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Was ich so und so machen muss, weil ich ja das Regierungsprogramm ernst nehmen muss und will, ist, bis Jahresende eine Neuregelung über die Weiterentwicklung der Langzeitversichertenpension vorzuschlagen, und das wird in einem Paket geschehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei einer Anhebung des Pensionsantrittsalters zeigt sich aber, dass die Menschen dadurch auch in die Arbeitslosigkeit geschickt werden und damit auch in die Altersarmut. Können Sie deshalb als Bundesminister ausschließen, dass das Pensionsantrittsalter bestehen bleibt oder dass es angehoben wird? (Heiterkeit.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Was ich ganz elegant tun kann, Herr Abgeordneter, ist, Ihnen zu sagen: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter werde ich, solange ich Minister bin in dieser Regierung, nicht angreifen! – Das ist einmal Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Abgeordneter, die Ausbildungsgarantie wird umgesetzt. Keiner wird es glauben, aber es wird so sein. Wir haben derzeit ... (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist kein populistischer Untergriff. – Wir haben zur Stunde mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende. – Punkt eins.

Punkt zwei: Wir werden die Ausbildungsgarantie umsetzen, mit Einbeziehung der überbetrieblichen Lehrwerkstätten, wo wir die Kapazität ausgeweitet haben. Wir haben zur Stunde 1 700 Plätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten frei; die stehen zur Verfügung. Aber die Stunde der Wahrheit wird im Oktober/November kommen. Dann werden alle Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz wollen, diesen auch bekommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bereits jetzt setzen wir durch die aktive Arbeitsmarktpolitik, durch die Einführung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres, durch die 13. Familienbeihilfe und so weiter wesentliche Maßnahmen, die auch der Armutsbekämpfung dienen sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die weitere Entwicklung des Pflegegeldes wird natürlich auch weiterhin auf meiner Agenda stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kärnten ist nachweisbar jenes Bundesland, das eine Mindestsicherung hat. Aber das Kärntner Modell ist erst ab dem dritten Kind besser als das vorgeschlagene Bundesmodell. Alles andere daran ist nicht so gut. Es gibt allerdings in Kärnten genau 170 dritte Kinder – um das einmal klarzustellen –, und demzufolge wäre die Masse derer, die unter das Kärntner Modell fallen, mit dem Bundesmodell besser bedient. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Wir werden das in Ruhe weiterverhandeln, nicht auf

Zwischenrufe eingehen, sondern der Herr Landeshauptmann und ich haben in Ruhe einen Verhandlungszug vereinbart. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein sehr spezielles Augenmerk gilt den geschützten Werkstätten. Es ist kein Geheimnis, ein Teil der geschützten Werkstätten hat auch für die Auto-Zulieferindustrie gearbeitet. Wir haben derzeit vier geschützte Werkstätten, die in Teilbereichen ihrer Einrichtungen kurzarbeiten müssen, weil sie die automotiven Aufträge nicht in dem Ausmaß haben, in dem es Menschen gibt, die das tun könnten. Demzufolge gilt mein sehr, sehr spezielles Augenmerk diesen Einrichtungen. Die müssen und werden überleben. (Beifall bei der SPÖ.)

Punkt drei: Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass sich da etwas verändert, aber das Wichtigste ist, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht steigt; das Wichtigste ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik; das Wichtigste ist, dass die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit nicht steigt, dass wir die Menschen so rasch wie möglich wieder in Beschäftigung bringen, dass es uns gelingt, vor allem die jungen Menschen so rasch wie möglich wieder in Beschäftigung zu bringen. Ich will da aktiv gestalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Abgeordnete, indem man eben einmal klar abgrenzt: Was ist Freiwilligenarbeit – also das, was wir unter Freiwilligenarbeit verstehen –, und was ist „Generation Praktikum“? Und dieser „Generation Praktikum“ müssen wir eine Antwort geben, die nicht ein Freiwilligengesetz sein kann, sondern dieser Generation müssen wir die Antwort auf die Frage geben: Wie ist das Arbeitsrecht zu gestalten, damit das nicht stattfindet? – Das ist mein Credo bei dieser Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gedenken Sie, die Leistungen dieser Freiwilligen zukünftig sozial-, aber auch pensionsrechtlich entsprechend zu berücksichtigen? (Ruf bei der ÖVP: Freiwillig heißt freiwillig!)

Was soll ich da pensionsrechtlich absichern, wenn der Betroffene ja woanders eine Arbeit hat und dort pensionsversichert ist und ich – auch bei aller Anerkennung dessen, was die Freiwilligen Feuerwehren in Österreich während der letzten Wochen geleistet haben – auf maximal zehn Wochen, auf maximal acht Wochen, auf maximal sieben Wochen komme? Was soll ich da pensionsrechtlich wirklich absichern? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) – Das ist einmal Punkt eins.

Gibt es konkrete Bestrebungen, etwa eine Auffanggesellschaft zu gründen? Haben Sie Initiativen gesetzt, um Aufträge im Bereich Forschung und Entwicklung der öffentlichen Hand, die bereits zugesagt sind, vorzuziehen? Oder ist angedacht worden, Kurzarbeit für Siemens in Erwägung zu ziehen? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Beziehungsweise sagen Sie, dass die Personen keine Probleme haben werden, am Arbeitsmarkt unterzukommen, konkret gibt es aber auch Interesse, speziell als Lehrende an HTLs oder Fachhochschulen zu gehen. Wie würden Sie diesen Vorschlag einschätzen?

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Sie müssen hierbleiben, Herr Abgeordneter! (Heiterkeit.) Darf ich für Sie jetzt noch einmal etwas klarstellen: Ob mir eine Generaldirektorin ideologisch nähersteht oder nicht, ist nicht das Thema, denn das Thema ist: Wie können wir Menschen helfen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das wäre ja noch schöner!)

Bei Punkt zwei geht es schlichtweg um Folgendes: Spielen wir ein Thema nicht künstlich hoch! Wir haben dort jetzt vernünftige Verhandlungen, und diese vernünftigen Verhandlungen finden statt – und das war jetzt das Wichtigste, denn Siemens ist zwar groß, aber Siemens ist nicht die Welt. Das ist dieser Punkt. (Abg. Neubauer: Aber die halbe!) Es ist nicht einmal die halbe Welt, denn ich war gestern in Vorarlberg in Firmen, wo ich 100 Mitarbeitern gegenübergestanden bin, die die Kündigung in der Hand hatten und die alle „Hilfshackler“ sind, die nicht hoch entwickelte Ingenieure sind, die nicht hoch entwickelte Techniker sind! Und denen in der Situation in Vorarlberg einen Job zu vermitteln, ist eine größere Herausforderung als bei Firmen, mit denen wir vernünftig verhandeln und wo es am besten wäre, wir verhandelten dort einmal ohne Medien! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nein, lieber Herr Grosz, lassen Sie die Kirche im Dorf! Bevor ich da jetzt aus populistischen Gründen über Medien eine Antwort gebe, die nicht hundertprozentig ist, beantworte ich das schriftlich. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Ich trage Verantwortung gegenüber diesen Menschen und gebe eine korrekte schriftliche Antwort, die Sie morgen haben werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nein, lieber Herr Grosz, lassen Sie die Kirche im Dorf! Bevor ich da jetzt aus populistischen Gründen über Medien eine Antwort gebe, die nicht hundertprozentig ist, beantworte ich das schriftlich. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Ich trage Verantwortung gegenüber diesen Menschen und gebe eine korrekte schriftliche Antwort, die Sie morgen haben werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das hilft den Menschen mehr, als wenn man hier an der Budel stehend eine Wischiwaschi-Antwort gibt. (Anhaltende Zwischenrufe.) Diese Menschen haben sich korrekte, ehrliche Antworten verdient. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das hilft den Menschen mehr, als wenn man hier an der Budel stehend eine Wischiwaschi-Antwort gibt. (Anhaltende Zwischenrufe.) Diese Menschen haben sich korrekte, ehrliche Antworten verdient. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Danke, Frau Abgeordnete, für diese Frage. Aber zuerst darf ich mich noch für einen Ausspruch entschuldigen, der vielleicht zu salopp formuliert war. Ich habe natürlich das Rednerpult dieses Hauses gemeint, und den volkstümlichen Ausdruck, den ich vorhin verwendet habe, ziehe ich mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) – Das ist einmal Punkt eins.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister, auch bei den Fragestellerinnen und Fragestellern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte gerne von Ihnen erfahren, welche Schlüsse Sie aus diesem Vorkommnis ableiten und was Sie zu tun gedenken. Wir würden uns wünschen, dass es zu einer Erklärung sowohl von der Innenministerin als auch von der Justizministerin kommt, damit zukünftig klargestellt ist, dass Abgeordnete des Hohen Hauses von solchen Praktiken verschont bleiben. – Danke. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Ich bedanke mich daher bei Ihnen, dass Sie meine Anregung von gestern sofort aufgegriffen haben und diesen Brief jetzt an beide Ministerien oder Ministerinnen richten werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), mit der dringenden Bitte, für Aufklärung zu sorgen und einerseits klarzustellen, was da vorgegangen ist, und zum Zweiten auch klarzustellen, wie in Zukunft die Ministerien gedenken, solche Dinge abzustellen.

Wie schon richtig gesagt wurde, wir werden in der nächsten Präsidiale oder auch zwischen den Parteien darüber zu diskutieren haben, ob allenfalls Änderungen gesetzlicher Art notwendig sein werden. Wir werden das selbstverständlich miteinander diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich bin auch der Auffassung, dass dieser Bericht in der Präsidiale zu diskutieren sein wird. Sollten sich allfällige rechtliche Konsequenzen daraus ergeben, dann sind sie raschest zu ziehen. Allfällige gesetzliche Konsequenzen sind von uns raschest hier umzusetzen. Ich glaube, es ist im Interesse aller 183 Abgeordneten, dass hier klar, schnell, transparent und konsequent agiert wird, denn da werden Grundrechte berührt, und das ist inakzeptabel! Daher möchte ich hier noch einmal meine Betroffenheit zum Ausdruck bringen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Ich möchte Sie aber bei dieser Gelegenheit ersuchen, nicht nur den Fall Westenthaler nachzufragen – da ist es bekannt geworden –, sondern wirklich generell zu fragen, ob es auch andere Fälle gegeben hat. Ein kleiner Hinweis: Insbesondere bei der Tierschutzcausa würde es uns sehr interessieren, ob Abgeordnete im Zuge einer Telefonüberwachung ebenfalls überwacht worden sind. Also es geht hier wirklich nicht nur um einen Einzelfall, sondern es geht um das Prinzip, das hier offenbar angewandt werden kann. Das soll dem Haus sehr bald dargelegt werden, und dann sollen auch entsprechende Änderungen beschlossen werden können. (Beifall bei Grünen, ÖVP und BZÖ.)

nicht zusammenstimmt und, obwohl es im Detail das eine oder andere Vernünftige und Zusammenstimmende gibt, das Gesamtwerk ein misslungenes ist. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Irgendwie erinnert mich diese Hemdsache auch an die Strategie, mit der diese Bundesregierung an die Krise herangeht. Einzelne Teile stimmen, aber in der Sache passt vieles nicht zusammen. Sie von ÖVP und SPÖ können sich damit zufrieden geben, der Bevölkerung die dritt-, viert- oder fünftbeste mögliche Lösung zu präsentieren. Wir Freiheitlichen hätten es uns zum Ziel gesetzt, der Bevölkerung die beste Lösung zu präsentieren. Ihr Anliegen scheint das nicht zu sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Meine Damen und Herren, bei allen Unterschieden in den Analysen der Ursachen der Wirtschaftskrise sind wir uns über eines einig, nämlich darüber, dass diejenigen, die am wenigsten für diese katastrophale Wirtschaftskrise, für die katastrophale Situation auf dem Arbeitsmarkt und für die katastrophale Sozialsituation können, weil sie eben nicht unverantwortlich spekuliert haben, weil sie nicht gewissenlos herumgezockt haben, weil sie nicht skrupellos ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit gemacht haben, aber trotzdem für all das bezahlen müssen, die Arbeitnehmer in diesem Land sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es verschiedene Gruppen von Arbeitnehmern, nämlich einmal diejenigen, die aufgrund dieser Mentalität – die neoliberal ist und wo die SPÖ, im Schlepptau der ÖVP seit Jahren und Jahrzehnten unterwegs, jeden Unsinn macht; ich würde vorschlagen, dass man eine Art politische Abwrackprämie einführt und die der ÖVP ausbezahlt für das Abwracken der sozialpolitischen Werte und Grundhaltungen; die hätte sie sich wirklich verdient – bereits in der Arbeitslosigkeit gelandet sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gibt es diejenigen, die jeden Tag zittern müssen, wann es denn soweit sein wird, nicht nur für sich, sondern auch für ihre Familien, wann Genosse Androsch draufkommt, dass es vielleicht besser ist, in China zu produzieren als in Österreich, oder wann die Genossin Ederer bei Siemens einen Kahlschlag vorbereitet und diesen dann auch durchziehen wird. Da muss man sich als Sozialdemokrat ja fragen: Ist das jetzt eine neue Interpretation des Vollbeschäftigungsgedankens von Bruno Kreisky, dass man die Vollbeschäftigung nicht mehr in Österreich aufrechterhalten will, sondern dass man die Vollbeschäftigung am besten nach China oder sonst wohin exportiert? Sie sollten sich da also bei der Nase nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt also von unserer Seite natürlich eine inhaltliche Zustimmung zur Kurzarbeit, einfach deswegen, weil wir es ja im Herbst wahrscheinlich schon mit 70 000 Leuten zu tun haben werden, die davon betroffen sind. Klar ist bei dieser Regelung aber natürlich auch, das möchte ich schon anmerken: Bevorzugt sind einmal mehr die großen Unternehmen, weil das System der Kurzarbeit durch die verschiedenen Ebenen, die da einzubinden sind, derart kompliziert ist, dass das eigentlich nur ein Unternehmen, das sich einen eigenen Verwaltungsapparat leisten kann, auch tatsächlich adäquat abwickeln kann. Das ist auch ein Problem Ihrer Politik für den Arbeitsmarkt: Sie haben eine schwere Schlagseite hin zu den großen Unternehmen, meine Damen und Herren! Das ist etwas, zu dem wir Freiheitlichen unser Einverständnis nicht geben können. (Beifall bei der FPÖ.)

Sollen das 55 Prozent sein oder 60 Prozent: Es ist deutlich weniger als die von uns Freiheitlichen verlangten 70 Prozent – 75 wären noch besser! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wenn Sie sich schon so gerne mit dem europäischen Ausland vergleichen, dann sollten Sie einmal diesbezüglich einen Vergleich anstellen. Dann würden Sie nämlich sehen, dass Sie da weit unter dem Durchschnitt liegen und dass im Grunde genommen für einen österreichischen Durchschnittsverdiener das Hineinfallen in die Arbeitslosigkeit gleichbedeutend damit ist, dass er unter die Armutsschwelle fällt. Das kann doch nicht der Sinn einer vernünftigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sein, meine Damen und Herren, und da rede ich noch gar nicht von der Notstandshilfe, bei der dieses Dilemma weitergeht.

Also erstens einmal, das sei Ihnen von der SPÖ Oberösterreich ins Stammbuch geschrieben, stimmen wir erst heute über diese Valorisierung ab, und wir werden dem Gesetz zustimmen, und zweitens hätten wir viel, viel mehr für die betroffenen Arbeitslosen herausgeschlagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Anträge liegen auf dem Tisch. Sie sind diejenigen, die das ein ums andere Mal verhindern, weil Sie dieses Geld lieber den Banken nachwerfen – so wie auch gestern, unter den verschiedenen Mäntelchen, die Sie dem Ganzen umhängen. Das ist doch die Wahrheit, also schicken Sie Ihre Betriebsräte nicht mit irgendwelchen Dingen auf die Reise, die nicht den Tatsachen entsprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, ich werde mich weiter bemühen, die 24 Stunden-Frist einzuhalten, nur Folgendes möchte ich trotzdem in aller Klarheit sagen: Ich bin – bei aller persönlichen Wertschätzung – schon etwas befremdet, dass sowohl die FPÖ als auch das BZÖ persönliche Befindlichkeiten höher stellen als die Schicksale von tausenden Menschen, die arbeitslos sind, die Sorgen haben und um die wir uns kümmern müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der FPÖ.) Das unterscheidet die Regierungsparteien – und in dem Fall darf ich auch die Grünen nennen – von Ihnen. Wir machen uns Sorgen um die Menschen, und wir machen eine Politik für die Menschen. – Das vorweg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: So wie Sie die Gewerkschaft ...!)

Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen, Herr Sozialminister, für Ihr Engagement und für Ihre Ausdauer bei der Verhandlung bedanken! Ich darf mich aber auch bei den Sozialpartnern bedanken, die dafür die Vorarbeit geleistet haben. Damit ist wieder sichergestellt, dass jene Menschen, die absolut nichts dafür können, dass wir uns in einer Wirtschaftskrise befinden – nämlich die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen –, eine Zukunft haben. Mit diesem Paket werden Maßnahmen gesetzt, damit sie in eine gesicherte Zukunft blicken können, in der sie auch einen Job haben. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Csörgits, wenn Sie sagen „persönliche Befindlichkeiten“, dann möchte ich das wirklich auf das Schärfste zurückweisen. Es ist einzig und allein darum gegangen – und das betrifft nicht nur den Sozialausschuss –, dass der Opposition laufend wichtige Materien, deren Studium auch für uns sehr wichtig ist, um richtige Entscheidungen zu treffen, spät vorgelegt werden und wir dann nicht die notwendige Zeit haben, und das war eine Reaktion darauf! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)

Was uns seitens des BZÖ fehlt, sind begleitende Maßnahmen zu diesem Kurzarbeitspaket, denn wir müssen ja davon ausgehen, dass die Menschen, die zur Kurzarbeit – sage ich – verdonnert werden, Einkommenseinbußen haben. Es sind Menschen, die laufende Zahlungen haben, die Häuser gebaut oder sich Wohnungen angeschafft und die Kinder in Ausbildung haben, also solche Menschen, bei denen das Geld sehr knapp wird. Dazu gibt es seitens des BZÖ schon seit Langem den Vorschlag, steuerlich etwas zu machen. Wir wollen die Lohnsteuer für jene reduzieren, die Kurzarbeit leisten, und wir werden heute auch einen dementsprechenden Antrag einbringen. (Beifall beim BZÖ.)

Negativ für uns und aus meiner Sicht ist, dass in Zukunft wieder der Arbeitgeberbeitrag im Rahmen der Arbeitslosenversicherung für die 57- und 58-Jährigen bezahlt werden muss. Das ist etwas, das damals in der Regierung zwischen 2000 und 2006 von ÖVP und BZÖ gestrichen wurde. Dies wird jetzt – zwar zeitlich begrenzt – wieder eingeführt, aber es belastet letztendlich auch wieder die Betriebe; es kommt zu einer Steigerung der Lohnkosten. Gerade in Zeiten wie diesen – in denen die Betriebe unter so vielen zusätzlichen Belastungen leiden, in denen sie nicht mehr wissen, wo sie das Geld für Investitionen und für Zahlungen, die sie zu leisten haben, herbekommen sollen – die Lohnkosten zu erhöhen, das ist der falsche Weg und nicht die richtige Entscheidung! (Beifall beim BZÖ.)

Beim dritten Bereich, der Jugendbeschäftigung, wird die Arbeitsstiftung sehr groß angekündigt. Es ist mir schon klar, dass man Stiftungen in diesem Sinne natürlich braucht, und Stiftungen dieser Art sind grundsätzlich zu begrüßen. Aber ich bitte Sie, Herr Bundesminister, nicht wieder eine weitere Ausbildungsgarantie zu versprechen, denn ich denke noch an die Worte des ehemaligen Bundeskanzlers Gusenbauer, der schon 2008 gesagt hat, dass es eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen gibt, und diese ist bis heute nicht verwirklicht. Also seien Sie da bitte vorsichtig und denken Sie auch darüber nach, ob man nicht wieder den Blum-Bonus in einer neuen Form einführen sollte, um vor allem den kleineren und mittleren Betrieben Anreize zu bieten, nicht nur zusätzliche Lehrlinge aufzunehmen, sondern sie sollten für jeden Lehrling, den sie einstellen, auch einen finanziellen Anreiz bekommen. Das wäre der Zugang, den wir für richtig halten. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend möchte ich sagen, dass es zwar wichtig ist, punktuell begrenzte Maßnahmen, wie sie hier in diesem Paket enthalten sind, einzuführen, aber dass uns seitens des BZÖ einfach das umfassende Kraftpaket fehlt, das in Zeiten der Krise notwendig ist – in Krisenzeiten, in denen gerade die KMUs Wirtschaftsmotoren sein müssen. Es müssen die Betriebe von der hohen Steuerlast und von den Zwangsmitgliedschaften befreit werden, sie sollen von der überbordenden Bürokratie entlastet werden, damit Geld für die Wirtschaft und für die Menschen frei wird, die es brauchen. Dazu bedarf es auch grundsätzlicher Reformen im Gesundheits- und im Schulbereich. Diese Maßnahmen fehlen mir, diese Ansage fehlt mir. Wir vom BZÖ haben ein entsprechendes Paket eingebracht und wir stehen auch für diese Reformbereitschaft, die ich angesprochen habe. (Beifall beim BZÖ.)

In Sachen Altersteilzeit gibt es ebenfalls – das ist etwas, das mich sehr freut – kein Frühverrentungsmodell. Da gehen wir den Weg, die kontinuierliche Altersteilzeit auszubauen und das Blocken – das geht ja eher in Richtung Frühverrentung – zurückzunehmen. Der Entfall der Stellung der Ersatzarbeitskraft ist auch absolut richtig – also passt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Eine Bemerkung noch, weil auch Herr Finanzstaatssekretär Lopatka auf der Regierungsbank sitzt, neben dem Sozialminister, der – vielleicht ist es Ihnen aufgefallen – übrigens auf dem Sessel des Bundeskanzlers Platz genommen hat. Aber wir sagen es nicht weiter, Herr Sozialminister; das bleibt unter uns. (Allgemeine Heiterkeit.)

Herr Finanzstaatssekretär Lopatka ist da, deswegen zum Schluss ein Appell meinerseits an die Oppositionsparteien: Dieses Arbeitsmarktpaket Nummer 2 ist fast zum Krenreiben, wenn Sie Ihre Blockadepolitik gegenüber einer OECD-konformen Gestaltung des Bankgeheimnisses nicht aufgeben. (Abg. Dr. Strutz: Wer schützt das Bankgeheimnis?) Geben Sie Ihre Abwehrhaltung auf! Stimmen Sie mit uns mit, dass sich Österreich in die Reihe der Länder einreiht, die – so wie alle anderen auch – das Bankgeheimnis OECD-konform gestalten! (Abg. Dr. Strutz: Wer schützt das Bankgeheimnis?) Verhindern Sie damit ganz ernsthafte Sanktionen für Österreich, wirtschaftspolitische Sanktionen (Abg. Weinzinger: Das kann ich mir nicht vorstellen, das sind ja unsere Feinde!), die den Arbeitsmarkt viel stärker treffen könnten, als dieses Arbeitsmarktpaket an Gutem tut! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Hundstorfer, ich glaube, Sie bemühen sich; ich glaube, Sie bemühen sich wirklich. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Aber weil ich das glaube, ist es so, dass ich letztlich von dem, was jetzt als Arbeitsmarktpaket 2 vorliegt, enttäuscht sein muss.

Meine Damen und Herren von der SPÖ (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Schopf), Sie haben im Ausschuss erklärt, Herr Kollege Keck, Ihnen sei das egal. Aber ich muss schon sagen, uns Grünen ist es nicht egal, wo die zig Millionen, die wir bisher für Kurzarbeit ausgegeben haben, hinfließen. Ein Augenzwinkern bei der Bewilligung dieser Kurzarbeitsanträge ist einfach nicht in Ordnung, das muss sich ändern. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Schopf.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Schopf), Sie haben im Ausschuss erklärt, Herr Kollege Keck, Ihnen sei das egal. Aber ich muss schon sagen, uns Grünen ist es nicht egal, wo die zig Millionen, die wir bisher für Kurzarbeit ausgegeben haben, hinfließen. Ein Augenzwinkern bei der Bewilligung dieser Kurzarbeitsanträge ist einfach nicht in Ordnung, das muss sich ändern. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Schopf.)

Konkret ist es so, dass das durchschnittliche Arbeitslosengeld für Frauen bei 700 € liegt. Mit Ihrer neuen Berechnung werden es vielleicht bis zu 20 € im Monat mehr. Das ist alles! Das ist alles, was Sie in diesem Paket für Menschen, die in Österreich von Arbeitslosigkeit betroffen sind, vorsehen. Ich finde, das ist völlig inakzeptabel. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist nicht nur ein neuer Ansatz, sondern es ist vor allem ein sehr peinlicher Ansatz. Es ist einfach total peinlich, wie Sie knausern – und ich spreche speziell Sie an, meine Damen und Herren von der ÖVP –; wie Sie bei Familien, die mit 1 000 € im Monat auskommen müssen, knausern und auf der anderen Seite den Banken und den Unternehmen ohne Auflagen in jedem Paket wieder das Geld zuschieben. Das ist echt peinlich. Wir Grünen fordern, dass es endlich ordentliches Arbeitslosengeld und ordentliche Notstandshilfe gibt, denn so kann das nicht weitergehen – wirklich nicht. (Beifall bei den Grünen.)

lange nicht gut genug, und dieses Paket wird noch lange nicht reichen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich muss ein paar Dinge sagen, die die Realität in dieses Haus bringen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Ich bin nicht Bundeskanzler, Herr Lopatka und ich haben aber beschlossen, dass wir uns in die Mitte setzen, damit wir euch alle besser sehen. Das ist der wahre Hintergrund, demzufolge haben wir das beide beschlossen. – So weit einmal Punkt eins.

Punkt zwei: Bei den Lehrlingen investieren wir in Österreich bis zum Ende des Jahres 357 Millionen € an Lehrstellenförderung. Diese Summe gab es in diesem Land noch nie. (Abg. Kickl: Diese Krise auch nicht!) Demzufolge werden wir jedem, der eine Ausbildung machen will, diese Ausbildung auch zukommen lassen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben zum Beispiel – ich habe die Zahl vorhin nur oberflächlich gesagt – per 30. Juni 2 450 freie Plätze für Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Das heißt, wir haben eine Aufstockung vorgenommen, diese Kapazität ist vorhanden. Wir werden jedem, der eine Ausbildung machen will, diese Ausbildung zukommen lassen. Das wird funktionieren! Ob Sie wollen oder nicht, das wird klappen, weil wir ganz einfach ein Credo haben, und dieses Credo lautet: Wir wollen dir den Weg in die Ausbildung zeigen, wir wollen dir den Weg in eine berufsorientierte Zukunft zeigen – und nicht den Weg zum Sozialamt! – Das ist der Hintergedanke bei all diesen Ideen, daher auch diese massiven Investitionen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Warum es bei General Motors in Aspern zur Stunde eine 7-Tage-Woche gibt, ist einfach zu beantworten: Es gibt ein Auto, das „Insignia“ heißt – und in Aspern wird das Getriebe dafür gemacht. Das Auto boomt, es ist so. Ich weiß auch nicht, wie es im November weitergehen wird (Zwischenruf bei der ÖVP), irgendwann wird es dort eine Umstellung geben müssen.

Nächster Punkt: ältere Arbeitnehmer. – Es gibt auch bei den älteren Arbeitnehmern in diesem Land etwas, das, glaube ich, in der populistischen Alltagsdiskussion immer ein bisschen untergeht: Wir haben einen Anstieg der Beschäftigungsquote bei den 55- bis 60-Jährigen zu verzeichnen. Im Jahr 2004 lag sie bei 28,8 Prozent und im Jahr 2008 bei immerhin 41 Prozent. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lange Rede, kurzer Sinn: Das Arbeitsmarktpaket 2 ist ein wesentlicher weiterer Meilenstein in der Bekämpfung des Anstiegs der Arbeitslosigkeit. Demzufolge kann ich nur alle ersuchen, diesem Paket zuzustimmen. Ich glaube, wir haben mit diesem Paket – aus vielen, vielen Punkten bestehend – eine Antwort gegeben. Zu eben dieser Stunde, in der wir hier sitzen, findet die Europäische Arbeitsminister- und Sozialministertagung statt – das alles ist kollidiert; deshalb bin ich hier und nicht dort –, und dort wurden wir gerade vor einer Stunde gelobt für unsere „Bildungskarenz plus“ und auch für dieses Arbeitsmarktpaket 2. Nicht von ungefähr haben wir den geringsten Anstieg bei der Arbeitslosigkeit in Gesamteuropa zu verzeichnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle nicht nur den Unternehmungen, sondern vor allem den Gewerkschaften, Betriebsräten und Betriebsrätinnen, die sehr engagiert bei diesen Vereinbarungen mitgewirkt haben, danken. Ich denke – wie schon gesagt –, es sind immer wieder sehr tolle und sehr kreative Lösungen durchgesetzt und gemeinsam umgesetzt worden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt eine Alternative, meint Herr Pöttinger, nämlich drei Wochen unbezahlten Urlaub. – Das ist die Ansage von Herrn Pöttinger! (Unmutsäußerungen bei Abgeordneten der FPÖ – darunter der Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Fichtenbauer –, die gleichzeitig auf die Journalistenloge zeigen, wo ein Fotograf mit einer Teleobjektiv-Kamera steht, dem sich ein Parlamentsmitarbeiter nähert.)

Meine Damen und Herren, das ist nicht in Ordnung. Ich denke, Kurzarbeit ist ein wichtiges, ein richtiges Instrument, das hilft, die Krise zu entschärfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sich jetzt diese Maßnahmen anschaut, die in diesem Paket stehen, muss man sagen, dass hier eine Halbherzigkeit durchschlägt, die dem Androsch-Kurs voll entspricht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Um es kurz zu machen, der letzte Satz: Eine Benachteiligung der Arbeitnehmer in diesem Paket ist leider offensichtlich. Deshalb muss die Vergabe von Sonderförderungen und Hilfspaketen an die Wirtschaft auch mit Sanktionsmöglichkeiten gekoppelt werden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Sonst wird der Bundeskanzler noch zum „Faynachtsmann“ für die Wirtschaft: Geschenke ohne Gegenleistungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Um es kurz zu machen, der letzte Satz: Eine Benachteiligung der Arbeitnehmer in diesem Paket ist leider offensichtlich. Deshalb muss die Vergabe von Sonderförderungen und Hilfspaketen an die Wirtschaft auch mit Sanktionsmöglichkeiten gekoppelt werden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Sonst wird der Bundeskanzler noch zum „Faynachtsmann“ für die Wirtschaft: Geschenke ohne Gegenleistungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich verstehe deine Kritik nicht. Wenn du die Firma Pöttinger oder die Firma Leitz in Person von Herrn Haslauer angreifst, nur weil sie einen anderen Zugang zur Kurzarbeit haben (Zwischenruf des Abg. Schopf), muss ich dir als Mandatar, der aus dem Bezirk Schärding kommt, wo sich die Firma Leitz befindet, sagen: Ich würde mir in mehreren Firmen so einen hohen Standard gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünschen, wie das bei der Firma Leitz der Fall ist. Das möchte ich schon hier erwähnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich verstehe deine Kritik nicht. Wenn du die Firma Pöttinger oder die Firma Leitz in Person von Herrn Haslauer angreifst, nur weil sie einen anderen Zugang zur Kurzarbeit haben (Zwischenruf des Abg. Schopf), muss ich dir als Mandatar, der aus dem Bezirk Schärding kommt, wo sich die Firma Leitz befindet, sagen: Ich würde mir in mehreren Firmen so einen hohen Standard gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünschen, wie das bei der Firma Leitz der Fall ist. Das möchte ich schon hier erwähnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß ja nicht, ob das wirklich gescheit ist, denn Herr Haslauer verhandelt immer noch die Metallerlöhne auf der Dienstgeberseite, ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, wenn wir ihm hier ausrichten, dass er falsch unterwegs ist, was die Kurzarbeit anbelangt. Das sollten wir vielleicht überdenken, auch im Hinblick auf die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Metallsektor. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein ganz wichtiger Punkt ist meiner Meinung nach die Einrichtung einer Jugendstiftung. Wir müssen alles daransetzen, um vor allem die Jugendlichen in Beschäftigung zu bekommen. Das ist die richtige Antwort auf die steigende Jugendarbeitslosigkeit. 357 Millionen € für Lehrstellenförderung auszugeben, das gibt es im Vergleich in keinem anderen Land. Das ist wichtig für unsere jungen Menschen, damit sie die notwendige Ausbildung bekommen, die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben können und auch in der Wirtschaft eingesetzt werden können. Das ist ganz besonders wichtig. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich ersuche um Ihre Zustimmung! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, das ist uns ein wichtiges Anliegen. Diese Dinge gehören noch umgesetzt. Das, was bisher geboten wurde, ist zu wenig. (Beifall beim BZÖ.)

halten, aber wir erleben auch Lohn- und Sozialdumping in einigen Bereichen. Ich habe hier eine Mitteilung eines Innungsmeisters, der die Gewerkschaft und mich ersucht hat, dagegen etwas zu unternehmen. Es treten wieder ausländische Betriebe in Österreich auf, die um 18,50 € Spezialfacharbeiter aus Polen mit einem Überstundenzuschlag, der die Hälfte der österreichischen Normen beträgt, anbieten. (Abg. Dr. Strutz: Die lasst ihr alle rein!) Der ist erst ab einer 50-Stunden-Woche zu zahlen. Hier erfolgt wirklich extremes Dumping, und alles ist inkludiert. Ich denke, wir müssen auch da die Kontrollen verstärken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.) Wir brauchen konsequentere Kontrollen und ein noch schärferes Vorgehen bei unlauterem Wettbewerb wie bei diesem Beispiel.

Herr Bundesminister, ich ersuche Sie, gemeinsam mit dem Finanzminister, der für die Finanzämter zuständig ist, und mit dem Gesundheitsminister, der für die Sozialversicherung zuständig ist, diesen Betrieb – den ich Ihnen gerne nennen werde – ganz konkret zu überprüfen, um so einem Vorgehen nicht Vorschub zu leisten, müssen wir doch von politischer Seite her alles tun, um die Arbeitsmarktlage im Griff zu behalten. Wir können doch wohl nicht zuschauen, wie hier Dumpingangebote, die nicht zu akzeptieren sind, in der österreichischen Wirtschaft um sich greifen. (Beifall bei der SPÖ )

Was auch immer da an schändlichen Maßnahmen geplant ist, wir wissen es jetzt schon, dass sie kommen werden. Deswegen versuchen ja einige, hinter dem Berg zu halten und zu sagen: Reden wir nicht jetzt darüber, wie wir diese Krise bewältigen! Reden wir erst in ein paar Jahren darüber! Das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Es kann nicht so sein, dass in der Krise die Arbeitslosen die Einzigen sind, die von dieser Republik nichts erhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist es, was wir auch in Zukunft haben wollen: Dass Österreich an der Spitze bleibt, wenn es darum geht, Menschen in Arbeit zu halten und Menschen Arbeit zu geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn die Arbeitslosigkeit bei uns nur um einen Prozentpunkt steigt, dann heißt das für uns aufgrund der notwendigen Transferleistungen einerseits und andererseits aufgrund des Entfalls von Steuern, von Beiträgen für die Pensionskassen, für die Krankenversicherung, dass unser Budget sofort, schlagartig um mehr als 500 Millionen € belastet wird. Daher ist dieser Weg, in der Krise alles zu tun, dass möglichst viele Menschen in Beschäftigung bleiben, der einzig richtige, und wir werden auch an diesem Weg ganz sicherlich festhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, es ist das ein Bündel von Maßnahmen, das sich in das einreiht, was diese Regierung immer schon gemacht hat, nämlich die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen an die Spitze aller Bemühungen zu stellen. Mit Unterstützung der Sozialpartner, mit Unterstützung des Wirtschaftsministers ist hier der Sozialminister und somit die Bundesregierung auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist seitens der grünen Fraktion angemerkt worden, bei der Kurzarbeit würde es das eine oder andere Mal ein „Augenzwinkern“ geben. Das kann ich als Mitglied des AMS-Landesdirektoriums nur aufs Schärfste zurückweisen! Es gibt hier kein Augenzwinkern! Wenn Sie selbst dabei wären oder eine Ahnung von der Materie hätten, würden Sie wissen, dass auf betrieblicher Ebene, zwischen den Betrieben, mit der Gewerkschaft, mit der Wirtschaftskammer und dem AMS hier ernsthaft und auch hart verhandelt wird und es hier kein Augenzwinkern gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf aber sagen, dieses Arbeitsmarktpaket II ist sehr gut, und ich ersuche um Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (fortsetzend): Ich bringe auch einen Entschließungsantrag ein. Dieser kommt vom BZÖ (Heiterkeit), und es geht hier um eine Unterstützung zur Kurzarbeit, da in diesem Zusammenhang begleitende Maßnahmen notwendig sind.

Es ist nämlich notwendig, nicht nur die Kurzarbeit zu ermöglichen, sondern auch steuerliche Maßnahmen zu setzen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, es gibt auch eine Zelle in der Gesellschaft, die Leistungen erbringt, die auch unbezahlbar sind, nämlich die Familie. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir heute Verbesserungen für pflegende Angehörige beschließen, dann müssen wir uns auch eingestehen, dass ein Modell, das die Familie unterdrückt oder vernachlässigt, auch den Staat finanziell in große Schwierigkeiten bringt, weil diese Leistungen, die die Angehörigen für pflegebedürftige Menschen erbringen, vom Staat nicht allein erbracht werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher, meine Damen und Herren, habe ich einen Vorschlag einzubringen: Es werden immer wieder Freiwillige geehrt – zu Recht –, die tolle Leistungen für die Gemeinschaft erbracht haben. Mein Vorschlag wäre, Herr Bundesminister, doch auch einmal diese stillen Helden des Alltags vor den Vorhang zu bitten und Menschen zu ehren, die im Stillen nahe Angehörige zu Hause aufopfernd pflegen (Beifall bei der FPÖ), und auch einmal dafür Sorge zu tragen, dass diese stillen Helden vor den Vorhang kommen.

Meine Damen und Herren! Der Antrag, den wir heute beraten und beschließen, ist einer, den wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht haben und der damals abgelehnt worden ist. Und ich freue mich wirklich sehr darüber, dass wir heute – wenn auch als Vorlage der Regierungsparteien – diesen Antrag genau in dieser Form beschließen, nämlich dass wir heute festlegen, dass Angehörige, die Pflegeleistungen erbringen, auch eine pensionsrechtliche Absicherung haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der anderen Seite geben wir sehr viel Geld aus, um Pflegegeld ins Ausland zu bezahlen. Sie wissen ja, dass diese Überprüfung durch einen Arzt erfolgen muss. Es ist – das hat auch der Rechnungshof kritisiert – in vielen, vielen Fällen nicht möglich, bei einem Wohnsitz im Ausland festzustellen, ob es sich hier um Sozialbetrug handelt oder ob tatsächlich eine Pflegebedürftigkeit vorliegt. Und da haben wir als Staat die Verantwortung – hier werden viele, viele Millionen ausbezahlt –, dafür Sorge zu tragen, dass nur jene, die tatsächlich pflegebedürftig sind, auch Pflegegeld erhalten – aber das auch rasch. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin aber der Meinung, dass wir mehr denn je Sozialmissbrauch strengstens bestrafen müssen, denn wer Sozialmissbrauch begeht, der bestiehlt jene, die wirklich arm sind und wirklich Hilfe benötigen. – Besten Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke mir, damit sind wir um einen wichtigen Schritt weitergekommen. Und – Kollege Hofer hat vorhin vergessen, das zu erwähnen –: Das Pflegegeld wurde im Jahr 2009 erhöht. Vor allem demenzkranke Personen und behinderte Kinder werden jetzt beim Pflegegeld besonders berücksichtigt. – Damit haben wir zwei wichtige Maßnahmen, durch die wir für die zukünftigen Aufgaben bei den pflegebedürftigen Menschen gut gewappnet sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder und die sozialdemokratischen Abgeordneten in diesem Haus kämpfen dafür, dass wir für die Zukunft der pflegebedürftigen Menschen in unserem Land gute Modelle finden, damit das Leben gut gemeistert werden kann und diese Herausforderungen gut bewältigt werden können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben gesagt, Sie sind in sehr guten Gesprächen mit Kärnten, was die Mindestsicherung anbelangt. Schauen Sie sich bei der Mindestsicherung das Kärntner Modell an, denn hier bewertet man diese Zeiten! (Beifall beim BZÖ.)

An dieser Stelle möchte ich wirklich ein Danke sagen, ein ehrliches Danke für diese aufopfernde Arbeit, die diese Menschen leisten! Ich würde es manchmal, glaube ich, nicht schaffen. Ich weiß, was da an Leistung erbracht wird, ich weiß auch aus meinem eigenen Familienverband, was da geleistet wird. Und dafür soll man, glaube ich, wirklich ein Danke an all diese Personen sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Angehörige und Familien erbringen bei der Betreuung pflegebedürftiger Familienmitglieder wertvolle Leistungen für den Zusammenhalt der Gesellschaft und der Generationen und eine qualitativ hohe Arbeit. Es ist gut, wenn zu Hause gepflegt wird, aber es ist auch gut – wenn es Situationen gibt, wo es zu Hause nicht machbar ist –, dass es Pflegeheime gibt und dass dort qualitätsvoll gearbeitet wird. Und im Gesamten sollten wir schauen, dass dieses Paket in Österreich auch finanziell abgesichert ist und dass es inhaltlich und qualitätsvoll begleitet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Fritz Neugebauer: Es sind da noch zwei Kolleginnen der freiheitlichen Fraktion, mit insgesamt 4 Minuten. Ist es recht, wenn ich das auf zwei Mal 2 Minuten aufteile? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein bejaht dies.) – Bitte, 2 Minuten für Sie, Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Aber ein Wort möchte ich schon noch zu meiner Vorvorrednerin sagen: Wir haben es nie in Abrede gestellt – selbstverständlich muss es eine Kombination mit öffentlichen Einrichtungen und der privaten Versorgung geben! Aber eines möchte ich schon festhalten: Wir könnten es uns wahrscheinlich gar nicht leisten, wenn wir nicht diese vielen, vielen privaten Menschen hätten, die ihre Angehörigen pflegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen Punkt möchte ich noch ganz kurz erwähnen, über den wir heute schon einmal gesprochen haben, nämlich die geschützten Werkstätten. Herr Bundesminister, es ist eine Schande in dieser Republik, dass behinderte Menschen, die in geschützten Werkstätten arbeiten, keine soziale Absicherung haben. Bitte nehmen Sie das in Angriff! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Dank, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, kommt nicht dadurch zustande, dass wir eine, zwei oder drei Personen präsentieren und sagen: Hier haben wir den besten pflegenden Angehörigen des Jahres, des Monats oder des Tages. Der Dank kommt dadurch zustande, dass wir diese Personen entlasten. Das Entlasten ist meines Erachtens nicht nur eine finanzielle Entlastung. – Da schlage ich jetzt den Bogen zum vorigen Tagesordnungspunkt. – Eine Entlastung von pflegenden Angehörigen wäre auch, und das passiert ja auch in einzelnen Fällen, es wird auch vom Sozialministerium unterstützt, dass Angehörige frei haben, dass sie sich zumindest einen Monat lang, sechs Wochen lang, aber auch ein Wochenende lang nicht um ihren pflegebedürftigen Angehörigen kümmern müssen. Das wäre eine riesige Chance gewesen, auch im Zusammenhang – und da bin ich beim vorigen Punkt – mit dem Arbeitsmarktpaket, hier gemeinnützige Beschäftigung zu initiieren. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister, nicht nur in diesem Einzelfall braucht es Lösungen und Verbesserungen. Ich wäre sehr froh, wenn wir jenseits dieser Verbesserung, die wir heute beschließen, uns auch in dem Fall einig werden, dass man nicht die pflegenden Angehörigen, auch wenn sie arbeitslos sind, bestrafen oder zwiefeln darf. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Auch das ist mit dem Rechnungshof klargestellt, auch das ist aufgearbeitet, da ich Rechnungshofberichte nicht schubladisiere, sondern lese und ernst nehme. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Uns ist völlig klar, wir haben diese 2 500 Fälle im Ausland. Das heißt, wir reden von nicht einmal 0,4 Prozent des Gesamtbezuges, der im Ausland stattfindet. Nur damit das auch einmal klar ist. Die Vertrauensärzte der österreichischen Botschaften werden sich auch noch entsprechend, vielleicht da oder dort besser, darum kümmern.

Teilweise werden wir auch noch stärker das Angebot von Urlauberbetten propagieren. Viele der pflegenden Angehörigen gehören – sehr salopp formuliert – hin und wieder ein bisschen vor sich selbst geschützt, denn rund um die Uhr zu betreuen bedeutet, dass man auch relativ rasch ausbrennt. Darum ist es manchmal notwendig, dieses Urlauberbetten-Angebot verstärkt anzubieten, damit diese Betroffenen auch einmal fünf Tage wegfahren können und wissen, dass der, den sie betreuen, ordnungsgemäß betreut wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Rund 78 000 Frauen in Österreich würden durch ein Generationengeld, das Frau Kollegin Haubner schon angesprochen hat, besser gestellt werden. Das BZÖ tritt grundsätzlich dafür ein, dass ein Generationengeld in der Höhe von 300 € monatlich als finanzielle Anerkennung unbezahlter sozialer Leistungen bei der Kindererziehung, bei der Pflege für un- und schlecht versorgte Frauen über 60 Jahre eingeführt wird. (Beifall beim BZÖ.)

Es wird notwendig sein, dass wir diesen Schritt gehen. Wir haben in der Vergangenheit schon einiges bewegt. Die finanzielle Absicherung von Frauen muss uns ein besonderes Anliegen sein. Man hat in den Jahren 2000 bis 2007 Maßnahmen wie die Anerkennung von vier Jahren Kinderbetreuungszeiten als echte Pensionszeiten initiiert. Ebenfalls wurde umgesetzt, dass Frauen in Österreich nur noch sieben eigene Erwerbsjahre für den Bezug einer Pension benötigen. Der Rest der Zeit kann durch Zeiten der Kindererziehung oder Pflege ergänzt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine ganz klare Antwort auf die Frage von Kollegin Belakowitsch, warum der Antrag der Freiheitlichen nicht berücksichtigt worden ist: Die Freiheitliche Partei ist aus dem Sozialausschuss ausgezogen, hat sich der Mitarbeit verweigert! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Ing. Hofer.)

Frau Kollegin Belakowitsch, Sie kennen die Geschäftsordnung. Wenn Sie nicht anwesend sind, kann auch über Ihren Antrag nicht entschieden werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Wären Sie anwesend gewesen und hätten Sie mit uns mitdiskutiert, nämlich mit der sozialdemokratischen Fraktion, der ÖVP und den Grünen, dann hätte Ihr Antrag miterledigt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Belakowitsch, Sie kennen die Geschäftsordnung. Wenn Sie nicht anwesend sind, kann auch über Ihren Antrag nicht entschieden werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Wären Sie anwesend gewesen und hätten Sie mit uns mitdiskutiert, nämlich mit der sozialdemokratischen Fraktion, der ÖVP und den Grünen, dann hätte Ihr Antrag miterledigt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit werden Unklarheiten beseitigt und wird mehr Rechtssicherheit für Sportler und Vereine geschaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger – jetzt ist er nicht mehr im Saal –, die pflegenden Angehörigen sind der größte Pflegedienst in Österreich. Rund 80 Prozent der Pflegearbeit werden von Frauen erledigt. Ob Mutter, Ehemann oder behindertes Kind, die Betreuung und Pflege von Angehörigen wird in den allermeisten Fällen von Frauen geleistet. An vorderster Stelle muss unbedingt eine ausgewogene Förderung der familiären Arbeit stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein erster, nicht unbedeutender Schritt wird nun mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz geleistet. Damit ist eine von uns schon lange, auch mittels Antrag geforderte sozialrechtliche Besserstellung von pflegenden Angehörigen nun endlich erreicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In weitaus überragender Zahl wollen pflegebedürftige Menschen ihren Lebensabend zu Hause und im eigenen Heim verbringen. Die bessere sozialrechtliche Absicherung von pflegenden Angehörigen, insbesondere von Frauen, ist daher oberstes Gebot der Stunde. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren, auch Sie, die Sie uns an den Fernsehgeräten mit beobachten! (Abg. Bucher: Die werden eine Freude haben!) Wenn eine Rednerin der Opposition sagt, dass die Sozialpolitik die Visitenkarte einer Regierung ist, dann darf ich Ihnen sagen: Wir können die Visitenkarte jedem geben und jedem überreichen! Sie können mit uns mitstimmen, dann befinden Sie sich in guter Gesellschaft! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Punkt zwei ist, dass diese Leistung bis dato auf 48 Monate befristet war; nun erfolgt diese Leistung des Bundes ohne zeitliche Begrenzung. Das ist ein toller Wurf! Ich denke, dass wir damit allen, die ihre Angehörigen pflegen, nicht nur ein großes Kompliment, sondern auch ein großes Entgegenkommen machen und ihnen wirklich auch Anerkennung für diese zweifelsohne schwere Tätigkeit aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weiters wird auch das Ausgleichszulagen-Bagatellrecht oder -Grenzrecht geändert. Es wird in Zukunft bei Überzahlungen von Beträgen bis zu 50 € jährlich von Rückforderungen Abstand genommen. Das ist eine logische Frage der Verwaltungsökonomie. Ich denke, auch hier haben wir gezeigt, dass wir uns der Realität zuwenden und dass die Bürger, deren Befindlichkeiten und Anliegen im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wenn Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, davon sprechen, dass Sie den Pflegenotstand mit der „Kreativität des Herbstes“ lösen wollen, dann empfehle ich Ihnen, doch den Sommer zu nutzen. Kümmern Sie sich nicht um Ihre Quietsch-Entchen, sondern kümmern Sie sich um das Pflegesystem in Österreich, denn gerade Sie und Ihre Partei waren es, die im Jahr 2006 den Pflegenotstand ausgerufen haben (Zwischenruf der Abg. Silhavy) und bis heute in diesem Bereich nichts zusammengebracht haben! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wenn Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, davon sprechen, dass Sie den Pflegenotstand mit der „Kreativität des Herbstes“ lösen wollen, dann empfehle ich Ihnen, doch den Sommer zu nutzen. Kümmern Sie sich nicht um Ihre Quietsch-Entchen, sondern kümmern Sie sich um das Pflegesystem in Österreich, denn gerade Sie und Ihre Partei waren es, die im Jahr 2006 den Pflegenotstand ausgerufen haben (Zwischenruf der Abg. Silhavy) und bis heute in diesem Bereich nichts zusammengebracht haben! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

jener Menschen, denen unsere gesamte Hochachtung gilt, weil sie ihre Angehörigen zu Hause pflegen! Das ist eine große Zahl, die von Ihnen, Ihrer Verwaltung und Ihrer Politik bis heute immer vergessen wird. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister Hundstorfer, noch einmal: Fahren Sie nicht die nächsten zwei Monate auf Urlaub, sondern nutzen Sie die Monate, die vor uns liegen, um in diesem Bereich endlich ordentliche Verhältnisse zu schaffen, die den Menschen in diesem Land wirklich helfen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Wir erwarten uns Konsequenzen und die entsprechenden Rücktritte in den beiden Behörden! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Unbestritten ist natürlich, dass die meisten zu pflegenden Personen nicht in anderen Einrichtungen untergebracht werden wollen, sondern dass sie zu Hause und in ihrer gewohnten Umgebung bleiben wollen. Aber das kann nicht zu Lasten der Familien stattfinden, das kann nicht ohne Rahmenbedingungen stattfinden, die wir schaffen. Ich denke, dass eine Pflege zu Hause auch möglich sein muss, ohne dass die jeweiligen Angehörigen ihren Beruf aufgeben und ohne dass sie sich dieser schwierigen Belastung, vor allem auch, was die Beziehung zwischen ihnen und ihren Angehörigen betrifft, aussetzen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber die Urlaubsbetten, die Sie heute in der Fragestunde schon angesprochen haben, werden sicher nicht ausreichend sein. Es braucht Qualifizierungsmöglichkeiten für die Angehörigen, und es braucht vor allem Supervision. Als jemand, der selbst aus einem Sozialberuf kommt, weiß ich, wie schwierig es ist, mit verschiedenen Situationen umzugehen, die Menschen betreffen, mit denen ich in meiner sozialen Tätigkeit nicht verwandt bin oder verwandt war. Umso schwieriger ist es für Angehörige, die sich in einer Beziehung befinden! Vor diesem Hintergrund braucht es dringend Rahmenbedingungen, die für alle passen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Öllinger, es geht nicht darum, den Weihrauchkessel zu schwenken und zu behaupten, es sei ohnehin alles so gut. Ganz im Gegenteil! Wir machen einige wesentliche weitere Schritte, die noch lange nicht ans Ziel führen. Entsprechend geht es darum, weiter zu arbeiten, und nicht darum, sich selbst zu beweihräuchern. Es ist wichtig, weitere Schritte zu setzen, und es wäre sehr schön, wenn alle Gruppen im Parlament diese Schritte auch mittragen könnten, und das in einem respektvollen Umgang miteinander. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine Damen und Herren, wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen, was Herr Grosz von sich gibt, mit welcher Polemik er hier auftritt. Grosz behauptet, 8 Millionen Österreicher könnten nun bespitzelt werden. Ich möchte ihn nur daran erinnern, wer die Ausweitung dieser Ermittlungsmethoden beschlossen hat. Das passierte, als Sie an der Regierung beteiligt waren, Herr Grosz! Wenn Sie hier als Showman auftreten, so will ich mich nicht auf dieses Niveau hinunterbegeben. Wenn Sie davon reden, dass Pflegegelderhöhungen nie stattgefunden hätten, so passierte das unter Ihrer Regierungsbeteiligung. Das müssten Sie noch wissen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meiner Überzeugung nach ist das vorliegende 2. Sozialrechts-Änderungsgesetz wieder einmal ein Beweis dafür, dass Minister Hundstorfer die Anliegen der Menschen ernst nimmt und dort die Hebel ansetzt, wo die Menschen der Schuh drückt. Wir alle wissen, dass eine bessere sozialrechtliche Absicherung von pflegenden Angehörigen ein nicht wegzuleugnendes Problem ist, weshalb ich froh darüber bin, dass mit dieser Vorlage ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird, pflegenden Angehörigen eine eigenständige Alterssicherung leichter zu machen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister! Für mich ist das wieder einmal ein Beweis dafür, dass im Bereich der Sozialpolitik durch Ihr Engagement sehr, sehr viel weitergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Vorredner Donabauer hat schon erwähnt, es ist nicht nur eine hervorragende Visitenkarte, die die Regierung hiemit im Pflegebereich abzugeben hat, nein, sie trägt vor allem auch die Handschrift der Familienpartei ÖVP. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

Diese Erleichterungen für Vereine im Umgang mit den Pflichten gegenüber ihren Funktionären und den Behörden geben natürlich auch Rechtssicherheit und schaffen viele Freiheiten. Es ist ein ganz wichtiger Aspekt dieses Gesetzes, Vereine zu stärken, da von ihnen wirklich wichtige gesellschaftspolitische Arbeit geleistet wird, die der Staat nicht immer übernehmen kann. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Nicht nur aufgrund der demographischen Entwicklung, sondern auch aufgrund der Notwendigkeiten, die wir täglich sehen, ist dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz eine positive Maßnahme zur Verbesserung der Situation für die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige in diesem Land. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Heute ist ein wichtiger und guter Tag in der Entwicklung der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, welche seit 1946 die Ansprüche zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im System der Selbstverwaltung regelt und abwickelt. Ein wichtiger Tag der Beschlussfassung, wenn es darum geht, einen faireren Wettbewerb zu erreichen und auch ein entsprechendes Einkommen für die Bauarbeiter zu sichern. Ich bedanke mich bei allen im Namen der rund 125 000 Beschäftigten in den rund 7 800 Betrieben der Bauwirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben vorhin von den Pflegeberufen gesprochen, von diesem Dienstleistungsbereich. Ich möchte hier auch eine Lanze für die Arbeiter und Arbeiterinnen am Bau brechen. Ich selber weiß durch meine Tochter, die im Baugewerbe tätig ist, was das heißt. Ich hoffe, dass jetzt niemand glaubt, dass ich aus Gründen der Gendergerechtigkeit oder aus Quotengründen eine Rede zu diesem Thema gehalten habe. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir hätten natürlich gerne noch weiter reichende Maßnahmen gehabt, die damals nicht durchgegangen sind, nämlich bei schwarzen Schafen in der Baubranche überhaupt konsequent durchzugreifen und einen Ausschluss bei öffentlichen Aufträgen durchzusetzen. Es gibt natürlich auch in anderen Bereichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozialbetrugs, wo wir Freiheitlichen eine Linie vertreten, die insgesamt in die Richtung geht, dass wir einen Straftatbestand Sozialbetrug einführen sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist also nicht so, dass wir die intellektuelle Elite anziehen würden, Leute mit irgendeiner Qualifikation, nein, es ist im Grunde genommen das Gegenteil der Fall. Das bedeutet in weiterer Folge, dass diese Leute weniger aufgrund ihrer großartigen Chancen am Arbeitsmarkt hierher zu uns kommen, sondern dass die Zuwanderung deshalb erfolgt, weil man in unser Sozialsystem zuwandert. Und das ist natürlich etwas, dem wir Freiheitlichen gerne einen Riegel vorschieben möchten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist sinnvoll, wenn die Strafen erhöht werden, und es ist durchaus sinnvoll, wenn auch Bauarbeiter von diesen Regelungen betroffen sind, die sozusagen aufgrund der Entsenderichtlinie nicht unter österreichische Bestimmungen fallen. Es ist dies also insgesamt ein Schritt in die richtige Richtung, der die freiheitliche Unterstützung findet. (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem ist damit natürlich auch die Wettbewerbsverzerrung nicht mehr so stark gegeben. Es kann doch nicht sein, dass die einen Betriebe die Beiträge ordentlich abführen und die anderen nicht! Wer ordentlich arbeitet, soll auch die Aufträge haben. Das ist auch wichtig für unser österreichisches Sozialsystem! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das zu erwähnen, Herr Kollege Kickl – dies sei noch als Anmerkung gesagt –, haben Sie leider vergessen. Das wäre aber wichtig gewesen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich möchte aber noch in einem Satz darauf eingehen, was wir heute am Vormittag schon im Rahmen des Sozialpaketes diskutiert haben. Herr Minister, wir haben einen Teilerfolg bei etwas, was uns als Frauen ganz wesentlich ist, was die Notstandshilfe betrifft. Wir haben jetzt die Krankenversicherung für Frauen, die die Notstandshilfe verlieren, erreicht. Das halte ich für ganz wesentlich! (Beifall bei der SPÖ.) – Genau! – Denn bisher haben sie, wenn sie die Notstandshilfe verloren haben, alle Ansprüche verloren, sodass fast der Eindruck entstand, sie seien nicht mehr existent.

Trotzdem, Herr Minister, wir bleiben dran! Wir hätten gerne mehr, nämlich dass wir uns die Anrechnung des Partnereinkommens dringender anschauen und das wirklich als Versicherungsleistung ansehen und nicht als Mischung der Sozialleistung. Und ich weiß: Wenn wir das Geld finden, habe ich Sie auf meiner Seite. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann dir, Herr Minister Hundstorfer, im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen, die ich vertrete – und von diesen sind 6 000 in Kurzarbeit –, nur sagen: Danke, dass du dich mit diesen Maßnahmen für sie eingesetzt hast! Danke, dass sie mit diesen Maßnahmen die Krise durchtauchen können, und danke, dass sie wieder eine Perspektive für die Zukunft haben! (Beifall bei der SPÖ.)

In den Unternehmen wird dadurch die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, und damit verbunden ist hoffentlich auch eine positive Auswirkung im Bereich der Beschäftigung zu erwarten. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines wollen wir hier aber schon hinterfragen. Wir sind immer noch in der Situation, dass es so viele verschiedene atypische Beschäftigungen gibt. Das ist etwas, was wir Freiheitlichen schon lange abgeschafft wissen wollen. Wir wollen nicht Arbeitnehmer erster, zweiter, dritter Klasse haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist zu dem Heimarbeitsgesetz schon noch zu sagen: Zum Großteil sind Frauen von diesem Gesetz betroffen. Wenn vorhin einer meiner Vorredner gesagt hat, dass es immer weniger dieser Unternehmen gibt, dann ist das mit Sicherheit richtig. Der Stellenwert der HeimarbeiterInnen wird auch ein immer geringerer. Ich glaube, der richtige Weg wäre, endlich atypische Beschäftigungsverhältnisse insgesamt abzuschaffen, zu vereinheitlichen, dann könnten wir uns hinkünftig solche Debatten sparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden dieser Novellierung unsere Zustimmung geben, da es auf der einen Seite zu einer Straffung der Aufgaben und andererseits aufgrund der Verwaltungsvereinfachung auch zu einer Reduktion von Verwaltungskosten kommt. (Beifall beim BZÖ.)

Ich hoffe, dass Sie im Interesse und im Sinne der Qualität der Information an Heimarbeiter und Heimarbeiterinnen diesem Antrag zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, wir haben bei dieser Diskussion ein wirkliches Grundproblem und eine unglaubliche Doppelbödigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Antrag liegt vor. Wir ersuchen Sie um Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum Sie ausgezogen sind, werde ich Ihnen dann schon erläutern. (Abg. Grosz: Ich weiß ja, warum ich ausgezogen bin!) Ja, ja, nur keine Panik! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Alles in allem ist das 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz ein sehr, sehr gutes Gesetz. Wir haben gute Beschlüsse gefasst, und ich hoffe, dass diese auch hier breite Zustimmung finden werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bedanke mich bei allen, die meiner Gruppe hier großes Verständnis entgegengebracht haben und die Durchsetzung dieser Maßnahme erleichtert haben, zumal wir uns diese letztendlich ja selber bezahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Oberhauser, wenn es bedeutet, dass Sie sich, wenn Sie mich ignorieren, trotzdem zwei Minuten mit mir befassen, dann fürchte ich mich bereits jetzt schon davor, was Sie dann, wenn Sie mich wirklich ignorieren wollen, mit mir machen werden oder wie Sie sich dann mit mir nicht beschäftigen wollen (Beifall beim BZÖ – Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser), denn es ist schon ein kleines Meisterstück, jemandem seine Rede fast zur Gänze zu widmen, aber eigentlich von ihm nichts

Ich freue mich, dass Sie sich mittlerweile dieser sogenannten „Wurfprämie“ so angenähert haben, dass Sie jetzt Verbesserungen beim Kinderbetreuungsgeld gemeinsam mit uns beschließen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie verlangen von diesem Haus – und das habe ich schon gestern hier gesagt –, sich nach bestem Wissen und Gewissen mit Gesetzesmaterien auseinanderzusetzen, um am Ende des Tages gute Ergebnisse für die Österreicherinnen und Österreicher zu erzielen – das ist das, was sich die Menschen draußen, die Menschen in Österreich von ihren Politikern erwarten –, doch was machen Sie? – Sie leiten quasi wie eine Rolle Klopapier das 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz dem Ausschuss erst eine Stunde und 32 Minuten vor Beginn der Beratungen zu – Sie haben es ja auch selbst zugegeben! –, weil sich die Bundesregierung bis eine Stunde und 32 Minuten vor Beginn der Ausschusssitzung nicht einigen konnte, was in diesem Gesetz und in den Abänderungsanträgen überhaupt drinnen stehen soll. Ja, was ist denn das anderes als Pfusch und Chaos?! (Beifall beim BZÖ.)

Bereiten Sie Anträge anständig vor, schaffen Sie als Regierung die Grundlagen für gute Entscheidungen in diesem Haus, ermöglichen Sie Demokratie und geschäftsordnungsgemäße Abläufe und machen Sie nicht den Fehler, den Sie offenbar seit acht Monaten am laufenden Band machen, nur weil Sie Streitigkeiten zu bereinigen haben oder offenbar Gesetzesmaterien junktimieren! (Abg. Krainer zeichnet mit dem Finger Kreise in die Luft.) – Was haben Sie denn? Karussell oder was? Ist der Abgeordnete Krainer wieder auf Karusselltour? Machen Sie das im Prater, aber nicht hier im Parlament! (Beifall beim BZÖ.)

Bereiten Sie Anträge anständig vor, schaffen Sie als Regierung die Grundlagen für gute Entscheidungen in diesem Haus, ermöglichen Sie Demokratie und geschäftsordnungsgemäße Abläufe und machen Sie nicht den Fehler, den Sie offenbar seit acht Monaten am laufenden Band machen, nur weil Sie Streitigkeiten zu bereinigen haben oder offenbar Gesetzesmaterien junktimieren! (Abg. Krainer zeichnet mit dem Finger Kreise in die Luft.) – Was haben Sie denn? Karussell oder was? Ist der Abgeordnete Krainer wieder auf Karusselltour? Machen Sie das im Prater, aber nicht hier im Parlament! (Beifall beim BZÖ.)

Es kann nicht sein, dass wir hier als Abgeordnete Gesetzesmaterien nicht prüfen können. Wir werden dem zustimmen, aber betonen heute einmal mehr, dass das eine weitere Meisterleistung ist, wie die Regierung mit dem Parlament in Sachen 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz umgeht. (Beifall beim BZÖ.)

Ich meine, dass man vom 16. Mai bis zum Termin des Ausschusses sehr wohl in der Lage ist, diesen Text zu lesen, und bedanke mich sehr herzlich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ist Ihnen das klar? Und das wollen Sie allen Ernstes den Versicherten zumuten (Abg. Dr. Karlsböck: Das gibt es ja!), wenn sie in Ambulatorien behandelt werden?! Danke, nein! Das soll es nicht sein! (Beifall bei den Grünen.)

Wir ersuchen, dass das so in das Gesetz hineingeschrieben wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Und über einen Abänderungsantrag bin ich ganz besonders froh: Es gelingt, einer Personengruppe, die durchaus mit Selbstbehalten belastet ist, einen Beitrag dazu zu liefern (Zwischenruf des Abg. Grosz), gerade in der bäuerlichen Sozialversicherung die Selbstbehalte auch bei Kindern zu reduzieren und damit einen leichteren Zugang zu medizinischen, zu Sachleistungen zu bringen. (Abg. Öllinger: Das war der Preis der ÖVP!)

Ich bin überzeugt davon, dass sich die Bundesregierung dieser Herausforderungen bewusst ist und wir in diesem Bereich in den nächsten Monaten noch sehr, sehr viele Aufgaben zu erfüllen haben – aber es gibt eine Reihe von Arbeitsgruppen, die sich damit beschäftigen. Wenn wir alle mitarbeiten, werden wir diese große Herausforderung gemeinsam meistern. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Und wenn heute schon intensiv darüber diskutiert wurde, dass diese Gesetzesänderung sehr spät bekannt wurde, muss ich sagen: Also, spät bekannt wurde sie sicher nicht! Das wurde auch bereits von Frau Abgeordneter Csörgits aufgezeigt, die ja gesagt hat, dass diese Gesetzesänderung ab 16. Mai allen Fraktionen bekannt war, und nur der kurze Abänderungsantrag wurde am Ausschusstag zu Mittag eingebracht. Das ist sicher kein Grund, dass man auszieht, denn auch diese Inhalte waren bestens bekannt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Also muss es andere Gründe gegeben haben, warum BZÖ und FPÖ dieser Ausschusssitzung nicht beigewohnt haben. (Abg. Kickl: Ja, was Sie alles wissen! – Abg. Dolinschek: Keine Vermutungen, Frau Kollegin! Keine Vermutungen!)

kerung, dass das Sozialsystem weiter ausgebaut und zielgerichtet verbessert wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich halte es für sinnvoll, wenn wir in diesem Bereich, was den Verbraucherschutz betrifft, alle gemeinsam arbeiten, und ich bin auch froh, dass wir heute zu einem Fünf-Parteien-Antrag hier im Hohen Haus kommen, der sozusagen eine Vereinfachung der Verfahren beim Wechsel von Gas- und Stromlieferanten beinhaltet, der Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei Rechnungen durch eine Stromkennzeichnung für erneuerbare, fossile und nukleare Energie beinhaltet, dass man die Verpflichtung zur getrennten Rechnungslegung in den Bereichen Netz- und Energielieferung entwickelt und damit auch eine umfassende Preisinformation ermöglicht, dass durch gezielte Informationsmaßnahmen der Netzbetreiber genauso wie der Regulierungsbehörde die Kunden in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden und neue Technologien beim Zählerwesen, wie zum Beispiel Smart Metering, forciert werden, um den Kunden mittels verbrauchsnaher und wiederholter Energieverbrauchsinformation das Thema Energieeffizienz leichter und anschaulicher vor Augen zu führen, und dass dieser Ärger über die Unnachvollziehbarkeit bei den Gas- und Stromrechnungen hintangestellt wird. (Beifall beim BZÖ.)

Künftig wird sich das ändern. Ich hoffe, die Regierung geht das schnell an, „möglichst noch in diesem Jahr“. Es ist einfach wichtig, dass jeder ganz bewusst entscheiden kann: Akzeptiere ich, dass ich Atomstrom im eigenen Haushalt konsumiere, oder entscheide ich mich eben ganz bewusst dagegen?! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

300 000 Konsumenten haben jetzt eine getrennte Rechnung. Es würden, wenn man davon ausgeht, dass sich ein Haushalt 200 € pro Umstieg ersparen kann, noch viel mehr Konsumentinnen und Konsumenten auf einen anderen Stromanbieter umsteigen, aber die fehlende Transparenz und auch dieser langwierige Umstiegsprozess halten die Kunden und Kundinnen davon ab. Dafür haben wir jetzt Veränderungen geschaffen. Sie können davon ausgehen, dass wir dahinter sind, dass das so rasch wie möglich umgesetzt wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

Insofern ist das eine gute Sache, und wir werden diesem Antrag zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Deshalb werden wir – werde ich vor allem – noch Aktivitäten setzen, damit wir bei der kommenden Jahresabrechnung vielleicht doch beispielsweise einen österreichweit einheitlichen Ab- und Anschalttarif haben werden, der – keine Frage, das Abschalten und Anschalten soll nicht gratis sein, das ist nicht das Thema – ein gewisses Niveau hat. Das Gleiche gilt auch für diese Ersatzzähler. Das soll auch damit verbunden sein. Darüber wollte ich bei dieser Gelegenheit noch informieren, und ich danke noch einmal für die Einstimmigkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

In einer transparenten Rechnung muss natürlich auch die unterschiedliche Auswertung des Netz- und Energietarifes vorhanden sein, aber es darf nur mit einem Zahlschein zu bezahlen sein, damit die Kunden nicht verunsichert werden. Es muss in Zukunft möglich sein, dass Kunden auch ohne Studium erkennen können, von wem sie Leistungen bekommen und was diese kosten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben diesen Antrag bereits im Jänner dieses Jahres eingebracht, wie Kollege Dolinschek schon ausgeführt hat. Vier Wochen später haben die Koalitionsparteien einen ähnlichen Antrag eingebracht. Wenn Sie unseren Antrag schon damals aufgegriffen hätten und für eine Fünf-Parteien-Lösung auf uns zugekommen wären, dann hätten wir das schon früher umsetzen können und wären heute schon weiter, als wir sind. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich darüber freue, dass wir jetzt im Juli zu dieser Fünf-Parteien-Einigung gekommen sind und dass unsere Konsumentinnen und Konsumenten in Zukunft transparente, faire und einfache Rechnungen haben werden. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Ausdrücklich begrüßen möchte ich auch die Kennzeichnung von erneuerbaren fossilen und nuklearen Energieträgern. Ähnlich wie bei der Lebensmittelkennzeichnung entwickeln die Konsumenten immer mehr Interesse daran, woher ihr Strom kommt. Dieses Recht sollten wir den Leuten auch zugestehen, denn eines hat uns die Gaskrise vor einigen Monaten auch gezeigt: In der Energieversorgung sollten wir alles dafür tun, um nicht zunehmend in die Geiselhaft politischer Machtspielereien oder wirtschaftlicher Spekulationen zu geraten. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der Umsetzung der Intention dieses Antrages wird der Forderung vieler Konsumentinnen und Konsumenten Rechnung getragen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, beruhigen Sie sich! Ich werde das genau begründen, wenn Sie erlauben, ich stehe nämlich am RednerInnenpult. (Beifall bei den Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Pech der Ministerin: Die Unwahrheit ist leider furchtbar aufgeflogen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Chronologie des Ganzen: Am 7. April wird ein Vater mit seinen drei minderjährigen Kindern im Alter von vier, sieben und zehn Jahren in Schubhaft genommen. Die psychisch kranke Ehefrau liegt währenddessen im Spital. Bis 10. April bleiben der besagte Vater, der übrigens ein afghanischer Staatsangehöriger und Asylwerber ist ... (Abg. Petzner: Abschiebung!) Sie sollten sich schämen, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen.) Das ist nämlich der Ungeist, den wir hier in diesem Hohen Haus haben, dass, sobald das Wort „Asylwerber“ fällt, auch das Wort „Abschiebung“ fällt. (Abg. Petzner: Rechtsstaat!) Das ist Ihre sogenannte Menschenrechtspolitik. Sie sollten sich schämen dafür! (Anhaltende Zwischenrufe.)

Die Chronologie des Ganzen: Am 7. April wird ein Vater mit seinen drei minderjährigen Kindern im Alter von vier, sieben und zehn Jahren in Schubhaft genommen. Die psychisch kranke Ehefrau liegt währenddessen im Spital. Bis 10. April bleiben der besagte Vater, der übrigens ein afghanischer Staatsangehöriger und Asylwerber ist ... (Abg. Petzner: Abschiebung!) Sie sollten sich schämen, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen.) Das ist nämlich der Ungeist, den wir hier in diesem Hohen Haus haben, dass, sobald das Wort „Asylwerber“ fällt, auch das Wort „Abschiebung“ fällt. (Abg. Petzner: Rechtsstaat!) Das ist Ihre sogenannte Menschenrechtspolitik. Sie sollten sich schämen dafür! (Anhaltende Zwischenrufe.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher und Besucherinnen auf der Galerie! Ich möchte die Frage stellen: Wie weit sind wir in Österreich eigentlich gekommen? (Abg. Hornek: Das frage ich mich auch!) Wie weit sind wir eigentlich gekommen, dass völlig unbescholtene Kinder in Schubhaft gesperrt werden (Beifall bei den Grünen) und die Frau Ministerin sich auch noch traut, sich im Innenausschuss hinzustellen und zu sagen: Die sind gar nicht in der Schubhaft, die begleiten nur ihre Eltern!? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Und: Ich bin so großzügig, ich erlaube diesen Kindern, in der Schubhaft zu sein, eingesperrt zu sein! – Dies im Alter von vier, sieben und zehn Jahren! (Abg. Strache: Absurd! Soll man die Kinder ihren Eltern entreißen? Das ist ja absurd!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher und Besucherinnen auf der Galerie! Ich möchte die Frage stellen: Wie weit sind wir in Österreich eigentlich gekommen? (Abg. Hornek: Das frage ich mich auch!) Wie weit sind wir eigentlich gekommen, dass völlig unbescholtene Kinder in Schubhaft gesperrt werden (Beifall bei den Grünen) und die Frau Ministerin sich auch noch traut, sich im Innenausschuss hinzustellen und zu sagen: Die sind gar nicht in der Schubhaft, die begleiten nur ihre Eltern!? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Und: Ich bin so großzügig, ich erlaube diesen Kindern, in der Schubhaft zu sein, eingesperrt zu sein! – Dies im Alter von vier, sieben und zehn Jahren! (Abg. Strache: Absurd! Soll man die Kinder ihren Eltern entreißen? Das ist ja absurd!)

Dieser Bescheid, sehr geehrte Damen und Herren (Bundesministerin Dr. Fekter: Geht nur gegen den Vater!), richtet sich nicht nur an den gesetzlichen Vertreter, sondern an alle vier Personen. Ich werde weiter zitieren aus den Bescheiden, Frau Ministerin, keine Sorge! (Beifall bei den Grünen.)

Im Jahr 2001 hat der Menschenrechtsbeirat schon empfohlen – und ich zitiere –, „eine Inschubhaftnahme von minderjährigen Fremden unter 14 Jahren gesetzlich zu verbieten.“ – Das ist die Empfehlung Ihres Beratungsgremiums Menschenrechtsbeirat. Bis heute nicht umgesetzt! Sie rühmen sich sogar dafür, die angebliche Familienpartei ÖVP rühmt sich dafür und sieht überhaupt kein Problem dabei, dass vierjährige Kinder eingesperrt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Letzter Satz: Frau Ministerin, Menschenrechte sind keine freundlichen Empfehlungen, sondern sind einzuhalten, da wir in unserem Land die Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Kollegin Korun, auch wenn Sie wider besseres Wissen immer wieder betonen, ich hätte hier die Unwahrheit gesagt, wird es nicht richtiger. Sie bezichtigen mich wissentlich, eine falsche Antwort gegeben zu haben, obwohl ich Ihnen im Ausschuss schon gesagt habe, dass Sie in Ihrer Interpretation falsch liegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn beispielsweise eine schwangere Frau in einem Gefängnis ein Kind gebiert und man dieses Kind bei der Mutter belässt, dann hat das Kind auch keine Haft – das muss man zur Kenntnis nehmen –, sondern das Kind ist in Begleitung der Mutter, und in Haft ist nur die Mutter. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Ähnlich muss man sich das auch hier vorstellen, Frau Kollegin. Alle anderen Abgeordneten im Ausschuss haben das verstanden, nur Sie wollen es bewusst nicht verstehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Verwechselt, nämlich missbräuchlich missverständlich dargestellt haben Sie es, wenn Sie sagen, dass die Kinder in Schubhaft sind. – Nein, sondern den Eltern wird es ermöglicht, dass sie mit ihren Kindern zusammenbleiben. Frau Kollegin, ich halte das auch für gerechtfertigt. Wir kennen alle jenen berühmten Fall aus den Medien, wo ein minderjähriges Kind plötzlich abhanden gekommen ist und ganz Österreich dieses Kind dann eine Woche lang gesucht hat, und wir haben nicht gewusst, ist es Schleppern in die Hände gefallen, wo hält es sich auf, wie ist seine Situation, ist das Kind gefährdet. Genau das will man verhindern, wenn man die Kinder bei den Eltern belässt! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im konkreten Fall war die Jugendwohlfahrt eingeschaltet, Frau Kollegin Korun. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

In diesen Fällen werden Minderjährige von über 14 Jahren gemeinsam mit ihren Eltern angehalten beziehungsweise wird ein Unter-14-Jähriger mit Zustimmung seiner Eltern mit diesen gemeinsam untergebracht, aber es wird keine Schubhaft über diese Kinder verhängt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ganze Diskussion über die Schubhaft wäre generell entbehrlich, wenn sich ganz einfach jeder an die Rechtsbestimmungen halten würde. (Rufe bei der FPÖ: Richtig!) Aber leider warten nicht alle auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen, sondern tauchen halt in die Illegalität ab. – Das weiß jeder hier im Raum. Daher gibt es auch die Schubhaft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ganze Diskussion über die Schubhaft wäre generell entbehrlich, wenn sich ganz einfach jeder an die Rechtsbestimmungen halten würde. (Rufe bei der FPÖ: Richtig!) Aber leider warten nicht alle auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen, sondern tauchen halt in die Illegalität ab. – Das weiß jeder hier im Raum. Daher gibt es auch die Schubhaft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Eines, lieber Kollege Öllinger, wird es jedoch nicht geben: Dass man über den Umweg – mir tun die Kinder ja auch leid! –, weil Kinder mit im Spiel sind, die aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht mehr setzen kann. So weit darf es bei uns auch wieder nicht kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Diskussion, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde umgekehrt aber genauso ablaufen (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), wie unmenschlich man denn ist, dass man die Familien entzweit.

Es ist ein rechtlicher Unterschied, ob gegen einen Erwachsenen eine Schubhaft verhängt wird oder ob man aus humanitären, menschlichen, auch psychologischen, pädagogischen Gründen und Maßnahmen auf Wunsch der erwachsenen Familienangehörigen die Kinder bei den Eltern lässt. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Niemand regt sich darüber auf, und ich sage Ihnen: Es kann nicht sein, dass über die Hintertür, dass das Kind auf gar keinen Fall in eine Betreuungseinrichtung darf, für die Erwachsenen keine Schubhaft angeordnet wird. – Das kann nicht sein, denn das ist eine Umgehung unseres Rechtsbestandes. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP, Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie hier ständig behaupten, Kinder von vier, sieben und elf Jahren waren in Schubhaft, dann haben Sie überhaupt nicht zugehört. Es wurde Ihnen schon des Öfteren gesagt, dass Kinder unter 14 Jahren ganz einfach nicht in Schubhaft genommen werden, und Sie werfen uns vor, wir nennen uns Familienpartei und wollen da nichts tun. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Ja, wir sind eine Familienpartei, und ich kann Ihnen auch erklären, was unser Grundsatz ist. Wollen Sie wirklich, dass Familien auseinandergerissen werden? Kinder mit vier, sieben und elf Jahren allein in einem fremden Land, wo sie die Sprache nicht verstehen, wo sie keinen Menschen kennen, in das sie gerade erst gekommen sind? Und dann werden sie irgendwo hingeschoben, in eine Betreuungseinrichtung oder in ein Kinderheim, wo sie ihre Eltern nicht sehen? – Das ist unmenschlich, und das hat auch mit Familie und Familienverständnis überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Wir brauchen die Plätze und all unsere Kräfte für solche Menschen, die Asyl wirklich notwendig haben. (Beifall bei der ÖVP.) Dort, wo wir helfen müssen, werden wir auch helfen. Sie können sicher sein, dass wir alles tun werden – mit unserem Koalitionspartner, aber auch mit der Frau Innenministerin –, dass alle Menschen, die Hilfe brauchen, sicher in guten Händen sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun: Das sieht man auch ... Kinder in Schubhaft!)

Daher beginne ich ganz emotionslos mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe: „Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.“ (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Tun Sie etwas dagegen, in Brüssel, was auch immer, aber die Gesetze gelten jetzt. In dem Fall dürfte es so sein – ich kenne den Akt nicht ganz genau –, dass dieser Familienvater nach Griechenland gehen müsste; Österreich ist nämlich sogar so human, dass die Ehefrau aufgrund ihrer psychischen Erkrankung in einem österreichischen Krankenhaus gepflegt wird. Also darüber, dass Österreich so großzügig ist, haben Sie noch kein Wort verloren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Mag. Korun.)

Ich finde es ausgesprochen in Ordnung, dass das passiert, aber jetzt geht es darum, wo die Kinder hinkommen: in eine psychiatrische Abteilung oder zum Vater – wobei der ausdrückliche Wunsch von ihm vorliegt, dass er von den Kindern nicht getrennt sein möchte. Aber Sie wollen das anscheinend (Zwischenrufe der Abg. Mag. Korun), Sie wollen Kinder von ihren Eltern trennen. Der eine Elternteil ist aufgrund der Gesetzeslage in Haft, der andere im Krankenhaus – und die Kinder mit vier, sieben und zehn Jahren sollen weiß Gott wohin, auf die Straße oder sonst irgendwohin, ohne Sprachkenntnisse!

Wir haben das bereits vorhin in der Sozialdebatte gehört. Da haben Sie gesagt, dass die Pflegelast nicht bei den Familien sein soll, dass die behinderten Kinder und die Alten möglichst von den Familien weg sollen, damit diese nicht belastet, sondern endlich einmal entlastet werden von dem, was passiert ist. Schämen Sie sich für eine solche Einstellung! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses zersetzerische Gedankengut, das Sie an den Tag legen, ist unerhört (Abg. Öllinger: Volkszersetzung! Genau! Das ist Ihre Sprache! Da kommt’s heraus!), das kann so nicht passieren, das schadet unserer Gesellschaft nachhaltig. Der beste Nachweis dafür, dass das der Gesellschaft schadet, sind Ihre Wahlergebnisse. Sie betreiben nämlich keine Politik für unsere Gesellschaft, sondern Sie betreiben sie gegen sie, und daher werden Sie von Wahl zu Wahl abgestraft. (Beifall bei der FPÖ.)

Rechtslage ist, dass Kinder nicht in Schubhaft genommen werden. Das beste Beispiel dafür ist jenes, das vorhin gebracht wurde, von Strafanstalten, in denen junge Mütter nicht von ihren Kleinkindern getrennt werden. Dort gibt es einen Vollzug, bei dem Kinder bei der Mutter bleiben können. Deswegen, weil die Mutter ein schweres Delikt begangen hat, vielleicht sogar eine Mörderin ist, wird das Kind ja kein Mörder, und es befindet sich deshalb auch nicht in Strafhaft, aber es hat das Privileg, bei der Mutter zu sein. Das schätzen wir als Rechtsgut ein wenig höher ein als das, was Sie verlangen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann bekommt das Neugeborene die Staatsbürgerschaft, und mit dem Familiennachzug sollen dann alle, die halt auch noch da sind – die Eltern und so weiter –, gleich dazukommen. (Abg. Mag. Korun: Jetzt verbreiten Sie Unsinn! Jetzt legen Sie mir Sachen in den Mund!) Das ist Ihre Vision davon, wie Sie eine geordnete Fremdenpolitik betreiben möchten. Diese Politik wird aber – und das müssen Sie in einer Demokratie respektieren – von der Mehrheit abgelehnt, und das steht auf jeden Fall auch im Einklang mit den Menschenrechten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Innenminister Fekter, bevor ich meine Ausführungen beginne, möchte ich Ihnen mein Handy übergeben. Das können Sie in der Zwischenzeit studieren, überwachen und alle SMS lesen (Ruf bei der ÖVP: ... so „lustig“!), damit Sie es nicht mehr notwendig haben, über Ihre Beamten im Büro für Interne Angelegenheiten unbequeme Oppositionspolitiker zu verfolgen und abzuhören! Ein beispielloser Skandal! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Das interessiert uns nicht!) Da haben Sie mein Handy, bitte schön! (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und legt sein Mobiltelefon vor Bundesministerin Dr. Fekter auf die Regierungsbank.) – Horchen Sie sich an, was Sie möchten, Frau Minister!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Innenminister Fekter, bevor ich meine Ausführungen beginne, möchte ich Ihnen mein Handy übergeben. Das können Sie in der Zwischenzeit studieren, überwachen und alle SMS lesen (Ruf bei der ÖVP: ... so „lustig“!), damit Sie es nicht mehr notwendig haben, über Ihre Beamten im Büro für Interne Angelegenheiten unbequeme Oppositionspolitiker zu verfolgen und abzuhören! Ein beispielloser Skandal! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Das interessiert uns nicht!) Da haben Sie mein Handy, bitte schön! (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und legt sein Mobiltelefon vor Bundesministerin Dr. Fekter auf die Regierungsbank.) – Horchen Sie sich an, was Sie möchten, Frau Minister!

Aber zurück zum eigentlichen Thema, das ist die Anfrage der Grünen. – Die Position des BZÖ dazu ist eindeutig. Wir sagen: Schutz und Hilfe für jene, die unsere Hilfe brauchen und die ein Recht auf unsere Hilfe haben. Wir sagen aber auch: Kein Platz für jene Personen und beinharte Verfolgung und Abschiebung jener Personen, die kein Recht auf Aufenthalt in Österreich haben. (Beifall beim BZÖ.)

Drittens haben wir eine schwere Sicherheitskrise. Gerade heute ist eine Meldung gekommen, dass es ein Plus von 40 Prozent bei den Autodiebstählen gibt. – Sie haben die Lage nicht mehr im Griff, Sie sind nicht mehr Herr beziehungsweise Frau der Lage, Frau Innenministerin. (Ruf bei der ÖVP: Du hast eine Sicherheitskrise!)

Umso mehr bin ich stolz darauf – ich muss das wirklich sagen als damaliger Wahlkampfleiter –, dass wir über 11 Prozent geschafft und dafür gesorgt haben, dass die ÖVP nicht mehr den Bundeskanzler stellt. (Beifall beim BZÖ.)

Eines kann ich Ihnen versprechen: Sie können unsere Mandatare bespitzeln, verfolgen, einsperren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – es wird Ihnen auch bei der kommenden Nationalratswahl nicht gelingen, den Bundeskanzler zu stellen! Dafür werden wir sorgen, das verspreche ich Ihnen.

Und jetzt (in Richtung Präsidentin Mag. Prammer) geben Sie mir bitte mein Handy zurück! – Danke schön. (Beifall des Abg. Jury. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Und jetzt (in Richtung Präsidentin Mag. Prammer) geben Sie mir bitte mein Handy zurück! – Danke schön. (Beifall des Abg. Jury. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Ihr Handy habe ich längst auf Ihren Platz bringen lassen. (Heiterkeit.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ein bisschen bin ich schon verwundert über FPÖ und BZÖ. Dass wir in der Sache, die Anfrage betreffend, unterschiedlicher Meinung sind, ist wenig verwunderlich, dass Sie aber als Oppositionspartei der Innenministerin die Mauer machen, wenn sie dem Parlament falsche Auskünfte gibt, das ist ein starkes Stück! Das ist wirklich stark. (Beifall bei den Grünen.)

Ich erwarte mir, dass, wenn eine Innenministerin in einer parlamentarischen Anfrage dem Parlament eine falsche Auskunft gibt, alle Oppositionsparteien klare Worte dazu finden! (Beifall bei den Grünen.)

Normalerweise werden unsere Anfragen an die Innenministerin nicht beantwortet, schlampig beantwortet – jetzt haben wir eine neue Spielart, nämlich: falsch beantwortet. Wir können das noch einmal in einer Leseübung nachvollziehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir machen jetzt gemeinsam eine Leseübung, damit wir die Thesen der Frau Innenministerin widerlegen können.

Vor mir liegt ein Bescheid, und darauf steht: Verhängung der Schubhaft. Dann werden Adressaten genannt: Herr R. – und dann, auch Adressat – als gesetzlicher Vertreter der Kinder. Das heißt, der Bescheid über die Verhängung der Schubhaft ergeht auch an Herrn R. in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter. Für alle Juristen ist damit klar, dass die Kinder Adressaten des Bescheides sind, Frau Innenministerin. Das sollte Ihnen auch klar sein. (Abg. Hornek: Das ist Schwachsinn!) – Das ist kein Schwachsinn, sondern das sind rechtliche Tatsachen. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Justizsprecher, er sitzt neben Ihnen! (Abg. Hornek: Er sagt ja, dass Sie sich nicht auskennen!) Er ist Anwalt und kann Ihnen gerne ein Beratungsgespräch geben. Ich nehme an, sogar gratis, nicht wahr, Kollege Donnerbauer? (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Das haben Sie aber nicht gemacht, sondern Sie sind den zweiten Weg gegangen: Sie haben bewusst immer wieder wiederholt, dass unter 14-Jährige nicht in Schubhaft genommen worden sind, und haben damit für diesen Fall, der semantisch ganz klar ist, die politische Verantwortung übernommen. Und jetzt sind wir genau beim Punkt: Sie haben diesem Parlament eine falsche Auskunft gegeben, Frau Innenministerin! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Steinhauser, Sie sind am Wort! (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Ein Beispiel dafür, wie unsachlich die Debatte geführt wird: Frau Abgeordnete Tamandl stellt sich hier heraus, redet über einen Fall, den sie nicht kennt, und behauptet beispielsweise, dass die Kinder nicht integriert gewesen seien, nicht Deutsch können. Tatsache ist: Die Kinder können Deutsch, sind in die Schule gegangen! – Auf einem derartigen Fundament diskutieren Sie über solche Fälle! (Beifall bei den Grünen.)

Das Zweite, das wir zur Kenntnis nehmen müssen, ist Ihr Begriff von Menschlichkeit. „Menschlichkeit“ ist für Sie, wenn die Kinder zu ihren Eltern gesperrt werden! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder interessant, es ist entlarvend, es ist aufregend, die grüne Fraktion beobachten zu dürfen, denn immer dann, wenn irgendwo Asylbetrug, vermeintlicher Asylbetrug und das Sich-Einsetzen für diese Personengruppen das Thema ist, oder wenn es darum geht, gegen die FPÖ zu polemisieren, dann wurlt es im grünen Klub, dann ist Aktivität da. Wenn es darum geht, Tierschutz zu sichern, irgendetwas für die Umwelt zu machen, Basisdemokratie zu sichern, hört man nichts mehr von Ihnen. Irgendwann einmal, bald, nach der nächsten oder übernächsten Wahl, wenn Sie außerparlamentarisch sein werden, vielleicht irgendwelche Nachfolger von Ihnen wieder in der Au hocken, werden Sie von den Grünen Zeit haben, nachzudenken über die österreichfeindliche Politik, die Sie hier betreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir eine kleine Bemerkung zu dieser Handy-Geschichte, die sich da abgespielt hat! Ich halte es wirklich für einen Skandal der Sonderklasse, was sich rund um Herrn Abgeordneten Peter Westenthaler ereignet hat. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.) – Immer dann, wenn es irgendwo gegen die FPÖ oder gegen das BZÖ geht, hört man vom Präsidium her sehr laute Töne. Da werden die Telefone bemüht, da werden die Zeitungen durchgerufen, man bemüht sich, Resolutionen zu verabschieden.

Erinnern wir uns daran: Als Herr Abgeordneter Pilz das gestern zu Recht kritisiert hat, haben zumindest vier Fraktionen des Hauses Applaus gespendet. – Jetzt aber fehlt die Handlung! Es kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, das ist ein kleiner Watergate-Skandal, das ist eine Schweinerei der Sonderklasse, die sich da ereignet hat! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Laut aktueller Statistik, schreibt „Die Presse“, wird Österreich immer mehr zum „Mekka für Autodiebe“. Besonders gefährdet sind Autobesitzer in Wien. Uns persönlich betrifft das ja nicht, denn es stehen, glaube ich, 20 Polizisten rund ums Haus, die unsere Autos beschützen. Ich kann nur sagen, es wäre besser, diese Polizisten dafür einzusetzen, die Autos der Wienerinnen und Wiener zu beschützen; die sind nicht sicher. Das ist ein grober Missstand. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei aller Wertschätzung dafür, dass man alkoholisierte Lenker aus dem Verkehr zieht – das ist überhaupt keine Frage – und auch entsprechend abstraft, kann es nicht sein, dass man das auch noch zum Vorwand nimmt, um abzukassieren und die Autos ungehindert in den Osten ziehen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

5 Prozent Aufklärungsquote in Bezug auf die gestohlenen Autos! Angesichts dessen, meine ich, müsste doch selbst dem uneinsichtigsten europhilen Befürworter des Einigungsprozesses klar sein: Es gibt keine andere Lösung, als die Grenzen Richtung Osten wieder dicht zu machen, Grenzkontrollen einzuführen (Beifall bei der FPÖ), weil die Österreicher ein Recht darauf haben, dass ihr Hab und Gut entsprechend geschützt wird und nicht hinter die Interessenlagen internationaler Wirtschaftstreibender und Konzerne zu reihen ist, die vielleicht durch die offenen Märkte und die offenen Grenzen Vorteile haben, während auf der anderen Seite die Österreicher die Zeche dafür zu zahlen haben. Prominente Leute in der Europäischen Union sagen ja deutlich und unverhohlen, dass dieser europäische Einigungsprozess auch weniger Sicherheit für die etablierten Länder mit sich bringt. Ich halte das für unanständig, unanständig aus der Sicht jedes rot-weiß-roten und österreichischen Politikers. Sie offenbar nicht, aber Sie werden das vor Ihren Wählergruppen zu verantworten haben.

Da braucht es Polizeiinspektionen, da braucht es mehr Polizisten, da braucht es die Zusammenarbeit auf der einen Seite der Exekutive mit den Kommunen, um die Exekutive von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten, und da braucht es vor allem Ehrlichkeit unter uns, die Probleme so zu sehen, wie sie sind, dann werden wir die Maßnahmen darauf entsprechend abstimmen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Vilimsky, ich verstehe, dass Sie diesen Fristsetzungsantrag einbringen, aber die Diebstähle in Wien haben nicht wirklich viel damit zu tun, dass in der Steiermark, in Kärnten wieder kleine Polizeiinspektionen eröffnet werden sollen. Aber das sind Ihre bekannten Schnellschüsse, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, die Sie sich ja selbst oft als „Sicherheitspartei“ bezeichnen, und die kann ich einfach nicht nachvollziehen. (Rufe bei der FPÖ: Das sind wir!)

Sie haben als Sicherheitsexperten offenbar vergessen, dass auch Sie einen entsprechenden Beitrag leisten könnten. Wir kennen Ihre Argumente aber ohnedies schon! – Wenn Sie die Einsparungen im Sicherheitsbereich verhindert hätten, hätten Sie sich damals wirklich einen Namen machen können. Aber das haben Sie nicht getan. Offenbar geht es Ihnen nur um politisches Kleingeld und um Verunsicherung der Bevölkerung. Das muss man auch ganz klar sagen. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Der richtige Ansatz kommt vom Herrn Bundeskanzler. Bundeskanzler Faymann hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass 1 000 Polizistinnen und Polizisten in den nächsten Jahren aufgenommen werden. Er hat auch klargestellt, dass weiteres Personal zur Verfügung gestellt werden muss. Daher gibt es aus meiner Sicht einen sinnvollen Vorschlag und entsprechende Überlegungen, wie dies zu bewerkstelligen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Ich glaube, auch davon ausgehen zu können, dass es auf Regierungsebene Einvernehmen darüber gibt und sich auch der Herr Finanzminister dem nicht verschließen wird. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Es ist sicherlich richtig, dass wir alle, die wir hier im Parlament sitzen, uns bemühen müssen und alle Möglichkeiten schaffen müssen, dass die Polizei engagiert und zielgenau einsatzbereit ist und sich entsprechend einbringen kann. Das ist unser gemeinsames Ansinnen, und das müssen wir auch entsprechend verfolgen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Dabei muss klar sein: Wir haben im Burgenland nicht um 60 Beamte weniger, sondern das Burgenland hat um 140 Beamte mehr. Das gilt ebenso für Niederösterreich, und auch für die Wiener gibt es mehr Sicherheitsgefühl, wenn 200 zusätzliche Beamte im Einsatz sind. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich bin schon beim Schluss: Das Sicherheitsgefühl ist größer, wenn in Wien 200 Beamte zusätzlich zur Kriminalitätsbekämpfung im Einsatz sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, das hatten wir auch bei der letzten Sitzung, als wir einen Fristsetzungsantrag diskutiert haben! (Zwischenruf des Abg. Gradauer.) Da dürften Sie offensichtlich gerade nicht im Saal gewesen sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein! Ich kläre nur auf, weil diese Vorwürfe immer wieder im Raum stehen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, das hatten wir auch bei der letzten Sitzung, als wir einen Fristsetzungsantrag diskutiert haben! (Zwischenruf des Abg. Gradauer.) Da dürften Sie offensichtlich gerade nicht im Saal gewesen sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein! Ich kläre nur auf, weil diese Vorwürfe immer wieder im Raum stehen!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Noch ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Fazekas: Wenn man uns vorwirft, dass wir mehr Polizei fordern, dann sage ich, dass das wohl in der gegenwärtigen Sicherheitssituation und in der Personalkrise, in der die Exekutive steckt, nur recht und billig ist. Ich darf Sie erinnern: Auch Ihr Bundeskanzler hat erst unlängst 2 000 Polizisten gefordert, und zwar erstaunlicherweise wenige Tage, nachdem mit dem Budget beschlossen wurde, dass es 1 000 Ausbildungsplätze gibt. Vielleicht ist diesbezüglich eine gewisse Unkenntnis vorhanden, oder vielleicht weiß die linke Hand nicht genau, was die rechte tut. Auf jeden Fall ist das schon irritierend! Wenn Sie der FPÖ ihre berechtigten Forderungen vorwerfen, ist das doch einigermaßen unverständlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist dies ein fataler sicherheitspolitischer Weg! Die nachfolgenden ÖVP-Minister haben diesen sicherheitspolitisch falschen Weg fortgesetzt, wobei auch die SPÖ als tüchtiger Beitragstäter – wie ich sagen möchte – fungiert hat. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich erinnere daran, dass der ehemalige Bundeskanzler Gusenbauer in der vergangenen Legislaturperiode als verantwortlicher Beamtenminister 400 Planstellen bei der Exekutive im letzten Regierungsprogramm eingespart hat. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) – 400 Planstellen im letzten Regierungsprogramm, Kollege Pendl!

Wie die Wirklichkeit aussieht, wurde heute schon angesprochen. Die aktuelle Statistik ist leider ein trauriger Spiegel der Realität. (Abg. Pendl: Sie leben in einer Scheinwelt!) Diese Statistik zeigt einen Zustand, der einem sicherheitspolitischen Konkurs der Bundesregierung nahekommt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ein typisches Beispiel ist auch die bereits angesprochene SOKO-Ost-Regelung. Da wird einfach Personal umgeschichtet, ohne dass man dringend benötigtes zusätzliches Personal zuführt. Ich denke, die Polizistinnen und Polizisten, die trotz dieser tristen Voraussetzungen hervorragende und gut Arbeit leisten, hätten es sich verdient, nicht nur personelle Unterstützung zu bekommen, sondern dass auch endlich strukturelle Maßnahmen ergriffen werden, damit die Bevölkerung wieder ein positives Bild von unserer Exekutive bekommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

dort kann man nicht Sicherheit gewähren. Die Beamten müssen hinaus. Das Beste wäre, nur ein Mann in der Dienststelle, der die Verwaltungstätigkeiten macht – darum habe ich auch diesen Vorschlag betreffend Einsetzung von Postbediensteten nicht so schlecht gefunden. Dieser nimmt den Exekutivbeamten die kleinen Schreibarbeiten in der Dienststelle ab, damit sie entlastet werden und dann auf der Straße ihren Dienst zur Sicherheit der Bevölkerung verrichten können. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht nicht um Verfolgung und um Bestrafung. Im Endeffekt geht es darum, wie ein friedvolles Zusammenleben aller Menschen in Österreich ausschauen kann. Im Endeffekt geht es darum, wie die soziale Sicherheit gewährleistet sein kann. Dafür braucht es ganz klar Sicherheit mit Qualität und keine Stacheldrahtzäune und keine neuen Mauern rund um Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Es braucht auch mehr Planstellen, die Wiedereröffnung von Polizeiinspektionen in Ballungsgebieten, mehr Präventionsmaßnahmen durch gut ausgebildete Polizisten und Polizistinnen, gerade um Jugendkriminalität zu verhindern. Vermehrte Zusammenarbeit der Exekutive mit Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen, mit Streetworkern, mit Streetworkerinnen ist nötig. Es braucht auch eine Vision der sozialen Sicherheit und der staatlichen Sicherheit in der Republik. (Beifall bei den Grünen.)

Schubladen des Parlaments. Aus oppositionellen Gründen stimmen wir diesem Fristsetzungsantrag zu, weil es letztendlich wichtig ist, darüber zu diskutieren, wie es mit der Sicherheit in der Republik weitergeht. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Jury (BZÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich komme nach der Kurzen Debatte und dem Fristsetzungsantrag wieder in die Ebenen der Sachpolitik, nämlich zu einem sehr wichtigen Thema: zu transparenter Abrechnung der Strom- und Gasrechnungen, die, wenn man sich die verschiedenen Abrechnungsarten der verschiedenen Konzerne und Firmen anschaut, einfach untereinander nicht vergleichbar sind. Das Schlimme ist, dass die ältere Generation mit diesen Abrechnungen, mit diesen Vergleichbarkeiten beziehungsweise Nicht-Vergleichbarkeiten einfach überfordert ist. (Beifall beim BZÖ.)

Ich brauche mich in der Materie nicht mehr weiter zu verbreitern. Das ist ausführlich von meinen Vorrednern transportiert worden. Ich möchte mich bei allen Parteien für diesen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag bedanken, bei der Frau Kollegin Tamandl und insbesondere beim Herrn Kollegen Maier, aber auch für die kluge Vorsitzführung unseres Konsumentenausschuss-Obmannes Sigisbert Dolinschek (Beifall und Bravorufe beim BZÖ), nämlich dass wir relativ unpolitisch den österreichischen Konsumenten geholfen haben.

Ich möchte mich auch noch einmal beim Herrn Konsumentenschutzminister Hundstorfer bedanken, der diese Initiative sehr gut unterstützt hat. – Danke. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir Senioren fordern das schon lange; dass es uns jetzt gelingt, das ist ein erfreulicher Schritt. Es wird damit also leichter, die Preise zu vergleichen. Warum? – Ich möchte hier ein Beispiel nennen. Es kann sich, wenn man den günstigsten Anbieter wählen kann, ein durchschnittlicher Haushalt pro Jahr im günstigsten Fall bis zu 110 € bei den Stromkosten sparen, 114 € bei den Gaskosten. Das wären immerhin 224 € pro Jahr, die ein Haushalt weniger zahlen müsste. Also eine wichtige Verbesserung. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Grund sind die Mahnspesen, die Kosten für das Ab- und Anstellen von Strom oder Gas. Was mich verwundert hat war, wie hoch die sein können. Das kann bis zu 240 € kosten. Hier wünschen wir uns Verbesserungen. Danke, Herr Minister, dass Sie das ändern wollen. Unsere Unterstützung haben Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage, besonders im Namen der älteren Personen, ein herzliches Dankeschön dafür. Es geht nicht nur um die Wettbewerbsfähigkeit – rund 300 000 Menschen machen über das Internet einen Wechsel zu einem anderen Anbieter –, sondern es geht auch um jene älteren Menschen, die hier Transparenz benötigen. Erfreulich ist auch für mich als Bürgermeister, Herr Bundesminister, dass Sie sich für die soziale Komponente gerade in diesem Jahr einbringen wollen. Wir werden auf unseren Sprechtagen von Familien immer wieder damit konfrontiert, dass sie sich die hohen Energiekosten, diese hohen Mahnspesen und so weiter nicht mehr leisten können. Dass Sie sich hier einbringen und dass Sie letztendlich auch uns behilflich sind – ein herzliches Dankeschön dafür und viel Glück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesminister Hundstorfer die Hand.)

Zum Schluss, Kollege Maier, dir ein herzliches Dankeschön, dass du heute diesen Stand des VKI, bei dem man sehr viele Informationen einholen konnte, organisiert hast. Ich hoffe, alle Kollegen waren dort und haben sich von der Professionalität des VKI überzeugen können. Ich glaube, es gibt noch ein paar Broschüren. (Abg. Mag. Johann Maier schüttelt den Kopf.) – Nein, sie sind schon weg. Die Betreuer des Standes haben sich auch einen Feierabend verdient.

Jedenfalls herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Konsumentenpolitik ohne VKI wäre nicht möglich, und ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Vereins für Konsumenteninformation recht herzlich zu bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich wünsche allen alles Gute bei ihrer weiteren Arbeit zum Wohle der österreichischen Verbraucher (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, hier ist die EU gefordert und hat auch entsprechende Maßnahmen gesetzt. Wir haben meiner Meinung nach für die Konsumenten wirklich ein gutes Angebot in ganz Europa, was die Roaming-Gebühren betrifft. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Und das Zweite ist: Es fehlt die Beteiligung der Bundesjugendvertretung oder ein klares Bekenntnis zur Beteiligung der Sozialpartner Bundesjugendvertretung, weil gerade die unheimlich viele Ideen haben, wie Kinder und Jugendliche im Internet geschützt werden können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Was wir aber, wie ich glaube, trotzdem alle tun müssen, ist, weiterhin Information zu betreiben, weiterhin Information von jungen Menschen zu betreiben: Was heißt 1 000 Frei-SMS? Was sind die Kosten, wenn die 1 000 enden? Was heißt 1 000 Minuten telefonieren, was sind die Kosten der 1001. Minute? – Ich weiß, wovon ich rede: Ich habe drei Kinder und kann Ihnen ein paar Telefonrechnungen zur Verfügung stellen. (Heiterkeit.) Wir müssen hier also weiter arbeiten.

Daher danke ich auch für diesen Antrag, und ich darf sagen, dass die österreichische Bundesregierung, natürlich in dem Fall koordinierend durch das Bundeskanzleramt, auch die entsprechenden Förderanträge bei der Europäischen Kommission einreicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Entschuldigen Sie vielmals, ich habe noch eine Werbeeinschaltung für den Verein für Konsumenteninformation vergessen: Wir haben eine neue Broschüre, „Sicher unterwegs im Internet“ (diese Broschüre vorweisend), weil es auch darum geht, vor allem in der Frage von Kaufverträgen via Internet die Verbraucher explizit zu informieren und aufzuklären, was damit alles verbunden ist, damit auch hier gewisse Risiken von Haus aus ausgeschaltet werden, wenn ich weiß, worauf ich mich einlasse. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Mit dieser Verordnung wurden nämlich per 1. Juli nicht nur die Roaming-Gebühren abermals gesenkt beziehungsweise Roaming-Obergrenzen eingeführt, sondern darüber hinaus auch – und das ist ja wesentlich – Maßnahmen gesetzt, die das Problem unerwartet hoher Rechnungen beseitigen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Man sollte sich als Staat auch überlegen, ob man nicht Programme wie in Deutschland zum Beispiel klicksafe.de oder „Die Blinde-Kuh“ fördert. Das sind Programme, die sehr positiv sind. (Zwischenruf des Abg. Prähauser.)

Das ist die Intention dieses Antrages, und das wird auch von der Regierung unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der vorliegende Antrag betreffend „Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien“ ist zu begrüßen, wenngleich er auch phasenweise etwas unkonkret gefasst ist. Wir vom BZÖ werden diesen Antrag aber unterstützen, weil er sich eben auf den Kinderschutz bezieht und wir in diesem Bereich immer Vorreiter waren und uns der Kinderschutz auch sehr wichtig ist. (Beifall beim BZÖ.)

Die Mittel, die 55 Millionen €, die der Kollege schon angesprochen hat, die für dieses Projekt zur Verfügung stehen, stimmen mich zuversichtlich. Ich sehe, dass es hier Verbesserungen gibt. Ich glaube, dass es Verbesserungen geben wird. Verbesserungen sind wichtig. Der Schutz unserer Kinder ist sehr wichtig und muss uns allen wichtig sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)

Mit dieser Regelung wurde ein Ansatz gewählt, mit dem ein einheitlicher europäischer Weg eingeschlagen wird, der auch unsere Zustimmung finden wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Punkten 15 und 16, den Anträgen der Abgeordneten Zanger und Schatz: Natürlich, kriminelle Energien aus der Telekommunikation herauszunehmen, ist immer wieder ein Vorteil für unsere Konsumenten. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Daher: Danke für dieses große Bemühen, in diesem gesamten Kreis zusammenzuarbeiten, um dieser Thematik Herr zu werden oder sie zumindest einzudämmen. Daher kann ich Sie in dieser Frage wirklich nur um Ihre Unterstützung bitten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen in diesem Haus alles unternehmen, um unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es gibt – das muss ich Ihnen auch sagen – keine andere Chance für die AUA als nun diesen Verkauf an die Lufthansa! Wenn das schiefgeht, dann sind wir finanziell schwerst beschädigt. Das Unternehmen in Konkurs zu schicken würde noch viel mehr kosten als diese 500 Millionen €, es würden viele Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, viel mehr als diese tausend, die jetzt im Raum stehen, es würden viele Mitarbeiter in den nachgeordneten Bereichen am Flughafen Wien ihre Arbeit verlieren. Das heißt, es geht vonseiten dieses Hauses – ich bin davon überzeugt, mit Einverständnis aller Fraktionen – die dringende Bitte an die EU-Kommission, dieses Geschäft nicht mutwillig zu gefährden, denn damit gefährdet man Tausende Arbeitsplätze in Österreich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.)

Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass die nächsten Tage für die AUA eine positive Wende bringen werden, und ersuche alle Mitglieder aller Fraktionen hier im Haus, im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag dafür zu leisten, dass die AUA wieder in eine positive Zukunft fliegen kann. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Lapp.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die nächsten Tage sind sicherlich entscheidend für das Unternehmen Austrian Airlines. Wir hoffen, dass es für dieses rot-weiß-rote Unternehmen wie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den regionalen Wirtschaftsstandort eine gute Zukunft gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss jetzt ein bisschen auf die Märchenstunde der Kollegin Lapp über den Ausschuss replizieren. Der 78-seitige Ausschussbericht der Regierungsparteien, der heute vorliegt, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich werde Ihnen auch gleich sagen, warum das so ist. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Katz-und-Maus-Spiel, und das akzeptieren wir sicher nicht! (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Vielen Dank. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Ausdrücklich festhalten möchte ich, dass die Austrian Airlines keine Staatshilfe in der Vergangenheit erhalten haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Ich möchte es hier auch nicht verabsäumen, Herrn Vorsitzendem Hofer für seine verantwortungsbewusste Vorgangsweise in Bezug auf die Ausschussführung Respekt auszusprechen. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Bei Kollegin Moser, die ich grundsätzlich schätze und die als Verkehrsexpertin gelten kann, kann ich nicht ganz verstehen, was sie mit ihrem parteipolitischen Aktionismus in den letzten Tagen im Zuge von Strafanzeigen erreichen wollte. – Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Dr. Moser begibt sich mit einem Luftballon, der die Form eines Flugzeuges hat und die Aufschrift „Austrian“ trägt, zum Rednerpult und legt diesen dort ab. – Zwischenrufe.)

Was mussten wir im Ausschuss erfahren? – Die Mehrheit, ÖVP und SPÖ, wollte keine Ladung der verantwortlichen Finanzminister. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Finanzminister schoben die Verantwortung in Richtung ÖIAG. In Form von Herrn Minister Pröll war ja einmal ein Finanzminister im Ausschuss, und auch er schob die Verantwortung in Richtung ÖIAG. Das Finanzministerium weiß von nichts, hört von nichts, sieht nichts, verantwortlich ist die ÖIAG.

Das ist nicht gerechtfertigt, und dagegen erhebt sich unser vehementester Protest! Wir sehen nicht ein, dass Michaelis für diese Arbeit 2008 noch Bonifikationen genau in der Höhe seines Grundgehaltes bekommt: Bonus dafür, dass die AUA abgestürzt ist! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Daher hat sich für mich im Ausschuss ergeben, dass die Entscheidung die richtige war und die Vorgangsweise nachvollziehbar ist. Ich hoffe auch im Sinne des Unternehmens am Standort des Flughafens, all der Beschäftigten und all der Familien (Abg. Zanger: ... aber nicht im Ausschuss!), dass es hier zu einem Ergebnis kommt, das wir uns alle vorstellen. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was ist jetzt? – Es ist davon nichts mehr zu hören! Hat sich nur noch die ÖVP durchgesetzt? – Das war ja einmal der Vorwurf des Kollegen Cap (Zwischenruf des Abg. Hörl): Er hat gesagt, nur die ÖVP ist gegen Kontrolle, nur die ÖVP ist gegen Transparenz, und man sollte hier offensichtlich nun alles vertuschen und den Mantel

Kollege Kogler hat es einmal vollkommen richtig gesagt; das war meiner Erinnerung nach im Ausschuss. Er hat gesagt: Dass 500 Millionen € geflossen sind, war vielleicht wirklich notwendig. Man kann ja nicht in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich die AUA befunden hat, davon ausgehen, dass überhaupt kein Zuschuss notwendig gewesen wäre. Aber man sollte es zumindest aufklären können! Das wäre doch die Aufgabe des Hohen Hauses, wenn hier Millionen € fließen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von BZÖ und Grünen.)

Es ist auch völlig unverständlich, warum man hier nicht den ehemaligen Finanzminister Molterer oder den ehemaligen Infrastrukturminister Faymann geladen hat. Ich habe auch mehrmals erwähnt, dass ich der Meinung bin, dass wahrscheinlich die ÖVP oder auch die SPÖ mit ihren entsprechenden Parteikollegen nicht einmal Rücksprache gehalten hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht hätten die Verantwortungsträger durchaus gerne Auskunft im Ausschuss gegeben.

Aber keine Rede davon, sondern man wollte hier eben ein entsprechendes politisches Spiel treiben, indem man sagt: Ihr von der Opposition dürft zwar ein paar Auskunftspersonen befragen, aber weitergehende Befragungen wollen wir einfach nicht haben, hier wollen wir zudecken! – Insofern brauchen wir wirklich eine Geschäftsordnungsreform, die einen Sinn macht. Dafür treten wir ein! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Es nützt einfach nichts, wenn Kollege Cap hier jedes Mal zum Rednerpult geht und jedes Mal ein neues Märchen darüber erzählt, was nicht alles anders werden soll, wenn er das bei TV-Konfrontationen von sich gibt, wie zum Beispiel bei „Offen gesagt“, wo er dann sagt: Wir wollen einen neuen Parlamentarismus haben, die Leute wollen nicht mehr, dass gestritten wird. – Ja, das stimmt schon, dass die Leute das nicht wollen. Aber die Leute wollen auch, dass man aufklärt, was mit dem Steuergeld in dieser Republik passiert! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir treten dafür ein, dass es überall dort, wo Steuergeld fließt, eine Möglichkeit der Kontrolle durch den Rechnungshof geben soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem auch von den Regierungsfraktionen! Wenn Ihnen das Steuergeld wichtig ist, wenn Ihnen das Geld der Steuerzahler wichtig ist, wenn Ihnen Kontrolle und Transparenz wirklich wichtig sein sollten, dann stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu! (Beifall bei der FPÖ.)

15. Juni 2004 Herbert Kaufmann und Architekt Dietmar Eberle (für die mit der weiterführenden Planung betraute Arbeitsgemeinschaft P.ARC-Moser-Neumann, kurz PMN) stellen die Kapazitätserweiterung erstmals öffentlich vor. Vorstand Herbert Kaufmann damals wörtlich: „Herzstück und größte Investition der nächsten Jahre ist das neue Terminalprojekt Skylink, das bis Anfang 2008 in Betrieb gehen wird.“

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn hier mein Vorredner beklagt, dass wir im österreichischen Parlament zu wenige Minderheitsrechte haben, so muss ich schon darauf hinweisen, dass ein europaweiter Vergleich klar und deutlich ergeben hat, dass wir, europaweit betrachtet, über das minderheitenfreundlichste Parlament überhaupt verfügen! (Ruf bei der FPÖ: Danke, Frau Abgeordnete!)

sprechen, wurde ein Stiftungsmodell gewählt. Stiftungskonstruktionen zur Sicherung nationaler Interessen sind auch bei der Privatisierung der KLM und der Swiss ergriffen worden. Professor Nowotny hat darauf hingewiesen, dass ein solches Konzept den Vorgaben des Privatisierungsauftrags entspricht und die Organe der ÖIAG damit rechtmäßig handeln. Hier haben wir es daher mit einer wohldurchdachten, sinnvollen Stiftung zu tun. Angesichts der jüngsten Erfahrungen mit Stiftungen kann man ja nicht oft genug betonen, dass Stiftung nicht gleich Stiftung ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Reagieren wir! Greifen wir ein! Habt Vertrauen in die Zukunft! Wir dürfen nicht aus Angst vor einer Lufthansa in die Knie gehen, die sagt, Tyrolean ist ein „Klotz am Bein“! (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte noch die vielen MitarbeiterInnen der AUA lobend erwähnen, die eine sehr hohe Bindung zum Unternehmen haben, die sich dadurch auszeichnen und auch bereit sind, in dieser Krisensituation einen persönlichen Beitrag zum Unternehmen zu leisten. Im Rahmen eines 225-Millionen-€-Sparpakets werden Maßnahmen wie Kurzarbeitsmodelle, Gehaltsverzicht von ihnen mitgetragen. Nicht nur wegen der Arbeitsplätze im Unternehmen, sondern auch jenen im Flughafen und dessen Umfeld muss alles getan werden, damit die beiden auf EU-Ebene anhängigen Genehmigungsverfahren möglichst rasch zu einem positiven Abschluss kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nein, ich bin nicht zu Scherzen aufgelegt, sondern ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass jetzt ich am Wort bin. Bei der AUA ist mir nicht zum Scherzen zumute, vielleicht Ihnen. Wie überall haben Sie auch hier ein Scherzchen auf der Lippe. Ich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, natürlich sind wir in einer ernsten Situation, zweifelsohne. Diese anhängigen Genehmigungsverfahren, sowohl das beihilfenrechtliche als auch das fusionskontrollrechtliche Verfahren, wollen wir möglichst rasch zu einem Abschluss bringen. Und wir werden alles tun, um das auch zu schaffen. Ich kann Ihnen wirklich nochmals versichern, dass wir hier intensivst daran arbeiten, diese notwendig gewordene Findung eines starken strategischen Partners positiv zum Abschluss zu bringen. (Abg. Grosz fordert den Redner mit einem Handzeichen auf, zum Schluss zu kommen.)

Ich bitte Sie daher, dass wir parteipolitische Scharmützel zurückstellen und das Staatspolitische in den Vordergrund rücken, nämlich gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir diese große Fluglinie auch in Zukunft haben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, da sehen Sie es wieder: Das ist eben unsere Situation jetzt in der EU. Früher waren wir einsam und haben niemanden fragen müssen, wenn wir etwas verkaufen wollten. Heute müssen wir nach Brüssel pilgern, fragen und um Genehmigung ansuchen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Matznetter, es ist ja so, wir müssen um Genehmigung ansuchen! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn die EU nicht zustimmt, dann geht der Deal in die Hose! Das ist die Wahrheit!

Meine Damen und Herren, da sehen Sie es wieder: Das ist eben unsere Situation jetzt in der EU. Früher waren wir einsam und haben niemanden fragen müssen, wenn wir etwas verkaufen wollten. Heute müssen wir nach Brüssel pilgern, fragen und um Genehmigung ansuchen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Matznetter, es ist ja so, wir müssen um Genehmigung ansuchen! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn die EU nicht zustimmt, dann geht der Deal in die Hose! Das ist die Wahrheit!

Dann werden eben auch die Wiener einmal ihren Arsch bewegen müssen (Unruhe im Saal – Abg. Hornek: Was meinen Sie mit diesem Ausdruck?! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), wenn sie nach New York und Tokio wollen, denn dann werden auch sie eine Regionalfluglinie in Anspruch nehmen müssen, wie wir Tiroler, Grazer, Klagenfurter oder Salzburger, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) – Man muss ja einmal die Wahrheit sagen! Die Wiener wollten immer direkt nach Tokio, New York und so weiter fliegen.

Dass sich jemand wie Dr. Ötsch überhaupt so etwas zutraut, die Austrian Airlines an die Wand fliegt und sich dann noch mit 1,1 Millionen € verabschieden will, ist eine Ungeheuerlichkeit! Das kann nicht zugelassen werden! In diesem Sinn soll auch gearbeitet werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Richtig ist vielmehr: Es wäre jedenfalls zu prüfen gewesen. Sogar Microsoft hat eine Strafe bei den Europäern zahlen müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und dass, was die Wirtschaftlichkeit betrifft, die grüne Fraktion im Nachhinein natürlich immer das beste Wissen hat, wie heute Frau Moser hier gesagt hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), das kennen wir ja aus der Vergangenheit. Aber bedenken wir einmal: In den Jahren 2000 bis 2006, als massiv privatisiert wurde, waren es eigentlich immer die Grünen, die diese Privatisierung am meisten kritisiert haben.

Ich bitte wirklich im Sinne des Standortes Wien, im Sinne der AUA, dass wir diese Diskussion vernünftig zu Ende führen. Wir sind nun einmal in dieser Situation, und ich bin mir sicher, dass wir, wenn es darum geht, für den Standort zu kämpfen und zu schauen, dass unser Partner Lufthansa die AUA übernimmt, das gemeinsam besser können, als gegeneinander! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir Oppositionsfraktionen wollten im Ausschuss Aufklärung darüber, wie, in welcher Form und warum Sie 500 Millionen € Steuergeld in dieses Unternehmen stecken. Wir wollten in diesem Ausschuss Aufklärung darüber, inwieweit das Management und die Politik über diese drohende Pleite überhaupt informell informiert waren. Sie haben uns einfachste Dinge verweigert, wie zum Beispiel die Boston-Consulting-Studie oder die Berger-Studie. Einfachste Studien, die einen Überblick über das Unternehmen gegeben hätten, haben Sie uns bis heute verweigert! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wunsch, dieses Unternehmen zu retten, haben es zu verantworten, dass dieses Unternehmen nicht mehr aus den Schlagzeilen herauskommt und die Mitarbeiter mittlerweile am Basar des freien Arbeitsmarktes gelandet sind! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Ich bedanke mich beim Herrn Abgeordneten Hofer für seine qualitätsvolle Vorsitzführung. – Danke. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Alle, die jetzt in ihren Ausführungen gesagt haben, sie hätten im Ausschuss umfassend Kenntnis von all den Vorgängen erlangt und sich ein Bild davon machen können, warum und wieso, möchte ich jetzt fragen: In welchem Ausschuss waren Sie? Und wenn Sie dort waren, wo ich war, dann frage ich Sie: Haben Sie überhaupt eine Ahnung von dem, was wir da feststellen wollten? (Zwischenruf beim BZÖ.)

Die Politik hat hier verhindert, meine Damen und Herren! Ich möchte hier jetzt keinen Kraftausdruck verwenden, aber Sie tun nichts anderes, als die Opposition zu „verhinterteilen“! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haimbuchner, was wollt ihr von den Freiheitlichen eigentlich? – Einmal kommt ihr daher und sagt: Privatisieren, der Einfluss des Staates muss weg! (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir wollen Kontrolle!) Und dann, wenn es schlecht geht, wendet man wieder ein: Der Staat muss her! – Das geht so nicht! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der Zeitrahmen für diesen Ausschuss war einfach falsch. Ihn parallel zum Verkaufsprozess abzuhalten war nicht im Interesse der 8 000 AUA-Arbeitsplätze und des Standortes Wiener Flughafen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es war unsere Pflicht, Schaden, den ein mediales Tribunal der Opposition hervorgerufen hätte, abzuwenden.

Tun gerade Sie, Herr Kollege Grosz, hier nicht so, als ob Sie im Ausschuss etwas für die AUA tun wollten! Sie wollten eine Show haben, und Sie wollten ein Tribunal haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass zu dem Zeitpunkt, wo Sie im Ausschuss gearbeitet haben, der Verkaufsprozess längst eingeleitet und das Management bereits damit beschäftigt war! (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Aus meiner Sicht wäre 2006 der richtige Zeitpunkt für den Privatisierungsprozess gewesen. Es ist schade, dass im Spätherbst 2006, am Beginn und während der Koalitionsverhandlungen nicht der Mut und die Entscheidungskraft der Ära Schüssel aufgebracht wurden. Ich bin sicher, Willi Molterer hätte diesen Mumm gehabt. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Grosz, zeigen Sie sich selber das Krokodil, aber lassen Sie die Viecher schlafen, die hätten ja auch schon gerne ihre Ruhe! Die sind ja schon im braunen Sumpf versunken. Jetzt reden wir zur Sache. (Heiterkeit.)

Viele Menschen sind bei dem Flugunternehmen AUA beschäftigt, und ich hoffe, dass die AUA in naher Zukunft bei ruhigem Wind wieder eine Zukunftsperspektive entwickelt und ihr beworbenes „smile in the sky“ zeigen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen einen kühlen Kopf in dieser Materie, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Herr Kollege Grosz gesagt hat, solche Ausschüsse könne man sich schenken, dann darf ich in Richtung BZÖ sagen: Solch ein Polittheater kann man sich schenken! Es geht um die ernsthafte Angelegenheit der Rettung der österreichischen AUA in Form der Übernahme durch die Lufthansa. Es geht um eine gute Zukunft für die AUA, und es geht um tausende Beschäftigte, die auch in Zukunft dort ihre Arbeitsplätze haben sollen. Es geht um die Zukunft der österreichischen Luftfahrt in einer guten Kooperation. Und ich bin überzeugt, dass die EU dem auch Rechnung tragen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Entschließungsantrag vom BZÖ habe ich schon mehrfach kommentiert, auch in der Öffentlichkeit: Wir wollen dieser Herabsetzung des Beteiligungsprozentsatzes nicht zustimmen. Der Antrag von der FPÖ geht an sich in die richtige Richtung, nämlich die Prüfung zu ermöglichen. Er richtet sich an die Bundesregierung, die natürlich dafür nicht zuständig ist. Auch die Länder Wien und Niederösterreich sind hier nicht direkt zuständig, sondern aufzufordern sind – und das tue ich hiermit auch – die Organe der Flughafen Wien AG, nämlich dahin gehend, dass sie dem Rechnungshof, wenn er beim Unternehmen an die Tür klopft, bildlich gesprochen, dann auch Einlass gewähren und diese Prüfung ermöglichen sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

vor allem auch getan werden kann und muss, um so etwas künftig zu vermeiden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, meine Fraktion unterstützt das, was hier der Präsident Moser in Gang gesetzt hat, und damit sind meiner Meinung nach auch die Entschließungsanträge der Opposition obsolet. Also volle Unterstützung für den Rechnungshof. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit schönen Verfassungsexperten haben wir es da zu tun. – Meine Damen und Herren, es reicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Auch Herr Staatssekretär Lopatka hat eigentlich nichts zum Untersuchungsgegenstand gesagt. Ich habe mich überhaupt gewundert, wie das hier dazupasst. Aber zu einem passt es: zur inkonsistenten Haltung der Regierung, wenn es um Rechte im Parlament geht. So weit ist es gekommen, dass von der Regierungsbank heruntergekeppelt wird, wenn wir darüber reden, ob die Kontrolle im Ausschuss funktioniert! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Heerscharen von Regierungsabgeordneten haben Sie dort aus und ein gehen lassen, die dauernd von etwas anderem geredet haben. Nur eines haben Sie mit Ihren Mehrheiten wieder verhindert: dass das, was Prüfauftrag war, wirklich hätte untersucht werden können, weil Sie es nicht untersuchen lassen wollen. Und da kommt der erste große Widerspruch, er wurde schon erwähnt: Sie wollten die Zustimmung für das Herschenken von 500 Millionen € zum Verkauf der AUA dazu. Ja, so etwas kann es ökonomisch geben, so blöd das auch ausschaut. Da muss nicht a priori ein Vorwurf gemacht werden, das haben wir auch gesagt. Nur, wenn man untersuchen will, wie es dazu gekommen ist – und erklären Sie uns nicht, dass das nicht aufklärungsbedürftig ist! –, dann kommt wieder die große rot-schwarze Ziegelmauer. Das ist noch die einzige Kompetenz, die Sie hier sehr erfolgreich betreiben: schwarz-rotes Mauern! Gratuliere! (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie von ÖVP und SPÖ haben das verhindert mit Arroganz und Penetranz und mit Ihrer Übermacht – und jetzt wollen Sie bei jeder Gelegenheit die Zustimmung der Opposition! Wir haben Ihnen damals gesagt: Wenn sich das Klima hier im Haus nicht ändert, wenn die Abgeordneten, insbesondere jene der Opposition, ihren Aufträgen und Arbeitspflichten hier im Haus nicht nachkommen dürfen, dann wird das noch Konsequenzen haben. Und jetzt gehen Sie herum und plärren in der Öffentlichkeit, dass die Opposition schuld ist, wenn die OECD Sanktionen verhängen will. Das ist unglaubwürdig! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)

Sie haben es vergeigt! Und darüber hinaus haben Sie es verhindert, wichtige Unterlagen dem Ausschuss zuzuleiten, wie etwa die entscheidenden Gutachten, wo genau das drinnen gestanden ist: dass wir eigentlich als wirtschaftspolitische Verantwortungsträger jahrelang dafür hätten sorgen sollen, dass diese strategischen Partnerschaften zustande kommen. – Nein, rot-weiß-rotes Gefasel zum Schaden von Rot-weiß-Rot. Das ist Ihre Kernkompetenz! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

am Schluss die Opposition schuld, wenn Ihnen irgendetwas nicht gelingt. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Ich sage, dass der Kollege Molterer froh gewesen wäre, wenn er in den Ausschuss hätte gehen können und dort seine Aussage hätte machen können, aber Sie haben es verhindert. Das ist der politische Stil hier herinnen! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Na selbstverständlich ist es sinnvoll, wenn der Rechnungshof die AUA, die Flughafen Wien AG et cetera prüft – auch im Zusammenhang mit dem „Skylink“-Skandal. Wenn jetzt ein Antrag vorliegt, dass der Rechnungshof dort prüfen darf, dann werden wir diesen Antrag selbstverständlich unterstützen. Aber das Grundproblem ist doch ein ganz anderes. Das Grundproblem ist doch eine Verfassungslücke, die zu schließen ist. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das Grundproblem ist doch, dass der Rechnungshofpräsident Josef Moser Gutachten braucht, damit er überhaupt beweisen kann, dass er dort hineingehen darf, obwohl eine öffentlich beherrschende Stellung vorliegt. Das sieht man doch mit freiem Auge!

Aber wir haben eine Verfassungslage, dass man das im schlimmsten Fall drei Jahre lang durchkämpfen muss. Und auch bei der AUA war es so, ebenso bei der BAWAG. Ich sage Ihnen eines: Es wäre gescheiter gewesen, wenn der Rechnungshof drei Jahre früher in der AUA gewesen wäre und die Konsequenzen gezogen worden wären. Dann hätten wir jetzt diesen Tagesordnungspunkt hier gar nicht. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Deshalb gehört die Verfassung saniert, damit wir dort hinkommen. Und weil Sie so uneinsichtig sind (Zwischenruf des Abg. Hornek), gibt es auch Verhandlungen – oder hoffentlich bald Verhandlungen – über ein Zweidrittel-Paket, über ein Verfassungspaket, wo es um transparentes Wirtschaften überhaupt geht. Und jetzt erklären Sie uns, dass das mit den anderen Dingen, die jetzt all die Tage im Raum gestanden sind, nichts zu tun hat!

Sie haben einen Erklärungsbedarf – und nicht wir! Und jetzt kommen Sie noch einmal hier heraus und erklären Sie das! (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

ten. Das haben Sie dort eingehängt; wir haben das im „Kurier“ nachrecherchiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie belügen die Öffentlichkeit, sagen dort das, tun hier aber etwas anderes! Das ist das, was wir immer wieder erleben. Hören Sie jetzt endlich auf damit und treten Sie in reguläre Verhandlungen ein, sonst wird nichts weitergehen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn die OECD vielleicht irgendwann einmal Sanktionen verhängen sollte, dann ist das zumindest Ihre Schuld (Zwischenrufe bei der ÖVP), weil Sie in diesen Dingen nicht so einsichtig sind, wie wir bei diesen Dingen zumindest verhandlungsbereit sind.

So kann es nicht sein: dass in diesem Land einzig und allein das zählt, was die ÖVP vorgibt, was Sie in Ihrem Dämmerschlaf nachschnarchen (Heiterkeit bei Grünen und BZÖ – neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), und am Schluss müssen alle das tun!

Das kann es nicht sein! Wir werden Sie herausholen aus diesem vorkopernikanischen Zeitalter: Die ÖVP ist nicht der Mittelpunkt des Sonnensystems. Befreien Sie sich von dieser Trabantenbahn! Dann werden wir endlich normal verhandeln können. Aber in der Öffentlichkeit zu lügen, das reicht jetzt nämlich wirklich. Deshalb: Es reicht! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Sie gehen hier heraus und reden von irgendwelchen Organen. Setzen Sie sich einmal ein bei Ihren Parteikollegen in Wien und in Niederösterreich! Ich habe noch nichts gehört vom Herrn Kollegen Pröll und vom Herrn Bürgermeister Häupl, wenn es um Kontrolle und um Transparenz geht, wenn es darum geht, zu prüfen, warum hier eine Überschreitung von 100 Millionen € stattgefunden hat, wo es um Steuergeld geht, wo es um ehrlich erarbeitetes Geld von Österreichern geht. Es reicht nunmehr wirklich, was Sie hier in diesem Hohen Haus aufführen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir können in Übereinstimmung mit den Klubobmännern und mit den Mitgliedern der Präsidiale – wir können jetzt auch eine Stehpräsidiale schnell machen, oder wir stimmen das textlich ab – die Frau Präsidentin ersuchen, dass sie namens des gesamten Nationalrates einen Brief an die Flughafen Wien AG-Organe absendet, mit dem Ersuchen, dass sie ermöglichen, dass das, was der Rechnungshofpräsident heute angekündigt hat, gemacht wird, nämlich, dass der Prüfung stattgegeben wird und dass der Prüfungsprozess in Gang gesetzt wird. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Nein! Das ist, glaube ich, dann ein Ausdruck der Meinungsbildung des gesamten Nationalrates. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich glaube ja nicht, dass Sie irgendein politisches Spiel hier spielen wollen, sondern ich gehe einmal davon aus, dass Sie wirklich wollen, dass der Prüfprozess in Gang gesetzt wird. Und wenn Sie das wirklich wollen, dann halten Sie uns hier keine Vorträge über irgendwelche Adressaten in St. Pölten, Wien oder sonstwo (Zwischenruf des Abg. Brosz), sondern da geht es ausschließlich darum, was der Rechnungshofpräsident Moser heute angekündigt hat, nämlich dass er prüfen will und dass er in wenigen Tagen vor den Toren der Flughafen Wien AG steht, dass diese Tore offen sind und dass er zu prüfen beginnen kann.

Der Rechnungshof ist ein Organ des Parlamentes (Abg. Mag. Kogler: Ja eben!), und daher können wir, glaube ich, diesen Brief namens aller Abgeordneten in Übereinstimmung mit den Klubvorsitzenden und Präsidiumsmitgliedern absenden. Und ich würde die Frau Präsidentin ersuchen, dass sie das auch tut. Das wäre dann ehrlich – alles andere ist ein politisches Spiel! (Beifall bei der SPÖ.)

Unter der Prämisse (Zwischenrufe bei der ÖVP) – schön zuhören, dann lernt man etwas! –, dass die Geschäftsordnung Sinnvolles gebietet und verlangt, verweise ich darauf, dass mit der Fragestellung, ob ein Bericht eines Ausschusses zur Kenntnis genommen wird und das mit Mehrheit oder Minderheit hier durch die Abgeordneten zum Ausdruck gebracht wird, eine sinnlose Frage gestellt wird.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zunächst eine Bemerkung zur Stellung der Opposition zu der Frage, wie dieser Gesetzentwurf zustande gekommen ist. Aber davor, da ich als Kontraredner auftrete, ein Wort zum Kollegen Steinhauser, der gemeint hat, am heutigen Tage hätte sich die FPÖ aus der Oppositionsrolle verabschiedet, und das nur wegen eines Punktes. Da kann ich, wie ich schon einmal den Grünen ein großes Geheimnis hinsichtlich unserer Wahlwerbung verraten habe, ihnen wieder ein Geheimnis preisgeben: In der Asylpolitik stehen wir der ÖVP durchaus näher als den Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss ein „Zuckerstückerl“: Abgeordneter Graf und Kollegen haben im Jänner verlangt, dass der Nationalrat und natürlich die Bundesregierung darauf schauen mögen, dass 2 Prozent des BIP für die Wissenschaft, für die Universitäten zur Verfügung stehen. – Dieser Antrag wurde vertagt, und dann – oh Wunder! – kommt im Ausschuss selbst ein Antrag der Regierungsparteien mit eigentlich demselben Inhalt. Diesem wird dann zugestimmt, und dem Graf-Antrag nicht. – So viel zum Umgang mit der Opposition. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Rufe von der Galerie.)

Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Lieber Herr Minister Hahn, ich ersuche dich, das durchzuführen. Ich habe dein Wort. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In Summe liegt eine Novelle vor, die aus meiner Sicht eine gute Voraussetzung, ein gutes Gesetz, eine gute Novellierung für zukunftsfähige Universitäten in unserem Land darstellt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie differenzieren auch nicht – das wäre jedoch notwendig –, was wirkliche Ziele und Aufgaben der Universitäten sind und wie sich diese von den Fachhochschulen unterscheiden. Das Gegenteil passiert: Fachhochschulen und Universitäten verschwimmen immer mehr, indem Universitäten verschulen und Fachhochschulen letztlich vielfach dasselbe machen wie Universitäten oder Universitäten dasselbe wie Fachhochschulen. Das kann es ja nicht sein. Jede dieser Institutionen hat ihre Charakteristika und ihren Stellenwert. Und man muss den Mut haben und sich die Zeit nehmen, darüber zu reden. (Beifall bei den Grünen.)

Mein Angebot steht: Ich möchte gerne einen gemeinsamen Schritt weiter machen und lieber heute als morgen beginnen. Vielleicht schaffen wir es, an diesem Punkt fortzusetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Alles in allem denke ich, es ist hier eine ordentliche Arbeit abgeliefert worden. Ich bedanke mich nochmals bei allen, die daran mitgewirkt haben. Wenn die Debatte auch noch die eine oder andere Veränderung im Abstimmungsverhalten in Richtung Zustimmung hervorriefe, dann würde ich mich freuen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unser Wissenschaftsminister hat dieses Universitätsrechts-Änderungsgesetz unter das Motto „Autonomie stärken und weiterentwickeln“ gestellt. Ich gratuliere zu diesem Gesetz und freue mich, dass wir damit auch die Qualität an unseren Universitäten ausbauen. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der ÖVP.)

Und zu guter Letzt möchte ich noch die Situation des Bachelor-Studiums an den Medizin-Unis kurz anschneiden. Da ist zum Glück auch eine Entschärfung eingetreten, denn ein zweigliedriger Ablauf des Studiums Bachelor/Master ist beim Medizinstudium ein Unsinn. EU-weit ist es ja so, dass ein einstufiges, sechs Jahre oder zumindest 5 500 Stunden dauerndes theoretisches und praktisches Medizinstudium zu absolvieren ist, um EU-konform zu sein, und dass viele europäische Länder sogar ein zweiphasiges Medizinstudium verbieten. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch ich möchte mich bedanken, vor allem bei Andrea Kuntzl. Ich habe nur sehr peripher miterlebt, wie anstrengend und wie intensiv diese Verhandlungen waren. Ich glaube auch, dass aus unserer Sicht – Andrea hat es gesagt, es war nicht unser Gesetz, wir haben auch versucht, es anzufechten – Andrea sehr, sehr viel gelungen ist, in dieses Gesetz hineinzuverhandeln. Deswegen sage ich im Namen der Fraktion dir und deinem Team wirklich herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, alles in allem, Herr Minister Hahn, Kollegin Karl, Andrea Kuntzl, vielen herzlichen Dank, auch den Repräsentanten der Gewerkschaft. Ich glaube, es ist wirklich gelungen, dieses Gesetz zeitgemäß zu novellieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Was steht in diesem Antrag so Furchtbares, dass es notwendig war, ihn niederzustimmen? In diesem Antrag werden folgende Dinge gefordert: eine aufgabenorientierte Verwaltungseffizienz – das heißt, dass Aufgaben möglichst effizient abgewickelt werden sollen –; eine sachgerechte Zuordnung von Aufgaben und Verantwortungen – so wie es in einer Firma gang und gäbe ist, dass man natürlich jenem die Aufgaben zuordnet, der sie auch sachgerecht entsprechend bearbeiten kann –; oder eine Ziel- und Wirkungsorientierung – das heißt, dass wir uns in der Verwaltung auf die Ziele konzentrieren und nicht einfach an den Zielen vorbeiverwalten. – Das steht in diesem Antrag, und das ist selbstverständlich alles ganz „furchtbar“, sodass Rot und Schwarz das niedergestimmt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Das Universitätsgesetz in seiner aktuellen Fassung inklusive der vorliegenden Novelle wurde sehr, sehr lange und ausgiebig diskutiert und umfassend vorbereitet. Daher gilt mein Dank auch an dieser Stelle Herrn Bundesminister Dr. Johannes Hahn und seinem Team sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts, die uns aufgrund dieser intensiven Vorbereitung heute eine Grundlage vorgelegt haben, die es uns ermöglicht, den Meilenstein in der Universitätsentwicklung weiter zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das halte ich für einen riesigen Schritt in der Umsetzung der Frauenförderungsmaßnahmen, mit dem 1993 begonnen wurde, und ich darf in Erinnerung rufen, dass wir 1993 nur 5,3 Prozent Professorinnen hatten, 2006 waren es 11,6 Prozent, und jetzt, 2008, liegt der Frauenanteil bei den Professoren und Professorinnen bei 16,1 Prozent. Das heißt, die Frauenförderungsmaßnahmen wirken, aber wir brauchen noch viel mehr, damit Frauen nicht an die gläserne Decke stoßen. Das wurde als Meilenstein mit diesem Gesetz auch ermöglicht. Daher möchte ich abschließend dem frauenpolitischen Beirat meinen herzlichen Dank aussprechen, der den Herrn Bundesminister in dieser Richtung fachlich kompetent und sehr gut beraten hat. (Beifall bei der ÖVP.)

All das hätte zum Vorteil der Unis eingearbeitet werden können, aber dafür hätte es mehr demokratisches Verständnis gebraucht. Ich hoffe, wenn Sie es schon so ankündigen, dass wir das in Zukunft anders erleben werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Auch ich möchte mich bei unserer Chefverhandlerin, der Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl, für ihren starken, tatkräftigen und hervorragenden Einsatz in den letzten Monaten bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Beim Senat haben wir es bis jetzt mit einer 50-plus-1-Regel zu tun gehabt, neu ist jetzt die 50-Prozent-Regel. Na ja, Frau Kollegin Hakel, natürlich ist es für den Mittelbau gut, aber international üblich ist es eigentlich nicht. International üblich wäre eigentlich die Mehrheit durch die Professoren, auch wenn es nur eine kleine ist. – Ich bin mir nicht sicher, ob das den österreichischen Universitäten guttut. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Ich muss sagen, dass Sie die Gesetze mehr mit den Betroffenen machen sollten, Herr Minister. Sie sollten mehr Zeit einplanen und nicht gegen die Betroffenen arbeiten, sonst braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn es Demonstrationen gibt, die man dann auflösen muss – das ist eben die Sprache der Sprachlosen. Ich hoffe, dass der neue Prozess, den wir jetzt beginnen, wesentlich positiver und ordentlicher abläuft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Minister Hahn und Spindelegger, die Sie auf der Regierungsbank sitzen, ich wende mich mit einem dramatischen Appell an Sie! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Wie Sie wissen, spielt sich zurzeit in der Albertina eine Tragödie ab: Es hat neuerlich einen massiven Wassereinbruch gegeben, und diesmal ist das nur einige Zentimeter neben dem Ersatzdepot passiert, wo jetzt jene Kunstwerke untergebracht sind, die die wichtigsten in der Albertina sind.

Herr Minister Hahn, ich weiß, dass Sie nicht unmittelbar zuständig sind, und natürlich auch Sie nicht, Herr Außenminister, aber die Albertina ist ja nicht nur ein Museum und nicht nur der Welt bedeutendste, größte graphische Sammlung, sondern sie ist auch ein Forschungszentrum – was wenige wissen – mit großen Bibliotheken, und natürlich sind auch viele Studenten dort, und deswegen, meine ich, kann ich mich sehr wohl an Sie wenden. Sehr geehrter Herr Minister, ich meine, man müsste jetzt sofort ein Katastrophenkomitee bilden (Abg. Strache: Eine Sonderkommission gehört da her!), das sich sofort dafür einsetzt, dass diese unwiederbringlichen Kultur- und Kunstschätze gerettet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie – Sie beide, die Sie jetzt da sind –, sich für Österreich und für unser Kulturgut einzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Rufe bei der ÖVP: Super! Bravo!)

Es ist dies, meine Damen und Herren – und das ist wichtig –, das sechste Abkommen dieser Art. Mit Ausnahme des Kosovo, für das ein gesondertes Verfahren in Aussicht genommen ist, haben wir damit alle Länder des Balkans, alle Nachbarschaftsländer südöstlich sozusagen mit diesem Prozess erfasst. Es ist eine wichtige Etappe, die wir mit diesem Abkommen in die Wege leiten (Beifall bei der ÖVP), und ich bin überzeugt davon, dass sich der Konsens dieses Hauses zu unserer europäischen und österreichischen Balkanpolitik auch heute hier fortsetzen wird.

Das ist eine Ermutigung und ein Ansporn, aber auch immer wieder ein Thema von Diskussionen, etwa wenn wir eine österreichische Initiative betrachten, die uns in der nächsten Zeit noch beschäftigen wird, nämlich die Thematik der Visa‑Erleichterungen. Diesbezüglich haben wir Österreicher bekanntlich vorgeschlagen, dass es entsprechende Roadmaps geben soll. Die Umsetzung dieses Projektes gelangt jetzt in eine neue Realisierungsphase, und bisher sind auch noch nicht alle Länder auf demselben Implementierungszustand beziehungsweise auf demselben Niveau und können daher noch nicht in gleicher Weise behandelt werden. Der Kurs ist jedoch klar und richtig: Er geht nach Europa, und hier darf es – das ist ein wichtiges außenpolitisches Anliegen, meine Damen und Herren! – keine Kunstpausen respektive künstliche Pausen geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber ausdrücklich auch in Ihrem Namen von dieser Stelle aus Botschafter Inzko zu seiner schwierigen Arbeit gratulieren und ihm für diesen Schritt danken, den er völlig zu Recht gesetzt hat. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gerade auf dem leidgeprüften Balkan sind Stabilität und Sicherheit immer noch ein zartes Pflänzchen, das intensiv gepflegt werden muss, damit es zu einem robusten Baum gedeihen kann, der vor allem den Stürmen des Nationalismus trotzt. Wie stark diese Stürme sind, muss auch Valentin Inzko nach wie vor erfahren, und wir können unserem Landsmann wirklich nur gratulieren, wie bravourös er diese schwierige Situation als Hoher Repräsentant managt und nationalistischen Querschüssen konsequent immer wieder entgegentritt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit diesem Abkommen gehen wir einen weiteren Schritt in diese Richtung und damit auch in Richtung eines nachhaltigen Friedens in ganz Europa. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Widerspruch erheben und ein bisschen Interesse und Einsatz für die österreichischen Anliegen zeigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben ein Interesse daran, dass diese Region stabilisiert wird, vor allem auch sicherheitspolitisch. Man sollte nicht vergessen, dass es noch nicht allzu lange her ist, dass dieser nationalistische Konflikt bis an unsere Grenzen getragen wurde. Wir haben auch wirtschaftlich ein Interesse, aber es geht nicht an, dass wir diese Länder jetzt auf alle Ewigkeit mit Soldaten, Justizbeamten, Polizisten und vor allem mit einer ordentlichen Wirtschaftshilfe am Leben erhalten müssen. Vielmehr müssen sie die Verantwortung in die eigenen Hände nehmen, und zu diesem Zweck muss auch die Staatengemeinschaft den Druck auf diese Länder erhöhen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf zum Dritten sagen, weil die Rolle von Valentin Inzko angesprochen wurde: Ich glaube nicht, dass wir im Herbst dieses Jahres von einer Verwaltung, die nach dem Dayton-Abkommen nach wie vor mit Hohen Repräsentanten der UNO ausgestattet ist, zu einer EU-geführten Mission übergehen können. Dazu fehlen noch einige Voraussetzungen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

In diesem Sinn begrüße ich, dass Botschafter Inzko diese Aufgabe weiterhin mit dieser Konsequenz wahrnimmt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

(Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Dafür herzlichen Dank und hohe Anerkennung! (Allgemeiner Beifall.)

Das heute zu beschließende Abkommen soll zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung beitragen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass es Österreich auch so rasch ratifiziert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir glauben, das ist ein Achtungserfolg des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, aber auch des linken Abgeordneten Gregor Gysi. Wir Freiheitliche sagen natürlich, dass wir, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft treten sollte, auch Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof erheben werden. Und dann werden auch die österreichischen Verfassungsrichter beweisen können, dass sie ebenso viel können wie die bundesdeutschen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun, es war anders: Die Eltern haben sich nicht entmutigen lassen, sondern dieses Ziel wurde weiterverfolgt. 72 Schüler sind jetzt eingetragen. Und wenn alles klappt, wird diese bilinguale, österreichisch-ungarische katholische Privatschule hoffentlich mit September auf Basis des Konkordats zu funktionieren beginnen. (Abg. Scheibner: Das ist wunderbar, Herr Kollege! Sie haben das jetzt sehr breit ausgeführt!) Das ist in meinen Augen eine gute Sache auch seitens des Konkordats. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

wird. Ich glaube, gerade auch deswegen, weil die G8 gestern angekündigt haben, die Doha-Verhandlungen wieder aufzunehmen, brauchen wir eine neue Qualität solcher Verhandlungen, was Transparenz betrifft, aber auch eine neue Qualität, was Inhalte betrifft, damit wirklich Rücksicht auf Menschen und nicht nur Rücksicht auf Märkte genommen wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ein wichtiges Zeichen setzten sowohl die UNO-Vollversammlung als auch die Staatengemeinschaft der EU. Beide verurteilten die Geschehnisse in diesem lateinamerikanischen Land noch am selben Tag durch eine Resolution. Lassen Sie uns diese Resolution der europäischen Staaten unterstützen wie auch die Bemühungen des Präsidenten von Costa Rica, hier eine friedliche Lösung zu finden! Dieser Putsch muss rückgängig gemacht werden, um die Demokratisierungsbewegung wiederherzustellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Grüne werden allen drei Punkten unsere Zustimmung geben, natürlich auch dem SAA mit Bosnien-Herzegowina. Ich bin froh darüber, dass dies auch Österreich jetzt ratifiziert. Eine Anmerkung dazu: Ich würde mir sehr wünschen – und das geht an Sie, Herr Minister Spindelegger –, dass es gelänge, auch Bosnien-Herzegowina in diese Visa-Erleichterung und Visa-Befreiung hineinzunehmen. Gerade in diesem Land wäre es notwendig, klarzumachen, dass alle der dortigen Bevölkerung reisen können, auch in die EU reisen können und nicht nur diejenigen, die eben auch schon kroatische Pässe haben. Das wäre ganz wichtig und notwendig. Vielleicht ist das noch möglich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Vor knapp zehn Jahren stand ich hier das erste Mal bei der Angelobung, dann folgte am Rednerpult meine erste Rede. Ich erinnere mich noch sehr gut an diese meine erste Rede im Herbst 1999. Sie war damals zum Thema Abschaffung des § 209 StGB, der damals ein hohes Mindestalter – 18 Jahre – für schwule Männer festgelegt hat, während es für alle anderen 14 Jahre war, und zum Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Es war dies das erste Mal in dieser Republik und in diesem Hohen Haus, und es war damals sicher nicht ohne etwas ängstliches Herangehen, dass ich hier herausgekommen bin, denn ich wusste, ich bin die Erste, die offen zu ihrer gleichgeschlechtlichen Liebe und ihrem gleichgeschlechtlichen Leben steht, und ich habe dadurch dazu beigetragen, dass die Sichtbarkeit dieser Bevölkerungsgruppe auch in diesem Haus wichtiger wurde (Beifall bei Grünen und SPÖ), und ich habe auch dazu beigetragen – und das sage ich nicht ohne Stolz und Freude hier –, Vorurteile zu bekämpfen und gegen Homophobie anzukämpfen, die leider heutzutage in unserem Land immer noch Realität ist.

Manche haben dann gesagt: Du musst aber schon besonderen Mut aufgebracht haben, das zu äußern! Darauf habe ich entgegnet: Wisst Ihr was, die Vorstellung, mich mein Leben lang zu fürchten, dass mir irgendjemand draufkommt, finde ich viel schrecklicher, als vielleicht kurz mit etwas Aufregung das zu sagen, und dann wissen es alle, und sie gewöhnen sich daran! Und das haben wir ja auch hier im Hohen Haus gemerkt. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

darum, dass binationale Paare auch in Österreich leben können und nicht auswandern müssen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bedauere es schon, dass es in diesen fast zehn Jahren nicht möglich war, dass ich hier dabei bin, wenn solch ein Gesetz beschlossen wird. Aber bitte machen Sie es auch ohne mich! Die Grünen werden sich darum bemühen, dass das passiert. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe aber auch positive Dinge erlebt, sagen wir es einmal so, einige sehr wohl, und ich möchte auch Ihnen, Herr Minister Spindelegger, dafür danken, dass Sie in der kurzen Zeit, in der Sie jetzt Minister sind, tatsächlich die Kommunikation mit den Abgeordneten wichtig nehmen. Ich denke, das ist notwendig, und das tut auch gut. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber auch an die frühere Ministerin Plassnik einen Satz: Das, was ich an Ihnen sehr geschätzt habe, war Ihr Einsatz für Frauen in der Außenpolitik. Und da haben Sie wohl auch einiges weitergebracht. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Es bleibt noch viel zu tun – für Sie, für mich und für viele andere.

aber auch unter den Folgen der Klimakrise, die sie nicht verursacht haben, einen Beitrag zu leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Der Ausstieg aus dem Ilisu-Staudammprojekt: Auch das ist etwas, wo ich zu sagen wage, dass es ohne mich, ohne viele Grüne und ohne viele Personen aus der Zivilgesellschaft, denen ich hiermit auch danken möchte, nicht gelungen wäre, klarzumachen, dass dieses Projekt unter diesen Umständen keine österreichische Ausfuhrförderung bekommen soll. Und das ist auch ein Beispiel dafür, dass in Zukunft das Ausführförderungsgesetz geändert werden muss. Da hoffe ich in der Zukunft auf meine Kollegen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich wechsle ins Europaparlament, und das freiwillig und gerne, in einer Zeit, wo Europa eigentlich immer wichtiger wird. Und eines meiner bitteren Erlebnisse ist gerade aus dem letzten Wahlkampf, aber auch schon aus den Jahren davor, nämlich, dass in Österreich über die Jahre die Stimmung gegenüber diesem gemeinsamen Europa immer negativer geworden ist. Mittlerweile ist diese Europa-Skepsis in diesem Land, bei allem, was an der EU zu kritisieren ist, etwas, wo ich in den nächsten Jahren auch dazu beitragen will, das wieder zu verändern und klarzumachen, dass wir gerade in Zeiten wie diesen dieses gemeinsame Europa brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Vermissen werde ich einige von Ihnen. Vermissen werde ich nicht die schrecklichen Sitze in diesem Haus. (Heiterkeit.) Vermissen werde ich schon auch die verschiedenen österreichischen Dialekte, aber ich tausche sie gegen eine Vielfalt von europäischen Sprachen und Kulturen, und darauf freue ich mich.

Vielen Dank und Ihnen alles Gute! Bis bald einmal! (Allgemeiner lebhafter Beifall. – Abg. Dr. Van der Bellen überreicht Abg. Mag. Lunacek einen Blumenstrauß. – Die Klubobleute anderer Fraktionen reichen Abg. Mag. Lunacek die Hand.)

2007 gab es Hochkonjunktur. Das BIP ist um 3,1 Prozent gewachsen. Die Folge waren hohe Steueraufkommen, und wir haben um 3,7 Milliarden mehr an Steuern eingenommen als geplant. Und hier gilt es, den Steuerzahlern generell einmal dafür zu danken, dass sie so brav Steuern abgeliefert haben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da werden jetzt wieder einige sagen: Ja, die armen Schwarzafrikaner, die dann über das Meer herüberkommen! Ich empfehle allen, lesen Sie das Buch von Volker Seitz: „Afrika wird armregiert“, dann werden Sie wissen, was mit unserem Steuergeld dort passiert, wie es versiegt, welche Korruption dort herrscht und wie Geld in falsche Kanäle kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich beim Rechnungshof bedanken. Sie haben wieder hervorragende Unterlagen geliefert. Danke auch an Ihre Mitarbeiter! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass dieser Bundesrechnungsabschluss sich sehr positiv darstellt. Es war dies das erste Budget des damaligen Finanzministers Wilhelm Molterer und seines Staatssekretärs Christoph Matznetter. Und beide – und das sei offen gesagt – haben eine hervorragende Performance an den Tag gelegt. Das erkennt man, wenn man sich die Ziffern ansieht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, man könnte daher von einer Erfolgsgeschichte reden. Ja, das sei auch zugegeben, man hätte vielleicht auf der Ausgabenseite die eine oder andere Überlegung anzustellen gehabt, wie der Kollege Gradauer meinte. Allerdings erinnere ich ihn auch daran: Gerade im letzten Jahr war eure Fraktion auch meisterhaft unterwegs, wenn es darum ging, die Ausgaben zu steigern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Eines wird nicht funktionieren: einerseits der Ruf nach mehr Ausgaben, nach mehr Leistung, und gleichzeitig aber die Ermahnung, dass man zu viel ausgegeben hätte. Diesen Spagat, Herr Kollege Gradauer, muss man mir einmal erklären. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das muss man richtig machen!)

Lieber Kollege Haimbuchner, ich gratuliere dazu! Das zeigst du uns dann einmal. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Diesem Bundesrechnungsabschluss stimmen wir zu. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

2007 hat man gespart: im Innenministerium 4,5 Prozent – genau in dem Bereich, wo es um das Thema Sicherheit geht, wo uns heute viele Dinge auf den Kopf fallen. Das, glaube ich, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, kann nicht der richtige Weg sein! (Beifall beim BZÖ.)