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Petition betreffend "Dem Staat sein Geld – Dem Unternehmer seine Rechte" (Ordnungsnummer 29) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier )

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich wünsche Ihnen allen einen gesegneten Appetit beim Essen eines hoffentlich aus Österreich stammenden frischen Apfels (Zwischenruf bei der ÖVP), eines steirischen Apfels, der sicher sehr gesund ist.

Etwa: Ein angesehener Journalist aus Salzburg publiziert in den "Salzburger Nachrichten": "Die Verräter der Bauern", er meint dann: Österreichs Bauernvertreter haben die österreichischen Bauern verraten und in die Krise getrieben. – Das stimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) 8 000 Arbeitsplätze sind im letzten Jahr verlorengegangen, 10 000 im Beitrittsjahr. Die Zahl der vernichteten Arbeitsplätze mehrt sich Jahr für Jahr.

Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie wirklich, da keinen faulen Kompromiß anzustreben, nicht über die eine oder andere Prämie zu diskutieren. Nein, Sie müssen Ihre Kraft in Brüssel ganz entschieden gegen dieses Vernichtungsprogramm einsetzen, um die Arbeitsplätze in der österreichischen Landwirtschaft zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Stichwort: Weltmarkt. Herr Bundesminister! Sie sagen, das sei eine Herausforderung für uns. Ich möchte Sie ersuchen, endlich einmal sicherzustellen, daß die Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas für Österreich erträglich sind. Der Dieselpreis ist in Österreich doppelt so hoch wie jener in Holland oder in Deutschland. Die AMA-Marketingbeiträge sind doppelt so hoch wie jene in Deutschland. Die Mehrwertsteuer ist vor allem für die pauschalierten Landwirte viel zu hoch; die versprochene Anpassung ist bis heute nicht erfolgt. Sie setzen sich in Ihrer Regierung offensichtlich gegenüber dem Finanzminister nicht durch; es geht ja immerhin um 1,75 Milliarden Schilling jährlich. Die Sozialversicherungsbeiträge werden entgegen den Empfehlungen der §-7-Kommission erhöht. Die Bäuerinnen werden hinsichtlich ihrer Pensionsantrittsbestimmungen schlechter gestellt. Die Hofübernehmer werden durch neue Krankenkassenbeiträge überlastet. Aber damit nicht genug, man redet ja schon von der Erhöhung der Einheitswerte, von der Erhöhung der Grundsteuer. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Das, was Sie hier machen, ist ein empörender Betrug an den Bauern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo ist denn der Feinkostladen Österreich? (Abg. Dr. Lukesch – einen Apfel zeigend –: Hier!) Wo sind denn unsere Exporterfolge, Herr Bundesminister? – Sie haben vielleicht Masse exportiert, aber die agrarische Handelsbilanz hat sich doch deutlich verschlechtert! Sie sind vor dem Beitritt zur Europäischen Union damit hausieren gegangen, daß 300 Millionen Konsumenten nur darauf warten, von uns betreut zu werden. Es ist anders gekommen, als Sie es sich vorgestellt haben: Der Markt hat uns erobert und nicht wir den europäischen Markt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Obwohl sich unsere Verarbeitungsbetriebe bemühen – das gebe ich zu –, haben sie doch bei den Exporten nichts verdient, Herr Bundesminister!

Ich muß dem Autor recht geben, denn Sie versorgen dort heute noch Ihre Funktionäre, etwa den Landtagsabgeordneten Hofbauer aus dem Waldviertel, ehemaliger Geschäftsführer der Molkerei Gmünd. Die Molkerei gibt es nicht mehr, die Angestellten und Arbeiter gibt es nicht mehr, aber der Herr Landtagsabgeordnete Hofbauer von der ÖVP bekommt bei der NÖM de facto ein arbeitsloses Einkommen. Er hat daneben noch einen Job als Geschäftsführer des Prüfringes und verdient auch als Landtagsabgeordneter noch etwas. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das geht nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) So versorgen Sie Ihre Funktionäre auf dem Rücken der Bauern. Die Bauern müssen die Zeche zahlen! (Zwischenrufe der Abg. Rosemarie Bauer. )

Ich muß dem Autor recht geben, denn Sie versorgen dort heute noch Ihre Funktionäre, etwa den Landtagsabgeordneten Hofbauer aus dem Waldviertel, ehemaliger Geschäftsführer der Molkerei Gmünd. Die Molkerei gibt es nicht mehr, die Angestellten und Arbeiter gibt es nicht mehr, aber der Herr Landtagsabgeordnete Hofbauer von der ÖVP bekommt bei der NÖM de facto ein arbeitsloses Einkommen. Er hat daneben noch einen Job als Geschäftsführer des Prüfringes und verdient auch als Landtagsabgeordneter noch etwas. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das geht nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) So versorgen Sie Ihre Funktionäre auf dem Rücken der Bauern. Die Bauern müssen die Zeche zahlen! (Zwischenrufe der Abg. Rosemarie Bauer. )

Herr Bundesminister! Die degressiven Ausgleichszahlungen für die Milch haben die Bauern in Wirklichkeit ja nie gesehen, die sind ja für die Sanierung der Altlasten im Genossenschaftssystem verwendet worden. Wir Freiheitliche werden daher darauf drängen, daß dieses Genossenschaftssystem reformiert und geändert wird, durch eine Reform des Genossenschaftsgesetzes, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Schluß kommend: Herr Bundesminister! Wir werden sehr genau beobachten, welche Schwerpunkte Sie im nächsten Jahr beim Ratsvorsitz Österreichs in der Europäischen Union setzen werden. Wir Freiheitliche meinen, daß der Schwerpunkt nicht darin bestehen darf, einen Kniefall vor der EU-Bürokratie, vor der Kommission oder gar vor dem Weltmarkt zu machen. Uns geht es darum, möglichst viele Arbeitsplätze im Bereich der Landwirtschaft zu sichern, den ländlichen Raum als lebenswerte Einheit zu erhalten und auch unserer bäuerlichen Jugend eine Zukunft zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Reichhold! Wenn Sie eine an sich sehr gute Artikelserie der "Salzburger Nachrichten" anhand eines Abschlußkommentars und -artikels des Chefredakteurs Barazon charakterisieren und dem Minister, der ÖVP-Agrarpolitik, dem Bauernbund, den Kammern Verrat an den Bauern vorwerfen, dann setzen Sie Ihre Zielsetzungen mit jenen von Chefredakteur Barazon gleich, der die Aussage gemacht hat, die Bauernvertretung und der Minister hätten vor Jahren den Bauern sagen sollen, daß sie keine Zukunft haben, und sie auffordern sollen, von den Höfen zu gehen. Wenn Sie diesen Vorwurf von Barazon in dieser Art hier wiederholen (Abg. Ing. Reichhold: Das findet ja statt, Herr Präsident, das haben Sie den Bauern verschwiegen!), dann identifizieren Sie sich mit diesem liberalen Grundsatz, der dem Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten" zusteht. Ich habe in der freiheitlichen Politik bisher eine eher gegensätzliche Sichtweise registriert. Sie haben strukturkonservative Modelle – vom Huber-Plan ausgehend bis zu Ihren Positionen zur Agenda 2000 –, und das ist ein gegenteiliges Konzept zu den Ansichten des Chefredakteurs Barazon! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ihre Agitation ging so weit, daß Sie in Generalversammlungen, in denen diese Fusionen beschlossen wurden, gegen diese Maßnahmen aufgetreten sind, weil Sie Konzepte vertreten, nach denen auch in der Verarbeitung der internationalen Herausforderung mit Strukturkonservatismus begegnet werden sollte. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )

Wir vertreten ein vernünftiges Konzept, um dort, wo wir wollen, im internationalen Wettbewerb schlagkräftig aufzutreten, leistungsfähige Einheiten, selbstverständlich aber auch kleinstrukturierte Betriebe für Nischenproduktionen im Hochpreissegment. Wir haben nie eine Schwarzweißzeichnung von uns gegeben, sondern wollen die richtigen Strukturen für die richtigen Zielsetzungen in einer sehr großen Bandbreite auch für die Zukunft sichern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Achs. )

Wir können im Hinblick auf die schwierige Einkommenssituation der Grünlandbauern deren Umweltleistungen für 1998 wesentlich besser honorieren. Ich bin froh darüber, daß wir damit unseren offensiven Weg aufgrund der Struktur der österreichischen Land- und Forstwirtschaft, des österreichischen Grundkonsenses, eine umweltorientierte bäuerliche Landwirtschaft weiterzuentwickeln, weitergehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich kann abschließend nur feststellen: Wir sehen in diesem Voranschlag 1998 sehr wichtige Flankierungsmaßnahmen für die Bauern in bewegten Zeiten. Wir sind überzeugt davon, daß die wichtige europäische Weiterentwicklung im Budgetjahr 1998, nämlich zu einer gemeinsamen Währung zu kommen, im vollsten Interesse der Bauern liegt. Damit werden wir in der hohen Vergemeinschaftlichung, im Binnenmarkt, objektivere Wirtschaftsmöglichkeiten haben, fairere Wettbewerbsbedingungen und vor allem ein noch größeres Maß an politischer und gesellschaftlicher Stabilität in diesem Europa. Niemand braucht das notwendiger als die nachhaltig wirtschaftenden Bauern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, es geht bei einer Reform des Bereichs Landwirtschaft um eine Reform der Strukturen, aber auch um eine solche der Metastrukturen, also jener Strukturen, in denen es nicht nur um die Produktion geht, sondern auch um die Veredelung, um die Herstellung und letztlich auch, wie es der Abgeordnete Schwarzböck bereits angesprochen hat, um mehr Wettbewerb. Ich meine jedoch nicht, Herr Abgeordneter Schwarzböck, daß mehr Wettbewerb in diesem Bereich zur Sicherung der Lebensgrundlagen unserer Bauern beiträgt, und zwar nicht deshalb, weil ich gegen Wettbewerb wäre, sondern deswegen, weil die Strukturen, in denen die österreichische Landwirtschaft derzeit geführt wird, mit jenen Strukturen, gegen die sie konkurrieren muß, einfach nicht konkurrenzfähig sind. Daher muß man, glaube ich, sehr genau nachfragen und schauen, in welchen Bereichen man mit welchen Maßnahmen ansetzen muß, um jene Umstrukturierungen in die Wege zu leiten, die es ermöglichen, daß auch die österreichische Landwirtschaft eine wirklich wettbewerbsfähige Position einnimmt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) In Wirklichkeit ist doch das, was sich da ändern muß, ein wirklicher Strukturbruch, Herr Abgeordneter Lukesch, gegenüber dem ... (Abg. Dr. Lukesch: Wie schaut denn das Patentrezept aus?)

Meine Damen und Herren! Sie werden mir zugeben müssen, daß diese Ziele nicht im Mainstream der tatsächlichen Entwicklung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegen. (Ruf bei der ÖVP: Biobauern!) Nein! Wenn Sie sich anschauen, was derzeit im Bereich der Gentechnik passiert, was mit den Informationen über die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln und dergleichen

Das ist positiv! Es ist gut, daß es diese Förderung gibt, wenngleich nicht daran gezweifelt werden kann, daß in Wahrheit damit kaschiert wird, daß man auf anderer Ebene politisch versagt hat – weil es zu einem flächendeckenden Rechtsanspruch auf Einspeisung in öffentliche Netze, wenn es um Strom oder um Nahwärme geht, und zu langfristig zugesicherten fairen Tarifen aufgrund der Interessen der ebenfalls von der ÖVP im Landesbereich dominierten Landesenergieversorger (Zwischenruf des Abg. Kopf ), Herr Abgeordneter Kopf, nicht gekommen ist. (Abg. Kopf: Rechtsanspruch auf Umsetzung?) Selbstverständlich! Denn die Landesenergieversorger sind Monopolisten.

Solange das so ist, muß man mit fairen Rahmenbedingungen dafür sorgen, daß jene Energieträger, die auf dem Markt neu auftreten, nicht gegen Energieträger, die auf anderer Ebene subventioniert werden, konkurrieren müssen. (Abg. Kopf: Deshalb die Förderung!) – Augenblick! – Es wäre notwendig, im Energiewirtschaftsgesetz eine generelle Regelung vorzusehen. Das hat die Koalition jedoch nicht zusammengebracht. Jetzt hat sich Herr Bundesminister Molterer gemeinsam mit Herrn Bundesminister Bartenstein aufgerafft und eine eigene Förderung ins Leben gerufen. Aber diese Förderung wird nicht dem Einzelbauer gewährt, der eine Biomasseheizung errichten und seinen Betrieb damit versorgen will, sondern primär den Genossenschaften. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kopf. )

Es heißt weiter: "Damit ist klargelegt, daß das in einen ganz anderen Bereich zielt, als daß man eine Umstrukturierung des gesamten Energiebereiches haben wollte, und nur das wäre ein zusätzliches Einkommensstandbein für die Bauern." – Das ist das, was auch die Liberalen wollen, was in den Verhandlungen mit den Landesenergieversorgern aber offenbar nicht durchsetzungsfähig war. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das war also nur ein Trostpflaster. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Ich wiederhole es noch einmal, Herr Abgeordneter Lukesch, um hier keine Zweifel aufkommen zu lassen: Daß es diese Förderung gibt, ist besser, als daß es überhaupt nichts gibt! Die Tante Jolesch hätte gesagt: "Das ist ein Glück, daß es das gibt." Aber sie hat auch gesagt: "Gott möge abhüten alles, was gerade noch ein Glück ist." (Heiterkeit. – Beifall beim Liberalen Forum.)

Das war also nur ein Trostpflaster. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Ich wiederhole es noch einmal, Herr Abgeordneter Lukesch, um hier keine Zweifel aufkommen zu lassen: Daß es diese Förderung gibt, ist besser, als daß es überhaupt nichts gibt! Die Tante Jolesch hätte gesagt: "Das ist ein Glück, daß es das gibt." Aber sie hat auch gesagt: "Gott möge abhüten alles, was gerade noch ein Glück ist." (Heiterkeit. – Beifall beim Liberalen Forum.)

Paß auf! Der Lenkungseffekt von Förderungen wäre natürlich gegeben und könnte auf das konzentriert werden, wofür er wirklich da ist. Wenn man eine Förderung für die erneuerbaren Energieträger will, muß man nicht auch noch darauf achten, daß die Bauern ihr Einkommen haben, sondern man könnte von vornherein sagen: Die Bauern haben ohnehin ihr Einkommen über eine Grundsicherung (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch ), und jetzt muß man sich nur überlegen, wie man die Förderung einsetzen will, Herr Kollege Dr. Lukesch, um eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft zu haben, wie man das mit einer Förderung unterstützen kann. (Abg. Dr. Khol: Das ist glatte Planwirtschaft! – Abg. Kopf: Also noch einmal Förderung! – Abg. Schwarzenberger: Was unterscheidet das von Karl Marx?)

Meine Damen und Herren! Das würde dazu führen, daß endlich die überbordenden Diskussionen hier im Hohen Hause ein Ende hätten, wo – und das haben wir bei der jetzigen Pensionsreform wieder erlebt – auf einmal Beamtinnen und Beamten in hohem Alter mit hohem Bezug (Abg. Dr. Khol: Ihr seid rückwärts gerichtete Propheten! Eure Pläne führen ins 19. Jahrhundert! Das ist der deutsche Idealismus! Feuerbach! Karl Marx! Das ist euer Liberalismus!), Herr Abgeordneter Khol, zu Härtefällen gemacht werden, aber in Wahrheit nur gemeint ist, daß die Klasse derer, die sich bereits auf Kosten jüngerer Generationen – und zu diesen Generationen zähle ich auch mich – ein Auskommen, das in keiner Relation zum tatsächlichen Volkseinkommen mehr steht, gesichert haben, von ihren Privilegien nicht heruntersteigen will. Sie verteidigen diese Privilegien und sind nicht bereit, davon Abstand zu nehmen, weil es Ihre Wählerklientel ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Abgeordneter Khol! Würde ich mich auf Ihre Beurteilung von Gut und Böse verlassen, wären wir alle verloren, deswegen tue ich das nicht (neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum), sondern ich erlaube mir, mir eine eigene Meinung zu bilden, und ich habe kein Interesse daran (Abg. Dr. Khol: Das dürfen Sie, aber ich darf sie beurteilen!), mein Abstimmungsverhalten daran zu orientieren, wer hier vorne irgendwo von seinem Platz aufsteht oder wer sitzen bleibt. Das werden die Liberalen nicht tun, weil wir in vielen Bereichen grundsätzlich anderer Auffassung sind.

Meine Damen und Herren! Noch einmal: Die klaren Kennzeichnungen haben Sie bis heute verweigert. Wenn ich daran denke, welche Diskussionen wir im Gentechnik-Sonderausschuß führen, kann ich Ihnen nur sagen, daß ich heute schon sehr skeptisch – sehr skeptisch! – bin, ob wir in diesem Zusammenhang zu einem guten Ergebnis kommen werden. (Ruf bei der ÖVP: Zu einem guten schon!)

Ich will nicht von vornherein schwarzmalen – das würde mir überhaupt nicht passen (Heiterkeit beim Liberalen Forum) –, sondern, ganz im Gegenteil, ich bin zuversichtlich, daß die Liberalen diesbezüglich auch noch Vorschläge einbringen werden; ich bin nur nicht zuversichtlich, daß sie in der richtigen Art und Weise berücksichtigt werden, weil wir schon bei der Grundsicherung sehen, daß von seiten der ÖVP einfach Bereitschaft besteht (Abg. Dr. Khol: Marxistische Konzepte ...!) , über eine neue Idee nachzudenken, weil alles, was neu ist, für bestehende Strukturen

Daher ist diese Reform, die Sie angegangen sind, eine, die von vornherein auf einen anderen Bereich abzielt, und es kann festgehalten werden, daß das, was Sie an Reformmaßnahmen machen, nicht den Landwirten und nicht Österreich zugute kommen wird, sondern den Strukturen, die diese Personen abhängig machen. Damit haben Sie Ihre politischen Ziele bereits vom Start weg verfehlt, und wir Liberalen werden keinem Budget unsere Zustimmung geben, bei dem sich dieses Scheitern vom Start weg widerspiegelt. – Danke schön. (Abg. Dr. Khol: Damit werden wir leben können!) – Aber nicht mehr lange, Herr Abgeordneter Khol. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir reden so oft von flächendeckender Bewirtschaftung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese flächendeckende Bewirtschaftung wird nicht möglich sein, wenn diese Entwicklung anhält. Das heißt, wir werden mit verschiedenen Strukturmaßnahmen im Förderbereich die Rahmenbedingungen wirklich sehr rasch ändern müssen. Ob wir dazu Umverteilung, soziale Staffelung oder – wie es jetzt oft genannt wird – Modulation sagen, ist völlig egal. Wenn es nicht gelingt, für unsere Betriebe – vor allem in den benachteiligten Gebieten – eine Förderungsverbesserung herbeizuführen, und wenn wir ihnen nicht die Chance geben, langfristig zu überleben, können wir uns von einer flächendeckenden Bewirtschaftung verabschieden. Das würde auch bedeuten, daß wir mit unserer Agrarpolitik gescheitert wären. Ich hoffe, Herr Bundesminister, daß es dazu nicht kommen wird. – Ich bin fertig. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß nicht, woher dieser Apfel kommt, meine Damen und Herren, Herr Minister ... (Rufe: Aus der Steiermark!) – Aus der Steiermark, ja, er schaut so ähnlich aus wie die Äpfel auf unseren Bäumen. Ich weiß nicht, ob er aus einem Biobetrieb ist, das ist mir noch nicht bestätigt worden. Kollege Kiss hat gemeint, das sei ihm egal, Hauptsache, er schmeckt ihm.

Meine Damen und Herren! Daß die ÖVP jetzt auf den blindwütigen Aktionismus gekommen ist und das Parlament in eine Obsthandlung verwandelt, das kann man ihr verzeihen, denn eine Parteinahme für den steirischen Apfel ist immer gut, ob es im Parlament passiert oder sonstwo. Aber anhand dieses Apfels sollten wir ein Problem diskutieren, meine Damen und Herren. Die Frage ist: Kommt dieser Apfel aus einem Biobetrieb oder aus einem Betrieb, in dem integrierter Pflanzenschutz betrieben wird, wo in den letzten Jahren sehr viel dazugelernt wurde, wo man mit sehr schonenden Pflanzenschutzmitteln agiert (Abg. Zweytick nickt) , oder kommt dieser Apfel aus einem Betrieb, der nach wie vor ausschließlich auf die harte chemische Keule setzt? Ich schließe einmal letzteres aus. (Abg. Zweytick nickt abermals.) – Abgeordneter Zweytick gibt mir recht.

Meine Damen und Herren! Daß die ÖVP jetzt auf den blindwütigen Aktionismus gekommen ist und das Parlament in eine Obsthandlung verwandelt, das kann man ihr verzeihen, denn eine Parteinahme für den steirischen Apfel ist immer gut, ob es im Parlament passiert oder sonstwo. Aber anhand dieses Apfels sollten wir ein Problem diskutieren, meine Damen und Herren. Die Frage ist: Kommt dieser Apfel aus einem Biobetrieb oder aus einem Betrieb, in dem integrierter Pflanzenschutz betrieben wird, wo in den letzten Jahren sehr viel dazugelernt wurde, wo man mit sehr schonenden Pflanzenschutzmitteln agiert (Abg. Zweytick nickt) , oder kommt dieser Apfel aus einem Betrieb, der nach wie vor ausschließlich auf die harte chemische Keule setzt? Ich schließe einmal letzteres aus. (Abg. Zweytick nickt abermals.) – Abgeordneter Zweytick gibt mir recht.

Meine Damen und Herren! Die EU-Osterweiterung ist selbstverständlich ein Gebot der Stunde. Ich glaube, Kollege Verzetnitsch ist dafür gerügt worden, weil er gesagt hat: Vorsicht bei der EU-Osterweiterung. – Na selbstverständlich, bei jedem neuen politischen Schritt ist Vorsicht angebracht, die Frage ist: Warum Vorsicht? Wenn in den osteuropäischen Ländern versucht wird, die ökologischen und sozialen Standards zu erreichen, die wir in Österreich haben, und wir gleichzeitig zu einem gemeinsamen Markt kommen, dann ist diese Maßnahme nicht nur sinnvoll, sondern auch friedenspolitisch mehr als notwendig, wirtschaftspolitisch bestens, im Sinne einer echten Rationalisierung auch vernünftig und ökonomisch zutiefst gutzuheißen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Frage ist nur, meine Damen und Herren, ob Sie die Beschleunigung, die Sie herbeiführen, politisch auch tatsächlich gewollt haben. (Mehrere Salzburger Abgeordnete, mit blauen Sweatshirts bekleidet, die mit "Salzburg für Olympia!" bedruckt sind, betreten das Plenum.) – Ich glaube, gerade kommt die gesammelte blaue Mannschaft der Obstverwerter herein! (Abg. Dr. Petrovic: Nein, das ist Olympia!) Ah, das sind die Olympischen Spiele aus Salzburg. (Abg. Haigermoser: Jawohl!) Ach so, nach dem erfolgreichen Auftreten der Kärntner Mannschaft, allen voran ... (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nicht allen voran der Herr Gaugg, Entschuldigung. (Lebhafte Heiterkeit.) Das würde ein sicheres olympisches Desaster werden. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wabl und Gaugg! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Die Frage ist nur, meine Damen und Herren, ob Sie die Beschleunigung, die Sie herbeiführen, politisch auch tatsächlich gewollt haben. (Mehrere Salzburger Abgeordnete, mit blauen Sweatshirts bekleidet, die mit "Salzburg für Olympia!" bedruckt sind, betreten das Plenum.) – Ich glaube, gerade kommt die gesammelte blaue Mannschaft der Obstverwerter herein! (Abg. Dr. Petrovic: Nein, das ist Olympia!) Ah, das sind die Olympischen Spiele aus Salzburg. (Abg. Haigermoser: Jawohl!) Ach so, nach dem erfolgreichen Auftreten der Kärntner Mannschaft, allen voran ... (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nicht allen voran der Herr Gaugg, Entschuldigung. (Lebhafte Heiterkeit.) Das würde ein sicheres olympisches Desaster werden. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wabl und Gaugg! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Das hat mich ein bißchen aus meinem Redekonzept gebracht. (Ruf: Ach, du hast ein Konzept gehabt?) Ich bin es nicht gewohnt, meine Damen und Herren, daß ich von so aktionistischen Einlagen unterbrochen werde in meinen Reden. (Heiterkeit.) Normalerweise wird hier aufmerksam zugehört, wird applaudiert (Beifall bei den Grünen), regen sich manche Menschen über meine Zwischenrufe auf, ich bekomme Ordnungsrufe, aber daß das passiert, daß ich so aus der Rede gebracht werde, das bin ich nicht gewohnt.

Meine Damen und Herren! Das hat mich ein bißchen aus meinem Redekonzept gebracht. (Ruf: Ach, du hast ein Konzept gehabt?) Ich bin es nicht gewohnt, meine Damen und Herren, daß ich von so aktionistischen Einlagen unterbrochen werde in meinen Reden. (Heiterkeit.) Normalerweise wird hier aufmerksam zugehört, wird applaudiert (Beifall bei den Grünen), regen sich manche Menschen über meine Zwischenrufe auf, ich bekomme Ordnungsrufe, aber daß das passiert, daß ich so aus der Rede gebracht werde, das bin ich nicht gewohnt.

Meine Damen und Herren! Das hat mich ein bißchen aus meinem Redekonzept gebracht. (Ruf: Ach, du hast ein Konzept gehabt?) Ich bin es nicht gewohnt, meine Damen und Herren, daß ich von so aktionistischen Einlagen unterbrochen werde in meinen Reden. (Heiterkeit.) Normalerweise wird hier aufmerksam zugehört, wird applaudiert (Beifall bei den Grünen), regen sich manche Menschen über meine Zwischenrufe auf, ich bekomme Ordnungsrufe, aber daß das passiert, daß ich so aus der Rede gebracht werde, das bin ich nicht gewohnt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Am vierten Tag einer Budgetdebatte gibt es gewisse gruppendynamische Prozesse (Heiterkeit), aber wir werden auch diesen Tag zu Ende bringen. – Herr Abgeordneter Wabl, bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Danke schön, Herr Präsident! Nachdem Sie mich aufgefordert haben: Nun bin ich fertig. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen.)

Das Programm der Freiheitlichen Partei wäre meiner Ansicht nach ein Ruin für die Bauern. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum? Warum wäre das ein Ruin für die Bauern?) Abgeordneter Dr. Haider hat im "trend" ausgeführt, daß er die Förderungen abschaffen will. (Abg. Wenitsch: Ihr kürzt, nicht der Haider!) Er wird ganz eindeutig gefragt, ob er auch dafür ist, daß die Bauernförderungen abgeschafft werden, und er sagt, ja, er ist dafür. (Abg. Wenitsch: Der Haider hat nichts gekürzt! Die ÖVP hat gekürzt!) Er will das mit Steuern ausgleichen; wahrscheinlich deshalb, weil die Ausgleichszahlungen der Pächter bekommt und nicht der Besitzer, und er seine Landwirtschaft ja verpachtet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, auf noch etwas müssen wir achten: Junge Bäuerinnen haben heute zuerst einen anderen Beruf. Danach wollen sie die gleiche Absicherung und die gleichen Möglichkeiten haben, und die müssen ihnen auch geboten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Etwas, was mich sehr freut, ist, daß wir im Rahmen der Beschlüsse der letzten Woche die Betriebshilfe und das Wochengeld für die Bäuerinnen erhöhen und valorisieren konnten. Da kann man nur sagen: Steter Tropfen höhlt den Stein. Diese Forderung ist von uns allen immer wieder gekommen, und allen, die sich dafür eingesetzt haben, möchte ich hiefür danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Man möge sich etwa vorstellen, was es bedeutet hätte, in diesen Marktsituationen nicht die Möglichkeit zu haben, Rinder zu exportieren, man möge sich vor Augen halten, was es bedeutet hätte, in dieser Marktsituation nicht die Möglichkeit des Europäischen Marktes, etwa für Getreide oder für Milchprodukte, zu haben, man möge sich vor Augen halten, was es in diesen Zeiten bedeutet hätte, angewiesen zu sein auf zahlungsunfähige Partner etwa in unseren bisherigen Exportstaaten, siehe vormalige Sowjetunion. Jeder, der behauptet, daß das kein guter Weg ist, sagt nicht die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bundesregierung und die Bundesländer haben auch rechtzeitig dafür vorgesorgt, daß nach Ablauf dieses Europa-Übereinkommens, dieses Solidarpaketes, ein neues geschlossen wird. Daher kann ich Ihnen mitteilen, daß zwischen Bund und Ländern Übereinkunft dahin gehend erzielt wurde, daß für die Jahre 1999 bis 2002 neuerlich dieses 40-Milliarden-Schilling-Paket für die österreichische Landwirtschaft als Sicherung ihrer Basis zur Verfügung stehen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn das der Vorwurf ist, der mir gemacht wird, dann lasse ich mich durchaus "Verräter" nennen. Was beinhaltet nämlich dieser "Vorwurf" – unter Anführungszeichen? – Daß es unser Ziel der Agrarpolitik ist, eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft zu halten. Und das ist ein Ziel, das wir auch in Zukunft verfolgen wollen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Reichhold hat etwas gesagt, was offensichtlich untergegangen ist, was ich aber deutlich korrigieren möchte: Jeder Schilling an degressiver Ausgleichszahlung im Milchbereich wird an die Bauern ausbezahlt, meine Damen und Herren! Die Behauptung, daß Gelder im Bereich der Verarbeitungsbetriebe geblieben wären, ist schlicht und einfach falsch! Jeder Schilling ist bei den österreichischen Bäuerinnen und Bauern angekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Barmüller! Eine Diskussion über Ihre Ausführungen hier wäre lohnend. Ich möchte Ihnen nur drei Antworten auf Ihre Fragen geben. Ja, eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Verarbeitungsbetriebe ist gut für die Bauern. Wissen Sie warum? – Weil nur wettbewerbsfähige Betriebe optimale Preise für die Bauern sichern können. Alles andere, was behauptet wird, ist falsch. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Barmüller! Ich verwahre mich ganz klar gegen eine von Ihnen gebrauchte Wortwahl: Förderungen, Ausgleichszahlungen in der Landwirtschaft sind keinesfalls "Sozialleistungen". Ausgleichszahlungen für die Bauern sind ein Lohn für deren Arbeit, sind eine Leistungsabgeltung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Einem Bauern, der im Umweltprogramm eine Leistung erbringt, ist mit einer Grundsicherung, wie Sie sie skizzieren, nicht geholfen, weil er die Leistung auf jedem Hektar Land erbringt. Ein Bauer, der auf benachteiligtem Gebiet arbeitet, erbringt dadurch eine Leistung, daß er dort die Landschaft pflegt. Ein Bauer, Herr Abgeordneter, der etwa im Bereich Boden- und Gewässerschutz etwas tut, erbringt eine Leistung. Daher trete ich dafür ein, daß wir die Leistungsorientierung der Ausgleichszahlungen weiterentwickeln, wie wir es auch mit dem Umweltprogramm gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf das auch einmal von dieser Stelle aus sagen: Es ist die Aufgabe, die Osterweiterung in der Art und Weise zu ermöglichen, daß sie für unsere Landwirtschaft und für unsere betroffenen Gruppierungen tatsächlich machbar ist. Das ist meine politische Zielsetzung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Horngacher! Ich danke Ihnen dafür, daß Sie in besonderer Weise die Arbeit der Bäuerinnen hervorgehoben haben. Wir alle wissen, daß durch die Strukturentwicklung in der Landwirtschaft die Bäuerinnen in einem hohen Maße betriebliche Verantwortung – und über die Betriebe hinaus – übernehmen. Wir sollten diese Gelegenheit heute dazu nutzen – ich tue es hiemit –, uns bei den Bäuerinnen und Bauern dafür zu bedanken, daß sie in großartiger Weise das tun, was wir alle von ihnen erwarten, nämlich eine bäuerlich orientierte Landwirtschaft zu erhalten und für uns alle und tagtäglich qualitativ hochstehende Produkte zu produzieren. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Kollegin Horngacher! Ich möchte Ihnen schon einiges ins Stammbuch schreiben. Haider hat nie verlangt, daß Ausgleichszahlungen oder Förderungen für die Bauern gestrichen werden, er sprach nur von den Subventionen. Ich möchte hier noch etwas festhalten: Nicht die Freiheitlichen haben den Bauern versprochene Gelder gekürzt, sondern das geschah auf Antrag Ihres Bauernbundpräsidenten Schwarzenberger. Die ÖVP hat gemeinsam mit den Sozialdemokraten die den Bauern versprochenen Gelder im nachhinein gekürzt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Bei den Budgetposten, die die Bauern betreffen, passiert folgendes: Alleine bei den Marktordnungsmaßnahmen – dabei handelt es sich um die Direktzahlungen, die Sie vorhin angesprochen haben – werden bei Obst, Gemüse und Wein 111 Millionen Schilling eingespart. Das steht hier im Budget. Bei den Umweltmaßnahmen gibt es ein Minus von 140 Millionen Schilling. Also gerade bei der ökologischen Landwirtschaft, für die sich ja mittlerweile alle Parteien im Parlament einsetzen, kürzen Sie um 140 Millionen Schilling. Ich bin der Ansicht, daß das ein Schritt in die verkehrte Richtung ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein weiteres Anliegen der Freiheitlichen wäre die Befreiung der Bauern von Bürokratie und von einem zum Teil ausufernden Kammerunwesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ich würde Sie bitten – bevor Sie unser Agrarprogramm verdammen –, daß Sie sich noch einmal genau damit auseinandersetzen. Ich meine auch, daß die Sozialdemokraten eher in die Richtung denken – so wie die Freiheitlichen –, daß auf diesem Sektor etwas unternommen werden muß. Ich wünsche mir, daß wir hier im Sinne und im Interesse der Bauern einen Weg finden, um die bäuerliche Struktur in Österreich aufrechtzuerhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte natürlich den Herrn Bundesminister eher auf die Notwendigkeit der Olympischen Winterspiele 2006 in Salzburg aufmerksam machen, als ihm die Möglichkeit einzuräumen, irgendwelche ÖVP-Interventionen zu erledigen. (Heiterkeit.) Daher, Herr Bundesminister, überreiche ich Ihnen hiermit eine Salzburg-Information und eine Mozart-CD. (Abg. Zweytick: Willst du eine Mozartkugel?) Auf dieser CD ist unter anderem ein Flötenkonzert; und hier sind auch "Mozartkugeln". (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesminister Mag. Molterer eine CD sowie "Mozartkugeln". – Bundesminister Mag. Molterer bedankt sich.) Unterstützen Sie bitte bestmöglich unsere Bewerbung! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte natürlich den Herrn Bundesminister eher auf die Notwendigkeit der Olympischen Winterspiele 2006 in Salzburg aufmerksam machen, als ihm die Möglichkeit einzuräumen, irgendwelche ÖVP-Interventionen zu erledigen. (Heiterkeit.) Daher, Herr Bundesminister, überreiche ich Ihnen hiermit eine Salzburg-Information und eine Mozart-CD. (Abg. Zweytick: Willst du eine Mozartkugel?) Auf dieser CD ist unter anderem ein Flötenkonzert; und hier sind auch "Mozartkugeln". (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesminister Mag. Molterer eine CD sowie "Mozartkugeln". – Bundesminister Mag. Molterer bedankt sich.) Unterstützen Sie bitte bestmöglich unsere Bewerbung! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte natürlich den Herrn Bundesminister eher auf die Notwendigkeit der Olympischen Winterspiele 2006 in Salzburg aufmerksam machen, als ihm die Möglichkeit einzuräumen, irgendwelche ÖVP-Interventionen zu erledigen. (Heiterkeit.) Daher, Herr Bundesminister, überreiche ich Ihnen hiermit eine Salzburg-Information und eine Mozart-CD. (Abg. Zweytick: Willst du eine Mozartkugel?) Auf dieser CD ist unter anderem ein Flötenkonzert; und hier sind auch "Mozartkugeln". (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesminister Mag. Molterer eine CD sowie "Mozartkugeln". – Bundesminister Mag. Molterer bedankt sich.) Unterstützen Sie bitte bestmöglich unsere Bewerbung! (Allgemeiner Beifall.)

Ob er zwischen Oktober 1997 und November 1997 eine andere Entwicklung genommen hat, kann ich nicht beurteilen, aber bis Oktober war er überzeugt davon, daß das der richtige Weg sei. (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Ein Wort noch zu den Vorkommnissen um die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Ich weiß, daß das nicht Gegenstand der Debatte ist, aber: Ich halte es für unmöglich, daß sich Minister Molterer (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit an der Regierungsbank stehenden Abgeordneten) – den ich natürlich nur ungern unterbreche – darauf ausredet, daß jene Beschlüsse, die im Ministerrat von ihm eingebracht wurden, von der Sozialministerin vorbereitet worden seien. Die Sozialministerin ihrerseits aber sagt, das habe Molterer eingebracht, und damit wurde eine unheilvolle Situation herbeigeführt, weil nun ein Minister in einen bestehenden Vertrag eingreift, ohne mit den Betroffenen verhandelt zu haben. Ich halte es für vermessen, zu sagen, daß diese Vorgangsweise richtig war. Nur: So, wie es jetzt ist, ist es noch ärger geworden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ein Wort noch zu den Vorkommnissen um die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Ich weiß, daß das nicht Gegenstand der Debatte ist, aber: Ich halte es für unmöglich, daß sich Minister Molterer (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit an der Regierungsbank stehenden Abgeordneten) – den ich natürlich nur ungern unterbreche – darauf ausredet, daß jene Beschlüsse, die im Ministerrat von ihm eingebracht wurden, von der Sozialministerin vorbereitet worden seien. Die Sozialministerin ihrerseits aber sagt, das habe Molterer eingebracht, und damit wurde eine unheilvolle Situation herbeigeführt, weil nun ein Minister in einen bestehenden Vertrag eingreift, ohne mit den Betroffenen verhandelt zu haben. Ich halte es für vermessen, zu sagen, daß diese Vorgangsweise richtig war. Nur: So, wie es jetzt ist, ist es noch ärger geworden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die österreichische Landwirtschaft hat in den letzten Jahren, vor allem seit dem EU-Beitritt im Jahre 1995, einen gewaltigen Umstellungsprozeß durchgemacht. Die Produzentenpreise wurden einerseits stark reduziert, andererseits wurden Ausgleichszahlungen getätigt, um das Einkommen der Bauern etwas erträglicher zu gestalten. Unsere Bauern, geschätzte Damen und Herren, haben diese Herausforderungen angenommen, und dank der Unterstützung der Interessenvertretung wurde dieser Umstellungsprozeß besser verkraftet, als ursprünglich angenommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Neuorientierung und Weiterentwicklung in Versicherungsfragen ist ein weiterer struktureller Schwerpunkt. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es neben der Hagelversicherung für landwirtschaftliche Kulturen in Hinkunft auch die Möglichkeit geben wird, die Kulturen "Zuckerrübe" und "Wein" gegen Frostschäden zu versichern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Im Budget 1998 wird auch besonders auf die Förderung der Erzeugergemeinschaften und Sektorpläne hingewiesen. Es ist ein Aufstocken von 160 Millionen Schilling auf nunmehr 565 Millionen Schilling veranschlagt; mit diesen Programmen werden zirka 200 Projekte gefördert. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um den Beitritt zur EU für unsere Bauern verkraftbar zu machen, wurde vor dem EU-Beitritt ein Solidaritätspaket in Höhe von 40 Milliarden Schilling vereinbart. Wir haben heute bereits von Minister Molterer gehört, daß diese 40 Milliarden Schilling auch für die Zukunft, bis in das Jahr 2002 fix und fertig eingeplant wurden. Dafür ein Dank an unseren Minister! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für das Budget 1998 sind mutige Reformschritte eingeleitet worden. Wir werden diesem Budget selbstverständlich die Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Salzl. Die Uhr ist auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landwirtschaftsdebatten hier im Hohen Hause liefen in den letzten Jahren immer nach dem gleichen Strickmuster ab: Die Vertreter der Regierungsparteien, vor allem die schwarzen Bauernbündler, verteidigen vehement die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre, und dabei sind ihnen oftmals Parteidisziplin und Koalitionsräson wichtiger als das Wohl der Bauern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt wohl keinen Grund, stolz darauf zu sein, daß die Einkommen in der Landwirtschaft seit dem EU-Beitritt enorm gesunken sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Zweytick. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Ihnen das nicht zu denken gibt, vor allem, daß überwiegend die Frauen davon betroffen sind, dann wäre es Zeit, daß Sie endlich einmal aufwachen! Als Grund für diese Armut im ländlichen Raum werden die sinkenden Agrarpreise, die unzureichende oder schlecht konzipierte Förderung und die fehlenden Perspektiven für die Zukunft angegeben, und zwar vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. (Abg. Zweytick: Warum lehnt Haider dann die Subventionen für die Landwirtschaft ab? Ihr Parteiobmann!) Herr Kollege Zweytick! Sie können sich danach zu Wort melden. Ich habe nur 4 Minuten Zeit. Reden Sie bitte erst, wenn Sie dran sind! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick. )

Abschließend möchte ich zur Politik dieser Regierung allgemein sagen: Unseren Bauern wurde viel an Hoffnung und großen Zukunftsperspektiven genommen. Die Agrarpolitik muß daher – wir Freiheitlichen werden dafür sorgen – zukünftig klar, eindeutig und durchschaubar sein. Sie muß zukunftsweisend sein, und diese unehrliche und doppelzüngige Politik der Regierungsparteien muß endlich einmal ein Ende haben. Wir Freiheitlichen werden dafür sorgen, daß einerseits diese doppelzüngige Politik den landwirtschaftlichen Betrieben in Österreich zur Kenntnis gebracht wird und andererseits die Bauern vor weiterem Schaden bewahrt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum weinerlichen und unsicheren Beitrag des Herrn Dr. Salzl habe ich drei tatsächliche Berichtigungen vorzubringen. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Es ist bekannt, daß Nachhaltigkeit und Qualität zwei Schlüsselbegriffe für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft sind. Meine Damen und Herren! Daher bin ich zuversichtlich, daß die österreichischen Bauern diese Zukunft gut meistern werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entfall der Mitversicherung der Ehepartner stellt für viele bäuerliche Familien eine finanzielle Bürde dar. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Personen, die bisher mitversichert waren, müssen nun eigene Versicherungsbeiträge an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern einbezahlen. 40 000 Bäuerinnen und Bauern sind dadurch betroffen. Hier wird es genug Härtefälle geben.

Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe schon darauf hingewiesen, wie wichtig die Landwirtschaft ist, daß gerade im ländlichen Bereich dadurch Tausende Arbeitsplätze gesichert werden. Deshalb müssen wir diesem Bereich größte Aufmerksamkeit schenken. Ich bedanke mich auch bei Herrn Bundesminister Molterer, dem es wieder gelungen ist, sich in verschiedenen Bereichen durchzusetzen, auch innerhalb der EU. Er hat das ÖPUL 1998 einer Verwirklichung zugeführt. Er hat durch ein 40-Milliarden-Paket die Absicherung der Ausgleichszahlungen bis zum Jahr 2002 mit dem Herrn Finanzminister vereinbart. Das ist ganz besonders wichtig, weil das auch zur Stabilität und zur Sicherheit unserer Bauern beiträgt, weil sie sich darauf verlassen können, daß auch in Zukunft diese niedrigen Preise durch Direktzahlungen ausgeglichen werden. Und ich bedanke mich auch bei dir, geschätzter Herr Bundesminister, dafür, daß die Nachjustierung für die benachteiligten Gebiete in der EU durchgesetzt werden konnte. In Oberösterreich sind davon über 1 700 Betriebe betroffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mir paßt in diesem Zusammenhang überhaupt nicht, daß man die Preise auf Weltmarktniveau herunterdrücken will, und mir paßt auch überhaupt nicht, daß man die Strukturfonds zusammenführt. Ich möchte anmerken, daß im Rahmen der Fördergebietsregelung des 5b-Gebietes gerade im Innviertel mehr als 100 Millionen Schilling für diese Projekte geflossen sind. Es hat über 180 Projekte in unserer Region gegeben, und ich bin wirklich stolz, daß wir in diesem Zusammenhang sehr viel Geld von der EU lukrieren konnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich auch dafür, daß unsere Haltung gegenüber Amerika in der Hinsicht, daß wir in Österreich kein Hormonfleisch haben wollen – und auch in Europa nicht –, so klar zum Ausdruck gebracht wurde. Ich danke dem Herrn Minister, daß er auch diesbezüglich einen klaren Standpunkt vertritt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Präsident! Mein Vorredner, Abgeordneter Freund, behauptete, daß der inzwischen eingetroffene Dr. Haider gemeint hätte, daß die Agrarsubventionen gekürzt werden sollen, und er hat ihn hier auch zitiert. (Abg. Horngacher: Im "trend" steht es!) Mit keinem Wort (Abg. Freund hält das von ihm zitierte Papier hoch) , nein, mit keinem Wort hat Dr. Jörg Haider die Forderung aufgestellt, Agrarsubventionen zu kürzen. Das steht hier nicht drinnen. Sie haben den Text vorgelesen. Das steht mit keinem Wort drinnen!

Ich fordere Sie auf, endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Unwahrheiten, die Sie hier verbreiten, jeglicher Grundlage entbehren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schreiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Rufe des Abg. Schwarzböck in Richtung des Abg. Dr. Haider.)

Herr Kollege Schwarzböck, wissen Sie, was Sie noch immer nicht verstehen? Die landwirtschaftliche Urproduktion der Bauern, kombiniert mit vernünftigen Einkommen im Bereich der Verarbeitung, ist der einzige Garant, dem Vollerwerbsbetrieb das Überleben zu sichern. Und das machen Sie nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wollen die Gewinne, die dort geschrieben werden, an die zweite und dritte Ebene weitergeben und lassen die Bauern im Regen stehen. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen von dieser Stelle aus – und ich glaube, das ist durchaus im Sinne aller Abgeordneten – unsere heutigen Besucher, vor allem die vielen Jugendlichen auf der Galerie, aber auch alle anderen Besucher, sehr herzlich begrüßen. Ich möchte sowohl dem Lehrkörper als auch den Schülern dafür danken, daß sie, wenn sie in Wien sind, die Gelegenheit wahrnehmen, ins Hohe Haus zu kommen. Ich denke, es ist für die Jugend und für die erwachsene Bevölkerung sehr wichtig und notwendig, so früh wie möglich zu beginnen, sich mit der direkten Demokratie auseinanderzusetzen. Herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie von Besuchern auf der Galerie.)

Herr Minister! Das kann es nicht sein! "Leben und leben lassen" muß unser gemeinsames Motto sein. Dann haben auch alle Bäuerinnen, wie ich meine, wieder einen Arbeitsplatz auf ihrem Hof und können beruhigt dort arbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Jörg Haider! Bevor ich über den Wein rede – übrigens möchte ich uns allen, allen Österreichern, auch Ihnen, eher empfehlen, ein bißchen mehr davon zu trinken und weniger davon zu reden –, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei unseren steirischen Obstbauern bedanken. Heute ist der "Tag des Apfels", und die steirischen Obstbauern haben uns daher gesunde, "frisch-steirische", saftige Äpfel gespendet. Ein herzliches Danke schön dafür! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Äpfel sind gesund, wir müssen mehr davon essen (Abg. Ing. Reichhold ergreift demonstrativ den vor ihm liegenden Apfel, beißt herzhaft hinein und hält ihn in die Höhe) – richtig, genauso wie der Kollege Reichhold. Wir haben ein bisserl zuviel in den Lagern, und es liegt an uns, das abzubauen. Wenn wir alle ein bisserl mehr Äpfel essen, zum Beispiel nicht nur einen, sondern zwei pro Tag, dann können wir den garantierten Absatz sichern.

Aber was soll man unserem Landwirtschaftsphilosophen von den Liberalen noch viel dazu sagen? – Sie brauchen halt ein bisserl länger, bis Sie es kapieren. Außerdem sehen Sie lieber die negativen Seiten in unserer Landwirtschaft. Da gibt es ja vieles, was man herausnehmen und aufzeigen und vor allem schlechtmachen kann. Aber alles schlechtzumachen, ist sicher nicht der richtige Weg in die Zukunft, sondern wir müssen positiv über unsere Produkte und über die Leistungen unserer Bauern reden! (Beifall bei der ÖVP.)

Dennoch muß man noch einiges richtigstellen. Es ist sehr viel gesagt worden, was gar nicht stimmt. Kollege Wenitsch! Du selbst hast ja gesagt: Haider ist gegen die Subventionen in der Landwirtschaft. Heute, vor wenigen Minuten, in deiner Rede hast du das gesagt. – Gleichzeitig bringst du aber einen Entschließungsantrag ein für Stützungen in der Landwirtschaft, Stichwort Diesel. (Abg. Wenitsch: Das sind ja keine Subventionen!) – Einmal wollen Sie die Subventionen abschaffen und einmal fordern Sie Stützung. Das geht hin und her, das ist ein Zickzackkurs, mit dem wir in diesem Land aber nicht weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Novellierung des Hagelversicherungsgesetzes ist eine sehr wichtige Maßnahme für uns Weinbauern, da dadurch in Zukunft Frostschäden keinen existenzbedrohenden Charakter mehr für unsere Weinbaubetriebe haben werden. Obwohl diese Forderung schon seit langem von den Bauernvertretern vorgetragen wurde, konnte sie erst jetzt mit Unterstützung der ÖVP verwirklicht werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

All das ist unserem Landwirtschaftsminister Molterer für das nächste Jahr gelungen. Das bringt unseren Bauern österreichweit Einnahmen von 400 Millionen Schilling. Das müssen wir doch auch einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wünsche abschließend unserer österreichischen Landwirtschaft eine gute Zukunft und unserem Landwirtschaftsminister viel Erfolg. Ihnen von der Opposition wünsche ich in Zukunft bessere Einsichten und Erkenntnisse, damit man mit Ihnen über die österreichische Landwirtschaft auch einmal positiv reden kann. Reden Sie nicht immer nur schlecht darüber, denn damit erweisen Sie unserer Landwirtschaft keinen guten Dienst! (Beifall bei der ÖVP. – Ein einzelner Apfel rollt langsam zum Rednerpult und landet vor den Füßen des Abg. Zweytick. – Heiterkeit.)

Hier liegt offensichtlich ein Beweis dafür vor, daß man die österreichische Bevölkerung mit Aktionen auf europäischer Ebene einfach irreführen will. Ich bitte daher, diesem Entschließungsantrag die Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Bedeutung der Erhaltung der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft ist mir bewußt. Deshalb treten wir Sozialdemokraten für eine soziale Staffelung und einen Sockelbetrag bei der Verteilung der vorhandenen Gelder ein. (Beifall bei der SPÖ.) Denn das Geld soll zu den kleineren und finanziell schwächeren Bauern gelangen, nicht aber zum Großbauern, der mit seinem Maschinenpark die Felder ohnehin leichter bewirtschaften kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten verfolgen den Weg der sozialen Staffelung aber auch deswegen, weil dadurch die Chance für den Nebenerwerbsbauern, den landwirtschaftlichen Hof zu erhalten, sowie auch die Arbeitsplatzsicherung gewährleistet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Es ist nicht richtig, daß Österreich diese Haltung unterstützt. Der österreichische Vertreter im SAL hat erklärt, daß Österreich nach wie vor der Meinung ist, daß der COREPER das Beratungs- und Vorbereitungsgremium für die Frage der Tierhaltung und des Tierschutzes sein soll und daß auf Basis dieser Vorbereitungen auch in Zukunft der Agrarministerrat das Entscheidungsgremium ist. Daher ist die österreichische Position diejenige, daß alles unverändert bleiben soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Leistungsabgeltung nehmen wir selbstverständlich in Anspruch. Ich habe noch von keinem Menschen gehört, der im öffentlichen Dienst steht, daß er eine "Subvention" bekommt, wenn er am Monatsende oder am Monatsersten sein Gehalt bezieht. Ganz im Gegenteil: Das ist eine Abgeltung seiner Leistung. Genauso sehen es auch wir Bauern: Wir erbringen mit der Erhaltung der Landschaft eine Leistung. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber die Stadtväter wußten genau: Wenn dieses Grünland nicht gepflegt wird, dann werden auch die Gäste, die gerne zu uns kommen, nicht mehr den Mönchsberg besuchen. Daher haben sie eine Ausschreibung gemacht. Wenn ich Ihnen jetzt sage, daß bei dieser Ausschreibung der Billigstbieter für die Pflege des Grünlandes im Jahr knapp an die 200 000 S gefordert hat, dann sehen Sie an diesem Beispiel, was Kulturlandschaftspflege wert ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, man sollte auch auf diese Leistungen Bedacht nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur Landschaftspflege gehört zu unserem Bereich, sondern auch Qualitätssicherung. Damit komme ich zu einem Thema, bei dem wir von uns aus darauf hingewirkt haben, daß wir – insbesondere im Zusammenhang mit der BSE-Situation in Europa – ganz besonders auf unsere Produkte hinweisen und die Tiere entsprechend kennzeichnen müssen, damit wir die Gewähr haben, daß von der Geburt eines Tieres an bis hin zum Konsumenten nachgewiesen werden kann, woher es kommt. Das ist natürlich eine Garantie für unsere Konsumenten, meine sehr verehrten Damen und Herren, gleichzeitig aber auch die Garantie – das wollen wir so haben –, daß wir qualitativ hochwertige Tiere für den österreichischen Markt zur Verfügung stellen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich zitiere aus einer Telefaxdepesche vom 7. November: Der britische Vertreter berichtete heute unter Verschiedenes, daß das österreichische Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft an das britische Agrarministerium mit dem Ansinnen herangetreten ist, die Dossiers Tierschutz während der britischen Präsidentschaft statt im COREPER im SAL I behandeln zu lassen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundesminister! Abschließend möchte ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern grundsätzlich zu den hervorragenden Berichten gratulieren, die wir aus Ihrem Ressort bekommen. Insbesondere ist mir aufgefallen, daß wir nur aus Ihrem Ressort eine eigene, leicht lesbare und gut erläuterte Broschüre zum Budget bekommen haben. Ich möchte anregen, daß das auch in den anderen Bereichen eingeführt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Wir sind im Umweltbereich mit der Zusammenarbeit mit Ihnen sehr zufrieden und hoffen auf weitere gute Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, wobei einige Abgeordnete auf das Sweatshirt mit dem Aufdruck "Salzburg für Olympia" deuten, das der Redner trägt.) Das Leitbild der österreichischen Agrarpolitik ist nach wie vor eine flächendeckende Land- und Forstwirtschaft auf Basis der bäuerlichen Familienbetriebe.

Es ist uns in Österreich gelungen, noch immer 250 000 bäuerliche Betriebe zu erhalten. In diesen 250 000 Betrieben leben annähernd eine Million Menschen, die zwar nicht alle in der Landwirtschaft arbeiten, aber zum Familienkreis der bäuerlichen Menschen gehören. In der Schweiz hingegen gibt es nur noch 80 000 bäuerliche Betriebe. Die österreichischen Bauern sind in der Lage, 110 Prozent der Ernährung der Österreicher sicherzustellen. Wir sind nebenbei Europameister in der umweltgerechten Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei werden weiterhin für die Existenzgrundlage der Bauern kämpfen. (Beifall bei der ÖVP.) Minister Molterer hat den Beweis erbracht, daß er ein Anwalt der österreichischen Bauern in Europa ist. Ich möchte aber diese Gelegenheit auch dazu nützen, sowohl dem Minister als auch den österreichischen Bauern für ihre Leistungen für die gesamte Volkswirtschaft Österreichs zu danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei werden weiterhin für die Existenzgrundlage der Bauern kämpfen. (Beifall bei der ÖVP.) Minister Molterer hat den Beweis erbracht, daß er ein Anwalt der österreichischen Bauern in Europa ist. Ich möchte aber diese Gelegenheit auch dazu nützen, sowohl dem Minister als auch den österreichischen Bauern für ihre Leistungen für die gesamte Volkswirtschaft Österreichs zu danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben soeben einen Antrag zitiert, der vom Abgeordneten Koller beim FPÖ-Bundesparteitag in Linz eingebracht worden ist. Sie kennen aber wie immer nur die halbe Wahrheit. Wie immer, Herr Kollege Schwarzenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Ablehnung des Antrages des Herrn Kollegen Koller ist deswegen empfohlen worden, weil ein gleichlautender Antrag von mir eingebracht worden ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Und dieser Antrag ist angenommen worden. Es hätte doch keinen Sinn, zwei gleichlautende Anträge anzunehmen, Herr Kollege! – Halbwahrheiten, wie immer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Schwach! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege Schwarzenberger! Ich stehe dazu, und die Freiheitliche Partei steht dazu: Wir wollen die Bauern befreien von den Subventionen, von Ihren Förderungen, die Sie ja ständig kürzen. Wir wollen, daß die Bauern ein gerechtes Einkommen bekommen und daß dieses Einkommen verfassungsrechtlich abgesichert ist. Das unterscheidet uns von Ihnen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch etwas: Herr Kollege Schwarzenberger und Herr Kollege Schwarzböck und auch Sie, Herr Bundesminister, haben negative Stellungnahmen zur Agenda 2000 abgegeben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben mit Herrn Kollegen Schwarzböck und Herrn Minister Molterer negative Stellungnahmen zur Agenda 2000 abgegeben. Das wird auch im Positionspapier des SPÖ-Klubs festgestellt. Herr Dr. Rudolf Kracher gab am 7. Oktober eine

Das heißt, Sie können dagegen sagen, was Sie wollen, der SPÖ-Klub hat entschieden, die Agenda 2000 kommt, so wie sie beschlossen ist. (Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Diskussionsentwurf!) Die Bauern zahlen für die Osterweiterung. Das ist der einzige Grund, warum es diese Agenda 2000 gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da muß ich Sie schon fragen, Herr Bundesminister: Welche Preise, die Sie stabil halten wollen, meinen Sie eigentlich? Meinen Sie die Preise, welche die Bauern jetzt erhalten? – Diese sind bereits um 50 Prozent niedriger als vor dem EU-Beitritt. Diese Preise und Ihre ÖVP-Politik haben dazu geführt, daß in einem einzigen Jahr über 8 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft vernichtet worden sind. Wollen Sie diese Preise mit dem Euro stabil halten, Herr Bundesminister? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen eines, Herr Bundesminister: Alle Währungsschwankungen in den letzten 50 Jahren haben nicht annähernd einen solchen Schaden angerichtet wie Ihre Agrarpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gewonnen bei dieser Agrarpolitik hat sonst niemand als Raiffeisen, denn dort sind die Bauern verschuldet, dort haben sie ihre Kredite. Diese wurden ihnen gerne gegeben. Die Bauern waren die besten Schuldner, sie wurden gerne genommen, denn sie haben mit Grund und Boden gehaftet. Doch jetzt ist an den Bauern nichts mehr zu verdienen, jetzt werden sie ans Messer geliefert, jetzt wird ihr Grund und Boden versteigert! Daß Sie sich das Wort "Genossenschaft" überhaupt noch in den Mund zu nehmen trauen, ist mir eigentlich unerklärlich. Wirklich unerklärlich! Das muß ich Ihnen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jahrzehntelang haben Sie die Bauern ausgebeutet, haben Sie den Raiffeisen-Gedanken mißbraucht. (Ruf bei der ÖVP: Ein Wunder, daß es die Bauern noch gibt!) Sie haben die Anteile der Bauern genommen, sie haben sie nicht verzinst, sie haben sie nicht wertgesichert, mit einem Vielfachen der Anteile haben die Bauern gehaftet und haften heute noch.

Herr Kollege Schwarzböck! Sie fordern in Ihren Zeitungen, daß es keine Belastungen im Sozialbereich geben darf. – Ja was haben Sie denn jetzt wieder beschlossen? Die Mitversicherung ist gefallen. Vor einem halben Jahr habe ich Sie angerufen, Herr Kollege Schwarzböck (Rufe des Erstaunens bei der ÖVP) und habe Sie gefragt: Ist etwas dran, daß die Subsidiarität fällt, daß die Mitversicherung bei den Bauern fällt? Herr Kollege Schwarzböck! Wissen Sie, was Sie mir gesagt haben? Sie haben mir darauf geantwortet, Sie legen die Hand dafür ins Feuer, daß das in nächster Zeit nicht kommen wird. – Sie haben sich, Kollege Schwarzböck, schon längst verbrannt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Schwarzböck! Sie fordern in Ihren Zeitungen, daß es keine Belastungen im Sozialbereich geben darf. – Ja was haben Sie denn jetzt wieder beschlossen? Die Mitversicherung ist gefallen. Vor einem halben Jahr habe ich Sie angerufen, Herr Kollege Schwarzböck (Rufe des Erstaunens bei der ÖVP) und habe Sie gefragt: Ist etwas dran, daß die Subsidiarität fällt, daß die Mitversicherung bei den Bauern fällt? Herr Kollege Schwarzböck! Wissen Sie, was Sie mir gesagt haben? Sie haben mir darauf geantwortet, Sie legen die Hand dafür ins Feuer, daß das in nächster Zeit nicht kommen wird. – Sie haben sich, Kollege Schwarzböck, schon längst verbrannt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist wohl unbestritten, daß dieses Agrarbudget 1998 durch die Maßnahmen, die die Regierung und insbesondere der Herr Bundesminister gesetzt haben, letztlich abgesichert wird und ein vernünftiges, gutes Agrarbudget der Zukunft darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Da vernahm ich Phantastisches. Ich las mit Staunen: Der Landwirt muß mit dem gesamten Betrieb, inklusive der Pachtflächen, die Förderungsrichtlinien akzeptieren. – Ah da schau her! Ein Betrieb, der keine Großvieheinheit hält, also nichts bewirtschaftet, erhält den höchsten Hektarsatz. – Das steht hier! Das ist nachzulesen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wenn es nun mehr oder minder die Linie der ÖVP ist, zu sagen, es gebe in ihren Augen noch viel untragbarere Papiere von seiten der Freiheitlichen oder, ich weiß nicht, von seiten der Opposition (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) , dann frage ich mich wirklich: Worüber debattieren wir hier? Ist es wirklich die Linie der ÖVP, zum Landwirtschaftsbudget zu sagen: Aber bitte die Freiheitlichen haben ein schlechteres Papier gemacht? Dazu muß ich sagen: Was soll das heißen im Zusammenhang mit der Verantwortung des Ministers? Ich sehe keinen freiheitlichen Agrarminister, ich sehe auch keinen grünen und keinen liberalen Agrarminister, sondern ich

Das kann doch kein Zufall sein! Oder ist das die Willensäußerung von Menschen, die nicht mehr wissen, was sie sagen, wenn es hier heißt: Nunmehr versucht das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, für Dossiers, für die es innerstaatlich nicht zuständig ist, eine Kompetenzverlagerung zu seinen Gunsten via Brüssel vorzunehmen? – Also ich kann nicht glauben, daß die Schilderung eines Sachverhalts, minutiös und in mehreren Absätzen, das Werk einer verwirrten Person ist, ein Werk, das überhaupt nichts mit der Realität zu tun hat, und ich denke mir, die ÖVP hat hier einen gewaltigen Erklärungsbedarf! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich denke, die österreichische Bevölkerung wird das aber in Zukunft nicht mehr akzeptieren, und ich danke auch ausdrücklich jenen Beamtinnen und Beamten, die uns derartige Informationen zukommen lassen. Ohne diese mutigen Stimmen könnte das Spiel der ÖVP, alles unter den Teppich zu kehren und hinter verschlossenen Türen vollendete Tatsachen zu schaffen, aufgehen. Ich danke diesen Beamtinnen und Beamten ausdrücklich. (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwarzenberger, meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben immer noch einen wesentlichen Einfluß in den Agrargremien, und Sie müssen sich vor allem die Frage stellen: Wohin geht die Entwicklung der österreichischen Landwirtschaft. Es wird in 10 bis 15 Jahren keine konventionellen mittelständischen Betriebe mehr geben. Es wird einen hoffentlich großen Bio-Sektor geben, organische Landwirtschaft, und es wird Industriebetriebe geben. Für Österreich hat dieser letzte Zweig aufgrund vieler Gegebenheiten keine Chance! (Abg. Tichy-Schreder: Worauf stützt sich diese Aussage?) – Aufgrund Ihrer Förderungspolitik, Frau Tichy-Schreder! (Beifall bei den Grünen.)

Der Herr Landwirtschaftsminister sagt immer wieder, mit der "Agenda 2000" können wir die Prinzipien nicht gänzlich ändern, wir müssen doch bei der Fläche und beim Viehbestand bleiben, und wir schaffen daneben ein Bio-Segment. Das ist zwar in Österreich deutlich größer als anderswo – Gott sei Dank!, sage ich –, aber das, was Sie machen, ist letztlich Nischenpolitik. Doch wir von den Grünen wollen aus Gründen des Umweltschutzes, des Tierschutzes, aber auch des Konsumentenschutzes nicht, daß die guten Bio-Produkte in einer kleinen Nische für zahlungskräftige Konsumentinnen und Konsumenten bleiben, sondern wir wollen für ganz Europa und für alle Konsumentinnen und Konsumenten die biologische Landwirtschaft und die wertvolle Ernährung öffnen. Das müssen Sie mit Ihrer Förderungspolitik sicherstellen! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Auer hat ein Agrarprogramm von Landeshauptmann Haider als freiheitliches Agrarprogramm vorgelegt. Das ist unrichtig! – Es handelt sich dabei um ein Agrarprogramm des damaligen Agrarreferenten, der in einer Koalition von FPÖ und ÖVP dieses Agrarprogramm zu vertreten hatte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Agrarprogramm, das Dr. Haider in Kärnten gemeinsam mit der ÖVP entwickelt hat: Wissen Sie, junger Mann, da gibt es einen sehr wesentlichen Unterschied ... (Allgemeine Heiterkeit.) Das war ein Kompliment! Da gibt es einen sehr wesentlichen Unterschied: Dieses Agrarpro

Der Unterschied zu euch ist, daß ihr Zwangspolitik macht, daß ihr Zwangsbeiträge einhebt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das Knebeln, das Abhängigmachen und die Unterdrückung der Bauern, das ist Ihre Mentalität – und nicht jene der freien und freiheitlichen Bauern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Unterschied zu euch ist, daß ihr Zwangspolitik macht, daß ihr Zwangsbeiträge einhebt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das Knebeln, das Abhängigmachen und die Unterdrückung der Bauern, das ist Ihre Mentalität – und nicht jene der freien und freiheitlichen Bauern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Er sagt wortwörtlich: Das Crash-Szenario, das sich daraus ergibt, kommt der Wirtschaft, kommt dem Land sehr teuer zu stehen. Herr Bundesminister! Es würde mich sehr interessieren, zu erfahren, wie Sie damit umgehen werden und was Sie Ihren Parteifreunden in diesem Zusammenhang sagen werden, bevor Sie nach Kyoto fahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Umweltkontrolle ist ohne Qualitätsverlust nicht zu privatisieren. Sinnvoller wäre es, das Umweltbundesamt auszubauen, um die Wachstumsbranche Nummer eins, die Umweltkriminalität, wie von mir angesprochen, wirkungsvoller bekämpfen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Schweitzer! Du hast auch den Bereich Abfallwirtschaft angesprochen. Die OECD hat uns auch bei der Wiederverwertung von rezyklierbarem Material einen Spitzenplatz bestätigt. Österreich liegt bei der Wiederverwertung von Altpapier und Altglas im Spitzenfeld der OECD-Staaten. Fest steht, daß die Hausmüllmenge, die auf Deponien landet, von 1990 bis 1995 um 40 Prozent reduziert werden konnte. – Ich kann mir schon vorstellen, daß euch das nicht gefällt. Das ist eine Erfolgsstory österreichischer ÖVP-Umweltminister, die so manchen Oppositionellen natürlich erblassen läßt. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Wie haben unsere Umweltminister und wir, die wir diese Maßnahmen beschlossen haben, das erreicht? – Zunächst mit Umweltbudgets – primär Förderbudgets –, die in die verschiedensten Richtungen ökologischer Notwendigkeiten zielen, auch nächstes Jahr wieder eine Erhöhung erfahren – geplant ist, daß sie auch im Jahr darauf nochmals eine Erhöhung erfahren werden –, Förderungen für Nationalparks, die nächstes Jahr immerhin 148 Millionen Schilling betragen werden, sogenannte Sondertranchen gemeinsam mit der Normaltranche in der Siedlungswasserwirtschaft von insgesamt 2,9 Milliarden Schilling, die zusätzlich einen Beschäftigungseffekt in unserer Wirtschaft, etwa im Tiefbau, im Kanalbau, auslösen, und zwar einen Beschäftigungseffekt, der sich sehen lassen kann. Das Budget 1998 wird um 800 Millionen Schilling steigen, das Budget 1999 dann noch einmal um 700 Millionen Schilling. Das sind respektable, sehr beachtliche Erfolge unseres Umweltministers in den Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister, zu denen man Sie, Herr Minister, nur beglückwünschen und sich recht herzlich bei Ihnen bedanken kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wünschen uns von den Bauern ein bestimmtes Verhalten in ihrer Tätigkeit, und weil das eben mikroökonomisch nicht optimal ist, müssen wir ausgleichen. Bitte das nicht auseinanderzudividieren, sondern als Einheit zu sehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend stelle ich zum Kapitel Umwelt in der Budgetdebatte fest: Es ist unserem Umweltminister gelungen, in den Verhandlungen mit dem Finanzminister eine entscheidende Ausweitung des Budgets für die Umweltförderungen zu erreichen. Das ist in Zeiten wie diesen beileibe keine Selbstverständlichkeit, das ist eine großartige Leistung. Ich bin auch überzeugt davon, daß unser Herr Umweltminister die Rolle, die uns als Vorreiter sehr stark zukommt, nämlich die anderen in Schlepptau zu nehmen, in den nächsten Monaten und Jahren hervorragend ausüben wird – eben im Sinne eines künftigen Umweltaußenministers. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich vermisse – ich sage das hier noch einmal – nicht nur bei einzelnen gesetzlichen Vorlagen, sondern auch bei diesem Budget, daß das, was im Regierungsübereinkommen steht, nämlich daß die ökologischen Leitlinien des Nationalen Umweltplans umzusetzen sind, realisiert wird. (Abg. Kopf: Aber in allen Sachbereichen!) Richtig, aber das muß sich auch darin wiederfinden. Und gerade im Bereich der ökologischen Steuerreform, zum Beispiel, was die angesprochene Kostenwahrheit anlangt, ist es nicht da. Ich meine, daß wir da noch einen großen Nachholbedarf haben, und das werden wir durch unser Abstimmungsverhalten bei diesem Budget auch anmerken. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Daher noch einmal: Wir sperren uns gegen eine Teilausgliederung, können aber mit Ihnen, Herr Bundesminister, einen gemeinsamen Weg gehen, wenn Sie im Rahmen einer Gesamtausgliederung das Umweltbundesamt als souveränes, objektives Organ dieser Republik erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin froh darüber, daß es hier im Haus aber offensichtlich die Mehrheitsmeinung gibt, daß das Umweltbundesamt im großen und ganzen so belassen werden sollte, wie es derzeit ist, sodaß eine Kontrolle wirklich gesichert ist und es – gerade zum Beispiel für die Laboreinheiten – nicht notwendig ist, sich Aufträge bei Firmen zu holen, die es eigentlich objektiv kontrollieren sollte. (Zwischenruf des Abg. Kopf. )

Wir werden die Verhandlungen, die von seiten der Regierungsparteien diesbezüglich offensichtlich geführt werden, sehr genau beobachten und würden auch bitten, daß die Oppositionsparteien dabei in irgendeiner Form mit eingebunden werden. Das Umweltbundesamt arbeitet nicht nur für die SPÖ- und ÖVP-Fraktion in diesem Haus, sondern für alle Parlamentsfraktionen und für die Bundesregierung. Daher hoffen wir sehr, daß wir nicht erst im Ausschuß mit einer Vorlage konfrontiert werden, sondern rechtzeitig in die Verhandlungen, die Kollege Brix erwähnt hat, eingebunden werden. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Der Herr Umweltminister sagt bei jeder Gelegenheit – sei es hier in Österreich oder auf europäischer Ebene –: Wir verpflichten uns zur Reduzierung der CO2-Emissionen, minus 25 Prozent bis zum Jahr 2010. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Ich finde es großartig, daß er das sagt. Ich hoffe, daß wir auch das Toronto-Ziel einhalten, minus 20 Prozent bis zum Jahr 2005. Von der Zielsetzung her ist das jedenfalls sehr zu unterstützen, und dafür gebührt ihm auch Lob. (Abg. Kopf: Er wird nicht nur gelobt dafür!) Wofür ihm aber kein Lob gebührt und was man aufzeigen muß, ist, daß diesen Worten keine Taten folgen! (Beifall bei den Grünen.)

Der Herr Umweltminister sagt bei jeder Gelegenheit – sei es hier in Österreich oder auf europäischer Ebene –: Wir verpflichten uns zur Reduzierung der CO2-Emissionen, minus 25 Prozent bis zum Jahr 2010. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Ich finde es großartig, daß er das sagt. Ich hoffe, daß wir auch das Toronto-Ziel einhalten, minus 20 Prozent bis zum Jahr 2005. Von der Zielsetzung her ist das jedenfalls sehr zu unterstützen, und dafür gebührt ihm auch Lob. (Abg. Kopf: Er wird nicht nur gelobt dafür!) Wofür ihm aber kein Lob gebührt und was man aufzeigen muß, ist, daß diesen Worten keine Taten folgen! (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt einen großartigen Nationalen Umweltplan, der zwar leider in der Schublade verschwunden ist, nachdem er hier diskutiert wurde, der aber sehr viele gute Ideen und Konzepte enthält. Es wäre notwendig, daß der Umweltminister diese Ziele des Nationalen Umweltplans endlich in der Bundesregierung vorantreibt. Aber das geschieht nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Dafür sind Sie, Herr Umweltminister, zuständig! Sie sind für vieles nicht zuständig, aber dafür schon. Da fehlt es an einem engagierten Eintreten. Jedenfalls sieht man in der Öffentlichkeit nicht, daß Sie sich dafür wirklich einsetzen. Umweltpolitik ist endlich interdisziplinär zu sehen! Sie müssen bei Ihren Kollegen dafür kämpfen, Sie müssen den Nationalen Umweltplan ernst nehmen und einsehen, daß es wichtig ist, einen Wirtschaftsminister, einen Finanzminister und einen Verkehrsminister für sich und Ihre Vorschläge zu gewinnen, sonst können Sie in Kyoto versprechen, was Sie wollen, Sie werden es einfach nie erreichen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich meine, es ist nicht so schlecht, wenn mein Kollege, der Landwirtschaftsminister Willi Molterer, und ich einen Öko-Energiefonds ins Leben rufen und mit 300 Millionen Schilling dotieren. 150 Millionen Schilling davon sind zweckgebunden für Energie, Wärmeenergie, aber auch Stromenergie aus Biomasse und aus Biogas. Davon kommt die Hälfte aus dem Bereich der Umwelt und die Hälfte aus dem Bereich der Landwirtschaft. Alle anderen alternativen Energien werden wir aus dem zweiten Teil, den nur die Umwelt finanziert, fördern. Das sind 150 Millionen Schilling für Windenergie, für Photovoltaik, aber auch für Kraft-Wärme-Kopplung und ähnliches mehr. Ich halte das für zweckmäßig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Ich wäre glücklicher gewesen, wenn es, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schweitzer, gelungen wäre, mit der E-Wirtschaft zu einem Vertrag zu kommen, der Einspeisetarife gewährleistet hätte, die dem genügen, was mir vorgeschwebt wäre, jedenfalls ein Einspeisetarif deutlich über dem des Verbunds. Ich selbst beziehungsweise das Umweltressort kann unmöglich Einspeisetarife fördern oder stützen, das geht rein technisch nicht. Aber die zweitbeste Lösung ist der Öko-Energiefonds. Er ist in einer Höhe dotiert, die weit darüber hinausgeht, was im Sommer im Rahmen des sogenannten Generalübereinkommens zwischen E-Wirtschaft und dem Energieministerium im Raum gestanden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Barmüller und Ing. Langthaler. )

Ich bedanke mich, Herr Präsident, für die Erteilung des Wortes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Familienberatungsstellen haben große Bedeutung für die niederschwellige und präventive psychosoziale Versorgung der Familien. Sie sind besonders im ländlichen Gebiet oft die einzige realistisch erreichbare Beratungsstelle für Familien mit Problemen. Es gibt sie seit 1974, derzeit sind es bundesweit zirka 300 Stellen. Sie bieten ein bewährtes, flächendeckendes Beratungsangebot. Dort wird phantastische Arbeit geleistet – die Akzeptanz der Familienberatungsstellen stieg und stieg –, aber nicht nur dort, sondern schon seit vielen Jahren auch im Familienministerium und da besonders in der verantwortlichen Sektion Familie und im speziellen bei Dr. Janda. Herzlichen Dank ihnen allen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Zur kostenlosen Beratung: Es ist weder an eine Aufweichung der Kostenlosigkeit gedacht, noch an eine Aufhebung der Verschwiegenheit und Anonymität. Es wird auch kein Beitrag für zusätzlichen Administrationsaufwand gefordert, sondern es ist an einen freiwilligen, anonymen Kostenbeitrag gedacht, wie er vielfach schon jetzt von der Klientel erfragt und geleistet wird. Die Familienberatungsstellen werden also keineswegs zur Profitorganisation mit ökonomischen Zwängen. Niemand will die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klientel erheben, niemand will Zahlungsevidenzen führen lassen. Die eingegangenen Finanzmittel kommen der Familienberatungsstelle direkt zugute. Angebote können also ausgeweitet werden, wirtschaftliches Denken wird gefördert. Sie alle wissen, Arbeitsplätze werden bekanntlich von erfolgreichen Unternehmen geschaffen und nicht von der öffentlichen Hand. (Beifall bei der ÖVP.)

Mein Dank gilt allen Teams der Familienberatungsstellen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist aber auch möglich, daß sie sich beim Lesen eines Budgets nicht so auskennt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der ÖVP.) Nein, Sie haben nichts über das Budget gesagt, Frau Familiensprecherin der ÖVP! Anscheinend sagt es auch Ihnen nicht zu!

Wie wäre es sonst erklärbar, daß über die Neuordnung des FLAF Ihrerseits totales Stillschweigen herrscht? Wie wäre es sonst erklärbar, daß im Bereich der Selbstträgerschaft – vor dem Hintergrund dieser enormen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Familien – weiterhin Geschenke in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden Schilling jährlich an Bund und Länder gemacht werden? – Sie stellen sich nicht dagegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich muß Ihnen sagen: Ihre Antwort im Budgetausschuß auf meine Frage bezüglich Aufhebung der Selbstträgerschaft war sehr bezeichnend. Sie haben wortwörtlich gesagt: Das Konstrukt des Finanzausgleichs ist ein sehr sensibles, und es ist daher hinzunehmen, und es sind keine Maßnahmen geplant. – Das haben Sie wortwörtlich gesagt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Herr Bundesminister! Damit sind wir Freiheitlichen nicht zufrieden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich muß Ihnen sagen: Ihre Antwort im Budgetausschuß auf meine Frage bezüglich Aufhebung der Selbstträgerschaft war sehr bezeichnend. Sie haben wortwörtlich gesagt: Das Konstrukt des Finanzausgleichs ist ein sehr sensibles, und es ist daher hinzunehmen, und es sind keine Maßnahmen geplant. – Das haben Sie wortwörtlich gesagt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Herr Bundesminister! Damit sind wir Freiheitlichen nicht zufrieden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir verlangen von Ihnen mehr Einsatz, auch bezüglich der Härtefälle durch die Streichung der Heimfahrtbeihilfe. Reden Sie sich bitte nicht immer auf Ihren Koalitionspartner aus und darauf, daß keine Mittel im FLAF vorhanden sind. Sie selbst haben im Budgetausschuß gesagt, daß der Überschuß dort heuer bereits 2,2 Milliarden Schilling beträgt, 1998 3,8 Milliarden Schilling betragen wird und bis zum Jahre 2000 unter den derzeitigen Voraussetzungen auf 9,1 Milliarden Schilling ansteigen wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. ) Das wäre aber noch steigerungsfähig, Frau Familiensprecherin der ÖVP, wenn man eine bessere Aufteilung im Bereich des Karenzgeldes einführen oder sich endlich zur Aufhebung der Selbstträgerschaft bekennen würde. Da wären noch 4 Milliarden Schilling jährlich drinnen!

Herr Bundesminister! Wir erwarten uns auch Ihren Einsatz betreffend ein Anliegen, das uns Freiheitlichen besonders wichtig ist: der Kinderbetreuungsscheck. In absehbarer Zeit ist eine Studie des ÖIF zu erwarten, die nach meinem Dafürhalten und auch dem anderer Leute als positiv zu bewerten sein wird. Ich verlange von Ihnen, daß Sie den Kinderbetreuungsscheck definitiv ins Familienprogramm der ÖVP aufnehmen, daß Sie den linken Verleumdungskampagnen (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ) , die derzeit in allen österreichischen Bundesländern laufen, nicht auf den Leim gehen und daß Sie nicht wieder klein beigeben! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Vielleicht wissen Sie es nicht, denn Sie haben sich um Familien noch nie gekümmert, Herr Kollege Parnigoni!

Herr Bundesminister! Wir erwarten uns auch Ihren Einsatz betreffend ein Anliegen, das uns Freiheitlichen besonders wichtig ist: der Kinderbetreuungsscheck. In absehbarer Zeit ist eine Studie des ÖIF zu erwarten, die nach meinem Dafürhalten und auch dem anderer Leute als positiv zu bewerten sein wird. Ich verlange von Ihnen, daß Sie den Kinderbetreuungsscheck definitiv ins Familienprogramm der ÖVP aufnehmen, daß Sie den linken Verleumdungskampagnen (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ) , die derzeit in allen österreichischen Bundesländern laufen, nicht auf den Leim gehen und daß Sie nicht wieder klein beigeben! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Vielleicht wissen Sie es nicht, denn Sie haben sich um Familien noch nie gekümmert, Herr Kollege Parnigoni!

Nun noch schnell zur Familienbesteuerung. Herr Bundesminister! Gestern hat der Verein österreichischer Steuerzahler das Familiensplitting als eine der Maßnahmen aufgeführt, die erkenntniskonform sind, und das steht ja nicht erst seit heute fest. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch etwas ganz zum Schluß, weil meine Redezeit zu Ende geht: Herr Familienminister! Es passieren überall Fehler. In Ihrer Aussendung zum Budget vom 30. Oktober hat es geheißen, daß 10,5 Milliarden auf die Wiedereinstellungsbeihilfe anzurechnen sind. – Das stimmt nicht; es sind 10,5 Millionen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zur Frau Moser muß ich aber trotz des Zeitmangels einen Satz sagen: Sie haben festgestellt, daß erfolgreiche Arbeitsplätze nur von der privaten Hand geschaffen werden und nicht von der öffentlichen Hand. Da frage ich mich aber, warum Sie so in die öffentliche Hand drängen. (Heiterkeit bei der SPÖ sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Ich glaube – und ich hoffe, Herr Minister, daß Sie mit mir einer Meinung sind –, sobald ein finanzieller Spielraum im FLAF gegeben ist, sollten wir für diese Personengruppe rasch eine Lösung herbeiführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Kapitel "Jugend und Familie" des Budgetentwurfes ist vorgesehen, daß den Familienberatungsstellen 1998 mehr Mittel zur Verfügung stehen – eine alte Forderung von uns Liberalen; wir begrüßen diese Zusatzmittel. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Kollegin Mertel! Ich hoffe auch auf Ihr Einverständnis dazu, daß Kindergärten nicht nur wie bisher gefördert werden, sondern daß auch mehr auf Privatinitiativen Rücksicht genommen wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang abschließend noch auf den sogenannten Kinderbetreuungsscheck eingehen. Frau Kollegin Haller! Ich verwahre mich gegen die "linke Kampagne in den Bundesländern". Wir haben dazu unsere eigene Meinung schon geäußert, und ich wiederhole hier, daß wir diesen Scheck ganz klar ablehnen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller. ) Wir werden daher Ihrem Entschließungsantrag nicht beitreten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang abschließend noch auf den sogenannten Kinderbetreuungsscheck eingehen. Frau Kollegin Haller! Ich verwahre mich gegen die "linke Kampagne in den Bundesländern". Wir haben dazu unsere eigene Meinung schon geäußert, und ich wiederhole hier, daß wir diesen Scheck ganz klar ablehnen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller. ) Wir werden daher Ihrem Entschließungsantrag nicht beitreten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ein weiterer Punkt ist die Schülerfreifahrt. Ich möchte eine klare Aussage dazu treffen beziehungsweise eine alte Forderung der Liberalen wiederholen: Das Budget für die Schülerfreifahrten muß in die autonome Verwaltung der Schulen gelegt werden, denn im Sinne der Eigenverantwortung kann in den Schulen selbst am besten darüber entschieden werden, wie die Schülerfreifahrten am kostengünstigsten und den Stundenplänen bestmöglich angepaßt zu organisieren sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Uns geht es in erster Linie um die Neugestaltung der Familienförderung, und ich kann mich nur wiederholen: Im Mittelpunkt dieser Neugestaltung hat das Kind zu stehen! Es muß sowohl in finanzieller als auch in sozialer Hinsicht ein Umfeld vorfinden, in dem es möglichst viele Chancen zu einer bestmöglichen Entwicklung vorfindet. Meine Damen und Herren! Unser Familientransfermodell ist ein brauchbares Konzept für die Umstrukturierung der Familienförderung, und ich appelliere noch einmal an die Regierungsfraktionen, im Zuge der Überlegungen zur Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes auch unser Modell zu diskutieren! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zustimmen werden wir der Ausschußfeststellung über die Erhöhung des Taggeldes für die Betriebshilfe, einer Art Karenzgeld für selbständige Frauen. Ich möchte aber betonen, daß diese Frauen gegenüber den angestellten Frauen trotzdem noch immer benachteiligt sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Jetzt habe ich noch nicht die gesamte Summe genannt, aber ich habe leider nur eine sehr kurze Redezeit. Ich glaube, daß es wichtig ist, daß zur Kenntnis genommen wird, daß, wenn man sein Know-how und natürlich die richtige Semantik einsetzen kann, sehr wohl eine effiziente Familienförderung zu erreichen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht zu vergessen sind auch die 30 Flying Nannies in Niederösterreich. Diese gibt es in ganz Österreich noch nicht. Das sind Tageseltern, die eine besondere Betreuung anbieten, die ins Haus kommen, etwa wenn die Kinder krank sind oder auch die Mutter krank ist. (Zwischenruf der Abg. Haller. )

Das Problem dabei ist, meine Damen und Herren, daß die Betroffenen auf der Strecke bleiben, vor allem die Frauen, die diese Betreuungseinrichtungen brauchen. Insgesamt fehlen in Österreich 140 000 Betreuungsplätze. Darauf sollten Sie alle hier im Hohen Haus eine Antwort geben und sich nicht nur im Weihrauchschwenken üben! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Damit bin ich bei der nächsten Frage, der Familienbesteuerung: Abgeordneter Khol hat in einer Replik zu den Aussagen des Herrn Kostelka in einem "Standard"-Artikel die rhetorische Frage gestellt: Ist jedes Kind dem Staat steuerlich gleich viel wert? – Herr Abgeordneter Khol! Sie wissen genausogut wie ich, daß der Verfassungsgerichtshof nicht geantwortet hat, daß jedes Kind steuerlich gleich viel wert sein soll, sondern daß der Verfassungsgerichtshof klar sagt: Wer einen höheren Aufwand für Kinder betreiben muß, weil er einer höheren Einkommensschicht angehört, der muß auch mehr steuerliche Kompensation erhalten. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Selbstverständlich! Wenn Sie das nicht wissen, dann haben Sie dieses Urteil nicht gelesen, Frau Abgeordnete Bauer! Das ist die Antwort des Verfassungsgerichtshofes.

Wenn Sie nichts ändern, können Sie als Maximum erreichen, daß wieder ein neues Modell mit Absetzbeträgen und Familienbeihilfen hier ins Parlament eingebracht wird, gegen das in zwei oder drei Jahren wieder geklagt werden wird. Das müßten Sie riskieren. Das ist zuwenig, das ist keine ehrliche und saubere Antwort! Wir brauchen ein neues Unterhaltsrecht. Die Steuern sollten zur vertikalen Umverteilung genützt werden. Ich stehe dazu – und es wurde auch von allen hier in diesem Haus gesagt –: Die Kinder sollten dem Staat gleich viel wert sein, aber nicht steuerlich! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! In diesem Sinne stimmen wir Sozialdemokraten diesem Budget selbstverständlich zu und wünschen Ihnen für Kyoto viel Erfolg. Wir werden allerdings Ihre weitere Arbeit im Umweltbereich, insbesondere was das Umweltbundesamt betrifft, durchaus kritisch unter die Lupe nehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Sozialministerin Hostasch hat bei dieser Podiumsdiskussion angesprochen, welche Maßnahmen sie innerhalb der Regierung nun zu setzen gedenkt, welche Initiativen sie ergreifen wird, und sie hat auch eine, wie ich meine, Drohung ausgesprochen. Sie hat nämlich davon gesprochen, daß sie die Arbeitsgruppe, die sich mit der Steuerreform – im Jahr 2000 soll diese wirksam werden – auseinandersetzt, davon unterrichten wird. Ich halte das tatsächlich für eine Drohung, denn die Arbeitsplatzsituation und die Zahl der Arbeitslosen gebieten es, heute und jetzt zu handeln und nicht bis zum Jahr 2000 eine Verschiebung vorzunehmen und quasi nichts zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich darf Sie ersuchen, hier aktiv zu werden und nicht auf einen Gleichklang innerhalb der EU oder auf einen internationalen Gleichklang zu warten. Selbst initiativ werden lautet die Devise, insbesondere dann, wenn man aufgrund dieser Maßnahmen Kosten sparen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen kann und weiters dem Torontoziel ein Stück näher kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Jeder Staat, jede Regierung tut gut daran, Prioritäten zu setzen. Diese österreichische Bundesregierung, mit ihr der Bundesminister für Jugend und Familie, hat Prioritäten gesetzt, und dafür gilt Ihnen, Herr Bundesminister, mein herzlicher Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Damit Familien die gesellschaftlich unverzichtbaren Aufgaben erfüllen können, bedarf es mehr denn je einer wertorientierten Gesellschaftspolitik, die menschliche, ideelle und soziale Werte in den Vordergrund stellt. Daher müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die jeder Frau und jedem Mann die Möglichkeit bieten, Beruf und Familie zu vereinen, ohne daß dies zu Lasten der Kinder geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Was immer die Zukunft bringen mag, trotz der Faxgeräte und Internetanschlüsse in unseren Wohnungen, trotz der Handys in den Aktentaschen, wir brauchen für das Morgen und das Übermorgen mehr denn je Solidarität für unsere Familien. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen aber auch – das sei auch gesagt –, daß trotz einer guten Familienpolitik die Armut in Österreich nicht weniger geworden ist, speziell bei den Mehrkindfamilien. Familienpolitik muß daher erreichen, daß Menschen aufgrund des Umstandes, daß sie Familie leben, nicht relativ verarmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Nun komme ich zu meiner Forderung, die ich heute bei dieser Budgetdebatte erheben möchte: Aus meiner Sicht braucht Österreich eine Familienverträglichkeitsprüfung. Es ist notwendig, im Bereich der Familienpolitik eine Familienverträglichkeitsprüfung einzuführen, aber nicht so wie im Umweltrecht, wo die Umweltverträglichkeitsprüfung zu einer Verhinderungsprüfung wird, sondern im Sinne einer zukunftsorientierten Familienpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein berufstätiges Ehepaar hastete vor dem Geburtstag der kleinen Tochter in ein Spielwarengeschäft und erklärte der Verkäuferin: Wir sind den ganzen Tag von zu Hause weg, wir brauchen etwas, was die Kleine erfreut, sie lange beschäftigt und ihr das Gefühl des Alleinseins nimmt. – Tut mir leid, lächelte die Verkäuferin, Eltern führen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre große Agilität im Bereich der Familienpolitik, bedanke mich aber auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das Ministerium gut verwalten, sodaß es uns möglich ist, gestaltend Familienpolitik zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Hier gilt es sehr wohl, im Land selbst und nicht nur international dagegenzusteuern. – Ich komme jetzt auf mein Beispiel zurück: Gehen Sie auf die Straße, und überprüfen Sie das Resultat Ihrer Umweltpolitik! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Abgeordnete Mag. Gabriela Moser (fortsetzend): Dieses Szenario ist die Realität in Neuseeland. (Die Rednerin hält ein Bild in die Höhe.) Auf diesem Bild sehen Sie keine Milka-Kühe, sondern Kühe, die auf der Wiese nur deshalb weiden können, weil sie einen Schutz aus Plastik gegen Ozon tragen. Ich frage Sie: Ist das die Vision für das Fremdenverkehrsland Österreich? – Sie steuern darauf zu. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich kein erfreulicher Umstand, daß im Rahmen dieser Budgetdebatte eine Reihe wichtiger Anliegen mittels Fristsetzungen urgiert, eingeklagt werden muß, obwohl es in meinen Augen und auch nach der österreichischen Rechtsordnung eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre, daß diese Materien mit Nachdruck behandelt werden. Offenbar aber ist das für Sie nicht nur keine Selbstverständlichkeit, sondern hat es sich bei jenen Materien, die der Bevölkerung wichtig sind, zu denen die Bevölkerung überparteiliche Volksbegehren gestartet und erfolgreich abgeschlossen hat, so eingebürgert, daß Sie die Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr wahrnehmen. Hunderttausende Menschen können für ein wichtiges Anliegen eintreten, es kann auch Fristen von einem halben Jahr oder einem Jahr geben, doch diese Materien kommen zu keiner Beschlußfassung, und das scheint die Koalitionsparteien nicht mehr zu berühren. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn es darum geht, Strafen zu verhängen, dann passiert in Österreich immer wieder dasselbe: In dem Moment, in dem endlich einmal nach vielen Vorstößen der Tierschutzbewegung irgendeine Behörde aktiv wird – zum Beispiel, weil dort ein aktiver Tierschützer, eine Tierschützerin sitzt –, verlegt das Unternehmen oder dieser Zirkus, dieser Wanderzirkus seinen Sitz, seinen Standort ins nächste Bundesland, und das Karussell beginnt von neuem. Die Ermittlungen der Behörde im ersten Bundesland gehen ins Leere, weil niemand mehr da ist, und im zweiten Bundesland muß all das – die Überzeugungsarbeit, die Sachverhaltsfeststellung, die Einschaltung von Experten und so weiter – wieder von neuem beginnen. In Wirklichkeit ist das eine Materie, bei der die Regierung strukturell und institutionell dafür sorgt, daß Tierschutz in Österreich nicht vollziehbar ist. (Beifall bei den Grünen.)

Aber die Haltung Ihres Bundesministers Molterer in Brüssel, wo er für eine Kompetenzverschiebung bei der britischen Vorsitzführung interveniert hat, ... (Abg. Rauch-Kallat: Lügen Sie nicht weiter wider besseres Wissen!) Das ist keine Lüge! Ich habe diese Informationen sehr wohl. (Abg. Ing. Langthaler: Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Es stimmt, was die grüne Fraktion in der Aussendung geschrieben hat: Molterer möchte den Tierschutz in den Agrarbereich verlagern. Das ist doch völlig absurd! (Beifall bei der SPÖ.) Das wäre doch genauso – Frau Kollegin, Sie waren Lehrerin –, als ob sich die Schüler selbst die Noten geben könnten oder müßten!

Zum Schluß kommend: Wir können diesem Fristsetzungsantrag insofern nicht zustimmen, als wir die Frist verlängern. Ich glaube fest daran, daß es im Jänner diese Debatte geben wird, die von den Grünen bereits eingefordert wird! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Sie nämlich darauf hinweisen, daß jene, die bisher immer nur die Bundeskompetenz gefordert haben, noch nichts dazu beigetragen haben, daß sich tatsächlich etwas verbessert. Jene, die etwas dazu beigetragen haben, waren die österreichischen Bundesländer, die zum Beispiel in mühsamen Verhandlungen und in sehr erfolgreichen Verhandlungen eine bundeseinheitliche Regelung in der Nutztierhaltung zustande gebracht haben (Abg. Wabl: Das ist unbeschreiblich! Hochmut kommt vor dem Fall!) , die für Europa vorbildlich ist und auf die wir zu Recht stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Sie ersuchen, gemeinsam an einer positiven Regelung im Sinne der Tiere zu arbeiten und nicht auf bloße Kompetenzverschiebungen zu beharren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren weisen wir Freiheitlichen auf die neun verschiedenen Landesgesetze mit oftmals sehr mangelhaften Regelungen zum Schutze der Tiere hin. Dadurch werden immer wieder Tierquälereien und Mißständen Tür und Tor geöffnet, und außerdem ist die Kontrolle und Vollziehung im Tierschutz erheblich erschwert. (Beifall des Abg. Dolinschek. )

Ich verstehe aber auch nicht die Haltung der SPÖ, die mit Hilfe der anderen drei Parteien ohne weiters dieses bundeseinheitliche Tierschutzgesetz realisieren könnte, es aber offensichtlich aus Koalitionsräson auf die lange Bank schiebt und im Unterausschuß verschleppt. (Zwischenruf der Abg. Parfuss. ) – Frau Abgeordnete! Ich habe hier eine Presseaussendung Ihres Klubobmannes Kostelka, in der er das auch unverblümt sagt, und zwar weist er darauf hin, daß durch die vier Fraktionen eine Beschlußfassung möglich wäre, aber die SPÖ könne – so heißt es wörtlich – aufgrund des Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP keinem Gesetzesantrag gegen den Willen des Koalitionspartners im Nationalrat zur Mehrheit verhelfen. Ohne die ÖVP werde es daher kein einheitliches Tierschutzgesetz geben, heißt es hier.

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (fortsetzend): Herr Präsident! Dieser weist darauf hin, daß das Tiertransportgesetz nicht zu beseitigen sei, sondern noch verschärft werden müsse. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden uns in diesem Sinne auch zukünftig mit ganzer Kraft für Verbesserungen im Tierschutz, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene und vor allem auch im Bereich des Tiertransportes einsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es stimmt, Frau Kollegin Parfuss, wir hatten Ausschüsse. Sie haben Ihre Anträge eingebracht. Sie kämpfen dort für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, aber seien Sie doch ehrlich: Wir stehen bei der Stunde null. Es ist nichts geschehen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Verabschieden wir uns deshalb von einem falsch verstandenen Föderalismus und nehmen wir Abschied vom kleinkarierten Besitzdenken von Politfunktionären in den Bundesländern! – Wir Liberalen stimmen dieser Fristsetzung zu. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Frau Rauch-Kallat, Sie rufen Frau Parfuss zu: Sie lügen! – Lügen Sie weiter! Sie stellen in Abrede, daß es diese Depesche gibt. Das ist eine glatte Lüge. Sie sagen, da war irgendeine ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Entschuldigung, ich darf nicht wiedergeben, was ich gehört habe? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Rauch-Kallat, Sie rufen Frau Parfuss zu: Sie lügen! – Lügen Sie weiter! Sie stellen in Abrede, daß es diese Depesche gibt. Das ist eine glatte Lüge. Sie sagen, da war irgendeine ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Entschuldigung, ich darf nicht wiedergeben, was ich gehört habe? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte das, Herr Kollege Kostelka, mit aller Deutlichkeit hier sagen: Sie sollten sich einmal entscheiden, wofür Sie Partei nehmen: Nehmen Sie Partei für die Sache, oder sind Sie den Erpressungsversuchen des Kollegen Khol ununterbrochen unterlegen und nicht in der Lage, jene Interessen zu vertreten, die bereits von zwei Dritteln dieses Hauses vertreten werden? – Ich danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Wabl! Ich würde Sie eine Sekunde zu mir bitten. (Abg. Wabl wird vom Präsidenten Dr. Fischer zum Präsidiumstisch gebeten, bei dem sie kurz miteinander sprechen.)

Was Sperrmüll-Splitting angeht, sind die abfallwirtschaftlichen Erkenntnisse für die Gemeinden, daß 53 Prozent des anfallenden Mülls Sperrmüll sind. Wir haben auch die Möglichkeit gehabt, vier Lkws mit 26 Tonnen wiederverwertbarer Güter nach Bosnien zu schicken, und es wurden so – was vor allem sehr wichtig ist – drei Dauerarbeitsplätze für unsere Region geschaffen. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Jedes noch so sinnlose Projekt wird durchgedrückt, einzig und allein mit dem Argument, es schaffe Arbeitsplätze. Lambach ist ein Beispiel dafür. (Beifall des Abg. Mag. Schweitzer. ) Die

Herr Bundesminister! Oder Gentechnik: Ihre Kollegin Rauch-Kallat, ehemalige Umweltministerin, sagt ganz eindeutig, die ÖVP werde der geplanten EU-Richtlinie zu den Gentechnik-Patenten zustimmen. Frau Kollegin Rauch-Kallat, wissen Sie, was Sie damit anstellen? – Sie ignorieren einfach 1,2 Millionen Unterschriften und sagen: Das interessiert mich überhaupt nicht. (Abg. Ing. Reichhold: Sie soll den Vorsitz zurücklegen!) Dieser Unterausschuß ist eine reine Farce, Frau Kollegin Rauch-Kallat! Legen Sie doch endlich den Vorsitz zurück! Sie haben dort überhaupt nichts mehr verloren! Das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber die ÖVP agiert überall so; bei der Atompolitik genauso. Die ÖVP in Brüssel hat es verhindert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aber da haben wir doch gestern mit Greenpeace verhandelt!) Ja, Herr Minister, ich gebe Ihnen recht. Sie machen das auch richtig. Aber was macht die ÖVP-Fraktion in Brüssel? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die macht das sehr gut!) Sie stimmt dagegen, daß der EURATOM-Vertrag geändert wird. (Abg. Madl: Ein Skandal!) Sie haben das verhindert, Ihre Partei hat das verhindert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen nur sagen: Mich wundert bei dieser ÖVP überhaupt nichts mehr. Sie bejubeln Erkenntnisse, durch die Sie an und für sich blamiert werden, Herr Minister; aber die ÖVP bejubelt auch Wahlniederlagen. (Abg. Madl: Ja!) Sie erzielte bei den Wahlen in Oberösterreich 3 Prozent weniger und verlor die Mehrheit in der Landesregierung; aber Sie jubeln die ganze Zeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben sowohl in der Umweltpolitik als auch in der Familienpolitik versagt! (Beifall bei den Freiheitlichen).

Ich kann Ihnen nur sagen: Mich wundert bei dieser ÖVP überhaupt nichts mehr. Sie bejubeln Erkenntnisse, durch die Sie an und für sich blamiert werden, Herr Minister; aber die ÖVP bejubelt auch Wahlniederlagen. (Abg. Madl: Ja!) Sie erzielte bei den Wahlen in Oberösterreich 3 Prozent weniger und verlor die Mehrheit in der Landesregierung; aber Sie jubeln die ganze Zeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben sowohl in der Umweltpolitik als auch in der Familienpolitik versagt! (Beifall bei den Freiheitlichen).

Frau Kollegin Aumayr! Die ÖVP wird aus diesem Erkenntnis das Beste machen, denn der Verfassungsgerichtshof hat uns an sich recht gegeben. (Abg. Aumayr: Nein, er hat Ihnen nicht recht gegeben!) Wir von der Österreichischen Volkspartei haben bereits ein Konzept in der Schublade, das jetzt erfreulicherweise umgesetzt werden kann (Beifall bei der ÖVP), obwohl dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vielen nicht paßt. Daß es manchen nicht paßt, habe ich erwartet, bei manchen bin ich enttäuscht, wie zum Beispiel bei unserem Herrn Bundeskanzler. Ich schätze unseren Herrn Bundeskanzler sehr, aber seine Haltung, was dieses Er

Kollege Kier hat gesagt, er brauche die Kinderbeihilfe, die Familienbeihilfe nicht. Kollege Kier kann natürlich auf diesen für ihn vernachlässigbaren Betrag, den er aus dem Titel Familienbeihilfe erhält, verzichten. Wenn er ihn nicht braucht, soll er ihn der "Aktion Leben" spenden, die Geld dringend braucht. Sie könnte damit Müttern helfen, die über ein Einkommen von unter 3 000 S pro Monat verfügen. Dort wäre seine Spende sehr gut angelegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre noch sehr vieles zum Thema Familie zu sagen. Aus Zeitgründen darf ich aber dem Familienminister jetzt nur mehr wünschen, daß er seinen erfolgreichen Weg zum Wohle der Familien und zum Wohle unseres Landes Österreich fortsetzen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Fraktion würde Sie, Herr Bundesminister, gerne bei Ihren Bemühungen, die in diese Richtung gehen, unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der ÖVP ist die Familie wichtig, und das aus einem guten Grund: Wer Kinder erzieht, betreut und ihnen Werte vermittelt, erfüllt unverzichtbare Leistungen für unsere Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber eines ist klar: Mit Kindern hat man es finanziell immer schwerer. Deshalb will die ÖVP ein familienfreundliches Steuersystem schaffen, das finanzielle Nachteile ausgleicht. Es wurde sogar von der Katholischen Jungschar laut einer Aussendung vom 10. November bestätigt, daß das Modell von Minister Bartenstein in die richtige Richtung geht. (Zwischenruf des Abg. Müller. )

In diesem Sinne meine ich, daß wir von der Österreichischen Volkspartei auf dem richtigen Weg sind, und wir wünschen uns noch viele, die diesen mit uns gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Weg wird ausdiskutiert werden müssen. Lenkungsmaßnahmen über finanzielle Beiträge der Emittenten sind unumgänglich. Wir alle – Herr Bundesminister, unsere Unterstützung haben Sie – werden dafür arbeiten, daß das Toronto-Ziel in Österreich erreicht wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch im Jahre 1998 werden mehr als 3,9 Milliarden Schilling für die Siedlungswasserwirtschaft zur Verfügung stehen. Dazu kommen noch 750 Millionen Schilling für Schutzwasserbauten aus dem Agrarbudget. Das ist eine gewaltige Summe, die in diesem Bereich eingesetzt werden kann, um die Lebensbedingungen in Österreich zu verbessern. Ich möchte sagen, daß man in der Siedlungswasserwirtschaft Österreich ohne weiteres den Weltmeistertitel zuerkennen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe selbst miterlebt, wie die grüne Fraktion in der Kommission reihenweise Förderungsanträge abgelehnt hat, und zwar nicht aus sachlichen, sondern aus rein formalen Gründen. Wären wir so vorgegangen wie die Grünen, würden einige Gemeinden, Bauträger und Siedlungswasserverbände vergeblich auf die Förderung warten. Das ist nicht der richtige Weg. Mit Dr. Bartenstein wird die Österreichische Volkspartei auch in Zukunft seriöse Umweltpolitik machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Jahre 1985 ist das Unterhaltsvorschußgesetz im wesentlichen in seiner derzeitigen Form beschlossen worden und bildet seither die Basis vieler ähnlicher Gesetze in verschiedensten europäischen Staaten, weshalb ich meine, daß es einer eingehenden Betrachtung unterzogen werden sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Im wesentlichen geht es in diesem Gesetz darum, daß man der Flucht der Männer – denn sie sind es in der Regel – aus ihrer Unterhaltsverpflichtung dem Kind gegenüber entgegentritt, indem man einerseits dem alleinerziehenden Elternteil zumindest in Teilbereichen den finanziellen Druck lindert, andererseits aber auch dem säumigen Elternteil als Staat entgegentritt und ihn auffordert, seiner Verpflichtung nachzukommen. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Sicherheit für Alleinerziehende und diese Härte gegenüber den Unterhaltsschuldnern sind aber eigentlich nur eine Seite der Medaille. Beide bringen aus der Sicht der Sozialdemokratie erwünschte Effekte mit sich: Hilfe für die Schwächeren und die Einforderung von Solidarität von jenen, bei denen dies nötig und vor allem auch möglich ist.

Meine Damen und Herren! Dies ist der Grund dafür, daß ich mich hier zu Wort gemeldet und den Unterhaltsvorschuß zum zentralen Punkt meiner Rede gemacht habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Das durchaus umstrittene Erkenntnis in Sachen Familienbesteuerung eröffnet uns meiner Ansicht nach die Möglichkeit, Überlegungen hinsichtlich einer treffsicheren und unbürokratischen Hilfe für sozial schwächere Familie verstärkt in den Vordergrund zu stellen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe wieder einmal das Kapitel "Energie und Umwelt" unter die Lupe genommen, und da vor allem die erneuerbare Energie, weil durch sie sehr viele Synergieeffekte gleichzeitig zum Tragen kommen. Mit diesem Logo des österreichischen Biomasseverbandes auf dieser Schautafel wird das treffend dargestellt. (Der Redner zeigt eine Tafel mit dem Logo des österreichischen Biomasseverbandes und stellt sie auf das Rednerpult.) Kollege Wabl hat diesen Verband heute bereits erwähnt und lobend hervorgehoben. Herr Wabl! Ich wünsche mir, daß du auf mein Kunstwerk keinen roten Punkt machst. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es würde eher ein schwarzer Punkt dazupassen.

Ebenso positiv war es, zu hören, daß Sie, Herr Bundesminister, gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister vor wenigen Tagen einen mit 300 Millionen Schilling dotierten Ökoenergiefonds eingerichtet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte es jedoch eher für einen Wunsch an das Christkind, zu erwarten, daß das Energieorganisationsgesetz in seinem Entwurf einen Mindestanteil an erneuerbarer Energie vorsehen wird. (Abg. Grabner: Das Christkind kommt nur in Niederösterreich!) Bei der nächsten Steuerreform muß durch eigene Anreize für Ökologie endlich mehr Chancengleichheit im Wettbewerb für erneuerbare Energie hergestellt werden. Das ist eine realistische Forderung und im Zuge einer umfassenden Steuerreform ein wichtiger Eckpfeiler, denn wir handeln nur dann verantwortungsvoll, wenn wir unseren Kindern auch im Umweltbereich die Zukunft sichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Beim Kapitel Familie stellt sich grundsätzlich die Frage, was die Familie ist. Ich meine, es gibt unterschiedliche Vorstellungen und Begriffe, die genauso unterschiedlich besetzt sind. Wunschdenken und Realität sind sehr unterschiedlich. Wichtig und wesentlich scheint es mir zu sein, daß unterschiedliche Lebens- und Familienformen zugelassen, respektiert, aber auch akzeptiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der große Begriff "Familie" umfaßt sehr viel. Ich möchte meine Aufmerksamkeit vor allem Familien mit Kindern schenken, denn ich bin überzeugt davon, daß bei allen Förderungen das Kind im Mittelpunkt unserer Interessen stehen muß. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Aspekt, der mir vergangene Woche etwas gefehlt hat, ist die Qualität, vor allem die Qualität des Zusammenlebens von Menschen mit Kindern. Das ist, so meine ich, die Frage – aber nicht die äußere Form des Zusammenlebens. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Familienpolitik kann und darf sich deshalb nicht nur auf den finanziellen Ausgleich beschränken. Zukunftsorientierte Familienpolitik ist die Chance für ein gleichberechtigtes und gleichwertiges Teilhaben der Kinder und der Familien am gesellschaftlichen Leben und am Leben an sich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kurz zur Familie. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 17. Oktober festgestellt, daß Kinder zu haben und Kinder zu erziehen, nicht ausschließlich Privatsache ist. Die Familien erbringen mit ihrer Entscheidung, Kinder zu haben und Kinder zu erziehen, im Interesse der gesamten Gesellschaft unverzichtbare Leistungen. Die Institution "Familie" muß geschützt werden, und es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit ihre Leistungen für die Gesellschaft anerkannt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit ich nicht falsch verstanden werde, möchte ich betonen, daß ich jene 15 Prozent der Österreicher, die sich für andere Formen des Zusammenlebens entschieden haben, nicht schlechterstellen will. Tatsache ist jedoch, daß mehr als vier Fünftel der Kinder in Österreich in herkömmlichen Familien aufwachsen. Diese Familien wollen wir steuerlich entlasten und stärken! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen die Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern für die Zukunft rasch attraktiver gestalten. Unterstützung sollte insbesondere den Mehrkinderfamilien zugute kommen. Kinder sind nicht nur eine Bereicherung für Familie und Gesellschaft, Kinder sind die Zukunft unseres Volkes! (Beifall bei der ÖVP.)

Unser oberstes Ziel muß es sein, Jugendlichen den freien Zugang zur Bildung zu geben, dafür auch die Rahmenbedingungen – wie zum Beispiel die Heimfahrtbeihilfe – zu schaffen und ihnen auch in ihrer Freizeit die Möglichkeit zu geben, eigenverantwortlich und unabhängig Projekte durchzuführen, damit sie selbständige Persönlichkeiten werden können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Apropos "seriös": Frau Abgeordnete Motter! Sie haben mir mittels Aussendung vor einigen Wochen mitgeteilt, ich hätte einen Tick. (Zwischenruf der Abg. Motter. ) Heute sagen Sie, ich hätte ein Faible, und zwar dafür, daß Familienberatungsstellen auch Sektenberatung durchführen. Ich stehe zu diesem "Tick" oder zu diesem "Faible", denn es gehört meiner Ansicht nach zu den Aufgaben der Familienberatung, vor allem vorbeugend – da es ja nicht nur um diejenigen geht, die schon betroffen und in Sekten sind – darüber zu informieren. (Abg. Schwemlein: Das hätte der Pauli Kiss in der Jugend haben sollen! – Abg. Dr. Khol: Schwemlein, paß auf!) Es geht darum, junge Menschen und ganze Familien durch vorbeugende Information davor zu bewahren, dem Übel Sekten anheimzufallen. (Beifall bei der ÖVP.)

Apropos "seriös": Frau Abgeordnete Motter! Sie haben mir mittels Aussendung vor einigen Wochen mitgeteilt, ich hätte einen Tick. (Zwischenruf der Abg. Motter. ) Heute sagen Sie, ich hätte ein Faible, und zwar dafür, daß Familienberatungsstellen auch Sektenberatung durchführen. Ich stehe zu diesem "Tick" oder zu diesem "Faible", denn es gehört meiner Ansicht nach zu den Aufgaben der Familienberatung, vor allem vorbeugend – da es ja nicht nur um diejenigen geht, die schon betroffen und in Sekten sind – darüber zu informieren. (Abg. Schwemlein: Das hätte der Pauli Kiss in der Jugend haben sollen! – Abg. Dr. Khol: Schwemlein, paß auf!) Es geht darum, junge Menschen und ganze Familien durch vorbeugende Information davor zu bewahren, dem Übel Sekten anheimzufallen. (Beifall bei der ÖVP.)

Familienpolitik muß viel mehr sein als nur reine Sozialpolitik, das möchte ich damit gesagt haben. Das ist kein Widerspruch. – Ich danke für die Erteilung des Wortes, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)

Das gibt uns und Ihnen, Herr Minister, einen klaren Auftrag für die Zukunft, nämlich: den Weg, den wir eingeschlagen haben, konsequent weiterzugehen und uns auch international für den Umweltschutz stark zu machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwemlein. )

Herr Minister! Wenn wir es damit ernst meinen – ich nehme an, daß es so ist –, armen Familien zu helfen, dann wäre es schön, wenn wir Sie, wenn wir die Reform des Familienhärteausgleichs anstreben, auf unserer Seite hätten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Bereich der Pensionsversicherungen sind nunmehr gewisse Harmonisierungsbestrebungen im Gange. Ich darf daher für die freiheitliche Fraktion monieren, das, was Sie in der Sitzung im Juli dieses Jahres versprochen haben – das Fortführen der Umsetzung der Ziele der Häusermann-Studie im Bereiche der Strukturen der Sozialversicherungen –, nunmehr zügig umzusetzen. Bei Überprüfung der Häusermann-Studie ist festzustellen – Sie wissen das –, daß einige Bereiche der Einsparungen noch immer offen sind. Wir glauben, daß, wenn die Ressourcen enger werden, auch die Einsparungspotentiale bei den Sozialversicherungen voll ausgeschöpft werden müssen und daß es keinen Stillstand bei den Reformbestrebungen zur Harmonisierung der Sozialversicherungen geben kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, nichts hätte besser in diese Debatte gepaßt, als daß nunmehr als legitime Zeugen dafür, wie recht die Opposition mit ihrer Kritik hatte, auch die Experten Ihrer eigenen Jugend mobil geworden sind (Beifall bei den Freiheitlichen) und darangehen, Ihnen selbst klar und deutlich zu zeigen, was sie von Ihren Pensionsreformen – gerade für die jüngere Generation – halten.

Frau Bundesministerin! Wir sehen also, daß auch wir in Österreich durchaus gute Konzepte haben, aber sie sind noch nicht ausreichend. Wir Freiheitlichen fordern Sie daher auf, mehr Augenmerk auf die aktive Arbeitsmarktpolitik zu legen (Beifall bei den Freiheitlichen) , und wir dürfen Ihnen auch ans Herz legen, das in Zukunft zu betreiben, was uns die OECD mitgeteilt hat, nämlich Arbeitsplatzförderung in kleinen und mittleren Gewerbebetrieben und nicht immer nur in der Großindustrie und in der verstaatlichen Industrie. Gerade diese Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat der Beschäftigung in Österreich, und diese Betriebe hätten es sich verdient – wie es die OECD richtig sagt –, endlich in ein entsprechendes Förderungspotential aufgenommen zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin! Wir sehen also, daß auch wir in Österreich durchaus gute Konzepte haben, aber sie sind noch nicht ausreichend. Wir Freiheitlichen fordern Sie daher auf, mehr Augenmerk auf die aktive Arbeitsmarktpolitik zu legen (Beifall bei den Freiheitlichen) , und wir dürfen Ihnen auch ans Herz legen, das in Zukunft zu betreiben, was uns die OECD mitgeteilt hat, nämlich Arbeitsplatzförderung in kleinen und mittleren Gewerbebetrieben und nicht immer nur in der Großindustrie und in der verstaatlichen Industrie. Gerade diese Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat der Beschäftigung in Österreich, und diese Betriebe hätten es sich verdient – wie es die OECD richtig sagt –, endlich in ein entsprechendes Förderungspotential aufgenommen zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieses Lob für unser österreichisches Gesundheitssystem spendet uns die OECD in ihrem jüngsten Bericht über das österreichische Gesundheitswesen. Darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen wir ruhig ein wenig stolz sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger. )

Aber es hat damals – auch wieder von dieser Seite des Hauses (in Richtung Freiheitliche) – bemerkenswerte Unkenrufe gegeben. Da hat es geheißen, die Rufbereitschaft werde dazu führen, daß in den Krankenanstalten die ärztliche Anwesenheit nicht mehr gegeben sein wird. Es wurde mit dem Leichentuch gewachelt, es wurden Horrorszenarien dargestellt. Die Landesregierungsmitglieder aller österreichischen Bundesländer haben damals zugesagt, sie würden diese gesetzlichen Bestimmungen nicht dazu nützen, die Standards in den österreichischen Krankenanstalten zu senken. Heute, ein Jahr später, kann man sagen: Sie haben Wort gehalten, und wir wurden in unserer Auffassung bestätigt! Auch dieser Teil der Reform ist einer, der sich durchaus sehen lassen kann! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben nach den Anstrengungen des letzten Jahres kurz Atem geholt, wir haben eine kreative Pause eingelegt, aber Sie werden sich davon überzeugen können, daß wir in den nächsten Wochen und Monaten nicht ruhen werden. Der Gesundheitsbericht wird hier diskutiert werden, es werden neue Ausbildungsregeln für die verschiedensten Gesundheitsberufe auf uns zukommen, wir werden ein großes Gesundheitsförderungspaket schnüren und viele andere Dinge mehr. Ich kann Ihnen versichern: Die Gesundheitspolitik wird auch in den nächsten Monaten sehr oft auf der politischen Tagesordnung dieses Hohen Hauses stehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Herr Abgeordneter, was gibt es für Probleme? (Abg. Dr. Kier: Die Frau Bundesminister ist schon wieder nicht mehr abgelenkt! – Danke! – Abg. Mag. Guggenberger: Aber gleich wieder, denn die Frau Abgeordnete geht schon zu ihr hin! – Abg. Dr. Kier: Es hat eine Besprechung stattgefunden!) Verzeihen Sie, ich habe Sie nicht verstanden. Können Sie das noch einmal wiederholen. (Abg. Dr. Kier: Es hat vorhin eine Besprechung stattgefunden! Die ist schon aus! Ich hätte sonst um eine Sitzungsunterbrechung gebeten, denn ich wollte die Aufmerksamkeit der Frau Bundesminister haben! Aber sie sitzt schon auf der Regierungsbank! Und daher: danke!)

Ich darf Sie aber gleichzeitig – und das ist jetzt schmerzlich für Sie – daran erinnern, daß in demselben "Presse"-Gespräch der jetzige Bundeskanzler Klima gesagt hat: Die Pensionen werden wir für das nächste Jahr valorisieren! Das wurde gemacht. Wir sind damit einverstanden gewesen, denn wir halten das nach drei Jahren für richtig. Aber warum nicht auch beim Karenzgeld? Ich bin ja gar nicht so kühn, vom Pflegegeld zu reden, das stellt nämlich ein viel größeres Volumen dar. Ich bin auch nicht so kühn, von der Notstandshilfe zu reden, wo man vielleicht tatsächlich unter Druck ist. Aber da, so meine ich, machen Sie einen familienpolitischen Fehler mit Werkzeugen der Sozialpolitik. Das wollte ich Ihnen hier einmal vorführen! (Beifall beim Liberalen Forum.) Sie werfen uns nämlich, wenn wir treffsichere Beihilfen verlangen, immer vor, daß das etwas Böses sei.

Es war mir wichtig, das gesagt zu haben. Und das ist einer der vielen Gründe, warum wir der Meinung sind, daß man diesem Kapitel nicht zustimmen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Darf ich diesen zwei Herrschaften noch ein kleines Präsent aus Salzburg überreichen. Sie können dann gestärkt mit "Mozartkugeln", also mit Mozartschwung sozusagen, die Pisten Salzburgs herunterwedeln. (Beifall bei der ÖVP. – Der Redner übergibt Bundesminister Edlinger und Bundesministerin Hostasch, die beide auf der Regierungsbank sitzen, jeweils ein Päckchen Mozartkugeln, unterschiedlicher Größe, worauf Bundesministerin Hostasch einen Teil davon ihrem Ministerkollegen abgibt.)

Mir gefällt es aber außerordentlich, daß die Gesundheitsförderung um 100 Millionen Schilling aufgestockt wurde. An dieser Stelle möchte ich ganz besonders betonen, daß das ein wesentliches Verdienst unseres Kollegen und meines Freundes Rasinger ist, der sich mit unendlichem Eifer dafür eingesetzt hat, daß diese Mittel aufgebracht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich nehme Sie daher in die Verpflichtung, Frau Ministerin, daß dieses Anliegen in den nächsten Monaten tatsächlich ernst genommen wird, daß nicht nur der ArbeitnehmerInnenschutz, sondern auch die sonst von mir angeprochenen Fragen, beispielsweise die Arbeitslosenversicherung betreffend, tatsächlich etwas aktiver angegangen werden. Das liegt nicht nur an Ihnen, das weiß ich, sondern auch an den Sozialpartnern in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich vor allem bei den Sozialpartnern, insbesondere bei unseren Arbeitnehmerinteressenvertretungen, für die engagierte Zusammenarbeit bedanken, aber auch dafür, daß die europäischen Gewerkschaften nächste Woche durch eine sehr deutliche Demonstration ihr Anliegen unterstreichen und damit auch die Positionen jener Regierungen unterstützen werden, die gerade diese Meinung vertreten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht eine nicht uninteressante Zahl zu Ihrer Information: Im Jahre 1996 konnte durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen die Arbeitslosigkeit um 0,6 Prozent reduziert werden. Damit haben wir zum Beispiel auch erreicht, daß im Rahmen der Bewertung der Europäischen Union Maßnahmen, die wir in Österreich setzen, zu Best-Practice-Maßnahmen gezählt werden. Damit ist auch eine Anerkennung einer doch auch im internationalen Vergleich herzeigbaren und erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik gegeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist mir ein Bedürfnis, zumindest auf zwei bemerkenswerte Punkte im Gesundheitsbereich zu verweisen. Es ist gelungen, im Gesundheitsbudget die finanziellen Mittel für die Impfstoffe deutlich aufzustocken. (Beifall der Abg. Dr. Gredler. ) Danke. (Beifall des Abg. Dr. Rasinger. ) Danke. Noch wer? (Beifall des Abg. Verzetnitsch und einiger anderer Abgeordneter von SPÖ und ÖVP.) Sie sind aber nicht die Zielgruppe, für die es diese Aufstockung gegeben hat. Es ist jetzt nämlich vorgesehen, daß gemeinsam mit den Ländern und der Sozialversicherung alle Impfstoffe für alle Kinder bis zum Schulaustritt – und über diese Phase sind Sie doch schon einige Zeit hinaus (Heiterkeit) – im Rahmen öffentlicher Impfungen zur Verfügung gestellt werden. Sie finden unter dem Budgetansatz 17/208 die entsprechenden Vorsorgen. Wir haben damit die Chance, die Impfempfehlungen des Obersten Sanitätsrates und der WHO voll zu befolgen, und haben damit ein wirklich hervorragendes Instrumentarium auch für die Vorsorgemedizin.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist mir ein Bedürfnis, zumindest auf zwei bemerkenswerte Punkte im Gesundheitsbereich zu verweisen. Es ist gelungen, im Gesundheitsbudget die finanziellen Mittel für die Impfstoffe deutlich aufzustocken. (Beifall der Abg. Dr. Gredler. ) Danke. (Beifall des Abg. Dr. Rasinger. ) Danke. Noch wer? (Beifall des Abg. Verzetnitsch und einiger anderer Abgeordneter von SPÖ und ÖVP.) Sie sind aber nicht die Zielgruppe, für die es diese Aufstockung gegeben hat. Es ist jetzt nämlich vorgesehen, daß gemeinsam mit den Ländern und der Sozialversicherung alle Impfstoffe für alle Kinder bis zum Schulaustritt – und über diese Phase sind Sie doch schon einige Zeit hinaus (Heiterkeit) – im Rahmen öffentlicher Impfungen zur Verfügung gestellt werden. Sie finden unter dem Budgetansatz 17/208 die entsprechenden Vorsorgen. Wir haben damit die Chance, die Impfempfehlungen des Obersten Sanitätsrates und der WHO voll zu befolgen, und haben damit ein wirklich hervorragendes Instrumentarium auch für die Vorsorgemedizin.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist mir ein Bedürfnis, zumindest auf zwei bemerkenswerte Punkte im Gesundheitsbereich zu verweisen. Es ist gelungen, im Gesundheitsbudget die finanziellen Mittel für die Impfstoffe deutlich aufzustocken. (Beifall der Abg. Dr. Gredler. ) Danke. (Beifall des Abg. Dr. Rasinger. ) Danke. Noch wer? (Beifall des Abg. Verzetnitsch und einiger anderer Abgeordneter von SPÖ und ÖVP.) Sie sind aber nicht die Zielgruppe, für die es diese Aufstockung gegeben hat. Es ist jetzt nämlich vorgesehen, daß gemeinsam mit den Ländern und der Sozialversicherung alle Impfstoffe für alle Kinder bis zum Schulaustritt – und über diese Phase sind Sie doch schon einige Zeit hinaus (Heiterkeit) – im Rahmen öffentlicher Impfungen zur Verfügung gestellt werden. Sie finden unter dem Budgetansatz 17/208 die entsprechenden Vorsorgen. Wir haben damit die Chance, die Impfempfehlungen des Obersten Sanitätsrates und der WHO voll zu befolgen, und haben damit ein wirklich hervorragendes Instrumentarium auch für die Vorsorgemedizin.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist mir ein Bedürfnis, zumindest auf zwei bemerkenswerte Punkte im Gesundheitsbereich zu verweisen. Es ist gelungen, im Gesundheitsbudget die finanziellen Mittel für die Impfstoffe deutlich aufzustocken. (Beifall der Abg. Dr. Gredler. ) Danke. (Beifall des Abg. Dr. Rasinger. ) Danke. Noch wer? (Beifall des Abg. Verzetnitsch und einiger anderer Abgeordneter von SPÖ und ÖVP.) Sie sind aber nicht die Zielgruppe, für die es diese Aufstockung gegeben hat. Es ist jetzt nämlich vorgesehen, daß gemeinsam mit den Ländern und der Sozialversicherung alle Impfstoffe für alle Kinder bis zum Schulaustritt – und über diese Phase sind Sie doch schon einige Zeit hinaus (Heiterkeit) – im Rahmen öffentlicher Impfungen zur Verfügung gestellt werden. Sie finden unter dem Budgetansatz 17/208 die entsprechenden Vorsorgen. Wir haben damit die Chance, die Impfempfehlungen des Obersten Sanitätsrates und der WHO voll zu befolgen, und haben damit ein wirklich hervorragendes Instrumentarium auch für die Vorsorgemedizin.

Meine Damen und Herren! Ich möchte auf noch etwas sehr Erfreuliches in der Gesundheitspolitik hinweisen: Es wurden in diesem Budget zusätzliche Mittel für die Gesundheitsvorsorge bereitgestellt. Es ist mir ein ehrliches Bedürfnis, mich beim Herrn Abgeordneten Dr. Rasinger dafür zu bedanken. Er war nämlich der Motor dabei, daß es gelungen ist, jährlich 100 Millionen Schilling für die Initiative "Gesundheitsförderung" bereitzustellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bin eigentlich – das sage ich ganz offen – recht stolz darauf, Ihnen in Zeiten, in denen es gilt, mit den Budgets sehr sparsam umzugehen, gerade in der Frage der Gesundheitspolitik von zwei wichtigen zusätzlichen Leistungskomponenten – gerade die soeben genannten 100 Millionen Schilling haben eine nachhaltige Wirkung, weil es nicht nur ein einmaliger Budgetansatz ist – berichten zu dürfen. Ich glaube, Sie werden das auch mit großer Freude gemeinsam beschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, es ist wichtig, daß mit diesem Budget trotz sparsamer Gebarung Verbesserungen durchgesetzt werden konnten und insgesamt auch die Aufrechterhaltung des gesamten Leistungsniveaus zustande gebracht werden kann. Ich möchte mich schon im vorhinein bedanken, daß Sie diesem Budget Ihre Zustimmung geben werden, was ich erwarte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich meine, daß man den Eltern und speziell den Müttern immer wieder sagen muß, daß sie sich nicht nur dann, wenn es finanzielle Belohnungen gibt, Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder und ihre eigene Gesundheit machen sollten, sondern daß das ihre ganz persönliche Aufgabe ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man der Frau Bundesministerin oder den Gesundheitssprechern der Koalitionsparteien jetzt zugehört hat, dann mußte man den Eindruck gewinnen, daß sich das Hohe Haus davon, was draußen vor Ort in den Spitälern, in den ärztlichen Praxen und bei der Hauskrankenpflege am Patienten vor sich geht, abgekapselt hat. Das geht völlig an Ihnen vorbei, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin! Wo leben Sie? Sind Sie einmal in einem Spital gewesen, haben Sie einmal als Patientin das "Vergnügen" gehabt, daß Ihr Akutfall am Nachmittag von einem Turnusarzt behandelt wurde? – Sie jedoch werden das Privileg haben, in einem Notfall auch in der Nacht von einem Facharzt oder einem Professor behandelt zu werden, die Normalbevölkerung jedoch nicht, und das ist ein Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Marizzi. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fordere eine jährliche Valorisierung und keine Begrenzung des Pflegegeldes für die Zukunft! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zuerst auf die Ausführungen des Abgeordneten Guggenberger eingehen. Er hat gesagt, daß uns die OECD viel Lob gespendet hat. – Das stimmt! Vor allem auf das Preis-Leistungs-Niveau können wir stolz sein, das von den vielen, vielen Mitarbeitern im Gesundheitswesen, Ärzten und Schwestern, die zu relativ günstigen Preisen arbeiten, erbracht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich reiche Ihnen seitens meiner Partei selbstverständlich die Hand zu einer – wie Sie es nennen – umfassenden Reform, ich nenne sie echte Reform, damit es in Österreich nicht zu einer Zweiklassenmedizin kommt! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pumberger! Ich glaube, es geht zu weit, wenn man eine weibliche Ministerin in Verbindung mit einer "Melkkuh der Nation" bringt, auch wenn es nicht direkt auf sie bezogen war. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob der Herr Präsident das gehört hat. Ich finde schon allein die Tatsache, daß Sie diesen Ausdruck in diesem Zusammenhang verwenden, ungeheuerlich! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pumberger! Ich glaube, es geht zu weit, wenn man eine weibliche Ministerin in Verbindung mit einer "Melkkuh der Nation" bringt, auch wenn es nicht direkt auf sie bezogen war. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob der Herr Präsident das gehört hat. Ich finde schon allein die Tatsache, daß Sie diesen Ausdruck in diesem Zusammenhang verwenden, ungeheuerlich! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir müssen uns daher ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir in Zukunft die Finanzierung ohne Verschlechterung des gesamten Gesundheitswesens in den Griff bekommen. Meine Damen und Herren! Dazu brauchen wir sicher auch, davon bin ich überzeugt, erfahrene Ökonomen mit Visionen, die sich neben anderen Experten in die Gesundheitspolitik einbringen können. Die Zukunft zur Gänze den Sozialversicherungsträgern zu überlassen, wäre sicher der falsche Weg! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das MTD-Gesetz und die KAG-Novelle wurden beschlossen, es wurde ein Arbeitszeitgesetz für Gesundheitsberufe geschaffen und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz beschlossen. Meine Damen und Herren! Das ist eine wahre Fülle ausgezeichneter Reformen, die es in diesem Hause auch zu würdigen gilt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger. )

Geschätzte Damen und Herren – speziell auf der rechten Seite des Hauses –, Sie werden doch nicht allen Ernstes behaupten, das alles sei nichts! Herr Dr. Pumberger, der Sie in gewohnter Art alles in Grund und Boden verdammen: Glauben Sie wirklich, daß Ihnen das in Österreich noch irgend jemand abnimmt? (Abg. Dr. Pumberger: Hören Sie sich einmal an, wie die Patienten jammern!) Herr Doktor! Auch ich bin manchmal im Spital, ich habe noch ein bißchen Bodenhaftung; darin unterscheiden wir uns doch so stark. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ganz kurz zum Kollegen Maier. Herr Kollege Maier, Altlandesrat, hat jetzt eine neue Betätigung und daher auch andere Sichtweisen; das sollte man nicht ganz unterschätzen. Früher, als Gesundheitslandesrat, hat er manchmal andere Thesen vertreten. – In diesem Sinne: Danke vielmals. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin! Ein Bereich, der heute überhaupt noch nicht angesprochen worden ist, obwohl wir uns auch darüber schon sehr lange unterhalten, ist die verschuldensunabhängige Patientenversicherung. Diese ist auf Eis gelegt beziehungsweise eingefroren. Ich finde, wir brauchen ganz dringend ein diesbezügliches Gesetz, und hoffe sehr, daß wir uns spätestens im Jänner wieder mit einer verschuldensunabhängigen Versicherung für die Patienten befassen werden. – Soweit zum Gesundheitsbereich. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Frau Ministerin! Ich ersuche Sie um eine entsprechende Valorisierung des Pflegegeldes! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, es ist nicht sinnvoll, daß wir tagelang ein Kapitel nach dem anderen abhandeln. (Abg. Mag. Peter: Das liegt nicht an uns, nicht an der Opposition!) – Oh doch, Herr Kollege Peter, es liegt auch an der Opposition, wie eine Debatte abgeführt wird. (Beifall bei der ÖVP.) – Das wollte ich an den Anfang meiner Ausführungen gestellt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezeichnend ist, daß dieser Vorwurf gerade von einem Multifunktionär kommt, der als Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und als hochrangiger Funktionär im Hauptverband der Sozialversicherungsträger auf Kosten der Bauern so nebenbei weit mehr verdient als der Durchschnitt der Tierärzte; und dies neben seinem Bezug als Abgeordneter. Herr Donabauer sollte sich lieber um seine eigene Arbeit kümmern, da hätte er genug zu tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unter seiner Obmannschaft wurden nämlich unseren ohnehin existenzgefährdeten Bauern mehrmals die Sozialversicherungsbeiträge erhöht. Er hat es jahrelang zugelassen, daß unsere Bäuerinnen und Bauern für die gleiche medizinische Leistung oftmals den doppelten und dreifachen Tarif bezahlen mußten als die bei der Gebietskrankenkasse Versicherten. Dabei wurden die Bauern doppelt zur Kasse gebeten: einerseits über die erhöhten Beiträge, die sie bezahlen mußten, und andererseits über den 20prozentigen Selbstbehalt, den sie auch von den hohen Tarifen zu bezahlen hatten. So wurden den Bauern im Laufe dieser 23 Jahre viele Milliarden Schilling aus der Tasche gezogen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Alles ÖVP!)

Herr Donabauer hat gemeinsam mit seinen ÖVP-Kollegen zugestimmt, daß bei den Nebenerwerbsbauern die Subsidiarität in der Krankenversicherung aufgehoben wird. Er hat zugestimmt, daß die Mindestbeitragsgrundlage um zirka 20 Prozent erhöht und der Beitragssatz von 13,5 auf 14 Prozent erneut angehoben wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Er hat zugestimmt, daß es zu einer Verschlechterung bei der Alterspension wegen verminderter Arbeitsfähigkeit kommt, was vor allem die Bäuerinnen massiv trifft. Er hat zugestimmt, daß durch die neue Werkvertragsregelung alle Erwerbseinkommen in der Landwirtschaft außer der Nachbarschaftshilfe und der Hilfe im Bereich der Maschinenringe in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden.

Frau Bundesminister! Wir dürfen Ihnen und Ihren Mitarbeitern Anerkennung für die engagierte Arbeit aussprechen, aber auch Kraft für die Umsetzung wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Herr Professor! Auch Sie sind ein wunderbarer Linkskonservativer, wie Klima das einmal genannt hat. Und da (zur ÖVP gewandt) sitzen die Rechtskonservativen. Bei diesem Wandel von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft wäre so viel zu tun, da könnte man gestalten! (Abg. Dr. Khol: Und am Rednerpult ist das Genie!) – Wissen Sie, Herr Khol, es ist nicht das Genie, aber es ist einer, der sich dem Wandel öffnet und ihn nicht so, wie Sie das machen, als Bedrohung begreift. Für Sie ist alles, was sich ändert, eine Bedrohung (Abg. Dr. Khol: Glaube ich nicht!), und davor schützen Sie sich. Sie machen aber den großen Fehler, daß Sie glauben, auch noch die BürgerInnen vor sich selbst schützen zu müssen. Das ist das, was ich an Ihrer Politik so bedauere. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die österreichische Wirtschaft wird im Euro-Raum bestehen, denn es gibt gar keine andere Alternative dazu. Aber welchen Beitrag leisten Sie dazu, außer einem handwerklichen, die Maastricht-Ziele zu erreichen? – Das ist für mich die abschließende Beurteilung Ihres Budgets. Es ist ein Erfolg: ein Erfolg in der Fiskalpolitik, ein Erfolg in der Darstellung von buchhalterischen Ergebnissen, aber kein Erfolg in der Antizipation des gesellschaftlichen Wandels in der österreichischen Politik. So gesehen führt es uns keinen Schritt weiter. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Zusammenhang mit einem Problem der Frau Bundesministerin eine Bitte in Erinnerung rufen. – Geschätzte Frau Bundesministerin! Sie waren sicherlich in den letzten Wochen und Monaten voll Engagement für die Pensionsreform – diese konnten Sie zu einem erfreulichen Ergebnis führen –, aber ich erlaube mir zum jetzigen Zeitpunkt in Erinnerung zu rufen, daß der Österreichische Gewerkschaftsbund und seine ihm angeschlossenen Gewerkschaften 1995/96 die "Aktion Fairneß" gestartet haben. Diese Aktion hat zum Inhalt, die Unterschiede im Sozialrecht zwischen Arbeitern und Angestellten auszugleichen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Es ist beabsichtigt, ein eigenes Arbeitsgesetz für Arbeiter zu schaffen. Das wollen wir nicht. Wir wollen nicht die Ungerechtigkeit festschreiben, wir wollen nicht, daß die Arbeiter als eigene Gruppe sozusagen fixiert werden. Was wir wollen, ist, daß die 1,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen, die den Status eines Arbeiters haben, in Zukunft gleichberechtigt in der österreichischen Wirtschaft tätig sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Blünegger. ) Daher, geschätzte Frau Bundesministerin, nehmen Sie bitte eine Gesetzesinitiative in Angriff, die zu einer Harmonisierung der beiden Arbeitnehmergruppen in der österreichischen Wirtschaft beiträgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist beabsichtigt, ein eigenes Arbeitsgesetz für Arbeiter zu schaffen. Das wollen wir nicht. Wir wollen nicht die Ungerechtigkeit festschreiben, wir wollen nicht, daß die Arbeiter als eigene Gruppe sozusagen fixiert werden. Was wir wollen, ist, daß die 1,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen, die den Status eines Arbeiters haben, in Zukunft gleichberechtigt in der österreichischen Wirtschaft tätig sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Blünegger. ) Daher, geschätzte Frau Bundesministerin, nehmen Sie bitte eine Gesetzesinitiative in Angriff, die zu einer Harmonisierung der beiden Arbeitnehmergruppen in der österreichischen Wirtschaft beiträgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Am 16. September hat es eine Beratung mit allen Präsidenten der Sozialpartnerorganisationen dazu gegeben. Es wurden die Überlegungen und die Wünsche des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zur Kenntnis gebracht, und seitens der Sozialpartnerpräsidenten der Arbeitgeberseite sind bereits Stellungnahmen in unserem Ressort eingetroffen. Die Unterlagen des Ressorts basieren auf jenen Vorschlägen, die in meinem Ressort auch von meinen Vorgängern vorbereitet wurden. Selbstverständlich werde ich in die Verhandlungen jene Überlegungen miteinbeziehen, die seitens der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer eingebracht werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundeskanzler Klima inserierte in einer großangelegten Kampagne: "Lohn harten Verhandelns: gerechte Pensionen für alle." – Zynischer kann Politik meiner Ansicht nach einfach nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.) De facto bringt die Pensionsreform, die zweite innerhalb von vier Jahren, nicht mehr als eine Ruhepause für die Koalition, einen kleinen Zeitgewinn, um sich über diese Legislaturperiode hinwegzuretten. Es werden kurzfristig Einnahmen für ein in Wirklichkeit desolates Budget, das heute beschlossen wird, lukriert, und die Pensionen werden gekürzt, anstatt sie für die Zukunft zu sichern.

Natürlich ist keinem Jugendlichen, der eine Lehre absolvieren will, damit geholfen, wenn er Ende November in eine Schulklasse gesteckt wird. Anstatt die Lehrlingsausbildung strukturell zu reformieren und moderne Berufsbilder zu schaffen, wird das Problem statistisch gelöst und in Wahrheit um ein Jahr oder noch weiter hinausgeschoben. Der Weg des sinnlosen Herumdokterns soll also bei der Lehrlingsfrage und der Pensionsfrage fortgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Das Budget ist offensichtlich auch nach Angaben der Opposition – zumindest einer Oppositionspartei – schwer in Ordnung. Das Wirtschaftswachstum ist 1998 größer als 1997. Die Exporte wachsen überproportional. Der Beschäftigtenstand ist der höchste, den wir in Österreich je hatten, und die internationale Presse lobt den Finanzminister und die Bundesregierung ob dieser Budgetpolitik. Ich sage das auch deswegen, um Unkenrufen, die möglicherweise noch kommen werden, jetzt schon vorzubeugen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! "In Worten gegossene Langeweile" – so kommentiert "Die Presse" die Budgetdebatte. (Abg. Dr. Khol: Seien Sie nicht so selbstkritisch!) Mit wenigen Ausnahmen, Herr Klubobmann, und mit Ausnahme der freiheitlichen Fraktion, die wenigstens ab und zu Dringliche Anfragen zu bestimmten Themen eingebracht hat, kann ich der "Presse" nur vollinhaltlich recht geben. (Beifall bei dem Freiheitlichen.)

Frau Minister! Sagen wir wenigstens, in den Spitälern stimmt es. Es wurde die LKF so gelobt. Was aber entnehme ich der Presse in Niederösterreich? – In Niederösterreich ist es bis jetzt nicht gelungen, das AZG für Ärzte durchzuführen. Und warum gelingt das nicht? – Weil die finanziellen Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Aber was lese ich am selben Tag in der Presse? – Es werden zwei Außendienststellen von Sozialversicherungsinstituten neu gegründet. Kostenpunkt: 30 Millionen beziehungsweise 36 Millionen Schilling. 66 Millionen Schilling für Sozialversicherungen, aber kein Geld dafür, das Arbeitszeitgesetz für die Ärzte endlich konform einzubringen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Minister langweilt das! – Ruf bei der SPÖ: Redezeit!) Ich habe genügend Redezeit, nur keine Panik. (Rufe bei der SPÖ: Nur weiter!) Kein Problem!

Frau Minister! Das gesamte Budget ist so, wie ich es jetzt dargestellt habe. Merken Sie nicht, daß Sie mit all diesen Aktivitäten nur eines tun, nämlich uns in die Arme arbeiten? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Minister! Ich möchte hier mit den Worten meines Parteiobmannes schließen – ich finde, das ist wirklich ein guter und aussagekräftiger Satz (Abg. Dr. Cap macht Gesten einer Anbetung); danke für die Anbetung meines Parteiobmannes, Herr Kollege Cap (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen); ich freue mich, daß Sie meinen Parteiobmann so anbeten –, der einmal gesagt hat: ",Auf!’ sagt der Spatz, wenn ihn die Katze aufs Dach trägt." – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Minister! Ich möchte hier mit den Worten meines Parteiobmannes schließen – ich finde, das ist wirklich ein guter und aussagekräftiger Satz (Abg. Dr. Cap macht Gesten einer Anbetung); danke für die Anbetung meines Parteiobmannes, Herr Kollege Cap (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen); ich freue mich, daß Sie meinen Parteiobmann so anbeten –, der einmal gesagt hat: ",Auf!’ sagt der Spatz, wenn ihn die Katze aufs Dach trägt." – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Minister! Ich möchte hier mit den Worten meines Parteiobmannes schließen – ich finde, das ist wirklich ein guter und aussagekräftiger Satz (Abg. Dr. Cap macht Gesten einer Anbetung); danke für die Anbetung meines Parteiobmannes, Herr Kollege Cap (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen); ich freue mich, daß Sie meinen Parteiobmann so anbeten –, der einmal gesagt hat: ",Auf!’ sagt der Spatz, wenn ihn die Katze aufs Dach trägt." – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Povysil hat eine Zeitung hinsichtlich der Einschätzung dieser Budgetdebatte und dieser Budgetwoche zitiert. Frau Abgeordnete Povysil – bitte nehmen Sie das jetzt nicht persönlich –, ich meine – so schätzen ich und meine Fraktion das ein –, eine Woche, von Dienstag bis Freitag, mit den Freiheitlichen ist genug! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, den Verantwortlichen in der ÖIAG sowie den Kolleginnen und Kollegen, also den Mitarbeitern, den herzlichsten Dank auszusprechen, vor allem aber auch der Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte (Beifall bei der SPÖ), die in einer Art und Weise vorgegangen ist, die, wie ich glaube, sehr beispielhaft ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Positiv oder negativ?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, den Verantwortlichen in der ÖIAG sowie den Kolleginnen und Kollegen, also den Mitarbeitern, den herzlichsten Dank auszusprechen, vor allem aber auch der Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte (Beifall bei der SPÖ), die in einer Art und Weise vorgegangen ist, die, wie ich glaube, sehr beispielhaft ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Positiv oder negativ?)

In diesem Sinne stimmen wir diesem Budget gerne zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Herr Kollege Koppler, daß Ihnen zum Thema "Finanzen" keine Steuern einfallen, die Sie den österreichischen Bürgern leider vorschreiben, die Sie aber eher weniger bezahlen als viele Unternehmer, ist wieder ein Markenzeichen von Ihnen; das muß ich von dieser Stelle aus sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Es sind Dinge enthalten wie eine Erhöhung der Einheitswerte – ich kann ja nur annehmen: bis nahe zum Verkehrswert –, die den "kleinen" Häuselbauer belastet, eine Anhebung der Grundsteuer bewirkt und für die Landwirtschaft, über die wir heute vormittag debattiert haben, überhaupt den Ruin bedeutet. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Landwirt, der einen 20-Hektar-Betrieb hat, damit leben könnte – Herr Kollege Schwarzböck, Sie sollten den Bundesminister für Finanzen fragen, wie er sich das vorstellt. Wenn ein Landwirt etwa bei Getreide einen Erlös von rund 400 000 S erzielt und einen Einheitswert von 200 000 S hat – ich nehme einen durchschnittlichen Betrieb in Niederösterreich –, dieser aber erhöht wird auf einen Betrag nahe dem Verkehrswert, der bei rund 2 Millionen liegt, und der Landwirt davon 31 Prozent Einkommensteuer zahlen muß, dann machen die Steuern, die der Bundesfinanzminister von ihm haben möchte, 620 000 S aus, Einnahmen hat er aber nur in der Höhe von 400 000 S. Herr Kollege Schwarzböck! Wenn das die Landwirtschaftspolitik ist, die Sie mit dem Bundesminister für Finanzen betreiben wollen, dann sage ich: Gute Nacht nach einer Steuerreform 1999! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich vermisse bei den Reformansätzen, wie sie in diesen Zeitungsartikeln dargestellt wurden, Antworten auf folgende Fragen: Wann wollen Sie endlich eine Senkung des Lohnsteuertarifes und eine Rücknahme der kalten Progression vornehmen, damit Sie dem Steuerbürger wieder etwas zurückgeben? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wann werden Sie endlich die Eigenkapitalquote der Unternehmer stärken, indem Sie Gewinne, die für Investitionen im Unternehmen verbleiben, einer geringeren oder gar keiner Besteuerung unterziehen? Wann werden Sie in diesem Staat endlich Rechtssicherheit bei Finanzgesetzen einführen, sodaß es keine rückwirkenden Gesetze mehr gibt, denn diese gefährden den Unternehmensstandort Österreich?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)