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Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ist das der Dr. Salzl? – Abg. Kopf: Ja!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es grotesk, wenn sich heute hier rote und schwarze Abgeordnete für dieses Belastungspaket auch noch bedanken. Es ist ein Belastungspaket, Herr Finanzminister, denn die Belastungen machen weitaus mehr als die Einsparungen aus. Nicht die Abgeordneten sollten sich hier bedanken, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bedanken – aber ganz anders, als Sie sich das vorstellen – werden sich die vielen Österreicherinnen und Österreicher, vor allem jene, meine sehr geehrten Damen und Herren, denen jetzt so unverschämt in die Tasche gegriffen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ist das der Dr. Salzl? – Abg. Kopf: Ja!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Salzl .

Aber es wird wieder einmal dieses typische Doppelspiel der Freiheitlichen gespielt. – Dr. Michael Ausserwinkler ist nun einmal der Gesundheitsreferent des Landes Kärnten. Wir alle wissen, daß im Krankenanstaltenbereich einiges reformiert werden muß. Die Gemeinden stöhnen unter der finanziellen Last, und es ist klar, daß die Krankenhausfinanzierung im bisherigen Umfang nicht weitergehen kann. Daher ist Ausserwinkler als Gesundheitsreferent gefordert, darüber nachzudenken, was man an den Krankenanstalten in Kärnten verbessern beziehungsweise ändern kann, ohne die Qualität ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Salzl .) Sie kennen sich vielleicht im Burgenland, nicht aber in Kärnten aus! Außerdem sind Sie Tierarzt und können, wenn es um die Geburtenstation geht, wirklich nicht mit diskutieren! Seien Sie mir nicht böse! Bleiben Sie bei Ihren Tieren, und lassen Sie das Krankenhaus St. Veit! Da kennen Sie sich nicht aus! (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Kümmern Sie sich um Dobermänner! – Abg. Dr. Mertel: Und um Pinscher!) Dr. Michael Ausserwinkler als Gesundheitsreferent muß sich mit dieser Situation auseinandersetzen. Er muß mit den Verantwortlichen der betroffenen Krankenanstalten diskutieren. Er muß mit den Bürgermeistern reden. Und er tut das auch. Tatsache ist nämlich, daß dort 40 Kilometer voneinander entfernt drei Geburtenstationen sind: in Friesach, in St. Veit und in Klagenfurt. Wenn man daher nachdenkt, was man in diesem Bereich ändern kann, ohne die Qualität zu mindern, dann ist das durchaus legitim und sogar gefordert. Das Doppelspiel, Herr Abgeordneter Haider, das ich zuerst erwähnt habe, besteht darin, daß die Gesundheitsreform, die von Dr. Michael Ausserwinkler eingeleitet wurde, von Ihren Parteifreunden im Landtag gutgeheißen und von Abgeordneten Strutz sogar gelobt wird, daß auf der anderen Seite aber dann, wenn Maßnahmen ins Auge gefaßt werden, diese in der Öffentlichkeit mit Demonstrationen und so weiter wiederum bekämpft werden. – Das ist keine ehrliche Politik! Aber eine solche haben wir von Ihnen auch nicht erwartet. Der Unterschied besteht eben darin, daß wir Politik machen müssen, die realitätsbezogen ist, während Sie Forderungen in den Raum stellen können, ohne diese jemals verwirklichen zu müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Salzl.

Meine Damen und Herren! So wurde vor über 20 Jahren von ängstlichen Menschen argumentiert, als es darum ging, das Freihandelsabkommen EFTA mit der Europäischen Union abzuschließen. Damals hat es geheißen: Die österreichische Wirtschaft, die Arbeitsplätze sind in Gefahr, wenn die Zölle abgebaut werden. – Das Gegenteil ist eingetreten – natürlich nicht im ersten Jahr, sondern sukzessive. Und daß Wirtschaft etwas Lebendiges ist, sollte eigentlich wissen, wer immer vermeint, Wirtschaft zu vertreten. Wirtschaft kann nicht in geschützten Sektoren arbeiten, sondern muß offen und im Wettbewerb sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Salzl. )

Abg. Dr. Salzl: Sie haben nicht zugehört und wissen nicht, was er gesagt hat!

Herr Kollege Dr. Salzl, Sie dürften sich nicht auskennen. Herr Ettl hat klarerweise gewisse Befürchtungen. (Abg. Dr. Salzl: Sie haben nicht zugehört und wissen nicht, was er gesagt hat!) Natürlich gibt es Befürchtungen, auch in der Textilindustrie, selbstverständlich. Aber gerade durch den Wettbewerb wird auch die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Branchen gestärkt.

Abg. Dr. Salzl – in Richtung SPÖ –: Fünf seid ihr nur noch!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herrn Kollegen Niederwieser hätte ich gerne angesprochen, aber er hat sich offenbar ... (Abg. DDr. Niederwieser: Hier!) Danke, daß Sie hier sind und nicht bei 95 Prozent der übrigen sozialistischen Mandatare, die sich anderswo aufhalten. (Abg. Dr. Salzl – in Richtung SPÖ –: Fünf seid ihr nur noch!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Salzl.

Wenn man die Arbeitslosenstatistik analysiert, stellt man fest, daß 80 Prozent der Arbeitslosen einen Pflichtschulabschluß oder einen Lehrabschluß haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Salzl. ) Deshalb muß man zwei Ansätze wählen, um dem entgegenzuwirken: einerseits eine Bildungsoffensive, andererseits eine Offensive mit dem Ziel, die Bedingungen zu vereinfachen, unter denen man sich selbständig machen kann. Dazu liegen Untersuchungen vor, die zu denken geben; darauf möchte ich später noch zu sprechen kommen.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das Anlagenrecht ist nicht beschlossen worden, Herr Dr. Salzl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Herr Bundesminister! Sie beschließen innerhalb weniger Minuten im gleichen Ausschuß Gegenteiliges und wollen uns hier allen Ernstes einreden, daß Sie es ernst mit diesem Nationalen Umweltplan meinen! Er wurde vorgestellt, und er wurde zur Kenntnis genommen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das Anlagenrecht ist nicht beschlossen worden, Herr Dr. Salzl!) Es wurden ein Entwurf und eine Stellungnahme dazu vorgelegt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ein Gutachten von Dr. Raschauer!)

Abg. Dr. Salzl: Das ist die Unwahrheit!

Oder: Schauen wir uns einmal den burgenländischen Sozialfonds an! Aus einem Aktenvermerk des Obmannes der burgenländischen Freiheitlichen, Wolfgang Rauter, vom 22. Juli 1991 geht hervor, daß die arbeitslosen Einkommen der freiheitlichen Abgeordneten auf ein Konto bei der Eisenstädter Bank einbezahlt werden mußten, von welchem bis zum 15. jeden Monats, beginnend mit 15. August 1991, 25 000 S auf ein Sonderkonto der Freiheitlichen überwiesen werden mußten. Davon gingen dann monatlich 6 000 S interessanterweise an den Herrn Rauter zurück, 4 000 S an Eduard Nicka, 4 000 S an den Herrn Abgeordneten Salzl (Abg. Dr. Salzl: Das ist die Unwahrheit!) , der auch hier ist, und 4 000 S an den Herrn Abgeordneten Karl Schweitzer, der auch hier ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Salzl: Sagen Sie das außerhalb dieses Hauses noch einmal, dann wird Sie der Kollege Salzl klagen! Einen Prozeß in dieser Causa hat er schon gewonnen! Sagen Sie, wenn Sie den Mut dazu haben, das außerhalb dieses Hauses, dann klagt er Sie! Dann werden Sie die nächste Klage auch verlieren!

Und was sagen dann die Freiheitlichen, wenn hier darüber debattiert wird? Die Reaktion des Herrn Abgeordneten Schweitzer hier im Haus, im Protokoll nachzulesen, lautet folgendermaßen: Schließlich gehört das Geld uns, und darüber können wir entscheiden, wie wir wollen, darüber können wir verfügen, wie wir wollen! – Das ist freiheitliche Politik, das ist die Ehrlichkeit, wie Sie sie meinen: Einfach ehrlich – einfach Jörg! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Salzl: Sagen Sie das außerhalb dieses Hauses noch einmal, dann wird Sie der Kollege Salzl klagen! Einen Prozeß in dieser Causa hat er schon gewonnen! Sagen Sie, wenn Sie den Mut dazu haben, das außerhalb dieses Hauses, dann klagt er Sie! Dann werden Sie die nächste Klage auch verlieren! )

Abg. Dr. Salzl: Eine persönliche Erwiderung!

Herr Abgeordneter Dr. Salzl, was begehren Sie? (Abg. Dr. Salzl: Eine persönliche Erwiderung!) Bitte, kommen Sie heraus und erklären Sie, warum Sie persönlich von dieser Feststellung betroffen sind. (Abg. Dr. Salzl: Als Tierarzt!)

Abg. Dr. Salzl: Als Tierarzt!

Herr Abgeordneter Dr. Salzl, was begehren Sie? (Abg. Dr. Salzl: Eine persönliche Erwiderung!) Bitte, kommen Sie heraus und erklären Sie, warum Sie persönlich von dieser Feststellung betroffen sind. (Abg. Dr. Salzl: Als Tierarzt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Salzl.

Durch die Finanzierung von Interventionsstellen, die sich gleichfalls auf die Unterstützung von Gewaltopfern spezialisiert haben, haben wir auch in diesem Bereich einen wesentlichen Beitrag geleistet. Die Maßnahmen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Salzl. ) – Ersparen Sie sich bitte diese zynischen, manchmal schon unappetitlichen Bemerkungen! Seien Sie mir nicht böse! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie haben nicht einmal gehört, was er gesagt hat!)

Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Salzl: Entschuldigt euch ihr einmal! – Abg. Grabner: Der Rosenstingl ist wohl nie bei euch gewesen!

Anschuldigungen und Anschüttungen, wie sie in diesem Haus heute wieder vom Abgeordneten Stadler in eine bestimmte Richtung gemacht wurden, sind ein erster Schritt in diese Richtung! Denn diese Anschuldigungen sind wider besseres Wissen erfolgt! – Herr Abgeordneter Stadler, ich fordere Sie daher auf, diese durch nichts bewiesenen Anschuldigungen zurückzunehmen und sich zu entschuldigen! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Salzl: Entschuldigt euch ihr einmal! – Abg. Grabner: Der Rosenstingl ist wohl nie bei euch gewesen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Pfui Teufel! – Abg. Dr. Salzl: Die sollen sich schämen! – Abg. Jung: Das ist für die ganz normal!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): ... weil so viele Blaue in der Medienjustiz tätig seien. – Das ist nachzulesen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Pfui Teufel! – Abg. Dr. Salzl: Die sollen sich schämen! – Abg. Jung: Das ist für die ganz normal!)

Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Salzl: Das war eine ÖVP-Zeitung! In der "Presse" steht es ein bißchen anders!

Wenn hinter der Geschichte aber doch ein Skandal stecken sollte, dann ist es allenfalls die Säumigkeit des Finanzministeriums - und selbstverständlich der Umgang der FPÖ mit den Fakten." - Dem ist nichts hinzuzufügen! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Salzl: Das war eine ÖVP-Zeitung! In der "Presse" steht es ein bißchen anders!)

Abg. Dr. Salzl: Ich muß Sie noch einmal berichtigen!

Ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher haben genauso wie wir Abgeordnete im Hohen Haus ein Recht darauf, dies von Ihnen zu erfahren. (Abg. Dr. Salzl: Ich muß Sie noch einmal berichtigen!) Das sind ja Vorwürfe, die schon seit Jahren im Raum stehen und zu denen Sie noch nie Stellung genommen haben.

Abg. Dr. Salzl: Sie haben derartige Vereine gefördert!

Zum Bereich des Internets erinnere ich daran, daß die Problematik um die Nutzung der neuen Dienste nur international geregelt werden kann. Dort, wo ein Tatbestand auf österreichischem Boden gesetzt wird, weiß ich, daß die österreichischen Sicherheits- und Justizbehörden alles tun, um diesen Vorgängen Einhalt zu gebieten. (Abg. Dr. Salzl: Sie haben derartige Vereine gefördert!)

Abg. Dr. Salzl: Das ist nicht lächerlich, sondern das ist ein Faktum!

Meine Damen und Herren! Es ist nahezu lächerlich, der Bundesregierung zu unterstellen, daß eine Förderung der Pornographie stattfindet. (Abg. Dr. Salzl: Das ist nicht lächerlich, sondern das ist ein Faktum!) Ich verwahre mich aufs ausdrücklichste dagegen! Ich habe auch Familie und würde mich keinem anderen Abgeordneten gegenüber für derartige Unterstellungen hergeben. Sie sollten Ihre Ausdrucksmittel wirklich gezielter wählen, denn ich glaube, daß mit Unterstellungen diesem Thema sicherlich nicht gedient ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Es ist nicht Ihre Aufgabe, Zensuren zu verteilen! Sie haben zu antworten!)

Abg. Dr. Salzl: Den Steuerzahlern gebührt Dank!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besonders erfreulich ist die Entwicklung der Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte. Bei Bund, Ländern und Gemeinden – und hier ist meiner Meinung nach ein besonderer Kraftakt gelungen – wurde die Nettokreditaufnahme, die im Jahre 1995 noch rund 118 Milliarden Schilling oder 5,1 Prozent des BIP betrug, innerhalb von zwei Jahren um rund 71 Milliarden Schilling auf 47,2 Milliarden beziehungsweise 1,9 Prozent des BIP verringert. Hier gebührt ein besonderer Dank den Ländern und Gemeinden! (Abg. Dr. Salzl: Den Steuerzahlern gebührt Dank!) Diese haben durch ihre Budgetdisziplin gemeinsam – Bund, Länder und Gemeinden – sehr wesentlich zu dieser positiven Entwicklung beigetragen, und mit einer Neuverschuldung von rund 67 Milliarden Schilling gehören wir zu jenen Ländern, die im kommenden Jahr den Euro einführen werden. Auch die Gemeinden beschäftigen sich mit Strukturreformen. Durch Ausgliederungen von Dienstleistungen oder teilweise Ausgliederungen im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung werden Maßnahmen gesetzt, um die öffentlichen Haushalte weiter zu entlasten.

Abg. Dr. Salzl: Aber mit Schönfärben ist auch nicht gedient!

Abschließend bitte ich Sie, meine Damen und Herren, die meiner Ansicht nach durchaus notwendige Diskussion über diese Maßnahmen, die wir zu setzen haben, damit wir zu einer Verbesserung der Situation beitragen, so zu führen, wie es den österreichischen Bäuerinnen und Bauern letztendlich am meisten hilft. Mit Emotion und halber Wahrheit ist eigentlich nichts getan. Mit dem realen Blick auf die Gegebenheiten und der Einschätzung der realen Möglichkeiten (Abg. Dr. Salzl: Aber mit Schönfärben ist auch nicht gedient!) und mit dem Tun – ich betone: dem Tun! – ist den Bauern am besten geholfen.

Abg. Dr. Salzl: Sie hätten nur Versprechungen einhalten müssen!

Herr Abgeordneter Salzl! Daran, daß die Bundesregierung beispielsweise das 40-Milliarden-Paket für die Bauern gemeinsam mit den Ländern für die nächsten Jahre verlängert hat, mögen Sie erkennen, daß es der Bundesregierung ernst ist (Abg. Dr. Salzl: Sie hätten nur Versprechungen einhalten müssen!), wenn es darum geht, diesen Bauern zu helfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Bis heute haben Sie die Versprechungen nicht eingehalten!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Salzl: Wie lange habt ihr da die Bauern hingehalten mit der Mehrwertsteuer?! – Abg. Aumayr: Das ist ja unbeschreiblich! Das ist ja Scheinheiligkeit zum Quadrat! Scheinheiligkeit zum Quadrat!

Es ist völlig klar, daß das Aufschnüren des Pakets auch für die österreichischen Bauern unkalkulierbare Risken mit sich bringen würde. (Zwischenruf des Abg. Wenitsch.) Daher sind wir dafür, daß wir dieses Paket zum Beschluß erheben und ähnlich, wie es bereits beim Regierungsbeschluß im Zusammenhang mit der Steuerreform bei der Mehrwertsteuer der Fall ist, den ersten Schritt konsequent setzen und die nächsten folgen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Salzl: Wie lange habt ihr da die Bauern hingehalten mit der Mehrwertsteuer?! – Abg. Aumayr: Das ist ja unbeschreiblich! Das ist ja Scheinheiligkeit zum Quadrat! Scheinheiligkeit zum Quadrat!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Salzl: Plus 20 Prozent ist ein Erfolg!

Wir werden uns in unserem Kurs durch nichts beirren lassen und den Erfolg für die österreichischen Bauern mit dieser gemeinsamen, partnerschaftlichen Politik fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Salzl: Plus 20 Prozent ist ein Erfolg!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Salzl: ... Mehrwertsteuer-Anpassung!

Sie haben weiters einen Antrag auf Renationalisierung der Agrarpolitik eingebracht. Wissen Sie, was das bedeuten würde? – Daß jedes Land seine eigenen Produktionsgesetze festlegt, so wie zum Beispiel Italien und Deutschland. (Abg. Aumayr: Na und?) Das würde auch bedeuten, daß die Milchquoten aufgehoben würden. Was das für die Milchpreise bedeutet, können Sie sich wahrscheinlich nicht vorstellen. Deshalb sind wir gegen den Entschließungsantrag, der hier eingebracht worden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Salzl: ... Mehrwertsteuer-Anpassung!)

Abg. Dr. Salzl: Ein Zementsackl ist schwerer als eure Verantwortung!

Abgeordneter Franz Stampler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zunächst auf die Rede meines Vorredners (Abg. Mag. Mühlbachler: Das war keine Rede!) eingehen und zur Fischer-Deponie kurz Stellung nehmen. Ja, wir tragen Verantwortung, und der Fall wird abgeschlossen werden. (Abg. Dr. Salzl: Ein Zementsackl ist schwerer als eure Verantwortung!) Wie man den Medien entnehmen kann, soll dieses leidige Thema ja in die letzte Runde gehen. Nach den nun durchgeführten Untersuchungen sollen die Sanierungsmaßnahmen im Juli 1999 begonnen werden und in etwa drei Jahren, bis Ende 2003, abgeschlossen sein.

Abg. Dr. Salzl: Das habe ich nicht gesagt!

Nur ein Beispiel dazu aus den Gesprächen im Ausschuß: Kollege Salzl hat gefordert, die Literhöchstgrenzen pro Hektar zu erhöhen, da man im Burgenland damit anscheinend Probleme hat. Die Höchstgrenzen wurde im Ausschuß mit 6 760 Liter festgelegt, Herr Kollege Salzl, und ich bin sehr froh darüber, daß wir die Mengenbegrenzung für Qualitätswein eingeführt haben. (Abg. Dr. Salzl: Das habe ich nicht gesagt!) Gerade im Burgenland hat nämlich in der Vergangenheit die fehlende Mengenbegrenzung zu Überschüssen geführt und in weiterer Folge zu der Zwangsmaßnahme der Rodeprämien. Es wurden im Burgenland sehr viele Rodeprämien ausbezahlt und auch Flächen gerodet, und jetzt kommt aus dem Burgenland die Forderung – weil man keine Flächen mehr zum Bepflanzen hat und sich an das 25jährige Zeitlimit halten muß –, die Hektarhöchsterträge zu steigern. Das ist jedoch nicht der Qualität dienlich, auch nicht einer ökologischen Landwirtschaft und dient sicher auch nicht dem Markt, da sich ja die Qualität auf dem Markt behaupten muß – nur die Qualität. Ausgeweitete Ertragsmengen fördern aber nicht die Qualität, sondern es steigt nur die Menge, und dieser Ansatz ist falsch. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall der Abgeordneten Dr. Grollitsch und Dr. Salzl.

Meiner Überzeugung nach werden wir, wenn wir so an die Umstrukturierung herangehen, daß wir die Dinge von einem Wahltermin zum anderen verschleppen und immer aus dem Blickwinkel des Wahlkampfes betrachten, klarerweise in absehbarer Zeit weder zu einer Umstrukturierung noch zu einem entsprechenden Ergebnis kommen, insbesondere in Anbetracht der Zerfledderung in den einzelnen Ressorts und der Verteilung auf die einzelnen Forschungsstellen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Grollitsch und Dr. Salzl.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Salzl und Dr. Ofner.

Der Umstand, daß das CPT Ihnen, uns und dem Minister mitteilt, daß es zahlreiche Beschwerden über Mißhandlungen durch die Polizei festgestellt hat – gleichzeitig wird auch festgestellt, daß es praktisch keine Beschwerden über die Gendarmerie gegeben hat, womit ich Ihnen nur verdeutlichen möchte, daß das nicht ein Komitee ist, das seinen Bericht aus Gehässigkeit oder aus sonstigen Motiven Österreich gegenüber, sondern auf der Grundlage von objektiven Wahrnehmungen verfaßt –, und bereits im Jahre 1995, also vor vier Jahren, den österreichischen Behörden empfohlen hat – und das konnte jeder lesen, und die Beamten des österreichischen Innenministeriums sind des Lesens kundig –, ein aus unabhängigen Personen bestehendes Gremium einzusetzen, das befugt ist, allgemeine eingehende Untersuchungen über die von Polizeibeamten des Wiener Sicherheitsbüros bei der Festnahme und Einvernahme von Verdächtigen angewandten Methoden durchzuführen, spricht eine ganz eindeutige Sprache. Der Umstand, daß in diesem Bericht festgehalten wird, daß das CPT die österreichischen Behörden um eine Stellungnahme zu den obenstehenden Angaben – gemeint sind hier Klebebänder im Gesicht und auf Armen, Schläge bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger, die dem Komitee zur Kenntnis gebracht wurden – und um Übermittlung einer Kopie jeglicher Weisung und Richtlinien, die über die erlaubten Mittel der Gewaltanwendung bei Ausweisungs- beziehungsweise Abschiebungsverfahren verabschiedet wurden, ersucht, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine Glaubensfrage. Das hat nichts mit dem lieben Gott zu tun. Das hat mit Fehlverhalten österreichischer Politiker und mit Fehlverhalten österreichischer Beamter zu tun. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Salzl und Dr. Ofner.)

Abg. Dr. Salzl: Seit 1997 läuft ein Verstoßverfahren!

Zum einen wird ein Entwurf für ein adaptiertes, EU-konformes Tiertransportgesetz folgen, welches einem hohen Tierschutzstandard entspricht. – Herr Dr. Salzl, ich bitte Sie, mir ein bißchen Ihre Aufmerksamkeit zu schenken! – Wir wollen ein solches Gesetz, und Herr Minister Einem hat im Ausschuß auch angekündigt, daß auf Ministerebene und im EU-Bereich Verhandlungen darüber aufgenommen wurden. Herr Minister Einem und auch Herr Minister Molterer haben sich diesbezüglich schon stark gemacht. (Abg. Dr. Salzl: Seit 1997 läuft ein Verstoßverfahren!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Salzl.

Weiters glaube ich, daß wir – da gehe ich mit Ihnen konform, Herr Dr. Salzl – bestehende Vorschriften auch auf ihre Vollzugstauglichkeit prüfen müssen, denn es bestehen offensichtlich und eindeutig Rechtsunsicherheiten. Wir werden Gespräche mit Exekutivbeamten führen und werden dem auf den Grund gehen. Verbesserungen werden bestimmt möglich sein, und Sie werden wahrscheinlich auch damit einverstanden sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Salzl.)