www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Altenberg bei Linz zum Thema ,Petition zum weltweiten Atomausstieg‘“(Ordnungsnummer 101) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Strengberg betreffend ,Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich‘“(Ordnungsnummer 102) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Lebensraum der Zwergohreule“ (Ordnungsnummer 103) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner)

Petition betreffend „Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung“ (Ordnungsnummer 104) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner)

Petition betreffend „Petition der Gemeinde Weiden an der March betreffend ,Resolution zum weltweiten Atomausstieg‘“(Ordnungsnummer 105) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Petition der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee betreffend ,Resolution zum weltweiten Atomausstieg‘“(Ordnungsnummer 106) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Petition der Stadtgemeinde Ebreichsdorf betreffend ,Resolution zum weltweiten Atomausstieg‘“(Ordnungsnummer 107) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Petition der Stadtgemeinde Mödling betreffend ,Resolution zum weltweiten Atomausstieg‘“(Ordnungsnummer 108) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Petition der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 109) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Karlstein an der Thaya zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 110) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Gaweinstal zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 111) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

(Abg. Rauch-Kallat leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich darf Sie sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren, ist es Stillstand, wenn man sich zur Nummer eins in Europa durchkämpft, was die Arbeitslosigkeit betrifft? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Oder ist es Stillstand, wenn man ein dynamisches Wirtschaftswachstum hat, wenn Österreich hinsichtlich seiner Wettbewerbsfähigkeit an zweiter Stelle hinter Deutschland liegt?

Ein zweiter Gegenbeweis gegen den angeblichen Stillstand: Na werfen wir einen Blick in die Bundesländer. Ist das Stillstand oder Reform, wenn man in die Steiermark schaut? Beispielsweise Franz Voves und Hermann Schützenhöfer mit ihrer Reform-Agenda – ein bahnbrechendes Konzept (ironische Heiterkeit des Abg. Grosz), das sowohl Politik als auch Verwaltung bis hin in die Gemeindestrukturen umfasst. (Zwischenrufe.) Eine Reduzierung in der Politik, in der Regierung, eine Reduzierung im Landtag, aber auch sehr viele Reformen in der Landesverwaltung bis hin zu den Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden. Das kann sich wirklich sehen lassen. (Abg. Grosz: Halbieren wir endlich den Nationalrat! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Ein zweiter Gegenbeweis gegen den angeblichen Stillstand: Na werfen wir einen Blick in die Bundesländer. Ist das Stillstand oder Reform, wenn man in die Steiermark schaut? Beispielsweise Franz Voves und Hermann Schützenhöfer mit ihrer Reform-Agenda – ein bahnbrechendes Konzept (ironische Heiterkeit des Abg. Grosz), das sowohl Politik als auch Verwaltung bis hin in die Gemeindestrukturen umfasst. (Zwischenrufe.) Eine Reduzierung in der Politik, in der Regierung, eine Reduzierung im Landtag, aber auch sehr viele Reformen in der Landesverwaltung bis hin zu den Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden. Das kann sich wirklich sehen lassen. (Abg. Grosz: Halbieren wir endlich den Nationalrat! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Landeshauptmann Dörfler durchaus anzuerkennen. Da haben wir ja einen jahrzehntelangen Stillstand beendet. Bundeskanzler Werner Faymann hat das Zeitfenster richtig erkannt, Staatssekretär Josef Ostermayer mit der Umsetzung beauftragt, der hat das grandios gemacht. Ich möchte aber hinzufügen, dass auch Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Kaiser da seine Verdienste hat, der im Hintergrund sehr viel zu dieser Lösung beigetragen hat, die wir heute beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich zur ÖVP schaue, meine Damen und Herren, auch Landeshauptmann Sausgruber, das muss man durchaus erwähnen (Zwischenruf des Abg. Grosz), hat zumindest die Blockade aufgegeben, was den Pflegefonds betrifft. Also da ist sicher noch Luft nach oben vorhanden, was das Reformanimo betrifft. Aber immerhin, auch das ist anzuerkennen.

Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich denke da an Ihren erbärmlichen Parteitag in Graz. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen zurück zum Schilling. Das ist eine besondere Chuzpe, denn beim Hypo-Desaster, das Sie ja mit verursacht haben, hätte das bedeutet, dass die Republik Österreich für 300 Milliarden Schilling gehaftet hätte. Seien Sie mir nicht böse, das hätte den Bankrott für Österreich bedeutet. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich denke da an Ihren erbärmlichen Parteitag in Graz. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen zurück zum Schilling. Das ist eine besondere Chuzpe, denn beim Hypo-Desaster, das Sie ja mit verursacht haben, hätte das bedeutet, dass die Republik Österreich für 300 Milliarden Schilling gehaftet hätte. Seien Sie mir nicht böse, das hätte den Bankrott für Österreich bedeutet. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn der Herr Strache da immer wieder von einem EU-Austritt philosophiert, dann ist das ja einfältig! Ist dem Herrn Strache nicht klar, dass sich mehr als 70 Prozent des Handelsvolumens Österreichs mit der EU abspielen? Es ist ja unglaublich! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Oder das personelle Angebot: Der Herr Scheuch soll nicht auf die Regierungsbank, der sitzt ja heute auf der Gerichtsbank. Oder wenn Sie Frau Rosenkranz mit ihren Problemen mit dem Verbotsgesetz als Ministerin vorschlagen oder den Herrn Stefan: Immer wenn Deutschland beim Fußball gewinnt, freut er sich, dass die Deutschnationalen gewonnen haben. Also bitte, nicht bös’ sein, bleiben Sie uns inhaltlich und personell mit Ihren Vorstellungen vom Leib! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ein fünfter Gegenbeweis gegen den Stillstand ist gesellschaftspolitisch festzustellen. Wir diskutieren sehr intensiv Verteilungsgerechtigkeit in Österreich, und ich bin sehr froh, dass unser Herr Bundespräsident in der „Pressestunde“ einen Wettbewerb der Ideen ausgerufen hat. Wie macht man Österreich gerechter? Wie kann man die soziale Balance verbessern? Unbestritten ist – natürlich auch vonseiten der ÖVP –, dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land auseinandergeht. Es gibt in Österreich rund 37 000 Millionäre und 300 Leute, die mehr als 100 Millionen Dollar ihr Eigentum nennen. Die kann man doch stärker besteuern, um den Mittelstand auf der anderen Seite zu entlasten, die Häuselbauer, die Leistungsträger, die tagtäglich ihre Leistung bringen. Die, die mit dem Laptop in der Karibik sitzen, die Börsenkurse beobachten und dann auf Enter drücken, um irgendwo abzuräumen, das sind nicht die Leistungsträger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage daher: Schluss mit dem Stillstandsgerede und Stillstandsgetue! Alle, die das in Zukunft noch proklamieren, werden wir fragen: Was ist eigentlich deine Leistung? Alle sind eingeladen und alle sollen dazu beitragen, dass unser Österreich ein Stück gerechter und ein Stück moderner wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger bekommen schnell Informationen, aber auf der anderen Seite ersparen sie sich auch Amtswege. Das ist, glaube ich, etwas, das besonders hervorzuheben ist. Sich Amtswege zu ersparen, bedeutet für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler natürlich auch Einsparungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir starten diesen Reformdialog also im Herbst, sehr geehrte Damen und Herren, und wir starten ihn heute gemeinsam mit Ihnen. Ich möchte alle dazu einladen, sich daran zu beteiligen, damit wir als öffentlicher Dienst fit für das 21. Jahrhundert sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Gesellschaft wird immer komplexer, daher muss auch das Handeln immer vielfältiger sein. Ich kann also nur unterstreichen, was auch die Frau Ministerin gesagt hat: Es geht darum, den öffentlichen Dienst fit zu halten, und wie Sie selber wissen, kann man das nicht mit einer Maßnahme erreichen, die man einmal setzt, und dann kommt nie wieder etwas, sondern das ist ein beständiger Prozess. Dieser beständige Prozess ist am Laufen, basiert jetzt auf den neuen Daten und Fakten, die die Frau Ministerin durch den Beirat erhalten hat, wird weitergeführt, und ich bin überzeugt davon und stehe auch zu hundert Prozent dahinter, dass die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes ausgezeichnete Arbeit leisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dennoch sind diese Maßnahmen zu treffen. Ich warne nur: Zerschlagen sind Strukturen sehr rasch, aber das Aufbauen kann Jahrzehnte dauern! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Meine Damen und Herren, wenn ich mir anschaue, was in den letzten Wochen und Monaten aufgeführt wurde, etwa mit den Pädagoginnen und Pädagogen, mit der Exekutive, mit den Justizbeamten – „unfähig“ und „faul“, hat es geheißen. Wir als Dienstgeber haben sie nicht in Schutz genommen! Ja, was erwarten wir denn eigentlich? Wir müssen es auch sein, die nicht nur dafür sorgen, dass die Frauen und Männer im öffentlichen Dienst die bestmögliche Ausbildung haben, dass sie auch Karrieremöglichkeiten und Aufstiegschancen haben, sondern die ihnen auch Mut machen und Motivation geben und die ihnen vor allem ihre tagtägliche nicht einfache Arbeit nicht erschweren, sondern erleichtern. Ich sage ihnen heute von dieser Stelle aus allen ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kräuter, der von Ihnen so schmählich abgehandelte freiheitliche Landesparteitag in Graz war ein grandioser Zukunftsparteitag der FPÖ (Beifall bei der FPÖ) und hat einmal mehr gezeigt, dass es nur eine Zukunftshoffnung für dieses Land gibt, und die heißt HC Strache. – Merken Sie sich das! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Kräuter.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kräuter, der von Ihnen so schmählich abgehandelte freiheitliche Landesparteitag in Graz war ein grandioser Zukunftsparteitag der FPÖ (Beifall bei der FPÖ) und hat einmal mehr gezeigt, dass es nur eine Zukunftshoffnung für dieses Land gibt, und die heißt HC Strache. – Merken Sie sich das! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Kräuter.)

Nun zum Thema. Jawohl, unsere Beamten und Vertragsbediensteten leisten hervorragende Arbeit, gemessen an den bescheidenen und oft auch unzumutbaren Rahmenbedingungen, die ihnen diese Bundesregierung vorgibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir hier vom öffentlichen Dienst sprechen, dann sprechen wir ja nicht nur von „klassischen“ Verwaltungsbeamten. Der öffentliche Dienst ist ja in eine Vielzahl von einzelnen berufsspezifischen Zweigen gegliedert. Ich greife beispielsweise unsere Polizistinnen und Polizisten heraus, aber auch die Heeresangehörigen, die Richter und Staatsanwälte, die Lehrerinnen und Lehrer, um nur einige zu nennen. Es ist daher völlig unverständlich, dass all diese verschiedenen Berufsgruppen noch immer unter einem einheitlichen und allgemeinen Dienstrecht zusammengefasst sind. Da bedarf es berufsspezifischer, separater, auf die jeweiligen Aufgabenstellungen abgestimmter Regelungen, die diesen Beamten und Verwaltungsbediensteten den rechtlichen Rahmen geben, ihre Rechte und Befugnisse, aber auch ihre Pflichten genau wahrnehmen zu können, wobei diese genau definiert sein müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Sie daher auffordern: Setzen Sie endlich Maßnahmen, denn ich nehme zur Kenntnis, dass Sie offensichtlich unseren Beamten und Verwaltungsbediensteten nicht die erforderliche Wertschätzung entgegenbringen! Ich denke, da haben Sie dringenden Handlungsbedarf. Glauben Sie mir, auch diese kleinen Beamten und Verwaltungsbediensteten, die Sie da im Stich lassen, sind Wähler. Wenn Sie so weitermachen, dann garantiere ich Ihnen: Sie werden am Ende des Tages, spätestens am nächsten Wahltag, Ihr blaues Wunder – im wahrsten Sinne des Wortes – erleben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor diesem Hintergrund ist es bedeutsam und sehr wichtig, im Rahmen dieses Reformdialogs auch darüber zu sprechen, dass eine der wichtigen Maßnahmen auch jene ist – und das ist unsere klare Haltung! –, die Zuständigkeit für die PädagogInnen auf Bundesebene zu heben. Nur dadurch werden wir zu einheitlichen Standards kommen, nur dadurch werden wir wirklich zu einer gerechten Entlohnung und zu gerechten Rahmenbedingungen kommen. (Beifall bei den Grünen.)

rung? – Sie verspricht 1 000 neue Polizeibeamte. Doch bis heute sind noch keine gesichtet worden. (Beifall beim BZÖ.)

Sehen wir uns nun das Bundesheer an! – Als unverdächtigen Zeugen ziehe ich da die Volksanwaltschaft heran, wo Herr Kostelka, ein SPÖler, zuständig ist. In Anbetracht dessen, was man da über den Zustand der Kasernen hört, darf es einen nicht wundern, wenn man kein Vertrauen mehr zum Dienstgeber hat. Denn: Das Bundesheer ist in einem so schlechten Zustand wie noch nie in der Zweiten Republik. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Neubauer und Mag. Stefan.)

Wir haben in Österreich derzeit einen Verteidigungsminister, der im Negativen nicht mehr zu überbieten ist. Ja er ist und wird auch der schlechteste Verteidigungsminister der Zweiten Republik bleiben! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, was, sagen wir, wäre klug, wohin soll der Zug gehen? – Wir sagen: Entbürokratisierung, schlanke Verwaltung und damit mehr Flexibilität! Daran führt kein Weg vorbei! (Beifall beim BZÖ.)

Im Schulbereich haben wir zurzeit eine Fülle von Pensionierungen. Jetzt wäre daher der ideale Zeitpunkt, dort etwas zu ändern. Frau Bundesministerin, her mit dem Reformpaket! Da haben Sie uns jedenfalls als Partner. Aber auch da haben wir jahrelang Ankündigungen gehört. Uns fehlt daher der Glaube, dass Sie es zuwege bringen werden, das in einem eigenen Gesetzesvorschlag hier vorzulegen. (Beifall beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend komme ich noch zu den Ministersekretären, damit Sie sehen, wie da gearbeitet wird. Wir haben ja (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Ich komme schon zum Schlusssatz. – Wir haben derzeit 150 politische Sekretäre. Die nehmen die Verwaltung in den Würgegriff. Da handelt es sich um keine offiziellen Weisungen. (Rufe bei der SPÖ: Die Redezeit ist abgelaufen!) Sie werden ausgegeben als Empfehlungen des Ministers oder der Ministerin, die immer dazukommen und ...

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Windholz.)

Kollege Herbert, wir wissen doch alle, wie das Geschäft läuft. (Heiterkeit.) Probleme aus einem anderen Fachministerium der Ministerin für den öffentlichen Dienst vorzuhalten, also das können wir uns ersparen! Ich meine, wir sollten hier wirklich bei der Sache bleiben.

Meine geschätzten Damen und Herren, ich habe über ein Jahrzehnt hier immer wieder gesagt: Machen wir aus dem öffentlichen Dienst nicht ausschließlich einen Kostenfaktor! Das haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – rund 480 000 auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften – nicht verdient! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Sie leisten hervorragende Arbeit, und wir sollten ihnen gemein

sam dafür danken, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht ununterbrochen nur kritisieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Bundesminister, ich darf Ihnen zu Ihren Aktivitäten sehr herzlich gratulieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Pendl reicht Bundesministerin Heinisch-Hosek die Hand.)

Wir haben in Österreich eine Verwaltung auf hohem Niveau. Wir meistern große Herausforderungen. Konkret angesprochen wurde die Entwicklung im Bereich des E-Government. Die OECD sagt, dass es so wie Österreich kein anderes Industrieland geschafft hat, im öffentlichen Dienst Reduktionen vorzunehmen. Da gibt es Vergleiche zu anderen Ländern: Wir haben 11,4 Prozent öffentlich Bedienstete im Vergleich zu den Gesamtbeschäftigten, während es in Skandinavien – in Norwegen zum Beispiel – 29,3 Prozent sind. Das heißt, unsere öffentliche Verwaltung ist schlank aufgestellt. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Unser öffentlicher Dienst wird, wie gesagt, international hervorragend eingestuft. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, den 350 000 Beschäftigten, herzlich Danke sagen für ihre hervorragende Arbeit, die sie leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen selbstverständlich mehr Flexibilität, mehr Modernität und mehr Mobilität im öffentlichen Dienst – keine Frage! Aber wir brauchen, Kollege Windholz, auch mehr Durchlässigkeit; die ist auch im Bericht angesprochen. Wir müssen flexibler werden beim Dienst an unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen daher für attraktive Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sorgen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zusammenfassend: Ich bin zuversichtlich, dass vieles von dem, was die Experten angeregt haben, umgesetzt werden kann. Die Expertinnen und Experten unterstützen auch die Positionen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Ich darf auch daran erinnern, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dass die Gewerkschaft meint: Was hindert uns an der Umsetzung? (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie fordert Sie auf, in die Verhandlungen einzutreten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Meiner Meinung nach steht einer sozialpartnerschaftlichen Lösung nichts im Wege. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Pendl hat zuvor gemeint und damit die Opposition gescholten, dass sie sich mit dem Thema, das hier zur Debatte steht, nicht auseinandersetzt. Nun, wenn ich die Worte von Herrn Zentralsekretär Kräuter hier hernehme, dann muss ich sagen: Er hat hier eine glatte Themenverfehlung gemacht, denn mit dem Thema der heutigen Aktuellen Stunde: „Modern, serviceorientiert, sparsam – Perspektiven für den öffentlichen Dienst“ hat er sich überhaupt nicht auseinandergesetzt. Er hat hier also eine glatte Themenverfehlung begangen – eine Themenverfehlung, die mit den inhaltlichen Mängeln ein glattes „Nicht genügend“ ergeben hätte. Aber mit einem „Nicht genügend“ kann man ja bei der SPÖ ganz locker aufsteigen. Er braucht nur ein Modul beim Renner-Institut, und dann wird es schon wieder für die nächste Periode gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Modern, serviceorientiert, sparsam – das wäre glatt das, was er hätte sagen müssen, wenn er sich tatsächlich informiert hätte darüber, was am freiheitlichen Bundesparteitag in Graz stattgefunden hat. Dann hätten Sie nämlich gewusst, dass diese Worte, nämlich „modern“, „serviceorientiert“, „sparsam“, nicht nur eine Perspektive für den öffentlichen Dienst sein müssen, sondern für ganz Österreich – und das mit der FPÖ und H.C. Strache. (Beifall bei der FPÖ.)

liarden zur Rettung von deutschen, englischen und französischen Pleitebanken und Spekulanten nach Griechenland zu schaffen. Da entwickeln Sie ein Rekordtempo, da ist von Stillstand mit Sicherheit nicht die Rede! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn Sie uns sagen, was da alles im öffentlichen Dienst weitergeht: Lehrer-Dienstrecht – was geht dort weiter? Dabei wäre das so derartig notwendig, dass hier etwas weitergeht! Frau Bundesministerin Schmied hat gesagt, sie hat sich von den großen Reformen verabschiedet, es geht jetzt nur mehr in kleinen Schritten weiter. Was sich hier tut, das sind keine kleinen Schritte, sondern das sind eingeschlafene Füße. Dabei müssten Sie gerade in dieser Frage des Lehrerdienstrechtes, wo es um eine Attraktivierung des Berufes, um höhere Einstiegsgehälter geht, Tag und Nacht verhandeln, denn es werden uns in Zukunft durch Pensionierungen sehr viele Lehrer abhanden kommen, und diese Posten müssen nachbesetzt werden. Aber was soll man jungen Menschen, die heute ihre Berufswahl treffen wollen, dann anbieten, wenn wir ihnen sagen: Lehrerdienstrecht, Lehrerausbildung, alles in der Warteschleife, wir können euch keine Sicherheit geben? – Genau das wäre aber notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre das Wichtige – und bitte tun Sie etwas! (Beifall bei der FPÖ.)

wie wir den öffentlichen Dienst reformieren können, haben wir gleich null gehört. Ich finde, es ist auch sehr typisch für die „Ernsthaftigkeit“, mit der die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien hier diskutieren, wenn sich der Präsident der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nicht einmal zu Wort meldet in dieser Angelegenheit. Das scheint mir schon einigermaßen erstaunlich zu sein und spricht aus meiner Sicht Bände für die Ernsthaftigkeit, mit der Sie sich damit auseinandersetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ich von meiner Schule, einer Bundesschule, aus dem Fenster schaue, sehe ich eine Berufsschule, in Landesobliegenheit. 300 Meter entfernt ist eine Hauptschule. Drei Mal verschiedene Schulträger: das Land, die Gemeinde, der Bund, drei Mal verschiedene Dienstrechte, drei Mal aber Pädagoginnen und Pädagogen. Man kann da nicht einmal kooperieren! Und da sagt die Ministerin: Ich bin realistisch, ich gebe da auf, eine große Reform kommt nicht in Frage! – So werden wir diesen Staat nicht nach vorne bringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

„Modern, serviceorientiert, sparsam“ – meine Damen und Herren, ich kann nur sagen, das ist ein Hohn für die Bediensteten im öffentlichen Dienst, das ist aber der noch größere Hohn für diejenigen, die sich von diesem öffentlichen Dienst jene Serviceleistung erwarten, die sie sich zu Recht erhoffen, weil sie sie ja schlussendlich bezahlen. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Minister, genug gezahlt für Rot-Schwarz! (Beifall beim BZÖ.)

sondern eine „Privilegienschutz-Ministerin“, so möchte ich Sie einmal bezeichnen. Einerseits predigen Sie Privilegienabbau – und im selben Augenblick beschließen Ihre Regierungsschergen (Zwischenrufe bei der SPÖ) diese Woche hier im Nationalrat eine Klausel: Bürgermeister – natürlich geht es da zu 99 Prozent um rote und schwarze –, welche ehemalige Beamte waren, können neben der Frühpension 100 Prozent des Bürgermeistergehalts beziehen, und das wollen Sie jetzt auch für ASVG-Bürgermeister durchsetzen, die wiederum Ihrer Couleur sind. Das ist Privilegienrittertum, Frau Minister – und nicht Privilegienabbau! (Beifall beim BZÖ.)

sondern eine „Privilegienschutz-Ministerin“, so möchte ich Sie einmal bezeichnen. Einerseits predigen Sie Privilegienabbau – und im selben Augenblick beschließen Ihre Regierungsschergen (Zwischenrufe bei der SPÖ) diese Woche hier im Nationalrat eine Klausel: Bürgermeister – natürlich geht es da zu 99 Prozent um rote und schwarze –, welche ehemalige Beamte waren, können neben der Frühpension 100 Prozent des Bürgermeistergehalts beziehen, und das wollen Sie jetzt auch für ASVG-Bürgermeister durchsetzen, die wiederum Ihrer Couleur sind. Das ist Privilegienrittertum, Frau Minister – und nicht Privilegienabbau! (Beifall beim BZÖ.)

Da, Frau Minister, hätten Sie Aufräumbedarf! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zum Schlusssatz kommend: Die österreichischen Steuerzahler haben schon genug gezahlt für Ihre rot-schwarze Privilegienpolitik. Daher: Machen Sie dem ein Ende! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Präsidentin, ich werde akzeptieren, wenn Sie das heute nicht machen, aber ich kündige an, dass wir das dann am Freitag neuerlich beantragen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Inhaltlich kann man natürlich diesem Antrag nähertreten, weil gerade in schwierigen Zeiten die Politik ganz besonders gefordert ist, auch im parlamentarischen Prozess aktiv zu sein, aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass in der letzten Präsidialkonferenz der Klubobmann des BZÖ keinen Einwand hatte, als es dort um das Tagungsende ging. Der BZÖ-Klubobmann hat dem Tagungsende zugestimmt. (Oh-Rufe bei der FPÖ.)

Ich finde es unerhört, dass Herr Abgeordneter Stadler seinem Klubobmann Bucher so brutal in den Rücken fällt! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, darf ich auf dem Balkon den Herrn Botschafter der Republik Slowenien seine Exzellenz Aleksander Gerzina sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich begrüße ganz besonders herzlich, darf ich sagen, die Vertreterinnen und Vertreter der Kärntner Sloweninnen und Slowenen Sturm und Sadovnik. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) – Ich hoffe, ich habe jetzt bei der Begrüßung niemanden vergessen.

Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. 9 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Was sind die Grundlagen? – Die Grundlage Nummer eins ist Artikel 7 des Staatsvertrags von 1955, in dem die Rechte der Minderheiten geregelt sind. Man hat aufbauend auf diesem Staatsvertrag versucht, 1971 eine Regelung zu treffen, die im Wesentlichen eine Regelung mit 20 Prozent umfasst hat. Man hat versucht, die Ortstafeln diesem Beschluss entsprechend aufzustellen – und wir alle kennen die sehr unangenehmen Bilder, die daraus entstanden sind, weil ein Teil der Bevölkerung damit nicht einverstanden war, was wahrscheinlich aus einem unterschiedlichen Gerichts- – pardon, Geschichtsverständnis! – entstanden ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Das hat aber trotzdem gezeigt, dass man ein derartiges Problem gegen einen Teil der Bevölkerung nur schwer lösen kann.

Dass diese Verhandlungen nicht einfach waren, kann man sich vorstellen. Man hat mit allen Bürgermeistern, mit allen Heimatverbänden, mit allen politischen Parteien sprechen müssen. Ich gratuliere den beiden Verhandlern, die politisch dafür verantwortlich waren, nämlich dem Staatssekretär Ostermayer und dem Landeshauptmann von Kärnten Dörfler recht herzlich zu dieser Leistung (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ), die da

erbracht wurde, weil es eine historische Tatsache ist, dass sie sich um diese Lösung sehr verdient gemacht haben. Ich darf auch festhalten, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Peter Kaiser bei den Verhandlungen mit den Bürgermeistern eine nicht unwesentliche Rolle gespielt hat. Es waren somit alle Parteien vertreten und mit eingebunden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Ich halte diese Lösung für richtungsweisend. Sie muss im Verfassungsrang verankert sein, damit sie auch eine stabile und richtungsweisende Lösung für die Zukunft ist, damit man sie nicht über Verkehrsschilder aushebeln kann. Letztendlich haben auch alle Volksgruppen diesem Kompromiss zugestimmt. Leider ist eine dieser Volksgruppen wieder abgesprungen, aber letztendlich gibt es eine sehr, sehr breite Basis für diese Lösung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte aber sagen, dass diese Lösung nicht eine Letztfassung dieses Problems darstellt, sondern dass auch an einem Volksgruppengesetz gearbeitet wird, das im Herbst mit den verschiedensten Arbeitsgruppen abgeschlossen werden und auch hier als eine neue Lösung ins Parlament kommen soll, die über die jetzige Situation hinausgeht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Jetzt haben wir einmal die Topographieverordnung und die Amtssprachenlösung geregelt, und das im Verfassungsrang, und das wird eine dauerhafte Lösung sein, die sich sehen lassen kann. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Heute haben wir auf beiden Seiten der Karawanken dieselbe Währung, wir leben im selben Raum gemeinsamen Wirtschaftens, Arbeitens und Lebens. Europa wächst zusammen. Und dieses behutsam gestaltete Zusammenwachsen gibt uns die Sicherheit, dass Grenzen das scharf Trennende, das Bedrohliche, das Abgrenzende endgültig verloren haben. Niemand, meine Damen und Herren, braucht in Kärnten von heute mehr Angst um unsere Grenzen zu haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Jetzt wird es 164 zweisprachige Ortstafeln geben – nicht als großzügiges Zugeständnis einer Mehrheit an eine Minderheit, sondern als Ausdruck uralter Gemeinsamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Hoffnung ist, dass wir alle dazugelernt haben während dieser langen und oft frustrierenden Jahre, nämlich dass tragfähige Lösungen nicht durch noch so wohlmeinende Einzelpersonen angeschafft werden können, dass sie aber auch nicht durch noch so engstirnige Einzelpersonen dauerhaft verhindert werden können, dass Vertrauen wie Selbstvertrauen wachsen müssen und dafür offenbar viel mehr Zeit erforderlich ist, als viele erwartet haben, dass unverzichtbare Impulse auch in Kärnten nunmehr aus der Zivilgesellschaft kommen – Stichwort Konsensgruppe –, von Menschen, die den Mut und die Kraft hatten, überholte Meinungen abzulegen und aufeinander zuzugehen. (Beifall bei der ÖVP.) Und vielleicht ist auch das eine Lektion: dass in Kärnten mittlerweile auch diejenigen zu Wort kommen und gehört werden, deren Wunden noch nicht verheilt sind, und dass wir unsere inneren Ohren offen halten für ihre Sicht der Dinge.

Wir sind Teil dieses neuen, dieses faszinierenden Europas mit all seinen Schwierigkeiten und all seinen Chancen. Widerstehen wir also der Verlockung der Selbstprovinzialisierung, nehmen wir unsere Gestaltungsspielräume mit Zuversicht und Elan wahr! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Meine Damen und Herren, treten wir nicht nur den schrecklichen Vereinfachern, sondern auch den schrecklichen Verunsicherern mit Nachdruck entgegen! Führen wir die Diskussion auch über die Zukunft der parlamentarischen Diskussion in diesem Haus und von diesem Haus ausgehend! Das schulden wir unserer Heimat Österreich. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von BZÖ und Grünen. – Die Abgeordneten der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen und spenden der bereits auf ihren Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Dr. Plassnik Beifall.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Plassnik! Ich darf Ihnen auch von meinem Platz aus und im Namen der Abgeordneten alles Gute für Ihre weitere berufliche Zukunft mit auf den Weg geben und Ihnen alles erdenklich Gute wünschen im Dienste der Republik Österreich, so wie Sie es auch gesagt haben. Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von BZÖ und Grünen.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass heute auch der Herr Landeshauptmann von Kärnten Gerhard Dörfler hier ist, denn er ist ja auch der entscheidende Vater dieser wichtigen historischen Lösung. Ja, es handelt sich um einen historischen Tag. Ja, es ist richtig, Kärnten ist ein wundervolles Land mit wundervollen Menschen und Kärnten verdient es sich auch, dass man eine Liebeserklärung ausspricht an dieses wunderschöne Land, an seine tollen Menschen und an das, was dieses Bundesland in diesen Jahrzehnten geleistet hat. (Beifall bei der FPÖ.)

antwortung in Kärnten nach Jahrzehnten geschafft, diese Problematik eben einer Lösung zuzuführen, die für alle zufriedenstellend ist und die vor allen Dingen auch von der Kärntner Bevölkerung mitgetragen wird. Das ist ein ganz wichtiges Prinzip und ein wichtiger Grundsatz. (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür gebührt mehreren Personen Dank, unter anderem natürlich dem Landeshauptmann Gerhard Dörfler, aber auch den Landesräten Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Christian Ragger gebührt unser Dank, die daran mitgewirkt haben, bis hin natürlich auch zu Herrn Staatssekretär Ostermayer, der sich sehr entscheidend und positiv in die Verhandlungen eingebracht hat und letztlich auch gezeigt hat, wie vernünftig es ist, die Freiheitliche Partei nicht auszugrenzen (Beifall bei der FPÖ) und auch in Verhandlungen zu treten und dadurch wichtige, nachhaltige Lösungen und Entscheidungen in Österreich möglich zu machen, die seit Jahrzehnten nicht gelungen sind.

Bei dieser Ortstafellösung wurde zudem nicht von oben herab über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden, sondern die Bevölkerung wurde in Form einer Volksbefragung mit eingebunden. Und das war gut, richtig und wichtig. Über 140 000 Rückmeldungen sind erfolgt, über 30 Prozent der Kärntner haben sich beteiligt, und fast 70 Prozent haben hier eine deutliche Zustimmung signalisiert. Das zeigt, dass man in Kärnten nicht abgehoben handelt, dass man auch die Kärntner Bevölkerung mitgenommen hat, aufgeklärt hat, eingebunden hat, was ein ganz wichtiger Prozess ist, denn wir wollen eine nachhaltige Lösung, wo für Radikalinsikis, auf welcher Seite auch immer, kein Platz sein soll. Und das ist hier gelungen! (Beifall bei der FPÖ.)

Was diese Volksbefragung angeht, wurde ja immer wieder von allen anderen Parteien in diesem Haus kritisiert, dass diese so etwas von unnötig war, weil sie – richtigerweise – rechtlich nicht verbindlich ist. Aber glauben Sie mir, Herr Klubobmann Cap, für uns Freiheitliche gibt es eine moralische Verbindlichkeit, die auch ein Gewicht hat in der Politik. Und genau das haben wir hier auch zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist natürlich auch ein demokratiepolitischer Erfolg, der gelungen ist und wo man nur 200 000 € aufgewendet hat für eine direkt-demokratische Befragung (Ruf bei der SPÖ: „Nur“?!) – im Vergleich zu Wien, wo Ihr Herr Bürgermeister Häupl vor der Wiener Wahl eine No-na-Volksbefragung um 8 Millionen € an Steuergeldern inszeniert hat, wo er dann die Hundstrümmerl-Frage bemüht hat und die wirklich entscheidenden und wichtigen Fragen der Wiener Bevölkerung völlig ausgeklammert hat. Ich denke, der Vergleich macht uns auch hier sicher.

schlossen zu haben und es nicht immer wieder durch rasende Bürger eventuell zu torpedieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Endgültigkeit ist immens wichtig, denn nur so ist auch ein friedliches und auf gegenseitigem Vertrauen basierendes Miteinander der Volksgruppen möglich. Die Kärntnerinnen und Kärntner wollen hier kein Provisorium, kein provisorisches Konstrukt mit Ablaufdatum. Sie wollen, dass dieser jahrzehntelange Streit endlich aufhört und beide Volksgruppen in Frieden miteinander leben, weil beide Volksgruppen auch glühende und bekennende Österreicher sind und zu ihrem Heimatland stehen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Prozess, den man auch einmal betonen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe aber auch, dass er letztlich zur Vernunft kommen wird, denn die große Mehrheit der Slowenen in Kärnten trägt diese Lösung mit und lässt sich auch von vereinzelten Scharfmachern nicht beirren. Und ich kann Ihnen versprechen, umgekehrt wird das auch nicht der Fall sein. Wir wollen in dieser Frage keine Scharfmacherei, sondern eine endgültige verfassungsrechtlich einwandfreie, demokratische Lösung. (Beifall bei der FPÖ.)

Kärnten braucht eine positive Energie für die Zukunft – auch was Kooperationen mit den Nachbarländern betrifft, die ja gelebt werden durch diese Landesregierung. Aber ich ersuche sehr wohl auch unsere österreichische Bundesregierung, Verhandlungen mit der slowenischen Regierung dahin gehend aufzunehmen, dass endlich auch die deutschsprachige Minderheit in Slowenien Anerkennung erfährt, denn das ist auch etwas, was im Sinne einer guten Nachbarschaft endgültig zu einem Abschluss gebracht werden sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich danke daher nochmals allen Beteiligten, denn das ist eine gute Lösung für Österreich, für unsere Heimat. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Gäste! Herr Kollege Strache, als gebürtige Kärntnerin darf ich mein Demokratieverständnis an den Anfang meiner Ausführungen stellen. Ich sehe in der Demokratie zwei Eckpfeiler, die man niemals getrennt voneinander betrachten darf: Das Recht geht vom Volk aus, im Sinne der Mitwirkung des Volkes über ein gewähltes Parlament, und hier gilt das Mehrheitsprinzip. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Die zweite Säule, die in diesem Zusammenhang aber auch sehr wichtig ist, ist die Garantie der Freiheits-, der Grundrechte und der Minderheitenrechte. Sie sichern jedem Einzelnen/jeder Einzelnen seine/ihre Freiheit. Und es ist eine der wichtigsten Aufgaben für Demokratinnen und Demokraten, diese Grund- und Minderheitenrechte zu verteidigen. (Beifall bei den Grünen.)

Und namens der Grünen sage ich in aller Offenheit: Wir hätten uns da vom Bundespräsidenten einen nüchternen Blick auf die Situation gewünscht, auf diese Wunde, in die jahrelang politisches Salz gestreut wurde und wo jetzt sozusagen ein Verband aufgelegt wird. Selbst wenn diese Wunde heilt: Es wird eine Narbe zurückbleiben, denn schließlich war die Ortstafelfrage jahrelang ein Spielfeld, wo auch politisches Kleingeld gewechselt wurde. Gerade in der Zeit, in der die Republik Slowenien der Europäischen Union beigetreten ist, ist die Situation immer wieder durch Provokationen aufgeschaukelt worden. Und vor dieser Kulisse von Provokation und Aufschaukelung der Bevölkerung wurde im Land Kärnten keine gute Politik gemacht, und zwar sowohl was die wirtschaftliche Situation als auch was die Finanzsituation anlangt. Politische Korruption hat in dieser Zeit überhandgenommen. Und da darf man auch nicht ausblenden, wie diese Frage auf dem Rücken der Volksgruppe missbraucht wurde. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Kompromiss beinhaltet allerdings auch einige Kritikpunkte; das möchte ich nicht verhehlen. Kritikpunkte gibt es viele, und manchmal müsste man sich die Frage stellen, warum es die eigentlich gibt. Warum ist es so, dass da willkürlich Ortschaften herausgenommen werden? Ich verweise auf eine Ortschaft, wo die ganze Gemeinde mit zweisprachigen Ortstafeln versehen wird, aber nur ein Ortsteil eben nicht, weil sich das ein FPK-Bürgermeister gerade wünscht. Ich kann das nicht nachvollziehen, und ich finde, solch willkürliche Schlaglöcher im Verfassungsrecht sind bei einer solchen Lösung nicht angebracht. (Beifall bei den Grünen.)

Modernes Pluralitätsverständnis sieht auch anders aus. Vielfalt ist die Stärke einer modernen Gesellschaft und keine Bedrohung. Vielfalt ist auch die Stärke der Kärntner Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Und damit möchte ich auch abschließen: Wie reich hätten wir sein können? Und: Wie reich könnten wir sein?! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man über den Ortstafelstreit in Kärnten privat oder öffentlich gesprochen oder diskutiert hat, dann hat man oft Unverständnis und Kopfschütteln geerntet, und man hat das oft mit Nationalismus gleichgesetzt. Ich sage dazu, dass sehr oft außerhalb des Landes Kärnten aus Unkenntnis Vorverurteilungen und vorgefasste Meinungen zustande gekommen sind, ohne sich mit der Geschichte des Landes eingehender auseinanderzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch völlig klar: Kaum ein anderes Bundesland Österreichs hatte eine solch leidvolle Geschichte zu ertragen wie unser Land Kärnten. Und kaum ein anderes Land hat so viel Patriotismus, so viel Treue und so viel Glauben an Österreich bewiesen wie das Land Kärnten! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

von den Kulturen, auch von den Unterschiedlichkeiten der Kulturen und der Traditionen. Sie ist aber vor allem geprägt von Heimatliebe und Heimatstolz, von Stolz darauf, was die Menschen in diesem Land geleistet haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Diese Attribute, Heimatstolz und Heimatliebe, dürfen und können nichts Schlechtes sein. Sie finden sich im Mosaik jedes einzelnen Menschen, in jeder einzelnen Alltagsgeschichte und jedem einzelnen Alltagsprozess unseres Landes. Daher möchte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, alles von uns weisen, was uns in das Eck des Nationalismus stellen könnte, nur weil wir in Kärnten eine besondere Heimatliebe und einen besonders stark ausgeprägten Heimatstolz haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Diese Treue zu einem besonders schönen Bundesland wurde oft falsch verstanden, falsch interpretiert (Zwischenruf des Abg. Rädler), wurde oft auch missbraucht für parteipolitischen Diskurs und Auseinandersetzungen – und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf dem Rücken der tüchtigen und fleißigen Kärntnerinnen und Kärntner, die sich das wirklich nicht verdient haben. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Treue zu einem besonders schönen Bundesland wurde oft falsch verstanden, falsch interpretiert (Zwischenruf des Abg. Rädler), wurde oft auch missbraucht für parteipolitischen Diskurs und Auseinandersetzungen – und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf dem Rücken der tüchtigen und fleißigen Kärntnerinnen und Kärntner, die sich das wirklich nicht verdient haben. (Beifall beim BZÖ.)

Außerhalb Kärntens wird oft versucht, den Eindruck zu erwecken, als gäbe es bei uns wilde Auseinandersetzungen im Rahmen des Ortstafelstreits. Und jeder, der sich einmal die Mühe gemacht hat, nach Kärnten zu fahren, dieses wunderschöne Land zu bereisen, was Gott sei Dank sehr viele im Urlaub auch machen, wird festgestellt haben, dass der Ortstafelstreit bei uns im Alltagsleben nicht vorkommt, sondern dass wir uns sehr bemühen, dieses tolle Land Kärnten, dieses Urlaubsland, den Wirtschaftsraum Kärnten weiterzuentwickeln, und dass auch in den Medien und in den veröffentlichten Meinungen oft ein völlig falsches Bild von Kärnten dargestellt wird. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist auch die Aufgabe der Politik, dieses falsche Bild zurechtzurücken und dafür zu sorgen, dass Einverständnis und Klarheit darüber herrschen, dass in Kärnten die zwei unterschiedlich sprechenden Bevölkerungsgruppen längst miteinander und nicht nebeneinander leben, dass sie längst zusammengefunden haben und der Ortstafelstreit nur ein Stellvertreterstreit über viele Jahre war für einige wenige, die sich auf dem Rücken vieler in Kärnten profilieren wollten. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Und um die Geschichte zurechtzurücken: Im Jahr 2006 war man einer Lösung schon sehr nahe, aber aus parteipolitischen Überlegungen hat die SPÖ damals nicht den Mut gehabt, der Lösung, die damals gefunden wurde, die Zustimmung zu geben, sonst hätten wir schon seit vier Jahren eine Ortstafellösung und müssten nicht heute darüber befinden, hätten wir damals in der gemeinsamen Lösung Ruhe gefunden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

sondern das sind Heimatstolz und Heimatliebe, auf die wir in unserem Land sehr stolz sind. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Kärnten zeichnet sich heute durch eine zukunftsweisende Wirtschaft aus (Ruf bei der ÖVP: Hypo!), durch Zukunftstechnologie, die in diesem Land stattfindet, ist ein tolles Urlaubsland, das sich den Menschen präsentiert – und das dank der tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer, dank der fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.

Wir wollen kein parteipolitisches Kleingeld daraus schlagen und jetzt irgendwelche Abweichungen davon haben. (Beifall beim BZÖ.)

Die Menschen in unserem Land haben sich Ruhe verdient, sie haben sich auch mehr Zuwendung zu den wirklichen Herausforderungen des Landes verdient, denn es gibt in Kärnten eine Reihe von Fehlentwicklungen, viele Problemfelder, die es zu lösen gilt. Es gibt viele Herausforderungen, denen sich die Kärntner Politik zu widmen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Lassen Sie mich abschließend noch Herrn Staatssekretär Ostermayer danken. Wir haben auch unsere Vorschläge bei ihm deponiert, wir haben auch unsere Überlegungen gesagt. Er hat das dankbar aufgenommen und auch in diesen Kompromiss mit einfließen lassen. Herr Staatssekretär Ostermayer verdient auch unsere Anerkennung für seine Tätigkeit und für das Zustandekommen dieses Kompromisses. (Beifall bei BZÖ, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Das ist kein würdevolles Verhalten, insbesondere nicht im Zusammenhang mit seinem Berufsstand als Diplomat. Denn von einem Diplomaten, der sich im Staatsdienst befindet, erwarte ich mir vor allem Verantwortung (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Strache), aber auch Treue zu dem, was er ausverhandelt hat, ich erwarte mir, dass er zu dem, was er paktiert hat, steht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gilt, sich in Zukunft auf das Wesentliche zu konzentrieren, auf die Weiterentwicklung unseres südlichsten Bundeslandes, was das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und vor allem den Wohlstand der Menschen betrifft. – Danke schön. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Die Gemeinsamkeit hat sich ja auch in der Art und Weise der Verhandlungen gezeigt. Das Gemeinsame hat in Österreich gewonnen. Die Überzeugung, dass auch in Kärnten Gemeinsamkeit und Vielfalt gleichzeitig existieren können, kommt in der zweiten Strophe der Landeshymne zum Ausdruck, wo es heißt: „mein freundlich Heimatland“. – Es ist dies daher ein wichtiger Tag für Kärnten, ein wichtiger Tag für Österreich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Sehr geehrte Damen und Herren! So kann heute aus dem Ortstafelstreit endlich eine Ortstafellösung werden, und ich hoffe auf große Zustimmung hier im Plenum. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Oder die kriegerischen und kämpferischen Auseinandersetzungen rund um Kärnten. Da ging es ja wirklich um Krieg und Frieden und um vitale Dinge. Im Ersten Weltkrieg etwa: Das Ringen um Kärnten nach dem Ersten Weltkrieg hat 400 Tote, 270 davon auf Kärntner Seite, gefordert, und 800 Verwundete. Dann die Selbstbestimmung, wo es hin und her gegangen ist und unter Druck der Amerikaner dann zu der Volksabstimmung geführt hat, die mit fast 60 Prozent das Ja zu Kärnten und das Ja zu Österreich ergeben hat – übrigens mit wesentlicher Beteiligung der Kärntner Slowenen; dafür muss man heute noch dankbar sein und sollte es nicht vergessen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Strache.)

Und wir haben uns dem gestellt: Wir haben sofort die Konsensgruppe eingerichtet. Und ich bin heute noch sehr, sehr dankbar, dass wir da eine lebendige Zivil- und Bürgergesellschaft erlebt haben. Ich möchte auch den Menschen danken, die hier – zum Teil unbedankt von mancher Seite – immer wieder gekämpft haben. Das waren Professor Stefan Karner, der leider heute krankheitsbedingt nicht anwesend sein kann – ich wünsche ihm wirklich baldige Genesung; er wäre sonst sicherlich hier –, Marjan Sturm, Bernard Sadovnik – sie sind im Saal anwesend –, Professor Hofrat Josef Feldner sei erwähnt, und viele andere, die hier mitgewirkt haben. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Und ich freue mich heute, dass manche ihre Meinung geändert haben – dieses leise Schmunzeln kann ich nicht verbergen –, denn heute haben wir die Verfassungsregelung, derentwegen ja Grüne und SPÖ vor einigen Jahren nicht zugestimmt haben, weil sie gemeint haben: Nein, einfachgesetzlich genügt es auch. – Okay, heute freue ich mich sehr, dass sie mit an Bord sind. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

gendeiner Weise mit eingebaut hätten, sei es mit einem Entschließungsantrag, sei es mit einer einfachen Regelung, was immer. Es wäre jedenfalls nicht schlecht gewesen. Und wichtig ist die Ausschussfeststellung, dass es im Rahmen der Gemeindeautonomie möglich sein wird, auch in Zukunft zusätzliche zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, wenn das die Gemeinde so will. Das finde ich ganz, ganz wichtig, und das sollte von uns hier auch bekräftigt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir setzen und pflanzen heute einen solchen Baum. Möge die Jugend, möge die Zukunft davon profitieren! – Danke vielmals. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und ich nenne vor allem Landeshauptmann Gerhard Dörfler, dem es gelungen ist, gemeinsam mit Staatssekretär Ostermayer das heute zu beschließende Volksgruppengesetz auszuverhandeln und dem Parlament vorzulegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Staatssekretär, in Kärnten ist es Tradition, dass wir zu historischen oder für uns wichtigen Anlässen ein sogenanntes Kärnten-Sträußerl tragen. Ich habe es heute hier angesteckt, meine Kollegen von der Freiheitlichen Partei aus Kärnten ebenfalls. Wir tragen das bei Hochzeiten, wir tragen das beim Villacher Kirchtag, wir tragen das anlässlich des 10. Oktober. Ich sage Ihnen symbolisch dafür, dass Sie die Kärntner Seele verstanden haben, mit einem Kärnten-Sträußerl Dankeschön. – Den Kärntner Anzug werden Sie sicher vom Landeshauptmann überreicht bekommen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Der Redner überreicht Staatssekretär Dr. Ostermayer das erwähnte Kärnten-Sträußerl.)

Abwehrkampf und Volksabstimmung formten einen der wohl bedeutendsten Abschnitte der mehr als tausendjährigen Geschichte des Landes, weil sich die Kärntner Bevölkerung zweimal aus eigener Kraft – einmal im Weg des militärischen Abwehrkampfes, einmal im Rahmen des demokratischen Aktes der Volksabstimmung – zu Kärnten und damit zur Republik Österreich bekannt hat und einen wesentlichen Beitrag zur Republikwerdung geleistet hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Die damalige Bundesregierung hat in einem Telegramm geschrieben: „Das werden wir Euch nie vergessen“! – Diese Tradition, dieses Erlebte sind tragende Säule und stolze Würde unserer Geschichte. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte, Herr Präsident, abschließend noch feststellen, dass Kärnten und Österreich, die Republik Österreich, eine vorbildhafte Minderheitenpolitik gemacht haben und ständig dabei sind, sie auszubauen. Das sage nicht ich, das hat im Zuge der Sanktionen eine Kommission des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unter der Führung von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja festgestellt. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie haben gesagt, Österreich hat Vorbildwirkung in Bezug auf die Unterstützung der Minderheiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte, Herr Präsident, abschließend noch feststellen, dass Kärnten und Österreich, die Republik Österreich, eine vorbildhafte Minderheitenpolitik gemacht haben und ständig dabei sind, sie auszubauen. Das sage nicht ich, das hat im Zuge der Sanktionen eine Kommission des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unter der Führung von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja festgestellt. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie haben gesagt, Österreich hat Vorbildwirkung in Bezug auf die Unterstützung der Minderheiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss. – Die gleiche Aufmerksamkeit, die gleichen Rechte, aber auch die gleiche Unterstützung wünschen wir und fordere ich von Slowenien ein für die deutschsprachige Minderheit in unserem Nachbarstaat. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Strutz.)

In Österreich müssen die Minderheiten Tag für Tag um jedes einzelne dieser Rechte kämpfen, das ihnen eigentlich ganz locker zugestanden werden hätte können. Und das ist in Wahrheit das Problem, das wir haben, und nicht die Ortstafeln, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

wir müssen auch bedenken, dass vor der Gesetzwerdung ein Verhandlungsprozess gestanden ist und dass daher diese Interpretation des Staatsvertrages eine politische ist und keine rechtliche. Rechtlich wurde der Staatsvertrag nämlich auch interpretiert: mit zahllosen Verfassungsgerichtshof-Erkenntnissen, die leider zu einem Großteil bis heute nicht umgesetzt worden sind. Und das ist schon sehr traurig, dass oberste Gerichte so wenig Anerkennung finden. Das müssen wir auch dazusagen. (Beifall bei den Grünen.)

Zugegeben, Herr Staatssekretär, in diesem Klima war es äußerst schwierig, einen Kompromiss zu finden, alle an einen Verhandlungstisch zu bringen und tatsächlich eine Lösung vorzuschlagen, die halbwegs akzeptabel ist, aber es ist Ihnen gelungen. Wir wollen uns auch überhaupt nicht zurückhalten mit dem entsprechenden Lob, aber dass uns nicht mehr einfällt, meine Damen und Herren, als die Verfassung zu ändern, nur weil sie nicht befolgt worden ist, das ist kein Grund zur Euphorie. Ich glaube nicht, dass man diesbezüglich von einem Ruhmesblatt der Geschichte sprechen kann. Es ist, werter Herr Bundespräsident, sollten Sie an irgendeinem Fernsehschirm zuschauen, auch keine Sternstunde! Das muss schon gesagt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Auch jetzt wird den Volksgruppen wiederum nur das Allernotwendigste zugestanden. Das ist keine generöse Lösung, wie das auch der Verfassungsgerichtshof erbeten hat, sondern es ist das Mindeste – und nicht einmal das. Wenn man bedenkt, dass eine Ortschaft wie Dobein mit einem slowenischsprachigen Bevölkerungsanteil von 20 bis 25 Prozent nicht in die Liste der zweisprachigen Ortstafeln aufgenommen wurde, nur weil der freiheitliche Bürgermeister dort es herausverhandelt hat, und das jetzt Verfassungsrang erhält, dann stimmt doch da irgendetwas nicht. (Beifall bei den Grünen.)

slowenischen Kultur und Bildung als Eigenständigkeit in Kärnten erfolgen kann, damit eben diese Dinge mehr in Diskussion kommen. Zusammenleben nicht trotz, sondern wegen der Unterschiede ist die Devise. Ich hoffe, dass das jetzt eine Art Durchstarten ist. Möge diese Übung gelingen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! (In Richtung Galerie:) Herr Landeshauptmann! Meine Damen und Herren! Ich darf schon auch als Kärntner sagen, dass ich folgender Überzeugung bin: Ich glaube nicht, dass die Menschen mehr zweisprachige Ortstafeln in Kärnten wollen, vor allem in dem betroffenen Gebiet in Südkärnten, aber ich glaube, dass die Menschen Frieden wollen, Frieden zwischen den Volksgruppen, Frieden in Südkärnten. Das ist auch der entscheidende Grund dafür, dass wir vom BZÖ diese Lösung mittragen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Zweiter Punkt: Der Frieden ist deswegen sichergestellt, weil keine Öffnungsklausel verankert ist. Das ist ein ganz zentraler Punkt, denn das bedeutet, dass dieser Streit nicht endlos fortgesetzt werden kann (Beifall beim BZÖ), sondern dieser Frieden, von dem ich gesprochen habe, gesichert ist.

Eines darf ich den Österreicherinnen und Österreichern, die in den letzten Jahren oftmals auch mit Unverständnis diesem Streit begegnet sind, zur Erklärung dafür, dass uns so ein heikles, so ein schwieriges Thema über 50 Jahre lang beschäftigt hat, sagen: Es geht bei der Ortstafelfrage nicht um Blechtafeln, meine Damen und Herren! Wer die Ortstafelfrage auf Blechtafeln reduziert, der hat die Ortstafelfrage nicht verstanden. Es geht bei der Ortstafelfrage nämlich um Geschichte und auch um Leid. Es geht um Konflikt, und es geht um den Kampf für die Freiheit, den die Kärntnerinnen und Kärntner in einem Abwehrkampf 1918 bis 1920 geführt und damit ihre Heimat und auch Österreich verteidigt haben, meine Damen und Herren! Diese großartige Leistung für die Republik Österreich dürfen wir nicht vergessen, und wir wollen heute an dieser Stelle dieser Generation für ihren Einsatz damals für ihre Kärntner Heimat danke sagen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Die Menschen sind es auch, die von diesem Volksgruppenkonflikt jahrzehntelang betroffen waren. Kärnten – und das möchte ich schon auch sagen – ist ja nicht eine Art politisches Kuriosum in Europa, wie das immer wieder dargestellt wurde, „die da unten in Kärnten mit ihrem Ortstafelstreit“, sondern schauen wir nach Europa, schauen wir uns die Volksgruppenkonflikte an. In Belgien führt der Konflikt zwischen den Flamen und den Wallonen bis zu einer Staatsspaltung. In Spanien gibt es den Baskenkonflikt. Auch in Südtirol hat es erst wieder Taferlstreit gegeben. In Frankreich hat es mit den Korsen jahrzehntelang Konflikte gegeben. Oder auch in Slowenien haben bis heute die Altösterreicher um ihre Rechte kämpfen müssen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Eines möchte ich schon auch in Erinnerung rufen, weil hier – und das möchte ich zum Schluss sagen – auch politische Verwerfungen der letzten Jahre immer wieder diskutiert wurden. Der erste Landeshauptmann – und das darf auch heute nicht vergessen werden –, der erste Landeshauptmann, der das Ortstafelgesetz aus dem Jahr 1977 im Jahr 2005 erfüllt hat, war Landeshauptmann Dr. Jörg Haider. Auch das muss heute anerkannt und gewürdigt werden. (Beifall beim BZÖ.)

(Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Stimmen Sie diesem Stufenplan im Interesse des friedlichen Zusammenlebens beider Volksgruppen in Südkärnten zu! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte, durchaus anerkennend, für die Vergangenheit allen danken, die dazu beigetragen haben. Das war nach einem Ortstafelsturm eine Lösung 2006, als damals unter Führung von Bundeskanzler Schüssel ein Vorschlag auf den Tisch gelegt wurde, der Bewegung in die Sache gebracht hat. Das war ein Vorschlag von Bundeskanzler Gusenbauer, der einige Jahre später noch einmal mit Abänderungen versucht hat, Bewegung in diese Sache zu bringen. Und das ist jetzt ein Beschluss, der sich wirklich sehen lassen kann. Ich sehe darin die Möglichkeit für einen Neuanfang für Kärnten in der Nachbarschaft, frei von einer belastenden Frage, die über Jahre durchaus einen Schatten auf das Verhältnis zum Nachbarland geworfen hat, und ich begrüße das außerordentlich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Zweiten auch Folgendes klarstellen: Die Minderheitenrechte, wie sie im Staatsvertrag festgelegt sind, gelten natürlich fort. Gerade was die Frage der Ausübung der eigenen Sprache, der eigenen Kultur anlangt, sind das Rechte, die von den Betroffenen nach wie vor zu respektieren sind, die wir als Staat auch diesen Personengruppen gerne für die Zukunft garantieren. Für mich ist auch klar – und das möchte ich heute festhalten –, dass durch diese Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten die Rechte der anderen Volksgruppen nicht beeinträchtigt werden. Ich darf das noch einmal gesondert festhalten, da darf gar kein Zweifel aufkommen. Die Volksgruppenrechte, die wir für die Slowenen, für die Kroaten, für die Ungarn, aber auch für die Tschechen und Slowaken und die Roma haben, bleiben aufrecht. Für uns ist es wichtig, das zu garantieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte mich zum Dritten, meine Damen und Herren, ganz herzlich bedanken bei jenen, die hauptverantwortlich dafür sind, dass dieser Prozess jetzt zu einem Abschluss geführt werden konnte. Vonseiten der Bundesregierung war es Herr Staatssekretär Josef Ostermayer, der diese Drehscheibe der Kommunikation dargestellt hat. Ich möchte dir, lieber Josef, auch eine besondere Anerkennung dafür aussprechen, denn „Drehscheibe“ klingt einfach, in Wahrheit waren es Tausende Steine, die aus dem Weg gerollt werden mussten, Hunderte Besuche, Gespräche mit vielen Beteiligten, die dazu geführt haben, dass man letztlich eine Lösung auf den Tisch bekommt. Daher: große Anerkennung für deine Arbeit, die im Interesse dieser Bundesregierung und dieses Landes durchaus gewürdigt werden muss! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich möchte aber auch den Kärntner Verhandlern, insbesondere Herrn Landeshauptmann Gerhard Dörfler, mit dem ich selbst einige Male in dieser Frage konferiert habe, meinen Respekt aussprechen. Vom Anfang bis zum Ende den Willen, eine Lösung zu finden, zu verfolgen, war nicht einfach. Ich möchte das durchaus heute bei dieser Debatte noch einmal würdigen. Ich glaube, es war ein ganz wesentlicher Impuls, dass ganz Kärnten, dass der Landeshauptmann, dass alle politischen Parteien in Kärnten an einem Strang gezogen haben. Auch dafür meine große Anerkennung! Auch das muss gewürdigt werden – von allen hier in diesem Hause. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch herzlich bei den Slowenenverbänden bedanken; zwei sind heute hier, einer fehlt. Ins Zentrum stellen möchte ich diesen Willen, nach so vielen Jahren zu einer Lösung zu kommen und dann im Finale auch dazu zu stehen, ich darf aber auch eines festhalten: Valentin Inzko hat in diesem Prozess eine sehr positive Rolle gespielt. Man darf ihm jetzt keinen Vorwurf machen, dass er die Interessen seines Verbandes vertreten hat. Das verdient er sich nicht, das möchte ich hier klarstellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn wir das heute beschließen, ist das ein wichtiges Zeichen, den Staatsvertrag zu erfüllen und im bilateralen Verhältnis auch Hürden zu überwinden, die es in der Vergangenheit gegeben hat. Wir erwarten uns aber auch von Slowenien – das möchte ich bei dieser Debatte eindeutig klarstellen –, dass in der Frage der altösterreichischen Minderheiten, der Gottscheer, der Südsteirer, in Zukunft auch von der slowenischen Regierung eine Unterstützung gewährt wird. Auch die wollen ihre Sprache und Kultur erhalten. Das ist legitim, dass wir das von Slowenien verlangen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss darf ich noch einmal das ins Zentrum rücken, was diese Lösung tatsächlich ausmacht: ein Ende eines Prozesses, der lange gedauert hat; eine klare Regelung im Sinne des Staatsvertrages; aber auch ein Neuanfang mit dem Nachbarland Slowenien. Wir brauchen in Zukunft die Kooperation. Ich glaube, wir sollten von heute an insgesamt in die Zukunft einer guten bilateralen Beziehung sehen, im regionalen Verband, im Verband der Republik Österreich mit der Republik Slowenien. Ich glaube, wir haben jetzt ein Stück geschafft, auf das wir durchaus stolz sein können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Entscheidend bei der Lösung dieser Ortstafelfrage ist aber, dass es keine Verlierer und Besiegten gibt, sondern nur einen Sieger: unser Heimatland Kärnten und die Menschen, die dort leben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte aber ganz besonders unserem Herrn Bundespräsidenten, unserem Herrn Bundeskanzler, vor allem Herrn Staatssekretär Dr. Ostermayer, unserem Herrn Landeshauptmann Dörfler sowie den beiden Slowenenvertretern, Herrn Marjan Sturm und Herrn Bernard Sadovnik, herzlich dazu gratulieren und dafür danken, dass sie zu diesem Kompromiss gestanden sind, dass sie trotz der Zwischenrufe nicht nachgegeben haben und nach wie vor zu diesem Beschluss stehen. – Danke schön für diese aufrechte Haltung! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Anerkennung trotzdem für unseren Herrn Landeshauptmann, der es auch nicht leicht hatte, denn er musste sich auch in seinen eigenen Reihen durchsetzen (Abg. Dr. Strutz: Woher weißt du das?), um diesen Kompromiss ausverhandeln zu können. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Herr Kollege Strutz unserem Herrn Staatssekretär für seine Verdienste ein Kärntner Sträußerl überreicht hat, möchte ich namens der Kärntner SPÖ, die einen wesentlichen Beitrag zu diesem Beschluss geleistet hat, beantragen, dass die Kärntner Landesregierung unserem Herrn Staatssekretär Ostermayer einen hohen Landesorden für seine Verdienste zukommen lässt. Lieber Josef Ostermayer, ich hoffe, man wird mir da recht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Stauber (fortsetzend): „Kärnten frei und ungeteilt“ hat es nach dem 10. Oktober 1920 durch das Kärntner Land gehallt. Heute können wir sagen: „Kärnten ist frei vom Ortstafelkonflikt“, wie es unser Herr Staatssekretär Ostermayer gesagt hat. – Danke schön im Namen der Kärntner Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da muss man dann schon eines sehen: In der Europäischen Union haben Räume, die kurzzeitig getrennt waren, wieder die Chance dort zusammenzuwachsen, wo es viel Gemeinsames über Jahrhunderte, teilweise über Jahrtausende gibt. Und natürlich hat es immer ein Deutsch sprechendes Bürgertum in heutigen slowenischen Stadtgemeinden gegeben, ob in Pettau oder in Marburg. Andererseits hat es an der jetzt steirisch-slowenischen Grenze ... (Abg. Strache: Hoffentlich werden die einmal anerkannt!) – Genau, das möchte ich ja gerade sagen. – Natürlich hat es an der Grenze auf unserer Seite auch in der Steiermark Slowenisch sprechende Bauern gegeben. Es gibt Briefe von Pfarrern – noch aus den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts –, in denen sich diese darüber beschweren, dass es in ihren Pfarren nur wenige gibt, die auch Deutsch können. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Jetzt haben wir die Chance, aufeinander zuzugehen und dieses gemeinsame friedliche Europa aufzubauen. Den Minderheiten kann da eine besondere Rolle zukommen. Mich freut es, dass wir heute zu so einer breiten Zustimmung zu dieser Lösung kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

in der Industriellenvereinigung getroffen, wo Sie gesagt haben, Sie wohnen im Burgenland, denn der Weg nach Kärnten sei Ihnen zu weit. (Abg. Dr. Plassnik: Habe ich nicht gesagt! Das ist eine Lüge!) – Frau Kollegin! Der Weg in die Heimat ist mir nie zu weit, weil ich das ehrlich meine. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es hat viele Versuche gegeben, das Thema Ortstafeln, das Thema Staatsvertrag zu lösen, rechtlich auf gute Beine zu stellen – alle Versuche sind fehlgeschlagen. Die sind so weit gegangen, dass es in den siebziger Jahren sogar den Ortstafelsturm gegeben hat, bis hin zu Bombenlegungen. Warum sind sie fehlgeschlagen? – Weil immer derselbe Fehler gemacht wurde: Die Bevölkerung ist nicht miteingebunden worden, man hat die Kärntner Bevölkerung bei diesem Thema nicht mitentscheiden lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mich hat gerade vorhin ein Kollege von der ÖVP gefragt: Wie wird es jetzt in Kärnten werden? Wird es Streitereien beim Aufstellen der Ortstafeln geben? – Ich glaube das nicht, weil die Bevölkerung die Möglichkeit gehabt hat, mitzustimmen und mit dabei zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin auch davon überzeugt, dass wir mit dieser Zweidrittelzustimmung in Kärnten das Thema Ortstafeln und Topographieverordnung endgültig gelöst haben, wenn auch Kenner behaupten, dass mit dem Absprung des Rates der Kärntner Slowenen unter Valentin Inzko der Streit prolongiert ist, es wieder Streitereien geben wird. Ich hoffe, dass diese Kritiker, diese Pessimisten Unrecht haben, ich hoffe, dass wir dieses Thema in Kärnten ein für allemal von der Tagesordnung haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Von meiner Seite ein herzliches Dankeschön all jenen, die zur Lösung dieses Problems beigetragen haben: der Kärntner Bevölkerung, Minderheit wie Mehrheit, den Parteien, vor allem auch unserem Landesparteiobmann der Kärntner Freiheitlichen Uwe Scheuch, der im Hintergrund eine sehr wichtige und positive Rolle gespielt hat (Beifall bei der FPÖ – Rufe bei der ÖVP: Wo ist er?), Ihnen, lieber Herr Staatssekretär Ostermayer.

Orden sind zwar wichtig, viel schöner wird aber eine gute Jause in Kärnten unten werden. Davon bin ich überzeugt. Und zu guter Letzt, dir, lieber Gerhard Dörfler, ein herzliches Dankeschön. Ich glaube, wir können in Kärnten froh sein, dieses Thema erledigt zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Allein der Titel des Memorandums sagt schon, dass es hier um Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit der slowenischen Volksgruppe geht. Weiter unten im Text heißt es dann, dass alle Volksgruppen eingebunden werden sollen. – Und das ist eben genau nicht passiert! Die Burgenland-Kroaten, die Ungarn, die Slowenen in der Steiermark hatten keine Möglichkeit dazu. Es ist über ihre Köpfe hinweg entschieden worden. Das finde ich demokratiepolitisch bedenklich. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen, dass die Rechte der Minderheiten gestärkt werden. Ich finde, Vielfalt ist eine Riesenstärke. Als Burgenländerin kann ich das sagen, obwohl ich selbst weder Kroatisch noch Ungarisch spreche, was mir sehr leid tut, aber ich finde, das ist ein großes Potenzial und eine große Chance. Gerade deswegen sollten wir das auch für die Zukunft stärken und sicherstellen, dass die VolksgruppenvertreterInnen eingebunden werden, die sich für diese Rechte einsetzen, sich dafür stark machen, dass diese Stärke auch erhalten bleibt. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn sich das ändert, dann werden wir zustimmen. Wenn es dazu keine Zustimmung gibt, dann wird es von uns auch keine einstimmige Zustimmung zu diesem Gesetz geben, weil wir nicht dabei mitspielen, dass über die Köpfe der Betroffenen hinweg Verfassungsentscheidungen geändert werden. (Beifall bei den Grünen.)

Genauso gilt das für gewisse Studentenorganisationen, die am 5. Juni hier im Hohen Haus protestiert und Flugzettel heruntergeworfen haben, die gesagt haben: Nein zu dieser Novellierung des Volksgruppengesetzes, für die vollständige Erfüllung des Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien! Sie haben dagegen protestiert und zum Protest aufgerufen. Ich bin auch dafür, dass der Staatsvertrag voll und ganz erfüllt wird und der Artikel 7 ebenfalls, und die Mehrheit hier im Hohen Haus wahrscheinlich auch. Da sind wir alle dafür. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, auf jeden Fall glaube ich, dass von dieser Seite, von gewissen Funktionären des Rates der Kärntner Slowenen, eine endgültige Lösung des Volksgruppengesetzes gar nicht angestrebt worden ist, sondern es geht lediglich darum, Möglichkeiten zu haben, neue Forderungen aufzustellen und eigene machtpolitische Dinge in diesem Bereich umzusetzen. Das war, glaube ich, das Ziel des Rates der Kärntner Slowenen, wobei Forderungen wie die nach Aufschriften auf öffentlichen Gebäuden und auf Wegweisern, auch Flur- und Bergnamen gar nicht so im Vordergrund stehen. Es geht nur um mehr Mittel! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das ist die Problematik dabei, geschätzte Damen und Herren.

Vor allem haben wir in Kärnten mit dem Schul- und Kindergartengesetz eine vorbildliche Volksgruppenpolitik betrieben. Eine empirische Erhebung des Bundeskanzleramtes hat ergeben, dass die Akademikerquote innerhalb der Volksgruppe bei 11 Prozent liegt, in der Gesamtbevölkerung bei 6,5 Prozent. Dort hat sich also einiges bewährt. Die Frage der Ortstafeln wird nur vorgeschoben. (Beifall beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

ginne aber mit Bundeskanzler Faymann; wie gesagt, vor zwei Jahren hat er mich quasi beauftragt und mir das Vertrauen gegeben, mich dieses Themas anzunehmen. Er hat mehrere Vorschläge gemacht, ein Vorschlag war – es ist auch schon erwähnt worden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) –, sich Zeit zu geben. 2012 wurde als Ziel genannt; das ist am Beginn ein bisschen kritisiert worden.

Zu den Argumenten, die genannt wurden: Wir haben mit den Kroaten gesprochen. Wir haben mit den Ungarn gesprochen; ich habe am Montag mit den Ungarn gesprochen. Es gibt einen weiteren Prozess, um das Volksgruppengesetz bis Herbst oder Winter noch einmal zu modernisieren, dort sind alle eingebunden. Ich bitte Sie um Unterstützung und danke herzlichst! – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Zu Wort gelangt Herr Kollege Kirchgatterer. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Alle applaudieren – außer den Grünen!)

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Ich danke allen, die an diesem Gesetz mitgewirkt und es möglich gemacht haben: den Slowenenverbänden, den Heimatverbänden, den Bürgermeistern, dem Herrn Landeshauptmann, der Bundesregierung, Bundeskanzler Werner Faymann, und natürlich für das Verhandlungsgeschick und die enorme Ausdauer ganz besonders Staatssekretär Josef Ostermayer! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Oswald Klikovits (fortsetzend): Ich übersetze es gleich. Ich wollte nur die Vertreter der Minderheiten und die Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen in ihrer Sprache begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich darf abschließend allen gratulieren, die mit dazu beigetragen haben, und bitte alle Abgeordneten, diesem Gesetzeswerk zuzustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber es handelt sich um eine gesamtstaatliche Angelegenheit. Daher habe ich mir auch die Freiheit genommen, aus Überzeugung zu diesem heutigen Thema zu sprechen, weil es nicht meiner Natur entspricht, mieselsüchtig herumzufitzeln, dass das und jenes noch fehlt, dass es nicht ganz gelungen ist, dass dieser und jener Paragraph noch fehlt. Nein, man sollte auch die Größe haben, an einem Tag wie diesem zusammenzurücken, sodass die Parteien sich über die Grenzen hinweg gegenseitig die Gratulation dazu aussprechen, dass ein die Republik mindestens 56 Jahre lang extrem belastender Konfliktfall gelöst wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist zu begrüßen, und es ist den handelnden Personen, unserem Landeshauptmann Dörfler, dem Staatssekretär Dr. Ostermayer und anderen, den Slowenenvertretern, den Heimatverbänden, den am Rand an diesem Friedensprojekt der Republik Beteiligten mit Nachdruck zu gratulieren und ihnen der Dank des Hauses auszusprechen, und zwar unzweideutig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Warum kam es zu der großen Belastung anlässlich des sogenannten Ortstafelsturms im Jahr 1972? – Es ist äußerst wichtig, daran zu erinnern, dass es damals noch das kommunistische Jugoslawien gegeben hat. Im kommunistischen Jugoslawien gab es lebendige Gebietsansprüche gegenüber Österreich. Es wurden dort in den Schulen noch Landkarten als lebendiger Unterrichtsstoff verbreitet, die österreichisches Territorium bis zur Draugrenze als Forderungsbestand beinhaltet und so zum Gegenstand des öffentlichen Bewusstseins über die kommunistische Architektur des titojugoslawischen Raumes gemacht haben. Es war daher nicht verwunderlich, dass bei der zwangsweisen Aufstellung der Ortstafeln 1972 diese als Anerkennung des Primats des territorialen Anspruchs des kommunistischen Jugoslawien verstanden worden sind. Und davon trennen uns heute natürlich Welten. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich kann man sich fragen, warum denn um bloße Blechtafeln so ein Gezerre veranstaltet worden ist. Diese Blechtafeln waren Ausdruck des expansionistischen territorialen Anspruchs des jugoslawischen Kommunismus. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

gelingt, ist eine parlamentarische Feierstunde. Dafür danke ich persönlich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man 59 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrags von einem großen Erfolg spricht (Abg. Petzner: Wie ist das denn mit den Minderheiten in der Türkei? Man sollte vor der eigenen Türe kehren!), wenn endlich mehr Ortstafeln aufgestellt werden, wenn die slowenischsprachige Minderheit dort Rechte bekommt, die eigentlich seit 56 Jahren verbrieft sind, dann ist das leider keine Sternstunde und kein Grund für SPÖ, ÖVP, FPK und auch nicht für das BZÖ, sich auf die Schulter zu klopfen. (Beifall bei den Grünen.)

Weil das heute Vorliegende eine Verbesserung gegenüber dem derzeitigen Zustand ist, werden die Grünen diesem Vorschlag mehrheitlich zustimmen. Es ist mir und uns aber auch ein Anliegen zu betonen, dass das für uns keinen Schlussstrich unter die Rechte der Minderheit und der Minderheiten, der Volksgruppen in Österreich bedeutet, sondern hoffentlich einen Neubeginn, nämlich einen Neubeginn für eine Begegnung auf Augenhöhe zwischen Mehrheit und Minderheiten, zwischen Kärntnern und Kärntnerinnen mit slowenischer Muttersprache und mit deutscher Muttersprache. In diesem Sinne danke schön und hvala lepa! (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich liebe die Heimat, und daher bin ich auch froh, dass heute dieses Kapitel geschlossen wird. Viele haben von einem historischen Moment gesprochen, viele klopfen sich auf die Schulter, viele krönen sich mit dem Erfolg oder stecken den Erfolg ans eigene Revers. Ich sage Ihnen eines: Der Erfolg hat viele Väter, aber wenn wir alle ehrlich sind und diesen Beschluss nicht zu einer Folkloreveranstaltung verkommen lassen wollen, dann müssen wir zwei Persönlichkeiten danken, die im Jahr 2006 genau diesen Beschluss bereits herbeigeführt haben, den wir heute endlich beschließen können, und das ist der leider verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gemeinsam mit dem Bundeskanzler außer Dienst Dr. Wolfgang Schüssel, die vor fünf Jahren weit visionärer waren, als es heute die Sozialdemokratie und ihr Staatssekretär Ostermayer sind. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kickl.)

Sehr geehrter Herr Botschafter von Slowenien, Eure Exzellenz! Österreich ist seiner Verantwortung nachgekommen und hat die Verträge eingehalten. Ich erwarte mir von Slowenien die Achtung, den Respekt vor und die Wiedergutmachung an der deutschsprachigen Minderheit. (Beifall beim BZÖ.)

Ich erwarte mir die schonungslose Aufklärung der Kriegsverbrechen an der deutschsprachigen Minderheit, die Aufklärung der Massengräber in Slowenien, und ich erwarte mir auch von der slowenischen Seite eine härtere Vorgangsweise bei Krško. Was nützen uns doppelsprachige Ortstafeln, wenn uns ein Schrottreaktor in Slowenien um die Ohren fliegt? Dann gibt es nämlich keine Ortstafeln mehr für Menschen, die in diesen Gemeinden leben. Auch das ist heute zu sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Dann ist es tatsächlich ein großer Moment für Österreich und ein großer Moment für Kärnten. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Bei dem Alltagsrassismus in diesem Haus muss wirklich einmal eine Grenze gezogen werden. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte Sie ersuchen und stelle den Antrag, dieses Thema in der nächsten Präsidiale zu behandeln. Natürlich ist es so, dass wir als Mandatare auch Respekt einbringen müssen, aber ich bitte Sie, Frau Kollegin Glawischnig, auch zu verstehen, dass man manchmal etwas emotionaler argumentiert (Rufe bei den Grünen: Rassistisch! Untergriffig!), vor allem dann, wenn völlig vergessen wird, dass beispielsweise Frau Kollegin Korun, wenn es darum geht, für die Kurdenrechte in der Türkei einzutreten, noch keine Akzente gesetzt hat. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Öllinger: Das ist völlig aus der Luft gegriffen!)

Herr Kollege, Sie wissen aber auch, dass das auch kein geschäftsordnungsmäßiger Beitrag gewesen ist. Auch darüber sollten wir uns in der nächsten Präsidiale unterhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollegen aus Kärnten! Herr Landeshauptmann! Liebe Landesräte! Liebe Zuhörer auf der Galerie! Wieder zurück zum Tagesordnungspunkt Ortstafellösung. Wenn man heute hier in den letzten Wortmeldungen den breiten Konsens mitverfolgen hat können, kann ich nur sagen, dass es für uns Kärntner natürlich wunderschön ist, dass das diesen breiten Konsens gefunden hat. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Am Schluss soll jedoch das Gute stehen. Ich muss hier dem Landeshauptmann von Kärnten, Herrn Dörfler, wirklich sagen: Du hast dich wirklich mit Herz eingebracht, zusammen mit all deinen Kollegen, den Slowenen-Vertretern und dem Herrn Staatssekretär vom Bund. Solche Dinge entstehen nicht von alleine. Es braucht dafür viel Kraft, Zeit und Herz. Es ist wirklich im Sinne von Österreich und ganz besonders im Sinne der Kärntner Bevölkerung jetzt einmal ein Schlussstrich gezogen worden. Dazu möchte ich euch allen und uns allen recht herzlich gratulieren. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn 1918 und 1920 heimattreue Kärntner nicht mit Leib und Leben um diese Grenze gekämpft hätten, würden wir heute dieses Volksgruppengesetz nicht beschließen, weil wir uns auf slowenischem Territorium befinden würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschlussfassung heute ist eine positive Beschlussfassung. Es lebe unsere Heimat Kärnten! Es lebe die Republik Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. (Anhaltender Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Ich sage: Da wäre es notwendig, eine allgemeine Medienförderung weiterzuentwickeln, die in die Richtung geht, sämtliche Sektoren unter einem Dach zusammenzubinden: den Printbereich, den TV-Bereich, den Radiobereich, aber auch den Onlinebereich, der immer wichtiger wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie sich den ORF im Vergleich mit anderen Rundfunkanstalten in Europa an: Der ORF schraubt seinen Informationsanteil immer mehr herunter, der liegt bei 20 Prozent. Andere wiederum, wie ARD und ZDF in der Bundesrepublik Deutschland, haben einen Informationsanteil von 40 Prozent und mehr. Es ist also genau umgekehrt: Der ORF schraubt den Unterhaltungsteil nach oben, fährt den Informationsanteil nach unten; und das ist genau der falsche Weg, einer, den ein öffentlich-rechtlicher Sender eigentlich nicht beschreiten sollte! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Printlandschaft beschreibt das folgendermaßen – ich darf dazu etwa den „Kurier“ zitieren –: „Wenn nun im August der ORF-Chef“ – Wrabetz – „gewählt wird, ist man allerdings wirklich an einstige sozialistische Parteitage erinnert.“ – Genau das ist der Vorwurf (Beifall bei der FPÖ), der auch von der schwarzen Reichshälfte immer wieder kommt.

Schauen Sie sich die Sündenfälle des ORF an! Herr Klubobmann Cap, Sie reden nach mir. Ich hätte gerne eine Antwort. Ist es in Ordnung, wenn ein Reporter des ORF zwei Skinheads nimmt, sie dafür bezahlt, sie hinbringt, sie ausstattet, um unserem Klubobmann, der bei einer Veranstaltung ist, ein Bild unterzujubeln, das nicht der Realität entspricht?! Ist das in Ordnung?! Wrabetz und alle beim ORF stellen sich hinter diese Vorgangsweise. Ich sage: Das ist nicht nur schäbig für ein Medium, sondern besonders schäbig, wenn es um ein öffentlich-rechtliches Medium geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Hier läuft vieles falsch, hier gehört Ordnung gemacht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich, der ORF, soll ein guter ORF werden, er soll öffentlich-rechtlich bleiben. Ich will eine Medienförderung, von der alle profitieren können, die öffentlich-rechtliche Inhalte produzieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich war bei den Beratungen im Ausschuss wegen des Unverständnisses und der Arroganz der Kultursprecher der anderen Parteien eigentlich sehr befremdet. Unser Antrag, sehr geehrte Damen und Herren, sieht vor, dass der ORF künftig einen angemessenen Anteil der Sendezeit seines Programms heimischem Musikschaffen und Musikproduktionen, im Speziellen der Volksmusik und der volkstümlichen Musik zur Verfügung stellt, um damit Volksmusik und volkstümliche Musik verstärkt zu fördern. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche achten und lieben die Musik, die aus dem Volk kommt. Mögen die Regierungsparteien auch blind und taub sein, was unsere ureigenste Kunst angeht, mögen sie auch unseren Antrag ablehnen, wir Freiheitliche werden weiterhin alles tun, um unsere Volkskunst, unsere Volksmusik zu fördern, auf dass sie weiterhin blühe und gedeihe! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich verhehle auch nicht, meine Damen und Herren, dass ich mir um den ORF große Sorgen mache. Wirtschaftlich ist beileibe nicht alles so, wie es sein sollte. Er hat in den letzten Jahren die Hälfte seines Eigenkapitals verbraucht und ist in einer kritischen Eigenkapitalsituation. Erst die Finanzspritze des Bundes, die wir gemeinsam hier beschlossen haben, und auch die gesetzlich von uns erzwungenen wirtschaftlichen Maßnahmen, heißt Sparmaßnahmen im Unternehmen, haben dazu beigetragen, dass dieses Unternehmen jetzt auf einem besseren wirtschaftlichen Kurs ist. Da ist auch dem kaufmännischen Direktor des Unternehmens, Mag. Richard Grasl, im Besonderen zu gratulieren. Er hält diesen Kurs im Unternehmen und schaut darauf, dass diese gesetzlichen Bestimmungen auch umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Also unter ganz gewissen Voraussetzungen – dass der Sparweg nicht verlassen wird, dass der ORF in eine Richtung von Objektivität geht in seiner Berichterstattung und vielem anderen mehr, das es zu kritisieren gibt – kann man auch mit uns über diesen Paragraphen reden. Aber nur, das sage ich gleich dazu, unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Da müssen sich ein paar andere Dinge in dem Unternehmen ändern, die heute zur Kritik Anlass geben. Aber gesprächsbereit wäre ich dazu durchaus. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Klubobmann, Sie haben es richtig gesagt: das duale System des ORF, also Rot-Schwarz. Ich finde das eine ganz tolle Geschichte! Heute haben wir in Bezug auf die Kärntner gehört, es gibt Minderheitenrechte. Ich würde einmal dafür plädieren, dass man im ORF die Minderheitenrechte stärkt – insbesondere jene der Opposition! (Beifall bei der FPÖ.)

Grundsätzlich: Die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Instrumentariums wie des ORF ist es, nicht nur für objektive Berichterstattung Verantwortung zu tragen, sondern er hat für die Republik als Kulturträger höchsten und allgemeinen Bildungsansprüchen zu genügen, um einen wesentlichen Beitrag für die Identität Österreichs zu leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, da haben wir alle zu tun, gerade wo wir heute über Minderheiten oder die Mehrsprachigen gesprochen haben. Alle die haben ihr Volksliedgut, aber das ist alles aus der Vergangenheit. Denken wir daran, alle Lieder der Gemeinschaft, der Landschaft, Fahrtenlieder, Küchenlieder, Lieder des bäuerlichen Lebens stammen aus einer Zeit, die weit zurückliegt. Wo sind wir heute? Es ist verstummt. Wir haben nur mehr die Vergangenheit. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Unterstützen Sie auf diesem Weg eine volksliedreiche Zukunft, Begabte und Künstler! Es wird sonst unsere Gegenwart nur über Konserven des Alten Wiedererkennungswert haben. Der ORF hat hier einen hohen, wichtigen öffentlichen Auftrag wahrzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Punkt ist ja, dass die FPÖ da sehr zwiespältig agiert. Heute haben wir einen Antrag zu Volksmusik, mehr Singen im ORF und Ähnlichem vorliegen. Einerseits soll der ORF unabhängig sein, auf der anderen Seite kommt in jeder zweiten Plenarsitzung ein Antrag der FPÖ, in dem steht, welche Sendungen gebracht werden sollen, welche Bereiche gebracht werden sollen, welche Journalisten gerade wieder nicht berichten dürfen – siehe Raimund Löw aus Brüssel. Es herrscht große Aufregung, wenn die ORF-Reporter und -Journalisten ihre Arbeit machen, nämlich kritische Berichterstattung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das, was Sie wollen, ist kein öffentlich-rechtliches Fernsehen – was Sie wollen, ist blauer Staatsfunk. Und auf den können wir mit Sicherheit verzichten! (Beifall bei den Grünen.)

Der Punkt ist ja, dass die FPÖ da sehr zwiespältig agiert. Heute haben wir einen Antrag zu Volksmusik, mehr Singen im ORF und Ähnlichem vorliegen. Einerseits soll der ORF unabhängig sein, auf der anderen Seite kommt in jeder zweiten Plenarsitzung ein Antrag der FPÖ, in dem steht, welche Sendungen gebracht werden sollen, welche Bereiche gebracht werden sollen, welche Journalisten gerade wieder nicht berichten dürfen – siehe Raimund Löw aus Brüssel. Es herrscht große Aufregung, wenn die ORF-Reporter und -Journalisten ihre Arbeit machen, nämlich kritische Berichterstattung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das, was Sie wollen, ist kein öffentlich-rechtliches Fernsehen – was Sie wollen, ist blauer Staatsfunk. Und auf den können wir mit Sicherheit verzichten! (Beifall bei den Grünen.)

Jedes Mal, wenn – natürlich auch kritisch – die FPÖ betrachtet wird, wie im Übrigen auch die anderen Parteien, gibt es den großen Aufschrei. (Abg. Grosz: Reden Sie über den Pius Strobl! – Zwischenruf des Abg. Petzner.) Der Herr Kollege Kopf ist entschwunden, aber der Herr Moschitz hat für seine Dokumentation „Am rechten Rand“ in der Sendung „Am Schauplatz“ den Volksbildungspreis bekommen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Grosz, genau, richtig! Alles niedermähen, alles, was sich kritisch mit der FPÖ auseinandersetzt: Raus aus diesem Land! Das ist Ihre Position. Damit brauchen Sie uns nicht zu kommen.

Herr Klubobmann Kopf hat den Herrn Moschitz auch massiv angegriffen, und ich hätte erwartet, dass Kopf nach der Einstellung des Verfahrens gegen Ed Moschitz wegen des absurden Vorwurfs der Wiederbetätigung, nämlich weil dort angeblich eine Aufforderung zur Wiederbetätigung gekommen wäre, irgendwann einmal ein Wort der Entschuldigung findet. Es wäre angebracht, ein Wort der Entschuldigung, der Anerkennung zu finden, wenn jemand einen Volksbildungspreis bekommt, aber das ist alles wurscht, das spielt keine Rolle. Wenn es politisch in den Kram passt, dann wird damit argumentiert. (Beifall bei den Grünen.)

Also: Journalisten sollen ihre Arbeit machen, der ORF soll, soweit das in einem rechtlichen Rahmen möglich ist, seine Berichterstattung ausüben und der politische Einfluss so weit wie möglich zurückgedrängt werden. Das wäre ein ORF-Bild für die Zukunft. (Beifall bei den Grünen.)

Der andere Bereich, der mich ein bisschen mit Sorge erfüllt, ist das Programm. Der ORF hat im Programm eine massive Schwachstelle, nicht nur personell mit dem unsäglichen Herrn Direktor Lorenz, der – Zitat Wrabetz – „das Unternehmen anbrunzt“ – Zitatende. Das heißt, man muss vor allem im Programm etwas tun, man muss das Vertrauen der Hörer und Seher in den ORF wieder stärken, denn der Quotensinkflug, meine Damen und Herren, hat in erster Linie damit zu tun, dass die Menschen nicht mehr auf die Unabhängigkeit und die Objektivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertrauen. Das ist das Problem und die zentrale Herausforderung, die wir haben. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn vorhin Klubobmann Kopf lamentiert hat, was nicht alles beim ORF getan werden muss, und auch der Kollege Brosz, dann seien wir uns doch ehrlich: Gerade der ÖVP ist es immer nur darum gegangen: Wer wird in diesem Unternehmen was und wie sehr können wir intervenieren? Das „Moltophon“, bitte, ist mittlerweile berühmt-berüchtigt, und wir stehen dafür, dass das „Moltophon“ ausgeschaltet bleibt, meine Damen und Herren, und nicht mehr eingeschaltet wird, auch wenn es euch nicht passt. Darum geht es uns! (Beifall beim BZÖ.)

Ein Satz noch zu den Grünen. Ich meine, bei euch ist es das Gleiche: Bitte redet nicht von Unabhängigkeit! Der korrupteste, käuflichste, bestechlichste ORF-Mann ist euer Pius Strobl. Was der in diesem Unternehmen aufgeführt hat, das wäre auch strafrechtlich einmal dringend aufklärungsbedürftig, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

denn dem BZÖ geht es als einziger Partei nicht um einen parteipolitisch gefärbten ORF, sondern um einen starken, wirtschaftlich gesunden, rot-weiß-roten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der für die Hörerinnen und Hörer und Seherinnen und Seher da ist und für keine politische Partei, ob es die Volkspartei ist oder ob es die Grünen sind. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich mache öfters Diskussionen mit Jugendlichen über die Themen Demokratie und Parlament, und da frage ich sie auch, wie der Bundeskanzler heißt. Was glauben Sie, was die Jugendlichen sagen? Gibt es Vorschläge? (Ruf bei den Grünen: Kreisky!) – Faymann sagen sie nicht, auch Spindelegger sagen sie nicht, aber sie sehen statt einem Bundeskanzler eine Bundeskanzlerin, nämlich Angela Merkel.

Ich würde es richtig finden, wenn mehr behinderte Menschen als Moderatoren im ORF zu sehen sind. Ein erster Schritt wurde mit einer Rollstuhlfahrerin als Moderatorin gesetzt, das finde ich sehr positiv. Nur man sollte heuer – das ist mein Weihnachtswunsch – Peter Rapp als Ko-Moderator weglassen, denn er wird sich moralisch nicht mehr „derrappeln“. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Unterscheidung zwischen volkstümlicher Musik und Volksmusik, Frau Kollegin Unterreiner, möchte ich Ihnen schon ein bisschen etwas erklären: Die Differenzen zwischen diesen beiden Bereichen könnten nämlich gar nicht größer sein. Das einzig Gemeinsame ist das Wort „Volk“, das in beiden Begriffen enthalten ist, aber sonst nichts. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt könnte ich aufzählen, wie viele Serien der ORF im Zusammenhang mit volkstümlicher Musik laufen hat, aber ich habe die Liste oben vergessen. Ich glaube, es sind 15 Serien. Wir ersparen uns das. Ich glaube, da wird genug gemacht, und abgesehen davon ist es nicht unsere Aufgabe, das zu beurteilen. Das machen der Publikumsbeirat und der Stiftungsrat. Wir, glaube ich, können Ihrem Antrag diesmal nicht zustimmen. Tut mir leid. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ablinger.)

Im Radio kann man ein West-Ost-Gefälle feststellen, und ich gebe Ihnen recht, dass es in Wien wenig bis gar nichts die Volksmusik betreffend gibt, dafür in Salzburg mit 7 Prozent Anteil wieder mehr, und im Radio Kärnten, im ORF Kärnten geschieht auch ziemlich viel. Wo ich Ihnen recht gebe, ist, dass man in Wien den Hebel ansetzen muss, damit mehr passiert. Deswegen geht es Ihnen wahrscheinlich so ab und deswegen fehlt es Ihnen so, dass mehr im Radio diesbezüglich berichtet wird. Trotzdem muss ich als Jugendsprecher sagen, dass gerade beim ORF viel zu wenig für die Jugend gebracht wird. Es sind alle Sendungen der letzten Jahre eingestellt worden, das wissen Sie. (Zwischenruf der Abg. Mag. Unterreiner.)

Was die Volksmusik und die volkstümliche Musik betrifft, wird genug Sendezeit zur Verfügung gestellt. Das Wort „volkstümlich“ ist für mich längst schon überholt, das haben wir auch schon diskutiert, das sollte man auch nicht mehr so verwenden, denn gerade einen Volksmusikanten, und da gibt es einige im Hohen Haus, beutelt es nur so ab – auf Kärntnerisch gesagt –, wenn man zu ihm sagt, er macht volkstümliche Musik. Ich glaube, dieser Begriff ist überholt, und da sollten wir etwas ändern. Aus diesen Gründen gibt es zum gegenständlichen Antrag keine Zustimmung seitens des BZÖ. (Beifall beim BZÖ.)

Das sind alles Punkte, die wir als Ziel definiert haben, als wir das ORF-Gesetz im letzten Jahr novelliert haben. Ausgangspunkt für die Diskussion war damals überhaupt, dass wir Ende 2008 ein großes Defizit im ORF hatten, einen Abgang von 80 Millionen €, und wir alle der Meinung waren, dass wir bestimmte Schritte setzen müssen. Stefan Petzner, der auf den Bericht eingegangen ist, hat es schon erwähnt, nämlich dass der Jahresbericht zeigt, dass die Geschäftsführung des ORF erfolgreich gewirtschaftet hat. Die Gefahr, die wir damals gesehen haben, wo manche diskutiert haben, ob der ORF ein Schicksal wie die AUA erleiden könnte, die ist weg, die ist gebannt. (Beifall des Abg. Petzner.)

Wenn jetzt über einzelne Programme, über einzelne Sendungen diskutiert wird – das Gleiche ist im Ausschuss passiert –, darf ich Herrn Abgeordneten Fichtenbauer zitieren, der im Ausschuss gesagt hat, wir alle sollten uns nicht anmaßen, Stiftungsrat des ORF zu spielen. Der ORF ist ein verfassungsrechtlich unabhängig gestelltes Unternehmen, es gibt genaue Spielregeln, welche Aufgaben der Generaldirektor hat, welche Aufgaben die Direktoren haben, welche Aufgaben der Stiftungsrat hat und welche Aufgaben der Publikumsrat hat. Ich glaube, diese Trennung sollten wir auch in Zukunft beibehalten. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich möchte nur noch einmal kritisch hinterfragen – Herr Klubobmann Kopf ist leider nicht da, aber vielleicht kann man das noch klären –, ich hoffe, ich habe seine Aussa ge zuerst missverstanden, denn es kann nicht der Sinn sein, dass er gemeint hat, wenn der Betriebsrat richtig wählt, stellt er vielleicht nach Möglichkeit dem ORF auch neues Personal zur Verfügung. (Abg. Grillitsch: Das haben Sie richtig verstanden! – Abg. Petzner: Sie wollen schon wieder parteipolitische Geschäfte machen, die Schwarzen!) – Wenn das so ist: Menschen sind kein Spielzeug, Sie wollen Qualität haben, da stehen wir hinter den Bediensteten des ORF, und daher werden wir diesem Bericht auch zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte Sie aber bitten, Frau Unterreiner, verwechseln Sie nicht immer Volksmusik und volkstümliche Musik (Beifall bei Grünen und BZÖ), da ist ein gewaltiger Unterschied; da gibt es keine verschwimmenden Grenzen.

Ich will mich in die Frage der Wertungen gar nicht einmischen, ob es jemandem gefällt oder nicht gefällt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Nein, das möchte ich gar nicht. Ich finde, es ist meiner Kollegin Fuhrmann auch völlig unbenommen, zu sagen, ihr gefalle zeitgenössische Musik mehr. Also das ist für mich gar nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt sind die Fakten dazu. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil die Fakten und die tatsächlichen Vereinbarungen dagegen sprechen.

Ein kleiner Nebensatz noch zur Zusammensetzung dieses Dialoggremiums, da ist der ORF nämlich vorbildlich – was er sonst nicht ist, meistens ist er ja auch eine Männerdomäne –, was die Repräsentanz von Frauen betrifft. Im Dialoggremium sind nämlich zwei Männer und drei Frauen vonseiten des ORF, aber bei den Musikvertretern – raten Sie einmal! (Ruf bei der ÖVP: Null!) – sind von fünf Personen fünf Männer. Man könnte den Musikvertretern vielleicht ausrichten, auch Frauen machen Musik und könnten repräsentiert sein. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein kleiner Nebensatz noch zur Zusammensetzung dieses Dialoggremiums, da ist der ORF nämlich vorbildlich – was er sonst nicht ist, meistens ist er ja auch eine Männerdomäne –, was die Repräsentanz von Frauen betrifft. Im Dialoggremium sind nämlich zwei Männer und drei Frauen vonseiten des ORF, aber bei den Musikvertretern – raten Sie einmal! (Ruf bei der ÖVP: Null!) – sind von fünf Personen fünf Männer. Man könnte den Musikvertretern vielleicht ausrichten, auch Frauen machen Musik und könnten repräsentiert sein. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da es dabei auch um große Kosteneffizienz geht, bitte ich inständig darum, dass sich diese Bedingungen für die Landesstudios und damit für den gesamten ORF ändern, der durch mehr Berichterstattung aus den Ländern, unterschiedliche Gesichtspunkte und unterschiedliche Länderblickwinkel unverwechselbarer würde und nicht den gleichen Einheitsbrei böte wie RTL, SAT 1 und die anderen deutschen Privatsender. Ich glaube, zum Wohle des Unternehmens ist das überfällig, und ich hoffe, es wird eingeleitet. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Spadiut und Markowitz.)

Ich darf also noch einmal sagen: Wir haben nach dem letzten Bericht die richtigen Konsequenzen gezogen. Jetzt haben wir einen Bericht vor uns, der aus meiner Sicht zukunftsorientiert ist und uns Anlass zur Hoffnung gibt, dass der ORF in Zukunft ohne gröbere Unterstützung an Mitteln aus dem Säckel anderer das Auslangen finden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, bei den Landesstudios gibt es Informationen in unterschiedlicher Dichte. Ich würde sagen, in Niederösterreich liegt sie sicherlich in jenem Bereich, in dem man sich die Frage stellt, ob es nicht manchmal etwas zu dicht ist – ich gebe zu, auch in anderen Bundesländern. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das sagt ein ...! Das sagt ein ...! – Heiterkeit des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Gerade deshalb sage ich es, weil ich immer wieder bemerke, dass doch in einer großen Dominanz ein und dieselbe Person dargestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Da stellt sich oft die Frage, ob das so ungeheuer sinnvoll ist, wie wir das mit dem Kollegen Kräuter jüngst besprochen haben.

Da muss ich sagen, ich gratuliere dem ORF dazu, dass er hier tatsächlich dagegengehalten hat. Es wurde widerlegt (Zwischenruf bei der FPÖ), die Bänder wurden untersucht. Im Strafverfahren wurde festgestellt, dass kein Hinweis stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Im Endeffekt wurde der Journalist, der das durchgeführt hat, richtigerweise mit einem Preis ausgezeichnet.

Da muss ich sagen, ich gratuliere dem ORF dazu, dass er hier tatsächlich dagegengehalten hat. Es wurde widerlegt (Zwischenruf bei der FPÖ), die Bänder wurden untersucht. Im Strafverfahren wurde festgestellt, dass kein Hinweis stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Im Endeffekt wurde der Journalist, der das durchgeführt hat, richtigerweise mit einem Preis ausgezeichnet.

Ich glaube, dass man hier mit Beharrlichkeit, Verbundenheit, Ehrlichkeit und auch Unbeeinflussbarkeit gezeigt hat, was ein öffentliches Medium uns tatsächlich schuldig ist. In diesem Sinne möchte ich mich bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn es dazu kommt, dass Menschen in neue Organisationsstrukturen gelangen sollen, ist es wichtig, darauf Rücksicht zu nehmen, dass – und das haben wir auch im Ausschuss diskutiert – sich viele Menschen mit dem Namen ihrer Gemeinde identifizieren und weiter MeidlingerIn, TelfserIn, MödlingerIn oder was auch immer bleiben wollen. Bei einer etwaigen Zusammenlegung, die, wie vorher schon ausgeführt, durchaus effizient und sinnvoll wäre, soll man einen wichtigen partizipativen und direktdemokratischen Teil einbehalten. Deswegen gefällt uns der Antrag gut (Abg. Donabauer: Uns nicht!), und wir haben diesem auch im Ausschuss zugestimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, die Regelung würde etwas über das Ziel hinausschießen, wenn 200 Gemeindevertreter ... Wo macht man die Versammlung, wenn sie alle den Geschäftsführer befragen sollen? (Abg. Donabauer: Wahnsinn!) Es ist eine rein praktische und keine politische Frage, warum man das nicht will. Ich glaube nicht, dass das organisierbar wäre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das findet kaum statt. Herr Kollege! Es findet nur im Bereich des Abgabeneinhebungswesens statt. Da sind es in erster Linie die Müll- und die Kanalgebühren beziehungsweise die Beseitigungsgebühren für Grünabfälle, aber nicht die Behördenverfahren im Baurecht. Nur dort, wo die Gemeinden absolut überfordert sind und sich kein eigenes Bauamt mehr leisten können, finden zaghaft derartige Dinge statt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Meine Damen und Herren, wenn das der „große Wurf“ ist, dann hat der Bundesrat mit diesem Entwurf geradezu den Beweis dafür geliefert, dass er überflüssig ist. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist doch zehnmal ehrlicher, wenn Sie die Städte mit eigenem Statut als Bezirksverwaltungseinrichtungen auflösen und sie schlicht und einfach den zuständigen Bezirkshauptmannschaften, die zumeist sogar in der betreffenden Stadt ihren Sitz haben, zuordnen. Das ist einfacher, wäre zehnmal verwaltungsökonomischer und braucht auch keinen Bundesrat. (Beifall beim BZÖ.)

Da ist es doch zehnmal ehrlicher, zu sagen: Regelt das auf der Ebene, auf der die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung geregelt werden, und schafft schlicht und einfach die Städte mit eigenem Statut als Bezirksverwaltungsbehörden ab. Das ist schneller und braucht kein langes, umständliches Verfahren, wie es der Bundesrat vorgesehen hat. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben in diesem Bereich Einsparungspotenziale, weil bisher viel nebeneinander geschehen ist. Denken Sie nur: der Standesamtsverband, daneben der Staatsbürgerschaftsverband, der Sozialhilfeverband, der Krankenanstaltenverband, der Schulgemeindeverband, der Abfallwirtschaftsverband, Wegeerhaltungsverbände, und, und, und – alles nebeneinander. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Es geht darum – um es auf den Punkt zu bringen –, den Gemeinden die Zusammenarbeit zu erleichtern, die Gemeinden zu stärken und auch den kleinen Gemeinden ihr Recht nicht abzusprechen, als eigenständige Gemeinden bestehen zu bleiben. Daher ist das eine positive Initiative des Bundesrates, die durchaus die Unterstützung aller Fraktionen verdienen würde. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn wir die Verwaltung und die Gesetzgebung effizient gestalten wollen, dann wäre es sinnvoller, den Bundesrat als Länderkammer entweder abzuschaffen oder ihn zumindest zu verkleinern und durch Landtagsabgeordnete zu beschicken, die dann in einer Doppelfunktion die Teilnahme der Länder an der Bundesgesetzgebung bewirken könnten. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme zur Effizienzsteigerung und zur Kosteneinsparung. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben nämlich ein umfassendes Konzept für die Verwaltungsreform und die Aufwertung der Gemeinden verabschiedet. Das kann ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Vielleicht können Sie mit Ihren Kollegen und auch mit den Kollegen aus dem Bundesrat – vielleicht kommt von dort in den nächsten fünf oder zehn Jahren wieder einmal etwas Nettes – darüber sprechen, dass wir das einmal umsetzen, die Gemeinden wirklich stärken, aber die Ebenen darüber einmal ordentlich kappen, wo wirklich nur Verwaltung gemacht, Bürokratie gelebt und das theresianische Verwaltungsprinzip im 21. Jahrhundert fortgeführt wird. Das wären interessante Dinge. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Donabauer.)

Wir haben ja einen Antrag von Klubobmann Bucher, der auch heute zur Debatte steht, eingebracht. Den haben Sie leider abgelehnt. (Abg. Donabauer: Ich habe jetzt gerade applaudiert!) – Ja, wunderbar, ich bedanke mich. Lieber Kollege! Ich bedanke mich noch mehr, wenn du auch dann aufstehst, wenn es um unseren Antrag geht, und ihm zustimmst. Leider ist er im Ausschuss von eurer Fraktion abgelehnt worden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Das Ziel größerer Einheiten soll entsprechend verfolgt werden, Kleinstgemeinden sollen auf Verwaltungsebene möglichst zusammengefasst werden – die Ortstafeln können schon dort stehen, das ist ja nicht das Problem.

Wir haben eine Richtgröße von 2 500 Bewohnern als Untergrenze vorgeschlagen. Natürlich soll das aufgrund einer direktdemokratischen Entscheidung der Bevölkerung erfolgen und nicht gegen den Willen der Bevölkerung. Dort, wo die Bevölkerung will, dass Gemeinden zusammengelegt werden, dass ihre Strukturen zusammengelegt werden und die Verwaltung kostengünstig und effizient gestaltet wird, soll das ermöglicht werden. Ich lade Sie ein, Ihre Ablehnung, die Sie im Ausschuss gezeigt haben, zu überdenken und diesen wichtigen Schritt, der zumindest so groß und wichtig ist wie diese Initiative des Bundesrates (Abg. Rädler: Falsch! – Ruf beim BZÖ: Ihr habt ja keine Ahnung! – Abg. Grosz: Das sagt der „Erwinist“! Der Sektenführer ... !), gemeinsam mit uns heute umzusetzen und zu beschließen. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb sagen wir: Kleinere Einheiten sind günstiger. (Zwischenruf beim BZÖ.) – Ja, dann fordert bitte nicht die Zusammenlegung der Großgemeinden! Bitte schön! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Graz mit 263 000 Einwohnern ist ja ein Riesenwirtschaftsbetrieb!) Pro Bürger! Pro Kopf! Pro Kopf! Pro Kopf! (Abg. Grosz: Während kleine Gemeinden ... !)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land Kärnten hat 1973 eine Gemeindereform gemacht. Es hat damals von rund 230 Gemeinden auf 120 Gemeinden reduziert. Eines ist dabei ganz klar herausgekommen: Die prognostizierten Einsparungen sind bei Weitem nicht eingetroffen. Wir haben es in unserer eigenen Gemeinde erlebt. Wir waren von 1973 bis 1991 mit der Nachbargemeinde fusioniert und haben uns 1991 wieder getrennt. Die Verwaltungskosten von beiden Gemeinden zusammengerechnet sind gesunken. (Ruf bei der ÖVP: Auseinandergerechnet?) – Auseinandergerechnet sind sie gesunken verglichen mit der Zeit, in der wir in der großen Gemeinde waren.

Ich glaube, dass uns ja niemand aufhält. Wir könnten hier natürlich im Wege der Regierung, wir könnten auch als Abgeordnete genauso wie der Bundesrat Ideen in diese Richtung entwickeln. Wir sollten diese Fragen sehr sachlich diskutieren, weil nicht nur die Menschen in den österreichischen Gemeinden und Städten, sondern vor allem auch die 2 357 Gemeinden ein Recht darauf haben, dass wir dieses Thema ernsthaft diskutieren. Darum begrüße ich diese Initiative, unterstütze sie leidenschaftlich und lade Sie alle ein, die Zustimmung dazu zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es hat niemand behauptet, das sei der größte Wurf, Herr Kollege Stadler oder Kollege Scheibner, oder wer immer das behauptet hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Es ist das ein Schritt, um mehr Flexibilisierung in der Kooperation, in der Zusammenarbeit der Gemeinden zu ermöglichen, und diese Möglichkeit wird auch genützt werden, so wie das auch jetzt, entgegen manchen Behauptungen, schon genützt wird.

Ich möchte noch einmal etwas entgegen den vielen Unterstellungen und Behauptungen, die auch in der medialen Berichterstattung immer wieder vorkommen, dazu sagen – Kollege Linder hat es ja richtigerweise gesagt –, eine aktuelle Untersuchung aus dem Vorjahr hat erst gezeigt – er hat die Zahlen zitiert –, die Verwaltungskosten pro Einwohner sind bei den größten Gemeinden fast dreimal so hoch wie bei den kleinsten Gemeinden. Aber nicht nur die Verwaltungskosten, auch die Gesamtausgaben sind bei den kleinen Gemeinden 2 194 € pro Einwohner, bei den großen über 3 500 € pro Einwohner. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

das in anderen Staaten erlebt haben. (Ruf bei der SPÖ: Was sind denn das für Vergleiche?!) – Das sind Vergleiche, deren zutreffenden Charakter ich jetzt ein bisschen darstellen werde, bevor ich zur Anfragebeantwortung selbst komme. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

das in anderen Staaten erlebt haben. (Ruf bei der SPÖ: Was sind denn das für Vergleiche?!) – Das sind Vergleiche, deren zutreffenden Charakter ich jetzt ein bisschen darstellen werde, bevor ich zur Anfragebeantwortung selbst komme. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Deswegen ist es für einen unbefangenen Anfrager und Parlamentarier erstaunlich, dass das Innenministerium eine so einfache und selbstverständliche Antwort verweigert. Und wir haben uns entschlossen, zu dieser Frage und zu den Hintergründen der Verweigerung, zu den tatsächlichen Zahlen, zu der Auftragsvergabe, zu der Stellung der Staatsdruckerei im Rahmen der Auftragsvergabe des Innenministeriums und zur Frage, wieso andere Unternehmen nicht eingeladen wurden beziehungsweise nicht zum Zug kamen, eine kleine Debatte zu veranstalten, bei der uns die Frau Innenministerin sicherlich all diese Auskünfte geben wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

heute als Frage hier im Raum. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.)

Ich würde Sie darum ersuchen, das jetzt zu machen, und gegebenenfalls auch die Klubobleute der Regierungsfraktionen ersuchen, die Minister noch einmal darauf aufmerksam zu machen, dass dies vor allem für die Oppositionsfraktionen die Debatte wesentlich verbessern und erleichtern würde. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, es wurde alles dazu gesagt. Es steht dem Minister, der Ministerin offen, wann er beziehungsweise sie die entsprechenden Antworten gibt, und ich glaube, es ist für uns auch nicht so wichtig, wann wir Antworten bekommen, sondern dass wir sie bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Das heißt, wenn hier Zweifel bleiben, dann wurde das heute artikuliert, dann soll das natürlich auch diskutiert und, wenn möglich, beantwortet werden. Aber ich glaube, diese Antwort gibt nicht unbedingt einen Anlass für diese Debatte. Es ist ein geschäftsordnungsmäßiges Recht, aber ich meine, dass eine Anfrage doch auf mehreren Seiten beantwortet wurde. Wenn es hier Ergänzungsbedarf gibt, dann wird diesem sicherlich noch entsprochen werden. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Selbstverständlich gebe ich Ihnen heute ergänzende Antworten. (Ruf: Danke!) Die Antworten haben Sie aufgrund Ihrer Anfrage von unserem Ministerium, von mir rechtzeitig und umfassend erhalten. Überhaupt kein Thema, das ist für uns selbstverständlich und liegt in unserer Verantwortung.

Ich möchte aber auch die Chance nutzen, Ihnen hier einige grundsätzliche Informationen zu geben. Ich darf ganz kurz auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Hübner eingehen, der hier Vorwürfe vorgebracht hat, Vorwürfe, die ich hier in diesem Haus mit aller Vehemenz zurückwerfen muss, beziehungsweise kann ich diese Vorwürfe nicht gelten lassen, und zwar deswegen, weil Ihnen bewusst ist, dass wir uns seitens des Bundesministeriums an die vergaberechtlichen, gesetzlichen Vorgaben auf Punkt und Beistrich halten. Das war so in der Vergangenheit, ist in der Gegenwart so und wird auch in der Zukunft so sein, sehr geehrter Herr Hübner! (Beifall bei der ÖVP.)

Arbeit unserer Expertinnen und Experten im Vergaberecht in keinster Weise schlechtreden, weil sie eine gute Arbeit machen und weil sie alles nach bestem Wissen und Gewissen machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf noch einmal auf das eingehen, was Sie angesprochen haben, nämlich auf das Thema Staatsdruckerei: Ja, Sie wissen, dass die Staatsdruckerei privatisiert worden ist, dass die Staatsdruckerei ein sehr angesehenes Unternehmen ist, ein Unternehmen, wo nicht nur das BMI Kunde ist, sondern wo vor allem aus vieler Herren Länder sehr viel an Know-how gekauft wird, das bei der Staatsdruckerei eben auch zu finden ist. Die Kompetenz wird von vielen Ländern geschätzt, und um diese Kompetenz beneidet man uns. Man kommt auch aus vieler Herren Länder zu uns nach Wien, um sich die Staatsdruckerei genau anzuschauen, um hier vor allem die Produkte kennenzulernen und das Know-how in viele andere Länder zu transferieren. Ich sage Ihnen, das sollte uns letztendlich stolz machen, und da ist mir Neid hundertmal lieber als Mitleid. Ich glaube, wir können auf ein Unternehmen wie die Staatsdruckerei stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verstehe schon die Frage, die Sie gestellt haben: Ja warum muss es denn überhaupt Aufträge an die Staatsdruckerei geben? (Ruf bei der FPÖ: Das war nicht die Frage!) – Doch, das war eine Ihrer Fragen. Sie sollten sich Ihre Fragen aufschreiben! – Ich glaube, dass es einfach wichtig und notwendig ist, Sicherheitsdokumente bei der Staatsdruckerei anfertigen zu lassen, weil wir es als Innenministerium gerade mit dem Datenschutz sehr ernst nehmen.

Stellen Sie sich vor, ein Reisepasswerber hat einen Reisepass beantragt, der Reisepass wird hier produziert. Ich sage Ihnen, mit diesen Daten heißt es verantwortungsvoll umzugehen. Da bedarf es auch einer intensiven, umfassenden, qualitätsvollen Kontrolle. All das gewährleistet die Staatsdruckerei. Das ist aber auch bei anderen Sicherheitsdokumenten so, wie zum Beispiel beim Führerschein und bei vielen, vielen anderen Dokumenten mehr. Ich glaube, hier muss uns einfach die Sicherheit im Sinne des Datenschutzes, die Sicherheit der Menschen wichtig sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, Sie haben angekündigt, dass Sie Antworten geben werden. Sie haben jetzt zwar relativ lang gesprochen, aber es war keine einzige Antwort dabei, die sich hier aus diesen Fragen ergibt. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Da sind wir gleich beim Punkt: Wer ist denn im ganzen Umfeld dieser Konstruktionen? – Ein Name taucht da durchgehend auf, sogar noch als Beirat: Ernst Strasser. Wir wissen ja, was seine Tätigkeiten, auch im Rahmen seiner Firmen, waren; er ist immerhin ein Amtsvorgänger von Ihnen, und zwar in mehrfacher Hinsicht, auch insofern als er aus dem Land Niederösterreich beziehungsweise aus der ÖVP Niederösterreich kommt. Und nicht nur Ernst Strasser, sondern auch fast sein gesamtes Ex-Kabinett tummelt sich dort als Geschäftsführer, als Beiräte herum. Frau Bundesministerin, da müssen Sie, entgegen den bisherigen Gepflogenheiten, doch eine andere Transparenz walten lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da müssen Sie die Auskunft geben, denn, wie Kollege Hübner schon angeführt hat, es muss für uns Parlamentarier nachvollziehbar sein, warum für den Bürger in der Bundesrepublik Deutschland ein Reisepass um 20 € billiger ist als in Österreich. Was steckt dahinter? Wir wollen hier keine Verdächtigung aussprechen, denn es gibt nur zwei Möglichkeiten, aber wir wollen wissen, welche es ist. Sind die Gestehungskosten zu teuer, oder schlägt der Staat für den Bürger zu viel drauf? Das wollen wir Parlamentarier wissen, und in anderen Bereichen ist es genauso. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, Sie sind erst kurz im Amt, Sie haben die Chance, wirklich für Transparenz zu sorgen. Begehen Sie nicht die Fehler Ihrer Vorgänger! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich werden wir diesem Antrag zustimmen, das ist ein vernünftiger Antrag und es ist ganz gut, dass es jetzt einige sachliche Einwände nach dem Märchenstunden-Versuch der Innenministerin gegeben hat. (Ruf bei der FPÖ: Schulterschluss!)

Lassen Sie mich kurz auf die Sache eingehen: Wir sollten nicht unerwähnt und unberücksichtigt lassen, dass es sich bei der derzeitigen Innenministerin um eine Strasser-Azubi, wie man in Deutschland sagen würde, handelt. Also um eine Auszubildende oder bereits Ausgebildete, die ihr politisches Handwerk bei Ernst Strasser gelernt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Hörl. – Abg. Kößl macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Und worum handelt es sich hier? – Um ein Ernst Strasser-Netzwerk, um ein ganz normales, eines von vielen Ernst Strasser-Netzwerken. Was ist passiert? (Abg. Rädler: Hirngespinst!) – Wissen Sie, das Hirngespinst, Herr Kollege von der ÖVP, setzt wenigstens die Existenz eines Hirns voraus! Ich danke Ihnen für diesen Zwischenruf. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen, BZÖ und FPÖ.)

Das Problem war nur Folgendes: Entgegen den Aussagen der Frau Bundesministerin war die Staatsdruckerei rein technisch nicht imstande, das zu machen. Sie verfügt nicht über die technologischen Voraussetzungen. Also hat sie diese Aufträge – und das wusste man im Innenministerium – an dazu technisch befugte und versierte deutsche Unternehmen weitergegeben. Das allerdings hat dazu geführt, dass diese Dokumente zu Preisen produziert wurden, die exakt doppelt so hoch waren wie vergleichbare Preise in irgendeinem Vergleichsstaat der Europäischen Union. (Ruf bei der FPÖ: Subunternehmen!) Das heißt, das Strasser-Modell – richtig, mit Subunternehmen – hat dazu geführt, dass die Produkte doppelt so teuer geworden sind und ein Teil der Wertschöpfung ins Ausland gegangen ist. Das muss man im Rahmen der Europäischen Union nicht beklagen, aber es ist ein Faktum.

Jetzt kann man streiten, ob bei unterschwelligen Vergaben die Höhe anzugeben ist, aber mit Sicherheit hat der Auftrag selbst dem Parlament genannt zu werden: Welche Firma hat was bekommen. Und Sie weigern sich, das zu beantworten. Sie decken als Innenministerin das Netzwerk von Ernst Strasser, nicht nur rund um die Österreichische Staatsdruckerei, sondern auch im Land Niederösterreich. (Abg. Schittenhelm: Das sind reine Unterstellungen!) Sie decken ein Netzwerk, wo wir möglicherweise Hinweise auf persönliche Bereicherung und vielleicht auch Parteienfinanzierung finden, denn es muss einen Grund geben, warum dort doppelt so teuer, ohne öffentliche Ausschreibung und unter Verletzung von Vergabeprinzipien produziert worden ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir werden nicht nur Wege finden, diese Informationen zu bekommen, sondern wir werden auch draufkommen, warum Sie Ernst Strasser decken und Ihre Informationspflichten verletzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Präsidentin, können Sie uns das auch einmal erklären, dass hier eine Ministerin auftritt und den Lobbyisten, dessentwegen wir überhaupt über ein Lobbyistengesetz diskutieren müssen, deckt – mit einem Wortschwall, der zum Teil nicht einmal Deutsch war, aber das lassen wir einmal beiseite, und der nichts beinhaltet hat, der dieses Parlament verhöhnt, meine Damen und Herren! Erklären Sie uns das einmal! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenrufe des Abg. Ing. Westenthaler.)

Dann wird uns in der Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass es offensichtlich – das war überhaupt das Beste – der Entwicklung und Konzeption eines Folders mit dem Titel „Bleib sauber“ bedurfte. Frau Ministerin, haben Sie den Folder „Bleib sauber“ gelesen? – Ja, deswegen haben wir einen eigenen Auftrag vergeben müssen. „Bleib sauber“, das hätten Sie bei Ihrem Mentor Strasser gleich anwenden können. Wenn also der Anfragesteller, Kollege Jarolim, Ihr eigener Regierungspartner, nach Umsätzen frägt, dann frägt er nach Ziffern – und nicht nach dem Wortschwall, den Sie uns geliefert haben –, Ziffern von Eins bis Neun in verschiedener Kombination mit der Ziffer Null. (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Das nennt man Umsatzzahlen. Die wollen wir wissen.

Das ist Copyright Jarolim, Ihr eigener Regierungspartner Jarolim. Ja, das heißt, Sie haben sich das offensichtlich nicht einmal durchgelesen – und dann erzählen Sie uns etwas von einem Geheimhaltungserfordernis. Das einzige Geheimhaltungserfordernis, das es gibt, ist, die Machenschaften des Herrn Ernst Strasser zu decken, meine Damen und Herren! Das ist Ihr Geheimhaltungsinteresse – und nicht das, was Sie uns zu verkaufen versuchen! (Beifall bei BZÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn Sie glauben, dass Sie damit eine lange Zukunft haben, dann werde ich Ihnen sagen: Dieses Parlament wird sich gegen Minister wie Sie zu wehren wissen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nach diesem Anschauungsbeispiel über das Sittenbild in Österreich (Ruf beim BZÖ: Der Österreichischen Volkspartei!) – der Österreichischen Volkspartei und offensichtlich ihrer speziellen Teile (Zwischenrufe bei der ÖVP) – ist ja wohl eindeutig, was sich da abspielt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nach diesem Anschauungsbeispiel über das Sittenbild in Österreich (Ruf beim BZÖ: Der Österreichischen Volkspartei!) – der Österreichischen Volkspartei und offensichtlich ihrer speziellen Teile (Zwischenrufe bei der ÖVP) – ist ja wohl eindeutig, was sich da abspielt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nach diesem Anschauungsbeispiel über das Sittenbild in Österreich (Ruf beim BZÖ: Der Österreichischen Volkspartei!) – der Österreichischen Volkspartei und offensichtlich ihrer speziellen Teile (Zwischenrufe bei der ÖVP) – ist ja wohl eindeutig, was sich da abspielt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

cken Sie ihn doch nicht, das zahlt sich doch gar nicht aus! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das wissen die meisten, die hier sitzen, genau, und daher brauchen wir nicht darüber zu diskutieren.

Zum Antrag des BZÖ, dem wir nicht zustimmen: Für uns ist die Regelung, für Gemeinden eine Einwohnerzahl von 2 500 festzulegen, zu technokratisch und einfach nicht zielführend, denn in Wirklichkeit sieht man ja, dass Gemeinden letztlich gewachsene Einheiten sind. (Ruf bei der SPÖ: Sie haben eh nicht mehr Geld!)

Ich kann abschließend nur feststellen: Wenn die Verwaltungsreform in diesem Schneckentempo weitergeht, dann ist der Vorwurf an die Regierung, dass es einen Stillstand gibt, mehr als begründet. (Beifall bei der FPÖ.)

diese mit einer tiefen Verwurzelung verbindet. Es geht, glaube ich, eher darum, dass wir unser Bestes geben zum Erhalt der ländlichen Regionen, aber auch darum, den ländlichen Regionen die Zusammenarbeit zu ermöglichen, und vor allem auch darum, den Wettbewerb innerhalb der Regionen zu stärken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es liegt an uns, Verwaltungsstrukturen an die Zeit anzupassen, die Zeichen der Zeit zu erkennen, die Verwaltung effizient zu gestalten, aber das Allerwichtigste bei allem Gestaltungs- und Effizienzwillen ist, dass wir den Lebensraum in den Regionen erhalten, in denen sich die Bevölkerung wohlfühlt, zu Hause ist und mit dem die Bevölkerung auch ihre Heimat verbindet. Das ist das Wichtigste! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe in der Gemeindezusammenlegung nicht das Allheilmittel für die Lösung der finanziellen Probleme der Gemeinden. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedanke mich beim Bundesrat, bei der oberösterreichischen Vorsitzführung beziehungsweise der Präsidentschaft unter Bundesrat Gottfried Kneifel sehr herzlich für die Initiative, einen Vorschlag des Österreich-Konvents aufzugreifen. Insgesamt sehe ich darin einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Gemeindekooperationen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

für die Zukunft vorhanden sind. Ich freue mich sehr über diesen Beschluss, denn er ist sehr wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Grazer Gemeinderat beschließt – im Übrigen auf Initiative des BZÖ – die Kürzung der Zahl der Gemeinderatssitze und selbstverständlich auch die Kürzung der Zahl der Stadtsenatsplätze. Voves und Schützenhöfer kündigen das als Erfolg ihrer Reformpartnerschaft an. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Das wollte ich als Richtigstellung zu Ihrer zweiten Wortmeldung, Herr Abgeordneter Dr. Kräuter, über die „epochale“ Reformpartnerschaft zweier Politiker, die laut Burgstaller, Landeshauptfrau in Salzburg, ohnedies nicht zur Wahl stehen werden, noch anbringen. (Beifall beim BZÖ.)

Zusammenfassend, sehr geehrte Damen und Herren, ist zu sagen: Die Rettungsgasse ist eine gute, wichtige Neuerung, die Menschenleben retten hilft. Ich möchte dir, sehr geehrte Frau Bundesministerin Bures, daher für die rasche Einrichtung der Rettungsgasse auf Autobahnen danken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Auch zum Herrn Grosz möchte ich etwas sagen. Er hat die Situation im Grazer Gemeinderat angesprochen und von Stillstand gesprochen. Haben Sie nicht den „Report“ gestern gesehen und gemerkt, wo der wahre Stillstand herrscht? – Beim BZÖ! (Ho-ho-ho-Rufe bei den Abgeordneten Scheibner und Grosz.) Ist Ihnen das alles entgangen?

Ist der Kollege Stadler auf vorverlegter Wahlreise? (Weitere Ho-ho-ho-Rufe bei den Abgeordneten Scheibner und Grosz.) Aber ich glaube, dass Sie sich schon damit beschäftigt haben, denn Sie haben sich ja beruflich schon verändert mit der Eisenbahner-Uniform von Graz. Sie sind, glaube ich, jetzt bei der Straßenbahn engagiert. (Neuerliche Ho-ho-ho-Rufe des Abg. Grosz.)

Ist der Kollege Stadler auf vorverlegter Wahlreise? (Weitere Ho-ho-ho-Rufe bei den Abgeordneten Scheibner und Grosz.) Aber ich glaube, dass Sie sich schon damit beschäftigt haben, denn Sie haben sich ja beruflich schon verändert mit der Eisenbahner-Uniform von Graz. Sie sind, glaube ich, jetzt bei der Straßenbahn engagiert. (Neuerliche Ho-ho-ho-Rufe des Abg. Grosz.)

Jedes Menschenleben, das durch zusätzliche Maßnahmen gerettet werden kann, verdient unseren Einsatz. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Silhavy.) Wir haben heute vom Kollegen Heinzl schon gehört, um wie viele Minuten die Rettung aufgrund der Rettungsgasse schneller am Unfallort sein kann. Es gibt international gute Erfahrungen damit. Warum sollten wir das also nicht auch machen?

Was wir noch brauchen, Frau Bundesminister – das haben Sie auch bereits im Ausschuss angekündigt –, ist eine umfassende Informationstätigkeit, eine Aufklärungstätigkeit. Das wird bei den Führerscheinneulingen im Rahmen der Fahrschulen geschehen, aber auch unsere älteren Verkehrsteilnehmer werden darüber entsprechend informiert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb ein herzliches Dankeschön für die Zusammenarbeit in diesem Bereich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber abschließend noch eines hervorheben: Die Einbindung der Opposition bei dieser Gesetzwerdung in Diskussion und Entscheidung war hervorragend, und so konnten wir eine gute Lösung für die Republik finden. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gehen wir diesen Weg gemeinsam öfter! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abschließend: Natürlich ein Ja zur Rettungsgasse auch unsererseits – und die Hoffnung auf einen gemeinsamen Weg auch in anderen Bereichen der Verkehrssicherheit. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wichtig ist ganz besonders die umfassende Information der Bevölkerung über diese Neuregelung, denn die Problematik wird sicher darin liegen, dass viele Autofahrer bezüglich dieser Pannenstreifenregelung nicht Bescheid wissen. Hier muss Information vonseiten des Ministeriums und der Medien kommen, dann wird das sicher eine sinnvolle Maßnahme. Wir vom BZÖ werden zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, eine Gruppe am Balkon besonders herzlich zu begrüßen. Es sind dies die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Special Olympics, das Reiter- und Reiterinnen-Team. Ich habe mir sagen lassen, sie haben vier Mal Gold, sechs Mal Silber und vier Mal Bronze gewonnen. Herzliche Gratulation! (Allgemeiner Beifall.)

Auch aufgrund der Wortmeldungen vorher möchte ich mich recht herzlich bedanken für die breite Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg. Wir werden einstimmig diesen Beschluss fassen, die Rettungsgassen in Österreich einzuführen, um damit den Einsatzkräften, ob das die Rettung, die Feuerwehr, die Polizei ist, zu helfen, schneller am Unfallort zu sein und somit mehr Menschenleben retten zu können. Herzlichen Dank dafür, und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der großen Überschrift: Mehr Verkehrssicherheit und weniger menschliches Leid auf Österreichs Straßen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir beschließen also heute eine Lösung, die dann schon ein Erfolg ist, wenn nur einem einzigen Menschen früher oder sogar lebensrettend geholfen werden kann, und dafür gebührt Ihnen, Frau Bundesminister, ein herzliches Dankeschön aller Verkehrsteilnehmer. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen: ein vielleicht kleiner, aber doch wieder wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Vergessen wir eines nicht: Wir sind zwar auf dem richtigen Wege, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, die Zahl der Verkehrstoten in Österreich zu reduzieren, aber wir sind immer noch bestenfalls im Mittelfeld innerhalb der Europäischen Union. Also wir könnten hier noch deutlich besser werden und Leid verhindern. Die Rettungsgasse möge dazu ein kleiner Beitrag sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darum meine Bitte an Sie, Frau Bundesministerin: Sie tragen Verantwortung, zeigen Sie daher, dass Ihnen schnelle Hilfe für die verunglückten Verkehrsteilnehmer wichtig ist, ein hohes Gut für Sie ist, und achten Sie in Zukunft bei Schnellstraßen, die errichtet werden, auf die Verkehrssicherheit! Es geht nicht darum, diese möglichst schnell zu errichten, nur um sie relativ rasch bemauten und die Bürger abzocken zu können, sondern achten Sie darauf, dass ein Pannenstreifen vorhanden ist, achten Sie darauf, dass Brücken verbreitert werden, und sparen Sie hier nicht an der falschen Stelle, nämlich bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger! Das haben sich diese nämlich nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir beschließen damit heute eine weitere wichtige Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit auf Autobahnen und Schnellstraßen, und es ist positiv, dass die Novellierung bei allen Fraktionen Zustimmung finden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich beim Abgeordneten Johann Rädler bedanken, der mit seiner Petition auch sehr viel Gefühl für die Bürger bewiesen hat. (Beifall bei der ÖVP.) Und es zeigen ja auch die Autofahrerklubs und die ASFINAG, dass es sich dabei um eine absolut not

Ein Thema, wo wir aber noch keine Lösung haben, ist die Verkehrssicherheit auf den österreichischen Gemeindestraßen. Frau Minister, die österreichischen Gemeinden warten nun schon seit vielen Jahren auf eine Novelle der Straßenverkehrsordnung. Die Gemeinden müssen ermächtigt werden, Tempokontrollen auf den Straßen durchführen zu dürfen – es gibt bereits eine Einigung der Landeshauptleutekonferenz. Bitte, treiben Sie auch hier die Lösung vehement voran, damit wir in einer Zeit, wo viele – unnötigerweise – über das Abschaffen von Gemeinden diskutieren, unseren Gemeinden den Rücken stärken! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Der Erfolg bei der Rettungsgasse gibt uns Mut, dass es auch beim Thema der Tempokontrolle und der Verkehrssicherheit auf Gemeindestraßen bald eine Lösung geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Funktionär des Roten Kreuzes freue ich mich ganz besonders, weil diese Rettungsgasse auch eine Forderung des Roten Kreuzes war. Ich gratuliere der Frau Ministerin zur Umsetzung und freue mich über die Initiative des Kollegen Hans Rädler. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend bleibt nur noch zu hoffen, dass die Gäste auch kurz in Salzburg verweilen und nicht durch den schnelleren Verkehrsfluss Richtung Süden weiterziehen – vielleicht bleiben auch noch ein paar Freunde im benachbarten Kärnten stehen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und das noch als Zusatz: Auf der einen Seite schauen wir, dass wir mit allen möglichen Maßnahmen die Zahl der Verkehrsunfälle reduzieren, auf der anderen Seite erlauben wir es dann den 16-Jährigen, eine 125-er Maschine zu fahren. Das heißt, wir heben dort künstlich wieder das Unfallrisiko. Das ist wirklich nicht das, was wir wollen. (Beifall der Abg. Dr. Moser.)

Und das ist die Kommission, die uns wieder etwas vorschreiben möchte, die uns vorschreiben möchte, dass wir einen Führerschein haben, der nach 15 Jahren – und das ist der maximal mögliche Rahmen – ungültig wird, sodass wir das Dokument tauschen müssen? Angeblich – oder sagen wir möglicherweise – findet das Ganze ja derzeit noch ohne Gesundheits- oder Tauglichkeitstest statt, das heißt, wir tauschen das Dokument einfach nur so. Aber wenn man das vergisst, dann bekommt man eine kleine Verwaltungsstrafe, die auch noch zu zahlen ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Warum, Herr Kollege Bartenstein, wechseln wir denn nicht wöchentlich Bankomatkarten? Warum wechseln wir nicht monatlich die e-card? Warum wechseln wir nicht jährlich zum Beispiel die Kreditkarte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Das heißt, wir bekommen mehr Bürokratie, wir bekommen mehr Verwaltung. Bei dem – Herr Kollege Bartenstein, rechnen Sie vielleicht mit! –, was wir schon bisher an Bürokratie und Verwaltung bekommen haben, was das zusätzlich kostet und was das die Bürger noch an zusätzlichen Abgaben kostet, muss ich sagen, da ist der Ederer-Tausender schon lange weg. Da müssen wir uns noch eher darum kümmern, dass es nicht noch ein zusätzlicher Tausender wird. So schaut es nämlich wirklich aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Wieder geben wir ein Stück Souveränität auf. Und ich frage mich langsam: Sind wir noch ein eigener Staat? Das Beispiel Ungarn mit der Bankensteuer zeigt wirklich, dass sie noch souverän agieren können. Zeigen wir einfach den Brüsselern, dass wir wirklich ein eigener Staat sind, zeigen wir, dass Verwaltung auch einfach sein kann, und zeigen wir, wer uns wirklich gewählt hat: die Österreicher, das österreichische Volk, und nicht ein von irgendwoher gekommener Kommissar! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine weitere große Neuerung wird es ab 2013 für den Motorradführerschein geben – mein Vorredner hat das schon angesprochen. Ab 2013 wird der Zugang zum A-Schein, also zur Kategorie der leistungsstärksten Motorräder, nur noch stufenweise möglich sein; es ist ganz wichtig, dass man das auch erwähnt. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Verkehrssicherheit, da junge Erwachsene nur mehr Schritt für Schritt zum Fahren immer stärkerer Motorräder berechtigt werden. Der sofortige unbeschränkte Zugang zu schweren und leistungsstarken Maschinen wird ab 2013 erst mit 24 Jahren möglich sein statt wie bisher schon mit 21 Jahren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kollege Heinzl! Mehr Verkehrssicherheit ist ein frommer Wunsch angesichts dessen (Abg. Mag. Josef Auer: Frömmigkeit schadet nicht!), dass jetzt schon Menschen mit 15, 16 Jahren 125-Kubikmeter-Maschinen bedienen und fahren dürfen. Die Unfallzahlen zeigen deutlich, jede zweite Person, die mit dem Moped verunfallt, ist erst 15 Jahre alt, jede dritte Person, die einen Mopedunfall hat, ist erst 16. Und jetzt sollen diese Menschen, die sowieso unfallmäßig an der Spitze liegen, diese Personen sollen jetzt auch noch den Zugang zu Kubikmeterklassen haben, die natürlich schneller fahren? (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Wenn ich schneller unterwegs bin, dann ist natürlich auch die Unfallgefahr größer, vor allem auch für Ungeübte.

Frau Ministerin, das ist eine wirklich sehr, sehr kleinkarierte Herangehensweise. Insgesamt handelt es sich um einen minimalen Betrag, vielleicht 200 000 €, 300 000 €, die da dem Staat vielleicht an Gebühreneinnahmen fehlen. Das könnten Sie sich locker holen, wenn Sie gewisse Strafsätze im Geschwindigkeitsbereich erhöhen würden, das könnten Sie sich locker holen, wenn Sie mehr Verkehrskontrollen vor Ort machen würden, und das könnten Sie sich locker holen, wenn Sie Unfallopferzahlen durch weitere Offensivmaßnahmen senken und das Wort Verkehrssicherheit nicht nur in den Mund nehmen, sondern das Verkehrssicherheitsprogramm endlich auch legistisch umsetzen würden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Insgesamt ist es ein Paket in Richtung Vereinheitlichung auf europäischer Ebene, aber auch ein Paket für mehr Sicherheit und weniger Bürokratie. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Ich muss gleich einmal damit beginnen, einiges aufzuklären. Hier setzt sich das Regierungsprogramm der ÖVP/SPÖ-Regierung wieder einmal fort, nämlich das Regierungsprogramm des Abkassierens. Es wird auf allen Längen abkassiert, es wird alles verteuert und den Bürgern Österreichs das Geld aus der Tasche gezogen. Wenn ich von meinem Kollegen Gahr höre, dass das eben so sei, weil man hier EU-Recht umsetzen müsse: Da muss man in der EU einmal entsprechend auf den Tisch klopfen und nicht zu allem Ja und Amen sagen, was dort vorgebetet wird, meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, da ist Änderungsbedarf gegeben. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn wir bedenken, dass die Klasse A und D neu geregelt werden, und dann kommt dieses AM für die Mopedfahrzeuge beziehungsweise DER Mopedausweis: Da sind die Erhöhungen horrend! Darauf werde ich noch zurückkommen. Aber was mich dort stört, ist: Wenn jetzt jemand ein Mopedauto besitzt und eine Prüfung macht, eine Lenkerberechtigung für ein Motorfahrrad erwirbt, und er möchte das umschreiben lassen auf ein Mopedauto, dann ist diese Angelegenheit nicht erledigt mit einer Fahrprüfung für eben dieses Mopedauto, sondern er muss diese Prüfung zusätzlich neu machen. Und das ist schon etwas, wo ich der Meinung bin, da wird wieder Geld umgesetzt, da wird von den Fahrschulen wieder Geld kassiert. Ich bin überzeugt davon, die Steuerzahler haben mehr als genug gezahlt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, so kann es nicht gehen! Die Menschen werden fortwährend abgezockt, und aus diesem Grund werden wir da nicht dabei sein. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Insgesamt ist meine Meinung – und diese teilen auch die Experten, auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit –, dass wir damit auch einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten und dass es eine bessere Ausbildung, eine wirklich fundierte Ausbildung geben muss. Es ist daher eine EU-Richtlinie, die gut ist und die auch ein Beitrag dazu sein wird, wie beim nächsten Tagesordnungspunkt, dass wir im Bereich der Verkehrssicherheit hoffentlich in die Spitzenränge in Europa kommen. Daher würde ich Sie einladen, die gleiche Harmonie wie beim Beschluss der Rettungsgasse walten zu lassen, sich einen Ruck zu geben und dem zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es kommt jedenfalls zu sehr vielen Verbesserungen, und unter dem Strich kann man es, glaube ich, getrost auf den Punkt bringen: Gute Ministerin, gute Novelle und letzten Endes gut für die Verkehrsrandbedingungen bei uns in Österreich. – Danke schön, Frau Minister. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sanieren wir nicht unser Budget auf dem Rücken chronisch Kranker, behinderter Mitmenschen und anderer Führerscheinbesitzer! Leben wir doch mehr soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Diese Novelle des Bundesstraßengesetzes ist wesentlich differenzierter, als das beim vorhergegangenen Tagesordnungspunkt der Fall war. Es sind wesentlich mehr Punkte, denen wir zustimmen können, aber es sind trotzdem wieder einige dabei, die wir ablehnen müssen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Etwas differenzierter sehen wir schon das Verzeichnis der Bundesstraßen und deren Änderungen. Wir sehen die S 31 im Burgenland sehr positiv, wir sehen aber schon wesentlich weniger positiv die Änderungen das Bundesland Wien und dessen Umgebung betreffend. Das ist auch der Grund dafür, dass wir heute bei diesem Tagesordnungspunkt getrennte Abstimmung verlangen werden. Denn das Dritte, die Verordnungsermächtigung für neue Gebühren, ist das, was wir sehr heftig ablehnen, und das bringen wir damit auch zum Ausdruck. (Beifall bei der FPÖ.)

Durch Verhandlungen zwischen dem BMVIT und den Bundesländern konnten die wirklich signifikanten Einsparungen von insgesamt 519,4 Millionen € erreicht werden. Ich wiederhole: 519,4 Millionen € an Einsparungen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich möchte dir zum Ergebnis deiner Verhandlungen vor allem mit den Bundesländern, die ja, wie wir wissen, nicht leicht waren, wirklich gratulieren. Durch deinen Einsatz konnten, wie ich bereits gesagt habe, 519,4 Millionen € an Steuergeld eingespart werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unser Protest erfolgt vor allem deshalb, weil Sie auch EU-rechtswidrig agieren, denn bei all diesen Projekten, die Sie jetzt im Bundesstraßenverzeichnis anführen, müsste man, weil es dann ja neue Projekte sind, da es sich um ein neues Gesetz handelt, eine Strategische Prüfung Verkehr absolvieren. Diese Strategische Umweltprüfung – in Österreich „Strategische Prüfung Verkehr“ genannt – wollen Sie verhindern beziehungsweise umgehen, weil keines dieser Projekte, die ich aufgezählt habe, auch nur im Ansatz irgendwie die Chance hätte, dieser Strategischen Prüfung Umwelt beziehungsweise Verkehr standzuhalten. Also nicht nur eine Geldverschwendung, nein, auch ein Rechtsbruch! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Kollegin Moser, Sie wollen hier dann gleich – das ist das gute Recht der Opposition – nachdoppeln und sagen, es könnte eine Milliarde sein und die A 5 brauchten wir auch nicht. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Verkehrszählungen sind das eine, aber ich glaube, dass hinsichtlich der Partnerschaft mit den neuen EU-Mitgliedstaaten, hinsichtlich unserer Interessen Autobahnverbindungen zwischen Wien und Brünn auf der einen Seite und Wien und Prag auf der anderen Seite schon Sinn machen – heute, morgen und übermorgen. Deswegen: alles mit Maß und Ziel! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Meinen Respekt für Frau Ministerin Bures, denn solche Projekte mit den Ländern im Konsens zu verhandeln, das ist nicht einfach. Das ist gelungen. 519,4 Millionen € einzusparen ist eine sehr gute Sache – aber eine Autobahn nach Brünn und eine nach Prag wollen wir schon haben. (Beifall bei der ÖVP.)

noch immer nicht fertiggestellt ist. Schon damals hat der für den Verkehr zuständige Landesrat gesagt: Zehn Jahre wird das zu spät gebaut! Die Blockiererpartei ÖVP hat das verursacht. Wenn man sieht, welches Chaos dadurch entstanden ist, kann man das wirklich nicht für gut befinden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Ministerin, danke für diese drei Anträge. Sie sind alle als sehr positiv zu bezeichnen. Und man sieht: In Ihrem Ministerium wird gearbeitet, es geht etwas weiter. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, auch was den Bereich Infrastruktur anlangt, sind Profis am Werk, die planen, die bauen, und sie werden jeden Euro fünf Mal umdrehen, um genau diese Effizienz zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Es geht um Investitionen, die wir tätigen, und es ist gut investiertes Geld. Wir schauen auf jeden Euro. Wir brauchen gute Verkehrslösungen in Österreich, aber, wie gesagt, es muss nicht jede Straße eine Autobahn sein, sondern es geht eben darum, die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Umwelt mit einer guten Infrastruktur zu versorgen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das heißt, ich sehe das heute als einen ersten erfreulichen Schritt und freue mich, wenn weitere folgen. Und im Übrigen bin ich wie immer der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Und dann gibt es witzigerweise Gremien, die aus fünf Personen bestehen. Jetzt haben wir nachgerechnet: Fünf Personen, mindestens 45 Prozent müssen davon Frauen sein. Das heißt, mindestens drei müssen Frauen sein. Da hätten Sie gleich hineinschreiben können: 51 oder 55 Prozent müssen Frauen sein. – Es ist das erste Mal, dass mittels Quote absolute Mehrheiten festgeschrieben werden, was das Geschlecht betrifft. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Vielleicht sind Sie zu kurz im Amt und konnten sich da noch nicht durchsetzen, aber ich hoffe, dass die nächsten Gesetze zumindest von der sprachlichen Qualität her besser sind, Herr Bundesminister. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem Kollegen Graf sehr aufmerksam zugehört und festgestellt: Es hat sich sehr bewährt, dass wir so einen intensiven Diskussionsprozess hatten, denn die Suppe ist sehr dünn – würde ich volkstümlich, in Ihrer Sprache, sagen –, denn wenn Ihnen nicht mehr an Kritik einfällt als das, was Sie vorgebracht haben, können Sie vielleicht doch noch diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, Ihnen und dem Ressort ganz herzlichen Dank für diese gute Arbeit, die Sie durch einen großartigen Diskussionsprozess geführt haben. Danke an Ihr Ressort für diese Arbeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Mein letzter Satz setzt sich kritisch mit der Frage der Unabhängigkeit auseinander: Ist eine Qualitätssicherungsagentur unabhängig, die teils vom Bund finanziert wird und teils durch ihre eigenen Einnahmen? Kann sie beeinflusst werden oder nicht? Wie können Sie diese Unabhängigkeit sicherstellen? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass das alles aus unserer Sicht natürlich wichtig ist zur Qualitätssicherung im österreichischen Hochschulbereich, dass aber, um die entsprechende Qualitätssicherung für unsere Hochschulen vorzunehmen, eine entsprechende finanzielle Absicherung der österreichischen Hochschulen besonders wichtig ist, um für alle jungen Menschen in unserem Land, die das wollen, eine entsprechende Ausbildung und Ausbildungschancen sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

ÖVP und SPÖ haben zwar noch einen Abänderungsantrag eingebracht, aber auf diese grundlegende Kritik nehmen sie darin keine Rücksicht. Das heißt, es ist letztlich ein Husch-Pfusch-Gesetz, das auch noch sauteuer ist. Das erkennt man in den Erläuterungen. „Sitzungsgelder für alle Organe“ zum Beispiel: 231 000 €; „Personalkosten AQA“: 400 000 €. Das heißt, die Organe haben bereits fast 60 Prozent der Personalkosten erreicht – eine gewaltige Summe! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Ich frage mich, Herr Minister – ich habe diese Frage schon im Ausschuss gestellt –: Wird es billiger? Wird es teurer? Wie ist das zu argumentieren? – Wir vom BZÖ sagen, mit diesem Gesetz zahlen wir genug. Wir haben genug gezahlt. Es verankert den Proporz, sachlich, fachlich wird es von den Experten abgelehnt, und es ist noch dazu sauteuer. Daher kann man diesem Vorschlag letztlich nicht die Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, dass ich, bevor ich auf das Inhaltliche eingehe, kurz die Sprachkritik zurückweise, denn in Sachen Grammatik flickt mir niemand am Zeug. Das Deutsche erlaubt die Flexion von Fremdwörtern im deutschen Deklinationssystem, deswegen kann ich „des Boards“ sagen. Ebenso kann ich, wenn ich das Wort „Kuratorium“ dekliniere, „des Kuratoriums“ sagen. Man sieht daran, die Sprache ist sehr integrationsfreudig. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich möchte mich namentlich auch bei meinen Vorgängern, die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben, bedanken, nämlich bei Minister Hahn und bei Ministerin Karl. Ich habe die Ehre gehabt, dieses Gesetz zu finalisieren, und ich bedanke mich dafür, dass diese Finalisierung durch die konstruktive Mitarbeit vieler gelungen ist. Ich bin überzeugt davon, dass wir nun auf eine ganz gute Basis aufbauen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die „Qualitätssicherung neu“ ist das Ergebnis eines intensiven Prozesses und bringt eine weitreichende Verbesserung für die Universitäten, für die Fachhochschulen und für die Privatuniversitäten. Und wir dürfen darauf ruhig stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz aktuell vom Herrn Abgeordneten Neubauer: „Expertenhearing“ – hört, hört, eine FPÖ-Aussendung mit Expertenhearing! (Abg. Neubauer: Weil es der Ausdruck des Ausschusses war!) – „im Umweltausschuss trotz ÖVP-Wiederstand“. – Mit „ie“, ÖVP-Wiederstand mit „ie“. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dann gab es 2009 das Inserat: „Erst Deutsch, dann Schule“. Darin stand: „Schulische Vermittlung kulturellen Werten“. – Kulturellen Werten. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Dann hat die Frau Kultursprecherin Heidemarie Unterreiner dem Herrn Christoph Waltz zum Oscar gratuliert. Im Titel seht noch „Waltz“ mit „tz“ und „Oscar“ mit „c“. Dann hat sie wahrscheinlich Waltz eingedeutscht, denn sie hat das T weggenommen und hat nur mehr „Walz“ schreiben lassen. Und sie hat auch den „Oskar“ eingedeutscht, das C heraus und das K hinein. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Wenn ich mir jetzt noch die FPÖ Favoriten anschaue, dann stellt zum Beispiel, obwohl uns von den zuständigen Damen und Herren immer etwas anderes berichtet wird, das Magistrat etwas anderes fest. (Heiterkeit.)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen! Lieber Herr Abgeordneter Graf, beim nächsten Conventum der FPÖ sollten Sie sich vielleicht eine „fistula nicotiana“ anzünden und Ihren Kommilitonen die deutsche Sprache erklären. Und für die, die es nicht verstanden haben: Er kann sich eine Zigarette anzünden und ihnen erklären, wie man „deutsch“ schreibt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Eine Änderung war mir besonders wichtig: In Zukunft soll es den Kollegien auch an den Fachhochschulen möglich sein, bei der Bestellung und Abberufung von Lehrpersonal mitzubestimmen und diesbezügliche Vorschläge vorzulegen, allerdings nicht allein. Die Erhalter werden auch in Zukunft angesichts des Umstandes, dass sie auch das Lehrpersonal zahlen müssen, hier grundsätzlich die Vertragshoheit behalten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (fortsetzend): Die Z 5 habe ich nicht. Römisch 5? (Heiterkeit.) Die Z 5 im I. Artikel, habe ich die vergessen? Aha, tut mir leid. Verzeihung! Ich danke, Herr Präsident.

Danke vielmals, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP.)

endlich ab, ob der Uni-Standort Rottenmann dauerhaft etabliert werden wird können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, dass auch die Einrichtung der Stelle, die für Qualitätssicherung und Akkreditierung zuständig ist, nicht nur die Verwaltung vereinfacht und billiger ist, sondern das auch ein wichtiger und guter Schritt sein kann, damit sich unsere Universitäten auch im europäischen und internationalen Vergleich weiter behaupten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen die Qualität sichern. Und das heutige Gesetz ist dazu ein sehr wesentlicher und wichtiger Schritt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

das ein Appell. Es geht hier nicht nur um die Bäuerinnen und Bauern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es geht hier um 170 000 bäuerliche Betriebe, ja, aber es geht auch um 500 000 Arbeitsplätze in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

das ein Appell. Es geht hier nicht nur um die Bäuerinnen und Bauern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es geht hier um 170 000 bäuerliche Betriebe, ja, aber es geht auch um 500 000 Arbeitsplätze in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht um 500 000 Arbeitsplätze in Österreich, daher habe ich wirklich eine Bitte: Schluss mit diesem Klassenkampf, eine starke gemeinsame Agrarpolitik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine starke gemeinsame Agrarpolitik (Abg. Huber: Die Rede ist alt!) bedeutet Sicherheit für die Konsumenten, bedeutet Sicherheit für die Arbeitnehmer, und letztlich ist die Sicherheit für die Bauern dafür Voraussetzung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wenn einer die alte Rede hält, gibt es eine Gehaltskürzung!)

Die SPÖ sieht in der Reform der GAP in der EU Chancen zur Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Raums. In den letzten zehn Jahren haben rund 30 000 landwirtschaftliche Betriebe zugesperrt, 14 Prozent der Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Wir von der SPÖ fordern daher verstärkten Einsatz für mehr Arbeitsplätze und Bildungsentwicklung im ländlichen Raum. (Beifall bei der SPÖ.)

Umschichtung der Agrargelder wichtig. Geschätzte Damen und Herren, die Einführung von Obergrenzen und gerechtere Abgeltung von Arbeitserschwernis, Arbeitsintensität und Arbeitsaufwand bringen mehr Gerechtigkeit für unsere Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der SPÖ.)

Das muss uns auch etwas wert sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Ausgleichszahlungen für unsere landwirtschaftlichen Höfe erfolgen, für die Bäuerinnen und Bauern, ganz besonders für die fleißigen, engagierten Bergbäuerinnen und Bergbauern, die ihre Höfe in schwierigsten Lagen haben. (Abg. Grosz: Die freiheitlichen Bergkühe!) – Grosz, bitte, sei du ruhig! Komm heraus und sprich dann weiter, lieber Freund. Du hast keine Ahnung, wie die Bewirtschaftung bei den Bergbauern vor sich geht, lieber Freund! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Bergbauern leisten enormen Einsatz. Wenn nicht, wird es in Zukunft eng, nicht nur um Herrn Kollegen Grosz, sondern auch um unsere Landschaft, um unsere schöne Landschaft. Ich glaube, das ist wichtig: Unsere Landschaft ist die Lunge unserer Heimat! (Abg. Grosz: Da kommen dann immer die Spezis aus der letzten Reihe!) – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine letzte Anmerkung zum Budgetentwurf: Ich weiß nicht, wie Sie, Herr Bundesminister, das wahrnehmen, aber dass es für das europäische Budget eine europäische Finanztransaktionssteuer geben soll, das halte ich für einen wirklich unglaublich interessanten Vorschlag. Wir österreichische Abgeordnete unterstützen ja grundsätzlich die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer; ich würde meinen, so war es zumindest beim Großteil unserer Entschließungen hier im Haus. Dann wäre das jetzt die Möglichkeit, mit allem Nachdruck zu sagen: Ja, dieser Teil des Budgetvoranschlags ist wichtig, der wird auch vom gesamten österreichischen Parlament unterstützt, und da darf sich die Kommission nicht dem Druck des Rates oder einzelner Mitgliedstaaten beugen, weil das der Einstieg in die richtige Weiterentwicklung des europäischen Haushalts ist. – Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir uns das anschauen: Das Milchkontingent wird aufgelöst, das Eigenkapital der Bauern wird ruiniert, in den gesamten touristischen Gebieten wird kein Landwirt mehr die Kühe hinauf auf die Alm treiben. Es wird dort oben keine Milchwirtschaft mehr geben. Es entstehen Milliardenschäden. Wer wird denn diese Milliarden zahlen? – Ich bin neugierig. Die ÖVP wahrscheinlich nicht, die ÖVP macht nur Politik für Raiffeisen, für Bayer, für Monsanto und für andere Konzerne. (Abg. Höfinger: Falsch! – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Na, na!) Sie betreibt Lobbying und ruiniert die Existenz unserer Landwirte! (Beifall beim BZÖ.)

keine Ahnung!) Egal, ob Fisch, ob Fleisch, ob Eier, ob Geflügel – alles ist gentechnisch verseucht, auch die gesamten Kosmetika. Und dann reden wir uns gegenseitig ein, wie toll und wie klass’ alles ist und dass wir kämpfen werden. Machen wir einmal unsere Hausaufgaben! Das ist gut für unsere Bauern, das ist gut für unsere Wirtschaft, und das ist gut für uns alle. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nach den apokalyptischen Ausführungen meines Vorredners möchte ich auf den Boden der Realität zurückkommen und zur Wahrheit zurückkehren. Wenn Menschen im Fernsehen zusehen, wie Sie hier die Lebensmittel als gentechnisch verseucht bezeichnen und derartige Dinge sagen, dann muss ich sagen: Das stimmt ja nicht! (Abg. Huber: 600 000 Tonnen importiertes, gentechnisch verseuchtes Soja! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Wenn ein Lebensmittel gentechnisch verändert ist, muss es ganz klar deklariert werden. Wir sind in Österreich im Anbau gentechnikfrei! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.)

Sie argumentieren das damit, dass sie sagen, diese Agrarzahlungen sind Sozialgelder, und das sind sie aber nicht. Diese Agrarzahlungen werden fälschlicherweise als Sozialzahlungen hingestellt, und das sind sie nicht. Es sind Leistungsgelder, für die ein Bauer Leistung erbringen muss. Daher darf man die Vermögenswerte nicht mit hineinrechnen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne haben wir einige Hürden genommen. Etliche Arbeit liegt noch vor uns. Ich danke Ihnen allen, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Zuerst einmal: Ich bin froh darüber, dass wir mit unserem Bundesminister Berlakovich einen Landwirtschaftsminister haben, der Umwelt und Landwirtschaft wirklich argumentieren kann, der vor allem klare Worte spricht und den Menschen eine Ausrichtung gemäß den Zielen seiner Politik geben kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja Leute, das alles ist kein Zufall, denn Politik machen sie woanders auch. Und gescheit reden tun sie in ganz Europa. Nur tatsächlich geschieht es eben bei uns in Österreich. Und deswegen kann das, was bis jetzt geschehen ist, wohl nicht so falsch sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist gesagt worden, dass es – da sind wir uns einig – um ein intaktes Umfeld, um eine gesunde Situation auch auf dem Land geht. Es geht aber auch darum, dass der öffentliche Verkehr im ländlichen Bereich ausgebaut wird. Klar, dass wir uns auch weiterhin gemeinsam dafür einsetzen, dass die Lebensmittel gut sind, dass die Lebensmittel gentechnikfrei sind, dass die Lebensmittel höchste Qualität haben. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Da kommt dann das zum Tragen – und mich freut es, dass die Kollegen von der SPÖ da auch immer mehr mit dabei sind –, dass wir entweder Förderobergrenzen brauchen oder aber die Förderungen wirklich ganz stark degressiv halten müssen, damit es möglich ist, wenigstens für die kleineren Bauern, für die unteren Einkommensschichten zu garantieren, dass die Förderung aufrecht bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Lieber Fritz Grillitsch, ich freue mich darüber, dass du in Brüssel auf den Tisch hauen wirst. Wir können beruhigt sein. Es wird nichts passieren. Du wirst draußen für uns kämpfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Landwirtschaftspolitik, die Agrarpolitik soll für leistungsfähige, starke Betriebe sorgen, damit wir die Befriedigung der Bedürfnisse, die die Bevölkerung hat, nämlich gesunde Lebensmittel in ausreichender Menge zu erhalten, für Versorgungssicherheit und für eine schöne Landschaft zu sorgen, bewerkstelligen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir schon immer von Förderungen reden: Definieren wir gemeinsam die Leistungen, die wir von den Bauern erwarten, und sagen dann, was wir für diese Leistungen bezahlen! Und geben wir dann diesen Teil weg aus dem Ermessensbereich im Budget und hinein in die gesetzlich verpflichtenden Auflagen! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Bravo!)

Manchmal, Gerhard Huber, habe ich den Eindruck, am gefährlichsten sind jene, die an der Landwirtschaft verdienen, aber nicht in der Landwirtschaft arbeiten und daraus ihr Einkommen entsprechend schöpfen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schopf und Linder.) Und, Gerhard, ein kleines Sprichwort zum Abschluss: Ist der Handel noch so klein, soll er offensichtlich mehr als Arbeit eintragen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schopf und Linder.)

Manchmal, Gerhard Huber, habe ich den Eindruck, am gefährlichsten sind jene, die an der Landwirtschaft verdienen, aber nicht in der Landwirtschaft arbeiten und daraus ihr Einkommen entsprechend schöpfen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schopf und Linder.) Und, Gerhard, ein kleines Sprichwort zum Abschluss: Ist der Handel noch so klein, soll er offensichtlich mehr als Arbeit eintragen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schopf und Linder.)

Die österreichische Landwirtschaft hat den höchsten Anteil an jungen Bauern. Ich bin der lebende Beweis dafür. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht zuletzt dem zu verdanken, dass wir eine Niederlassungsprämie haben, einen Meisterbonus, der die fachliche Ausbildung der jungen Bauern unterstützt. Aber auch in Zukunft brauchen wir Planungssicherheit in diesem Bereich, die wir in der Vergangenheit gehabt haben, nämlich bei den Marktordnungsprämien, bei den Umweltprogrammen, aber auch im Tierschutz.

Im Schweinebereich haben wir diese leidselige Debatte über den Ferkelschutzkorb. Dabei merkt man: Der Bauernbund setzt sich massiv für die kleinstrukturierte Ferkelproduktion in Österreich ein. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) Ich frage mich: Wo sind da die anderen? Wo ist hier ein Agrarsprecher Huber vom BZÖ? Wo sind die Grünen, wenn es um die Unterstützung der Schweinebauern geht? Wo ist die SPÖ, wo ist die FPÖ bei diesem Thema?

Das ist nicht nur schlimm, sondern sehr, sehr traurig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich muss Ihnen mitteilen: Sie sind nicht am laufenden Stand, denn heute im „Kurier“ – das hat jeder bekommen – gibt EU-Kommissar Hahn zum Besten, dass es keine Kürzungen bei den Bio- und Bergbauernförderungen gibt. (Der Redner hält die Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe.) Also es wäre schon recht, sich da abzustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Hahn das macht, dann ist das kein Problem. Aber ich ersuche, darüber ehrlich zu reden und zu sagen, ob nun gekürzt wird oder nicht. Der EU-Kommissar sagt also, es gibt keine Kürzung. Was ihr da verbreitet, bedeutet Verunsicherung bei den Bauern; denn laut Kommissar wird nicht gekürzt (Beifall bei der FPÖ – neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), und er wird es meiner Ansicht nach wohl wissen; er hat ja auch seine Doktorarbeit so erfolgreich geschrieben.

den Kammern, bei der AMA, bei den Landesregierungen, denn die bekommen alle Gelder aus dem Agrarbudget. Ebenfalls kürzen sollten wir bei den Handels- und Industriebetrieben, die auch Gelder aus dem Agrarbudget bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mich gefragt: Ist es das erste, was zu tun ist, so ein gesundes, gutes Produkt auszuzeichnen? Ist das so ein historischer Tag? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wissen Sie, wie viele Produkte dieses Gütezeichen haben? 1 520! Das ist das 1 521-ste Produkt, das dieses Gütezeichen bekommt; und dafür, und für ein Bild in der Zeitung (der Redner hält eine Zeitung in die Höhe), schwänzt Minister Berlakovich die Agrar-Enquete! Das ist mehr als enttäuschend! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mich gefragt: Ist es das erste, was zu tun ist, so ein gesundes, gutes Produkt auszuzeichnen? Ist das so ein historischer Tag? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wissen Sie, wie viele Produkte dieses Gütezeichen haben? 1 520! Das ist das 1 521-ste Produkt, das dieses Gütezeichen bekommt; und dafür, und für ein Bild in der Zeitung (der Redner hält eine Zeitung in die Höhe), schwänzt Minister Berlakovich die Agrar-Enquete! Das ist mehr als enttäuschend! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Berlakovich, Sie sind Vertreter einer christlich-sozialen Partei, Sie können doch nicht Produkte von Firmen auszeichnen, die religiöse Gefühle derart verletzen, so frauendiskriminierend und für Sonntagsarbeit sind! Das ist eine wahre Enttäuschung! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann euch ein Beispiel erzählen, Kollege Jannach. Im Jahre 1995, beim EU-Beitritt (Abg. Grosz: Da habt ihr die Bauern das erste Mal verraten!), hat die FPÖ den Bauern geraten, nicht an den Programmen teilzunehmen, weil es, so hieß es, ohnehin kein Geld gibt. Das ist FPÖ-Politik für die Bauern! Es hat tatsächlich einige Bauern in Kärnten gegeben, die nicht an den Programmen teilgenommen haben – mit dem Effekt, dass sie dann fünf Jahre ausgeschlossen waren, weil kein Einstieg mehr möglich war. Das ist FPÖ-Politik, das ist verantwortungslose Politik! Und das unterscheidet uns von euch, mein lieber Kollege! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Das war so, ihr könnt euch ganz genau erinnern. Es war euch fürchterlich peinlich, denn seit 1995, seit 16 Jahren, seit dem EU-Beitritt, ob man es haben will oder nicht, gibt es für die Bauern jährlich verlässliche, pünktliche Ausgleichszahlungen, die diese dringend brauchen! Das ist ÖVP-Politik, das ist Bauernbund-Politik! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns im Ausschuss bei dieser Frage einigen konnten und dass wir hier gemeinsam diesen Antrag einbringen konnten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Geschätzte Damen und Herren, es ist daher wirklich notwendig und erforderlich, dafür zu sorgen, dass Banken und Spekulanten alle Handlungen unterlassen, die das Menschenrecht auf Nahrung verletzen. Wir alle sind gefordert, den Menschen vor den Profit zu stellen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Eßl und Dr. Pirklhuber.)

Realistisch ist: Agrarpreise werden anziehen, müssen auch anziehen, weil sie die realen Kosten widerspiegeln müssen. Das hängt mit dem Ölpreis, das hängt mit dem Energiepreis zusammen, aber das muss abgefedert sein durch gute Begleitmaßnahmen und vor allem durch mehr Regulierung der Finanzmärkte, wie das unser gemeinsamer Antrag hier fordert. Ich glaube, dass wir auch das zu gegebener Stunde durchaus in die agrarpolitische Debatte einbringen sollten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Faktum ist, wir importieren jedes Jahr 600 000 Tonnen gentechnisch verseuchtes Soja nach Österreich. Das wird verfüttert an all unsere Nutztiere. Und was macht die ÖVP? – Die redet alles schön. Der Konsument wird total verunsichert, er wird belogen (Abg. Grosz: So ist es!) und weiß nicht, dass er gentechnisch verseuchte Nahrungsmittel zu sich nimmt. Die ÖVP wird nervös, nur weil wir die Wahrheit sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben 30 Prozent unserer Agrarflächen brachliegen, und für diese Brachen zahlen wir Millionen an Förderung. Anstatt dass man Anreize schafft, damit die Leute wieder produzieren, damit der Marktpreis nach unten geht, zahlen wir Millionen an Förderungen und fördern so die Spekulation. Damit muss endlich aufgehört werden! (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend: In diesem Sinne ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sehr wichtig. Sie ist im Übrigen auch ein Teil des EU-Finanzrahmens, wo die EU erstmals sagt, es soll auch Eigenmittel der Europäischen Union geben im Rahmen einer Finanztransaktionssteuer- oder Mehrwertsteuereinnahmequelle. Das alles muss ausverhandelt werden. Wir bekennen uns jedenfalls dazu, dass eine Finanztransaktionssteuer einen Sinn gibt als zusätzliche Einnahmequelle der Europäischen Union, aber auch, damit sich Agrarrohstoffpreise und somit auch Lebensmittel in einem vernünftigen Preisband bewegen, damit sich die Menschen die Lebensmittel auch leisten können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Darum, glaube ich, ist es richtig und wichtig, dass wir diesem Entschließungsantrag auch entsprechend zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist es notwendig, über gerechte Förderverteilung in Österreich nachzudenken, damit wir uns unsere kleinen Landwirte erhalten, damit wir die ländliche Struktur erhalten, die ländlichen Räume erhalten (Beifall bei der SPÖ und den Grünen), denn ich glaube, der Kommissar Gio Hahn hat das schon ganz richtig gesehen, wenn er heute im „Kurier“ sagt, für die Bergbauern und für die Biobauern gibt es gleich viel Geld.

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Saatgut ist die Grundlage unserer Ernährung. Wir von den Freiheitlichen lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft ab, ganz besonders die grüne Gentechnik. Große Konzerne bestimmen, welches Saatgut auf den Markt kommt – und das kann es nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch das Geschäft, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Pflanzenspritzmitteln blüht mehr denn je; Umsatzgewinne in Rekordhöhe. Von der EU wurden weitere Untersuchungen betreffend Schädlichkeit bis nach 2015 verschoben, obwohl bekannt ist – das belegen verschiedene Studien –, dass es durch die Verwendung von Unkrautvernichtungsmitteln zu Missbildungen bei Tieren kommen kann, vom Schaden an der Umwelt gar nicht zu sprechen. So nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Danke sagen an alle Akteure in diesen bäuerlichen Organisationen, die zu 100 Prozent in Bauernhand sind, und ich hoffe, dass das auch in Zukunft so bleibt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche die Kolleginnen und Kollegen, vor allem jene von der SPÖ, die sich auch immer wieder ganz klar auf diese Seite gestellt haben, sich einen Ruck zu geben, um diesem Antrag eine Chance zu geben, damit wir endlich die notwendige Mehrheit im Parlament erreichen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Heute haben internationale Konzerne auf der ganzen Welt bereits 70 Prozent Marktanteile im Saatgut, das heißt, nur mehr 30 Prozent der Weltbevölkerung kann sich aussuchen, was sie auf den Tisch bekommt. Das kann bitte nicht österreichische Agrarpolitik sein. Gebt euch da einen Ruck und gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung! (Beifall bei BZÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich fordere Sie auf, gemeinsam einen Antrag zu formulieren, und dann werden wir schauen, wie es weitergeht. Außerdem könnte der Herr Bundesminister durchaus das Verbot aussprechen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Wir haben ein Forschungsprojekt bis 2012!)

Letztendlich sollte man auch folgendes Problem beleuchten: Das steirische Kürbiskernöl ist durch unsere slowenischen Nachbarn, die wir heute ja gefördert und auch gelobt haben, in Gefahr. Die kupfern sich das wirklich im wahrsten Sinne des Wortes ab. Ich bitte für die Südsteiermark um Hilfe. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch Transparency International zeigt, dass die Kirgisische Republik auf Platz 164 von 178 Staaten liegt. Es zeigt sich, dass eine zu hohe Anzahl an falschen und verfälschten Urkunden im Umlauf ist. Aus diesem Grund ist der jungen demokratischen Struktur zwar alles Gute zu wünschen, aber Österreich kann vor dem Hintergrund seiner Sicherheitsbestimmungen derzeit einem Beitritt nicht zustimmen und möchte daher auch noch die weitere Sicherheitsentwicklung in diesem Raum abwarten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Frage des Kirgisischen Übereinkommens in Bezug auf die Beglaubigung der Urkunden: Vorrednerin Cortolezis-Schlager hat schon ausgeführt (Ruf beim BZÖ: Wichtig!), dass wir diesen Einspruch machen werden, weil wir der Überzeugung sind – und auch die Botschaft in Astana hat uns dahin gehend informiert –, dass die Rechtsunsicherheit noch zu groß ist. (Abg. Scheibner: ... eine Botschaft!)

So, wie sie es anlegt, so, wie sie es bisher angelegt hat, kann man sagen, dass es sehr friedlich und sehr fortschrittlich ist, was hier geschieht. Ich wünsche der jungen Republik Kirgisien viel Erfolg (Beifall der Abgeordneten Scheibner und Dr. Bartenstein), und wenn es so weit ist, werden wir diesen Einspruch sicher wieder zurücknehmen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

So, wie sie es anlegt, so, wie sie es bisher angelegt hat, kann man sagen, dass es sehr friedlich und sehr fortschrittlich ist, was hier geschieht. Ich wünsche der jungen Republik Kirgisien viel Erfolg (Beifall der Abgeordneten Scheibner und Dr. Bartenstein), und wenn es so weit ist, werden wir diesen Einspruch sicher wieder zurücknehmen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Was in diesem Zusammenhang erstaunlich beziehungsweise interessant ist: Wo ist die außenpolitische Strategie bei Ablehnungen oder Nicht-Ablehnungen? (Beifall des Abg. Scheibner.) Ich kann Beispiele nennen wie Liberia, Venezuela oder zuletzt – im Jahr 2007 – Moldau, bei denen es jeweils einen Einspruch von Deutschland gegeben hat, aber von Österreich nicht. Also irgendwie ist keine Stringenz erkennbar, wann wir zustimmen und wann nicht.

Ich würde unbedingt dafür plädieren, dass es nachvollziehbare Kriterien – die ich im Moment insgesamt als Problem in der österreichischen Außenpolitik orte – dafür gibt, warum es zu solchen Entschlüssen kommt und warum nicht. Aber wir begrüßen es natürlich, weil eben von Transparency International und auch insgesamt bekannt ist, dass die Urkundensicherheit nicht gegeben ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scheibner.)

Ziel kann es nicht sein, abzuwarten, wofür die anderen sind oder nicht, und zu versuchen, irgendwo mitzuschwimmen, sondern Ziel soll es sein, klar die österreichischen Interessen in der Außenpolitik zu verfolgen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Danke schön, aber Sie könnten das in der Regierung entsprechend durchsetzen, denn wir eröffnen Botschaften genau in dieser Region, wobei wir dann sehr kritisch mit dem erhobenen Zeigefinger agieren.