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überreicht von der Abgeordneten Brunhilde Fuchs

Petition betreffend Aufhebung des Fahrverbotes für Fahrräder auf Forststraßen (Ordnungsnummer 7) (überreicht von der Abgeordneten Brunhilde Fuchs )

Abg. Fuchs: Ich wohne in Favoriten!

Sie wissen, worum es geht, Frau Kollegin Fuchs. (Abg. Fuchs: Ich wohne in Favoriten!) Ja, ich weiß! Sie ziehen nur nicht die Konsequenzen aus diesen Dingen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fuchs .) Nein, Sie begreifen das nicht! Nicht Sie persönlich vielleicht, Ihre Partei, Ihre Fraktion, gemeinsam mit der ÖVP, hat es jedenfalls nicht begriffen! Denn Sie setzen diese Ihre Politik – mit dem Integrationspaket zwar unter ein bißchen geänderten Vorzeichen – in der Sache selbst unverändert und konsequent fort. Ich werde das noch nachweisen. (Abg. Mag. Stoisits: Nur weil Sie laut sind, ist das noch nicht richtig! – Abg. Gaál: Wir haben kein Ausländerproblem!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fuchs .

Sie wissen, worum es geht, Frau Kollegin Fuchs. (Abg. Fuchs: Ich wohne in Favoriten!) Ja, ich weiß! Sie ziehen nur nicht die Konsequenzen aus diesen Dingen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fuchs .) Nein, Sie begreifen das nicht! Nicht Sie persönlich vielleicht, Ihre Partei, Ihre Fraktion, gemeinsam mit der ÖVP, hat es jedenfalls nicht begriffen! Denn Sie setzen diese Ihre Politik – mit dem Integrationspaket zwar unter ein bißchen geänderten Vorzeichen – in der Sache selbst unverändert und konsequent fort. Ich werde das noch nachweisen. (Abg. Mag. Stoisits: Nur weil Sie laut sind, ist das noch nicht richtig! – Abg. Gaál: Wir haben kein Ausländerproblem!)

Abg. Fuchs: Einkaufen tut nur mein Mann!

Aber Sie gehen dort offensichtlich nicht hin. Ich sehe Sie auch sehr selten, nur beim Einkaufen, Frau Kollegin Fuchs, habe ich Sie einmal gesehen. (Abg. Fuchs: Einkaufen tut nur mein Mann!)

Abg. Fuchs: Die Arbeitnehmer sollen ohne Schutz auskommen!

Arbeitnehmerschutz ist unverzichtbar. (Abg. Fuchs: Die Arbeitnehmer sollen ohne Schutz auskommen!) Aber das stimmt doch nicht, gnädige Frau! Liebe Kollegin, das stimmt nicht! Ich habe gesagt – schon mehrmals von diesem Platz aus –: Der Mitarbeiterschutz ist unverzichtbar. Die Frage ist aber, ob man das kollektive Glück, die kollektive Glückseligkeit über dieses Land ausbreitet oder endlich einmal versteht, daß erstens die individuelle Arbeitszeitanforderung des einzelnen Mitarbeiters unterschiedlich ist und daß wir zweitens in der Wirtschaft dazu da sind, Kundenbedürfnisse zu befriedigen und nicht pausenlos von uns zu reden. Diejenigen Unternehmungen, die keine Kundenbedürfnisse befriedigen, werden halt keinen Kunden mehr haben und werden leider ihre Mitarbeiter arbeitslos machen müssen. Das müssen Sie endlich einmal verstehen und nicht solche Gesetze in diesem Haus vorlegen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Fuchs: Auch Wünsche des Arbeitnehmers!

Lieber Rudi Parnigoni! Es lohnt sich, sich dafür aufzuregen, weil dieses Hohe Haus immer nur von der einen Seite der Arbeit, aber nie von den Kunden redet. Ich fordere alle Damen und Herren, die hier in der Legislative arbeiten, auf: Reden wir einmal von unseren Kunden, von deren Wünschen und Bedürfnissen und darüber, was wir tun müssen, um mehr Beschäftigung zu schaffen. Das gelingt nicht durch Arbeitsverweigerung, sondern das gelingt nur dadurch, daß man Kundenwünsche dann befriedigt, wenn sie entstehen. Sonst gibt es in einem großen europäischen Binnenmarkt ... (Abg. Fuchs: Auch Wünsche des Arbeitnehmers!) Natürlich auch des Arbeitnehmers! Ohne Arbeitnehmer kann kein Unternehmer erfolgreich sein. (Abg. Fuchs: Um jeden Preis arbeiten, nur damit die Wirtschaft lebt!)

Abg. Fuchs: Um jeden Preis arbeiten, nur damit die Wirtschaft lebt!

Lieber Rudi Parnigoni! Es lohnt sich, sich dafür aufzuregen, weil dieses Hohe Haus immer nur von der einen Seite der Arbeit, aber nie von den Kunden redet. Ich fordere alle Damen und Herren, die hier in der Legislative arbeiten, auf: Reden wir einmal von unseren Kunden, von deren Wünschen und Bedürfnissen und darüber, was wir tun müssen, um mehr Beschäftigung zu schaffen. Das gelingt nicht durch Arbeitsverweigerung, sondern das gelingt nur dadurch, daß man Kundenwünsche dann befriedigt, wenn sie entstehen. Sonst gibt es in einem großen europäischen Binnenmarkt ... (Abg. Fuchs: Auch Wünsche des Arbeitnehmers!) Natürlich auch des Arbeitnehmers! Ohne Arbeitnehmer kann kein Unternehmer erfolgreich sein. (Abg. Fuchs: Um jeden Preis arbeiten, nur damit die Wirtschaft lebt!)

Abg. Fuchs: Zur Landwirtschaft!

Derselbe Klubobmann Kostelka hat in seinem Triumphgeschrei seinen Abgeordneten erlaubt, nach Hause zu fahren. (Abg. Fuchs: Zur Landwirtschaft!) Beim Kassieren ist man da, wenn es um die Bezügereform geht, ist man da (Abg. Schieder: Der redet jetzt solange, bis der Fuhrmann kommt!) , da geht es ja um Spesen, da geht es um Fahrkostenvergütungen, da geht es um Cash für die eigene Tasche.

Abg. Schwarzenberger: Martin! Der Fuchs hat auch gesagt, die Weintrauben sind ihm zu sauer, weil sie zu hoch oben waren!

Das ist auch etwas, was wir immer kritisiert haben: daß Sie zwar ein wunderschönes Ministerium haben, aber wenig Kompetenzen. Ich verstehe schon Ihr Dilemma. Ich möchte niemals auf Ihrem Platz sitzen. Vielleicht macht das einmal Frau Langthaler. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Gefahr ist gering!) Die Gefahr ist Gott sei Dank im Augenblick noch nicht da, aber vielleicht wird einmal Frau Langthaler dort sitzen. Mit diesen Kompetenzen würde ich auf diesem Sitz allerdings keine zwei Tage ausharren, denn sich nur all die Prügel von der Umweltbewegung einzuhandeln, gleichzeitig null Kompetenz zu haben, wenig Budget zu haben, im Ministerrat praktisch immer nur nicken zu dürfen – das ist ein schweres Los! Aber Sie werden es schon verkraften, Sie sind ja noch jung und leidensfähig, Herr Bundesminister. Außerdem ist es ja nicht so, daß Sie, wenn Sie nicht mehr Minister sind, deshalb vor dem Nichts stehen. (Abg. Schwarzenberger: Martin! Der Fuchs hat auch gesagt, die Weintrauben sind ihm zu sauer, weil sie zu hoch oben waren!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Fuchs.

Nun stimmt es zwar, daß sich die ÖVP seit dieser – wie ich glaube – schaurigen "Erfolgsmeldung" tatsächlich einen Schritt bewegt hat, und mit diesen vorliegenden Gesetzentwürfen gibt es zumindest ein grundsätzliches Bekenntnis zur Integration in den Sekundarbereich I. Man könnte also sagen: Die ÖVP bewegt sich doch. Aber wir müssen der Unterrichtsministerin zumindest in dieser Hinsicht – und eigentlich nur in dieser Hinsicht – unsere Anerkennung aussprechen, denn es ist sicherlich nur ihrem innerparteilichen Engagement zu verdanken, daß überhaupt Bewegung in diese Situation gekommen ist. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Fuchs. )

Abg. Fuchs: Aber Sie haben damals gegen unsere Anträge gestimmt! Das ist nachzulesen!

In dem mir vorliegenden Text, der vielleicht nicht der endgültige ist, steht explizit, daß Kinderbetreuung und Pflegearbeit auf die Pension wie Erwerbsarbeit zu wirken hätte. Das ist eine Forderung, die wir Freiheitlichen bereits 1993 bei der Beschlußfassung der 51. ASVG-Novelle in einem Abänderungsantrag eingebracht haben. (Abg. Fuchs: Aber Sie haben damals gegen unsere Anträge gestimmt! Das ist nachzulesen!)

Abg. Fuchs: Das ist Wendehalspolitik!

Zur Situation in den Ländern hat Frau Haller im übrigen auch in diesem Debattenbeitrag im Vorjahr gemeint, daß politischer Druck ein bisserl in Richtung ÖVP einsetzen müßte. Frau Kollegin Haller! Im "Standard" vom 12. November dieses Jahres konnte man nachlesen, daß es in Vorarlberg das Gleichbehandlungsgesetz nicht geben wird, weil die ÖVP-Männer, die Gemeinden und die FPÖ sich durchsetzen konnten. Für die FPÖ stellt nämlich der Entwurf des Gleichbehandlungsgesetzes einen Angriff auf Ehe und Familie dar. (Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.) Das sind die Tatsachen, Frau Kollegin Haller! Sie sagen hier etwas anderes als in den Ländern. So ist Ihre Politik immer! (Beifall bei der SPÖ.) Sie reden so, wie Sie es für sich gerade als günstig erachten! (Abg. Fuchs: Das ist Wendehalspolitik!) Jawohl, Wendehalspolitik ist eine bekannte Bezeichnung dafür!

Abg. Fuchs: Lebenslang, Frau Kollegin!

Ein Kind braucht die Mutter nicht nur zwei oder drei Jahre. Es braucht die Mutter, die Geborgenheit und die Familie viel länger. (Abg. Fuchs: Lebenslang, Frau Kollegin!) Wenn eine Frau aber länger bei ihren Kindern bleiben will, dann ist sie im Alter ohne Pensionsberechtigung. Ich meine, daß die Erziehungsarbeit eine der wichtigsten Arbeiten in dieser Republik ist, und sie muß sozial abgesichert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Dann hätten Sie dieser Novelle zugestimmt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Dann hätten Sie dieser Novelle zugestimmt!

Ein Kind braucht die Mutter nicht nur zwei oder drei Jahre. Es braucht die Mutter, die Geborgenheit und die Familie viel länger. (Abg. Fuchs: Lebenslang, Frau Kollegin!) Wenn eine Frau aber länger bei ihren Kindern bleiben will, dann ist sie im Alter ohne Pensionsberechtigung. Ich meine, daß die Erziehungsarbeit eine der wichtigsten Arbeiten in dieser Republik ist, und sie muß sozial abgesichert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Dann hätten Sie dieser Novelle zugestimmt!)

Zwischenruf der Abg. Fuchs.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berichte und Bilder über Minenopfer in der Dritten Welt und in Bosnien haben zu einer sehr stark emotionalisierten Debatte über das Verbot von Anti-Personen-Minen geführt. Wenn es aber jetzt so dargestellt wird, als ob wir in Österreich rückschrittlich wären oder sonst irgend etwas, so muß gesagt werden: Eine derartige Lösung, wie wir sie heute beschließen sollen, gibt es auf der ganzen Welt nirgends. Wir sind also hier höchstens ... (Zwischenruf der Abg. Fuchs.) Ja, weil bei uns die Notwendigkeit dazu anscheinend besonders geboten erscheint, weil bei uns besonders viele terroristische Gruppen Anti-Personen-Minen verlegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Fuchs: Aber mit dem Moped schon? Das ist nicht logisch!

Wir wollen diese ländlichen Kleinstbetriebe am Leben erhalten. Viele Jugendliche nehmen es nicht mehr in Kauf, bei größter Kälte, bei Regen mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu ihrem Betrieb zu kommen. (Abg. Fuchs: Aber mit dem Moped schon? Das ist nicht logisch!) Mit dem Moped geht es auf jeden Fall schneller, gnädige Frau, als zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Die müssen eben sehr viele Wegstrecken zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewältigen, auch Schüler. Ich

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Meinen Sie die Kollegin Fuchs?

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): "Danke" für den Zwischenruf, drei Minuten seien zuviel. – Ich hoffe, daß meine Nachrednerin das noch ernster nimmt (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), denn – das sage ich mit dem Selbstvertrauen, mit dem ich ausgestattet bin – ich hoffe doch sehr, daß ich inhaltlich wenigstens in diesen drei Minuten mehr "hinüberbringe" als meine Nachrednerin in einer wesentlich längeren Redezeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Meinen Sie die Kollegin Fuchs?)

Abg. Fuchs: Ich wollte eh nicht hinhören!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete. (Abg. Fuchs: Ich wollte eh nicht hinhören!) – Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit für die Rednerin. Wir haben gestern in der Nacht eine Debatte gehabt, die nicht unbedingt wiederholt werden muß. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Ob es neu oder alt ist, das mögen Sie beurteilen, aber vielleicht mit weniger Zwischenrufen, wenn es geht.

Abg. Fuchs: Ohne Datenweitergabe?

Abgeordneter MMag. Dr. Willi Brauneder (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte eingangs unterstreichen, was ein Abgeordneter einer anderen Fraktion liebenswürdigerweise schon betont hat: daß meine Fraktion und auch ich persönlich selbstverständlich für eine Durchlässigkeit des Prüfungs- und Bildungssystems sind! (Abg. Fuchs: Ohne Datenweitergabe?) Selbstverständlich ohne Datenweiter- gabe – diese könnte in keinem Fall in irgendeiner Weise erfolgen! Wir sind für eine Durchlässigkeit des Bildungssystems aus dem einfachen Grunde – das sage ich ergänzend zu den Ausführungen der Redner von meiner Fraktion – , da hiedurch die Universitäten und Hochschulen mehr Nachwuchschancen bekommen, als sie diese bei einem anderen System, etwa einem aus dem 19. Jahrhundert – ich will es einmal als verknöchertes System bezeichnen – , in dem Latein so etwas wie ein Fetisch ist, haben.

Abg. Fuchs: Ausschließlich Ihre Einschätzung!

Wenn Sie sich entschlossen hätten, die Thematik "Frauen-Volksbegehren" im Gleichbehandlungsausschuß auf die Tagesordnung zu setzen, hätte das reale Auswirkungen gehabt. Das haben Sie aber abgesagt und statt dessen einen Unterausschuß über ein Thema, das die österreichischen Frauen an und für sich nicht so sehr interessiert, einberufen. (Abg. Fuchs: Ausschließlich Ihre Einschätzung!)

Abg. Fuchs: Was hat sich denn abgespielt? Sagen Sie uns das!

Noch einmal zu den Vorfällen von gestern: Ich habe es persönlich gesehen und wundere mich wirklich, daß die Frauen dieses Hauses nicht solidarisch hinter der Kollegin Hagenhofer stehen. Denn jeder konnte sehen, was sich da abgespielt hat! (Abg. Fuchs: Was hat sich denn abgespielt? Sagen Sie uns das!) Jetzt aber lassen Sie sie im Regen stehen!

Zwischenruf der Abg. Fuchs

Ich möchte aber eigentlich den Weg der österreichischen Frauenpolitik heute hier nicht sachlich weiterdiskutieren, zumal erstens meine Vorrednerin, Frau Kollegin Moser, eine wunderschöne Abhandlung dieser Problematik gebracht hat, aber zweitens auch aus folgendem Grund: Solange es in diesem österreichischen Parlament möglich ist, daß weibliche Angehörige dieses Parlaments von Männern körperlich bedrängt und zur Stimmabgabe beeinflußt werden können (Beifall bei den Freiheitlichen – heftige Zwischenrufe bei der SPÖ), so lange möchte ich in der Sache nicht mehr weiterdiskutieren. Ich glaube, daß sich das erübrigt, wenn solche Vorfälle (Zwischenruf der Abg. Fuchs ), die von Augenzeugen beobachtet worden sind, ungestraft in diesem Parlament passieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Fuchs: Jetzt haben Sie es wiederholt!

Und wenn dann das Beweismittel dazu – das wäre die Kassette dieser Kamera gewesen – nicht mehr auffindbar ist, dann frage ich mich, ob wir hier über solche Anträge, die sicher ihren Sinn machen, weiterdiskutieren sollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn dann – das möchte ich jetzt aus persönlicher Sicht sagen – eine weibliche Abgeordnete, in dem Fall ich, Frau Bundesministerin, wegen eines Ausdrucks, den sie hier gebraucht hat, und zwar des Ausdrucks der Nötigung, im Gegensatz zu einem männlichen Kollegen (Abg. Fuchs: Jetzt haben Sie es wiederholt!) – hören Sie mir zu! –, der fast die gleiche Redewendung und vor allem die gleichen Worte gebraucht hat, einen Ordnungsruf erhält (Abg. Fuchs: Ihr Präsident war das!), dann muß ich mich wirklich fragen, ob dieses österreichische Parlament in bezug auf Frauenrechte und Gleichbehandlung auf dem richtigen Weg ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Fuchs: Ihr Präsident war das!

Und wenn dann das Beweismittel dazu – das wäre die Kassette dieser Kamera gewesen – nicht mehr auffindbar ist, dann frage ich mich, ob wir hier über solche Anträge, die sicher ihren Sinn machen, weiterdiskutieren sollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn dann – das möchte ich jetzt aus persönlicher Sicht sagen – eine weibliche Abgeordnete, in dem Fall ich, Frau Bundesministerin, wegen eines Ausdrucks, den sie hier gebraucht hat, und zwar des Ausdrucks der Nötigung, im Gegensatz zu einem männlichen Kollegen (Abg. Fuchs: Jetzt haben Sie es wiederholt!) – hören Sie mir zu! –, der fast die gleiche Redewendung und vor allem die gleichen Worte gebraucht hat, einen Ordnungsruf erhält (Abg. Fuchs: Ihr Präsident war das!), dann muß ich mich wirklich fragen, ob dieses österreichische Parlament in bezug auf Frauenrechte und Gleichbehandlung auf dem richtigen Weg ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Fuchs: Woher wissen Sie das?

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ganz typisch, wie die Debatte heute, bei der es sich um erste Lesungen handelt und wo man wirklich sachlich bleiben sollte, abläuft. (Abg. Fuchs: Woher wissen Sie das?) Kollege Peter hat es bereits gesagt: Seit dem Jahr 1992 ist die bedrohliche Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt abzusehen, und heute ist es bereits fünf nach zwölf.

Abg. Fuchs: Er ist da!

Herr Abgeordneter Antoni – er ist auch nicht mehr da (Abg. Fuchs: Er ist da!) –, Sie haben gesagt: Wir brauchen Studien, um zu wissen, wie sich das rechnet und bewährt hat et cetera. Haben Sie vergessen, daß es bereits ausreichend Literatur gibt, die schwarz auf weiß belegt, wie sinnvoll Integration ist und wie diese auch den Schulerfolg anderer, nichtbehinderter Kinder positiv beeinflußt? Haben Sie vergessen, daß etwa Fragner, Feuser, Feyrer, Schönwieser hochwertige Literatur zum Thema Sonderpädagogik verfaßt und hochwertige Studien erstellt haben? Aber diese Studien, die für Integration sprechen, weil es einfach berechtigt ist, pro Integration zu sprechen, wollen Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen!

Der Redner hält einen Prospekt in die Höhe. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Das ist ein alter Hut!

Herr Bundeskanzler! Sie sagen immer, Sie seien für nichts verantwortlich und wüßten von nichts. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. ) Ich meine auch nicht, daß es in Ordnung ist und daß es eine Verhinderung von Kindesmißbrauch ist, wenn Sie als Kanzler einen Prospekt unterstützen, in dem zum Kindesmißbrauch förmlich aufgefordert wird, wo ein Baby ... (Der Redner hält einen Prospekt in die Höhe. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Das ist ein alter Hut!) Ja, das ist ein alter Hut, aber es ist trotzdem geschmacklos und mies, was sich hier abspielt. Dort wird ein Baby mit erigiertem Penis gezeigt und es wird dazu aufgefordert, dieses Kind zu schänden. Da sind auch noch andere ungustiöse Dinge dargestellt. So etwa werden verkrüppelte oder tote Babys zur Schau gestellt. Wenn man dann im Impressum nachschaut, wer der verantwortliche Herausgeber dieses Prospektes ist, kann man lesen, daß es das Bundeskanzleramt, der Bundeskanzler Viktor Klima und der Staatssekretär Peter Wittmann sind.

Zwischenruf der Abg. Fuchs.

Hören Sie sich einmal an, was Ulli Simma, die Sprecherin von Global 2000, sagt. (Zwischenruf der Abg. Fuchs.) Sie sagt – Sie müssen mir jetzt zuhören! –: „Zudem hatten wir oft das Gefühl, daß die Regierung nach außen zwar sagte: Wir sind auf der Seite der Unterzeichner. Im Gesetz steht aber dann das, was die Industrielobby diktiert.“ – Beides stimmt: Ideologie und Lobbyismus verhindern seit Jahrzehnten eine wirklich effiziente Frauenpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Fuchs: Hoffentlich!

Anders ist es einfach nicht erklärbar, daß Sie derartig heftig reagieren, wenn wir den Kinderbetreuungsscheck thematisieren. Den werde es nicht geben, haben Sie heute von der Regierungsbank aus gesagt. (Abg. Fuchs: Hoffentlich!)

Abg. Fuchs: Und was ist mit den anderen?

Ich möchte wirklich wissen, welche Argumente es gegen diesen Kinderbetreuungsscheck gibt. Frau Ministerin! Das würde Wahlfreiheit bedeuten. Es stört Sie aber, daß es dann wahrscheinlich keine staatliche Kindererziehung mehr gibt. Denn es könnten einige Frauen auf die Idee kommen, daß sie eigentlich bei ihren Kindern bleiben und die Erziehung nicht in Ihre Hände legen wollen. (Abg. Fuchs: Und was ist mit den anderen?) Das ist der einzige Grund! Sie wollen eine staatliche, eine ideologische Erziehung, und deshalb paßt Ihnen die Familie nicht. (Abg. Fuchs: Sie haben keine Ahnung! Nicht ein bißchen!)

Abg. Fuchs: Sie haben keine Ahnung! Nicht ein bißchen!

Ich möchte wirklich wissen, welche Argumente es gegen diesen Kinderbetreuungsscheck gibt. Frau Ministerin! Das würde Wahlfreiheit bedeuten. Es stört Sie aber, daß es dann wahrscheinlich keine staatliche Kindererziehung mehr gibt. Denn es könnten einige Frauen auf die Idee kommen, daß sie eigentlich bei ihren Kindern bleiben und die Erziehung nicht in Ihre Hände legen wollen. (Abg. Fuchs: Und was ist mit den anderen?) Das ist der einzige Grund! Sie wollen eine staatliche, eine ideologische Erziehung, und deshalb paßt Ihnen die Familie nicht. (Abg. Fuchs: Sie haben keine Ahnung! Nicht ein bißchen!)

Abg. Fuchs: Sagen Sie das bitte schön einer Erzieherin!

Wie notwendig die Erziehung der Kinder im Familienverband ist, ist bereits an allen Ecken und Enden zu erkennen. Lesen Sie überhaupt keine Zeitungen mehr? In der letzten Ausgabe von „Die Zeit“ steht: „Es sind unsere Kinder, die Gewalt nimmt unter Jugendlichen dramatisch zu.“ Heute in der „Kronen-Zeitung“: „Die Monster schlagen zurück. Immer mehr Jugendliche werden straffällig, drogenabhängig, schwerst straffällig.“ Oder in einer anderen Zeitung: „Kollektiverziehung macht krank!“ (Abg. Fuchs: Sagen Sie das bitte schön einer Erzieherin!) Nein! Wenn man durch die Politik den Kindern keine Möglichkeit gibt, in ihren ersten Jahren ihr Recht auf Geborgenheit, auf Liebe und auf Schutz zu bekommen, dann dürfen wir uns nicht wundern (Abg. Fuchs: Dazu gibt es so viele wissenschaftliche Studien!) – nein, Frau Kollegin! –, wenn es derartige Probleme mit unseren Jugendlichen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Fuchs: Dazu gibt es so viele wissenschaftliche Studien!

Wie notwendig die Erziehung der Kinder im Familienverband ist, ist bereits an allen Ecken und Enden zu erkennen. Lesen Sie überhaupt keine Zeitungen mehr? In der letzten Ausgabe von „Die Zeit“ steht: „Es sind unsere Kinder, die Gewalt nimmt unter Jugendlichen dramatisch zu.“ Heute in der „Kronen-Zeitung“: „Die Monster schlagen zurück. Immer mehr Jugendliche werden straffällig, drogenabhängig, schwerst straffällig.“ Oder in einer anderen Zeitung: „Kollektiverziehung macht krank!“ (Abg. Fuchs: Sagen Sie das bitte schön einer Erzieherin!) Nein! Wenn man durch die Politik den Kindern keine Möglichkeit gibt, in ihren ersten Jahren ihr Recht auf Geborgenheit, auf Liebe und auf Schutz zu bekommen, dann dürfen wir uns nicht wundern (Abg. Fuchs: Dazu gibt es so viele wissenschaftliche Studien!) – nein, Frau Kollegin! –, wenn es derartige Probleme mit unseren Jugendlichen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Fuchs: Das ist sinnlos!

Wir wollen, daß jene Frauen, die sich für ihre Kinder Zeit nehmen, Zeit, Liebe und Geduld ... (Abg. Fuchs: Das ist sinnlos!) Nein, das ist nicht sinnlos! Sinnlos ist Ihre Politik. Wir wollen, daß die Leistungen dieser Frauen genauso abgegolten werden wie die einer berufstätigen Frau. (Abg. Fuchs: Die machen nichts mit ihren Kindern, die berufstätigen Frauen?!) Genau das wollen wir! Das paßt nicht in Ihre Ideologie, und darum scheitert jede Politik in diese Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Fuchs: Die machen nichts mit ihren Kindern, die berufstätigen Frauen?!

Wir wollen, daß jene Frauen, die sich für ihre Kinder Zeit nehmen, Zeit, Liebe und Geduld ... (Abg. Fuchs: Das ist sinnlos!) Nein, das ist nicht sinnlos! Sinnlos ist Ihre Politik. Wir wollen, daß die Leistungen dieser Frauen genauso abgegolten werden wie die einer berufstätigen Frau. (Abg. Fuchs: Die machen nichts mit ihren Kindern, die berufstätigen Frauen?!) Genau das wollen wir! Das paßt nicht in Ihre Ideologie, und darum scheitert jede Politik in diese Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

die Rednerin deutet auf Abg. Fuchs

Es wird am Rednerpult ein Thema angeschnitten und massiv vertreten, worauf von dort hinten (die Rednerin deutet auf Abg. Fuchs) Äußerungen wie „Da spring’ ich Ihnen ins Gesicht“ kommen. (Abg. Mag. Peter: Das habe ich nicht gehört!) Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, das entsetzt mich. (Abg. Mag. Peter: Das hat sie nicht gesagt! Da bin ich Zeuge!) Dann tut es mir leid, wenn ich das falsch verstanden habe. Es war für mich aber schon eine Aggressivität in der Tonlage erkennbar.

Abg. Fuchs: Sie hat es nicht verstanden!

Ich persönlich habe den Eindruck gewonnen, daß die linke Seite dieses Hauses Kinderbetreuung für etwas geradezu Verabscheuungswürdiges hält. Frau Schaffenrath hat einmal zwischengerufen: Das Frauenfeindlichste, was es gibt und was es möglichst zu vermeiden gilt! (Abg. Fuchs: Sie hat es nicht verstanden!)

Abg. Fuchs: Wo ist Ihre Konsequenz?

Wenn Sie zugehört hätten, wüßten Sie nämlich, daß es Kollege Schreiner war, der heute gesagt hat: Ich stelle mein Mandat so lange zur Verfügung, bis alle Vorwürfe ausgeräumt sind! – Er hat nämlich in der Wohnbausache die Konsequenzen gezogen. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben nicht zugehört!) Das haben Sie jetzt kritisiert. Er hat die Konsequenzen aber bereits gezogen. (Abg. Fuchs: Wo ist Ihre Konsequenz?) Das ist beim Kollegen Hermann Mentil ebenfalls der Fall. Das, was wir Ihnen nicht ersparen, ist, daß hier der Moralapostel Kostelka nicht so tun kann, als wäre bei ihm alles in Ordnung.

Zwischenruf der Abg. Fuchs

An einem Tag, an dem ein Abgeordneter, nämlich Herr Abgeordneter Kräuter, sagt, Klubobmann Dr. Jörg Haider (Zwischenruf der Abg. Fuchs) sei ein „größenwahnsinniger Diktator“, und Herr Präsident Fischer nicht in der Lage oder willens ist, einen Ruf zur Ordnung vorzunehmen, muß ich sagen: Das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Fuchs.

Diese Liste ließe sich, um bei der Wahrheit darüber zu bleiben, wer abgelehnt wurde und wer nicht, noch vervollständigen. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Fuchs.)

Abg. Fuchs: Sie korrigieren sogar die Geschichte! – Abg. Scheibner: Über das regt ihr euch auf, über die Kinderschänder nicht! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Fuchs: Sie korrigieren sogar die Geschichte! – Abg. Scheibner: Über das regt ihr euch auf, über die Kinderschänder nicht! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Das ist unerhört!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde von einem Abgeordneten – ich glaube, es war Kollege Jarolim – eine "niveauvolle Debatte" verlangt. (Abg. Rosemarie Bauer: Da hat er nicht mit euch gerechnet!) Herr Staatssekretär! Wahrscheinlich, weil er nach Ihnen drangekommen ist, hat er Sie gemeint, denn was Sie in Ihrer Replik auf unseren Dringlichen Antrag vorgebracht haben, ist ein so tiefes Niveau, daß man in den tiefsten Keller dieses Hauses gehen müßte, wollte man sich diesem Niveau angleichen – und selbst dann würde man es noch nicht erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Das ist unerhört!) Es ist ungeheuerlich, was sich hier abspielt, meine Damen und Herren.

Abg. Fuchs: Das ist unerhört!

Worum geht es in diesem Antrag? – Es geht darum ... (Abg. Fuchs: Das ist unerhört! ) Ja, das ist wirklich unerhört, daß man es ins Lächerliche zieht, wenn es darum geht, Kinder zu schützen und dafür zu sorgen, daß man nicht via Kunstsubvention in diesem Land ein Klima schafft, in dem solche Dinge begünstigt und unterstützt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Frau Kollegin, wenn Sie das als unerhört empfinden, dann stimme ich Ihnen zu. Solche Debattenbeiträge, wie Sie sie hier abgeführt haben, sind wirklich unerhört, sind ein Skandal! Und wenn Sie dann gar nichts mehr wissen, kommen Sie wieder mit der "Faschismuskeule". (Abg. Mag. Barmüller: Man kann nicht die Augen vor der Realität verschließen!) Und wenn man dann auch nichts mehr weiß, regt man sich darüber auf, daß irgendwelche Internet-Berichte bekanntgeworden seien. (Abg. Mag. Barmüller: Herbert, warum hast du dagegen gestimmt, als ...? – Gegenruf bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Das ist Verunsicherung!

Herr Kollege Großruck! Wenn Sie im 16. Bezirk wohnen würden, wo in bestimmten Gebieten 60 Prozent Ausländer wohnen, dann würden Sie wahrscheinlich über Kollegen Jung nicht mehr so lächerlich urteilen und vermuten, daß er Angst hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Das ist Verunsicherung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Und die 7 Millionen anderen? – Abg. Scheibner: 4 Millionen! 8 Millionen Wähler haben wir nicht in Österreich!

Frau Kollegin Stoisits ist leider nicht mehr da. Sie meint, die österreichische Staatsbürgerschaft soll nicht höher bewertet werden als andere Staatsbürgerschaften, vergleichsweise in Europa. Das ist schon richtig. Aber daß sich die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach den Kriterien der kleinsten Parlamentspartei – oder der zweitkleinsten Partei, der Liberalen – richten soll, das ist ebenfalls absurd. Es ist vielmehr notwendig, daß man auch die Meinung der größten Oppositionspartei hört. Wir vertreten ja immerhin eine Million Wähler, und diese sind nicht einverstanden damit, wie hier mit der österreichischen Staatsbürgerschaft umgegangen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Und die 7 Millionen anderen? – Abg. Scheibner: 4 Millionen! 8 Millionen Wähler haben wir nicht in Österreich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Fuchs: Was heißt Arroganz? Das ist ja ungeheuerlich!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil Ihre Arroganz von der Regierungsbank aus nicht mehr zu überbieten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Fuchs: Was heißt Arroganz? Das ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Fuchs: Durch die Vordertür!

Sie greifen in die Taschen der beamteten Pensionisten, und zwar wieder einmal durch die Hintertür. Maßnahmen dieser Art ... (Abg. Fuchs: Durch die Vordertür!) Nein, durch die Hintertür. Mietwucher nennt man das, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Steibl: Das ist eine bodenlose Frechheit! – Zwischenruf der Abg. Fuchs.

Frau Ministerin! All das ist Ihnen nicht unbekannt, aber Sie haben das große Talent, genau diese Fortschritte zu verdrängen. Ich weiß nicht, warum Sie sich so verhalten, aber ich vermute, daß Sie massive Probleme mit behinderten Menschen haben! (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! Das Gegenteil ist der Fall! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn dem nicht so ist, dann frage ich Sie, Frau Ministerin, warum es Ihnen so unheimlich wichtig ist, daß jeder behinderte Mensch damit gebrandmarkt wird, daß für ihn sonderpädagogischer Förderbedarf besteht? Auf diese Weise nehmen Sie den Betroffenen spätestens dann, wenn die Eltern es geschafft haben, daß ihr behindertes Kind acht Jahre integrativ unterrichtet wurde, das Recht auf integrative Förderung! (Abg. Steibl: Das ist eine bodenlose Frechheit! – Zwischenruf der Abg. Fuchs. ) Denn dann werden die Kinder beziehungsweise jetzt bereits Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Sonderschulen mit Berufsorientierung eingegliedert! (Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer. )

Abg. Fuchs: Kann man nicht, er ist ja nicht da!

Herr Kollege Kostelka hat es ja hier wirklich wunderschön zelebriert, worauf es ankommt. Er hat ein, zwei Sätze zur grundsätzlichen Frage verloren, und dann ist er in medias res oder in das, was er unter "medias res" in dieser Sache versteht, gegangen, nämlich die FPÖ und vor allem den Klubobmann der FPÖ, Haider, anzupatzen. (Abg. Fuchs: Kann man nicht, er ist ja nicht da!) Das ist das einzige Ziel des ganzen Unternehmens, warum wir heute diese Causa prima der Republik als ersten Tagesordnungspunkt jetzt verhandeln müssen und über die Kinderpornographie nach Mitternacht reden werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist der wahre Grund: Damit über diese Geschichte noch geschrieben und berichtet werden kann, so wie wir das (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fuchs ) – natürlich, Frau Kollegin Fuchs, natürlich! – ja wochenlang erlebt haben: Die Ihnen nahestehenden oder Ihnen zuarbeitenden Medien haben jeden Tag – jeden Tag! – über Herrn Rosenstingl aus Fortaleza berichtet. Gerade daß nicht berichtet wurde, was Herr Rosenstingl dort zu essen beliebt, aber sonst war jeder Rülpser dort drüben eine große Meldung wert, vor allem für den Staatsrundfunk und auch für die Postille "NEWS". (Abg. Fuchs: Das ist auch noch nie vorher in dieser Republik passiert! Deshalb haben sich die Medien auch so darum angenommen!) Natürlich! Doch Sie setzen das fort! Sie liefern wieder das Material, um das fortzusetzen.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fuchs

Herr Kollege Kostelka hat es ja hier wirklich wunderschön zelebriert, worauf es ankommt. Er hat ein, zwei Sätze zur grundsätzlichen Frage verloren, und dann ist er in medias res oder in das, was er unter "medias res" in dieser Sache versteht, gegangen, nämlich die FPÖ und vor allem den Klubobmann der FPÖ, Haider, anzupatzen. (Abg. Fuchs: Kann man nicht, er ist ja nicht da!) Das ist das einzige Ziel des ganzen Unternehmens, warum wir heute diese Causa prima der Republik als ersten Tagesordnungspunkt jetzt verhandeln müssen und über die Kinderpornographie nach Mitternacht reden werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist der wahre Grund: Damit über diese Geschichte noch geschrieben und berichtet werden kann, so wie wir das (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fuchs ) – natürlich, Frau Kollegin Fuchs, natürlich! – ja wochenlang erlebt haben: Die Ihnen nahestehenden oder Ihnen zuarbeitenden Medien haben jeden Tag – jeden Tag! – über Herrn Rosenstingl aus Fortaleza berichtet. Gerade daß nicht berichtet wurde, was Herr Rosenstingl dort zu essen beliebt, aber sonst war jeder Rülpser dort drüben eine große Meldung wert, vor allem für den Staatsrundfunk und auch für die Postille "NEWS". (Abg. Fuchs: Das ist auch noch nie vorher in dieser Republik passiert! Deshalb haben sich die Medien auch so darum angenommen!) Natürlich! Doch Sie setzen das fort! Sie liefern wieder das Material, um das fortzusetzen.

Abg. Fuchs: Das ist auch noch nie vorher in dieser Republik passiert! Deshalb haben sich die Medien auch so darum angenommen!

Herr Kollege Kostelka hat es ja hier wirklich wunderschön zelebriert, worauf es ankommt. Er hat ein, zwei Sätze zur grundsätzlichen Frage verloren, und dann ist er in medias res oder in das, was er unter "medias res" in dieser Sache versteht, gegangen, nämlich die FPÖ und vor allem den Klubobmann der FPÖ, Haider, anzupatzen. (Abg. Fuchs: Kann man nicht, er ist ja nicht da!) Das ist das einzige Ziel des ganzen Unternehmens, warum wir heute diese Causa prima der Republik als ersten Tagesordnungspunkt jetzt verhandeln müssen und über die Kinderpornographie nach Mitternacht reden werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist der wahre Grund: Damit über diese Geschichte noch geschrieben und berichtet werden kann, so wie wir das (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fuchs ) – natürlich, Frau Kollegin Fuchs, natürlich! – ja wochenlang erlebt haben: Die Ihnen nahestehenden oder Ihnen zuarbeitenden Medien haben jeden Tag – jeden Tag! – über Herrn Rosenstingl aus Fortaleza berichtet. Gerade daß nicht berichtet wurde, was Herr Rosenstingl dort zu essen beliebt, aber sonst war jeder Rülpser dort drüben eine große Meldung wert, vor allem für den Staatsrundfunk und auch für die Postille "NEWS". (Abg. Fuchs: Das ist auch noch nie vorher in dieser Republik passiert! Deshalb haben sich die Medien auch so darum angenommen!) Natürlich! Doch Sie setzen das fort! Sie liefern wieder das Material, um das fortzusetzen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Der logische Schluß ist umwerfend!

Wie soll eine Frauenministerin glaubwürdig die Angelegenheiten der Frauen vertreten, wenn sie nicht einmal ihre eigene Position gegenüber ihrem Chef durchsetzt? Das müssen Sie mir einmal erklären! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Der logische Schluß ist umwerfend!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Fuchs.

Ich hoffe, Frau Ministerin, daß es beim Arbeitslosengeld für die Nebenerwerbsbauern genauso sein wird. Denn es ist einfach ein Unrecht, daß man eine Berufsgruppe Beiträge einzahlen läßt, wobei die Einzahlenden von vornherein wissen, daß sie niemals Anspruch daraus erwerben. Das ist unfair, Frau Ministerin! Geben Sie den Bauern wenigstens die Wahlfreiheit, in diesen Topf einzuzahlen oder nicht. Aber sie einzahlen zu lassen und zu sagen, ihr habt aber niemals die Chance, auch nur irgend etwas herauszubekommen, ist schlicht und einfach unfair und eine sozialpolitische Ungerechtigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Fuchs.)

Zwischenruf der Abg. Fuchs.

Wahr ist allerdings, Herr Kollege Schwarzenberger – passen Sie jetzt auf, denn das haben Sie in Ihrer Presseaussendung verschwiegen! –, daß Sie am 17. November den Bauern 187,5 Millionen Schilling weggenommen haben, und zwar die AIK-Kredite. Diese Summe haben Sie den Bauern weggenommen und haben umgeschichtet. Und was machen Sie mit diesen Geldern? – 30 Millionen Schilling bekommt der Landwirtschaftsminister für eine PR-Aktion zur Behebung der Rindfleischkrise, die Frau Ministerin Prammer sozusagen verursacht hat. (Zwischenruf der Abg. Fuchs.)

Abg. Fuchs: Die Männer auch!

Da verstehe ich nicht, daß gerade auch von seiten des Koalitionspartners immer wieder der Vorwurf kommt, man würde damit die Frauen zurück an den Herd drängen. Also wenn etwas Frauen an den Herd drängt, dann die jetzige Karenzregelung, denn das derzeit de facto bestehende Berufsverbot zwingt natürlich Frauen, 18 Monate lang zu Hause zu bleiben, beim Kind zu bleiben, also auch den Hauhalt zu führen. (Abg. Fuchs: Die Männer auch!) Wenn Sie diesen Vorwurf in irgendeine Richtung erheben wollen, dann in bezug auf das bestehende System, aber sicherlich nicht in bezug auf unseren Vorschlag "Karenzgeld für alle". (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Fuchs: Wenn Sie nach Wien kommen, ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig: Die Frauen wollen Familie, und sie wollen Familie und Beruf vereinbaren. (Abg. Schieder: Warten Sie einmal auf Ihr Wahlergebnis! – Abg. Mag. Stadler: Wann bekommen wir es endlich?) Daher brauchen wir Kindergartenplätze. Das ist wichtig. Da gibt es die sogenannte Kindergartenmilliarde, und ich glaube, letztendlich sind wir hier auf einem guten Weg. Wir brauchen mehr Betriebskindergärten – das ist keine Frage –, aber wir brauchen auch Tageseltern. In Niederösterreich – da ich dieses Thema nun schon einmal angesprochen habe – gibt es Tausende Kinder, die von Hunderten Tagesmüttern betreut werden, während Sie, Frau Minister, immer noch darüber nachdenken, wie man vielleicht ein Berufsbild “Tagesmutter” entwerfen könnte. Hier sind wir bereits weiter auf dem Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Fuchs: Wenn Sie nach Wien kommen, ...!)

Abg. Fuchs: Wie immer!

Hier zeigt sich das offensichtliche Doppelspiel der Freiheitlichen: auf der einen Seite dagegen sein und auf der anderen Seite dafür sein. (Abg. Fuchs: Wie immer!) Ich wiederhole: Das schadet der Kärntner Wirtschaft! Ein solches Doppelspiel wird ausschließlich auf dem Rücken der Kärntner Bevölkerung ausgetragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Fuchs.

Es ist bezeichnend, daß Herr Kollege Khol jetzt nicht zuhört, denn in den Medien läuft seit Wochen, ja beinahe seit Monaten, zwischen den beiden Regierungspartnern ein Schlagabtausch über das Thema "Karenzgeld für alle" beziehungsweise "Karenzgeld für alle, die es brauchen". Ein diesbezüglicher Antrag der Freiheitlichen wird aber im Familienausschuß nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt. (Zwischenruf der Abg. Fuchs. ) Wenn das keine Tricks der Regierungsparteien sind, wenn das nicht beweist, daß die Regierungsparteien die Geschäftsordnung so auslegen, wie sie es für richtig halten, dann muß ich sagen: Es wird eben wirklich mit zweierlei Maß gemessen, genauso wie es die Medien und Sie, Herr Kollege Kostelka, tun.

Abg. Fuchs: Sehr nervös sind Sie!

Und damit Sie es gleich wissen: Um jeden Verdacht zu beseitigen, daß bei uns auch nur irgendeiner einen Schilling beziehen wird (Abg. Fuchs: Sehr nervös sind Sie!), der über eine Regelung hinausgeht, die bei uns als Mindestregelung gilt, haben wir alle in unserem Klub das auch noch in einem Notariatsakt fixiert. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Selbstverständlich! (Abg. Schieder: Beim Zilk gelernt!) Selbstverständlich, Herr Kollege! (Abg. Schieder: Schlag nach bei Zilk!) Wissen Sie, die verhatschte Regelung, die Ihr ... (Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Fuchs: Das ist aber schäbig! Genieren Sie sich!

In Österreich können Sie keine familienpolitischen Maßnahmen mehr finanzieren, Sie haben kein Geld mehr für die Kinder, aber in Afrika spielt man den großen "Verteilonkel". Es war der Herr Bundeskanzler, der dort verteilt hat! (Abg. Fuchs: Das ist aber schäbig! Genieren Sie sich!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Gibt es die Grenze der Menschenrechte? – Zwischenrufe der Abg. Fuchs.

Einerseits wollen Sie diese multikulturelle Gesellschaft, andererseits wollen Sie aber entsprechende Sitten dann wieder nicht praktiziert wissen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Gibt es die Grenze der Menschenrechte? – Zwischenrufe der Abg. Fuchs.) Ich sage es Ihnen nur. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Natürlich ist es so! Jetzt melden sich ohnehin schon alle, die diesen Widerspruch vorleben. Jawohl, danke für das Outing! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Abg. Fuchs: Menschenrechte passen nicht zur multikulturellen Gesellschaft?

Das ist ein interessantes Spannungsfeld, das weiß ich schon. Denken Sie aber doch wenigstens darüber nach, ob das eine mit dem anderen zusammenpaßt, Frau Kollegin Fuchs. (Abg. Fuchs: Menschenrechte passen nicht zur multikulturellen Gesellschaft?) Multikulturelle Gesellschaft bedeutet, daß ein fremder Kulturkreis importiert wird und hier praktiziert werden kann. Natürlich! Ich danke, daß sich die Betroffenen zu Wort melden.

Zwischenruf der Abg. Fuchs.

Ich glaube auch, daß Ihre im letzten Ausschuß vertretene Meinung, Frau Bundesministerin, daß es eine maßgebliche Aufgabe des Herrn Bundesministers für Wirtschaft wäre, diesbezügliche Modelle zu unterstützen, nicht ganz aussagekräftig ist. Ich denke, daß es auch eine maßgebliche Aufgabe der Frauenministerin und der Sozialministerin wäre, Initiativen zu setzen und diese auch zu fördern, und zwar längerfristig, nicht nur durch eine kurzfristige Einführung dieser Modelle. (Zwischenruf der Abg. Fuchs.) Ich denke schon! Wir haben heute die Diskussion über das Arbeitsmarktservice gehabt. Ich meine, es reicht nicht, nur einen Frauenförderplan für das Arbeitsmarktservice innerhalb des Betriebes, also für die Mitarbeiter, zu machen, und es reicht auch nicht, nur ein Buch vorzustellen, sondern ich glaube, daß gemeinsam mit dem zuständigen Minister, auch seitens der ÖVP – sei es der Familienminister oder der Wirtschaftsminister –, Frauenförderpläne auch in die Privatwirtschaft hineingetragen gehören. Dies wäre ein Anliegen, und dazu würde es auch gehören, die privaten Initiativen, die das schon machen, zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Ja, ja, die Frauenförderpläne des Herrn Bartenstein!)

Abg. Fuchs: Zur Information!

Sie haben zwar schon zur Sache, aber nicht zu diesem Gesetz gesprochen. Denn das, was Sie etwa über die Belegschaft erzählt haben, steht in diesem Gesetz nicht drinnen – die Zweijahresfrist und so weiter –, aber es war interessant, das zu hören. Ich finde, darüber kann man andernorts, vielleicht im Wiener Gemeinderat, auch noch diskutieren. (Abg. Fuchs: Zur Information!) – Ja, ja! Ich bin auch dankbar dafür.

Abg. Fuchs: Wir sind selbst auch alle Hausfrauen!

Es ist für uns absolut nicht einsichtig, daß Studentinnen, geringfügig Beschäftigte und Hausfrauen kein Karenzgeld bekommen und daß Bäuerinnen und Unternehmerinnen nur das halbe Karenzgeld bekommen. Und es ist mir auch nicht einsichtig, Frau Bundesministerin Prammer, daß Sie hier immer noch Unterscheidungen treffen, vor allem auch Ihre Bundesfrauensekretärin Kuntzl. Es gibt ja nahezu schon ein SPÖ-Syndrom gegen Hausfrauen, die ja Ihrer Ansicht nach nichts arbeiten, und daher offensichtlich einen Reflex (Abg. Fuchs: Wir sind selbst auch alle Hausfrauen!), einen Antihausfrauenreflex, weil die SPÖ sagt: Okay, Studentinnen bekommen eventuell Karenzgeld, geringfügig Beschäftigte nicht. Dann bleiben eben nur die Hausfrauen, die nie etwas gearbeitet haben, übrig. – Bitte, ich zitiere aus einer Zeitung! (Abg. Dr. Khol: "Oberösterreichische Nachrichten": Frauen, die nie gearbeitet haben!)

Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Konrad und Fuchs.

Eine absolute Notwendigkeit ist meiner Ansicht nach der freie Zugang für Jugendliche, und zwar unabhängig von der Familie. Ich denke nicht an ein Familienticket oder an einen Ausflug der gesamten Familie. Es wäre auch ein Schritt der kulturellen Emanzipation junger Menschen, wenn sie den freien Zugang zu Kultureinrichtungen sichergestellt bekämen. Dann würde ich im Gegenzug, wenn es gar nicht anders geht – obwohl ich das nicht glaube –, akzeptieren, daß jeder Erwachsene eben um 2 S mehr bezahlt. Ich hielte das für ein gutes Prinzip. – Danke. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Konrad und Fuchs.)

Zwischenruf der Abg. Fuchs.

Das ist für mich eine traurige Erkenntnis, Frau Kollegin Fuchs! Ich kann Ihnen sagen: Holen Sie sich einmal eine Anleitung bei Ihren Kollegen in anderen Fraktionen, wie man eine Vorsitz-führung gestaltet! (Zwischenruf der Abg. Fuchs.) Mag sein, daß das in Ihren Ohren so klingt, Frau Kollegin Fuchs. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Dinge, die Sie mir vorwerfen, kratzen mich nicht, Frau Kollegin Fuchs! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Fuchs: Sie haben es noch immer nicht erfaßt ...!

Genauso wichtig scheint mir die Feststellung zu sein, daß beispielsweise Kollegen in diesem Ausschuß anläßlich der letzten Sitzung festgestellt haben – ich würde sagen: in der großen Kaffeekränzchensitzung –, daß es überhaupt keinen Sinn macht, Petitionen und Bürgerinitiati-ven Ausschüssen zuzuweisen, da ja, pauschal gesagt, ohnedies keine mehr tagen. Man hat dann ein paar – drei oder vier – ausgesucht, und den Rest läßt man verfallen. (Abg. Fuchs: Sie haben es noch immer nicht erfaßt ...!)

Zwischenruf der Abg. Fuchs.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger bemühen sich und bringen inhaltlich gut begründete Petitionen und Bürgerinitiativen ein. Aber an der Umsetzung und an der Enderledigung mangelt es. Viele der eingebrachten Petitionen und Bürgerinitiativen werden schubladisiert und auf die lange Bank geschoben. Jetzt, am Ende der Legislaturperiode, be-steht Zeitdruck. Deshalb haben wir Freiheitlichen im Ausschuß beantragt, alle eingebrachten Petitionen und Bürgerinitiativen Ausschüssen zuzuweisen. (Zwischenruf der Abg. Fuchs.) Sie von den Regierungsparteien lehnten dies ab. Dadurch verfallen alle nicht zugewiesenen Petitionen und Bürgerinitiativen! Sie müssen in der nächsten Gesetzgebungsperiode wieder eingebracht werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das ist ein Beschneiden der Bürgerrechte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Karlsson. – Ruf bei den Freiheitlichen: Hier regiert Brunhilde Fuchs! Das wird eine staatstragende Rede! – Heiterkeit der Abg. Fuchs.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuchs. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Karlsson. – Ruf bei den Freiheitlichen: Hier regiert Brunhilde Fuchs! Das wird eine staatstragende Rede! – Heiterkeit der Abg. Fuchs.)

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Rufe bei den Freiheitlichen: Ihre Zeit ist abgelaufen! – Abg. Fuchs – auf dem Weg zurück zu Ihrem Sitzplatz, zu den Freiheitlichen gewandt –: An Ihre Adresse ist das ohnehin nicht gerichtet gewesen! – Abg. Scheibner: Können Sie das noch einmal wiederholen? – Abg. Mag. Schweitzer: Was ist jetzt die Ederer für ein Jahrgang? – Weitere Zwischenrufe.

Meine Redezeit – damit ich das korrekt ausdrücke – ist abgelaufen. Ich möchte mich jetzt nur noch bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses und bei den zuständigen Klubmitarbeitern und -mitarbeiterinnen für die äußerst gute und auch erfolgreiche Zusammenarbeit in dieser Gesetzgebungsperiode recht herzlich bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Rufe bei den Freiheitlichen: Ihre Zeit ist abgelaufen! – Abg. Fuchs – auf dem Weg zurück zu Ihrem Sitzplatz, zu den Freiheitlichen gewandt –: An Ihre Adresse ist das ohnehin nicht gerichtet gewesen! – Abg. Scheibner: Können Sie das noch einmal wiederholen? – Abg. Mag. Schweitzer: Was ist jetzt die Ederer für ein Jahrgang? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Fuchs: ... zu später Stunde! Entschuldigen Sie sich!

Frau Bundesministerin! Sie haben in dieser Periode keine wesentlichen Taten gesetzt. (Abg. Fuchs: ... zu später Stunde! Entschuldigen Sie sich!) Sie haben, ganz im Gegenteil, gerade für die Landwirtschaft große Probleme hervorgerufen. Als es um das Gefrierfleisch ging – allein die Inseratenkampagne kostete 30 Millionen Schilling! –, haben Sie mit Ihrer Intervention großen Schaden für die österreichische Landwirtschaft hervorgerufen. (Abg. Fuchs: Aber einen Nutzen für die Konsumenten!) Den Bauern ist bis heute nichts abgegolten worden.

Abg. Fuchs: Aber einen Nutzen für die Konsumenten!

Frau Bundesministerin! Sie haben in dieser Periode keine wesentlichen Taten gesetzt. (Abg. Fuchs: ... zu später Stunde! Entschuldigen Sie sich!) Sie haben, ganz im Gegenteil, gerade für die Landwirtschaft große Probleme hervorgerufen. Als es um das Gefrierfleisch ging – allein die Inseratenkampagne kostete 30 Millionen Schilling! –, haben Sie mit Ihrer Intervention großen Schaden für die österreichische Landwirtschaft hervorgerufen. (Abg. Fuchs: Aber einen Nutzen für die Konsumenten!) Den Bauern ist bis heute nichts abgegolten worden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Parnigoni. – Abg. Fuchs: Österreich hat die höchste Kinderbeihilfe Europas!

Alles Geld, das wir in diesem Bereich haben, geben Sie für Horte, Kindergärten und außerfamiliäre Erziehung aus, aber keinen Schilling ist man bereit, zur Verfügung zu stellen, wenn es um mütterliche und familiäre Erziehung geht. Das ist Ihre Art der Politik! Als Sie die Altenpflege nicht mehr finanzieren konnten, haben Sie sofort das Pflegegeld eingeführt. Aber jetzt beim Kinderbetreuungsscheck darf das nicht stattfinden, weil das eine Idee der Freiheitlichen ist, obwohl Sie wissen, daß dessen Finanzierung über den Familienlastenausgleichsfonds gesichert ist. Sie ist gesichert, wenn Sie nämlich jene Mittel verwenden, die dafür eingezahlt werden. Aber Sie sind ja bekannt dafür, daß Sie ständig und immer wieder Mittel, die für Familien und Kinder vorgesehen sind, anderweitig verwenden – bis hin zur Abdeckung von ÖBB-Defiziten in der Vergangenheit. Das ist Ihre Form der Politik! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Parnigoni. – Abg. Fuchs: Österreich hat die höchste Kinderbeihilfe Europas!)

Abg. Fuchs: Das wird er sich von Ihnen sagen lassen!

Herr Staatssekretär! Wir haben heute im Zusammenhang mit dieser "Euroteam"-Geschichte schon sehr deutlich und hinlänglich gehört, daß wir sehr bedauern, daß der Kanzler nicht dasitzt. Als Mitglied des Sportunterausschusses meiner Fraktion bedauere ich dies auch sehr, denn ich würde ihm sehr gerne etwas persönlich sagen, bitte Sie aber, ihm das mitzuteilen: Er soll sich schämen, verehrte Damen und Herren! (Abg. Fuchs: Das wird er sich von Ihnen sagen lassen!)

Abg. Fuchs: Denken Sie ein bißchen nach!

Der Herr Bundeskanzler der Republik Österreich soll sich schämen, weil er sich bei jeder nur erdenklichen Gelegenheit öffentlich delektiert, wenn es darum geht, im Sport aus dem Fernseher herauszulachen. (Abg. Fuchs: Denken Sie ein bißchen nach!) Er soll sich schämen, weil er bedenken sollte, daß etwa die Kultur mit 20 Prozent gefördert wird, der Sport aber bestenfalls nur mit einem Zwanzigstel des Kulturförderungsbudgets.

Abg. Fuchs: Der weiß nicht, wovon er spricht!

Hohes Haus! Das ist der Zustand der Sportpolitik in unserem Lande! (Abg. Fuchs: Der weiß nicht, wovon er spricht!) Bedenkt man, daß etwa 3,5 Millionen Menschen in Österreich teilweise und aktiv Sport betreiben, dann sollte man berücksichtigen, daß diese Menschen auch ein legitimes Anrecht auf geordnete Strukturen und ein legitimes Anrecht darauf haben, daß sie so behandelt werden, wie es ihnen als Bürger zusteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

ironische Heiterkeit der Abg. Fuchs

Sport hier im Parlament als Nebensache zu behandeln, ist uns Freiheitlichen zuwenig. Ich denke, Sie werden in der nächsten Legislaturperiode die Gelegenheit haben, zu zeigen, wie ernst Sie es mit Ihrer Verantwortung in dieser Frage nehmen – genauso wie im Petitionsausschuß, Frau Kollegin Fuchs, wo auch nichts geht (ironische Heiterkeit der Abg. Fuchs), und genauso wie im Sportausschuß, wo der Vorsitzende des Ausschusses die Lächerlichkeit besitzt, gelbe und roten Karten vorzuzeigen, und aus seiner Dankesrede nicht mehr herauskommt. (Abg. Grabner: Die haben Sie wieder herausgenommen, weil Sie keine Ahnung haben! Der hat überhaupt keine Ahnung!) Diese Art der Verantwortung, verehrte Frau Kollegin Fuchs und Herr Kollege Grabner, wird uns Freiheitlichen zuwenig sein. Wir werden uns gewaltig auf die Hinterfüße stellen! Sie werden das in der nächsten Legislaturperiode merken. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Der hat ja keine Ahnung! Den haben sie ja vom GAK hinausgeschmissen!)

Abg. Fuchs: Konzentrationslager! ...

"Es geht darum, geschätzte Frau Kollegin Stoisits, daß heute unser Klubobmann" – gemeint war Dr. Haider – "bitter beklagt hat, daß vor 50 Jahren in den Straflagern des Nationalismus ethnische Minderheiten fast vernichtet wurden. (Abg. Fuchs: Konzentrationslager! ... )" – Sie, Herr Abgeordneter Krüger, sagen darauf: "Ich danke Ihnen für diesen Zwischenruf. Genau darauf wollte ich nämlich jetzt eingehen.

Abg. Fuchs: Das ist nur der Neid!

Ich werde Ihnen, bevor Sie sich zu sehr aufregen, ein aktuelles Beispiel dafür nennen, daß Sie noch immer nicht lernfähig sind. In der "Kronen Zeitung" findet sich ein hochaktueller Artikel unter dem Titel "Dienstauto, Villa, Abfertigung, 7 Millionen Pension." Es geht um den Geschäftsführer einer Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft in der Steiermark, den Mann einer Exabgeordneten der ÖVP, nämlich um Herrn Ing. Kálnoky. Er ist am 31. März 1997 als Geschäftsführer aus dem Betrieb ausgeschieden und hat dafür eine Abfertigung erhalten. (Abg. Fuchs: Das ist nur der Neid!) – Gnädige Frau! Zuhören ist auch eine Fähigkeit! Ich weiß, daß ihr über eure Privilegien nichts mehr hören wollt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fuchs.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fuchs.

Ich werde Ihnen, bevor Sie sich zu sehr aufregen, ein aktuelles Beispiel dafür nennen, daß Sie noch immer nicht lernfähig sind. In der "Kronen Zeitung" findet sich ein hochaktueller Artikel unter dem Titel "Dienstauto, Villa, Abfertigung, 7 Millionen Pension." Es geht um den Geschäftsführer einer Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft in der Steiermark, den Mann einer Exabgeordneten der ÖVP, nämlich um Herrn Ing. Kálnoky. Er ist am 31. März 1997 als Geschäftsführer aus dem Betrieb ausgeschieden und hat dafür eine Abfertigung erhalten. (Abg. Fuchs: Das ist nur der Neid!) – Gnädige Frau! Zuhören ist auch eine Fähigkeit! Ich weiß, daß ihr über eure Privilegien nichts mehr hören wollt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fuchs.)

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Zwischenruf der Abg. Fuchs. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit eurer verluderten Politik, die ihr in den letzten Jahren betreibt! Das ist unglaublich! Die Damen und Herren gesättigten Funktionäre und Abgeordneten ... (Abg. Dietachmayr: Beruhigen Sie sich, sonst bekommen Sie einen Herzinfarkt!) Es sitzen einige hier, die nicht einmal den Mindestlohn für die Leistungen, die sie erbringen, verdienen würden! Aber jene Dinge, die man in diesen Fragen aufzeigt ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Zwischenruf der Abg. Fuchs. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Haben Sie auch eine Frage, gnädige Frau, oder schwätzen Sie nur? (Abg. Parnigoni: Sie sind unglaublich präpotent!)

Abg. Fuchs: Nicht nur denen!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Povysil, ich habe natürlich nicht behauptet, daß sterile Frauen mit Fremdsamen plötzlich fruchtbar werden oder nicht mehr steril sind. Das bezog sich natürlich ausschließlich auf Fälle von Sterilität beim Mann, weil ich gefunden habe, bevor man eine Frau einer solchen IVF-Prozedur unterzieht, ist es klüger, eine Fremdsamenspende durchzuführen. Daß die Sterilität einer Frau damit nicht behebbar ist, müßte allen, die Medizin studiert haben, klar sein. (Abg. Fuchs: Nicht nur denen!) Das habe ich daher auch bei Ihnen erwartet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen – Zwischenruf der Abg. Fuchs

Wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit nicht zerstören, sondern ganz im Gegenteil! (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Nein, Frau Kollegin, nein, natürlich nicht! Wir wollen damit nicht zerstören, sondern – ganz im Gegenteil! – etwas am Leben erhalten: praktizierte Demokratie (Beifall bei den Freiheitlichen – Zwischenruf der Abg. Fuchs), wie sie die Verfassung vorsieht, Frau Kollegin Fuchs! Natürlich! Wir wollen damit das von der Verfassung vorgeschriebene Wechselspiel zwischen Legislative und Exekutive am Leben erhalten!