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Nun, blicken wir einmal zurück: Mitte 2021. Wir hatten etwa eineinhalb Jahre Pandemie hinter uns, eine durchaus oft schwer verlaufende Erkrankung, eine grenzwertige Belastung von Spitälern und Intensivstationen. Es gab Tage, an denen mehr als 100 Covid-19-Todesopfer zu beklagen waren. (Abg. Belakowitsch: Woran sind sie wirklich gestorben, Herr Kollege?) Dann ist die Impfung gekommen, und im Zuge der Ausrollung der Impfung (Abg. Belakowitsch: Mit Covid-19, nicht an, Herr Kollege! Das haben Sie damals schon gewusst! Das war damals schon klar!) sind dann zunehmend die Todesfallzahlen zurückgegangen, und zu Beginn (Abg. Belakowitsch: Das hat Ihnen Ihre Reputation zusammengeschlagen!), in den ersten Monaten hat die Impfung auch eindeutig gezeigt, dass sie auch eine bremsende Wirkung auf die Ausbreitung der Erkrankung hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die Zeit ist nicht stehengeblieben, das Impfpflichtgesetz, das nie wirksam gewesen ist, ist Geschichte (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), nichtsdestotrotz werden wir uns im Gesundheitsausschuss intensiv mit dem Volksbegehren auseinandersetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die Zeit ist nicht stehengeblieben, das Impfpflichtgesetz, das nie wirksam gewesen ist, ist Geschichte (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), nichtsdestotrotz werden wir uns im Gesundheitsausschuss intensiv mit dem Volksbegehren auseinandersetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es ist, glaube ich, wichtig, dass man die Bevölkerung motiviert, das kostenfreie Gesundheitssystem (Abg. Belakowitsch: Kostenfrei?) in Anspruch zu nehmen, und nicht durch Verunsicherung die Bevölkerung auf den Plan ruft, die sich nicht mehr anders zu helfen weiß, außer einem Volksbegehren die Zustimmung zu erteilen, einem Volksbegehren, das wir wirklich hier auch mit aller Ernsthaftigkeit diskutieren wollen. Das möchte ich Ihnen (in Richtung Besucher:innengalerie) auch noch mitgeben: Wir nehmen das ernst! Das Vertrauen in uns Politikerinnen und Politiker – das ja allgemein gesunken ist – wieder zu heben, das wäre natürlich nicht nur mein Anspruch, sondern, so hoffe ich, unser aller Anspruch. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was sich hier liest wie eine Selbstverständlichkeit, wie eine Berufung auf unsere Grund- und Freiheitsrechte, war in den letzten Jahren in Österreich leider keine Selbstverständlichkeit. Diese Bundesregierung hat mit dem Impfpflichtgesetz einen absoluten Tabubruch begangen und mehr als 242 000 Österreicherinnen und Österreicher haben sich, indem sie dieses Volksbegehren unterstützt haben, dafür ausgesprochen, dass so etwas nie wieder passieren darf. (Beifall bei der FPÖ.)

heitsbehörden, aber auch die Sicherheitsbehörden missbraucht, zweckdienlich missbraucht für das Durchsetzen ihrer Agenda, und sie hat im Endeffekt genau das Gegenteil von dem, was sie proklamiert hat, erreicht, denn die Durchimpfungsrate ist in Österreich dadurch deutlich niedriger ausgefallen als in anderen Staaten. Man kann das nur als ein Versagen auf ganzer Linie titulieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Was mich persönlich als Gesundheitspolitiker noch viel mehr bedrückt, ist, dass ja nicht nur die Durchimpfungsraten bei den Covid-Impfungen deutlich unter dem internationalen Durchschnitt geblieben sind, sondern dass im Zuge dieser Kampagne der Bundesregierung und dieses Unrechtsgesetzes, das Gott sei Dank abgeschafft ist, die allgemeine Impfbereitschaft deutlich zurückgegangen ist. Meine Vorrednerin hat es angesprochen: Bei der Influenzaimpfung sind wir weit, weit davon entfernt, eine vernünftige Durchimpfungsrate zu haben. Bei den wichtigen Kinderschutzimpfungen hat es massive Rückgänge gegeben, und so besteht tatsächlich ein erneutes Risiko für das Aufkommen von Massenausbrüchen. All das ist die direkte Konsequenz der verfehlten Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

die Studenten gesperrt, und sie konnten keine Prüfungen absolvieren, wenn sie sich nicht dem Impfzwang unterworfen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so etwas darf nie wieder passieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb unterstützen wir Freiheitlichen dieses Volksbegehren inhaltlich zu 100 Prozent, und es liegt an der Bundesregierung, nicht nur das Gesetz aufzuheben, sondern auch gesetzlich Sorge dafür zu tragen, dass so etwas nie wieder vorkommen kann und dass die Geschädigten der vergangenen Monate und Jahre auch eine angemessene Entschädigung bekommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage auch gleich dazu: Das, was ich gerade geschildert habe, ist nicht das, was ich mir ausgedacht habe, sondern das ist das, was Expertinnen und Experten (Abg. Kickl: Ah! Die Experten! Ah!), Wissenschafterinnen und Wissenschafter weltweit immer und immer wieder auf den Punkt bringen (Abg. Kickl – erheitert ‑: Wenn ich groß bin, werde ich Experte!) und uns eben auch angesichts von Klimawandel, angesichts der Situation, wie sich die Menschheit in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, vorzeichnen, dass uns das erwarten wird. Das können wir nicht vom Tisch wischen (Abg. Belakowitsch: Sie wissen das alles schon, aha?), das ist wahrscheinlich die Zukunft. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

All das sind also Aspekte, die wir werden diskutieren müssen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die wir im Gesundheitsausschuss gerne diskutieren werden und mit denen wir uns dort auch gerne auseinandersetzen werden.

Ich freue mich auf jeden Fall schon jetzt auf die Diskussion im Gesundheitsausschuss, denn jede Debatte ist eine gute Debatte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

An dieser Stelle sollten wir vielleicht auch ein Auge darauf haben, wie wir die Gesetzgebungsprozesse optimieren können. Der Stil dieser Regierung, immer wieder per Trägerraketen, Abänderungsanträgen, ohne Begutachtung Gesetze zu machen, ist kein schöner. Die Menge an Volksbegehren hat eindeutig zugenommen, und auch die Tatsache, dass sie sich inhaltlich teilweise wiederholen, zeigt uns, dass auch die Bevölkerung diesen politischen Stil leid ist und wieder ordentliche Prozesse verlangt. Arbeiten wir doch bitte alle mit der Bevölkerung auf Augenhöhe! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ein Beispiel von vielen ist eine ganz aktuelle, anhängige Ausschreibung einer Führungsfunktion an der Wirtschaftsuniversität Wien: Man braucht höchste Qualifikation, es ist ein Job mit viel Eigenverantwortung und einem Führungsstil. Dabei rühmt sich die WU, dass sie ein vielfältiges, wertschätzendes, weltoffenes und inklusives Umfeld anbietet, aber diese Inklusion gilt nicht für ungeimpfte Menschen – das muss man sich vorstellen! –: Man muss, schon für das Bewerbungsgespräch, nachweisen, dass man eine vollständige Covid‑19-Impfung hat, beziehungsweise muss man sich verpflichten, diese schnellstmöglich nachzuholen. (Abg. Kickl: Das ist ein Skandal!) Das ist ein Skandal, richtig. Der Grund, der dafür angegeben wird, ist einfach: Man will den Präsenzunterricht garantieren. – Das alles sollte ja längst Vergangenheit sein. Es sind aber leider auch viele junge Menschen – nicht nur an den Universitäten, sondern Menschen, die in den Beruf einsteigen wollen – von solchen Bedingungen abhängig, und damit muss endlich Schluss sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine, wir wissen genauso, dass das so zutrifft, daher kann es auch keine Basis für eine Diskriminierung Ungeimpfter irgendeiner Art sein. Daher würde ich vorschlagen: Folgen Sie der Wissenschaft, weg mit allen Beschränkungen! – Es gibt auch noch eine Petition, die man dazu unterzeichnen kann. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es tut mir wahnsinnig leid, dass es heute keiner der Vertreter der Regierungsparteien geschafft hat, sich hierherzustellen und sich für dieses Unrechtsgesetz einmal zu entschuldigen. Das wäre das Gebot der Stunde gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

extremisten beschimpft. Es sind die Leute, die auf den Straßen demonstriert haben, von Ihnen niedergemacht worden. Irgendwelche Überfälle auf das Parlament wurden erfunden. Das alles sind Tatsachen! Das wurde jenen in die Schuhe geschoben, die eben nicht mitgemacht haben (Beifall bei der FPÖ), die eben selbstkritisch waren und die sich darum bemüht haben, über ihren eigenen Körper selbst zu bestimmen, selbstbestimmt leben zu wollen und sich eben nicht alles reinjagen zu lassen.

Es hat nie und zu keinem Zeitpunkt ein Verbot gegeben, sich impfen zu lassen, aber es darf auch niemals eine Impfpflicht geben! Körperliche Unversehrtheit muss ein Grundrecht sein! Daher ist dieses Volksbegehren so wichtig (Beifall bei der FPÖ), und daher finde ich es nicht überschießend, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, wenn hier steht, es muss ein Gesetz beschlossen werden, durch das es verboten wird, irgendwann wieder eine Impfpflicht in unserem Land zu beschließen. Damit haben Sie tatsächlich Neuland betreten, und so etwas darf es in unserer Republik nie mehr wieder geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Das sind die roten Linien!)

ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Stögmüller: Ordnungsruf! Ordnungsruf!) Die Nationalsozialisten haben mit den Begriffen Systemparteien und Systempolitiker versucht, andere herabzuwürdigen, und das ist nicht der Würde des Hohen Hauses entsprechend und gehört sofort unterbunden. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Ruf bei den Grünen: Aktualisierts eure Liste!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Erklärung: Ich lasse mir auch das Wortprotokoll der Stenographen bringen. (Ruf bei der SPÖ: Das war eindeutig! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Ich schaue mir das an, ich lasse mir das bringen.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich stelle fest, dass das passiert, was so oft passiert, wenn man eine Debatte abdrehen und tabuisieren will (Zwischenrufe bei Grünen und NEOS): Es soll nicht mehr über das grundlegende Problem gesprochen werden, dass eine Gesellschaft gespalten wurde, Menschen gegeneinander aufgebracht worden sind, Menschen gegen ihren Willen zu einer – unter Anführungszeichen – „medizinischen Anwendung“ gezwungen wurden, und so weiter und so weiter. (Rufe bei der ÖVP: Das ist eine Wortmeldung! Zur GO! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.) All das haben vier Parteien – oder drei Parteien, dreieinhalb Parteien – in diesem Parlament zu verantworten. Darüber soll nicht gesprochen werden, also rückt jetzt ausgerechnet die liberale Partei, die Partei der Freiheit, die ja vielleicht auch die Partei der Meinungsfreiheit ...

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich stelle fest, dass das passiert, was so oft passiert, wenn man eine Debatte abdrehen und tabuisieren will (Zwischenrufe bei Grünen und NEOS): Es soll nicht mehr über das grundlegende Problem gesprochen werden, dass eine Gesellschaft gespalten wurde, Menschen gegeneinander aufgebracht worden sind, Menschen gegen ihren Willen zu einer – unter Anführungszeichen – „medizinischen Anwendung“ gezwungen wurden, und so weiter und so weiter. (Rufe bei der ÖVP: Das ist eine Wortmeldung! Zur GO! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.) All das haben vier Parteien – oder drei Parteien, dreieinhalb Parteien – in diesem Parlament zu verantworten. Darüber soll nicht gesprochen werden, also rückt jetzt ausgerechnet die liberale Partei, die Partei der Freiheit, die ja vielleicht auch die Partei der Meinungsfreiheit ...

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist kein Debattenbeitrag zur Geschäftsordnung. (Abg. Brandstätter: Es gibt ein Verbotsgesetz! Das ist ein Nazibegriff, lernen Sie das endlich!) Sie können sich zu Wort melden oder zur Geschäftsordnung einen Antrag stellen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist kein Debattenbeitrag, dazu dient eine Geschäftsordnungsdebatte nicht. Sie können sich zu Wort melden. (Zwischenrufe bei NEOS und Grünen.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Nach drei Tagen Budgetdebatte verstehe ich die Aufregung der Freiheitlichen Partei. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Was ist mit dir los?) Wir haben ein Gesundheitsbudget in Österreich diskutiert und haben in diesen Tagen dramatische Zahlen von der Sozialversicherung erhalten, wo mit einem Abgang von 350 Millionen Euro für das nächste Jahr gerechnet wird. Für mich ist völlig logisch, dass die Freiheitlichen heute kein einziges Wort der Entschuldigung dazu gesagt haben, dass ihr keinen einzigen Satz darüber verloren habt, was ihr dem österreichischen Gesundheitssystem angetan habt, dass ihr heute nicht über die Hartinger-Klein und die versprochene Patientenmilliarde reden wollt, sondern in eurer Verzweiflung heute versucht, über das Impfen zu reden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum Krisenmanagement in Österreich ganz grundsätzlich: Es hat eine Reihe von handelnden Personen gegeben, die die Verantwortung dafür tragen, dass Österreich so viel schlechter durch die Krise gekommen ist, und diese drei Personen kann ich sofort beim Namen nennen: Das waren Kurz, Kickl und Kogler – das ist ganz einfach, das war das virologische Dreieck, ihr drei wart in puncto Inkompetenz alle auf einer Ebene. Die Regierung hat durch Pfusch beim Krisenmanagement alles kaputt gemacht, und Herr Kickl hat alles in diesem Bereich schlecht gemacht. (Ruf bei der FPÖ: Lei-lei!) Am Anfang war er dabei und ist dann mit Heilsversprechen gekommen. Ich möchte nur erinnern: Hat uns die Debatte über Therapie für Corona: Pferdeentwurmungsmittel, Sonnenlicht und Bitterstoffe, in irgendeiner Phase irgendwie weitergebracht? Hat uns das irgendwie weitergebracht?

Man darf halt nicht die eigenen Schmähs glauben, Herr Abgeordneter Kickl: Wenn man auf FPÖ-TV dann irgendwann einmal den ausgebildeten Hufschmied zum Coronaexperten macht und der innerhalb von ein paar Tagen dann auf einmal zum Molekularbiologen avanciert (Ruf bei der FPÖ: Was redest du da?),

dann glaubt man das irgendwann auch. (Abg. Kickl: Beruhig dich, sonst kollabierst du uns noch da draußen!) Jetzt ist er Russlandexperte. Na, ihr glaubt ja irgendwann die eigenen Geschichten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Kucher hat selbstverständlich zur Impfpflicht gesprochen und hat eben diese Impfpflicht im Zusammenhang mit der gesamten Gesundheitspolitik erörtert. Wenn Sie das nicht verstehen, Herr Kickl, dann tut es mir leid. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nun zu den Fakten im Bezirk Schwaz, weil Herr Hauser in seiner hysterischen Art, wie er das immer darstellt, sagt, dass die Impfung quasi völliger Blödsinn war. (Ruf bei der FPÖ: Alle Leute niederspritzen?) Ich halte fest: Sie erinnern sich, im März 2021 gab es eine Sonderaktion für den Bezirk Schwaz im Zusammenhang mit der Südafrikamutante, und da konnten wir 100 000 Impfdosen – auch mit Unterstützung des Bundeskanzlers Kurz – für den Bezirk Schwaz haben. (Abg. Belakowitsch: Ja, genau, alle haben sich impfen lassen müssen! – Abg. Leichtfried: Der Kurz ist nicht mehr Bundeskanzler!)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade wieder ein übliches Schauspiel erlebt, wie wir es schon unter Jörg Haider gehabt haben: Einmal ist er weg, dann ist er wieder da. Jetzt war er drei Tage nicht da, der Kickl, hat einen kurzen Auftritt gehabt, und jetzt ist er schon wieder weg. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – So ist das, wenn man auf einen FPÖ-Obmann setzt: Dann ist er einfach ganz schnell wieder weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Was glaubts, wie nachhaltig ihr noch weg sein werdet?! – Abg. Lausch: Jetzt ist einmal die ÖVP weg!)

Art. 27 Abs. 1 : „Die Gesetzgebungsperiode [...] dauert fünf Jahre“. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) – Es bringt nichts, wenn Sie ständig für eine Neuwahl sprechen (Abg. Kassegger: Wie oft hat es denn in den letzten Jahren Neuwahlen gegeben, Herr Kollege? Dann haben die ja immer die Verfassung gebrochen!), denn es geht Ihnen wahrscheinlich so wie Kollegen Kickl: Ganz schnell wollen Sie an der Macht sein (Abg. Leichtfried: Das ist aber ein schlechter Vergleich!), Sie wollen hinauf, Sie greifen ganz schnell zu. Doch vielleicht geht es Ihnen bald wie den Freiheitlichen: Wenn sie an der Macht sind, dann scheitern sie. (Abg. Krainer: Ein ÖVPler, der über Macht spricht!) Spätestens nach drei Jahren können sie ihrer Verantwortung nicht mehr nachkommen und es zersprengt sie in der Luft. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Weg sind sie dann, die Freiheitlichen! Und solche Luftblasen will in Österreich eigentlich niemand mehr produzieren, dass sie wieder in die Luft gesprengt werden und nach kürzester Zeit nicht mehr da sind. (Abg. Kassegger: Wer ist denn dann schuld? Der Sprenger oder der, der gesprengt wird?)

Art. 27 Abs. 1 : „Die Gesetzgebungsperiode [...] dauert fünf Jahre“. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) – Es bringt nichts, wenn Sie ständig für eine Neuwahl sprechen (Abg. Kassegger: Wie oft hat es denn in den letzten Jahren Neuwahlen gegeben, Herr Kollege? Dann haben die ja immer die Verfassung gebrochen!), denn es geht Ihnen wahrscheinlich so wie Kollegen Kickl: Ganz schnell wollen Sie an der Macht sein (Abg. Leichtfried: Das ist aber ein schlechter Vergleich!), Sie wollen hinauf, Sie greifen ganz schnell zu. Doch vielleicht geht es Ihnen bald wie den Freiheitlichen: Wenn sie an der Macht sind, dann scheitern sie. (Abg. Krainer: Ein ÖVPler, der über Macht spricht!) Spätestens nach drei Jahren können sie ihrer Verantwortung nicht mehr nachkommen und es zersprengt sie in der Luft. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Weg sind sie dann, die Freiheitlichen! Und solche Luftblasen will in Österreich eigentlich niemand mehr produzieren, dass sie wieder in die Luft gesprengt werden und nach kürzester Zeit nicht mehr da sind. (Abg. Kassegger: Wer ist denn dann schuld? Der Sprenger oder der, der gesprengt wird?)

Daher: Wir werden, meine Damen und Herren, dieses Volksbegehren in aller Ruhe im Verfassungsausschuss besprechen. Wir können es einordnen: Platz 42 unter allen Volksbegehren, die bisher eingebracht worden sind, 2,72 Prozent der Bevölkerung unterstützen das. – Setzen Sie nicht auf 2,72 Prozent, sondern eher auf die Mehrheit (Abg. Kassegger: Wo ist die Mehrheit? 30 Prozent ist eine Mehrheit?), die diese Bundesregierung hat, die in den letzten Tagen bewiesen hat, wie wichtig es ist, dass man ein Budget auf den Weg bringt und die richtigen Antworten für die krisenhaften Zeiten bringt! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerstl enttäuschen (Abg. Yılmaz: Der ist das gewöhnt!), ich rede heute nicht über Neuwahlen, sondern ich rede über den Rücktritt der Bundesregierung. (Heiterkeit des Abg. Gerstl.) – Diese Diskussion, Herr Kollege Gerstl, ist nicht unsachlich, sondern höchst notwendig zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerstl enttäuschen (Abg. Yılmaz: Der ist das gewöhnt!), ich rede heute nicht über Neuwahlen, sondern ich rede über den Rücktritt der Bundesregierung. (Heiterkeit des Abg. Gerstl.) – Diese Diskussion, Herr Kollege Gerstl, ist nicht unsachlich, sondern höchst notwendig zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil Sie über die Dauer von Gesetzgebungsperioden gesprochen haben, möchte ich Sie auch darauf aufmerksam machen: Seit 1971 gibt es eine Partei in diesem Haus, die als einzige dafür gesorgt hat, dass Regierungen vorzeitig aufgelöst werden, wenn es ihr gerade in den Kram gepasst hat, und das war die ÖVP, Herr Kollege Gerstl! Also lassen Sie das mit der Gesetzgebungsperiode vielleicht eher! (Beifall bei der SPÖ.)

Dann kommt noch etwas dazu, was Ihre Regierungstätigkeit über die letzten Jahre leider begleitet: Es kennt sich eigentlich niemand aus, muss man sagen, was Sie wirklich wollen, und das ist schon ein Problem. Es war in der Covid-Zeit ein Problem – man hat sich nicht ausgekannt, welche Maßnahmen gerade gegolten haben, was gerade zu tun war oder nicht zu tun war, und das ist Ihre Verantwortung gewesen. Jede Woche eine Showpressekonferenz ersetzt halt keine vernünftige Covid-Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider geht das so weiter: Zuerst waren Sie gegen eine Strompreisbremse, jetzt sind Sie für eine Strompreisbremse. (Abg. Wöginger: Wir haben es beschlossen!) Sie können sich erinnern, Kanzler Nehammer hat im April, glaube ich, gesagt: Wir brauchen eine Übergewinnsteuer!, Finanzminister Brunner hat dann am 1. August gesagt: Nein, wir brauchen keine Übergewinnsteuer, das ist eine Strafe für die Unternehmen, die endlich einmal ordentlich verdienen!, heute reden Sie wieder von einer Übergewinnsteuer – also ich weiß nicht, was das eigentlich soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich wirklich: Was muss man da über die Europäische Menschenrechtskonvention diskutieren? Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist eines klar: Diese steht nicht zur Debatte und wird nicht zur Debatte stehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist mit dem Antikorruptionsgesetz? Wann kommt endlich das Antikorruptionsgesetz? Wenn eine Partei in der Regierung ist, für die die politische Verantwortung das Strafrecht und nicht der Anstand ist, da braucht es relativ rasch ein Antikorruptionsgesetz, aber es kommt einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Leistungsfähigkeit von vor Corona hat, ist nur ein Aspekt. Viel tragischer für die jungen Menschen ist, dass auch unser Bildungssystem massiv geschädigt wurde. Experten haben festgestellt, dass durch die massiv überzogenen Schulschließungen, durch die Einschränkungen im Schulbetrieb, durch das sogenannte Distancelearning bei völlig fehlender Infrastruktur ein Bildungsrückstand von fast einem ganzen Bildungsjahr realisiert wurde. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kostet unsere Jugend die Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch das sind wesentliche Punkte, die von den jungen Menschen nicht nur bei mir im Bezirk, sondern in ganz Österreich diskutiert werden und mit eine Motivation dafür sind, diese Bundesregierung so schnell wie möglich zum Rücktritt aufzufordern und Neuwahlen in diesem Land durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Schämen Sie sich, entschuldigen Sie sich und treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Meiste, worüber wir hier debattieren, lesen wir zunächst einmal nur. Es ist auch in der Öffentlichkeit relativ wenig präsent, es sei denn, wir selbst machen es präsent. Bei Volksbegehren ist das anders: Volksbegehren werden schon dann intensiv diskutiert, wenn sie zum ersten Mal ins Hohe Haus kommen, und auch in weiterer Folge – immer unter enger Einbeziehung jener, die sie initiiert haben. Das ist richtig, denn Volksbegehren sind ein wichtiges Instrument unserer Demokratie. (Beifall bei den Grünen.)

Unsere Demokratie baut auf zwei verschiedenen Systemen auf und diese beiden Systeme sind sehr eng miteinander verknüpft und ineinander verschränkt. Das eine Instrument ist die direkte Demokratie, das ist die Beteiligung am Gesetzgebungsprozess durch eigene Vorschläge, durch eigene Beiträge, von unten herauf, zum Beispiel eben durch Volksbegehren. Das andere ist die repräsentative Demokratie, das bedeutet, dass man Repräsentanten und Repräsentantinnen wählt, die hier herinnen sitzen – eine davon bin ich – und die Gesetzesinitiativen ausarbeiten, bearbeiten, besprechen, diskutieren, debattieren und dann zur Abstimmung bringen. (Beifall bei den Grünen.)

So wichtig dieses Thema auch ist und so schwierig es auch war, in dieser Zeit immer die richtigen Entscheidungen zu treffen – das möchte ich gar nicht im Detail ausführen, das haben meine Vorredner schon gemacht –: Natürlich kann man inhaltlich bei ganz, ganz vielen Entscheidungen immer anderer Ansicht sein, das ist das Wesen der Demokratie. Es ist das Wesen des Diskurses, dass man sich inhaltlich austauscht und dass jeder Standpunkt gehört wird. Dennoch ist es wichtig, zu sagen, dass hier Entscheidungen getroffen wurden, die wir im vollen Bewusstsein und in der vollen Überzeugung, dass sie das sind, was Österreich braucht, getroffen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Eintragungszeitraum hat Mitte Juni begonnen: Mitte Juni war für alle in diesem Land evident, dass wir eine Vielzahl von Krisen zu bewältigen haben, eine Vielzahl von schwierigen Entscheidungen zu treffen haben, und zwar Entscheidungen, die nicht von Gesundheitsexpert:innen zu treffen sind. Eine weitere Forderung in diesem Volksbegehren ist, dass die Regierung zurücktreten möge und eine Expert:innenregierung ihre Funktion ausüben solle. Auch dazu muss ich Ihnen leider sagen, dass das nicht der richtige Zugang wäre. In Zeiten wie diesen sind politische Entscheidungen zu treffen, und politische Entscheidungen müssen, so leid es mir tut, Politikerinnen und Politiker treffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir können uns hier wirklich im Detail damit befassen, welche Entscheidungen in welchen Punkten immer ganz richtig waren und welche man vielleicht zu einem bestimmten Zeitpunkt oder im Nachhinein betrachtet auch etwas anders hätte treffen können. Das, wie gesagt, ist politischer Diskurs, das ist politische Debatte, die werden wir auch im Verfassungsausschuss führen und das finde ich sehr richtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

das auch an dieser Stelle hier wirklich festhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gödl.) Das war aber eine andere Zeit und das waren andere Umstände. Unter den damaligen Umständen war es richtig und wichtig, das so zu machen, nämlich für einen überschaubaren Zeitraum und – das hat diese Regierung sich ja explizit auch vorgenommen – ohne politische Entscheidungen zu treffen. In Zeiten wie diesen geht das nicht.

Ich freue mich auch, das im Verfassungsausschuss weiter auszubreiten und weiter zu diskutieren. Aus meiner Sicht ist es aber wirklich wichtig, dass wir hier diese Volksbegehren gut und breit diskutieren und uns auch ausreichend Zeit dafür nehmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da ich die Ausführungen des Abgeordneten Hauser nicht ordentlich verstanden habe, habe ich mir das Protokoll kommen lassen, in dem es ganz klar ersichtlich ist: Was mich heute sehr betroffen macht, sind die Ausführungen zu „Systemparteien“, speziell zur ÖVP. „Systemparteien“ ist eindeutig ein Ausdruck, den die Nationalsozialisten immer mit dem Verweis auf die Weimarer Republik gebraucht haben. Daher erteile ich Abgeordnetem Hauser einen Ordnungsruf. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Wir sehen – das haben wir auch bei den bis gestern dauernden Budgetdebatten gesehen –, dass es für alle Bereiche gilt. Es ist egal, ob wir von der Antikorruptionspolitik – da fehlt das Informationsfreiheitsgesetz, die Whistleblowerrichtlinie ist nicht umgesetzt worden und der Bundesstaatsanwalt kommt nicht –, über die Frage eines gesunden Haushalts oder über Klima- und natürlich auch Bildungspolitik sprechen: Reformen werden in unserem Land derzeit einfach nicht umgesetzt, weil die ÖVP mit den eigenen Skandalen beschäftigt ist. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Leichtfried.)

Das bedeutet, wir sehen – was wir auch auf der großen Ebene sehen und was das Volksbegehren kritisiert –, runtergebrochen auf die konkreten Maßnahmen, um einer Krise zu begegnen, eine nicht funktionierende Bundesregierung sehr deutlich vor Augen. Intransparenz, Korruption und Untätigkeit sind eine toxische Mischung. Daher unterstützen wir NEOS auch die Forderung nach einer Neuwahl. (Beifall bei den NEOS.)

In diesem Sinne: Neuwahlen jetzt und für mehr Psychohygiene auch in diesem Haus! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dann habe ich mich gefragt: Wieso funktioniert das Krisenmanagement in diesem Land nicht? – Die Antwort haben auch Sie in Ihrer Begründung drinnen: Wir haben ein Korruptionsproblem in diesem Land. Wenn die Verwaltung durch Freunderlwirtschaft geschwächt wird, wenn statt der besten Köpfen des Landes die treuesten Parteisoldaten im Einsatz sind (Ruf bei der ÖVP: In Wien!), schwächt man die Demokratie, schwächt man den Rechtsstaat – und damit hatten wir es zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dann habe ich mich gefragt: Wieso funktioniert das Krisenmanagement in diesem Land nicht? – Die Antwort haben auch Sie in Ihrer Begründung drinnen: Wir haben ein Korruptionsproblem in diesem Land. Wenn die Verwaltung durch Freunderlwirtschaft geschwächt wird, wenn statt der besten Köpfen des Landes die treuesten Parteisoldaten im Einsatz sind (Ruf bei der ÖVP: In Wien!), schwächt man die Demokratie, schwächt man den Rechtsstaat – und damit hatten wir es zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich danke Ihnen hier an dieser Stelle, dass Sie sich als junge Menschen in diesem Land auch wehren. Meine Vorrednerin hat gesagt: Ja, ja, das ist halt so!, und meint, die Politiker:innen müssen entscheiden. – Ja, aber die Politiker:innen müssen auf Grundlage der Verfassung entscheiden, und die Verfassung sieht vor, dass es, wenn Gesetze beschlossen werden, Begutachtungsfristen geben soll. Wie viele Initiativanträge haben Sie aber ins Parlament geschickt? Wir hatten keine Gelegenheit, überhaupt irgendetwas zu prüfen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Expert:innen, die sich ausgekannt haben, haben keine Chance zur Begutachtung gehabt.

Sie haben es beschlossen, und Sie haben unter anderem die Cofag beschlossen: 15 Milliarden Euro – man kann es sich gar nicht vorstellen: 15 Milliarden Euro! – in einer Blackbox, die an Reiche verteilt worden sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Rechnungshof hat festgestellt: 25 Prozent dieser 15 Milliarden Euro sind nur an 1 Prozent der Unternehmen in diesem Land ausgezahlt worden. Die anderen, der Mittelstand, Klein- und Mittelgewerbe, haben nur Brösel abgekriegt. Das verurteile ich, und daher unterstütze ich Ihre Forderung: Rücktritt der Bundesregierung. – Sie haben das Vertrauen schon längst verloren, machen Sie Platz für Neuwahlen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben es beschlossen, und Sie haben unter anderem die Cofag beschlossen: 15 Milliarden Euro – man kann es sich gar nicht vorstellen: 15 Milliarden Euro! – in einer Blackbox, die an Reiche verteilt worden sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Rechnungshof hat festgestellt: 25 Prozent dieser 15 Milliarden Euro sind nur an 1 Prozent der Unternehmen in diesem Land ausgezahlt worden. Die anderen, der Mittelstand, Klein- und Mittelgewerbe, haben nur Brösel abgekriegt. Das verurteile ich, und daher unterstütze ich Ihre Forderung: Rücktritt der Bundesregierung. – Sie haben das Vertrauen schon längst verloren, machen Sie Platz für Neuwahlen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Damen und Herren Schüler:innen des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Man muss sich das einmal vorstellen: Wir haben hier im Parlament eine Partei, die gar nicht gewillt ist, für das Land und für die Menschen zu arbeiten, die nur für die eigenen Taschen arbeitet, die nur Korruption betreibt, die in Wahrheit, ja - - (Abg. Kühberger: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jetzt muss ich aufpassen, sonst bekomme ich gleich einen Ordnungsruf, aber: Das ist eine Partei, die Österreich aus dem Namen streichen sollte, die den Begriff Volk aus dem Namen streichen sollte, eine Partei, für die man sich schämen muss (Zwischenrufe bei der ÖVP), eine Parlamentspartei, die das Parlament verachtet.

Was ist zum Schämen? – Zum Schämen ist diese Bundesregierung, diese inkompetente! (Ruf bei der ÖVP: Ihr Benehmen ...!) – Mein Benehmen, das passt schon so. Euer Benehmen ist, in die eigene Tasche zu wirtschaften, Postenkorruption zu betreiben, 100 000 Asylwerber ins Land zu lassen, die Menschen in diesem Land finanziell auszubluten und sich gleichzeitig selbst zu bereichern.

Das Argument, das immer kommt, ist: Sie haben ja die Legitimation vom Wähler durch die letzte Nationalratswahl. (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Ja, natürlich wird in Österreich der Bundeskanzler nicht direkt gewählt, aber wer hat denn kandidiert? – Sebastian Kurz, der ehemalige Gottseibeiuns der ÖVP, den Sie am liebsten heilig- oder seliggesprochen hätten. Der hat noch 37 Prozent bekommen – jetzt liegt ihr bei 27 Prozent, gemeinsam mit eurem grünen linksradikalen Anhängsel hier in diesem Haus. (Beifall des Abg. Koza.) Ja, so schaut’s aus. Also wo ist die Legitimation dieser Partei und dieser Regierung?

Das Argument, das immer kommt, ist: Sie haben ja die Legitimation vom Wähler durch die letzte Nationalratswahl. (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Ja, natürlich wird in Österreich der Bundeskanzler nicht direkt gewählt, aber wer hat denn kandidiert? – Sebastian Kurz, der ehemalige Gottseibeiuns der ÖVP, den Sie am liebsten heilig- oder seliggesprochen hätten. Der hat noch 37 Prozent bekommen – jetzt liegt ihr bei 27 Prozent, gemeinsam mit eurem grünen linksradikalen Anhängsel hier in diesem Haus. (Beifall des Abg. Koza.) Ja, so schaut’s aus. Also wo ist die Legitimation dieser Partei und dieser Regierung?

Also: Diese Regierung gehört weg! Sie führt unser Land in einen schlechten und immer schlechteren Zustand, und jeder Patriot, jeder Österreicher, egal welcher Gesinnung, muss sich schämen und muss schauen, dass die Österreichische Volkspartei aus der Regierungsverantwortung gejagt wird und nicht so schnell wieder hineinkommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Es ist immer wieder schön, nach Kollegen Amesbauer sprechen zu dürfen, denn da kann man die Emotionen wieder ein bisschen herausnehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir befinden uns aktuell in einer Zeit multipler Krisen. Es gibt die Coronakrise, die Klimakrise, den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die Menschen sind von einer explodierenden Inflation betroffen. Die Angst, in Armut abzurutschen, die ist da, die ist präsent, die steigt. Alleine 368 000 Kinder und Jugendliche sind in einem der reichsten Länder der EU – das ist mehr als jedes fünfte Kind – von Armut und Ausgrenzung betroffen. Das ist wirklich eine Schande, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

der Menschen auch entsprechend verdient hat und besitzt, eine Bundesregierung, die mit Mut und Kraft die Weichen für die Zukunft stellt und nicht die Krisen der Zeit vom hohen Ross herunter kleinredet. Ich sage nur ein Stichwort: Teuerungshysterie. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Türkis-Grün kann das nicht. 70 Prozent der Menschen in Österreich trauen Ihnen nicht mehr zu, dass Sie ihre Probleme lösen können, und das wundert mich auch nicht, sind Sie doch mehr mit sich selbst beschäftigt. Sie sind vor allem damit beschäftigt, einen Korruptionsskandal der ÖVP nach dem anderen aufzuarbeiten. Sie beschädigen damit nicht nur das Vertrauen in Ihre Bundesregierung, Sie beschädigen damit das Ansehen unserer Demokratie und ihrer Institutionen, und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist brandgefährlich! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Zweites aktuelles Thema: die Klimaaktivisten. (Abg. Leichtfried: Also keine konkrete Änderung?! Was wollen Sie denn ändern?) – Sagen Sie einmal, Herr Leichtfried, eine Dame spricht! Unterbrechen Sie daheim, aber nicht da! (Beifall bei der FPÖ.) Zweites aktuelles Thema: die Aktionen der Klimaaktivisten. ÖVP-Wien-Chef - - (Abg. Leichtfried: Wieso werden Sie nicht konkret? Was wollen Sie ändern? Ja, sagen Sie, was Sie ändern wollen an der EMRK) – Geh! ÖVP-Wien-Chef - - (Abg. Leichtfried: Was wollen Sie ändern? Welchen Artikel wollen Sie ändern?)

Und (in Richtung ÖVP) Sie sind überall dabei. Man weiß, dass die Grünen so sind, aber Sie sind dabei, und daher verliert hier die Politik und verlieren vor allen Dingen Sie – aber das trifft uns dann alle – jede Glaubwürdigkeit, und hoffentlich machen Sie da eine Umkehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich (der Redner dreht sich nach links und rechts zur unbesetzten Regierungsbank) links wie rechts auf die Regierungsbank blicke, dann könnte ich feststellen: So soll es sein, so soll es bleiben (Beifall bei der SPÖ sowie Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ): niemand von dieser Regierung mehr im Regierungsgeschäft!

Diese Regierung hat kein Problembewusstsein, diese Regierung hat keine Lösungskompetenz, diese Regierung hat keine Zukunftsvision. (Beifall bei der SPÖ.) Und was noch hinzukommt: Diese Regierung ist schlicht und einfach handwerklich unbegabt – wir alle kennen diese Umsetzungen, die alle der Reihe nach schlicht und einfach nicht funktionieren.

Noch ein letzter Punkt zu dieser Frage, der auch ein Ergebnis eures Kommunalinvestitionsgesetzes ist: Nicht nur, dass die Gemeinden das Geld nicht abrufen können, nicht nur, dass das keine Hilfe für die Gemeinden ist, wie ist es denn mit den Bürgerinnen und Bürgern, die euch ja angeblich am Herzen liegen? Was bedeutet zum Beispiel euer Kommunalinvestitionsgesetz für die Wassergebühren, für die Abwassergebühren, für die Müllgebühren? (Zwischenruf des Abg. Kühberger.) Was bedeutet euer Gesetz?

Die Energiekosten sind in diesem Bereich nach wie vor hoch, das Kommunalinvestitionsgesetz ist da gar nicht anzuwenden. Die Gebühren müssen eins zu eins umgelegt werden. Was heißt das am Ende des Tages? (Abg. Kühberger: Dass eine rote Gemeinde nicht wirtschaften kann!) – Die Menschen werden ab nächstem Jahr höhere Müllgebühren, höhere Wassergebühren, höhere Abwassergebühren zahlen, weil ihr nicht in der Lage seid, ein vernünftiges Hilfspaket zu schnüren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich beginne bei dir, Kollege Kollross: Wenn du sagst, das kommunale Investitionspaket - - (Abg. Kollross: Du kennst dich auch nicht mehr aus!) – Ja, ich weiß eh, ich kenne mich nicht aus. Ich habe euer Budget saniert, das hin, ein Fetzen war, das darf ich dir nur mitgeben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Aber eines sage ich dir auch: Du bist ja Bürgermeister in deiner Gemeinde, und ich frage mich (Abg. Matznetter: Die ÖVP braucht schon wieder einen Anwalt? Jeden Tag?), ob du das erste kommunale Investitionspaket abrufen konntest. – Ich glaube schon, weil du sonst ein schlechter Bürgermeister wärst (Abg. Kollross: ... 80 Prozent ...!), und so ist es vielen Gemeinden gegangen. Dieses Investitionspaket war ein Erfolg. Rede mit deinen Bürgermeisterkolleg:innen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Reg dich nicht so auf! Es hat den Gemeinden und den Menschen geholfen, und wenn du die Gebühren erhöhen musst, ist das deine Verantwortung und nicht die der Bundesregierung. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Aber eines sage ich dir auch: Du bist ja Bürgermeister in deiner Gemeinde, und ich frage mich (Abg. Matznetter: Die ÖVP braucht schon wieder einen Anwalt? Jeden Tag?), ob du das erste kommunale Investitionspaket abrufen konntest. – Ich glaube schon, weil du sonst ein schlechter Bürgermeister wärst (Abg. Kollross: ... 80 Prozent ...!), und so ist es vielen Gemeinden gegangen. Dieses Investitionspaket war ein Erfolg. Rede mit deinen Bürgermeisterkolleg:innen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Reg dich nicht so auf! Es hat den Gemeinden und den Menschen geholfen, und wenn du die Gebühren erhöhen musst, ist das deine Verantwortung und nicht die der Bundesregierung. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, der Kollege wollte den Ordnungsruf, und ich frage mich jetzt: Wo ist der Ordnungsruf? (Beifall bei der SPÖ.)

Chaotisches Krisenmanagement, Verordnungen, die korrigiert oder gleich wieder ganz zurückgenommen werden mussten (Zwischenruf des Abg. Ries), Regelungen, bei denen sich wirklich keiner mehr auskannte, was gerade erlaubt ist und was nicht: Das war der Weg der österreichischen Coronapolitik. Wer sich gedacht hat, die haben doch sicher etwas daraus gelernt, sieht leider immer und immer wieder, dass dem nicht so ist.

wieder einmal eine Reaktion auf Kritik – und keine besonders gute Reaktion, um das einmal deutlich zu sagen. Es hat nämlich nicht nur der Rechnungshof die Krisenbewältigung der letzten Jahre kritisiert, auch zahlreiche Datenschutzexpertinnen und Datenschutzexperten haben insbesondere die Umsetzung der Erinnerungsschreiben beanstandet. Jetzt haben Sie uns eine Novelle vorgelegt, die diese Punkte verbessern soll. Wieder einmal haben Sie sich aber nicht getraut, diese Novelle auch in Begutachtung zu schicken. Verzeihen Sie mir, aber dieses Vorgehen ist leider einfach nur dilettantisch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich Ihnen aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss einen Tipp geben darf: Weniger Chaos bei Verordnungen und Gesetzen, mehr Geradlinigkeit in der Coronabekämpfung und nicht alle paar Wochen die Pandemie für beendet erklären – das würde mehr gegen Corona bringen als sündteure Einschreiben an Kinder. Nach 978 Tagen wäre es endlich an der Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Last, but not least: Sehr geehrte Frau Ministerin! Worum geht es jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt wirklich? Das, was jetzt von Kollegen Lindner dargelegt worden ist, ist nämlich nicht ganz den Fakten entsprechend. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) Es geht darum, dass wir die Rechtsgrundlage für das Erinnerungsschreiben für die dritte Impfung präzisieren, denn da hat es Beschwerden durch den Datenschutzbeirat gegeben. Dem gehen wir jetzt nach und schauen, dass die Rechtsgrundlage entsprechend dargelegt wird.

Das betrifft übrigens nicht die Erinnerungsschreiben für Auffrischungsimpfungen, denn die sind vom Datenschutzbeirat auch bestätigt. Es geht hier einzig und allein um die Erinnerung für die Vervollständigung der Grundimmunisierung – ich glaube, wir wissen alle, was das bedeutet – aufgrund der Empfehlung des Nationalen Impfgremiums. Um nichts anderes geht es hier – nur um das darzulegen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das hat jetzt auch nichts mit Hauruck oder mit Aus-der-Hüfte-geschossen zu tun, sondern es hat einfach etwas damit zu tun, dass wir eine Rechtsgrundlage herstellen, damit diese sinnvolle Information an die Menschen rausgehen kann, ohne dass dabei ein Rechtsbruch begangen wird.

Dass es gescheit ist, dass wir Menschen daran erinnern, sich impfen zu lassen, zur Auffrischungsimpfung zu gehen, sollte, glaube ich, für die meisten hier herinnen außer Zweifel stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

auch das ist hier herinnen hoffentlich Common Sense – ist eine der größten Errungenschaften der Wissenschaft. Aufgrund dessen, dass es so etwas wie Impfungen gibt, schaffen wir es heutzutage auch, immer älter zu werden – eben weil uns Impfungen vor tödlichen Krankheiten schützen. Nochmals: Ich spreche nicht nur von Covid, sondern ich spreche auch von Mumps, Masern, Röteln oder auch von der Schutzimpfung gegen HPV-Viren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Wir sprechen auch von der Influenzaimpfung. Wer heute Früh das Ö1-„Morgenjournal“ gehört hat, hat mitbekommen, dass die Influenza in der Zwischenzeit in Österreich wieder angekommen ist. Wer schon einmal die echte Influenza hatte, weiß, dass das kein grippaler Infekt ist, der nach ein paar Tagen weggeht, sondern dass das eine Challenge für den Körper ist. Das heißt: Gehen Sie bitte impfen! Lassen Sie sich gegen die Influenza impfen! Nutzen Sie die Impfprogramme, die wir hier in Österreich anbieten, nutzen Sie diese Impfungen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nutzen Sie vor allem – oder nicht Sie in der Allgemeinheit, sondern die Jugend vor allem – bitte auch das HPV-Impfprogramm, das wir jetzt bis 21 gratis machen werden, wie wir ja dieser Tage gehört haben. Nochmals – darauf möchte ich noch einmal extra hinweisen –: Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, kann jeder und jede in Österreich mit 14 für sich selbst treffen. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Tut das! Macht das! Nutzt diese Impfangebote! Impfen ist der wichtigste Schutz für euren Körper gegen entsprechende Krankheiten, wie beispielsweise Gebärmutterhalskrebs. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nutzen Sie vor allem – oder nicht Sie in der Allgemeinheit, sondern die Jugend vor allem – bitte auch das HPV-Impfprogramm, das wir jetzt bis 21 gratis machen werden, wie wir ja dieser Tage gehört haben. Nochmals – darauf möchte ich noch einmal extra hinweisen –: Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, kann jeder und jede in Österreich mit 14 für sich selbst treffen. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Tut das! Macht das! Nutzt diese Impfangebote! Impfen ist der wichtigste Schutz für euren Körper gegen entsprechende Krankheiten, wie beispielsweise Gebärmutterhalskrebs. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

ren Sie vielleicht anhand dieser Empfehlungen selbst Ihren eigenen Impfstatus, besprechen Sie das auch mit Ihren Ärztinnen oder Ihrem Hausarzt und holen Sie sich die notwendigen Immunisierungen, holen Sie sich die entsprechenden Auffrischungsimpfungen! Tun Sie sich selbst und unserem Gesundheitssystem einen Gefallen und nutzen Sie das Impfangebot hier in Österreich! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Es freut mich, dass ich nach knapp 2 Stunden Debatte hier im Hohen Haus zumindest ein Mitglied der schwarz-grünen Bundesregierung begrüßen darf und dass die Frau Justizministerin in Vertretung des noch immer abwesenden Gesundheitsministers da ist. (Abg. Disoski: Wie es verfassungsmäßig vorgesehen ist! – Ruf bei der ÖVP: ... Kickl?) Das trifft sich ganz gut, weil wir ja jetzt auch eine Novelle des Epidemiegesetzes diskutieren, und da stellen sich vor allem auch rechtlich einige Fragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist nun einmal nicht die Aufgabe des Gesundheitsministers, den Impfstatus jedes einzelnen Österreichers und jeder einzelnen Österreicherin zu wissen, sondern diese Daten zu haben ist bestenfalls die Aufgabe der Gesundheitsversicherungen, der Sozialversicherungen, die die Abrechnungen machen, die auch entsprechende Leistungen finanzieren müssen, aber ganz sicher nicht von einem Politiker oder von einem Minister. Sie schaffen jetzt eine weitere Novelle, mit der Sie diesen Datenzugriff wieder und weiterhin legitimieren wollen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein absolutes Unding. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Kollege Schallmeiner, da unterscheiden sich schon auch unsere Ansichten: Ein pauschaler Impfaufruf an alle 14‑Jährigen mag zwar vielleicht populistisch sein, aber gesundheitspolitisch ist es aus meiner Sicht unverantwortlich, weil eine Impfentscheidung immer nach erfolgter medizinischer Aufklärung (Abg. Schallmeiner: Habe ich eh gesagt! Zuhören, Herr Kollege!) und auf Basis einer individuellen Nutzen-Risiko-Analyse erfolgen sollte (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Lausch und Schallmeiner) und keinen politischen Aufruf von Ihnen braucht. Ich glaube, da sind die Ärztinnen und Ärzte in diesem Land die profunderen Kenner. Diese werden die Empfehlung im Einzelfall geben oder nicht geben, da brauchen wir keine politischen Ratschläge. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Kollege Schallmeiner, da unterscheiden sich schon auch unsere Ansichten: Ein pauschaler Impfaufruf an alle 14‑Jährigen mag zwar vielleicht populistisch sein, aber gesundheitspolitisch ist es aus meiner Sicht unverantwortlich, weil eine Impfentscheidung immer nach erfolgter medizinischer Aufklärung (Abg. Schallmeiner: Habe ich eh gesagt! Zuhören, Herr Kollege!) und auf Basis einer individuellen Nutzen-Risiko-Analyse erfolgen sollte (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Lausch und Schallmeiner) und keinen politischen Aufruf von Ihnen braucht. Ich glaube, da sind die Ärztinnen und Ärzte in diesem Land die profunderen Kenner. Diese werden die Empfehlung im Einzelfall geben oder nicht geben, da brauchen wir keine politischen Ratschläge. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte kurz auf Kollegen Kaniak replizieren, der kritisiert hat, dass erst jetzt, nach 2 Stunden Diskussion, endlich ein Minister der Bundesregierung da ist. Lieber Kollege Kaniak, du bist lange genug im Parlament, du weißt, die zwei Volksbegehren waren erste Lesungen und bei ersten Lesungen ist es nicht üblich, dass ein Minister anwesend ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Kommen wir zum Thema! Wissen Sie, was Michael Häupl, Herzog Rudolf IV., Andreas Hofer und „Jedermann“ gemeinsam haben? – Das sind einige Persönlichkeiten, die in der nächsten Phase der Coronaimpfkampagne der Bundesregierung zitiert werden. Die Impfkampagne heißt Gemeinsam geimpft und wandelt bekannte Zitate ab, um für eine Coronaschutzimpfung zu werben. Das Thema Covid-Impfung hat in den letzten eineinhalb Jahren – wir haben es auch heute wieder besprochen – polarisiert und gespalten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir alle wollen das überwinden. Wir wollen aufeinander zugehen. Wir helfen gemeinsam. Wir wollen gemeinsam diese Pandemie bekämpfen und wir wollen sie auch meistern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.)

baua!“ – Oder: Michael Häupl hat gegenüber einer Berufsgruppe angeregt, dass er am Dienstag zu Mittag schon mit der Arbeit fertig wäre. Die Impfkampagne wird das ummodeln und Michael Häupl sagt: „Am Dienstag z’Mittag bin i scho aufg’frischt!“ (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Für die Salzburger: Es ist nicht jedermann „Auf-ge-friiiiischt!“ – das wird auch ein Zitat sein; und abschließend: „Tu felix Austria impfe!“ – Das sind also umgemodelte Zitate, die mit einem Augenzwinkern die Leute motivieren sollen. Wer einen Schuss Humor hat, der findet das ganz humoristisch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Positiv und erfreulich ist aber, dass der Gesundheitsminister und die Bundesregierung im kommenden Jahr ein rundumerneuertes Epidemiegesetz präsentieren werden. Weiters wird es 2023 auch einen umfassenden Pandemieplan geben, damit wir für kommende Zeiten nicht unvorbereitet sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun also etwas. Wir entwickeln etwas, was von uns auch erwartet wird. Wir gehen aufeinander zu. Wir polarisieren nicht. Wir reichen die Hände. Und: Ja zum Impferinnerungsschreiben! Und: „Tu felix Austria impfe!“ – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Damit schaffen Sie jetzt Basis für neue Briefe, die an die Coronaauffrischungsimpfungen erinnern sollen. Dabei vergessen Sie aber eine Sache: Es ist egal. Die Menschen reagieren darauf nicht. Wir sind im dritten Herbst mit Covid und – vielleicht haben Sie auch heute Früh Radio gehört – Covid taucht im Herbstinfektionsmix genauso auf wie die Grippe. Dass die vierte Impfung da immer noch nur von unserem Impfgremium und nicht von der EMA empfohlen ist, werden Sie mit den Briefen auch nicht übertünchen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man für Inklusionsthemen Geld verlangt oder Geld fordert, ist immer alles viel zu teuer. Wichtig wäre, in die richtigen Themen zu investieren. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Viele Herausforderungen waren in der letzten Zeit für die Bevölkerung, aber auch für die politischen Entscheidungsträger zu meistern. Ich denke schon, dass die Bundesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren versucht hat, alles zu unternehmen, um diese Gesundheitskrise bestmöglich zu meistern; ob das Wirtschaftshilfen sind, ob das die Kurzarbeit war und vieles andere mehr. Es gibt für mich einen ganz klaren Parameter, dass viele Maßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat, richtig waren, und das ist die niedrigste Arbeitslosenquote seit vielen Jahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dass die Pandemie nach wie vor nicht zu Ende ist und dieses Virus uns weiterhin begleitet, ist ganz logisch. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der letztes Jahr im Frühjahr sehr intensiv diskutiert wurde: Wir Tiroler sind im Frühjahr 2021 sehr stark in Diskussion gestanden, als erstmals die Südafrikamutante im Bezirk Schwaz aufgetreten ist. Da hat es dann eine flächendeckende Impfung im Bezirk Schwaz gegeben, und siehe da, die wissenschaftliche Aufarbeitung der Medizinischen Universität Innsbruck, von Dr. Willeit, zeigt eines deutlich: dass diese Schwerpunktimpfkampagne im Bezirk Schwaz die Infektionszahlen um mehr als 90 Prozent reduziert und Krankenhausaufenthalte mehr oder weniger vermieden hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Somit kann man eines ganz deutlich sagen: dass diese Aktion richtig und gut war. Wir schauen uns ja gerne Schweden an. Schweden ist oft dieses klassische Vorzeigeland in Bezug darauf, wie es durch die Pandemie gegangen ist. In Schweden sind 73 Prozent der Bevölkerung vollimmunisiert, in Österreich nur 58 Prozent. Aus diesem Grund, denke ich, ist es richtig und gut und auch selbstverständlich, ein neuerliches Erinnerungsschreiben an die Bevölkerung zu richten. Das Virus ist da, das Virus bleibt da, jeder muss für sich entscheiden, wie er mit diesem Virus umgeht; aber vergessen darf man es nicht, und aus dem Grund braucht es eine Erinnerung beziehungsweise eine notwendige Information an die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bräuchte eine Menge Redezeit, um die falschen Narrative, die heute hier verbreitet werden, zu widerlegen (Zwischenruf der Abg. Seidl), aber bitte schön der Reihe nach!

Ich habe sogar vom grünen Klubobmann Gebi Mair schriftlich – über die Medien –, dass ich nie so jemand war (Zwischenruf des Abg. Reimon), und ich sage

euch eines: Ich habe mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun, ich bin 28 Jahre in der Politik, das Gegenteil ist der Fall! Es ist beschämend! (Zwischenruf des Abg. Reimon.) Wisst Ihr, was der Hintergrund dieser Attacken ist? – Wir als Freiheitliche Partei sollen mundtot gemacht werden! (Abg. Gödl: Aber geh! – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Voglauer: Geh bitte! Das ist doch lächerlich! – Weitere Zwischenrufe: Die Rechtsextremenkeule kommt jetzt! – Ihr seid eine rechtsextreme Partei!) Jetzt kommt die Nazikeule von euch, euch gehen die Argumente aus, und das ist genau der Grund! Was anderes fällt euch nicht ein! Ich weise das auf das Allerallerschärfste zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

euch eines: Ich habe mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun, ich bin 28 Jahre in der Politik, das Gegenteil ist der Fall! Es ist beschämend! (Zwischenruf des Abg. Reimon.) Wisst Ihr, was der Hintergrund dieser Attacken ist? – Wir als Freiheitliche Partei sollen mundtot gemacht werden! (Abg. Gödl: Aber geh! – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Voglauer: Geh bitte! Das ist doch lächerlich! – Weitere Zwischenrufe: Die Rechtsextremenkeule kommt jetzt! – Ihr seid eine rechtsextreme Partei!) Jetzt kommt die Nazikeule von euch, euch gehen die Argumente aus, und das ist genau der Grund! Was anderes fällt euch nicht ein! Ich weise das auf das Allerallerschärfste zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Saxinger, einen Andreas Hofer so zu verunglimpfen (Zwischenruf der Abg. Seidl), heute und hier vom Rednerpult: „Mander, ’s isch aufg’frischt!“ Wisst ihr, was der Unterschied ist? – Andreas Hofer, der große Tiroler Freiheitskämpfer, war auf der Seite der Bevölkerung (Zwischenruf des Abg. Loacker), der hat um unsere Freiheitsrechte gekämpft, und jetzt drehst du das ins Gegenteil um und entwürdigst diese Kultfigur Andreas Hofer! (Zwischenruf der Abg. Krisper. – Abg. Loacker: Eine Schande fürs ganze ...!) Erschreckend, bitte! Das macht die ÖVP: Andreas Hofer so zu verunglimpfen und für eine plumpe Impfkampagne zu verwenden – erschreckend!

Kollege Saxinger, einen Andreas Hofer so zu verunglimpfen (Zwischenruf der Abg. Seidl), heute und hier vom Rednerpult: „Mander, ’s isch aufg’frischt!“ Wisst ihr, was der Unterschied ist? – Andreas Hofer, der große Tiroler Freiheitskämpfer, war auf der Seite der Bevölkerung (Zwischenruf des Abg. Loacker), der hat um unsere Freiheitsrechte gekämpft, und jetzt drehst du das ins Gegenteil um und entwürdigst diese Kultfigur Andreas Hofer! (Zwischenruf der Abg. Krisper. – Abg. Loacker: Eine Schande fürs ganze ...!) Erschreckend, bitte! Das macht die ÖVP: Andreas Hofer so zu verunglimpfen und für eine plumpe Impfkampagne zu verwenden – erschreckend!

Kollege Hechenberger, immer dasselbe Narrativ, immer das Gleiche: Zuerst sperrt ihr die Betriebe zu; wie ihr von meinen Reden wisst, ohne Not. (Zwischenruf der Abg. Neumann-Hartberger.) In der Schweiz waren die touristischen Betriebe, während wir einen Dauerlockdown hatten, offen! Ihr habt die Betriebe zugesperrt, ihr habt einen Kollateralschaden bei den Betrieben, bei den Menschen, bei den Kindern verursacht, und dann geht ihr her und sagt: Wir haben ja alles getan, damit wir die Bevölkerung retten! – Es ist urkomisch, ich sage euch das ganz ehrlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Hechenberger, immer dasselbe Narrativ, immer das Gleiche: Zuerst sperrt ihr die Betriebe zu; wie ihr von meinen Reden wisst, ohne Not. (Zwischenruf der Abg. Neumann-Hartberger.) In der Schweiz waren die touristischen Betriebe, während wir einen Dauerlockdown hatten, offen! Ihr habt die Betriebe zugesperrt, ihr habt einen Kollateralschaden bei den Betrieben, bei den Menschen, bei den Kindern verursacht, und dann geht ihr her und sagt: Wir haben ja alles getan, damit wir die Bevölkerung retten! – Es ist urkomisch, ich sage euch das ganz ehrlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wisst ihr, was ich mir heute erwartet hätte? – Dass irgendein Redner von euch da herausgeht und auf meine Kritik an diesem Impffolder Bezug nimmt! (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe. – Zwischenrufe der Abgeordneten Shetty und Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich zitiere das noch einmal. Während

Und wisst ihr, was ihr permanent ignoriert? Ich verstehe es nicht! Wie oft habe ich euch das gesagt? (Der Redner stellt eine Tafel mit einer Tabelle mit der Überschrift „EMA - Datenbank ,vermutete‘ Nebenwirkungen und Todesfälle in zeitlicher Nähe zur COVID-19 Impfung“ auf das Rednerpult. – Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Lindner.) – Danke für den Applaus für die Tafeln. Es freut mich, dass sie so gut ankommen, das finde ich sehr gut, aber das Lachen wird euch schon noch vergehen. Der Wähler wird mit euch schon abrechnen, keine Frage! (Abg. Schallmeiner: Verdachtsfall ... bestätigter Fall! Lern endlich einmal den Unterschied!) – Der Verteidiger der Eliten, das ist ja wunderbar!

6 Prozent wurden in zeitlicher Nähe zu den Impfungen – 26 703 Covid-Spritz-Todesfälle – an die Europäische Arzneimittelbehörde gemeldet. (Abg. Schallmeiner: Verdachtsfall! ...!) Schaut euch das einmal an, bitte! Im selben Zeitraum geht ihr her und verteidigt eure Impfpflicht (Abg. Loacker: Völlig intelligenzbefreit!) und schickt Briefe (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner) an die Bevölkerung, mit öffentlichem Geld finanziert, in denen ihr die Bevölkerung auffordert, sich impfen zu lassen.

Nebenwirkungen: Meldequote 6 Prozent, 2 087 000 Nebenwirkungen. Wieso wacht ihr nicht auf? Dr. Saxinger, du bist ein Arzt! Wieso wachst du nicht auf, wieso nehmt ihr das nicht zur Kenntnis? Ihr bleibt weiter am Vollgas drauf, euer Narrativ ist weiter: impfen, impfen, impfen! Das ist faktenwidrig, das ist falsch, und deswegen verstehe ich, dass euch die Bevölkerung nicht mehr wählt. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Ich bitte Sie noch einmal: Schauen Sie sich diesen Antrag, bevor er hier zur Abstimmung kommt, gut an! Behandeln wir diesen Antrag positiv! Fordern wir den Minister auf, er soll diese Ausnahmen aufheben, damit alle Hunde, Katzen und Frettchen, die nach Österreich kommen, auch gegen Tollwut geimpft sein müssen! – Das ist das Erste. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einmal zurück zum illegalen Welpenhandel: Ich bitte Sie wirklich, diesen Antrag heute nicht abzulehnen, sondern anzunehmen, damit wir wirklich in Österreich für alle eingeführten Hunde, Katzen und Frettchen eine Tollwutimpfung haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf daran erinnern: Es ist nicht einmal ein halbes Jahr her, dass wir hier im Nationalrat eine umfassende Novellierung des Tierschutzgesetzes beschlossen haben und das erste Mal seit Inkrafttreten des Tierschutzgesetzes 2005 wirklich wesentliche und weitreichende Schritte gesetzt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Tierschutzrat ist ein bedeutsames Gremium, in dem sich erfahrene Stakeholder:innen zu einem Austausch auf hohem fachlichem Niveau zusammenfinden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Sie diskutieren, und diese Meinungen finden letztendlich auf qualitätsvolle Art und Weise ihren Nieder-

Dieses gesammelte Wissen des Tierschutzrates ist eine wertvolle Ressource für alle Tierschutzminister:innen. Auch für uns Abgeordnete lohnt sich immer wieder die Auseinandersetzung mit den Arbeitsergebnissen dieser Gruppe, weil sie eine ausgezeichnete Diskussionsgrundlage bieten und jetzt letztendlich auch für mehr Transparenz sorgen. Deshalb unterstützen wir ja auch diesen Antrag, der von den NEOS hier eingebracht wurde, weil wir so zu viel mehr Transparenz kommen und die Diskussion der Ergebnisse nicht nur im Tierschutzbeirat stattfinden wird, sondern breiter gefasst werden kann. Einer Verbesserung der Transparenz, einer Verbesserung der Nachvollziehbarkeit werden wir Grüne immer zustimmen, und diese werden wir immer vorantreiben. (Beifall bei den Grünen.)

eng begrenzten Ausnahmen für Arbeitshunde mit behördlicher Genehmigung. Das hat zur Folge, dass Welpen unter 16 Wochen nicht mehr eingeführt werden dürfen. Das ist ein Meilenstein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und jetzt? – Jetzt dürfen Welpenhändler Hunde, die unter 16 Wochen alt sind und keinen österreichischen Chip oder Impfpass haben, gar nicht mehr mit sich führen, weil alleine das schon verboten ist. Das ist ein Erfolg. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also so schreibt man keine Gesetze, so schreibt man keine Verordnungen, denn in Summe muss es heißen: Wir brauchen in Zukunft keine qualvollen Tiertransporte mehr. Wir müssen vor Ort in Österreich einen Absatzmarkt schaffen, um den Umfang dieser Transporte so eng wie möglich zu halten und auch die Länge und die Zeit zu verkürzen. Das ist im Sinne der Tiere. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Abschluss noch einmal: Ich bin froh, dass wir hier gemeinsam mit dem Regierungspartner große Schritte, große Zeichen im Sinne der Tiere, im Sinne des Tierschutzes gesetzt haben. Das ist ein Prozess, der natürlich weitergeht. Auch da bin ich zuversichtlich, dass uns das zukünftig gelingen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt noch zum Tagesordnungspunkt 6, zu Monitoring und zeitnaher Veröffentlichung der Dokumente des Tierschutzrats: Ja, dem stimmen wir auch zu. Das ist unbedingt nötig und wichtig, dass die Expertise und die Berichte des Tierschutzrates dementsprechend baldigst ersichtlich sein sollen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

exportierte Kalb ein exportiertes Kalb zu viel. Genau aus diesem Grund versuchen wir mit dem Projekt Kalb rosé, Marktanteile wieder zurückzugewinnen, denn letztendlich geht es ja darum, dass uns in den letzten Jahren viele Importe aus Holland einfach den Markt streitig gemacht haben. Wir wollen mit interessanten Ansätzen die Produktion im eigenen Land ausbauen – gesetzlich mit einem entsprechenden Rahmen begleitet – und so den bäuerlichen Familienbetrieben Perspektiven geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines ist nämlich schon klar: Es nützt uns nichts, wenn wir Gesetze machen und dann die Bauern nicht mitnehmen. Dann verlieren wir Produktion im Land und machen uns importabhängig. Das soll uns ja in keinster Weise passieren, denn ich denke, die Versorgungssicherheit mit Grundnahrungsmitteln ist eine der Grundvoraussetzungen für uns in Österreich, die wir letztendlich auch zukünftig garantieren und sichern müssen, weil die Landwirtschaft letztendlich den Auftrag hat, unserer Bevölkerung auch zukünftig Lebensmittel in ausreichender Menge und hoher Qualität zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Litschauer.)

auch Tierschützer, weil letztendlich eines entscheidend ist: Jeder Bauer hat die Verantwortung für die Tiere. Deshalb brauchen wir einerseits einen gesetzlichen Rahmen, aber auch Perspektiven für die Familien, um so die Zukunft nicht nur zu meistern, sondern um letztendlich auch die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit diesen gesetzlichen Vorgaben, die im Juli von der Bundesregierung beschlossen wurden – und da möchte ich mich auch ganz herzlich bei Kollegin Voglauer bedanken, die da mit uns wirklich gut, gemeinsam, auf Augenhöhe verhandelt hat –, geben wir also letztendlich den Bauernfamilien Perspektiven, dem Tierschutz eine Weiterentwicklung und den Tieren mehr Sicherheit und mehr Schutz. Das ist, glaube ich, unter dem Strich eine gute Entwicklung, auf der wir letztendlich draufbleiben müssen und auch sollen. Dem sind wir als Gesellschaft verpflichtet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Damen und Herren hier im Haus und zu Hause! Wir haben ein Problem: Wenn wir Fleisch im Supermarkt kaufen, dann ist uns durch die industrielle Lebensmittelproduktion sehr stark das Lebewesen abhandengekommen. Uns werden Dinge verkauft. Bevor das Fleisch auf dem Teller landet, wird das Tier, das Lebewesen, in einen dunklen Anhänger gebracht, bei Hitze und Kälte stundenlang transportiert und kommt dann hungrig, durstig und manchmal verletzt am Schlachthof an, oder es wird sogar nur zwischengeparkt, weil es gar nicht als Schlachttier deklariert ist, sondern als Zuchttier – so wie es der Kollege von der ÖVP vorhin gesagt hat –, und das Martyrium geht eigentlich dann nach kurzer Zeit weiter. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Jetzt noch zu unserem Antrag betreffend den Tierschutzrat: Er ist ein wichtiges Gremium, das den Minister in Tierschutzsachen berät. Das Ziel ist eben, die Beschlüsse sehr schnell zu veröffentlichen. In unserem ursprünglichen Antrag wäre es auch noch vorgesehen, das Ganze digital zu machen. Das ist der einen oder anderen Partei ein bisschen zu fortschrittlich (Heiterkeit der Rednerin sowie der Abg. Meinl-Reisinger), aber es kommt immerhin ein Monitoring in den Tierschutzbericht. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt noch zu unserem Antrag betreffend den Tierschutzrat: Er ist ein wichtiges Gremium, das den Minister in Tierschutzsachen berät. Das Ziel ist eben, die Beschlüsse sehr schnell zu veröffentlichen. In unserem ursprünglichen Antrag wäre es auch noch vorgesehen, das Ganze digital zu machen. Das ist der einen oder anderen Partei ein bisschen zu fortschrittlich (Heiterkeit der Rednerin sowie der Abg. Meinl-Reisinger), aber es kommt immerhin ein Monitoring in den Tierschutzbericht. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist so, wie wenn man einem Kind das Laufen beibringt. Bei den ersten Schritten lobt man ganz, ganz viel, damit es dann einfach noch mehr zum Laufen kommt, und ich glaube, da sind NEOS ganz gut. Wir machen dem Tierschutz Beine. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Ribo.)

Es ist ein sehr guter Vorstoß, dass dieser Bericht zügiger, transparent und bürgernah auch öffentlich zugänglich gemacht werden soll. Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, dass das niederschwellig verläuft, und wir wünschen uns ja alle, dass der Tierschutzrat eine sehr objektive und natürlich auch praxisnahe Entscheidungsfindung bietet und eine Basis dafür liefert. Dafür, glaube ich, ist es auch wichtig, dass das dann schnell öffentlich zugänglich ist – weil es Monate später einfach wirklich schwierig ist, dann auch vielleicht dementsprechend darauf zu reagieren oder dann überhaupt noch zu wissen, was da debattiert wurde, was vielleicht auch der Arbeitsplan des Tierschutzrates für die kommende Zeit ist –, da das alles ganz wichtige Themen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

und von den Tieren leben, aber nicht gegen ihre Tiere arbeiten. Das also prinzipiell so hinzustellen, als wäre ein Tier nur ein Stück Fleisch, das man von A nach B verschiebt, das kann man, glaube ich, so nicht stehen lassen, weil doch gerade für Landwirte trotzdem – und ich kann das selber sagen, wir haben daheim einen rinderhaltenden Betrieb – ein sehr empathischer Zugang zu und Umgang mit den Tieren sehr wichtig ist, und das sollte man auch so sagen. Wenn Sie, Frau Kollegin Werner, also sagen: Kindern das Laufen beibringen!, darf ich Ihnen sagen: Eure Gehversuche sind ein bisschen holprig, aber gemeinsam wird das schon besser werden! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.)

Ich kann da, glaube ich, auch Kollegen Kainz von der FPÖ widersprechen. Die Bundesregierung hat sehr wohl etwas für den Tierschutz übrig, da ist sehr wohl viel weitergegangen, und wir befinden uns da sehr wohl auf einem guten Weg. Ich glaube sogar, dass wir auf einem richtigen Weg sind. Österreich ist ja international ein Vorreiter beim Tierwohl. So hat die Tierschutzorganisation World Animal Protection Österreich im internationalen Vergleich unter 50 Staaten auf Platz eins gereiht. Das muss man also durchaus auch anerkennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Prinzipiell finde ich es also gut, dass wir da einen gemeinsamen Antrag bezüglich Tierschutzrat geschafft haben, und wenn man miteinander spricht – beim Reden kommen die Leute zusammen, wie es so schön heißt –, dann bringt man auch im Bereich des Tierschutzes etwas weiter. Es ist immer gut, wenn man engagierte Menschen, wenn man Praktiker an einen Tisch bringt und dann gemeinsame, wirklich machbare Lösungen schafft, anstatt dass man am Reißbrett irgendetwas entwirft, was fern jeder Praxis ist und dann im Endeffekt nur Bürokratie schafft und nichts dazu beiträgt, dass es unseren Tieren besser geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

verständnisse gibt. Beim Tiertransport spielt die Zeit die größte Rolle, deswegen ist der nächstgelegene Schlachthof anzusteuern, der eben am schnellsten zu erreichen ist. Das ist eigentlich ganz einfach zu verstehen. Ich weiß nicht, was es da für Diskrepanzen geben soll. Also mich enttäuscht ein bissel, dass da die Grünen und auch die NEOS nicht zustimmen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich ist ein Viehexportland. Wir exportieren 120 000 Rinder, 30 000 Schweine, 10 000 Hühner, 10 000 Puten, 15 000 Schafe und Ziegen und 2 000 Pferde. Das Kuriose an der Geschichte – und daran sieht man, wie krank dieses System ist –: Wir importieren fast die gleiche Menge an Tieren, die kreuz und quer durch Europa geschickt werden. Vor allem beim Transport von Kälbern muss man näher hinschauen. Ein ÖVP-Bauernbundfunktionär hat mir einmal unter vier Augen gesagt, dass männliche Kälber ein Abfallprodukt bei der Milchproduktion sind. Und genauso stellt sich das auch dar. Kollege Hechenberger hat gesagt, dass mittlerweile die Kälber ein bissel älter sein müssen, damit sie transportiert werden können. Jetzt stehen also, glaube ich, drei statt zwei Wochen im Gesetz. Das geschieht gegen besseres Wissen, denn wir wissen vom Hearing zum Volksbegehren zum Tiertransportgesetz, dass durchgehend alle Experten der Meinung gewesen sind, dass das nach wie vor ein Wahnsinn ist, weil diese Kälber Säuglinge sind und mindestens zwölfmal am Tag von der Mutter gesäugt werden müssen. Das ist also ein wahrer Skandal und wirklich eine Tierquälerei. (Beifall bei der SPÖ.)

Immer wieder sagen ÖVP-Vertreter, vor allem solche vom Bauernbund: Mehr geht nicht geht, wir können den bäuerlichen Betrieben nicht mehr zumuten, weil sie ohnedies unter wirtschaftlichem Druck stehen! – Das stimmt, vor allem für die kleinen Bauern, für die großen nicht. Auf die Großen schaut ihr ohnehin, auf die Kleinen schaut ihr nicht. (Abg. Kühberger: Wer ist denn groß? – Abg. Lindinger: Ihr schaut auf gar keine Bauern, denn ihr wollt sie umbringen!) – Das ist ja nur eine Selbstanklage! Wer ist denn die letzten 40 Jahre für die Landwirtschaftspolitik verantwortlich gewesen? – Das wart ihr alleine! Ihr seid keine Bauernvertreter, ihr seid Vertreter der fleischverarbeitenden Industrie und der Milchindustrie, keine Bauernvertreter. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Besonders möchte ich die Damen und Herren vom ÖAAB-Betriebsrat der Energie AG Oberösterreich auf der Galerie begrüßen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Kollege Matznetter! Genau Sie rufen da jetzt rein: nein, nein, nein. (Abg. Matznetter: Kälber mit drei Wochen zu transportieren ist keine Kulturlandschaft!) Sie sind es aber gestern bei den GAP-Geldern im Bereich der Landwirtschaft gewesen, die den Bäuerinnen und Bauern auch noch das Geld aus der Hand nehmen und es für andere Bereiche haben wollen. Seien wir doch ehrlich! Dann kommt der Kollege ans Rednerpult und sagt: Die Bauern verdienen zu wenig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ja, warum? Wie ist das mit den männlichen Tieren? – Also ich kenne keinen, der das behauptet oder so tut, als wäre das Abfall. Unsere Bäuerinnen und Bauern schauen auf ihre Tiere und pflegen sie, und auch bei mir, in meiner Heimatgemeinde, sind die Stierkälber sehr viel wert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Silvan.)

Herr Kollege Matznetter! Genau Sie rufen da jetzt rein: nein, nein, nein. (Abg. Matznetter: Kälber mit drei Wochen zu transportieren ist keine Kulturlandschaft!) Sie sind es aber gestern bei den GAP-Geldern im Bereich der Landwirtschaft gewesen, die den Bäuerinnen und Bauern auch noch das Geld aus der Hand nehmen und es für andere Bereiche haben wollen. Seien wir doch ehrlich! Dann kommt der Kollege ans Rednerpult und sagt: Die Bauern verdienen zu wenig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ja, warum? Wie ist das mit den männlichen Tieren? – Also ich kenne keinen, der das behauptet oder so tut, als wäre das Abfall. Unsere Bäuerinnen und Bauern schauen auf ihre Tiere und pflegen sie, und auch bei mir, in meiner Heimatgemeinde, sind die Stierkälber sehr viel wert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Silvan.)

Jetzt komme ich auf eine andere Berufsgruppe zu sprechen, die Sie heute auch beleidigt und auf die Sie in Wahrheit auch hingedroschen haben, das sind die Lkw-Fahrer. Jedes Mal, wenn ich nach Wien unterwegs bin, fahre ich in Langenwang – da mache ich jetzt Werbung – zu einer Shell-Tankstelle. Dort sind viele Lkw-Fahrer. Ich selber bin vier Jahre gefahren, und ich komme sehr leicht mit ihnen ins Gespräch. Meine Damen und Herren, da sind auch Menschen dabei, die Tiere transportieren, und das ist auch gut so, denn selber kann ich meine Tiere nirgendwo hinbringen. Wenn Sie mit denen ein intensives, persönliches Gespräch führen, erfahren Sie, was denen alles vorgeworfen wird. Die haben daheim genauso eine Familie und Kinder zu ernähren. Diese Kinder sind jetzt Gott sei Dank noch in der Schule, denn sonst hätten sie euch von der Opposition da reden gehört und würden das Gefühl bekommen, dass ihr Vater ein Verbrecher ist, obwohl er eine tolle Arbeit leistet. Wenn es diese Lkw-Fahrer nicht geben würde – und die haben sich jetzt einen großen Applaus verdient –, könnte man nicht tagtäglich in unseren Supermärkten etwas zum Essen kaufen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie und eigentlich wir alle haben es tagtäglich bei unserem Einkauf in der Hand. Damit, wohin ich greife, entscheide ich, wo das Tier produziert wird, wo und welche Pflanzen angebaut werden. Sie persönlich entscheiden das mit Ihrem tagtäglichen Einkauf. Darum rufe ich zum Schluss noch einmal dazu auf: Kaufen wir alle gemeinsam regional ein! Dann geht es uns allen besser und den Tieren auch. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, man merkt es ja: Zu Tierschutzangelegenheiten sind die Debatten hier in diesem Hohen Haus immer emotional. Das hat auch durchaus seine Berechtigung, denn es zeigt, dass dieses Thema, dieses wichtige Thema niemanden von uns kaltlässt. Das unterstelle ich jetzt einmal allen Kolleginnen und Kollegen hier: Tierschutz ist uns allen wichtig und sollte auch allen wichtig sein. Sie kennen mich ja. Mir als Sachpolitiker, der das Verbindende immer vor das Trennende stellt (Heiterkeit bei der ÖVP), ist natürlich wichtig, dass wir da auch zu

Wir haben auch jetzt wieder ein Volksbegehren im Haus in Behandlung: Stoppt Lebendtier-Transportqual, initiiert von Gottfried Waldhäusl, Landesrat aus Niederösterreich, das von extrem vielen Menschen unterschrieben wurde. Wir müssen etwas tun, denn die Zustände – und ich glaube, da sind wir uns einig –, die teilweise auf österreichischen und europäischen Straßen herrschen, können wir nicht zulassen. Als zivilisierte Menschen im Jahr 2022 kann es uns nicht kaltlassen, wenn mit unseren Mitgeschöpfen so umgegangen wird. Da gehören Verbesserungen her. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Um jetzt wieder zu dem Thema zu kommen: Der Konsument entscheidet. Sie wissen ja, vor gar nicht allzu langer Zeit gab es wiederholt Vorfälle in Großbetrieben in Niederösterreich, die das AMA-Gütesiegel getragen haben. Da kann man die Schuld wirklich nicht auf die Konsumenten abwälzen. Wir sind gewählt, um Änderungen herbeizuführen. Die Menschen wollen das. Das zeigt das große Interesse an diesem Thema. Ich denke, wir sind es den Tieren schuldig, dass wir alles unternehmen, um die Zustände, die auf europäischen und österreichischen Straßen herrschen, zu beenden. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn!)

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin! Meine werten Kollegen! Liebe Zuseher vor den Fernsehgeräten und auf der Galerie! Wenn wir heute über den Tierschutz und das Tierwohl diskutieren, so möchte ich Mahatma Gandhi zitieren: „Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie die Tiere behandelt.“ – So ist es den meisten von uns ein großes Anliegen, dass es unseren Tieren einfach gut geht, egal ob das im Haustier- oder im Nutztierbereich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

durchschnittlich 20 Kühen; viele, die noch viel kleiner sind. Denen ist es ein Anliegen, dass wir sie vertreten. Wir vertreten also die Kleinen und alle Bauern, denn die Bauern sind diejenigen, die täglich unsere Lebensmittel produzieren, damit wir in Österreich gut versorgt sind. Dafür stehen wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt aber noch einige Worte zu den Kälberimporten und Kälbertransporten: 2021 sind in Österreich 747 519 Kälber auf die Welt gekommen. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind natürlich bestrebt, den Inlandsbedarf zu decken und auch die Wünsche der Konsumenten zu erfüllen. Daher wurde auch das Qualitätsprogramm Kalb rosé aufgestellt. Damit ist es gelungen, dass die Kälbertransporte von 2019 auf 2021 bereits um 26 Prozent reduziert werden konnten. Das ist ein Fortschritt bei den Bemühungen um eine Reduzierung. Dadurch ist es gelungen, 94,8 Prozent der Kälber zur Produktion von wertvollen Lebensmitteln weiterzugeben, und dadurch wurde weniger weißes Kalbfleisch importiert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit können wir im Inland erstens den Tierbestand schützen, wir können aber auch unsere Kulturlandschaft, die sehr schön und sehr wichtig ist, erhalten. Es ist natürlich auch ein wichtiger Beitrag für die Tourismuswirtschaft, denn der Tourist kommt nach Österreich und will hier erstens einmal eine qualitativ hochwertige Nahrung zu sich nehmen, aber er will auch eine schöne Landschaft vorfinden. Das schätzt er an Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne darf ich alle hier im Parlament vertretenen Fraktionen, die Tierschützer und Tierschutzorganisationen bitten, dass sie nicht nur ständig Auflagen und Kontrollen, sondern im Gleichklang auch eine faire Abgeltung für unsere Bäuerinnen und Bauern fordern. Diese erfüllen täglich die Aufgabe, Tierwohlstandards einzuhalten, für das Tierwohl da zu sein und gute Lebensmittel auf den Tisch zu bringen. – In diesem Sinne: Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (fortsetzend): Ich nehme das nicht zurück, denn das ist die Wahrheit. (Beifall des Abg. Kainz.)

Präsidentin Doris Bures: Wissen Sie, was die Wahrheit ist? – Dass wir uns hier im Hohen Haus Regeln gegeben haben und dass wir den Vorwurf der Lüge (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS) – ich brauche da keine Zustimmung – hier nicht verwenden. Es gibt ja auch andere Möglichkeiten, um Ihre Position auszudrücken, und jetzt erteile ich Ihnen für den Ausdruck der Lüge einen Ordnungsruf. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Präsidentin Doris Bures: Wissen Sie, was die Wahrheit ist? – Dass wir uns hier im Hohen Haus Regeln gegeben haben und dass wir den Vorwurf der Lüge (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS) – ich brauche da keine Zustimmung – hier nicht verwenden. Es gibt ja auch andere Möglichkeiten, um Ihre Position auszudrücken, und jetzt erteile ich Ihnen für den Ausdruck der Lüge einen Ordnungsruf. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

An die Zuseher und Zuseherinnen: Ihr habt die Möglichkeit, dieses Volksbegehren für echt-ehrliche Lebensmittelherkunftskennzeichnung zu unterstützen und am Gemeindeamt zu unterzeichnen. Ich bitte um eure Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Erste ist: Die Bäuerinnen und Bauern, und das sind Zigtausende in Österreich, sind Tierschützer. (Beifall bei der ÖVP.) Bäuerinnen und Bauern sind Tierschützer, meine Damen und Herren, denn würde es den Tieren bei den Bäuerinnen und Bauern nicht gut gehen, würden sie auch keine Gewichtszunahmen haben. Das möchte ich somit doch auch festhalten.

50 Kühen, und gerade für diese Betriebe ist das eine wichtige Einnahmequelle. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Bereich betrifft den Kälbertransport, und der ist heute schon von einigen Kolleginnen und Kollegen hier angesprochen worden. Im Jahr werden rund 750 000 Kälber in Österreich produziert, und im Jahr 2021 sind 38 700 Kälber exportiert worden. Das sind rund 5 Prozent. Und warum müssen wir sie exportieren? – Weil die Absatzmärkte in Österreich das noch nicht hergeben. Ich darf dazu aber schon eines erwähnen: Da sind wir auf einem richtig guten Weg mit verschiedenen Vermarktungsprogrammen, wie dem Kalb rosé et cetera, dass wir diese Kälber – und das soll unser aller Anliegen sein! – in Österreich auch entsprechend vermarkten können. (Beifall bei der ÖVP.)

World Animal Protection in einem Ranking festgestellt hat, dass Österreich die höchsten Tierschutzstandards hat. Ja, es ist positiv, dass wir da vorne liegen, und wir verwehren uns nicht dagegen, dass wir da auch weiterkommen. Es muss nur ganz klar festgehalten werden, dass Tierschutz in Österreich ein wichtiges Thema ist, dass Österreich im Tierschutzranking auf Platz eins ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski.)

Es ist ja nicht verwunderlich, dass die Oppositionsparteien sich immer irgendwo einen Gegner suchen, in diesem Fall sind es die Bäuerinnen und Bauern in Österreich; gestern war schon Thema, dass wir Agrargelder in soziale Dienstleistungen umschichten sollen, gekommen von den Kolleg:innen von der SPÖ, und heute kommt die FPÖ mit verschiedenen Anforderungen und Verschärfungen, so wie beim Tiertransportvolksbegehren, das von Landesrat Waldhäusl initiiert ist. – Das sind alles Schläge ins Gesicht. Oben drauf kommen dann auch noch die NGOs, die auf Kosten jener, die dreimal am Tag den Tisch mit den besten Lebensmitteln decken, Spenden lukrieren wollen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die helfen alle zusammen.

Wir sagen: Tierschutz mit Hausverstand und Augenmaß! Dazu stehen wir und das unterstützen wir, aber das darf nicht auf Kosten der Bäuerinnen und Bauern gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

sagen, das sind alles Pakete, die von dieser Bundesregierung auf Schiene gebracht worden sind. Die sind wichtig und richtig für die Landwirtschaft in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch ein Wort zu Kollegen Schmiedlechner, der sich hier herstellt, einen Entschließungsantrag einbringt, und behauptet, wir tun nichts hinsichtlich der Herkunftskennzeichnung (Abg. Schmiedlechner: Tut ihr ja nicht! Was habt ihr denn gemacht? Ganz wenig!): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann eines festhalten: Die Herkunftskennzeichnung – Kollege Schmiedlechner, hören Sie zu! – in der Gemeinschaftsverpflegung ist in der Endverhandlung (Abg. Schmiedlechner: ... Endverhandlung ...!) – ja, auch mit der Europäischen Kommission –, für die verarbeiteten Produkte in Abstimmung mit der Europäischen Kommission. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Warum? – Weil es wichtig ist, dass wir hier eine einheitliche Regelung in ganz Europa, in der Europäischen Union bekommen. Dazu stehen wir, wir sagen: Wir haben die höchsten Standards, wir wollen die Standards auch in den anderen Ländern heben! Darum ist es wichtig (Abg. Schmiedlechner: Abwarten und Tee trinken!), dass wir zusammenhelfen und die Standards in Europa auf das Niveau von Österreich heben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Wort zu Kollegen Schmiedlechner, der sich hier herstellt, einen Entschließungsantrag einbringt, und behauptet, wir tun nichts hinsichtlich der Herkunftskennzeichnung (Abg. Schmiedlechner: Tut ihr ja nicht! Was habt ihr denn gemacht? Ganz wenig!): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann eines festhalten: Die Herkunftskennzeichnung – Kollege Schmiedlechner, hören Sie zu! – in der Gemeinschaftsverpflegung ist in der Endverhandlung (Abg. Schmiedlechner: ... Endverhandlung ...!) – ja, auch mit der Europäischen Kommission –, für die verarbeiteten Produkte in Abstimmung mit der Europäischen Kommission. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Warum? – Weil es wichtig ist, dass wir hier eine einheitliche Regelung in ganz Europa, in der Europäischen Union bekommen. Dazu stehen wir, wir sagen: Wir haben die höchsten Standards, wir wollen die Standards auch in den anderen Ländern heben! Darum ist es wichtig (Abg. Schmiedlechner: Abwarten und Tee trinken!), dass wir zusammenhelfen und die Standards in Europa auf das Niveau von Österreich heben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie man es dreht und wendet, unser Leben ist mit dem der Tiere auf dem Bauernhof unweigerlich verknüpft, aus wirtschaftlichen und aus klimaschutztechnischen Gründen – ja, weil Tierschutz auch Klimaschutz ist. Tierschutz bedeutet Klimaschutz. Tierleid ist einfach nichts mehr, was zeitgemäß ist, was wirtschaftlich sinnvoll ist und was man einfach tolerieren darf. Daher ist diesen Anträgen heute dringend zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wenn das jemanden betrifft, ist es momentan so, Frau Bundesministerin, dass wir in Österreich im Gegensatz zu Deutschland kein durchsetzbares Recht haben, dass diese älteren Menschen in Österreich die Möglichkeit haben, einen Kredit zu erlangen. Momentan heißt es von den Banken: Nein, zu alt und nicht kreditwürdig! – Wir fordern deshalb als SPÖ bereits seit Monaten, seit September letzten Jahres, als erste Partei in diesem Parlament, dass endlich ein durchsetzbares Recht kommt, damit ältere Menschen nicht benachteiligt und nicht ausgeschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade jetzt brauchen diese Menschen, wenn sie behindert sind, wenn sie ein barrierefreies Bad haben wollen, diese Unterstützung. Momentan werden sie ausgeschlossen. Wir brauchen eine Gleichberechtigung auf allen Ebenen, und dafür steht die SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, der Unterschied zum ursprünglichen Antrag ist „noch in diesem Jahr“ – und darauf legen wir Wert. Ich würde die Regierungsparteien bitten, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen. Die Zeit ist reif, wir stehen dafür. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

eine neue Form der gesetzlichen Sicherheit. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kühberger und Pfurtscheller.)

Die Aufnahme eines Hypothekarkredits sollte ja in Wirklichkeit schon jetzt nicht so schwierig sein, rechtlich ist es möglich, aber wir müssen eine Situation schaffen, dass die Bank nicht hergehen und sagen kann: Na ja, den nehme ich schon, den nehme ich nicht! – Das heißt, das, was wir jetzt machen, ist ein Schritt zur Antidiskriminierung von älteren Menschen. Ich halte es daher für ganz wichtig, dass wir da etwas tun. (Beifall bei den Grünen sowie des Abgeordneten Kühberger.)

aufgrund der Familiengeschichte nicht davon ausgegangen wird, dass man den Kredit zu Lebzeiten zurückzahlen kann, gibt es Probleme. Auch dann soll es eine Möglichkeit geben, dass Leute, die einer vulnerablen Gruppe angehören, einen Kredit bekommen. Damit eben dieser pflegegerechte Umbau von Wohnungen möglich ist und diese Sanierungsoffensive stattfinden kann, brauchen wir diese Seniorenkredite. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unbeschadet eines höheren Alters sich seine Wohnung herrichten zu können – dafür setzen wir uns ein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Österreich, und das verstehen die Senioren nicht, finden wir hier im Hohen Haus Zeit, um uns darüber Gedanken zu machen, dass man sechs Geschlechter auf einen Meldezettel schreibt. Im EU-Parlament wird darüber beraten, wie Traktorensitze oder die Gurkenkrümmung auszusehen haben und so weiter (Abg. Meinl-Reisinger seufzt und ahmt das Spielen auf einer Geige nach), aber eine verpflichtende Richtlinie für die EU-Mitgliedsländer zur Umsetzung im Heimatstaat bezüglich Seniorendiskriminierung gibt es nicht.

Werte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, es liegt ein Antrag auf dem Tisch. Wir haben lange darüber diskutiert, und anfangs waren Sie anderer Meinung, aber jetzt wäre es an der Zeit, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben und das in absehbarer Zeit umzusetzen. Noch einmal: 30 europäische Länder haben schon eine diesbezügliche Regelung, also sollten wir nicht länger zögern, sondern das zur Umsetzung bringen. Lassen Sie sich endlich aus Ihrer Lethargie reißen und setzen wir das um, und zwar zeitnah! (Beifall bei der FPÖ.)

Persönlich ist es für mich natürlich nachvollziehbar, dass es beschämend ist und dass es sich diskriminierend anfühlt, wenn man aufgrund von einer Veränderung der Lebensphase und der Einkommensverhältnisse einen Kredit nicht mehr bekommt. Das kann ich verstehen. Dass das aber, so wie die FPÖ behauptet, automatisch passiert, wenn man in Pension geht, stimmt einfach nicht. (Abg. Deimek: Nein, es ist 65 und nicht die Pension!) Wenn sich die Einkommensverhältnisse verändern, wird der Überziehungsrahmen überprüft, und auch Kreditkarten werden nicht automatisch gekündigt, nur weil man 60 oder 65 wird. – So ein Blödsinn, wenn ich jetzt ehrlich bin. (Abg. Deimek: Da kann die Bankenvertreterin der ÖVP sagen, was sie will, das sagen die Banken ganz offen! Wir haben ein Vieraugengespräch geführt! – Abg. Rauch: Das steht auf der Homepage des Seniorenbundes!) Es wäre ja jede Bank oder jeder Geschäftspartner dumm, wenn er jemandem, der eine ausreichende Bonität hat, ein Geschäft verwehrt. (Abg. Rauch: Das steht auf der Homepage des Seniorenbundes!) Ich meine, das widerspricht jedem Geschäftsinteresse. (Ruf bei der FPÖ: Jeder nicht zurückgezahlte Kredit ... ist ein Geschäft!)

Wenn man die Fürsorgepflicht nicht übernimmt, dass sich jemand nicht überschuldet, dass die Schulden nicht vererbt werden, dass die Nachkommen nicht die Häuser verkaufen müssen, dann ist das ein Problem. Das muss man vorher alles prüfen und regeln. Deswegen ist ein seniorengerechter – oder bonitätsgerechter, was mir eben viel besser gefällt – Kredit viel wesentlicher. (Abg. Drobits: Nein!) – Kollege Drobits, wir haben Sie gefragt, ob Sie mitgehen, soweit ich mich erinnere, gell? (Abg. Drobits: Nein!) Also ich bitte um breite Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist aber in unseren Augen kein Weg, die strengen Regeln, die wir mit gutem Grund eingeführt haben, so aufzuweichen, dass sie den Konsumenten am Ende nicht mehr schützen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Zum Problem wird das Ganze dann, wenn es darum geht, eine Wohnung oder ein Haus altersgerecht zu machen, etwa einen Treppenlift einzubauen, speziell auch jetzt, wenn es darum geht, wegen der hohen Gas- und Ölpreise diese Gas- und Ölheizung, diesen Kessel tatsächlich auszutauschen und vielleicht auf erneuerbare Energie umzusteigen, weil das nicht nur klimafreundlicher, sondern auch günstiger ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da unterstützen wir als Bundesregierung auch tatkräftig, und da möchte ich Dank an meine Kollegin Gewessler aussprechen, die auch finanziell weniger kräftige Haushalte unterstützt, indem sie es ihnen ermöglicht, die alten Kessel kostenlos zu tauschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

schon angesprochen –, und ich möchte Ihnen hier nicht nur als Vertreterin des Gesundheitsministers, sondern insbesondere auch als Justizministerin an dieser Stelle sagen, dass wir derzeit an einer Novelle des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes arbeiten und dass diese Arbeiten schon sehr, sehr weit fortgeschritten sind, denn es ist uns wirklich ein Anliegen, die Vergabe von Krediten an Seniorinnen und Senioren zu verbessern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil auch die Frage des Tempos hier im Hohen Haus Thema war, kann ich Ihnen sagen, dass dieser Gesetzesvorschlag in der finalen Phase ist. Damit wollen wir sicherstellen, dass ältere Menschen Kredite unter üblichen Rahmenbedingungen aufnehmen können. Seien Sie gewiss: Wir werden das rasch auf den Weg bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Für uns alle als Bundesregierung ist es klar: Das Alter darf nicht dazu führen, dass Menschen schlechter behandelt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Ausschluss von Senior:innen von der Möglichkeit, einen Kredit aufzunehmen – was eigentlich selbstverständlich sein sollte, wenn die Bonität stimmt –, muss beendet werden, das ist Diskriminierung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Daher braucht es hier natürlich eine deutliche Klarstellung, dass Kredite auch dann vergeben werden dürfen, wenn die geplante Laufzeit die statistische Lebenserwartung übersteigt.

Ich bin fest davon überzeugt, dass alle Parteien hier im Haus sich darüber einig sind – bei aller Wertschätzung und Kritik daran, das ist alles schön und gut –, dass da etwas gemacht werden muss, dass es eine Änderung, eine Verbesserung braucht. Und diese wird auch kommen! (Beifall bei den Grünen.)

Der Kollege von der FPÖ hat gemeint, dass eine entsprechende Regelung derzeit bereits in 30 Ländern umgesetzt ist. – Es sei Ihnen gesagt: Bald wird es 31 Länder geben, in denen es diese Regelung gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Heute schon öfters erwähnt, die Sanierung des Hauses, wenn am Dach irgendetwas nicht passt, wenn eine neue Heizung oder eine neue Fassade kommen soll; es muss nicht immer das Haus sein, es kann auch in der Wohnung ein neuer Anstrich gebraucht werden: Genau da müssen wir ansetzen. Wir dürfen die Senior:innen – und das ist mir als Senior:innensprecherin ganz wichtig – nicht vor die Wahl stellen, entweder bei den Verwandten, bei den Kindern bitten und betteln zu müssen oder sogar das eigene Haus verlassen zu müssen (Zwischenruf der Abg. Werner), weil sie sich das nicht leisten können. Es gibt andere Möglichkeiten, die allen anderen Menschen zur Verfügung stehen, allen Menschen, die arbeiten, genügend Bonität haben, und das muss auch den Senior:innen zur Verfügung gestellt werden. (Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute schon öfters erwähnt, die Sanierung des Hauses, wenn am Dach irgendetwas nicht passt, wenn eine neue Heizung oder eine neue Fassade kommen soll; es muss nicht immer das Haus sein, es kann auch in der Wohnung ein neuer Anstrich gebraucht werden: Genau da müssen wir ansetzen. Wir dürfen die Senior:innen – und das ist mir als Senior:innensprecherin ganz wichtig – nicht vor die Wahl stellen, entweder bei den Verwandten, bei den Kindern bitten und betteln zu müssen oder sogar das eigene Haus verlassen zu müssen (Zwischenruf der Abg. Werner), weil sie sich das nicht leisten können. Es gibt andere Möglichkeiten, die allen anderen Menschen zur Verfügung stehen, allen Menschen, die arbeiten, genügend Bonität haben, und das muss auch den Senior:innen zur Verfügung gestellt werden. (Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich danke auch Ihnen, Frau Ministerin, sowie allen anderen, die sehr, sehr fleißig, mit Hochdruck an dieser Veränderung, an dieser Verbesserung arbeiten, ich möchte noch einmal einen Dank aussprechen. Als Senior:innensprecherin freut es mich sehr, wenn dann das Gesetz auch kommt! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Antrag meines Kollegen Christian Drobits fordert, dass Bundesminister Rauch gemeinsam mit der zuständigen Bundesministerin Zadić gesetzliche Rahmenbedingungen schafft. Passiert ist dabei bis jetzt leider noch immer nichts. (Beifall bei der SPÖ.) Heute wird lediglich ein Antrag angenommen werden, der die Justizministerin dazu auffordert, mit dem Seniorenrat und den Stakeholdern einen Vorschlag auszuarbeiten und diesen wieder der Begutachtung zuzuführen.

Ich bitte um starke Unterstützung, um eine Mobilisierung, damit das schnell umgesetzt wird. In diesem Sinne: Schauen wir, dass wir gemeinsam etwas voranbringen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.)

Jeder von uns hat wahrscheinlich irgendwelche Elektrogeräte zu Hause in einer Schublade liegen und denkt sich: Irgendwann gehe ich ins Geschäft und lasse sie reparieren! Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber im Laufe der Zeit hat man dann zwei, drei Handys von einem selber und von den Kindern in der Schublade liegen und lässt sie schlichtweg nicht reparieren. Wir befinden uns da in guter Gesellschaft – schauen wir es uns an –: Über 50 Prozent der Handys, der Smartphones werden nicht repariert. Das ist schade und das müssen wir ändern. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich denke, wir stehen am Beginn einer Zeitenwende. Wir müssen weg von der Wegwerfgesellschaft. Wir müssen eine Gesellschaft werden, die repariert und ihre Ressourcen nützt. Der Abfall von heute ist das Produkt und die Ressource von morgen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Heute erzeugen wir so viel Elektroschrott, dass zum Beispiel Ghana in europäischem Elektroschrott – Elektroschrott, den wir Europäer und Europäerinnen verursacht haben – untergeht. Wir brauchen eine europäische Strategie betreffend Reparaturfähigkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nur wenn wir auf den ersten Blick erkennen können – so wie bei Kühlschränken –, ob ein Produkt reparierfähig ist, ob es Ersatzteile gibt und ob es länger funktionstüchtig ist, werden wir Konsumenten und Konsumentinnen zufrieden sein und können auch einen wertvollen Beitrag für die Umwelt leisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wird nicht reichen, wenn nur wir in Österreich das machen. Österreich muss das erfolgreiche Reparieren in die Europäische Union tragen, damit nicht nur Österreich den erfolgreichen Reparaturbonus nutzen kann, sondern damit er flächendeckend in der EU genutzt werden kann. Wir müssen Produkte reparieren lassen können, um so aus dieser Wegwerfgesellschaft rauszukommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für mich ist ja die Stadt Wien eine Klimamusterstadt, sie hat den Reparaturbonus als Erste eingeführt, Kärnten ist dem nachgefolgt (Zwischenruf der Abg. Rössler), und seit April gibt es den Reparaturbonus in ganz Österreich. Das ist natürlich so in Ordnung, und das unterstützen wir gerne. (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich ist ja die Stadt Wien eine Klimamusterstadt, sie hat den Reparaturbonus als Erste eingeführt, Kärnten ist dem nachgefolgt (Zwischenruf der Abg. Rössler), und seit April gibt es den Reparaturbonus in ganz Österreich. Das ist natürlich so in Ordnung, und das unterstützen wir gerne. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man repariert, braucht man – das ist natürlich mir als Lehrlingssprecher ganz wichtig – Lehrlinge und Fachkräfte, und wenn man diese dann noch ausbildet, wäre das einfach eine Idealbesetzung. Ich freue mich, sagen zu können, dass wir diesem Antrag zustimmen werden. Ich glaube, das ist einer der ersten Anträge aus dem Bereich Konsumentenschutz, bei dem die ÖVP meines Erachtens auf einem sehr, sehr vernünftigen Weg ist, und ich denke, dass man versuchen sollte, das EU-weit umsetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

So, wie ich es von meinem Vater daheim von klein auf in Bezug auf Autos gelernt habe, dass man, wenn sie noch so rostig oder verbeult waren, immer noch etwas rausholen kann – wir haben oft Autos verkauft, von denen selbst die letzte Schraube noch verwertet worden ist, meine Damen und Herren –, müssen wir auch unsere Kinder zukünftig wieder lehren, dass wir wichtige Ressourcen vor der Haustür haben und dass wir diesen nachhaltigen Gedanken auch bei den Produkten, die wir tagtäglich im Gebrauch haben, leben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich erkläre, nicht für Sie alle, weil vor allem Sie von den Regierungsparteien dieses Spiel ja in jedem Ausschuss pervertieren, sondern insbesondere für jene, die zusehen und diese parlamentarischen Gepflogenheiten nicht so kennen, wie das abläuft: Anträge kommen in den Ausschuss, sie kommen dann auf die Tagesordnung – in der letzten Konsumentenschutzausschusssitzung waren es beispielsweise 16 Anträge –, und davon sind in der Regel die allermeisten Anträge von der Opposition. Das war auch in der Konsumentenschutzausschusssitzung so: 14 von 16 Anträgen kamen von den Oppositionsparteien. Das, was die Regierungsparteien dann machen, ist, jeden einzelnen Antrag der Oppositionsparteien zu vertagen, das bedeutet, zu schubladisieren – dieser erblickt dann nie wieder das Licht der Welt –, oder manchmal vielleicht – das ist eh schon ein Akt der Güte – abzulehnen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Noch eine andere Bemerkung: Ich glaube, dass wir NEOS die besten Anträge haben, Sie von der ÖVP glauben, dass die ÖVP die besten Anträge hat. Das ist in jeder Partei so – logisch, denn wir sind ja auch Mitglied der jeweiligen Partei. Ich würde aber nie auf die Idee kommen, zu sagen: Alles, was die SPÖ sagt, ist schlecht, alles, was die FPÖ sagt, ist schlecht!, und auch nicht: Alles, was die Regierungsparteien sagen, ist schlecht! – Genau das machen Sie in den Ausschüssen aber: Sie vertagen alles von der Opposition, jeden einzelnen Antrag, und das ist wirklich unwürdig. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause oder sonst wo vor den Bildschirmen! Es ist schon bedauerlich, lieber Kollege Shetty, dass Sie an diesem wichtigen, guten und sinnvollen Antrag die Genese so in den Vordergrund stellen und bemängeln, denn in Wahrheit geht es um die Sache. (Abg. Künsberg Sarre: Na um Gottes willen!) Selbstverständlich ist das heute ein extrem wichtiges Signal, dass alle Parteien diesen Antrag unterstützen – unbedingt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Österreichs Maßnahmen für den Klimaschutz sinnvoll und notwendig. Das ist eine wichtige Botschaft, die sich um Konsumverhalten, aber auch Produktions- und Konsummuster dreht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neben Energiewende, Energieerzeugung, Mobilität, Ernährung und Gebäudeinfrastruktur ist das Produktions- und Konsummuster eine der essenziellen Stützen für klimafreundliche Maßnahmen. Das ist der Schlüssel für individuelles Verhalten, es ist aber auch der Schlüssel in Richtung Wirtschaft, Produktion sowie Produktionsdesign und in Richtung Arbeitsmarktentwicklung beziehungsweise Ausbildung. Bei den Konsumgütern sind wie erwähnt Elektro- und Elektronikgeräte und Textilien besondere Sorgengruppen, wenn es darum geht, dass das Abfallvolumen nicht noch größer wird. Umso wichtiger ist, dass Reparieren auf allen Ebenen gefördert wird, und es geht dabei nicht nur um das Know-how, sondern vor allem auch um die Information und den Informationszugang für Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

die Nachfrage extrem groß ist, es ist ein Erfolgsprojekt, es wurden bereits fast 300 000 Förderboni abgewickelt (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP) –, sind die top fünf der Produkte, für die der Reparaturbonus eingereicht wurde, genau diese Gruppen, über die wir jetzt gesprochen haben und die auch die meisten Abfälle verursachen: eins: Mobiltelefone; zwei: Geschirrspüler; drei: Haushaltswaschmaschinen; vier: Kaffeemaschinen; und fünf: Notebooks. Der Reparaturbonus geht also genau in das Segment, in dem wir die Abfälle reduzieren wollen, die Ressourcen schonen wollen und vor allem die Lebensdauer der Produkte, auch im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten, unbedingt verlängern wollen – ein Erfolgsprojekt ersten Ranges. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

die Nachfrage extrem groß ist, es ist ein Erfolgsprojekt, es wurden bereits fast 300 000 Förderboni abgewickelt (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP) –, sind die top fünf der Produkte, für die der Reparaturbonus eingereicht wurde, genau diese Gruppen, über die wir jetzt gesprochen haben und die auch die meisten Abfälle verursachen: eins: Mobiltelefone; zwei: Geschirrspüler; drei: Haushaltswaschmaschinen; vier: Kaffeemaschinen; und fünf: Notebooks. Der Reparaturbonus geht also genau in das Segment, in dem wir die Abfälle reduzieren wollen, die Ressourcen schonen wollen und vor allem die Lebensdauer der Produkte, auch im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten, unbedingt verlängern wollen – ein Erfolgsprojekt ersten Ranges. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine zweite wichtige Erkenntnis dieses Projektes betrifft die Kosten. Das Modell sieht vor: 50 Prozent der Reparaturkosten werden bis zu einem maximalen Betrag von 200 Euro ersetzt. Es hat sich in diesen sieben Monaten gezeigt, dass der durchschnittliche Betrag bei 100 Euro liegt. Der Reparaturanteil ist derzeit also niedriger, als er sein könnte. Umso erfreulicher ist, dass man dadurch mit den vorgesehenen Mitteln etwas länger auskommt – ein tolles Projekt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der nächste Punkt ist: Information zu Reparatur und Wartung. Es geht darum, zu wissen, welche Tätigkeiten regelmäßig durchgeführt werden müssen, und es geht um den Zugang zu Gebrauchsanleitungen, zu Programmupdates, zu Bauanleitungen und darum, dass die Ersatzteile sieben bis zehn Jahre vorgehalten werden müssen und es überhaupt die Möglichkeit gibt, das Gerät zu reparieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Klimarat spricht sich also für ein Verbot, Neuwaren zu vernichten, aus, für ein Verbot, genusstaugliche Lebensmittel zu vernichten, und dafür, dass Retoursendungen im Onlinewarenhandel kostenpflichtig sein müssen, also mit dem kostenlosen Hin- und Herschicken durch die ganze Welt aufzuhören. Aus allen Gemeinden kenne ich die Klagen, dass die unterschiedlichen Zulieferer in Wahrheit zu einem echten Problem geworden sind, und weiß, dass mittlerweile niemand mehr einsieht, dass Pakete kreuz und quer durch ganz Österreich gefahren werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

zu wissen, ob Bestandteile geschützter, streng geschützter Arten illegal enthalten sind. Daher wurde heute dazu ein Selbständiger Entschließungsantrag von uns eingebracht. Ich bedanke mich für die Unterstützung aller Fraktionen, dass das möglich geworden ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Erfreulicherweise findet derzeit die internationale Artenschutzkonferenz statt, bei der zum ersten Mal 60 gefährdete Haiarten unter Schutz gestellt wurden – ein Meilenstein im Artenschutz, der gestern bei der Konferenz in der CITES, der Konvention über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen, gesetzt wurde. Dieser Schutz von gefährdeten Haiarten ist ein wichtiges Signal und ein großer Erfolg für den Artenschutz. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Nur wenn Konsumentinnen und Konsumenten die Chance haben, bei einem Produkt zu wissen, welchen Einfluss sein Inhalt oder die Erzeugung hat, oder auch, wie die Auswirkungen dieses Produktes sind, ist es möglich, auch einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz, zum Artenschutz und für eine nachhaltige Welt zu leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, dieser Tagesordnungspunkt ist eine etwas schwere Kost um die Mittagszeit, aber man muss das aufdecken, damit es auch unterbunden werden kann: Ich spreche von Pädophilenhandbüchern als Anleitung zum sexuellen Missbrauch an unmündigen Minderjährigen und Kindersexpuppen, die auf Bestellung zugesandt werden, und ich hätte nie geglaubt, dass das in Österreich überhaupt möglich, geschweige denn nicht strafbar ist. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Unser Antrag lautet auf ein Verbot sowohl dieser Pädophilenhandbücher als auch des Verkaufs und Besitzes von Kindersexpuppen – und er wird heute abgelehnt. Das ist für mich als Mutter, als Großmutter, als Pflegemutter, aber natürlich auch als Politiker nicht nachvollziehbar und absolut unverständlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, sicher, das ist besser als gar nichts, aber für die Kinder, die in der Zwischenzeit drangsaliert werden, ist es eindeutig zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt, und auch damit wollen wir uns beschäftigen. Deshalb ist dieser Antrag nicht, wie die Kollegin vorhin gesagt hat, eine Einschränkung des Auftrages, der hier vor uns liegt, sondern er ist eine Ausweitung, denn auch da wollen wir wirklich ins Detail gehen und wollen uns mit allem beschäftigen, was benötigt wird, um den notwendigen Schutz zu bieten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich danke allen, die diesem Antrag zustimmen, er ist echt wichtig und notwendig. Was wir damit tun werden, ist ein ganz, ganz wichtiger Beitrag zum Schutz der Kinder. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit möchte ich schließen und daran erinnern, dass 90 Prozent der Fälle im familiären Bereich stattfinden. Gerade deswegen darf niemand wegsehen, wenn es um den Schutz und die Integrität von Kindern geht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Als erster Schritt muss eben überprüft werden: Wie sieht die Gesetzeslage aus? Das beschließen wir heute. Wenn Verschärfungen notwendig sind, und das ist wahrscheinlich, dann wird es diese Verschärfungen auch geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kinder sind das Wertvollste, das wir haben. Unser ganzes Engagement muss ihrem Schutz und ihrer Förderung dienen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus und vor allem werte Zuseherinnen und Zuseher! Vor vielen Jahren hatte ich als junger Strafverteidiger einen Mann zu verteidigen, der sich massiv an der fünfjährigen Tochter seiner Lebensgefährtin vergangen hatte. Damals war meine eigene Tochter auch fünf Jahre alt und ich habe mir nicht vorstellen können, wie solche Übergriffe möglich sind – aber sie sind möglich. Ich befürworte bedingungslos eine konsequente und massive Form der Strafverfolgung im Falle des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Der Film endet übrigens damit, dass dieses System der präventiven Verbrechensverfolgung zum Wohle der Gesellschaft aufgegeben wurde. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Steinacker.)

Was ich mir abschließend wünschen würde, ist eine wirklich gute finanzielle Ausstattung all der Vereine, all der Einrichtungen, die in Österreich Beratung machen, die in Österreich Kindern und auch deren Familien weiterhelfen. Ich glaube, dass die Arbeit so wichtig ist, dass sie wirklich auf einem guten finanziellen Polster sitzen sollten. Sie sollten – ganz dringend! – nicht um Geld raufen müssen, sondern vor allem ihre Energie dafür verwenden können, ihre wertvolle Arbeit weiterzumachen. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Diese Vorgehensweise ist eine Missachtung des Parlaments (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch), und genau das schwächt unsere Demokratie. Diese Vorgehensweise hat dazu geführt, dass wir nur mehr eine Wahldemokratie sind.

Die älteste Tageszeitung der Welt ist Teil des österreichischen Qualitätsjournalismus, und ihr Bestand sollte uns allen wichtig sein. Als liberale Demokratie sollten wir auch keine Angst vor kritischer Berichterstattung haben; aber wie bereits erwähnt sind wir ja keine liberale Demokratie mehr! Die Regierung gibt lieber 230 Millionen Euro für Regierungspropaganda – muss ich mittlerweile sagen –, für unkritische Berichterstattung, für Inserate aus, statt dass sie 9 Millionen Euro im Jahr in die Hand nimmt, um ein vorliegendes Konzept, wie man die Tageszeitung erhalten könnte, anzunehmen und umzusetzen. Das passiert einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Warum passiert das nicht? Wovor haben Sie Angst? Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Es ist vor allem das, was die Regierung hinter dem Digitalisierungsgesetz verstecken will, was wir kritisieren. (Abg. Hörl: Inserate von Unternehmern!) Wir werden dem daher nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Prammer. – Bitte sehr. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Dass wir diese EU-Digitalisierungsrichtlinie umsetzen, bedeutet, dass es ab jetzt möglich sein wird, Unternehmen ohne den Gang zu Gericht, ohne die Notwendigkeit von Papiereingaben zu gründen. Das ist ein wesentlicher Fortschritt, und das ist etwas, was sich – das muss man dazusagen – im Rahmen der Regelungen, die wir aufgrund der Pandemiesituation leider schon treffen mussten, schon bewährt hat. Es ist richtig und gut, dass man Unterlagen in digitalisierter Form vorlegen kann. Es ist richtig und gut, dass es diese Möglichkeiten gibt, und es ist vor allem für die Unternehmen nicht nur eine Vereinfachung, sondern damit ist auch eine wesentliche Kostenreduktion verbunden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb ist dieses Gesetz ein wesentlicher Fortschritt. Es bringt uns ins 21. Jahrhundert. Es gibt den Unternehmen wesentlich mehr Möglichkeiten und ist eine Vereinfachung und eine Kostenreduktion und deshalb gut. Deshalb ersuche ich um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz und bitte auch, den Fokus darauf zu legen, was dieses Gesetz macht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

gearbeitet wurde. Es ist Qualitätsjournalismus, der unabhängig ist. Vielleicht stört das auch einige Menschen, die diesem Gesetz gleich die „Wiener Zeitung“ nachschmeißen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte dazu auch sagen, dass sie zu den ältesten Tageszeitungen der Welt gehört und ein Zeugnis für österreichische Kulturleistung von Weltrang ist. Wenn Sie da so trivial drüberstehen und sagen: Na ja, die „Wiener Zeitung“ trifft es halt auch ein bisschen, aber wir haben ein gutes Gesetz!, dann möchte ich schon daran erinnern, dass Österreich gerade im kulturellen Bereich und in der intellektuellen Auseinandersetzung auf vielerlei Gebieten immer an erster Stelle war, und das ist ein Asset für Österreich. Da kann man nicht so tun, als wäre das trivial oder nicht wichtig. Ich finde es sehr wichtig. Ich finde es auch sehr wichtig, dass man mit dem Thema „Wiener Zeitung“ seriös umgeht. Bevor wir das nicht sehen, werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Also in Summe ist es ein sinnvolles Gesetz, und wir stimmen daher zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie schafft man das? – Also das bringt wirklich nur diese Regierung zusammen. Wie gesagt: Es geht auch um die „Wiener Zeitung“ (ein Exemplar der „Wiener Zeitung“ in die Höhe haltend), denn es gibt ja die Veröffentlichungspflicht im Amtsblatt der Republik Österreich (ein Exemplar des Amtsblatts in die Höhe haltend). Die SPÖ stellt sich zwar nicht gegen Modernisierungsschritte – die SPÖ ist für die sinnvolle Umsetzung von Digitalisierungen und Modernisierung –, aber so nebenbei die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt zu killen, das muss man erst einmal schaffen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich fürchte, wenn wir die Medienpolitiker der ÖVP weiterwerken lassen, dann schaffen die das. Bestimmte Dinge, die man für die Republik schaffen sollte, werden ja nicht geschafft, aber so nebenbei ein bedeutendes Medium zu killen, das traue ich der ÖVP ganz einfach zu.

Ausschuss hineingeschoben, und jetzt erfolgt noch ein Abänderungsantrag, weil dieser Initiativantrag hinten und vorne ein Pfusch ist. (Abg. Prammer: ... ein Buchstabe fehlt!) Ich sage einmal: Da sieht man, dass diese Regierung, dass die Fraktionen ÖVP und Grün handwerklich – und ich meine politisch handwerklich – sozusagen letztklassig sind. (Beifall bei der SPÖ)

Ein Entwurf, wie es da weitergehen soll, ist ja auch ein Pfusch. Innerhalb eines halben Jahres soll ein völlig neues Konzept für diese Traditionszeitung umgesetzt werden. Man sieht daran, wie die Medienpolitik der ÖVP ausschaut: einfach ärmlich, einfach peinlich. Die sowieso schon sehr konzentrierte Medienlandschaft in Österreich wird weiter konzentriert. Das kann nicht im Sinn von Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Pluralität sein. Daher gibt es dazu ein klares Nein der SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

einen Zusammenhang herzustellen und nicht mitzugehen verstehe ich nicht. Wir beschließen, Kollegin Yildirim, Kollege Troch, heute die Umsetzung einer EU-Richtlinie und nicht die neue „Wiener Zeitung“ oder den Entwurf, der jetzt in Begutachtung ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Ich lasse mir Österreich und unseren Wirtschaftsstandort nicht schlechtreden. (Ruf bei der SPÖ: Der ist schon schlecht, leider!) Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer müssen von Bürokratie entlastet werden, und mit dieser Richtlinienumsetzung entlasten wir sie. Wir haben das auch in der Vergangenheit gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich lasse mir Österreich und unseren Wirtschaftsstandort nicht schlechtreden. (Ruf bei der SPÖ: Der ist schon schlecht, leider!) Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer müssen von Bürokratie entlastet werden, und mit dieser Richtlinienumsetzung entlasten wir sie. Wir haben das auch in der Vergangenheit gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Unternehmerinnen und Unternehmer heute durch diesen Gesetzesbeschluss von Gebühren bei Gericht befreit werden, nämlich um insgesamt 7,5 Millionen Euro und sofort, im Rahmen dieser Umsetzung, von über 3 Millionen Euro, einfach durch die Nicht-mehr-Verlautbarung in der „Wiener Zeitung“, dann bitte ist das ein ganz großer Schritt für Österreich, für die Digitalisierung und für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss replizieren, auch wenn das nicht Gegenstand dieser Verhandlung ist. Insofern habe ich null Verständnis dafür, dass bei einer ganz geraden und sorgsamen Richtlinienumsetzung, die uns die Frau Bundesministerin vorbereitet hat, die SPÖ nicht mitgeht. Ein Junktimieren mit einem Gesetzentwurf, der sich derzeit in Begutachtung befindet (Zwischenruf der Abg. Yildirim) und der eine Transformation einer alten, ehrwürdigen, hoch angesehenen Zeitung in die neue, digitalisierte Welt zum Ziel hat, verstehe ich bei Gott nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss replizieren, auch wenn das nicht Gegenstand dieser Verhandlung ist. Insofern habe ich null Verständnis dafür, dass bei einer ganz geraden und sorgsamen Richtlinienumsetzung, die uns die Frau Bundesministerin vorbereitet hat, die SPÖ nicht mitgeht. Ein Junktimieren mit einem Gesetzentwurf, der sich derzeit in Begutachtung befindet (Zwischenruf der Abg. Yildirim) und der eine Transformation einer alten, ehrwürdigen, hoch angesehenen Zeitung in die neue, digitalisierte Welt zum Ziel hat, verstehe ich bei Gott nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Was wird die „Wiener Zeitung“ in Zukunft sein? – Die „Wiener Zeitung“ wird nicht gekillt, Herr Kollege Troch, nein. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Killen kann man keine Zeitung. Ganz im Gegenteil: Es geht um eine

Transformation in ein neues Medium, das ein Mediahub für Österreich, für diese Bundesregierung und auch für die Bundesregierungen der Zukunft sein wird, denn es wird dort Publikationsnotwendigkeiten, die festgelegt werden, und Aus- und Weiterbildung für Qualitätsjournalismus geben. Das ist doch das Entscheidende, wenn wir von unabhängigen Medien und unabhängigem Journalismus sprechen. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Es wird auch Contentpartner für den Bund sein und darüber hinaus Magazine über Dinge veröffentlichen, die von öffentlichem Interesse sind.

In diesem Sinne: Bitte überlegen Sie sich, ob Sie nicht doch noch zustimmen können! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Medienpolitik ist das eine – da beschäftigen wir uns mit der „Wiener Zeitung“ –, jetzt geht es um ein Justizthema. Das sollte getrennt behandelt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Steinacker.)

die Eintragung von Urkunden und Informationen in nationale Unternehmensregister, sprich ein Firmenbuch, vollständig online möglich sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Viele Vorgaben dieser Digitalisierungsrichtlinie sind bei uns in Österreich schon geltendes Recht. Das ist schön, weil wir als Österreich da eine Vorreiterrolle übernommen haben. Wir haben innerhalb der Europäischen Union gerade auch, was die Digitalisierung im Justizbereich betrifft, eine Vorreiterrolle übernommen. Deswegen waren diese Anpassungen, die jetzt vorzunehmen sind, nur kleinere Einzelanpassungen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Weiters kommt es zu einer Ausweitung des Business Registers Interconnection Systems. Das klingt jetzt kompliziert, worum geht es? – Es geht in erster Linie darum, dass die einzelnen Register, die einzelnen Firmenbücher der Länder innerhalb der Europäischen Union besser untereinander kommunizieren können. Außerdem sollen die europäischen Justizportale jetzt ausgeweitet werden, sodass die kostenlose Kurzinformation über im Firmenbuch eingetragene Rechtsträger künftig umfangreicher und damit für jeden auch aussagekräftiger ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

dass auch Einzelunternehmerinnen und -unternehmer eine Onlinefirmenbuchanmeldung durchführen können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Weiters – das wurde jetzt auch mehrfach in den Reden erwähnt, und ich glaube, das ist im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmer schon auch ein großer Fortschritt – geht es um die Senkung, aber zum Teil auch um den gänzlichen Entfall von diversen Gebührentatbeständen. Dadurch ersparen sich die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer insgesamt 7,5 Millionen Euro, die sie sonst an Gerichtsgebühren hätten zahlen müssen – sei es für die Anmeldungen oder für die Einreichungen beim Firmenbuch. Insofern bin ich der Meinung, dass das im Sinne der Digitalisierung und der Vereinfachung der Gesellschaftsgründung auch ein wesentlicher Fortschritt ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit dem Beschluss des vorgelegten Bundesgesetzentwurfes wird ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet, dass Unternehmerinnen und Unternehmer direkt Vorteile aus der Digitalisierung ziehen können, dies auch unmittelbar anwendbar ist und sie dadurch auch erfolgreicher und rascher Unternehmen gründen können. Es ist auch für unsere gesamte Start-up-Branche ein wichtiger Schritt, dass man rasch Unternehmen gründen kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass diese Maßnahme ein wichtiger Schritt ist, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, und ich möchte Sie alle wirklich einladen, dieses Vorhaben hier möglichst breit zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was wir auch tun, ist, dass wir uns einer historischen Sache annehmen: Früher, im Mittelalter, gab es Ausrufer. Es gab Herolde, die verkündet haben. (Abg. Werner ... Theaterwissenschaften!) Noch ein bisschen angelehnt an dieses Herold- und Ausruferdasein ist die Veröffentlichung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ gewesen – ein Relikt, dem schon mancher an den Kragen wollte.

Einerseits ist es ein bisschen Old-Style-Politik, wenn man versucht, eine gute Modernisierungsmaßnahme mit dem Junktim, etwas Altes, nicht Rentables um jeden Preis zu erhalten, zu versehen, und sagt, man stimmt dem Guten nicht zu, weil sich etwas Altes mit 8 000 Lesern, mag es noch so qualitativ sein, halt nie rechnen wird. Ein bisschen, Herr Kollege Troch, hat mich Ihre Argumentation an Matthias Horx, einen Zukunftsforscher, erinnert, der noch im Jahr 2001 gesagt hat, das Internet wird nicht massentauglich werden. Es gibt auch Irrtümer in der Wissenschaft, und Sie in der Politik sollten diesen Irrtum nicht prolongieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In Summe ist das eine wunderbare Umsetzung einer Richtlinie, die es bei uns fast nicht gebraucht hätte, weil die österreichische Justiz ohnehin digitaler Vorreiter ist. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

müssen auch dorthin den Blick richten. Es sind Frauen, die an der Spitze dieser Bewegung stehen (ein T-Shirt mit der Aufschrift „Woman Life Freedom“ in die Höhe haltend): Woman, Life, Freedom – das ist ihr Motto. Diese Frauen verdienen unsere Unterstützung, unsere volle Solidarität. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Als wir – Sie können sich noch erinnern, es war damals unser Innenminister Nehammer – streng gegen solche Einrichtungen vorgegangen sind, waren nicht alle hier im Haus der Meinung, dass das notwendig ist. Sie haben mich heute überzeugt, dass das jetzt auch wieder notwendig ist. Wir müssen auch bei uns in Österreich hinschauen, ob es noch solche Nester gibt. Da darf es kein Wegschauen geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Wir sind eine freie, offene Gesellschaft, und jeder von uns schätzt seine persönliche Freiheit. Wir sind eine tolerante Gesellschaft, aber es darf keine Toleranz gegenüber Terror in unserem Land, gegenüber islamistischen Terroristen geben, das darf es nie geben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.) Keine Toleranz, null Toleranz hier, sage ich Ihnen!

Damen und Herren, können wir als Nationalrat momentan nicht tun. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Seit diesem Vorfall gehen Menschen in allen größeren Städten, aber auch in kleineren Städten, an allen Ecken des Iran auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen, um die Unterdrückung der Frauen endlich Geschichte werden zu lassen, um den repressiven Kurs des Regimes zurückzudrängen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

nicht länger unterdrücken lassen wollen. Sie haben ein Recht auf Protest, ein Recht auf Protest ohne Angst (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS), egal ob im Iran oder in Österreich, in Europa, ein Recht auf körperliche Autonomie, ein Recht auf Selbstbestimmung, auf die Wahl ihrer Kleidung!

Alleine gestern wurden 18 Personen ermordet. Viele sitzen im Gefängnis, mittlerweile 16 000 Menschen. Vielen von ihnen steht ein ungerechtes Todesurteil bevor, weil das iranische Regime Massenexekutionen angekündigt hat, um die Revolution zu stoppen. Sie ist aber nicht mehr zu stoppen, weil die Menschen sich nicht stoppen lassen und für ihre Rechte kämpfen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Feminismus ist nur dann erfolgreich, wenn alle Frauen über alle Ländergrenzen hinweg ihre Rechte auch wirklich leben können. Frau, Leben, Freiheit! – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

auch hier heute offen, gerade in Wien, im österreichischen Parlament: Der beste Atomdeal mit dem Iran wäre ein Deal mit einer Demokratie statt mit einem Regime, auf das null Verlass ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Seit Wochen gehen Iraner und Iranerinnen für ihre Freiheit auf die Straße, für ihre Grund- und Menschenrechte, und Motor dieser Proteste sind Frauen, sind Minderheiten. Auslöser war der Tod einer jungen Kurdin vor acht Wochen, aber in der Zwischenzeit sind auch an die 50 Kinder, unschuldige Kinder einfach willkürlich getötet worden, gestern Kian, aber davor auch schon Nika, Sarina und Mizyan. All diese Namen dürfen wir nicht vergessen, all diese Namen stehen für diese iranische Revolution. Davon gab es in der Vergangenheit viele, aber diesmal sind wir an einem Point of no Return, da gibt es kein Zurück mehr. Die Menschen werden sich nicht mehr von den Straßen zurückdrängen lassen, sie werden im Kampf um Freiheit und Frieden nicht nachgeben, und sie können das nur mit unserer Unterstützung aus Österreich, mit der Unterstützung aus Europa, mit einer klaren internationalen Haltung gegenüber diesem Regime tun. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Deswegen unterstützen wir hier in Österreich nicht nur die iranische Exilcommunity ganz stark, sondern sagen ihr auch heute im österreichischen Parlament: Lasst euch nicht einschüchtern! Wir stehen hinter euch, ihr seid nicht allein! (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Für mich ist klar, für uns sollte klar sein: Das iranische Regime ist kein verlässlicher Partner. Niemand, der Grund- und Menschenrechte und Demokratie derart verachtet, ist ein verlässlicher Partner. Es braucht jetzt eine klare Haltung in Europa, es braucht scharfe Sanktionen, es braucht Maßnahmen gegen diverse Pseudodiplomaten, die bei uns ein- und ausgehen und so tun, als wäre es kein Problem, mit uns weiter zu verhandeln. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Und ja, es braucht auch Symbolik, sehr verehrte Damen und Herren. (Die Rednerin schneidet sich eine Haarsträhne ab.) Auch wenn es Symbolik ist, so ist es doch eine wichtige Symbolik, denn wir müssen auch hier in Europa die Stimmen jener hörbar machen, die gerade keine Stimme haben. (Von einigen Besucher:innen auf der Galerie wird skandiert: Frauen, Leben, Freiheit!) In diesem Sinne: Jin, jiyan, azadî! Vielen Dank, dass Sie heute alle da sind! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber auch liebe Menschen, die jetzt zum Teil mit uns gesprochen haben, aus dem Iran kommen und zum Teil Verwandte im Iran haben! Sie haben uns erzählt, wie es denen dort geht. Insbesondere möchte ich Frau Ghaderi und Frau Mossaheb begrüßen. Der Mann von Frau Ghaderi sitzt seit vielen Jahren im Iran im Gefängnis – er ist Doppelstaatsbürger –, und Frau Mossahebs Vater sitzt im Gefängnis. Er hat heute seinen 76. Geburtstag, und es war sehr bewegend, zu hören, dass er diesen wegen absurder Spionagevorwürfe im Gefängnis verbringt. Ich weiß, Herr Bundesminister, dass sich das österreichische Außenministerium da sehr bemüht hat, leider bis jetzt erfolglos. Ich kann nur appellieren, dass wir gemeinsam auch weiterhin alles tun, um diese beiden unschuldigen Männer aus dem Gefängnis im Iran herauszubekommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auf der anderen Seite des Golfs, dem Iran gegenüber liegt das Emirat Katar. Wir verfolgen jetzt doch schon seit einiger Zeit, dass diese Weltmeisterschaft ganz offensichtlich gekauft wurde, wie europäische Staaten, die sich zu den europäischen Rechten und den Menschenrechten bekennen, sich gleichzeitig von einem kleinen Emirat kaufen haben lassen. – Sie nicken, Herr Bundesminister. – Ich finde das wirklich traurig. Wenn wir zu den Menschenrechten stehen, muss damit Schluss sein. Wir müssen gegen all diese Menschenrechtsverletzungen auftreten, und wir dürfen unsere Rechte nicht verkaufen, die Menschenrechte nicht verkaufen, wie das offensichtlich Katar gegenüber stattgefunden hat. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Auch da also mein Appell: Herr Bundesminister, reden wir darüber, was wir mit den Pasdaran machen! Ich bin überzeugt davon, dass das eine Terrororganisation ist. Nennen wir sie auch so und verfolgen wir all die Menschen, die gerade im Iran Menschen töten, Menschen umbringen! Da gibt es also viel, was wir tun können. Wir können dort vor Ort nicht helfen, das ist klar, aber ich glaube, wir können noch mehr tun, als wir bis jetzt tun. Machen wir es, und ich freue mich auch darüber, dass wir es gemeinsam machen. Ich glaube, das ist sehr wichtig. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir haben heute schon eine sehr, sehr gute Debatte darüber gehabt, dass wir uns alle einig sind, dass es so etwas nicht geben kann und darf und wir mit diesem Antrag heute ein ganz, ganz klares Zeichen setzen, dass wir uns mit all jenen solidarisieren, die im Moment gerade im Iran dafür kämpfen, dass diese Methoden im Iran ein Ende finden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Ich hatte die Gelegenheit, letzte Woche mit der Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums in Graz, Marina Sorgo, zu sprechen. Wir haben es auch dank einer engagierten Frauenministerin, Susanne Raab, und unserer gemeinsamen Bemühungen geschafft, viel Geld in die Hand zu nehmen, damit jene, die am Ende leider aus den unterschiedlichsten Gründen von Gewalt betroffen sind, auch die notwendige Unterstützung bekommen. Wichtig ist aber auch, dass wir ganz klar – sowohl im Parlament, aber darüber hinaus natürlich auch in der Gesellschaft – das Zeichen geben, dass Gewalt in jeglicher Form gegenüber Frauen und auch anderen Menschen in keiner Weise irgendeine Basis hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend möchte ich gerne noch einmal auf den Iran zurückkommen. Ich glaube, wir sollten alle jegliche Möglichkeit, die uns zur Verfügung steht, gemeinsam nutzen und Gespräche führen – mit Kolleginnen und Kollegen der Freundschaftsgruppen mit anderen Parlamenten, die vielleicht auch Kontakte in den Iran haben, wo es auch einen Austausch auf bilateraler Ebene gibt –, damit dieser Antrag, den wir heute behandeln – und der klar zeigt, dass wir an der Seite der Frauen im Iran stehen –, auch wirklich zur Umsetzung kommt, dass der Druck weiter wächst und klar ist, dass das von außen, von den anderen Ländern, auch von uns in Österreich, gesehen wird. Ich glaube, da sollten wir viele, viele Gespräche führen, damit die Frauen im Iran zu einem selbstbestimmten und eigenen Leben kommen können. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Die islamistische Revolutionsgarde steht der Polizei bei, aber es sind nicht bloß diese Behörden, diese Handlanger, denn die Schuldigen sind ganz klar die Imame, die Schuldigen sind die Minister, ist die Regierung des Iran. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Es reicht! Es reicht, was da passiert ist! Die Welt darf nicht schweigen, Europa darf nicht schweigen und Österreich darf nicht schweigen. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Ich sage daher: Solidarität mit den Menschen im Iran; eine klare Sprache Österreichs in Bezug auf diese Verbrechen und Morde des iranischen Regimes und auch ein klares Zeichen gegenüber den sogenannten Vertretern des Iran und ihren Umtrieben setzen! Das darf nicht weiter hingenommen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Brandstätter.) Die österreichischen Behörden, die Polizei müssen diese Aufgaben klar wahrnehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Ich sage daher: Solidarität mit den Menschen im Iran; eine klare Sprache Österreichs in Bezug auf diese Verbrechen und Morde des iranischen Regimes und auch ein klares Zeichen gegenüber den sogenannten Vertretern des Iran und ihren Umtrieben setzen! Das darf nicht weiter hingenommen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Brandstätter.) Die österreichischen Behörden, die Polizei müssen diese Aufgaben klar wahrnehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Dann kam die türkis-grüne Bundesregierung. Ein Teil dieser Regierung war nicht nur aufgrund des Versprechens gewählt worden, dass man damit den Anstand wählt, sondern eigentlich auch eine Klimapolitik, wie sie in der Vergangenheit nicht da war, aber wie sie für die Zukunft erforderlich ist. Wenn wir jetzt nach drei Jahren dieser Regierungstätigkeit aber darauf schauen, was von den Versprechen eingehalten worden ist, dann muss man sagen: Es ist viel, viel zu wenig, um der Klimakrise ernsthaft zu begegnen. (Beifall bei den NEOS.)

Es gab jetzt gerade ein internationales Ranking, und bei der Frage: Wo steht Österreich bei der Klimapolitik im Allgemeinen?, haben wir Platz 32 von 60 Staaten erlangt – aus dem einfachen Grund, dass man gesagt hat, es gibt zwei Punkte, die Österreich nicht im Griff hat. Der erste Punkt ist die Mobilität, da schaffen wir es nicht, von den Treibhausgasen runterzukommen, und der zweite Punkt ist – aufpassen! – das fehlende Klimaschutzgesetz. (Beifall der Abg. Fischer.) – Da kommt sogar Applaus von den Grünen.

Wir haben für heute einen Impuls geliefert, ich werde es jetzt nicht unnötig in die Länge ziehen. Aus meiner Sicht ist es fünf nach zwölf. Es ist jetzt an der Zeit, aktiv zu werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht noch zu einer Dringlichkeit, die eine Oppositionspartei für heute festgestellt hat: nämlich eine Dringlichkeit in der Frage der Diskussion um ein Klimaschutzgesetz, das wir in den letzten drei Tagen auch schon in den verschiedensten Punkten ausführlich diskutiert haben, das wir ohnedies bei den Ausschussdiskussionen des österreichischen Parlaments immer wieder auf der Tagesordnung haben. Gut, diese Dringlichkeit wurde nun einmal für heute festgelegt, aber dann haben Sie nicht einmal die Luft, die volle Redezeit von 10 Minuten auszufüllen. (Zwischenruf des Abg. Shetty.)

Geschätzte Damen und Herren, ich glaube generell, Klimaschutz ist ein Thema, das uns alle betrifft. Der Klimawandel – ich habe es gestern auch ausgeführt – polarisiert so stark, weil er so stark in die Gesellschaft hineindrängt, weil er in jedem von uns auch Ängste weckt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

In Deutschland wird gerade ein neues Klimaschutzgesetz diskutiert, weil man gesagt hat, unter Anbetracht der neuen Energieaufbringung aufgrund der Situation zwischen Russland und der Ukraine ist es notwendig, die Ziele neu zu definieren und noch stärkere Maßnahmen einzubringen. Der deutsche Expertenrat der Bundesregierung in Deutschland hat vor allem eines gesagt: Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um bei der erneuerbaren Energie und auch beim Kesseltausch voranzukommen! – Zwei Punkte, die wir umfangreich mit mehreren Millionen bis in die Milliarden hinein mit dem österreichischen Budget gestern beschlossen haben. Wir sind da absolut auf Kurs. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Maurer.)

Das Ziel, 2040 klimaneutral zu sein, haben wir auch nicht aus Spaß in unser Regierungsprogramm hineingeschrieben, sondern wir sind da absolut dahinter. Es ist aber nicht immer leicht, Klimapolitik zu machen. Ich möchte nur an die ökosoziale Steuerreform erinnern, für die wir ganz klar über mehrere Jahre eine Bepreisung für CO2 festgeschrieben haben, das heißt Reduktionspfad bei CO2, etwas, bei dem wir uns hier alle bei Klimadebatten sehr einig sind. In der Außenwirkung der einzelnen Parteien schaut das aber leider Gottes ordentlich anders aus, denn da werden verschiedenste Faksimile im Internet herumgeschickt – von Kollegen wohlgemerkt! – (eine Tafel, auf der auf türkisem Hintergrund ein Foto von Abgeordnetem Minnich abgebildet ist, mit den Textzeilen „Neue CO2-Abgabe lässt Spritpreise stark steigen“; „Spritpreise steigen wieder“; „CO2-Steuer sorgt für Kritik in Niederösterreich“; „CO2-Steuer lässt ab 1. Oktober die Spritpreise steigen“; „Neue CO2-Steuer lässt Spritpreise erneut stark steigen“ in die Höhe haltend), auf die man dann schreibt (von der vorher beschriebenen Tafel vorlesend): „Dieser ÖVP-Abgeordnete hat dafür gestimmt, dass du jetzt CO2-Steuer zahlen musst. Wehr dich jetzt!“ – Ich sage nur: Hass im Netz! Hier haben Sie auch mein schönes Bild (eine Tafel wie die vorher beschriebene, auf der ein Foto des Redners abgebildet ist, in die Höhe haltend),

ein schönes Bild vom Herrn Präsidenten des österreichischen Parlaments (eine Tafel wie die vorher beschriebene, auf der ein Foto von Nationalratspräsident Sobotka abgebildet ist, in die Höhe haltend), und das war tagelang im Netz unterwegs, ohne Absender. (Abg. Leichtfried – erheitert –: Ah, das vom Präsidenten ist schon schön ...!) – Sie können gut lachen, denn Sie wissen, wer der Absender ist (Abg. Leichtfried: Nein, wir haben nur festgestellt, dass ...!): Der Absender ist die Sozialdemokratische Partei in Niederösterreich. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Dazu muss ich Ihnen sagen: Dieses doppelte Spiel gehört endlich abgestellt (Beifall bei der ÖVP – Abg. Steinacker: Das stimmt wirklich, leider!), sich bei Klimadebatten herauszustellen und für CO2-Reduktion zu stimmen und dann draußen solche Werbung zu machen und so zu agitieren! Das ist eine Verunglimpfung bis hin zu einer Vernaderung, wie wir sie auch in den letzten Tagen erlebt haben; ich möchte nur an Herrn Abgeordneten Hörl erinnern.

ein schönes Bild vom Herrn Präsidenten des österreichischen Parlaments (eine Tafel wie die vorher beschriebene, auf der ein Foto von Nationalratspräsident Sobotka abgebildet ist, in die Höhe haltend), und das war tagelang im Netz unterwegs, ohne Absender. (Abg. Leichtfried – erheitert –: Ah, das vom Präsidenten ist schon schön ...!) – Sie können gut lachen, denn Sie wissen, wer der Absender ist (Abg. Leichtfried: Nein, wir haben nur festgestellt, dass ...!): Der Absender ist die Sozialdemokratische Partei in Niederösterreich. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Dazu muss ich Ihnen sagen: Dieses doppelte Spiel gehört endlich abgestellt (Beifall bei der ÖVP – Abg. Steinacker: Das stimmt wirklich, leider!), sich bei Klimadebatten herauszustellen und für CO2-Reduktion zu stimmen und dann draußen solche Werbung zu machen und so zu agitieren! Das ist eine Verunglimpfung bis hin zu einer Vernaderung, wie wir sie auch in den letzten Tagen erlebt haben; ich möchte nur an Herrn Abgeordneten Hörl erinnern.

Ich muss ganz ehrlich sagen, wahrscheinlich läuft das so ab, weil die führenden Gewerkschafter der SPÖ leider Gottes auf Fernurlaub in Australien sind, denn die könnten Ihnen vielleicht einen Kurs in Solidarität geben. (Abg. Leichtfried: Ist nicht von euch auch wer mit?) Unter Kollegen macht man so etwas nicht, das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Wir werden weiter daran arbeiten, dass wir Österreich CO2-neutral und klimafit machen, aber das im Einklang mit der Wirtschaft und der Gesellschaft. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Gegensatz zur ÖVP, Herr Schmuckenschlager, schon als sehr dringend an, es hier einmal zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Zustand, den Sie hier verursachen, möchte ich meinen, ist schlecht – ist schlecht für die Menschen, ist schlecht für die Wirtschaft und vor allem auch schlecht für die Landwirtschaft, weil niemand weiß, welche Maßnahmen notwendig sein werden. Ohne Zieldefinition, wie viel CO2 wir tatsächlich einsparen müssen, ist das schlichtweg ein Blindflug. Ohne Sanktionen und ohne Verbindlichkeiten wird es keine CO2-Einsparung geben, und deshalb braucht es dieses Gesetz so dringend. Ein Klimaschutzgesetz, das nicht verbindlich ist und keine Konsequenzen hat, quasi nur für den Bund Konsequenzen hat, ist einfach nicht gut, das wird schlichtweg einfach ignoriert. Das hat man auch bei dem mittlerweile ausgelaufenen Klimaschutzgesetz gesehen. Seit Jänner 2020 haben wir eine grüne Ministerin, die im Bereich Klima- und Umweltschutz viel zu wenig auf den Weg bringt. Und warum? – Weil die Grünen ihre politische Verantwortung nicht ernst nehmen und die Blockadehaltung der ÖVP auch in diesem Bereich dieses Land in den Abgrund führt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr könnt doch nicht ohne Ziele und ohne Visionen im Umweltschutz zur Tagesordnung übergehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, an dieser Stelle möchte ich Ihnen schon einmal eine Frage stellen: Haben Sie denn ein Gewissen? Haben Sie ein Verantwortungsbewusstsein der kommenden Generationen gegenüber? Das sind im Übrigen Ihre Kinder und Ihre Enkelkinder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es braucht jetzt einen gerechten Systemwandel, der die Natur als Verbündete sieht. Es braucht dieses Klimaschutzgesetz (Beifall des Abg. Leichtfried) und es braucht dafür auch eine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus.

Ich kann Ihnen von dieser Stelle aus Folgendes versprechen: Die Sozialdemokratie ist eine ganz, ganz verlässliche Partner:in in dieser Frage, denn wir nehmen unsere politische Verantwortung ernst, gerade wenn es um den Klimaschutz in diesem Land geht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Satz noch dazu: Diese Belastungen, die Sie hier in Österreich bis jetzt gemacht haben – mit der CO2-Steuer, mit der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe, mit der Mineralölsteuer und, und, und –, das sind im Endeffekt die Belastungen der Bürger, die sie heute zu tragen haben. Am Ende des Tages wird es auf diese Art und Weise nicht mehr Klimaschutz geben, sondern immer mehr defizitäre Betriebe, immer weniger Arbeitsplätze in Österreich, der Standort in Österreich wird gefährdet sein. Das ist dann die Klimapolitik dieser Klimaextremisten, die Sie unterstützen, auch mit der Letzten Generation, und das lehnen wir massiv ab. (Beifall bei der FPÖ.)

über 50 Prozent. Ich glaube daher: Lassen wir die Kirche im Dorf und belasten wir die Bürger nicht weiter! (Beifall bei der FPÖ.)

Nun aber zum alten Klimaschutzgesetz: Das Klimaschutzgesetz ist im November 2011 beschlossen worden, rückwirkend für die Periode 2008 bis 2012. Weil die SPÖ so gerne die Tage zählt, wo es keines gibt: Sie haben eines rückwirkend geschaffen, damit Sie die Ziele nicht verfehlen können, weil die Tatsache schon geschaffen war. (Beifall bei den Grünen.)

gehen müssen, wenn Sie die Ziele verfolgen wollen! Aber unter der SPÖ-Regierungsbeteiligung wurden thermische Sanierung und Heizkesseltausch nach unten geführt! (Ruf bei den Grünen: Oi, oi, oi, oi, oi!) Deswegen haben Sie nämlich die Ziele verpasst. (Beifall bei den Grünen.)

gehen müssen, wenn Sie die Ziele verfolgen wollen! Aber unter der SPÖ-Regierungsbeteiligung wurden thermische Sanierung und Heizkesseltausch nach unten geführt! (Ruf bei den Grünen: Oi, oi, oi, oi, oi!) Deswegen haben Sie nämlich die Ziele verpasst. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt sage ich Ihnen etwas: CO2 hat einen Preis bekommen, und wir haben den Klimabonus gemacht, damit die Menschen das Geld bekommen – genau das, was eigentlich gefordert worden ist. Was aber macht ihr? – Ihr stimmt dagegen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Bernhard schüttelt den Kopf), zwar nicht alleine, die SPÖ und die Freiheitlichen waren natürlich auch mit dabei (Zwischenruf des Abg. Schroll), aber wenn man A sagt zum Klimaschutz, muss man auch B zu den Maßnahmen sagen (Abg. Bernhard: Aber nicht zu den ...!), und da gehört die CO2-Bepreisung dazu! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt sage ich Ihnen etwas: CO2 hat einen Preis bekommen, und wir haben den Klimabonus gemacht, damit die Menschen das Geld bekommen – genau das, was eigentlich gefordert worden ist. Was aber macht ihr? – Ihr stimmt dagegen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Bernhard schüttelt den Kopf), zwar nicht alleine, die SPÖ und die Freiheitlichen waren natürlich auch mit dabei (Zwischenruf des Abg. Schroll), aber wenn man A sagt zum Klimaschutz, muss man auch B zu den Maßnahmen sagen (Abg. Bernhard: Aber nicht zu den ...!), und da gehört die CO2-Bepreisung dazu! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt sage ich Ihnen etwas: CO2 hat einen Preis bekommen, und wir haben den Klimabonus gemacht, damit die Menschen das Geld bekommen – genau das, was eigentlich gefordert worden ist. Was aber macht ihr? – Ihr stimmt dagegen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Bernhard schüttelt den Kopf), zwar nicht alleine, die SPÖ und die Freiheitlichen waren natürlich auch mit dabei (Zwischenruf des Abg. Schroll), aber wenn man A sagt zum Klimaschutz, muss man auch B zu den Maßnahmen sagen (Abg. Bernhard: Aber nicht zu den ...!), und da gehört die CO2-Bepreisung dazu! (Beifall bei den Grünen.)

Der Klimarat hat es ausgeführt: Der CO2-Preis ist ein maßgebliches Ding gegen den Klimawandel! (Beifall bei den Grünen.) Ihr negiert das. Ihr sagt, jetzt ist es gerade nicht passend. – Dabei haben wir gerade einmal ein Zehntel von eurer ursprünglichen Forderung, aber nicht einmal zu dem könnt ihr stehen! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Der Klimarat hat es ausgeführt: Der CO2-Preis ist ein maßgebliches Ding gegen den Klimawandel! (Beifall bei den Grünen.) Ihr negiert das. Ihr sagt, jetzt ist es gerade nicht passend. – Dabei haben wir gerade einmal ein Zehntel von eurer ursprünglichen Forderung, aber nicht einmal zu dem könnt ihr stehen! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ein Klimaschutzgesetz einzufordern (Ruf: Das gehört halt zum Klimaschutz!), aber bei den Maßnahmen zu passen, das ist halt ein wenig zu kurz gegriffen.

(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

In dieser Frage lobe ich mir meinen Koalitionspartner: Die haben dem zugestimmt, weil sie gewusst haben, wir brauchen das, wenn wir in der Energiewirtschaft etwas bewegen wollen. Wenn ich heute höre, sie stehen zu dem, was im Regierungsprogramm steht – und da steht das Klimaschutzgesetz drin –, dann bin ich zuversichtlich, dass wir das gemeinsam mit unserer Ministerin hier auch zu einem guten Ende bringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

Wir haben auch einen Klimacheck für Straßenbau gemacht. Der war euch (in Richtung SPÖ) dann auch nicht ganz angenehm, aber der gehört halt zum Klimaschutz dazu, der ist auch Teil des Klimaschutzgesetzes. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man A sagt, muss man auch B sagen und auch zu den Maßnahmen stehen! Reparaturbonus, der ÖBB-Rahmenplan – wir setzen überall um –, Raus aus Öl habe ich schon erwähnt, Ökostromausbau mussten wir erst zünden (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Sonnenstrom in Österreich“ ein Säulendiagramm abgebildet ist, in die Höhe haltend), damit bei der Fotovoltaik etwas weitergeht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch bei Windenergie haben wir heuer ein Rekordausbaujahr, nachdem vorher, als wir den Ausbau gebraucht hätten, eine Flaute war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Schallmeiner: Beton schützt kein Klima! – Bravoruf bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Also, Kollege Litschauer, die Fähigkeit, hier so eine Performance abzuliefern wie das, was Sie hier aufgeführt haben, die hätte ich auch gerne – oder eigentlich: Ich weiß nicht, ob ich sie gerne hätte. (Beifall, Heiterkeit und Zwischenrufe bei NEOS und Grünen.)

Diesen Zynismus an den Tag zu legen, nichts zustande zu bringen und hier alle anderen anzupatzen, das ist unverschämt! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf des – eine Tafel in die Höhe haltenden – Abg. Litschauer. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Da bringt es auch nichts, wenn Sie in drei Tagen fünfmal mit dem gleichen Taferl herauskommen. Sie kriegen im Klimaschutz nichts auf die Beine (neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen), und das sollten Sie sich auch anhören! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Weratschnig: ... keine einzige konkrete Idee! Liefern Sie die konkreten Maßnahmen jetzt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Litschauer. – Ruf bei den Grünen: Das ist eine schlechte Rede, eine sehr schlechte Rede!)

Diesen Zynismus an den Tag zu legen, nichts zustande zu bringen und hier alle anderen anzupatzen, das ist unverschämt! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf des – eine Tafel in die Höhe haltenden – Abg. Litschauer. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Da bringt es auch nichts, wenn Sie in drei Tagen fünfmal mit dem gleichen Taferl herauskommen. Sie kriegen im Klimaschutz nichts auf die Beine (neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen), und das sollten Sie sich auch anhören! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Weratschnig: ... keine einzige konkrete Idee! Liefern Sie die konkreten Maßnahmen jetzt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Litschauer. – Ruf bei den Grünen: Das ist eine schlechte Rede, eine sehr schlechte Rede!)

Sie reden sich jetzt da so raus, und ich halte das wirklich für untragbar, untragbar auch Ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber, die Sie gewählt haben, die Sie für mehr Klimaschutz gewählt haben. (Ruf: Genau!) Eine Klimaministerin ohne Klimaschutzgesetz ist wie ein Verkehrsminister ohne Straßenverkehrsordnung. Das wird nicht funktionieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Sie reden sich jetzt da so raus, und ich halte das wirklich für untragbar, untragbar auch Ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber, die Sie gewählt haben, die Sie für mehr Klimaschutz gewählt haben. (Ruf: Genau!) Eine Klimaministerin ohne Klimaschutzgesetz ist wie ein Verkehrsminister ohne Straßenverkehrsordnung. Das wird nicht funktionieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Es fehlt aber nicht nur das Klimaschutzgesetz, es fehlt eine ganze Liste an Dingen, die Sie nicht zusammenbringen. Das Klimaschutzgesetz ist ausständig, ein Energieeffizienzgesetz ist ausständig, eine Studie zu umweltschädlichen Subventionen ist ausständig – von der Abschaffung reden wir ja schon gar nicht mehr –, eine Initiative gegen die Versiegelung des Bodens ist ausständig, eine Initiative zu CO2-Sequestrierung ist ausständig, eine ökologische Steuerreform ist ausständig (Abg. Litschauer: Ist umgesetzt! – weitere Rufe bei den Grünen: Im Gegenteil! Was haben wir denn gemacht?), denn was Sie beschlossen haben, ist einfach nur: 30 Euro die Tonne CO2. Das hat überhaupt keine Lenkungswirkung. Eine echte ökologische Steuerreform gibt CO2 einen deutlichen Preis und senkt auf der anderen Seite andere Steuern (Ruf bei den Grünen: Das ist doch lächerlich!): die Mehrwertsteuer und die Einkommensteuer. Was Sie aber gemacht haben, ist nur eine Mehrbelastung ohne Lenkungswirkung. (Abg. Disoski: Es wird nicht besser, Yannick, was du sagst! Es wird

Wir fordern eine Reform der Asfinag – weg von einer Autobahnagentur hin zu einer Mobilitätsagentur (Zwischenruf des Abg. Schwarz) –, endlich einen Stopp der Bodenversiegelung, eine Reform der Raumordnung (Ruf bei den Grünen: Lauter!), eine Reform der Bauordnungen. (Abg. Wöginger: Aber leben dürfen wir schon noch?) Wir fordern ein Fast-Track-Verfahren für UVP-Verfahren, dass es einen Beschleuniger gibt für erneuerbare Energien, für Windkraft, für Solarkraft und für Wasserkraft, und im Übrigen - - (Ruf bei den Grünen: Warum habt ihr dann bei den ganzen Sachen dagegengestimmt? – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Grünen.) – Haben wir es dann? (Abg. Maurer: Nein, wir haben es noch lange nicht! – Abg. Matznetter: ... Schnappatmung, Herr Kollege!) – Jetzt haben wir dem Kollegen Litschauer zugehört, wie er hier das dritte Mal den gleichen - - – ja, ich sage es jetzt nicht, aber: das Gleiche verzapft hat, also wäre es ganz schön, wenn Sie uns auch zuhören würden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Voglauer.)

Wir fordern eine Reform der Asfinag – weg von einer Autobahnagentur hin zu einer Mobilitätsagentur (Zwischenruf des Abg. Schwarz) –, endlich einen Stopp der Bodenversiegelung, eine Reform der Raumordnung (Ruf bei den Grünen: Lauter!), eine Reform der Bauordnungen. (Abg. Wöginger: Aber leben dürfen wir schon noch?) Wir fordern ein Fast-Track-Verfahren für UVP-Verfahren, dass es einen Beschleuniger gibt für erneuerbare Energien, für Windkraft, für Solarkraft und für Wasserkraft, und im Übrigen - - (Ruf bei den Grünen: Warum habt ihr dann bei den ganzen Sachen dagegengestimmt? – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Grünen.) – Haben wir es dann? (Abg. Maurer: Nein, wir haben es noch lange nicht! – Abg. Matznetter: ... Schnappatmung, Herr Kollege!) – Jetzt haben wir dem Kollegen Litschauer zugehört, wie er hier das dritte Mal den gleichen - - – ja, ich sage es jetzt nicht, aber: das Gleiche verzapft hat, also wäre es ganz schön, wenn Sie uns auch zuhören würden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Voglauer.)

Wir fordern eine Reform der Asfinag – weg von einer Autobahnagentur hin zu einer Mobilitätsagentur (Zwischenruf des Abg. Schwarz) –, endlich einen Stopp der Bodenversiegelung, eine Reform der Raumordnung (Ruf bei den Grünen: Lauter!), eine Reform der Bauordnungen. (Abg. Wöginger: Aber leben dürfen wir schon noch?) Wir fordern ein Fast-Track-Verfahren für UVP-Verfahren, dass es einen Beschleuniger gibt für erneuerbare Energien, für Windkraft, für Solarkraft und für Wasserkraft, und im Übrigen - - (Ruf bei den Grünen: Warum habt ihr dann bei den ganzen Sachen dagegengestimmt? – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Grünen.) – Haben wir es dann? (Abg. Maurer: Nein, wir haben es noch lange nicht! – Abg. Matznetter: ... Schnappatmung, Herr Kollege!) – Jetzt haben wir dem Kollegen Litschauer zugehört, wie er hier das dritte Mal den gleichen - - – ja, ich sage es jetzt nicht, aber: das Gleiche verzapft hat, also wäre es ganz schön, wenn Sie uns auch zuhören würden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Voglauer.)

Wir fordern eine Reform der Asfinag – weg von einer Autobahnagentur hin zu einer Mobilitätsagentur (Zwischenruf des Abg. Schwarz) –, endlich einen Stopp der Bodenversiegelung, eine Reform der Raumordnung (Ruf bei den Grünen: Lauter!), eine Reform der Bauordnungen. (Abg. Wöginger: Aber leben dürfen wir schon noch?) Wir fordern ein Fast-Track-Verfahren für UVP-Verfahren, dass es einen Beschleuniger gibt für erneuerbare Energien, für Windkraft, für Solarkraft und für Wasserkraft, und im Übrigen - - (Ruf bei den Grünen: Warum habt ihr dann bei den ganzen Sachen dagegengestimmt? – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Grünen.) – Haben wir es dann? (Abg. Maurer: Nein, wir haben es noch lange nicht! – Abg. Matznetter: ... Schnappatmung, Herr Kollege!) – Jetzt haben wir dem Kollegen Litschauer zugehört, wie er hier das dritte Mal den gleichen - - – ja, ich sage es jetzt nicht, aber: das Gleiche verzapft hat, also wäre es ganz schön, wenn Sie uns auch zuhören würden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Voglauer.)

Zum Thema UVP-Verfahren: Da gibt es auch einen ganz grundlegenden Unterschied, um das auch einmal herauszustreichen, zwischen den Grünen und uns NEOS, weil Sie immer sagen: mehr erneuerbare Energien! Wenn aber dann Anlagen für erneuerbare Energien errichtet werden sollen, wenn die in ein Verfahren starten, dann sind Sie die Ersten, die sich auf eine Bürgerinitiative draufhocken, weil irgendeine Blume vom Aussterben bedroht ist. Das sind Sie! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir brauchen natürlich auch – wie schon gesagt – eine echte Ökologisierung des Steuersystems und nicht so etwas, wie Sie es gemacht haben, und ganz ehrlich: Sie wissen das ja auch. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Frau Klubobfrau Maurer, dann sagen Sie es mir doch, geben Sie mir doch eine Antwort darauf: Erreichen wir mit dem, was Sie umgesetzt haben, die Klimaziele?! (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Schwarz.) Seien Sie doch ehrlich zu den Menschen! Das geht sich von vorne bis hinten nicht aus, aber das trauen Sie sich natürlich nicht zu sagen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Wir brauchen natürlich auch – wie schon gesagt – eine echte Ökologisierung des Steuersystems und nicht so etwas, wie Sie es gemacht haben, und ganz ehrlich: Sie wissen das ja auch. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Frau Klubobfrau Maurer, dann sagen Sie es mir doch, geben Sie mir doch eine Antwort darauf: Erreichen wir mit dem, was Sie umgesetzt haben, die Klimaziele?! (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Schwarz.) Seien Sie doch ehrlich zu den Menschen! Das geht sich von vorne bis hinten nicht aus, aber das trauen Sie sich natürlich nicht zu sagen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Wir brauchen natürlich auch – wie schon gesagt – eine echte Ökologisierung des Steuersystems und nicht so etwas, wie Sie es gemacht haben, und ganz ehrlich: Sie wissen das ja auch. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Frau Klubobfrau Maurer, dann sagen Sie es mir doch, geben Sie mir doch eine Antwort darauf: Erreichen wir mit dem, was Sie umgesetzt haben, die Klimaziele?! (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Schwarz.) Seien Sie doch ehrlich zu den Menschen! Das geht sich von vorne bis hinten nicht aus, aber das trauen Sie sich natürlich nicht zu sagen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor allem aber: Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, die Vertreter der persischen Community in Österreich, insbesondere die Familien Mossaheb und Ghaderi! Schön, dass Sie da sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Umstand, dass eine junge Dame sterben musste, weil sie die Bekleidungsvorschriften nicht zur Gänze eingehalten hat, das ist nicht nur verstörend, es ist nicht nur schockierend, es ist schlicht und ergreifend archaisch. Es wurde hier schon das Wort - - (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir dürfen etwas nicht vergessen: Die Menschheit verdankt dem persischen Volk unendlich viel in den letzten Jahrtausenden. Das ist ein Kulturvolk, und dieses Kulturvolk hat sich ein anderes Regime, eine andere Regierung schlicht und ergreifend verdient. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir haben seit Oktober dreimal hintereinander Sanktionen verhängt. Wir haben auch im Menschenrechtsrat eine überregionale Erklärung unterstützt, in der ganz klar die Frauenrechte als unteilbar, unverhandelbar dargestellt werden. Das ist auch Position der österreichischen Republik, hier in diesem Hohen Haus – darüber freue ich mich sehr – und auch aufseiten der Bundesregierung. Das ist nicht verhandelbar. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es wird auch weiterhin – gerade auch von der Europäischen Union und von Österreich – klare Worte, klare Unterstützung für Maßnahmen auf europäischer Ebene und auch darüber hinaus auf internationaler Ebene geben. Wir werden nicht wegsehen. Der Iran muss wissen: Das Regime steht unter Beobachtung. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich habe mir vorgenommen, dass ich keine Rede vorbereite, sondern versuchen werde, Ihnen eine Stimme zu verleihen, eine Stimme hier im österreichischen Nationalrat, wissend, dass das der einzige und beste Weg ist, mit dem wir Ihnen helfen können, nämlich eine Nachricht, eine Message in die Welt zu schicken, vor allem den Menschen im Iran, die demonstrieren, die auf die Straße gehen. Sie sollen wissen – über soziale Netzwerke –, dass wir hier im Nationalrat ihnen volle Solidarität ausdrücken, zu ihnen stehen, dass wir darüber reden. Es sollen die Gefangenen wissen, dass wir über sie nachdenken, dass wir ihnen beistehen, so gut es geht. Und das verbrecherische Regime soll wissen, dass das nicht schweigend hingenommen wird, was dort geschieht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich würde jetzt nur stichwortartig wiedergeben, was Sie uns heute alles gesagt haben: Das erste und wichtigste Anliegen war der sofortige Stopp der Hinrichtungen im Iran. Ich wiederhole es: der sofortige Stopp der Hinrichtungen im Iran! Das Regime ist vor aller Welt gefordert, sich nicht noch weiter an der Hinrichtung unschuldiger Menschen schuldig zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Wir haben, glaube ich, auch intern in Österreich einige Hausaufgaben zu machen. Erstens einmal, Herr Außenminister, glaube ich, ist es notwendig, darüber nachzudenken, schon auch einmal die Tätigkeit der iranischen Botschaftsangehörigen prüfen zu lassen. Es ist schon auch unsere noble Pflicht, auch einmal im Sinne der internationalen Abkommen anzuschauen, wieso eine so große Anzahl an Botschaftsangehörigen unter dem Schutz der diplomatischen Immunität hier ihr Unwesen treibt. Wenn hier jemand gegen die internationalen Abkommen verstößt, dann, glaube ich, ist es auch notwendig, solche Diplomaten auszuweisen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich würde damit schließen wollen, dass ich auch wiedergebe, was Sie gesagt haben: Hören wir auf, dem verbrecherischen Regime im Iran mit Naivität zu begegnen! Schützen wir auch die Menschen mit iranischem Hintergrund, die hier in Österreich leben! Am Ende: volle Solidarität für die verfolgten Menschen im Iran, die nur eines wollen, nämlich ein Leben in Freiheit und dass das Menschenrecht geachtet wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Überhören wir bitte die Revolution dieser tapferen Frauen nicht! Wenn die Menschen im Iran ihre Stimme erheben können, wenn zahlreiche Menschen im Iran, obwohl sie sich mit dem Tod bedroht sehen, ihre Stimme erheben können, können wir das in unserem geschützten Umfeld erst recht. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist einstimmig angenommen. (Allgemeiner Beifall.) (280/E)

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wer kennt sie nicht, die Wiener U-Bahn? Einige von außerhalb des Bundeslandes Wien werden das starke öffentliche Verkehrsmittel unserer Hauptstadt wahrscheinlich das erste Mal auf einer Wienwoche oder bei einem Kulturbesuch in Wien kennengelernt haben. Es ist, glaube ich, heute ein historisches Ereignis, dass wir diese 15a-Vereinbarung beschließen können, nämlich eine betreffend viertes und fünftes Ausbauprogramm der Wiener U-Bahn. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

U-Bahn eingesetzt haben und Ausbauprogramme zustande gebracht haben, insbesondere auch die Verkehrsminister von damals, Abgeordnete, die auch heute noch bei uns sitzen: Frau Präsidentin Bures, der ehemalige Verkehrsminister Leichtfried und der ehemalige Verkehrsminister Stöger. – Gratulation auch für diese Leistungen in der Vergangenheit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Die Wiener U‑Bahn schreibt Erfolgsgeschichte: seit 1978 in Betrieb, fünf Linien, 125 Garnituren, 109 Stationen, 1,3 Millionen Fahrgäste und, was auf jeden Fall wichtig ist, 100 Prozent barrierefrei mit 294 Aufzügen und 350 Rolltreppen. Das ist eine Erfolgsgeschichte des öffentlichen Verkehrs. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

In diesem Sinne auch eine Gratulation vor allem auch an Bundesministerin Leonore Gewessler, den Vizekanzler und natürlich eine Gratulation an den Wiener Bürgermeister und sein Team. Wir alle können mit dem Klimaticket natürlich auch die Wiener Linien und somit die Wiener U‑Bahn mitbenutzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Niederösterreich, ein 46-mal größeres Bundesland mit ähnlich vielen Einwohnerinnen und Einwohnern, gibt – nein! – nicht 46-mal so viel aus, sondern ein Viertel. Schäbige 250 Millionen Euro ist Niederösterreich der öffentliche Verkehr wert. (He-Rufe bei der ÖVP.) Dafür investiert aber die Landeshauptfrau viel Geld in bunte Plakate zur Eigenwerbung, damit die Menschen, wenn sie auf den Bus oder auf den Zug warten, zumindest einen schönen Ausblick haben. Dafür zahlen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aber nicht 365 Euro wie in Wien, sondern fürs Bundesland Niederösterreich 550 Euro – wahrscheinlich weil die Plakate so schön bunt und so schön groß sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Niederösterreich, ein 46-mal größeres Bundesland mit ähnlich vielen Einwohnerinnen und Einwohnern, gibt – nein! – nicht 46-mal so viel aus, sondern ein Viertel. Schäbige 250 Millionen Euro ist Niederösterreich der öffentliche Verkehr wert. (He-Rufe bei der ÖVP.) Dafür investiert aber die Landeshauptfrau viel Geld in bunte Plakate zur Eigenwerbung, damit die Menschen, wenn sie auf den Bus oder auf den Zug warten, zumindest einen schönen Ausblick haben. Dafür zahlen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aber nicht 365 Euro wie in Wien, sondern fürs Bundesland Niederösterreich 550 Euro – wahrscheinlich weil die Plakate so schön bunt und so schön groß sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, wir haben Güterverkehr und wir haben vor allem in den kritischen Zonen noch entsprechend viel Personenverkehr, den wir auch nicht überall in den öffentlichen Verkehr, in die Züge und Busse bringen. Wenn wir da nicht weiterbauen, dann ist das ein grundsätzliches und vorsätzliches Blockieren im Verkehrsbereich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

das möchte ich an dieser Stelle schon einmal sagen – für Wien, sondern denken Sie daran, was das auch für viele Pendlerinnen und Pendler aus dem Wiener Umland, aus Niederösterreich, aus dem Burgenland bedeutet, nämlich eine bessere Einbindung und Einbettung in das gesamte öffentliche Verkehrsnetz, auch des Wiener Umlandes, Stichwort S-Bahn! Auch da wird weiter ausgebaut und besser getaktet, sodass auch in diesem Bereich ein deutlich attraktiveres Angebot im öffentlichen Verkehr geschaffen wird. Deswegen ist es so wichtig, dass wir da einen Beitrag leisten: weil es eigentlich ein überregionales Projekt ist. Das Ausspielen zwischen Bundesländern halte ich in diesem Zusammenhang für falsch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein ganz konkretes Beispiel: Die Linie 43 ist eine der meistgenutzten Straßenbahnen in Wien. Ich bin dort in der Nähe zu Hause und kann das selber beurteilen. In der Früh ist die Straßenbahn – die erste, die kommt – gleich einmal ziemlich schnell voll, schon bei der dritten Station warten die Leute auf die nächste. Sie ist sehr eng getaktet und fährt quasi wie eine U-Bahn, aber durch eine wachsende Stadt und Gott sei Dank auch dadurch, dass die Leute das öffentliche Verkehrsangebot immer besser annehmen, ist es einfach so, dass wir gewisse Strecken entlasten müssen. Das ist ein Streckenabschnitt, bei dem das absolut notwendig ist, damit weiterhin ein attraktives Angebot im Bereich des öffentlichen Verkehrs geboten werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese 15a-Vereinbarung, die heute vor uns liegt, verdient natürlich Zustimmung, aber wie gesagt, wir werden uns weiterhin sehr anstrengen müssen, um den Anforderungen des Klimawandels und der Mobilitätswende zu genügen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Deimek hat schon darauf aufmerksam gemacht: Auch dort sind wichtige Projekte gestoppt oder mehr oder weniger hinausgeschoben worden. Beschluss ist Beschluss, und ein positiver Bescheid heißt Umsetzung. So einfach ist das, und da können auch Sie, Frau Verkehrsministerin Leonore Gewessler, sich nicht darüber hinwegsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und was macht unsere Frau Bundesministerin? – Nichts! Mehr noch: Sie widersetzt sich dem gültigen Recht und Ihren Pflichten als Ministerin. Das ist keine Frage von Einstellung und Motivation, sondern eine simple Frage von Rechtsbewusstsein. – Frau Bundesministerin Gewessler, Sie sind verpflichtet und darauf vereidigt, Gesetze einzuhalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist kein politisches Spiel auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, denn die S 34 bedeutet eine immense Entlastung für die Bevölkerung und auch für das Klima. Schon zu viel Zeit ist vergangen. (Abg. Weratschnig: Gehen würde es jetzt um die U-Bahn!) Ich möchte an dieser Stelle auch die bisher angelaufenen Kosten erwähnen: In diesem Schnellstraßenprojekt wurden bereits rund 200 Millionen Euro projektiert. Das Geld ist weg. Eine Lösung des Verkehrsproblems haben wir nicht, aber anscheinend ist Ihnen die Bevölkerung in diesem Lebensraum egal. Handeln Sie jetzt, Frau Bundesministerin! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

In diesem Sinne: Ich bin natürlich immer noch der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe noch eine Frage an Sie, Herr Präsident, die ganz ernst gemeint ist: Könnten Sie sich vorstellen, dass man mit Musikschülerinnen und Musikschülern Konzerte veranstaltet und diesen vergoldeten Flügel dafür verwendet? – Dann hätte er zumindest ein bissel einen Sinn. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseher! Hohes Haus! Meine erste Wortmeldung hier im Hohen Haus ist für mich natürlich ein ganz besonderer Moment, etwas ganz Besonderes. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich erlaube mir, mich eingangs ganz besonders bei meinem Vorgänger aus Vorarlberg Dr. Reinhard Bösch zu bedanken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Reinhard hat sich über viele Jahre hier im Hohen Haus für das Wohlergehen unserer Republik eingesetzt, daher auch im Namen meiner Fraktion: Lieber Reinhard, nochmals herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erlaube mir, mich eingangs ganz besonders bei meinem Vorgänger aus Vorarlberg Dr. Reinhard Bösch zu bedanken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Reinhard hat sich über viele Jahre hier im Hohen Haus für das Wohlergehen unserer Republik eingesetzt, daher auch im Namen meiner Fraktion: Lieber Reinhard, nochmals herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

und verschiedene Verhaltensweisen, und da, geschätzte Abgeordnete, bin ich mir sicher, werden wir in Zukunft oft nicht einer Meinung sein. (Ruf bei den Grünen: Zur Sache!)

Hart in der Sache, verbindlich im Ton – das ist mein Zugang betreffend politische Gesprächskultur. Wenn ich an die Kulturbeschmutzer, die Klimachaoten, mit ihren sinnlosen Aktionen denke: Das werde ich heute und auch in Zukunft hier im Hohen Haus auf das Schärfste verurteilen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Zur Sache!)

Da würde ich mir auch von Ihnen, Frau Staatssekretärin, eine noch klarere und eindeutigere Distanzierung wünschen, dies insbesondere nachdem der gestrige Versuch Ihres grünen Vizekanzlers Kogler, dafür eine Rechtfertigung zu konstruieren, wie er diese Klimachaoten verstanden haben will, aus meiner Sicht fehlgeschlagen ist. Geschätzte Damen und Herren, für mich ist eine einfache, nüchterne und klare Distanzierung das Mindeste, was sich die österreichische Bevölkerung von unserer Bundesregierung erwarten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, wir befürworten diese Erneuerung und wir unterstützen das vorliegende Buchpreisbindungsgesetz 2023. – Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie reden immer davon, wie wichtig Kunst ist, dass sie systemrelevant ist. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Sie ist existenzrelevant, sie soll in der Mitte der Gesellschaft stattfinden, sie soll für alle zugänglich sein. (Neuerliche Zwi-

Liebe Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, kaufen Sie also Bücher, nutzen Sie dabei das Netz der zahlreichen Buchhändlerinnen und Buchhändler vor Ort und freuen Sie sich, dass wir in Österreich eine breite Auswahl und eine breite Vielfalt an Literatur präsentieren können! (Beifall bei den NEOS.)

Andererseits – und damit komme ich zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt – liegt dies an der gesetzlichen Buchpreisbindung, die seit ihrer Einführung im Jahr 2000 ein kulturpolitisches Erfolgsmodell darstellt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Ziele, die wir mit dieser Maßnahme erreichen, sind, dass die Buchpreisbindung ein breites und qualitativ hochwertiges Angebot an Büchern fördert, da die festgelegten Mindestpreise Verlage ökonomisch in die Lage versetzen, auch Titel abseits des Mainstreams auf den Markt zu bringen. Sie ist weiters eine Absicherung für die Vielfalt im Vertrieb. Sie ist Voraussetzung dafür, dass kleine und spezialisierte Buchhandlungen trotz großer, wirtschaftlich übermächtiger Handelsketten und Versandhändler existieren können. Damit wird das Kernziel der Buchpreisbindung erreicht. Die Vielfalt und Qualität des Angebots und die große Anzahl an Buchhandlungen halten das Kulturgut Buch für Leserinnen und Leser zusätzlich zugänglich und breit attraktiv. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie ich gerade mitbekommen habe, scheidet Herr Abgeordneter Reifenberger aus dem Klub der Kulturpolitiker aus. Ich danke ihm als Kultursprecher der FPÖ für die gute Zusammenarbeit und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Abgeordnetem Spalt. Wir sind im Kulturausschuss eine sehr gute Gruppe, die gut zusammenarbeitet, und wir haben auch immer wieder Meetings abseits des Kulturausschusses. Dazu darf ich Sie auch herzlich einladen. Die nächste Sitzung des Kulturausschusses ist am 7. Dezember, und in der Dezembersitzung hält Frau Abgeordnete Blimlinger immer eine Überraschung für uns bereit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zur Buchpreisbindung spreche, möchte ich schon noch einmal auf Kollegin Großbauer replizieren. Frau Kollegin, man kann Frau Kollegin Heinisch-Hosek bewusst missverstehen. Wir sind nicht gegen Kultur oder gegen ein Klavier im Parlament. Wir sind nur gegen den Protz, den ein vergoldetes Klavier letztlich darstellt, und gegen das, was es kostet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

beschlossen hätten. Es ist unser Parlament und nicht nur das Parlament des Parlamentspräsidenten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Gerade bei Kindern – das ist mir schon wichtig zu betonen – ist es wichtig, Leselust und Lesekompetenz zu fördern. Auch da sind es die Buchhändler und Buchhändlerinnen ums Eck, die die Erfahrung damit haben, welche Bücher tatsächlich Kinder Freude bereiten. Sie können hochwertige Kinderbücher empfehlen und sind damit auch eine wichtige Unterstützung für Eltern. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil jetzt hier alle schon von Weihnachtsgeschenken reden, empfehle ich Ihnen natürlich auch gerne etwas: Investieren Sie, wenn Sie es möglich machen können, in das Kapital Buch! (Beifall bei der SPÖ.) Eine ganz persönliche Buchempfehlung von mir, eine feministische Geschichte: „Eine Frage der Chemie“ von Bonnie Garmus. Ich glaube, damit kann man Freude schenken. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil jetzt hier alle schon von Weihnachtsgeschenken reden, empfehle ich Ihnen natürlich auch gerne etwas: Investieren Sie, wenn Sie es möglich machen können, in das Kapital Buch! (Beifall bei der SPÖ.) Eine ganz persönliche Buchempfehlung von mir, eine feministische Geschichte: „Eine Frage der Chemie“ von Bonnie Garmus. Ich glaube, damit kann man Freude schenken. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil ich mit einer Kinderbuchautorin begonnen habe, möchte ich Ihnen auch das Kinderbuch ans Herz legen. Mein mittlerweile 22-jähriger Sohn hat ein Lieblingsbuch gehabt, als er ganz klein war, in dem keine Buchstaben zu finden waren, sondern viele Bilder und viel Haptisches. Vielleicht kennen Sie diese interaktiven Bücher, in denen man quasi Dinge, Oberflächen fühlen und Dinge begreifen kann. Das heißt, Bücher sind nicht nur zum Lesen da, man kann viel begreifen, und das Schönste bei Kinderbüchern ist natürlich, wenn sie mit den Eltern gemeinsam gelesen werden, denn dadurch spüren die Kinder die Aufmerksamkeit der Eltern und lernen auch die Bücher zu lieben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was die Väterkarenz anbelangt, gibt es offen gesprochen noch sehr, sehr viel Luft nach oben, und ich erkenne auch vonseiten der Bundesregierung keine Initiative, um diese verstärkt zu bewerben oder diesbezüglich zu kampagnisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

und Kollegen, und es ist auch nicht alles in Ordnung, und auch Ihre Mogelpackung der Kindergartenmilliarde, die, wie gesagt, nur 200 Millionen Euro pro Jahr ausmacht, macht nichts wett. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie deshalb, werte Kollegen und Kolleginnen von ÖVP und Grünen, diesen Antrag auch ernsthaft zu diskutieren, diesem dann auch zuzustimmen, und, Frau Staatssekretärin, Sie fordere ich auf, zu handeln. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt zum Schluss noch ein Wort zu dieser unsäglichen Klavierdebatte: Nur weil Sie alle beleidigt sind (Abg. Heinisch-Hosek: Beleidigt?), dass Präsident Sobotka – und das ist vielleicht nicht klug – Sie nicht einbezieht, diese Aggression nicht gegen Sobotka zu richten, sondern gegen die Kunst (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!), darum geht es mir. Zu sagen, die Kunst störe (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und dann im Einzelgespräch zu sagen: Na ja,

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz sagen: Aus Sicht des Musikers wäre natürlich ein Steinway wesentlich besser gewesen als ein Bösendorfer (Heiterkeit bei der ÖVP), und in diesem Sinne muss natürlich selbstverständlich die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz sagen: Aus Sicht des Musikers wäre natürlich ein Steinway wesentlich besser gewesen als ein Bösendorfer (Heiterkeit bei der ÖVP), und in diesem Sinne muss natürlich selbstverständlich die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Ich darf von den Ideen und Punkten, die ich mir zu diesem Tagesordnungspunkt überlegt habe, etwas abgehen und zu meiner Vorrednerin etwas sagen: Es geht hier überhaupt nicht um Beleidigtsein oder Verärgertsein, es geht überhaupt nicht um persönliche Befindlichkeiten, Frau Kollegin Blimlinger. (Rufe bei der ÖVP: Nein!) Die Kritik, die hier geäußert wurde, war halt, dass im Parlament einiges koordiniert und auch bei kulturellen Aktivitäten miteinander gesprochen gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Ich darf von den Ideen und Punkten, die ich mir zu diesem Tagesordnungspunkt überlegt habe, etwas abgehen und zu meiner Vorrednerin etwas sagen: Es geht hier überhaupt nicht um Beleidigtsein oder Verärgertsein, es geht überhaupt nicht um persönliche Befindlichkeiten, Frau Kollegin Blimlinger. (Rufe bei der ÖVP: Nein!) Die Kritik, die hier geäußert wurde, war halt, dass im Parlament einiges koordiniert und auch bei kulturellen Aktivitäten miteinander gesprochen gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Kucharowits hat hier schon von der Website der Mica erzählt und zitiert, wenn eben auch Künstler:innen – vor allem Musiker:innen – sagen, wie sehr Frauen in der Musikszene betroffen sind und zurückstecken müssen. Wenn wir doch immer wieder beklagen, dass es einen noch zu geringen Frauenanteil im Bereich der Kunst- und Kulturschaffenden gibt, dann muss man hier konkret den Finger auf die Probleme, die es gibt, legen. Wenn wir den Frauenanteil erhöhen wollen, dann muss man auch entsprechende Maßnahmen setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist keine Frage der Unterkunft, Kollegin Blimlinger – die Unterkünfte sind ja da –, sondern das ist die Frage von Tourneen, von Vernissagen, die ausschließlich am Abend stattfinden. Frauen arbeiten jetzt auch nicht nur als Musikerinnen, sondern es bewegt sich oft auch ein Tross in der Kulturszene, und da sind auch Tontechnikerinnen und Frauen anderer Berufe betroffen. Da gilt es eben sozusagen Stipendien zu schaffen, um dort entsprechend Frauen mit ihren Talenten zu fördern, damit sie sich nicht entscheiden müssen zwischen einem künstlerischen Beruf und Mutterschaft, sondern gezielt ihre Talente in der österreichischen Kultur- und Kunstszene weiter einsetzen können – sie würden uns sonst verloren gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Mai 2022 wurde eine Studie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf extra für Filmschaffende präsentiert, mit der Erhebung des Status quo und Ansätzen für neue Maßnahmen zur Unterstützung, und über diese wird bereits laufend diskutiert. Es gibt, auch das wurde schon erwähnt, wirklich zusätzliche Maßnahmen für Künstler:innen zur besseren Vereinbarkeit, eben diesen Alleinerzieher:innenzuschuss über alle Bereiche der Kunst und Kultur (Abg. Heinisch-Hosek: Mit dem kann ich mir aber keinen Kinderbetreuungsplatz beschaffen, wenn es keinen gibt!), die Auslandsstipendien, die Langzeitstipendien. All das wurde bereits angesprochen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, das sind in Summe schon viele positive Maßnahmen, wenn man sie aufzählt und auch näher betrachtet. Dennoch bleibt das Hauptthema die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist ein Riesenthema für die allermeisten Frauen, die in Berufen stehen, vor allem für jene, die auch Randbetreuungszeiten für Kinder benötigen. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Auch eine Vieh haltende Bäuerin hat damit ein Thema, nämlich dann, wenn sie frühmorgens in den Stall geht (Abg. Heinisch-Hosek: Machen wir einen Antrag gemeinsam! – Abg. Kucharowits: Bitte, machen wir das gemeinsam, richtig! – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, bitte! Jederzeit!) oder spätabends ihrer Arbeit nachgeht. (Beifall bei der ÖVP.)

Kunst- und kulturpolitisch wurde darauf aber schon reagiert, und wir werden das natürlich auch weiterhin tun. Eine zusätzliche Evaluierung ist aus unserer Sicht aber nicht notwendig. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Frau Kollegin Schatz, Sie haben das Klavier jetzt wieder als „Protz“ bezeichnet. (Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja!) Wissen Sie, was mich wirklich stört in der Politik, was mich wirklich stört, ist diese scheinheilige Debatte (Abg. Heinisch-Hosek: Erklären Sie das dem Zuschauer! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) und diese ewige Vermischung von Birnen und Äpfeln. (Beifall bei der ÖVP.)