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Zwischenruf des Abg. Mag. Schreiner

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Prinzhorn hat es heute wieder einmal verstanden, hier ein wirtschaftliches Horrorszenario zu malen (Zwischenruf des Abg. Mag. Schreiner ) , wo jeder Punkt, wenn man genügend Zeit hätte, auch widerlegt werden könnte. Ich möchte allerdings gar nicht auf viele dieser Punkte eingehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist Gewalt der Sprache! – Abg. Mag. Schreiner: Selber heuchlerischer Oberlehrer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Am 18. August 1992 schlägt Haider vor, mittels einer Auflösung von 50 Prozent der Notenbankreserven das Budget zu sanieren. – Jetzt wissen Sie, was davon zu halten ist! Das wäre glatte Geldschöpfung mit inflationären Effekten. Das ist der Mann, der sich heute heuchlerisch hier um die Stabilität der Währung bemüht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist Gewalt der Sprache! – Abg. Mag. Schreiner: Selber heuchlerischer Oberlehrer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schreiner.

Wir sind dafür, daß der österreichische Schilling das gleiche Schicksal hat wie die D-Mark und daß beide gemeinsam in einem harten Euro aufgehen. Das ist doch eine vernünftige Politik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schreiner. ) – Herr Kollege Schreiner! Ich schätze Sie sehr, aber ich kann mich immer nur mit einem Zwischenrufer unterhalten. (Abg. Ing. Reichhold: Aber Sie weichen der Frage aus!)

Abg. Mag. Schreiner: Sie sitzen ja auch im Parlament! Wieso lehnen Sie es dann immer ab im Parlament?

Ich denke dabei an die Festhypothek, ich denke an Anreize für Kapitalgeber im privaten Bereich, ich denke an die Pauschalierung insgesamt, weil das eine Hilfestellung für die Kleinst- und Kleinbetriebe ist. Ich denke aber langfristig – und da bitte ich um Ihre Unterstützung; das ist eine alte ÖVP-Forderung – an die steuerliche Begünstigung des nichtentnommenen Gewinnes. Nur so können wir tatsächlich die Betriebe fördern. Wenn Sie das durchrechnen, werden Sie sehen, wohin wir kommen. (Abg. Mag. Schreiner: Sie sitzen ja auch im Parlament! Wieso lehnen Sie es dann immer ab im Parlament?)

Abg. Mag. Schreiner: Sie halten eine alte Rede!

Sie haben nicht aufgepaßt. Sie wissen nicht, wovon ich gesprochen habe! Ich habe von den nichtentnommenen Unternehmensgewinnen gesprochen. Aber Äpfel und Birnen ergeben zusammen auch ein gemischtes Kompott, Herr Kollege Schreiner! (Abg. Mag. Schreiner: Sie halten eine alte Rede!) Nein, da irren Sie sich, lesen Sie nach, was ich damals sagte. (Abg. Dr. Mertel – zu Abg. Mag. Schreiner –: Sie können das nicht beurteilen!) Wenn man selber nichts bringt, kann man nicht viel beurteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel – zu Abg. Mag. Schreiner –: Sie können das nicht beurteilen!

Sie haben nicht aufgepaßt. Sie wissen nicht, wovon ich gesprochen habe! Ich habe von den nichtentnommenen Unternehmensgewinnen gesprochen. Aber Äpfel und Birnen ergeben zusammen auch ein gemischtes Kompott, Herr Kollege Schreiner! (Abg. Mag. Schreiner: Sie halten eine alte Rede!) Nein, da irren Sie sich, lesen Sie nach, was ich damals sagte. (Abg. Dr. Mertel – zu Abg. Mag. Schreiner –: Sie können das nicht beurteilen!) Wenn man selber nichts bringt, kann man nicht viel beurteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schreiner: Das müssen Sie dem Finanzminister erzählen!

Meine Damen und Herren! Insgesamt wurden von der Eröffnung des Austria Center Vienna im April 1987 bis Ende 1996 nicht weniger als 1 437 Veranstaltungen verschiedenster Art, Größe und Dauer durchgeführt. In Summe waren 2 Millionen Besucher, davon 365 000 aus dem Ausland, zu verzeichnen. (Abg. Mag. Schreiner: Das müssen Sie dem Finanzminister erzählen!) Die Betriebsleistung konnte im Jahre 1995 gegenüber 1994 um fast 47 Millionen Schilling

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schreiner.

Als in den siebziger Jahren die Arbeitszeit von 45 Stunden auf 40 Stunden reduziert wurde, sind dadurch 200 000 Arbeitsplätze geschaffen worden. (Abg. Aumayr: Bei gleichem Lohn! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Deshalb ist es auch meiner Meinung nach unbedingt notwendig, eine Arbeitszeitverkürzung durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schreiner. ) Hören Sie lieber zu, denn sonst sagen Sie wieder etwas ganz anderes! Von Ihnen sind wir nichts anderes gewöhnt: Sie nützen alles aus, um jeden durch den Kakao zu ziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Die Doppelbezüge! Schreiner und Gasser beziehen Doppelbezüge! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Herr Abgeordneter Stadler hat weiters die unrichtige Behauptung aufgestellt, daß die Landtagspräsidenten bis zur nächsten Legislaturperiode die erhöhten Gehälter weiterbeziehen würden. – Herr Kollege Stadler, Sie wissen ganz genau ... (Abg. Mag. Stadler: Die Doppelbezüge! Schreiner und Gasser beziehen Doppelbezüge! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Schreiner.

Herr Mag. Schreiner! Sie haben sich dann während der gesamten Diskussion im Punkt 3 verfangen, nämlich was die Anwesenheit betrifft. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Schreiner. ) Jetzt kommt es, Mag. Schreiner: Sie waren im Europaparlament, und "Die Presse" hat anläßlich der Europawahl geschrieben, daß Sie auch einer jener waren, die zwar gewählt, aber dort nie anwesend waren. – Das schreibt "Die Presse".

Abg. Mag. Schreiner: Reden Sie ein bißchen mehr darüber! – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Ich darf für die Sozialdemokraten sagen: Wir stehen zu einer Europäischen Integration, wir stehen auch zur Währungsunion. Wir stehen auch dazu, daß diese Beschäftigungsunion ... (Abg. Mag. Schreiner: Reden Sie ein bißchen mehr darüber! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Vielleicht. Ich denke, Sie disqualifizieren sich mit Ihren Zwischenrufen. Es wird schön langsam ohnehin schon peinlich. Ich werde überhaupt nicht mehr hinhören, was Sie zu sagen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich einmal Ihre Fraktion an! Nicht einmal die hört zu! – Abg. Böhacker: Ist das Ihr konstruktiver Beitrag zur Debatte? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schreiner.

Schreiner meinte weiters, dies sei eine Zumutung dem österreichischen Steuerzahler gegenüber. Ich glaube, es gibt größere Zumutungen bei Beschlüssen in diesem Hohen Haus, als es da der Fall ist. Kollege Erich Schreiner! Du warst im Finanzausschuß und Kollege Ofner war im Entwicklungspolitischen Unterausschuß mit dabei, als wir diese Problematik besprochen und die Information bekommen haben, daß das Budget jährlich mit 23 bis 60 Millionen Schilling belastet wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schreiner. )

Abg. Mag. Schreiner: Welche?

Ich möchte zum Schluß kommen: Es gibt Konzepte der Freiheitlichen, meine Damen und Herren, zum Steuerproblem. (Abg. Mag. Schreiner: Welche?) Es gibt Konzepte der Abgeordneten Schreiner, Trattner, Böhacker, es gibt ein Industriekonzept von Nußbaumer, es gibt ein Wirtschaftsprogramm von Prinzhorn, es gibt ein Mittelstandsprogramm. – Ich sage Ihnen: Wer für seine Erfolgserlebnisse nicht selbst sorgt, hat sie nicht verdient. Arbeiten Sie an diesem Erfolg zum Nutzen der Republik, und hören Sie auf, die Parteibuchwirtschaft zum obersten Dogma zu erheben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schreiner: Besser als eure, die nur auf die Interessen des Auslandes gerichtet ist!

Meine Damen und Herren! Dies steht selbstverständlich in einem größeren Zusammenhang, nämlich jenem der Erweiterung der Europäischen Union. Es ist für mich wieder einmal bezeichnend gewesen, wie sich die FPÖ bei dieser Frage im Außenpolitischen Ausschuß, aber auch schon davor in allen Diskussionen zu diesem Erweiterungsprozeß verhalten hat: Sie sagt nein, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Aus Überzeugung!) Nein aus Überzeugung! Ich möchte Ihnen jetzt sagen, was das – konsequent weitergedacht – eigentlich heißt: eine FPÖ-Außenpolitik, die sich gegen eine EU-Osterweiterung richtet. (Abg. Mag. Schreiner: Besser als eure, die nur auf die Interessen des Auslandes gerichtet ist!)

Abg. Mag. Schreiner: Das stimmt nicht!

Die Revision einer Genossenschaft unterscheidet sich insofern vom Wirtschaftstreuhänder der Kapitalgesellschaften, als hier nicht allein die Rechtmäßigkeit, sondern auch die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit mit geprüft werden. (Abg. Mag. Schreiner: Das stimmt nicht!) Es ist ein Unterschied: Eine Kapitalgesellschaft hat Gewinnmaximierung zum Ziel. Eine Genossenschaft hat sozusagen die Förderung des Mitglieds beziehungsweise seines Betriebes zum Ziel. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das stimmt nicht, Herr Schwarzenberger!)

Abg. Mag. Schreiner: Wortbruch ist das!

Ich weiß auch, daß 250 S im Monat für einen Arbeitnehmer unter Umständen sehr viel Geld sein können. Aber ich sage dasselbe, was Mag. Kaufmann gesagt hat: Ich glaube auch, daß das verkraftbar und zumutbar ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es werden dadurch auch der Verwaltungsaufwand und die Kosten gesenkt, weil 2 Millionen Freibetragsbescheide nicht mehr ausgesendet werden müssen. (Abg. Mag. Schreiner: Wortbruch ist das!) Und wenn man weiß, daß 60 Prozent dieser Freibetragsbescheide nur beim Arbeitgeber abgegeben werden, dann muß man sagen: Das ist nicht so schwerwiegend.

Abg. Schwarzböck: Sie haben nicht zugesperrt! Sie sind zusammengegangen, Kollege Schreiner!

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Schwarzböck! Bevor Sie sich total echauffieren, möchte ich eine kurze Bemerkung in Ihre Richtung machen. Sie haben heute in Ihren Ausführungen gemeint, es wäre in der Wirtschaft eben so: 17 Molkereien in Niederösterreich müssen zusperren, eine bleibt übrig. Das wäre in der Wirtschaft einfach so üblich. (Abg. Schwarzböck: Sie haben nicht zugesperrt! Sie sind zusammengegangen, Kollege Schreiner!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie das Beispiel vom Herrn Kollegen Schreiner nicht verstanden? – Abg. Haigermoser: Ätsch! Nichtgenügend! Sie sollten sich ordentlich vorbereiten, Herr Professor!

Ich meine, Sie sollten sich beim Kollegen Schreiner, der ein dickes Bücherl gehabt hat, in dem steht, daß es fünf Kriterien gibt – eines davon ist die Teilnahme am Währungssystem, und das ist nicht erfüllt –, vielleicht ein paar Nachhilfestunden in der eigenen Fraktion geben lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie das Beispiel vom Herrn Kollegen Schreiner nicht verstanden? – Abg. Haigermoser: Ätsch! Nichtgenügend! Sie sollten sich ordentlich vorbereiten, Herr Professor!)

Abg. Mag. Schreiner: Da bin ich!

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Schreiner, Sie haben gesagt – er ist jetzt nicht da (Abg. Mag. Schreiner: Da bin ich!) – , Beschäftigungspolitik sei nur eine nationale Angelegenheit. (Abg. Mag. Stadler: Kontaktlinsen das nächste Mal!) Das muß ich ein bißchen korrigieren: Ich würde sagen, sie ist in erster Linie nationale Angelegenheit. Das haben wir auch immer erkannt, und deswegen sind wir in Österreich besonders gut im Rennen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das weiß aber Herr Schreiner!) Wir sind nämlich hinsichtlich Arbeitslosigkeit die Zweitbesten innerhalb der Europäischen Union. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das weiß aber Herr Schreiner!

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Schreiner, Sie haben gesagt – er ist jetzt nicht da (Abg. Mag. Schreiner: Da bin ich!) – , Beschäftigungspolitik sei nur eine nationale Angelegenheit. (Abg. Mag. Stadler: Kontaktlinsen das nächste Mal!) Das muß ich ein bißchen korrigieren: Ich würde sagen, sie ist in erster Linie nationale Angelegenheit. Das haben wir auch immer erkannt, und deswegen sind wir in Österreich besonders gut im Rennen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das weiß aber Herr Schreiner!) Wir sind nämlich hinsichtlich Arbeitslosigkeit die Zweitbesten innerhalb der Europäischen Union. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Herr Schreiner! Das haben wir eh schon gehört!

Herr Kollege Maderthaner! Ich berichtige Sie tatsächlich: Ich habe ausgeführt, daß Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene deswegen schon schwer und beinahe unmöglich ist, da das EU-Budget keine finanziellen Möglichkeiten dafür vorsieht. Lediglich 1 300 Milliarden EU-Budget reichen nicht aus, um eine europäische Beschäftigungspolitik zu initiieren. Dann habe ich weiters ausgeführt, daß selbst Bundeskanzler Kohl, also Ihr Parteikollege, in seiner Regierungserklärung dargestellt hat, daß das Vorgehen gegen Arbeitslosigkeit in erster Linie nationale und nicht europäische Aufgabe sei. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Herr Schreiner! Das haben wir eh schon gehört!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er war nur als verhindert gemeldet! – Abg. Mag. Schreiner: Und so etwas ist ein Präsident! – Abg. Tichy-Schreder: Na bitte!

Dies ist unrichtig. Der Abgeordnete Reichhold fehlt bei dieser Debatte, weil er sich wegen eines schweren operativen Eingriffes derzeit im Spital befindet. Die Behauptung ist daher eine schäbige persönliche Unterstellung (Abg. Aumayr: So ist es!), wie sie übrigens die Familie des Abgeordneten Reichhold von Ihnen schon anläßlich der letzten Kammerwahl erdulden mußte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er war nur als verhindert gemeldet! – Abg. Mag. Schreiner: Und so etwas ist ein Präsident! – Abg. Tichy-Schreder: Na bitte!)

Abg. Edler: Kollege Schreiner! Sprechen Sie über das Positive auch! Probieren Sie es einmal!

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Sigl! Nehmen Sie einmal wirklich die rosarote Brille herunter! Ich weiß schon, daß man von seiten der Regierungsparteien diesen Rechnungsabschluß in den höchsten Tönen loben will. (Abg. Edler: Kollege Schreiner! Sprechen Sie über das Positive auch! Probieren Sie es einmal!) Aber, Herr Kollege, ich versuche, Ihnen nur vier Alarmzeichen darzulegen.

Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Schreiner.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, ich muß Sie jetzt leider unterbrechen, um wie vereinbart um 15 Uhr die Dringliche Anfrage aufzurufen. Die Wortmeldung bleibt natürlich aufrecht. (Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Schreiner. )

Abg. Mag. Schreiner: Sie reden einen Schmarrn daher!

Vielleicht sind Sie morgen schon weg, Herr Abgeordneter Haigermoser. Vielleicht sind Sie morgen schon weg, wenn es dem Herrn Haider oder dem Herrn Stadler in den Sinn kommt, daß wieder einmal einer gehen muß. Das ist die „Demokratie“ in Ihrer Partei. (Abg. Mag. Schreiner: Sie reden einen Schmarrn daher!)

Abg. Edler: Herr Schreiner! Haben Sie das früher gewußt?

†Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich bin sehr dankbar dafür, daß Sie in sehr klaren Worten dazu Stellung genommen haben, daß die Justiz Monate, ja nahezu – ich habe es mitgerechnet – ein halbes Jahr gebraucht hat, um vermeintliche Malversationen des Kollegen Rosenstingl zu hinterfragen und dagegen zu ermitteln. (Abg. Edler: Herr Schreiner! Haben Sie das früher gewußt?) Das geschah mit Hilfe eines Justizapparates, Ermittlungsbehörden, der Wirtschaftspolizei und der Staatsanwaltschaft. Die FPÖ hätte Aufklärungshandlungen machen sollen, obwohl Sie ein halbes Jahr dazu gebraucht haben und Ihre Aufklärungshandlungen nichts gefruchtet haben, Herr Justizminister. Weder der Bundes-FPÖ noch der Landes-FPÖ Niederösterreich steht ein Polizeiapparat zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler.)

Abg. Edler: Das hat der Schreiner gewußt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso soll er das wissen?

Peter Rosenstingl war und ist ein introvertierter, fachlich kompetenter Mensch, ruhig und engagiert – und er hat ein Doppelleben geführt. Aus meiner Sicht hat er ein perfektes Doppelleben geführt, anders kann ich mir das nicht vorstellen! (Abg. Edler: Das hat der Schreiner gewußt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso soll er das wissen?) Ich bin Schreibtisch an Schreibtisch mit ihm gesessen, aber wenn jemand ein Doppelleben führt, kann man das nicht wissen.

Abg. Dr. Fekter: Ein Schreiner!

Das sollte man einmal festgestellt haben, weil es so war, und ich bitte wirklich darum, damit aufzuhören, das immer wieder der FPÖ ins Gepäck zu geben. (Abg. Dr. Fekter: Ein Schreiner!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wo ist denn Schreiner hingekommen?

Herr Eder! Wissen Sie, was mich freut? – Mich freut, daß Sie von Ihrem Elfenbeinturm einmal heruntergeholt worden sind, denn Sie haben mit einer Selbstherrlichkeit und Überheblichkeit sondergleichen agiert! Es hat rote und schwarze Genossenschaften gegeben, in welche die ehemaligen Politiker mit Millionengagen abgeschoben wurden, die letztlich alle die Mieter bezahlen mußten! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Die Mieten in Österreich waren deswegen so hoch, weil Sie Ihre abgetakelten Politiker irgendwo "entsorgen" mußten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wo ist denn Schreiner hingekommen?)

Abg. Eder: Wo ist der Schreiner?

Es war jahrzehntelang üblich, daß öffentliche Förderungsmittel ... (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.) Edler ist ein anderer! (Abg. Eder: Wo ist der Schreiner?)