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Sie wissen, dass ich mich mit dem Konsumentenschutz sehr intensiv befasse. Ich glaube, dass Österreich einen Konsumentenschutz benötigt, der frei von der Umklammerung durch die Sozialpartner und auch frei von Einflussnahmen durch den Staat ist, der selbständig ist. Um eine solche Zielsetzung kämpfe ich sehr, und um die bemühe ich mich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darüber hinaus werden wir uns auch mit den irreführenden Gewinnspielen befassen, weil sie die Bevölkerung wirtschaftlich unter Druck setzen. Hier müssen wir, wie ich es zuvor beschrieben habe, spontan, unbefangen und unbelastet von Zugriffen Dritter agieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Ihre Bemühungen für den Konsumentenschutz haben Sie wiederholt dargestellt. Mein Antrag betreffend Schadenersatz bei entgangener Urlaubszeit wird aber bereits seit zwei Jahren in Ihrem Ministerium sozusagen schubladisiert. Jetzt erst greifen Sie das auf. Auf der anderen Seite aber (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Frage!) haben wir immer Probleme mit der Finanzierung des Konsumentenschutzes.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich bedanke mich für den Hinweis, dass Ihnen endlich etwas zu langsam geht, Frau Abgeordnete. Normalerweise werden wir kritisiert, weil wir zu schnell arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das zeigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.

Grundsätzlich verfolge ich einen Konsumentenschutz beziehungsweise die Stabilisierung des Konsumentenschutzes unabhängig von den Sozialpartnern, unabhängig von der Republik Österreich, also unabhängig von Zugriffen von außen, aber unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere – schauen Sie bitte auf die Galerie! – auch der Jugend und der Senioren. Wir haben zwei Millionen Senioren mit einer Kaufkraft von 400 Milliarden Schilling, die derzeit noch von der Mitwirkung im VKI ausgeschlossen sind. Das verstehe ich nicht, und das will ich ändern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unabhängig davon wissen Sie, dass ich für den Ausbau des Bio-Landbaus in Österreich eintrete. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bin trotzdem für eine differenzierte Diskussion etwa hinsichtlich der Frage, was für gentechnikfreie Saatgutproduktion notwendig ist. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass es Bereiche geben kann – etwa in der industriellen Produktion, Stichwort "Stärke" –, in denen wir diese Technologie möglicherweise nicht von vornherein ausschließen sollten. Ich bin daher für eine seriöse, wissenschaftlich fundierte Debatte, nach der Entscheidungen getroffen werden sollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich trete dafür ein, dass das Moratorium in Europa verlängert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die entscheidende Frage wird jene sein, ob die USA mit ihrer Vorgangsweise die WTO-Spielregeln, zu denen sie sich selbst verpflichtet haben, verletzen oder nicht. Das wird derzeit seitens der EU-Kommission sehr exakt geprüft. Das tut aber nicht nur die Europäische Union, sondern beispielsweise auch Australien. Österreich würde im Falle einer Verletzung und eines Vorschlags der Kommission für ein Streitschlichtungsverfahren dieses selbstverständlich unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Teil zwei Ihrer Frage halte ich fest: Das Ziel der Bundesregierung ist, die Steuer- und Abgabenlast zu senken, und im Rahmen dieses Steuersenkungsprogramms ist es selbstverständlich legitim und notwendig, die ökonomischen, die ökologischen und die sozialen Effekte der Steuerpolitik zu beurteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Ich weiß nicht, woher Sie diese Meinung nehmen. Denken Sie beispielsweise nur daran, dass wir mit dem Kinderbetreuungsgeld die Aufwendungen enorm gesteigert haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Das Ziel dieser Bundesregierung ist dabei selbstverständlich, die soziale Ausgewogenheit, die ökonomische Sinnhaftigkeit und die ökologische Verträglichkeit auf Basis der Nachhaltigkeits-Strategie im Auge zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Es wurde festgestellt, dass sich die gesamte österreichische Bundesregierung unmissverständlich zur Nachhaltigkeits-Strategie bekennt. (Abg. Dr. Glawischnig: Abspaltung von Riess-Passer!) Es wurde aber genauso festgestellt, dass es nicht Ziel der Nachhaltigkeits-Strategie ist, eine Steuererhöhungsdebatte zu führen, sondern das Ziel ist, die Steuern zu senken und die ökologische, ökonomische und soziale Wirkung des Steuersystems zu überprüfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Wie ich schon gesagt habe, bin ich von der Bundes-regierung mit der weiteren Umsetzung beauftragt. Der nächste Schritt ist, ein "Komitee für nachhaltiges Österreich" mit Vertretern der Ministerien, der Interessenvertretungen und der Bundesländer einzurichten. Die Konstituierung ist im Juni dieses Jahres geplant. Es wird dazu einen Expertenbeirat geben, und parallel dazu laufen Informations- und Diskussionsveranstaltungen. Zwei haben schon stattgefunden, in Wien und in Graz, andere sind geplant. Im Übrigen steht diese Strategie im Internet zur breiten öffentlichen Diskussion zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gibt aber auch ein Modell, das ich für nicht richtig ansehe, das schlicht und einfach eine Art lineare Modulation über alle Bereiche bringt, ohne dass sich etwas in der Sache selbst ändert. Wir sind daher mit unserem Modell letztendlich ein Teil der Überlegungen und versuchen, Verbündete für unser Modell zu finden, und hoffen, dass Länder, die bisher dagegen waren – das sind insbesondere sozialdemokratisch regierte Länder –, ihre Position der österreichischen Position annähern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben sich bisher geweigert, über die notwendige Reform der Agrarpolitik zu diskutieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe hier erstmals Vorschläge von Ihnen gehört und frage Sie daher: Wann werden Sie die konkreten Vorschläge der österreichischen Bundesregierung zur Reform der Agrarpolitik der Öffentlichkeit und dem österreichischen Parlament vorlegen?

Wir werden unsere Position dann im Detail vorlegen, Herr Abgeordneter, wenn eine Position der Europäischen Kommission auf dem Tisch liegt, denn derzeit kennen wir ja nur Diskussionsvorschläge und Gerüchte. Und auf Gerüchten lässt sich Politik nicht aufbauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In der Frage Modulation habe ich hier meine Position erläutert. Wir sind für die betriebsgrößenabhängige obligatorische Modulation der Direktzahlungen aus den Marktordnungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Wir haben auf Basis der uns verfügbaren Daten eine Auswertung vorgenommen. Es sind insgesamt Daten von über 156 000 Betrieben zur Verfügung gestanden, und es ist selbstverständlich unabhängig vom Geschlecht die jeweilige Familienarbeitskraft herangezogen worden. Faktum ist, dass in vielen österreichischen Betrieben, vor allem in den Nebenerwerbsbetrieben, insbesondere Frauen de facto als Betriebsführerinnen – und damit auch unverzichtbar – ihre Leistungen erbringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Wir stellen mit unserer Agrarpolitik sicher, dass völlig unabhängig vom Geschlecht des Betriebsführers die Leistung des Betriebsführers abgegolten wird. Wir haben mit unseren Beratungsinitiativen, etwa dem Maschinenring, dem Betriebshilfering oder mit Ausbildungen, immer sehr spezifisch die Situation der Bäuerinnen berücksichtigt. Ich glaube, dass wir, um dieser Doppelbelastung entgegenzuwirken, tatsächlich mit Betriebshilfe oder Urlaubsvertretungen helfen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Mir ist kein europäischer Mitgliedstaat bekannt, der derartige Regelungen beschlossen hat. Österreich war hier schnell, vorbildlich und effizient. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es geht darum, dass wir, wenn wir solch ein Gesetz beschließen, es doch allen Lebensformen ermöglichen müssen, dieses Recht in Anspruch zu nehmen, und nicht neue Lebensformen und Lebensformen, die sich inzwischen schon etabliert haben, wieder diskriminieren. Ich appelliere wirklich an Ihr soziales Gewissen, diesem Abänderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich finde es sehr interessant, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dass Sie bei dieser Thematik so aggressiv werden. Ich verstehe es nur nicht (Beifall bei der SPÖ), denn eigentlich ist das ein Thema, bei dem wir einen Konsens erzielt haben. Es ist nur deshalb so, weil Sie es nicht schaffen, eine Existenzsicherung zustande zu bekommen, und zwar gar nicht deshalb, weil es an Geld mangelt, sondern deswegen, weil Sie es offensichtlich nicht wollen. (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! Das ist eine Unterstellung!)

Frau Kollegin Steibl: Hätten Sie zugehört, dann wüssten Sie, dass wir Ihnen vier verschiedene Modelle vorgelegt haben – darunter ein Darlehensmodell. Sie waren nicht bereit, nur ein einziges dieser Modelle zu akzeptieren. Das liegt nicht am Geld, das liegt nicht am Budget, sondern das liegt an Ihrem Nicht-Wollen, und das sage ich Ihnen hiemit ganz deutlich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Jawohl, Herr Kollege Feurstein! Sie waren nicht bereit, sich nur einen Millimeter von Ihrem Standpunkt wegzubewegen, nicht einen einzigen Millimeter! (Abg. Dr. Feurstein: Unerhört ist das! Unerhört ist das!) Das sage ich Ihnen schon, und das bedauere ich, weil ich glaube, dass dieses Thema keines ist, aus dem man politisches Kleingeld schlagen sollte. Wir waren ernsthaft bemüht und haben Ihnen die Chance geboten, einen Grundkonsens zu finden, weil das ein Thema ist, das für Menschen ganz wesentlich ist. Wir wollen, dass alle Menschen in Zukunft die Möglichkeit haben, von diesem Recht Gebrauch zu machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Sie brauchen nicht mit dem Härteausgleichsfonds zu kommen. Sie haben nicht gesagt, wie dieser Härteausgleichsfonds in Zukunft dotiert sein wird, denn wenn es so bleibt, wie er derzeit dotiert ist, dann wird kein Mensch etwas davon bekommen, oder Sie lassen andere Härtefälle aus, dann bekommen diese nichts. Ich finde es wirklich unseriös, wie Sie mit diesem Thema umgehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es sollte bei diesem Thema doch nicht so weit gehen, dass jener Zynismus Platz greift, der im Ausschuss von Ihnen zum Teil an den Tag gelegt worden ist, indem Sie gesagt haben, es müsse einem auch etwas wert sein, wenn man einen Menschen beim Sterben begleiten kann. Das darf doch bei diesem Thema keine Frage sein! Es ist Ihnen wert, bei der Geburt eines Kindes bis zu 36 Monaten Geld zu bezahlen, aber es ist Ihnen nicht wert, drei bis sechs Monate das gleiche Geld aufzubringen, wenn es darum geht, einen Menschen in seiner letzten Phase zu begleiten. Ich frage mich: Wo bleibt da Ihre familienpolitische, wo bleibt da Ihre humane und wo bleibt da Ihre soziale Einstellung, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne fordere ich Sie wirklich auf: Machen Sie keine Scheinverhandlungen, machen Sie nicht Scheintröstungen! Denken Sie daran, welch wesentliche und psychische Belastungen es für Menschen bedeutet, wenn sie einen nahen Angehörigen, einen lieben Menschen verlieren! Berauben Sie sich nicht selbst der Chance, ein wirklich zukunftsweisendes, ein humanes Gesetz zu machen, und stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald. )

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Am 16. Mai dieses Jahres wurde in Belgien die Euthanasie beschlossen, die Tötung auf Verlangen unheilbarer Kranker und auch die Tötung auf Verlangen von psychisch Kranken. Wir brauchen kein Hartheim in Österreich, wir wollen diese Gesetzwerdung in Österreich mit aller Kraft verhindern. Daher bin ich sehr froh darüber, dass heute hier im Hohen Haus ein Weg gefunden und gegangen wird, der die Begleitung Sterbender bis in den Tod ermöglicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Am 26. April vorigen Jahres hat der niederländische Senat die Legalisierung der Euthanasie mit 46 zu 28 Stimmen angenommen. Wir haben darauf schnell reagiert und haben bereits einen Monat später, nämlich am 29. Mai, eine parlamentarische Enquete veranstaltet, bei der es darum ging, zu eruieren, wie das österreichische Parlament zur aktiven Sterbehilfe steht, ob wir den belgischen oder den niederländischen Weg gehen oder ob wir den österreichischen Weg gehen wollen, indem wir unsere sterbenden Mitmenschen – und das sind Lebende, wohlgemerkt! – auf dem Weg in den Tod begleiten und nicht den Weg in den Tod mit einer Euthanasie verkürzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Daher haben wir diesen Weg, den wir in Konsens mit der Präsidentin des Dachverbandes für Hospizwesen, mit Frau Mag. Teuschl, in Konsens mit DDr. Michael Landau, dem Direktor der Caritas Wien, und in Konsens mit Kardinal DDr. Franz König gefunden haben, beschritten und einen ersten wichtigen Punkt dieses Vier-Parteien-Entschließungsantrages umgesetzt, den wir damals einstimmig, Frau Kollegin Silhavy, beschlossen haben (Abg. Silhavy: Sonst wäre es ja kein Vier-Parteien-Antrag, Herr Kollege Pumberger!), dass wir das Sterben insoferne erleichtern, als wir den Angehörigen ermöglichen, die Sterbebegleitung aktiv mitzugehen. Diesen Weg beginnen wir heute mit dieser Gesetzeswerdung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da gibt es zum Beispiel die Sozialistische Jugend Kärntens, sie will überhaupt eine Volksbefragung zur aktiven Sterbehilfe. (Abg. Silhavy: Herr Kollege Pumberger! Reden wir über das, was wir im Ausschuss beschließen! – Das sind unsere Initiativen!) Die Sozialistische Jugend Kärnten spricht sich für die aktive Sterbehilfe aus. Das heißt, namhafte Vertreter Ihrer Fraktion wollen die aktive Sterbehilfe, namhafte Vertreter Ihrer sozialistischen Jugendorganisation wollen die aktive Sterbehilfe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Das kann doch nur der Grund dafür sein, dass Sie heute eine Verbesserung in einem Gesetz ablehnen, das eine deutliche sozialrechtliche und arbeitsrechtliche Absicherung der Begleitenden eines Sterbenden ermöglicht. (Abg. Silhavy: Sie haben die Chance, zuzustimmen! Sie haben die Chance, zuzustimmen!) Das wollen Sie jetzt nicht mittragen, weil Sie im Hintergrund den Druck Ihrer politischen Urgranden Sepp Wille und Co oder der Sozialistischen Jugend haben. Das wird die Erklärung sein, und davon gehe ich nicht ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Er – da hat er hoffentlich Ihren Widerstand sofort gespürt – ist es, der jene Schichten der Grünen vertritt, die für die aktive Sterbehilfe sind, die für die Straffreiheit bei der Beihilfe zum Selbstmord sind. Das sind wahrscheinlich die Gründe dafür, dass Sie ein Gesetz ablehnen, das zu einer deutlichen sozialpolitischen Verbesserung in Österreich führt, das eine arbeits- und sozialrechtliche Absicherung ermöglicht – mit dem Argument, das Sie vorbringen: Jetzt haben wir 30 Jahre nichts gemacht, wie Frau Kollegin Silhavy mit ihrer Fraktion, jetzt wollen wir auf einmal nicht das Gute, was die FPÖ mit der starken Unterstützung der ÖVP macht, denn wir wollen jetzt noch mehr, und das ist der Grund, dass wir das Gute ablehnen! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Am wenigsten Verständnis haben jene Menschen, die direkt den Profit aus diesem Gesetz ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie beschränken die Pflege von Sterbenden nunmehr auf Verwandte. Es dürfte scheinbar einigen Parteien oder Teilen der Regierung nicht klar sein, dass sich Freundschaft, Nähe, Zuwendung nicht immer auf Verwandtschaft beschränken und dass mendelsche Vererbungslehren nicht zwangsläufig ein Mehr an Zuwendung, Nähe und Freundschaft bedeuten. (Beifall bei den Grünen.)

Sie klammern andere Partnerschaften, auch gleichgeschlechtliche Sympathien, Treue und Liebe bewusst aus, und das beantworten Sie einfach mit einem keuschen Kopfschütteln. So etwas gibt es bei Ihnen nicht. Ich finde daher die Reduktion dieser Pflegekarenz auf reine Verwandtschaftsbeziehungen kühl, nein, kalt, schnoddrig und an der Realität vorbeigehend. Es ist eine vertane Chance. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn Sie nun aber völlig ungeniert diese Vier-Parteien-Einigung durchbrechen, indem Sie eine soziale, finanzielle Absicherung jenen, die sich der Pflege von Sterbenden widmen wollen, nicht gewähren, dann machen Sie auch eine Tür auf, und zwar die Tür, dass die Pflege von Sterbenden möglicherweise zur Domäne der Wohlhabenden und Begüterten wird und jener, auf deren Einkommen ich möglicherweise verzichten kann. Wer wird das sein? – Das werden die Frauen sein, die in ihrer altbekannten Rolle der Fürsorglichen, der Opferbereiten von Ihnen erneut zementiert werden. Das finde ich nicht gut. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann nur sagen: Wenn Sie die Liebe zu den Alten, Gebrechlichen, Schwachen und Sterbenden nur dann am Revers tragen, wenn die Mühen der Ebenen noch gar nicht bewältigt sind, nur dann am Revers tragen, wenn es sich für Sie nicht rechnet, das zu bezahlen, dann finde ich das schon etwas eigenartig für eine christlich-soziale Partei; worauf sich die Freiheitlichen berufen, weiß ich im konkreten Einzelfall jetzt nicht. Aber ich kann nur sagen: Kyrie eleison – vor so viel blinder Selbstgerechtigkeit einiger! Einiger, muss ich betonen; ich muss da ganz klar differenzieren. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Westenthaler! Mit Ihrer Überheblichkeit kann ich es nicht aufnehmen, das gebe ich gerne zu. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich frage mich: Was sind uns Sterbende wirklich wert? Sind sie wirklich weniger wert als der Tanz um das Goldene Kalb von Lohnnebenkosten und Profit? – Ich glaube, diese Frage für einige von Ihnen mit einem Nein beantworten zu dürfen, und ich glaube, wir werden auch nicht aufgeben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Mir fällt nur auf, dass offenbar von Seiten des Herrn Ministers Haupt etwas mehr Verständnis signalisiert wird als von einigen so genannten Christlich-Sozialen. Ich verstehe, dass es Finanzierungsschwierigkeiten gibt, und ich verstehe auch, dass diese Finanzierungsschwierigkeiten nicht in wenigen Wochen lösbar sind. Ich weiß, dass Geld nicht alles lösen kann, es bedarf auch guter Taten – keine Frage! –, und es ist Tatsache, dass gute Taten im Diesseits nicht immer entlohnt werden – da könnte ich sogar der ÖVP zustimmen, in dieser metaphysischen Dimension (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap ) –, aber vergessen Sie nicht, dass wir den Tod immer nur als den Tod der anderen erleben. Den eigenen Tod erleben wir nicht mehr (Abg. Steibl: O ja!), und daher mangelt es vielleicht vielfach an Betroffenheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mir fällt nur auf, dass offenbar von Seiten des Herrn Ministers Haupt etwas mehr Verständnis signalisiert wird als von einigen so genannten Christlich-Sozialen. Ich verstehe, dass es Finanzierungsschwierigkeiten gibt, und ich verstehe auch, dass diese Finanzierungsschwierigkeiten nicht in wenigen Wochen lösbar sind. Ich weiß, dass Geld nicht alles lösen kann, es bedarf auch guter Taten – keine Frage! –, und es ist Tatsache, dass gute Taten im Diesseits nicht immer entlohnt werden – da könnte ich sogar der ÖVP zustimmen, in dieser metaphysischen Dimension (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap ) –, aber vergessen Sie nicht, dass wir den Tod immer nur als den Tod der anderen erleben. Den eigenen Tod erleben wir nicht mehr (Abg. Steibl: O ja!), und daher mangelt es vielleicht vielfach an Betroffenheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Denken wir daher darüber nach, Kollegin Steibl und andere, die mit uns gekämpft haben, denken wir alle darüber nach und entschließen wir uns, die Vier-Parteien-Gespräche wieder aufzunehmen! Wir sollten es tun, bevor wir auf höchst makabre Weise mit diesem letzten Thema selbst einmal konfrontiert sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Regierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der Spitze sagt ja zur humanen Sterbebegleitung, und diese Regierung schafft auch die notwendigen sozialrechtlichen und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen dazu. Ich bitte Sie von der Opposition vielmals, dass Sie das auch annehmen und wirklich auch bereit sind, zu sehen, welche Leistungen es für Österreich seitens dieser Bundesregierung gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir von der ÖVP und auch unser Regierungspartner sagen so wie auch Sie nein zu jeder Form von Sterbehilfe, und wir erteilen Modellen à la Niederlande und à la Belgien eine ganz klare Absage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Menschen sollen an der Hand ihrer Angehörigen aus der Welt scheiden können – und nicht durch die Hand von Menschen! Deshalb wird es nun in Österreich Wirklichkeit, erstmals in Europa – ja fast auf der ganzen Welt –, dass nicht nur Eltern ihre Kinder in das Leben begleiten können – und das ist ja etwas Schönes und bedeutet auch eine große Verantwortung –, sondern dass auch Kinder ihre Eltern und nahen Angehörigen in einer schwierigen Phase, nämlich am Ende eines Menschenlebens, aus dem Leben begleiten können. Ein würdevolles Aus-der-Welt-Scheiden ist zweifellos ein Grundrecht eines jeden Menschen, das es zu respektieren und auch zu achten gilt.

Noch einmal – ich glaube, man kann das nicht oft genug wiederholen –: Mit der heutigen Beschlussfassung setzen wir ein Zeichen und schaffen wir die notwendigen arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen zur Absicherung der betreuenden Personen, der Menschen, die Immenses leisten. Wir bitten Sie von der Opposition – die Grünen geben ja, obwohl sie sich als Kontra-Redner gemeldet haben, schon Zeichen in die Richtung, dass sie vielleicht mitgehen könnten –: Gehen Sie mit! Diesen Maßstab sollten wir alle – alle vier Parteien – setzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Herrn Bundesminister Bartenstein danken, denn diese Maßnahme ist vom Wirtschaftsministerium ausgegangen. Ich möchte aber nicht zuletzt auch der Wirtschaft danken, denn wenn die Wirtschaft, wenn der Arbeitgeber da nicht mitgehen würde, das nicht zulassen würde, auch das Unkonventionelle: nach fünf Tagen Meldung kann man schon in Pflegehospiz gehen, wäre das nicht machbar. Das verdient wirklich ein Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte noch einmal daran erinnern – auch mein Kollege Pumberger hat es schon gesagt –, was sich in Belgien abgespielt hat. Das Gesetz zur aktiven Sterbehilfe geht so weit, dass in dieser sensiblen Materie ein ethischer Dammbruch droht. Das haben wir in Österreich mit dieser Gesetzesvorlage, mit diesem heutigen Beschluss verhindert. Das muss man auch sehen, und daher bitte ich auch die Katholischen Familienverbände ebenso wie die Caritas: Fordern kann man immer, aber man muss auch wissen, was politisch, sozialpolitisch auch machbar ist – auch zum Segen der Kinder. Wir müssen nämlich auch schauen, dass das Budget gesichert ist, dass entsprechende Rahmenbedingungen nicht nur für die dritte, vierte Generation geschaffen werden, sondern auch für unsere erste Generation. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diesem Wunsch trägt diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Rechnung. Wir setzen dies um! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich denke, dass in diesem Zusammenhang ein parteipolitisches Hickhack wahrlich unangebracht ist. Ich bitte noch einmal die Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der SPÖ: Gehen Sie nicht den Weg, den Ihr Gesundheitssprecher, der Abgeordnete Lackner, vorgezeichnet hat! Für ihn ist nämlich dieses Gesetz ein totes Gesetz. In diesem Zusammenhang von einem "toten Gesetz" zu sprechen, das ist, glaube ich, mehr als geschmacklos und unangebracht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, abschließend sei noch gesagt: Zeigen wir alle, die wir hier als Volksvertreter im Hohen Haus sitzen, uns solidarisch mit unseren Mitmenschen, die diese Welt verlassen müssen! Setzen wir unsere Einigkeit wie im Entschließungsantrag vom Mai vorigen Jahres fort und stimmen wir geschlossen dieser Familienhospizkarenz zu! Ich bitte Sie darum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Sie von der Österreichischen Volkspartei! Ich weiß, dass sehr viele von Ihnen eine christlich-soziale Einstellung haben. Daher meine Bitte an Sie: Stimmen Sie unserem Initiativantrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich werde dann begründen, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum das gerade auch im Zusammenhang mit der Sterbekarenz zu sehen ist: weil es nämlich den Stil der Regierung zeigt (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und dann werde ich Ihnen – ich kann verstehen, dass Sie unruhig werden – einen Vorschlag zur Finanzierung machen. (Abg. Dr. Fekter: Ausgesprochen überheblich! – Abg. Achatz: Das ist wirklich pietätlos! Unbeschreiblich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es hat dann der Herr Abgeordnete Gaugg gesprochen, und es hat eine sehr große Erregung gegeben. Man hat gesagt, dass das eine persönliche Verunglimpfung darstelle und Ähnliches mehr. Er hat dann an meine Adresse gerichtet sogar gefragt, ob ich geisteskrank sei. (Abg. Wochesländer: Was soll denn das? – Abg. Böhacker: Unbeschreiblich!) Es ist dem Herrn Abgeordneten Gaugg nur ein schwerer Fehler passiert. Die "Prawda" hat Recht gehabt, Herr Abgeordneter Gaugg! (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Wochesländer. )

Wie man den heutigen Zeitungen entnehmen kann, etwa "NEWS", ist das der Stil der neuen Regierung. Sie treffen eine Entscheidung für jene Menschen, die es sich leisten können, und so wie bei der Ambulanzgebühr und Ähnlichem geht es zu Lasten der armen Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Geben Sie eine Antwort! Die Menschen haben ein Recht darauf, eine Antwort zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Jetzt mache ich Ihnen einen Vorschlag: Um die Gage des Herrn Jenewein, die Sie bezahlen, um zu begründen, dass der Herr Wetscherek und der Herr Gaugg Generaldirektor beziehungsweise Generaldirektor-Stellvertreter werden, könnten wir zig Menschen Unterstützung bei der Sterbehospiz geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Adresse an dich persönlich, lieber Herr Abgeordneter Gaugg: Erste Empfehlung: In Zukunft dem Abgeordneten Riepl glauben! Zweite Empfehlung: In Zukunft der "Prawda" glauben! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

So, wie Herr Abgeordneter Nürnberger das Recht hat, sich hier im Hohen Hause zu äußern, habe auch ich das Recht dazu, sehr geehrter Herr Abgeordneter Leikam! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Sie sind der Letzte, der mir das freie Wort im Parlament nehmen wird – auch nicht als einem Mitglied der Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Unerhört! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Schmutzig! Geschmacklos! – Abg. Dr. Jarolim: Beschämend! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gehen wir doch vom Status quo aus: Welches Risiko haben denn heute Menschen in Kauf zu nehmen, wenn sie sich dazu bereit erklären, nahe Angehörige aus dem Leben zu begleiten? Wir wollen ja, dass Angehörige, dass Kinder in Zukunft – so wie Eltern ihre Kinder ins Leben begleiten – "ihre Eltern aus dem Leben begleiten können"; Zitat von Professor Zulehner. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Welche Risken haben sie denn heute in Kauf zu nehmen? – Da hat Herr Abgeordneter Nürnberger noch ernsthaft in der Sache argumentiert, und da hat er Recht gehabt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy, die Lautstärke Ihrer Zwischenrufe macht diese nicht richtiger. – Das ist so! (Beifall bei der ÖVP.)

Welche Risken haben sie denn heute in Kauf zu nehmen? – Da hat Herr Abgeordneter Nürnberger noch ernsthaft in der Sache argumentiert, und da hat er Recht gehabt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy, die Lautstärke Ihrer Zwischenrufe macht diese nicht richtiger. – Das ist so! (Beifall bei der ÖVP.)

In der Praxis ist es so, dass das überwiegende Gros der Arbeitgeber Österreichs Verständnis dafür hat. Selbstverständlich! Es wird eine Karenzierung geben. Es wird eine Rückkehr auf den Arbeitsplatz geben. Aber das wird nicht in allen Fällen so sein. Deswegen ist zum Ersten ein Rechtsanspruch auf Karenzierung, sehr unkompliziert, sehr schnell umzusetzen, eine ganz wichtige Sache. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Das sind die drei wirklich substanziellen Inhalte der Familienhospizkarenz, die diese Reform so wichtig machen im Sinne der Arbeitnehmer, vor allem aber im Sinne der Menschlichkeit dieses Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zuletzt möchte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Sozialdemokratie, trotz aller Polemik in Sachen Postenbesetzung im Bereich der Sozialversicherung dazu auffordern, bei diesem so wichtigen Thema doch noch ein wenig in sich zu gehen und gemeinsam mit den Grünen wiederum auf den Weg zurückzukehren, der ja gefunden war, auf diesen Weg des Gemeinsamen im Zuge des Vier-Parteien-Entschließungsantrages, der noch nicht einmal ein halbes Jahr alt ist. Kehren Sie zurück auf den Weg der Gemeinsamkeit, und machen Sie aus diesem Thema ein Thema, dem alle vier Fraktionen im Parlament die Zustimmung geben können! – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Auftritt des Kollegen Nürnberger war im Prinzip ein peinlicher Auftritt, geschmacklos und unangemessen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Aber auf jeden Fall ist es beschämend, dass sich ein Abgeordneter dieses Hauses bei der Behandlung einer so wichtigen Materie wie der Familienhospizkarenz über solche Dinge äußert. Kollege Nürnberger! Du hast im Rahmen der Dringlichen Anfrage, in der Arbeitsmarktthemen behandelt werden, noch genügend Gelegenheit, darüber zu sprechen. Aber so ist es eben. Sie treten so ein wichtiges Gesetz mit Füßen. Daran zeigt sich, wie Familienarbeit in den Reihen der SPÖ mit Füßen getreten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Sozialdemokraten hätten ja in den vergangenen Jahren die Möglichkeit gehabt, für eine Erleichterung und Änderung in dieser Hinsicht zu sorgen. Jeder Arbeitnehmer, der bisher mehr Zeit für die Pflege eines Mitgliedes seines Familienverbandes aufgewendet hat, als seiner Freizeit entsprochen hat, oder einen Sterbenden begleitet hat, hat bisher seinen Arbeitsplatz gefährdet. In Zukunft hat ein Arbeitnehmer bei Betreuung von Angehörigen einen Rechtsanspruch auf Herabsetzung der Normalarbeitszeit, auf Änderung der Normalarbeitszeit oder auf eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes bis zu drei Monaten mit einer Verlängerung sogar bis zu einem halben Jahr. Während dieser Zeit sind diese Personen arbeitslosen-, kranken- und pensionsversichert. Das ist vor allem für Frauen sehr wichtig, die oft Schwierigkeiten haben, die entsprechenden Pensionsversicherungszeiten zu erwerben. Das ist hiemit gewährleistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn die SPÖ jetzt mehr fordert, dann muss ich dem entgegenhalten, das hätte sie schon vor zwei Jahren umsetzen können. Ich lade sie aber ein, hier mitzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Egal, ob es sich um die Ausführungen des Kollegen Nürnberger oder irgendeines anderen Kollegen handelt, möchte ich hier festhalten, dass ich in diesem Haus weder Wortverbote, Angst vor Wortverboten noch Denkverbote haben will. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das geht an die Adresse vor allem des Kollegen Pumberger, der eigentlich in einer unglaublich billigen, polemischen – ich spare mir jetzt die Worte, die mir noch dazu einfallen würden (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das anderes als ein Wortverbot, wenn Sie ihm jetzt vorhalten, was er gesagt hat? Sie widersprechen sich ja selbst!) – , in einer unglaublich billigen, polemischen Art die Debatte um die Hospizkarenz auf ein Niveau gebracht hat, das ihrer nicht würdig ist.

Sie können keinen Grund nennen, und es ist doch lächerlich, wenn Sie sagen, dass es am Geld scheitert. Das ist nicht der Aspekt, den wir hier in der Debatte um die Hospizkarenz diskutieren sollten. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Ich möchte den Ausdruck "Familie" im Zusammenhang mit der Hospizkarenz vermeiden, weil er bereits diese Einschränkung beinhaltet, Frau Kollegin Steibl.

Wenn man dieses Bild noch vor Augen hat – das war die erste Gruppe, die in der Öffentlichkeit so etwas wie Begleitung von todkranken Menschen vorexerziert und in unseren Köpfen als öffentliche Haltung sichtbar gemacht hat –, dann verstehe ich nicht, warum man diese Gruppe ausschließen will. Ich verstehe es nicht! Sie können auch kein logisches Argument dafür finden. Genau diese Menschen haben keine Möglichkeit. Warum werden die bestraft? Warum wird ihnen das vorenthalten, was Sie jenen, die in einer Familie mit dem Stempel leben, gewähren wollen? Erklären Sie mir das! Haben Sie einen Grund, eine Erklärung, außer dass hauptsächlich die ÖVP, vermute ich, in dieser Frage nach wie vor die Ideologie, nämlich Ablehnung aller anderen Lebensformen, über alles andere stellt? Gnadenlos sind Sie! Inhuman sind Sie! Ich kann es Ihnen nicht anders sagen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das, was Sie uns vorexerziert haben, meine Damen und Herren, ist eine scheinheilige Debatte, die unerträglich ist. Sie stellen sich her und sagen: Ach, die todkranken Menschen, wie wir uns um sie kümmern! – Das ist doch verlogen! Es tut mir Leid, ich kann das nicht anders charakterisieren. Würden Sie das Problem ... (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) – Nicht Sie, Frau Kollegin Steibl, aber wenn Sie diese Haltung einnehmen, dann tut mir das Leid für Sie. Ich kenne nur die Haltung der ÖVP Steiermark, die in dieser Frage Offenheit praktiziert hat. Warum stellen Sie sich nicht hier her und machen dasselbe? Warum nehmen Sie nicht die Debatte auf und treten dafür ein, dass auch diese Gruppen den Zugang zur Hospizkarenz erhalten? Warum tun Sie das nicht? Warum tun Sie das nur in der Steiermark und nicht hier im Parlament? – Das frage ich Sie. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das, was Sie uns vorexerziert haben, meine Damen und Herren, ist eine scheinheilige Debatte, die unerträglich ist. Sie stellen sich her und sagen: Ach, die todkranken Menschen, wie wir uns um sie kümmern! – Das ist doch verlogen! Es tut mir Leid, ich kann das nicht anders charakterisieren. Würden Sie das Problem ... (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) – Nicht Sie, Frau Kollegin Steibl, aber wenn Sie diese Haltung einnehmen, dann tut mir das Leid für Sie. Ich kenne nur die Haltung der ÖVP Steiermark, die in dieser Frage Offenheit praktiziert hat. Warum stellen Sie sich nicht hier her und machen dasselbe? Warum nehmen Sie nicht die Debatte auf und treten dafür ein, dass auch diese Gruppen den Zugang zur Hospizkarenz erhalten? Warum tun Sie das nicht? Warum tun Sie das nur in der Steiermark und nicht hier im Parlament? – Das frage ich Sie. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Das ist genau der Punkt. Den werden wir hoffentlich nicht erst beim nächsten Mal diskutieren. Ich kann in der bisherigern Debatte Ihren Versuch erkennen, die Fragen der existenziellen Absicherung ernst zu nehmen. Ich erwarte mir von Ihnen, Herr Bundesminister, dass Sie auch in der Frage der außerehelichen Partnerschaften – um den Terminus "gleichgeschlechtlich" in diesem Zusammenhang zu vermeiden, denn es betrifft nicht nur diese – noch einmal mit Ihrem Regierungspartner reden. Ich wünsche mir das. Es muss doch möglich sein, zu einer Haltung zu kommen, die diese engherzige und bornierte Position, die vor allem die ÖVP, aber auch nicht alle ÖVP-ler vertreten, zumindest in der Frage des Sterbens endlich einmal zurückdrängt. Das wünsche ich mir, und davon werden unsere weitere Haltung und die Zusammenarbeit in dieser Frage auch abhängig gemacht werden. Unser Angebot, weiter zu diskutieren, steht. Aber nehmen Sie es bitte ernst! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich möchte noch auf den Kollegen Nürnberger und seine Stellungnahme eingehen. Als ich gestern spätabends aus Pressburg von der Europaratskonferenz der Sozialminister zurückgekommen bin, habe ich auch in einer österreichischen Zeitung das Faksimile eines angeblichen Protokolls gesehen. Ich darf Kollegen Nürnberger darauf aufmerksam machen, dass es vielleicht ihm und auch jenen, die im Sozialausschuss sind, nachvollziehbar ist, dass ich mich an dem Tag, der als Sitzungstag angegeben ist, und zu dieser im Protokoll angegebenen Zeit zumindest bis 17.41 Uhr nachweislich im Sozialausschuss befunden habe. Vielleicht bemessen Sie dann den restlichen Wahrheitsgehalt dieses Dokuments gleich wie die Zeitangaben auf diesem Dokument. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Die Familienhospizkarenz ist ein Teil des österreichischen Weges im Umgang mit den letzten Phasen des Lebens, mit Sterben und Tod. Die österreichische Bundesregierung – mir tut es Leid, dass die Sozialistische Partei und auch die Grünen nicht bereit sind, dem zuzustimmen – geht hier einen zutiefst menschlichen Weg, den man mit einem Satz umschreiben kann: Wir stehen für begleiten statt töten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dieses Modell ist so angelegt, dass es wirklich Vorbild für Europa sein kann.

Wir haben wirklich sehr viel gearbeitet, um diesen Wünschen nachzukommen. Ich muss auch sagen, wir haben sehr spät damit angefangen, aber diese Bundesregierung hat damit angefangen. Wir haben geschaut: Was tut sich im Bereich der Palliativmedizin? – Da hat Österreich großen Nachholbedarf, das weiß jeder, und da sind wir auf einem guten Weg. Was können wir tun im Bereich der Hospiz, auch der ambulanten Hospiz? – Da tut sich sehr viel, und hier muss man vor allem heute einmal den unzähligen Menschen danken, die sich ehrenamtlich engagieren, um fremde Menschen in ihrer Freizeit zu begleiten, die Kurse machen et cetera. Diesen Dank muss man an dieser Stelle aussprechen, und das möchte ich hiemit tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber ist es nicht zumutbar, dass sich jemand mit 54, wenn man diese Existenzängste nicht mehr hat, von mir aus drei Schwestern, eine Karenzzeit, eine Auszeit nimmt? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Zwei Schwestern und ein Bruder, ich möchte das sofort korrigieren ... (Abg. Haidlmayr: Nein, Sie haben schon "drei Schwestern" gemeint!) Entschuldigung, ich habe zwei Schwestern, deswegen ist das für mich so "eingespeichert". Ich korrigiere das auch auf zwei Brüder und eine Schwester, die sagen: Wir betreuen unsere Mutter.

Ich weiß, dass viele, wenn sie zu Hause jemand betreuen, pflegen müssen, das körperlich und psychisch nicht schaffen. Mit diesem Modell ist es auch möglich, sich Karenzzeit zu nehmen und den zu Betreuenden, etwa den Vater, im Hospiz zu haben und ihn dort zu begleiten, zu besuchen, mit ihm zu sprechen und die letzten Dinge des Lebens mit ihm aufzuarbeiten. Das ist etwas ganz Wichtiges, und dafür schafft dieses Gesetz die Grundlage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden dieses Gesetz in zwei Jahren evaluieren, da es ja überhaupt keine Erfahrungswerte gibt, weder in Europa noch in der restlichen Welt, und schauen, wo die Schwächen sind, welche Gruppe es in Anspruch genommen hat und was wir noch verbessern können. Dazu lade ich Sie heute schon ein. Aber Sie haben kein einziges Argument bringen können, das Ihre Haltung, heute dieses Gesetz abzulehnen, berechtigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es geht auch um Freunde. Es geht nicht nur um Familienangehörige, es geht auch um Freunde! Und manches Mal sogar wesentlich mehr um Freunde als um Familienangehörige. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das haben Sie aus Ihrem Bewusstsein gestrichen, weil es nicht Ihre Philosophie ist, weil Sie ein Dogma in diesem Land festzulegen versuchen, wie Menschen zu leben haben – und wer dieses Dogma nicht erfüllt, bekommt auch nicht die Vorzüge Ihrer Gesetze zu spüren. Das ist eine falsche Vorgangsweise, und das haben wir ganz klar immer wieder zum Ausdruck gebracht.

An diese Gruppen haben Sie alle nicht gedacht. Auch da haben Sie wieder nur an jene Menschen und Lebensformen gedacht, die dem entsprechen, wie Sie glauben, dass die Menschen zu leben haben: in fixen Partnerschaften mit Trauschein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Und wer das nicht vorzuweisen hat, hat eben Pech gehabt. Das ist nicht unsere Philosophie.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bedauere es wirklich zutiefst, denn es gab wirklich eine Chance, über dieses Thema emotional und inhaltlich zu reden, und Sie sind auf halbem Wege stecken geblieben. Geben Sie sich noch einmal einen Ruck, und gehen wir weiter, als Sie bislang in der Lage waren zu gehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Prammer, ich sage Ihnen Folgendes, um auf Sie einzugehen: Hätten Sie und die SPÖ während der 30-jährigen Regierungsbeteiligung den Staat nicht derart verschuldet und in Schulden gestürzt, wären uns jetzt die Hände nicht so gebunden, und wir könnten noch mehr für die Pflegenden ausgeben. Das wäre für uns überhaupt kein Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bin froh darüber, dass wir uns anders als die Niederländer und die Belgier gegen die Sterbehilfe und für die Sterbebegleitung ausgesprochen haben. (Abg. Leikam: Das ist ja unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Peinlich!) Uns Freiheitlichen ist aber nicht nur die bestmögliche Begleitung der Schwerkranken und in der Folge der sterbenden Menschen durch Ärzte und Pflegepersonal in Krankenhäusern und Hospizen ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Seien Sie still, jetzt rede ich! Und wenn Sie dran sind, reden Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leikam: Unerhört! Das Letzte vom Letzten! Letztklassig!) Ich lasse Sie auch ausreden, wenn Sie reden! Also lassen Sie mich auch ausreden! Wenn Sie nicht still sein können, dann gehen Sie raus! (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)

Ich bin froh darüber, dass wir uns anders als die Niederländer und die Belgier gegen die Sterbehilfe und für die Sterbebegleitung ausgesprochen haben. (Abg. Leikam: Das ist ja unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Peinlich!) Uns Freiheitlichen ist aber nicht nur die bestmögliche Begleitung der Schwerkranken und in der Folge der sterbenden Menschen durch Ärzte und Pflegepersonal in Krankenhäusern und Hospizen ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Seien Sie still, jetzt rede ich! Und wenn Sie dran sind, reden Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leikam: Unerhört! Das Letzte vom Letzten! Letztklassig!) Ich lasse Sie auch ausreden, wenn Sie reden! Also lassen Sie mich auch ausreden! Wenn Sie nicht still sein können, dann gehen Sie raus! (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)

Es muss daher unser Bestreben sein, dem Pflegenden nach Vollendung seines Dienstes am Schwerkranken die Möglichkeit zu bieten, wieder an seinen Arbeitsplatz zurückzukehren, ihm zumindest existentielle Unsicherheiten und Ängste zu nehmen und ihn in dieser Hinsicht bestmöglichst zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist daher wichtig und richtig, gesetzliche Rahmenbedingungen für die Familienhospizkarenz zu schaffen und diese arbeitsrechtlich und sozialrechtlich abzusichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb halte ich die Lösung, dass Familienhospizkarenz vom Pflegegeld bezahlt werden soll, für eine der dümmsten, sage ich jetzt einmal, für eine der am wenigsten oder am schlechtesten durchdachten Lösungen. Es kann nicht zu einer Reduktion der Pflege kommen, nur weil es Sterbekarenz gibt. Das muss parallel laufen, beides muss seinen Platz haben, und beides, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss finanziert werden. (Beifall bei den Grünen.)

Beides ist auch finanzierbar, meine sehr geehrten Damen und Herren – wenn man es will! Ich denke, wir sollten uns ehebaldigst zusammensetzen, unsere Ideen, wie eine solche Finanzierung ausschauen könnte, einbringen und gemeinsam diskutieren. Sie können uns glauben, auch wir haben prima Ideen, Sie sind nur nie dazu bereit, unsere Ideen auch umzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben es in der Hand, ob Pflegehospizkarenz zum Nulltarif auf Kosten der Frauen gehen soll oder ob Sie dem Ganzen einen Wert geben müssen oder wollen. Wenn ja, dann müssen Sie auch den Frauen, die diese Leistung erbringen, einen Wert geben, indem Sie ihnen ein Einkommen zugestehen, mit dem sie zumindest überleben können. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin, aber auch Frau Kollegin Prammer haben dargestellt, was alles an dem neuen Gesetz schlecht ist. Unzählige Male ist das Wort "muss" verwendet worden, unzählige Male ist angeführt worden: Wir haben die Ideen, wir wissen genau, wie es geht, aber es fehlt uns die Finanzierungsbasis. (Abg. Silhavy: Das stimmt nicht! Wir haben vier Modelle vorgelegt!) Ich muss sagen, für mich ist es einigermaßen unverständlich, Frau Prammer, mit welchem Ansatz Sie an die Bewertung eines Gesetzes herangehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genau das ist aus meiner Sicht auch der falsche Zugang. Sie sollen nicht sagen, das sei ein Gesetz gegen die Frauen, sondern Sie sollen überlegen: Was war der Status quo, und was wird vom Status quo für die Frauen verbessert? – Das ist der springende Punkt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist doch im Vergleich zum bestehenden System ein eindeutiger Verbesserungsansatz! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es ist auch ein Verbesserungsansatz, dass jetzt

Aus diesem Grund ist es für mich absolut unverständlich, dass Sie dieses Gesetz nicht unterstützen, sondern nur die Negativpunkte oder die Verdreifachungspunkte herausgreifen. Ich halte es für eine sehr gute, eine beispielhafte Lösung, die wir hier gefunden haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie andeuten, dass neben der Möglichkeit der Karenzierung auch gewisse Förderungsmöglichkeiten da sind, dass, wie hier normiert wird, gemäß § 1 Familienhospizkarenz automatisch die Pflegestufe 3 gewährt wird und dann, wenn Pflegestufe 3 erreicht ist, automatisch Stufe 4, dann ist zu sagen, dass das Ganze natürlich jetzt schon wieder mit einem großen Fragezeichen versehen ist. Hier möchte ich dann die Gleichheitsproblematik nicht ins Spiel bringen. (Abg. Gaugg: Was sind Sie vom Zivilberuf? Was haben Sie für einen zivilen Beruf?) – Wissen Sie, im Gegensatz zu Ihnen hat mir noch niemand das Denken verboten. Das ist der Unterschied, der uns zwei so auszeichnet, Herr Kollege Gaugg! (Abg. Gaugg: Erzählen Sie uns einmal, was Sie im zivilen Beruf machen!) Sie müssen die Vorlage einmal lesen! Sie werden sie weder gelesen noch verstanden haben, Herr Kollege Gaugg! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren: Wir werden natürlich, auch wenn dieses Gesetz heute beschlossen wird, Frau Kollegin Hartinger, nicht lockerlassen. Wir sind natürlich auch gesprächsbereit, Herr Staatssekretär, wenn es um das für uns so wichtige Thema der existentiellen Absicherung geht. Ich glaube, ich hoffe jedenfalls, dass wir auch dazu Ihre Zustimmung finden werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Es besteht auf Grund des uns hier vorliegenden Gesetzes die Möglichkeit, ohne Angst, seinen Job zu verlieren, höhere Werte unserer Gesellschaft in den Vordergrund zu stellen. Ihr Entschluss, dieses Gesetz nicht mitzubeschließen, zeigt mir, welche Wertigkeit Sie zum Teil oft haben. Ich appelliere an Sie als Menschen, nicht das Geld im Vordergrund zu sehen, sondern die Liebe am Ende eines gemeinsamen Lebens. – Unseren beiden Ministern und Staatssekretären danke ich für dieses Gesetz. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Mit dieser Regierungsvorlage wird zwar für die Zeit der Betreuung, bis zu sechs Monate, gewährleistet, dass man kranken- und pensionsversichert ist, aber der pflegende Angehörige hat während der Zeit der Betreuung kein Einkommen. Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 9 500 S oder 10 000 S netto, von denen es in Österreich Zigtausende gibt, nicht in der Lage ist, diese Hospizkarenz in Anspruch zu nehmen, da sie beziehungsweise er ja nicht, und sei es auch nur für den Zeitraum eines Monats, auf das Einkommen verzichten kann. Frau Abgeordnete Steibl, du kannst den Betroffenen ja sagen, warum sie das nicht in Anspruch nehmen können: weil das nicht eure Klientel ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Wir Sozialdemokraten, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, werden weiterhin dafür kämpfen, dass dieser Rechtsanspruch für alle Menschen leistbar sein wird und nicht nur, so wie es jetzt umgesetzt wird, für jene, die finanziell besser gestellt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieses Thema verdient mehr Ernsthaftigkeit, nicht so leichtfertige Zwischenrufe, das darf ich Ihnen zum einen sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Zweite: Tue Gutes und rede darüber! Aktive Sterbehilfe, meine Damen und Herren, ist ein Schreckgespenst in einigen europäischen Ländern. Wenn Sie es nicht glauben, dann lesen Sie Zeitungen, verfolgen Sie die Berichte in den Medien. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das darf in Österreich keinen Platz haben, und das hat keinen Platz, dafür sorgt diese Regierung!

Die Familienhospizkarenz ist nicht nur ein Meilenstein, sondern ein Gesetz der Menschlichkeit, das, von dieser Regierung eingebracht, heute vom Parlament leider, wie sich zeigt, nur mit Zustimmung der Regierungsparteien beschlossen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich klar in den Raum stellen, dass unser Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel immer wieder sagt, er werde sich mit dieser Regierung dafür verwenden, dass Österreich das familienfreundlichste Land Europas wird. – Wir sind auf dem besten Weg dorthin. Freuen Sie sich mit uns für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In dieser schwierigen Situation haben die Bundesminister Bartenstein und Haupt in vielen Diskussionen, mit großem Einsatz ihr Bestes gegeben. Lassen Sie mich aber auch zwei Kolleginnen namentlich anführen – in alphabetischer Reihenfolge –: zum einen Edeltraud Gatterer, die diese wichtige Frage thematisiert, gesellschaftsfähig gemacht hat, die dafür gesorgt hat, dass man über diese Frage redet (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass man die Kraft und den Mut hat, sich damit zu beschäftigen, und zum anderen unsere Ridi Steibl, die in ihrer Funktion im Familienausschuss dafür gesorgt hat, dass wir diese Vorlage heute hier beschließen können. – Danke Edeltraud, danke Ridi! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In dieser schwierigen Situation haben die Bundesminister Bartenstein und Haupt in vielen Diskussionen, mit großem Einsatz ihr Bestes gegeben. Lassen Sie mich aber auch zwei Kolleginnen namentlich anführen – in alphabetischer Reihenfolge –: zum einen Edeltraud Gatterer, die diese wichtige Frage thematisiert, gesellschaftsfähig gemacht hat, die dafür gesorgt hat, dass man über diese Frage redet (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass man die Kraft und den Mut hat, sich damit zu beschäftigen, und zum anderen unsere Ridi Steibl, die in ihrer Funktion im Familienausschuss dafür gesorgt hat, dass wir diese Vorlage heute hier beschließen können. – Danke Edeltraud, danke Ridi! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gerade mit dieser Entscheidung können wir unter Beweis stellen, dass all Ihre Argumente betreffend soziale Kälte, betreffend Ausgrenzen sinnloses Gerede sind. Gerade durch diese Maßnahme beweisen wir nämlich, dass menschliche Wärme, Zuwendung und Verständnis in ausweglosen Situationen das Ziel dieser Regierung sind. Wir werden dem auch in höchstem Maße entsprechen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vielfach sind die Vorlagen zu Gesetzesänderungen von den Regierungsparteien zu grob gefasst. Die Details, auf die es letztendlich ankommt, sind Ihnen von ÖVP und FPÖ nicht wichtig genug. Wir haben aber die Aufgabe, für alle Österreicherinnen und Österreicher die besten Gesetze zu machen und keine Lücken oder Hindernisse stehen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Stimmen Sie dieser Lösung zu, die den Betroffenen zumindest eine Chance auf die Annahme dieser Familienhospizkarenz mit aller Absicherung geben kann! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin froh über diese Gesetzesvorlage. Und wer hier nicht zustimmt, zeigt damit ganz deutlich, dass ihm Kranke und Schwache in dieser Gesellschaft nichts wert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie meinen, unser Weg geht nicht weit genug. Ich aber sage Ihnen: Sie wollen nicht, dass diese Regierung erfolgreich ist. Sie wollen nicht, dass diese Regierung Lösungskompetenz zeigt. Das ist der Grund, warum Sie heute hier nicht mitgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dabei ist es überaus erfreulich, dass die Wirtschaft von Anfang an mit im Boot war, dass sie von Anfang an bereit war, diese Herausforderung anzunehmen, auch wenn dadurch die Dispositionsfähigkeit ihrer Betriebe wesentlich beeinträchtigt und eingeschränkt wurde. Die Wirtschaft hat sich ihrer Verantwortung gestellt und trägt diese Lösung mit. Ich bedanke mich hier in aller Form für dieses Entgegenkommen und für die Bereitschaft, das mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz unter Beweis gestellt haben, dass auch in Zeiten einer konjunkturellen Schwäche neue Wege der Sozialpolitik möglich sind – wenn man will, wenn man kreativ ist und wenn man die Kraft hat, diese Kreativität auch umzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erstmals in der Geschichte der österreichischen Sozialpolitik wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit der Familienhospizkarenz die Sterbebegleitung von nahen Angehörigen beziehungsweise die Betreuung schwerst erkrankter Kinder erleichtert. In Richtung der Sozialpolitiker der SPÖ möchte ich anmerken, dass es die SPÖ in 30 Jahren nicht geschafft hat, hier irgendwelche Weichenstellungen vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Während Ihrer Regierungszeit musste beispielsweise jemand in Kauf nehmen, den ganzen Tag im Supermarkt an der Kasse zu stehen, während daheim die Mutter im Sterben lag. Das ist eine Tatsache, das war so, das ist so. Sie wissen das. (Abg. Sophie Bauer: Und man muss sich weiter hinstellen, weil man es sich nicht leisten kann, daheim zu bleiben!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Solche gravierenden und auf das totale Versagen der SPÖ zurückzuführenden Missstände wird es in Zukunft nicht mehr geben. Das ist Vergangenheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Meine Damen und Herren! Dass die Politik und eine Bundesregierung diese Thematik jetzt aufgreift und gesetzlich erstmals in Europa regelt, ist meines Erachtens ein weiterer sozialpolitischer Meilenstein, den diese Regierung gesetzt hat. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erstmals wird es nicht nur möglich sein, für Kinder, die ins Leben begleitet werden, eine Auszeit aus dem Beruf zu nehmen, sondern auch für sterbende Angehörige, um sie in ihren letzten Stunden nicht alleine zu lassen. Ich möchte für diese Initiative ganz besonders den beiden zuständigen Ministern und dem Staatssekretär danken, unserem Minister Martin Bartenstein, Minister Haupt und Staatssekretär Waneck, die unter der Regierung Wolfgang Schüssel diesen sozialpolitischen Meilenstein gesetzt haben. (Neuerlicher lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass wir in diesen vier Jahrzehnten ganz wichtige Schritte gegangen sind, nicht nur für die Sterbenden, sondern vor allem für uns Lebende, und ich bitte Sie, diesen Weg mit uns mitzugehen. Vielleicht können Sie von der SPÖ sich doch noch überwinden und mitstimmen, damit wir dieses Jahrhundertgesetz gemeinsam beschließen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diesen Appell richte ich noch einmal an Sie von den Regierungsparteien. Sie haben jetzt in der zweiten Lesung noch die Möglichkeit, dem Antrag der Opposition, der vorsieht, allen, die begleiten wollen, diese Möglichkeit zu geben, zuzustimmen. Und diesen Appell richte ich an Sie, weil es der Sache angemessen ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Sozialdemokratie war es immer wichtig, eine Möglichkeit zu schaffen und alles zu tun, damit Menschen in Würde sterben können und die Möglichkeit haben, das auch in einem Kreis von Vertrauten tun zu können, eingebettet im Kreis der Familie. (Abg. Dr. Pumberger: Erklären Sie, warum Sie etwas Gutes ablehnen!) Das war und ist uns Sozialdemokraten immer ein Anliegen, dass man alles tut, um in Würde sterben zu können, wenn man am Ende eines oft sehr erfüllten Lebens steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für mich nicht verständlich, warum wir einerseits zwar zu Recht sagen, die Betreuung von Kleinstkindern ist eine gesellschaftliche Aufgabe, und daher helfen wir, indem wir Karenzmöglichkeiten und auch eine Existenzsicherung anbieten, andererseits aber bei der Betreuung Sterbender diese Hilfe nicht in diesem Umfang vorsehen. Uns ist es nur darum gegangen, dass das, was wir für die Betreuung von Kleinstkindern anbieten, auch jenen zugute kommt, die sterbende Menschen in dieser schwierigen Zeit begleiten und bei ihnen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wir hoffen – ich schließe mich da der Hoffnung des Kollegen Öllinger an –, dass Sie in der zweiten Lesung diesem Abänderungsantrag zustimmen und damit sozusagen auch bei der Umsetzung dieses Gesetzes helfen. Wir werden Ihnen in der zweiten Lesung noch einmal die Chance geben, unserem Antrag zuzustimmen. Und die Sozialdemokratie wird diesem Gesetz, weil es uns ein wichtiges Anliegen ist, trotzdem in dritter Lesung zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich noch einmal sagen: Wir wären bereit gewesen, einen gemeinsamen Antrag mitzutragen. Unser Entschließungsantrag bedeutet ja auch eine Unterstützung der Bewerbung der Stadt Salzburg und der Bundesländer Salzburg und Tirol für die Olympischen Winterspiele 2010. In der unbestimmten Form, in der der vorliegende Antrag eingebracht worden ist, war es uns jedoch nicht möglich, hier einer Vier-Parteien-Einigung zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang beim Kollegen Maier und bei allen, die sich bemüht haben, die Verhandlungen darüber zu führen und die Präsentation in das Hohe Haus zu bringen, die wir am 16. April hier bewundern und an der wir teilnehmen konnten, bedanken, denn sie hat eindrücklich gezeigt, wie wichtig und wie wertvoll es nicht nur für die betreffende Region, sondern für unser ganzes schönes Land sein wird, Olympia nach Österreich zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass uns die Sparwut der Bundesregierung in der Bildungspolitik auch in diesem Bereich Schwierigkeiten bereitet. So kommt es etwa an den Sportschwerpunkt-Schulen zu Stundenreduzierungen, und wir sollten darüber nachdenken, ob das tatsächlich notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei Olympischen Spielen bedarf es einer jahrelangen entsprechenden Vorbereitungsarbeit. Es geht da aber nicht nur um die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2010, sondern auch darum, dass es, um einem Olympiasieger Medaillen umhängen zu können, mindestens sechs bis sieben Jahre sportlicher Vorarbeit bedarf. Das heißt, dass wir eine Vereinsstruktur brauchen, die das trägt, dass wir Trainer brauchen, dass wir Trainingslager brauchen, die organisiert werden müssen, dass wir Sportstätten brauchen, die erhalten und geführt werden müssen, und dass Wettkämpfe organisiert und ausgetragen werden müssen. Ein enormer Einsatz der Ehrenamtlichen ist also gefordert, um dann tatsächlich einen Olympiasieger am Stockerl zu haben. Dafür sich einzusetzen, dafür ein herzliches Dankeschön zu sagen, das ist uns allen ein großer Auftrag. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche Sie, das noch einmal zu überdenken und die Mängel, die jetzt im Vereinsgesetz festgestellt wurden, zu beseitigen. Ein Beispiel dafür: Wenn ab 3 Millionen € ein Wirtschaftsprüfer tätig werden muss, der logischerweise auch von den Subventionsgeldern im Sportbereich bezahlt werden muss, dann fehlt dieses Geld dem Sport. Solche Dinge müssen im Gesetz repariert werden. Ich bitte sehr darum, das noch einmal zu überdenken und Nachbesserungen durchzuführen, die dringend notwendig sind. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich sagen: Ich wünsche uns allen ein Verhandlungsergebnis, das den autonomen Sport und die Geldmittel dafür sichert, und eine gemeinsame, gute und erfolgreiche Bewerbungsphase für die Olympischen Winterspiele 2010, die die Entscheidung am 2. Juli 2003 hoffentlich für Österreich, für den österreichischen Sport und für österreichische Sportler ausgehen lässt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Werbewert dieser Medienarbeit ist praktisch unbezahlbar, und es wäre daher grob fahrlässig, wenn die Republik Österreich, wenn Salzburg und Tirol, wenn die betreffenden Regionen diese Chance nicht ergreifen würden, um Ähnliches für unsere Heimat zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da gibt es auch die Aussage, selbst die Bewerbung mache keinen Sinn, weil wir ohnehin keine Chance hätten. All diesen Zweiflern, Zögerern und Zauderern rufe ich zu und lade sie ein, gemeinsam im Geiste des Olympischen Eides, den die Athleten bei den Special Olympics leisten, zu handeln: Lasst uns gewinnen, und wenn wir nicht gewinnen können, so lasst es uns zumindest mutig versuchen! Gemeinsam schaffen wir es! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich als Wintersportland Nummer eins ist geradezu prädestiniert dazu, Olympische Winterspiele durchzuführen. Deshalb hat auch das Österreichische Olympische Comité die Stadt Salzburg als so genannten Host-City-Kandidaten in das Rennen um das größte Sportereignis der Welt geschickt. Die Kombination der Kulturweltstadt Salzburg mit den Wintersportregionen um Kitzbühel und den Austragungsregionen Skiverbund Amadé ist ein bestechendes Argument für die Spiele in unserer Heimat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein wesentlicher Teil sind die gesteigerten Anforderungen an die Sicherheitsbestimmungen des Internationalen Olympischen Komitees. Da ist gerade unsere Exekutive Garant dafür, dass diese Spiele ohne Probleme in Salzburg und Umgebung durchgeführt werden können. Positive Beispiele wie der Weltwirtschaftsgipfel im letzten Jahr haben gezeigt, dass wir da die beste Arbeit leisten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Um erfolgreich sein zu können, ist der heutige Beschluss ein wichtiger Beitrag – für Österreich, für das Österreichische Olympische Comité und für die Stadt Salzburg und vor allem für den Sport. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich hat viel Erfahrung bei der Organisation von Sportgroßveranstaltungen. Wir waren schon zweimal Austragungsort von Olympischen Winterspielen, wir haben aber auch andere Veranstaltungen im Bereich des Wintersports in den letzten Jahren sehr erfolgreich ausgerichtet: die Nordische Weltmeisterschaft in der Ramsau im Jahre 1998, die Alpine Ski-WM in St. Anton im Jahre 2001, aber auch die Leichtathletik-Europameisterschaft in Wien in diesem Jahr. Selbstverständlich unterstützt die Bundesregierung diese Olympia-Bewerbung, und sie wird sich genauso wie auch bei der Fußballeuropameisterschafts-Bewerbung für 2008 verpflichten, alle notwendigen Voraussetzungen für die Austragung zu schaffen, und zwar gemeinsam mit den Gebietskörperschaften. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Mag. Maier. )

Ich bedauere, dass es Kollegem Brosz nicht möglich war, auch für die Grünen die Zustimmung zu geben, weil ich glaube, dass es inhaltlich eigentlich überhaupt keine Unterschiede gab. Wir haben ja in der letzten Sitzung des Sportausschusses auch sehr intensiv darüber diskutiert, sodass ein gemeinsamer Antrag, so wie wir ihn schon entworfen hatten, eigentlich möglich gewesen wäre. Ich vermute, dass der Hintergrund eher auf der lokalen Salzburger Ebene zu suchen ist, was ich wirklich bedauere. Ich glaube aber, dass wir heute mit diesem Antrag trotzdem ein ganz starkes Zeichen dafür geben, dass Österreich, und zwar ganz Österreich, hinter dieser Olympia-Bewerbung steht! (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich gehe davon aus, dass Uneinigkeiten und persönliche Interessen und Streitigkeiten, die es in den letzten Wochen vereinzelt gegeben hat, nun im Hintergrund stehen werden und sich alle Beteiligten auch mit voller Kraft einer optimalen Bewerbung widmen. Eine solche Olympia-Bewerbung ist keine parteipolitische Angelegenheit, sondern eine Angelegenheit für ganz Österreich, und daher müssen wir auch alle gemeinsam an einem Strang ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ.)

Österreich wird – und das möchte ich in seiner Bedeutung unterstreichen –, wenn wir Austragungsort für die Olympischen Winterspiele 2010 sein werden, auch Gastgeber für die Paralympischen Spiele sein. Wir können dabei auch zeigen, welchen Stellenwert der Behindertensport in Österreich einnimmt, und wir haben das auch in den letzten zwei Jahren sehr intensiv unterstrichen: Wir haben Prämien für die Sportler, für die Medaillengewinner von Sydney und Salt Lake City bei den Paralympischen Spielen ausgelobt, in einer Höhe, in der es das in Österreich noch nie gegeben hat, weil ich glaube, dass anerkannt werden muss, dass auch diese Sportler sportliche Höchstleistungen und Spitzenleistungen erbringen. Daher auch die Einbindung in "Top Sport Austria" und erstmals auch die Möglichkeit für Behindertensportler, "Top Sport"-Mittel, Spitzensportförderungsmittel in Anspruch nehmen zu können. Wir haben jetzt gerade eine Rubbellosaktion zugunsten des Behindertensports laufen, die Franz Klammer promotet und die dem Behindertensport auch entsprechende Mittel bringen wird. Wir haben sportwissenschaftliche Betreuung für Behindertensportler durch das IMSB, und ich hoffe auch sehr, dass die BSO ihre Zusage wahr machen wird – und das ist eine Forderung, die wir seit vielen Jahren stellen –, den Behindertensportverband nicht nur als Mitglied ohne Mittel, sondern als vollwertiges, gleichberechtigtes Mitglied auch mit finanziellen Zuwendungen der BSO aufzunehmen. Ich hoffe sehr, dass das im heurigen Jahr noch umgesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bekenne mich also klar und deutlich zu mehr Mitteln für den Sport, ich sage aber auch dazu, dass das System der Gießkanne meiner Meinung nach nicht das Richtige ist, sondern dass wir mit diesen Mitteln auch Schwerpunkte und Zweckwidmungen verbinden werden, um die Nachwuchsausbildung, die Trainerausbildung, die verbesserte Nachwuchsarbeit in diesem Bereich entsprechend unterstützen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben zum Beispiel jetzt gerade ein sehr interessantes Projekt, was das Rodeln betrifft, in Diskussion, nämlich ein Bundesnachwuchszentrum in Innsbruck. Markus Prock, unser Rodel-Olympiamedaillen-Gewinner, hat diese Idee gehabt. Ich glaube, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir ohne eine entscheidende Nachwuchsarbeit in diesem Bereich mit den schönsten Sportstätten nichts ausrichten werden können, wenn wir nicht mehr die Sportler haben, die darin auch erfolgreich ihrem Wettkampf nachgehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, dass wir in diesem Sinne die Olympischen Winterspiele 2010 nicht nur unter dem wirtschaftlichen und unter dem sportlichen Gesichtspunkt, sondern unter dem Gesichtspunkt der Gesamtbedeutung für Österreich sehen sollten und dass wir, wenn wir uns, wie Herr Abgeordneter Böhacker schon gesagt hat, alle gemeinsam anstrengen, wenn alle wirklich hinter diesem Projekt stehen und wenn wir auch die Mitbewerber kennen, realistische und sehr gute Chancen haben, diese Olympischen Spiele nach Österreich zu holen. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Natürlich sind auch wir dafür, dass ökologische Kriterien erstellt werden. Kollege Brosz weiß es auch. Ich darf berichten: Der im Zusammenhang mit der Bewerbung von Salzburg um die Olympischen Winterspiele 2010 gebildete Arbeitskreis Umwelt unter Führung der Salzburger Umweltanwaltschaft und des Ökologieinstituts legt in seinen Sitzungen einen Kriterienkatalog fest, der für die anderen Arbeitskreise sowie für die Detailplanung der Olympischen Winterspiele nach positivem Zuschlag für die Region Salzburg verbindlich ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Bravo! Das ist es!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen: Dieser Kriterienkatalog, der vom Öko-Institut und der Salzburger Umweltanwaltschaft erstellt wird, ist für Planung und Ausführung verbindlich, und wir bekennen uns auch dazu! (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube daher, dass wir es vielleicht geschafft hätten. Aber ich bedanke mich auch – das sage ich ganz offen – bei der grünen Fraktion für eines: Auch die grüne Fraktion bekennt sich zur Unterstützung Salzburgs für die Olympischen Winterspiele 2010. Das Hohe Haus sollte daher zur Kenntnis nehmen: Alle vier Parteien bekennen sich zu dieser österreichischen Bewerbung – und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat es in Österreich noch nie gegeben. Daher mein Dank auch an die grüne Fraktion! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bitte Sie also, auch diese Bewerbung für die Fußball-EM 2008, die wir gemeinsam mit der Schweiz austragen wollen, rundherum zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das wäre doch möglich, weil eine Drittel-Finanzierung des Bundes auch ermöglichen würde, Kriterien zu benennen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme noch einmal auf Kollegen Grollitsch zurück. – Ich weiß zwar nicht, wann Sie mit mir sechsmal Kontakt aufgenommen haben, aber der Punkt war: Es war ein Procedere vereinbart. Wir haben unseren Teil auch schon vor dem Ausschuss geliefert. Wir haben einen Antrag eingebracht, und es gab dann die Vereinbarung, dass man versuchen wird, einen gemeinsamen Entwurf zu erstellen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Den gibt es bis jetzt nicht!)

Verhandlungen über einen gemeinsamen Antrag stelle ich mir etwas anders vor. Wir hätten ja darüber reden können, ob wir vielleicht noch zu einer Einigung kommen! Vor allem, und das ist das, was für mich bemerkenswert ist, es war inhaltlich – da gebe ich Ihnen Recht – ... (Abg. Böhacker: Aber ein Kompromiss kann keine Einbahnstraße sein!) – Es war auch keine Einbahnstraße, überhaupt nicht, weil sehr vieles von dem, was drinnen gestanden ist, auch gemeinsam zu tragen gewesen wäre. Nur: Wenn wir von Anfang an sagen, die verbindliche Übernahme ist unser zentraler Punkt, den wollen wir drinnen haben (Abg. Dr. Grollitsch: Das waren Scheinverhandlungen! Scheinverhandlungen haben Sie geführt! Das Volk weiß schon, was ...!), und Sie sagen dann, dieser Punkt ist sowieso drinnen, nehmen ihn aber nicht hinein, dann ist das für mich nicht nachvollziehbar! (Beifall bei den Grünen.)

14 Tage lang gehen Bilder einer wunderschönen Landschaft mit hoch technisierten und umweltgerechten Wintersportanlagen rund um den Globus. Der Sohn und/oder die Tochter von Roswitha Stadlober-Steiner gewinnt den Langlaufwettbewerb und Janko Zwitter aus Achomitz in Kärnten die Goldmedaille auf der Naturschanze in Bischofshofen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Bewerbung kann nur erfolgreich sein, wenn alle am olympischen Strang mitziehen, und daher glaube ich, dass wir, die wir das heute hier beschließen, schon heute auf der Siegerstraße sind. Ich danke daher auch der SPÖ und all jenen, die diese Bewerbung unterstützt haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher noch einmal auch hier im Nationalrat die Bitte: Unterstützen Sie uns! Dürften wir Olympia-Austragungsregion werden, so würde uns das selbstverständlich alle sehr, sehr freuen. Gutes Gelingen könnten wir jedenfalls jetzt schon garantieren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.)

Nunmehr geht es um die Unterstützung für die Olympia-Bewerbung 2010, und zwar fernab aller Parteigrenzen. Es geht um Österreich, um Österreichs Sportler, um unsere sportliche Jugend, um den Tourismus sowie um unsere Freizeitwirtschaft. Der olympische Gedanke Gemeinsamkeit ist angesagt, damit Olympia 2010 in unserem Lande stattfinden kann. Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen möchte ich ersuchen, sich doch eines anderen zu besinnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Egal, ob Österreich, ob Salzburg den Zuschlag bekommt oder nicht – das sage ich ganz offen –: Unsere erste und wichtigste Chance beziehungsweise Aufgabe ist eine professionelle, weltweite Bewerbung. (Allgemeiner Beifall.)

Das Entscheidende ist doch, dass wir die Olympischen Spiele 2010 bekommen, und das Entscheidende ist, dass wir Olympische Spiele sportlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich bestmöglich nutzen. Zur Zusammenarbeit dazu lade ich Sie alle ein, meine Damen und Herren, damit unsere Bewerbung letztendlich zum Erfolg führt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.)

Frau Vizekanzlerin! Ich möchte auch Ihnen sehr herzlich dafür danken, dass Sie sich in ganz besonderem Maße – gemeinsam mit den nationalen Verbänden – für diese beiden Großveranstaltungen und für die Bewerbung dazu einsetzen. Ich glaube, es wäre gut und richtig – und ich freue mich darauf, dass das geschehen wird –, dass zumindest die drei großen Fraktionen dieses Hauses mit diesem Entschließungsantrag ein deutliches Bekenntnis zu dieser Veranstaltung, in diesem Fall Olympische Spiele Salzburg/Kitzbühel im Jahr 2010, abgeben. Ich bedanke mich jetzt schon recht herzlich dafür. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwemlein. )

Allen Skeptikern möchte ich, vor allen Dingen in Richtung der grünen Fraktion, folgenden Rat geben: Meine sehr verehrten Damen und Herren von der grünen Fraktion, besuchen Sie unsere Region! Sprechen Sie mit den Menschen vor Ort, und Sie werden unter Umständen ein ganz anderes Bild bekommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Trotzdem möchte ich mein Dankeschön dafür zum Ausdruck bringen, dass dieser Antrag oder zumindest die Olympischen Winterspiele von allen Fraktionen entsprechend vertreten werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber lassen Sie mich nunmehr zu diesem – Pamphlet, hätte ich fast gesagt, kommen. Anders ist dieses Werk nicht zu bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Darin wird zunächst einmal die verschuldensunabhängige Patientenversicherung in den höchsten Tönen gelobt. Ich habe bereits mitgeteilt, dass diese Lösung nur die zweit-, wenn nicht sogar drittbeste Lösung sein kann. Selbst der Herr Staatssekretär ist dieser Ansicht, und es wundert mich, dass er dies nicht auch zum Besten gegeben hat und mit keinem Wort erwähnt, dass er daran denkt, irgendwann einmal – wahrscheinlich wird er dazu gar nicht mehr in die Lage versetzt werden – der staunenden Öffentlichkeit noch eine bessere Lösung zu präsentieren. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) Nein, der Herr Staatssekretär wird sie nicht mehr präsentieren können, weil er dann nicht mehr in der Regierung sein wird, Frau Kollegin, das wird das große Problem sein. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jedenfalls ist diese Lösung bestenfalls die zweitbeste Lösung. (Abg. Wochesländer: ... sagen wollen! Ich höre immer nur ...!) – Ich weiß nicht, warum Sie so lachen. Die Zukunft wird es weisen, und ich denke, wir sind auf dem besten Weg.

Meine Damen und Herren! Darin wird zunächst einmal die verschuldensunabhängige Patientenversicherung in den höchsten Tönen gelobt. Ich habe bereits mitgeteilt, dass diese Lösung nur die zweit-, wenn nicht sogar drittbeste Lösung sein kann. Selbst der Herr Staatssekretär ist dieser Ansicht, und es wundert mich, dass er dies nicht auch zum Besten gegeben hat und mit keinem Wort erwähnt, dass er daran denkt, irgendwann einmal – wahrscheinlich wird er dazu gar nicht mehr in die Lage versetzt werden – der staunenden Öffentlichkeit noch eine bessere Lösung zu präsentieren. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) Nein, der Herr Staatssekretär wird sie nicht mehr präsentieren können, weil er dann nicht mehr in der Regierung sein wird, Frau Kollegin, das wird das große Problem sein. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jedenfalls ist diese Lösung bestenfalls die zweitbeste Lösung. (Abg. Wochesländer: ... sagen wollen! Ich höre immer nur ...!) – Ich weiß nicht, warum Sie so lachen. Die Zukunft wird es weisen, und ich denke, wir sind auf dem besten Weg.

Herr Minister! Der Herr Staatssekretär ist der Fahnenträger dieser Politik. Ich darf nur erwähnen: Das Einzige, was bei Ihnen funktioniert, ist das Vergeben von Jobs; das funktioniert natürlich gut. (Abg. Wochesländer: Hahaha, das traut sich ein SPÖler zu sagen! Das ist unglaublich!) Wir haben heute wieder darüber gesprochen: Kollege Gaugg steht kurz vor einem Karrieresprung, Kollege Hrabcik, Herr Günther und so weiter – diese Liste ließe sich x-beliebig und lange fortsetzen. (Abg. Wochesländer: Der Witz des Jahres, dass ein SPÖ-Abgeordneter ...!) – Ich weiß gar nicht, was Sie da zu lachen haben! Es ist einfach so. Sie haben eine unheimliche Verdrängung. Sie schaffen das, wofür andere wesentlich länger gebraucht haben oder was sie überhaupt nie erreicht haben, in zwei Jahren! (Beifall bei der SPÖ.)

Da muss ich Frau Wörgetter Recht geben, denn klar ist: Sie werden diesen Wunderdoktor nicht mehr stellen. Sie hatten genug Zeit, und Sie haben im Bereich der Gesundheitspolitik schlicht und ergreifend versagt! (Abg. Dr. Rasinger: Du bist aber auch nicht der Wunderdoktor!) – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Lackner, seien Sie froh, dass es mich gibt! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sonst hätte Ihnen heute nämlich überhaupt niemand zugehört. Ihre gesamte Fraktion war mit sich selbst beschäftigt, während Sie sich hier in einer Vorwahlkampfrede erprobt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben, damit Sie berechtigt sind, Erstredner zu sein, ein Härchen in der Suppe gefunden und haben die verschuldensunabhängige Patientenversicherung kritisiert, die jetzt wieder verbessert worden ist. (Abg. Dr. Jarolim: Wo sind die Pumberger-Patienten? Zeigen Sie uns die!) Sie haben in 30 Jahren Sozialpolitik mit Ihren Gesundheits- und Sozialministern überhaupt nichts zustande gebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Lackner, seien Sie froh, dass es mich gibt! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sonst hätte Ihnen heute nämlich überhaupt niemand zugehört. Ihre gesamte Fraktion war mit sich selbst beschäftigt, während Sie sich hier in einer Vorwahlkampfrede erprobt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben, damit Sie berechtigt sind, Erstredner zu sein, ein Härchen in der Suppe gefunden und haben die verschuldensunabhängige Patientenversicherung kritisiert, die jetzt wieder verbessert worden ist. (Abg. Dr. Jarolim: Wo sind die Pumberger-Patienten? Zeigen Sie uns die!) Sie haben in 30 Jahren Sozialpolitik mit Ihren Gesundheits- und Sozialministern überhaupt nichts zustande gebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Lackner, seien Sie froh, dass es mich gibt! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sonst hätte Ihnen heute nämlich überhaupt niemand zugehört. Ihre gesamte Fraktion war mit sich selbst beschäftigt, während Sie sich hier in einer Vorwahlkampfrede erprobt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben, damit Sie berechtigt sind, Erstredner zu sein, ein Härchen in der Suppe gefunden und haben die verschuldensunabhängige Patientenversicherung kritisiert, die jetzt wieder verbessert worden ist. (Abg. Dr. Jarolim: Wo sind die Pumberger-Patienten? Zeigen Sie uns die!) Sie haben in 30 Jahren Sozialpolitik mit Ihren Gesundheits- und Sozialministern überhaupt nichts zustande gebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ganze gesundheitspolitische Paket, das heute hier verabschiedet wird, ist ein hervorragendes Paket. Es hat einer Riesenarbeit bedurft, dass es so weit gekommen ist, dass wir uns hier im Plenum einen ganzen Tag lang der Gesundheitspolitik widmen können! Auch die Sterbebegleitung ist in wesentlichen Teilen Gesundheits- und Sozialpolitik. Auch die Sportpolitik – sehr wichtig, wie die Frau Vizekanzlerin gesagt hat! – spielt groß in den Gesundheitsbereich hinein: Drogen, Antidoping und vieles andere mehr. Jetzt haben wir einen Punkt nach dem anderen, bis in die späte Nacht hinein – unterbrochen nur durch eine unnötige Dringliche Anfrage –, zum Thema Gesundheitspolitik: kreative Gesetze, die zur Verbesserung führen, und zwar in jenem Gesundheitswesen, das Sie uns in einem maroden Zustand übergeben haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben das elegant gelöst. Die Hebammen dürfen sich jetzt – und das ist ein Anliegen der Hebammen, das wir erfüllen konnten – die für ihre Berufsausübung notwendigen Medikamente in den Apotheken besorgen. Das ist gut so, und da hat niemand einen Geschäftsneid zu haben! Das steht den Hebammen zu, und das ist, glaube ich, für die Hebammen eine gute Sache. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sorgen Sie dafür, dass auch von dieser Seite her der Impfwille gefestigt und gestärkt wird und dass wir damit einen Beitrag zu einer besseren gesundheitlichen Versorgung unserer Kinder leisten können. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lieber Kollege Pumberger, Sie bringen in diese Sitzung eigentlich mehr Dramatik, als die Tagesordnung hergibt. Vielleicht nur einen Satz dazu: Wenn Sie meinen, Sie hätten heute irgendwo herausgehört, dass ich kein Freund der Behinderten bin, muss ich sagen, dass Ihre Zunge spitzer ist als der Ort, aus dem Ihre Gedanken stammen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. ) Das war wirklich nicht der Fall. Da bin ich etwas empfindlich, weil man mit Wahrheit vorsichtig umgehen soll. – Aber gut.

Änderungen in den Ethikkommissionen, wodurch Betroffene aus dem Kreis der Behinderten zu ständigen Mitgliedern werden, sind günstig. Was haben Ethikkommissionen zu tun? Sie haben in Krankenanstalten dafür Sorge zu tragen, dass medizinische Versuche mit neuen Medikamenten am Menschen bestimmten ethischen Normen entsprechen und Sicherheitsbedürfnisse der Patienten gewährleistet sind. Das ist in Ordnung. (Beifall bei den Grünen. )

Zum Abschluss – das Lämpchen leuchtet schon in einer der Farben der Opposition – (Abg. Wenitsch: Das "ewige Licht"!): Ich würde gerne sehen, dass man im Ausschuss für Gesundheit nicht zehn Themen ohne große Diskussion runterhudeln muss, wobei dann auch solche Fehler passieren, sondern dass man sich einfach Zeit nimmt, das breiter zu diskutieren. Das wäre gut, denn dann würden viele weniger vergessen, hätten viele mehr Gelegenheit, darüber nachzudenken, worüber sie abstimmen, damit nicht solche Gesetzesfehler passieren, wie man sie heute für die Regierung korrigieren muss, Herr Pumberger! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Pumberger hat es schon gesagt: Nicht einmal Ihre eigene Fraktion hat Ihnen mehr zugehört. Wie Sie als Gesundheitssprecher der SPÖ es schaffen, zu begründen, dass es unsinnig sei, wenn wir auch von Privatpatienten 10 S für die Patientenentschädigung einheben, das müssen Sie mir einmal erklären. Erklären Sie mir einmal, wie Patienten dazukommen, dass sie nichts kriegen, während die anderen sehr wohl etwas bekommen aber nichts dafür zahlen. Erklären Sie mir das einmal! (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Ich habe einen ganz anderen Verdacht: Sie haben die heutige Rede nur dazu benützt, um überhaupt einen Punkt dagegen zu finden. In Ihrer ganzen Rede war außer Jammern kein einziger positiver Vorschlag enthalten. Und am Schluss war der Höhepunkt Ihrer Rede, dass Sie aus den "Salzburger Nachrichten" über einen Wunderdoktor vorgelesen haben. Ich kann Ihnen sagen: Sie sind sicherlich nicht der Wunderdoktor, der das österreichische Gesundheitswesen reformieren wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir von der ÖVP sind der Meinung: Auch kleine Schritte sind Schritte, die erwähnenswert sind, und wer schnell hilft, der hilft doppelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass die Regelungen für alle Gesetzesmaterien, bis hin zu den Regelungen für Privatkrankenanstalten, richtig sind. Herr Kollege Lackner, Sie wissen so gut wie ich, dass die privaten Krankenanstalten etwa zehn Prozent der Gesundheitsbasisversorgung in Österreich erbringen, und daher halte ich es auch für gerechtfertigt, dass diesem Bereich unter diesem Titel eine Milliarde Schilling zugemittelt worden ist, die dann endlich auch nach dem LKF-System, also nach einem objektiven System abgerechnet wird. Sie wissen so gut wie ich und auch alle anderen, die in den Strukturfonds der Länder sitzen, dass wir in der Krankenanstaltenlandschaft endlich einen Harmonisierungsschritt gesetzt haben, und zwar hin zu dem, was noch Ihre Fraktion federführend in diesem Hause eingeführt hat, nämlich eine LKF-Abrechnung für nahezu alle Krankenanstalten Österreichs. Drei fehlen uns noch, die Universitätskliniken, aber das wird vielleicht auch noch einmal möglich sein. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine große Krise auf dem österreichischen Arbeitsmarkt, eine Krise, die man nicht unkommentiert und undiskutiert vorbeigehen lassen darf, weil die Betroffenen 230 000 Österreicherinnen und Österreicher sich von der Politik Antworten erwarten, und sie erwarten sich diese Antworten zu Recht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Nervosität der FPÖ in dieser Frage ist wie immer völlig einsichtig. Die ehemalige Partei der "kleinen Leute" tut absolut nichts, um die Situation der Arbeitslosen in Österreich zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz im Gegenteil: Für die Menschen, die arbeitslos sind, braucht man dringend Maßnahmen zur Qualifikation, Maßnahmen zur Weiterbildung, damit diese wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Die Mittel dafür werden von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern in unserem Land in der Arbeitslosenversicherung aufgebracht. Aber was geschieht mit diesen Mitteln? – Diese Mittel kommen nicht zur Gänze zum Arbeitsmarktservice, sie kommen nicht denjenigen zugute, die sie dringend brauchen, sondern der Finanzminister holt sich das ab, um seine Budgetlöcher zu stopfen, und lässt die Arbeitslosen in Österreich mit ihrem Schicksal völlig allein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Arbeitslosenversicherungsgelder sind keine Steuergelder. Es sind, wie es richtig heißt, Versicherungsbeiträge, und durch diese Versicherung sollen Arbeitslose die Möglichkeit erhalten, ihre Existenz zu sichern, während sie arbeitslos sind, und zum Zweiten müssen damit jene Maßnahmen finanziert werden, die Arbeitslosen die Möglichkeit geben, wieder in den Arbeitsprozess integriert zu werden. Daher sind Arbeitsmarktmaßnahmen, offensive Arbeitsmarktpolitik nicht Almosen, sondern ein Rechtsanspruch aller österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich weiß, Herr Abgeordneter Khol, Ihre gespielte Heiterkeit drückt nur die Herzlosigkeit und Arroganz dieser Bundesregierung aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Verweis darauf, dass es auch in anderen Ländern Arbeitslosigkeit gibt, dass es auch in anderen Staaten wirtschaftliche Probleme gibt, nützt den österreichischen Arbeitslosen, den österreichischen Arbeitnehmern überhaupt nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe und allgemeine Unruhe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Was die FPÖ gerne beantworten wird, ist folgende Frage (demonstrative Heiterkeit der Abg. Wochesländer ): In Österreich befinden sich 15 Prozent der Arbeitslosen in einer Weiterbildungsmaßnahme, insgesamt also nicht einmal 35 000 Menschen. Gleichzeitig holt diese Bundesregierung 80 000 Saisonniers, also Arbeitnehmer zweiter Klasse, in unser Land. Für die Aus- und Weiterbildung der Österreicherinnen und Österreicher wird nichts gemacht, aber billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen, dafür ist diese Bundesregierung gut, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Skandal! – Abg.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufregung ist ja verständlich! Auf der einen Seite ruft die österreichische Wirtschaft täglich nach neuen Facharbeitern und Fachkräften, die sie zusätzlich braucht. Gleichzeitig wird die Zahl der Lehrstellen, die in Österreich zur Verfügung gestellt werden, immer geringer. Zugleich wird immer weniger für die Requalifikation der Arbeitslosen gemacht. Die Schlussfolgerung, die die Regierung daraus zieht, ist nicht, dass man die Anstrengungen im Bereich der Weiterbildung verstärkt, die Konsequenz daraus ist nicht, dass man den Österreicherinnen und Österreichern mehr Chancen bietet, sondern die Lösung, die vielleicht für die Wirtschaft tauglich ist, aber für die Arbeitnehmer nicht, besteht darin, dass 80 000 Saisonniers ins Land geholt werden. Das ist keine gute Arbeitsmarktpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten akzeptieren es nicht, dass nach dieser Regierung jeder, der arbeitslos ist, gleichzeitig auch chancenlos ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Allerschlimmste ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich enorm angestiegen ist. Es sind bei den 15- bis 25-Jährigen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Man möge sich nur den Kollegen Pumberger anschauen, der sich über das Schicksal der jungen Arbeitslosen in Österreich lustig macht! Das charakterisiert die Herzlosigkeit dieser Partei! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Allerschlimmste ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich enorm angestiegen ist. Es sind bei den 15- bis 25-Jährigen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Man möge sich nur den Kollegen Pumberger anschauen, der sich über das Schicksal der jungen Arbeitslosen in Österreich lustig macht! Das charakterisiert die Herzlosigkeit dieser Partei! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Arbeitsminister Bartenstein, da Sie dieser Debatte beiwohnen, muss ich gleich eine Frage an Sie richten. Mich würde interessieren, wie Sie Ihr Versprechen vom Beginn dieses Jahres, das ich für richtig halte, nämlich dass jeder Jugendliche, der keine Lehrstelle findet, zumindest einen Ausbildungsplatz bekommt (Abg. Ing. Westenthaler: Das kennen Sie vom Klima noch, gell? Das hat aber nicht gehalten!), in Bezug auf all die Lehrstellensuchenden in Österreich einlösen werden. Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie Konzepte dazu vorlegen. Für den Fall, dass Sie keine haben: In unserer Dringlichen Anfrage finden Sie ein 10-Punkte-Programm (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), das zeigt, wie man die Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt deutlich verbessern kann, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Arbeitsminister Bartenstein, da Sie dieser Debatte beiwohnen, muss ich gleich eine Frage an Sie richten. Mich würde interessieren, wie Sie Ihr Versprechen vom Beginn dieses Jahres, das ich für richtig halte, nämlich dass jeder Jugendliche, der keine Lehrstelle findet, zumindest einen Ausbildungsplatz bekommt (Abg. Ing. Westenthaler: Das kennen Sie vom Klima noch, gell? Das hat aber nicht gehalten!), in Bezug auf all die Lehrstellensuchenden in Österreich einlösen werden. Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie Konzepte dazu vorlegen. Für den Fall, dass Sie keine haben: In unserer Dringlichen Anfrage finden Sie ein 10-Punkte-Programm (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), das zeigt, wie man die Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt deutlich verbessern kann, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie die Verpflichtungen der Europäischen Union mit unterstützt haben und wenn wir in Österreich gemeinsam die Frauenbeschäftigungsquote auf 65 Prozent erhöhen wollen, dann ist es doch das Dringendste, die Möglichkeit zu schaffen, Kind und Beruf miteinander zu vereinbaren, dann ist es doch das Dringendste, in Österreich die erforderlichen 100 000 Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, damit die Frauen die Chance haben, Kind und Beruf miteinander zu vereinbaren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Ihnen die österreichischen Kinder, die österreichischen Frauen und die Beschäftigung der Frauen am Herzen liegen, dann stimmen Sie unserem Frauenförderungsprogramm zu, das den Frauen in Österreich eine Chance gibt! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Regierung beschäftigt sich weniger mit den konkreten Fragestellungen der Menschen in Österreich, sie ist aber dann ganz penibel, wenn es um Postenschacher geht. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da setzt man sich in Hinterzimmern zusammen und versucht zum Beispiel, in der Pensionsversicherungsanstalt bis ins kleinste Detail, bis hinunter zu den leitenden Ärzten die Posten zu verteilen. Bei der Machtaufteilung, beim Postenschacher, beim Einfluss und bei den Privilegien, da ist diese Regierung genau – um die Menschen in unserem Land kümmert sie sich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )

Diese Regierung beschäftigt sich weniger mit den konkreten Fragestellungen der Menschen in Österreich, sie ist aber dann ganz penibel, wenn es um Postenschacher geht. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da setzt man sich in Hinterzimmern zusammen und versucht zum Beispiel, in der Pensionsversicherungsanstalt bis ins kleinste Detail, bis hinunter zu den leitenden Ärzten die Posten zu verteilen. Bei der Machtaufteilung, beim Postenschacher, beim Einfluss und bei den Privilegien, da ist diese Regierung genau – um die Menschen in unserem Land kümmert sie sich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )

Diese Regierung ist angetreten mit der Ankündigung, die Zukunft werde schuldenfrei sein. – Gut, dass Sie mir dieses Stichwort liefern. Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wofür diese Regierung Schulden macht? – Sie macht sie nicht, um Arbeitslosen zu helfen, nicht, um zu investieren, nicht, um das Land nach vorne zu bringen, sondern das Einzige, wofür sie bereit ist, Schulden zu machen, ist der Ankauf von Abfangjägern. Das charakterisiert die Arbeit dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher haben wir als sozialdemokratische Parlamentsfraktion, die den Großteil der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt, die Verantwortung, hier Vorschläge zu machen, die die Lebenssituation und die Chancen der Bevölkerung wirklich verbessern. Wir schlagen vor: Verdoppeln wir die Zahl jener Menschen, die im Rahmen von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen geschult werden, denn das würde bedeuten, dass 35 000 Menschen mehr in Österreich eine Chance haben. Das wäre ein konkreter Beitrag, den wir gemeinsam leisten könnten! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir schlagen vor, dass in den nächsten fünf Jahren die fehlenden 100 000 Kinderbetreuungsplätze in Österreich geschaffen werden, auch für Kinder unter drei Jahren (Abg. Dr. Ofner – in Richtung SPÖ –: Warum habt ihr das nicht gemacht?), damit Kind und Beruf, Karriere und Muttersein miteinander vereinbar sein können, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch notwendig, neben den konkreten Maßnahmen eine Steuerpolitik zu machen, die dazu führt, dass in Österreich investiert und ein Beitrag zum Wachstum geleistet wird. Das Wichtigste in diesem Bereich ist, die österreichischen Arbeitnehmer, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die durch die schwarz-blaue Regierung massiv be lastet worden sind, mit einer sozial gerechten Steuerreform zu ent lasten. Das bringt soziale Gerechtigkeit, Kaufkraft und Investitionen in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch notwendig, dass jene Betriebe, die in Arbeitsplätze investieren, die neue Investitionen schaffen, dazu motiviert werden. Daher plädieren wir Sozialdemokraten dafür, dass der Investitionsfreibetrag, der von der schwarz-blauen Regierung abgeschafft wurde, in einer neuen Form wieder eingeführt wird, damit in Österreich wieder investiert wird und man nach vorne blicken kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, dass wir damit Maßnahmen gesetzt haben, die langfristig sehr wichtige und positive Impulse für den Arbeitsmarkt bringen werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie sagen, wir würden uns nicht mit den wichtigen Themen beschäftigen, wir würden quasi nichts arbeiten. Ich darf Ihnen ein wenig auf die Sprünge helfen: Seit der letzten Plenarsitzung vor einem Monat hat diese rot-weiß-rote Regierung, natürlich mit Unterstützung unserer Regierungsfraktionen, Folgendes auf die Reise geschickt: Statt dass 15 Prozent der Arbeitnehmer eine Abfertigung bekommen, sollen 100 Prozent eine Mitarbeitervorsorge erhalten. – Ein Jahrhundertgesetz! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Ihnen jetzt vorliegende Universitätsreform soll dazu beitragen, dass unsere Universitäten und Hochschulen erstklassige Ausbildungsstätten mit Weltklasseniveau für die Jugend von heute und von morgen darstellen, weil dies den Standort und die Arbeitsplätze in Österreich nachhaltiger und viel besser abzusichern hilft als Ihre Rhetorik hier am Rednerpult. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dazu kommt ein modernes Unternehmerrecht, die neue Gewerbeordnung mit den Liberalisierungen bei der Gas-Reform. Wir wollen damit heuer schon einen Unternehmensgründungsrekord von 30 000 Jungunternehmern erreichen; eine Zahl, die früher undenkbar gewesen ist. Jeder Jungunternehmer schafft im Durchschnitt drei bis vier neue Arbeitsplätze. Das ist aktive und angewandte Arbeitsplatzpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich an dieser Stelle auch für die einstimmige Beschlussfassung in dritter Lesung bei der Familienhospizkarenz bedanken, weil sie aus meiner Sicht tatsächlich ein sozialpolitischer Meilenstein ist, der ganz bewusst eine gesellschaftspolitische Alternative zum belgischen oder zum holländischen Modell der Sterbehilfe vorsieht. Ich danke Ihnen für diese grundsatzorientierte Haltung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein Vergleich der Kinderbetreuung – übrigens ein wichtiges Thema, da haben Sie 100-prozentig Recht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie zu, und dann argumentieren Sie, ich freue mich schon darauf!

In Niederösterreich, wo bekanntlich kein sozialdemokratischer Landeshauptmann das Sagen hat (Abg. Dr. Stummvoll: Gott sei Dank!), ist ein Kindergartenplatz bis 12 Uhr Mittag völlig kostenfrei (Abg. Parnigoni: Bis 13 Uhr! Das ist falsch!), nachmittags kostet er 70 €. Jetzt zum Vergleich in Bezug auf die soziale Wärme, wer mehr Herz hat: In Wien kostete ein Ganztagskindergartenplatz früher 183 € (Rufe bei der ÖVP: Oh!), und gerade erst hat Michael Häupl das von 183 € auf 196 € erhöht (Rufe bei der ÖVP: Da schau!), aber da ist noch nicht einmal das Mittagessen für das Kind inbegriffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kinder brauchen ja vielleicht nicht zu essen. Wenn man aber essen will, dann kostet ein Platz im Monat 253 €. (Rufe bei der ÖVP: Oh! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist, bitte, ein Vollzahlerpreis bei einem Haushaltseinkommen, wenn beide Elternteile berufstätig sind, von 2 170 €.

In Niederösterreich, wo bekanntlich kein sozialdemokratischer Landeshauptmann das Sagen hat (Abg. Dr. Stummvoll: Gott sei Dank!), ist ein Kindergartenplatz bis 12 Uhr Mittag völlig kostenfrei (Abg. Parnigoni: Bis 13 Uhr! Das ist falsch!), nachmittags kostet er 70 €. Jetzt zum Vergleich in Bezug auf die soziale Wärme, wer mehr Herz hat: In Wien kostete ein Ganztagskindergartenplatz früher 183 € (Rufe bei der ÖVP: Oh!), und gerade erst hat Michael Häupl das von 183 € auf 196 € erhöht (Rufe bei der ÖVP: Da schau!), aber da ist noch nicht einmal das Mittagessen für das Kind inbegriffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kinder brauchen ja vielleicht nicht zu essen. Wenn man aber essen will, dann kostet ein Platz im Monat 253 €. (Rufe bei der ÖVP: Oh! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist, bitte, ein Vollzahlerpreis bei einem Haushaltseinkommen, wenn beide Elternteile berufstätig sind, von 2 170 €.

In Niederösterreich, wo bekanntlich kein sozialdemokratischer Landeshauptmann das Sagen hat (Abg. Dr. Stummvoll: Gott sei Dank!), ist ein Kindergartenplatz bis 12 Uhr Mittag völlig kostenfrei (Abg. Parnigoni: Bis 13 Uhr! Das ist falsch!), nachmittags kostet er 70 €. Jetzt zum Vergleich in Bezug auf die soziale Wärme, wer mehr Herz hat: In Wien kostete ein Ganztagskindergartenplatz früher 183 € (Rufe bei der ÖVP: Oh!), und gerade erst hat Michael Häupl das von 183 € auf 196 € erhöht (Rufe bei der ÖVP: Da schau!), aber da ist noch nicht einmal das Mittagessen für das Kind inbegriffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kinder brauchen ja vielleicht nicht zu essen. Wenn man aber essen will, dann kostet ein Platz im Monat 253 €. (Rufe bei der ÖVP: Oh! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist, bitte, ein Vollzahlerpreis bei einem Haushaltseinkommen, wenn beide Elternteile berufstätig sind, von 2 170 €.

In Niederösterreich, wo bekanntlich kein sozialdemokratischer Landeshauptmann das Sagen hat (Abg. Dr. Stummvoll: Gott sei Dank!), ist ein Kindergartenplatz bis 12 Uhr Mittag völlig kostenfrei (Abg. Parnigoni: Bis 13 Uhr! Das ist falsch!), nachmittags kostet er 70 €. Jetzt zum Vergleich in Bezug auf die soziale Wärme, wer mehr Herz hat: In Wien kostete ein Ganztagskindergartenplatz früher 183 € (Rufe bei der ÖVP: Oh!), und gerade erst hat Michael Häupl das von 183 € auf 196 € erhöht (Rufe bei der ÖVP: Da schau!), aber da ist noch nicht einmal das Mittagessen für das Kind inbegriffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kinder brauchen ja vielleicht nicht zu essen. Wenn man aber essen will, dann kostet ein Platz im Monat 253 €. (Rufe bei der ÖVP: Oh! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist, bitte, ein Vollzahlerpreis bei einem Haushaltseinkommen, wenn beide Elternteile berufstätig sind, von 2 170 €.

Da Sie die Frauen erwähnt haben, sage ich Ihnen: Wien ist das einzige Bundesland, das eine rückläufige Beschäftigung bei den Frauen aufweist. (Abg. Dr. Khol: Ungeheuer! Furchtbar!) Alle anderen acht Bundesländer haben steigende Arbeitsplatzdaten bei Frauen. Ich würde Ihnen an dieser Stelle einmal dringlich empfehlen (Abg. Mag. Prammer: ... die niedrigste Erwerbsquote hat Oberösterreich! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), Ihr Augenmerk ein wenig in diese Richtung zu schärfen. – Mit Mikrophon bin ich lauter als Sie, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie sagen mit Recht, man müsse mehr schulen. – Richtig! Der Arbeitsminister hat die aktive Arbeitsmarktförderung nicht um einen einzigen Euro gekürzt. (Abg. Parnigoni: Sie reden von Herz – Sie haben nicht einmal Achtung vor Menschen!) Ich frage Sie aber jetzt: Warum sind die Schulungen in Wien gegenüber ihrem Wert vom Vorjahr um 27 Prozent reduziert worden? – Meine Herren von der SPÖ! Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie brauchen nicht eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler zu richten, Sie sollten einmal eine dringliche Debatte im SPÖ-Parteivorstand darüber abwickeln, wie das mit Wien und den Arbeitsplatzzahlen so ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diskutieren Sie daher, bitte, wirklich einmal im eigenen Kreis diese Fragen, denn letztlich sitzen wir alle ja gemeinsam in einem Boot und sollten daher zusammenarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, was uns stolz macht, meine Damen und Herren, ist, dass sich in der Zeit dieser rot-weiß-roten Bundesregierung die Standortkriterien für Österreich nachhaltig und kontinuierlich Jahr für Jahr verbessert haben. Wir haben uns vorgearbeitet im Standort-Ranking: 1998: Platz 24, 1999: Platz 18, dann 15, 14, 13. Wir haben im heurigen Jahr bereits die Bundesrepublik Deutschland – bekanntlich mit rot-grüner Regierung – überholt, wo es in diesem Bereich jedes Jahr schlechter wurde. – Das ist der große Unterschied, und auf den können wir zu Recht stolz sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber nicht nur bei den Standortkriterien sind wir besser geworden. Wir sind dank der Ärzte, Schwestern, des gesamten medizinischen Personals auf Platz 1 in der Gesundheitsversorgung, und darauf kann man auch stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genauso sind wir hinsichtlich der Luftverschmutzung an niedrigster Stelle, also das beste Land, was die Luft- und die Lebensqualität betrifft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir brauchen uns daher nicht in eine Krise reden zu lassen, Herr Abgeordneter, denn Österreich ist gut unterwegs und bleibt es auch, und solange wir regieren, wird sich dies auch nicht ändern. Da braucht es keine Wende zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

BMW, siebente Ausbaustufe, Hunderte Millionen €; General Motors ist dank eines kreativen Förderungspaketes in Österreich auch gesichert; eine Magna-Großinvestition in Graz; ein Großauftrag von Baxter in Niederösterreich – gefördert von Niederösterreich und dem Bund –, und in Wien ist eine zweite Ebene, die genauso wichtig ist, die wir mit dem Land Wien gemacht haben. Das sind die ganz konkreten Dinge, die meilenweit von der Rhetorik weg sind, die Sie hier am Rednerpult gepflogen haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich halte es für sehr wichtig, dass wir nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern den Menschen rechtzeitig die Wahrheit sagen (Beifall des Abg. Dr. Khol ): Längere Lebenserwartung, sichere Pensionen erfordern auch rechtzeitiges Handeln – und das tun wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich halte es für sehr wichtig, dass wir nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern den Menschen rechtzeitig die Wahrheit sagen (Beifall des Abg. Dr. Khol ): Längere Lebenserwartung, sichere Pensionen erfordern auch rechtzeitiges Handeln – und das tun wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist auch eine ehrliche Antwort, zu sagen, dass die Frühpensionen nicht die Lösung sein können. Wir haben ein gesetzliches Pensionsantrittsalter, und das muss die Basis sein, um die sich alles dreht. Alles andere ist Schaumschlägerei und heißt, den Menschen nicht die Wahrheit zu sagen. Das kann nicht unser Prinzip sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte sehr lobend hervorheben, dass innere und organisatorische Reformen etwa dazu geführt haben, dass derzeit in Wien die Arbeitslosen nicht quer durch Wien zu ihrem nach Gewerkschaftsstrukturen organisierten Facharbeitsamt fahren müssen, sondern zu ihrer regionalen Geschäftsstelle im Bezirk gehen können. Wir haben auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass forciert private Arbeitsvermittler tätig und überholte Meldeverpflichtungen abgeschafft werden. Insgesamt ist das ein absolut richtiger Weg, der hier von Martin Bartenstein und seinem Team gegangen wurde und wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich würde Ihnen sehr empfehlen – schon aus intellektueller Redlichkeit; wenn Sie erlauben, dass ich Sie hier aufklären darf –, nicht mit diesen Tourismus-Saisonnierzahlen zu operieren. Damit erweisen Sie sich wirklich keinen guten Dienst. Von 80 000 Saisonniers im Jahr zu reden ist absurd. Ich habe nachgerechnet, wie Sie darauf gekommen sind. Sie haben jedes Monat addiert: Jänner plus Februar plus März bis hin zum Dezember. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Herr Abgeordneter! Das ist Ihrer nicht würdig. So kommen Sie nämlich auf 80 000 – und das kann es nicht sein. Bitte um Vergebung, aber das kann es nicht sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich würde Ihnen sehr empfehlen – schon aus intellektueller Redlichkeit; wenn Sie erlauben, dass ich Sie hier aufklären darf –, nicht mit diesen Tourismus-Saisonnierzahlen zu operieren. Damit erweisen Sie sich wirklich keinen guten Dienst. Von 80 000 Saisonniers im Jahr zu reden ist absurd. Ich habe nachgerechnet, wie Sie darauf gekommen sind. Sie haben jedes Monat addiert: Jänner plus Februar plus März bis hin zum Dezember. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Herr Abgeordneter! Das ist Ihrer nicht würdig. So kommen Sie nämlich auf 80 000 – und das kann es nicht sein. Bitte um Vergebung, aber das kann es nicht sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da geht es um die Altersteilzeit, die in der jetzigen Form als Begleitmaßnahme zur Pensionsreform 2000 eingeführt wurde. Wir haben in Österreich derzeit ungefähr 14 000 Personen in Altersteilzeit. Das ist sehr vernünftig, das wird quer durch alle Branchen zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart und dient in den Saisonberufen als Mittel, Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten für ältere Bauarbeiter oder Kellner zu verhindern. Das führt zu einem Jahresblockmodell. Wir wollen das natürlich nicht abschaffen, um dies hier einmal sehr klar auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Geld steht dafür zur Verfügung – kein Problem –, und zwar 7 Millionen €. Damit nimmt Österreich international den ausgezeichneten zweiten Platz hinter den Niederlanden ein, auf den wir, so meine ich, wieder gemeinsam mit den Betrieben und den Sozialpartnern stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben im Augenblick eine Lehrstellenlücke von 446, dazu kommen aber 1 600 Personen, die sich in einem Lehrgang befinden. Wir haben über 15 Millionen € im Rahmen des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes zur Verfügung gestellt, womit wir beinahe 2 000 Lehrgangsplätze abdecken können. Die Lücke ist also gedeckt! Sie brauchen sich diesbezüglich keine Sorgen zu machen, Martin Bartenstein hat das ausgezeichnet im Griff. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mein Schlusswort: Meine Damen und Herren! Die Bilanz dieser rot-weiß-roten Regierung ist beachtlich: Selbst in der gegenwärtigen Konjunkturknicksituation haben wir 53 000 Arbeitsplätze mehr und 314 Arbeitslose weniger als unter dem letzten SPÖ-Kanzler oder dem letzten SPÖ-Arbeitsminister. – Darauf können wir gemeinsam mit Zufriedenheit blicken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, es tut mir Leid: Für die hier anwesenden Arbeitslosen – ich bin darüber informiert, dass auf der Zuschauergalerie auch Arbeitslose sitzen – war es kein Vergnügen, Ihren Ausführungen zu lauschen (Abg. Mag. Kukacka: Die gehen jetzt alle!), zumal Sie jenen 231 000, die zurzeit arbeitslos sind, keine Hilfe angeboten haben. Hier sollte man Klartext reden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol verlässt seinen Platz und blickt in Richtung Galerie.)

Sie haben einen sehr großen Teil Ihrer Ausführungen der Betrachtung der Situation in Wien gewidmet. Ich möchte ein paar Punkte klarstellen, was die Situation in Wien anbelangt: Jeder vierte Arbeitsplatz in Österreich befindet sich in Wien. Wenn man die 130 000 Pendler, die täglich nach Wien fahren, wegrechnet, dann hat Wien die exzellenteste Arbeitsmarktsituation des gesamten Bundesgebietes. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Sie haben die Frauenbeschäftigung angesprochen: Von 100 Frauen sind 72 in Wien beschäftigt, im Bundesdurchschnitt 55. – Wer hat jetzt die bessere Arbeitsmarktsituation für Frauen: der Bund oder Wien? (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie den Rückgang bei den Arbeitsplätzen in Wien ansprechen, dann sollten Sie nicht vergessen, dessen Ursache zu erwähnen: Wer hat denn Personaleinsparungspläne beim Bund, bei der Bahn, bei der Post, bei allen verstaatlichten Unternehmen vorgenommen: Wien oder diese Bundesregierung? (Abg. Parnigoni: Die Ursache? – Der Herr Schüssel!) Die schwarz-blaue Bundesregierung war es! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ja interessant, dass jene Gruppe, die sich jahrelang dagegen gewehrt hat, gerade in die Jugendausbildung – auch im Zuge staatlicher Unterstützungen – zu investieren, jetzt gerade dieses Thema anspricht. Herr Leitl hat Recht: Es muss mehr für die Ausbildung von Jugendlichen getan werden, als nur nach 20 000 zusätzlichen Fachkräften zu rufen, was gleichzeitig mit dem Schließen von Lehrwerkstätten oder dem Entlassen von Ausbildnern erfolgt. (Abg. Dolinschek: Da hat er vollkommen Recht!) – Das kann nicht das Ziel sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben die Abfertigung angesprochen – sicherlich ein Jahrhundertprojekt. Ich bin froh, dass es hier wahrscheinlich gelingen wird, eine gemeinsame Lösung zu finden. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber erst in der neuen Regierung!) Einen Ansatz möchte ich aber gleich hinzufügen, da Sie von Verwaltungskostenreform gesprochen haben: Ich bin nur froh, dass nicht das gekommen ist, was in der Regierungserklärung steht, denn das wäre nicht die optimale Lösung gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir erleben Kündigungen und den Wegfall von Arbeitsplätzen. Denken Sie an Semperit! In wenigen Tagen werden sich mehr als 1 000 Beschäftigte von Semperit die Frage stellen: Wo ist mein zukünftiger Arbeitsplatz? (Abg. Jung: Wer hat denn das angefangen? – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat denn Semperit verkauft?) Was tun Sie dagegen, außer Zahlen zu zitieren? – Schaffen Sie Arbeit in diesem Bereich, dann haben Sie das Recht, zu kritisieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Gestern sagte Herr Abgeordneter Stummvoll, das wichtigste Kapital sei das Humankapital. – Es mag ja besonders seltsam erscheinen, wenn einer, der in Wirklichkeit das Kapital vertritt, dies hier meint. – Ihre Worte gestern! Das stimmt völlig! Aber was tun wir, um dieses Humankapital in Arbeit zu bringen? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben nicht zugehört!) – Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen! Ich bin überzeugt davon, dass es in Zukunft mehr denn je um diese Frage gehen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn diese Bundesregierung hier antritt und sagt, man müsse die Leute länger beschäftigen, was macht uns denn dann Sorge? – Sorge macht uns die Arbeitslosenentwicklung bei den über 60-Jährigen. Welche Antwort geben Sie diesen Leuten? Sagen Sie ihnen vielleicht: Ihr seid zu alt für die Arbeit und zu jung für die Pension!? – Diese Menschen brauchen Weiterbildung und Arbeitsplätze und keine zynischen Faktendarstellungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sollten meiner Meinung nach noch einen für die österreichische Wirtschaft ganz wesentlichen Punkt nicht vergessen, und das gilt im Übrigen für weite Teile Europas. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Wirtschaftsforscher sagen unisono: Es geht um die Binnennachfrage. Da frage ich: Wie erhöht man die Binnennachfrage? – Erhöht man sie etwa dadurch, indem Sie zum Beispiel darangehen, jenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten, im Zuge der Steuerreform die Überstundenzuschläge und die Zulagen voll zu besteuern? Sie wollen jenen Arbeitnehmern, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten, etwas wegnehmen, damit Sie die Lohnnebenkosten senken können! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können es schon vergessen!) Das ist nicht unser Konzept, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich weiß nicht, woher Sie das immer haben!)

Unser Konzept der zehn Punkte ist ein guter Ansatz dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Wahrheit ist: Beamte werden zwangsweise mit 55 in Pension geschickt. (Beifall bei der SPÖ.)

"Werden Sie darauf hinwirken, dass nicht nur entnommene Gewinne, sondern auch zusätzliche Investitionen steuerlich begünstigt werden?" – Das ist eine Sensation wie seinerzeit bei den Steuererhöhungen! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Gusenbauer tritt also dafür ein, dass entnommene Gewinne steuerlich begünstigt werden (Abg. Dr. Khol: Kapitalistisch!): Wahrscheinlich für Urlaubsreisen ins Ausland für seine sozialistischen Freunde, die in den Unternehmen tätig sind. – Das ist wirklich eine "solide" Vorbereitung durch eine Oppositionspartei. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich teile viele Aussagen von Herrn Kollegen Verzetnitsch. In der Frage der Jugendausbildung und in anderen Bereichen kann es nicht so sein, dass nach ausländischen Fachkräften gerufen wird, wenn gleichzeitig Lehrwerkstätten nicht in entsprechender Form gefördert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es freut mich außerordentlich, dass es gelungen ist, nach monatelanger intensiver Arbeit, nach Diskussionen und Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Sozialpartnern in diesem Land die "Abfertigung neu" für die österreichischen Arbeitnehmer ins Leben zu rufen. Es sollte uns auch gelingen, in der Frage der Beschäftigung mehr Gemeinsamkeiten zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mit dem Beitritt zur EU haben wir uns genauso wie Deutschland und alle anderen EU-Staaten denselben Kriterien unterworfen, nämlich den Kriterien von Maastricht. Dieser Vergleich macht uns wieder sicher: Rot-weiß-rot ist besser als Rot-Grün. Die Beweise liegen auf der Hand. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass diese Maßnahmen dazu geführt haben, dass vielfach Mitarbeiter in Klein- und Mittelbetrieben im Krankheitsfalle gekündigt wurden, wissen wir auch. Daher sollten wir auch wieder gemeinsam – Regierung, Parlament und Sozialpartner – eine Lösung im Interesse der Beschäftigten in Österreich finden. (Abg. Gradwohl: Aber wer hat denn das gemacht?) – Da werden wir uns finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es wäre zu verlockend, auf die Oberflächlichkeiten, Rechenkunststücke und Rechenfehler in dieser Dringlichen Anfrage einzugehen. (Abg. Dr. Khol: Ein bisschen muss man! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte diese Debatte seriös führen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Gradwohl: Sie und seriös?), weil für uns Arbeit für jeden, der arbeiten will und arbeiten kann, das Wichtigste an der Sozial- und Wirtschaftspolitik ist (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), weil Arbeit nach unserem Menschenbild untrennbar mit der Entfaltung des Menschen und seiner Würde verbunden ist.

Würde ich nämlich die Rechengrundlagen Ihres Parteivorsitzenden hernehmen und die Monate zusammenzählen, dann käme ich auf 37 Millionen Beschäftigte, so wie Sie auf 80 000 Saisonniers. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Wir haben seriöse Grundlagen.

Ich erinnere mich noch daran, als Sie im Februar und März 2000 hier in diesem Nationalrat das Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als Zwangsarbeitsprogramm zu denunzieren versucht haben. 36 Millionen Notstandshilfetagen im Jahre 1998 stehen heute, 2001, 26 Millionen solcher Notstandshilfetage gegenüber. Ich glaube, das war das erfolgreichste Programm zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, zur Bekämpfung des Abrutschens von Menschen in Armut, weil sie überhaupt keine Arbeit mehr finden, das je in diesem Land gestartet wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, bei diesen Lücken noch einmal auf das Problem Wien zu sprechen zu kommen. Ich habe einen Verdacht, Herr Abgeordneter Gusenbauer, auf Grund Ihrer heute und bei ähnlichen Anfragen in letzter Zeit gemachten Äußerungen: Sie wollen eigentlich auf diese Lücke Wien kommen. Sie stellen ganz bewusst auf dem Rücken der Arbeitslosen diese Dringlichen Anfragen zum Arbeitsmarkt, um mit der Präsentation der Fakten Ihren innerparteilichen Konkurrenten Michael Häupl auf dem Umweg über uns in die Schranken weisen zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dazu gehört mehr, als am 1. Mai mit einem roten Taschentuch zu winken oder mit dem einen oder anderen Wirtschaftsfunktionär im Elektroboot herumzufahren. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Da gehört es dazu, sich darum zu kümmern, dass man in schwierigen Branchen wie im Tourismus Fachkräfte bekommt, wie in Vorarlberg oder Tirol. Da gehört es dazu, dass man neue innovative Firmen bekommt, wie in Niederösterreich, wie in Oberösterreich, wie im steirischen Autocluster.

Bürgermeister Häupl tut hier nichts. Und das liegt nicht an dieser Bundesregierung! Die zehnjährige Bilanz der Beschäftigung zeigt es eindeutig (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm ): Vorarlberg plus 3 900 Arbeitsplätze, Tirol 17 000, Salzburg 4 000, Kärnten 3 700, Steiermark 22 000, Oberösterreich 26 000, Burgenland 7 000, Niederösterreich 31 000, und Wien betreibt als einziges österreichisches Bundesland mit minus 24 550 Arbeitsplätzen die erfolgloseste Arbeitsmarktpolitik aller österreichischen Bundesländer.

Mein Appell an Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, und an meine Wiener Kollegen: Versuchen wir, der Wiener Landesregierung auf die Sprünge zu helfen, damit sie genauso wie diese Bundesregierung (Abg. Edlinger: Entsetzlich!) Vollbeschäftigung und Arbeitsmarktpolitik als Nummer eins ihrer politischen Zielsetzungen verfolgt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Pumberger: Was sagen Sie zu Herrn Häupls Arbeitsmarktpolitik?) – Herr Pumberger! Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann gehen Sie heraus und sprechen Sie! Das Problem ist, dass dabei oft nichts herauskommt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme auf einige der Argumente, die Sie vorgebracht haben, zu sprechen. Meine Damen und Herren! Was bringt es in der Sache, wenn Sie das Bundesland Wien mit dem Rest von Österreich auf- oder abrechnen? – Sei’s drum, dass möglicherweise Wien derzeit eine größere Arbeitslosigkeit hat als die übrigen Bundesländer – was man auch erklären kann, und zwar nicht so, wie Sie das tun. Sei’s drum! Sollten Sie als Mitglieder von Regierungsparteien das nicht zum Anlass nehmen, um hier zu sagen und zu erklären: Wir wollen, dass auch Wien in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Fortschritte macht (Abg. Dr. Pumberger: Nach der nächsten Wahl können wir das machen!), und darum machen wir erstens, zweitens, drittens, viertens, um Wien und auch Kärnten – Kärnten bitte nicht zu vergessen (Abg. Dr. Pumberger: Beste Zahlen! Nur 7 Prozent!) – nach vorne zu bringen!? Das würde ich mir wünschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Was ich gehört habe, ist nur: Nicht sie – die Sozialdemokraten –, sondern nur wir – ÖVP und FPÖ – haben die Arbeitsplatzkompetenz. Herr Bundeskanzler! Mir geht es so wie Herrn Abgeordnetem Tancsits. (Rufe bei den Grünen: Oje! Oje!) Ich kann mich auch noch an das erinnern, was Sie im Februar, März 2000 gesagt haben. Aber nur in diesem einen Punkt geht es mir so wie Kollegem Tancsits. (Abg. Mag. Tancsits: Das wollen wir hoffen!) Ich kann mich nämlich daran erinnern, dass der Herr Bundeskanzler damals, im März 2000, hier von diesem Podium aus gesagt hat: Ich habe mit Clyde Tuggle von Coca-Cola gesprochen. Coca-Cola wird zur Firmenzentrale für Osteuropa ausgebaut. Hunderte Arbeitsplätze werden geschaffen. – Das an dem Tag, an dem Coca-Cola gerade Arbeitsplätze gestrichen hat!

Mich würde Ihre Antwort darauf interessieren, weshalb diesen Ländern etwas gelingt, was uns nicht gelingt. Das wäre die spannende Frage. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Mich würde interessieren, weshalb Österreich, gleich wie Irland, in diesem einen Jahr den höchsten Anstieg in der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hat.

Ich halte das gegenseitige Aufrechnen für falsch, um das noch einmal zu erklären (Abg. Böhacker: Sie rechnen gerade auf!), aber was ich bei der Betrachtung für wichtig halte, ist, die Antwort auf die Frage herauszuarbeiten, was in einem Land passiert, das den höchsten Anstieg zu verzeichnen hat und dessen Regierung sich dann hinstellt und sagt: Wir haben etwas zu feiern. Wir haben Arbeitsplatzkompetenz. – Was ist denn los mit dieser Bundesregierung? – Nichts haben Sie an Arbeitsplatzkompetenz! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Dort, wo Sie konkrete Beispiele genannt haben, hat sich leider herausgestellt: Es war nicht so, es war anders, es war schlechter!

Meinetwegen brauchen Sie dafür nicht die Verantwortung zu übernehmen, aber dann dürfen Sie sich nicht hier herstellen! Dort, wo es um die Zahlen geht, liefern Sie nichts, was irgendwie auf Arbeitsplatzkompetenz hinweisen würde. Die EU, auch die OECD weisen darauf hin, dass wir in Österreich einen Anstieg an Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben. Sie weisen warnend darauf hin, weil es andere Länder gibt, denen es gelungen ist, entweder den Anstieg zum Stillstand zu bringen oder in positive Beschäftigungszahlen und in einen Rückgang von Arbeitslosigkeit umzuwandeln. Das ist Österreich in diesen zwei Jahren, seit Sie regieren, leider nicht gelungen. Das wird man wohl auch als Bilanz für Ihre Tätigkeit hernehmen und zur Beurteilung heranziehen müssen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Jeder, der dieser Debatte hier zuhören müsste, würde sich fragen: Was wird denn da für uns getan? Wo sind denn die Antworten? – Die Leute draußen und auch die wenigen Zuhörerinnen und Zuhörer genauso wie die Abgeordneten hier herinnen haben das Recht, von Ihnen Konzepte vorgelegt zu bekommen, denn die Zahlen sind nicht beglückend. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die wollen die Polemik nicht hören!) Sie sind nicht berauschend, sondern sie sind – im Gegenteil! – negativ. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Der kurze Schlusssatz lautet: Machen Sie etwas für Beschäftigung und für die Arbeitslosen in diesem Land – und reden Sie nicht nur! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Einleitend möchte ich zweimal danke sagen; zum einen, weil es mir und uns allen eine Herzensangelegenheit war, dass die Familienhospizkarenz auf breite Zustimmung im Hohen Haus stößt. Das ist letztlich gelungen. Danke an alle, die ihren Beitrag dazu geleistet haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten gilt mein Dank dem Präsidenten Verzetnitsch, denn das ist gelebte Sozialpartnerschaft, wenn Sie auch in dieser Debatte – von der Sache aus meiner Sicht völlig richtig – "Mitarbeitervorsorge" zur "Abfertigung neu" sagen. Das ist ein Jahrhundertprojekt, und ich bin sicher, dass wir das gemeinsam im restlichen parlamentarischen Verlauf gut bewältigen werden, Herr Präsident Verzetnitsch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt zu einigen Rednern von der Opposition kommen, die einfach von den Fakten her danebengelegen sind, das Falsche gesagt haben. Wenn man über Coca-Cola spricht, Herr Abgeordneter Öllinger, dann muss man einfach wissen: Coca-Cola in Wien ist eines von ungefähr 20 Regional Headquarters weltweit. Von Wien bis Wladiwostok und weit in den Nahen Osten hin ist man von Wien aus verantwortlich. Coca-Cola hat eines von 1 000 Headquarters, die aus aller Welt in Wien angesiedelt worden sind und in denen von Wien aus, von Österreich aus, auf Grund der gegebenen Standortqualität dieser Stadt und dieses Landes, Mittel- und Osteuropa versorgend bearbeitet werden. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Ich darf Sie darüber informieren, dass gerade vor einigen Tagen JVC, der bedeutende japanische Unterhaltungselektronikhersteller, bewusst sein Regional Headquarter für Mittel- und Osteuropa von London nach Wien verlegt hat. Das sind Standortqualitätsbeweise, wie wir sie uns wünschen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger meint zwar, bei Semperit und auch bei einigen anderen Unternehmen, auch in Steyr, sind Arbeitsplätze verloren gegangen, aber ich muss sagen, das ist falsch! Das Gegenteil ist richtig. Durch eine Megainvestition wird nicht nur der Standort abgesichert, noch mehr BMW-Motorenkompetenz nach Steyr verlagert, sondern es werden damit auch Arbeitsplätze geschaffen. Das müssen auch Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger, zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Präsident Verzetnitsch hat gesagt, er habe davon Kenntnis, dass uns auf der Galerie auch arbeitslose Menschen zuhören (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch ) – jetzt sind sie nicht mehr im Saal –, und es wurde die Frage gestellt: Was hilft es ihnen denn, Aussagen über Steigungsraten und Ähnliches zu hören? – Für sie ist doch wesentlich, wie viele Arbeitsplätze und wie viele Beschäftigungslose es in Österreich gibt! Diese 230 000 per Ende April sind uns allen zu viel, das steht völlig außer Frage. Aber einem EU-Benchmarking sollten wir uns schon stellen. Da sehr gekünstelt darzustellen, dass die Steigerung in Österreich anders ist – nun ja, wir haben eben eine der niedrigsten Arbeitslosenraten unter diesen Ländern, und da fällt manches höher ins Gewicht.

Lassen Sie mich festhalten: Wir sind hinter den Luxemburgern und Holländern die Nummer drei in Bezug auf die niedrige Arbeitslosigkeit. Das sind wir schon seit langem. (Abg. Dr. Petrovic: Wir waren einmal Nummer eins!) Es ist leider nicht richtig, dass wir irgendwann einmal Spitzenreiter in Europa gewesen wären. Seien wir froh, dass wir – da schließe ich das AMS durchaus mit ein – in vielen anderen Substrukturfragen, in Sachen Jugendarbeitslosigkeit, in Sachen ältere Arbeitnehmer, in Sachen Frauenbeschäftigung, in Sachen Rückgang der Langzeitarbeitslosen eine gute Politik machen, denn da ist der Arbeitsmarkt strukturell auf dem Weg der weiteren Verbesserung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es zeigt sich auch schon. Selbst Wifo und IAS sagen, dass allein im dritten und vierten Quartal die Konjunktur so anziehen sollte, dass auch da schon deutlich höhere Wachstumsraten als 1 Prozent erzielbar sein sollten. Im Jahr 2003 sollte es dann doch deutlich über 2 Prozent gehen; die Wirtschaftsforscher sagen uns knapp 3 Prozent voraus. Auf diese Zeit freue ich mich naturgemäß schon sehr, denn dann macht es natürlich wiederum noch deutlich mehr Freude, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu betreiben. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Bures. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Soziale Kälte! Soziale Kälte!)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme an, Sie wissen, weshalb Sie von sozialer Kälte reden. (Abg. Schwarzenberger: In Wien! – Weitere Rufe bei der ÖVP: In Wien!) Es ist nämlich jene, die auf Grund der Politik, die diese Bundesregierung macht, durch das Land zieht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wirklich bedauerlich ist nicht nur, dass Sie nicht gegensteuern, was eigentlich Aufgabe von verantwortungsvoller Politik wäre, sondern dass Sie das Gegenteil machen. Sie belasten zusätzlich jene Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, indem Sie Arbeitslosengeld kürzen, indem Sie jenen arbeitslosen Menschen, die auch noch Kinder zu versorgen haben, das Kindergeld, den Kinderzuschuss kürzen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits. ) Sie nehmen die Mittel aus der aktiven Arbeitsmarktförderung, schöpfen sie ab und reduzieren damit die Chance auf Qualifikation und Wiedereinstieg nach der Kinderpause. Das ist die fatale Politik, die Sie machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wirklich bedauerlich ist nicht nur, dass Sie nicht gegensteuern, was eigentlich Aufgabe von verantwortungsvoller Politik wäre, sondern dass Sie das Gegenteil machen. Sie belasten zusätzlich jene Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, indem Sie Arbeitslosengeld kürzen, indem Sie jenen arbeitslosen Menschen, die auch noch Kinder zu versorgen haben, das Kindergeld, den Kinderzuschuss kürzen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits. ) Sie nehmen die Mittel aus der aktiven Arbeitsmarktförderung, schöpfen sie ab und reduzieren damit die Chance auf Qualifikation und Wiedereinstieg nach der Kinderpause. Das ist die fatale Politik, die Sie machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn der Anstieg der Zahl arbeitsloser Menschen bei den über 60-Jährigen etwa 60 Prozent beträgt, dann ist daran Ihre Politik schuld, eine Politik, die Menschen nach einem oft sehr langen und sehr mühsamen Erwerbs- und Arbeitsleben in die Arbeitslosigkeit drängt, weil Sie, was die vorzeitige Alterspension betrifft, schlicht und einfach drüberfahren. – Aber der OGH hat das aufgehoben, und das ist auch gut so! (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht 250 €! Die zahlen keinen Schilling, weil der Kindergarten sozial gestaffelt ist, und das ist auch gut so. Wir machen Politik nicht mit der Gießkanne, sondern die, die das Geld brauchen, zahlen auch nichts für den Kindergarten. (Beifall bei der SPÖ.)

Rot-weiß-rote Politik ist das nicht, denn Sie tun nichts für die Betroffenen. Und die Diskussion heute hat gezeigt: Dieses Land braucht einen Kurswechsel. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident Verzetnitsch! Sie haben ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Verzetnitsch. )

Unter SPÖ-Regierungsverantwortung wurden seit 1996 gestrichen: die Geburtenbeihilfe, die Studentenfreifahrt, die Schülerfreifahrt. – Und dann kritisiert man diese Bundesregierung, die jetzt auf dem besten Wege ist, alles besser zu machen? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eine Beschäftigungsoffensive wird eingefordert. – Eine Beschäftigungsoffensive hat diese Bundesregierung bereits im Jahr 2001 gestartet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es wurde die Behindertenmilliarde eingeführt. 43 000 Menschen, behinderte Arbeitslose, haben dadurch eine Arbeitsstelle gefunden. Sie werden im Arbeitsprozess begleitet, beim Übergang von der Schule ins Berufsleben gibt es eine Begleitung, und es werden Schwerpunkte für Jugendliche und für Ältere gesetzt.

Richtig! Das ist ja auch in unserem Interesse. Nur, wenn wir das vorschlagen würden, würden Sie sagen, das ist Ausbeutung der Frauen, Aushöhlen der Karenzzeit und Sozialabbau. Das würden Sie sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Jawohl, Herr Bundespräsident! (Lebhafte Heiterkeit.) – Herr Präsident! Bundespräsident sind Sie noch nicht. Das soll auch keine Aufforderung sein. Bitte um Entschuldigung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um nichts anderes als um den Schlusssatz! (Neuerliche Heiterkeit.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Herr Präsident! Ich komme zum Schluss: Von dieser Regierung gehen zahlreiche Impulse aus. Die Bildungsoffensive ist umgesetzt worden, ebenso das Kinderbetreuungsgeld, die Familienhospizkarenz, die Konjunkturbelebung, die "Abfertigung neu" wird noch in Angriff genommen, ebenso die Gewerbereform und die Steuerreform. Sie reden nur darüber – diese Regierung handelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die heutige Dringliche Anfrage verfolgt, könnte man sagen: Und er lernt nichts dazu, der Herr Gusenbauer. Wie weiland Don Quijote reitet er einen Angriff nach dem anderen gegen den Bundeskanzler, der seine Windmühlen in Form von tollen Leistungen entgegensetzt, und immer wieder bricht er ermattet zusammen. Und das Parlament fragt sich: Wie lange wird er das noch aushalten, der Herr Gusenbauer? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nur: Wer allen Ernstes behauptet, dass diese Rückgänge hausgemacht sind, darf nicht erwarten, ernst genommen zu werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

In Anbetracht der Exportabhängigkeit der österreichischen Wirtschaft weiß jeder, dass wirtschaftliche Rückschläge unserer Handelspartner natürlich direkt Einfluss auf unsere eigene Konjunktur haben – und das zeigt sich besonders bei jenen Betrieben, die eingebettet sind in internationale Konzernverbände. Diese Dramatik mussten wir beispielsweise in der Steiermark bei Philips/Lebring zur Kenntnis nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Trotzdem steht Österreich im internationalen Vergleich immer noch besser da als viele unserer europäischen Partner; die Zahlen sprechen ja für sich. Jeder nennt da eine andere Statistik, Herr Öllinger (Abg. Öllinger: Ich habe die besseren!), aber wenn Sie sich diese Zahlen wirklich genau anschauen, können Sie, was die Arbeitslosenzahlen im EU-Raum betrifft, erkennen: März 2002: Österreich 4 Prozent, Deutschland 8,1 Prozent, Frankreich 9 Prozent, Schweden 5,2 Prozent Arbeitslose. Erkennen kann man auch, dass es vor allem sozialistisch regierte Länder in Europa sind, die gerade diesbezüglich besonders schlechte Daten aufzuweisen haben. – Also auch da: Der Vergleich macht Sie sicher! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und das zeigt ebenso, was kreative Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Bildung und Forschung tatsächlich vermag. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich unserer Bundesministerin Gehrer herzlich danken (Zwischenrufe des Abg. Mag. Kogler ), der es gelungen ist, jeden siebenten Budget-Euro für den Bildungsbereich sicherzustellen, denn das ist die beste Investition für die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und das zeigt ebenso, was kreative Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Bildung und Forschung tatsächlich vermag. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich unserer Bundesministerin Gehrer herzlich danken (Zwischenrufe des Abg. Mag. Kogler ), der es gelungen ist, jeden siebenten Budget-Euro für den Bildungsbereich sicherzustellen, denn das ist die beste Investition für die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es darum geht, Arbeitslose zu vermitteln, kommt dem AMS besonders Bedeutung zu. Die Devise muss aber lauten: Vermitteln – nicht Arbeitslose verwalten! Stolz bin ich darauf, dass wir im Zusammenhang mit dem Konjunkturbelebungsgesetz für die privaten Arbeitsvermittler bessere Bedingungen schaffen konnten, denn ich bin der Meinung, dass kreativer Wettbewerb auch das AMS dazu bringen wird, selbst kreativ zu sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Willst du "kosten" von gesenkten Lohnnebenkosten, Herr Präsident Verzetnitsch? – Wenn ja, dann hören Sie bitte auf mit Ihren unsinnigen Werbeeinschaltungen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und zu Ihnen, Frau Kollegin Bures: Unser Land braucht keinen Kurswechsel, denn es befindet sich bereits auf dem richtigen Kurs! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Als Herr Bundeskanzler Schüssel die Anfrage beantwortet hat, habe ich mich zurückversetzt gefühlt in die Schlussphase der rot-schwarzen Koalition, als damals nur mehr aufgerechnet wurde, welche Fehler der andere begangen hat und wo am meisten Kritik geübt werden kann. Ich glaube aber, Herr Bundeskanzler, das bringt uns keinen Millimeter weiter. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) – Ja, das stimmt, und ich werde auch noch auf das Beispiel Wien zu sprechen kommen, weil es dort viel gibt, was man auch kritisieren kann, aber ich verstehe nicht ganz, was diese Ätsch-Politik und das Mit-dem-Finger-auf-Wien-Zeigen eigentlich sollen, da Sie, Herr Bundeskanzler, hier immer wieder betonen, ein rot-weiß-roter Bundeskanzler sein zu wollen. Und dann kommt irgendjemand hier heraus und sagt: In Kärnten ist es aber noch schlechter – oder noch besser, je nachdem.

In Wirklichkeit ist es doch so: Das Einzige, was dadurch erreicht wird, ist eine Aufrechnung der Versäumnisse – und letztlich eigentlich ein Proporz der Fehler und Versäumnisse. Und das ist, wie gesagt, keine Politik, die auch nur irgendjemanden weiterbringen würde. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler, wirklich in aller Form, ich habe den Eindruck, dass diesbezüglich – nicht in allen Bereichen, aber in vielen Bereichen – eine Verschlechterung eintritt, dass die Flexibilisierung, wie sie jetzt verlangt wird, nur mehr arbeitgeberseitig betrachtet wird und dass von den ArbeitnehmerInnen erwartet wird, dass sie sich irgendwie darauf einstellen und anpassen. Das führt in vielen Fällen dazu, dass Familien, dass Frauen, dass AlleinerzieherInnen buchstäblich – obwohl sie Arbeit haben – verarmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben am 17. Mai dieses Jahres auf eine Anfrage von Frau Dr. Mertel geantwortet, dass Sie in Sachen Kinderbetreuungseinrichtungen nicht zuständig sind und dass Sie dazu nichts sagen können. – Bitte, Herr Bundeskanzler, wenn Sie dazu nichts sagen können, dann, glaube ich, ist es auch nicht fair, dieses Thema nur zum Gegenstand von Polemik zu machen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, ich meine, Sie sollten etwas dazu sagen. Ich stelle Ihnen schon die Frage: Wenn Sie mit Wien in diesem Bereich unzufrieden sind, warum sind Sie dann nie auf Vorschläge der Grünen und andere Vorschläge eingegangen, eine Rahmenkompetenz des Bundes in Sachen Kinderbetreuung zu schaffen, eine Mindestausstattung anzustreben, was die Zahl der Plätze betrifft, aber auch die Qualität? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie ziehen sich zurück und sagen: Ist nicht meine Zuständigkeit, aber ich picke mir die aus meinem Blickwinkel schlechten Beispiele heraus und zeige mit dem Finger darauf.

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Niederösterreich ist positiv, Wien hinkt hintennach. – Ganz so ist es nicht, Herr Bundeskanzler! (Abg. Marizzi: Aber überhaupt nicht!) Es stimmt, die Kinderbetreuung am Vormittag ist in Niederösterreich unentgeltlich. Das finde ich sehr, sehr positiv; ich sehe das als einen Teil eines Grundeinkommens von Kindern: qualitativ hochwertige Sachleistungen, die angeboten werden, die bereitgestellt werden, meiner Meinung nach, vom Kindergarten bis zur Universität. Aber schauen Sie sich an, wie viele Plätze es gibt. In Niederösterreich – riesiges Bundesland, flächengrößtes Bundesland – sind ein bisschen mehr als 51 000 Kinder in Betreuung, Personal: 5 319, davon Qualifizierte: 2 430. Wien: 64 421 betreute Kinder mit über 9 000 Beschäftigten. – Das heißt, es geschieht hier mehr. Ich meine, dass in Niederösterreich, in einem flächenmäßig so großen Bundesland mit teilweise kleinen Gemeinden, auch die Kinder in kleinen Gemeinden, auch wenn es nur kleine Gruppen sind, ein Recht auf Betreuung, ein Recht auf Pädagogik und Förderung haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das heißt, eigentlich sollte es in Niederösterreich relativ viel mehr Kindergruppen geben und nicht wesentlich weniger. Aber da schwingt natürlich die Ideologie durch, dass das eigentlich keine öffentliche Aufgabe ist.

Es bringt nichts, wenn Sie jetzt einzelne Bundesländer oder einzelne Gemeinden herausgreifen und sagen: Dieser Punkt in einer roten Stadt oder in einer roten Gemeinde oder in einem roten Bundesland ist auch nicht in Ordnung. Das Aufrechnen von Unzulänglichkeiten bringt uns arbeitsmarktpolitisch keinen Millimeter voran, und diese quasi noch altkoalitionäre Politik: Ich sage dir deine Fehler, und meine kaschiere ich tunlichst!, ist etwas, von dem ich gedacht hatte, wir sollten schon einen Schritt weiter sein. Aber ich stelle fest, Sie haben sich keinen Millimeter bewegt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Noch dazu – und das muss hier auch ganz deutlich gesagt werden, es kann nämlich nicht oft genug gesagt werden – hat sich diese Bundesregierung von einer Frauenpolitik verabschiedet, die Chancengleichheit und Gleichbehandlung beinhaltet. Eine derartige Art von Frauenpolitik hat diese blau-schwarze Bundesregierung eingemottet, eingeeist, sie findet nicht mehr statt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es zeigt sich auch schon, dass das von Ihnen so hoch gepriesene Kinderbetreuungsgeld extrem negative Auswirkungen hat. Dieses Gesetz wird nicht besser, auch wenn Sie es Tag für Tag loben. Es ist eine Mogelpackung, die einzig und allein die berufstätigen Frauen zurück an den Herd schickt! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht nur eine Mogelpackung, es ist auch ein so schwieriges Gesetz, dass es am besten ist, dass man jede junge Frau gleich einen Arbeitsrechtskurs machen lässt oder ihr eine Steuerberaterin zur Hand gibt, damit sie sich bei diesem Gesetz einigermaßen auskennt. Auch die Beamten des zuständigen Ministeriums sind damit ganz einfach überlastet, sie kennen sich auch nicht aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Was dieses Gesetz auch beinhaltet, ist der Umstand, dass die Frauen angereizt werden, länger zu Hause zu bleiben. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, was es bedeutet, wenn Frauen länger zu Hause bleiben müssen: Es wird immer schwieriger, wieder in den Beruf zurückzukehren. Und wenn sie versuchen, Wiedereinstellungsmaßnahmen, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu finden, und zum AMS gehen, dann stellen sie fest, dass nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen werden können. Und warum können die notwendigen Maßnahmen nicht getroffen werden? – Weil diese blau-schwarze Bundesregierung Gelder aus dem AMS abgeschöpft hat, die notwendig wären, um den Frauen entsprechende Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu bieten. So schaut es aus in Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich zeige Ihnen hier eine Statistik der OECD. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Österreich ist das Schlusslicht im Zusammenhang mit den Kinderbetreuungseinrichtungen. Österreich steht nicht an der Spitze, sondern ist dank einer blau-schwarzen Bundesregierung das Schlusslicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie meinen, dass die Situation in Wien so schlecht ist, dann darf ich Ihnen hier sagen: Wien hat einerseits, was die Kopfzahl und Anzahl betrifft, die meisten Kinderbetreuungseinrichtungen, Wien hat um 25 Prozent mehr, und in Wien gibt es auch die besseren Öffnungszeiten. (Abg. Dr. Pumberger: Wien ist anders!) Um gleich bei der Sache zu bleiben: Kärnten ist, meine Damen und Herren, das Schlusslicht. In Kärnten gibt es für 1 000 Einwohner nur 25 Kindergartenplätze, in Oberösterreich 32 und in Wien 40. So ist die Situation! Das verstehen Sie unter familienfreundlicher Politik. Nichts ist davon zu merken! (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir wollen und was Frauenpolitik bedeutet, ist: mehr Maßnahmen für den Wiedereinstieg, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Recht auf Teilzeitbeschäftigung mit Rückkehrmöglichkeiten. So schaut eine zukunftsorientierte, emanzipierte Frauenpolitik aus! Ihre Frauenpolitik bringt die Frauen zurück an den Herd, zurück in die Armut und zurück in die Abhängigkeit, und das werden sich die Frauen in Österreich zweifellos nicht gefallen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Vor allem Herr Abgeordneter Gusenbauer! Jetzt, so ziemlich am Ende dieser Diskussion über die Dringliche Anfrage könnte man diese Dringliche damit überschreiben: Wem die Argumente fehlen, der flüchtet sich in die Polemik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da fällt mir ein altes Sprichwort ein, das lautet: Wer keinen Kalk hat, der muss mit Dreck mauern. Und das passt da wirklich, denn Sie haben keine Argumente. Zwei Drittel Ihrer Rede und auch jener Ihrer Epigonen haben sich ja nur mit Anschuldigungen befasst. Der Regierung soll es angeblich völlig egal sein, welches Schicksal die Arbeitslosen haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!) Herzlos ist sie. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!) Arrogant ist sie. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!) Sie tut nichts. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!) Sie ist am Schicksal der Menschen nicht interessiert. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!) Sie kümmert sich nicht um die Menschen (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!), ist verantwortungslos (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!), hat zu wenig Kindergartenplätze geschaffen (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!) und so weiter. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Frau Abgeordnete Petrovic – einmal möchte ich ihr Recht geben – hat gesagt, all diese Schuldzuweisungen bringen uns um keinen Millimeter weiter. Und da haben Sie völlig Recht. Und die Vergleiche, wie viele Kindergartenplätze es in Kärnten und wie viele es in Wien gibt, die bringen uns überhaupt nichts. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie gesagt, Frau Petrovic, selten haben Sie Recht, aber damit haben Sie Recht.

Aber ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Sie selbst das alles glauben, was Sie da von sich geben. Ich kann mir nur vorstellen, dass Sie verunsichern wollen, wie das schon immer Ihre Art der Oppositionspolitik war. Und da möchte ich Sie schon fragen: Glauben Sie, dass das Verunsichern den Arbeitslosen hilft? (Abg. Dr. Cap: Schal!) – Herr Abgeordneter, bitte bedrängen Sie mich nicht. Ich fühle mich als Frau wirklich bedrängt, wenn Sie ständig auf meinen Schal hinweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Verzetnitsch, Sie haben zum Herrn Bundeskanzler gesagt: Schaffen Sie Arbeit! Der Herr Bundeskanzler – das wissen Sie ganz genau – kann keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen, außer in seinem Kabinett. Nur die Wirtschaft kann Arbeitsplätze schaffen. Die Regierung hat mit dem Konjunkturbelebungsprogramm alles getan, um der Wirtschaft Impulse zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass Sie es mit der Seriosität nicht ernst nehmen, das hat man schon daran gesehen, dass es, als Kollege Tancsits – er war es, glaube ich – gesagt hat, er möchte das Thema seriös behandeln, enorme Lacher in Ihrer Riege gegeben hat. (Abg. Mag. Kogler: Um Gottes willen!) Wissen Sie, das gefällt mir auch nicht, denn Sie wollen nicht seriös diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es waren internationale Turbulenzen und Ereignisse, welche Verunsicherungen und Druck auf die Weltwirtschaft brachten. Österreich als stabiles Land hat diese schwierige Phase gut, wenn man es mit Bescheidenheit behaupten darf, fast am besten überstanden und gemeistert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, hören Sie auf, ständig alles krankzujammern! Wir sind auf einem schwierigen, aber trotzdem zukunftsweisenden Weg. Weder SPÖ noch Grüne werden uns daran hindern. Machen Sie nicht Panik! Wir schaffen Arbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sollten uns einmal darauf verständigen. Wenn wir uns darauf verständigt haben, dann können wir schauen, wie sich diese Quote verändert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend. ) Genau! Herr Präsident Fasslabend, ich sehe, Sie folgen mir bis hierher. Folgen Sie mir auch weiter!

Ich bin zwar nicht der Pflichtanwalt der SPÖ, aber ich muss sagen, die Vergleiche, die Sie hier anstrengen, gehen völlig daneben. Entscheidend für das Markenzeichen und für das, was sich diese Bundesregierung vorhalten lassen muss, sind die Veränderungen der Arbeitslosenquoten in den letzten ein, zwei Jahren. Und da schauen wir einfach miserabel aus im Verhältnis zu anderen EU-Ländern. Das ist es. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ihr Konjunkturbelebungsprogramm ist ganz in diesem Sinne kein Konjunkturbelebungsprogramm gewesen, sondern beinhaltet Maßnahmen zur langfristigen Standortverbesserung. Das haben wir Ihnen damals auch zugestanden. Da ist es um Ausbildungsoffensiven und Ähnliches gegangen, aber nicht um kurzfristige Nachfragesteuerungen, nicht um kurzfristige Arbeitsmarktpolitik. Aber die ist deshalb so wichtig, weil wir, wie wir wissen, langfristig vielleicht sogar auf einen Arbeitskräftemangel zustreben. Jene, die jetzt aus dem Beschäftigungsprozess kippen und nicht aufgefangen werden, sind sehr schwer integrierbar. Sie werden dann zu verantworten haben, dass diese Maßnahmen versäumt wurden, dass wir später vielleicht sogar einen Arbeitskräftemangel haben werden und jene, die jetzt noch im Beschäftigungsprozess gehalten werden, mehr oder weniger mutwillig hinausgekippt wurden. Das ist ein schweres arbeitsmarktpolitisches Versäumnis. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Die dritten zehn Minuten – das war schon Überzugszeit, aber das steht Ihnen natürlich zu – haben Sie dazu verwendet, um in nur zehn Minuten 27 Fragen zu beantworten, für die Sie sich meiner Ansicht nach viel zu wenig Zeit genommen haben. Aber machen Sie nur weiter so, das ist dann unser Vergnügen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Leitl hat erkannt, dass dringend Handlungsbedarf gegeben ist, so, wie wir das seit dem Vorjahr – ich habe gestern versucht, Ihnen das näher zu bringen – immer wieder in Anträgen formuliert haben, dass nämlich die Maßnahmen des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes unbedingt verlängert gehören und zusätzliche Angebote für Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen geschaffen werden müssen. Aber Sie haben das bis jetzt ignoriert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Um dieses Ungleichgewicht, meine Damen und Herren, zu besprechen und ein bisschen zu mildern, fordern wir Sie auf und laden wir Sie ein, diesen Lehrlingsbeschäftigungsgipfel mit uns abzuhalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wahr ist vielmehr, dass die Wiener Wirtschaft durch eine drastische Kürzung der kommunalen Investitionen in der Größenordnung von 1,1 Milliarden € kaputtgespart wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in diesem Hause bereits mehrfach über eine Aktualisierung des Waffenrechtes gesprochen – leider bislang ohne einen wirklichen Schritt in Richtung größerer Sicherheit. Mittlerweile titeln auch die auflagenstärksten Zeitungen morgen mit der Wirkungslosigkeit dieses Gesetzes. Ich denke, im Nachhinein werden sich vielleicht doch manche überlegen – vielleicht auch Herr Dr. Khol, der noch vor wenigen Jahren über das Waffenrecht gewitzelt hat –, ob ihre Polemik von damals angebracht war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie sich nur die Fälle, die medial bekannt geworden sind, nicht die Fälle, wo vielleicht jemand – unter Anführungszeichen – "nur" bedroht wurde, wo es vielleicht "nur" zu einem Schusswechsel ohne Körperverletzung, ohne Todesfall kam, wenn Sie sich nur diese Spitze des Eisbergs vor Augen führen, dann, glaube ich, ist die Forderung, die die Grünen schon damals aufgestellt haben, nämlich keine Schusswaffen in Privathaushalten, mehr als berechtigt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich stelle daher den Antrag, dem Ausschuss eine Frist bis zur nächsten Plenarsitzung im Juni zu setzen. Ich glaube, es müsste reichen, um eine wirklich wirksame Veränderung des Waffenrechtes herbeizuführen. Wir wollen, dass in Österreich der Grundsatz gelten soll, dass Waffen nicht nur kein Spielzeug sind, sondern dass sie auch in privaten Haushalten nichts verloren haben. Wir wollen einige ganz wenige, taxativ im Gesetz anzuführende Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen, aber auch für diese muss gelten, dass die Waffe, wenn möglich, nicht daheim verwahrt wird, sondern in einem Sportverein, in einer öffentlichen Einrichtung. In jenen Fällen, wo es wirklich nicht anders geht, muss die Verwahrung in den privaten Räumlichkeiten so erfolgen, dass Unbefugte ganz sicher nicht an diese Waffe kommen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Immer dann, wenn ein Katastrophenfall passiert wie damals in der Schule oder wie jetzt dieser schreckliche Selbstmord eines Kindes, treten die PsychologInnen zusammen, dann wird in den Medien diskutiert, was es denn gewesen sein könne, das zu dieser Verzweiflungstat geführt hat. Wahrscheinlich werden wir es in dem konkreten Fall nie genau wissen, aber eines kann man doch sagen: Wäre es nicht so leicht gewesen, an die Waffe zu gelangen, dann könnten einige Menschen in diesem Land, die vielleicht nur eine vorübergehende schlechte Phase hatten, über die sie hinwegkommen hätten können, noch leben. Ich denke, ein einziges Menschenleben würde eine wirksame Veränderung und Novellierung des Waffenrechtes bei weitem rechtfertigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist wahrscheinlich nicht möglich, jede Kurzschlusshandlung und jede derartige Katastrophe mit absoluter Sicherheit zu verhindern, aber die Zahl der in Privathaushalten aufbewahrten Waffen und die leichte Erreichbarkeit von Waffen sind mit Sicherheit ein Faktor, der dazu führt, dass solche Kurzschlusshandlungen, Verzweiflungstaten oder auch Verbrechen leichter möglich werden. Ich verstehe nicht, warum gerade Sie, die Sie immer wieder vor der Zunahme von Delikten, Bluttaten warnen, durch Nichthandeln im legistischen Bereich letztlich einen Beitrag dazu leisten, dass diese Delikte ein höheres Maß an Wahrscheinlichkeit haben. Handeln Sie jetzt und handeln Sie schnell! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wieso schütteln Sie den Kopf? (Abg. Zweytick: Weil man das einfach nicht sagen kann! – Ruf bei der ÖVP: Weil es ein Unsinn ist!) – Das sagt ein Mensch, der einmal in seinem Leben einen ganz, ganz schweren Fehler gemacht hat. Er sagt es selbst: Es wäre damals anders gelaufen! – Welchen Grund haben wir, heute an den Worten dieses Schützen, der seine Tat von damals offenbar bereut, zu zweifeln? Wissen wir es besser? Ich glaube nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Warten Sie nicht die nächste Bluttat ab, sondern handeln Sie jetzt, und stimmen Sie dem Fristsetzungsantrag der Grünen zu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir könnten bereits in der nächsten Sitzung des Innenausschusses diesen Antrag behandeln; bei anderen Gesetzesmaterien geht das ja auch sehr zügig. Ich meine, eine derartige Gesetzesmaterie wäre gleichfalls diese Zügigkeit wert. Behandeln wir das also in der nächsten Sitzung des Innenausschusses, und beschließen wir ein solch wichtiges Gesetz noch vor dem Sommer! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Ihrem Antrag betreffend Waffenverbot: Mit Ihrem Entschließungsantrag misstrauen Sie offensichtlich den Psychologen und drücken damit aus, dass die Qualifikation dieser Psychologen nicht entsprechend sei. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Aus unserer Sicht ist es in einem demokratischen Rechtsstaat unzulässig, einen privaten Bedarf in Frage zu stellen. Und diesen privaten Bedarf gibt es, sehr geehrte Damen und Herren! (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Bürgerwehr! Bürgerwehr!) Ich weiß, dass Sie sich jetzt darüber alterieren. Der private Bedarf ist gegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es gibt ein Grundbedürfnis an Schutz, ein Grundbedürfnis an Verteidigung – und ein Grundbedürfnis von Bürgern an persönlicher Sicherheit.

Aus unserer Sicht ist es in einem demokratischen Rechtsstaat unzulässig, einen privaten Bedarf in Frage zu stellen. Und diesen privaten Bedarf gibt es, sehr geehrte Damen und Herren! (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Bürgerwehr! Bürgerwehr!) Ich weiß, dass Sie sich jetzt darüber alterieren. Der private Bedarf ist gegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es gibt ein Grundbedürfnis an Schutz, ein Grundbedürfnis an Verteidigung – und ein Grundbedürfnis von Bürgern an persönlicher Sicherheit.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte vorweg einmal in eigener Sache klarstellen: Ich besitze keine Waffenbesitzkarte, ich bin nicht Besitzer eines Waffenpasses, ich bin damit also auch kein Lobbyist, für wen auch immer, sondern ich bin heute, wie jeder von uns ... (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Hören Sie mir doch bitte zu! Ich bin, wie jeder von uns, ein ehrlicher Makler in einer sensiblen Materie, und das Waffengesetz ist wohl eine der sensibelsten Materien, die wir in diesem Haus zu diskutieren haben. (Abg. Leikam: Kiss, du warst ein großer Lobbyist!) – Das war ich nie, und ich möchte auch den Beweis führen.

"Nicht der Waffenbesitzer ist gefährlich. Die Waffe ist gefährlich!" (Ruf bei den Freiheitlichen: Unsinn!) – Ein völliger Unsinn! Das Objekt ist gefährlich?

Kollege Öllinger! Die Pflastersteine an sich sind also gefährlich? Die Eisenstangen sind gefährlich? Die Stöcke sind gefährlich? Das alles ist gefährlich? (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Hand ist gefährlich!) Nein! Das Objekt an sich ist ungefährlich. Gefährlich wird dieses Objekt durch den Menschen, der es nützt. Das ist es, was ich Ihnen ins Stammbuch schreiben will. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Öllinger! Die Pflastersteine an sich sind also gefährlich? Die Eisenstangen sind gefährlich? Die Stöcke sind gefährlich? Das alles ist gefährlich? (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Hand ist gefährlich!) Nein! Das Objekt an sich ist ungefährlich. Gefährlich wird dieses Objekt durch den Menschen, der es nützt. Das ist es, was ich Ihnen ins Stammbuch schreiben will. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Position der ÖVP zu diesem Gesetz war immer eindeutig, klar, nachvollziehbar. Wir weichen nicht davon ab, weil wir wissen, dass wir uns auch in diesem Thema im gesellschaftlichen Strom in der großen Mitte dieses Landes bewegen. (Abg. Öllinger: Sie sind wirklich im Strom, aber drinnen!) Wir stehen zu diesem Gesetz, das wir damals unter SPÖ-Innenminister Einem mitbeschlossen haben. Die Vorzeichen haben sich nicht geändert. Wir haben in diesem Paket zum Waffengesetz unter anderem dann auch moniert, dass wir zwei Schritte noch zusätzlich brauchen, und das auch eingebracht. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Ja, wir wollen die Gewaltdarstellungen in den Medien – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – mituntersucht haben. Wir wollen auch den Aggressionsabbau in unserer Gesellschaft mitdiskutieren und mitdenken und sagen deshalb, weil dies mit Ihnen nicht möglich ist, nein zu Ihrem Vorstoß! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe jetzt den Verdacht, der Meteorit hat den Paul Kiss getroffen! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Lieber Pauli! So etwas von eine ernste Frage nicht verstehen – und jetzt sitzen wir schon sehr lange gemeinsam hier im österreichischen Nationalrat – habe ich bis jetzt noch nicht erlebt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation auch angesichts der geschilderten Fälle so zu verkennen wie Paul Kiss – auf die Ausführungen des Herrn Mainoni will ich gar nicht eingehen, kann ich ja gar nicht eingehen –, ist wirklich unglaublich. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin aus tiefstem Herzen davon überzeugt, dass das größte Gefahrenpotenzial, das wir bei Schusswaffen haben, darin liegt, dass Schusswaffen in privaten Haushalten gelagert werden. Daher dient diese Zielrichtung, die die Sozialdemokraten und die Grünen verfolgen, nämlich das generelle Verbot von Schusswaffen in privaten Haushalten – mit einigen Ausnahmen, die sehr streng reglementiert und geregelt sein müssen –, ausschließlich dem Zweck, die Sicherheit in Österreich zu erhöhen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Dieser Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ebenso der Fall jenes Schülers, der vor einigen Jahren in der Hauptschule Zöbern seine Lehrerin erschossen hat, bringen es auf den Punkt: Es ist immer eine Frage der Verfügbarkeit über Schusswaffen. Die Lehrerin in Zöbern würde noch leben, wenn es nicht ein Waffengesetz gäbe, das privaten Leuten ohne großartige Begründung die Möglichkeit gibt, in ihrem privaten Haushalt Schusswaffen zu verwahren. – Das ist der Punkt, wo es anzusetzen gilt, wenn es um ein generelles Waffenverbot geht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aus diesem Grund ist uns diese Initiative auch so wichtig, aus diesem Grund ist uns dieses Signal der Abrüstung in Österreichs Haushalten das Wichtigste. Es geht um die Abrüstung in den Haushalten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Daher wollen wir ein generelles Verbot von Schusswaffen in Privathaushalten. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Aus diesem Grund ist uns diese Initiative auch so wichtig, aus diesem Grund ist uns dieses Signal der Abrüstung in Österreichs Haushalten das Wichtigste. Es geht um die Abrüstung in den Haushalten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Daher wollen wir ein generelles Verbot von Schusswaffen in Privathaushalten. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Die Regierung, die so manches nicht versteht, wiegt die österreichische Bevölkerung weiterhin in Unsicherheit, aber das wird sich rächen. Das nächste tragische Ereignis wird auch Ihnen auf den Kopf fallen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Diese Krankenanstalten und Einrichtungen werden von Ihnen eindeutig bevorzugt, Sie geben ihnen eindeutig den Vorzug und ein Privileg. Wir haben Ihnen das auch schon im Ausschuss recht deutlich gesagt, und wir haben das auch ausführlich diskutiert. (Abg. Dr. Rasinger: Das ist ja unlogisch!) Das ist nicht unlogisch! Hat man nach wirtschaftlichen Kriterien vorzugehen, so gilt das für alle Bereiche, Herr Dr. Rasinger. Ich glaube, darin sind wir wohl einer Meinung. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Bauer, du brauchst dich nicht aufzuregen. Das ist kein Problem, das zeigt nur wieder einmal mehr die Missachtung dieses Hauses seitens der Regierungsbank, wenn der Staatssekretär andere Dinge zu besprechen hat, während er auf der Regierungsbank sitzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Gesetz beziehungsweise dieses Weglassen eines veralteten Gesetzes ist eine Initiative gegen die Gesetzesflut. Das heißt, wir schaffen etwas ab, das nicht mehr notwendig ist, und wir wenden uns einer wichtigen und neuen Innovation gerade bei den Impfungen zu. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand dem nicht zustimmen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn sich Karies weiter fortfrisst, entstehen Löcher, und das kann so weit gehen, dass Zähne gerissen werden müssen. Ich denke, so ähnlich kann man auch die Gesundheitspolitik in unserem Land betrachten. Die Bundesregierung verursacht derzeit sehr viele Löcher, sehr viele Karieslöcher in der Gesundheitsversorgung der Menschen, und diese Karieslöcher müssen bald gestopft werden, sonst sind nämlich die Zähne dran. Diese Regierung macht krank, und es wird großer Anstrengungen bedürfen, dem gegenzusteuern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine Medizinpolitik mit der Brechstange gehört auch im zahnärztlichen Bereich der Vergangenheit an, und deswegen stimmen wir hier dieser EU-Angleichung des Ärztegesetzes zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, dass gerade das eine Stärkung für die Hebammen ist, für diesen so wichtigen Beruf. Wir haben heute den ganzen Vormittag intensivst über das Aus-dem-Leben-Begleiten debattiert. Aber genau so wichtig ist es auch, gut und intensiv den Start ins Leben zu begleiten, und das tun die Hebammen mit ihrem Beruf. (Beifall bei der ÖVP.)