www.zwischenrufe.at

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Horngacher und Gatterer.

Daher müssen wir hier Maßnahmen setzen. Wir müssen endlich die Arbeit neu bewerten, insbesondere die typische Frauenarbeit. Wir müssen vor allem die unbezahlte und die bezahlte Arbeit endlich neu verteilen. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß unbezahlte Arbeit, Pflegearbeit, Betreuungsarbeit auch sozialrechtliche Absicherung mit sich bringt. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Horngacher und Gatterer. )

Abg. Horngacher: Die zwei Jahre!

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Frau Abgeordnete, ich weiß nicht, welche Vorgangsweise Sie meinen. (Abg. Horngacher: Die zwei Jahre!) Frau Abgeordnete, ich habe gerade Frau Dr. Petrovic diese zwei Jahre erklärt; ich bin aber gern bereit, das noch einmal zu tun. Die zwei Jahre wurden nicht von mir genannt, und ich werde mein Büro ersuchen, daß die entsprechenden Zeitungsausschnitte herausgesucht werden. Es gab einige Zeitungen, in denen die zwei Jahre genannt wurden, und dann gab es zwei sehr namhafte Zeitungen, zwei renommierte, die das nicht geschrieben haben, weil sie es nicht gehört haben.

Abg. Horngacher greift sich an die Stirn.

Aber das ist vielleicht etwas, was die politischen Mandatare der ÖVP nicht wirklich interessiert, denn da müßte man auch noch etwas von diesen inneren Bankstrukturen verstehen, und das ist offenbar zuviel verlangt. Es ist ja ohnehin eine "schwarze" Bank, dort sitzen offenbar ohnehin die eigenen Freunde, und auf die kann man sich ohnehin verlassen, und im übrigen brauchen wir daher auch keine fachliche Expertise. (Abg. Horngacher greift sich an die Stirn.) – Frau Kollegin, Sie können sich noch so sehr an den Kopf greifen! Ich werde diese Geste nicht mißdeuten, obwohl sie eine gewisse Unhöflichkeit darstellt. Aber es ist halt so: Politik ohne Sachverstand ist ein Abenteuer, man soll sich nicht unbedingt darauf einlassen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Für Sie gilt das natürlich nicht!) – Es würde auch für mich gelten, wenn ich mich in Gebieten bewegen würde, in denen mir das fachliche Wissen fehlt, aber das vermeide ich nach Tunlichkeit. (Abg. Großruck: Sie sind ein Allwissender!) Nein, ich weiß nicht alles, das sagen Sie . Herr Kollege Großruck, das meinen Sie, das mag vielleicht aus Ihrer Perspektive manchmal so aussehen, aber das ist Ihr persönliches Problem. Das sage ich ganz deutlich. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Horngacher: Oja!

Ich habe mit Datum von gestern laut Auskunft des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger folgende Daten bekommen: Das Wochengeld hat in bezug auf die Leistungen im Jahr 1996 78 Millionen Schilling ausgemacht. Einen Überschuß wird es in dem Bereich in Höhe von 90 Millionen Schilling geben. Also der Überschuß in diesem Bereich übersteigt bereits die Leistungen, die gezahlt werden. Aber dann geht man noch her und entschuldigt dieses Untätigsein in diesem Bereich damit, daß kein Geld für diese Aktion da ist. Ich finde das einfach unverantwortlich, und ich kann dich, liebe Kathi, nur damit entschuldigen, daß du diese Fakten vielleicht nicht gekannt hast (Abg. Horngacher: Oja!), denn sonst hättest du nicht mitgeholfen, deine Bäuerinnen, die Tiroler Bäuerinnen, hinters Licht zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin Aumayr! Nehmen Sie das Wort "ehrlich" nicht so oft in den Mund! – Zwischenruf der Abg. Horngacher.

Herr Kollege Dietachmayr! Daß Ihnen die Angelegenheiten der Bäuerinnen oder der Selbständigen absolut unwichtig sind, haben Sie die ganze Zeit bewiesen. Das werfe ich Ihnen aber nicht einmal vor, denn die Vertretung der Bäuerinnen und Selbständigen hat sich die ÖVP auf ihre Fahnen geheftet. Aber Sie haben kläglich versagt, Frau Kollegin Horngacher, denn eines muß ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie sagen, Sie sind dafür, und Sie kreiden an, daß der Betrag seit der Einführung des Wochengeldes, also seit 15 Jahren, gleichgeblieben ist, dann muß ich Sie fragen, Frau Kollegin Horngacher: Wer sitzt denn seit 15 Jahren in dieser Bundesregierung? Wer sitzt denn da? Sitzen da ÖVP-Abgeordnete oder nicht? – Frau Kollegin Horngacher! Wenn Sie es tatsächlich ehrlich meinten, dann hätten Sie in den letzten sechs Jahren schon sechsmal die Möglichkeit gehabt, diese Schlechterstellung zu beseitigen! (Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin Aumayr! Nehmen Sie das Wort "ehrlich" nicht so oft in den Mund! – Zwischenruf der Abg. Horngacher. ) – Ja, Sie sind erst zwei Jahre da, aber Ihre Kollegen sind länger da. – Sie hätten also bereits sechsmal die Möglichkeit gehabt, diese Schlechterstellung der Bäuerinnen in bezug auf das Wochengeld aus der Welt zu schaffen.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Horngacher.

Wenn jemand so etwas in Auftrag gibt und sagt: Das ist eh schon in den sechziger Jahren passiert, was regt ihr euch heute darüber auf?, dann rege ich mich sehr wohl darüber auf, daß im Jahr eins nach den Skandalvorgängen in Belgien so etwas als österreichischer Beitrag präsentiert wird! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Horngacher. )

Abg. Horngacher: Im "trend" steht es!

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Präsident! Mein Vorredner, Abgeordneter Freund, behauptete, daß der inzwischen eingetroffene Dr. Haider gemeint hätte, daß die Agrarsubventionen gekürzt werden sollen, und er hat ihn hier auch zitiert. (Abg. Horngacher: Im "trend" steht es!) Mit keinem Wort (Abg. Freund hält das von ihm zitierte Papier hoch) , nein, mit keinem Wort hat Dr. Jörg Haider die Forderung aufgestellt, Agrarsubventionen zu kürzen. Das steht hier nicht drinnen. Sie haben den Text vorgelesen. Das steht mit keinem Wort drinnen!

Abg. Horngacher spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer

Ich hätte eigentlich gerne – auch wenn ich Kollegin Horngacher sehr schätze (Abg. Horngacher spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer) – diese Worte an die Frau Bundesministerin selbst adressiert, weil es mir wichtig ist, in dieser Frage eine klare Antwort zu bekommen, Frau Bundesministerin, ob Sie nämlich tatsächlich die Möglichkeit eines Hauptschulabschlusses für diese Jugendlichen, wenn ein solcher möglich wäre, verhindern wollen. Die Beispiele dafür, daß es diese Möglichkeit gibt, daß es solche Jugendlichen gibt, wurden in der Ausschußsitzung genannt. Aber ich glaube nicht, daß Sie das verhindern wollen.

Abg. Dr. Khol: Frau Horngacher ist auch hier!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag setzen wir uns für eine Gruppe von Menschen ein, die Opfer des Strukturanpassungsgesetzes 1996 geworden sind, nämlich die Bäuerinnen. Kollege Zweytick, ich bin froh darüber, daß wenigstens ein ÖVP-Vertreter des Bauernstandes jetzt anwesend ist, der sich für dieses Problem augenscheinlich interessiert. (Abg. Dr. Khol: Frau Horngacher ist auch hier!) Wo? – Entschuldigung. Das ist ja klar, weil Sie später reden wird. (Abg. Dr. Khol: Die Landesbäuerin von Tirol kann man nicht übersehen!) Man kann sie nicht übersehen. Danke, ich habe das zur Kenntnis genommen. (Abg. Dr. Khol: Danke!)

Abg. Wabl – zu der ans Rednerpult tretenden Abg. Horngacher –: Jetzt bin ich gespannt, wie du dich herauswurstelst!

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Horngacher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Wabl – zu der ans Rednerpult tretenden Abg. Horngacher –: Jetzt bin ich gespannt, wie du dich herauswurstelst!)

Zwischenruf der Abg. Horngacher.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Fraktion ist deswegen für die Umreihung der Tagesordnung, weil wir glauben, daß neben der aktuellen Problematik der Kurdenproteste in Wien die Frage der Behandlung der Opfer in der österreichischen Rechtspraxis und insbesondere der Behandlung von Kindern, die Kinderschändern zum Opfer gefallen sind, heute an prominentester Stelle diskutiert werden sollte, vor allem vor dem Hintergrund der heute ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Problematik des außergerichtlichen Tatausgleiches. In Zukunft wird sich praktisch jeder Täter, der eine Straftat begeht, die mit einer Strafe bis zu fünf Jahren bedroht ist, aus der Bestrafung schleichen können, auch gegen den Widerstand und gegen den Willen des Opfers. (Zwischenruf der Abg. Horngacher.) Damit, Frau Kollegin Horngacher, können sogar Kinderschänder ohne Strafe davonkommen. Sie werden das in der Zwischenzeit hoffentlich geprüft haben, wir werden Ihnen das heute noch im Zuge der Debatte zu diesen Tagesordnungspunkten eingehend darlegen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Horngacher.

Damit bin ich schon beim Kernpunkt angelangt. Im Petitionsausschuß haben wir Stellungnahmen eingeholt, und es wurde dann – zu meiner Freude – zum Bericht zur Lage der Jugend ein eigener Unterausschuß eingerichtet. Dort ist es uns gelungen, einen Entschließungsantrag zu dieser Petition zu formulieren, und dieser wurde letztendlich einstimmig angenommen. Dies ist ein großer Erfolg im Namen der Jugend und ein ausgezeichnetes Beispiel für die kontinuierliche und enge Zusammenarbeit zwischen Jugendlichen und Abgeordneten mit Hilfe einer Petition. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Horngacher.)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Stoisits überreicht Abg. Horngacher ein Geschenk.

Ich wünsche euch allen viele gute Beschlüsse, spannende Reden und persönlich Freude und Glück. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Stoisits überreicht Abg. Horngacher ein Geschenk.)