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Daher bin ich froh darüber, daß es uns gelungen ist, im Rahmen der Agenda 2000 die 150 000 Tonnen Umwandlung von nicht ausgeschöpfter D-Quote in ein Lieferrecht zu bekommen (Abg. Aumayr: Also bitte, das stimmt nicht!) und damit auch eine verbesserte Ausgangsbasis für die österreichischen Bauern zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist falsch, Herr Minister!)

Daher bin ich froh darüber, daß es uns gelungen ist, im Rahmen der Agenda 2000 die 150 000 Tonnen Umwandlung von nicht ausgeschöpfter D-Quote in ein Lieferrecht zu bekommen (Abg. Aumayr: Also bitte, das stimmt nicht!) und damit auch eine verbesserte Ausgangsbasis für die österreichischen Bauern zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist falsch, Herr Minister!)

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie haben sich bei den Agenda-Verhandlungen in Brüssel mit aller Vehemenz für eine soziale Staffelung, also für Ausgleichszahlungen nach Betriebsgrößen eingesetzt. Leider haben sich dort die sozialdemokratisch regierten Länder dagegen ausgesprochen. (Abg. Wabl: Diese Sozialdemokraten!)

Ich sehe da jemanden in der Loge eine Kamera benützen. Ich bitte, das einzustellen! (Abg. Aumayr: Immer noch besser als ein Tonband!)

Anders ist die Frage hinsichtlich des rot-weiß-roten A zu beurteilen. (Abg. Aumayr: Darum geht es!) – Sie haben Beschaustempel gesagt. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, Frau Abgeordnete! Das rot-weiß-rote "A", Frau Abgeordnete, ist aus meiner Sicht richtig im Bereich industriell-gewerblicher Produkte eingesetzt. Ich trete daher dafür ein, daß im Bereich der Lebensmittel schwerpunktmäßig das AMA-Gütesiegel verwendet wird, weil das AMA-Gütesiegel ein ausgezeichneter Schutz und ein ausgezeichnetes Signal für österreichische Qualität und Herkunft ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch unverständlich!)

Anders ist die Frage hinsichtlich des rot-weiß-roten A zu beurteilen. (Abg. Aumayr: Darum geht es!) – Sie haben Beschaustempel gesagt. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, Frau Abgeordnete! Das rot-weiß-rote "A", Frau Abgeordnete, ist aus meiner Sicht richtig im Bereich industriell-gewerblicher Produkte eingesetzt. Ich trete daher dafür ein, daß im Bereich der Lebensmittel schwerpunktmäßig das AMA-Gütesiegel verwendet wird, weil das AMA-Gütesiegel ein ausgezeichneter Schutz und ein ausgezeichnetes Signal für österreichische Qualität und Herkunft ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch unverständlich!)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Diese Frage kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten, ich werde das schriftlich nachreichen, aber ich halte fest, daß zwischen Österreich und Portugal ein klimatischer Unterschied gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das habe ich "nicht" gewußt, Herr Minister!)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Die Osterweiterung wird kommen. Ich halte die Osterweiterung für das wichtigste Projekt der Europäische Union im kommenden Jahrzehnt. Die Osterweiterung wird in einer Art und Weise vorzunehmen sein, daß die Risken für beide Seiten minimiert werden und die Chancen für beide Seiten zu nutzen sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Das würde ich mir gerne von Ihnen im Detail erklären lassen, wie das ausschaut!)

Dadurch, mit diesem neuen § 55b, Abs. 1 und 2, verpflichten Sie sich, Herr Landwirtschaftsminister, dieses Programm, die gemeinschaftliche Bewirtschaftung des Wassers für Österreich, auszuarbeiten und zu veröffentlichen. Der Bundesminister kann über Verordnungen jene Maßnahmen verfügen, die zur Erfüllung solcher Programme notwendig sind. Ich betone: Verordnungen! Es sind keine Gesetze mehr notwendig, das Parlament ist ausgeschaltet! Mit diesem § 55b, der neu ist, geben Sie die Wasserressourcen Österreichs aus der Hand. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist falsch!)

Herr Bundesminister! Sie brauchen mir die Antwort, die Sie mir versprochen haben, nämlich darauf, wieviel Fläche Portugal bei den Agenda 2000-Verhandlungen als bewässerungswürdig zugestanden bekommen hat, nicht mehr zu geben. Ich habe selbst nachgeschaut. Allein Portugal hat 40 000 Hektar an zusätzlichen Bewässerungsflächen zugestanden bekommen. (Abg. Smolle: Waren Sie schon einmal in Portugal?) Dazu kann ich nur sagen, Herr Bundesminister: Bewässert werden diese Gemüsefelder dann in erster Linie mit österreichischem Wasser werden, und gegen diese Entwicklung werden wir Freiheitlichen zu Felde ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Hans Helmut Moser: Das ist blanker Unsinn! – Abg. Mag. Peter: Herr Präsident! Österreichisches Wasser in Portugal! Das ist ja furchtbar!)

Herr Bundesminister! Sie brauchen mir die Antwort, die Sie mir versprochen haben, nämlich darauf, wieviel Fläche Portugal bei den Agenda 2000-Verhandlungen als bewässerungswürdig zugestanden bekommen hat, nicht mehr zu geben. Ich habe selbst nachgeschaut. Allein Portugal hat 40 000 Hektar an zusätzlichen Bewässerungsflächen zugestanden bekommen. (Abg. Smolle: Waren Sie schon einmal in Portugal?) Dazu kann ich nur sagen, Herr Bundesminister: Bewässert werden diese Gemüsefelder dann in erster Linie mit österreichischem Wasser werden, und gegen diese Entwicklung werden wir Freiheitlichen zu Felde ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Hans Helmut Moser: Das ist blanker Unsinn! – Abg. Mag. Peter: Herr Präsident! Österreichisches Wasser in Portugal! Das ist ja furchtbar!)

Das haben Sie zuerst abgestritten. Dann hat es geheißen, das Einstimmigkeitsprinzip ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Bei welcher Partei bist du, Kollege Smolle? – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP, dem Liberalen Forum und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (fortsetzend): Es hat geheißen, das Einstimmigkeitsprinzip sei davor. (Abg. Smolle: Jeder muß einen Kübel Wasser ...!) Jetzt wissen wir, daß das Einstimmigkeitsprinzip in Gefahr ist und bald fällt, Herr Kollege Smolle. Sie werden das nicht mehr erleben, Herr Kollege Smolle, weil Sie dann nicht mehr im Parlament sein werden. (Neuerliche Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin etwas sonderbar berührt von der kühnen Behauptung der Kollegin Aumayr, was die künftige Bewässerung Portugals betrifft. Es sind mir ein bißchen so meine Zweifel gekommen, ob die jahrhundertealte Erfahrung noch Gültigkeit hat, wonach die Weisheit mit dem Alter kommt. Ich glaube, da kommt das Alter allein, meine Damen und Herren. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Krüger: Ungeheuerlich! Frechheit! Entschuldigen Sie sich! – Abg. Scheibner: Geschmacklosigkeit! Fällt dir sonst nichts mehr ein?!)

Meine Damen und Herren! Hochwertiges Trinkwasser, intaktes Grundwasser und saubere Seen und Flüsse, all das sind Schätze. (Abg. Dr. Krüger: Ungeheuerlich!) Daß diese geschützt und erhalten werden, und zwar nicht nur für uns, sondern auch für die kommenden Generationen, das soll und muß das Wasserrecht regeln. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Niveaulosigkeit!)

Meine Damen und Herren! Hochwertiges Trinkwasser, intaktes Grundwasser und saubere Seen und Flüsse, all das sind Schätze. (Abg. Dr. Krüger: Ungeheuerlich!) Daß diese geschützt und erhalten werden, und zwar nicht nur für uns, sondern auch für die kommenden Generationen, das soll und muß das Wasserrecht regeln. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Niveaulosigkeit!)

Meine Damen und Herren! Außerdem muß das Wasserrecht die wasserwirtschaftliche und ökologische Nutzung regeln, aber es geht auch darum, den Menschen vor den Gefahren des Wassers zu schützen. (Abg. Dr. Krüger: Entschuldigen Sie sich für diese Entgleisung! – Abg. Gaugg: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Scheibner: Nimm das zurück! – Abg. Wabl: Weisheit ist keine Frage der Intelligenz!)

Trinkwasser ... (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Entschuldigen Sie sich! Das ist wirklich niveaulos! – Abg. Gaugg: Sie sollen sich entschuldigen! – Abg. Wabl: Weisheit ist keine Intelligenzfrage!)

Meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Du sollst dich entschuldigen!) Trinkwasser in ausreichender Menge und hoher Qualität wie in Österreich zu haben, heißt, das Gold der Zukunft zu haben, und es gilt, dieses Lebensmittel Nummer eins zu schützen.

Meine Damen und Herren! Es ist daher notwendig, gerade dieses Bewußtsein für einen gesunden Wald, für einen gesunden Boden, für gesundes Trinkwasser zu stärken und zu verstärken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Kollegin Steibl! Was sagen Sie zu dem, was Kollege Auer zu Frau Aumayr gesagt hat? – Abg. Steibl: Der Kollege ist in Ordnung, er weiß, was er sagt!)

Wir haben mit dieser heutigen Novelle einen weiteren Reformschritt gemacht. Wir nehmen die Verantwortung, Wasser und Lebensmittel zu schützen, ernst. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie daher alle um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Es ist das ein wichtiger Meilenstein im Sinne der Entbürokratisierung, er enthält wichtige Punkte der Kostenentlastung und wesentliche Bestimmungen, was das Trinkwasser und den Wasserschutz allgemein betrifft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Vergessen Sie nicht, sich zu entschuldigen! – Abg. Schieder: Entschuldigen Sie sich!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Auer, Sie haben Frau Aumayr in einer Art und Weise apostrophiert, die Ihnen inzwischen sicherlich leid tut – und die Zurufe "Lümmel" konnte ich leider auch nicht überhören. Ich bitte, daß das ... (Abg. Dr. Krüger: Ich habe gesagt "niveaulos"!) – Nein, ich weiß genau, was gesagt wurde.

Erlauben Sie mir aber doch, zur Auseinandersetzung um Frau Kollegin Aumayr noch etwas beizutragen. Es ist verständlich, Frau Kollegin, daß einem bei einem derartigen Unsinn halt oft die Sprache durchgeht. Das ist aber natürlich nicht okay; es ist mittlerweile auch erledigt. (Abg. Dr. Mertel: Wollen Sie sich auch entschuldigen?)

Aber ich möchte das auch ein bißchen launig einleiten, meine Damen und Herren. Es gibt eine Verordnung von Herrn Bischof Krenn, und zwar hat jeder Fatima-Pilger und jeder Pilger, der nach Santiago de Compostela zum Grabmal des Heiligen Ignatius wandert, die Pflicht, einen Kübel mit österreichischem Wasser über die Pyrenäen zu tragen. Diese Verordnung gibt es, und auf sie hat sich Kollegin Aumayr wahrscheinlich bezogen. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Obergescheite Fraktion! – Abg. Dr. Krüger: Niveaulosigkeit!)

Meine Damen und Herren! Nun zum Ernst des Wasserrechtsgesetzes. Ich denke, da wir ja eher am Ende der Legislaturperiode angelangt sind, sind auch einige Späße erlaubt. Trotzdem nun zum Ernst der Materie. Herr Bundesminister! Bereits in meiner Anfrage habe ich großes Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, daß der SP-VP-Antrag im Vergleich zur Regierungsvorlage eine schlechtere Vorlage ist. Wir bedauern sehr, daß Artikel 4a herausgefallen ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Vom Wasser versteht er wenig, weil er nur selten Wasser trinkt!)

Jenen Antrag, den wir gemeinsam mit den Grünen eingebracht haben, wird mein Kollege Wabl verlesen. Dabei geht es um die Frage ... (Abg. Wabl: Du kannst mich ruhig "Wabl", nennen, ohne den "Kollegen"!) – Herr Kollege Wabl – oder was muß ich sonst noch sagen? Jetzt: noch nicht Ex-Abgeordneter Wabl, aber bald mit mir auf der Arme-Sünder-Bank, wenn wir hier oben auf der Galerie, im ersten oder zweiten Stock sitzen werden. (Abg. Verzetnitsch: Wieso bitte "Arme-Sünder-Bank"?)

Jenen Antrag, den wir gemeinsam mit den Grünen eingebracht haben, wird mein Kollege Wabl verlesen. Dabei geht es um die Frage ... (Abg. Wabl: Du kannst mich ruhig "Wabl", nennen, ohne den "Kollegen"!) – Herr Kollege Wabl – oder was muß ich sonst noch sagen? Jetzt: noch nicht Ex-Abgeordneter Wabl, aber bald mit mir auf der Arme-Sünder-Bank, wenn wir hier oben auf der Galerie, im ersten oder zweiten Stock sitzen werden. (Abg. Verzetnitsch: Wieso bitte "Arme-Sünder-Bank"?)

Ein Wechsel in der Person der Sachverständigen kann da sehr viel bewirken. Ein vernünftiger Sachverständiger würde zum Beispiel solche Kanalanschlüsse wie in Eisenkappel/St. Michael gar nicht zulassen; der kann doch rechnen und eins und eins zusammenzählen. Es sollte ein Sachverständiger sein, der nicht von irgendwelchen politischen Hintergründen abhängig ist – wie das bei der Kärntner Landesrätin Frau Sickl der Fall war! (Abg. Wabl: Wird gedeckt von der Bürokratie!) Das sage ich ja!

Ich stehe aber nicht an, zu sagen: Wir haben in den Verhandlungen sehr viel erreicht, und wir werden diese Verhandlungen auch fortsetzen. Ich bin wirklich zuversichtlich, daß wir im Herbst auch in diesem Bereich zu einer vernünftigen, ja hervorragenden und lebbaren Lösung kommen werden, die, so hoffe ich, auch wieder – so wie weite Bereiche dieses gemeinsamen Abänderungsantrages – von den dann bestehenden Oppositionsfraktionen mitgetragen werden können. (Abg. Wabl: Wenn man das will, darf man aber keine Geheimverhandlungen veranstalten!) Die Grundwassersanierung soll auch mit dem Ziel durchgeführt werden, Kollege Wabl, die Trinkwasserversorgung sicherzustellen, und zwar zu Kosten sicherzustellen, die die Konsumenten auch tragen können. Ich bin zuversichtlich: Wir werden diesbezüglich zu einem Ergebnis kommen, Kollege Auer. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, daß wir mit den heute zu beschließenden Materien einen Zug in Bewegung gesetzt haben, der in die richtige Richtung fährt. Wir haben damit den richtigen Weg beschritten – auch für einige Bundesländer, die Probleme mit der Umsetzung des Wasserrechtsgesetzes bekommen hätten. Wir werden daran aber auch noch weiter arbeiten müssen, Kollege Wabl. (Abg. Silhavy: Der hört ja gar nicht zu! – Abg. Wabl: Geh bitte! Seit 13 Jahren nehme ich bereits an solchen Debatten teil! Was sollen diese Sprüche, wenn es Geheimverhandlungen gibt und Ihre Bürokratie diktiert ...?)

Herr Abgeordneter Wabl! Ich muß das sagen, weil ich weiß, in welcher Art und Weise meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Aufgabe erfüllen, und zwar in hervorragender Weise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist ein Schreiben Ihres Ministeriums! Da wird das Gesetz nicht einmal richtig zitiert!)

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzter Kollege Wabl, wir alle nehmen zur Kenntnis, daß der Bereich Umwelt in unserer Gesellschaft heute eine gewaltige Rolle spielt. Wir alle sind sensibilisiert worden, und die Umweltschützer haben da sicherlich Großartiges geleistet! Aber Umweltschützer gibt es nicht nur in einer Partei – ich gebe schon zu, daß die Grünen da einen Löwenanteil stellen (Abg. Schwarzenberger: Der Löwenanteil ist zu bezweifeln!) –, sondern in jeder Partei gibt es Umweltschutzorientierte.

Herr Heinzl läßt sich da offensichtlich von der Müllverbrennungslobby vor den Karren spannen, und ich rate ihm, sich diese Sache sehr gut zu überlegen. Ich möchte die Kritik, die er geäußert hat, auf das Entschiedenste zurückweisen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ist zutreffend!) – Herr Kollege! Meine Redezeit geht leider schon zu Ende, wir können uns aber nachher darüber unterhalten.

Wir würden ein Wassergesetz brauchen, das die Mittel gezielt einsetzt, damit wir wirklich dort sanieren können, wo eine Sanierung notwendig ist – zum Wohle der Bevölkerung und zum Schutze unseres Grundwassers. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Keppelmüller: Sie gehören offensichtlich zur Deponielobby!)

Herr Bundesminister! Darin steht: "im Interesse der Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben". – So gut, so schlecht, wie man sieht. Es liegt jetzt an Ihnen, Herr Bundesminister, mir als Staatsbürger zu erklären, was mit dieser Wasserrechtsgesetz-Novelle möglich und was nicht möglich ist? (Abg. Dr. Krüger: Ein Blankoscheck!)

Herr Bundesminister! Es liegt an Ihnen, jetzt klar zu definieren, um wessen öffentliches Interesse es sich im § 55 Abs. 2 handelt. Es würde mich sehr interessieren, das zu erfahren (Abg. Haigermoser: Mich auch, Herr Kollege Schweitzer!), weil Sie ja in der Lage sind, durch Verordnung jene Maßnahmen anzuordnen, die der Erfüllung solcher Programme dienen. Und bei der Erfüllung der Programme sind eindeutig EU-Programme angesprochen, wenn ich das richtig verstanden habe. Das verstehe sogar ich als einfacher Staatsbürger, da brauche ich nicht so hochintelligent zu sein wie Kollege Smolle oder Kollege Kiss. Das verstehe sogar ich.

Es sind nämlich substantielle und dauernde Eingriffe in fremde Rechte zulässig. Ich wiederhole: Es sind substantielle und dauernde Eingriffe in fremde Rechte zulässig! Das heißt, obwohl der andere im Recht ist, sind da Eingriffe zulässig – und der andere kann sich "brausen" gehen. So verstehe ich es jedenfalls. (Abg. Dr. Krüger: Das ist verfassungswidrig!) So ist es!

Wenn es – mein letzter Satz, meine Damen und Herren ... (Abg. Rosemarie Bauer: Ich begreife das, Herr Kollege!) Frau Kollegin Bauer! Sie haben sich damit nicht auseinandergesetzt. Begreifen würden Sie es ja, aber Sie setzen sich damit nicht auseinander. (Abg. Rosemarie Bauer: Ich begreife das, ohne daß ich mich damit auseinandersetze!) Sie wollen nicht wissen, wie die EU über uns drüberfährt! Sie wollen es einfach nicht wissen! Sie wollen nicht wissen, wie Sie in Ihren Rechten beschnitten werden. Aber ich will es wissen, Frau Kollegin Bauer! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Wenn es – mein letzter Satz, meine Damen und Herren ... (Abg. Rosemarie Bauer: Ich begreife das, Herr Kollege!) Frau Kollegin Bauer! Sie haben sich damit nicht auseinandergesetzt. Begreifen würden Sie es ja, aber Sie setzen sich damit nicht auseinander. (Abg. Rosemarie Bauer: Ich begreife das, ohne daß ich mich damit auseinandersetze!) Sie wollen nicht wissen, wie die EU über uns drüberfährt! Sie wollen es einfach nicht wissen! Sie wollen nicht wissen, wie Sie in Ihren Rechten beschnitten werden. Aber ich will es wissen, Frau Kollegin Bauer! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Letzter Satz, Herr Bundesminister ... (Abg. Rosemarie Bauer: Ich verstehe, was "im öffentlichen Interesse" heißt!) Kollegin Bauer, hören Sie sich das noch an!

Meines Wissens gibt es noch zwei Länder in Europa, Österreich und einen BENELUX-Staat, aber die letzte Meldung war, es gebe nur mehr ein Land, nämlich Österreich, wo Wasser ... (Abg. Haigermoser: Wissen Sie, wer in Salzburg ressortmäßig dafür verantwortlich ist? – Die Sozialdemokratie!) Nein, das weiß ich nicht, aber wer auch immer dafür zuständig ist: Dieser Preis ist einfach nicht haltbar. Wer auch immer dafür zuständig ist, Herr Kollege, wir müssen danach trachten, Wasser für die Menschen, für die Konsumentinnen und Konsumenten billiger zu machen. Der ausgabendeckende Wasserpreis, heute kalkuliert, ohne die Maßnahmen, die von mir zitiert wurden, liegt bei 17 S pro Kubikmeter. Sie können sich also ausrechnen, wie es mit dem Wasserpreis weitergehen wird.

Es geht uns wahrscheinlich hier in diesem Saale nicht anders als der gesamten Öffentlichkeit, nämlich daß wir oft dieser so wertvollen Ressource Wasser, dieser natürlichen Ressource in Österreich nicht die entsprechende Wertschätzung zuteil werden lassen. Wie gut Wasser schmeckt, das kann ich besonders gut beurteilen. Ich vergleiche es nicht mit anderen Getränken wie Kollege Wabl. Aber gerade beim Kollegen Wabl bin ich ein bißchen irritiert. (Abg. Wabl: Na geh!) Doch, schon, weil die Forderung, was Abwasserentsorgungsanlagen im ländlichen Raum und das damit verbundene Kopfzerbrechen vieler Menschen in diesem Raum und die sehr hohen Kosten betrifft, nicht unbegründet, sondern berechtigt ist. Es ist ja eigentlich eine alte Forderung der Grünen, die ihr euch auf eure Fahnen geheftet habt, eine saubere Umwelt zu erhalten, zu schützen, zu schonen und entsprechend strenge Richtlinien zu schaffen.

Ist das der heutige Zustand der Grünen?, frage ich mich, denn das ist doch eine relative Kehrtwendung. Keiner in diesem Land macht es sich leicht, was dieses Problem betrifft, aber das Ganze ist eben mit Kosten verbunden. Ich glaube, so packen wir das Problem an der Wurzel an, denn erst dann, wenn das Wasser etwas kostet, wird es kostbar und werden die Leute mit der Ressource Wasser entsprechend bewußt umgehen. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Es sind nicht die einzelnen Bergbauern in den Regionen, die Belastungen oder Sanierungsgebiete verursachen, es sind vor allem die Ballungsgebiete, wo man im dichtverbauten, engen Raum damit nicht richtig umgeht oder nicht richtig umzugehen gelernt hat. Sicherlich sind es nicht die Bauern. Um die mußt du dir keine Sorgen machen. (Abg. Wabl: Du bist dafür, daß teuer gebaut wird!) Nein, nicht teuer! Das Kopfzerbrechen kommt nicht von irgendwoher, aber so billig, wie du es dir machst, geht es auch nicht!

Die Jagd wird immer in Zusammenhang mit dem Wirtschaftlichen, dem Geschäftlichen gesehen. Man tut so, als würde man im Wald Wildtiere züchten und mästen, weil es einem so großen Spaß macht. – So ist es nicht! So ist es wirklich nicht! Die einzige Verantwortung für den Wald tragen nicht die Grünen, sondern die Bauern, die Grundbesitzer selbst. Das sind jene, die auf den Wald schauen, den Wald schonen und ihn auch erhalten. (Abg. Smolle: Winzer, bleib bei deinen Reben!) Sie wissen genau, was es heißt, unruhiges Wild im Wald zu haben, das Schäden an diesem Wald verursacht. Verbiß- und Fegeschäden kommen daher, daß das Wild keine Ruhezonen mehr hat. Umso mehr ist das der Fall, wenn man den Wald völlig öffnet, nämlich auch für Mountainbiker öffnet. (Beifall bei der ÖVP.)

Möglichkeiten zur Erholung im Wald gibt es für jeden Menschen zur Genüge, man muß sie nur ausnützen. Aber es ist völlig falsch, immer die Forderung nach einer völligen Öffnung des Waldes zu erheben. So kann es nicht gehen! (Abg. Wabl: Das heißt, Schalldämpfer für die Jäger!)

Hohes Haus! Die Sitzung des Landwirtschaftsausschusses vom 8. Juli begann mit einem Chaos. Kollege Gradwohl verlas einen Abänderungsantrag zum Wasserrechtsgesetz, der von den Abgeordneten Schwarzenberger und Gradwohl stammte. Dieser wurde aber an die Abgeordneten der Oppositionspartei nicht verteilt. Erst nach ... (Abg. Schwarzenberger: Der wurde schon drei Wochen früher der Opposition überreicht!) – Ja, ein anderer Antrag, aber nicht dieser! – Erst nach einer Sitzungsunterbrechung bekamen die Oppositionsparteien diesen Antrag. Das ist großkoalitionäres Drüberfahren über die Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ich danke für die Richtigstellung. Ich freue mich riesig, daß Sie dem Hohen Hause weiterhin angehören werden (Abg. Dipl-Ing. Kummerer: Wollen! Wollen!), aber in Anbetracht der vielen Abschiedsreden verliert man allmählich die Übersicht hier am Präsidium. (Heiterkeit.)

Genau diesen fahrlässigen Umgang mit der Natur praktizieren österreichische Politiker am Semmering. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Im Zuge des Tunnelbaues versiegen viele Quellen. (Abg. Ing. Tychtl: Straßentunnel?) 2,6 Millionen Liter bestes Quellwasser werden täglich aus dem Sondierstollen gepumpt. Es ist ein Skandal, daß dieses kostbare Gut, unser Trinkwasser, verschwendet wird, indem es den Bach hinunterfließt!

Was Sie von den Regierungsparteien mit unserem guten österreichischen Wasser vorhaben, ist nicht minder skandalös. Sie behaupten, daß wir in Österreich ohnehin nur 6 Prozent unserer Wasserressourcen nutzen. Sie sind es, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die für eine Pipeline eintreten, die unser Wasser in trockene Regionen Europas leiten soll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Maier: Unsinn!) Und das Ganze womöglich noch gratis! – Den Wein aus Spanien und Portugal müssen wir ja ebenfalls bezahlen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ruhezonen für das Wild sind in etwa gleichzusetzen mit den Schlafräumen oder Ruhezonen des Menschen. Niemand – auch niemand von den Grünen – würde sich erdreisten, in die Schlafräume oder Ruhezonen anderer einzudringen. So soll dies auch dem Wildtier als Kreatur, als gleichwertiger Kreatur, zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: In die Ruhezone darf man nur mit dem Schießprügel rein!) Und wenn immer wieder ... (Abg. Mag. Kammerlander: Mit dem Gewehr in das Schlafzimmer!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ruhezonen für das Wild sind in etwa gleichzusetzen mit den Schlafräumen oder Ruhezonen des Menschen. Niemand – auch niemand von den Grünen – würde sich erdreisten, in die Schlafräume oder Ruhezonen anderer einzudringen. So soll dies auch dem Wildtier als Kreatur, als gleichwertiger Kreatur, zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: In die Ruhezone darf man nur mit dem Schießprügel rein!) Und wenn immer wieder ... (Abg. Mag. Kammerlander: Mit dem Gewehr in das Schlafzimmer!)

Herr Kollege Wabl! Nicht nur mit dem Schießprügel! (Abg. Mag. Kammerlander: Das war ein schlechter Vergleich!) Auch Lärmende mit Kassettenrekordern sind im Wald genauso – vielleicht sogar mehr – gefährdend für das Wild wie diejenigen, die mit dem "Schießprügel" – wie Sie es nennen, Herr Kollege Wabl – lenkend in die Natur eingreifen. (Abg. Wabl: Ich habe nur etwas gegen Massentierhaltung ...! – Abg. Mag. Kammerlander: Einen Kassettenrekorder ...!)

Herr Kollege Wabl! Nicht nur mit dem Schießprügel! (Abg. Mag. Kammerlander: Das war ein schlechter Vergleich!) Auch Lärmende mit Kassettenrekordern sind im Wald genauso – vielleicht sogar mehr – gefährdend für das Wild wie diejenigen, die mit dem "Schießprügel" – wie Sie es nennen, Herr Kollege Wabl – lenkend in die Natur eingreifen. (Abg. Wabl: Ich habe nur etwas gegen Massentierhaltung ...! – Abg. Mag. Kammerlander: Einen Kassettenrekorder ...!)

Herr Kollege Wabl, Sie haben immer etwas gegen Massen. (Abg. Schwarzenberger: Auch gegen Wählermassen hat er etwas!) Wenn Sie auch die "Massenmenschenhaltung" im weitesten Sinn so bezeichnen, dann bedauere ich das sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Massennutztierhaltung!)

Herr Kollege Wabl, Sie haben immer etwas gegen Massen. (Abg. Schwarzenberger: Auch gegen Wählermassen hat er etwas!) Wenn Sie auch die "Massenmenschenhaltung" im weitesten Sinn so bezeichnen, dann bedauere ich das sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Massennutztierhaltung!)

Meine sehr Verehrten, ein zweites Beispiel: Bei uns im Waldviertel gibt es eine Gemeinde, die ihre Wasserversorgung aus einem Brunnen mitten in einem Waldgebiet bezieht, einem geschlossenen Waldgebiet von mehreren 100 Hektar Größe. Mitten im Waldgebiet liegt dieser Brunnen, aber er wurde geschlossen, weil der Nitrateintrag so hoch war, daß die Grenzwerte bei weitem überschritten wurden. Auch da gibt es keinerlei Möglichkeit, der Landwirtschaft die Schuld daran zu geben. (Abg. Dr. Khol: Eben!)

Ich durfte zur Kenntnis nehmen, daß sich alle bemühen, ihre Aufgabe so gut wie möglich zu erfüllen, ich mußte aber feststellen, daß auch einige dabei sind, die kein einziges Mal ein positives Wort über die Lippen gebracht haben. Wenn man nicht positiv reden kann, kann man auch nicht positiv denken. (Abg. Mag. Posch: Umgekehrt ist das!) Diese Leute, liebe Freunde, tun mir leid!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, noch zwei Wünsche zu äußern: Das eine ist, daß in dieses Hohe Haus wieder eine Sprachkultur einkehren möge, die dieses Hauses würdig ist. Ich habe mir die Ordnungsrufe der letzten Gesetzgebungsperiode ausheben lassen. Viele, ja zu viele waren es. Ein bißchen mehr Achtung dem anderen gegenüber, das wäre ein Wunsch! (Abg. Dr. Keppelmüller – auf den vor der Regierungsbank stehenden und mit Bundesminister Mag. Molterer sprechenden Abg. Wabl hinweisend –: Herr Präsident! Das ist ungehörig!)

Kollege Wabl! Ich glaube, daß die Beamtenbeschimpfung von dir in diesem Ausmaß nicht gerechtfertigt war. (Abg. Wabl: In diesem Ausmaß nicht?) Ich bin ja auch Mitglied der Kommission und kenne die Problematik aus der Praxis. Zwar gebe ich zu, daß es vielleicht auch Planer gibt, die weniger gut sind, aber seitens der Behörde und seitens der ÖKK wird doch sehr genau darauf geachtet, daß zunehmend gute Lösungen zum Tragen kommen. Es gibt bei den Kanälen schon deutliche Veränderungen – du weißt, daß es etwa Druckkanäle mit geringerem Durchmesser gibt –, auch gibt es Übernahmestellen für Gülle.

Aber im großen und ganzen wehre ich mich dagegen, daß man die Beamten relativ pauschal verurteilt, wie du das gemacht hast, Kollege Wabl. (Abg. Wabl: Pauschal sind die nicht verurteilt worden! Nicht pauschal!) Das ist sicherlich nicht gerechtfertigt.

Ich freue mich auch darüber – darauf wird ein Kollege aus Kärnten noch eingehen –, daß es uns gelungen ist, dieses spezifische Kärntner Problem zu lösen. (Beifall und Bravo!-Ruf des Abg. Leikam.) Es wird aber durchaus auch für andere Bundesländer zum Tragen kommen. Ich möchte nur darauf hinweisen, Herr Bundesminister, daß uns da nicht etwas passieren soll. Plötzlich gibt es in Kärnten Plakate darüber, daß, seit es einen Landeshauptmann Haider gibt, das Abwasserproblem in Kärnten für die Gemeinden gelöst wurde. Das stimmt so sicherlich nicht, denn die Lösung ist im wesentlichen meinem Klubsekretär Schnattinger eingefallen und dann von uns allen getragen worden. (Abg. Haigermoser: Wo ist das Problem?)

Die Lösung, die Kollege Schweitzer für Kärnten vorgeschlagen hat, war eine einfache und Haider-gemäße, nämlich folgende: Nehmen wir das Geld der anderen Bundesländer aus dem Fonds und schichten wir es um, oder der Bund soll zusätzlich etwas bezahlen. – Kollege Schweitzer! Unsere Lösung ist wirklich eine gescheite und praktikable. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leikam: Bravo!)

Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn es uns gelingen könnte, unser hochwertiges Wasser vielleicht in Flaschen abgefüllt – und durchaus sozial abgestuft nach den jeweiligen Ländern – zu verkaufen, sodaß zum Beispiel Kolleginnen und Kollegen, die eine kleine Wohnung in Spanien oder irgendwo anders haben, in ihrer Pension das hochwertige Trinkwasser aus Österreich auch dort genießen könnten, würde ich mich sehr darüber freuen. (Abg. Koppler: Ein typischer Dipl.-Ing. Dr.!)

Österreich ist nun bereits das fünfte Jahr Mitglied der Europäischen Union, aber keine dieser Voraussagen ist bisher eingetroffen. (Abg. Madl: Seither haben wir das Dioxin dazubekommen! – Abg. Jung: Und der Euro ist "hart" geblieben!) Ich kann Ihnen mit Gewißheit sagen, daß die Donau auch noch in 20 Jahren ins Schwarze Meer fließen und nicht nach Spanien beziehungsweise Portugal umgeleitet wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das ist meine letzte Rede hier im Hohen Hause (Abg. Haigermoser: Was sagt der Herr Vizebankdirektor?), und angesichts der Tagesordnung werde ich meine Ausführungen kurz halten. Ich wäre dem Herrn Präsidenten aber dankbar, wenn er mit dem "Ruf zur Sache!" heute nicht allzu streng umginge. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ich wollte meine Abschiedsrede ursprünglich zum Wirtschaftsbericht der Bundesregierung halten, dieser ist jedoch der Zeitplanung für diese Tage zum Opfer gefallen, was ich bedauere (Abg. Haigermoser: Die Frau Tichy-Schreder hat das zu verantworten!), denn es hätte einen durchaus erfreulichen Leistungsbericht der Regierung gegeben. Ich glaube, wir können stolz darauf sein, was gerade in dieser Legislaturperiode in wirtschaftspolitischer Hinsicht erreicht wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bis gestern nachmittag habe ich dann gedacht, daß ich meine Abschiedsrede zum Thema Getränkesteuer halten werde – das wäre auch ein gutes Thema gewesen (Abg. Haigermoser: Jetzt wird er noch witzig zum Schluß!), denn ich darf sagen, daß ich mich in meiner gesamten politischen Tätigkeit immer sehr bemüht habe, für die Gemeinden entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind jetzt mit einem möglichen Urteil des Europäischen Gerichtshofes konfrontiert, wobei ich ganz offen sagen muß: Die Stellungnahme des Generalanwaltes, die uns jetzt vorliegt, ist meines Erachtens ein Beispiel – wenn ich das mit aller Vorsicht sagen darf – eines gewissen juristischen Zynismus gegenüber dem praktischen Leben. (Abg. Dr. Krüger: ... greift in ein nicht abgeschlossenes Verfahren ein!) – Das habe ich als meine persönliche Meinung gesagt, und diese darf ich wohl sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir müssen daraus überhaupt lernen: Je politischer die obersten Gerichtshöfe auf allen Ebenen werden, desto stärker müssen sie sich auch einer politischen Diskussion stellen. Dazu stehen wir. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Mag. Trattner: Wissen Sie, was Sie jetzt gesagt haben?) Das sagt aber in keiner Weise etwas gegen den Respekt gegenüber diesen Gerichtshöfen und die Tatsache, daß selbstverständlich sie das letzte Wort haben. Das ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich. In einem Rechtsstaat ist es aber auch notwendig, entsprechend zu diskutieren. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Ich bitte, zu veranlassen, daß dieses Herunterwerfen eingestellt wird! Die Bediensteten des Hauses mögen etwas aufmerksamer sein! (Abg. Parnigoni: Paßt vorher auf! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Da ich hoffe, dem Nationalrat wieder anzugehören, werde ich keine Abschiedsrede halten. (Abg. Haigermoser: Da mußt du dich an den Wähler wenden!) Richtig, Herr Haigermoser, du hast vollkommen recht, dem ist nichts hinzuzufügen.

Die Zahlen sind phantastisch. Von einem Anlagevermögen von 52 Millionen Schilling sind 33 Millionen Finanzanlagen. Die "Braut" ist herausgeputzt; die Firma muß man kaufen. 50 Millionen Schilling Eigenkapital, nahezu kein Fremdkapital, ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 60 Prozent vom Umsatz – das nennt man ein attraktives Unternehmen, Herr Finanzminister. Ich hoffe, daß vor allem die ÖIAG dafür den nötigen Erlös bekommt. Aus dieser "Braut" müßte einiges herauszuholen sein. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Bundesminister Edlinger: Bundesbetriebe werden immer gut geführt! – Abg. Mag. Peter: Keine Verallgemeinerungen!)

Auf der einen Seite geben Sie diesen Erlaß hinaus, auf der anderen Seite aber feiern Sie mit Würsteln und Bier – es ist Ihnen alles gegönnt! – und mit Schwammerln (Abg. Dr. Krüger: Ein Wahnsinn!), und dann geben Sie noch ein herrliches Formular aus, das alle auszufüllen haben, denn es bekommt jetzt nämlich jeder 100 000 S in Form von Stempelmarken, er bekommt 5 000 S Bargeld, und dann kann er jeden Tag eine genaue händische Buchführung machen, wie viele Stempelmarken er verkauft, was er an Stempelmarken ausgegeben, was er eingenommen hat; er muß bitte ein Kassabuch führen wie im Jahre 1950 oder 1955.

Er hat dann eine Kopie der Regierungsvorlage von mir erhalten, und für mich war die Unwissenheit des Herrn Tschopfer aber auch deshalb interessant, Herr Bundesminister ... (Abg. Aumayr: Das interessiert den Herrn Bundesminister nicht!) Herr Klubobmann Khol! (Abg. Dr. Kostelka: Kostelka! Kostelka bitte!) Ich würde, da ich den Herrn Minister gerade anspreche, bitten, daß Sie zumindest so lange Ihre Diskussion beenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Er hat dann eine Kopie der Regierungsvorlage von mir erhalten, und für mich war die Unwissenheit des Herrn Tschopfer aber auch deshalb interessant, Herr Bundesminister ... (Abg. Aumayr: Das interessiert den Herrn Bundesminister nicht!) Herr Klubobmann Khol! (Abg. Dr. Kostelka: Kostelka! Kostelka bitte!) Ich würde, da ich den Herrn Minister gerade anspreche, bitten, daß Sie zumindest so lange Ihre Diskussion beenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe das auch gestern bei einer Veranstaltung, bei der übrigens sehr viele Menschen und vor allem auch sehr viele Vertreter, die das in der Öffentlichkeit kommunizieren, anwesend waren, gesagt. Ich bedauere, daß Sie sich von dieser Einladung nicht angesprochen gefühlt haben. Sie haben auch schon andere Veranstaltungen besucht, bei denen ich gesprochen habe. (Abg. Haigermoser: Wir waren im Parlament! Es war Sitzung!) – Bitte? (Abg. Böhacker: Es war Sitzung! Wir waren im Parlament!) – Das habe ich jetzt nicht bedacht. Die Anwesenheit Ihrer Fraktion ist tatsächlich immer maximal. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das haben Sie jetzt gebraucht!) – Aber das wollte ich ja jetzt gar nicht sagen, sondern möchte auf das Motiv eingehen, und ich habe das in aller Offenheit auch dort gesagt. (Abg. Haigermoser: Das nehmen Sie zurück!) – Was soll ich zurücknehmen? (Abg. Haigermoser: Unsinn! Schnapsidee!)

Ich habe das auch gestern bei einer Veranstaltung, bei der übrigens sehr viele Menschen und vor allem auch sehr viele Vertreter, die das in der Öffentlichkeit kommunizieren, anwesend waren, gesagt. Ich bedauere, daß Sie sich von dieser Einladung nicht angesprochen gefühlt haben. Sie haben auch schon andere Veranstaltungen besucht, bei denen ich gesprochen habe. (Abg. Haigermoser: Wir waren im Parlament! Es war Sitzung!) – Bitte? (Abg. Böhacker: Es war Sitzung! Wir waren im Parlament!) – Das habe ich jetzt nicht bedacht. Die Anwesenheit Ihrer Fraktion ist tatsächlich immer maximal. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das haben Sie jetzt gebraucht!) – Aber das wollte ich ja jetzt gar nicht sagen, sondern möchte auf das Motiv eingehen, und ich habe das in aller Offenheit auch dort gesagt. (Abg. Haigermoser: Das nehmen Sie zurück!) – Was soll ich zurücknehmen? (Abg. Haigermoser: Unsinn! Schnapsidee!)

Ich habe das auch gestern bei einer Veranstaltung, bei der übrigens sehr viele Menschen und vor allem auch sehr viele Vertreter, die das in der Öffentlichkeit kommunizieren, anwesend waren, gesagt. Ich bedauere, daß Sie sich von dieser Einladung nicht angesprochen gefühlt haben. Sie haben auch schon andere Veranstaltungen besucht, bei denen ich gesprochen habe. (Abg. Haigermoser: Wir waren im Parlament! Es war Sitzung!) – Bitte? (Abg. Böhacker: Es war Sitzung! Wir waren im Parlament!) – Das habe ich jetzt nicht bedacht. Die Anwesenheit Ihrer Fraktion ist tatsächlich immer maximal. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das haben Sie jetzt gebraucht!) – Aber das wollte ich ja jetzt gar nicht sagen, sondern möchte auf das Motiv eingehen, und ich habe das in aller Offenheit auch dort gesagt. (Abg. Haigermoser: Das nehmen Sie zurück!) – Was soll ich zurücknehmen? (Abg. Haigermoser: Unsinn! Schnapsidee!)

Ich habe das auch gestern bei einer Veranstaltung, bei der übrigens sehr viele Menschen und vor allem auch sehr viele Vertreter, die das in der Öffentlichkeit kommunizieren, anwesend waren, gesagt. Ich bedauere, daß Sie sich von dieser Einladung nicht angesprochen gefühlt haben. Sie haben auch schon andere Veranstaltungen besucht, bei denen ich gesprochen habe. (Abg. Haigermoser: Wir waren im Parlament! Es war Sitzung!) – Bitte? (Abg. Böhacker: Es war Sitzung! Wir waren im Parlament!) – Das habe ich jetzt nicht bedacht. Die Anwesenheit Ihrer Fraktion ist tatsächlich immer maximal. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das haben Sie jetzt gebraucht!) – Aber das wollte ich ja jetzt gar nicht sagen, sondern möchte auf das Motiv eingehen, und ich habe das in aller Offenheit auch dort gesagt. (Abg. Haigermoser: Das nehmen Sie zurück!) – Was soll ich zurücknehmen? (Abg. Haigermoser: Unsinn! Schnapsidee!)

Ich habe das auch gestern bei einer Veranstaltung, bei der übrigens sehr viele Menschen und vor allem auch sehr viele Vertreter, die das in der Öffentlichkeit kommunizieren, anwesend waren, gesagt. Ich bedauere, daß Sie sich von dieser Einladung nicht angesprochen gefühlt haben. Sie haben auch schon andere Veranstaltungen besucht, bei denen ich gesprochen habe. (Abg. Haigermoser: Wir waren im Parlament! Es war Sitzung!) – Bitte? (Abg. Böhacker: Es war Sitzung! Wir waren im Parlament!) – Das habe ich jetzt nicht bedacht. Die Anwesenheit Ihrer Fraktion ist tatsächlich immer maximal. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das haben Sie jetzt gebraucht!) – Aber das wollte ich ja jetzt gar nicht sagen, sondern möchte auf das Motiv eingehen, und ich habe das in aller Offenheit auch dort gesagt. (Abg. Haigermoser: Das nehmen Sie zurück!) – Was soll ich zurücknehmen? (Abg. Haigermoser: Unsinn! Schnapsidee!)

"Es geht darum, geschätzte Frau Kollegin Stoisits, daß heute unser Klubobmann" – gemeint war Dr. Haider – "bitter beklagt hat, daß vor 50 Jahren in den Straflagern des Nationalismus ethnische Minderheiten fast vernichtet wurden. (Abg. Fuchs: Konzentrationslager! ... )" – Sie, Herr Abgeordneter Krüger, sagen darauf: "Ich danke Ihnen für diesen Zwischenruf. Genau darauf wollte ich nämlich jetzt eingehen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Aber aus meiner Sicht steht ein "Ruf zur Sache!" im Raum. (Abg. Gaugg: Entschuldige, aber alleweil geht es nicht!)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend): Ich zitiere weiter: "Was ist denn der Unterschied zwischen Straflager und Konzentrationslager?" (Abg. Gaugg: Alleweil geht es nicht! Was ist denn los mit Ihnen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend): Herr Präsident! Wenn Sie das nicht zulassen, entziehen Sie mir letztlich die Gelegenheit ... (Abg. Gaugg: Thema verfehlt!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zweiter Ruf zur Sache, Herr Abgeordneter Barmüller! (Abg. Mag. Barmüller: Danke schön!)

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Barmüller –: Du wirst viel Zeit haben zum Nachdenken! – Abg. Mag. Barmüller: Rechtsanwalt sein und so viel da "umadumlügen" ...! – Rufe bei den Freiheitlichen: Hallo! Hallo)

Wenn sie als Strafbehörde mit einem Straferkenntnis vorgeht, dann ist jetzt ganz klar, daß es dagegen die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat gibt. Wenn es um Verwaltungssachen geht, dann gibt es nur die VfGH-Beschwerde, weil die Übernahmekommission eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag ist, wie Kollege Barmüller wahrscheinlich bestätigen wird. Wir waren ja Kollegen, zumindest 1985, als ich zuletzt Rechtsanwaltswärter war. Seit damals bin ich eingetragen in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter. 1985 waren wir jedenfalls noch Kollegen. (Abg. Mag. Barmüller – ein Stenographisches Protokoll in die Höhe haltend –: Es ist kein Verlust, wenn Sie ...!)

Herr Kollege! Darf ich noch folgendes sagen: Ich glaube, ... (Abg. Mag. Barmüller: Krüger, immer bei der Wahrheit bleiben! Das Protokoll!) – Ja, du wirst jetzt viel Zeit zum Nachdenken haben. (Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Barmüller –: "Wabl!")

Herr Kollege! Darf ich noch folgendes sagen: Ich glaube, ... (Abg. Mag. Barmüller: Krüger, immer bei der Wahrheit bleiben! Das Protokoll!) – Ja, du wirst jetzt viel Zeit zum Nachdenken haben. (Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Barmüller –: "Wabl!")

Eigentlich gibt es dazu nichts anderes zu sagen, als diesem Anliegen beizutreten und dieses Anliegen zu unterstützen. Dies hätte auch, wie seinerzeit vorgesehen, gestern im Zusammenhang mit dem Aktiengesetz miterledigt werden sollen und miterledigt werden können. (Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig, das wäre gescheiter gewesen!)

Einen Satz muß ich aber jetzt noch sagen: Wenn schon debattiert wird, dann hätte ich mir im Interesse der Zeitökonomie und auch im Interesse der Kollegenschaft wirklich gewünscht, daß bei der Erstellung der Tagesordnung ein bißchen mehr sachliches Gespür aufgebracht worden wäre. – Ich danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig!)

Herr Bundesminister! Wir alle haben uns geärgert, aber ärgern alleine löst das Problem nicht. Wenn es ... (Abg. Auer: Das nächste Mal ist Minister Farnleitner schuld, wenn jemand mit dem Auto einen Patsch’n hat!) – Kollege Auer, gib Ruhe, ich habe nicht so viel Redezeit!

Herr Bundesminister! Ich muß Sie daran erinnern, welche Regeln im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten ... (Abg. Mag. Kukacka: Das ist doch eine eigene Aktiengesellschaft!) Aber, Herr Kollege, wo leben Sie denn? Leben Sie auf dem Mond, Herr Kollege Kukacka? (Abg. Kiss: Sie haben keine Ahnung! Auf der einen Seite wollen Sie eine Privatisierung, und dann passen Ihnen die Aktiengesellschaften auch wieder nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Herr Bundesminister! Ich muß Sie daran erinnern, welche Regeln im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten ... (Abg. Mag. Kukacka: Das ist doch eine eigene Aktiengesellschaft!) Aber, Herr Kollege, wo leben Sie denn? Leben Sie auf dem Mond, Herr Kollege Kukacka? (Abg. Kiss: Sie haben keine Ahnung! Auf der einen Seite wollen Sie eine Privatisierung, und dann passen Ihnen die Aktiengesellschaften auch wieder nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Ich habe schon eine Ahnung. (Abg. Mag. Kukacka: Überhaupt keine!) Ich habe schon eine Ahnung, Herr Kollege! Sie haben keine Ahnung! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Kukacka.) Sie müßten eigentlich wissen, wie die Gepflogenheiten im Wirtschaftsministerium sind. Der Herr Kabinettchef des Bundesministers hat sich verbeten, daß irgendein Bediensteter, irgendein Beamter im Ministerium oder eine nachgelagerte Dienststelle eine Pressekonferenz zu Belangen des Wirtschaftsministeriums gibt. Also wird der Herr Kabinettchef den Minister vielleicht nicht informiert haben! (Weitere Zwischenrufe.) Kommen Sie mir nicht mit diesen Ausreden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kukacka, Sie haben keine Ahnung! Sie haben keine Ahnung. (Abg. Kiss: Si tacuisses ...!, kann ich nur sagen! – Abg. Dr. Puttinger: ... philosophus mansisses!) Herr Bundesminister! Wenn Sie nach der Ausschußsitzung hinausgehen und vor laufender Kamera sagen: Ich habe nichts gewußt, das Ganze war so eine Art Sommerhitzeschlag!, dann frage ich mich, wen der Sommerhitzeschlag ereilt hat. (Abg. Dr. Khol: Wer schreit, hat unrecht! – Abg. Kiss: Gebt ihm ein Schaffel Wasser, damit er seine Haxen hineinstellen kann!) Wer hatte da einen Sonnenstich, Herr Bundesminister?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kukacka, Sie haben keine Ahnung! Sie haben keine Ahnung. (Abg. Kiss: Si tacuisses ...!, kann ich nur sagen! – Abg. Dr. Puttinger: ... philosophus mansisses!) Herr Bundesminister! Wenn Sie nach der Ausschußsitzung hinausgehen und vor laufender Kamera sagen: Ich habe nichts gewußt, das Ganze war so eine Art Sommerhitzeschlag!, dann frage ich mich, wen der Sommerhitzeschlag ereilt hat. (Abg. Dr. Khol: Wer schreit, hat unrecht! – Abg. Kiss: Gebt ihm ein Schaffel Wasser, damit er seine Haxen hineinstellen kann!) Wer hatte da einen Sonnenstich, Herr Bundesminister?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie hätten sehr wohl verhindern können, daß es zu dieser Diskussion um eine neuerliche Anhebung der Vignettenpreise kommt. (Abg. Kiss: Das ist jetzt der richtige Ton!) Hätte man unsere Vorschläge ein bißchen ernster genommen, nämlich die Mineralölsteuer herunterzufahren, dann hätte man ... (Abg. Eder: Noch weniger Geld!) Nein, dann hätte man mehr Geld, Herr Kollege! Es würden nämlich jene, die jetzt nur durch Österreich durchfahren, wieder in Österreich tanken, und wir würden uns so manches Problem ... (Abg. Marizzi: Sie sind mir aber ein Experte! – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege, Benzin ist in Österreich billiger als in Deutschland!) Da lachen Sie! (Abg. Marizzi: Spielt’s da jetzt "Lumpazivagabundus"? Sie sind ja ein Retortenökonom! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie hätten sehr wohl verhindern können, daß es zu dieser Diskussion um eine neuerliche Anhebung der Vignettenpreise kommt. (Abg. Kiss: Das ist jetzt der richtige Ton!) Hätte man unsere Vorschläge ein bißchen ernster genommen, nämlich die Mineralölsteuer herunterzufahren, dann hätte man ... (Abg. Eder: Noch weniger Geld!) Nein, dann hätte man mehr Geld, Herr Kollege! Es würden nämlich jene, die jetzt nur durch Österreich durchfahren, wieder in Österreich tanken, und wir würden uns so manches Problem ... (Abg. Marizzi: Sie sind mir aber ein Experte! – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege, Benzin ist in Österreich billiger als in Deutschland!) Da lachen Sie! (Abg. Marizzi: Spielt’s da jetzt "Lumpazivagabundus"? Sie sind ja ein Retortenökonom! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie hätten sehr wohl verhindern können, daß es zu dieser Diskussion um eine neuerliche Anhebung der Vignettenpreise kommt. (Abg. Kiss: Das ist jetzt der richtige Ton!) Hätte man unsere Vorschläge ein bißchen ernster genommen, nämlich die Mineralölsteuer herunterzufahren, dann hätte man ... (Abg. Eder: Noch weniger Geld!) Nein, dann hätte man mehr Geld, Herr Kollege! Es würden nämlich jene, die jetzt nur durch Österreich durchfahren, wieder in Österreich tanken, und wir würden uns so manches Problem ... (Abg. Marizzi: Sie sind mir aber ein Experte! – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege, Benzin ist in Österreich billiger als in Deutschland!) Da lachen Sie! (Abg. Marizzi: Spielt’s da jetzt "Lumpazivagabundus"? Sie sind ja ein Retortenökonom! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie hätten sehr wohl verhindern können, daß es zu dieser Diskussion um eine neuerliche Anhebung der Vignettenpreise kommt. (Abg. Kiss: Das ist jetzt der richtige Ton!) Hätte man unsere Vorschläge ein bißchen ernster genommen, nämlich die Mineralölsteuer herunterzufahren, dann hätte man ... (Abg. Eder: Noch weniger Geld!) Nein, dann hätte man mehr Geld, Herr Kollege! Es würden nämlich jene, die jetzt nur durch Österreich durchfahren, wieder in Österreich tanken, und wir würden uns so manches Problem ... (Abg. Marizzi: Sie sind mir aber ein Experte! – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege, Benzin ist in Österreich billiger als in Deutschland!) Da lachen Sie! (Abg. Marizzi: Spielt’s da jetzt "Lumpazivagabundus"? Sie sind ja ein Retortenökonom! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Sie die Mineralölsteuer senken, dann werden Sie die berühmten Umwelteffekte haben. Aber das alles wollen Sie ja gar nicht hören! (Abg. Dr. Puttinger: Eine Fludder tax ist das!) Aber bitte, wenn Sie es nicht hören wollen – ich meine, der Wähler, meine Damen und Herren, der wird das gerne hören! (Weitere Zwischenrufe.) Die einzige Partei, die die Mineralölsteuer senken will, und die einzige Partei, die die Interessen des Autofahrers vertritt, ist die Freiheitliche Partei, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sogar die Ungarn, österreichische LKW-Flotten, die in Ungarn angemeldet sind, tanken wieder in Österreich. Ich darf einmal auf diesen Sachverhalt hinweisen. Vielleicht schauen Sie sich ... (Abg. Mag. Firlinger: Woher nehmen Sie das?) Ich gebe Ihnen gerne alle Unterlagen. Österreich ist tankbar, aber sicher nicht dankbar geworden. Das kennen wir! – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: zur Vignette. Ich wiederhole, was ich gesagt habe: Das muß ein Sommerhitzekoller gewesen sein. Es handelt sich hiebei um Aktiengesellschaften. Wer sich bei Aktiengesellschaften auskennt, weiß, daß der Mehrheits- oder Eigentümervertreter kein Weisungs- beziehungsweise Durchgriffsrecht hat. (Abg. Schwarzenberger: Da kennt sich der Firlinger halt nicht aus! – Abg. Mag. Trattner: Also bitte!)

Ich war von der Pressekonferenz der Vorstände außerordentlich überrascht. Das sage ich auch gegenüber der Öffentlichkeit, falls jemand zuhört. (Abg. Gaugg: Was soll denn das heißen?) Es ist nicht Aufgabe der ASFINAG, die Höhe der Vignettenpreise festzulegen, sondern bis zur Publikation der Novelle des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes jene des Hohen Hauses selbst und danach Sache meines Ministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium – ab der nächsten Erhöhung. Ich habe bereits gesagt: Es gibt im Augenblick keinen Grund, von einer Vignettenpreiserhöhung zu reden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Damit komme ich zu einer weiteren Behauptung: Es ist schlechthin wirtschaftsschädigend – darf ich das wiederholen –, der ASFINAG vorzuwerfen, über ihr schwebe der Pleitegeier. Wir haben die ASFINAG hinreichend mit Eigenkapital ausgestattet, sodaß es nicht den geringsten Anlaß dafür gibt, derzeit solche Gerüchte in die Welt zu setzen. Freilich, meine Damen und Herren, wenn Sie heute das Bundesstraßengesetz beschließen, mit all den Projekten, die darin vorgesehen sind, wird es notwendig sein, im Zuge der nächsten mittelfristigen Finanzplanung der Regierung die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. (Abg. Mag. Trattner: Reden wir in zwei Jahren weiter!)

Es ist völlig klar, daß das Road-Pricing für LKW per se etwas bringen wird. Ich habe in jedem meiner Gespräche mit den Landeshauptleuten, die betroffen sind, gesagt: Wir müssen auch eine Sonderdotierung, etwa aus Privatisierungserlösen, für den Straßenbau schaffen. (Abg. Jung: Was tun Sie konkret? – Abg. Kiss: Mein Gott, Jung!) Ich denke an Privatisierung in der Verbundgesellschaft. Es gibt genug, was wir noch privatisieren könnten. Daher: Es besteht nicht der geringste Anlaß, jetzt eine Diskussion über die Vignetten zu führen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Also nochmals: Wir haben der ASFINAG 8 Milliarden Schilling an Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Diese 8 Milliarden stehen noch lange zur Verfügung. Es kann daher von Pleitegeiern nicht die Rede sein. Ich halte das nochmals ausdrücklich fest! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Nicht 8 Milliarden!)

Zum Befund eine kurze Feststellung: Es geht hier um die Ebene der ASFINAG, um die Ebene der ÖSAG und der ASG in Tirol, um ... (Abg. Mag. Firlinger: Was soll diese Aufzählerei?) Wenn es Sie ohnehin nicht interessiert, darf ich es wenigstens den anderen erklären? Es geht um die Ebenen der Länder, und es geht dann auch noch um die jeweiligen Straßenmeistereien, 50 an der Zahl, die zum Teil bis jetzt in Eigenregie Baustellen organisiert haben.

Ich teile das hier mit, das ist bereits fixiert, und ich hoffe, daß sich damit die Dinge verbessern. Ein Beispiel von der Süd oder West Autobahn: Es gibt die Unart, auf eine Spur zu reduzieren und dann zu warten, bis der Stau kommt, obwohl man mit zwei Spuren auch arbeiten könnte. Ich habe dafür die Verantwortung übernommen. Wir haben die notwendigen Gespräche geführt. Die Einsicht ist da. (Abg. Scheibner: Herr Minister! Da hat es doch einmal einen Erlaß von Ihrem Vorgänger gegeben, daß so etwas nicht vorkommen darf! Haben Sie diesen Erlaß von Schüssel aufgehoben? – Abg. Jung: Das ist doch jedes Jahr dasselbe!)

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Danke einmal fürs erste, Herr Bundesminister, für die positiven Mitteilungen hinsichtlich der Baustellen, dies ist durchaus erfreulich zu hören. Wenn in Zukunft aufgrund längerer Arbeitszeit die Bauarbeiten in kürzerer Zeit zu einem Ende kommen werden, ist alles bestens. (Abg. Marizzi: LKW-Road-Pricing kommt!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle gemeldet. Es stünden Ihnen knappe 5 Minuten zur Verfügung. Wollen Sie diese nützen, Herr Abgeordneter? (Abg. Smolle: Würde ich nachher noch einmal drankommen?) Da würde ich vorschlagen, verzichten Sie jetzt auf Ihre Wortmeldung und melden Sie sich nochmals zu Wort. Da können wir die 5 Minuten jetzt nützen.

Herr Abgeordneter Smolle! Nehmen Sie jetzt Ihre Wortmeldung wahr oder nicht? (Abg. Smolle: Ich nehme sie wahr!) – Bitte, ich werde Sie dann um 15 Uhr unterbrechen. (Abg. Dr. Khol: Er wird "Visoki Dom!" sagen!)

Herr Abgeordneter Smolle! Nehmen Sie jetzt Ihre Wortmeldung wahr oder nicht? (Abg. Smolle: Ich nehme sie wahr!) – Bitte, ich werde Sie dann um 15 Uhr unterbrechen. (Abg. Dr. Khol: Er wird "Visoki Dom!" sagen!)

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Gospod minister! Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich habe mich vor allem deshalb jetzt gleich gemeldet, weil ich ein bißchen die Firlinger-Stimmung ausnützen möchte. Ich möchte kurz skizzieren, was die freiheitliche Verkehrspolitik ist. Sie besteht aus der Formel: Weg mit den Baustellen, weg mit der Vignette und mehr Wurstsemmeln für die Fernfahrer! – Das ist die Formel, die wir von Herrn Firlinger immer wieder vorgesetzt bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Fernfahrer?)

Herr Bundeskanzler! Ich zitiere nun aus der heutigen Ausgabe der "Salzburger Nachrichten", und ich meine, daß dieser Artikel ganz deutlich Ihr Verhältnis zum Parlamentarismus aufzeigt. Darin wird angesprochen, daß auch Ihr Vorgänger Vranitzky ein Problem mit dem Parlament hatte. Das haben wir immer wieder gesehen, wenn er dagewesen ist und zu Oppositionsanträgen gesprochen hat: Da war er immer sehr schlecht gelaunt. Aber er war wenigstens anwesend und hat sich seiner Verantwortung gestellt. (Abg. Mag. Posch: Er ist auch da!) Sie lassen sich, wann immer es geht und dann, wenn es Ihnen unangenehm ist, durch Herrn Staatssekretär Wittmann vertreten.

Herr Bundeskanzler! Was haben Sie gemacht? (Bundeskanzler Mag. Klima: Gearbeitet!) – Sie haben nicht die Ursachen erforscht. Sie haben keine klaren Reformen, um diese Trendumkehr zu erreichen, eingeleitet. (Abg. Schieder: Gearbeitet!) – Sie haben ganz "wunderbar" gearbeitet, Herr Kollege Schieder! Sie haben 3 Milliarden Schilling – 3 Milliarden Schilling! – in ein Lehrlingsprogramm investiert.

Herr Bundeskanzler! Was haben Sie gemacht? (Bundeskanzler Mag. Klima: Gearbeitet!) – Sie haben nicht die Ursachen erforscht. Sie haben keine klaren Reformen, um diese Trendumkehr zu erreichen, eingeleitet. (Abg. Schieder: Gearbeitet!) – Sie haben ganz "wunderbar" gearbeitet, Herr Kollege Schieder! Sie haben 3 Milliarden Schilling – 3 Milliarden Schilling! – in ein Lehrlingsprogramm investiert.

Was ist das Resultat – wir haben die Zahlen des Arbeitsmarktservice vom Mai 1999 ja hier schon diskutiert – dieser Ihrer Tätigkeit? – 17 000 Lehrlinge ohne Lehrstelle, Herr Bundeskanzler! 17 000 Lehrlinge ohne Lehrstelle: Das ist das Ergebnis Ihrer Lehrlingsinitiative! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Das stimmt doch nicht! Sie haben keine Ahnung!)

Statt klein beizugeben und zu sagen: Gut, wir unterstützen ihn dabei, wir geben jetzt zu, daß die vergangene Politik schlecht gewesen ist, jetzt unterstützen wir ihn bei dieser Trendwende!, verteidigen Sie noch Ihre letzten Bastionen in Kärnten. (Abg. Edler: Haider zeigt, was Macht ist!)

Meine Damen und Herren! Was ist denn mit der angedrohten Ministeranklage? Wo bleibt sie denn? – Sie bringen keine ein, weil Sie genau wissen, daß Sie nicht nur rechtlich keine Chance haben, sondern auch vom Wähler noch sozusagen eine ordentliche draufbekommen würden. Es versteht niemand, meine Damen und Herren (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), daß Sie sich da für einen Herrn Ambrozy und andere SPÖ-Funktionäre auf die Schienen legen, während auf der anderen Seite die Freiheitlichen dafür sorgen, daß unabhängige Experten in diese Aufsichtsräte hineinkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Zu 100 Prozent Konservative sind im Aufsichtsrat!)

Dadurch wird ermöglicht, daß nicht nur die Privilegien abgeschafft werden, wie zum Beispiel die Aufsichtsratsgebühren, sondern auch möglichst rasch die Strompreise gesenkt werden. (Abg. Mag. Posch: Zu 100 Prozent Konservative im Aufsichtsrat!) Da sollten wir Sie doch eigentlich als Partner haben, meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß Sie endlich zur Einsicht kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jüngste Beispiele sind bekannt: Streicher und Ditz bei der ÖIAG, Herr Abgeordneter Kaufmann bei der AUA. Bei der Österreich Werbung wurde ein zweiter Direktor bestellt, denn es ist besonders unangenehm, wenn man glaubt, einen Unabhängigen in einer führenden Position eingesetzt zu haben und sich der Bestellte plötzlich doch als Parteigänger einer der beiden Parteien herausstellt. Dann muß man sofort eine zweite Position schaffen, damit man das Gleichgewicht wiederherstellt (Abg. Haigermoser: Gleichgewicht des Schreckens!), und dann muß man dort einen zweiten Direktorenposten, der dann der ÖVP zugesprochen wird, schaffen und entsprechend absichern, denn die Unabhängigen, die nicht genau zuzuordnen sind, sind ja besonders gefährlich. (Abg. Müller: Eure Funktionäre!)

Jüngste Beispiele sind bekannt: Streicher und Ditz bei der ÖIAG, Herr Abgeordneter Kaufmann bei der AUA. Bei der Österreich Werbung wurde ein zweiter Direktor bestellt, denn es ist besonders unangenehm, wenn man glaubt, einen Unabhängigen in einer führenden Position eingesetzt zu haben und sich der Bestellte plötzlich doch als Parteigänger einer der beiden Parteien herausstellt. Dann muß man sofort eine zweite Position schaffen, damit man das Gleichgewicht wiederherstellt (Abg. Haigermoser: Gleichgewicht des Schreckens!), und dann muß man dort einen zweiten Direktorenposten, der dann der ÖVP zugesprochen wird, schaffen und entsprechend absichern, denn die Unabhängigen, die nicht genau zuzuordnen sind, sind ja besonders gefährlich. (Abg. Müller: Eure Funktionäre!)

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich Gelegenheit habe, zu zwei Themen Stellung zu nehmen, die Sie ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die hätten Sie schon früher gehabt, diese Gelegenheit! Vorgestern, gestern schon haben wir auf Sie gewartet! – Abg. Haigermoser: Eine Freude hätten Sie schon vorgestern haben können und gestern auch, so haben Sie also jeden Tag Ihre Freude! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben gestern schon auf Sie gewartet! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Dreiviertel der Anfragen habe ich selbst beantwortet, und wann immer ich Gelegenheit dazu habe – da können Sie sicher sein –, werde ich selbst die Chance wahrnehmen, mit Ihnen zu diskutieren, weil ich das für wichtig halte. Ich halte es für wichtig, mit Ihnen zum Beispiel über die Grundfrage im Bereich der Jugendausbildung, der Lehrlingsausbildung zu diskutieren, und ich finde es schade, daß man auf dem Rücken der Jugendlichen Parteipolitik betreibt. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafter Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Nehmen Sie das zurück! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Gentlewomen" und Gentlemen sollten sich an Fakten halten. Es ist wohl eine Tatsache – und ich glaube, wir können zu Recht darauf stolz sein –, daß Österreich aufgrund der guten Ausbildung die geringste Jugendarbeitslosigkeitsrate in der Europäischen Union hat. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie sich einigermaßen objektiv und fair daran erinnern, wie die Situation war, als ich Anfang 1997 meine Funktion als Bundeskanzler übernommen habe, werden Sie sehen: Wir waren damals mit einer höchst unerfreulichen Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt konfrontiert. Es gab damals in diesem Bereich eine bereits seit Jahren sinkende Tendenz, und es bestand tatsächlich im ersten Halbjahr 1997 die Gefahr, daß Zehntausende Jugendliche auf der Straße stehen. Und ich werde immer – immer! – dafür eintreten, daß wir in der Politik engagiert dagegen arbeiten, daß Jugendliche direkt von der Schule in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Darum haben wir den Herrn Stuhlpfarrer gebraucht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in der Politik eine Reihe von Verantwortungen, die wir haben, aber ich glaube, eine der größten Verantwortungen, die wir haben, ist es, der Jugend eine Chance zu geben, der Jugend eine Zukunft zu geben und der Jugend eine Ausbildung zu geben. Und dafür tritt diese Bundesregierung, trete ich besonders ein. (Neuerlicher lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Und der Herr Stuhlpfarrer!)

Wir haben gelernt, ich glaube, sehr gut gelernt. Wir haben gemeinsam mit den Sozialpartnern für die Jahre 1998 und 1999 ein neues System von Lehrlingsunterstützung durch betriebliche Anreize geschaffen. Wir haben es zum Beispiel möglich gemacht, auch jetzt im Rahmen der Steuerreform, den Unternehmen 60 000 S Freibetrag für Lehrlinge zu geben. (Abg. Gaugg: Wozu haben Sie denn dann den Herrn Stuhlpfarrer und Ihren Sohn gebraucht?) Wir haben eine bürokratische Entlastung vorgenommen. Wir haben eine Schiedsstelle eingerichtet. Wir haben gemeinsam neue Lehrberufe verabschiedet. Alle diese Maßnahmen haben zu einer Verbesserung der Situation beigetragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere daran, was Herr Scheibner vor kurzem ausgeführt hat. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die offizielle Statistik des AMS: Wir hatten Ende Juni eine nahezu ausgeglichene Situation auf dem Lehrstellenmarkt. Wir hatten in etwa 2 100 Lehrstellensuchende und etwa 2 000 offene Lehrstellen, also eine nahezu ausgeglichene Situation. Es ist jedes Jahr im Juli und August – weil die Schüler plötzlich Lehrstellen suchen (Abg. Scheibner: Die sind da noch gar nicht drin!) – so, daß die Zahl der Lehrstellensuchenden wieder zunimmt, aber ich hoffe, daß sie, wenn wir uns gemeinsam anstrengen, auch wieder sinken wird.

Ich habe manchmal den Eindruck, da wird auf dem Rücken der Lehrstellensuchenden, auf dem Rücken der Jugend so eine Art Ideologie betrieben. (Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Haller: Zur Sache, Herr Bundeskanzler! Reden Sie doch über den Proporz, reden Sie zur Sache!) Da gibt es auf der einen Seite eine starke Kapitalismuskritik in der Form, daß man sagt, den Unternehmen soll man gar nichts geben, man soll zuschauen, wie diese Unternehmen in ihrer Pflicht versagen, und dann werden wir schon sehen, was für ein Problem entsteht.

Es gibt aber auch auf der anderen Seite Kritik, indem man sagt: Bitte schön, das regelt ja alles nur der freie, liberale Markt, da soll überhaupt nicht anders eingegriffen werden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie lange gedenken Sie, an der gestellten Anfrage noch vorbeizureden?)

Wir haben dieses Fünfpunkteprogramm vorgelegt, und ich bin sehr froh darüber, daß es vor und auch während der parlamentarischen Bearbeitung ausführlich mit Personalberatern und anderen diskutiert und auch hier im Hohen Haus beschlossen wurde. Wir haben nun ein Gesetz, eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung, die Transparenz und Kontrolle absichert, und ich bin dem Hohen Hause auch sehr dankbar dafür, daß dieses mein Anliegen auch tatsächlich umgesetzt wurde. (Abg. Haigermoser: Weihnachten, Ostern und Pfingsten an einem Tag!)

Der Vollzug dieses Gesetzes liegt, wie bei allen anderen Gesetzen auch, natürlich bei den jeweiligen Unternehmensorganen. Diese fünf Punkt sind: lückenlose Ausschreibung aller Geschäftsführer- und Vorstandsfunktionen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Scheibner: In den Banken auch?), moderne, leistungsorientierte Standardverträge für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder, Festlegung marktgerechter Bezüge durch die Aufsichtsräte nach verpflichtenden nationalen und internationalen Branchenvergleichen, namentliche Veröffentlichung der verantwortlichen Entscheidungsträger und vollständige Offenlegung aller Einkommen von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern.

Ich darf die Fragen 1 bis 9 beantworten. (Rufe bei den Freiheitlichen: Hallo! He!) Die in diesen Fragen beinhalteten Behauptungen sind weder neu noch originell (Beifall bei der SPÖ), und sie werden auch durch fortdauernde Wiederholungen nicht richtiger. (Abg. Scheibner: Sagt dann Fischler die Unwahrheit?) Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber informieren, wie diese Nominierungsverfahren ablaufen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich füge noch hinzu: Es ist schon der Wunsch eines kleinen Staates, ein möglichst interessantes und wichtiges Ressort zu bekommen. Wir haben eine gemeinsame Überlegung angestellt, wie wir am besten das Agrarressort für Österreich sicherstellen können (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), weil wir ein wichtiges Ressort wollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber eine Zeitlang haben Sie nein gesagt!)

Ich trete dafür ein, daß Österreich nicht ein unwichtiges Ressort bekommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir wußten, daß Franz Fischler ein akzeptierter Fachmann auf dem Agrargebiet ist. (Abg. Haigermoser: Das ist kabarettreif!) Es hat sich, wie ich glaube, sehr, sehr bewährt, daß Österreich diese Strategie, sich auf die Landwirtschaft zu konzentrieren, fortgesetzt hat und daß wir nicht signalisiert haben, uns mit jedem x-beliebigem Ressort zufriedenzugeben, denn das hat sichergestellt, daß Österreich ein wichtiges Ressort bekommt und einen guten Kommissar für dieses Ressort. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie vergessen, was Sie den Journalisten gesagt haben? – Ruf bei den Freiheitlichen: Da applaudiert nicht einmal die ÖVP!) Ja, auch nicht beim "guten Kommissar". (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich trete dafür ein, daß Österreich nicht ein unwichtiges Ressort bekommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir wußten, daß Franz Fischler ein akzeptierter Fachmann auf dem Agrargebiet ist. (Abg. Haigermoser: Das ist kabarettreif!) Es hat sich, wie ich glaube, sehr, sehr bewährt, daß Österreich diese Strategie, sich auf die Landwirtschaft zu konzentrieren, fortgesetzt hat und daß wir nicht signalisiert haben, uns mit jedem x-beliebigem Ressort zufriedenzugeben, denn das hat sichergestellt, daß Österreich ein wichtiges Ressort bekommt und einen guten Kommissar für dieses Ressort. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie vergessen, was Sie den Journalisten gesagt haben? – Ruf bei den Freiheitlichen: Da applaudiert nicht einmal die ÖVP!) Ja, auch nicht beim "guten Kommissar". (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Erlauben Sie mir, klarzustellen, daß es schon aufgrund der unterschiedlichen Verfahren bei der Bestellung der Kommission – da war im wesentlichen Kommissionspräsident Prodi Taktgeber – und bei der Botschafterbestellung zwei unterschiedliche zeitliche Abläufe gab, und ich darf Ihnen auch sagen, daß dieses zeitliche Zusammentreffen der Bestellung von Franz Fischler mit dem "Botschafterpaket" schon aufgrund dieses Verfahrens für jeden ersichtlich nicht steuerbar war und ist. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Ach so! Zufällig! 29mal zufällig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten eine umfangreiche Botschafterliste zu besetzen, eine Botschafterliste, die 25 Leitungsfunktionen enthielt, die für Ende 1999 vorgesehen waren. (Abg. Jung: Teilweise!) Mein Begehren als Regierungschef war nichts anderes, als daß ich ersuchte, auch die vier Posten, die bereits Mitte des Jahres zu besetzen sind, in die Ausschreibung zu bringen und in das gesamte Beschlußpaket der Bundesregierung mit einzubeziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nichts anderes war mein Begehr.

Ich gehe davon aus, daß bei der Besetzung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern von den zuständigen Organen der staatsnahen Unternehmungen die Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes (Abg. Gaugg: ÖIAG! Was ist mit der ÖIAG, Herr Bundeskanzler?) und die Bestimmungen der Verordnung betreffend Vertragsschablonen gemäß dem Stellenbesetzungsgesetz eingehalten wurden.

Ich sage Ihnen, daß sie auch bei der ÖIAG eingehalten wurden. Nur formal erkläre ich Ihnen zu den Fragen 14, 15 und 16, daß, wie Sie wissen, die ÖIAG nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzlers fällt. (Abg. Dr. Graf: Der Bundeskanzler weiß wieder einmal von gar nichts!)

Erlauben Sie mir, daß ich vorab etwas zur Wortwahl sage. Ich habe selbstverständlich nie das Wort "Verstrickungen" gebraucht, wie Sie es hier dargestellt haben, weil es Verstrickungen meines Sohnes in diese Aktivität nicht gab. Mein Sohn hat alle an ihn im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses gerichteten Fragen beantwortet und ausführlich klargestellt, daß er in diesem Verein niemals aktiv war, daraus keinerlei Vorteil gezogen hat und auch niemals einen Schilling erhalten hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das hat die SPÖ dem Habsburg auch vorgeworfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte noch einmal sagen, daß ich als Bundeskanzler die Information habe, daß bei der von mir zu verantwortenden Auftragsvergabe alle Vorschriften von meinen Beamtinnen und Beamten beachtet wurden und alles rechtmäßig abgewickelt wurde. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, um völlig sicherzugehen, habe ich selbst den Rechnungshof eingeschaltet. Als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei kann ich Ihnen noch sagen, daß nie ein Schilling an die Sozialdemokratische Partei geflossen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Und bei "Euroteam"?)

Ich sage sehr klar und deutlich, daß ich es nicht zulassen werde, daß wegen möglicher Probleme in einem Unternehmen das engagierte Arbeiten der Bundesregierung für die Jugendausbildung, für die Lehrlingsausbildung diskreditiert wird. Das werde ich nicht zulassen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kollege Steindl glaubt das nicht! – Abg. Haigermoser: Aber nicht nur er nicht!)

Erlauben Sie mir, noch eines zu sagen, weil das vorgestern auch angesprochen wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Sohn hat, so glaube ich, sein Studium an der Montanuniversität mit sehr gutem Erfolg, mit Auszeichnung abgeschlossen. (Abg. Jung: Und dann mußte die Promotion verschoben werden!) Er ist einer der wenigen Platzerring-Träger der Montanuniversität in Österreich, und er hat aufgrund seines Engagements eine Funktion bei einem international tätigen ausländischen Unternehmen. Und ich sage Ihnen: Wenn jemand hier etwas anderes behauptet hat, nämlich daß er bei der ÖIAG oder sonstwo eine Aufgabe hätte, dann ist das eine glatte Lüge, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler – in Richtung der Freiheitlichen –: Schämen Sie sich! – Abg. Scheibner: Herr Präsident!)

Erlauben Sie mir, noch eines zu sagen, weil das vorgestern auch angesprochen wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Sohn hat, so glaube ich, sein Studium an der Montanuniversität mit sehr gutem Erfolg, mit Auszeichnung abgeschlossen. (Abg. Jung: Und dann mußte die Promotion verschoben werden!) Er ist einer der wenigen Platzerring-Träger der Montanuniversität in Österreich, und er hat aufgrund seines Engagements eine Funktion bei einem international tätigen ausländischen Unternehmen. Und ich sage Ihnen: Wenn jemand hier etwas anderes behauptet hat, nämlich daß er bei der ÖIAG oder sonstwo eine Aufgabe hätte, dann ist das eine glatte Lüge, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler – in Richtung der Freiheitlichen –: Schämen Sie sich! – Abg. Scheibner: Herr Präsident!)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt wieder als Bundeskanzler hier weitersprechen und Ihnen die Fragen 29 und 30 beantworten. Ich darf Ihnen sehr klar und deutlich sagen, daß Herr Stuhlpfarrer seitens des Bundeskanzleramtes nicht zum Lehrlingsbeauftragten der Bundesregierung bestellt wurde. (Abg. Jung: Wieder ein Zufall!) Es wurde von den Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes mit der "L. S. Beratungsgesellschaft" ein Projektmanagementvertrag abgeschlossen, nach dem dieses Unternehmen eine geeignete Person – Herrn Stuhlpfarrer oder eine gleich geeignete qualifizierte Person – zur Abwicklung des Projektes heranziehen konnte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute hier im Hohen Hause mehrfach erwähnt, wie sehr er dafür dankbar sei, daß er hier sprechen dürfe. Er hat seine Stellungnahme mit den Worten beendet: Herzlichen Dank, daß Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, hier Stellung zu nehmen. (Abg. Dr. Antoni: Ein freundlicher Mensch! – Abg. Sophie Bauer: Von Ihnen erwarten wir das nicht!)

Ich stelle weiters fest, daß es das Hohe Haus geradezu als Verhöhnung empfinden muß, wenn Sie die Beantwortung der Anfrage pauschal mit wenigen Worten so durchführen: Zu den Fragen 1 bis 9 sage ich dieses und jenes. – Das ist eine Verhöhnung des Hohen Hauses, meine Damen und Herren, und das kann sich dieses Hohe Haus nicht gefallen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Die Wahrheit vertragen Sie nicht! Das ist es! Die Wahrheit tut Ihnen weh!)

Herr Bundeskanzler! Am Dienstag sind Sie infolge Ihrer Abwesenheit Antworten auf wesentliche Fragen schuldig geblieben. Ich frage Sie jetzt: Wer hat im Hause Klima recht? Jan Klima, Ihr Sohn, oder Sie selbst? – Im Pressedienst der sozialdemokratischen Fraktion sagt Jan Klima junior, er wollte einem Freund, dem Herrn Stuhlpfarrer, einen Gefallen tun und hat die Position des Rechnungsprüfers übernommen (Bundeskanzler Mag. Klima schüttelt verneinend den Kopf), und in ein und derselben Presseaussendung sagt der Herr Bundeskanzler, sein Sohn habe davon nichts gewußt. Bitte, wie glaubwürdig sind Sie in dieser Frage? – Das weiß doch heute jeder, daß man die Funktion eines Rechnungsprüfers nicht ungefragt übernehmen kann. Da gibt es ein Gründungsprotokoll eines Vereins, da gibt es Unterschriften, da gibt es eine Generalversammlung, eine Gründungsversammlung, da gibt es einen Nichtuntersagungsbescheid. (Bundeskanzler Mag. Klima: Da war er nicht dabei!)

Herr Bundeskanzler! Sie sagen, er war nicht dabei. – Das ist doch nicht richtig! Sein Name war dabei! (Bundeskanzler Mag. Klima: Ah so!) Und ich sage Ihnen: Der Name Klima, der bei Förderungsansuchen in Höhe von 40, 50 Millionen Schilling ins Treffen geführt wird, ist, nur weil der Name Klima erwähnt wird, bereits ein Garant dafür, daß diese Förderungen ausbezahlt werden. So schaut es aus, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist wirklich interessant: Aus Ihrem Hause stammen von diesen 46 Millionen Schilling etwa 4 Millionen Schilling, und aus dem Ministerium von Frau Hostasch 44 Millionen Schilling. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da schau her!) Die Namen Jan Klima, Gerstbauer und Mock, also zwei Namen aus Ihrem unmittelbaren Umfeld, scheinen da auf. (Abg. Mag. Kukacka: Die Vornamen, bitte!)

Es ist wirklich interessant: Aus Ihrem Hause stammen von diesen 46 Millionen Schilling etwa 4 Millionen Schilling, und aus dem Ministerium von Frau Hostasch 44 Millionen Schilling. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da schau her!) Die Namen Jan Klima, Gerstbauer und Mock, also zwei Namen aus Ihrem unmittelbaren Umfeld, scheinen da auf. (Abg. Mag. Kukacka: Die Vornamen, bitte!)

Herr Bundeskanzler! Mit persönlicher Sympathie – diese strahlen Sie zweifellos aus – kann man nicht auf Dauer Politik machen. Immer mehr Wähler kommen darauf, daß das, was Sie sagen, eigentlich nicht aus Ihrem Inneren kommt. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Genauso, wie Sie heute hier gesagt haben, daß Sie mit großer Freude vor dieses Hohe Haus treten und alles erklären können: Herr Bundeskanzler – nicht böse sein! –: Das nimmt Ihnen niemand ab! (Abg. Dr. Mertel: Und wenn er böse ist?)

Im letzten "profil" schreibt Ulla Schmid (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): "Der Kärntner SPÖ gebührt für ihre Ankündigung ..." (Abg. Edler: Aus is’!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz! Das ist jetzt schon die definitive Redezeit. (Abg. Nürnberger: So gut war’s nicht, daß man noch länger zuhört!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten; die maximale Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Sie wissen auch nichts vom Proporz in Österreich? Gibt’s nicht! Der einzige, der keine Ahnung davon hat, ist bei uns Bundeskanzler!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat eindrucksvoll nachgewiesen, daß die Postenvergabe in Österreich auf rechtsstaatlicher und vernünftiger Basis funktioniert und zu Ergebnissen kommt (Abg. Dr. Graf: Das hat er nicht gesagt! Er hat auch keine Ahnung!), mit denen die Wirtschafts- und Sozialgeschichte Österreichs bisher außerordentlich erfolgreich gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wie beim "Konsum"!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat eindrucksvoll nachgewiesen, daß die Postenvergabe in Österreich auf rechtsstaatlicher und vernünftiger Basis funktioniert und zu Ergebnissen kommt (Abg. Dr. Graf: Das hat er nicht gesagt! Er hat auch keine Ahnung!), mit denen die Wirtschafts- und Sozialgeschichte Österreichs bisher außerordentlich erfolgreich gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wie beim "Konsum"!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch etwas sonderbar, wenn man sich ein bißchen die Doppelbödigkeit dieser Dringlichen Anfrage zu Gemüte führt. Vor ungefähr eineinhalb Stunden wurde mit großen Lobesreden – zu Recht – unser Kollege Abgeordneter Nowotny aus dem Hohen Haus verabschiedet. Zum selben Zeitpunkt bringt die "F" eine Dringliche Anfrage ein, in der sie es als Ausdruck des Postenschachers kritisiert, daß Kollege Nowotny eine hohe Funktion in der Europäischen Investitionsbank bekommt. – Vorher das Lob, und dann, wenn er etwas wird, Gegenstand einer Dringlichen Anfrage! (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat ihn gelobt!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genauso geht es in Ihrer Liste weiter. Um die Liste durchzugehen: Wenn Sie darin zum Beispiel anführen, daß Kollege Schwimmer es geschafft hat, Generalsekretär des Europarates zu werden, muß ich sagen: Es müßte eigentlich eine Freude für die Mitglieder des Hohen Hauses sein, daß ein Österreicher auf Basis des demokratischen Votums von frei gewählten Abgeordneten der 40 Mitgliedstaaten des Europarates gewählt wird. Das kann doch nicht Ausdruck eines Postenschachers sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber ihr habt ihn nicht gewählt!)

Es war ein geheimes Wahlrecht, Herr Kollege Khol. Sie werden nicht wissen, welcher einzelne Abgeordnete wie abgestimmt hat. (Abg. Dr. Khol: Schieder hat über ihn im "Standard" vom Vortag gesagt, daß er "ungeeignet" ist! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich die Praktiken in entwickelten Marktwirtschaften ansehen, müssen Sie doch eines ganz klar sehen: In den Vereinigten Staaten von Amerika – aufgrund ihrer Produktivität mit Recht eine sehr gepriesene Marktwirtschaft mit verschiedenen sozialen Schattenseiten – steht es völlig auf der Tagesordnung, daß es ein offenes System zwischen Wirtschaft und Politik gibt und daß Menschen aus der Wirtschaft in die Politik gehen. Wenn Menschen dann sozusagen aus der Politik wieder aussteigen ... (Abg. Ing. Langthaler: Aber mit Hearings!)

Sehr geehrte Frau Kollegin Langthaler! Nennen Sie mir nur einen einzigen amerikanischen Politiker, der nach seiner Zeit im Senat, im Repräsentantenhaus oder in der amerikanischen Regierung nicht nahtlos in ein amerikanisches Wirtschaftsunternehmen übergetreten ist, weil es dort völlige Flexibilität gibt! (Abg. Ing. Langthaler: Nicht in ein staatliches! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: ... für Rot und Schwarz!)

Diese Flexibilität wird es in Zukunft auch in Österreich in einem stärkeren Ausmaß geben und geben müssen. Es ist doch völlig klar, daß, je kürzer die Abgeordneten im Hohen Haus anwesend sind – und heute sind die Abgeordneten meist nicht mehr 20 Jahre lang hier, sondern, wie Kollegin Langthaler, vielleicht nur acht oder neun Jahre –, viele Abgeordnete nach ihrer Tätigkeit im Hohen Haus versuchen werden, weiterhin beruflich erfolgreich zu sein. (Abg. Dr. Graf: So wie Bangemann!)

Ich frage Sie alle: Halten Sie sich insgesamt für so unfähig, daß Sie glauben, daß Sie nach Ihrer parlamentarischen Tätigkeit für keine wirtschaftliche Position in diesem Land mehr geeignet sind, meine sehr verehrten Damen und Herren? Wo ist Ihr parlamentarisches Selbstbewußtsein? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie Bangemann nicht zitiert? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß es in einem Land, in dem es mehr als 1 Million Menschen gibt, die in irgendeiner der fünf parlamentarischen Parteien Mitglieder sind, auch vorkommen kann, daß diese mehr als 1 Million Mitglieder von österreichischen Parteien, bei rund 3,3 Millionen Beschäftigten in unserem Lande, irgendwann auch einer Beschäftigung nachgehen und es nicht akzeptieren können, daß ein Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung, nur weil sie Mitglieder von Parteien sind, von jeglicher Beschäftigung in diesem Land ausge-schlossen werden sollen, ist auch ein demokratiepolitisches Problem. (Abg. Ing. Langthaler: Immer von zwei Parteien?)

Wenn Leute ... (Abg. Dr. Graf: Sie und Ihre Kollegen brauchen die Parteibücher ...!) Auch die Lautstärke macht die Argumente nicht besser! (Abg. Mag. Peter: Warum schreien Sie so?) Da Herr Kollege Krüger in diesem Zusammenhang hier von Dingen wie "politischer Geldwäsche" und so weiter spricht, möchte ich ihm folgendes sagen: Herr Kollege Krüger, von einem Anwalt sollte man eigentlich erwarten können, daß er weiß, mit welchen Kategorien er operiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Ich gehe davon aus, daß Sie sich offensichtlich dessen nicht bewußt sind, was "politische Geldwäsche" heißt und bedeutet.

Wenn Leute ... (Abg. Dr. Graf: Sie und Ihre Kollegen brauchen die Parteibücher ...!) Auch die Lautstärke macht die Argumente nicht besser! (Abg. Mag. Peter: Warum schreien Sie so?) Da Herr Kollege Krüger in diesem Zusammenhang hier von Dingen wie "politischer Geldwäsche" und so weiter spricht, möchte ich ihm folgendes sagen: Herr Kollege Krüger, von einem Anwalt sollte man eigentlich erwarten können, daß er weiß, mit welchen Kategorien er operiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Ich gehe davon aus, daß Sie sich offensichtlich dessen nicht bewußt sind, was "politische Geldwäsche" heißt und bedeutet.

Einigermaßen sonderbar finde ich aber schon, daß sich die Kollegen von der "F" als die großen Verteidiger der zukunftsorientierten Wohnpolitik aufführen, gerade nach dem Desaster, das das "Freie Wohnen" in Niederösterreich geliefert hat. (Ruf bei den Freiheitlichen: Jetzt kommt wieder der Rosenstingl!) Nachdem aus ihren Reihen der Kollege Rosenstingl, der Drahtzieher eines der größten Wirtschaftsverbrechen in der Geschichte der Zweiten Republik, gekommen ist (Abg. Haigermoser: "Konsum"!), die Chuzpe zu haben, sich hier herauszustellen und auf erfolgreiche Verwaltung öffentlicher Mittel verweisen zu wollen, das finde ich unerhört, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: ... Beteiligung am Proporz!)

Einigermaßen sonderbar finde ich aber schon, daß sich die Kollegen von der "F" als die großen Verteidiger der zukunftsorientierten Wohnpolitik aufführen, gerade nach dem Desaster, das das "Freie Wohnen" in Niederösterreich geliefert hat. (Ruf bei den Freiheitlichen: Jetzt kommt wieder der Rosenstingl!) Nachdem aus ihren Reihen der Kollege Rosenstingl, der Drahtzieher eines der größten Wirtschaftsverbrechen in der Geschichte der Zweiten Republik, gekommen ist (Abg. Haigermoser: "Konsum"!), die Chuzpe zu haben, sich hier herauszustellen und auf erfolgreiche Verwaltung öffentlicher Mittel verweisen zu wollen, das finde ich unerhört, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: ... Beteiligung am Proporz!)

Einigermaßen sonderbar finde ich aber schon, daß sich die Kollegen von der "F" als die großen Verteidiger der zukunftsorientierten Wohnpolitik aufführen, gerade nach dem Desaster, das das "Freie Wohnen" in Niederösterreich geliefert hat. (Ruf bei den Freiheitlichen: Jetzt kommt wieder der Rosenstingl!) Nachdem aus ihren Reihen der Kollege Rosenstingl, der Drahtzieher eines der größten Wirtschaftsverbrechen in der Geschichte der Zweiten Republik, gekommen ist (Abg. Haigermoser: "Konsum"!), die Chuzpe zu haben, sich hier herauszustellen und auf erfolgreiche Verwaltung öffentlicher Mittel verweisen zu wollen, das finde ich unerhört, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: ... Beteiligung am Proporz!)

Ich gebe Kollegen Grollitsch einen freundschaftlichen Rat, wenn er ein Ehrenmann ist – er ist offensichtlich einer falschen Information aufgesessen –: Auf Basis der Information, die ihm der Bundeskanzler gegeben hat, würde es ihm gut anstehen, sich hier von diesem Pult aus beim Herrn Bundeskanzler zu entschuldigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wieso beim Herrn Bundeskanzler? Wenn schon, dann bei Jan Klima!)

Das sind Schlagzeilen des heutigen und des gestrigen Tages. Das widerspiegelt auch das Klima, nämlich das Klima der Diskussion um "Euroteam" (Abg. Gaugg: Das Klima der Koalition!), um die ganze Arbeitsmarktproblematik und selbstverständlich auch – Herr Bundeskanzler, das muß ich betonen – einer Diskussion um Ihre Person, da Sie zu wichtigen Diskussionen hier im Parlament nicht erschienen sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber ihr habt ja letztes Mal ...! – Abg. Gaugg: Das ist ja lächerlich! Er jammert! Wir haben einen Antrag gestellt! – Ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das sind Schlagzeilen des heutigen und des gestrigen Tages. Das widerspiegelt auch das Klima, nämlich das Klima der Diskussion um "Euroteam" (Abg. Gaugg: Das Klima der Koalition!), um die ganze Arbeitsmarktproblematik und selbstverständlich auch – Herr Bundeskanzler, das muß ich betonen – einer Diskussion um Ihre Person, da Sie zu wichtigen Diskussionen hier im Parlament nicht erschienen sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber ihr habt ja letztes Mal ...! – Abg. Gaugg: Das ist ja lächerlich! Er jammert! Wir haben einen Antrag gestellt! – Ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir haben in den letzten Wochen und Tagen sehr viele Fragen aufgeworfen, Herr Abgeordneter Scheibner. (Abg. Scheibner: Ihr seid genauso umgefallen!) Wir verhehlen nicht, daß wir für die Lehrlingsoffensiven sind, weil jeder Lehrplatz, der kein Lehrplatz ist, einen Arbeitslosen zuviel bedeutet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ihr von der ÖVP aufführt, ist eine lächerliche Vorstellung!) Wir kritisieren hier nur die Art und Weise, wie mit Geldern betreffend Lehrlingsoffensive umgegangen wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lächerlich!) Sie waren ja nicht im Unterausschuß. (Abg. Gaugg: Aber ich war genauso dort!)

Wir haben in den letzten Wochen und Tagen sehr viele Fragen aufgeworfen, Herr Abgeordneter Scheibner. (Abg. Scheibner: Ihr seid genauso umgefallen!) Wir verhehlen nicht, daß wir für die Lehrlingsoffensiven sind, weil jeder Lehrplatz, der kein Lehrplatz ist, einen Arbeitslosen zuviel bedeutet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ihr von der ÖVP aufführt, ist eine lächerliche Vorstellung!) Wir kritisieren hier nur die Art und Weise, wie mit Geldern betreffend Lehrlingsoffensive umgegangen wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lächerlich!) Sie waren ja nicht im Unterausschuß. (Abg. Gaugg: Aber ich war genauso dort!)

Wir haben in den letzten Wochen und Tagen sehr viele Fragen aufgeworfen, Herr Abgeordneter Scheibner. (Abg. Scheibner: Ihr seid genauso umgefallen!) Wir verhehlen nicht, daß wir für die Lehrlingsoffensiven sind, weil jeder Lehrplatz, der kein Lehrplatz ist, einen Arbeitslosen zuviel bedeutet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ihr von der ÖVP aufführt, ist eine lächerliche Vorstellung!) Wir kritisieren hier nur die Art und Weise, wie mit Geldern betreffend Lehrlingsoffensive umgegangen wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lächerlich!) Sie waren ja nicht im Unterausschuß. (Abg. Gaugg: Aber ich war genauso dort!)

Wir haben in den letzten Wochen und Tagen sehr viele Fragen aufgeworfen, Herr Abgeordneter Scheibner. (Abg. Scheibner: Ihr seid genauso umgefallen!) Wir verhehlen nicht, daß wir für die Lehrlingsoffensiven sind, weil jeder Lehrplatz, der kein Lehrplatz ist, einen Arbeitslosen zuviel bedeutet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ihr von der ÖVP aufführt, ist eine lächerliche Vorstellung!) Wir kritisieren hier nur die Art und Weise, wie mit Geldern betreffend Lehrlingsoffensive umgegangen wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lächerlich!) Sie waren ja nicht im Unterausschuß. (Abg. Gaugg: Aber ich war genauso dort!)

Ich möchte betonen, daß der Unterausschuß seine Aufgabe voll erfüllt hat, nämlich mit der Feststellung, daß es zu einigen Unzulänglichkeiten gekommen ist. (Abg. Gaugg: Parteifinanzierung war der Vorwurf!) Das ist eine ganz wichtige Feststellung, die auch seitens der SPÖ-Mandatare mitgetragen wird. Es wird im Zusammenhang mit der "Euroteam"-Gruppe ... (Abg. Gaugg: Du hast behauptet, es gebe Parteifinanzierung!) Herr Kollege Gaugg, hören Sie zu! (Abg. Gaugg: Leg es auf den Tisch, wenn du Parteifinanzierung vorwirfst!) Es werden konkret folgende Kritikpunkte angesprochen, Herr Bundeskanzler, nämlich Kritik an der Art und Weise der Vergabe von Werkverträgen im Zusammenhang mit der Lehrlingsinitiative. Da müssen Sie auch zugeben, daß Fehler passiert sind. (Abg. Gaugg: Wo?)

Ich möchte betonen, daß der Unterausschuß seine Aufgabe voll erfüllt hat, nämlich mit der Feststellung, daß es zu einigen Unzulänglichkeiten gekommen ist. (Abg. Gaugg: Parteifinanzierung war der Vorwurf!) Das ist eine ganz wichtige Feststellung, die auch seitens der SPÖ-Mandatare mitgetragen wird. Es wird im Zusammenhang mit der "Euroteam"-Gruppe ... (Abg. Gaugg: Du hast behauptet, es gebe Parteifinanzierung!) Herr Kollege Gaugg, hören Sie zu! (Abg. Gaugg: Leg es auf den Tisch, wenn du Parteifinanzierung vorwirfst!) Es werden konkret folgende Kritikpunkte angesprochen, Herr Bundeskanzler, nämlich Kritik an der Art und Weise der Vergabe von Werkverträgen im Zusammenhang mit der Lehrlingsinitiative. Da müssen Sie auch zugeben, daß Fehler passiert sind. (Abg. Gaugg: Wo?)

Ich möchte betonen, daß der Unterausschuß seine Aufgabe voll erfüllt hat, nämlich mit der Feststellung, daß es zu einigen Unzulänglichkeiten gekommen ist. (Abg. Gaugg: Parteifinanzierung war der Vorwurf!) Das ist eine ganz wichtige Feststellung, die auch seitens der SPÖ-Mandatare mitgetragen wird. Es wird im Zusammenhang mit der "Euroteam"-Gruppe ... (Abg. Gaugg: Du hast behauptet, es gebe Parteifinanzierung!) Herr Kollege Gaugg, hören Sie zu! (Abg. Gaugg: Leg es auf den Tisch, wenn du Parteifinanzierung vorwirfst!) Es werden konkret folgende Kritikpunkte angesprochen, Herr Bundeskanzler, nämlich Kritik an der Art und Weise der Vergabe von Werkverträgen im Zusammenhang mit der Lehrlingsinitiative. Da müssen Sie auch zugeben, daß Fehler passiert sind. (Abg. Gaugg: Wo?)

Ich möchte betonen, daß der Unterausschuß seine Aufgabe voll erfüllt hat, nämlich mit der Feststellung, daß es zu einigen Unzulänglichkeiten gekommen ist. (Abg. Gaugg: Parteifinanzierung war der Vorwurf!) Das ist eine ganz wichtige Feststellung, die auch seitens der SPÖ-Mandatare mitgetragen wird. Es wird im Zusammenhang mit der "Euroteam"-Gruppe ... (Abg. Gaugg: Du hast behauptet, es gebe Parteifinanzierung!) Herr Kollege Gaugg, hören Sie zu! (Abg. Gaugg: Leg es auf den Tisch, wenn du Parteifinanzierung vorwirfst!) Es werden konkret folgende Kritikpunkte angesprochen, Herr Bundeskanzler, nämlich Kritik an der Art und Weise der Vergabe von Werkverträgen im Zusammenhang mit der Lehrlingsinitiative. Da müssen Sie auch zugeben, daß Fehler passiert sind. (Abg. Gaugg: Wo?)

Es wird auch das Naheverhältnis der "Euroteam"-Gruppe zu einer politischen Partei und zu Mitarbeitern im Bundeskanzleramt und im Sozialministerium kritisiert. (Abg. Scheibner: Zu welcher Partei?) Zur SPÖ. Es ist eindeutig bewiesen worden – und das wurde auch mit den Unterschriften der SPÖ-Abgeordneten bezeugt –, daß es da ein Beziehungsgeflecht gegeben hat, nämlich "Euroteam" in diesem Bereich: einerseits Personen, die der SPÖ nahestehen und die in Ministerien sehr wohl ein gewichtiges Wort als Auftraggeber haben – und auf der anderen Seite als Auftragnehmer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas ist heute bereits betont worden, und das muß man aufzeigen. Ich gebe Ihnen recht, Herr Bundeskanzler, man sollte jetzt nicht auf Jan Klima losgehen. Das wäre mir auch nicht recht, und ich würde das ebenso verteidigen. (Abg. Leikam: Vor zwei Tagen habe ich etwas anderes gehört!) Aber es geht gar nicht um Jan Klima. Ich glaube ihm auch, daß er nicht gewußt hat, daß er Rechnungshofprüfer bei "Euroteam Vienna", bei "Euroteam Burgenland" war.

Aber es geht um das System, Herr Bundeskanzler, und Sie haben dafür die Verantwortung! Wie kann es dazu kommen, daß ein Verein, eine Firmengruppe Personen als Funktionäre beschäftigt oder im Vereinsregister aufscheinen läßt und diese Personen aber gar nichts davon wissen? – Und das über Jahre, nämlich über vier Jahre hinweg, wobei 47 Millionen Schilling an Steuergeldern geflossen sind! Das ist aufklärungsbedürftig. (Abg. Dr. Graf: Wie bei Habsburg!) Dazu haben Sie keine Stellungnahme abgegeben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte im besonderen auf Herrn Gerald Gerstbauer eingehen. Er hat mir, nachdem ich hier heraußen seine Funktionen dargelegt habe, über seinen Rechtsanwalt die Nachricht zukommen lassen, daß er mich klagen wird, wenn ich noch einmal etwas sage. Herr Bundeskanzler! Ich meine – und da spreche ich nicht für mich allein, sondern für alle Abgeordneten in diesem Hause –, wir dürfen uns hier im Hohen Hause nicht mundtot machen lassen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: ... "F" in Kärnten! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es sind noch sehr viele Dinge aufzuklären. Gerade Herr Gerald Gerstbauer war, so höre ich, maßgebend an der Fachhochschule "BFI Euroteam" in Wien-Floridsdorf beteiligt. Dort gibt es den Studienlehrgang "Bank und Finanzwirtschaft" – Herr Bundeskanzler, wußten Sie das? –, den es vorher in Salzburg gab. Dieser Studienlehrgang ist in Salzburg gescheitert. Es stellt sich die Frage, warum er in Wien – mit Steuermitteln! – genehmigt wurde. Das muß man eindeutig klären. (Abg. Gaugg: Im Unterausschuß wäre das besser gewesen, oder?!) Ich hoffe, Sie werden heute noch eine Stellungnahme dazu abgeben.

Dieses Haus wurde, wie ich höre – und das muß man auch offen sagen – der Firma "Euroteam" unentgeltlich zur Verfügung gestellt. (Rufe bei der ÖVP: Oh!) Was ist da gelaufen? Das ist höchst aufklärungsbedürftig! (Abg. Gaugg: Das wird für einen Untersuchungsausschuß eine interessante Frage!) Auch zu diesen Fragen sollten Sie Stellung nehmen, dazu müssen auch der Rechnungshof und die Gerichte, wenn sie das untersuchen, Stellung nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es geht gar nicht um Herrn Gerstbauer als Person – ich kenne ihn gar nicht –, sondern es geht darum, Herr Bundeskanzler, daß Herr Gerstbauer als politischer Sekretär sehr wohl Einfluß hat. Was ist denn bitte ein politischer Sekretär in einem Ministerium? (Abg. Dr. Fekter: Ministersekretär!) Er ist ein Ministersekretär! Er ist eine Vertrauensperson, ein Koordinator. (Abg. Dr. Fekter: Übt Druck auf Abgeordnete aus!) Er versucht, verschiedene Arbeiten vorzuerledigen. Das heißt, er hat eine wichtige Rolle!

Aber es geht gar nicht um Herrn Gerstbauer als Person – ich kenne ihn gar nicht –, sondern es geht darum, Herr Bundeskanzler, daß Herr Gerstbauer als politischer Sekretär sehr wohl Einfluß hat. Was ist denn bitte ein politischer Sekretär in einem Ministerium? (Abg. Dr. Fekter: Ministersekretär!) Er ist ein Ministersekretär! Er ist eine Vertrauensperson, ein Koordinator. (Abg. Dr. Fekter: Übt Druck auf Abgeordnete aus!) Er versucht, verschiedene Arbeiten vorzuerledigen. Das heißt, er hat eine wichtige Rolle!

Herr Abgeordneter Gusenbauer – er ist gar nicht mehr da –, es wäre Ihre Aufgabe gewesen, hier herauszugehen und nicht ein Plädoyer für sich zu halten, sondern aufzuklären (Abg. Dr. Nowotny: Was soll er dagegen tun?), wie Herr Stuhlpfarrer überhaupt darauf kommen konnte, unter Berufung auf Kollegen Gusenbauer hier hereinzukommen! Jeder Abgeordnete weiß (Abg. Schieder: Seid froh, daß er nicht "Steindl" gesagt hat!), daß ihn nur dann jemand hier im Hause besuchen kann, wenn er sich für ihn verbürgt und das auch unterschreibt. (Abg. Silhavy – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Abgeordneter Gusenbauer hat das sofort klargestellt!) Ich frage nun: Wer hat unterschrieben, daß Herr Stuhlpfarrer hereinkommen kann? (Abg. Kiermaier – ein Schriftstück auf das Rednerpult legend –: Da, lesen Sie vor, was da steht!) All diese Dinge müssen aufgeklärt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer – er ist gar nicht mehr da –, es wäre Ihre Aufgabe gewesen, hier herauszugehen und nicht ein Plädoyer für sich zu halten, sondern aufzuklären (Abg. Dr. Nowotny: Was soll er dagegen tun?), wie Herr Stuhlpfarrer überhaupt darauf kommen konnte, unter Berufung auf Kollegen Gusenbauer hier hereinzukommen! Jeder Abgeordnete weiß (Abg. Schieder: Seid froh, daß er nicht "Steindl" gesagt hat!), daß ihn nur dann jemand hier im Hause besuchen kann, wenn er sich für ihn verbürgt und das auch unterschreibt. (Abg. Silhavy – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Abgeordneter Gusenbauer hat das sofort klargestellt!) Ich frage nun: Wer hat unterschrieben, daß Herr Stuhlpfarrer hereinkommen kann? (Abg. Kiermaier – ein Schriftstück auf das Rednerpult legend –: Da, lesen Sie vor, was da steht!) All diese Dinge müssen aufgeklärt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer – er ist gar nicht mehr da –, es wäre Ihre Aufgabe gewesen, hier herauszugehen und nicht ein Plädoyer für sich zu halten, sondern aufzuklären (Abg. Dr. Nowotny: Was soll er dagegen tun?), wie Herr Stuhlpfarrer überhaupt darauf kommen konnte, unter Berufung auf Kollegen Gusenbauer hier hereinzukommen! Jeder Abgeordnete weiß (Abg. Schieder: Seid froh, daß er nicht "Steindl" gesagt hat!), daß ihn nur dann jemand hier im Hause besuchen kann, wenn er sich für ihn verbürgt und das auch unterschreibt. (Abg. Silhavy – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Abgeordneter Gusenbauer hat das sofort klargestellt!) Ich frage nun: Wer hat unterschrieben, daß Herr Stuhlpfarrer hereinkommen kann? (Abg. Kiermaier – ein Schriftstück auf das Rednerpult legend –: Da, lesen Sie vor, was da steht!) All diese Dinge müssen aufgeklärt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer – er ist gar nicht mehr da –, es wäre Ihre Aufgabe gewesen, hier herauszugehen und nicht ein Plädoyer für sich zu halten, sondern aufzuklären (Abg. Dr. Nowotny: Was soll er dagegen tun?), wie Herr Stuhlpfarrer überhaupt darauf kommen konnte, unter Berufung auf Kollegen Gusenbauer hier hereinzukommen! Jeder Abgeordnete weiß (Abg. Schieder: Seid froh, daß er nicht "Steindl" gesagt hat!), daß ihn nur dann jemand hier im Hause besuchen kann, wenn er sich für ihn verbürgt und das auch unterschreibt. (Abg. Silhavy – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Abgeordneter Gusenbauer hat das sofort klargestellt!) Ich frage nun: Wer hat unterschrieben, daß Herr Stuhlpfarrer hereinkommen kann? (Abg. Kiermaier – ein Schriftstück auf das Rednerpult legend –: Da, lesen Sie vor, was da steht!) All diese Dinge müssen aufgeklärt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Präsident! Es gibt sehr viele Fragen in diesem Zusammenhang. Interessant ist nur, daß der Lehrlingsbeauftragte des Bundeskanzlers, jemand, der sehr viele Fördergelder kassiert hat (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt haben Sie schon wieder die Unwahrheit gesagt!), im Parlament ein Hausverbot für sechs Monate bekommen hat. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die ganze Situation. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Da werden wir aber genau schauen, ob es eine tatsächliche Berichtigung ist!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Abgeordneter Steindl hat behauptet, Herr Stuhlpfarrer wäre auf Basis meiner Genehmigung hier ins Hohe Haus gekommen. (Abg. Kiss: Das hat der Präsident des Nationalrates geschrieben!) – Das ist nicht richtig! (Abg. Dr. Graf: Das hat er auch nicht behauptet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Abgeordneter Steindl hat behauptet, Herr Stuhlpfarrer wäre auf Basis meiner Genehmigung hier ins Hohe Haus gekommen. (Abg. Kiss: Das hat der Präsident des Nationalrates geschrieben!) – Das ist nicht richtig! (Abg. Dr. Graf: Das hat er auch nicht behauptet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Wahr ist vielmehr, daß – wie ich heute früh in einer Presseaussendung klargestellt habe – Herr Stuhlpfarrer hier ins Haus gekommen ist (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja ungeheuerlich! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), sich auf mich berufen hat, ohne jemals bei mir beziehungsweise bei meinem Büro um einen Termin angesucht oder einen solchen gar erhalten zu haben, und mich während seiner gesamten Anwesenheit hier im Hohen Hause nicht kontaktiert, nicht getroffen hat. (Abg. Gaugg: Ah, Sie kennen ihn gar nicht!) Ich habe Herrn Stuhlpfarrer erst gesehen, als er oben auf der Galerie gesessen hat, und er hat das Haus verlassen, ohne auch nur ein einziges Mal mit mir Kontakt gehabt zu haben.

Wahr ist vielmehr, daß – wie ich heute früh in einer Presseaussendung klargestellt habe – Herr Stuhlpfarrer hier ins Haus gekommen ist (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja ungeheuerlich! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), sich auf mich berufen hat, ohne jemals bei mir beziehungsweise bei meinem Büro um einen Termin angesucht oder einen solchen gar erhalten zu haben, und mich während seiner gesamten Anwesenheit hier im Hohen Hause nicht kontaktiert, nicht getroffen hat. (Abg. Gaugg: Ah, Sie kennen ihn gar nicht!) Ich habe Herrn Stuhlpfarrer erst gesehen, als er oben auf der Galerie gesessen hat, und er hat das Haus verlassen, ohne auch nur ein einziges Mal mit mir Kontakt gehabt zu haben.

Die Frage, die ich mir nun stelle – und sie gilt für alle Abgeordneten im gleichen Maße –, ist (Abg. Jung: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?): Wie ist es möglich, daß jemand hier ins Haus kommt ...

Meine Damen und Herren, es wird immer verlangt, man solle die Abgeordneten verteidigen. Ich möchte daher folgendes sagen: Lesen Sie den Text der Anfrage, und lesen Sie den Text der Anfragebeantwortung. Darin ist der Sachverhalt nach bestem Wissen und Gewissen dargestellt – einschließlich der Tatsache, daß sich dieser Herr Stuhlpfarrer auf Herrn Abgeordneten Dr. Gusenbauer berufen hat, ohne daß Kollege Gusenbauer in irgendeinem Kontakt mit ihm gestanden ist. (Abg. Scheibner: Aber wie kann er dann hereinkommen? Das muß doch geklärt werden!)

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Helmut Peter. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Bei uns wird rückgefragt!)

Was ist der Unterschied zur Republik Österreich? – Offensichtlich der Umstand, daß die Mächtigen hier schon zu lange an der Macht sind! Das heißt, daß sich die Macht perpetuiert hat, daß Oberösterreich schwarz und Wien rot ist, und daß der Bundeskanzler seit fast 30 Jahren von den Sozialdemokraten gestellt wird. (Abg. Dr. Antoni: Gott sei Dank!)

Herr Gusenbauer hat heute wortreich versucht, das alles wegzureden. – Das Gesetz werden Sie auch noch brechen, Herr Gusenbauer von den Sozialdemokraten! (Abg. Dr. Niederwieser: Wieso denn?) Sie haben gesagt, es passiere alles auf rechtsstaatlicher Grundlage, und es wäre bisher erfolgreich gewesen. – Ja, aber erfolgreich in Ihrem Sinne, und die rechtsstaatliche Grundlage werden Sie hoffentlich doch einhalten!

Aber worum geht es wirklich in Österreich? – Die Parteien, nämlich ÖVP und SPÖ, haben sich schon lange aus ihrer dienenden Rolle in eine herrschende Rolle begeben. Teile des Landes gehören ihnen. Die Wirtschaftskammer gehört den Schwarzen, die Arbeiterkammer gehört den Roten, diese Wohnbaugesellschaft gehört den Schwarzen, jene gehört den Roten, dieses Bundesland gehört den Schwarzen und jenes den Roten, und so weiter und so fort! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und die Ministerien! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und Probleme bekommen Sie dann, meine Damen und Herren, wenn sich irgendwo auf einmal die Machtverhältnisse ändern. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem damit, Wahlen zu akzeptieren?) Nein, ich habe kein Problem damit, Wahlen zu akzeptieren, Frau Kollegin. (Abg. Silhavy: Tatsächlich?) Ich habe aber ein großes Problem mit der Präpotenz der Macht, durch die vergessen wird, daß Parteien eine dienende und keine herrschende Rolle haben, und daß bei Besetzung von Positionen das Kriterium nicht das Parteibuch, sondern der Mensch ist, der dahinter steht. (Abg. Reitsamer: Nur weil er ein Parteibuch hat, ist er weniger wert?) Wissen Sie, es widerspricht nämlich meiner Auffassung nach sogar den Menschenrechten, Positionen danach zu besetzen, ob jemand "rot" oder "schwarz" ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Und Probleme bekommen Sie dann, meine Damen und Herren, wenn sich irgendwo auf einmal die Machtverhältnisse ändern. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem damit, Wahlen zu akzeptieren?) Nein, ich habe kein Problem damit, Wahlen zu akzeptieren, Frau Kollegin. (Abg. Silhavy: Tatsächlich?) Ich habe aber ein großes Problem mit der Präpotenz der Macht, durch die vergessen wird, daß Parteien eine dienende und keine herrschende Rolle haben, und daß bei Besetzung von Positionen das Kriterium nicht das Parteibuch, sondern der Mensch ist, der dahinter steht. (Abg. Reitsamer: Nur weil er ein Parteibuch hat, ist er weniger wert?) Wissen Sie, es widerspricht nämlich meiner Auffassung nach sogar den Menschenrechten, Positionen danach zu besetzen, ob jemand "rot" oder "schwarz" ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Und Probleme bekommen Sie dann, meine Damen und Herren, wenn sich irgendwo auf einmal die Machtverhältnisse ändern. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem damit, Wahlen zu akzeptieren?) Nein, ich habe kein Problem damit, Wahlen zu akzeptieren, Frau Kollegin. (Abg. Silhavy: Tatsächlich?) Ich habe aber ein großes Problem mit der Präpotenz der Macht, durch die vergessen wird, daß Parteien eine dienende und keine herrschende Rolle haben, und daß bei Besetzung von Positionen das Kriterium nicht das Parteibuch, sondern der Mensch ist, der dahinter steht. (Abg. Reitsamer: Nur weil er ein Parteibuch hat, ist er weniger wert?) Wissen Sie, es widerspricht nämlich meiner Auffassung nach sogar den Menschenrechten, Positionen danach zu besetzen, ob jemand "rot" oder "schwarz" ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Gusenbauer hat uns wissen lassen, daß es in Österreich immer noch weit über 1 Million Parteimitglieder gibt. Das hat schon seinen Grund, denn die meisten der 3,3 Millionen unselbständig Beschäftigten wissen, daß sie, wollen sie im öffentlichen oder halböffentlichen Bereich etwas erreichen, halt das Parteibuch brauchen, sonst ist ihre Karriere gleich doppelt so schwierig. (Abg. Koppler: Schnee von gestern!) Das ist ja eigentlich nichts anderes als der Beweis dafür! Wissen Sie, Herr Koppler, daß es in diesem kleinen Österreich gleich viele Parteimitglieder gibt wie in der großen Bundesrepublik Deutschland? (Abg. Silhavy: Gibt es bei Ihnen eine Parteimitgliedschaft?) – Liebe Frau Kollegin! Parteimitgliedschaft halte ich für etwas ganz Ausgezeichnetes (Abg. Dr. Mertel: Sie sind doch keine Partei!), weil das Menschen sind, die sich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, die bereit sind, ihrem Land zu dienen. (Abg. Reitsamer: Ja!)

Herr Gusenbauer hat uns wissen lassen, daß es in Österreich immer noch weit über 1 Million Parteimitglieder gibt. Das hat schon seinen Grund, denn die meisten der 3,3 Millionen unselbständig Beschäftigten wissen, daß sie, wollen sie im öffentlichen oder halböffentlichen Bereich etwas erreichen, halt das Parteibuch brauchen, sonst ist ihre Karriere gleich doppelt so schwierig. (Abg. Koppler: Schnee von gestern!) Das ist ja eigentlich nichts anderes als der Beweis dafür! Wissen Sie, Herr Koppler, daß es in diesem kleinen Österreich gleich viele Parteimitglieder gibt wie in der großen Bundesrepublik Deutschland? (Abg. Silhavy: Gibt es bei Ihnen eine Parteimitgliedschaft?) – Liebe Frau Kollegin! Parteimitgliedschaft halte ich für etwas ganz Ausgezeichnetes (Abg. Dr. Mertel: Sie sind doch keine Partei!), weil das Menschen sind, die sich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, die bereit sind, ihrem Land zu dienen. (Abg. Reitsamer: Ja!)

Herr Gusenbauer hat uns wissen lassen, daß es in Österreich immer noch weit über 1 Million Parteimitglieder gibt. Das hat schon seinen Grund, denn die meisten der 3,3 Millionen unselbständig Beschäftigten wissen, daß sie, wollen sie im öffentlichen oder halböffentlichen Bereich etwas erreichen, halt das Parteibuch brauchen, sonst ist ihre Karriere gleich doppelt so schwierig. (Abg. Koppler: Schnee von gestern!) Das ist ja eigentlich nichts anderes als der Beweis dafür! Wissen Sie, Herr Koppler, daß es in diesem kleinen Österreich gleich viele Parteimitglieder gibt wie in der großen Bundesrepublik Deutschland? (Abg. Silhavy: Gibt es bei Ihnen eine Parteimitgliedschaft?) – Liebe Frau Kollegin! Parteimitgliedschaft halte ich für etwas ganz Ausgezeichnetes (Abg. Dr. Mertel: Sie sind doch keine Partei!), weil das Menschen sind, die sich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, die bereit sind, ihrem Land zu dienen. (Abg. Reitsamer: Ja!)

Herr Gusenbauer hat uns wissen lassen, daß es in Österreich immer noch weit über 1 Million Parteimitglieder gibt. Das hat schon seinen Grund, denn die meisten der 3,3 Millionen unselbständig Beschäftigten wissen, daß sie, wollen sie im öffentlichen oder halböffentlichen Bereich etwas erreichen, halt das Parteibuch brauchen, sonst ist ihre Karriere gleich doppelt so schwierig. (Abg. Koppler: Schnee von gestern!) Das ist ja eigentlich nichts anderes als der Beweis dafür! Wissen Sie, Herr Koppler, daß es in diesem kleinen Österreich gleich viele Parteimitglieder gibt wie in der großen Bundesrepublik Deutschland? (Abg. Silhavy: Gibt es bei Ihnen eine Parteimitgliedschaft?) – Liebe Frau Kollegin! Parteimitgliedschaft halte ich für etwas ganz Ausgezeichnetes (Abg. Dr. Mertel: Sie sind doch keine Partei!), weil das Menschen sind, die sich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, die bereit sind, ihrem Land zu dienen. (Abg. Reitsamer: Ja!)

Wenn aber die Parteimit... (Abg. Schieder: Sie haben darin ja schon mehrfach Erfahrung!) Richtig! Und wenn die Parteimitgliedschaft ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Reitsamer.) Wenn aber, liebe Frau Reitsamer, die Parteimitgliedschaft der Schlüssel zur Karriere oder dazu wird, eine Wohnung zu bekommen, wenn dadurch dort oder da für einen interveniert wird, wenn offensichtlich ein Drittel der Unselbständigen in Österreich – über 1 Million Menschen! – Parteimitglieder sind, so ist die Präpotenz der Macht offensichtlich. Spätestens dann stellt sich die Frage, wie lange Österreich in diesem Zustand verharren will.

Ausschreibungen in der Wirtschaft werden zur Farce! – Aber natürlich, sie sind ganz gesetzlich abgelaufen, und es sind auch gute Persönlichkeiten herausgekommen. Herr Bundeskanzler, ich stehe nicht an, zu sagen, daß ein Herr Dr. Ditz und ein Herr Dr. Streicher ohne Zweifel zwei Persönlichkeiten des österreichischen Wirtschaftslebens sind, die Fähigkeiten haben. (Abg. Reitsamer: Warum wollen Sie die dann ausschließen?) – Ja merken Sie denn nicht, daß sich unter den Bedingungen, unter denen Sie Ausschreibungen machen, überhaupt kein anderer mehr bewirbt, da schon drei Monate vorher feststeht, wer es werden wird?! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Ich möchte aber die Diskussion vom Dienstag heute nicht wiederholen. Wenn Sie damals schon keine Zeit gehabt haben, zu kommen, werden Sie jetzt vielleicht die Zeit haben, das Protokoll der Debatte vom Dienstag durchzulesen. Ich kann mich jedenfalls nur darüber wundern und fragen, welche Ihre Gründe sein mögen, sich gegenüber der Firma "Euroteam" in dieser Weise zurückzuhalten, einer Firma, die nachweislich – das kann man wohl heute schon sagen: nachweislich! – das Urheberrecht mißachtet und geistiges Eigentum gestohlen hat. Sie brauchen nur die letzte Seite der abweichenden Stellungnahme des Kollegen Öllinger zu lesen. (Abg. Ing. Langthaler: Ich glaube, der Bundeskanzler liest gerade das Protokoll vom Dienstag! – Ruf bei der ÖVP: Besser jetzt als nie!) Besser jetzt als nie! (Bundeskanzler Mag. Klima: Danke für den Tip!)

Ich möchte aber die Diskussion vom Dienstag heute nicht wiederholen. Wenn Sie damals schon keine Zeit gehabt haben, zu kommen, werden Sie jetzt vielleicht die Zeit haben, das Protokoll der Debatte vom Dienstag durchzulesen. Ich kann mich jedenfalls nur darüber wundern und fragen, welche Ihre Gründe sein mögen, sich gegenüber der Firma "Euroteam" in dieser Weise zurückzuhalten, einer Firma, die nachweislich – das kann man wohl heute schon sagen: nachweislich! – das Urheberrecht mißachtet und geistiges Eigentum gestohlen hat. Sie brauchen nur die letzte Seite der abweichenden Stellungnahme des Kollegen Öllinger zu lesen. (Abg. Ing. Langthaler: Ich glaube, der Bundeskanzler liest gerade das Protokoll vom Dienstag! – Ruf bei der ÖVP: Besser jetzt als nie!) Besser jetzt als nie! (Bundeskanzler Mag. Klima: Danke für den Tip!)

Diese Anfragebeantwortung hat mich ein bißchen gekränkt, denn eines hasse ich wie die Pest – das können Sie mir glauben –, nämlich wenn man mich für blöd hält (Abg. Dr. Fekter: Das tut niemand, Herr Professor!) oder verkaufen will. – Es ist sehr freundlich von Ihnen, Kollegin Fekter, wenn Sie das sagen, aber diese Art der Anfragebeantwortung ließ mich doch auf etwas anderes schließen. (Abg. Ing. Langthaler: Die verkaufen uns nur für blöd!)

Diese Anfragebeantwortung hat mich ein bißchen gekränkt, denn eines hasse ich wie die Pest – das können Sie mir glauben –, nämlich wenn man mich für blöd hält (Abg. Dr. Fekter: Das tut niemand, Herr Professor!) oder verkaufen will. – Es ist sehr freundlich von Ihnen, Kollegin Fekter, wenn Sie das sagen, aber diese Art der Anfragebeantwortung ließ mich doch auf etwas anderes schließen. (Abg. Ing. Langthaler: Die verkaufen uns nur für blöd!)

Darum geht es aber nicht, sondern es geht darum, daß zum Beispiel mein Kollege Georg Winckler, Professor der Volkswirtschaftslehre, Spezialist für Banken und Währung, als er sich vor zwei Jahren für das Direktorium der Nationalbank beworben hat, "natürlich" keine Chance hatte. Warum hatte er keine Chance? – Kein Mensch hat seine Qualifikation bezweifelt – das wäre auch schwer möglich gewesen –, aber er war parteipolitisch schwer zuordenbar. Deswegen hatte er keine Chance! (Abg. Scheibner: Das ist ganz gefährlich!)

Und wenn sich etwa der allenfalls ausscheidende Abgeordnete Van der Bellen um – sagen wir – den dritten Goldbarrenzählerposten in der Nationalbank bewerben würde (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten keine Chance!), hätte er keine Chance, weil er parteipolitisch zuordenbar ist – nur leider der falschen. Es gibt eben nach wie vor Institutionen im öffentlichen und staatsnahen Bereich, in denen Rot und Schwarz von der Spitze bis zum Portier alle Posten ausbalanciert haben. (Beifall bei den Grünen und den Freiheitlichen.)

Und wenn Sie hier das Gegenteil behaupten – so deutlich hat es ja Gott sei Dank noch keiner gemacht! –, dann würden Sie mich wieder kränken, denn dann würden Sie mich für blöd verkaufen wollen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Bundeskanzler, das müssen Sie doch wissen!) Jeder weiß, daß das so ist: Es gibt eben in Österreich noch diese Reste des Feudalstaates – so muß man das wohl nennen – oder eine Neugeburt des Feudalstaates, in dem die Spitzen von SPÖ und ÖVP glauben, ihren Gefolgsleuten bestimmte Lehen auf Zeit zuteilen zu können. Und genau das ist das Verheerende des Proporzes, nicht daß da jedesmal irgendein Unfähiger sozusagen ans Ruder kommt.

Mit der Zeit wird die Feudalisierung Österreichs ein Ende nehmen. ÖVP und SPÖ bestreiten heute, daß es das überhaupt gibt. – Das widerspricht dem Hausverstand, das widerspricht der Erfahrung jedes einzelnen gelernten Österreichers, jeder einzelnen gelernten Österreicherin. Wir alle wissen, daß es das gibt! – Danke. (Beifall bei den Grünen und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Traurig! Traurig!)

Nur weil Herr Ambrozy nicht als Aufsichtsrat in die KELAG kommt, gibt es eine Ministeranklage. (Zwischenruf des Abg. Leikam.) Sie machen sich mit dieser Maßnahme europaweit lächerlich und bleiben auch übrig, denn sogar die ÖVP ist so weit, daß sie dabei nicht mitmacht. (Abg. Leikam: Lauter blaue Jungs!)

Herr Bundeskanzler, aber jetzt zu Ihnen! Sie sprechen von Beschäftigung – und schaffen Arbeitslosigkeit! Sie sprechen von Lehrlingsbeschäftigung – und begünstigen die Freunderlwirtschaft! – Das ist Ihr Ergebnis von Beschäftigungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sie wollen Rote heraus, Blaue hinein!)

Es mag schon sein, daß Ihr Sohn, Herr Bundeskanzler, zufällig – vielleicht – oder auf Anfrage ein paar Monate davor gefragt wurde, ob er den Rechnungsprüfer in diesem Verein macht. Es war so. (Bundeskanzler Mag. Klima: Fünf Jahre davor!) – Fünf Jahre davor! Aber das müßte doch einen Aufschrei von Ihnen verursachen. Sie müßten Herrn Stuhlpfarrer und all jene, die da mit dabei sind, einmal zur Verantwortung ziehen. Man kann doch nicht fünf Jahre lang irgendwo Rechnungsprüfer sein und zuschauen, aber letztlich nicht handeln!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Gaugg hat natürlich viel Erfahrung mit Ungereimtheiten. Ich erinnere nur an den vergeblichen Versuch, als der Pressedienst der Freiheitlichen, die "Kärntner Nachrichten", überprüft hätten werden sollen – es waren weit und breit keine Unterlagen mehr vorhanden! (Abg. Leikam: Da hat sich nichts mehr gefunden! Da war alles fort!)

Man liest mit Erstaunen die Namen, die Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage anführen, dieses Sammelsurium an Behauptungen, Bösartigkeiten und Unterstellungen; das sind Bösartigkeiten der besonderen Art. (Abg. Haigermoser: Dann hätte ja der Herr Kanzler das widerlegen können! Warum hat er das nicht ausgeräumt?) Man merkt die Absicht. Ich meine, man sollte bestürzt sein – wenn es nicht so grauslich wäre! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Steindl sagt, daß jetzt der Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft am Wort sind. – Dem kann ich mich nur anschließen und sagen: Lassen wir den Rechnungshof und auch die Staatsanwaltschaft diese Angelegenheit überprüfen. (Abg. Dr. Graf: Reden wir nicht darüber! Fünf Jahre ...!) – Wir reden darüber, wir reden auch heute darüber.

Der Herr Bundeskanzler wehrt sich zu Recht – zu Recht! – dagegen, daß sein Sohn mit Unrat beworfen wird und der Name "Klima" benützt wird. Ich kann nur folgendes dazu sagen: Das liegt auf Ihrer Linie, wahrscheinlich auf der germanischen: Sippenhaftung! Nichts anderes als Sippenhaftung machen Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wer hat denn den Auftrag vergeben an den Stuhlpfarrer?!)

Wenn Herr Steindl hier beklagt, daß er von einem Rechtsanwalt bedroht wird, und sagt, er wolle nicht mundtot gemacht werden, dann schließe ich mich dem an. Wir Abgeordnete dürfen nicht mundtot gemacht werden – auch nicht mit so sinnlosen und lächerlichen Drohungen! (Abg. Scheibner: Der Vorwurf der Sippenhaftung ist auch nicht in Ordnung!) Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses Franz Steindl weiß bitte ganz genau, daß er hier herinnen äußern kann, was er will, ohne gefährdet zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Herr Kiss das gestern als gefährliche Bedrohung gewertet hat, so war das eine starke Überbewertung. Herr Franz Steindl! Ich glaube, es geht weder um eine gefährliche noch um eine ungefährliche Drohung, auch nicht um die Sache, nicht um Personen, Gerstbauer oder Gusenbauer, sondern es geht einfach um Ihre Profilierungsneurose als Vorsitzender des Immunitätsausschusses. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine böse Unterstellung gewesen!)

Als Kärntnerin – nach Herrn Gaugg haben Sie sich ja schon an die Mundartklänge gewöhnt – kann ich nur sagen: Nach 100 Tagen FPÖ-Herrschaft in Kärnten sieht man, das ist ein glänzendes Beispiel für Postenschacher und Günstlingswirtschaft. (Abg. Gaugg: Gewesen! Bis März gewesen!) Das beste Beispiel nach wie vor. Das ist ganz stark hervorgebrochen. (Abg. Gaugg: Lesen Sie einmal die Namen der Aufsichtsratsmitglieder der KELAG vor!)

Als Kärntnerin – nach Herrn Gaugg haben Sie sich ja schon an die Mundartklänge gewöhnt – kann ich nur sagen: Nach 100 Tagen FPÖ-Herrschaft in Kärnten sieht man, das ist ein glänzendes Beispiel für Postenschacher und Günstlingswirtschaft. (Abg. Gaugg: Gewesen! Bis März gewesen!) Das beste Beispiel nach wie vor. Das ist ganz stark hervorgebrochen. (Abg. Gaugg: Lesen Sie einmal die Namen der Aufsichtsratsmitglieder der KELAG vor!)

Dabei wird deutlich, daß die FPÖ und vor allem der Führer, ah, ihr Führer, von einem etwas versteht: von Macht. (Abg. Gaugg: Sie sollten Büttenrednerin werden!) Die FPÖ versteht nichts von der tragenden Rolle politischer Parteien in einer Demokratie. Die Interessen unserer Bevölkerung entstehen ja nicht im luftfreien Raum, formieren sich nicht irgendwo frei schwebend, sondern entstehen innerhalb der bestehenden Strukturen, der organisierten Interessenvertretungen, denen Sie, Herr Gaugg, auch nach wie vor angehören, soviel ich weiß, die Sie selbst allerdings bekämpfen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Das reicht vom einfachen Betriebsrat bis zu den politischen Parteien, und das macht eine fundierte politische Kultur aus, allerdings natürlich nur in einem demokratischen Land.

Das zeigt sich zum Beispiel bei Andreas Mölzer. Für Andreas Mölzer, Rechtsaußen-Ideologe, wurde eigens die Funktion eines "Kulturberaters" geschaffen. Monatliche Kosten: 30 000 S! (Abg. Koppler: Das ist ein Wahnsinn! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das wäre dir zuwenig, Koppler! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Der Leiter der Kulturabteilung wird gezwungen, in Pension zu gehen – zuerst war er krank, und dann hat man ihn gezwungen, in Pension zu gehen. (Abg. Haigermoser: Es ist jetzt Transferzeit von einer Partei zur anderen! Smolle kandidiert jetzt für die SPÖ!) Und durch wen ersetzt man ihn? – Einen Koordinator setzt man ein, der keinem Objektivierungsverfahren unterliegt!

Der Landesamtsdirektor, der im Krankenstand ist, wird einfach durch einen freiheitlichen Gemeinderat – ohne Objektivierungsverfahren! – ersetzt. Obwohl er noch im Krankenstand ist, montiert man schon sein Namensschild ab, vergißt aber, daß der Landtag zustimmen muß, wenn einer ersetzt wird. (Abg. Gaugg: Danke schön, Ihre Zeit ist leider abgelaufen!) – Diese Aufzählung ließe sich noch fortsetzen.

Ein Blick zurück sei mir noch gestattet: der 24-Stunden-Pakt zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP; Inhalt: die Aufteilung der detaillierten Posten in ganz Kärnten. Das geht vom Landesschulratspräsidenten bis zu der Übereinkunft, daß die Büros des Landeshauptmannes und seines Stellvertreters gleich gestaltet und eingerichtet werden müssen – also eine Durchorganisation. (Abg. Gaugg: Gnädige Frau! Ihre Uhr steht auf rot!) – Diese Aufzählung ließe sich noch beliebig fortsetzen.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen, diese Geschichte ist bereits eine unendliche Geschichte. Es ist das eine Geschichte der brutalen Einflußnahme und der politischen Rücksichtslosigkeit nach 100 Tagen Herrschaft. (Abg. Haigermoser: Eine "Herrschaft" ist das?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ofner gemeldet. Er kennt die Bestimmungen. (Abg. Smolle: Ofner, berichtige den Mölzer, bitte!)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine unmittelbare Vorrednerin hat den Obmann der Freiheitlichen Partei als "Führer" bezeichnet. (Abg. Dr. Mertel: Nein!) Sie hat ihn als "Führer" bezeichnet – wohlwissend, daß der "Führer" der Chef einer verbrecherischen Organisation in einem verbrecherischen Staat war.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. (Abg. Haigermoser: Haß ist immer ein schlechter Berater! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Mertel hat sich wirklich mit gutem Grund mit dem Proporz in Kärnten auseinandergesetzt (Abg. Smolle: Mölzer, Frau Kollegin, Mölzer!), denn es hat dort immerhin bis zum Jahre 1989 die Sozialistische Partei die Alleinregierung innegehabt, 1989 ist dann die Österreichische Volkspartei dazugekommen und hat noch das Ihrige dazu getan, um dort wirklich ein Proporzsystem zu entwickeln, von dem die schädlichen Auswirkungen eben jetzt noch zu spüren sind.

Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz dieser großen Worte des Herrn sozialistischen Bürgermeisters Zilk hat sich leider nichts geändert! (Abg. Wabl: Wie heißt der Landesschulratspräsident von Kärnten?) Ganz im Gegenteil: Dieses Proporzdenken in Wien ist noch stärker geworden, und zwar im Jahre 1996, als die Österreichische Volkspartei in die Landesregierung gekommen ist. (Abg. Smolle: Wie heißt der Präsident des Landesschulrates?) Seit damals wird um jeden Direktorsposten, um alle AHS-Direktoren und um die Landesschulinspektoren noch mehr gemauschelt und gepokert, weil es ganz einfach zum System dieser beiden Parteien gehört, alle Stellen nach dem Proporz auszuschreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn es einmal eine Schule gibt, in der sich die Eltern dagegen wehren, daß sie einen Direktor bekommen, der nach dem Proporzsystem vorgesehen ist (Abg. Smolle: ... Direktor! Die erste Tat, die Haider gesetzt hat, ist, daß er ...!), daß dieser nicht Direktor werden soll, dann regt man sich auf und sagt, das darf doch gar nicht sein, und man sabotiert die Eltern. (Abg. Smolle: Hören Sie mir doch zu!) – Herr Smolle! Passen Sie doch auf und reden Sie mir nicht ununterbrochen drein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz dieser großen Worte des Herrn sozialistischen Bürgermeisters Zilk hat sich leider nichts geändert! (Abg. Wabl: Wie heißt der Landesschulratspräsident von Kärnten?) Ganz im Gegenteil: Dieses Proporzdenken in Wien ist noch stärker geworden, und zwar im Jahre 1996, als die Österreichische Volkspartei in die Landesregierung gekommen ist. (Abg. Smolle: Wie heißt der Präsident des Landesschulrates?) Seit damals wird um jeden Direktorsposten, um alle AHS-Direktoren und um die Landesschulinspektoren noch mehr gemauschelt und gepokert, weil es ganz einfach zum System dieser beiden Parteien gehört, alle Stellen nach dem Proporz auszuschreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn es einmal eine Schule gibt, in der sich die Eltern dagegen wehren, daß sie einen Direktor bekommen, der nach dem Proporzsystem vorgesehen ist (Abg. Smolle: ... Direktor! Die erste Tat, die Haider gesetzt hat, ist, daß er ...!), daß dieser nicht Direktor werden soll, dann regt man sich auf und sagt, das darf doch gar nicht sein, und man sabotiert die Eltern. (Abg. Smolle: Hören Sie mir doch zu!) – Herr Smolle! Passen Sie doch auf und reden Sie mir nicht ununterbrochen drein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz dieser großen Worte des Herrn sozialistischen Bürgermeisters Zilk hat sich leider nichts geändert! (Abg. Wabl: Wie heißt der Landesschulratspräsident von Kärnten?) Ganz im Gegenteil: Dieses Proporzdenken in Wien ist noch stärker geworden, und zwar im Jahre 1996, als die Österreichische Volkspartei in die Landesregierung gekommen ist. (Abg. Smolle: Wie heißt der Präsident des Landesschulrates?) Seit damals wird um jeden Direktorsposten, um alle AHS-Direktoren und um die Landesschulinspektoren noch mehr gemauschelt und gepokert, weil es ganz einfach zum System dieser beiden Parteien gehört, alle Stellen nach dem Proporz auszuschreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn es einmal eine Schule gibt, in der sich die Eltern dagegen wehren, daß sie einen Direktor bekommen, der nach dem Proporzsystem vorgesehen ist (Abg. Smolle: ... Direktor! Die erste Tat, die Haider gesetzt hat, ist, daß er ...!), daß dieser nicht Direktor werden soll, dann regt man sich auf und sagt, das darf doch gar nicht sein, und man sabotiert die Eltern. (Abg. Smolle: Hören Sie mir doch zu!) – Herr Smolle! Passen Sie doch auf und reden Sie mir nicht ununterbrochen drein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz dieser großen Worte des Herrn sozialistischen Bürgermeisters Zilk hat sich leider nichts geändert! (Abg. Wabl: Wie heißt der Landesschulratspräsident von Kärnten?) Ganz im Gegenteil: Dieses Proporzdenken in Wien ist noch stärker geworden, und zwar im Jahre 1996, als die Österreichische Volkspartei in die Landesregierung gekommen ist. (Abg. Smolle: Wie heißt der Präsident des Landesschulrates?) Seit damals wird um jeden Direktorsposten, um alle AHS-Direktoren und um die Landesschulinspektoren noch mehr gemauschelt und gepokert, weil es ganz einfach zum System dieser beiden Parteien gehört, alle Stellen nach dem Proporz auszuschreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn es einmal eine Schule gibt, in der sich die Eltern dagegen wehren, daß sie einen Direktor bekommen, der nach dem Proporzsystem vorgesehen ist (Abg. Smolle: ... Direktor! Die erste Tat, die Haider gesetzt hat, ist, daß er ...!), daß dieser nicht Direktor werden soll, dann regt man sich auf und sagt, das darf doch gar nicht sein, und man sabotiert die Eltern. (Abg. Smolle: Hören Sie mir doch zu!) – Herr Smolle! Passen Sie doch auf und reden Sie mir nicht ununterbrochen drein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Bundeskanzler hat heute blauäugig erklärt, es gebe Ausschreibungsbedingungen, und es komme überhaupt nicht zu einer ausschreibungswidrigen Besetzung. – Aber, Herr Bundeskanzler, ich halte Ihnen vor, daß die Schulbehörde bestimmt, wer überhaupt zu einer Computeranalyse zugelassen wird. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ordnungsruf für Frau Mertel!) Da wird von der Schulbehörde bestimmt, wer zu dem Interview gehen darf – und dann reden Sie davon, daß es zu einer objektiven Besetzung kommt, Herr Bundeskanzler! Ich glaube, Sie sollten sich wirklich einmal informieren, wie es tatsächlich bei der Lehrerbestellung zugeht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das wird man nämlich aufzeigen müssen!)

So ist das nämlich! Und in diesem "Side-Letter" wird Punkt für Punkt aufgelistet, welche Positionen sich Rot und Schwarz da ausgehandelt haben. (Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Scheibner –: Aber der Side-Letter in Kärnten zwischen FPÖ und ÖVP ist inzwischen auch bekannt! Es wurde jede Funktion im Land aufgeteilt zwischen ÖVP und FPÖ!)

Hier im Parlament – das wissen Sie ja ganz genau, jetzt werde ich Ihnen folgendes sagen ... (Abg. Edler: Was kriegt die FPÖ?) – Die hat überhaupt nichts bekommen, weil sie bei dieser Packelei nicht mittut. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir tun nicht mit bei ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nehmen Sie das zur Kenntnis! Wir tun nicht mit bei einer derartigen Packelei! Und Sie sollten ... (Abg. Dr. Ofner: Das übersteigt das Vorstellungsvermögen! – Abg. Dr. Mertel: Wider besseres Wissen!)

Hier im Parlament – das wissen Sie ja ganz genau, jetzt werde ich Ihnen folgendes sagen ... (Abg. Edler: Was kriegt die FPÖ?) – Die hat überhaupt nichts bekommen, weil sie bei dieser Packelei nicht mittut. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir tun nicht mit bei ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nehmen Sie das zur Kenntnis! Wir tun nicht mit bei einer derartigen Packelei! Und Sie sollten ... (Abg. Dr. Ofner: Das übersteigt das Vorstellungsvermögen! – Abg. Dr. Mertel: Wider besseres Wissen!)