, dass man dieses Problem weniger mit generellen Verboten als vielmehr mit Aufklärung und Motivation bekämpfen kann.

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Herr Bundesminister! In meiner 26-jährigen Dienstzeit habe ich noch nie bemerkt und gesehen, dass sich Soldaten vor der Heimreise in der Kaserne betrinken. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Ich stelle trotzdem folgende Frage: Welche Maßnahmen zur Eindämmung dieses grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Problems wurden im Bereich des Bundesheeres bereits getroffen?

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Ich habe es eigentlich schon im Zusammenhang mit der letzten Frage beantwortet: Wir haben eine enge Kooperation mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit. Es wird auch im Rahmen der Grundwehrdienerausbildung auf diese Problematik hingewiesen. Außerdem sind alle unsere Dienste vom Tag sowie die Wachen angewiesen, entsprechende Auffälligkeiten zu beobachten. Und es wurde, wie schon gesagt, dafür Vorsorge getroffen, dass alkoholfreie Getränke in den Kasernen kostengünstig zur Verfügung stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich hoffe, Sie sind nicht ungehalten, wenn ich mich den untergriffigen Fragestellungen des Herrn Pilz nicht anschließe. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Kasernen lassen mich jedoch an den Kasernenverkauf denken. Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Wie hoch sind die Beträge, die seit dem Jahr 2000 aus dem Kasernenverkauf lukriert werden konnten?

Dieses Gerät ist zudem für humanitäre Bereiche wichtig. Es ist natürlich auch ein Sicherheitsfaktor, weil wir damit in einem Krisenfall sehr rasch mit eigenen Kräften eigenes Personal sowie österreichische Staatsbürger aus einem Krisenraum nach Österreich evakuieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann Ihnen also sagen, dass dieses Projekt meines Wissens sehr erfolgreich abgewickelt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf Sie daran erinnern, Herr Abgeordneter Gaál, dass es Betriebe gibt, die sich im Bereich der staatlichen und halbstaatlichen Ebene befanden, wo aber – wir diskutieren derzeit darüber – nicht immer unter dem Prinzip der Freiwilligkeit Frühpensionierungen vorgenommen wurden. Diese setzten bei einem Alter an, das wesentlich unter der 55-Jahre-Grenze lag. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was wir aber unternehmen müssen, ist, im Sinne von flexibleren Dienstschemata – auch daran wird gearbeitet – dafür zu sorgen, dass es Anreize gibt, nach einer gewissen Verwendungsdauer aus dem Militärdienst in andere Bereiche zu wechseln, sodass wir in Zukunft im österreichischen Bundesheer die Personalpyramide bekommen, die international für Armeen adäquat und sinnvoll ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Dieser Schutz der österreichischen Grenzen gegen illegale Einwanderung in Niederösterreich und im Burgenland ist eine wichtige Aufgabe, die das österreichische Bundesheer gemeinsam mit den Kräften des Innenministeriums sehr erfolgreich erfüllt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mein Ziel ist es, in Zukunft – wahrscheinlich erst mittel- bis längerfristig – das Prinzip der Freiwilligkeit stärker in den Vordergrund zu stellen und danach zu trachten, dass wir für die gestellten Aufgaben auch ausreichend Freiwillige bekommen. Solange das nicht der Fall ist und solange Österreich nicht in diesen Verbund der demokratischen Staatengemeinschaft im Wege der gemeinsamen Verteidigung integriert ist, so lange wird mit großer Wahrscheinlichkeit auf die allgemeine Wehrpflicht nicht zu verzichten sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter Kogler! Die österreichische Bundesregierung bekennt sich dazu, alle notwendigen Aufgaben des Staates optimal erfüllen zu können. Es gibt eine ganze Reihe von notwendigen Aufgaben: im Sozialsystem, im Pensionssystem, in den Bereichen der Infrastruktur, des Straßenbaus, der Kunst und Kultur, der Unterstützung der Demokratie, aber auch der Sicherheit unseres Landes. Sie wissen: Österreich gibt seit Jahrzehnten europaweit am wenigsten für die eigene Sicherheit aus. Sie könnten sagen, man habe sehr viel Geld erspart; ich würde sagen, man hat Glück gehabt, dass nicht viel mehr passiert ist und wir eben nur die uns bisher gestellten Aufgaben zu erfüllen hatten. Aber es wird unsere Verantwortung sein – und ich bin davon überzeugt, es wird gelingen –, dass wir die Sicherheit des Sozialsystems garantieren, eine Steuersenkung umsetzen können und das Notwendige – ich sage noch einmal: das Notwendige! – für die Sicherheit Österreichs und der Österreicherinnen und Österreicher gewährleisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da ja im Zusammenhang mit den Abfangjägern so gerne umgerechnet und darauf hingewiesen wird, was man alles finanzieren könnte, wenn man dieses Projekt nicht realisieren würde, drehe ich es einmal um: Hätten wir diese Staatsverschuldung nicht – gerechnet auf die wahrscheinliche Finanzierungsdauer –, dann würden wir nicht über 24 Abfangjäger diskutieren, sondern über ein Paket von 800 bis 900 Stück. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Prozentsatz ist natürlich eines zu sagen: Wäre das Landesverteidigungsbudget, vor allem der Investitionsbereich, so hoch, wie es sein könnte oder im internationalen Bereich sein sollte, dann wäre auch der Prozentsatz der Vorbelastungen wesentlich niedriger. Vielleicht finden wir uns bei diesem Projekt dabei, das Verteidigungsbudget gemeinsam zu erhöhen, um das Problem der Vorbelastungen entsprechend zu minimieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Überall dort, wo diese Soldaten auftreten, haben wir – und darauf bin ich sehr stolz – die hundertprozentige Unterstützung der Bevölkerung. Erinnern Sie sich an den 26. Oktober vorigen Jahres: Eine halbe Million Österreicher waren bei den Informationsveranstaltungen des Bundesheeres. Beim Flugtag in Zeltweg vor zwei Jahren haben 250 000 Österreicher unseren Soldaten zugejubelt. Wir stehen dazu. Es hat sich auch in einer Umfrage gezeigt, dass 48 Prozent der Bevölkerung gegenüber 43 Prozent eine Erhöhung der Budgetmittel für das österreichische Bundesheer befürworten. Dieser Prozentsatz ist auch vom aktuellen Bedrohungsbild abhängig, aber Sie sehen, dass es eine gute Mehrheit der Österreicher gibt, die den zusätzlichen Bedarf beim Gerät und beim Budget durchaus sehen und unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die österreichische Bundesregierung hat ein Anti-Terror-Paket geschnürt, in dem legistische Maßnahmen zur besseren Bekämpfung des Terrorismus, aber auch Maßnahmen zur besseren Ausstattung und Vorbereitung der Sicherheitskräfte, auch des österreichischen Bundesheeres, für diese – unter Anführungszeichen – "neuen" Bedrohungen enthalten sind. Diese Pakete werden im Zuge der Budgetverhandlungen des Jahres 2003 mit behandelt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Fragestunde ist beendet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben in diesem Zusammenhang auch ihr Unbehagen über die Sozialdemontage zum Ausdruck gebracht, die von Seiten der blau-schwarzen Regierung in Österreich durchgeführt wird. Da die Initiatoren und Proponenten des Volksbegehrens im Haus sind, möchte ich ihnen sehr herzlich für ihre Initiative danken und sie bei uns begrüßen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Genau mit diesem Prinzip des Sozialstaates ist nicht nur Österreich, sondern sind auch viele andere westeuropäische Gesellschaften groß geworden. Es zeigt sich in allen Statistiken, die es international gibt: Jene Staaten, die sich zum Prinzip des Sozialstaates bekannt haben, sind jene, die nicht nur die reichsten, nicht nur die sozial ausgeglichensten, sondern auch die produktivsten Staaten der Erde gewesen sind. So soll es auch bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn man analysiert, was hier gemacht wurde, dass auf der einen Seite die unsoziale Besteuerung der Unfallrenten, dieses bürokratische Monstrum der Ambulanzgebühren, die Studiengebühren eingeführt wurden, dass die Familienzuschläge für Arbeitslose gekürzt wurden, nämlich für die Kinder aus den ärmsten Familien in Österreich, Herr Gaugg, auf der anderen Seite aber von Leuten wie Herrn Prinzhorn kein zusätzlicher Beitrag eingefordert wurde, dann sage ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine soziale Schieflage, die gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die soziale Stabilität durcheinander bringt! – Es war daher der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Welche Belastungsmaßnahmen hätte sich diese Regierung ersparen können, wenn sie auch von Leuten wie Herrn Prinzhorn und Herrn Bartenstein ihren gerechten Beitrag eingefordert hätte! Sie hätte sich die Einführung der Ambulanzgebühren ersparen können. Sie hätte sich die unsoziale Besteuerung der Unfallrenten ersparen können, und sie hätte sich auch die Studiengebühren ersparen können. Es ist nicht einzusehen, dass die sozial Schwächsten in unserem Land die Hauptlast dieser Belastungspolitik zu zahlen haben, und zwar nur deswegen, weil Leute wie Herr Prinzhorn nicht ihren gerechten Beitrag zu unserem Gesellschaftssystem leisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Propagandatrick für diese gesamte Belastungspolitik hat die Bundesregierung immer darauf hingewiesen, es gehe darum, das Nulldefizit zu erreichen. Alles andere ist ihr egal, hat sie gesagt. Die Beschäftigung ist ihr egal, das Wirtschaftswachstum ist ihr egal, die soziale Ausgeglichenheit ist ihr egal. Es geht ausschließlich um das Nulldefizit, dem muss alles untergeordnet werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Was ist nun das Ergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Nicht einmal das, was man der Bevölkerung als das einzige Ziel verkauft hat, so unsinnig es losgelöst von anderen wirtschaftlichen Zielsetzungen sein mag, nicht einmal dieses einzelne Ziel, nämlich das Nulldefizit, wird nun von dieser Regierung erreicht. Das heißt: Zielsetzung Nulldefizit nicht erfüllt. Das Nulldefizit war nur dazu gut, eine massive Belastung der kleineren und mittleren Einkommensbezieher in Österreich vorzunehmen und den Sozialstaat abzubauen. Das war wirklich nicht notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Eine sozial gerechte Budgetsanierung zielt auf Arbeitsplatzschaffung und nicht auf Sozialabbau, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wäre der bessere Weg für Österreich gewesen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Nachdem es offensichtlich das Nulldefizit nicht gewesen sein kann, nachdem auch dieses Ziel nicht erreicht worden ist, stellt sich die Frage, was denn der tatsächliche Hintergrund für diese massive Belastungswelle auf Kosten der sozial Schwächeren in unserem Land ist, die durch die schwarz-blaue Regierung durchgeführt wurde. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es ist glasklar, was die blau-schwarze Regierung will: Sie will nicht einen rot-weiß-roten Weg für alle Österreicherinnen und Österreicher, sie will die Einführung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Sie haben bei einem Zwei-Klassen-System in der Medizin angefangen, wo Sie mit größeren Selbstbehalten dort hinkommen wollen, dass sich gute Gesundheitsversorgung nur mehr Wohlhabende leisten können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zwei-Klassen-Gesellschaft der schwarz-blauen Regierung, die sie nach einer nächsten Wahl, falls sie die Möglichkeit hätte, mit unverminderter Härte weiter einführen würde, ist der wahre Hintergrund ihres Belastungskurses. Dieses Volksbegehren ist mit Recht eine Absage an diesen Kurs, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Daher wird sich die Sozialdemokratie dafür einsetzen, dass zum einen die Sozialverträglichkeitsprüfung in Österreich eingeführt wird, um bei jeder einzelnen Maßnahme genau zu schauen, ob daraus eine soziale Schieflage in unserem Lande entsteht. Zum Zweiten werden wir uns dafür einsetzen, dass Österreich vom schwarz-blauen Kurs der Zwei-Klassen-Gesellschaft weg kommt und zu einem rot-weiß-roten Kurs der Solidarität und des Sozialstaates zurückkehrt, mit dem Österreich auch groß geworden ist, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Noch eines an Ihre Adresse, Herr Parteivorsitzender: Sie sprechen von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, die die SPÖ-Funktionäre seit vielen Jahren praktizieren. (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) Ich kann Ihnen eines versprechen: Mir soll niemand ein Penthouse anbieten, ich würde es glatt ablehnen – nicht so wie Ihre Funktionäre! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: 200 000! 200 000!)

Nun zur Sache. Dieses Sozialstaats-Volksbegehren hat ambitioniert begonnen. Es waren Bürger, die auch heute hier anwesend sind, die im Interesse dieser Republik einige Maßnahmen umsetzen wollten. Sie haben als Ziel eine Million Unterschriften genannt. Sie hätten diese eine Million auch erreicht, hätten sich die SPÖ und ihre Proponenten nicht eingemischt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Überall dort, wo sich die SPÖ einmischt, gibt es Niederlagen. Es ist schade. Da nämlich als Proponenten Frau Dohnal, Herr Blecha, im Übrigen auch Herr Zilk – der Ihnen ausrichtet, dass Sie kein Charisma haben –, Frau Schmidleithner, Herr Lacina oder Herr Geppert aufgetreten sind, fällt mir auf, viele davon haben höchste politische Weihen innerhalb der SPÖ erhalten und waren auch in dieser Republik als Minister tätig. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Ja, für sich selbst!

Die SPÖ hat sich auch an dem Bildungsvolksbegehren beteiligt. Medienwirksam ist Herr Gusenbauer unterschreiben gegangen – knappe hunderttausend Unterschriften. Wissen Sie, was in dieser Republik der Fall ist? – Es ist das Leben nicht so, wie die SPÖ es gerne hätte. Der soziale Unfrieden ist nämlich nicht ausgebrochen, sondern die Menschen haben in Österreich ein feines Gefühl dafür, dass hier eine Regierung am Werk ist, die im Interesse dieser Bürger erfolgreich tätig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es tut Ihnen halt weh, dass wir ein Nulldefizit erreicht und keine Sozialleistungen abgebaut haben. Sie haben jährlich mehr Schulden fabriziert und Sozialleistungen abgebaut. Das war Ihr Ziel. Wir schaffen ein Nulldefizit und bauen soziale Leistungen auf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich werde Ihnen das jetzt einmal erzählen. Die Einführung des Kindergeldes ist ein Verdienst dieser Bundesregierung. Die Erhöhung der Familienbeihilfe ist ein Verdienst dieser Bundesregierung. Die "Abfertigung neu" ist ein Verdienst dieser Bundesregierung und der Sozialpartner in diesem Lande. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wurde die gemeinsame Obsorge umgesetzt, die Mediation eingeführt – ein wesentliches Instrument des Zusammenlebens. Man darf nicht nur immer kriegsähnliche Zustände herbeibeschwören, sondern muss für die Menschen da sein und gemeinsam arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben in gemeinsamer Arbeit die Familienhospizkarenz ins Leben gerufen. Diese ist beispielhaft für Europa. Das ist der gegenteilige Weg der Sozialdemokraten etwa von Belgien und Holland. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Oder haben Sie vergessen, dass eine der wesentlichsten Maßnahmen für die Integration Behinderter die Behindertenmilliarde ist, die notwendig war, weil Sie dies verabsäumt haben? Zu Ihrer Zeit verzeichneten Sie steigende Zahlen bei den arbeitslosen Behinderten. Jetzt sinken die Zahlen. Jetzt können wir sie integrieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Oder haben Sie das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz vergessen? Haben Sie all das vergessen? Ist all das an Ihnen vorbei gegangen? War die Kühlschranktüre zu? Hat man all das nicht gesehen, nicht gespürt, nicht gemerkt? – Der Kühlschrank produziert Eiswürferl: Bures, Kuntzl, Cap und Ähnliche. All das sind Eiswürferl im Kühlschrank. Ist all das spurlos an Ihnen vorübergegangen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die Rede des Herrn Abgeordneten Gusenbauer war nichts Neues, wir haben sie schon oft gehört. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Aber die Vereinnahmung der 700 000 Unterzeichner dieses Volksbegehrens für die SPÖ und ihre Walzenpropaganda, meine Damen und Herren, haben sich die Unterzeichner nicht verdient. Das weise ich mit Schärfe zurück. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die Rede des Herrn Abgeordneten Gusenbauer war nichts Neues, wir haben sie schon oft gehört. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Aber die Vereinnahmung der 700 000 Unterzeichner dieses Volksbegehrens für die SPÖ und ihre Walzenpropaganda, meine Damen und Herren, haben sich die Unterzeichner nicht verdient. Das weise ich mit Schärfe zurück. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie begehren unter anderem in der Begründung dieses Volksbegehrens, dass endlich eine andere Linie kommen muss, und meinen, dass es in Österreich zurzeit eine Politik gibt, die den Sozialstaat verschärft, wie Sie es ausdrücken, dass es eine unsoziale Politik gibt. Meine Damen und Herren! Das halte ich nicht für differenziert genug, um das so stehen zu lassen. Das ist eine pauschale Verunglimpfung, auch der jetzt Regierenden, die man so nicht stehen lassen kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Gaugg hat auf verschiedenste Leistungen in diesem Zusammenhang Bezug genommen. Ich darf das noch einmal klar sagen. Sie kritisieren unter anderem in der Begründung dieses Volksbegehrens, dass wir bei der Altersvorsorge Schnitte gemacht haben. Meine Damen und Herren! Wer in Österreich würde heute in der politischen Diskussion noch bezweifeln, dass das notwendig ist? Jeder hat das mittlerweile verinnerlicht, weil er weiß, wir haben eine steigende Lebenserwartung. – Gott sei Dank, aber mit allen Problemen, die die Altersvorsorge in sich birgt. Wir werden diese Probleme noch viel stärker zu spüren bekommen: Der Anstieg der Zahl der über 80-Jährigen wird uns in den nächsten zehn Jahren zu einem anderen Lebensalter bringen. Ich glaube daher, wir müssen bei dieser Frage rechtzeitig damit beginnen, diesen Sozialstaat auch in Fragen der Altersvorsorge dafür reif zu machen, dass wir diese Aufgaben auch in Zukunft bewältigen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie sprechen davon, dass die Kranken- und Unfallvorsorge geschwächt worden wäre. Meine Damen und Herren! Sehen Sie sich doch die heutige Lage an! Kollege Gusenbauer erzählt uns, wir haben in zwei Jahren eine Zwei-Klassen-Medizin erreicht. – Meine Damen und Herren! Dass es Klassepatienten gibt, wird Ihnen in der Vergangenheit wohl nicht fremd gewesen sein. Und dass sich jemand, der mehr Geld hat, natürlich auch im Ausland irgendwo eine ärztliche Versorgung holen kann, ist doch nichts Neues. Sie erzählen hier bereits längst bekannte Dinge und prangern das gegenüber der neuen Bundesregierung an, meine Damen und Herren! Das ist so unglaubwürdig, dass man es nicht mehr hören kann! Ich darf Sie bitten, hören Sie einmal mit dieser pauschalen Verunglimpfung auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben Maßnahmen etwa dahin gehend gesetzt, dass Arbeiter zukünftig das gleiche Krankengeld wie Angestellte bekommen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Ich darf in Erinnerung rufen, warum das mit Ihnen nicht möglich war, und zwar über viele Jahre. – Weil Sie diesen Grundsatz, dass man Arbeiter und Angestellte grundsätzlich gleich behandeln will, nie akzeptiert haben. Das haben wir vom ÖAAB immer in unsere Programmatik aufgenommen. Sie haben es immer abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Der ÖAAB verlässt die Arbeitnehmer! Er lässt sie im Stich!)

Ich darf daher auch die Maßnahme, die wir gestern beschlossen haben, in diesen Zusammenhang stellen. Eine "Abfertigung neu", die auf der einen Seite die Abfertigung sichert, aber auch eine Zusatzpension ermöglicht, geht in Richtung Eigenvorsorge. Ich muss für mich entscheiden, will ich das eine oder will ich das andere. Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, viele junge Menschen, die heute in den Arbeitsprozess einsteigen, werden sich dafür entscheiden, eine Zusatzpension zu wählen, weil sie wissen, sie wollen auch einmal eine Altersversorgung haben, die es ihnen ermöglicht, jenen Lebensstandard zu halten, den sie gewohnt sind (Abg. Dr. Mertel: Weil sie es sich leisten können!); und das ist eine gute und richtige Maßnahme dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber ich glaube nicht, dass es notwendig ist, das in der Bundesverfassung zu verankern, sondern viel notwendiger ist es, dass jeder für sich in seiner Umgebung hinschaut, wo er helfen kann, auch konkret hilft, in der Nachbarschaftshilfe (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass er zu dem kommt, was wir unter dem Titel Bürgergesellschaft als ein Sinnbild einer Gestaltung der Zukunft auch immer in die Diskussion eingebracht haben. Ohne das werden wir zukünftig keinen Sozialstaat aufrechterhalten können. Wir wollen ihn aber, weil wir für einen breiten Mittelstand eintreten, weil wir wollen, dass wir zukünftig auch in Österreich einen sozialen Frieden in der Form haben, wie wir ihn heute haben. Durch Herrn Gusenbauer wird er auch nicht gefährdet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber ich glaube nicht, dass es notwendig ist, das in der Bundesverfassung zu verankern, sondern viel notwendiger ist es, dass jeder für sich in seiner Umgebung hinschaut, wo er helfen kann, auch konkret hilft, in der Nachbarschaftshilfe (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass er zu dem kommt, was wir unter dem Titel Bürgergesellschaft als ein Sinnbild einer Gestaltung der Zukunft auch immer in die Diskussion eingebracht haben. Ohne das werden wir zukünftig keinen Sozialstaat aufrechterhalten können. Wir wollen ihn aber, weil wir für einen breiten Mittelstand eintreten, weil wir wollen, dass wir zukünftig auch in Österreich einen sozialen Frieden in der Form haben, wie wir ihn heute haben. Durch Herrn Gusenbauer wird er auch nicht gefährdet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

An die Adresse des Abgeordneten Gaugg, der vorhin geredet hat, muss ich sagen: Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Volksbegehrens haben seine wilde Polemik und seine ausschließlich gegen die SPÖ gerichteten Angriffe nicht als Antwort auf ihre Unterschriften erwartet. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wie man das definiert, das müsste sich nach den Auswirkungen richten. Genau das ist ja Gegenstand des Punktes 2 des Volksbegehrens. Allein der Umstand, dass Sie diese Fragen stellen, beweist, dass Sie sich nicht wirklich ernsthaft – leider! – damit auseinander gesetzt haben, vor allem nicht die Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ, die offenbar nur Posten in der Sozialversicherung anstreben, aber nicht die soziale Sicherheit in diesem Staate. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Frage ist: Wie wirkt es zum Beispiel auf Frauen? – Das ist ein Punkt, an dem sich diese Bundesregierung trotz einer bestehenden Verpflichtung auf europäischer Ebene immer wieder vorbeischwindelt. Es gab zwar schon zweimal eine Beschlussfassung im Ministerrat, dass es das Gender Mainstreaming zu passieren hat, hätte, sollte, nur geschieht es nicht. Ich lese immer wieder die Vorblätter zu den Gesetzesvorhaben, aber da steht nichts darüber, ob es sich auf Frauen und Männer unterschiedlich auswirkt und wie. Durchschnittswerte sagen nichts darüber aus, wie es einer Alleinerzieherin geht, wie sich diese vielleicht "durchwurstelt" und wie diese ganz anders von einer bestimmten Maßnahme getroffen wird als vielleicht jemand, der satte Rücklagen bilden konnte. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt Menschen, die beispielsweise deswegen, weil sie älter werden, weil sie nicht mehr ganz gesund sind, in eine Spirale kommen, wo sie immer tiefer sinken. Da geht es um Mindestsicherungen! Es geht auch darum, dass eine Mindestpension für alle Menschen nicht vom Dow Jones oder vom Nasdaq abhängen darf. Das darf nicht sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Von dieser Mindestpension muss Mann oder Frau auch leben können – nicht irgendwie dahinvegetieren, sondern leben können! Wir wissen, dass im Alter die Aufwendungen in der Regel eher steigen, und daher sollten wir darüber reden, ob es als ersten Schritt in Richtung einer allgemeinen Grundsicherung nicht wenigstens eine Mindestpension – eine echte Mindestpension! – geben soll und nicht nur Ausgleichszulagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen, da die Redezeit bereits abgelaufen ist.)

Ich bedanke mich aber nicht bei jenen, die aus parteipolitischen Gründen dieses Volksbegehren unterstützt haben, um dann den Erfolg auf ihre Fahnen zu heften und damit auf die Bühne zu treten. Das haben jene Menschen, die sich wirklich der sozialen Probleme angenommen haben, nicht verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Kollegin Petrovic, wenn Sie sich jene 13 europäischen Staaten ansehen, die die sozialen Rechte in der Verfassung verankert haben, dann werden Sie feststellen können, dass Belgien und Holland im Unterschied zu Österreich mit der aktiven Sterbehilfe einen Weg beschritten haben, den ich in keinem einzigen Moment als sozialen Fortschritt betrachten möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was will ich damit sagen? – Der soziale Grundkonsens in einer Gesellschaft und hier im Hohen Hause ist ausschlaggebender als die reine Verankerung der sozialen Rechte in der Bundesverfassung. Frau Kollegin Petrovic! Sie werden mir, wenn Sie den Vergleich ziehen, Recht geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass es dieser Bundesregierung zum ersten Mal gelungen ist, die Armutsgrenze, die im Armutsbericht 1998 festgelegt ist, für allein stehende Pensionisten zu unterschreiten. Ich glaube, wenn man sich die Taten dieser Bundesregierung, die für die sozial Schwachen gesetzt wurden, ansieht, dann stellt man fest, dass wir uns dafür nicht zu genieren brauchen und dass wir gute Arbeit gerade für diese Gesellschaftsgruppe geleistet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben den Zugang zur Bildung an den Universitäten verbessert. Es ist für mich immer ein Anliegen gewesen, dass auch an unseren Universitätskliniken, wo sehr viele Frauen habilitiert sind, diese auch endlich durch Wahl Ordinarien bekommen und nicht ewig im Mittelbau "verhungern" müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben im Sozialbereich die leidige Frage der Angleichung des Sozialrechtes bei Arbeitern und Angestellten gelöst. Wir sind jetzt bei der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und jener der Angestellten und werden damit – das wird weder von den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmer noch von jenen der Arbeitgeber bestritten – aus beiden Häusern ein jährliches Einsparungspotenzial von rund 400 Millionen Schilling lukrieren. Das bedeutet für die Pensionisten Österreichs pro Jahr 0,1 bis 0,2 mehr Pension, die wir ihnen auf Grund dieses Einsparungsmodells geben können. Das sind jene Maßnahmen, um die wir in der Vergangenheit oft heftig gerungen haben, und die Pensionisten sollen wissen, wozu all diese Einsparungsmodelle gut sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass jemandem mit 9 000 S oder 10 000 S eine Erhöhung seines Krankenversicherungsbeitrages – und zwar Monat für Monat, 14 Mal im Jahr – um 0,3 Prozent und dann sogar um 0,5 Prozent pro Monat, wie es zum Schluss dann Kollege Sallmutter verlangt hat, nicht zumutbar ist. Wir haben uns für die Ambulanzgebühr entschieden, weil die Ambulanzgebühr für die Bürger nach wie vor die kostengünstigere Variante ist. Es ist auch bereits der entsprechende Lenkungseffekt in den Ambulanzen merkbar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben auch das Argument, dass nunmehr die Menschen weniger zum Arzt gehen, auf dessen Wahrheitsgehalt überprüft und konnten feststellen, dass es nicht stimmt. Wir konnten in jenen Bereichen, die für die Ambulanzbesuche wichtig sind, etwa bei den praktischen Ärzten und Internisten, entsprechende Steigerungen der Inanspruchnahme registrieren. Ich glaube, dass sich bei den Ambulanzgebühren drei Dinge bewahrheitet haben: Ein Lenkungseffekt ist eingetreten, ein Finanzierungseffekt ist eingetreten, und die sozial Schwächsten fahren damit mit Sicherheit besser. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Tatsache ist, sehr geehrte Damen und Herren, dass etwa die in letzter Zeit erfolgte Erhöhung der Transportkosten in Wien, die keine von dieser Bundesregierung gesetzte Maßnahme ist, die Menschen mehr belastet, als es die Ambulanzgebühren tun. Das möchte ich ganz klar sagen. Das haben nicht wir von der Bundesregierung beschlossen, sondern das haben Sie in Ihrem eigenen Wirkungsbereich allein beschlossen. Diese tägliche Belastung und diese jährliche Belastung sind deutlich höher als die Belastungen in jenem Bereich, in welchem wir sie festgesetzt haben, und sie trifft selbstverständlich vor allem die sozial schwachen Schichten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Abschließend: Ich bin mir dessen sicher, dass mir die sozial engagierten Menschen, wenn sie die Leistungen dieser Bundesregierung bewerten, Recht geben werden, wenn ich sage, dass diese Bundesregierung den Sozialstaat nicht gefährdet, sondern den Sozialstaat ausgebaut hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen zu hundert Prozent beipflichten, Herr Gusenbauer. Sie haben allerdings eines nicht dazu gesagt: dass Sie heute im Hohen Haus von einem solchen Land sprechen, nämlich Österreich. Das ist ein Land mit einem hoch entwickelten ausgebauten Sozialstaat. Darauf sind wir stolz. Das war in der Vergangenheit so, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Spindelegger, du hast auf Folgendes verwiesen: Wer den Kopf in den Sand steckt und die demographische Entwicklung außer Acht lässt und nicht erkennt, dass unsere Gesellschaft eine immer ältere wird, und nicht einsieht, dass wir uns daher verstärkt um die Älteren kümmern müssen, dass wir uns natürlich auch um die Finanzierbarkeit des Pensionssystems kümmern müssen, der tut dem Sozialstaat nicht nur nichts Gutes, sondern etwas ausgesprochen Schlechtes. Wir erkennen das, und darin unterscheiden wir uns voneinander! Wir haben das vorzeitige Pensionsantrittsalter um 18 Monate erhöht. Wir haben dafür gesorgt, dass die sozialstaatsschädlichen Frühpensionierungen in Österreich endlich rückläufig sind, und haben deswegen etwas für den Sozialstaat getan. Sie nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie haben diese Reform am Schluss doch mitgetragen. Ich bedanke mich sehr herzlich dafür. Ich bedanke mich auch bei den Sozialpartnern. Das ist letztlich eine der grundlegenden Reaktionen dieser neuen Bundesregierung, die letztlich die Hauptverantwortung für die "Abfertigung neu" und für die betriebliche Mitarbeitervorsorge trägt – als Antwort auf die Veränderungen des Arbeitsmarktes, auf die neue Dynamik, auf die immer kürzeren Dienstverhältnisse, auf die prinzipielle soziale Ungerechtigkeit, dass bis heute nur 15 Prozent der Arbeitnehmer dieses Landes tatsächlich eine Abfertigung erhalten haben, während in Zukunft 85 Prozent von dieser Leistung nicht ausgeschlossen werden sollen beziehungsweise wir die Abfertigung für alle, die Abfertigung für hundert Prozent der Arbeitnehmer dieses Landes haben wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das sind Initiativen, die klar beweisen, dass Minister Haupt und die Regierungsfraktionen vehement dahinterstehen, den Sozialstaat zu optimieren, den Sozialstaat weiterzuentwickeln, ohne aber dabei zu vergessen, dass das Ganze auch finanzierbar sein muss. Das ist auch einer der grundlegenden Unterschiede zwischen Ihnen und uns, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sozial ist also vor allem das, was Arbeit schafft. Deswegen ist das Hauptaugenmerk dieser Bundesregierung darauf gerichtet, so rasch wie möglich wieder Wirtschaftswachstum in dieses Land zu bekommen. Dann geht die Arbeitslosigkeit zurück, dann können wir noch mehr Jobs schaffen, und dann können wir weitere Spielräume gewinnen, um das tun zu können, was uns heute besonders wichtig ist, nämlich diesen blühenden und gerechten Sozialstaat Österreich weiterzuentwickeln, weiter auszubauen, damit sich der Grad der Fairness und der sozialen Gerechtigkeit in diesem Lande weiterentwickelt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich richte mich sehr bewusst auch an die vielen Österreicherinnen und Österreicher, die heute bei dieser TV-Übertragung zusehen und mit ihrer Unterschrift dazu beigetragen haben, dass diese Debatte heute hier stattfindet. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Herr Abgeordneter Spindelegger, Sie haben in Ihrer Rede mehrfach die soziale Haltung und die soziale Verantwortung betont. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, nicht Kindesweglegung zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ.) Angesichts dessen, was Sie im Zusammenhang mit dem Budget tun – nicht nur Sie persönlich, sondern Ihre Fraktion tut das andauernd –, dass Sie nämlich sagen, 30 Jahre Schuldenpolitik wurde gestoppt, sei Ihnen noch einmal Folgendes in Erinnerung gerufen (der Redner stellt ein Balkendiagramm mit der Überschrift "Schuldenentwicklung seit 1970" vor sich auf das Rednerpult): Während Ihrer Beteiligung an der Bundesregierung war es so, dass der Schuldenberg explodiert ist – mit fast 1 000 Milliarden Schilling explodiert ist! Ich glaube, dass man das nicht vergessen soll. Sie sollten hier nicht Kindesweglegung betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Spindelegger, Sie haben in Ihrer Rede mehrfach die soziale Haltung und die soziale Verantwortung betont. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, nicht Kindesweglegung zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ.) Angesichts dessen, was Sie im Zusammenhang mit dem Budget tun – nicht nur Sie persönlich, sondern Ihre Fraktion tut das andauernd –, dass Sie nämlich sagen, 30 Jahre Schuldenpolitik wurde gestoppt, sei Ihnen noch einmal Folgendes in Erinnerung gerufen (der Redner stellt ein Balkendiagramm mit der Überschrift "Schuldenentwicklung seit 1970" vor sich auf das Rednerpult): Während Ihrer Beteiligung an der Bundesregierung war es so, dass der Schuldenberg explodiert ist – mit fast 1 000 Milliarden Schilling explodiert ist! Ich glaube, dass man das nicht vergessen soll. Sie sollten hier nicht Kindesweglegung betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Herr Bundesminister Bartenstein! Sie haben das jetzt gerade wieder getan. Ja, ich bin froh darüber, dass wir in der Abfertigungsfrage gestern einen Allparteienkonsens erzielen konnten und dass durch das Zusammenwirken aller – Regierung, Experten und Sozialpartner – ein gutes Produkt entstanden ist. Man sollte aber nicht so tun, als ob das, was die Regierung ursprünglich vorgehabt hat, jenem Ziel entsprochen hätte, das wir gemeinsam erreicht haben. Die Saisonniers wären in Ihrem Modell nämlich nicht enthalten gewesen, das wissen Sie ganz genau! Da war es unser Anliegen, alle Arbeitnehmerinnen und alle Arbeitnehmer mit einzubinden! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist gelungen, die Entgeltfortzahlungsansprüche der Arbeiter im Krankheitsfall an jene der Angestellten anzugleichen. – In Ordnung, das ist gelungen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer. ) Aber: Gleichzeitig erfolgte eine Senkung der Lohnnebenkosten durch

Herr Bundesminister Haupt! Wenn Sie die Ambulanzgebühren anführen, dann muss ich Ihnen sagen: Ich warte wirklich auf die Diskussion hier im Hohen Haus darüber, welchen finanziellen Effekt, welchen Lenkungseffekt das bringen soll. (Ruf bei der SPÖ: Null!) Ich bin überzeugt davon, dass Sie, wenn wir uns ehrlich damit beschäftigen, wahrscheinlich mit dabei sein werden, diese unsozialen Ambulanzgebühren wieder abzuschaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundesminister Haupt! Wenn Sie die Ambulanzgebühren anführen, dann muss ich Ihnen sagen: Ich warte wirklich auf die Diskussion hier im Hohen Haus darüber, welchen finanziellen Effekt, welchen Lenkungseffekt das bringen soll. (Ruf bei der SPÖ: Null!) Ich bin überzeugt davon, dass Sie, wenn wir uns ehrlich damit beschäftigen, wahrscheinlich mit dabei sein werden, diese unsozialen Ambulanzgebühren wieder abzuschaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie hier über Arbeitnehmerentlastung reden, dann könnte ich diese Liste noch endlos fortsetzen: Denken wir nur an die Passgebühren oder an die Besteuerung von verschiedenen Heißgetränken! Es gibt niemanden, der von diesen Maßnahmen ausgenommen worden wäre. Es geht auch gar nicht anders! Nicht einmal Ihr Nulldefizit haben Sie damit erreicht! Tun Sie also nicht so, als ob Sie in den letzten zwei Jahren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht belastet hätten! Es geht uns darum, das hier klar und deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Von verschiedenen Koalitionsrednern ist heute der Sozialdemokratie der Vorwurf gemacht worden, dass sie beabsichtige, das Sozialstaat-Volksbegehren für sich zu vereinnahmen. In keiner Weise! (Abg. Dr. Spindelegger: Das ist ein ... für die Organisation! So habt ihr es gemacht!) Das sei in aller Klarheit gesagt. Aber eines tun wir nicht, Herr Abgeordneter Spindelegger, nämlich Anliegen von mehr als 700 000 Österreicherinnen und Österreichern nicht ernst nehmen. Wir unterstützen diese Anliegen, wir nehmen diese jedoch nicht in unsere eigene politische Repräsentanz. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Recht auf Arbeit. Glauben Sie, dass dann, wenn das in der Verfassung stünde, der Finanzminister auf die AMS-Mittel zugreifen könnte, so wie er es getan hat? – Ich glaube, dass das nicht stattfinden würde. Und genau darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren: um eine rot-weiß-rote Politik und nicht um eine schwarz-blaue! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Von Seiten der Sozialdemokratie wird uns seit Monaten stereotyp soziale Kälte vorgeworfen. Das hat sich jetzt durch die Causa Leikam ein bisschen relativiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und dann kommt Frau Petrovic heraus und wirft uns Freiheitlichen Polemik vor. Ich möchte das seitens meiner Fraktion auf das Schärfste zurückweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Von Seiten der Sozialdemokratie wird uns seit Monaten stereotyp soziale Kälte vorgeworfen. Das hat sich jetzt durch die Causa Leikam ein bisschen relativiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und dann kommt Frau Petrovic heraus und wirft uns Freiheitlichen Polemik vor. Ich möchte das seitens meiner Fraktion auf das Schärfste zurückweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Pflegegeld für behinderte Kinder ab Geburt. Das war eine freiheitliche Forderung seit 1992. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sozialdemokratische Sozialminister hatten dafür kein offenes Ohr – wir haben das umgesetzt.

Ich sage noch einmal aus meiner Sicht als Freiheitliche: Ich respektiere und anerkenne die Sorgen der Unterzeichner des Sozialstaat-Volksbegehrens. Ich vertraue aber auch auf die Vernunft und das Gespür der österreichischen Bevölkerung, die mehrheitlich weiß, dass der österreichische Sozialstaat mit dieser Regierung nicht in Gefahr ist, sondern dass gerade diese Regierung bereits eine Effizienzsteigerung bewirkt hat. (Zwischenruf der Abg. Binder. )

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Werte Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich hat ein mustergültiges System der umfassenden sozialen Sicherheit, ein Drittel des gesamten Volkseinkommens wird dafür verwendet. Österreich liegt mit seinen Ausgaben für Familien über dem EU-Durchschnitt, die Armutsquote liegt weit unter dem EU-Durchschnitt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Selbst Deutschland können wir diesbezüglich auf einen Platz hinter uns verweisen. Diese Regierung mit der ÖVP, mit Bundeskanzler Schüssel steht für stark, schwarz und sozial! (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind für einen Ausbau und eine Sicherung dieses Sozialstaates, und ich sage Ihnen auch, warum: weil die ökosoziale Marktwirtschaft unser Leitprinzip ist.

Ich sage Ihnen auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung – wenn Sie im Land unterwegs sind, in den Regionen, bei der Bevölkerung, dann wissen Sie das – den österreichischen Sozialstaat nicht in Gefahr sieht (Beifall bei der ÖVP), sondern die Bevölkerung sieht sehr wohl, dass diese Regierung mit Bundeskanzler Schüssel an der Spitze den Sozialstaat umbaut und nicht abbaut, ihn reformiert und ausbaut und dass wir mit Herzenswärme an diese Sache herangehen. (Abg. Dr. Mertel: Womit?) Wir wissen, was unsere Familien, unsere Kinder in Zukunft benötigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung – wenn Sie im Land unterwegs sind, in den Regionen, bei der Bevölkerung, dann wissen Sie das – den österreichischen Sozialstaat nicht in Gefahr sieht (Beifall bei der ÖVP), sondern die Bevölkerung sieht sehr wohl, dass diese Regierung mit Bundeskanzler Schüssel an der Spitze den Sozialstaat umbaut und nicht abbaut, ihn reformiert und ausbaut und dass wir mit Herzenswärme an diese Sache herangehen. (Abg. Dr. Mertel: Womit?) Wir wissen, was unsere Familien, unsere Kinder in Zukunft benötigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Viertens: die Erhöhung der Familienbeihilfe. – Man vergisst so schnell, was wir getan haben. Wir hören von der Opposition immer nur, was wir nicht tun, aber sonst kommen von ihr keine konkreten Vorschläge. (Beifall bei der ÖVP.)

Achtens: die Familienhospizkarenz. Es gibt eine volle arbeits- und sozialrechtliche Absicherung bis zu sechs Monaten. Das ist in ganz Europa ein Paradebeispiel für soziale Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ohne Sozialreform gibt es keine soziale Sicherheit, das muss man wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Liebe Kollegin Silhavy! Werte Opposition! Wir erneuern, um zu bewahren und um die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu sichern. Lassen Sie sich das bitte ins Stammbuch geschrieben haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe UnterstützerInnen, Förderer und Förderinnen des Volksbegehrens: Danke für das Volksbegehren! (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Und da machen wir Grünen mit Sicherheit nicht mit! Das halte ich wirklich für unerträglich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist von einem Redner der ÖVP, vom Kollegen Spindelegger, der Vorschlag, den Sozialstaat in die Verfassung aufzunehmen, ablehnend beschieden worden. Das ist Ihr gutes Recht, Herr Kollege Spindelegger, nur bitte ich Sie, eines zu bedenken: Es gibt kaum eine Rechtsmaterie in Österreich, die so gröblich missachtet und in solchem Maße nicht umgesetzt wird wie das Sozial- und Arbeitsrecht. Mehr Missachtung von konkreten Rechten gibt es in keinem anderen Bereich. (Beifall bei den Grünen.)

Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren, dass wir nicht doch eine Grundsicherung bräuchten – sowohl für diese Personengruppen als auch im Alter zumindest dann, wenn jeder in diesem Land, jede Bürgerin und jeder Bürger versteht, dass jeder ältere Mensch ein Recht auf eine eigene Grundversorgung hat? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Glauben Sie nicht, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass es eigentlich eine Zumutung, ein Ausfluss von zynischer Arroganz und Zumutung ist, wenn Frauenförderung – ich erlebe das jetzt gerade im Untersuchungsausschuss – mit dem Hinweis darauf, dass da die Männer nicht gleichbehandelt werden, von Vertretern Ihrer Partei politisch abgelehnt wird, Herr Khol? Wir reden Gott sei Dank darüber, auch in dieser Debatte, dass Frauen lohnmäßig nach wie vor benachteiligt sind, dass sie, was die Bildung betrifft, zwar den Männern gleichgestellt sind, dass sie aber, was die sozialen Rechte und ihr Einkommen betrifft, nach wie vor benachteiligt werden. Und da sagt dann ein ÖVP-Abgeordneter, das ist gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn Frauen gefördert werden? – Das ist der Stand der Debatte zum Sozialstaat Österreich, und darum brauchen wir eine ernsthafte Debatte über das Volksbegehren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte vorerst den Initiatoren des Sozialstaat-Volksbegehrens wirklich dafür danken, dass sie mit ihrem Einsatz auch dafür gesorgt haben, dass wir hier heute diese Grundsatzdebatte führen können. Ich danke auch den über 700 000 Unterzeichnern dieses Volksbegehrens. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Man braucht ja nur einen Blick hier auf die Regierungsbank und auf das Präsidium zu werfen, und man kennt sich schon aus. Wer das Stiftungsrecht kennt, muss sich die Frage stellen, ob Herr Prinzhorn und Herr Bartenstein überhaupt noch Steuer zahlen, während wir gleichzeitig die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der Zweiten Republik haben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionisten werden geschröpft – und jene, die es sich richten können und gerichtet haben, sitzen hier oben, wie Herr Minister Bartenstein und Herr Präsident Prinzhorn! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Gaugg wird mit Ihrer Protektion soziale Barrieren überwinden können, denn er hat eine politische Schubkraft hinter sich, damit er auch das wird. Zusammengenudelt, zusammengemauschelt hat er gerade noch ein 12 zu 11 in einem höchst fragwürdigen Vorgang zusammengebracht, damit er stellvertretender Generaldirektor werden kann. Aber Sie stehen für eine Gesellschaft, in der es künftig soziale Barrieren im Gesundheitswesen geben soll, in der es soziale Barrieren im Bildungswesen geben soll und in der sich in Wirklichkeit die Pensionisten die Frage stellen müssen, ob sich nicht die Kräfte in ÖVP und FPÖ durchsetzen, die in Zukunft dafür sorgen wollen, dass Pensionsbeiträge Spekulationsobjekte an den Börsen sind! Das ist es in Wahrheit! Eine Unsicherheitsregierung sind Sie! Sie stehen für soziale Ungerechtigkeit und Unsicherheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Denken wir daran, wie er hier gestanden ist, der Herr Abgeordnete Gaugg: Zittrig hat er hier noch die letzten eigenständigen Positionen, die er hier vertreten hat, als er noch gegen die Privilegien der Bonzen aufgetreten ist, aufgegeben, um dann selbst ein Bonze zu werden. Zittrig hat er hier gewimmert um die Zustimmung von Schwarz und Blau, damit er endlich zu seinem Lebensjob mit einem Einkommen von 200 000 € als stellvertretender Generaldirektor kommt. (Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit, was Sie da sagen!) Und Sie machen bei all dem mit! Für Sie und die Lächler in der ÖVP, die hier flächendeckend die Postenschacherstrategien entwickeln, wo täglich Schwarze in Positionen kommen, weil Sie sich diese Republik persönlich aufgeteilt haben, ist die Republik nichts anderes als Privateigentum. Zuschanzen den Freunderln, lautet die Devise. Während wir ein Ansteigen der Arbeitslosenquote zu verzeichnen haben, während bei uns um die Arbeitsplätze gezittert wird, während wir die höchste Steuer- und Abgabenquote haben, haben Sie nichts anderes im Kopf, als Ihre blauen und schwarzen Protektionskinder in Spitzenpositionen hineinzuheben. Sie sollten sich schämen dafür, dass Ihnen nichts anderes einfällt als diese Politik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die 700 000 waren die Spitze einer Protestbewegung. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Ich hoffe, dass am nächsten Wahltag endlich das passieren wird, was Sie verdienen: Abgewählt gehören Sie, abgewählt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr geschäftsführender Klubobmann Cap, das, was Sie jetzt von sich gegeben haben, ist wohl unterste Schublade. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Anstatt auf das Sozialstaat-Volksbegehren Bezug zu nehmen, lassen Sie sich hier über einen Menschen aus und verbreiten Unwahrheiten, etwa dass er über Einkünfte von 200 000 € und so weiter verfügt. Tatsache ist, dass Kollege Gaugg als Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt zurzeit 2 069 € monatlich verdient. Das ist die Tatsache! Nehmen Sie das zur Kenntnis und verbreiten Sie keine Unwahrheiten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Nachgewiesen ein Lügner!)

Das bedeutet, dass die Forderungen dieses Volksbegehrens eigentlich in höchstem Maße umgesetzt werden. Durch die Maßnahmen, die durch diese Bundesregierung seit dem Jahr 2000 gesetzt wurden, wird dieser Anteil noch erhöht. Ich erinnere Sie: Das Kindergeld wurde eingeführt, die "Abfertigung neu" wurde gestern hier im Hohen Haus beschlossen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich bin sehr froh darüber, obwohl Sie alle sich jetzt mit diesen Federn schmücken. Die Behindertenmilliarde wurde geschaffen, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Das haben Sie in jener Zeit, als Sie die Hauptverantwortung hier im Staate Österreich getragen haben, auch nicht zustande gebracht. Ab 2003 wird die Familienbeihilfe erhöht. Eine Entschädigungszahlung für die Kriegsgefangenen von Ost und West ist erfolgt. Es wurde auch das Pflegegeld ab der Geburt eines behinderten Kindes durchgesetzt. Ein Sozialpaket für NS-Opfer wurde verabschiedet.

Dieses rote Dutzend hat dieses Volksbegehren unterzeichnet und darauf vergessen, dass sie vor Jahren die Hauptverantwortung getragen haben und das längst umsetzen hätten können. Ich sage Ihnen eines: Schlagworte und Worthülsen haben in einem Verfassungsgesetz nichts zu suchen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Jawohl, meine Damen und Herren, wir bedanken uns bei allen Österreicherinnen und Österreichern, die für den Sozialstaat Österreich eintreten, ausdrücklich auch bei jenen, die das Volksbegehren nicht unterschrieben haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bedanke mich bei allen, die ehrenamtlich tätig sind, denn ich bin der Meinung, dass wesentlich mehr als 700 000 Österreicherinnen und Österreicher den Sozialstaat Österreich wollen, am Sozialstaat Österreich mitarbeiten, ihn aufbauen und weiterentwickeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sollten uns heute hier nicht in ein Lagerdenken zurückziehen, sondern gemeinsam diesen Sozialstaat weiterentwickeln. Ich meine schon, dass die Entscheidung unserer Bundesregierung, die gesagt hat, wesentliche Voraussetzung für den Sozialstaat Österreich ist ein Wegkommen vom Schuldenmachen, ganz entscheidend war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist schon richtig, was Präsident Verzetnitsch gesagt hat: Mit der SPÖ war es nicht möglich, vom Schuldenmachen wegzukommen. Mit der FPÖ, mit Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser war dies möglich. Ich betrachte das als eine ganz wesentliche Voraussetzung für unseren Sozialstaat Österreich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin auch der Meinung, dass es zulässig sein muss, gewisse Dinge zu hinterfragen. Es muss zulässig sein, zu hinterfragen, ob es möglich ist, dass jeder und jede zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, nämlich schon mit 50, 52 Jahren, in Pension geht, oder ob nicht für alle gleiches Recht gelten sollte, ob die Sozialgesetzgebung nicht für alle gleich sein soll. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir brauchen soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wer soziale Gerechtigkeit beiseite schiebt, der

Ich bin auch der Meinung, dass es zulässig sein muss, gewisse Dinge zu hinterfragen. Es muss zulässig sein, zu hinterfragen, ob es möglich ist, dass jeder und jede zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, nämlich schon mit 50, 52 Jahren, in Pension geht, oder ob nicht für alle gleiches Recht gelten sollte, ob die Sozialgesetzgebung nicht für alle gleich sein soll. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir brauchen soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wer soziale Gerechtigkeit beiseite schiebt, der

Wichtig ist für mich, dass wir die Sozialquote, die wir erreicht haben, von der viele Vorredner gesprochen haben, erhalten können. Wir werden daran arbeiten, dass es zu keiner Veränderung der Sozialquote, die jetzt 30 Prozent beträgt, kommt. 30 Prozent der gesamten Leistungen unserer Wirtschaft, der arbeitenden Menschen geben wir für die soziale Sicherheit aus, und das soll so bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir wollen die soziale Absicherung der älteren Menschen erhalten. Im Prinzip haben alle Menschen, alle Österreicherinnen und Österreicher – abgesehen von ein paar kleinen Gruppen, die im System nicht drinnen sind – bei Erreichung des 65. Lebensjahres Anspruch auf eine Pension, ob es sich um Alleinstehende oder um Ehepaare handelt. Meine Damen und Herren! Damit ist eine Einkommenssicherung verbunden. Der allein stehende Pensionist hat eine Mindesteinkommenssicherung von 640 € im Monat. Der Pflegebedürftige hat, ohne dass er Beiträge bezahlt, ohne Versicherung, Anspruch auf Pflegegeld bis zu einer Höhe von 1 140 € im Monat. Alle anderen Länder haben eine Pflegeversicherung. Bei uns gibt es ein Pflegegeld für jeden Österreicher und für jede Österreicherin, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber genauso wichtig wie dieses Volksbegehren ist mir auch das Sozialwort der 14 christlichen Kirchen Österreichs. Ich betrachte den Beitrag, den die 14 christlichen Kirchen Österreichs derzeit erarbeiten – ihre Bemühungen wären gegenüber dem Sozialstaat-Volksbegehren beinahe untergegangen –, als eine wichtige Initiative. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Gäste auf der Galerie und Initiatoren des Volksbegehrens! Ich bin vom Sozialstaat-Volksbegehren eingenommen und nicht vereinnahmt. Und wenn ich mir zweieinhalb Jahre Gesundheitspolitik der Bundesregierung anschaue, dann würde ich doch meinen, dass man die Motive und die Notwendigkeit dieses Sozialstaat-Volksbegehrens wirklich verstehen sollte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie unterstellen der Bevölkerung – und das sind Worte, die ich immer wieder höre – nacktes Konsumdenken und sprechen von "Vollkasko-Mentalität" der Versicherten, so als ob jemand ins Krankenhaus kommen und sagen würde: Bitte, nehmen Sie mir doch meine Brust ab, amputieren Sie mir meine Brust! Könnte ich heute eine Herzklappe haben, weil mir gerade danach ist? Oder weil es gerade dem Biorhythmus entspricht: Bitte geben Sie mir ein künstliches Hüftgelenk, denn mein Freund hat auch eines! – So eine Diskussion ist ja aberwitzig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nicht sparsam sind Sie aber, wenn Sie sich selbst beweihräuchern, sich selbst überschätzen und überhaupt keine Selbstkritik zeigen. Wenn Sie hier am Rednerpult sagen, die Ambulanzgebühren hätten einen signifikanten Lenkungseffekt, dann könnten Sie auch behaupten, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Sie werden aber sehen, das wird nicht passieren. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Was Sie aber wirklich tun mit diesen Selbstbehalten, die ja nur die Kranken betreffen ... (Abg. Böhacker: An Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten!) Herr Bartenstein, Sie schütteln so oft den Kopf, dass Ihre Halswirbelsäule langsam eine Sache für die Orthopädie wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Wegen mir schütteln Sie den Kopf? Herr Minister Bartenstein, dass Sie nicht hinter mir stehen, weiß ich, aber auch hinter mir sitzend sind Sie mir keine Hilfe, wenn Sie dauernd in meinen Nacken sprechen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Was Sie aber wirklich tun mit diesen Selbstbehalten, die ja nur die Kranken betreffen ... (Abg. Böhacker: An Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten!) Herr Bartenstein, Sie schütteln so oft den Kopf, dass Ihre Halswirbelsäule langsam eine Sache für die Orthopädie wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Wegen mir schütteln Sie den Kopf? Herr Minister Bartenstein, dass Sie nicht hinter mir stehen, weiß ich, aber auch hinter mir sitzend sind Sie mir keine Hilfe, wenn Sie dauernd in meinen Nacken sprechen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie übersehen etwas, und ich komme damit noch einmal zum Sozialstaat-Volksbegehren zurück – ich habe es Ihnen mehrfach erklärt, aber es will anscheinend nicht in Ihre Köpfe hinein –: Wenn man die Faktoren ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wieso tun Sie immer so oberlehrerhaft?) – Ich tu’ nicht oberlehrerhaft! Aber wenn Sie meinen, dass die Weisheit von Ihnen gepachtet wurde, dann ist der Heilige Geist vielleicht auch auf Pflegekarenz gegangen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Ich weiß nicht, wie weit Ihre Macht geht, Herr Khol. Sie verstehen es ja auch. Warum sagen Sie den Leuten, dass nichts mehr kosten darf, aber nicht, was es sie wirklich kostet: nämlich die Gesundheit und ein höheres Risiko!? – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat klar gezeigt: Das Sozialstaat-Volksbegehren war ein Votum für einen starken Sozialstaat, und es war der klare Protest gegen die Sozialdemontage durch diese Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Bundesregierung hat Unfallrenten besteuert, Pensionen gekürzt, die Lebenssituation älterer Menschen massiv verschlechtert und auch Ambulanzgebühren eingeführt. Und Sie stellen sich heute hier her und reden von Sozialstaat und sozialer Sicherheit. Diese Bundesregierung hat vor zwei Tagen auch noch zusätzliche Arztgebühren beschlossen, mit denen sie die Österreicherinnen und Österreicher belastet. (Abg. Dr. Trinkl: Vor zwei Tagen war keine Sitzung!) Der Ministerrat hat Arztgebühren beschlossen, hat aber nicht den Mumm, diese Belastungspolitik der Bevölkerung auch mitzuteilen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, Ihre Politik hat die Menschen hart getroffen – nicht alle, aber die Bevölkerung hat es getroffen. Es hat nicht den Herrn Prinzhorn getroffen, es hat nicht den Herrn Bartenstein getroffen, und es hat nicht den Herrn Gaugg getroffen. Es hat die Familien, die älteren Menschen und die Jugend in diesem Land getroffen, und das ist schändlich! Sie verwechseln Österreich mit einem Selbstbedienungsladen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie bereichern sich auf Kosten der Menschen in diesem Land. Dieser Postenschacher, den Sie hier eingeleitet haben, wird ja munter fortgesetzt. Heute ist es Herr Gaugg, morgen wird angeblich Abgeordneter Firlinger beim Postbus einen hoch bezahlten Posten bekommen. Vielleicht will er auch wie Herr Gaugg 200 000 € Jahresgehalt haben. – Das ist das Einzige, was Sie interessiert! Die Probleme und Anliegen der Menschen in diesem Land sind Ihnen völlig egal. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 717 000 Menschen sind nur die Spitze eines Protestes. Die wahre Ablehnung dieser unsozialen Politik werden Sie am Wahltag erfahren, und das ist auch gut so. Es ist ein Kurswechsel angesagt! (Beifall bei der SPÖ.)

Das harte Umgehen mit der Bevölkerung und mit den Problemen und Anliegen der Menschen ist natürlich auch zum Ausdruck gekommen, als der Herr Sozialminister davon gesprochen hat, wie sich die Sozialquote in Österreich entwickelt hat. Einen Teil der Sozialquote machen die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung aus. Der Anstieg der Sozialquote kommt dadurch zustande, weil wir in Österreich auch einen massiven Anstieg der Zahl an arbeitslosen Menschen haben. Die sind Ihnen völlig egal! Sie rühmen sich einer Sozialquote auf dem Rücken von 210 000 arbeitslosen Menschen in unserem Land – und das ist verwerflich! Und so etwas nennt sich Sozial minister! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das ist ja nicht das Einzige, was Sie, Herr Bundesminister, in Ihrem Ministerium machen. Sie haben als neuesten Sündenfall dem Landtagsdirektor Tscharnutter der FPÖ-Wien eine sehr lukrative Funktion zukommen lassen. Er ist nämlich seit zwei Tagen Geschäftsführer des Privatkrankenanstaltenfonds mit einer Monatsgage von 6 500 €. Das ist Ihnen wichtig – die arbeitslosen Menschen in diesem Land sind Ihnen völlig egal! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber Ihnen geht es um Abkassieren, Ihnen geht es um Privilegienwirtschaft, und Ihnen geht es um Postenschacher. Das steht im Mittelpunkt Ihrer Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese 717 000 Unterschriften, die die Spitze des Protestes sind, haben das ja auch zum Ausdruck gebracht. Die Politik von ÖVP und FPÖ, was den Sozialstaat betrifft, ist unglaubwürdig. (Abg. Dolinschek: Es ist sehr kalt geworden in der SPÖ!) Es ist eine unsoziale Politik, die von den Menschen nicht zur Kenntnis genommen wird, und sie ist ungerecht! Es ist eine Politik der Zwei-Klassen-Gesellschaft: Sie richten es sich, und der Großteil der Bevölkerung bleibt auf der Strecke. Dafür werden Sie eine Abfuhr bekommen. (Abg. Wochesländer: Ja, reden Sie es sich nur ein!) Es ist Zeit für einen Kurswechsel! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner sieht den ehemaligen Abgeordneten Andreas Wabl auf der Besuchergalerie sitzen.) – Ja, da schau her, der Herr Kollege Wabl! Er sei von hier aus gegrüßt! Es freut uns, einen alten Parlamentarier wieder zu sehen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin Bures! Auch der Kollege Wabl hat ob Ihrer Darbietung den Kopf geschüttelt und gesagt: Wie tief ist das Niveau bei der SPÖ gesunken! Als ich noch da war ... (Andreas Wabl verlässt die Besuchergalerie. – Heiterkeit.) Früher hat es da noch Fuhrmänner und Kostelkas gegeben. Aber gut, was soll’s?

Ja, warum haben Sie das nicht getan, Frau Dohnal, wo immer Sie sind, Frau Konrad, wo immer Sie sind?! Frau Prammer – Sie sind hier –, warum haben Sie die Frauen nicht gleich gestellt? (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Warum haben damals Selbständige, Studentinnen, Bäuerinnen und andere dieses Kindergeld nicht bekommen? Jetzt, wo Sie nichts zu reden haben, schreien Sie, was alles noch getan werden muss, weil Sie es nicht getan haben!? Wir tun es! Es gibt dieses Kindergeld, Herr Vogt, Gleichberechtigung für die Frauen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, warum haben Sie das nicht getan, Frau Dohnal, wo immer Sie sind, Frau Konrad, wo immer Sie sind?! Frau Prammer – Sie sind hier –, warum haben Sie die Frauen nicht gleich gestellt? (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Warum haben damals Selbständige, Studentinnen, Bäuerinnen und andere dieses Kindergeld nicht bekommen? Jetzt, wo Sie nichts zu reden haben, schreien Sie, was alles noch getan werden muss, weil Sie es nicht getan haben!? Wir tun es! Es gibt dieses Kindergeld, Herr Vogt, Gleichberechtigung für die Frauen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber das ist nur ein wunderschönes Beispiel einer ganz kurzen Zeit, in der diese Regierung unter freiheitlicher Anleitung sehr, sehr viel für den Sozialstaat getan hat. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) – Herr Multifunktionär und Oberverdiener Nürnberger! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) 180 000 S Monatsgage – sozial bedürftig bist du nicht! (Abg. Nürnberger: Das ist falsch! ...) Aber du hast für die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten nichts getan, solange du in der Regierungsverantwortung warst. Diese Partei, nämlich die Freiheitliche, musste Regierungsverantwortung übernehmen, dass für die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten etwas geschehen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Aber das ist nur ein wunderschönes Beispiel einer ganz kurzen Zeit, in der diese Regierung unter freiheitlicher Anleitung sehr, sehr viel für den Sozialstaat getan hat. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) – Herr Multifunktionär und Oberverdiener Nürnberger! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) 180 000 S Monatsgage – sozial bedürftig bist du nicht! (Abg. Nürnberger: Das ist falsch! ...) Aber du hast für die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten nichts getan, solange du in der Regierungsverantwortung warst. Diese Partei, nämlich die Freiheitliche, musste Regierungsverantwortung übernehmen, dass für die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten etwas geschehen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Aber das ist nur ein wunderschönes Beispiel einer ganz kurzen Zeit, in der diese Regierung unter freiheitlicher Anleitung sehr, sehr viel für den Sozialstaat getan hat. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) – Herr Multifunktionär und Oberverdiener Nürnberger! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) 180 000 S Monatsgage – sozial bedürftig bist du nicht! (Abg. Nürnberger: Das ist falsch! ...) Aber du hast für die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten nichts getan, solange du in der Regierungsverantwortung warst. Diese Partei, nämlich die Freiheitliche, musste Regierungsverantwortung übernehmen, dass für die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten etwas geschehen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Frau Kollegin Silhavy, Frau Sozialsprecherin! Sie haben nichts erreicht in Sachen Behindertenmilliarde. – Die Behindertenmilliarde geht auf das Konto dieser Regierungspartei, der FPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Erhöhung der Familienbeihilfe, Kollegin Silhavy: nicht die SPÖ – die FPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nächstes Thema: Familienhospizkarenz. Sie haben diesbezüglich nichts erreicht! Hier sitzen die (in Richtung der Freiheitlichen), die zu verantworten haben, dass die Familienhospizkarenz Realität geworden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist das, was ich an dieser SPÖ nicht ertrage: Wenn sie die Möglichkeit hätte, dann kann sie nicht! Und wenn sie keine Möglichkeit mehr hat, dann will sie, wissend, dass sie nicht kann, wenn sie die Möglichkeit wieder bekommt. Und deswegen werden wir dafür sorgen, dass Sie die Möglichkeit nicht mehr bekommen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schweitzer hat behauptet, ich hätte für die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten nichts getan (Abg. Mag. Schweitzer: Nichts erreicht!), nichts erreicht. – Dies ist natürlich, wie so oft bei Herrn Abgeordneten Schweitzer, unwahr! (Ruf bei den Freiheitlichen: Wer hat es denn beschlossen?)

Dort, wo ich tätig bin, habe ich sogar mehr als die Regierung, nämlich die tatsächliche Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten auf Punkt und Beistrich, erreicht: Industrie-Kollektivvertrag. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Die Debatte zeigt ganz klar: Diese Reformregierung sichert den Sozialstaat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Erst seit diesem Kurswechsel, den es ja zweifelsohne gegeben hat, gibt es auch mehr soziale Gerechtigkeit.

Die Zwei-Klassen-Gesellschaft, die heute Ihr Parteivorsitzender als eine Art Gespenst in den Raum gestellt hat, hat es nämlich bei Ihnen immer gegeben. (Abg. Gradwohl: Sie haben das missverstanden! Diese Regierung ist kein Gespenst, sie ist Realität!) Sie haben nämlich vor der "Abfertigung neu" 85 Prozent der Arbeitnehmer vom Prinzip Hoffnung leben lassen! Die haben überhaupt nie eine Abfertigung bekommen! Sie haben beim Karenzgeld ganz wichtige Gruppen, die Studentinnen, die Hausfrauen, die Bäuerinnen, ausgeschlossen. Damit haben Sie kein Problem gehabt. Also wer da immer Trennlinien zwischen den verschiedenen Klassen gezogen hat, wird in dieser Diskussion, glaube ich, sehr deutlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, Sozialpolitik heißt ständig handeln und ständig auf die neuen Bedingungen der Zeit eingehen. Das tut diese Bundesregierung, und das wird sie auch weiterhin tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Übrigen lässt er sich aber für die Begrüßung durch Herrn Schweitzer herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das alles wissen Sie anscheinend nicht, und das zeigt ganz deutlich, dass Sie schon lange nicht mehr wissen, was sich wirklich im alltäglichen Leben von Menschen abspielt, von Menschen, die nicht da herinnen sitzen, von Menschen, die nicht der Gruppe der Bartensteins und Prinzhorns angehören, sondern von einfachen Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen müssen oder keine Arbeit mehr haben, von alten Menschen, die nicht diesen sozialen Standard haben, den wir alle hier herinnen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Die behinderten Menschen werden aber von Ihnen teilweise missbraucht (Abg. Achatz: Das ist eine Frechheit! Das ist wirklich eine Frechheit! Das ist ja unerhört, was Sie sich da erlauben! Wirklich unerhört! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), missbraucht, damit Sie die Einschränkungen, die Sie beschlossen haben, rechtfertigen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie, besonders Sie von den Regierungsparteien: Geben Sie behinderten Menschen einklagbare Rechte, und schaffen wir in Österreich ein Behindertengleichstellungsgesetz! Ich werde dafür kämpfen und werde nicht aufhören zu kämpfen. Ich rolle für die Schwachen in unserem Land, und da ich diese Aufgabe ernst nehme, werde ich so lange nicht aufhören zu rollen, bis wir in Österreich die Chancengleichheit gesetzlich abgesichert haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Kopf (Abg. Kopf spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein), ich denke, dass Sie sicher etwas Wichtiges mit dem Minister zu besprechen hätten, aber es ist hier in diesem Haus an sich doch üblich, den Rednerinnen und Rednern zuzuhören. – Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Kopf (Abg. Kopf spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein), ich denke, dass Sie sicher etwas Wichtiges mit dem Minister zu besprechen hätten, aber es ist hier in diesem Haus an sich doch üblich, den Rednerinnen und Rednern zuzuhören. – Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt nahezu zeitgleich drei Aktionen, drei Aktivitäten von sozial engagierten Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, nämlich erstens: das Sozialwort der 14 christlichen Kirchen Österreichs, zweitens: die Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder, und drittens: das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich". Meine Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass sich das zeitlich so ergibt, sondern das ist eine Konsequenz jener Politik, die Sie in dieser blau-schwarzen Bundesregierung machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Das, was Sie machen, ist kein Zusammenschweißen dieser Solidarität – das, was Sie machen, ist ein bewusstes Auseinandersprengen dieser Generationensolidarität, ein Auseinanderdividieren zwischen Jung und Alt! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Noch etwas: Wenn es um Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, wenn es um Rechte der Versicherten geht, Versicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen, dann reden Sie von ÖVP und FPÖ so gerne von Missbrauch, von Sozialschmarotzern oder von der sozialen Hängematte. Wenn es darum geht, gegen Schwarzunternehmertum etwas zu tun, also um Sozialbetrug am Einzelnen und an der Gemeinschaft, dann schauen Sie weg, das ignorieren Sie als Kavaliersdelikt. Aber das, meine Damen und Herren, durchschauen die Menschen. Diese Politik ist leicht nachvollziehbar, denn auch Sie werden an Ihren Taten und nicht an Ihren Worten gemessen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich will nicht auf alle Details eingehen, denn ich glaube, dass diese Debatte heute etwas grundsätzlicher zu führen wäre, nämlich: Welche Rechte und Pflichten sind wir als Gemeinschaft bereit, den Einzelnen in unserem Staat zuzugestehen? Wo, denken wir, kann sich der Staat dieser Verpflichtungen entledigen? In diesem Zusammenhang werden so gerne der Staat und der einzelne Bürger gegeneinander ausgespielt. Meine Damen und Herren! Wer ist denn bitte der Staat? – Der Staat sind wir alle zusammen, jeder Einzelne und jede Einzelne von uns, und daher kann es kein Ausspielen zwischen Einzelnen und Staat geben, wie Sie das gerade machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Gestatten Sie mir aber doch, ein paar Details aufzuzählen. Sie rühmen sich auch heute wieder der Einführung der Familienhospizkarenz. Ich will nicht wieder den Elternschaftsstreit von gestern beginnen, aber ich muss schon fragen – so gut diese Familienhospizkarenz hätte sein können –: Warum verhindern Sie, dass die Menschen sie sich auch leisten können? Warum gönnen Sie die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit nur jenen, die das nötige Geld haben und das machen können? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. ) – Dieser Zynismus, Herr Kollege, kann nur von jemandem stammen, der nicht weiß, was es heißt, mit wenig Geld auskommen zu müssen. Das ist Ihre Politik, Sie wissen nicht, was das für die Menschen bedeutet! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gestatten Sie mir aber doch, ein paar Details aufzuzählen. Sie rühmen sich auch heute wieder der Einführung der Familienhospizkarenz. Ich will nicht wieder den Elternschaftsstreit von gestern beginnen, aber ich muss schon fragen – so gut diese Familienhospizkarenz hätte sein können –: Warum verhindern Sie, dass die Menschen sie sich auch leisten können? Warum gönnen Sie die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit nur jenen, die das nötige Geld haben und das machen können? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. ) – Dieser Zynismus, Herr Kollege, kann nur von jemandem stammen, der nicht weiß, was es heißt, mit wenig Geld auskommen zu müssen. Das ist Ihre Politik, Sie wissen nicht, was das für die Menschen bedeutet! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, Ihre steuerlichen Maßnahmen zeigen genau, was dahinter steht: Sie kassieren von jenen Menschen ab, die in Wirklichkeit Unterstützung seitens des Staates brauchen, um unter jenen zu verteilen, die es sich leisten könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Bartenstein! (Abg. Steibl: Bundesminister Bartenstein!) Wenn Sie heute vollmundig erklären: Sozial ist, was Arbeit schafft!, dann würde ich Ihnen einmal grundsätzlich Recht geben. Aber ich frage Sie: Warum machen Sie eine andere Politik? Warum benutzen Sie diesen Satz zynischerweise dazu, um einen Missbrauch zu betreiben, um eine Umverteilung von unten nach oben durchzuführen und um den sozialen Staat auszuhöhlen? (Abg. Steibl: Das geht aber ein bisschen zu weit!) Das frage ich Sie schon, und da sollten Sie uns Rede und Antwort stehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Meine Redezeit ist zu kurz, aber wir werden das Sozialstaat-Volksbegehren ja noch ausführlich hier im Haus behandeln, sofern Sie von den Regierungsparteien nicht auch wieder diese Diskussion abwürgen. Herr Kollege Feurstein! Sie kennen meine Kritik an Ihrer Politik auch bei den Ausschussberatungen, denn diese sind meistens nicht öffentlich, aber nicht einmal dort sind Sie bereit, über Dinge ernsthaft zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Viele Menschen haben Angst vor Ihrer Politik (Abg. Steibl: Weil ihr Angst macht!), das ist offensichtlich. Viele Menschen haben Zukunftsängste vor der Politik, die Sie machen wollen. Die Menschen wollen einen rot-weiß-roten Sozialstaat, sie wollen keine schwarz-blaue Mauschelei. Daher danke ich nochmals den Initiatoren für dieses Volksbegehren und allen für Sozialpolitik engagierten Menschen in Österreich für ihr Engagement. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist auch mit ein Grund dafür, dass erst gestern Sozialminister Haupt von der demokratischen Mehrheit dieses Hauses das Vertrauen ausgesprochen wurde, eben weil die Sozialpolitik so großen Anklang findet und weil wir echte Reformen machen. (Abg. Dr. Jarolim: Misstrauensminister!) Das Vertrauen wurde ihm ausgesprochen, der Misstrauensantrag fand keine Mehrheit. Somit ist das wohl eine klare Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Sozialstaat-Volksbegehren hat nur sehr mäßige Beteiligung erfahren, obwohl es von der gesamten SPÖ, von den Grünen, von vielen Medien unterstützt wurde. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Es wurde von dem Altsechziger Arztkollegen Dr. Vogt unterstützt, der in einem Boot sitzt mit den Altsechzigern Gusenbauer und Cap, also eine rein sozialistische Partie. Ich sage Ihnen eines: Ein Sozialstaat-Volksbegehren ist kein sozialistisches Staatsvolksbegehren! Das verwechseln Sie offensichtlich. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sozialstaat heißt nicht sozialistischer Staat – damit soll in Österreich ein für alle Mal Schluss sein!

Das Sozialstaat-Volksbegehren hat nur sehr mäßige Beteiligung erfahren, obwohl es von der gesamten SPÖ, von den Grünen, von vielen Medien unterstützt wurde. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Es wurde von dem Altsechziger Arztkollegen Dr. Vogt unterstützt, der in einem Boot sitzt mit den Altsechzigern Gusenbauer und Cap, also eine rein sozialistische Partie. Ich sage Ihnen eines: Ein Sozialstaat-Volksbegehren ist kein sozialistisches Staatsvolksbegehren! Das verwechseln Sie offensichtlich. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sozialstaat heißt nicht sozialistischer Staat – damit soll in Österreich ein für alle Mal Schluss sein!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sorgen Sie dafür, dass die Privilegien und die Korruption in Ihrer Partei abgeschafft werden! Das ist es nämlich in Wirklichkeit, was Sie aufregt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben die soziale Absicherung, die Sozialversicherung ist saniert, fast zur Gänze saniert. Wir haben ohne Beitragserhöhungen, ohne Leistungskürzungen und ohne Selbstbehalte beim niedergelassenen Arzt die Schulden der Sozialversicherungen halbiert, während die Sozialisten laufend Beiträge erhöht haben und immer mehr Schulden angehäuft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher ist es so wichtig, dass wir nicht wie die SPÖ 30 Jahre lang pro Minute 100 000 S neue Schulden angehäuft haben. Das waren insgesamt 2,3 Billionen Schilling Schulden in 30 Jahren mit dem Effekt, dass Sie Sozialleistungen streichen mussten. Sie haben die Kinderbeihilfe gekürzt, Sie haben den Selbstbehalt bei Schülerfreifahrten eingeführt, Sie haben das Pflegegeld gekürzt, Sie haben die Geburtenbeihilfe gestrichen, Sie haben die Notstandshilfe gekürzt und haben den Staat verschuldet. – Diesen Weg wollen wir nicht gehen, meine Damen und Herren! Diese Regierung beschreitet jetzt den richtigen sozialpolitischen Weg. – Glück auf, weiter so! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der övp.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie, die Sie mit großer Aufmerksamkeit diese Diskussion zu einem überaus wichtigen Thema verfolgen! Eine Sozialdebatte geht nie ohne Emotionen ab, das ist einmal so. Was mir dabei aber weh tut, ist, dass heute so oft und immer wieder persönliche Attacken geritten werden, Ausgrenzungsrituale inszeniert werden, Angriffe gegen Personen geführt werden. Ich denke, das sollte nicht die Kultur dieses Hauses sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollegin Haidlmayr hat in ihren heutigen Ausführungen Minister Bartenstein angesprochen. Es ist ihre Sache, wie sie ihre Rede anlegt, aber eines möchte ich ihr schon sagen: Ein Sozialstaat, der funktioniert, braucht zwei, nämlich einen, dem er dienen soll – das sind viele –, und einen, der ihn bedient! Seien wir stolz darauf, dass wir in diesem Land noch Menschen haben, die Steuern zahlen, die ihre Leistungen in den Staat einbringen, damit der Staat auch seine Leistungen erfüllen kann! – Das muss einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine Sozialdebatte braucht auch soziale Kultur. Grundsätzlich ist das Ergebnis ernst zu nehmen, keine Frage, und man soll sich wirklich mit der ganzen Thematik auseinander setzen, aber es braucht dazu eine objektive Beurteilung. Sozialpolitik und ein sozialer Staat, das ist uns allen ein Anliegen, dieser Regierung im Besonderen. Das haben wir mehrmals unter Beweis gestellt, und diesen Weg werden wir nicht verlassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mich wundert, Frau Kollegin, dass es nach 30 Jahren sozialistischer Regierung, Alleinregierung, Koalition mit den Freiheitlichen, Koalition mit uns, überhaupt noch soziale Fragen in diesem Land zu lösen gilt. Sie haben ja 30 Jahre Zeit gehabt, alles aufzuarbeiten, alle Probleme zu lösen, das soziale Paradies auf dieser Welt zu schaffen. Warum haben Sie das nicht gemacht?, frage ich Sie. Das ist eigentlich das Thema, worüber wir reden sollten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein Zweites: Sie kritisieren das Nulldefizit, zum anderen verlangen Sie die verfassungsmäßige Festsetzung des Nulldefizits. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) – Frau Kollegin Silhavy, das geht nicht, das passt nicht zusammen!

Sie sprechen von sozialer Kälte, und gleichzeitig spielen Sie die Menschen gegeneinander aus. Das ist nicht die feine Art, die die Politik braucht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nicht an Ihren Worten, meine Damen und Herren, sollen sich die Bürger orientieren, sondern an unseren Taten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das werden sie tun!) Wir brauchen eine neue Bewegung, wir brauchen mehr Sensibilität, wir brauchen eine neue sozialpolitische Ausrichtung – Sie können dabei sein, wenn Sie wollen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir machen eine verantwortungsvolle Politik. Wir haben ein Nulldefizit und ein sozialpolitisches Wachstum erreicht. Das ist das Verdienst unserer Regierung, unserer Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Es wurden in 14 verschiedenen Themenbereichen – Familie, Kinder, Jugend, Altern in Würde, Hilfe in Krankheit, Sicherheit, bessere Gesundheit, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Engagement für die Freiwilligkeit, dem Bürger Verwaltung näher bringen – insgesamt 104 Punkte umgesetzt. 104 Punkte seit Februar 2000, meine Damen und Herren! Was haben Sie in 30 Jahren Sozialpolitik geleistet? Das frage ich mich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben 30 Jahre lang nichts anderes gemacht, als diese Daten zu verschleiern! – Wir Freiheitlichen wollen, dass jeder Versicherte in Österreich für seinen Beitrag die gleiche Leistung und die gleiche Qualität bekommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Solange das nicht der Fall ist, meine Damen und Herren, brauchen wir über irgendwelche Beitragserhöhungen überhaupt nicht zu sprechen.

Körper- und sinnesbehinderte Kinder sind im österreichischen Bildungssystem vollkommen integriert (Abg. Haidlmayr: Stimmt überhaupt nicht!), das heißt nicht nur in der Pflichtschule, sondern auch in allen höher bildenden Schulen, im Lehrbereich ebenso wie an den Universitäten. Und für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf gibt es auch über die Pflichtschule hinaus laufende Schulversuche. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte aber zu diesen beiden Missverständnissen wie folgt Stellung nehmen. Zum einen: Die Wirtschaft zwingt niemanden zu etwas. Die richtige Formulierung wäre natürlich: Die Wirtschaft läuft nach bestimmten Gesetzmäßigkeiten ab. Und jede Regierung, die diese Gesetzmäßigkeiten kennt und danach regiert und danach handelt, wird auch den Sozialstaat besser absichern können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gibt Länder mit einer umfangreichen sozialen Gesetzgebung in der Verfassung, wie Italien, Griechenland, Spanien, Portugal. Es fällt schon auf, dass das Länder sind, die auf der einen Seite eine verfassungsmäßige Absicherung von sozialen Rechten haben, auf der anderen Seite aber eher niedrige Sozialstandards haben. Es wird im Vergleichsbericht sehr wohl festgestellt, dass diese Rechte in Wirklichkeit nicht einklagbar sind, dass genau dort das Problem liegt und dass bei Nichterfüllung nicht einmal eine Verfassungsbeschwerde des Einzelnen eingebracht werden kann. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt gemäßigte Modelle, und dann gibt es das Modell Österreich: Da gibt es praktisch keine sozialen Rechte in der Verfassung, sondern diese sind in den anderen gesetzlichen Regelungen festgehalten. Aber – und darauf kommt es doch an, und das ist das Erfreuliche – Österreich gehört zu den Ländern mit der größten sozialen Sicherheit und liegt an der ersten Stelle, was Gesundheit angeht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie reduziert Kosten durch eine Verwaltungs- und Pensionsreform und sichert dadurch auch in der Zukunft den Sozialstaat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das Ergebnis etwas gezeigt hat, dann ist das Folgendes: Der Sozialstaat Österreich liegt bei dieser Bundesregierung in besten Händen. Den Betreibern und Unterstützern des Volksbegehrens ist es nur um eines gegangen: um Mobilisierung, um Hetze gegen eine erfolgreiche Bundesregierung. – Das ist Faktum. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Reheis, Sie müssen mir jetzt erklären, was an Ihrer unverantwortlichen Schuldenpolitik – ich nehme nur die letzten 17 Jahre her, in denen pro Jahr 100 Milliarden Schilling zusätzliche Schulden angehäuft worden sind – sozial ist! Ich glaube, sozial ist, wenn man Schulden nicht auf die zweite und dritte Generation verlagert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Bildungs-Volksbegehren, das ebenfalls von der SPÖ heftigst beworben worden ist, war das Sozialstaat-Volksbegehren die zweite deutliche Absage der Bevölkerung an diese rot-grüne Panikmache. Die Menschen zeigen damit, dass sie sich nicht durch linke Gräuelpropaganda verunsichern lassen. – Ich danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension, Familienhospizkarenz, "Abfertigung neu", Kinderbetreuungsgeld, Künstlersozialversicherung – all das wurde heute schon genannt. (Abg. Dr. Mertel: Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzgebühren ...!) Ich glaube, nebenbei bemerkt, nicht, dass auch nur eines dieser Vorhaben mit Zweidrittelmehrheit in diesem Haus beschlossen werden hätte können. Sie von der Opposition wollen nicht den sozialen Fortschritt, Sie wollen bestenfalls für wenige, ja für immer weniger Leute Erworbenes absichern. Was mit den nächsten Generationen ist, ist Ihnen im Wesentlichen egal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt – auch das wurde heute schon erwähnt –: Die Initiatoren dieses Volksbegehrens schreiben: In allen Verfassungen Europas, außer England, ist der Sozialstaat verankert. – Ich sage: Na und? Was nützt es dem Alten und Kranken in Holland oder in Belgien, wenn er zur Entsorgung ansteht, dass der Sozialstaat in der Verfassung steht? – Es nützt ihm nichts, und ich verwahre mich dagegen, dass uns die Verfassungs- und Rechtsordnungen dieser Länder als Vorbild für die sozialstaatliche Gestaltung dienen sollen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich denke, wir haben hier eine bessere, eine andere Antwort in Form der Familienhospizkarenz gefunden, eine Antwort auf wirklich christlich-abendländischem Fundament. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass gerade die Spitzen der unterstützenden Parteien, und vor allem auch Herr Professor Talos, Verfassungs- und Politiklehrer der Linken, prominent seit Jahrzehnten, wissen, dass hier das alte sozialistische Motto "Demokratie, das ist nicht viel. Sozialismus heißt das Ziel!" unter neuen Gesichtspunkten wieder eingebracht werden soll. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und aus diesen drei Gründen – aus demokratiepolitischen, aus ethischen, und weil wir für den sozialen Fortschritt stehen – werden wir mit allem Respekt und mit hohem Verantwortungsbewusstsein diesen Volksbegehrenstext im Sozialausschuss behandeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe gerade vorhin einen Anruf von einem, ich muss leider sagen, enttäuschten Zuhörer dieser Debatte bekommen – enttäuscht nicht von den Beiträgen der Regierungsfraktionen, sondern von Ihren Beiträgen. (Ruf bei der SPÖ: Ein guter Schmäh!)

Was mir natürlich auffällt: Sie wehren sich zum Beispiel gegen das Kindergeld – eine absolut soziale Einrichtung! Das wollen Sie gleich wieder abschaffen. Das prognostizieren Sie doch ständig! Ich kann nur sagen: Gott behüte, dass diese Partei noch einmal an die Regierung kommt! Das wäre schlecht für Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Bei Ihrer Finanzpolitik, meine Damen und Herren von der SPÖ, gerade bei der des Herrn Edlinger, hätte es wahrscheinlich kein Volksbegehren für den Sozialstaat gegeben, sondern es hätte ein Volksbegehren zum Begriff "Schuldenstaat" geben müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich wiederhole aber: Es ist einiges getan worden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bitte Sie, darüber nachzudenken und der Hospizbewegung vielleicht doch eine halbe Stelle zu finanzieren. Alles andere hielte ich schlichtweg für beschämend. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Kollegin Mertel, gerade Sie als Sozialdemokratin sagen das, wo doch die SPÖ für ganz andere Maßnahmen Zugriffe auf den Familienlastenausgleichsfonds über Jahrzehnte hinweg betrieben hat. Jahrzehnte hindurch haben Sie das gemacht, und jetzt versuchen Sie, den Spieß umzudrehen, Frau Kollegin Mertel! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die "Kronen Zeitung" von gestern führt das zwar auf "Mehr Babys nach dem 11. September" zurück. Aber wenn man neun Monate zurückrechnet, dann geht das auch konform mit der Beschlussfassung über das Kinderbetreuungsgeld. Wir werden ja sehen, wie sich die Entwicklung weiter darstellt. Hätten wir tatsächlich eine Zunahme der Geburten zu verzeichnen, dann hätten wir natürlich einen ganz wichtigen Punkt erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, Frau Kollegin Mertel: Wir werden finanziell eines sicherstellen, und unsere Bundesminister Haupt und Reichhold haben sich bereits darauf geeinigt: Wir werden versuchen, den FLAF nicht zusätzlich mit den Postbus-Streiktagen zu belasten! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Das ist wieder Ihr Bereich, meine Damen und Herren von der SPÖ. Da kann ich Ihnen nur sagen: Frau Mertel, setzen Sie sich dafür ein, dass das nicht kommen wird, dass dieser Streik nicht auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern ausgetragen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber sollte Ihnen das von sozialdemokratischer Seite aus nicht gelingen, dann haben unsere beiden Minister bereits vorgesorgt, mit privaten Unternehmungen gesprochen und versucht, diesen Bereich abzudecken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist wieder Ihr Bereich, meine Damen und Herren von der SPÖ. Da kann ich Ihnen nur sagen: Frau Mertel, setzen Sie sich dafür ein, dass das nicht kommen wird, dass dieser Streik nicht auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern ausgetragen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber sollte Ihnen das von sozialdemokratischer Seite aus nicht gelingen, dann haben unsere beiden Minister bereits vorgesorgt, mit privaten Unternehmungen gesprochen und versucht, diesen Bereich abzudecken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist ein bisschen eigenartig. Die Sozialdemokratie hat eigentlich jahrzehntelang mit ihrer Politik eher dafür gesorgt, dass Familien zerbrechen, und nicht dafür, dass sie existieren. (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.) – Natürlich!

Meine Damen und Herren! Noch ein Wort zum Rechtsanspruch: Wir wollen keine prinzipielle Verteilung, sondern eine treffsichere Unterstützung, eine soziale Treffsicherheit, und zwar dort, wo sie am meisten benötigt wird. Das ist der Weg, der Budgetkonsolidierung und soziale Sicherheit nicht ausschließt. – Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der ÖVP haben uns schon immer für die Familien eingesetzt, und ich glaube, wir werden uns auch künftig für die Familien einsetzen. Das ist ein gangbarer Weg, den die Koalitionsparteien auf jeden Fall gehen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Haller schon sagen: Die 30 Jahre Erfolgsgeschichte Familienpolitik mit der SPÖ können Sie uns nicht wegnehmen! Da können Sie noch so oft hier herausgehen, noch so oft reden: Das bleibt im Bewusstsein der Menschen! (Beifall bei der SPÖ.) Aber Sie setzen eben alles daran, sehr vieles von dem retour zu drehen, was die Menschen sich wirklich rechtmäßig erarbeitet und verdient haben.

Noch etwas: Sie erwähnen immer wieder – das kann ich so nicht im Raum stehen lassen, Frau Abgeordnete Haller –, Sie sagen allen Ernstes, die Menschen hätten nach der Beschlussfassung des Kindergeldes plötzlich die Entscheidung getroffen, Kinder zu zeugen. – Ich kann Ihnen versichern: Die Menschen, die Eltern in Österreich sind wesentlich verantwortungsbewusster, als dass sie einen derartigen Beschluss gebraucht hätten, um zu entscheiden, ob sie ein Kind haben wollen oder nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedauere das zutiefst. Wir haben lange genug versucht, eine gemeinsame Lösung, einen gemeinsamen Weg zu finden. Die Sterbekarenz an sich ist ja wirklich eine gute und wesentliche Sache, aber solange Sie nicht im Vorhinein klar stellen, wie das bei den erwähnten Gruppen finanziell funktionieren soll, so lange werden Sie einem Großteil dieser Menschen diese Sterbekarenz nicht ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe die Möglichkeit in den Raum und die Frage gestellt. Aber bei Ihnen, Frau Kollegin Prammer, ist es immer so, dass Sie einem das Wort im Mund umdrehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deshalb lehne ich es ab, dass irgendein Sachverständiger zu irgendeinem behinderten Kind kommen und irgendein Gutachten erstellen kann, in dem irgendetwas steht, das aber überhaupt nicht mit der Realität in Einklang steht, weil dieser Arzt ja gar nicht die Kompetenz hat, das auch wirklich zu erkennen und entsprechend begutachten zu können. Das können eben nur Fachärzte, und dafür haben wir auch Fachärzte, und die sollten das in Zukunft auch weiterhin tun – und nicht irgendein Arzt mit irgendeiner Ausbildung! (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden daher dieser Vorlage nicht zustimmen, erstens, wie gesagt, weil die Einstufung durch irgendwelche Sachverständige aus meiner Sicht – und ich hoffe, auch aus Ihrer Sicht, Frau Partik-Pablé – nicht korrekt ist, und zweitens, weil Sie Menschengruppen von den Leistungen aus dem Härteausgleichsfonds ausgeschlossen haben, die unbedingt das Recht haben müssten, auch mit eingeschlossen zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass hier ein wichtiger Bereich angesprochen worden ist. Ich selbst als Bundesminister bin angesichts der vielen Schwierigkeiten, die in diesem Bereich auftreten – sei es durch die Legistik, durch die nicht adäquate Nachvollziehung etwa der entsprechenden Begutachtungsrichtlinien, sei es im Rahmen der täglichen Praxis –, mit der heutigen Situation nicht zufrieden. Ich nehme daher all diese Dinge ernst und hoffe, dass wir durch die Umsetzung der Richtlinien hier gemeinsam zu einem besseren System gelangen werden, das es nicht erforderlich macht, die Behinderten in Österreich zu irgendwelchen Zentralstellen zu schicken, sondern das es erlaubt, diese Begutachtungen möglichst nahe an ihrem Wohnort durchzuführen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Evelyn Freigaßner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Über die Kompetenzen der Sozialdemokraten möchte ich gar nicht mehr sprechen. (Abg. Dr. Mertel: Das ist günstig! Da sind wir nicht böse!) Darüber lasse ich mich gar nicht mehr aus (Abg. Dr. Mertel: Nein, da sind wir nicht böse!), denn wir haben ja gesehen: In den letzten 30 Jahren ist nichts Gescheites passiert. – Wir machen es jedenfalls besser! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu Frau Haidlmayr muss ich Folgendes sagen: Frau Haidlmayr! Sie haben heute hier bewusst die Unwahrheit gesagt. (Abg. Öllinger: Oh!) Ja, das muss ich Ihnen leider wirklich sagen! Sie haben gesagt, die Begutachter, die 450 ausgesuchten Sachverständigen, die 15 000 Begutachtungen im Jahr durchführen, würden nicht geschult. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Die Schulung ist durchaus ausreichend. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Da gibt es bis dato überhaupt keine Probleme. (Abg. Dr. Mertel: Eingesagt! Eingesagt!) Und sollte es sich als anders erweisen, so wird sie sich verlängern. Auch das hat Herr Waneck zum Ausdruck gebracht. (Abg. Haidlmayr: ... nicht einen geschulten Arzt mit einem Facharzt ...!)

Es ist ein großer Vorteil, wenn die Behinderten oder die Kranken nicht zu den einzelnen Fachärzten fahren müssen, sondern in der Nähe, an ihrem eigenen Wohnort untersucht werden können. Ich muss Ihnen auch sagen, dass es auch Möglichkeiten des Einspruchs gibt, mit dem der unabhängige Finanzsenat befasst wird, der auch weitere Gutachten einholen lässt und dann entscheidet. Ich weiß nicht, wo Sie da die Probleme sehen! – Ich sehe keine. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach der vorliegenden Regierungsvorlage werden in Zukunft die Untersuchungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe bei erheblich behinderten Kindern bundeseinheitlich vom Bundessozialamt durchgeführt werden. Diese Untersuchung kann nun auch von den mobilen Diensten durchgeführt werden. Das verkürzt den Anfahrtsweg für die Familien mit einem behinderten Kind wesentlich, da die meisten mobilen Dienste rasch und kostensparend direkt vor Ort sein können. Das heißt zusammenfassend: Zum einen ist die Beurteilungsgrundlage für die erhöhte Familienbeihilfe diese Untersuchung, und zum zweiten werden ärztliche Sachverständigen-Gutachten erstellt, und das gilt für alle Betroffenen in gleicher Weise. Durch die Ausweitung auf die mobilen Dienste ist zudem sichergestellt, dass es keine unnötigen und beschwerlichen Anreisen geben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie hätten diese Familienhospizkarenz schon 30 Jahre lang schaffen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die ÖVP/FPÖ-Regierung hat diese Familienhospizkarenz beschlossen, und Sie haben zugestimmt!

Ich bin auch sehr froh darüber, Frau Kollegin Mertel, dass die SPÖ ihren Weitblick anscheinend doch nicht ganz verloren hat und dass sie gerade zur Familienhospizkarenz nun doch ihre Zustimmung gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr verehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn Sie eine Politik machen, die Streikgründe setzt, die Streiks rechtfertigt, dann wird gestreikt werden! (Abg. Haller: Wer hat denn die Basis für den Streik gelegt?) Also machen Sie eine Politik, mit der Sie keine Streikgründe setzen, dann wird auch nicht gestreikt! So einfach ist das im Leben, Frau Haller! (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ – nehmen Sie das zur Kenntnis! – wird nie einen Streik von Arbeitnehmern, der vom ÖGB unterstützt wird, verhindern. So einfach und klar ist die Antwort, die Sie, glaube ich, verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Anton Knerzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes sieht vor, dass es wieder viele Erleichterungen für behinderte Kinder zur Erlangung erhöhter Familienbeihilfen geben wird. Auch dieses Beispiel zeigt einmal mehr: Freiheitliche Familienpolitik steht in jeder Hinsicht europaweit führend, vorbildlich da! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Erstmals haben Frauen – egal, ob Studentin, Bäuerin, Unternehmerin oder Hausfrau – als Mütter per Gesetz Anspruch auf die monatliche Zuwendung von 6 000 S beziehungsweise 430 €. Damit wurden nunmehr auch jene Gruppen erfasst, die bis jetzt von jeder entsprechenden Förderung ausgeschlossen gewesen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Allen, die sich für die Verwirklichung dieser Regelung eingesetzt haben, besonders Herrn Bundesminister Haupt, Herrn Landeshauptmann Dr. Haider aus Kärnten und Frau Abgeordneter Edith Haller, möchte ich im Namen aller österreichischen Familien dafür danken. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesen Änderungen setzen wir weitere wichtige Schritte in der Sozialgesetzgebungsreform. Wir beweisen damit einmal mehr, dass wir Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist natürlich so, dass die Situation immer schwieriger wird, wenn Kinder größer und schließlich zu Jugendlichen werden, und dass sich die Erwachsenenwelt mit den Kindern auseinander setzen, mit ihnen diskutieren und ihnen ganz einfach den Stellenwert in unserer Gesellschaft einräumen muss, den sie verdient haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Ich möchte die ganze lange Liste nicht komplett vorlesen, denn dazu würde meine Redezeit nicht ausreichen, aber man muss es doch immer wieder wiederholen, speziell für die Opposition, denn nur der Vergleich macht Sie wirklich sicher, wer die bessere Sozial- und Familienpolitik macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Was haben Sie gemacht? – Sie haben in der Familienpolitik nur gekürzt, gekürzt und gekürzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie machen Sozialvolksbegehren , wir machen vorbildliche Sozialpolitik. Sie kritisieren, wir setzen um. Der heutige Tag ist ein weiterer guter Tag für die Familienpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum zweiten Punkt der Veränderung: Die Übertragung der notwendigen Untersuchungen für erheblich behinderte Kinder zur Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe an die Bundessozialämter ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn erstens einheitliche Richtlinien festgelegt werden, zweitens die regionale Erreichbarkeit von Sachverständigen möglich und gewährleistet ist und drittens mobile Gutachter eingesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundeseinheitliche Richtlinien sind wichtig und notwendig, denn nur sie sind für die Betroffenen nachvollziehbar, berechenbar und vor allem gerecht. Deshalb ist auch die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Rahmengesetz mit Qualitätskriterien für die Kinderbetreuung mehr als gerecht und zu unterstützen, denn unsere Kinder haben ein Recht darauf. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Einwände von Frau Abgeordneter Haidlmayr, die sie auch schon im Ausschuss vorgebracht hat, dass sehr viele Sachverständige verrückte Entscheidungen treffen, weisen wir selbstverständlich auf das Schärfste zurück. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Prammer! Wir Freiheitlichen mit unserem Bundesminister Herbert Haupt drehen nicht zurück, wir reden nicht nur über vieles, sondern wir setzen Sozialpolitik und Familienpolitik auch um! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir machen Sozialpolitik für unsere Bürgerinnen und Bürger!

Ich lade Sie alle dazu ein, solche Punkte, die nur im Sinne der Schwächeren sind, einstimmig zu beschließen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Insofern sollen und werden die beiden Anträge heute hier im Parlament dazu führen, dass es zu einer Rückverweisung an den Wirtschaftsausschuss kommt, der diese Thematik am 27. Juni wieder aufgreifen wird, mit der Hoffnung, dass es bald zu einer neuen und guten Liberalisierungsregelung und Ökostrom-Regelung kommen wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beim Gas gibt es durch die Junktimierung eine Verzögerung von einem Monat. Das ist bedauerlich, weil wir die Vorbereitungszeit für den 1. Oktober bräuchten. Ich meine aber, dass wir insgesamt die Vorbereitungen für diese für die Konsumenten so wichtigen Neuerungen und Reformen im österreichischen Energiewesen trotzdem noch rechtzeitig zu Stande bringen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sind mit einer bundesweiten Regelung sehr zufrieden, wir würden sie auch unterstützen, allerdings darf es zu keiner Verschlechterung der Rahmenbedingungen kommen. Im Gegenteil: Es muss zu einer deutlichen Verbesserung, vor allem der Einspeisebedingungen für Ökostrom, kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind nicht bereit – noch dazu in einer Zeit, in der die Qualität der Ausbildung der Schlüssel zum beruflichen Erfolg ist, in einer Zeit, in der eine gute Ausbildung geradezu Bedingung ist, um auf dem Arbeitsmarkt überhaupt eine Chance zu haben –, einer Maßnahme zuzustimmen, mit der die stets eingeforderte Qualität der Berufsausbildung systematisch untergraben wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist auch das Hauptargument, warum wir von der SPÖ dieser Novelle nicht zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Von insgesamt 1 461 Ruhestandsversetzungen bei den ÖBB waren allein 1 190 aus gesundheitlichen Gründen verursacht, also genau diese 73 Prozent – und zwei Drittel davon wurden vom Unternehmen krankheitshalber in den Ruhestand versetzt. (Abg. Murauer: So ein "Zufall"! – Gegenruf bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Das muss untersucht und geprüft werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Edler. )

Aber diesen "Zufall" – und das zu Lasten der Allgemeinheit! – wird man wohl noch einmal vom Rechnungshof überprüfen lassen müssen, denn es besteht kein Zweifel daran, dass diese Unternehmen bei dieser üblen Praxis mitgespielt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Kosten für diese Frühpensionen trägt zur Gänze der Steuerzahler. Die ÖBB haben die Kosten für krankheitshalber frühpensionierte Mitarbeiter einfach auf den Steuerzahler überwälzt! Damit steigt der Gesamtaufwand des Bundes für die ÖBB ständig: Allein im Jahre 2000 betrug der Aufwand für die Pensionisten rund 23 Milliarden Schilling! Das ist so viel, wie zum Beispiel heuer für das gesamte Verteidigungsbudget ausgegeben wird. (Abg. Edler: Heißt das, die sollen sterben, damit Sie Abfangjäger kaufen können? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genauso viel wird allein für die Pensionisten der Österreichischen Bundesbahnen ausgegeben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. )

Deshalb kann man wohl verlangen, dass auch in diesem Bereich sparsam mit dem Steuergeld umgegangen wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Unternehmen und sozialistische Gewerkschafter – Kollege Edler, bitte aufpassen! – spielen in diesem Zusammenhang eine ganz besondere Rolle, verteidigen sie doch auf Kosten der Steuerzahler diesen Sonderstatus, diese Privilegien der ÖBB-Bediensteten, weil sie sich davon parteipolitische Vorteile erhoffen! Das wird aber von den übrigen Arbeitnehmern weder verstanden noch akzeptiert – und wird in Zukunft in dieser Form wohl auch nicht mehr finanziert werden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das hat überhaupt nichts mit Schüren von Neidkomplexen zu tun, sondern das empfinden alle anderen Arbeitnehmer und alle anderen Pensionisten schlicht und einfach als unfair und ungerecht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Deshalb meinen wir auch – und in diesem Zusammenhang möchte ich das ebenfalls festhalten –, gerade der letzte Postbusstreik war unangebracht, und die diesbezüglichen Ankündigungen, die es bereits für einen nächsten Streik gibt, haben keinerlei moralische Legitimation. Sie schaden auch den Bediensteten selbst, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist daher eine Zumutung, dass nicht daran gedacht wird, wie auch in diesem Bereich gespart werden kann. Es ist auch eine Zumutung, dass der Gewerkschaftsboss Wurm Verhandlungen ablehnt und zuerst eine Aufhebung des Ministerratsbeschlusses über den Verkauf verlangt. (Abg. Öllinger: Sind Sie gegen den Streik oder gegen Frühpensionierungen?) Eine solche Vorgangsweise stößt angesichts der wirtschaftlichen Lage des Postbusses bei der betroffenen Bevölkerung sicherlich auf kein Verständnis. Das wird dort ganz sicherlich nicht verstanden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zu hinterfragen wäre hier auch die Rolle der einzelnen Arbeitnehmervertreter. Offensichtlich waren es gerade diese Arbeitnehmervertreter, die im Gleichklang mit den Interessen der Arbeitgeber bereit waren, auch ungerechtfertigte Frühpensionen auf Kosten der Steuerzahler zu ermöglichen! Gerade die Namen beziehungsweise die Fälle, die heute in den Medien, in der Zeitung "Die Presse" und in der "Kronen Zeitung", genannt werden, betreffen allesamt sozialistische Funktionäre. Das muss in diesem Zusammenhang ebenfalls gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es hat dort die Ausübung von Druck der Unternehmensführungen sowohl auf die Bediensteten als auch auf die begutachtenden Ärzte gegeben. Das Ziel war es offensichtlich, Bedienstete gegen ihren Willen auf Kosten des Steuerzahlers in den krankheitsbedingten Ruhestand zu versetzen. Diesem Verdacht werden wir auf den Grund gehen, da können Sie sicher sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es sind auch die Aufsichtsräte dieser Unternehmen gefordert, nach den Rechtsgrundlagen und nach der Korrektheit der Vorgangsweise zu forschen. Vor allem werden wir uns hier im Hohen Haus intensiv mit dem Sonderbericht des Rechnungshofes befassen müssen, dessen Erarbeitung von der Regierung und von der zuständigen Vizekanzlerin veranlasst wurde. Wir werden nach der rechtlichen, moralischen und politischen Verantwortung fragen müssen, die diese Missstände hat einreißen lassen und sie entsprechend begünstigt hat, und zwar dann, wenn die Verfahren entsprechend bei Gericht abgeschlossen sein werden und wenn der Sonderbericht des Rechnungshofes hier im Hohen Hause vorliegen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dort wurde und wird ganz einfach in gigantischem Ausmaß auf Kosten der Allgemeinheit gelebt. Das können und das sollten wir alle nicht mehr hinnehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! All diese Unternehmen und ihre Frühpensionspraktiken müssen deshalb überprüft werden. Damit wären nicht nur die Pensionskassen auf einen Schlag saniert, sondern es würden endlich auch in diesem Bereich wieder das Gesetz und der Gleichheitsgrundsatz respektiert und somit Fairness und Gerechtigkeit gegenüber allen anderen privaten Unternehmen und vor allem deren Mitarbeitern hergestellt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass die roten Personalvertreter in diesen drei Unternehmen nicht auf der Seite der Mitarbeiter (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Eder ), sondern bei diesen schmutzigen Praktiken auf der Seite der Unternehmensführung stehen, Herr Kollege, das ist der eigentliche Skandal an dieser Geschichte! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Menschenverachtend ist das in Wirklichkeit! – Abg. Eder: Wer sitzt in der Regierung?)

Die durchschnittlichen Kosten für einen Frühpensionierungsfall allein bei der Post liegen bei 180 000 € an Folgekosten, die für den Steuerzahler entstehen. Beispiele dafür gibt es sonder Zahl, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ein 42-jähriger Postbeamter wird krankheitshalber frühpensioniert und ist Stürmer und Spielertrainer bei einem Regionalliga-Fußballverein. Eine Frau Ende 30 wird wegen eines Bandscheibenleidens pensioniert und betätigt sich jetzt in ihrer Freizeit als Bergsteigerin. Ich könnte Ihnen unzählige solche Beispiele nennen, bei denen Ihre roten Personalvertreter geschwiegen oder sogar aktiv mitgeholfen haben. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die durchschnittlichen Kosten für einen Frühpensionierungsfall allein bei der Post liegen bei 180 000 € an Folgekosten, die für den Steuerzahler entstehen. Beispiele dafür gibt es sonder Zahl, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ein 42-jähriger Postbeamter wird krankheitshalber frühpensioniert und ist Stürmer und Spielertrainer bei einem Regionalliga-Fußballverein. Eine Frau Ende 30 wird wegen eines Bandscheibenleidens pensioniert und betätigt sich jetzt in ihrer Freizeit als Bergsteigerin. Ich könnte Ihnen unzählige solche Beispiele nennen, bei denen Ihre roten Personalvertreter geschwiegen oder sogar aktiv mitgeholfen haben. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Skandal und der Fehler, den Sie in der früheren Regierung gemacht haben, ist der, dass Sie diese Unternehmen ausgegliedert und alle Mitwirkungsrechte aufgegeben haben, sodass Sie den Managern in diesen Unternehmen, die nicht auf das Wohl der Mitarbeiter und schon gar nicht auf das Wohl des Steuerzahlers achten, freie Hand gegeben haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist der Fehler, der gemacht wurde! (Abg. Eder: Wer ist in der Regierung?) Entschuldigen Sie, das war Ihre Regierung! Ich weiß, dass Ihnen alles, was vor dem 4. Feber 2000 passiert ist, sehr unangenehm ist, es ist aber trotzdem die Wahrheit, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein evidenter Gewerkschaftsskandal!)

Was sich hier abspielt, ist, wie der Chefredakteur der Zeitung "Die Presse" vor kurzem geschrieben hat, der "größte politische Kriminalfall seit langem". Es ist Ausdruck einer wirklich skrupellosen Gesinnung, die davon ausgeht, dass 80 Prozent der Bevölkerung Ihrer Auffassung nach offenbar weiterhin die Privilegien für die restlichen 20 Prozent mitbezahlen sollen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist mit uns ganz sicher nicht zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben daher folgende Veranlassungen getroffen. Ich habe am 29. April dieses Jahres einen Antrag auf Sonderprüfung durch den Rechnungshof an den Rechnungshofpräsidenten gestellt, mit dem Ersuchen, sowohl bei der Post und bei der Telekom als auch bei den Österreichischen Bundesbahnen diese gesetzwidrigen Praktiken zu untersuchen. Ich habe darüber hinaus nach der Aussage des Ärztekammerpräsidenten Pjeta, der selbst bestätigt hat, dass Ärzte von den Unternehmen unter Druck gesetzt werden, Gefälligkeitsgutachten zu erstellen, auch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet und alle Unterlagen, die uns vorliegen, sowie alle Meldungen, die uns in den letzten Wochen zugegangen sind, dorthin übermittelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir werden auch dafür sorgen, dass nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse sowohl der Staatsanwaltschaft als auch des Rechnungshofes alle, die daran eine Mitschuld tragen, zur Verantwortung gezogen werden: die Manager der Unternehmen, die Personalvertreter und die Gewerkschaftsvertreter, die dort aktiv an gesetzwidrigen Aktionen mitgewirkt haben, und auch die Ärzte, die solche Gefälligkeitsgutachten erstellt haben. Das kann ich Ihnen garantieren, diese Dinge bleiben nicht ungesühnt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Im Bereich des Bundes greift die Pensionsreform 2000 ebenso wie im Bereich der ASVG-Pensionisten. Das durchschnittliche Antrittsalter für die Pensionen zwischen 2000 und 2001 – da möchte ich jetzt meine lieben Freunde von der sozialdemokratischen Fraktion um besondere Aufmerksamkeit ersuchen, weil das ja immer ihre Behauptung ist –, das durchschnittliche Pensionsalter bei den Beamten, den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, ist von 2000 auf 2001 von 58,4 auf 58,9 Jahre gestiegen. Es ist gestiegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Entschuldigen Sie, den Fehler haben Sie gemacht! Sie haben ausgegliedert und Ihre Mitwirkungsrechte aufgegeben; ich hätte das an Ihrer Stelle niemals gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war von vornherein ein Fehler. Sie wissen, dass es bereits 1997 eine Regelung gab, dass sehr wohl die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten für die Überprüfung der Pensionsgutachten zuständig war. Das wurde 1997 aufgehoben, und Sie haben es verabsäumt, eine Nachfolgeregelung zu treffen. 1997 – das sollten Sie einmal nachlesen, da waren Sie und nicht ich in der Regierung, wenn Sie sich vielleicht daran noch erinnern können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Warum ist denn jahrelang nichts passiert?)

Die Vereinheitlichung und Standardisierung der ärztlichen Begutachtung durch die Beauftragung einer geeigneten Stelle hat sich bisher gut bewährt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Daher sind in Zukunft auch für Beamte von Post, Telekom und ÖBB ärztliche Gutachten nicht mehr von Betriebsärzten durchführen zu lassen, sondern die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten wird ersucht werden, die Pensionierungsuntersuchungen auch für diese Beamten durchzuführen und damit eine Gleich

Der Anteil der Frühpensionisten an den Ruhestandsversetzungen im Jahr 2002 hat bei der Post 88 Prozent, bei der Telekom 74 Prozent und bei den ÖBB 73 Prozent betragen. Zum Vergleich: 1999 betrug der Anteil der Frühpensionen im Postbereich noch 31 Prozent und ist, wie gesagt, in der Zwischenzeit dermaßen angestiegen. Das ist auch eine Entwicklung, aus der hervorgeht, dass das Unternehmen damit einfach versucht, sich finanzielle Vorteile auf Kosten des Steuerzahlers zu verschaffen. Es wird uns niemand erklären können, dass es einen derartigen Unterschied zur Privatwirtschaft gibt, da zum Beispiel im Bund der Anteil der Frühpensionierungen bei 23 Prozent und im ASVG-Bereich bei 20,5 Prozent liegt. Das ist ein Zustand, der in dieser Form allein schon aufzeigt, dass hier etwas nicht in Ordnung ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist eine Sanierung der Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler, die nicht tragbar ist, die wir nicht hinnehmen werden und bei der wir auch dafür Sorge tragen werden, dass die Unternehmen dafür die Verantwortung zu übernehmen haben, und bei der wir prüfen lassen werden, ob der Schaden, der dem Steuerzahler aus dieser Praxis entstanden ist, entsprechend wieder gutgemacht werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nichtsdestotrotz werden sowohl der Rechnungshof wie auch die Staatsanwaltschaft Licht in dieses Dunkel bringen, und wir werden dafür sorgen, dass dem Steuerzahler jeder Cent vergütet wird und dass hier keinerlei Kosten entstehen, schon gar nicht auf gesetzwidrige Weise, und dass alle, die dafür die Verantwortung tragen, auch zur Verantwortung gezogen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zumindest in einem Teil dieser Fragen ist in meinen Augen ... (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Redebeitrag, kein Beitrag zur Geschäftsbehandlung!) Das gehört zur Geschäftsbehandlung. Ganz sicher! (Abg. Ing. Westenthaler: Dringliche Anfragen müssen beantwortet werden! Laut Geschäftsordnung!) Es kann nicht, Herr Kollege Klubobmann Westenthaler, im Belieben von Regierungsparteien stehen, ihre Anfragen nach politischer Opportunität auszurichten, anstatt nach den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes. Eine großzügige Behandlung ist in Ordnung, aber dann muss es für alle gelten! (Beifall bei den Grünen.)

Das mag schon sein, aber es ist völlig irrelevant, wer hier was aufgedeckt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Hat das eigentlich noch etwas mit der Geschäftsordnung zu tun? Das ist ungeheuerlich!) Wenn die Frau Vizekanzlerin einen Skandal – ich weiß es ja nicht, nehmen wir es einmal an – im Ressortbereich des Finanzministers aufgedeckt hat, dann ist das in Ordnung. So eine großzügige Interpretation muss dann aber auch für alle Anfragen – schriftliche Anfragen und mündliche Anfragen der Oppositionsparteien – gelten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn auf Zuruf des Klubobmannes Westenthaler die Frau Vizekanzlerin genötigt ist, zu diesem blau-schwarzen Frühpensionsskandal Stellung zu beziehen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), dann soll sie das tun, aber bitte nicht vergessen: Es gibt eine gesetzliche Grundlage, deshalb sollte mindestens eine Kette anderer Minister hier anwesend sein. Es kann nicht so sein, dass das hier so quasi eine fraktionspolitische Stellungnahme ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Bist du auch bei der Post in Frühpension?), nämlich: Die FPÖ-Chefin gibt hier für die beiden anderen FPÖ-Minister eine Stellungnahme ab. Das kann es nicht sein! (Abg. Mag. Schweitzer: Die Redezeit ist zu Ende!)

Aber ab jetzt ist das ein Präzedenzfall. Sie sind auf die Fragen eingegangen, Frau Vizekanzlerin, Sie haben jetzt darauf geantwortet, ab heute ist das daher immer anders zu behandeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Drittens sind die gestellten Fragen in der Bundesregierung behandelt worden, das heißt also, die Frau Vizekanzlerin ist die zuständige Ministerin. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Frau Vizekanzlerin hat völlig korrekt geantwortet, und die Anfrage war völlig geschäftsordnungskonform. Sie wollen zu decken, wir wollen auf decken Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, anhand dieser Geschäftsordnungsdebatte oder auch anhand der Debattenbeiträge, die wir vorhin gehört haben, hat man eines klar und deutlich erkannt: dass es bei dieser Diskussion, die wir heute hier führen, für einige Kollegen natürlich Probleme gibt. Es ist eine schmerzhafte Diskussion, es ist ein schmerzhaftes Thema für die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ. Vor allen Dingen ist es für sie ganz besonders schmerzhaft, dass diese Missstände, dass diese Skandale von unserer Vizekanzlerin, von unserer Beamtenministerin Susanne Riess-Passer aufgedeckt wurden. Das tut weh. Ich verstehe das. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und das, meine Damen und Herren, macht man ganz unauffällig von hinten, indem man versucht, die Freiheitlichen zu diffamieren (Abg. Binder: Sie diffamieren die Kollegen!) und über unsere Abgeordneten Gerüchte in den Raum zu stellen; nicht nur Gerüchte über irgendwelche Gagen, die Sie erfunden haben, sondern auch Gerüchte darüber, wo Sie bereits die nächsten Karrieren sehen. – Das ist eine Politik, die untragbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Mertel! Ich habe schon gesagt, ich weiß, es tut weh. Aber ich finde es toll, dass Sie heute in keinem Reisekatalog blättern, sondern dass Sie wirklich einmal der Debatte folgen. (Abg. Dr. Mertel: Ich höre Ihnen ganz aufmerksam zu!) Ich sage ja, Sie blättern heute nicht. Danke! Das finde ich wirklich ganz, ganz toll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was auch noch sehr interessant ist, ist überhaupt das rote Netzwerk der ÖBB. Da gibt es eine Firma, die Firma Wellcon. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß, aber schauen Sie, es hat keinen Sinn, wenn ich noch öfter sage, dass es weh tut. Sie wollen es nicht hören, ich sage es aber trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es sind skandalöse Missstände, die da aufgetreten sind: bei den Frühpensionen bei der Post, bei der Telekom und bei den ÖBB. Kerngesunde Mitarbeiter werden krankheitshalber in Frühpension geschickt. – Ich finde es ja schön, dass Sie jetzt sprachlos sind. Jetzt haben die Fakten Sie überzeugt, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Bures, Sie brauchen nicht zu lächeln. Es ist furchtbar traurig, aber mit unserer Hilfe wird es in Österreich so etwas nicht mehr geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Koalitionsregierung ist mit der Forderung nach 15 000 Beamten weniger angetreten. Personalabbau bei Bahn, Post und in den öffentlichen Bereichen hat Herr Kukacka erst heute wieder gefordert. Fünf Minuten später beklagt Frau Zierler das. Also wie hätten Sie es denn gerne? Mehr oder weniger Beschäftigte? – Ich sage: Beschäftigte effizient einzusetzen und nicht gegen Beschäftigte zu polemisieren, das muss das Ziel sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Vizekanzlerin! Eines muss ich schon feststellen. Sie haben Zahlen zitiert. Wenn ich das noch richtig im Ohr habe: 1999 31 Prozent Frühpensionsfälle, im Jahr 2001 über 70 Prozent Frühpensionsfälle. Wer trägt denn in dieser Zeit die Verantwortung? Die Sozialdemokraten oder diese Bundesregierung? – Ich glaube, das sollte man in diesem Zusammenhang schon noch einmal klar und deutlich darstellen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die beim Postbus Beschäftigten haben ein Recht darauf, zu wissen, was mit ihrem Unternehmen passiert. Fahrgäste, die den Postbus benützen, müssen wissen, wie es weitergeht, und dürfen nicht mit einer so nebulosen Erklärung abgespeist werden, wie sie im Ministerratsbeschluss vorkommt. Seien Sie ehrlich: Es geht Ihnen wieder nur darum, einen Posten zu besetzen, und nicht um die Beschäftigten bei der Post, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Vizekanzlerin! Ich bin beim Nennen von Namen eher vorsichtig, wenn ich dazu nicht befugt bin. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich bin befugt, er hat es mir erlaubt!) Hören Sie mir zu: wenn ich dazu nicht befugt bin! Sie haben aber aus einem Urteil zitiert, das bereits veröffentlicht ist. Ich meine, dass es das wirklich wert wäre, sich diesen Fall in jeder Einzelheit anzusehen, denn es ist – zumindest nach den mir zugegangenen Informationen zum Verwaltungsgerichtshofurteil, soweit das in der Kürze der Zeit möglich war – im Urteil nicht die Ursache der Frühpensionierung kritisiert worden, sondern ein Formfehler hat dazu geführt, dass der Verwaltungsgerichtshof das Urteil aufgehoben hat. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Im selben Urteil steht nämlich auch, dass der Herr, den Sie genannt haben, 180 Krankenstandstage hintereinander hatte, und auch deswegen eine Frühpensionierung angedacht worden ist. (Abg. Dr. Cap: Ein blau-schwarzer Skandal! – Abg. Bures: Skandal! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das ist menschenverachtend! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Setzen wir einen Untersuchungsausschuss ein, der konkret die objektive Untersuchung gewährleistet, wie es bei diesen Frühpensionierungsaktionen zugeht! Wir wollen die Öffentlichkeit informieren! Wir wollen notwendige Vorschläge machen, damit es nicht zu einer solchen Entwicklung kommt. Untersuchen wir doch gemeinsam! Ein Vorschlag dazu liegt vor, und ich werde das heute auch wieder als Antrag stellen. Untersuchen wir die Ursachen der Frühpensionierungen bei Bahn, Post und Telekom. Wer ist dort wie und wofür zuständig? Machen wir das gemeinsam! Gestern hätten Sie schon die Chance dazu gehabt. Heute erhalten Sie von uns die zweite Chance. Dann wird man sehen, wie Sie hier vorgehen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es kann doch nicht möglich sein, und die Einzelfälle, die schon aufgedeckt worden sind, beweisen es auch: Es kann doch nicht sein, dass die Mitarbeiter von Telekom, ÖBB und Post gesundheitlich so viel schlechter dran sind als die Mitarbeiter in der Privatwirtschaft, in der die Bedingungen und die Anforderungen bekanntlich auch keine einfachen sind. Das kann doch wohl nicht sein! Daher sind die bereits bekannten und aufgedeckten Einzelfälle Beweis genug für die Tatsache, dass von einem von roten Gewerkschaftern durchsetzten System der Staat systematisch geschädigt wird durch diese vorzeitigen, in verwerflicher Art vorgenommenen vorzeitigen Pensionierungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Möglichkeiten haben die Unternehmen der privaten Wirtschaft nicht. Deren Mitarbeiter werden von den Pensionsversicherungsanstalten zu einer zweiten Untersuchung, zu einer dritten Untersuchung geschickt, vor eine Kommission gestellt. Möglicherweise müssen sie sich ihre Pension aus gesundheitlichen Gründen sogar vor Gericht erstreiten. (Abg. Marizzi: Die Wirtschaftskammer!) – Die zahlt sich das selber! (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Im gegenständlichen Fall bildet ein von roten Gewerkschaftern durchsetztes Unternehmen an der Legalität vorbei ein System und beutet und nützt uns alle, die Steuerzahler in ganz Österreich, aus, denn all das zahlt der Steuerzahler, der damit belastet wird. Dieses System ist eine bodenlose Frechheit und ist zu verurteilen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Zu guter Letzt ist sofort ein gleiches System der Überprüfung und Kontrolle im ärztlichen Sinne für die Mitarbeiter solcher Unternehmen zu schaffen, wie es für Bundesbeamte und wie es auch für Mitarbeiter der privaten Wirtschaft gilt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie von der Sozialdemokratie haben ein System aufgebaut, das uns allen in Österreich, den Steuerzahlern, in einer verwerflichen Art und Weise in die Tasche greift. (Abg. Reheis: Geschmacklos! – Abg. Edler: Machen Sie doch ...!) Sie hätten die Gelegenheit gehabt, das abzuschaffen. Sie haben es nicht getan, Sie haben das System sogar noch begünstigt! Wir, die schwarz-blaue Koalition, wir werden mit diesem System sofort Schluss machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn noch ganz kurz auf die Geschäftsordnungsdebatte eingehen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Zur Sache!) Unser Klubobmann hat sich über die Anfragebeantwortung nicht beschwert. Unser Klubobmann hat das begrüßt! Umso be

Das war die Antwort! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das war im März 2001, und Sie haben alle weggehört, weil Sie weghören wollten, denn damals war der Börsegang der Telekom in Vorbereitung, und deswegen wollten Sie nichts wissen von dem, worüber Sie sich heute beschweren und bei dem Sie so tun, als ob Sie nicht verantwortlich wären.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Gut, ich werde dringend gebeten, mich zurückzunehmen, aber diese Aufforderung, Herr Präsident, war an die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ gerichtet – (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) meine Aufforderung! –, denn wenn Personen, die keine andere Wahl hatten, als irgendwo eine Existenz, eine Geldquelle für sich zu suchen, vernadert werden, wenn sie beschuldigt werden, kriminelle Handlungen gesetzt zu haben, wenn ihnen gesagt wird, dass man von ihnen das Geld zurückholen wird, das sie bisher den Staat gekostet haben, dann ist das wirklich eine Zumutung und verantwortungslos.

Bei den Ministerien ist es gut – und bei der Post, bei der Telekom ist es schlecht? (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Was macht den Unterschied aus?

Sie sollten sich wirklich eines Besseren besinnen und sich schämen, dass Sie es wagen, diese Leute jetzt noch vorzuführen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Das, was mich überrascht, ist, dass Kollege Öllinger hier zum Rednerpult geht und sich überhaupt nicht mit den Ursachen des Problems beschäftigt, vor dem wir heute stehen – oder nicht beschäftigen will! Das, was mich so ärgert und wahrscheinlich auch sehr viele Leute auf der Galerie ärgern wird, ist die Tatsache, dass uns der Stimmenkauf und die Versorgungspolitik dieser sozialdemokratischen Fraktion seit Jahrzehnten enorm viel Steuergeld kostet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das nimmt kein Ende und findet einen neuen Höhepunkt in dem schlicht und einfach als Skandal zu bezeichnenden Umstand, der heute diskutiert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie das bei den ÖBB funktioniert (Zwischenruf des Abg. Edler ), wo du wahrscheinlich als Lokführer auch nicht qualifiziert bist, aber trotzdem enorm kassierst, sieht man anhand dieses Beispiels, Herr Kollege Edlinger, "besonders verdienter" Lokführer bei den ÖBB (Abg. Edler: Der Edlinger ist nicht hier!): Während das Personal immer weniger wird (der Redner hält eine Graphik in die Höhe), steigt auf Grund der Tatsache, dass Sie dort Günstlinge haben, der Personalaufwand ins Unermessliche. So etwas gibt es in keinem vernünftig geführten Unternehmen. Aber dort, wo die Sozialdemokratie die Grundlagen geschaffen hat, ist das möglich. Das Personal wird immer weniger, aber der Aufwand steigt, weil Sie Ihre Günstlinge dort versorgen – und das seit Jahrzehnten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Das nimmt kein Ende und findet einen neuen Höhepunkt in dem schlicht und einfach als Skandal zu bezeichnenden Umstand, der heute diskutiert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie das bei den ÖBB funktioniert (Zwischenruf des Abg. Edler ), wo du wahrscheinlich als Lokführer auch nicht qualifiziert bist, aber trotzdem enorm kassierst, sieht man anhand dieses Beispiels, Herr Kollege Edlinger, "besonders verdienter" Lokführer bei den ÖBB (Abg. Edler: Der Edlinger ist nicht hier!): Während das Personal immer weniger wird (der Redner hält eine Graphik in die Höhe), steigt auf Grund der Tatsache, dass Sie dort Günstlinge haben, der Personalaufwand ins Unermessliche. So etwas gibt es in keinem vernünftig geführten Unternehmen. Aber dort, wo die Sozialdemokratie die Grundlagen geschaffen hat, ist das möglich. Das Personal wird immer weniger, aber der Aufwand steigt, weil Sie Ihre Günstlinge dort versorgen – und das seit Jahrzehnten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Ich habe von einem ehrlichen Steuerzahler, so schreibt er, SPÖ-Funktionär aus 1010 Wien – ich werde Ihnen nicht sagen, wie er heißt –, folgenden Brief bekommen (Zwischenruf des Abg. Edler ) – Sie können nachher den Namen von mir haben, Herr Kollege Edlinger –:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn jemand bei diesen Praktiken gar nicht mitmachen will (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap ), dann bekommt er größte Schwierigkeiten.

Der Postbedienstete sagt: Ich habe kein Rückenleiden, ich möchte Urlaub nehmen und dann weiterarbeiten! – Das geht nicht, teilt man ihm mit, er habe ein Rückenleiden, er könne nicht mehr arbeiten. Er bekommt also zwar keinen Urlaub, kann aber sofort in den Krankenstand und in Frühpension gehen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ein Wahnsinn!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch diese Daten liegen auf (Abg. Mag. Kogler: Woher kommt denn das?), wir werden das untersuchen und sehen, dass all das, was sich jetzt an solchen Fällen ereignet hat, das Ergebnis einer Saat von 30 Jahren uneingeschränkter sozialdemokratischer Herrschaft in diesem Lande ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das tut mir so weh, dass wir das alles auszubaden haben und alle mitzahlen müssen, weil Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, keine Ahnung vom Regieren und vom Wirtschaften haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht schon wieder!)

Im Übrigen fordere ich auch einen Ordnungsruf, Herr Präsident Fischer! Ich habe diesen Ordnungsruf gestern schon einmal gefordert, und zwar für Herrn Abgeordneten Edlinger, der gestern hier herüber gerufen hat: Sie haben ja einen Vogel! – Ich erwarte von Ihnen, dass Sie jetzt endlich auch bei den Ordnungsrufen gleiches Maß anwenden, und fordere daher für Herrn Edlinger einen Ordnungsruf, auch wenn es schon gestern war. Ich lasse es nicht zu, dass bei Ordnungsrufen mit zweierlei Maß gemessen wird. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Sie wissen genau, dass die Äußerung des Herrn Edlinger ordnungsrufwürdig war. Ich ersuche Sie, Ihres Amtes zu walten, Herr Präsident. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Habt ihr gestern nicht aufgepasst? – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Abg. Dietachmayr: Sie waren leider nicht da, Herr Westenthaler! Sie hätten aufpassen sollen!)

Meine Damen und Herren! Wenn etwas aufklärungsbedürftig ist, dann bitte ich auch, tatsächlich alle Dimensionen zu berücksichtigen. Eine ganz wesentliche Dimension habe ich bisher vermisst, vor allem in der Stellungnahme der Frau Vizekanzlerin, nämlich das Faktum der politischen Verantwortung. Wer trägt denn die politische Verantwortung für die Vorgänge, über die wir heute diskutieren müssen? (Rufe bei den Freiheitlichen: Die Sozialdemokraten!)

Wenn die Kollegen von der Freiheitlichen Partei davon sprechen, dass irgendwelche Leute erwischt worden sind, dann sind offensichtlich durch diesen blau-schwarzen Skandal die eigenen Leute erwischt worden, der eigene Verkehrsminister und der eigene Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie müssen erkennen – auch Sie –, dass es endlich Zeit ist, einmal vor der eigenen Tür zu kehren, denn Sie sitzen nicht erst seit wenigen Tagen, wenigen Wochen auf der Regierungsbank, sondern mittlerweile seit zweieinhalb Jahren. (Abg. Böhacker: Gott sei Dank!) Und wenn wir uns ansehen, seit wann diese Vorgänge passieren (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird noch viel länger dauern!), dann muss man sagen, das fällt ganz genau in Ihre Regierungsperiode. (Beifall bei der SPÖ.)

Es zieht sich wie ein blau-schwarzer Faden durch Ihre Politik, dass Sie hoch motivierte, hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Druck setzen und in die Pension drängen. Das ist aber nicht der einzige Bereich, den wir heute diskutieren. Zuerst war das Management im Bereich der öffentlichen Wirtschaft dran, und das haben Sie sich sehr viel kosten lassen. Zwischen 250 und 300 Millionen Schilling war es Ihnen wert, Leute, die bestens qualifiziert sind, hoch motiviert waren, erfolgreiche Manager zu entfernen (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), weil sie noch vor Ihrer Regierungszeit eingesetzt worden sind. Das war das einzige Argument. Es gibt kein anderes, und das war eine brutale und teure Ablöse dieser erfolgreichen Manager. (Beifall bei der SPÖ.)

Es zieht sich wie ein blau-schwarzer Faden durch Ihre Politik, dass Sie hoch motivierte, hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Druck setzen und in die Pension drängen. Das ist aber nicht der einzige Bereich, den wir heute diskutieren. Zuerst war das Management im Bereich der öffentlichen Wirtschaft dran, und das haben Sie sich sehr viel kosten lassen. Zwischen 250 und 300 Millionen Schilling war es Ihnen wert, Leute, die bestens qualifiziert sind, hoch motiviert waren, erfolgreiche Manager zu entfernen (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), weil sie noch vor Ihrer Regierungszeit eingesetzt worden sind. Das war das einzige Argument. Es gibt kein anderes, und das war eine brutale und teure Ablöse dieser erfolgreichen Manager. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es Ihnen tatsächlich um Aufklärung geht, wenn es Ihnen tatsächlich um mehr geht, als Einzelfälle herauszuziehen, noch dazu mit Halbwahrheiten, dann stimmen Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu, die wir beantragt haben. (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. ) Wenn Sie nichts zu verbergen haben, machen wir den Untersuchungsausschuss, denn wir wollen nicht nur einen Fall oder zwei Fälle klären, sondern wir wollen das System aufdecken.

Stimmen Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu, oder es besteht der begründete Verdacht, dass Sie Butter am Kopf haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)