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Petition betreffend „Erhalt des Bezirksgerichtes Hollabrunn“ (Ordnungsnummer 159) (überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 betreffen das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung, eine einmalige Husch-Pfusch-Aktion der rot-schwarzen Bundesregierung, die es in dieser Form, aber auch in dieser Geschwindigkeit noch nie gegeben hat. (Beifall beim BZÖ.)

Es sind das also falsche Zahlen zu einem falschen Zeitpunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und daher ist dieses Paket abzulehnen und zurück an den Start zu verweisen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn man weiß, dass nicht einmal eine Woche für die Begutachtung zur Verfügung stand und auch die Vorbereitungen ungenügend waren, und zwar nicht nur, was den zeitlichen Faktor, sondern auch, was die Befassung der Institutionen betrifft, muss man sagen, es handelt sich um eine Mogelpackung, die in dieser Form schändlich für Österreich ist. Sie ist nicht nur schädlich für Österreich, sondern schändlich für Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Warum sage ich das? – Da war zunächst einmal eine ÖVP, die angetreten ist und gesagt hat: Um das Budget in Ordnung zu bringen, ist es notwendig, in Österreich Reformen voranzubringen, ist es notwendig, die Systeme zu verändern! – Ja, das ist richtig! Herausgekommen ist jedoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass mit diesem rot-schwarzen Paket mit 1. April, nämlich sofort, die Teuerungen in Kraft gesetzt werden, dass die Steuern und Abgaben erhöht werden und dass die Reformen auf die lange Bank geschoben werden. Und das ist das Schändliche an diesem Paket, das wir kritisieren. (Beifall beim BZÖ.)

Außerdem enthält das Paket Punkte, Frau Finanzministerin, wo ich mich frage, ob Sie das mit einem geordneten und ruhigen Gewissen überhaupt noch vertreten können (Abg. Scheibner: Sie hat es ja nicht gelesen!), wie die Finanztransaktionssteuer, 1,5 Milliarden €, wozu Ihnen Ihr Kollege aus der Bundesrepublik Deutschland schon mitgeteilt hat, dass sie nicht möglich sein wird, dass sie auf europäischer Ebene nicht einführbar ist. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Sie haben 1,5 Milliarden € hineingestellt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Außerdem enthält das Paket Punkte, Frau Finanzministerin, wo ich mich frage, ob Sie das mit einem geordneten und ruhigen Gewissen überhaupt noch vertreten können (Abg. Scheibner: Sie hat es ja nicht gelesen!), wie die Finanztransaktionssteuer, 1,5 Milliarden €, wozu Ihnen Ihr Kollege aus der Bundesrepublik Deutschland schon mitgeteilt hat, dass sie nicht möglich sein wird, dass sie auf europäischer Ebene nicht einführbar ist. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Sie haben 1,5 Milliarden € hineingestellt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Allein diese beiden Punkte ziehe ich hier als Argument heran, um Sie zu fragen, ob Sie das mit einem ruhigen Gewissen vereinbaren können und ob Sie das seriös vertreten können. Sie wissen ganz genau, dass diese beiden Zahlen nicht stimmen, dass das uneinbringlich ist und dass Sie da eine Schummelei an den Tag legen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück an den Start mit diesem Schummelpaket, mit dieser Mogelpackung – neu verhandeln für Österreich, und zwar Reformen. Systemveränderungen brauchen wir und keine Bundesregierung, die uns ständig auf der Nase herumtanzt! (Beifall beim BZÖ.)

Nur: Dann passiert etwas, was wir unserem Land nicht zumuten wollen: Dann reiten Experten ein und bestimmen, welche Politik in dem Land gemacht wird. (Abg. Mag. Stefan: Da müssen wir ja schon dagegen sein! Wer lässt das zu?) In Griechenland ist heute die Troika, die dem Parlament vorschreibt, was es zu beschließen hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das werden wir in Österreich nicht zulassen, und daher handeln wir heute und jetzt (Abg. Mag. Stefan: Wer hat sich auf das eingelassen? Das ist ja unglaublich!) – und nicht so wie Sie, indem man hinauszögert und bremst. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Genau das beweisen wir mit diesem Paket. Und wenn Sie als BZÖ dem nicht zustimmen, beweisen Sie nur eines: Sie sind nicht geeignet, Verantwortung für dieses Land zu tragen! (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Denn nicht zuzustimmen und damit das Land zu gefährden, ist ein Beitrag, der Sie von genau dieser Verantwortung ausschließt.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, erkennt man auch, was diese Aktion einer Einwendungsdebatte bewirken soll. Wir haben einen Fahrplan – es stimmt, dass sich der Herr Bundespräsident mehr Zeit ausbedungen hat –, der mit der Präsidentschaftskanzlei abgestimmt ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und wir haben die Termine für den Bundesrat festgelegt.

Es ist ein gutes Paket. Es ist richtig, dass wir heute handeln, und es ist ein Beweis dafür, dass wir eine Regierung haben, die auch in Krisenzeiten für das Land etwas tut. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zur Aufgeregtheit des Kollegen Bucher: wilde Gesten, laute Argumente und damit der Versuch, eine konstruierte Realität glaubhaft zu machen, zu verkaufen. Und dieser Versuch, Herr Kollege Bucher, ist wieder einmal gescheitert! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist dies kein Notfallpaket wie in Griechenland, sondern ein zeitgerechtes Reformpaket, um zukunftsfit zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist es auch, die Zukunft abzusichern, um die Pensionen nachhaltig finanzierbar zu halten. Wir haben lange Zeit darum gerungen, das faktische Pensionsantrittsalter ein wenig anzuheben, und es gelingt dieses Mal um vier Jahre bis 2020. Ein Jahr länger zu arbeiten beziehungsweise ein Jahr später in Pension zu gehen bedeutet eine Einsparung im Budget von rund 1,4 Milliarden; das ist eine nachhaltige Strukturreform, eine nachhaltige Sanierung und letztlich auch das Gewinnen von Spielraum für dieses nationale Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Kollege Bucher meinte, das sei eine Husch-Pfusch-Aktion, dann stelle ich dem entgegen, es war eine unglaubliche Arbeitsleistung dieser Regierung, eine unglaubliche Verhandlungs- und Arbeitsleistung seitens der Koalition, von den Mitarbeitern der Ministerien bis hin zu den Abgeordneten in diesem Haus. (Ruf beim BZÖ: Das glaubt ja keiner!)

Ich darf die Entstehung des Pakets in Erinnerung rufen: Start der intensiven Verhandlungen vor Weihnachten – während einige immer wieder nur darüber reden, dass in den Ferien gearbeitet werden sollte, haben die Verhandlungsteams der Regierung gearbeitet, meine Damen und Herren. Sie haben zu Weihnachten durchgearbeitet. Und das Ziel der Regierung war ehrgeizig, da notwendig, damit das Inkrafttreten mit 1. April möglich wird. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Da gab es keine Debatte darüber, zu verlängern, keinen Wunsch, sondern es war ein ganz normaler Ablauf – ja, ich als Budgetausschussobmann habe mich sogar gewundert, dass die Fragen der Opposition relativ moderat und zeitlich eingegrenzt waren, es war alles im besten Einvernehmen. Heute, einige Wochen später, kommt Kollege Bucher plötzlich drauf, dass es zu schnell ginge! Da könnte man ihn fragen, warum er plötzlich knapp vor dem Ziel umdrehen möchte. Warum? – Zeigen Sie Verantwortung, Herr Kollege Bucher! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

ebenfalls einen Zeitungsartikel in die Höhe hält.) Der Konjunkturmotor springt an, wir freuen uns darüber, Lenzing investiert in Oberösterreich heuer 350 Millionen in die Modernisierung der Betriebsstätte, die VAMED, die frühere Voest-Tochter, berichtet über tolle Auftragsbücher, Andritz ebenso. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Herr Kollege Bucher, die Wirtschaft läuft, die Politik hat die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt. Stimmen Sie diesem Paket zu, es ist die richtige Maßnahme für die Zukunft! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss dem Kollegen Auer folgende Frage stellen: In welchem Land leben Sie eigentlich, wenn Sie hier herauskommen und behaupten, die Konjunktur springe an und alles sei eitel Wonne? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Es hat schon einen Grund, warum der Herr Bundespräsident vor der Eile gewarnt hat, davor gewarnt hat, dass dieses größte Belastungspaket, das die Österreicherinnen und Österreicher treffen wird, hier im Parlament durchgepeitscht wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Natürlich hat die Bundesregierung Interesse daran, dass das schnell geht, dass nicht diskutiert wird, dass man die Maßnahmen nicht in der Tiefe prüfen kann, denn dann würde sich schnell herausstellen, dass erstens die Zahlen, die uns vorgelegt wurden, nicht stimmen, dass die Belastungen viel schlimmer sind, als erwartet, dass das nächste Sparpaket bereits nach wenigen Monaten droht und dass die dramatischen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt doch größer sind, als erwartet.

Dazugesagt werden muss, dass dieses Steuerabkommen in Wirklichkeit ein Privileg für die Superreichen ist (Beifall bei der FPÖ), denn wer hat denn sein Geld in der Schweiz geparkt? Wer bekommt jetzt einen Nachlass? Wer kann sich von der Strafe des Finanzministeriums freikaufen? – Nicht Herr und Frau Österreicher, die ihr Geld im Bausparbereich investiert haben, nein, es sind die Superreichen, die ihr Geld in der Schweiz haben, die von Ihnen hier gedeckt werden. (Rufe bei der SPÖ: Grasser!)

Dazugesagt werden muss, dass dieses Steuerabkommen in Wirklichkeit ein Privileg für die Superreichen ist (Beifall bei der FPÖ), denn wer hat denn sein Geld in der Schweiz geparkt? Wer bekommt jetzt einen Nachlass? Wer kann sich von der Strafe des Finanzministeriums freikaufen? – Nicht Herr und Frau Österreicher, die ihr Geld im Bausparbereich investiert haben, nein, es sind die Superreichen, die ihr Geld in der Schweiz haben, die von Ihnen hier gedeckt werden. (Rufe bei der SPÖ: Grasser!)

Genau! Genau der Grasser wird jetzt geschützt von der Frau Bundesminister, als ehemaliger Parteikollege. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Danke für den Zwischenruf!

Was ist aus Ihrer Finanztransaktionssteuer, meine Damen und Herren von der SPÖ, geworden? – Der deutsche Finanzminister Schäuble hat es ganz klar formuliert: Dieses Vorhaben ist nicht durchsetzbar. Das heißt, Sie budgetieren in diesem Belastungspaket Einnahmen, die nicht durchsetzbar sind, die nicht realistisch sind. Das heißt, obwohl wir jetzt eigentlich Ostern haben, ist dieses Paket, das Sie dem Hohen Haus heute vorlegen, in Wirklichkeit ein Brief an das Christkind mit Wünschen, die nie in Erfüllung gehen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir von den Freiheitlichen spielen da nicht mit. Wir wollen und fordern jene Reformen ein, die notwendig sind, ohne die Österreicherinnen und Österreicher zu belasten. Setzen Sie endlich jene Vorschläge um, die Ihnen der Rechnungshof in einer umfassenden Broschüre präsentiert hat, dann werden die Österreicherinnen und Österreicher nicht mit solch groben Maßnahmen zur Kasse gebeten! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Strutz, es ist schon sehr mutig, wenn Sie sich hier aufspielen von wegen der Schutz der Superreichen sei gewährleistet durch die jetzige Regierung. Es waren Sie, die gemeinsam mit der ÖVP in der schwarz-blauen Regierung diesem Schutz Vorschub geleistet haben, es waren Sie, die den Finanzminister Grasser zu verantworten und in sein Amt gebracht haben, und es sind Sie, die hauptverantwortlich für die Situation sind, die wir jetzt in Österreich haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

kunftsgerichtet sei, dann wird das wahrscheinlich niemand verstehen können, der Ihnen da zuhört, denn das, was wir heute beschließen, ist nicht zukunftsgerichtet, sondern es ist rückwärtsgewandt, es ist sozial ungerecht, es ist unausgewogen, es stimmt hinten und vorne nicht mit dem überein, was Sie den Menschen versprochen haben. (Beifall bei den Grünen.)

2,5 Milliarden € – das haben wir schon gehört, Experten gehen davon aus, es sind noch mehr – fehlen bereits jetzt, und das bei einem Gesetz, das heute beschlossen wird! Absurder kann es ja wohl nicht sein. Und wenn wir heute die „Presse“ lesen, sehen wir, dass Rainer Nowak das Ganze „ein Potemkinsches Sparpaket“ nennt, und er hat völlig recht damit. Nowak fragt sich: Frechheit oder Unfähigkeit? – Sie können es sich aussuchen, was Ihnen da lieber ist. Ist es eine Frechheit gegenüber der Bevölkerung, was Sie uns hier bieten, oder ist es Unfähigkeit? Ich fürchte, es ist eine Mischung davon. (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Gleichzeitig mit dem, was Sie uns hier liefern, haben Sie beispielsweise beschlossen, Dienstautos um 8 Millionen € anzukaufen. Auf der einen Seite wollen Sie beim Parlament kürzen, 4 bis 5 Millionen heranschaffen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), und daneben wollten Sie – Peter Pilz hat es verhindert, Peter Pilz hat Ihnen ein bisschen auf die Finger geklopft – Luxuskarossen anschaffen, mit Massagemöglichkeiten in den Sitzen, 6 Zylindern, die 200 km/h auf der Autobahn fahren, die man in Österreich gar nicht fahren kann. Meine Damen und Herren, soziale Ausgewogenheit schaut anders aus. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Gleichzeitig mit dem, was Sie uns hier liefern, haben Sie beispielsweise beschlossen, Dienstautos um 8 Millionen € anzukaufen. Auf der einen Seite wollen Sie beim Parlament kürzen, 4 bis 5 Millionen heranschaffen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), und daneben wollten Sie – Peter Pilz hat es verhindert, Peter Pilz hat Ihnen ein bisschen auf die Finger geklopft – Luxuskarossen anschaffen, mit Massagemöglichkeiten in den Sitzen, 6 Zylindern, die 200 km/h auf der Autobahn fahren, die man in Österreich gar nicht fahren kann. Meine Damen und Herren, soziale Ausgewogenheit schaut anders aus. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Also: Die Bevölkerung ist bereit, wir sind bereit, gegen vernünftiges Sparen hat niemand etwas, aber es muss sinnvoll sein, es muss sozial ausgewogen sein, dann hätten Sie uns an Ihrer Seite. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Was hat anno dazumal Schwarz-Blau dazu beigetragen? (Abg. Scheibner: Das werden Sie in 29 Jahren noch bringen! – Gegenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Die Staatseinnahmen sind gesunken, weil zwar die ArbeitnehmerInnen immer mehr Abgaben zu zahlen haben, aber im Gegensatz dazu die Unternehmer und Unternehmerinnen mit Steuergeschenken – anno dazumal noch von Karl-Heinz Grasser mit Senkung der Körperschaftsteuer oder mit Einführung der Gruppenbesteuerung (Zwischenruf bei der ÖVP) – belohnt werden. Daraus alleine – das lassen Sie sich auf der Zunge zergehen – fehlen uns 4,66 Milliarden € an Einnahmen, die wir zusätzlich hereinbringen müssen, und die können nicht über soziale Einsparungen eingehoben werden.

Der Stabilitätspakt ist dazu da, um für die Zukunft zu erreichen, dass wir Ja zum Schuldenabbau sagen, ohne die Beschäftigten zu gefährden, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden. Wir müssen diese sichern und das Wirtschaftswachstum unterstützen. Wir brauchen dieses Paket jetzt und nun – und daher werden wir auch dafür stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich bin schon ein wenig überrascht von den Einwendungen, die da heute kommen. (Abg. Öllinger: Ich auch!) – Sie werden aber nicht überrascht sein, Herr Kollege Öllinger, dass wir den Einwendungen nicht beitreten. Irgendwie ist es schon eigenartig, dass die Opposition das eine Mal sagt, es gehe nichts weiter, es sei alles zu langsam – das übliche Lamento. Jetzt geht wieder alles zu schnell, das Tempo ist zu hoch, man konnte sich nicht in der Tiefe überzeugen, ob das wohl alles sinnvolle Maßnahme sind. (Abg. Scheibner: Das stimmt beides!) Also irgendwie muss sich die vereinigte Opposition einmal überlegen, was sie will. Diese Regierung handelt, diese Regierung versucht, die Staatsfinanzen wieder auf gesunde Beine zu stellen – und darum geht es, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es geht darum, dass wir wieder ein Stück Zukunft eröffnen. Frau Kollegin Lueger hat soeben gemeint, unter der schwarz-blauen Regierung gab es weniger Staatseinnahmen, und das ist durchaus richtig. Es gab weniger Staatseinnahmen, weil man in dieser Zeit natürlich bemüht war, die Steuer- und Abgabenquote zu senken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, es bleibt ein gemeinsames erklärtes Ziel aller Parteien, dass man die Steuer- und Abgabenquote möglichst gering halten soll, dass man die Belastungen für die österreichische Bevölkerung möglichst gering halten soll. Das muss wohl das erklärte Ziel einer sinnvollen Steuerpolitik sein, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Strutz, ich muss sagen, ich kann diese fast diebische Freude darüber, dass die Verhandlungen mit der Schweiz, um an Geld heranzukommen, das dort liegt, aber so nicht greifbar ist, nicht funktionieren, nicht nachvollziehen. Ich verstehe das nicht. Es muss doch auch so etwas wie einen positiven Patriotismus bei Ihnen geben. Wenn dort Schwarzgeld liegt und die Frau Bundesministerin für Finanzen alles versucht, um auch dort an das notwendige Steuergeld zu kommen, dann ist das doch nachhaltig zu unterstützen und nicht zu kritisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Sparpaket ist insgesamt sozial ausgewogen. Wenn Sie sich in der Bevölkerung umhören, werden Sie feststellen, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung dieses Sparpaket mitträgt. (Abg. Ing. Westenthaler: 85 Prozent dagegen!) Ich bin überrascht, dass sich das hier im Haus nicht abbildet, dass die Opposition eigentlich unisono sagt: Das hat keinen Sinn, das ist nicht g’scheit, so machen wir das nicht! Die Bevölkerung ist da viel weiter, die Bevölkerung anerkennt, dass man sich sehr bemüht hat, ein sozial ausgewogenes Sparpaket zu schnüren, dass man darauf geachtet hat, dass jeder nach seinen Möglichkeiten zu diesem Sparpaket beitragen soll. Das wird in der Bevölkerung durchaus akzeptiert. (Abg. Dr. Strutz: Mit wem redet ihr?) Die Bevölkerung sieht die Notwendigkeit dieses Sparpakets, um unseren Kindern und Kindeskindern wieder ein Stück Zukunft zu eröffnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Auch zum Fahrplan, der jetzt kritisiert wird – es gehe alles viel zu schnell –, ist zu sagen: Der Fahrplan ist einstimmig beschlossen worden, einstimmig, abgestimmt mit der Präsidentschaftskanzlei. Gar nichts geht zu schnell! Ich sage Ihnen, was der eigentliche Punkt ist. Es wurde „genug gezahlt“, Herr Kollege Bucher, haben Sie ja wieder angesteckt. – Ja, es wurde genug ausgegeben, es wurde zu viel ausgegeben, Herr Bucher! Es wurde genug gezaudert, es wurde genug verzögert, jetzt, meine Damen und Herren, geht es darum, dass wir handeln. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben ein Spar- und Reformpaket auf den Weg gebracht, das zum überwiegenden Teil ausgabenseitig zu einer Sanierung des Staatshaushaltes beiträgt. Gut 77 Prozent der gesamten Maßnahmen werden ausgabenseitig gesetzt, und nur 23 Prozent in etwa werden einnahmenseitig gesetzt. Uns wäre lieber gewesen, man hätte das überhaupt ausgabenseitig erledigen können, aber das war nicht möglich. Ich glaube, das Sparpaket ist sozial ausgewogen. Es ist ein Sparpaket, das sicherstellt, dass die Konjunktur nicht abgewürgt wird, und das findet auch international Anerkennung. Ich kann nur sagen, dass die Bundesregierung mit dieser Handlung auf dem richtigen Weg ist und unseren Kindern und Kindeskindern damit ein Stück Zukunft eröffnet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsidentin! Solch eine Märchengeschichte, wie Herr Amon sie uns jetzt erzählt hat, hat dieses Hohe Haus schon lange nicht mehr gehört. (Beifall bei der FPÖ.) Sie stellen sich hierher und sagen, dass dieses Paket sozial ausgewogen sei!? – Sie hebeln den Vertrauensschutz aus beim Bausparen, bei der Zukunftsvorsorge! Bei den Immobilien ist es so, dass die echten Spekulanten jetzt nicht mehr 50 Prozent Steuer, sondern 25 Prozent Steuer zahlen müssen. Ich weiß nicht, wo Sie den Kontakt mit der Bevölkerung wahren, denn dieses Sparpaket ist alles andere als irgendwie sozial ausgewogen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsidentin! Solch eine Märchengeschichte, wie Herr Amon sie uns jetzt erzählt hat, hat dieses Hohe Haus schon lange nicht mehr gehört. (Beifall bei der FPÖ.) Sie stellen sich hierher und sagen, dass dieses Paket sozial ausgewogen sei!? – Sie hebeln den Vertrauensschutz aus beim Bausparen, bei der Zukunftsvorsorge! Bei den Immobilien ist es so, dass die echten Spekulanten jetzt nicht mehr 50 Prozent Steuer, sondern 25 Prozent Steuer zahlen müssen. Ich weiß nicht, wo Sie den Kontakt mit der Bevölkerung wahren, denn dieses Sparpaket ist alles andere als irgendwie sozial ausgewogen! (Beifall bei der FPÖ.)

an dieser undemokratischen Entwicklung, wie sie sich in Griechenland manifestiert! (Beifall bei der FPÖ.) In der Europäischen Zentralbank etwa sitzen die ehemaligen Goldman-Sachs-Banker Draghi und Monti aus Italien.

Sie sagen: Überall kracht’s. – Mitnichten, es kracht nicht überall! Sie sagen: Das ist alles so grässlich, was diese Entwicklung anlangt, wir müssen gemeinsam eine Rettung herbeiführen. – So ist es nicht! Sie bedienen als Sozialdemokraten, die überall herumlaufen und die Verteilungsgerechtigkeit beschwören, niemanden anderen als die Milliardäre, die hoch lukrative Geschäfte im Bereich der Anleihen machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Tradition hat, damit es nicht zu einem Aufschrei des Präsidenten kommt, wenn Sie Ihre internationalen Banken-Rettungspakete beschließen, und verlieren Sie nicht aus dem Auge, dass dieses Hohe Haus dringend einer Aufwertung bedarf und nicht einer permanenten Abwertung, wie sie von Ihrer Politik herrührt! – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Ministerinnen und Minister – schön, dass Sie alle da sind! Her Kollege Amon, ich finde es schon interessant, dass Sie das Schwarzgeld in der Schweiz besteuert wissen wollen. Ich würde meinen, dass das zum einen für jedes Schwarzgeld gelten sollte und dass es zum anderen überhaupt kein Schwarzgeld geben sollte. (Beifall bei den Grünen.)

Im Allgemeinen muss ich meinen Vorrednern – nicht von den Regierungsparteien – recht geben: Die Abläufe in Bezug auf das Konsolidierungspaket sind mehr als fragwürdig. Nicht nur der Bundespräsident ist zu Recht unzufrieden damit, auch wir sind konfrontiert worden mit 101 Novellen, die wir in 21 Tagen durchpeitschen sollten, mussten, und jetzt stehen wir da mit einem Paket, das nicht das hält, was es verspricht. Besonders interessant ist etwa, dass wir heute eine Finanztransaktionssteuer beschließen beziehungsweise mittragen sollen, die es so nicht geben wird. Wir wissen seit vorgestern, dass der Finanzminister in Deutschland sagt, das werde es so nicht geben. Also wie können wir etwas beschließen – und somit bin ich bei der Märchengeschichte des Kollegen Vilimsky –, wie sollen wir etwas beschließen, das höchstens einem Märchen gleichkommt wie vielleicht „Des Kaisers neue Kleider“? Wie sollen wir Dinge beschließen, die es nicht geben wird? Es geht nicht nur um das Steuerabkommen mit der Schweiz, sondern eben auch um die Finanztransaktionssteuer. Was sollen wir tun? – Das erklären Sie uns bitte einmal im Verlauf des Tages. (Beifall bei den Grünen.)

Das zeigt uns die Steiermark vor, und es ist zu befürchten, dass alle anderen Länder, die künftig gezwungen werden, einzusparen, ähnlich vorgehen werden. Deshalb bitte ich Sie, mir heute noch einmal zu erklären, wo es in diesen von mir erwähnten Punkten soziale Ausgeglichenheit geben wird – von entsprechenden Strukturmaßnahmen überhaupt einmal abgesehen! Es gibt nicht eine Krankenkasse, es gibt nicht eine Pensionsversicherung, es gibt nicht eine Schulverwaltung. Das heißt, Sie sind all das, wo Sie sich bei Ihrer Klientel die Finger verbrennen könnten, nicht angegangen, und das darf nicht sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sie, Herr Kollege Amon, und die ÖVP sagen, das ist normal, das ist ein normaler Gesetzwerdungsprozess. – Das ist ein Skandal, sonst überhaupt nichts, was ihr da über die Bühne zieht! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

So lange machen Sie Selbsthypnose, reden Sie sich etwas ein, bis Sie es selbst glauben, obwohl es fern der Realität ist. Das ist Ihre Politik der Autosuggestion! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Herr Amon hat auch schon dieses Bild angenommen. Er hat sich heute hierher ans Rednerpult gestellt und sich autosuggeriert und aus dem vollen Brustton der Überzeugung hinausgeschallt: Die Menschen stehen hinter diesem Sparpaket! Das hat er gesagt. Die Menschen tragen es mit, ist das Zitat. – Herr Kollege Amon, alle Umfragen der letzten Wochen, egal von welchem Institut, egal von welchem Medium, haben von zwei Dritteln und noch mehr gesprochen, die gegen dieses Sparpaket sind, weil es ungerecht, sozial ungerecht und nicht haltbar und unfair ist! Das sind die Meinungen der Menschen in allen Umfragen. Die Menschen tragen das überhaupt nicht mit, dieses nicht dichte Sparpaket. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Finanzministerin, schreiben Sie künftig Märchenbücher – da dürfen Sie sich etwas wünschen, da dürfen Sie hineinschreiben, was Sie wollen, es muss nicht der Realität entsprechen –, aber schreiben Sie keine Sparpakete und keine Budgets mehr! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Frau Finanzminister hat in der „Pressestunde“ – ich zitiere sie – gesagt: Wenn ich die Finanztransaktionssteuer und das Abkommen mit der Schweiz nicht aufgenommen hätte, hätten wir die österreichische Bevölkerung noch mehr belasten müssen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Das ist das Zitat aus der „Pressestunde“ von der Frau Finanzminister. Also sie gibt zu: Die restlichen Teile des Belastungsbudgets sind Belastungen, und die zwei Teile, die man versucht hat, über andere Ebenen hereinzuholen, sind jetzt im Wesentlichen weggebrochen, und da kommen zukünftige Belastungen auf die österreichische Bevölkerung zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frau Finanzminister hat in der „Pressestunde“ – ich zitiere sie – gesagt: Wenn ich die Finanztransaktionssteuer und das Abkommen mit der Schweiz nicht aufgenommen hätte, hätten wir die österreichische Bevölkerung noch mehr belasten müssen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Das ist das Zitat aus der „Pressestunde“ von der Frau Finanzminister. Also sie gibt zu: Die restlichen Teile des Belastungsbudgets sind Belastungen, und die zwei Teile, die man versucht hat, über andere Ebenen hereinzuholen, sind jetzt im Wesentlichen weggebrochen, und da kommen zukünftige Belastungen auf die österreichische Bevölkerung zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Frau Finanzministerin, die lebt das Motto, genau so wird da salopp agiert. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Sie wollen den Super-Reichen in der Schweiz, die ihre Schwarzgeldkonten dorthin gebracht haben, anbieten: Freunde, meldet euch, und dann werden wir schon einen niedrigen Betrag finden, den ihr da quasi zahlt, und wir helfen euch. Aber bei den kleinen Leuten in Österreich – mit den Bausparprämien, mit der Zukunftsvorsorge –, da wird natürlich voll in den Topf hineingegriffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort, wo ohnehin schon wenig herauskommt, wo ohnehin schon wenig Gewinne möglich sind, wo man langfristig mit Bausparprämien arbeiten muss, da greift man voll hinein und nimmt ihnen die Hälfte weg. Das ist Ihr sozialpolitisches Verständnis. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Die Steuersünder, die ihr Geld in die Schweiz gebracht haben, sollen sich von der strafrechtlichen Verfolgung freikaufen können, das ist offenbar die Sozialkompetenz, die Sie leben.

Werden Sie bereit sein, endlich die EU-Nettobeiträge, wie wir Freiheitlichen das fordern, auf Eis zu legen und einzufrieren? Vielleicht überlegen Sie: Na hallo, da gibt es Haftungspakete, die vielleicht einmal schlagend werden können. 2,3 Milliarden € zahlen wir jährlich nach Brüssel – gehen wir her und frieren diese 2,3 Milliarden € ein, legen wir sie auf ein Konto. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Falls vielleicht irgendwann einmal die Haftungen des Rettungsschirms schlagend werden, hätten wir dann etwas angespart und müssten in Zukunft nicht noch einmal die Österreicher mit unserem Budget und neuen Steuererhöhungen belasten. – Wäre eine Möglichkeit!

Oder das Kyoto-Protokoll: Strafzahlungen in der Höhe von 700 Millionen € jährlich. Ja, absurd! Absurd! Gehen Sie doch her, und machen Sie das, was die Kanadier zu Recht gemacht haben, nämlich zu sagen, steigen wir aus diesem Protokoll aus. Das ist ja ein Unsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

Sozialversicherungsträger: Wie viele Jahre diskutieren wir schon und fordern wir Freiheitlichen, die über 20 Sozialversicherungsträger auf einen bis zwei zu reduzieren?! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Viele, viele Möglichkeiten gäbe es, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, wo Sie nicht bereit sind, weil Sie sagen: Pfah, bei unserem rot-schwarzen Verwaltungsspeck, den wir bedienen, da sind wir nicht bereit, anzusetzen. Aber wenn es um die Geldbörsen der Österreicher geht, da sind wir schnell da! 46 Prozent Steuerquote (Zwischenruf des Abg. Kopf), da sind wir im Spitzenfeld Europas, Höchstbelastungsquote! Da sind Sie bereit, jederzeit die Steuerschraube anzuziehen. Das sehen wir im Übrigen auch in Wien unter Rot-Grün: Wenn es um Gebührenerhöhungen geht, da ist man einfallsreich ohne Ende, da wird an der Steuer- und Gebührenerhöhungsschraube gedreht ohne Ende, anstatt dass man endlich einmal bereit ist, im eigenen Bereich – nämlich den rot-schwarzen Verwaltungsspeck – abzubauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Viele, viele Möglichkeiten gäbe es, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, wo Sie nicht bereit sind, weil Sie sagen: Pfah, bei unserem rot-schwarzen Verwaltungsspeck, den wir bedienen, da sind wir nicht bereit, anzusetzen. Aber wenn es um die Geldbörsen der Österreicher geht, da sind wir schnell da! 46 Prozent Steuerquote (Zwischenruf des Abg. Kopf), da sind wir im Spitzenfeld Europas, Höchstbelastungsquote! Da sind Sie bereit, jederzeit die Steuerschraube anzuziehen. Das sehen wir im Übrigen auch in Wien unter Rot-Grün: Wenn es um Gebührenerhöhungen geht, da ist man einfallsreich ohne Ende, da wird an der Steuer- und Gebührenerhöhungsschraube gedreht ohne Ende, anstatt dass man endlich einmal bereit ist, im eigenen Bereich – nämlich den rot-schwarzen Verwaltungsspeck – abzubauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da soll in Zukunft ein ESM-Gouverneursrat eingesetzt werden, wo wir in diesem Parlament gar keine Entscheidungsgewalt mehr haben, wo letztlich demokratische Grundrechte ausgeschaltet werden sollen und wir im österreichischen Parlament – ja auch im Europäischen Parlament – gar nicht mehr entscheiden können sollen, wie hoch denn der Rettungsschirm überhaupt noch aufgepoppt wird; bis zu 2 000 Milliarden € soll dann der ESM-Gouverneursrat selbst entscheiden können. Das bedeutet, er entscheidet dann, weil Sie die Entscheidungsgewalt abtreten wollen, ob wir in Zukunft statt mit 21 Milliarden € – traurig genug – mit über 70 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern für dieses Fass ohne Boden zu haften haben. Das ist ein Verspielen unserer Zukunft, nämlich mehrerer Generationen, und mehr als unverantwortlich, und da muss man doch irgendwann einmal zur Vernunft kommen und sagen: Halt, so kann es nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau dieses Malheur haben Sie uns eingebrockt, und ich sage, da verstehe ich, wenn die Österreicher in Wirklichkeit die Nase gestrichen voll haben und heute sagen: Das ist nicht mehr feierlich, was Sie aufführen. Sie sollten wirklich rasch beginnen, umzudenken! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn Klubobmann Strache spricht, ist es wie im Zirkus. Da wird mit den Zahlen jongliert, die fliegen in der Gegend herum, da werden noch 20, 30 Prozent aufgeschlagen, damit es möglichst grauslich aussieht. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

darum kämpfen, erst recht werden wir das machen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Wissen Sie, da kommen wir zum zweiten Punkt, bei dem die Opposition auch so plötzlich depressiv wird, sich auf ihren Sitzen einrollt und man sie faktisch kaum mehr ansprechen kann. (Heiterkeit des Abg. Bucher.) Es geht um die Frage: Schwarzgeld und Transferierung unter anderem in die Schweiz. Da muss ich sagen, abgesehen davon, dass auch ich dafür bin ... – Was finden Sie daran eigentlich so lustig, Herr Klubobmann Bucher, wenn ich über Schwarzgeld rede? (Abg. Bucher: Weil Sie träumen da! Sie träumen da! Sind Sie noch nicht aufgewacht ?) Sie müssen einen seltsamen schwarzen Humor haben, wenn ich gerade über Schwarzgeld rede, das sage ich Ihnen schon!

Das sind Milliarden, Herr Klubobmann Bucher, Milliarden! Sie könnten sich einmal da herstellen und über die Schwarzgeldbekämpfung reden, wo diese selbsternannten Milliardäre in der Gegend herumrennen, weil sie das schwarz erworben und ins Ausland verschoben haben. Und wenn sich herausstellt, dass das momentan die einzige Möglichkeit ist, dass man wenigstens von dem Land, das davon in ungeahntem Ausmaß profitiert, Geld einfordert, dann ist das richtig – wirtschaftlich richtig, sozial richtig und politisch richtig. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Und ich sage Ihnen noch etwas: Nein, wenn es nicht geht, dann von mir aus die Disketten, wenn sie auf dem Markt angeboten werden, kaufen; dann soll man das überlegen, dass man die Namen, die Konten, und so weiter kennt. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Das sind Milliarden, Herr Klubobmann Bucher, Milliarden! Sie könnten sich einmal da herstellen und über die Schwarzgeldbekämpfung reden, wo diese selbsternannten Milliardäre in der Gegend herumrennen, weil sie das schwarz erworben und ins Ausland verschoben haben. Und wenn sich herausstellt, dass das momentan die einzige Möglichkeit ist, dass man wenigstens von dem Land, das davon in ungeahntem Ausmaß profitiert, Geld einfordert, dann ist das richtig – wirtschaftlich richtig, sozial richtig und politisch richtig. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Und ich sage Ihnen noch etwas: Nein, wenn es nicht geht, dann von mir aus die Disketten, wenn sie auf dem Markt angeboten werden, kaufen; dann soll man das überlegen, dass man die Namen, die Konten, und so weiter kennt. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Dann stellen Sie sich da her und sagen, das ist chancenlos (Zwischenruf des Abg. Bucher) und wir als Opposition fordern jetzt, dass man offiziell versucht, an diese Disketten heranzukommen, damit man die Leute kennt, die das hinterziehen und damit ins Ausland gehen – und damit auffliegen. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Das wäre dann zum Beispiel eine der Möglichkeiten. Aber das ist eine Ungerechtigkeit sondergleichen, dass das in Ländern wie in der Schweiz toleriert wird.

Dann stellen Sie sich da her und sagen, das ist chancenlos (Zwischenruf des Abg. Bucher) und wir als Opposition fordern jetzt, dass man offiziell versucht, an diese Disketten heranzukommen, damit man die Leute kennt, die das hinterziehen und damit ins Ausland gehen – und damit auffliegen. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Das wäre dann zum Beispiel eine der Möglichkeiten. Aber das ist eine Ungerechtigkeit sondergleichen, dass das in Ländern wie in der Schweiz toleriert wird.

Oder, ein ganz klassischer Fall: Grasser, immerhin der Finanzminister einer ehemaligen Regierung; Grasser sage ich nur, wo Akten angefordert werden und dort in Liechtenstein sagen sie: Schmeck’s! Die liefern wir nicht aus! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Ursula Haubner.) Warum? – Für die ist Grasser vielleicht nicht einmal so wichtig, vielmehr ist ihnen wichtig, dass man weiter ohne Sorge genüsslich nach Liechtenstein gehen und dort die Schwarzgelder unterbringen kann. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Oder, ein ganz klassischer Fall: Grasser, immerhin der Finanzminister einer ehemaligen Regierung; Grasser sage ich nur, wo Akten angefordert werden und dort in Liechtenstein sagen sie: Schmeck’s! Die liefern wir nicht aus! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Ursula Haubner.) Warum? – Für die ist Grasser vielleicht nicht einmal so wichtig, vielmehr ist ihnen wichtig, dass man weiter ohne Sorge genüsslich nach Liechtenstein gehen und dort die Schwarzgelder unterbringen kann. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Klubobmann Kopf kämpft immer. (Rufe: Cap! Cap!) – Ja, schon wieder die Verwechslung. Fängt schon wieder so an. (Heiterkeit.) – Der Herr Klubobmann Cap kämpft immer. Ich frage mich nur, was die letzten zwei Wochen tatsächlich bei den Budgetberatungen im Parlament passiert ist. Es ist ein sehr, sehr niedriger Anspruch von der Regierung in einem Sparpaket umgesetzt worden, von dem man schon vor Beschluss sagt, ein Drittel davon ist heiße Luft. Eine der Grundsatzkritiken war, dass die soziale Ausgewogenheit hinten und vorne nicht passt, dass es ein extrem ungerechtes Sparpaket ist.

jekt für begraben. Es gibt politisch und ökonomisch keinen Grund dafür. Der Widerstand Großbritanniens, Schwedens und der Niederlande ist bekannt. Das hat innenpolitische Gründe. Und ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie als Regierung wirklich kämpfen, den Telefonhörer in die Hand nehmen, vor allem die ÖVP, und bei Ihrer Schwesterpartei in Deutschland anrufen und fragen, ob das noch in Ordnung ist. Seit 22 Gipfeln nickt diese Bundesregierung die Vorschläge von der Kanzlerin Merkel eins zu eins immer ab, ohne irgendetwas Vernünftiges im Gegenzug dafür zu fordern. Und das finde ich einfach unfair. Hier geht es um große Summen Geld und um große Hoffnungen. (Beifall bei den Grünen.)

Und da ist vor allem die ÖVP gefordert. Für CDU und CSU war eine Finanztransaktionssteuer immer etwas Unanständiges. Aber dieses Projekt darf nicht scheitern! Bemühen Sie sich, und kämpfen Sie dort, wo zu kämpfen ist, nicht im österreichischen Parlament! Setzen Sie sich wirklich mit Ihren Schwesterparteien – das sind alles konservative Parteien in Europa, die das Projekt torpedieren – auseinander, und schauen Sie, dass Sie dort einen Konsens für dieses Projekt zusammenbringen! (Beifall bei den Grünen.)

Und solange Sie das nicht schaffen, sollten Sie zumindest so ehrlich sein, den Österreicherinnen und Österreichern zu sagen, wo Sie das Geld sonst hernehmen wollen. Und wenn Sie nicht bereit sind, das den Vermögenden, den Reichen und den Stiftungen in Österreich wegzunehmen, dann werden Sie es den mittleren und den kleinen Einkommen wegnehmen. Das ist die Wahrheit. Stehen Sie dazu, oder machen Sie es anders! Wir wollen es anders. Wir wollen diesen Plan B am Tisch haben, wir wollen, dass genau dieses Loch, das sich jetzt mit dem Fehlen der Finanztransaktionssteuer auftut, wenn sie nicht gleich kommt, gefüllt wird mit Beiträgen der Reichen und Super-Reichen in Österreich. Das erwarten wir von Ihnen als ÖVP, dass Sie dazu stehen und sagen, woher Sie dieses Geld nehmen wollen. Nicht von den kleinen, nicht von den mittleren Einkommen und vor allem nicht von der arbeitenden Bevölkerung, sondern von den Vermögenden – das wäre ein vernünftiger Beitrag zur Budgetsanierung. (Beifall bei den Grünen.)

Problem Fairness. Das nächste Problem, das dieses Sparpaket hat, ist das Schweizer Abkommen. Da lässt sich Österreich von Liechtenstein und von der Schweiz de facto auf der Nase herumtanzen. Hier geht es um Steuerkriminelle. Hier geht es um Steuerflüchtlinge. Die Schätzungen gehen da relativ weit auseinander: 10 Milliarden, 20, 30, bis zu 40 Milliarden € sollen dort an österreichischem steuerhinterzogenem Geld liegen. Vielleicht sind ein paar Prozent dabei, die sauber sind, aber der Großteil davon sind Steuerkriminelle. Und ich halte von diesem Vorgehen überhaupt nichts, diese zu amnestieren, sich schnell eine Milliarde Geld zu holen, anstatt sich ernsthaft auf europäischer Ebene zu bemühen, einen automatischen Datenaustausch über diese Steuersünder endlich zu ermöglichen. (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, was die Wahrheit ist? Wissen Sie, warum das ein Problem ist, warum die Europäische Union hier nicht mit voller Kraft vorgehen kann? Weil nämlich Österreich und Luxemburg hier bremsen. Die österreichische Finanzministerin bremst genau bei diesem konsequenten Vorgehen, internationale Steueroasen auszutrocknen. Bankgeheimnis an der falschen Stelle. Das finde ich extrem unfair, und das gehört abgeschafft und beendet. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Klubobmann Strache, eines muss ich Ihnen schon sagen: Das Klimaschutzversagen der österreichischen Bundesregierung dadurch zu lösen, dass man den Klimaschutz abschafft, das kann doch keine Lösung sein! Damit vernichten Sie österreichische Arbeitsplätze! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie haben wieder nicht zugehört! – Abg. Dr. Graf: Wenn man keine Strafe zahlt, schafft man nicht den Klimaschutz ab!) Das ist gelinde gesagt ein wirklicher Blödsinn, ein wirklicher Blödsinn: aus dem Kyoto-Vertrag auszutreten, anstatt die Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, die Chancen zu nutzen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Das ist so ein typischer FPÖ-Vorschlag, wo man sich fragt: Wo ist da das Hirn geblieben? Entschuldigung! Wir brauchen grüne Arbeitsplätze, die brauchen wir! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Das Sparpaket ist bereits von Standard & Poor’s mit einberechnet worden. Also tun Sie nicht so, als würden wir hier einen Beitrag dafür leisten, dass Österreich sein Triple A zurückgewinnt. Das ist auch gelinde gesagt ein Blödsinn. (Beifall bei den Grünen.)

Wir hätten eine Chance gehabt, Österreich fairer, gerechter, zukunftsfitter zu machen und vor allem für wichtige Zukunftsfragen – und da sind mir persönlich die Bildung und der Klimaschutz am allerallerwichtigsten – tatsächlich Geld zu lukrieren, in die Hand zu nehmen, wenn vor allem die ÖVP – und das ist meine abschließende Kritik an Ihnen – in diesem ganzen Prozess diese vollkommen absurde Schutzpolitik für Super-Reiche in Österreich aufgegeben hätte. Ich sage es Ihnen noch einmal: Sie haben zehn Kinder, eines davon hat 33 Wurstsemmeln, alle anderen haben nur eine. Was würde das eine Kind machen? Es gibt natürlich den anderen die Wurstsemmeln ab, denn man braucht nicht 33 Wurstsemmeln. Ich glaube, das ist ein Beispiel, das die ÖVP versteht. Oder? (Beifall bei den Grünen.)

Ich bedanke mich bei der Bundesregierung dafür, dass sie mit diesem energischen Eintreten für die Stabilität bereits eines bewirkt hat: dass wir trotz Verlusts des Triple A bei einer Ratingagentur das Vertrauen der Investoren in die Zukunft unseres Landes wiedergewonnen haben. Denn eines ist schon interessant: Seit wir bei einer Ratingagentur das Triple A verloren haben, bei einer von dreien, zahlen wir die geringsten Zinsen seit den letzten Jahren, nämlich 2,8 Prozent. Das heißt, wir haben mit diesen Stabilitätspaketen das Vertrauen jener Menschen wiedergewonnen, die in die Zukunft des Landes investieren und die Vertrauen haben in die Politik und in die Wirtschaft dieses Landes. Danke vielmals für diesen Beitrag! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist wirklich eine gewaltige politische Leistung, und die lassen wir uns nicht schlechtreden! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Politik soll doch Freude machen, ist Zukunftsgestaltung! Für Sie ist Politik Miesmacherei. (Abg. Buchner – auf die Regierungsbank weisend –: So schaut die Freude aus! – Abg. Strache: Schauen Sie sich die „freudigen“ Gesichter auf der Regierungsbank an!) Für Sie ist Politik Lust an der Schwarzmalerei, Lust am Pessimismus, Lust am Scheitern. Das ist Ihre Einstellung zur Politik! Das ist die falsche Einstellung! Politik soll Mut machen! Politik soll nicht miesmachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Wir werden erfolgreich sein! Sie können mich beim Wort nehmen. Wir werden in absehbarer Zeit eine Finanzsteuer auf europäischer Ebene haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Herr Kollege Stummvoll von Lust und Freude spricht, die die Politik vermitteln soll, dann muss ich mich wirklich fragen: Wie weit ist die ÖVP schon gesunken, wenn Sie Lust und Freude bei einer derartigen Schröpfungsaktion verspüren, die Sie derzeit in Österreich vornehmen, meine lieben Herrschaften von der ÖVP? Das ist doch beispiellos! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich glaube, der Bundesregierung geht es anders. Ich bitte, einmal den Fokus auf die Gesichter hinter mir zu richten, auf die Regierungsmitglieder, denn solche betretenen Gesichter hat man ja selten gesehen. Da weiß man schon, dass das, was heute hier in dieser Husch-Pfuschaktion beschlossen werden soll, nicht halten kann und nicht halten wird. Und alle Experten gehen ja davon aus, dass diese Maßnahmen, diese 98 „Luftballons“ – man hat ja wahrscheinlich bewusst nicht 99 gewählt, weil es in Abwandlung davon ein Lied gibt – platzen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Und einige sind ja schon geplatzt. Noch bevor Sie die Beschlussfassung hier herinnen vorgenommen haben, sind zwei Punkte obsolet. Das muss man sich einmal vorstellen! Daher ist es ja kein Wunder, dass Sie hier hinter mir so betreten dreinschauen, weil Sie nämlich genau wissen, dass das, was Sie da vornehmen, nicht in Ordnung ist und eine Mogelpackung darstellt. (Beifall beim BZÖ.)

lieben Herrschaften von der Wirtschaftspartei ÖVP! Mit Vollgas müsste jetzt eigentlich gefahren werden, anstatt auf die Bremse zu steigen. Lasst euch das endlich einmal gesagt sein! (Beifall beim BZÖ.)

Euer eigener Vertreter in der Wirtschaftskammer spricht davon: 10 000 Jobs in der Baubranche sind gefährdet! – Überlegt das doch! (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.) Das sind eure Vertreter, die da in der Wirtschaftskammer ihr Unwesen treiben, die Zwangsmitgliedsbeiträge einheben und dann die Bundesregierung kritisieren. Ihr macht herinnen bezahlterweise genau das Gegenteil. Und das ist ja der Wahnsinn, der hier betrieben wird (Beifall beim BZÖ): einmal als Wirtschaftskämmerer zu kassieren, hier herinnen wieder zu kassieren, und beide Male eine andere Ansicht zu vertreten! – Das muss man sich einmal vorstellen! Das ist ja unerhört! (Abg. Wöginger: Warum schreist du so? Beruhige dich einmal!)

Mit wem sprechen Sie, Frau Finanzministerin, wenn nicht mit den Schweizern?! – Reden Sie mit Namibia? Mit wem reden Sie? Sie reden offensichtlich nicht mit den Schweizern und verhandeln auch nicht mit denen. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit DJ BoBo!) Und das ist ja der Punkt, den wir kritisieren: Sie sind höchstgradig unseriös in Ihrem Vorgehen, höchstgradig unseriös, indem Sie uns völlig falsch informieren hier im Hohen Haus und auch die Öffentlichkeit belügen, Frau Finanzministerin! – Lassen Sie sich das auch einmal gesagt sein! (Beifall beim BZÖ.)

Und wer glaubt denn, bitte, in Österreich, dass der überaus geschätzte große Einfluss eines Herrn Staatssekretärs Schieder (demonstrativer Beifall beim BZÖ) oder einer

Frau Fekter in Brüssel dieses Ziel erreichen wird?! Wer glaubt denn bitte daran?! – Das ist ja eine katastrophale Selbstüberschätzung, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das auf dem Rücken der österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger! – Das glaubt Ihnen niemand! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

In Summe ist das eine Mogelpackung! Jede Sandburg ist ja ein Ausfluss an Stabilität gegenüber dem, was Sie hier gezimmert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Und wir sprechen heute von dauerhaften Reformen, die angegangen werden müssen.

Über diese sollte jetzt nachgedacht werden! Da möchte ich einen Wettbewerb an Ideen und Vorschlägen sehen – aber nicht einen Wettstreit von Rot und Schwarz, welche Steuern erhöht und welche neuen Steuern eingeführt werden sollen! Das wäre der beste Beitrag für die Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Das würde die Arbeitsplätze sichern, neue Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand ausbauen. Das wäre eine geordnete Investition. (Beifall beim BZÖ.)

Lassen Sie sich einmal eines gesagt sein: Wir brauchen in Österreich längst neue Strukturen! Sie lassen sich ständig von Herrn Häupl und von Herrn Pröll sagen, was Sie zu tun haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie sind ja nichts anderes als ein Schattenkabinett dieser beiden Landesfürsten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen in Österreich eine Föderalismusreform, geordnete Strukturen, ein völliges Überdenken all dieser strukturellen Situationen und Maßnahmen für all das, was wir in Österreich schon längst einmal reformieren müssen.

Da wäre jetzt der richtige Zeitpunkt dafür! Man soll nicht über neue Steuern und Steuererhöhungen nachdenken. Sie schröpfen damit ausschließlich den leistungsorientierten Mittelstand. Der wird jetzt zur Kassa gebeten. Der wird jetzt dafür bluten müssen, dass Sie die völlig falschen Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen haben. (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich mir etwa die Beschäftigungszahlen ansehe, dann muss ich sagen: Es ist keine Rede von all den instabilen Verhältnissen und was da alles falsch und schrecklich gemacht wird! Da gehören wir zu den Musterländern in Europa: hohe Beschäftigungsquote, geringe Arbeitslosigkeit, geringe Jugendarbeitslosigkeit. Das kann doch nicht von ungefähr kommen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie uns jetzt nicht auch noch bei den nächsten Runden erklären, das sei das Verdienst der Reden, Herr Strache, Ihrer Reden, wenn Sie uns das nicht auch noch weismachen wollen, dann sagen wir doch, wessen Verdienst das ist! – Es ist das Verdienst der fleißigen Unternehmen in unserem Lande, der fleißigen Arbeitnehmer und der politischen Rahmenbedingungen. Da tragen Sie zur Stabilität wenig bei! Aber die Österreicher tragen viel dazu bei, und ihnen ist einmal auch dafür zu danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

innerhalb unserer Grenzen bestimmen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher gibt es tatsächlich eine Reihe von Unsicherheiten, schon alleine durch die Wirtschaftsprognosen, die zugrunde liegen und die – wie Sie selbst sagen – in der Vergangenheit auch öfter revidiert wurden. Wir hoffen natürlich, dass die Anzeichen, die es gibt – ich könnte Ihnen hier die Oesterreichische Nationalbank und den Konjunkturindikator sagen, ich könnte Ihnen auch über die aktuellen Diskussionen beim Wifo-Konjunkturtest da jetzt einiges verlesen und sagen –, stimmen, aber es ist noch kein Grund, Entwarnung zu geben, nein. Es werden sich auch die Prognosen jetzt in den nächsten paar Wochen nicht radikal verändern, aber es ist doch eine Tatsache, dass sich in Europa die Situation bei den Staatsanleihen stabilisiert hat, dass in Europa wieder ein gewisses Selbstvertrauen und Vertrauen auch in der Kaufkraft vorhanden ist, und das lässt doch auch zu Recht darauf hoffen, dass mit der Kraft Österreichs wieder der Export angekurbelt werden kann und das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren wieder gesteigert werden kann. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Also es geht nicht darum, dass wir jetzt alles schlechtreden, was da an Löchern und Schwierigkeiten entstehen kann. Es kann durch unsere Investitionen und durch eine gute, gemeinsame europäische Politik mit Investitionen in Beschäftigung, in Wirtschaftswachstum auch besser werden. Und das wäre die beste Form der Wirtschaftspolitik: Wenn die Wirtschaft floriert, es gerecht zugeht, ordentlich verteilt wird, und es den Leuten gut geht, weil sie Beschäftigung haben! Dann geht es auch uns besser, dann werden auch unsere Einnahmen steigen, und dann werden wir sogar noch bessere Möglichkeiten vorfinden. Und das ist das Ziel! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Machen wir uns daher nicht klein, vertrauen wir darauf, dass Österreich stark ist, und setzen wir uns auch für diese Finanztransaktionssteuer weiter gemeinsam ein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber, meine Damen und Herren, die Frau Finanzministerin mit der Pippi Langstrumpf zu vergleichen (Abg. Grosz: Das hat die Pippi Langstrumpf nicht verdient!), das weise ich zurück. Wir haben eine Finanzministerin, die hervorragende Arbeit leistet, die dieses Steuerzahlergeld hervorragend verwaltet (Beifall bei der ÖVP), und darauf bestehe ich, meine Damen und Herren! – Diese Märchenstunden, die können Sie jemandem anderen erzählen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Ing. Westenthaler.)

Aber, meine Damen und Herren, die Frau Finanzministerin mit der Pippi Langstrumpf zu vergleichen (Abg. Grosz: Das hat die Pippi Langstrumpf nicht verdient!), das weise ich zurück. Wir haben eine Finanzministerin, die hervorragende Arbeit leistet, die dieses Steuerzahlergeld hervorragend verwaltet (Beifall bei der ÖVP), und darauf bestehe ich, meine Damen und Herren! – Diese Märchenstunden, die können Sie jemandem anderen erzählen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Ing. Westenthaler.)

Die Gesundheit wird nach einem Benchmark-System gemeinsam mit den Bundesländern in eine Richtung geführt, wo wir auch mit den Kostensteigerungen auf ein erträgliches Maß herunterkommen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wie schaut das beim „Landeshauptjäger“ aus?) Wir werden bei den Förderungen völlig neue Wege gehen. Wir haben Verwaltungsreformprojekte aufgesetzt. Nach vielen Jahren gibt es hier konkrete Ergebnisse. Wir haben im öffentlichen Dienst Reformen angesetzt und, und, und. Das sind gewaltige Vorhaben (Ruf bei der FPÖ: Der Platter auf der Jagd!), Reformvorhaben für Österreich, die sich durchaus sehen lassen können. Da können Sie herumkritisieren, was Sie wollen. Das ist gute Arbeit, die hier geleistet wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schickhofer.)

Die Gesundheit wird nach einem Benchmark-System gemeinsam mit den Bundesländern in eine Richtung geführt, wo wir auch mit den Kostensteigerungen auf ein erträgliches Maß herunterkommen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wie schaut das beim „Landeshauptjäger“ aus?) Wir werden bei den Förderungen völlig neue Wege gehen. Wir haben Verwaltungsreformprojekte aufgesetzt. Nach vielen Jahren gibt es hier konkrete Ergebnisse. Wir haben im öffentlichen Dienst Reformen angesetzt und, und, und. Das sind gewaltige Vorhaben (Ruf bei der FPÖ: Der Platter auf der Jagd!), Reformvorhaben für Österreich, die sich durchaus sehen lassen können. Da können Sie herumkritisieren, was Sie wollen. Das ist gute Arbeit, die hier geleistet wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schickhofer.)

Ich werde mich nach Ostern wieder mit der Kommission zusammensetzen. Die Kommission ist unser bester Verbündeter. (Ruf bei der FPÖ: Ihr bester Verbündeter!) Sie will eine Finanztransaktionssteuer. Der Bundeskanzler wird beim Europäischen Rat die Fragen der Finanztransaktionssteuer so wie bei den vergangenen Ratstagungen vehement vertreten. Das ist unser Plan – und der ist besser als alles andere, was ich von Ihnen vonseiten der Opposition gehört habe. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich werde mich nach Ostern wieder mit der Kommission zusammensetzen. Die Kommission ist unser bester Verbündeter. (Ruf bei der FPÖ: Ihr bester Verbündeter!) Sie will eine Finanztransaktionssteuer. Der Bundeskanzler wird beim Europäischen Rat die Fragen der Finanztransaktionssteuer so wie bei den vergangenen Ratstagungen vehement vertreten. Das ist unser Plan – und der ist besser als alles andere, was ich von Ihnen vonseiten der Opposition gehört habe. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Finanzministerin wird im April dort sein und wird mit ihrer Kollegin die nächsten Schritte vorbereiten. Ja, wir tun das, weil es nicht einzusehen ist, dass jemand, der aus Österreich Geld in der Schweiz geparkt hat, dafür nicht seine Steuern zu bezahlen hat. Dafür sorgen wir, und das werden wir mit der Schweiz ins Finale bringen, ob es Ihnen passt oder nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Plenarsaal! Sehr geehrte Zuseher hier und an den Fernsehschirmen zu Hause! Herr Dr. Stummvoll, wir waren gemeinsam in Kopenhagen und haben dort als hundertprozentig belegt mitbekommen, dass die Finanztransaktionssteuer nicht kommt. (He-Ruf bei der FPÖ.) Und hier wird immer noch gehofft, dass eine Finanztransaktionssteuer durch Österreich herbeigeführt wird. Das ist reines Märchen, sonst gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Plenarsaal! Sehr geehrte Zuseher hier und an den Fernsehschirmen zu Hause! Herr Dr. Stummvoll, wir waren gemeinsam in Kopenhagen und haben dort als hundertprozentig belegt mitbekommen, dass die Finanztransaktionssteuer nicht kommt. (He-Ruf bei der FPÖ.) Und hier wird immer noch gehofft, dass eine Finanztransaktionssteuer durch Österreich herbeigeführt wird. Das ist reines Märchen, sonst gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben weiters gesagt, die Politik soll Freude machen. Aber, meine Damen und Herren von der ÖVP, die Politik soll auch ehrlich sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler Faymann, was sagen Sie jetzt zu diesem desaströsen Sparpaket, das Sie immer als alternativlos hingestellt haben? – Der Herr Bundeskanzler ist in den letzten Wochen in Deckung gegangen, und er lässt die Problemarbeit von seinem Staatssekretär Schieder machen. Ein Chef, Herr Bundeskanzler, in der Privatwirtschaft hätte in einem solchen Fall schon längst den Vorstandsjob verloren. Er hätte ihn abgeben müssen, weil er die Pläne nicht erreicht. Er wäre wegen Erfolglosigkeit von den Eigentümern abgesetzt worden. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Es ist für mich absolut unverständlich, warum Expertenmeinungen nicht ernst genommen werden. Man ist sogar noch stolz auf ein derart katastrophales Sparpaket, das jetzt langsam zerbröselt! Frau Fekter, unsere Bundesministerin für Finanzen, verkauft das Sparpaket als Superleistung! – Meine Damen und Herren, das ist eine glatte Verhöhnung der Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.) Es sind jetzt 50 Milliarden im Einsatz (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und Sie, Frau Bundesministerin, sind noch stolz auf diese hohen Schulden, die Sie mitverursacht haben, auf das höchste Defizit, das es jemals in Österreich gegeben hat, nämlich 2010 mit 13 Milliarden. Sie sind stolz darauf, dass wir in den letzten fünf Jahren um 60 Milliarden mehr an Schulden angehäuft haben.

Es ist für mich absolut unverständlich, warum Expertenmeinungen nicht ernst genommen werden. Man ist sogar noch stolz auf ein derart katastrophales Sparpaket, das jetzt langsam zerbröselt! Frau Fekter, unsere Bundesministerin für Finanzen, verkauft das Sparpaket als Superleistung! – Meine Damen und Herren, das ist eine glatte Verhöhnung der Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.) Es sind jetzt 50 Milliarden im Einsatz (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und Sie, Frau Bundesministerin, sind noch stolz auf diese hohen Schulden, die Sie mitverursacht haben, auf das höchste Defizit, das es jemals in Österreich gegeben hat, nämlich 2010 mit 13 Milliarden. Sie sind stolz darauf, dass wir in den letzten fünf Jahren um 60 Milliarden mehr an Schulden angehäuft haben.

Meine Damen und Herren, eine große Chance ist verpasst worden, nämlich endlich Ordnung in Österreichs Staatsfinanzen zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben gesagt: Wir werden bewusst Schulden machen, um durch diese Krise durchzutauchen und die negativen Auswirkungen auf Arbeitsplätze, auf Wachstum und so weiter möglichst gering zu halten. Und die Zahlen geben dieser Bundesregierung recht: Es ist kaum ein Land in der Europäischen Union so gut durch diese Krise gekommen wie Österreich. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit, wir gehören zu den Ländern mit dem höchsten Wirtschaftswachstum, wir haben eines der geringsten Defizite und sind unter den Ländern mit der geringsten Verschuldung. Das heißt, wir waren sehr, sehr erfolgreich, was das betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

gaben auf Arbeit gesenkt und haben gleichzeitig um zirka 3 Milliarden € Steuern und Abgaben auf Kapitaleinkommen, auf Vermögenseinkommen erhöht. Da sage ich: Ja, das ist sozial gerecht und ist eine Verteilung der Lasten von denen, die arbeiten um ihr Geld, zu denen, die arbeiten lassen, die von Kapital und Vermögenseinkommen leben. – Das halten wir für richtig, das ist soziale Gerechtigkeit, und wir sind stolz darauf, dass wir das hier geschafft haben. (Beifall bei der SPÖ.)

sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene, um die Jugendarbeitslosigkeit möglichst gering zu halten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

In all diesen Bereichen kann man sagen, dass Hopfen und Malz noch nicht verloren sind; wir anerkennen ja auch das Gute, aber das zu sagen, kommt natürlich in der Kürze der Auseinandersetzung des Öfteren zu kurz – und daher möchte ich jetzt ausdrücklich erwähnen, dass da zumindest einige Punkte dabei sind, und zwar sowohl bei den angekündigten Sparmaßnahmen, die aber relativ in die Zukunft verschoben sind, als auch bei der einen oder anderen steuerlichen Maßnahme, die unsere Zustimmung finden werden. Es sind ja auch Dinge dabei, die wir dauernd gefordert haben – und deshalb werden wir nicht heute dagegen sein, nur weil Sie das machen; da haben Sie ja in einigen Dingen recht. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das haben Sie jedoch verabsäumt, und da stellen Sie von der ÖVP sich immer hier her und rufen, nachdem Sie seit vielen, vielen Jahren in der Regierung sind – gefühlte 150 Jahre, würde ich sagen –, sozusagen über Nacht Reformbereitschaft aus. Das ist doch schon eine Spur unglaubwürdig! Aber es ist ja nie zu spät zur Umkehr; auch in den anderen Bereichen nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Die Vorboten, die es in diesem Zusammenhang gibt, sind ja entsetzlich, denn bei den Altpolitiker-Pensionen geht da herinnen überhaupt nichts weiter, obwohl es sich dabei um Privilegien der Sonderklasse handelt! Da wird doch nicht einmal um ein halbes Prozent hingegriffen! Ich halte das für geradezu obszön! Und da stellen Sie sich hier her und behaupten, es gehe dabei um etwas Gerechtes! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Das Gleiche bei den Notenbank-Pensionen: Der Rechnungshof hat Ihnen ja vorgerechnet, wie diese im Vergleich zu den ASVG-Pensionen erhöht wurden, sodass bei diesen ein paar Prozent weniger nicht einmal spürbar wären. Wissen Sie, was die dort machen – damit sozusagen ein bisschen etwas für die „Galerie“ passiert –: Nur 1 Prozent!, heißt es, wobei die aber eine vielfach höhere Pension haben: nicht einmal, zweimal, sondern drei-, viermal so hohe Pensionen als die durchschnittliche Mehrheit jener, die jetzt vielleicht zuschauen; das sei denen gesagt. So also schaut Ihr Gerechtigkeitsempfinden aus! Das ist doch total unglaubwürdig! (Beifall bei den Grünen.)

So ist die Situation in Österreich – und da behaupten Sie von der ÖVP, das sei ein „Anschlag aufs Eigentum“, wenn man da eine Spur mehr Gerechtigkeit hineinzubringen versucht! Ich weiß nicht, wo Sie von der ÖVP Ihr christlich-soziales Gewissen haben; jedenfalls ganz offensichtlich nicht mehr in der ÖVP-Zentrale! Aber dort haben wir es auch nicht mehr vermutet; das muss ich auch dazusagen. (Beifall bei den Grünen.)

Letzter Punkt: Finanztransaktionssteuer. Ja, das soll kommen – es sind ohnehin alle dafür –, die Frage ist nur: wie? Herr Kollege Krainer, wo die Balkon-Muppets sitzen, ist schon die Frage. Wenn wir Jean-Claude Juncker hören, dann stellt sich halt schon die Frage, warum – nach dem, was Juncker sagt – die österreichischen Regierungsspitzen bis jetzt noch nie auffällig geworden sind in Brüssel oder in Straßburg! Jedenfalls hoffe ich, dass das am Wochenende in Kopenhagen anders sein wird. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Wir können schon alle den Kampfmantel anziehen – und mir ist es ohnehin viel lieber, Herr Bundeskanzler, auch Sie ziehen diesen Kampfmantel an, als Sie schreiben Leserbriefe an die „Kronen Zeitung“ (neuerliche Zwischenrufe – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), aber dieser Kampf braucht auch Glaubwürdigkeit. Daher werden Sie endlich einmal sagen müssen, dass Sie die verfassungsmäßigen Mehrheiten für diese sogenannten Rettungsschirme, wo immer die SteuerzahlerInnen haften, hier in dem Haus noch nicht haben oder vielleicht auch gar nicht kriegen werden, wenn auf europäischer Ebene in Sachen Regulierung der Finanzmärkte oder Besteuerung derselben nichts weitergeht.

Herr Bundeskanzler, Sie müssen das dort einmal sagen! – Tun Sie es kommendes Wochenende in Kopenhagen! (Beifall bei den Grünen.)

Ganz Europa spart, wir sind da nicht alleine – ich habe das schon erwähnt –, und wir sind daher angehalten, uns von der großzügigen Fiskalpolitik der letzten Jahre zu verabschieden. Wir müssen – und es hindert uns niemand daran – die Reformen noch schneller vorantreiben, denn es geht darum, dass wir die Defizite in den Griff bekommen und den Weg für Wirtschaftswachstum freimachen, denn – ich habe das schon betont – Wirtschaftswachstum ist die unverzichtbare Grundlage für Beschäftigung, für Wohlstand und auch für die immer zitierte soziale Gerechtigkeit. Deswegen ist es besonders wichtig – noch einmal –, dass wir die Schulden in den Griff bekommen. Wir brauchen einen Chancenstaat und keinen Schuldenstaat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir heute dieses Reformpaket beschließen, dann setzen wir den nachhaltigen Konsolidierungskurs des Budgets fort. Wir haben 27,9 Milliarden € auf dem Tapet, und es wird uns gelingen, wenn wir diese richtig umsetzen, bis zum Jahr 2016 ein Nulldefizit zu erreichen und eine Trendumkehr bei den explodierenden Staatsschulden zu schaffen. Es gibt keine Alternative dazu, meine Damen und Herren! Wir können es nicht verschieben, wir können es auch nicht sein lassen, denn da geht es zu sehr auch um die Zukunft unserer Jugend. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn jetzt ein Reformpaket auf dem Tisch liegt, das sich nicht an den Steuerphantasien einzelner Gruppen orientiert, dann haben wir eines verhindert: nämlich standortfeindliche Steuern. Denn: Es ist für die Wirtschaft ganz entscheidend, dass die Sanierung des Staatshaushaltes nicht zulasten des Wirtschaftsstandortes, der UnternehmerInnen und der Arbeitsplätze geht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Weil der Herr Bundeskanzler zuvor die niedrige Jugendarbeitslosigkeit betont hat: Diese niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Österreich hat einen Grund, und der heißt duale Ausbildung. Es ist das erfolgreiche Modell der dualen Ausbildung! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Wir kämpfen dafür! Dafür werden wir kämpfen, wir werden nicht lamentieren, wir werden nicht zulassen, dass das nicht kommt, sondern wir sind ein Garant dafür, dass der Erfolgsweg dieser Republik fortgesetzt wird! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler, wir sind dabei, wir fahren mit! Sagen Sie uns nur, wann Sie fahren, wir werden da mit dabei sein und mit Ihnen am Tisch im Europäischen Rat dafür kämpfen, dass endlich die Finanztransaktionssteuer kommt und dass Sie Ihr Budget, das Sie versprochen haben, einhalten können! (Beifall beim BZÖ.)

Oder war das, Herr Bundeskanzler, auch diesmal wieder nur eine Ankündigung beziehungsweise eine Worthülse Ihres Klubobmanns, der immer wieder die Opposition zum Mitarbeiten einlädt, woraus dann aber immer nichts wird? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich meine, der Europäische Rat war überhaupt super, denn etwa bei der Frage der Ratingagenturen heißt es, der Europäische Rat wird den Ergebnissen der Kommission erwartungsvoll entgegenblicken. – Erwartungsvoll entgegenblicken! (Ironische Heiterkeit des Abg. Bucher.)

Herr Bundeskanzler, das ist nett! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Ja wirklich, diese Formulierung ist „wunderbar“! Nur: Das Problem ist, dass wir hier keine Deutschschularbeit schreiben und beurteilen sollen, sondern hier geht es darum, wie viel der Steuerzahler zu dieser Budgetsanierung beizutragen hat. Und da erwartet er sich nicht Deutschaufsätze, schöne Formulierungen, über die wir lächeln können, sondern er erwartet sich eine starke österreichische Handschrift bei diesen Verhandlungen, die sich dann auch hier widerspiegelt. Aber das geht uns halt ab dabei. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Herr Bundeskanzler, das ist nett! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Ja wirklich, diese Formulierung ist „wunderbar“! Nur: Das Problem ist, dass wir hier keine Deutschschularbeit schreiben und beurteilen sollen, sondern hier geht es darum, wie viel der Steuerzahler zu dieser Budgetsanierung beizutragen hat. Und da erwartet er sich nicht Deutschaufsätze, schöne Formulierungen, über die wir lächeln können, sondern er erwartet sich eine starke österreichische Handschrift bei diesen Verhandlungen, die sich dann auch hier widerspiegelt. Aber das geht uns halt ab dabei. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Meine Damen und Herren, das ist doch wirklich Augenauswischerei! Wenn Sie das ordentlich hätten verhandeln wollen, wenn Sie das ordentlich hätten besprechen wollen, dann hätten Sie einen anderen Zeitplan vorgesehen und eine andere Art und Weise der Behandlung hier zugelassen. (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

dann kriegt er eine falsche Information, weil auch sein Bausparvertrag in fünf Tagen anders bewertet wird, aber Sie sagen: Das ist ja noch nicht beschlossen! – Danke schön! Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie es ehrlich meinen und nicht so reden wie die Frau Finanzministerin, die sagt: Es ist völlig egal, was der einzelne Steuerzahler denkt, wir sind wir!, dann stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall beim BZÖ.)

Für die Verwaltung wird es ebenfalls eine Vereinfachung bringen, denn derzeit besteht eine Vielfalt an Aufwand. Es besteht nämlich aufgrund der notwendigen Parallelrechnung, wie es so schön im Fachjargon heißt, die Notwendigkeit, auf drei Rechtsgrundlagen zurückzugreifen. Mit dem Wegfall dieser Maßnahmen bedeutet es auch für unsere Kollegen und Kolleginnen in der Pensionsversicherung eine Erleichterung, und damit werden auch viele Möglichkeiten für die direkte Betreuung der Kundinnen und Kunden der Pensionsversicherung wieder frei. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zu einigen Schnittstellen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt und mit dem Pensionsbereich. Ich darf festhalten, dass das bewährte System der Altersteilzeit mit einer entscheidenden Verbesserung weiter aufrechterhalten bleibt. Insbesondere Personen, die in Schichtbetrieben, aber auch in Montagebetrieben schon bisher von der sogenannten Blockzeitvariante profitiert haben, werden auch künftig die Möglichkeit der Blockaltersteilzeit haben. Eine Verbesserung tritt allerdings insofern ein, als für jede Person, die eben dieses Modell in Anspruch nimmt, eine zusätzliche Arbeitskraft aufzunehmen sein wird, wodurch es gleichzeitig zu einer Entlastung auf dem Arbeitsmarkt kommen wird, was ich für sehr wichtig und sehr notwendig halte. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren, einige Bemerkungen noch zum Arbeitsmarkt. Wir sind in Österreich in der glücklichen Situation, dass wir im Rahmen der Europäischen Union die geringste Arbeitslosenrate haben, und auch bei den Jugendlichen haben wir eine sehr geringe Arbeitslosenrate. Nichtsdestotrotz wird diese Bundesregierung – und ich möchte mich ausdrücklich beim Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bedanken – im Rahmen dieses Stabilisierungspaketes für eine Arbeitsmarktoffensive bis zum Jahr 2016 750 Millionen € zusätzlich zur Verfügung stellen. Das heißt, wir, diese Bundesregierung sieht es auch weiter als ihre wichtigste Aufgabe, alles gezielt dafür zu tun, dass wir die Arbeitslosenrate weiter senken und die Beschäftigung in Österreich nach wie vor erhalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweitens: Wir müssen zusätzliche Einnahmen lukrieren. Ja, selbstverständlich! Und es müssen Steuerlücken geschlossen werden. Ich verstehe die Freiheitliche Partei nicht, warum sie diese unversteuerten Gelder nicht zumindest teilweise aus der Schweiz und aus Liechtenstein zurückholen will. Ich möchte das schon. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die einen hier brav Steuern zahlen, während die anderen ihr Geld in die Schweiz verbringen, und wir sagen, das greifen wir nicht an. Es ist richtig, das einzufordern, und unsere Finanzministerin Maria Fekter wird das auch schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe gestern am Abend eine Sitzung gehabt, eine Informationsveranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern zur thermischen Sanierung eines großen Wohnhausblockes. Ja was glauben Sie denn, welche Frage da im Vordergrund stand? – Nicht die Frage der Technik, wie dick die Ummantelung sein wird, welche Leitungen kommen werden, sondern ob die thermische Sanierung in diesem Jahr oder vielleicht auch noch im kommenden Jahr gefördert wird. Das ist es, was die Menschen bewegt! Und auch die Mittel für die thermische Sanierung haben wir sichergestellt. Wir geben in diesen Topf jährlich 100 Millionen €, und dies bis 2016. Damit wird ein Wirtschaftsimpuls von 800 Millionen € ausgelöst, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen natürlich auch Mittel für die Familien und für die Bildung. 55 Millionen € sind bis 2014 für Kinderbetreuungsplätze vorgesehen, meine Damen und Herren. 20 000 neue Kinderbetreuungsplätze! Den Familien kann ich nur sagen – vielleicht schaut die eine Mutter oder der eine Vater heute zu –: Ja, wir unterstützen euch! Wir helfen euch! Wir unterstützen eure Familienarbeit! Wir helfen euch bei der Erziehung eurer Kinder! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Stabilisierungspaket ist ein wirklicher Kraftakt. Ich hoffe sehr, dass wir dieses auch gemeinsam umsetzen und realisieren können, denn wir brauchen stabile Finanzen, eine starke Wirtschaft, damit unser Land eine positive Entwicklung nehmen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Worauf ich hinaus will, sage ich Ihnen jetzt. Wir haben jetzt aktuell einen Schuldenstand in Österreich von 219 Milliarden €. Laut Budgetfahrplan dieser Bundesregierung werden wir im Jahr 2016 einen Schuldenstand von 256 Milliarden € haben. Und ÖVP und SPÖ lassen keine Gelegenheit aus, hier herauszugehen und zu sagen, wir machen keine neuen Schulden mehr, wir bauen die Schulden ab, Schulden sind ein Verbrechen an unserer Jugend, an unseren Enkelkindern, und damit muss jetzt Schluss sein. Und das geschieht so. (Beifall bei der FPÖ.)

So, aber jetzt machen wir einfach in den nächsten vier Jahren weitere Schulden in Höhe von 40 Milliarden € und fügen diese dem Höchstschuldenstand hinzu, den wir ohnehin schon haben. Das erklären Sie einmal der Bevölkerung! Glauben Sie, dass Ihnen das noch irgendjemand abnimmt? Sie vergessen, dazuzusagen – das ist der nächste Irrglaube, den Sie haben –, dass Sie die Schulden immer in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt sehen. Wenn Sie, Frau Finanzministerin, davon ausgehen, dass im Jahr 2016 der Schuldenstand bei 70 Prozent des BIP liegen wird, dann müssen Sie aber wissen, dass bei 256 Milliarden € Schulden das BIP dann bereits 368 Milliarden € betragen muss. Zum aktuellen Zeitpunkt beträgt das BIP 300 Milliarden €. Das heißt, die Wirtschaftsforscher und alle, die die Wirtschaftszahlen der nächsten Jahre vorausberechnen, haben sich gewaltig geirrt beziehungsweise Sie glauben ihnen nicht, denn in diesem Fall müsste das BIP, müsste die Wirtschaft jährlich um 2 Prozent bis 3 Prozent wachsen. Und da sagen Ihnen alle Wirtschaftsexperten, dass das nicht der Fall sein wird. Und auch diese Rechnung geht sich nicht aus. – So viel zu Ihren Rechnungen und zu diesem ganzen Budget. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin sowieso gespannt, wie Sie bei diesem Budget abstimmen werden. Wenn ich die Aussagen Ihres Chefs Leitl höre und auch die Arbeiterkämmerer alle höre, dann wundert mich, woher Sie diese positive Einstellung zum Wirtschaftswachstum haben, denn die bekritteln das. Und Sie können ja rechnen, nehme ich an. Sie haben 17 Abgeordnete in Ihren Reihen, die aus dem Wirtschaftsbund kommen. Wenn Sie die zu den 75 der Opposition dazuzählen und Ihre eigenen medialen Aussendungen ernst nehmen, dann ist anzunehmen, dass dieses Budget ja gar nicht durchgeht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.) Und die Frau Finanzministerin hat es ja dem Kollegen Scheibner schon gesagt, das ist noch nicht beschlossen. Also offensichtlich rechnet sie damit, dass der Wirtschaftsbund heute umfallen wird. Genau so wird es sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin sowieso gespannt, wie Sie bei diesem Budget abstimmen werden. Wenn ich die Aussagen Ihres Chefs Leitl höre und auch die Arbeiterkämmerer alle höre, dann wundert mich, woher Sie diese positive Einstellung zum Wirtschaftswachstum haben, denn die bekritteln das. Und Sie können ja rechnen, nehme ich an. Sie haben 17 Abgeordnete in Ihren Reihen, die aus dem Wirtschaftsbund kommen. Wenn Sie die zu den 75 der Opposition dazuzählen und Ihre eigenen medialen Aussendungen ernst nehmen, dann ist anzunehmen, dass dieses Budget ja gar nicht durchgeht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.) Und die Frau Finanzministerin hat es ja dem Kollegen Scheibner schon gesagt, das ist noch nicht beschlossen. Also offensichtlich rechnet sie damit, dass der Wirtschaftsbund heute umfallen wird. Genau so wird es sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Folgendes wurde beschlossen: Anhebung des GSVG-Beitragssatzes, Nichtabsenkung der Mindestbeitragsgrundlage, Anhebung Beitragssatz Nachtschwerarbeitsgesetz, Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung, übrigens die zweite innerhalb von drei Jahren, Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung, Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Unfallversicherung, volle ALV-Beiträge ab dem 63. Lebensjahr. – So viel zu Ihren Intentionen, ältere Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben zu halten. Das ist ja Lug und Trug, was Sie hier von sich geben, soweit man schaut. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassend: Das Paket beinhaltet keine Vision, wo Österreich 2020 sein soll. Es ist wenig zukunftsorientiert und nicht gerecht. Es ist eine vertane Chance, mit der wir im Moment zu kämpfen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist genau dieses Selbstbildnis einer abgehobenen Bundesregierung, die erstens die Bodenhaftung verloren hat, zweitens in ihren Tintenburgen schon nicht mehr hört, was die Menschen in diesem Land über sie denken, und drittens im Übrigen komplett abartig agiert, wenn es darum geht, den effizienten Umgang mit Steuergeld sicherzustellen. (Beifall beim BZÖ.)

Da sitzen dann der Herr Spindelegger und der Herr Faymann am Abend zu Hause bei der Mami schön im Stüberl und schauen ein bisschen fern. Und dann sehen Sie in einem US-Film, wie ein US-Präsident aus der großen Dienstlimousine aussteigt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Und dann denken sich der kleine Werner und der kleine Michael Spindelegger: Na so etwas hätten wir auch gerne, so eine gepanzerte Limousine. So einen 7er BMW brauchen wir! – Und dann hat man auf Kosten des Steuerzahlers in unserem Land sofort 8 Millionen €, um am Höhepunkt eines Sparpakets 105 neue Dienstwagen in dieser Republik zu bestellen. Und da sagen wir: Genug gezahlt!, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Da sitzen dann der Herr Spindelegger und der Herr Faymann am Abend zu Hause bei der Mami schön im Stüberl und schauen ein bisschen fern. Und dann sehen Sie in einem US-Film, wie ein US-Präsident aus der großen Dienstlimousine aussteigt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Und dann denken sich der kleine Werner und der kleine Michael Spindelegger: Na so etwas hätten wir auch gerne, so eine gepanzerte Limousine. So einen 7er BMW brauchen wir! – Und dann hat man auf Kosten des Steuerzahlers in unserem Land sofort 8 Millionen €, um am Höhepunkt eines Sparpakets 105 neue Dienstwagen in dieser Republik zu bestellen. Und da sagen wir: Genug gezahlt!, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wir erwarten uns ein Sparpaket (Zwischenruf des Abg. Rädler), das endlich dieses System im Lande umstellt. Nutzen Sie diese Zeit vor Ostern, um Askese zu üben! Nutzen Sie diese Zeit bis zum Karfreitag und zum Ostersonntag, um einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht mit diesem politischen System an die Wand fahren, ob wir nicht mit diesen Milliarden Euro, die wir nach Griechenland hineininvestieren, mit diesen Milliarden Euro, die wir in die Hacklerpension für höchste Beamte hineininvestieren, mit diesen Milliarden Euro, die wir in Repräsentationskosten der Bundesregierung – samt dem Rucksack ÖBB und ASFINAG – hineinfinanzieren, ob wir nicht mit diesen Milliarden Euro endlich abfahren und dort sparen, wo es notwendig ist, und nicht, wie Sie heute einmal mehr, Steuern erhöhen, Steuern einführen – Immobilienabgabe und, und, und – und die Menschen dieses Landes belasten. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Wir erwarten uns ein Sparpaket (Zwischenruf des Abg. Rädler), das endlich dieses System im Lande umstellt. Nutzen Sie diese Zeit vor Ostern, um Askese zu üben! Nutzen Sie diese Zeit bis zum Karfreitag und zum Ostersonntag, um einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht mit diesem politischen System an die Wand fahren, ob wir nicht mit diesen Milliarden Euro, die wir nach Griechenland hineininvestieren, mit diesen Milliarden Euro, die wir in die Hacklerpension für höchste Beamte hineininvestieren, mit diesen Milliarden Euro, die wir in Repräsentationskosten der Bundesregierung – samt dem Rucksack ÖBB und ASFINAG – hineinfinanzieren, ob wir nicht mit diesen Milliarden Euro endlich abfahren und dort sparen, wo es notwendig ist, und nicht, wie Sie heute einmal mehr, Steuern erhöhen, Steuern einführen – Immobilienabgabe und, und, und – und die Menschen dieses Landes belasten. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Beim Treibstoff tun Sie im Übrigen gar nichts: 1,70 € werden wir jetzt zu Ostern abfeiern. – Die Menschen in diesem Land werden belastet, und Sie kommen mit Ihrer Pendlerbeihilfe gar nicht mehr nach, die Defizite, die die Menschen in ihren Geldsackerln spüren, überhaupt auszugleichen. (Beifall beim BZÖ.)

Ein Tropfen auf dem heißen Stein, 8 Millionen €, aber es liegen in den Ausschüssen dieses Parlaments Hunderte Anträge des BZÖ und 599 Vorschläge des Rechnungshofes, wie man in diesem Land tatsächlich auf Kosten des Systems und nicht auf Kosten der Menschen spart. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Gleichzeitig – neben Reformagenda und Konsolidierungspfad – haben wir aber auch ein Offensivprogramm gestartet. 1 Milliarde mehr für die Universitäten, 1 Milliarde mehr für die Schulen, Weiterführung der Offensive betreffend Ganztagsbetreuung, eine E-Government-Offensive, denn moderne Verwaltung kann beim E-Government nicht haltmachen. Wir bekommen neue Register und eine neue bürgerfreundliche Kommunikation im Verwaltungsbereich auf Bundesebene. Wie schon erwähnt führen wir auch die thermische Sanierung fort. Im Vordergrund unseres gesamten politischen Handelns steht eben die Ökologisierung. (Beifall bei der ÖVP.)

(Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Dort bekommen aber die Länder in etwa die Hälfte ihres Konsolidierungspfades als Einnahmen über die Ertragsanteile.

Da hier so gezweifelt wurde an dem, was wir da tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Betreffend diese Zweifel, lautstark vorgetragen auch im Herbst im Hinblick auf die früheren Budgets. Das Budget 2011 haben wir wesentlich besser abgeschlossen, als ursprünglich der Voranschlag war (Zwischenruf beim BZÖ), und ich bin überzeugt davon, dass die gute Wirtschaft, die Arbeitsplätze, der Fleiß der Österreicherinnen und Österreicher und die Steuerleistung der Österreicherinnen und Österreicher dazu führen werden, dass wir diesen Pfad einhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Da hier so gezweifelt wurde an dem, was wir da tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Betreffend diese Zweifel, lautstark vorgetragen auch im Herbst im Hinblick auf die früheren Budgets. Das Budget 2011 haben wir wesentlich besser abgeschlossen, als ursprünglich der Voranschlag war (Zwischenruf beim BZÖ), und ich bin überzeugt davon, dass die gute Wirtschaft, die Arbeitsplätze, der Fleiß der Österreicherinnen und Österreicher und die Steuerleistung der Österreicherinnen und Österreicher dazu führen werden, dass wir diesen Pfad einhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir sind mit der Schweiz in intensiven Gesprächen bezüglich dieser Abgeltungssteuer, einer Steuer für Steuerflüchtlinge. Das heißt, die Schweiz liefert uns eine Steuer ab für die Vergangenheit und liefert dann weiter die Steuer jener Steuerpflichtigen, die ihr Geld in die Schweiz gebracht haben. Da sind wir in intensiven Gesprächen. Wir orientieren uns an dem, was Deutschland schon paraphiert hat und was wir von Großbritannien und der Schweiz schon kennen. Das ist keine Luftblase, das sind ganz konkrete Übereinkommen, deren Inhalt wir derzeit ja schon weitestgehend entlang dieser Richtschnur in den Gesprächen mit den Schweizern besprechen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und ich hoffe, dass wir das auch binnen Jahresfrist nach Hause bekommen. Und selbstverständlich werden wir für die Transaktionssteuer kämpfen, so wie das Hohe Haus uns das aufgetragen hat.

Und zum Schluss kann ich allen Pensionisten, die eine Zusatzpension haben und überlegen, ob sie das Angebot annehmen, mitteilen, dass wir in den Endverhandlungen dieses Angebot jetzt noch attraktiver gestaltet haben. Sie werden einen Vorteil von mehr als 15 Prozent haben, wenn sie das Angebot der Regierung annehmen (Zwischenruf des Abg. Grosz) und dann ihre Zusatzpensionen großteils steuerfrei bekommen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und zum Schluss kann ich allen Pensionisten, die eine Zusatzpension haben und überlegen, ob sie das Angebot annehmen, mitteilen, dass wir in den Endverhandlungen dieses Angebot jetzt noch attraktiver gestaltet haben. Sie werden einen Vorteil von mehr als 15 Prozent haben, wenn sie das Angebot der Regierung annehmen (Zwischenruf des Abg. Grosz) und dann ihre Zusatzpensionen großteils steuerfrei bekommen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das heißt, auch wieder Handlungsspielräume zu bekommen, um in der Zukunft auch die Möglichkeit zu haben, auf Probleme, wenn im Wirtschaftssystem etwas passiert, zu reagieren – so wie wir auch reagiert haben, als die Wirtschaftskrise ausgebrochen ist, und eigentlich unser Land im Vergleich zu vielen anderen Ländern in Europa gut durch die Krise gebracht haben. Ein Beispiel dafür ist, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit innerhalb Europas haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dies ist nicht nur ein Konsolidierungs-, sondern auch ein Reformpaket. Ich sage nur, das Schließen von Gerechtigkeitslücken innerhalb des Steuersystems ist nicht nur ein Konsolidierungsbeitrag, sondern es ist auch strukturell ein notwendiger Schritt, genauso wie ich es aus Gerechtigkeitsgründen, aber auch aus finanziellen Gründen für richtig und notwendig halte, dass auch die Vermögenden in diesem Land einen großen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes über dieses Paket leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

Zur Finanztransaktionssteuer: Ich halte es für wirklich falsch, würden wir jetzt, wenn endlich die Diskussion losgeht und natürlich auch Zweifel geäußert werden von denen, die nicht ganz von der Finanztransaktionssteuer überzeugt sind, gleich zurückrudern. Ganz im Gegenteil: Wir sind für die Finanztransaktionssteuer. Wir halten sie aus vielen Gründen für notwendig. Daher wird diese Bundesregierung auch dafür kämpfen und nicht, wenn aus Deutschland ein negatives Beispiel kommt, die Flinte ins Korn werfen. Wir werden für die Finanztransaktionssteuer weiterhin kämpfen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne bedanke ich mich auch für das Verständnis für dieses Sparpaket. Ich weiß, es verlangt auch Opfer und Schwierigkeiten, aber es ist für die Stabilität unseres Landes aus meiner Sicht der sozial ausgewogene und richtige Weg. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es gibt drittens Steuerkriminalität, und diese muss massiv bekämpft werden! Ich kann da gleich bei Herrn Staatssekretär Schieder anschließen: 14 bis 20 Milliarden € an Schwarzgeld in der Schweiz, meine Damen und Herren! Eine Berechnung von Herrn Nationalbankpräsidenten Raidl. (Abg. Mag. Kogler: Davon wollt ihr gerade 5 Prozent holen, oder was?) Oder wie Friedrich Schneider, Ökonom an der Uni Linz, für 2012 prognostiziert: 4 Milliarden Steuerhinterziehung, Steuerschulden 7 Milliarden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir müssen uns das auch bei den Steuerschulden ganz genau ansehen. Einkommensteuer: 1,3 Milliarden Schulden! Umsatzsteuer: 2,8 Milliarden! Auch Experten des Finanzministeriums sagen: 1,7 Milliarden sind sofort vollstreckbar. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Hier ist viel zu tun, hier ist viel Geld zu holen! Da strengen wir uns gemeinsam an. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen uns das auch bei den Steuerschulden ganz genau ansehen. Einkommensteuer: 1,3 Milliarden Schulden! Umsatzsteuer: 2,8 Milliarden! Auch Experten des Finanzministeriums sagen: 1,7 Milliarden sind sofort vollstreckbar. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Hier ist viel zu tun, hier ist viel Geld zu holen! Da strengen wir uns gemeinsam an. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin sehr froh darüber, dass das Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen stimmt: 76 : 24, ein einmaliger Wert in Europa, überhaupt der höchste Einsparungswert der letzten 25 Jahre, meine Damen und Herren! Wir haben gut verhandelt, unsere Finanzministerin hat gut verhandelt: 20 von 24 neuen Belastungs-Steuerideen wurden wegverhandelt! Das ist wichtig und notwendig, um letztlich auch den Wirtschaftsstandort Österreich entsprechend abzusichern, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), um auch zu verhindern, dass Abwanderung stattfindet, um auch zu verhindern, dass in den Regionen leere Produktionsstätten zurückbleiben und Arbeitslose zurückbleiben. Deswegen ist dieser Stabilitätspakt besonders wichtig.

Daher appelliere ich heute und hier auch an die Landeshauptleute Voves und Dörfler, sofort die Verhandlungen mit dem Bund aufzunehmen, damit dieser Ausbau weiter getätigt werden kann. Ich bin froh darüber, dass mit dem Ausbau der S 36 endlich begonnen werden kann, von St. Georgen bis Scheifling. Aber genauso notwendig ist es, die Straße von Judenburg bis Scheifling auszubauen, weil es dort sehr viele Pendler gibt, weil es auch wichtig ist, den Wirtschaftsstandort (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) in dieser meiner Heimat entsprechend zu sichern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Daher appelliere ich heute und hier auch an die Landeshauptleute Voves und Dörfler, sofort die Verhandlungen mit dem Bund aufzunehmen, damit dieser Ausbau weiter getätigt werden kann. Ich bin froh darüber, dass mit dem Ausbau der S 36 endlich begonnen werden kann, von St. Georgen bis Scheifling. Aber genauso notwendig ist es, die Straße von Judenburg bis Scheifling auszubauen, weil es dort sehr viele Pendler gibt, weil es auch wichtig ist, den Wirtschaftsstandort (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) in dieser meiner Heimat entsprechend zu sichern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin Fekter, Sie haben ja heute ganz groß verkündet, dass die Gemeinden und Länder auch ihren Beitrag leisten werden. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Sehen Sie sich ORF-Online an! Da steht ganz groß, dass der Rechnungshof gerade festgestellt hat: Die Länder verfehlen ihre Sparziele bei Weitem. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: 2005! Das ist Vergangenheit!) Ja, ich weiß eh ... (Bundesministerin Dr. Fekter: 2005!) Und was in der Vergangenheit war, wird in Zukunft anders sein – das werden Sie ja wohl selbst nicht glauben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir nicht endlich dafür Sorge tragen, dass in dieses System Ordnung hineinkommt, dann wird dieses System früher oder später zusammenkrachen. Die Regierung hat es verdient, dass sie da vor uns hergetrieben wird, und die Banken, Mitarbeiter und Sparer haben es sich verdient, dass endlich eine Lösung herbeigeführt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wir fragen nach: Warum wird die Steuerhinterziehung der Reichen in der Schweiz durch die Finanzministerin bekämpft? – Frau Dr. Fekter, Sie wissen, dass Sie 12 Milliarden holen könnten! Sie bieten der Schweiz 1 Milliarde und sagen: Schenken wir 11 Milliarden her! Warum schenken Sie Ihnen möglicherweise – zumindest vom Einkommen und vom Vermögen her – nahestehenden Steuerhinterziehern und ‑hinterzieherinnen mehr als 10 Milliarden €? Warum machen Sie kein Sparpaket für Steuerhinterzieher? – Das ist eine große Frage. Und dann gibt es kein Geld für Universitäten, kein Geld für Pensionen, kein Geld für den ökologischen Umbau, kein Geld für die Energiewende, kein Geld für Kultur, kein Geld für Kindergärten (Abg. Rädler: Stimmt ja nicht!) – aber für Massagesitze und für organisierte Steuerhinterziehung gibt es Geld! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Frau Dr. Fekter, das sind nur zwei von vielen Punkten eines Sparpakets, das gerade in sich zusammenbricht. Über eines bin ich mir sicher (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Dieses Sparpaket wird so lange halten wie Ihre Luxuswagenbeschaffung, und wir sehen uns kurz nach Ostern, um über ein echtes Sparpaket, das auch die Steuerhinterziehung und die Luxusautos betrifft, weiterzuverhandeln. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Dann wird es einmal um etwas Vernünftiges gehen, das verspreche ich Ihnen heute schon. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Dr. Fekter, das sind nur zwei von vielen Punkten eines Sparpakets, das gerade in sich zusammenbricht. Über eines bin ich mir sicher (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Dieses Sparpaket wird so lange halten wie Ihre Luxuswagenbeschaffung, und wir sehen uns kurz nach Ostern, um über ein echtes Sparpaket, das auch die Steuerhinterziehung und die Luxusautos betrifft, weiterzuverhandeln. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Dann wird es einmal um etwas Vernünftiges gehen, das verspreche ich Ihnen heute schon. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Dr. Fekter, das sind nur zwei von vielen Punkten eines Sparpakets, das gerade in sich zusammenbricht. Über eines bin ich mir sicher (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Dieses Sparpaket wird so lange halten wie Ihre Luxuswagenbeschaffung, und wir sehen uns kurz nach Ostern, um über ein echtes Sparpaket, das auch die Steuerhinterziehung und die Luxusautos betrifft, weiterzuverhandeln. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Dann wird es einmal um etwas Vernünftiges gehen, das verspreche ich Ihnen heute schon. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Dasselbe haben wir beim Bausparen. Da werden Sie die Bausparprämie halbieren. Das wird auch einen großen Schaden zufügen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Was wir brauchen, sind Reformen: Reformen, die auf dem Tisch liegen, die im Parlament liegen, Reformen, die der Rechnungshof vorschlägt. Was wir auch brauchen, ist die Abschaffung des Proporzes! Der Proporz blockiert in Österreich massivst Reformen: der Proporz in den Zwangskammern, in 22 Sozialversicherungsanstalten, bei den Energieversorgern, in der Schulverwaltung, beim ORF, bei der ASFINAG, bei der AMA, bei der ÖIAG, bei der AUA et cetera, et cetera. Alles rot-schwarz besetzt, bis zum letzten Verein, bis zur letzten Schule in Österreich! Da muss man dafür sorgen, dass die Freunderln gut versorgt sind, das ist ganz klar – und das blockiert in Österreich auch ganz massiv Reformen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich begrüße von dieser Stelle aus sehr herzlich das Freistädter Bundesgymnasium, die Klassen 4c und 4d, mit Professor Dollhäubl und Professorin Schwarz an der Spitze. Auch meine Tochter ist mit dabei. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, in Summe gesagt: Das Ganze ist kein Stabilitätspaket, sondern ein Schröpfpaket. Das sind 98 Gesetze, 98 Luftballons, wo ein Drittel der Einnahmen nicht stattfinden wird, und noch dazu gepaart mit einem Reformstau, Reformstillstand in diesem Lande. Das prolongiert automatisch das nächste Sparpaket, und wir vom BZÖ sagen dazu: Die Österreicher haben genug gezahlt! Schluss damit! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann es nicht oft genug sagen, darum sage ich es noch einmal: Es waren nicht die Österreicherinnen und Österreicher, die über ihre Verhältnisse gelebt und verursacht haben, dass wir jetzt ein Sparpaket haben müssen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Sie geben mir recht? Hervorragend!

Dieses Angebot nehmen wir, glaube ich, dankend an, denn das würde nicht nur Geld in die Staatskassen bringen, das wir brauchen, sondern das würde auch diejenigen, die die Verursacher dieser Krise sind, nämlich wirklich ungezügelte Finanzspekulanten, zur Kasse bitten. Wenn man weiß, dass manche Aktien 90 Mal in der Sekunde den Besitzer wechseln, dann weiß man, dass man mit 0,1 Prozent Steuer darauf ordentlich Geld in die Staatskassen hineinbringen würde und dass man sich damit einige Pakete, die wir hier schnüren müssen, vielleicht hätte sparen können. – Ich lade alle ein, uns dabei zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Gesundheitswesen in Österreich sehr gut funktioniert. (Demonstrativer Beifall des Abg. Amon.) Es funktioniert nicht optimal, aber es funktioniert sehr gut und die Menschen sind damit zufrieden. Wenn man jetzt den großen Wurf macht und das sprengt, ist es kaputt.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt ganz eindeutig, dass es zu diesem Sparpaket keine Alternative gibt. Wir stellen damit Österreich wieder auf gesunde Beine, meine Damen und Herren, und wir werden 2016 wieder ein ausgeglichenes Budget haben. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Wir haben gesagt, zwischen 20 000 und 25 000 werden kommen. Sie haben gesagt, das kann Österreich nicht aushalten. Wir haben nach wie vor die niedrigste Arbeitslosenquote. So viel zu Ihren Unkenrufen, die Sie ständig der Bevölkerung vermitteln, die völlig unwahr sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort zu den Pensionen, weil immer gesagt wird, es wird nicht in die Struktur gegangen. Natürlich wird im Bereich der Pensionen eine Strukturreform durchgeführt, nämlich mit dem Pensionskonto. Es ist aber auch so, meine Damen und Herren, dass Privilegien abgeschafft werden, was längst notwendig ist: im Bereich der ÖBB mit der Frühpensionierung, im Bereich der Nationalbank ... (Zwischenruf des Abg. Strache.) – Das wurde angesprochen. Sie lesen anscheinend die Gesetze nicht, Herr Kollege Strache! Das ist das Problem, dass Sie nämlich nicht wissen, was drinnen steht!

Es wird ein Pensionssicherungsbeitrag für Nationalbank-Pensionisten eingeführt – steht in diesen Gesetzen drinnen. (Abg. Strache: Aber die Frühpensionisten gehen weiter mit 52 Jahren !) – Schreien Sie nicht lang, sondern lesen Sie endlich einmal die Gesetze, dazu sind Sie Abgeordneter dieses Hauses, und verunsichern Sie nicht ständig die Bevölkerung! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stellen uns schützend vor jene Menschen, meine Damen und Herren, die sich durch harte Arbeit etwas geleistet haben, zum Beispiel ein Haus gebaut, ein Grundstück erworben. Wir stellen uns schützend vor das Eigentum und vor die Häuselbauer in diesem Lande, damit denen nichts weggenommen wird, was unsachlich und unredlich wäre, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Das merken wir bei der Immobilienbesteuerung aktuell!) Wir wollen auch keine Enteignung in diesem Bereich! Herr Kollege Pilz! Wenn Sie von 12 Milliarden € reden – wir wollen keine Enteignung! (Beifall bei der ÖVP.)

Im Sinne unserer Kinder und unserer kommenden Generationen kann ich Sie nur ermuntern, diesem Paket zuzustimmen. Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier. Es ist absolut notwendig! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wöginger! Es nützt nichts, wenn Sie unseren Klubobmann noch so sehr anschütten. Ihre Anschuldigungen werden nicht wahrer, auch wenn Sie sie noch so oft wiederholen. Es gibt hier nur eine einzige Partei, die hinter der österreichischen Bevölkerung steht, und das ist die FPÖ und HC Strache, lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Diese drei Berufsgruppen sind nachhaltige Verlierer dieses Belastungspakets, und ich sage Ihnen: Diese dort festgeschriebenen Einsparungen haben nicht nur nachhaltige negative Folgen auf die Sicherheit der Bevölkerung, weil Streifendienste nicht mehr im erforderlichen Ausmaß absolviert werden können, weil der Katastrophendienst vom Bundesheer nicht mehr gewährleistet werden kann, sondern diese Einsparungen haben auch nichts mit Ihrer vielzitierten sozialen Gerechtigkeit zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sollten, anstatt diese dienst- und besoldungsrechtlichen Verschlechterungen für diese Berufsgruppen umzusetzen, lieber dort sparen, wo es sinnvoll ist, wo es auch für alle einen Mehrwert hat, nämlich bei der ... Sie werfen das Geld Pleitestaaten wie Griechenland nach. Sie haben ... (Ruf bei der ÖVP: Na was?) – Ja, genau: Na was?

Wir sagen daher Nein zu diesem Sparpaket, keine Einsparungen bei Polizei, Justizwache und Bundesheer, keine Kompromisse bei der Sicherheit und dem Katastrophenschutz! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, das Parlament darf sich von der Regierung nicht seine eigenen Prüforgane herunterstreichen lassen, und ich bitte um Unterstützung für diesen Antrag. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bringe Ihnen wieder ein Beispiel: Im Landespolizeikommando Vorarlberg in der Landesfunkleitzentrale, wo die Beamten 24 Stunden Dienst verrichten, gibt es nur ganz normale Bürostühle, die sich schlecht aufs Kreuz und auf die Bandscheiben auswirken. Beamte werden krank. Hiefür haben Sie kein Geld, wie wir vorhin gehört haben, für Luxuskarossen mit Massagesitzen im Fond für die Minister, da haben Sie das Geld. Ich sage Ihnen, das ist das falsche Sparen. Ich weiß, wo es pfeift in Ihrem Ressort, Frau Minister. (Beifall beim BZÖ.)

Da, meine Damen und Herren, kassiert die Regierung in hohem Maße mit, und deswegen kann die Frau Finanzminister vielleicht auch noch vollmundig erzählen, dass das Budget 2011 besser ausgefallen ist, als sie gedacht hat. Ja, Sie haben es auf Kosten der Autofahrer, auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher, der kleinen Bürger gemacht. Da braucht man sich nicht zu brüsten, dass man ein Budget so finanziert. Meine Damen und Herren, wir haben bereits genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.)

Kollege Wöginger, du bist selber – er ist leider gerade nicht da – Mitglied eines Gemeinderates, sogar Vizebürgermeister, wenn ich nicht irre. Die Gemeinden sind die erste Anlaufstelle für die Bürger und die wirkliche Bürgerservicestelle, und die sollten gestützt und in ihren Bemühungen unterstützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Und da möchte ich auf einen Punkt noch hinweisen, der auch in diesem Stabilitätsgesetz drinnen ist, nämlich dass mit 1. Jänner 2014 die Feststellung der neuen Einheitswerte im landwirtschaftlichen Bereich festgelegt wird. Endlich ist es so weit! Das ist über Jahrzehnte verschlafen worden, und ich denke, dass eine geringfügige, aber doch Anhebung der Grundsteuer den Gemeinden sehr, sehr zugute kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie schaut es denn derzeit aus? – Stellen Sie sich 500-Euro-Scheine vor! In 500-Euro-Scheinen gestapelt wächst der Schuldenberg in Österreich pro Jahr um die Höhe des Ötschers, und der ist immerhin fast 1 900 Meter hoch. Also: So kann es nicht weitergehen, deshalb brauchen wir dieses Reformpaket. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Senioren zeigen sehr viel Verantwortungsbewusstsein – wie schon so oft in der Vergangenheit. Sie sind bereit, so wie alle anderen Gruppen im Staate, auch ihren Sparbeitrag zu leisten. Und dafür gilt es, auch Dank zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich, geschätzte Damen und Herren von der Opposition, kann man alle Reformen kleinreden, aber fest steht: Die Reformen bei den Pensionen sind unverzichtbar. Oder wollen Sie, dass weiterhin Menschen mit 57, 58 in die Frührente gehen? Wir wollen das nicht. Wir wollen begleitende Maßnahmen schaffen, und das gesamte Paket wird letztlich allen Generationen zugutekommen – den Jungen und den Alten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Aubauer, nein, wir wollen nicht, dass die Menschen mit 52, 53, 54 in Pension gehen, aber wenn man das Pensionsalter anhebt, dann sollte man auch begleitende Maßnahmen setzen, dass es für die Betriebe interessant wird, ältere Arbeitnehmer zu halten, aufzunehmen, nicht aber im Gegenzug die Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis zum Pensionsalter anheben. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ich glaube, all diese Beispiele zeigen, wie dieses Belastungspaket angelegt ist: auf verschleiern, verdecken, verstecken und den Versuch, den Bürger an der Nase herumzuführen. Ich glaube, das Paket hat nur einen Namen verdient: ein Belastungspaket für den Bürger, der noch arbeitet und der noch seine Leistung bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Altersteilzeit: Der ursprüngliche Ministerialentwurf hat vorgesehen, dass die Altersteilzeit am gesetzlichen Pensionsantrittsalter anknüpft. Wie wurde das geändert? – Die Altersteilzeit knüpft jetzt wieder an der vorzeitigen Alterspension an und ist damit das, was sie auch schon vorher war: ein Ausstiegsmodell für die großen Betriebe, die wir ja kennen, vor allem im Bereich der Finanzdienstleister – Banken, Versicherungen et cetera, damit ich es Ihnen übersetze –, die ihre Leute schon mit 52, 53 Jahren ins Ausgedinge schicken (Zwischenruf des Abg. Schopf) und so mit der Altersteilzeit schon den langsamen Übergang in die vorzeitige Alterspension absichern. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Altersteilzeit: Der ursprüngliche Ministerialentwurf hat vorgesehen, dass die Altersteilzeit am gesetzlichen Pensionsantrittsalter anknüpft. Wie wurde das geändert? – Die Altersteilzeit knüpft jetzt wieder an der vorzeitigen Alterspension an und ist damit das, was sie auch schon vorher war: ein Ausstiegsmodell für die großen Betriebe, die wir ja kennen, vor allem im Bereich der Finanzdienstleister – Banken, Versicherungen et cetera, damit ich es Ihnen übersetze –, die ihre Leute schon mit 52, 53 Jahren ins Ausgedinge schicken (Zwischenruf des Abg. Schopf) und so mit der Altersteilzeit schon den langsamen Übergang in die vorzeitige Alterspension absichern. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Das ist das Problem, das wir bei Ihrer Art von Politik nach wie vor haben. Und wir wissen, warum es geändert wurde: nicht wegen der Voest, auch wenn die Kollegen dort hinten jetzt zwischenrufen, sondern ganz allgemein wegen der Wirtschaft, die sich hier ein Modell für den vorzeitigen Ausstieg bestellt hat. Sie sagen, sie möchten die Leute weiterhin vorzeitig ins Ausgedinge schicken, und zahlen soll das der Bund über die Arbeitslosenversicherung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Und wenn das dann auch noch vorzeitige Alterspensionen kostet, dann sind sie, nämlich die Wirtschaft, die Ersten, die schreien und sagen, dass das Ganze so viel kostet.

So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) So schaut es aus mit den Maßnahmen, die angeblich nachhaltig sein sollen.

„Ja was jetzt?“, fragt Kollege Wöginger. – Kurzfristig bringt es Geld, und langfristig müssen wir dafür zahlen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Und jetzt kommt es: Aber der Beamte kann dann nach 42 Jahren diese Vergünstigung haben und die andere Person erst nach 45 Jahren. – Das ist unverständlich! Das ist ungerecht! Das geht so nicht! Das ist nicht okay, und das müssen Sie auch sehen – das sieht die Bevölkerung so! (Beifall beim BZÖ.)

müsste natürlich geachtet werden, aber der Förderdschungel müsste schnellstens bereinigt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Kollege Strache ist herausgekommen und hat sich wie ein verletztes Reh darüber aufgeregt, dass Kollege Kräuter ihn daran erinnert hat (Zwischenruf des Abg. Neubauer), dass er mit seinen Freunden Rumpold, Meischberger, Grasser und Co. für den historischen Sittenverfall in diesem Land zuständig ist. Und wie ein verletztes Reh hat er gesagt: Das trauen Sie sich doch nur, weil Sie die Immunität haben! – Genau der, der mit seinen Mannen ständig herauskommt und die Unwahrheit sagt, draußen mit Unwahrheiten und mit Hetze unschuldige Bevölkerungsgruppen angreift, regt sich über die Immunität auf? – Das kann ja nur ein Witz sein! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Die Zukunftshoffnung spricht!)

Jetzt komme ich zum Stabilitätspaket. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Kollegin Oberhauser hat es auch schon gesagt, man kann es aber nicht oft genug wiederholen: Die Budgetkrise ist eine Folge der Finanzkrise. Es waren die Probleme im Finanzbereich, die durch die Spekulationen auf die Realwirtschaft durchgeschlagen hat. Es waren nicht die Schülerinnen und Schüler, die Pensionistinnen und Pensionisten, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Rettungsaktionen der Staaten durch Konjunkturpakete und Bankenpakete waren es, die zu diesen Schulden geführt haben. Und das ist besonders wichtig für die Geschichtsschreibung und die Ursachenforschung.

mögensbezogene Steuern haben werden. Auch das wäre unter einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung nie möglich gewesen. Im U-Ausschuss kommen immer mehr Beweise, warum das wohl so sein mag. (Zwischenruf des Abg. Jury.) Es wäre mit der FPÖ unmöglich gewesen, weil gerade die FPÖ bei Vermögensteuern, bei Steuern für Spitzenverdiener immer Nein schreit. Warum es so ist, werden wir im U-Ausschuss sicher auch noch herausfinden, warum sich die FPÖ als Schützer der Reichen aufspielt.

Es gibt einen Teuerungsausgleich bei kleinen Pensionen, keine Nulllohnrunden und keine Massensteuererhöhungen. Daher auch mein Appell an die Opposition – es geht ja auch, gerade auch, wenn Gäste im Haus sind, ein bisschen um Politikvermittlung –: Ich denke, es wäre angemessen, hier eine faire Bilanz über die Arbeit der Bundesregierung zu ziehen! Und diese lautet: trotz Wirtschaftskrise steigende Beschäftigung, europaweit die niedrigste Arbeitslosigkeit und Ausbau des sozialen Netzes. Das kann sich sehen lassen, und darum beneidet uns ganz Europa. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir laden Sie ein: Bringen Sie einmal auch Ihre Fantasie und Ihre Vorstellungen ein, tragen Sie auch Verantwortung für dieses Land (Zwischenrufe beim BZÖ), in dem Sie auch gewählt sind und wo Sie auch eine parlamentarische Aufgabe erfüllen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir laden Sie ein: Bringen Sie einmal auch Ihre Fantasie und Ihre Vorstellungen ein, tragen Sie auch Verantwortung für dieses Land (Zwischenrufe beim BZÖ), in dem Sie auch gewählt sind und wo Sie auch eine parlamentarische Aufgabe erfüllen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass wir da insgesamt eine Grundsatzdiskussion und auch eine Neuausrichtung brauchen. Da ist niemand verletzt, da sind wir alle aufgefordert, solche Dinge aufzuzeigen, denn ich verdiene es nicht – und Sie auch nicht –, dass man mir meine schöne Kulturlandschaft nimmt, meinen Blick auf die Heimat, auf unser Land, und zwar nur deshalb, weil sich andere vor Kurzem nahe an den Verkehrsachsen angesiedelt haben und sagen: Jetzt muss die Republik auftreten und muss mir Lärmschutzwände bauen! – Dazu stehe ich sehr kritisch! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bedanke mich und hoffe, dass diese Maßnahme, dieser Stabilitätspakt dazu beiträgt, dass sich Österreich in Zukunft gut weiterentwickeln kann, dass Arbeit und Wirtschaft gesichert sind und dass unser Land einer glücklichen Zukunft entgegengehen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Kollege Donabauer verhandelt noch direkt weiter für die Bauern. – Also lieber Kollege Donabauer, als Chef der Sozialversicherung der Bauern herauszugehen, von Reformmaßnahmen zu reden und als einzige Maßnahme eine Beitragserhöhung zu bringen, die die Bauern 60 Millionen € kostet, das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich weiß nicht, woher ihr den Mut nehmt, das als Reformpaket zu verkaufen. Das ist ein Belastungspaket! Es betrifft nicht nur die Sozialversicherung und die Erhöhung der Pensionsbeiträge, die für mich schon an und für sich eine übermäßige Belastung sind, denn du weißt genau, wie hoch die Pensionen bei den Bauern im Durchschnitt sind. Die liegen bei 750 €, während die Beamtenpensionen 2 200 € pro Monat ausmachen. Da ist keine Gleichberechtigung! Und die Bauern zusätzlich zu belasten, ist ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Lieber Kollege Eßl – der Kollege Schultes als Präsident der Niederösterreichischen Kammer ist ja nicht hier –, du bist Präsident der Salzburger Landwirtschaftskammer. In deinem Namen wird diese Kritik vorgebracht, und heute wirst du, genau wie der Kollege Schultes und alle anderen Bauernbund-Abgebordneten, so wie beim Führerscheingesetz die Hand wieder brav heben. Draußen auf dem Land darfst du kritisieren, und hier in Wien wirst du die Belastung für die Bauern beschließen. – Dem werden wir sicher nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Die FPÖ stimmt auch aus einem prinzipiellen Grund nicht zu: Wir haben den Landwirtschaftsminister gefragt, wo er denn in seinem Bereich sparen würde. Wir haben ihn gefragt, ob er bei den Zuwendungen an den Bauernbund sparen wird – über 300 000 € pro Jahr an reiner Parteienförderung aus dem Ministerium zum Bauernbund. Wird er sparen beim ökosozialen Forum – 600 000 € im vorigen Jahr, eine Organisation, rein ÖVP-dominiert, die den Bauern noch nicht irgendetwas gebracht hat? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Wird er sparen bei der Plattform „Forum Land“, ÖVP-Organisation, die 150 000 € im Vorjahr für ein Erntedankfest in Wien ausgegeben hat? – Da wird kein einziger Euro gespart, aber die Belastungen für die Bauern werden jetzt beschlossen, und das können wir niemals akzeptieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die FPÖ stimmt auch aus einem prinzipiellen Grund nicht zu: Wir haben den Landwirtschaftsminister gefragt, wo er denn in seinem Bereich sparen würde. Wir haben ihn gefragt, ob er bei den Zuwendungen an den Bauernbund sparen wird – über 300 000 € pro Jahr an reiner Parteienförderung aus dem Ministerium zum Bauernbund. Wird er sparen beim ökosozialen Forum – 600 000 € im vorigen Jahr, eine Organisation, rein ÖVP-dominiert, die den Bauern noch nicht irgendetwas gebracht hat? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Wird er sparen bei der Plattform „Forum Land“, ÖVP-Organisation, die 150 000 € im Vorjahr für ein Erntedankfest in Wien ausgegeben hat? – Da wird kein einziger Euro gespart, aber die Belastungen für die Bauern werden jetzt beschlossen, und das können wir niemals akzeptieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist die „soziale Ausgewogenheit“ – unter Anführungszeichen –, der Begriff schon mehrfach strapaziert worden. Der Kollege Jannach hat sehr gut gezeigt, wie der Agrarsektor die soziale Ausgewogenheit organisiert, nämlich Geld für den Bauernbund auf allen Ebenen, politische Macht für den Bauernbund auf allen Ebenen, und die kleinen Bäuerinnen und Bauern müssen es zahlen und dafür noch Danke sagen. So schaut die Realität aus in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

So etwas wird hineingeschrieben, das ist Ihr Papier. Wie sollen wir so etwas ernst nehmen, meine Damen und Herren, wenn hier Sachen vorgelegt werden, die sachlich in dieser Form einfach falsch sind? Sie sind falsch, weil sie so nicht umgesetzt werden können – das vorneweg. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Weiters hat Kollege Öllinger mehrfach in der Debatte eingebracht, dass die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger eine richtige und weichenstellende Maßnahme wäre, die langfristig Kosten senkt, einheitliche Standards schafft und damit auch das Leistungsvolumen für alle BürgerInnen harmonisiert. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Es geht dabei darum, dass die Kürzungen beim Umweltbundesamt zurückgenommen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Man hat heute schon oft gehört, wie gut die Wirtschaft funktioniert und wie toll alles läuft. Faktum ist: In Tirol jammern gesunde Unternehmen massiv, dass es unmöglich ist, noch irgendeine Finanzierung zu bekommen. Unsere Banken haben scheinbar alle Gelder verzockt. Jetzt fordern die Tiroler Unternehmen, dass man endlich hergeht und eine regionale Hypothekenbank schafft, die nicht so wie die Hypo Tirol aus dem letzten Loch pfeift und nichts mehr bezahlen kann (Abg. Obernosterer: Kärnten auch!), sondern eine Bank ist, die wirklich die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten und der Wirtschaft fördert. (Beifall beim BZÖ.)

Auf meine Anfrage an die Frau Bundesminister, was sie zu tun gedenkt, wenn Klagen kommen – denn das ist wettbewerbsverzerrend –, sagt sie: Da kann nichts passieren, weil die gesamte Interessenvertretung zugestimmt hat. Ja, traurig, aber die Landwirte, die Bäuerinnen und die Bauern, die wollen endlich einmal eine Politik, die sich schützend vor sie stellt und die sie nicht jeden Tag belügt, verrät und verkauft. (Beifall beim BZÖ.)

Das Nächste ist E10, da wird Blödsinn gemacht, der einfach politisch unverantwortlich ist. Da wird dem Treibstoff E10 beigemischt, damit Raiffeisen Geld verdienen kann. Damit Raiffeisen viel verdient, wird in Kauf genommen, dass das Lebensmittel Getreide anstatt auf den Teller zu kommen über Tausende Kilometer herangekarrt und da verbrannt wird. (Beifall beim BZÖ.)

Das sind alles falsche Ansatzpunkte. Ich hoffe, diese Bundesregierung kommt endlich zur Vernunft und macht endlich einmal eine Politik für die Bevölkerung und nicht nur zur Absicherung ihrer Pfründe und zur Absicherung ihrer eigenen Einkommen. (Beifall beim BZÖ.)

Weil wir gerade bei den Bezirksgerichten sind – und auch in den Zeitungen und in der Presse immer wieder die Schließungen von Bezirksgerichten, insbesondere auch in der Steiermark, Thema sind –, möchte ich nur noch einmal auch hier im Hohen Haus darlegen: Wir in der Steiermark haben eine große Verwaltungsreform, wir haben sieben Großregionen, und ich möchte anregen, dass diese sieben Großregionen auch in Verwaltungsreformen des Bundes dahin gehend einfließen sollten, dass jede Großregion in der Steiermark zumindest über ein Bezirksgericht verfügt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ein großes Paket, das wir heute beschließen, ein verantwortungsvolles Paket, das wir heute beschließen, und ich kann Sie nur einladen, diesem Paket zuzustimmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Höfinger hat die Opposition jetzt abfällig als polemisch bezeichnet (Zwischenruf des Abg. Höfinger), daher würde ich Sie jetzt als Jubelperser bezeichnen. Ich habe irgendwie das Gefühl gehabt, so wirklich stehen Sie nicht hinter diesem sogenannten großen Paket, diesen Eindruck haben Sie nicht erweckt.

Ich kann Ihnen eines sagen: Die Regierung ist substanzlos, sie ist rücktrittsreif, das wissen wir. Freuen Sie sich auf den Wahltag, denn der nächste Wahltag ist bestimmt Zahltag! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ein weiter Weg, wir sollten ihn aber zumindest angehen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Jetzt zu einem Bereich, der längst als das „Stiefkind“ dieser gescheiterten Regierung gilt, nämlich zum österreichischen Bundesheer. Als roter Parteisoldat hat Ihr Bundesminister Darabos das Bundesheer, wie gesagt, in die schwerste Krise der Zweiten Republik geführt. Im politischen Gehorsam werden dem Bundesheer in wenigen Monaten weitere 1,2 Milliarden € gestrichen. Mit diesem Schröpfungspaket ist die Motivation bei den insgesamt 23 000 Heeresangehörigen am Tiefpunkt angelangt. Die Soldaten bluten. Kadersoldaten verlieren bis zu 1 800 € im Jahr; das ist ein durchschnittliches Monatsgehalt. Damit sind die Existenzen von Soldaten und deren Familien dramatisch gefährdet. – Für Ihr Politikversagen werden die Soldaten jetzt bestraft. Das ist ein Skandal! (Beifall beim BZÖ.)

Hauptverantwortlich für das Schröpfen aller Bürger in Rasenmäher-Manier ist die ÖVP. Sie von der ÖVP sitzen seit Jahrzehnten ununterbrochen an den Schalthebeln des Landes. Dabei wurde von Ihnen nur schwarze Parteipolitik betrieben, Parteiinteressen verfolgt, die dem Machterhalt dienen. Durch diese falsche Politik versinkt die ÖVP im tiefsten Korruptionssumpf. Sie ist mit ihren Privilegien wie dem Schutz von exklusiv hohen Nationalbank-Pensionen überbeschäftigt. Für die Sorgen und Ängste der Bürger bleibt keine Zeit. Plötzlich sind Sie aufgewacht, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, und machen sich Sorgen. Sie jammern, dass endlich gespart werden muss. Sie als Schuldenpartei haben längst die Zukunft Österreichs verprasst, jetzt schnüren Sie aber trotzdem das größte Schröpfungspaket aller Zeiten. Das ist eine Ungeheuerlichkeit und ein fataler Fehler. (Beifall beim BZÖ.)

Heute und hier werden die Bürgerinnen und Bürger von Ihnen, von den ÖVP-Funktionären, in einer noch nie dagewesenen überheblichen Arroganz zur Kasse gebeten. (He-Rufe bei der ÖVP.) Arrogant und abgehoben werden die Menschen von Spindelegger, Finanzministerin Fekter und vor allem von Budgetsprecher Stummvoll geschröpft.

Geschätzte Damen und Herren! Die Bürger haben diese falsche und verlogene Politik dieser bankrotten und sich auflösenden ÖVP so etwas von satt! Die Bürger erwarten sich eine ehrliche Politik mit Lösungen. Und diese ehrliche Politik finden sie beim BZÖ. Unser Chef Josef Bucher hat auf jedes Problem die richtige Antwort. Das ist der feine Unterschied zu den alten Parteien. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Wir sagen: Genug gezahlt! Die Staatssanierung ohne neue Belastung ist möglich! Logisch, dass wir, das BZÖ, dieses Schröpfungspaket auf das Schärfste ablehnen! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Dame auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Man ist ja im Laufe der Jahre – Karl (in Richtung des Abg. Öllinger), weil du herlächelst – normalerweise bei Budgetdebatten und natürlich auch bei sogenannten Konsolidierungspaketen schon einiges gewöhnt. Aber wenn man sich realpolitisch im Leben stehend, offenen Auges, sehenden

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Minister! Kollege Pendl, der Zeit Rechnung tragend wäre eigentlich: Treten Sie als Regierung und als Regierungsmitglieder zurück! (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Diese Blauäugigkeit

und diese Schönrederei, die diese Regierungsparteien SPÖ und ÖVP am heutigen Tag hier im österreichischen Parlament aufführen, schreien eigentlich zum Himmel. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Belastungs- und Destabilisierungspaket der österreichischen Bundesregierung führt uns klar vor Augen, wo dieser Weg, dieser europäische Weg, eigentlich hingehen soll, diese europäische Umverteilung von dem doch sehr gut situierten Norden in den instabilen Süden. Diese Umverteilung, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird sich aber die Bevölkerung à la longue nicht gefallen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Belastungs- und Destabilisierungsprojekt der Bundesregierung ruft ja auch den Österreichischen Gemeindebund, den schwarzen Gemeindebund, und den roten Städtebund auf den Plan, wenn sie schreiben, dass die größten öffentlichen Investoren – also die Kommunen, die Städte und Gemeinden – weiter unter Druck geraten. Durch den Entfall des Vorsteuerabzuges in Höhe von 20 Prozent für nicht-betriebliche Investitionen (Zwischenruf des Abg. Weninger), die nach dem Vorbild der Bundesimmobiliengesellschaft über kommunale Immobiliengesellschaften abgewickelt werden, verteuern sich alle Bauprojekte in einem Ausmaß von 20 Prozent.

Abschließend lassen Sie mich noch etwas sagen: Was ist eigentlich mit dem Faktor Arbeit, den die SPÖ immer zitiert, der entlastet werden soll? Dieser Faktor Arbeit ist noch mehr belastet worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Bankrotterklärung dieser österreichischen Bundesregierung, deswegen: Treten Sie ab, und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, damit die Freiheitliche Partei endlich in die Regierungsverantwortung kommt (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ) und endlich für dieses Österreich, für unsere Heimat und für die Zukunft arbeiten kann! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Weninger.)

Abschließend lassen Sie mich noch etwas sagen: Was ist eigentlich mit dem Faktor Arbeit, den die SPÖ immer zitiert, der entlastet werden soll? Dieser Faktor Arbeit ist noch mehr belastet worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Bankrotterklärung dieser österreichischen Bundesregierung, deswegen: Treten Sie ab, und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, damit die Freiheitliche Partei endlich in die Regierungsverantwortung kommt (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ) und endlich für dieses Österreich, für unsere Heimat und für die Zukunft arbeiten kann! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Weninger.)

Es ist zu befürchten – wie uns zugetragen worden ist; Genaueres wissen wir ja noch nicht –, dass gerade bei den Internationalen Finanzinstitutionen gekürzt werden soll. (Zwischenruf.) Nein? – Gut. Dann belehren Sie mich eines Besseren! Angeblich wird im Ermessensbudget des Außenressorts beziehungsweise in Ihrem Ressort gekürzt.

Wer nur einen Funken Ahnung von der Entwicklungszusammenarbeit hat – und das würde ich bei den Regierungsmitgliedern voraussetzen –, müsste wissen, dass das eine genau nichts mit dem anderen zu tun hat. Warum da jetzt ständig diese Nebelgranaten abgeschossen werden, ist mir schleierhaft beziehungsweise kann ich mir nur als politische Strategie, um – offensichtlich – Applaus von Ihnen, von der FPÖ, zu bekommen, erklären. Ansonsten ist es mir schleierhaft, weil es einfach nur vollkommen daneben und unrichtig ist. (Beifall bei den Grünen.)

Von Ihnen, Frau Ministerin, hört man ja meistens nur eine eklatante Verwechslung von Entwicklungszusammenarbeit mit Katastrophenhilfe. Das ist wenig hilfreich in diesem Zusammenhang, und deswegen wäre es schön, Signale von Ihrer Seite zu hören, dass Entwicklungszusammenarbeit – nämlich der 0,00-Prozent-Teil des Budgets – von den Sparmaßnahmen nicht betroffen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das vorliegende Sparprogramm unterscheidet sich sehr positiv von jenem anderer europäischer Staaten, auch von jenem unserer unmittelbaren Nachbarstaaten. Wir von der SPÖ treten ein für strenge Finanzmarktkontrollen, eine Transaktionssteuer, die Schwerpunkte Bildung und Sicherheit, eine starke Realwirtschaft, sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Und eines sei dazu noch am Rande bemerkt: Dass ein sozialdemokratischer Betrieb den eigenen Leuten verbietet, in den Streik zu gehen, ist wohl einzigartig in der Geschichte Österreichs! – Das darf ich Ihnen von den Sozialdemokraten noch auf den Weg mitgeben! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich eingangs bei 2,2 Millionen Senioren, Pensionisten, die durch ihre Verdienste für diese Republik Österreich wirklich viel geleistet haben und die am heutigen Tag mit einem Belastungspaket dafür bestraft werden. Es ist wirklich unglaublich, wie die Pensionisten herhalten müssen für das Unvermögen dieser Bundesregierung beziehungsweise dafür zur Kassa gebeten werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Für ihre Leistungen für dieses Land darf ich mich im Namen der Freiheitlichen Partei ganz herzlich bedanken. Es ist in den letzten Jahren ja Mode geworden, dass man diese Menschen beschimpft, dass man regelrecht eine Hatz gegen sie betreibt, sie als Abzocker qualifiziert, sie als „Kukident-Generation“ bezeichnet. – All dem werden wir uns als Freiheitliche nicht anschließen! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Belastungspaket ist keine Zukunftsvision. Dieses Belastungspaket ist eine reine Geldbeschaffung und sonst gar nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Laut der Arbeiterkammer in Tirol gibt es derzeit einen Schuldenstand bei Außenständen der Republik Österreich von 7 Milliarden €. Jetzt kann man sagen: 2 Milliarden € sind nicht einbringbar, und bei den anderen 2 Milliarden € hat man vielleicht eine Frist eingeräumt, die derzeit noch im Laufen ist! – Aber dann bleiben immer noch 3 Milliarden €, die Sie sofort zur Verfügung hätten, wenn Sie, Frau Bundesminister Fekter, endlich hier tätig werden würden! Und damit würden alle anderen Bereiche wie Bildungssystem, Gesundheitssystem und auch die armen Pensionisten zu ihrem Recht kommen. Nur: Da trauen Sie sich nicht drüber! (Beifall bei der FPÖ.)

1,6 Millionen Menschen leben an der Armutsgrenze oder sind manifest armutsgefährdet, und alles, was die Sozialisten von Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von den anderen haben wollen. Deshalb wird der Sozialismus erst dann siegen, wenn es ihn nicht mehr gibt – und das ist meine Hoffnung! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers! An sich ist ja die Anfrage an den Herrn Bundeskanzler gegangen, aber ich nehme natürlich auch die Expertise des Herrn Ostermayer, was Inserate und deren Gestaltung betrifft, gerne hin. Er ist hier ebenso begnadet wie der Herr Bundeskanzler schon aus seiner Zeit im Kabinett des BMVIT. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, dieses Extempore mit einem Kollegen der Sozialdemokratie zeigt ganz eindeutig, worum es geht: Es geht um Verschleiern von dem, was hier tatsächlich in Österreich passiert, auf allen Ebenen der Regierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Da wird Geld an Zeitungen gegeben mit dem klaren Auftrag, entweder Meinungen in irgendeiner Form zu drehen, in eine bestimmte Richtung zu bringen – ich spreche noch gar nicht von Meinungskauf –, oder ist es so, dass es diese Rabatte in Wirklichkeit nicht gibt, sondern dass dann, wenn der entsprechende Parteisekretär kommt und sagt: Wir hätten gerne ein Inserat!, dieser Rabatt nicht der Regierung, dem Steuerzahler gewährt wird, sondern der Partei, die am Ruder ist? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das ist jetzt das, was natürlich niemandem hier gefällt, dass so etwas in Österreich vorkommen kann und vorkommen wird.

In Wirklichkeit nützen Sie den Steuertopf schamlos aus, und das gerade zu einer Zeit, wo über Belastungen der älteren Generation gesprochen wird, über die Häuselbauer, über die Bausparer, über die, die für ihre Lebensvorsorge etwas gemacht haben. Bei denen wird Geld weggenommen. Aber bei den Inseraten werden fröhliche Urständ’ gefeiert, wie es überhaupt nur geht! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind nicht bereit gewesen, diese Anfrage zu beantworten, welche konkreten Rabatte, Vergünstigungen und Ähnliches es gegeben hat. Sie wollen einfach keine Transparenz, sondern dass so wie bisher alles unter der Tuchent bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum letzten Punkt will ich Ihnen auch ganz klar eine Auskunft geben: Es ist eine ganz grobe Unterstellung – und ich weise diese ganz dezidiert zurück –, dass auf Rabatte verzichtet wird, um Parteiinserate günstiger zu erhalten. Ich wüsste übrigens auch nicht, wo derzeit oder im vergangenen Jahr Parteiinserate geschaltet worden wären. Diese Unterstellung weise ich ganz, ganz deutlich zurück. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

habe da ein Beispiel mitgebracht (der Redner hält ein Inserat in die Höhe): Die Stadt Wien, die grüne Verkehrsreferentin zeigt in einem Inserat auf, wo in nächster Zeit mit Baustellen zu rechnen ist. Das ist wichtig, das hat ökologisch einen Sinn, da weiß die Bevölkerung, wie sich in der nächsten Zeit der Weg zur Arbeit sinnvoll gestalten lässt. Natürlich gilt das auch für den Sozialbereich: Arbeitnehmerschutz, Konsumentenschutz. Da gibt es sinnvolle Maßnahmen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

noch sehr, sehr viele Ungereimtheiten bezüglich der Inseratenvergabe vor allem bei staatsnahen Unternehmen wie der ASFINAG und den ÖBB gibt, womit sich beispielsweise der heutige „Kurier“ und auch „Der Standard“ befassen und ebenso ein Beitrag gestern im „Report“. Also ich wäre da schon ein bisschen vorsichtig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Herr Dr. Kräuter, Sie waren schon am Wort! Jetzt hören Sie vielleicht mir ein bisschen zu!

Im gestrigen „Report“ bewertet Luigi Schober die Faymann-ÖBB-Kampagne wie folgt, er sagt: „Ich kann das absolut nicht nachvollziehen, ich glaube auch nicht, dass das funktioniert hat. Das ist für mich der Versuch, sich ins Medium einzuschleichen.“ (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Genau!)

Laut Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft, Vrabl-Sanda, gibt es hierzu keine Entscheidung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Es gäbe noch viele Dinge anzusprechen, die in den Medien kommuniziert wurden. Tatsache ist, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, ich bin für vollständige Aufklärung. (Abg. Dr. Strutz: Kopf zum Rapport!) Als Vertreterin der Legislative setze ich voraus, dass die Staatsanwaltschaft Wien sauber gearbeitet und alle ASFINAG-Manager einvernommen hat. (Abg. Dr. Strutz: Kopf zur Kopfwäsche!) Wenn die Staatsanwaltschaft Wien das nicht getan hat, dann ist das für mich ein Beweis, es gibt in unserem Land Gleiche und Gleichere. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ja, nach meiner Vorrednerin bleibt nicht recht viel zu sagen. Herr Staatssekretär Ostermayer, wenn Sie davon reden, dass die FPÖ ablenkt, so sage ich, Sie müssen die Hosen schon kräftig voll haben, wenn Sie so argumentieren (Heiterkeit bei der FPÖ), denn das ist unter Ihrem Niveau. Das wissen Sie.

Sie haben genau beantwortet, wem die Agenturen gehören. Das ist alles in Ihrem Dunstkreis. Sie haben nicht gesagt, wem die Medien teilweise gehören. Und kommen Sie jetzt nicht mit der Antwort: Das ist gar nicht wahr! Fragen Sie doch einmal, wo die Frau des Herrn Bundeskanzlers ist, wo Ihre eigene Lebensgefährtin ist! Das ist doch alles verbandelt. Und man muss Mitleid mit den Journalisten haben, die mit diesem nordkoreanischen Druck gebeugt werden sollen, die sich aber nicht mehr beugen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was war? – Eine Woche später waren sie ausgezahlt, die Verträge abgefertigt, erledigt. (Abg. Dr. Strutz: Unfassbar!) Das ist die Methode Faymann. Das ist die Methode Ostermayer, und das ist in dieser Republik, solange wir in einem Rechtsstaat sind, nicht zu akzeptieren. Das ist schändlich! Das ist mit Ihrer Würde nicht zu vereinbaren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein Skandal in dieser Republik. Wir werden darauf anschauen, dass wir auch im Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung genau aufdecken werden, denn so kann es nicht weitergehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

Aber am 22. März ist etwas in diesem Haus passiert. Wir arbeiten am Beweisthema 1, Telekom, nicht am Beweisthema 4, das kommt irgendwann im Herbst. Am 22. März ist ein Klubsekretär der ÖVP in den Aktenraum in diesem Haus gegangen und hat verlangt, dass die Datenverarbeitung zum Beweisthema 1, Telekom, gestoppt wird und die Datenverarbeitung zum Beweisthema 4, Regierungsinserate, vorgezogen wird. (Ruf bei der FPÖ: Das ist aber ein wilder Vorwurf!)

Dann wurde der Klubsekretär der ÖVP gefragt und – ich zitiere –: „Laut Klubsekretär diene die Eile dem Schutz des Koalitionspartners.“ (Ironische Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.) – So, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind Sie auf Anordnung der ÖVP-Fraktion „geschützt“ worden.

Das sagt sehr viel über die Koalition aus. (Abg. Kopf: Ja, das stimmt! Ihr Auftritt sagt sehr viel aus!) Das machen Sie sich bitte untereinander aus. Wenn Sie sich gegenseitig bereits hausordnungs- und regelwidrig mit Akten versorgen, um den jeweiligen anderen, in dem Fall immer ausgehend von der ÖVP, fertigzumachen, bitte – aber eines geht nicht: dass die Hauptpartei der österreichischen Korruption, die Österreichische Volkspartei (Zwischenrufe bei der ÖVP) darüber entscheidet, was der Untersuchungsausschuss untersuchen darf und was nicht. Das geht mit Sicherheit nicht! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Das sagt sehr viel über die Koalition aus. (Abg. Kopf: Ja, das stimmt! Ihr Auftritt sagt sehr viel aus!) Das machen Sie sich bitte untereinander aus. Wenn Sie sich gegenseitig bereits hausordnungs- und regelwidrig mit Akten versorgen, um den jeweiligen anderen, in dem Fall immer ausgehend von der ÖVP, fertigzumachen, bitte – aber eines geht nicht: dass die Hauptpartei der österreichischen Korruption, die Österreichische Volkspartei (Zwischenrufe bei der ÖVP) darüber entscheidet, was der Untersuchungsausschuss untersuchen darf und was nicht. Das geht mit Sicherheit nicht! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Genau das hat sich die ÖVP zu Herzen genommen, und genau deswegen, gegen Ihre eigenen Interessen, gegen die Interessen des Parlaments, erlauben Sie es dem Abgeordneten Amon, dass er als Beschuldigter in seinem eigenen Verfahren versucht, dem österreichischen Nationalrat und dem Untersuchungsausschuss zu diktieren, was untersucht werden darf und was nicht. (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Zauberlehrling!)

Wenn die ÖVP jetzt ganz aufgeregt in Richtung Staatssekretär Ostermayer hinhaut, dann offensichtlich aus schlechtem Gewissen heraus, denn der einzige Unterschied zwischen SPÖ und ÖVP in diesem Bereich ist, dass die SPÖ fragwürdige Inserate schaltet und die ÖVP über Pressevereine fragwürdige Druckkostenbeiträge kassiert, wo es offensichtlich keine Gegenleistung gibt. (Beifall beim BZÖ.)

Meiner Meinung nach ist es das Zweitere. (Beifall beim BZÖ.) Mit Brausetabletten löst man nicht die Probleme eines Bundeslandes. Und leider Gottes hat das Bundesland Kärnten aufgrund des Versagens der FPK-Landesregierung genug Probleme am Hals. (Abg. Kickl: Kärntner Nestbeschmutzer!) Das sei Ihnen hinter die Ohren geschrieben, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Meiner Meinung nach ist es das Zweitere. (Beifall beim BZÖ.) Mit Brausetabletten löst man nicht die Probleme eines Bundeslandes. Und leider Gottes hat das Bundesland Kärnten aufgrund des Versagens der FPK-Landesregierung genug Probleme am Hals. (Abg. Kickl: Kärntner Nestbeschmutzer!) Das sei Ihnen hinter die Ohren geschrieben, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

sationen aufzuklären, dann steht die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ auf der Bremse. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Mag. Schönegger.) Dann redet man plötzlich davon, das Telekom-Kapitel möglichst schnell abzuschließen, weil man auf einmal Stress bekommt. Dann blockiert man gemeinsam die Ladung von zentralen Auskunftspersonen, die wesentlich zur Aufklärung dieser Malversationen beitragen können.

Diesen Weg, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, den haben Sie noch vor sich. Wir sind ihn schon gegangen und werden dafür auch entsprechend vom Wähler honoriert werden. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, abschließend gilt mein Dank allen Beteiligten für ihr Engagement, den Sozialpartnern und diversen Vertretern für ihr positives Wirken, auch wenn manche Hürden erst überwunden werden mussten. Ich bin zuversichtlich, dass wir das angestrebte Ziel, das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes auch erreichen werden, und blicke positiv in die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erlebe heute einen Tag einer weiteren Vertrauensschrumpfung, eines Steuerkannibalismus und einen Abschied von der Zukunft, wobei die Verursacher die Rechnung ausstellen. Wenn dieses Budget wirklich die einzige Lösung ist, wie wir im Sinne einer Existenzsicherung vorgehen müssen, dann haben Sie seltsame Experten. Eine Bewältigung der Aufgaben für die Zukunft des Staates kann ich in diesem Budget kaum erkennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den Bausparverträgen und der Zukunftsvorsorge ist nicht nur die Reduktion so schlimm, sondern schlimm ist, dass man dem Vertrauen nicht gerecht wird und hier in bestehende Verträge eingegriffen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Es geht dabei auch um die Reputation der Republik Österreich. Und schlimm ist es, dass man Tausende Versicherungsverkäufer und Bankangestellte im Regen stehen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den Bausparverträgen und der Zukunftsvorsorge ist nicht nur die Reduktion so schlimm, sondern schlimm ist, dass man dem Vertrauen nicht gerecht wird und hier in bestehende Verträge eingegriffen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Es geht dabei auch um die Reputation der Republik Österreich. Und schlimm ist es, dass man Tausende Versicherungsverkäufer und Bankangestellte im Regen stehen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Antrag beinhaltet im Kern den Verzicht auf die Absenkung der Hebesätze, die Rückgängigmachung der außertourlichen Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage – nämlich deshalb, weil das auch höhere Zahlungen und höhere Ansprüche in der Folge bewirken würde –, die Senkung der überhöhten Mindestbeitragsgrundlage, die Rücknahme der Kontoerstgutschrift – wo wir der Meinung sind, dass das zwar ein grundsätzlich richtiger Schritt ist, aber in dieser überhasteten Form nicht durchgeführt werden sollte –, die Rücknahme der Kürzung des Übergangsgeldes, und im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes beinhaltet er eine Ausnahme für den Kultur- und Wissenschaftsbereich. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Antrag würde bewirken, dass die Voranschlagsansätze hinsichtlich der Obergrenzen für die Jahre 2015 und 2016 für den Rechnungshof jeweils um 1,5 Millionen € erhöht werden. Im Moment wäre in der Vorlage eine Kürzung beinhaltet, die nicht mehr gewährleistet, dass die Arbeit des Rechnungshofes in vollem Ausmaß zu machen wäre. Und gerade in Zeiten eines U-Ausschusses, in Zeiten von Korruptionsdebatten ist, glaube ich, die Kontrolltätigkeit des Rechnungshofs von besonderer Bedeutung. Daher sollte auch die Finanzierung sichergestellt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Da hilft, liebe Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, kein Gesundbeten, wie wir es momentan vom Landeshauptjäger aus Tirol kennen, da hilft kein Anfüttern, kein Aufjagen und Abschmieren, da hilft nur: etwas tun. Und ich kann Sie nur auffordern: Gehen Sie mit diesem Antrag mit, tun Sie endlich etwas! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe auf Zustimmung – vor allem von den Abgeordneten der ÖVP, auch Salzburg. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

schrift und ist somit nicht genügend unterstützt. (Oje-Rufe.) Ich stelle daher die Unterstützungsfrage und bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, ... (Abg. Brosz: Können wir den Text sehen?) – Er hat ihn verlesen. (Abg. Brosz: Da müssen wir erst den Text sehen! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Super!)

Wir brauchen es nur aus einem Grund, und zwar weil wir im Vorfeld Geld an die Banken gegeben und Geld nach Griechenland überwiesen haben, das wir nicht wiedersehen werden. Und das ist der Grund, warum wir überhaupt dieses Sparpaket brauchen, und deshalb führen wir heute diesen Affentanz hier auf (Hallo-Rufe bei der ÖVP), eben weil wir im Vorfeld Dinge gemacht haben, die wir schon im Vorfeld verurteilt haben (Abg. Grosz: Wer ist „wir“?), die Sie unbedingt so wollten, und deshalb brauchen wir jetzt dieses Sparpaket. (Abg. Grosz: Entschuldige, wer ist „wir“?) Und deshalb müssen auch die Menschen dementsprechend bluten, weil Sie das Geld den Banken und Griechenland in den Rachen geworfen haben und daher jetzt ein Sparpaket gemacht wurde.

Folgendes hat der Herr Vizekanzler auch noch gesagt – das möchte ich jetzt am Schluss noch anbringen –, nämlich, er, Spindelegger, stelle sich schützend vor die Bürger, er will nicht, dass das Eigentum der Bürger angetastet wird. Was aber macht Herr Spindelegger im Gegenzug? – Indem er zulässt, dass in Österreich jedes Jahr neue Schulden gemacht werden, tut er nichts anderes, als uns Sand in die Augen zu streuen und hinterrücks überall auf unser Eigentum den „Kuckuck“ draufzupicken, denn wenn Spindelegger dann sozusagen das politische Gnadenbrot bekommt, werden wir alle für diese Schulden aufkommen müssen, die er heute hier zulässt, und dann werden wir in fünf und zehn Jahren dafür noch bluten. (Abg. Mag. Ikrath: Wer ist „wir“?) – Wir alle, auch Sie! Glauben Sie es mir! Auch Sie werden mit Ihren Steuern, wenn Sie schon lange nicht mehr in diesem Nationalrat sitzen, für die Grauslichkeiten aufzukommen haben, die heute von Spindelegger und Konsorten hier verzapft werden. (Hallo-Rufe bei der ÖVP.)

Das ist genau der Punkt, und deshalb sage ich Ihnen: Das, was Sie hier machen, ist ein Feigheitspaket. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Es ist ein Feigheitspaket. Und deshalb: Haben Sie etwas mehr Mut, ein ordentliches Paket zu machen, und belasten Sie nicht immer wieder den Steuerzahler, sondern machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! – Vielen Dank. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn man dem BZÖ vorwirft, wir wären gegen das Sparen, so kann ich das strikt zurückweisen, denn wir wissen – und das ist doch jedem klar –, dass Sparen unbedingt notwendig ist. Nur: Wir treten für ein intelligentes Sparen ein, Stichwort: Verwaltungsreform, schlanker Staat. (Beifall beim BZÖ.)

Daher: Sie von ÖVP und SPÖ sind beide zu gleicher Hand verantwortlich für das, was Sie hier alles anrichten! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, es ist doch geradezu unzulässig, so etwas vorzulegen, ja wirklich letztklassig! (Beifall beim BZÖ.) Daher: Volle Unterstützung für den Bucher-Antrag, in dem es heißt: Rückverweisung des gesamten Paketes, zurück an den Start! Ich kann dafür nur Werbung machen, denn mit dem, was Sie von ÖVP und SPÖ hier vorlegen, führen Sie sich ja selbst ad absurdum. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, es ist doch geradezu unzulässig, so etwas vorzulegen, ja wirklich letztklassig! (Beifall beim BZÖ.) Daher: Volle Unterstützung für den Bucher-Antrag, in dem es heißt: Rückverweisung des gesamten Paketes, zurück an den Start! Ich kann dafür nur Werbung machen, denn mit dem, was Sie von ÖVP und SPÖ hier vorlegen, führen Sie sich ja selbst ad absurdum. (Beifall beim BZÖ.)

Aber da werden wir Freiheitlichen sicherlich nicht mitspielen! Da sagen wir Freiheitlichen ganz klar: keine Kompromisse beim Thema Sicherheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das ist sicherlich kein Erfolg der GÖD, der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, und des Präsidenten Neugebauer. Es war der Präsident Neugebauer noch auf der Langlaufloipe, da haben wir bereits Anträge eingebracht und haben unsere Personalvertreter für den Erhalt dieser 41. Stunde gekämpft. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klikovits.)

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn wir über Einsparungen im Bundesheer nachdenken, dann kann man sagen: Natürlich hat man da Möglichkeiten. Setzen wir doch die Empfehlungen des Rechnungshofes um! Wir werden morgen hier die Möglichkeit haben, über Empfehlungen im Bereich des Bundesheeres zu sprechen. Und beenden wir vor allen Dingen die sinnlosen SPÖ-Pilotprojekte, die außer Kosten nichts bringen, die vor allen Dingen das Bundesheer um keinen Meter nach vorne bringen werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Dahinter steht ein einfacher grüner Forderungsansatz: Keine Rückgängigmachung der MöSt-Befreiung für öffentliche Verkehrsmittel, denn wir brauchen angesichts der steigenden Treibstoffpreise, angesichts der zusätzlichen Belastungen durch dieses Sparpaket gerade der ärmeren Bevölkerungskreise dringend attraktive, günstige öffentliche Verkehrsmittel – auch jenseits Ihrer Budgetpolitik, Frau Ministerin! – Damit bedanke ich mich. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Matznetter, haben Sie das dazugeschrieben? Sie haben das dazugeschrieben? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Haben Sie schon jemals in so einer wichtigen Angelegenheit einen Abänderungsantrag von Regierungsparteien gesehen, wo man handschriftlich einen Punkt hineingeschrieben hat mit dem Vermerk: „Siehe oben“?

Da steht dann (der Redner liest den Text unter Verwendung einer Lupe): Die aus den Streichungen notwendigen Um- (Bundesministerin Dr. Fekter: -nummerierungen!) -nummerierungen (Staatssekretär Mag. Schieder: Ohne Lupe!) – danke – der Artikel, könnte sein: der Artikelbezeichnungen – sind im Inhaltsverzeichnis – das kann man lesen – und hinsichtlich der Streichung der Artikel 48 in den – das kann ich jetzt wirklich nicht mehr lesen, was da steht. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter, die gemeinsam mit Staatssekretär Mag. Schieder dabei ist, den handschriftlichen Text des Antrages zu lesen.) Bitte? Aha, man entziffert jetzt gerade diese Handschrift, meine Damen und Herren. (Abg. Grosz: Frau Präsidentin! Das ist unglaublich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich glaube, das führt sich jetzt wirklich ad absurdum: Wenn jetzt auf der Regierungsbank darüber diskutiert werden muss, was handschriftliche Zusätze in Abänderungsanträgen (Abg. Grosz: Das ist eine Frechheit! Das ist kein Parlamentarismus mehr!) bedeuten sollen, und Sie alle uns erklären wollen, dass Sie wissen, worüber Sie hier abstimmen, dann danke, meine Damen und Herren! Mehr braucht man dazu nicht zu sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich hielte das geschäftsordnungs- und auch rechtstechnisch für äußerst problematisch. Ich möchte Sie um Klärung ersuchen, welcher Vorgang hier vor sich gegangen ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Man muss dann auch noch die Möglichkeit zu Wortmeldungen haben, denn das ist schon eine gravierende Frage, ob diese Abänderungsanträge auch rechtskonform eingebracht worden sind. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Die Freiheitliche Partei tritt den Einwendungen zur Geschäftsordnungsgemäßheit des Abstimmungsvorhabens bei. Insbesondere sind die Bedenken, die Kollege Brosz aufgezeigt hat, berücksichtigenswert. Es ist daher zu erheben, ob ein geschäftsordnungsgemäß korrekter Antrag überhaupt vorliegt. (Beifall bei der FPÖ.)

gen ordnungsgemäß erfasst werden kann, sodass der Antrag des Abgeordneten Scheibner auf Vertagung zu berücksichtigen ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie Rufe: Unglaublich!)

Die Parlamentsdirektion hat dann festgestellt, dass aufgrund von Artikelstreichungen eine Umnummerierung der Artikel notwendig ist, und hat vorgeschlagen, dass man diese Formulierung hier wählt, die ich gerne noch einmal zitieren darf (Zwischenrufe beim BZÖ), nämlich:

Daher bitte ich um ein Gespräch! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)