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Beifall bei der ÖVP und der Abg. Tegischer.

Ebenso unterstütze ich unseren Bundesminister in seiner harten Haltung gegenüber den unsinnigen und den Wünschen der Verbraucher zuwiderlaufenden Bestrebungen, herbizidresistenten Mais über die Gentechnik auf den Markt zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Tegischer. )

überreicht von der Abgeordneten Brigitte Tegischer

Petition betreffend "finanzielle Gleichstellung der Fahrtkosten zwischen Heimschülern und Fahrschülern" (Ordnungsnummer 16) (überreicht von der Abgeordneten Brigitte Tegischer )

überreicht von der Abgeordneten Brigitte Tegischer

Petition betreffend "Berücksichtigung Osttirols (pol. Bezirk Lienz) bei der Ausschreibung der Regionalradiolizenzen" (Ordnungsnummer 17) (überreicht von der Abgeordneten Brigitte Tegischer )

Abg. Tegischer: Ich tue das aus Überzeugung!

Wer Drogen im Mißbrauchswege konsumiert, der gehört geächtet. Nicht er selber, aber der Drogenmißbrauch gehört geächtet! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das darf nicht als eine romantische Sache gelten. – Du bist Sozialarbeiterin, ich weiß, du mußt den Kopf schütteln (Abg. Tegischer: Ich tue das aus Überzeugung!) , aber ich sage dir das aus der Warte des Anwalts, der 39 Jahre im Geschäft ist und der sich auskennt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tegischer: Wollt ihr alle einsperren?

Daher: Reißen wir uns am Riemen, machen wir eine ordentliche, konstruktive Drogenpolitik, nehmen wir keine Legalisierung und Liberalisierung hinsichtlich der weichen Drogen vor, wie Sie dies mit dieser Gesetzesvorlage beabsichtigen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tegischer: Wollt ihr alle einsperren?) Denn dieser Gesetzentwurf ist ein Fortschreiben jenes Weges, den die österreichische Drogenpolitik seit Jahren und Jahrzehnten geht. Es handelt sich dabei um einen falschen Weg, meine Damen und Herren, es ist das ein Weg in Richtung Liberalisierung, keine Verschärfung – es ist überhaupt keine Verschärfung enthalten, all die Details gehen in Richtung Liberalisierung. Und diesen Weg der Liberalisierung gehen wir Freiheitlichen als einzige Partei geschlossen nicht mit.

Abg. Tegischer: Die Lösung hätten wir gerne! – Einsperren?

Ich sage Ihnen folgendes, meine Damen und Herren: In Wien gibt es 5 000 bekannte Heroinsüchtige, die Heroin im Wert von 2 Milliarden Schilling pro Jahr konsumieren (Abg. Tegischer: Die Lösung hätten wir gerne! – Einsperren?) – nur in der Stadt Wien; das sind 500 000 S, eine halbe Million Schilling pro Süchtigem –, und die müssen sich das Geld beschaffen.

Abg. Tegischer: Die sind krank!

Eine neue Studie aus der Bundesrepublik Deutschland sagt, daß jeder Heroinsüchtige pro Tag durchschnittlich zehn Straftaten begeht. Und diese Heroinsüchtigen können wir nach der neuen Gesetzeslage überhaupt nicht mehr in den Griff bekommen. (Abg. Tegischer: Die sind krank!)

Abg. Tegischer: Das ist falsch! Das fällt nicht unter § 35! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Ein Herr Tony Wegas, Anton Sarközi, ein Schickimicki-Mann, der von der österreichischen Politik gefördert, einem 300-Millionen-Publikum als Star präsentiert wurde, der kläglich gescheitert und zum Verbrecher geworden ist, würde nach dem neuen Gesetz, wenn er über 80 Jahre alte Damen überfällt, sie beraubt, nach dem neuen Gesetz straffrei gehen. (Abg. Tegischer: Das ist falsch! Das fällt nicht unter § 35! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Er würde straffrei gehen, das ist nicht falsch, das steht so im Gesetz.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tegischer: Das ist eine Unterstellung!

Das Konzept der SPÖ lautet: Staatliche Unterstützung für all jene, die nicht können, die nicht wollen. Das ist ein Weg, den wir nicht mitgehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tegischer: Das ist eine Unterstellung!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Tegischer.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen daher ein nationales Umwelthaftungsgesetz und sollten noch dieses Jahr darüber in diesem Hause diskutieren. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Tegischer. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Karlsson, Mag. Maier und Tegischer.

Meine Damen und Herren! Wir haben das nicht beschlossen. Wir Freiheitlichen haben euch ein anderes Modell vorgelegt. Wir haben gesagt: Macht ASVG-Pensionen für die Politiker, so wie für jeden anderen Österreicher auch. Das wäre eine saubere und anständige Lösung gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Karlsson, Mag. Maier und Tegischer. )

Abg. Tegischer – eine Graphik in die Höhe haltend –: Aber die Förderung dafür ist niedriger ausgefallen!

Eine weitere wichtige Maßnahme für die Sicherung unserer Bergbauern ist eine zeitgemäße Verkehrserschließung. Diese trägt wesentlich zur Existenzsicherung und zur Verbesserung der Lebensbedingungen bei, besonders jener unserer Bergbauern. (Abg. Tegischer – eine Graphik in die Höhe haltend –: Aber die Förderung dafür ist niedriger ausgefallen!)

überreicht von den Abgeordneten Brigitte Tegischer und Dr. Elisabeth Hlavac

Petition betreffend "eine Novellierung des Adoptionsrechts" (Ordnungsnummer 31) (überreicht von den Abgeordneten Brigitte Tegischer und Dr. Elisabeth Hlavac )

Abg. Tegischer: Aber bei Ihnen nicht!

Laut jüngsten Daten ist es so, daß das Risiko einer Familie mit drei Kindern, an die Armutsgrenze zu rutschen, fünfmal größer ist als das Risiko eines kinderlosen Paares. (Abg. Tegischer: Aber bei Ihnen nicht!) Bei mir nicht, Frau Kollegin! Ich danke für diesen Zwischenruf zur Information des Plenums. Aber meine Familie ist nicht unbedingt gleichzusetzen mit vielen Familien, die tatsächlich materielle Probleme haben, und denen wollen wir helfen, um die geht es. Es geht nicht um meine Familie. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Binder, Kurt Gaßner und Brigitte Tegischer

Petition betreffend „Jugendschutz- bzw. Jugendförderungsgesetze“ (Ordnungsnummer 44) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Binder, Kurt Gaßner und Brigitte Tegischer)

Abg. Tegischer: Schreibtisch an Schreibtisch, hat er gesagt!

Bemerkenswert ist allerdings der Zeitablauf, den wir dabei beobachten können. Da, Herr Kollege Schreiner, kann ich Ihnen in einem Punkt nur teilweise folgen. Sie haben hier gemeint, daß die Justiz ein halbes Jahr gebraucht habe. Die Justiz ist nicht Tür an Tür mit dem Kollegen Rosenstingl gesessen. (Abg. Tegischer: Schreibtisch an Schreibtisch, hat er gesagt!) Ich rede jetzt vom RFW, nicht von den Firmen.

Beifall der Abgeordneten Tegischer und Bures.

Sie lachen. Ich glaube, Sie haben alles vergessen, was da an unsachlichen Äußerungen, an beleidigenden Äußerungen gefallen ist. Ich weiß schon, Sie gehen immer mit dem Zeigefinger durchs Plenum, aber dann sagt zum Beispiel Herr Kostelka, wir sind das Synonym für unsaubere Machenschaften! Und Herr Häupl meint, Verleumdung ist das Grundprinzip der Politik der Freiheitlichen Partei! (Beifall der Abgeordneten Tegischer und Bures. ) Hier sind schon Worte gefallen, für die Sie sich ... – Und da klatschen Sie auch noch dazu! Nach dem, was Herr Präsident Fischer als Ergebnis der letzten Sitzungswoche gesagt hat, finde ich es beschämend, daß Sie jetzt auch noch applaudieren, wenn ich Ihnen vorhalte, was Sie gesagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Tegischer.

Im übrigen – noch einmal gesagt – stimmen wir der Vorlage zu. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Tegischer.)

Abg. Tegischer: Alle sind eingeladen worden!

Wen wundert es dann, daß die – sage ich einmal salopp – linken Jugendverbände zum Bundeskanzler streben, sich dort konstituieren, sich die konservativen Jugendverbände aber diesem Ansinnen verschließen und weiterhin beim Familienministerium bleiben? (Abg. Tegischer: Alle sind eingeladen worden!)