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Abg. Haigermoser: Der hat ja schon geredet?! – Ruf: Das war der Kaipel! – Abg. Haigermoser: Der hat auch so ausgeschaut!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schrefel. Er hat das Wort. (Abg. Haigermoser: Der hat ja schon geredet?! – Ruf: Das war der Kaipel! – Abg. Haigermoser: Der hat auch so ausgeschaut!)

Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Ing. Kaipel.

Und das wäre etwas, was man, wenn ich den Antrag hier richtig lese, eigentlich schon voraussetzen sollte, denn wenn das schon zur Grundlage gemacht wird, dann müßte man eigentlich erwarten dürfen, daß jemand weiß, daß er, wenn er in einem Wahlverzeichnis nicht eingetragen ist, auch nicht wahlberechtigt ist. Ich bin trotzdem der Meinung, daß wir die Kollegin Moser nicht ausbürgern sollten. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Ing. Kaipel. )

Abg. Ing. Kaipel: Das liegt an Ihnen!

†Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander¦ (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Rechnungshofpräsident! Das ist ja wirklich eine „spannende“ Budgetdebatte, stelle ich fest. Das mag ja auch daran liegen ... (Abg. Ing. Kaipel: Das liegt an Ihnen!) Nein, ich glaube, das liegt daran, daß wir im Mai 1998 das Budget des nächsten Jahres diskutieren. Das ruft kein besonders brennendes Interesse in der Öffentlichkeit hervor, weil das Interesse naturgemäß eher darauf gerichtet ist, wie es heuer weitergeht, wie sich Auswirkungen des Budgets für heuer noch da oder dort zeigen werden. Es ist das ein etwas großer Vorgriff auf 1999. – Das, glaube ich, ist der eine Grund, warum es heute etwas mühsam ist, hier eine Dynamik hineinzubringen. Der zweite Grund ist wohl, daß gerade Mittagszeit ist – eine besonders undankbare Zeit, um Budgetreden zu halten. (Abg. Mag. Posch: Es gibt auch noch die mitternächtlichen Zeiten!)

Abg. Ing. Kaipel: Wo waren Sie denn ...? Waren Sie auf Urlaub?

Für mich ist die SPÖ der Hauptverantwortliche dafür, dass es bei diesem Gesetz zu einem Stillstand gekommen ist! (Abg. Ing. Kaipel: Wo waren Sie denn ...? Waren Sie auf Urlaub?) Hier wäre etwa Herr Kostelka zu nennen, der heute Vormittag wortreich erklärt hat, dass es lediglich noch in Kärnten eine Proporz-Situation gebe, ansonsten Österreich aber proporzfrei sei – sehr beachtlich! –, und der, wie Sie wahrscheinlich nicht wissen werden – oder vielleicht wurde es sogar erwähnt –, der Präsident des Arbeiter-Fischereivereines in Österreich ist! Was hat er auf diesem Sektor des Artenschutzes geleistet? – Ich weiß persönlich, dass Herr Kollege Kostelka einen Saibling von einer Forelle nicht unterscheiden kann. Er hat lediglich deshalb, weil er in der SPÖ sehr exponiert ist, diese Funktion übernommen – ahnungslos, wie es eben so üblich ist.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Kaipel und Silhavy.

Meine Damen und Herren! Persönlich glaube ich, am besten interpretiert man das Wahlergebnis so, dass die Wählerinnen und Wähler eigentlich wollten, dass Österreich in einer neuen Art regiert wird. (Abg. Parnigoni: Abkassierer! Abkassierer-Regierung!) Es war die SPÖ, die die Zusammenarbeit mit der ÖVP gekündigt hat! Nicht wir haben gekündigt, Sie haben gekündigt! Daher arbeiten wir mit einem neuen Partner. – So einfach ist das. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Kaipel und Silhavy. )

Abg. Mag. Schweitzer: Was wird der sagen? – Abg. Gaugg: Herr Bürgermeister, geh’n wir’s an! – Abg. Ing. Kaipel – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du wirst es gleich hören, Herr Kollege! – Abg. Mag. Schweitzer: Ja, ja, ich bin schon sehr neugierig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schweitzer: Was wird der sagen? – Abg. Gaugg: Herr Bürgermeister, geh’n wir’s an! – Abg. Ing. Kaipel – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du wirst es gleich hören, Herr Kollege! – Abg. Mag. Schweitzer: Ja, ja, ich bin schon sehr neugierig!)

Abg. Mag. Schweitzer: Kaipel, du hast dich tapfer über die Zeit geredet!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Kaipel, du hast dich tapfer über die Zeit geredet!)

Abg. Ing. Kaipel: Das ist eine gefährliche Unterstellung!

Wenn man diese Verbindungen erkennt, dann wird einem ganz klar – hören Sie zu, Herr Kogler, das wird Sie auch interessieren! –, warum Herr Stix mit aller Kraft versuchen musste, dass Herr Gassner wieder Vorstandsvorsitzender wird. Er musste versuchen, dass Herr Gassner als einer der Wissenden wieder Vorstandsvorsitzender wird, und daher hat er sich auch in aller Öffentlichkeit für ihn eingesetzt. Und mit der Beteiligung des SPÖ-Mannes Stagl war die Mehrheit im Vorstand wieder gesichert. Damit hoffte man, über das eine Jahr drüberzukommen (Abg. Ing. Kaipel: Das ist eine gefährliche Unterstellung!), und derweil wären die Wahlen im Burgenland vorbei gewesen, und dann hätte man gehofft, dass all das im Sande verlaufen wird.

Abg. Ing. Kaipel: Hauptsächlich!

Das ist nämlich aus dem Grund bedeutsam, weil, wie kaum noch in irgendeinem anderen Fall, hier so viele Abgeordnete, die gesprochen haben – mit Ausnahme des Herrn Bundesministers, der nicht Abgeordneter ist –, ganz genau und ganz gut wissen, wer wofür verantwortlich ist, wer wo welches Versagen an den Tag gelegt hat. Und es ist besonders auffällig, dass die Schwarzen sagen, nur die Roten, und die Roten sagen, aber auch die Schwarzen und auch die Blauen (Abg. Ing. Kaipel: Hauptsächlich!), und die Blauen meinen, es ist ausschließlich ein roter Politsumpf und alles Mögliche mehr.

Abg. Dr. Pumberger: Kaipel, das ist ein alter Hut!

Alleine an diesen Beispielen erkennen wir, dass die Ambulanzgebühr mehr kostet, als sie bringt. (Abg. Dr. Pumberger: Kaipel, das ist ein alter Hut!) Und Sie sind sich auch nicht zu schade dafür, genau jene Mittel, die Sie durch die Ambulanzgebühr einheben, für externe Beratungen und Werbung auszugeben. – Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege: Machen Sie eine gescheitere Politik, dann brauchen Sie nicht dafür zu werben! Und ich empfehle Ihnen auch: Haben Sie mehr Vertrauen zu den exzellenten Experten in den jeweiligen Ressorts, dann ersparen Sie sich auch die externen Berater! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ein Aufdecker! Der Kaipel ist immer für das gut, aber eine Antwort hat er nie bekommen!

Meine Damen und Herren! Ärger können Sie mit den Sorgen der Menschen nicht umgehen, und daher werden wir diesen Vorlagen auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ein Aufdecker! Der Kaipel ist immer für das gut, aber eine Antwort hat er nie bekommen!)

Abg. Ing. Kaipel: Steuerzahlergeld!

Ich kann mich auch daran erinnern, Herr Bundesminister, dass vor zirka einem halben Jahr, wieder auf Empfehlung des Herrn Prinzhorn, aber auch mit einer Personalberatungsfirma, die um teures Geld von Ihnen beauftragt wurde, 20 000, 30 000 € (Abg. Ing. Kaipel: Steuerzahlergeld!), für die Firma AWS ein Geschäftsführer ausgewählt wurde, der dem Freundeskreis Prinzhorn entstammt – Zufall ... (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wie heißt er? Wie heißt er, bitte?) Percival Pachta-Rayhofen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Kenne ich nicht, tut mir Leid!) Sie kennen ihn nicht – wunderbar! Wenn Sie ihn nicht kennen, beruhigt mich das, dann liegt die Verantwortung allein bei Herrn Grasser!

Abg. Ing. Kaipel: Stimmt nicht!

Also wir nehmen den Gesetzesauftrag, der dort enthalten ist, sehr ernst, und das beweist ... (Abg. Ing. Kaipel: Stimmt nicht!) Was heißt „stimmt nicht“? Dann müssen wir da eine Zeugeneinvernahme machen. Das sind die Auskünfte, die ich vom Geschäftsführer der BundesbeschaffungsGesmbH bekommen habe und die sich auch nachweisen lassen. Der Auftrag lässt sich belegen.

Zwischenruf des Abg. Ing. Kaipel.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kaipel, der Vorwurf der „blinden Gier“ an die Frau Bundesministerin entspricht nicht der Würde des Hauses! Sie können das noch zurücknehmen, andernfalls werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Kaipel.) – Sie bedauern es, okay, dann ist es erledigt.

Abg. Mag. Molterer: Das ist alles sehr relativ, Herr Kaipel!

Eigentlich ist es schon unfassbar, wie leichtfertig der rechte Teil dieses Hohen Hauses mit der Sicherheit der Menschen umgeht. Wenn einmal Wahlen ... (Abg. Mag. Molterer: Das ist alles sehr relativ, Herr Kaipel!) Von mir aus gesehen der rechte Teil dieses Hauses.

Zwischenruf des Abg. Ing. Kaipel.

De facto wurde aber seitens des Finanzministeriums auf Grund Ihres Antrages Vorsorge getroffen. Es sind bereits zwei Erlässe vom Finanzministerium herausgegeben worden, und es wurde ein so genanntes Beschaffungscontrolling eingeführt. Im Rahmen dieses Beschaffungscontrolling wird letztendlich das gemacht, was Sie in Ihrem Antrag verlangen, nämlich die hundertprozentige Überprüfung der klein- und mittelständischen Unternehmer in Bezug auf die Bundesbeschaffung-Gesellschaft. (Zwischenruf des Abg. Ing. Kaipel.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Kaipel.

Um Ihnen nur eine Größenordnung anzugeben, worum es eigentlich bei diesem Beschaffungsmarkt in Österreich geht: Der komplette Beschaffungsmarkt in Österreich macht zirka 220 Milliarden € aus. Auf die Bundesbeschaffungsgesellschaft entfallen jährlich zirka 0,5 Milliarden €, das sind knapp 0,25 Prozent. Die einzelnen Märkte zu vergleichen ist natürlich eine äußerst schwierige Angelegenheit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Kaipel.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Kaipel. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Ich zitiere: „Die gemäß Anhang I der Verordnung (...) über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) in Österreich geltende NUTS-Gliederung umfasst auf Ebene 3 auch einzelne oder mehrere Politische Bezirke.“ (Zwischenruf des Abg. Ing. Kaipel. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Kaipel: Das ist eine Ablenkung jetzt!

Aber zurück zu Ihrer Doppelbödigkeit: Sie reden gegen die BBG, und der Österreichische Städtebund, der meines Wissens von Häupl dominiert wird oder jedenfalls von der sozialdemokratischen Fraktion ... (Abg. Ing. Kaipel: Das ist eine Ablenkung jetzt!) Da liegt mir ein Schreiben vor vom 20. Jänner: Der Österreichische Städtebund begrüßt den Entwurf der Änderung des BBG-Gesetzes, der teilweise über Initiative der Interessenvertretung der Gemeinden erarbeitet wurde. Insbesondere die für ausgegliederte Einrichtungen von Ländern und Gemeinden geschaffene Möglichkeit, dass die Bundesbeschaffung nunmehr in deren Namen und auf deren Rechnung Vergabeverfahren durchführen kann, wird zu Einsparungen dieser Institutionen führen.

Zwischenruf des Abg. Ing. Kaipel.

Herr Kollege Kaipel, der Verfassungsgerichtshof hat uns gesagt, dass man eigentlich niemanden zwingen kann, seine Gehälter offen zu legen. Aber du hast Recht: Viele Menschen draußen würden heute die Einkommen der Vorstände und Aufsichtsräte sowohl der BAWAG als auch des ÖGB sicherlich sehr interessieren! (Zwischenruf des Abg. Ing. Kaipel.)

Abg. Ing. Kaipel steht vor der Bank der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer und spricht mit diesen.

Jetzt komme ich zu dem für mich heute wichtigen Punkt, nämlich zur Frage: Wie werden Lebensformen ... (Abg. Ing. Kaipel steht vor der Bank der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer und spricht mit diesen.)

Abg. Ing. Kaipel: Denk an deinen ...! Ärger wie in Russland!

Häupl wünscht es sich, der Finanzminister erfüllt es, und Sie von der SPÖ kommen dann und beißen ins Wadl. Das finde ich ... (Abg. Ing. Kaipel: Denk an deinen ...! Ärger wie in Russland!) Ja, Momenterl, ich gebe zu, dass Bürgermeister Häupl beim Herrn Finanzminister besser lobbyiert als ich als Abgeordneter. Kollege Kaipel, das gebe ich zu, nur muss ich eines sagen: Es ist ja nicht Häupl über den Städtebund der alleinige Täter. (Abg. Binder-Maier: Bürgermeister, so viel Zeit muss sein!) Der Herr Bürgermeister, Landeshauptmann, Ökonomierat Häupl. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Landeshauptmann, Bürgermeister, Ökonomierat, wenn Sie alles hören wollen. Den Titel „Ökonomierat“ hat er bekommen, weil er sehr viel für den Wiener Wein tut. Nicht in der Produktion, sondern im Konsum wird er den „Ökonomierat“ bekommen, hat er gesagt. – So viel Zeit muss sein, Frau Kollegin. Also Bürgermeister Häupl haben wir fertig abgehandelt.

Zwischenruf des Abg. Ing. Kaipel

Stadtrat Faymann und die Vergaben in Wien. – Die Mitglieder des, früher hat er „Freier Wirtschaftsverband“ geheißen, Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, so heißt er jetzt, glaube ich, Kollege Matznetter könnte mir da helfen, aber er ist nicht im Raum – aber ich komme vom Thema ab. Stadtrat Faymann also vergibt so, dass Wiener Firmen, Wiener Mittel- und Kleinbetriebe (Zwischenruf des Abg. Ing. Kaipel) – er kratzt sich sehr kompliziert, Kollege Kaipel – gar nicht in der Lage sind, anzubieten, weil so große Lose nachgefragt werden, weil alles so spezifiziert ist, dass halt jeder Steirer, jeder Kärntner, vielleicht auch jeder Slowake da eher zum Ziel kommt. Also bitte, kehrt einmal im eigenen Haus! Das Match Matznetter – Häupl und Kaipel – Faymann ist natürlich interessant, nicht so brutal wie Simmering – Kapfenberg, aber wir werden sehen, wie es ausgeht.

überreicht von den Abgeordneten Katharina Pfeffer, Gerhard Steier und Ing. Erwin Kaipel

Petition betreffend „Dringender sicherheitspolitischer Handlungsbedarf im Burgenland“ (Ordnungsnummer 90) (überreicht von den Abgeordneten Katharina Pfeffer, Gerhard Steier und Ing. Erwin Kaipel)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Kaipel.

oder Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage?! Da würden wir den Mittelstand doch nur noch mehr schröpfen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Kaipel.)

Abg. Pendl: Der Erwin Kaipel wird jetzt richtungsweisend zu uns sprechen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte. (Abg. Pendl: Der Erwin Kaipel wird jetzt richtungsweisend zu uns sprechen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Kaipel.

Ich meine, dass dieses Budget mit den Begriffen „Nachhaltigkeit“ und „solidarisch“ wirklich unsere Zustimmung verdient. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Kaipel.)

Ruf bei der SPÖ: Der Erwin Kaipel wird jetzt richtungsweisend!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Der Erwin Kaipel wird jetzt richtungsweisend!)

überreicht von den Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel und Mag. Gertrude Aubauer

Petition betreffend „Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes“ (Ordnungsnummer 197) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel und Mag. Gertrude Aubauer)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Kaipel.

Die Menschen brauchen Hilfe; wir wollen uns darum bemühen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich herzlich bei Ihnen für diesen Sechs-Parteien-Antrag bedanken! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Kaipel.)

überreicht von den Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Gertrude Aubauer

Petition betreffend „Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen“ (Ordnungsnummer 214) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Gertrude Aubauer)