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Petition „gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die ,Sozialhilfe neu‘ und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden“ (Ordnungsnummer 10) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl, Beate Schasching und Mag. Kurt Gaßner)

Einerseits gibt es die Gruppe der Bäuerinnen, die entweder selbst oder mit ihrem Partner einen Hof führen oder unterstützend mithelfen. Der Anteil der weiblichen Betriebsführerinnen betrug im Jahr 2000 noch 40 Prozent. Die geleisteten Tätigkeiten waren sehr zahlreich, vielseitig und umfangreich. Umso mehr bedaure ich es, dass im Grünen Bericht 2001 das Kapitel „Frau in der Landwirtschaft“ fehlt und somit keinerlei Vergleiche angestellt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Die klassische Landwirtschaft wie auch die ländlichen Regionen leben und profitieren von finanziellen Förderungen und Stützungen unterschiedlichster Art, genauso wie die Infrastruktur, der Dienstleistungsbereich, öffentliche Einrichtungen, aber auch wirtschaftliche Strukturen dem Staat etwas wert sein müssen. Der Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung wäre für die Landwirtschaft fatal. „Weniger Staat, mehr privat“ würde das Ende aller gewachsenen Strukturen und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes bedeuten. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist Verteilungsgerechtigkeit, eine ausgewogene Balance zwischen staatlicher Förderung und privater Eigenverantwortung, denn es geht um zukunftsorientierte Perspektiven für die ländlichen Regionen und auch um Solidarität im ländlichen Raum. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! – Mein Vorname ist übrigens Fritz und nicht Franz! (Heiterkeit.) – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Ihnen heute ein gesundes Lebensmittel, einen Apfel überreicht als Gruß der österreichischen Landwirtschaft, um darauf hinzuweisen, dass wir in Österreich mit unseren bäuerlichen Strukturen sichere Lebensmittel produzieren und somit den Anforderungen der Konsumenten entgegenkommen. Wir geben damit den Konsumenten die Gewissheit, wer wie wo produziert, was letztlich auch Nachvollziehbarkeit für den Konsumenten bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! – Mein Vorname ist übrigens Fritz und nicht Franz! (Heiterkeit.) – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Ihnen heute ein gesundes Lebensmittel, einen Apfel überreicht als Gruß der österreichischen Landwirtschaft, um darauf hinzuweisen, dass wir in Österreich mit unseren bäuerlichen Strukturen sichere Lebensmittel produzieren und somit den Anforderungen der Konsumenten entgegenkommen. Wir geben damit den Konsumenten die Gewissheit, wer wie wo produziert, was letztlich auch Nachvollziehbarkeit für den Konsumenten bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Heute gibt es Verbesserungen in der Modulierung, in der so genannten Betriebsgrößendegression, was von den Mandataren vielseitig auch gewünscht wird. Es wurde unseren Milchbauern auch die Fortführung der Milchquote bis zum Milchwirtschaftsjahr 2013/2014 gewährleistet. Herr Bundesminister! Daher bin ich froh über dieses stabile Fundament hier in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In den Sitzungen der vergangenen Tage hier im Hohen Haus habe ich bemerkt, dass von so mancher Seite versucht wird, Neidkomplexe zu schüren und zu polarisieren. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) – Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, ich bitte Sie – auch Sie, Herr Kollege Kummerer! –: Nehmen wir die Anforderungen, die auch Sie an die Bauern stellen, ernst und trachten wir danach, dass diese erfüllt werden können! Schüren Sie aber bitte nicht Neidkomplexe, indem Sie sagen: Jetzt habt ihr ohnehin ein 3-Milliarden-Paket! Das sind doch nicht 3 Milliarden € im Jahr mehr, sondern dabei handelt es sich um ein Paket für die nächsten vier Jahre! Das möchte ich hier schon in aller Deutlichkeit gesagt haben.

Daher bitte ich Sie: Anerkennen Sie unsere stabile Agrarpolitik, eine Politik, die wir hier im Hohen Haus gestalten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

den Sie von den Oppositionsparteien das doch nicht ständig krank! – Bei uns in Österreich wird eine gute Agrarpolitik gemacht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Österreich ist sozusagen auch Europameister, was das Umweltprogramm betrifft, bei dem unsere Bauern nach dem Prinzip der Freiwilligkeit mitmachen: 70 Prozent der Bauern mit 90 Prozent der Fläche nehmen freiwillig an diesem Umweltprogramm teil – und das ist wahrlich eine europameisterhafte Leistung! Ich meine, dazu kann man den Bauern in Österreich nur herzlich gratulieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Konsumentinnen und Konsumenten sind die Partner der Bauern – das jedoch, meine Damen und Herren, unter zwei wesentlichen Bedingungen: dass Lebensmittel nicht ständig als Lockartikel angeboten werden, dass die Bauern dafür einen fairen Preis bekommen und dass wir hier im Hohen Haus dafür sorgen, dass die bäuerlichen Familien im ländlichen Raum entsprechend stabile sowie langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen vorfinden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gerne fragen, Herr Umweltminister: Welche Initiativen hat Österreich da gesetzt? Was hat Bundeskanzler Schüssel diesbezüglich getan, was haben die österreichischen Vertreter im EU-Konvent gemacht? Was haben Sie persönlich gemacht, Herr Umweltminister? Was ist für die insgesamt noch verbleibende Zeit, für diese „Galgenfrist“ also geplant, um dieses sehr ernste Problem zumindest ansatzweise in den Griff zu bekommen? (Beifall bei den Grünen.)

Um diese Dramatik nur noch einmal zu beschreiben: Selbstverständlich wollen wir alle eine europäische Verfassung, aber ich glaube nicht, dass die österreichische Bevölkerung eine europäische Verfassung möchte, mit der milliardenschwere Förderungen von Atomkraftwerken weiter fortgeführt werden. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung waren nicht sehr erfolgreich dahin gehend, erstens Tschechien von Temelin abzubringen beziehungsweise zweitens diesen Ausbauplänen massiv entgegenzutreten. Es wäre höchste Zeit, Herr Umweltminister, dass Sie das, was im Regierungsübereinkommen steht, nämlich Ausstiegsverhandlungen zu führen, Tschechien im Rahmen von Energiepartnerschaften über andere Energiequellen zu informieren, mit ihnen in eine neue Gesprächssituation einzutreten, endlich einmal machen (Beifall bei den Grünen), sonst haben wir in Tschechien ein achtfaches, sechsfaches Temelin an der Grenze stehen.

Ich hoffe, dass das Sündenregister, das sich hier schon angesammelt hat, von der österreichischen Bundesregierung nicht fortgesetzt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Umweltminister, ich würde mir wünschen, dass Sie jetzt in Ihrer Rede nicht ausschließlich über die Landwirtschaft sprechen, sondern dass Sie diese ernsten Dinge angreifen und die Position der österreichischen Bundesregierung einmal klar auf den Tisch legen. Ich wünsche mir und verlange von Ihnen, dass Sie bei diesen sehr ernsten Fragen endlich mehr Engagement zeigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede – ähnlich wie letztes Mal bei der Landesverteidigung – den Moment hier nutzen, um danke zu sagen, danke zu sagen den verantwortlichen Leuten im Ministerium, danke zu sagen den verantwortlichen Leuten bei der AMA, aber auch danke zu sagen unseren Bauernvertretern und -vertreterinnen in den Kammern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es heißt oft, die KMUs, die Klein- und Mittelbetriebe, sind das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. Meine Damen und Herren! Ich möchte das heute und hier verstärken. Ich bin davon überzeugt, dass die klein- und mittelstrukturierte Landwirtschaft das Rückgrat von Österreich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

dem Budget gesetzt werden, nachvollziehbar zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! All diese Maßnahmen tragen auch Früchte. Wir haben zirka 10 Prozent Anteil an Biobauern in Österreich. Das ist sicherlich ein Wert, der positiv hervorzuheben ist, dessen Steigerung aber – und das möchte ich hier auch einmal sagen – nicht von den Budgetzahlen abhängen darf, sondern vom Konsumenten abhängen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte hier meinen Appell wiederholen, den ich schon öfters getätigt habe: Im Bereich der Biomasse sollte man versuchen, über alle politischen Grenzen hinweg Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass die bäuerlichen Betriebe einsteigen können, dass sie ein zweites, drittes Standbein finden und damit nicht nur ihren Betrieb absichern, sondern damit auch erreichen, dass Österreich selbständig wird (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), damit auch erreichen, dass wir etwas haben, was es sehr selten gibt, nämlich eine Win-Win Situation. Eine Gewinnsituation für den Unternehmer, für den bäuerlichen Betrieb, aber auch eine Gewinnsituation für die Umwelt ist ein Anliegen, das uns allen am Herzen liegt, das ist sicherlich ein Thema, das wahrscheinlich im Hinblick auf seine Bedeutung momentan noch nicht entsprechenden Platz findet, ist aber auch ein Thema, das wir selbst künftig mehr sensibilisieren müssen.

Diese Berufsgruppe ist, so glaube ich, für Österreich genauso wichtig wie der Rauchfangkehrer, der Arzt, der Bus-Chauffeur oder jeder einfache Arbeiter am Hochofen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die erste Skepsis hat sich bei mir breit gemacht, als Sie im Budgetausschuss auf unsere Frage, wo denn jetzt diese 30 Millionen € zu finden seien, gesagt haben: Das reiche ich dann schriftlich nach. Wir haben das dann schriftlich nachgereicht bekommen, und siehe da, was stand darin? – Der Großteil dieser 30 Millionen sind bereits bestehende Mittel, nämlich die bereits bestehende Umweltförderung. Das heißt, von zusätzlichen 30 Millionen im Klimaschutz kann überhaupt keine Rede sein. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht! (Ruf bei der SPÖ: Ein Skandal!) Ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die erste Skepsis hat sich bei mir breit gemacht, als Sie im Budgetausschuss auf unsere Frage, wo denn jetzt diese 30 Millionen € zu finden seien, gesagt haben: Das reiche ich dann schriftlich nach. Wir haben das dann schriftlich nachgereicht bekommen, und siehe da, was stand darin? – Der Großteil dieser 30 Millionen sind bereits bestehende Mittel, nämlich die bereits bestehende Umweltförderung. Das heißt, von zusätzlichen 30 Millionen im Klimaschutz kann überhaupt keine Rede sein. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht! (Ruf bei der SPÖ: Ein Skandal!) Ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist eigentlich umso tragischer, als dass diese Gelder, wie gesagt, bereits seit dem Jahr 2000 nicht nur versprochen, sondern auch tatsächlich investiert werden sollten, damit Österreich das Kyoto-Ziel erreichen kann – ein Ziel, dem wir uns mittlerweile auch völkerrechtlich verbindlich verpflichtet haben. Die von Ihnen ausgearbeitete Klimastrategie sieht genau den Einsatz dieser Mittel vor. Die finanzielle Zusage von 30 Millionen € haben Sie mehrfach angekündigt, Sie haben es mehrfach versprochen, und jetzt gibt es sie nicht. Es gibt keine zusätzlichen 30 Millionen, ganz im Gegenteil: All das, was Sie hier für den Bereich Klimaschutz gesagt haben, erweist sich als riesengroße Seifenblase, die nicht das hält, was Sie versprochen haben. Ich bedauere das wirklich sehr, weil ich Ihren Ankündigungen, dass Sie hier endlich einmal Geld in die Hand nehmen und investieren werden, wirklich geglaubt habe. So werden wir das Kyoto-Ziel sicher nicht erreichen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Anti-Atompolitik für wirklich inakzeptabel! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundesminister! Wir haben zwar von Anfang an versprochen, Sie an Ihren Taten zu messen, doch diese haben uns bisher leider wirklich nicht überzeugen können – und ich hoffe auf Besserung Ihrerseits. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Zuge einer Budgetberatung richtet sich verständlicherweise das Hauptaugenmerk auf die Finanzierung der Klimaschutzpolitik. Für das Jahr 2004, Frau Kollegin Sima, sollen 30 Millionen €, für das Jahr 2005 60 Millionen € und für das Jahr 2006 90 Millionen € zur Verfügung stehen – eine solide Basis, wie ich meine. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist das Grundprinzip der österreichischen Umweltpolitik, ökosoziale Marktwirtschaft der Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Ziel der österreichischen Umweltpolitik auf Bundesebene ist, Österreich in Bezug auf Lebensqualität permanent im Spitzenfeld zu positionieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Damals, in den sechziger Jahren, ging es noch primär um die Produktionsausweitung, die Lebensmittelversorgung stand an oberster Stelle der agrarpolitischen Notwendigkeiten, und heute stehen wir an einer ganz anderen Kreuzung (Abg. Grillitsch: Wo waren Sie da letztes Jahr?), Herr Kollege Grillitsch. Und diese Kreuzung heißt Qualitätsproduktion unserer Lebensmittel im Interesse unserer Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch zur Sicherung entsprechender Ressourcen wie Wasser, Boden und gesunde Umwelt. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich kennen auch wir inzwischen auf Grund der Analysen, auf Grund vieler Studien die Problematik bei benachteiligten Gebieten. Da muss man sehr wohl nachschärfen. Ich erwarte mir, Herr Bundesminister, dass Sie auch die Möglichkeit der zweiten Säule endlich ordentlich in die Diskussion einbringen, nämlich die Möglichkeit, für Mutterkuhbetriebe in den alpinen Zonen, diesen Bäuerinnen und Bauern über eine verstärkte Förderung in der zweiten Säule die Sicherheit zu geben, dass ihre Produktion weiter möglich bleibt. (Beifall bei den Grünen.)

Schließlich und endlich sind auch die Vorschläge zur Energieerzeugung mit nachwachsenden Rohstoffen unvollständig und unzureichend. Da hätten Sie genug Möglichkeiten, Herr Bundesminister, massiv Druck zu machen und Österreich zum Vorreiter für eine flächendeckende Gesamtökologisierung der europäischen Landwirtschaft zu machen und nicht im Gleichklang mit französischen Großbauern ein altes System zu bewahren, das überhaupt keinen Arbeitsplatz im ländlichen Raum sichert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie gesagt: Auch diese Schnittmenge zwischen Zukunftsstrategien für die Landwirtschaft, für die Erzeugung von Bioenergie einerseits und dem EURATOM-Vertrag andererseits lässt zu wünschen übrig. Es darf keine zusätzlichen Kredite für alte Atomkraftwerke geben, stattdessen zusätzliche Mittel für erneuerbare Energien in Europa. Das nutzt den Konsumenten und Konsumentinnen, das sichert gesunde Lebensmittel, weil die Landwirtschaft bei Störfällen in Atomkraftwerken eine der Erstbetroffenen wäre. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Dass die Regierung einen umweltbewussten Weg geht und ihn auch in Zukunft fortsetzt, zeigen die erhöhten Mittel, die im Budget 2003/2004 für die Umwelt bereitstehen. Waren es im Jahr 1999 unter einer SPÖ-Regierung nur 291 Millionen €, so stehen für das Jahr 2004 über 511 Millionen € für Umweltangelegenheiten zur Verfügung – eine Steigerung von über 75 Prozent! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die aktuellen Emissionszahlen des Umweltbundesamtes zeigen auf, dass die Treibhausgasemissionen in der Abfallwirtschaft in Österreich gesenkt werden konnten. Großes Sorgenkind ist aber der Verkehr, bei dem die Emissionen seit 1990 drastisch gestiegen sind. Dies ist eine wirklich große Herausforderung für die Klimaschutzpolitik! Von Maßnahmen zur Verminderung von CO2-Emissionen werden positive Effekte erwartet. Ich zähle dazu Projekte wie „Autofreier Tourismus“, ein flächendeckendes Angebot von schwefelarmen Treibstoffen und eine niedrige Besteuerung von entschwefelten Treibstoffen genauso wie die LKW-Maut, die ab 1. Jänner 2004 in Kraft treten soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

wenn es um Temelín geht, Ihre Ohren leider verschlossen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und den Grünen.) Wir warten noch immer auf den für Ende Mai versprochenen Sicherheitsbericht. Sie selbst, Herr Bundesminister, haben in der letzten Ausschusssitzung gesagt, dass jedes AKW um eines zu viel sei. Ich fordere Sie daher auf, und ich bitte Sie:

Nehmen Sie die Ängste der österreichischen, insbesondere der oberösterreichischen Bevölkerung ernst! Es geht dabei um die Wahrung existenzieller Lebensinteressen unseres Landes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zu einigen Ihrer Ausführungen Stellung nehmen, möchte aber eingangs eine grundsätzliche Position, die uns ja alle hier in vielen Diskussionen eint, abgeben. Österreich hat sich im Bereich der Agrarpolitik schon vor Jahren einer ökosozialen Ausrichtung verschrieben, und wir haben konsequent daran gearbeitet, Österreich im Bereich Umwelt zum Musterland in Europa zu machen. Beides ist uns in den letzten Jahren hervorragend gelungen; unter diesen Vorzeichen wurden auch die Budgets für die Jahre 2003 und 2004 gestaltet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Umweltbereich sind wir Nummer eins in Europa. Wir haben den höchsten Anteil an Bioenergie, wir sind Weltmeister beim Mülltrennen und, Frau Abgeordnete Glawischnig, engagiert in der Anti-Atompolitik. Im Regierungsprogramm hat die österreichische Bundesregierung ihre Vorstellung von einer konsequenten europäischen Anti-Atompolitik sehr detailliert festgelegt. Die einen versuchen sich in Volksbegehren, wir machen auf allen Ebenen in Europa und national Anti-Atompolitik. Sie können davon ausgehen, da Sie den EURATOM-Vertrag angesprochen haben, dass wir auch in diesem Bereich ganz klar unsere Meinung vertreten. Wir wollen bei den Zielen Änderungen dahin gehend haben, nur noch dort zu investieren, wo es bei AKWs zu Sicherheitsverbesserungen mit klaren Ablaufdaten kommt. Erst dann diskutieren wir über eine Aufstockung der EURATOM-Mittel. Nur wenn diese Ziele entsprechend gestaltbar sind, können wir auch über den zweiten Teil diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

auch die Unterstützung Ihrer Parteifreunde aus Deutschland wünschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden unseren Weg im Bereich der Klimaschutzpolitik über das Budget 2004 hinaus mit plus 60 Millionen € und plus 90 Millionen € in den Jahren 2005 und 2006 erfolgreich weitergehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher haben wir bei den Budgetverhandlungen alles darangesetzt, national die Rahmenbedingungen so abzustecken, dass ein Wirtschaften auf dem ökosozialen Weg, den wir schon bisher beschritten haben, im bäuerlichen Familienbetrieb auch in Zukunft möglich ist. Das 3-Milliarden-€-Paket ist kein zusätzliches Geld, wie das oftmals dargestellt wird, sondern die Verlängerung eines 40-Milliarden-Schilling-Pakets, das in der Vergangenheit unseren Weg abgesichert hat und das auch in Zukunft die Einkommen der österreichischen Bauern effizient stabilisieren wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend sei gesagt: Umwelt und Landwirtschaft sind ein Themenfeld, das vor allem durch die Hochwasserkatastrophe des vergangenen Jahres ins Blickfeld und ins Bewusstsein gerückt ist. Mit den Budgeteckdaten, die ich erwähnt habe, werden wir in meinem Haus das Geschäftsfeld „Schutz vor Naturgefahren“ voll weiter budgetieren können. Wir können im Bereich des Lawinenschutzes und des Hochwasserschutzes aus dem Katastrophenfonds – wie in der Vergangenheit und mit noch zusätzlichen Impulsen – klare Regeln vorgeben, um das in Schranken zu halten, was uns die Natur manchmal auferlegt. Auch das ist mit diesem Budget eindrucksvoll gelungen, und ich glaube, dass wir damit insgesamt auf dem richtigen Weg in die Zukunft sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit Bedauern festgestellt, Herr Bundeskanzler, dass man Ihnen einen unausgereiften, sehr sauren Apfel gegeben hat (Bundeskanzler Dr. Schüssel beißt demonstrativ in den Apfel und verzehrt ihn mit Appetit), aber ich habe gesehen, wie herzhaft Sie auch mit sauren Äpfeln umgehen können. Ich hätte Ihnen einen ausgereiften, roten Apfel angeboten, aber Sie haben es leider abgelehnt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit Bedauern festgestellt, Herr Bundeskanzler, dass man Ihnen einen unausgereiften, sehr sauren Apfel gegeben hat (Bundeskanzler Dr. Schüssel beißt demonstrativ in den Apfel und verzehrt ihn mit Appetit), aber ich habe gesehen, wie herzhaft Sie auch mit sauren Äpfeln umgehen können. Ich hätte Ihnen einen ausgereiften, roten Apfel angeboten, aber Sie haben es leider abgelehnt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Letztlich war es – und wenn man in der Geschichte zurückschaut, dann stimmt man dem zu – doch Bruno Kreisky, der für die Sicherheit der Pensionen der Bauern gesorgt hat (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), daher hätte ich mir von euch auch ein bisschen Unterstützung erwartet. Das möchte ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Letztlich war es – und wenn man in der Geschichte zurückschaut, dann stimmt man dem zu – doch Bruno Kreisky, der für die Sicherheit der Pensionen der Bauern gesorgt hat (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), daher hätte ich mir von euch auch ein bisschen Unterstützung erwartet. Das möchte ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man dem die Einkommensteigerung im Bereich der Landwirtschaft entgegenhält, dann sieht man, dass es da ganz ordentlich ausschaut. Da sieht die Steigerung nämlich folgendermaßen aus: bei den Forstbetrieben 10 Prozent, bei den Futterbaubetrieben 13 Prozent, bei den Marktfruchtbetrieben 12 Prozent, bei den Dauerkulturbetrieben 24 Prozent und bei den Veredelungsbetrieben 28,9 Prozent! Das ist doch bitte ordentlich! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Weil das letzte Mal eine Einkommenssteigerung in der Landwirtschaft moniert wurde, darf ich Ihnen sagen – und das dürfte auch die Wirtschaftsvertreter in der ÖVP interessieren –: Die Landwirte liegen mit 16 000 € weit vor den Möbelherstellern, sie liegen vor dem Einzelhandel, sie liegen sogar vor der Hotellerie und vor den Gasthäusern, die weit abgeschlagen mit 7 000 € am Ende der Einkommenstabelle liegen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Neben dieser Darstellung der Einkommenssituation wäre es sicher auch interessant gewesen – ich habe leider nicht die Zeit dazu –, Ihnen die Verteilungsgerechtigkeit bei den Direktzahlungen in absoluten Zahlen vor Augen zu führen. Da hätten Sie sich gewundert, was dabei herauskommt! (Beifall bei der SPÖ.)

Das zeigt unser Schuldenberg: 7,5 Milliarden € nur an Zinsen pro Jahr sind keine Kleinigkeit – ein Erbe der SPÖ-Bundeskanzler und der SPÖ-Finanzminister. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) – Den Zwischenruf habe ich nicht verstanden, aber das macht nichts! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist eh besser!)

Wenn es trotzdem gelungen ist, im vorliegenden Doppelbudget in vielen Bereichen, vor allem im Bereich des Umweltschutzes, mehr Mittel zu Verfügung zu stellen, so ist das meines Erachtens der umsichtigen Finanzpolitik unserer Bundesregierung zu verdanken und unserem Bundeskanzler, der das Richtige zur richtigen Zeit tut. Ich danke dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Abwasserbeseitigung in den ländlichen Gebieten ist sehr kostenintensiv und hat in den letzten Jahren die Gemeinden und in der Folge natürlich auch die Bürger finanziell sehr stark belastet. Nicht zuletzt aus diesen Gründen haben wir in den kleineren Gemeinden, wie Sie wissen, eine schwierige finanzielle Situation, und daher richte ich meine Bitte an die Bundesregierung, bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen auch diese Tatsache zu berücksichtigen und die Finanzmittel für die kleinen Gemeinden in diesem Bereich aufzustocken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend bedanke ich mich bei unseren Bauern, die sehr viel in der Landwirtschaft leisten und damit unsere wunderschöne Landschaft auch instand halten. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ob das hier gegen die guten Sitten verstößt, wenn „die Kuh zur Sau gemacht wird“? – Ja, ich finde, das verstößt gegen die guten Sitten. Aber leider passiert das auch in den bäuerlichen Betrieben in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben in Österreich seit dem EU-Beitritt bei den bäuerlichen Betrieben einen Rückgang von 9 Prozent zu verzeichnen. Das ist keine Erfolgsstatistik. Ausschlaggebend dafür ist eine ungerechte Verteilungspraxis bei den Förderungen. Aufgegeben haben nämlich vor allem die kleineren Betriebe, die allerdings für die Herstellung von wertvollen Nahrungsmitteln äußerst wichtig sind, und zwar nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt. (Beifall bei den Grünen.)

Die EU und die USA kontrollieren die Hälfte der weltweiten Getreideexporte. Die Exportpreise liegen aber 46 Prozent beziehungsweise 34 Prozent unter den tatsächlichen Produktionspreisen. Deswegen treten wir dafür ein, dass die Exportstützungen zurückgefahren werden, da es nicht unsere Absicht sein kann, den Ländern des Südens weiterhin zu schaden, während wir hier im Norden eine Lebensmittelüberproduktion haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte jetzt noch ganz kurz zum Thema „Alpenkonvention“ etwas sagen. „Klima-Horror in den Alpen“ war vor kurzem im „Standard“ zu lesen. Im Budget ist geplant, 200 000 € für die „Alpenkonvention“ auszugeben. Ich frage Sie: Was soll damit finanziert werden? Eine Studie?! – Das kann nicht dazu führen, das die Auswirkungen des Klimawandels auf die Berggebiete Österreichs nachhaltig eingeschränkt werden. In diesen sensiblen Regionen müssen dringend Maßnahmen gesetzt werden, um die Auswirkungen des Klimawandels aufzuhalten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Die Landwirtschaft übt in Wahrheit eine große Solidaridät gegenüber jeder Bevölkerungsschicht und leistet Großartiges in Österreich. Daher erwarte ich mir von Ihnen, Herr Kollege Faul, dass Sie das endlich einmal auch hier am Rednerpult ganz klar sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zur Frau Abgeordneten Rest-Hinterseer möchte ich sagen: Ihre Vergleiche – leider Gottes kommen Sie nicht aus der Landwirtschaft – zwischen Sau und Kuh sind unzulässig! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Stimmt ja nicht!) – Ich weiß nicht, vielleicht züchtet sie Hühner, denn sonst würde sie etwas anderes sagen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Die Maßnahmen, die zwischen Bund und Ländern beschlossen werden, setzen den Schwerpunkt bei Biomasse und Verkehr. Dadurch wird es zu positiven Impulsen für die Umwelt kommen. Die dynamische Entwicklung des Verkehrs ist ein großes Problem und steht in direktem Zusammenhang mit unserem Klima. In dieser Frage (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger) – hören Sie zu und lernen S’ was! – muss es zu einer Bewusstseinsänderung in Europa kommen.

Auch die Maßnahmen des Generalverkehrsplanes von Infrastrukturminister Gorbach und die damit verbundenen Investitionen in die Schiene müssen konsequent umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.)

Mit Auslaufen des Transitvertrages darf es nicht zu einem Anstieg der Schadstoffemissionen aus dem Transitverkehr kommen. Deshalb muss die Alpenkonvention von allen umgesetzt werden. Die Umsetzung der IG-Luft muss sichergestellt sein. Damit können wir auf nationaler Ebene auch Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Frage der Atompolitik in Europa ist eine schwierige, doch ich bekenne mich zu einer Anti-Atompolitik: Jedes Atomkraftwerk ist zu viel. Mit einem gemeinsamen Antrag aller Parteien zum EURATOM-Vertrag wird dies auch in Zukunft – so hoffe ich! – unterstrichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich weiß, wie schwierig es sein wird, das alles umzusetzen. Aber die Umwelt betrifft uns alle, sie lässt niemanden gleichgültig. Ein intaktes, lebenswertes Österreich muss ein Wunsch von uns allen sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich fordere in diesem Zusammenhang auch, dass der Förderungssatz wieder zumindest auf das ursprüngliche Maß angehoben wird! Wir alle, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Minister, brauchen sauberes, gesundes Wasser zum Leben. Und in der Wasserwirtschaft zu sparen, ist, wie ich meine, ein schwerer politischer Fehler. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch immer fragwürdig, wenn man mit einzelnen Jahreszahlen argumentiert. Bitte schauen Sie doch auch einmal auf das Niveau des Jahres 1994! Das einzelne Jahr sagt überhaupt nichts aus. Wir sind froh, wenn wir langsam das Niveau des Jahres 1994, von vor dem Beitritt zur Europäischen Union erreichen! Die Aussagen von vorhin sind leider eine bedauerliche Demagogie, die nicht leicht zu überbieten ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Hornek hat es schon gesagt: Die Landwirtschaft ist auch – und immer mehr wachsend – ein Energiedienstleister. Das ist eine ungeheure Herausforderung für die junge bäuerliche Generation, nämlich in der Ausbildung, im Management und in der Entwicklung neuer Märkte. Ich bin daher sehr froh darüber, dass das Agrarbudget, das Bundesminister Pröll für die Jahre 2003 und 2004 vorgelegt hat, diese Entwicklungslinien im ländlichen Raum unterstützt und weitertreibt. Ich denke, wir können eine stabile Phase der Agrarpolitik machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vergessen wir aber nicht die Notwendigkeit, in diesem Bereich auch Arbeitsplatzsicherheit zu gewährleisten. Und eines der wesentlichen zentralen Anliegen der Bäuerinnen und Bauern sind entsprechende Preise für ihre Produkte, Herr Kollege Keuschnigg. Das ist die Herausforderung, und ich meine, wenn wir Vorreiter sein wollen, dann müssen wir noch stärker in die Qualitätsoffensive gehen, den Konsumenten mehr Qualität und transparente Gütesiegel anbieten, damit sie auch nachvollziehen können, warum sie einen entsprechenden Preis zahlen sollen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Biolandbau ist eben mehr als eine Produktionsmethode, mit der man Lebensmittel erzeugt. Er ist das Landwirtschaftsmodell des 21. Jahrhunderts, meine Damen und Herren! Und es ist die große Herausforderung, in einem globalen Maßstab dem Biolandbau endlich zum Durchbruch zu verhelfen, damit auch die Menschen in der so genannten Dritten Welt ihre Lebensmittel in Zukunft selbst erzeugen können! (Beifall bei den Grünen.)

Der Biolandbau sichert letztlich auch einen Artenschutz, einen Bodenschutz und unsere natürlichen Grundlagen und Ressourcen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll spricht hinter der Regierungsbank mit einem Mitarbeiter.) – Herr Bundesminister, bitte hören Sie mir noch einmal kurz zu! – Sie haben in Ihrem Bio-Aktionsprogramm ganz konkret geschrieben – und ich zitiere aus diesem Aktionsplan 2003/2004 –:

So weit zu unseren Anträgen. (Beifall bei den Grünen.)

Danke schön, Herr Präsident! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist unbestritten, dass der österreichische Wein zur Weltspitze gehört und besonders in den letzten Jahren immer wieder erfolgreich seine Qualität unter Beweis gestellt hat. Einhellig werden die verlässliche Qualität und der eigene Charakter unserer Weine in der internationalen Fachwelt gelobt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

„Im Winter de Gfrier, im Frühjahr de Blia, im Sommer de Dia und im Herbst koa G’schia.“ – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Aus diesem Grund sollten wir die Entwicklung des ländlichen Raumes als Ganzes, als nationale Aufgabe sehen. Die Europäische Union gibt uns diesbezüglich Handlungsspielraum. Wir glauben, dass in Österreich die Subventionen überwiegend für die Landwirtschaft eingesetzt werden. Der restliche Teil ist, Herr Minister – ich sage das ganz bewusst –, beschämend gering. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich meine, der ländliche Raum braucht die Landwirtschaft, keine Frage (Beifall bei der SPÖ), aber er braucht auch mehr als die Landwirtschaft, denn ein ländlicher Raum, wo die Landwirtschaft isoliert ist, ohne Umfeld, ohne Kaufkraft der Konsumenten, ist zum Scheitern verurteilt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich meine, der ländliche Raum braucht die Landwirtschaft, keine Frage (Beifall bei der SPÖ), aber er braucht auch mehr als die Landwirtschaft, denn ein ländlicher Raum, wo die Landwirtschaft isoliert ist, ohne Umfeld, ohne Kaufkraft der Konsumenten, ist zum Scheitern verurteilt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Überdenken Sie die Prioritäten! Sehen auch Sie den ländlichen Raum als Ganzes! Fördern Sie die Betriebe, die es brauchen, und führen Sie endlich Obergrenzen ein! Dann werden Sie bei zukünftigen Budgets auch mit unserer Zustimmung rechnen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade der Tourismus ist insbesondere für den – landwirtschaftlich gesehen – „Ungunstraum“ von hoher Bedeutung, da gerade im ländlichen alpinen Bereich der „Urlaub am Bauernhof“ eine echte Nebeneinnahmensquelle darstellt. Wenn es heute im Tourismus zirka 15 000 Betriebe für den „Urlaub am Bauernhof“, Betriebe aus dem ländlichen Bereich, gibt, so ist das bereits ein Fünftel der gesamten österreichischen Tourismusbetriebe. Wenn man bedenkt, dass jedes siebente Bett, insgesamt zirka 170 000 Gästebetten, auf Bauernhöfen steht, dann sieht man schon allein anhand der Zahl, wie wichtig dieser Bereich für unsere Landwirte in Österreich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Sinne wird der Agrotourismus weiterhin eine Einnahmequelle für die Bauern bleiben und gleichzeitig Österreich nach außen entsprechend gut vertreten. Dafür bedanke ich mich bei den Vermietern und wünsche Ihnen auch eine gute Sommersaison 2003. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir können in Österreich des Langen und des Breiten über Energiepolitik diskutieren, uns Förderungsmechanismen überlegen – wenn wir die Bedrohung durch die Reaktoren an unseren Grenzen, in Europa, wenn wir die unfaire Konkurrenzsituation für die Atomkraft, pro Atomkraft, in Europa nicht vom Tisch bekommen, dann wird das alles im Vergleich nur ein schwaches Instrument sein. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen gemeinsam versuchen – hier muss die Regierung tätig werden, aber, Herr Minister, mit Ihren Ausführungen war ich bei Gott nicht zufrieden –, die Fördermechanismen für Euratom vom Tisch zu bekommen. Wir müssen den EuratoM-Vertrag mit einer so genannten „sunset clause“ versehen, wir müssen also erreichen, dass dieses Vertragswerk, das heute schon total veraltet ist, nach 50 Jahren – das wäre im Jahr 2007 – endlich ausläuft. (Beifall bei den Grünen.)

Was kann unsere Regierung dazu tun? Das zu beantworten ist relativ einfach: Beim künftigen Treffen der Regierungschefs in Thessaloniki erwarte ich mir von unseren Regierungsvertretern dringendst – und das ist das Interesse der österreichischen Bevölkerung, das sie dort zu vertreten haben! –, dass sie sich für das Auslaufen des EuratoM-Vertrages einsetzen, dass unser Bundeskanzler sein politisches Gewicht in die Waagschale legt, um das zu erreichen. Das ist unverzichtbar, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Gerade seitens der Regierungen der anderen europäischen Staaten gibt es leider schmählichen Widerstand. Da gibt es leider immer noch jene, die glauben, man könne die große Lüge verbreiten, dass Atomenergie für Klimaschutzmaßnahmen geeignet sei. – Meine Damen und Herren! Das ist wissenschaftlich so unglaublich, was da behauptet wird, und das geht so weit an der Energiezukunft Europas vorbei, dass unsere Regierungsvertreter auf europäischer Ebene dringend gefordert sind, alles zu tun, um diesen Unsinn endlich zu widerlegen! Dazu braucht es aber wirklich mehr als zwei Sätze in Ihrer Erklärung, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)

Aber das, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, müssen Sie offensichtlich erst erfassen. Ganz Europa schaut auf unsere alpinen Architekten, darauf, welche Leistungen im thermischen Bau sie erbringen. Aber Sie ignorieren das, meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf, setzen Sie sich damit auseinander! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Kollegin Lichtenberger, ich glaube, Ihre Traurigkeit ist fehl am Platz, sie ist nicht notwendig. Ich vertrete auch nicht den Standpunkt von Herrn Kollegem Faul, der gemeint hat, Grün sei unausgereift, sondern ich glaube eher das, was Frau Kollegin Machne gesagt hat: Die Grünen haben durchaus einiges zur Bewusstseinsbildung in diesem Land beigetragen und auch dazu, dass Österreich in Europa zum Umweltland Nummer eins geworden ist. Das muss man noch einmal ganz klar festhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Der erste Aspekt ist die erneuerbare Energie. Aus der EU-Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt wurde das Ökostromgesetz abgeleitet. Dieses Ökostromgesetz hat – und das muss man nach einigen Monaten wirklich sagen – in diesem Bereich einen wirklichen Boom ausgelöst und ist zu einer wirklichen österreichischen Erfolgsstory, zu einer weiteren Erfolgsstory im Bereich Umweltpolitik geworden, geschätzte Damen und Herren! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte damit auch schon zusammenfassen: Die ökosoziale Marktwirtschaft – davon bin ich tief überzeugt – ist ein österreichisches Lebensprinzip, ein zutiefst österreichisches Politikfeld und ein Kompetenzfeld innerhalb der Europäischen Union. In der nachhaltigen Umwelt- und Agrarpolitik, geschätzte Damen und Herren, hat sich nicht Österreich an Europa zu orientieren, sondern Europa an Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Budget für die Jahre 2003 und 2004 wird in fast allen Bereichen gestrichen, vorenthalten, genommen und eingespart, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke dabei gerade an die unsoziale Pensionsreform, die vorige Woche von Seiten der Regierungsparteien mit allen Kräften durchgepeitscht wurde. Ich denke auch an die unsozialen Selbstbehalte, durch die in Zukunft jetzt wirklich die Zwei-Klassen-Medizin eingeführt wird. Dafür werden Sie die Verantwortung übernehmen müssen, meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage das nicht, um damit Neid zu schüren, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber es ist einfach eine Katastrophe, weil dieses Geld letztlich ja wieder verteilt wird, und zwar nach jenem Schlüssel, nach dem auch jetzt die Förderungen im Landwirtschaftsbereich unsozial weitergegeben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage das auch deshalb, weil wir als Sozialdemokraten immer für ein anderes Förderungsmodell eingetreten sind, denn Ihr System ist falsch, es ist ungerecht, und – ich sage es ganz offen – es ist in Wirklichkeit unmoralisch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Aber ich bin nach dieser Sendung von sehr vielen Leuten angesprochen worden, und ich stelle fest, meine Damen und Herren: Die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung sinkt. Ich sage das ganz bewusst: Die Akzeptanz sinkt! (Abg. Grillitsch: ... fragen, warum! Weil die Gewerkschaft so polarisiert! Nehmen Sie sich selbst an der Nase, warum die Akzeptanz sinkt!) Dabei geht es gar nicht so sehr um die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, sondern es geht um die Art der Verteilung, weil diese eben ungerecht ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Als letzten Satz, Herr Bundesminister, noch eine Anmerkung zum Thema EU-Agrarreform: Ich verstehe nicht, warum Sie die vorgeschlagene Entkoppelung nicht mittragen wollen. Sie stellen sich damit wirklich auf die Seite der Großbauern, und das haben sich die kleinen Bauern nicht verdient! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin auch mit Ihren Ausführungen, geschätzter Herr Kollege Faul, überhaupt nicht einverstanden. Sie ziehen hier einen Vergleichswert aus dem Jahr 2000/2001 heran, als die Einkommen für die Bauern höher gelegen sind, während sie jetzt wieder im Keller sind. Man kann bei den bäuerlichen Einkommen nicht ein Jahr dem anderen gegenüberstellen, sondern da muss man größere Zeiträume heranziehen, um einen gerechten Vergleich anstellen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Hinblick auf diese erneuerbaren Energien ist Österreich, so glaube ich, wirklich Vorzeigeland in Europa. Die Regierung Schüssel zeigt, dass sie auf die Zukunft setzt. In diesem Sinne können wir diesem Agrarbudget gerne unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Auch ich möchte an dieser Stelle ein Danke an alle Bauern und Bäuerinnen sagen (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn sie sind wirklich jene, die unsere Kulturlandschaft so schön erhalten. Ein herzliches Danke! (Beifall bei SPÖ, ÖVP sowie der Abgeordneten Bucher und Dipl.-Ing. Pirklhuber und Bravo-Ruf bei der ÖVP.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Auch ich möchte an dieser Stelle ein Danke an alle Bauern und Bäuerinnen sagen (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn sie sind wirklich jene, die unsere Kulturlandschaft so schön erhalten. Ein herzliches Danke! (Beifall bei SPÖ, ÖVP sowie der Abgeordneten Bucher und Dipl.-Ing. Pirklhuber und Bravo-Ruf bei der ÖVP.)

Was ich allerdings dann nicht verstehen kann, das ist die ungerechte Verteilung der Fördermittel. Ist es wirklich gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren, Förderungen nach der Größe der Bauernhöfe zu vergeben, wenn doch seit langem bekannt ist, dass viele kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe aus ihren Erlösen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können? Das beweist sicher auch das hohe Bauernsterben, aber auch die hohe Zahl der Nebenerwerbsbauern. Ist es wirklich sinnvoll, dem Bauernsterben zuzusehen, ohne Gegenmaßnahmen zu setzen? Und ich denke, das ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass das Jahreseinkommen ein Jahr lang schlecht ist, Herr Kollege Freund, sondern darauf, dass die Bedingungen für kleinere Landwirtschaften einfach sehr schwierig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine andere, eine gerechtere und sinnvollere Förderpolitik. Nicht der Grundbesitz soll gefördert werden, sondern die Arbeit soll gefördert werden! (Beifall bei der SPÖ. – Bravo-Ruf des Abg. Gradwohl.)

Besondere Umweltleistungen müssen gezielt gefördert werden, und die Wettbewerbsnachteile für Bergbauern und auch für kleinere Bauern müssen gezielt ausgeglichen werden, um dem Bauernsterben entgegenzuwirken und auch um die gewachsenen Strukturen zu erhalten, denn wenn kleine Bauern nicht mehr überleben können, dann ist deren Erhaltung einfach nicht gewährleistet. Ich habe erst letztes Wochenende mit einer Bäuerin gesprochen, die gesagt hat, wenn sie gewusst hätte, wie sich die Landwirtschaft entwickelt, dann hätte sie ihren Job als Lehrerin sicher niemals aufgegeben. – Das sollte auch zum Nachdenken anregen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.)

Die Budgets 2003 und 2004 sind auf Umweltvorsorge hin ausgelegt: Es werden neue Entwicklungen eingeleitet, heimische Ressourcen verstärkt genützt, und die Umweltqualität wird insgesamt gestärkt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Damen und Herren! Liebe Jugend auf der Galerie, insbesondere liebe VOEST-Lehrlinge! (Beifall bei der SPÖ.)

Angesichts solch dramatischer und auch realer Bedrohungsszenarien unternimmt die Bundesregierung nichts Entscheidendes, obwohl die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung dadurch tatsächlich massiv bedroht ist. Gleichzeitig – und ich erinnere an die Debatte der letzten Tage – werden um zig Milliarden Schilling Kampfflieger angeschafft, die uns in einem Notfall nicht das Geringste nützen können. Allein diese Gegenüberstellung zeigt vielleicht am besten, wie unverantwortlich diese österreichische Regierung mit der Sicherheit Österreichs umgeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin ein Abgeordneter aus dem Wahlkreis Mühlviertel. Die Mühlviertler und Mühlviertlerinnen haben tatsächlich Angst. Herr Minister, ich bitte Sie, zu handeln! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Leider aber hat Brasilien seine Zuckerproduktion um eben jene Menge vergrößert, die in Europa insgesamt produziert wird, bringt diese Menge mit Gewalt auf den Weltmarkt und drängt damit viele Entwicklungsländer aus dem Zuckermarkt. Es gibt kaum noch Länder, die rentabel produzieren können. Die einzigen Entwicklungsländer, in denen die Zuckerwirtschaft noch funktioniert, sind jene, die mit Europa und unserer Zuckermarktordnung Verträge haben. Wenn Sie die europäische Zuckermarktordnung unterstützen, unterstützen Sie diese Entwicklungsländer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dass wir in Europa trotzdem Lebensmittel in hoher Qualität produzieren können, sichern die Ausgleichszahlungen. Die billigen Lebensmittel haben sie alle gern genommen (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber), in der Frage der produktionsbezogenen Ausgleichszahlungen höre ich aber keine Zustimmung. Ich frage Sie, wie das gehen soll! Nachhaltige Produktionsmethoden zu unseren Kosten sind bei diesen Weltmarktpreisen nicht möglich. Deshalb sind die Ausgleichszahlungen an die Produktion gebunden, und natürlich ist dort, wo die Produktion höher ist, der Bedarf für diese Ausgleichszahlungen entsprechend größer. Das gilt für die konventionelle Produktion genauso wie für die biologische Landwirtschaft, die allerdings nicht nur höhere Preise, sondern auch deutlich höhere Ausgleichszahlungen braucht.

Meine Damen und Herren! Es geht aber in erster Linie um Ihre Lebensqualität, um Ihre Lebensmittel, um Ihre Lebensenergie, die durch die Bauern hergestellt und die durch Bundesminister Pröll als Lebensminister auch in Zukunft erfolgreich garantiert werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

„Die Dieselsteuer anzuheben hilft unserer Umwelt nicht.“ (Beifall bei der SPÖ.)

Alles in allem bleibt das eine Maßnahme, die rein budgetdienlich ist. Unserer Umwelt wird sie auf gar keinen Fall dienen – nachzulesen beim ÖAMTC! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf heute die Gelegenheit nützen, nochmals herzlichen Dank für diese Mittel zu sagen und die Bitte anzuschließen, diese Wertschätzung unseren Kolleginnen und Kollegen auch in Zukunft angedeihen zu lassen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn es nicht gelingt, die bäuerlichen Einkommen über Markterlöse abzusichern, werden die öffentlichen Zahlungen an die Bauern noch mehr an Bedeutung gewinnen. Faktum ist: Die Handelsketten bestimmen immer mehr, was die bäuerlichen Familien für ihre Produkte auf dem Markt erlösen. Damit die klein strukturierte Landwirtschaft, die uns besonders am Herzen liegt, auch in Zukunft existieren kann, muss die Umstellung des Fördersystems Priorität haben, das heißt: Entkoppelung der Agrarförderung von der reinen Produktion, der Arbeitseinsatz muss berücksichtigt werden, Acker- und Grünflächen müssen gleich hoch gefördert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Familienbetriebliche Bauernhöfe schaffen insbesondere Frauenarbeitsplätze. Bauernhöfe sorgen für Pflege und naturnahe Bewirtschaftung. Aber nicht nur Bauernhöfe erhalten den ländlichen Raum, sondern auch die vielen gewerblichen und kleinindustriellen Betriebe verhindern die Landflucht. Zudem wäre es notwendig, Mittel in die ländliche Entwicklung umzuleiten, denn – und da geben Sie mir sicher alle Recht – der ländliche Raum geht uns alle an, wobei unter ländlicher Entwicklung auch öffentliche Einrichtungen zu verstehen sind, wie zum Beispiel Schulen, der Nahverkehr, Kinderbetreuungseinrichtungen und so weiter. Die derzeitige Regierung ist jedoch drauf und dran, den ländlichen Raum auszuhöhlen, anstatt ihn entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Damen und Herren Zuhörer! Ganz kurz zu meiner Vorrednerin: Ich habe einen kleineren Bauernhof in sehr steiler Lage zu Hause, einen Bergbauernhof, und ich darf Ihnen Folgendes sagen, Frau Kollegin Schönpass: Hätte es in den letzten Jahren und Jahrzehnten den starken Einsatz des Bauernbundes nicht gegeben, hätten wir unseren Hof schon längst aufgelassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

47 Prozent der Fläche Österreichs sind mit Wald bedeckt, in Kärnten und in der Steiermark sind es sogar 60 Prozent: Das macht in Summe in Österreich rund 4 Millionen Hektar Wald aus. Das sind zwar nur 0,1 Prozent oder 1 Promille der Weltwaldfläche, aber mit 14 Millionen Festmetern Einschlag produziert Österreich 10 Millionen Kubikmeter Schnittholz, davon gehen 6 Millionen Kubikmeter Schnittholz in den Export. Damit ist Österreich einer der größten Schnittholzexporteure der Welt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen daher viel Verständnis seitens der Bevölkerung für die Bewirtschaftung unseres Waldes. Im Budget sind immerhin rund 13 Millionen € für das Jahr 2003 vorgesehen, das macht allerdings nur ein halbes Prozent des Agrarbudgets aus. Es wird für Forstaufschließungen, Hochlagenaufforstung und so weiter verwendet, das ist schon von einem Vorredner erwähnt worden. Aber trotz dieses geringen Budgetanteiles ist die erbrachte Leistung, glaube ich, wirklich hervorragend. Der Dank gilt den vielen Waldbesitzern, den Holzarbeitern und Holzverarbeitern, die diese großen Leistungen vollbringen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit so stark abgesichert haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Trotzdem gibt es auch künftighin einiges zu tun. Die Forst- und Holzwirtschaft ist ein wichtiger Arbeitgeber im ländlichen Raum. Diesbezüglich darf ich unseren größten Forst- und Waldbesitzer, die Österreichischen Bundesforste, in die Pflicht rufen: Sie müssen diese Vorbildfunktion auch weiterhin wahrnehmen und dürfen sich mit ihren Betrieben und Revieren, vor allem aber mit ihrem Personal, nicht aus dem ländlichen Raum zurückziehen! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie Beifall des Abg. Winkler.)

Meine Damen und Herren! Die Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft sollte auch für die Politik im Allgemeinen Gültigkeit haben. Wir müssen einfach hin zu einem Nachhaltigkeitsstaat! Stimmen Sie daher diesem Nachhaltigkeitsbudget zu! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Um das Fördervolumen zu erhalten und die Erfordernisse der kommunalen Abwasserrichtlinie 2012 erfüllen zu können, ist daher eine höhere Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds im Rahmen der bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen unabdingbar beziehungsweise dringend erforderlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Doppelbudget 2003/2004 sind entsprechende Mittel für den Klimaschutz nicht leicht zu finden. Wenn für Sie, wie Sie es ausdrücken, das Budget die in Zahlen gegossene Politik darstellt, lässt dies schlimmste Konsequenzen für eine ambitionierte nationale Klimaschutzpolitik erwarten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus genau diesem Grund haben wir nun einen jährlichen Altlastensanierungsbedarf von rund 70 Millionen €, der jahrelang bestehen bleiben wird, bis alle Verdachtsflächen gesichert und saniert sind. Es ist auf Dauer billiger, den Müll sofort zu behandeln und damit unschädlich zu machen, als später Altlasten teuer zu sanieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie kritisieren ständig die Umweltpolitik der Regierung und des Bundesministers Pröll, zeigen aber am Beispiel Wien Ihre eigene Inkompetenz zu diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mein Beitrag bezieht sich auf die erneuerbaren Energieträger. Diese haben in der internationalen Diskussion über die zukünftige Sicherung der Energieversorgung in den letzten Jahren beträchtlich an Stellenwert gewonnen. Das steigende Bewusstsein für die Risken, Gefahren und Nebenwirkungen hat die Forderungen nach einer emissionsarmen Nutzung erneuerbarer Energieträger verstärkt. Die umweltpolitische Rechtfertigung der Nutzung von Windenergie sowie deren Akzeptanz werden jedoch aufs Spiel gesetzt, wenn Windkraftanlagen in Gebieten errichtet werden, welche aus der Sicht des Naturschutzes und Landschaftsbildes bedeutsam sind. (Beifall bei der SPÖ.)

In der gestrigen Sitzung des Umweltrates wurden uns Unterlagen übergeben, in welchen unter anderem auch die Errichtung weiterer Windparks registriert war. Insgesamt 103 Windräder habe ich gezählt, die, wenn alles klappt, im Burgenland – auch an der Grenze zu Niederösterreich – aufgestellt werden. Natürlich ist das eine ganze Menge, aber der Norden unseres Gebietes ist eben das stärkste Windgebiet Österreichs. 50 Millionen Kilowattstunden werden derzeit im Burgenland aus heimischen Ökostromquellen ins Stromnetz eingespeist. Und nicht nur Oberösterreich, Herr Kollege Freund, sondern auch mein Bundesland, das Burgenland, ist bei Ökostrom gegenüber den anderen Bundesländern vorbildhaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Trotzdem habe ich Sorge, sehr geehrter Herr Bundesminister, dass die Umweltschutzpolitik gänzlich unter die Prämissen der Agrarpolitik gestellt und ein Anhängsel der Agrarpolitik wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das zeigen auch die fehlenden Mittel im Klimaschutzbereich. Von den versprochenen zusätzlichen 3 Millionen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), 30 Millionen, Entschuldigung, im Jahr 2004 findet sich maximal die Hälfte tatsächlich im Budget – sehr enttäuschend für mich, Herr Bundesminister. Ich darf Sie daher auffordern, hier einen dringend notwendigen Ausgleich zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das zeigen auch die fehlenden Mittel im Klimaschutzbereich. Von den versprochenen zusätzlichen 3 Millionen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), 30 Millionen, Entschuldigung, im Jahr 2004 findet sich maximal die Hälfte tatsächlich im Budget – sehr enttäuschend für mich, Herr Bundesminister. Ich darf Sie daher auffordern, hier einen dringend notwendigen Ausgleich zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Verehrte Damen und Herren! Ich bin stolz darauf, ein Vertreter der Bauern in dieser Region zu sein, und auch stolz auf die vielen landwirtschaftlichen Betriebe, die dort hervorragende Arbeit für alle Österreicherinnen und Österreicher leisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich denke, dass wir mit dieser Bundesregierung und mit unserem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft eine hervorragende Vertretung für die Zukunft haben und auch die großen Aufgaben wie etwa die Erweiterung der EU bewältigen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Jahr 1978 – es ist schon einige Zeit her – war es unter der SPÖ-Alleinregierung jedoch möglich, eine Volksabstimmung durchzuführen; es ging um den Ausstieg Österreichs aus der Atomenergie. Diese Volksabstimmung ging knapp aus, und zwar für den Ausstieg aus der Atomenergie. Der damalige Bundeskanzler hielt sich an das Ergebnis der Volksabstimmung, womit Österreich als erstes europäisches Land aus der Atomenergie ausgestiegen ist. Unterstützen Sie daher heute noch – bis 16 Uhr ist noch Zeit – das Volksbegehren für ein atomkraftwerkfreies Europa! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe ernste Bedenken, wenn es eine Diskussion über die Privatisierung unseres Wassers gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Sinne des ländlichen Raumes bitte ich Sie, Herr Minister, ein besonderes Augenmerk auf diese Grenzregionen und auf die Förderung der Biolandwirtschaft zu legen, sie weiterhin und in verstärktem Maß zu fördern und voranzubringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Vorarlberger Landwirtschaft bemüht sich deswegen in Zusammenarbeit mit den Verarbeitungsbetrieben, garantiert gesunde und hochwertige Lebensmittel, versehen mit der Qualitätsmarke „Luag druf“ für den heimischen Markt zu produzieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Damit soll erreicht werden, dass die Vorarlberger Bäuerinnen und Bauern ihre hochwertigen Produkte mit einer entsprechenden Wertschöpfung vermarkten können und diese Säule des Betriebseinkommens eine entsprechende Wertigkeit behält.

Ein gewisses Maß an struktureller Bereinigung wird leider nicht zu verhindern sein. Doch dieses Ansinnen der Entkoppelung wird dazu führen, dass diejenigen, die unser Land pflegen, diejenigen, die ganz nebenbei und oft unbedankt unsere Bevölkerung mit hochwertigen, naturbelassenen und gesunden Nahrungsmitteln versorgen, den Sinn in ihrer so wichtigen Arbeit nicht mehr erkennen können. Deswegen sage ich als Vorarlberger Abgeordneter – vor allem sage ich es aber als Vorarlberger Bauer – nein zu dieser Art der Entkoppelung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch der geringe Zugang zu Bildung – wie er hier dargestellt wurde – entspricht nicht den Tatsachen. Es wird insbesondere von den Landwirtschaftskammern ein umfassendes Bildungs- und Weiterbildungsprogramm angeboten. Ich kann Ihnen am Beispiel Niederösterreichs aufzeigen, dass im Arbeitsjahr 2002/2003 173 588 TeilnehmerInnen an diesen Veranstaltungen und Seminaren zu verzeichnen waren. Das sind nicht nur BäuerInnen, sondern auch Frauen und Männer aus dem ländlichen Raum, die gerne zu diesen Veranstaltungen kommen. Der Zugang zur Bildung ist also für die Bäuerinnen genauso gegeben wie für alle Frauen, die im ländlichen Raum leben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte mich abschließend noch ganz kurz bedanken bei allen Rednern, die hier insbesondere den Wein und die Winzer hervorgestrichen haben und die Leistung dieser Berufsgruppe ganz besonders anerkannt haben. Ich denke, dass auch die Maßnahmen in Richtung Marketing und Werbung, die im Zuge der Installierung der interprofessionellen Weinkomitees jetzt in den Händen der Winzer liegen, ganz besonders dazu beitragen werden, dass der Wein auch auf dem internationalen Weinmarkt entsprechend Fuß fassen wird. Unsere Winzer produzieren hohe und höchste Qualität, die auch große Anerkennung erfährt. Das Jahr 2002 war ein wirklich wichtiges Exportjahr für Österreich, es konnte auf diesem Gebiet ein Rekord verzeichnet werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch der Agrarmarkt Austria, die gestern ihren zehnten Geburtstag gefeiert hat, ein herzliches Danke dafür sagen, dass sie uns von der Landwirtschaft dabei geholfen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich darf alle Österreicherinnen und Österreicher einladen: Greifen Sie zu heimischen Qualitätsprodukten, greifen Sie zu heimischen Bioprodukten! Ihr Einkauf entscheidet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Binder – und da kann ich mich den Ausführungen der Abgeordneten Höllerer anschließen – hatte einige Punkte in ihrer Rede, die ich auf meine Weise beantworten möchte. Sie stellt betreffend Aushöhlung des ländlichen Raumes fest, dass diese Regierung dafür verantwortlich ist. Ich finde, das ist nicht gerechtfertigt, denn genau diese Regierung setzt sich für die Stärkung des ländlichen Raumes ein und setzt auch Taten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum Grünen Bericht. Frau Abgeordnete Binder, Sie finden darin kein entsprechendes Kapitel über Frauen in der Landwirtschaft. Bäuerinnen sind das Paradebeispiel dafür, dass Frauen Familien, aber auch Betriebe gemeinschaftlich, partnerschaftlich führen. Sie wollen nicht separat hervorgehoben werden, denn diese Familien im Bereich der Landwirtschaft leben partnerschaftlich aktiv. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zu den traditionellen Rollen, die auch so stark kritisiert wurden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Tradition so verstanden, dass Gutes erhalten bleibt, ist eine sehr schöne Aufgabe, die wir Bäuerinnen gerne erfüllen. Die Offenheit, sich auf Neues einzulassen, bringt vielen jungen Bäuerinnen große Erfüllung. Zum Beispiel haben drei meiner Nachbarinnen folgende Berufe: Eine ist Lehrerin, eine ist Journalistin und eine Altenpflegerin – und die sind sehr zufrieden. Also wir Bäuerinnen sind nicht nur dem traditionellen Rollenbild verhaftet, sondern wir sind modern. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich abschließend für das Budget, das Landwirtschaft, Heimat und Zukunft sichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Als praktizierender Bauer habe ich die Debatte am heutigen Vormittag natürlich mit sehr großem Interesse verfolgt und habe mir auch angeschaut, wie es mit dem Interesse an der Landwirtschaft in den einzelnen Fraktionen steht. Da habe ich mit ein wenig Enttäuschung feststellen müssen, dass zum Beispiel um 10.35 Uhr gerade einmal zwölf Personen von der SPÖ-Fraktion hier anwesend waren. Ich bin der Meinung, die Landwirtschaft ist ein so wichtiges Thema, dass wir alle uns dafür Zeit nehmen sollten und dass wir alle ein klares Bekenntnis zu den Bauern und zur Landwirtschaft abgeben sollten, wie dies die ÖVP tut. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir uns die Frage stellen, ob es auch in der Zukunft noch Bauern geben soll, und diese Frage, so hoffe ich, alle mit Ja beantworten, dann müssen wir auch die Bauern leben lassen. Das heißt, wir müssen Bedingungen schaffen und festigen, dass die Bauern ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Wie heißen Sie? (Abg. Dr. Puswald: Mayer!) Der Herr Kollege möchte sich vorstellen, ich verstehe aber den Namen nicht. Gut, dann darf ich fortsetzen.

Unsere Antwort, die Antwort der ÖVP heißt ökosoziale Marktwirtschaft, verbunden mit einer flächendeckenden Bewirtschaftung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zweitens: Für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen brauchen wir allerdings den Umweg über den öffentlichen Haushalt; deshalb diskutieren wir ja heute auch dieses Budget. Da brauchen wir Bauern uns nicht jedes Mal vorhalten zu lassen, dass wir Subventionsempfänger sind, denn wir erbringen Leistungen für die Gesellschaft, und diese Leistungen wollen wir auch entsprechend bezahlt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es würde kein Mensch auf die Idee kommen, die Banken als die bestsubventionierten Unternehmen in Österreich darzustellen. Aber gerade den Banken muss der österreichische Staat jedes Jahr über 8 Milliarden € an Zinsen auf Grund der sozialistischen Schuldenpolitik überweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf abschließend sagen: Die österreichische Regierung tut etwas, sie setzt das Umweltprogramm um, sie macht etwas für die Bergbauern, und die Bauern machen freiwillig dabei mit. Dieses Budget bietet die Voraussetzung dafür, dass die Bauern Einkommen erwirtschaften können. Stimmen Sie diesem Budget zu! Es ist ein gutes Budget für Österreich, und es ist ein gutes Budget für die Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die zweite Seite, die angesprochen worden ist, und der zweite Aspekt, der wichtig ist: Gerade für die Konsumenten ist die Frage der Lebensmittelsicherheit, die eng gekoppelt ist mit der Frage der Lebensmittelkontrolle, wichtig. Herr Minister, Sie sind auch mit in der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Auch Ihr Ressort gibt 31 Millionen für diese wichtige Kontrollaufgabe aus. Nur – Sie wissen das wahrscheinlich besser als ich –: Das ist viel zu wenig! Sie wissen wahrscheinlich, dass die Studie ROI einen viel höheren Finanzbedarf für eine effiziente Lebensmittelkontrolle veranschlagt hat. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Lebensmittelkontrolle ist Ländersache!) Wenn es nämlich so weitergeht, wie es hier gesetzlich beschlossen worden ist – gegen unsere Stimmen! –, dann müssen Sie 500 von 1 200 Mitarbeitern sozusagen auf der Stelle entlassen, und dann haben wir mit 700 Mitarbeitern für diesen wichtigen Bereich der landwirtschaftlichen Futtermittelkontrolle und der Lebensmittelkontrolle einen viel zu niedrigen Standard. Dann können wir praktisch zusperren, und die Agentur wird ein Konkursfall. Das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend zum Lebensmittelgesetz. Sie sagen immer, Sie brauchen die KonsumentInnen als PartnerInnen. Jawohl! Sie brauchen auch das Vertrauen der KonsumentInnen, keine Frage. Ihre Produkte sollen ja gekauft werden. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Der Einsatz von Tierarzneimitteln ist eine sehr heikle Sache. Da haben wir zwar eine gesetzliche Änderung gemacht, aber diese greift nicht. Und Sie werden es merken: In 14 Tagen kann ich Ihnen einen Fall nennen, wo es wieder massive Verstöße gibt und wo wieder schwarze Schafe in Ihren Reihen illegale Importe vornehmen, und das Ganze geht dann zu Lasten Ihrer (zu Abg. Grillitsch gewandt) Branche und zu Lasten unseres Konsums im Lebensmittelbereich. Dann wird deutlich werden, dass es nach wie vor Vollzugsdefizite beim Lebensmittelgesetz gibt. Und Sie, Herr Minister, sollten sich auch stark machen, denn ich werde Ihnen diese Fälle in 14 Tagen auf den Tisch legen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: In 14 Tagen? Wenn Sie es jetzt schon wissen? – Da legen Sie es auf den Tisch in 14 Tagen?)

ten, Frau Kollegin Moser! Das legen Sie auf den Tisch in 14 Tagen!) – Ja, gerne! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Gesundheitspolitik ist einer der wesentlichsten Politikbereiche, meine Damen und Herren. Es geht hier um faire Chancen und um die Teilhabe am Gesundheitssystem insgesamt, unabhängig vom sozialen Stand und vom Einkommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Selbstbehalte wirken generell abschreckend, ohne zwischen notwendigen und weniger notwendigen Behandlungen zu unterscheiden. Insgesamt zieht die abschreckende Wirkung insbesondere für Bezieher niedriger Einkommen nachteilige gesundheitliche Folgen und Mehrkosten für das Gesundheitswesen nach sich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Erfahrungen widerlegen die Sinnhaftigkeit von generellen Selbstbehalten eindeutig. Sie verwenden Selbstbehalte in erster Linie als politisches Instrument. Sie setzen mit Ihrer neoliberalen, marktorientierten Politik ein Signal an die Starken und Gesunden in unserer Gesellschaft. Selbstbehalte sind für Sie ausschließlich ein verteilungspolitisch regressiv ausgerichtetes Finanzierungsinstrument, mit dem Sie sozial schwache und kranke Menschen an den Rand drängen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

sondern sie muss sich den neuen Herausforderungen stellen. Die finanzielle Konsolidierung darf daher nicht über Leistungskürzungen und generelle Erhöhungen von Selbstbehalten erfolgen, sondern sie muss über Produktivitäts- und Qualitätssteigerungen und mit neuen Elementen einer transparenten, gerechten Finanzierung erfolgen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Meine Damen und Herren! Ergebnis Ihrer Politik ist es, dass Sie schwachen und kranken Menschen Rechnungen über unsoziale Selbstbehalte aufbürden. Die Menschen werden Ihnen die Rechnung am Wahltag präsentieren. Sie werden für diese unsoziale Politik teuer bezahlen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Vor wenigen Tagen hat Minister Strasser 20 Jahre Notarzthubschrauber in Österreich gefeiert. Wir haben das weltbeste Notarzt-Hubschraubersystem, und ich glaube, das ist ein Grund, stolz zu sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben Weichen gestellt. Ich habe gerade die Hospizbewegung erwähnt. Jawohl, das ist eine Weichenstellung! In Holland gibt es 9 600 Anträge für vorzeitige Beendigung des Lebens, für Sterbehilfe. 3 200 Leben werden jährlich beendet. Wissen Sie, wie viel das ist? Das ist genauso viel, wie das größte Pflegeheim Österreichs, das Pflegeheim Wienerwald, früher Lainz, an Betten hat! Das heißt, jährlich werden in Holland so viele Leben, wie das Pflegeheim Lainz Patienten hat, vorzeitig beendet. Ich finde, das ist ein Thema, das man beachten sollte, und da ist Österreich sehr gut unterwegs. Wir sind von einem Nachzüglerland in der Hospizbewegung gemeinsam mit der Schmerztherapie zu einem Vorzugsland in Europa geworden! Darauf sollten wir stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

20 000 Österreicher leiden jährlich an Schlaganfall. 1989 hat es keine Rehabilitation gegeben. Damals haben Herr Minister Ettl und ich das gemeinsam ins Regierungsprogramm hineingebracht. Heute rehabilitieren wir sehr, sehr viele, aber noch immer zu wenige. Es fehlen zirka 300 bis 400 Betten, aber es geschieht in Österreich doch mehr als in jedem anderen Land in der EU – das muss man auch bei der Schlaganfallversorgung sagen –, und dadurch können wir das Pflegerisiko um 50 Prozent reduzieren – was woanders wieder Kosten einspart, aber vor allem Menschlichkeit bringt, denn das Wort Kosten soll man nicht überstrapazieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das zweite Problem, das wir beachten müssen, sind der Nikotin- und Alkoholkonsum, der falsche Konsum. Eine Studie der Niederösterreichischen Landesregierung hat Erschütterndes gezeigt: Wir haben europaweit, weltweit mit Grönland die höchste Raucherrate bei Jugendlichen! Darauf brauchen wir wahrlich nicht stolz zu sein! Und wir haben auch eine sehr hohe Alkoholrate bei den Jugendlichen, wo Räusche an der Tagesordnung sind. Ich glaube, da müssen wir eingreifen, da hat Prävention Sinn, damit man Krankheiten in 20, 30 Jahren verhindert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jawohl, wir wollen Grenzen, nämlich Grenzen für chronisch Kranke! 20 Prozent der Patienten brauchen 80 Prozent der Leistung. Wir wollen Grenzen für Kranke mit kleinen Einkommen. Wer sind denn die? – Das sind meistens ältere Frauen mit kleinen Pensionen; die wollen wir nicht belasten. Das ist ganz anders als das, was Sie behaupten. Sie glauben, wir wollen die Leute neoliberal irgendwo verräumen oder ausgliedern aus dem System. Nehmen Sie uns beim Wort! Wir wollen keine Lenkeffekte, wie Herr Köck das immer predigt, mit 50 Prozent. Wir wollen das nicht. Aber sagen Sie uns einen Weg – Sie sagen ja, alles darf nicht sein –, wie wir das Gesundheitswesen finanzieren sollen! Unter anderem sind Selbstbehalte ein kleiner Beitrag – ein kleiner Beitrag! Wir als christlich-soziale Partei wollen sicher keine Strafe in der Form, dass chronisch Kranke ihre Versorgung nicht erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihr Beispiel, Herr Kollege Rasinger, Rehabilitation von Schlaganfällen, zeigt doch das auf, was notwendig ist: Da fehlen für die Spätnachsorge zirka ein Drittel mehr Betten, als jetzt vorhanden sind. Da liegt beispielsweise ein 16-jähriger Moped-Verunfallter nach schwerem Schädelhirntrauma im Waldviertel in einem Altenheim, und zwar in einem Sechsbettzimmer, neben 80-jährigen Patienten. Ist das „Weltklasse“? – Ich glaube nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Regierungsprogramm steht, dass Rehabilitation wichtig ist – aber Rehabilitation gibt es doch nicht um Gottes Lohn! Und das weiß doch bitte auch Herr Rasinger! Das heißt, es fehlen in dieser Gesundheitspolitik wirklich nachhaltige Strategien; es fehlen auch weitgehend Zielvorstellungen, denn diese sind entweder unklar oder reine Schaumschlägerei. Und: Schaumschlägerei kann vielleicht die „Salzburger Nockerln“ besser machen, aber nicht die Gesundheitspolitik! (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) – Da brauchen Sie gar nicht zu lachen! (Abg. Wittauer: Da müssen Sie ja selber lachen ...!) Das, was ich sage, ist sehr ernst. (Abg. Steibl: Man kann auch Angst machen!) – Ich mache keine Angst, sondern die Politik, die Sie machen, macht manchmal Angst! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Die Politik der Oppositionsparteien!)

Astronautennahrung bei schwerem Speiseröhrenkrebs, wo die Leute nichts mehr essen können, bei Krebserkrankungen im Hals-Nasen-Ohrenbereich wurden von der Kasse restriktiv mit Zuschüssen versetzt, und zwar so, dass sich PatientInnen, die ohnehin schon bis zum Geht-nicht-Mehr gequält sind, das teilweise selbst zahlen müssen – und so weiter und so fort! (Beifall bei den Grünen.)

Österreich liegt weltweit an dritter Stelle, was private Ausgaben im Gesundheitssektor betrifft. Weltweit an dritter Stelle! Und Sie von den Regierungsparteien wollen jetzt noch die Selbstbehalte ausweiten – von Harmonisieren war da noch gar nicht die Rede! – Angesichts dieses Umstandes: Sie wollten ja „Weltklasse“ werden, und das schaffen Sie vielleicht, und Österreich kommt, was diese privaten Ausgaben anlangt, an die erste Stelle der Welt! Aber das ist nicht gut – das wird Ihnen jeder sagen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nochmals: Das halte ich für Großmannsucht und Schaumschlägerei! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich stelle fest, dass bei jenen, die die Gesundheitspolitik dieser Regierung machen – ich darf Frau Ministerin Rauch-Kallat, vor allem aber Herrn Staatssekretär Waneck, der seit zwei Jahren dafür verantwortlich und selbst Arzt ist, was man gut erkennen kann, dafür danken –, das ernsthafte Bemühen festzustellen ist, sich auf die neuen und sehr großen Herausforderungen einzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine nicht, dass es die Verpflichtung zur Gesundheit gibt, sondern ich meine, dass es im Interesse nicht so sehr der Ökonomie – das kommt dann hinzu –, aber vor allem der Humanität wichtig ist, das Gesundheitsbewusstsein zu fördern und möglichst viele Menschen gesund zu halten, vor allem auch möglichst viele Menschen möglichst lange gesund zu halten, denn die höhere Lebenserwartung wird nur dann ein Gewinn sein, wenn sich die gesunden oder zumindest die relativ beschwerdefreien Jahre ausdehnen – und nicht die Zeit des Siechtums und des langsamen immer morbider Werdens. Somit ist ganz klar, dass darauf die erste Priorität gesetzt werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist nicht nur ein Gebot der Humanität – wir in Österreich können weitaus mehr als noch in anderen Ländern auf die Solidarität unserer Mitbürger zählen, die wollen das auch –, sondern auch der Gerechtigkeit, denn das, was wir an Ergebnissen von Wissenschaft und Forschung und an Ergebnissen von Medizintechnik zur Verfügung stellen, ist ein Resultat des gesamten Gemeinwesens, ist ein Resultat unserer guten Ausbildung, der Anstrengungen, die alle Steuerzahler setzen. Und so ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass das, was alle schaffen und erreichen, dann auch von allen sozusagen abrufbar ist, und das wird auch für uns Freiheitliche in der Gesundheitspolitik allererste Wichtigkeit und Priorität haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und da eine kurze Seitenbemerkung zu einer Frage. Was die Frage der legalen Drogen betrifft, ist, Gott sei Dank, zwar nicht zu jedermanns Freude, aber doch hinsichtlich des Tabakkonsums in letzter Zeit einiges Vernünftiges getan und gesagt worden. Es ist keine Frage, dass es vernünftiger ist, nicht zu rauchen, keine Frage, dass es notwendig ist, junge Leute davon abzuhalten, dass sie überhaupt in diese Sucht verfallen, aber dieses Engagement gegen die legalen Drogen sollte uns eigentlich nicht dazu verleiten, liederlich im Umgang mit illegalen Drogen zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf auch an Sie, Herr Dr. Grünewald – Sie sind Arzt, Sie wissen es –, appellieren: Die Verharmlosung von Cannabis ist ein Wahnsinn! Neuere Forschungen haben gezeigt, dass Cannabis – abgesehen von Langzeitschäden, was die Denkfähigkeit betrifft – tatsächlich auch Schizophrenie auslösen kann. Ich finde es unverantwortlich, so zu tun, als ob es sich hiebei um etwas handelte, das man eine Zeit lang eben konsumiert – oder nicht. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Drogenkonsum beeinträchtigt die Lebenschancen unserer jungen Leute aufs Massivste – und dem ist auch so Rechnung zu tragen, und zwar jenseits aller ideologischen Vorstellungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, wird nicht einfach sein. Man wird dafür den Apparat flott machen müssen und einmahnen müssen, was zu tun ist, nämlich die Optimierung aller vorhandenen Mittel, das heißt also: in der Verwaltung sparen, bei den ungeheuren Funktionärsprivilegien sparen – und alles, was da ist, wirklich in die Gesundheitsvorsorge hineingeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist das eine gewaltige Aufgabe, die vor uns liegt, denn die Mittel, die wir jetzt schon verwenden, sind sehr hoch – und werden noch viel höher werden müssen. Wir werden all unsere Anstrengungen darein setzen müssen, dass wir das Ziel erreichen: optimale Gesundheitsvorsorgung für die gesamte Bevölkerung ohne Diskriminierung einer Gruppe. Dieses Ziel ist jedenfalls nur dann zu erreichen, wenn alle unter Verzicht auf parteipolitisches Hickhack da mitmachen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Zu Ihren Ausführungen, Herr Dr. Rasinger: Österreich war einmal Weltspitze im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik. Sie haben nur nicht dazugesagt, dass das in der Zeit war, in der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Gesundheitspolitik verantwortlich waren! Da waren wir nämlich noch Weltspitze! (Beifall bei der SPÖ.)

Das hat sich aber dank des Eintrittes Ihrer Partei und der FPÖ in die Bundesregierung schlagartig geändert. – Das zu dem. (Abg. Großruck: Aber trotzdem Weltspitze ...!) Ja, aber nicht mehr so gut, als wir früher einmal waren – das wissen Sie ja ganz genau! –, und das wird sich dank Ihrer Politik noch weiter verschlechtern. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich kann mich den Ausführungen meiner Vorredner und Vorrednerinnen dahin gehend anschließen, dass Selbstbehalte unsozial sind, Selbstbehalte genau jene treffen, die kranke Menschen sind (Abg. Großruck: Sind sie bei den Eisenbahnern auch unsozial?), Selbstbehalte genau jene treffen, die weniger Geld im Börsel haben (Abg. Großruck: Bei den Bauern und den Selbständigen auch unsozial?), und Selbstbehalte einzig und allein nur dazu führen, dass die Leute weniger oft zum Arzt gehen. (Abg. Großruck: Sagen Sie das den Eisenbahnern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das bedeutet insgesamt, die Menschen in Österreich werden nicht gesünder, sondern kranker werden – dank Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Während Sie sich aber noch überlegen, den Versicherten das Geld aus der Tasche zu ziehen, blähen Sie gleichzeitig den Verwaltungsapparat extrem auf! Zurzeit sind zum Beispiel zwei Ministerien – zwei Minister und ein Staatssekretär – für den Bereich des ASVG zuständig. Auch das kostet Geld, das kostet sogar sehr viel Geld. Mich erinnert das immer sehr stark an den blau-schwarzen Turmbau zu Babel: Es wird immer mehr, aber es kommt anscheinend nie etwas Gescheiteres heraus! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte, liebe Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte an meine Vorrednerin gewandt sagen: Ich weise das zurück! Frau Ministerin Rauch-Kallat hat gerade in der Vorwoche beim Beschluss der Pensionssicherungsreform bewiesen, dass sie sehr wohl darauf achtet, dass es positiv weitergeht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Gerade das Frauenpaket, dass da geschnürt wurde, lässt sich sehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) In dieser Regierung – ich sage es ganz bewusst noch einmal – wurde für Frauen mehr erreicht als je in einer Regierung zuvor! Das Gleiche gilt auch für den Gesundheitsbereich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte, liebe Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte an meine Vorrednerin gewandt sagen: Ich weise das zurück! Frau Ministerin Rauch-Kallat hat gerade in der Vorwoche beim Beschluss der Pensionssicherungsreform bewiesen, dass sie sehr wohl darauf achtet, dass es positiv weitergeht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Gerade das Frauenpaket, dass da geschnürt wurde, lässt sich sehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) In dieser Regierung – ich sage es ganz bewusst noch einmal – wurde für Frauen mehr erreicht als je in einer Regierung zuvor! Das Gleiche gilt auch für den Gesundheitsbereich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte, liebe Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte an meine Vorrednerin gewandt sagen: Ich weise das zurück! Frau Ministerin Rauch-Kallat hat gerade in der Vorwoche beim Beschluss der Pensionssicherungsreform bewiesen, dass sie sehr wohl darauf achtet, dass es positiv weitergeht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Gerade das Frauenpaket, dass da geschnürt wurde, lässt sich sehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) In dieser Regierung – ich sage es ganz bewusst noch einmal – wurde für Frauen mehr erreicht als je in einer Regierung zuvor! Das Gleiche gilt auch für den Gesundheitsbereich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Trotz dem Wechsel zur Frauenpolitik: Es ist Ministerin Rauch-Kallat, es ist uns gelungen, trotz der schwierigen Budgetsituation und trotz unserer Intention, eine Budgetkonsolidierung zu erreichen, eine Aufstockung der Budgetmittel im Bereich Frauenförderung und im Bereich Frauenangelegenheiten zu erreichen (Abg. Steibl: Da schau her!), immerhin für das Jahr 2003 um 11,34 Prozent und für das Jahr 2004 um 11,98 Prozent. Bitte, das lässt sich doch sehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber auch anmerken, dass es mir persönlich sehr wichtig ist – und ich halte es auch für logisch –, dass wir eine Frau als Frauenministerin haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich denke, das ist der richtige Ansatz, obwohl ich auch feststelle – und ich tue das ganz bewusst –, dass Herr Vizekanzler Haupt seine Arbeit durchaus gut wahrgenommen hat.

Ich war auch eine der wenigen Politikerinnen in Österreich, die die Einrichtung der Männerberatungsstellen durchaus positiv beurteilt hat. Ich tue das noch immer, weil ich denke, auch Männer brauchen Unterstützung, auch Männer brauchen Beratung, auch Männer brauchen Hilfe. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) Wir haben auch in Klagenfurt so eine Männerberatungsstelle, und die wird durchaus positiv angenommen, Frau Kollegin Prammer. Ich denke, im Sinne des präventiven Ansatzes – auch der Konflikte, die es in Familien sehr oft gibt – ist das durchaus eine gute Sache.

Ziel muss es sein, für gleiche Arbeit und für gleiche Leistung auch gleichen Lohn zu erreichen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

enpflichten gerechter aufzuteilen. Wir haben noch immer ein Verhältnis – ich würde eher sagen: ein Missverhältnis – von 2 Prozent zu 98 Prozent! Wie die deutsche Männerstudie aufzeigt, sind es immerhin 37 Prozent der Männer, die Kinderbetreuung als Bereicherung sehen. Das würde uns an und für sich eine positive Perspektive geben. (Beifall bei der ÖVP.) Auch eine Studie des Boltzmann-Instituts zeigt viele positive Aspekte auf, die es sinnvoll machen würden, dass sich Väter mehr Zeit für Kinder nehmen würden, auch aus pädagogischen Gründen. (Abg. Mag. Wurm: Warum tun Sie es nicht, Ihrer Meinung nach?)

Ich sage es noch einmal: Wir brauchen vor allem ein Umdenken in der Gesellschaft, in Richtung von mehr Partnerschaft und mehr gemeinsamer Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann zwar verstehen, dass man in einer schwarz-blauen Regierungsmannschaft als Generalsekretärin so viel Disziplin brauchte – vielleicht eine an Selbstverleugnung grenzende Disziplin –, dass es schwer ist, aus dieser Rolle wieder herauszukommen. Aber, Frau Ministerin, ich erwarte mir von jemandem in diesem Ressort, dass sie die Interessen der Frauen vertritt, dass sie als Frauenministerin und als Regierende tätig wird und nicht als Wellness- oder Lebensberaterin für Frauen in allen Lebenslagen, mit guten, aber relativ ineffizienten Tipps. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erstens einmal würde mich interessieren, ob bei diesem Seminar automatisch eine Kinderbetreuung für die Mütter angeboten wird und ob Sie da nicht in Widerspruch zur sonstigen Ideologie der ÖVP kommen, die da sagt: Bloß keine Kinderbetreuung durch andere Personen als die Mutter in den ersten drei Lebensjahren, vielleicht gerade noch den Vater! (Abg. Miedl: Also es ist unerhört ...! – Ruf bei der ÖVP: Wer sagt das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wer das sagt? – Da könnte ich Ihnen Mitglieder Ihrer Regierungsmannschaft zitieren, die mir erklärt haben: Außerhäusliche Kinderbetreuung kommt aus ideologischen Gründen nicht in Frage. (Abg. Steibl: Das ist einer Abgeordneten nicht würdig! – Abg. Miedl: Unerhört ist das!) Das war noch der damalige Klubobmann Strasser in der ÖVP Niederösterreich – liebe Grüße an ihn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Allerdings ist damit noch nicht die Frage beantwortet, wie sie damit jetzt die Diskriminierung der Frau abschaffen wollen. Diese Antwort geben Sie auch nicht wirklich, Sie sagen nur: Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie. – Frau Ministerin, auch das wussten wir schon! Frau Ministerin, ich erwarte mir von einer Frauenministerin mehr als Appelle und Briefe zu schreiben an die Regierungskollegen, wobei dahinter noch nicht einmal besonderer Nachdruck gesetzt werden dürfte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mainstreaming zur Pensionsreform und zur Steuerreform geben, aber im Nachhinein! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Sinn und Zweck von Gender Mainstreaming ist es, im Vorhinein zu prüfen, ob es zu einer weiteren Verzerrung von geschlechtsspezifischen Auswirkungen kommt, damit man gegensteuern kann – aber nicht, damit man nachher vielleicht bestätigt bekommt, dass die Befürchtungen richtig waren, dass Frauen durch diese Pensionsreform deutlich schlechter gestellt werden! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Was aber sagt die Frau Frauenministerin zum Gender Mainstreaming im Budget? – Sie erklärt mir, dass es heuer für die technischen Arbeiten im Zuge der Überführung des Frauenbudgets in ein neues Ministerium und die Eingabe der neuen Budgetdaten im Zentralcomputer des Finanzministeriums nur eine sehr knappe Zeitspanne gab, sodass es nicht möglich war, die Vorhaben für 2003 und 2004 zu verwirklichen, et cetera. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Frau Ministerin! Erstens finde ich das Argument der Dateneingabe als einen Grund, warum man Gender Mainstreaming nicht machen konnte, selbsterklärend: das ist armselig! Zweitens dürften Sie irgendetwas missverstanden haben, wenn ich das richtig lese, oder ich habe Ihre Antwort irgendwo missverstanden. (Abg. Großruck: Eher!) Aber es ging nicht um das Frauenbudget. Ich wollte nicht ein Gender Mainstreaming des Frauenbudgets erreicht haben, ich wollte ein Gender Mainstreaming des Gesamtbudgets. Denn das wirkt sich sehr, sehr unterschiedlich auf Männer und Frauen aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nehmen Sie endlich zu Kenntnis: 52 Prozent der Bevölkerung Österreichs sind über weite Strecken immer wieder mit Nachteilen konfrontiert, und nicht alle schaffen es aus eigener Kraft! Selbst diejenigen, die glauben, es aus eigener Kraft geschafft zu haben, sind offenbar manchmal in einer Situation, die ich nicht ohne Einschränkungen als die einer rundum emanzipierten Frau bezeichnen würde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist leider nach wie vor eine Tatsache – es wurde von einer Vorrednerin erwähnt – dass 75 Prozent der Mädchen nach wie vor drei klassische Berufe ergreifen, obwohl sie eine Auswahlmöglichkeit unter über 280 Berufen hätten. Daher finde ich, dass mit Aktionen wie dem „Girls’ Day“ oder dem Projekt „M.U.T.“, bei denen Mädchen in technische Berufe hineinschnuppern können und bei denen ihnen Mut gemacht wird, auch in zukunftsträchtigen Berufen Fuß zu fassen, ganz konkrete Akzente gesetzt werden und ein bedeutender Schritt für die nachhaltige Frauen- und Mädchenförderung getan wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin selbst im Rahmen eines Mentoring-Projektes von einer Mentee aufgefordert, gebeten worden, eine Mentorenschaft zu übernehmen, und das nicht als Politikerin, sondern in meinem so genannten Normalberuf als Vermessungsingenieurin. Ich kann Ihnen sagen, dass es sehr spannend und interessant ist, junge, engagierte Frauen bei ihrer beruflichen Weiterentwicklung zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

„Der eine“ – und damit meine ich Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen – „wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere“ – damit meine ich uns Freiheitliche – „packt sie ... an und handelt.“ – Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es trennt uns halt vieles: das, was Sie unter Frauenpolitik verstehen, und das, was wir unter Frauenpolitik verstehen, so wie Sie die Frauen sehen in dieser Gesellschaft und wie wir die Frauen sehen in unserer Gesellschaft. Wir sind der Meinung, Frauen haben auf eigenen Beinen zu stehen und Frauen brauchen dazu auch die Rahmenbedingungen. Sie sind keine Bittstellerinnen. Es geht um Rechtsansprüche! (Beifall bei der SPÖ. – Jawohl-Rufe und Beifall bei der ÖVP.)

Wann immer Sie vage werden, nichts Konkretes sagen, dann geht es ganz sicher um die Frauenpolitik (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), ob das jetzt der Arbeitsmarkt ist oder anderes. Über die Pensionen mag ich gar nicht mehr reden. Auf der einen Seite schalten Sie Werbesendungen im Fernsehen, um zu preisen, wie toll die Maßnahmen dieser Pensionsreform sind, gleichzeitig sagen Sie in der „Pressestunde“ – und das können wir auch in den Zeitungen nachlesen –, Sie brauchen eine Pensionsreform Nummer 2, um endlich Kindererziehungszeiten und Ähnliches entsprechend anrechnen zu können. (Abg. Steibl: Wo sind denn die SPÖ-Damen, Frau Kollegin! Die Bänke sind leer, Frau Kollegin Prammer! Wo sind Ihre Kolleginnen?) Wissen Sie, das ist nicht die Politik, die Frauen in diesem Land brauchen.

Die Liste ist so lange. Ich kann nur feststellen: Bei der Frauenignoranz, die Sie an den Tag legen, Frau Ministerin, ist es wirklich den Namen nicht wert, den Sie tragen, nämlich „Frauenministerin“. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Prammer, ich darf Ihnen vielleicht ganz am Anfang meiner Rede wirklich versichern, dass mir weder die Frauenpolitik noch die Gesundheitspolitik lästig sind. Ganz im Gegenteil: Beide bereiten mir große Freude, und ich mache es mit großer Begeisterung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte, bevor ich generell beginne, Ihnen noch ganz kurz etwas zum Förderbudget für die Frauen sagen: Es ist unrichtig, was Sie gesagt haben, dass das Budget 1999/2000 höher war. Im Ansatz war es genauso hoch wie jetzt. Was richtig ist – das gestehe ich Ihnen zu, und das war auch sehr lobenswert –: Sie haben im Nachhinein in einem Budgetüberschreitungsgesetz vom Konsumentenschutzbudget umgeschichtet auf das Frauenförderbudget. (Abg. Dr. Stummvoll: Ach so ist das!) Das ist lobenswert. Wer garantiert Ihnen, dass ich das nicht aus dem Gesundheitsbudget mache – im Nachhinein? Frau Kollegin! Warten Sie dieses Jahr ab, und dann reden wir über den Budgetvollzug! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Unter Gerechtigkeit verstehe ich die Vereinheitlichung oder Harmonisierung von Beiträgen und Leistungen. Ich möchte nicht, dass es in Österreich eine Zweiklassenmedizin gibt. Ich möchte nicht, dass es in Österreich medizinische Verhältnisse wie in England gibt. Ich möchte, dass ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem, das einen niederschwelligen Zugang ohne Ansehen von Einkommen und Alter gewährleistet, auch in Zukunft gesichert ist. Dazu ist es aber notwendig, Reformen zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das Prinzip der Entscheidungsfreiheit bedeutet in der Gesundheitspolitik, dass ich vom passiven Leistungsempfänger zum kundenorientierten Serviceempfänger oder Servicesucher beziehungsweise Serviceentgegennehmer werde. Es bedeutet, dass nicht die Allmacht der Sozialversicherung oder die Allmacht des Gesundheitssystems den einzelnen Patienten erdrückt, sondern dass der mündige Patient nicht nur die Information, sondern auch den Zugang und die Entscheidungsfreiheit hat, welche Leistungen er in Anspruch nehmen möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das Dritte ist Eigenverantwortung. – Eigenverantwortung bedeutet im Gesundheitssystem natürlich Kostentransparenz und auch ein gewisses Bonussystem für Vorsorge. Frau Kollegin Weinzinger, ich denke gar nicht daran, dass Vorsorgeuntersuchungen kostenpflichtig werden sollen, sondern ganz bewusst sollen die natürlich weiterhin kostenlos angeboten werden. Es wird sicher keine Kostenbeteiligungsmodelle für Vorsorge geben. Ganz im Gegenteil: Wir denken darüber nach, wie wir Vorsorge bonifizieren können, wie wir Vorsorge begünstigen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir werden selbstverständlich auch Schwerpunkte setzen. Selbstverständlich wird die Fortführung ... (Abg. Nürnberger: Und wo waren Sie?) – Oh, endlich sind die Männer wieder zur Frauenpolitik gekommen! Ich begrüße herzlich die Männer der SPÖ, die uns endlich zuhören, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass es uns gelingt, und ich bin überzeugt davon, dass es uns gelingt, mit einer aktiven Gesundheits- und einer aktiven Frauenpolitik klare Zeichen zu setzen, die am Ende dieser Legislaturperiode auch messbar sein werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte eine Lanze für alle Bürgermeister brechen. Es kann sich kein einziger Bürgermeister in Österreich leisten, sich nicht um die Kinderbetreuung, entsprechende Betreuungseinrichtungen zu kümmern, sondern jeder – das konstatiere ich – bietet bedarfsgerecht an. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen der „Frau in der Wirtschaft“ aus dem Burgenland auf der Galerie: Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Seit 1. Mai sind die Sozialagenden auf zwei Ministerien aufgeteilt. Und was mir dabei, und sei es auch nur in irgendeiner Form, abgeht, ist der Applaus der Oppositionsparteien. (Abg. Mag. Wurm: Nein, wirklich nicht! – Abg. Gradwohl: Das ist wohl zu viel verlangt!) Da gibt es nun endlich wieder eine Frauen- und Gesundheitsministerin – und eine gute noch dazu, genauso, wie das die Frauen der Oppositionsparteien permanent gefordert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Prammer! Ich meine, es wäre jetzt auch an der Zeit, dem früheren Frauenminister Haupt Abbitte zu leisten. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) Wenn ich an den Spot und Hohn denke, mit dem Sie diesen Mann permanent überschüttet haben, wäre es jetzt wirklich an der Zeit, sich bei ihm zu entschuldigen, denn er hat seine Sache nicht schlecht gemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Prammer! Ich meine, es wäre jetzt auch an der Zeit, dem früheren Frauenminister Haupt Abbitte zu leisten. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) Wenn ich an den Spot und Hohn denke, mit dem Sie diesen Mann permanent überschüttet haben, wäre es jetzt wirklich an der Zeit, sich bei ihm zu entschuldigen, denn er hat seine Sache nicht schlecht gemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete Lentsch, Sie haben in einem Recht: Das Geschlecht alleine sagt noch nichts über die Qualität der Arbeit aus, und das soll noch gar kein Urteil über die Frauenministerin Rauch-Kallat sein. Wenn die Arbeit einer Frauenministerin jedoch damit beginnt, dass sie, anstatt sich für die öffentliche Altersversorgung einzusetzen, Frauen rät, wenn es die Möglichkeit gibt, doch darauf zu schauen, sich einen reichen Partner zu beschaffen, der für das Alter vorsorgt und die Beiträge aufbringt, wenn das der Einstand einer neuen Frauenpolitik war, Frau Kollegin Lentsch, na dann: Gute Nacht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Staatssekretär, Sie wollen noch dazu öffentliche Mittel zur Beforschung dieser Substanz einsetzen! Wenn das alles so ist, Herr Staatssekretär, dann ist das zwar Ihr besonderer und spezifischer Beitrag, um nicht nur mit dem sauren Regen, sondern auch mit den übersäuerten Körpern fertig zu werden, aber ich frage mich wirklich, ob das der geeignete Einsatz für einen Gesundheitsstaatssekretär ist, um das Gesundheitswesen in Österreich zu sanieren. (Beifall bei den Grünen.)

Zu den Ausführungen des Kollegen Öllinger: Wir Frauen brauchen, egal ob männlich oder weiblich, jemanden, der Frauenanliegen vertritt, und da ist es egal ... (Abg. Mag. Wurm: Wie meinen Sie das jetzt? – Abg. Öllinger: Frauen sind immer weiblich!) – Ja, die Frauen brauchen jemanden, egal ob männlich oder weiblich, der ihre Anliegen vertritt, nicht wir männliche Frauen, sondern wir Frauen, um das klarzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wollen also, dass die Frauen bestimmen können, ob sie Beruf und Familie vereinbaren möchten – oder ob sie lieber von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich nur für die Familie zu entscheiden und sich eben nur dieser zu widmen. Auch das ist eine Wahlmöglichkeit, und auch das muss möglich sein! – Darin unterscheiden wir uns zum Glück von Ihrer Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

geburten. Das ist eine wichtige Verbesserungsmaßnahme der Regierung im Bereich des Durchrechnungszeitraums, und ich bin sicher, dass die Frauen in der Regierung sehr viel dafür getan haben, damit dieser Punkt auch berücksichtigt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, es ist für Frauen ein großes Anliegen, dass auch in medizinischen Studien und in der Beschäftigung mit Gesundheit generell Rücksicht auf den Körper der Frau genommen wird, der sich von dem des Mannes unterscheidet. Ich freue mich, wenn da etwas geschieht, und bin mir sicher, wir werden es vielleicht auch einmal schaffen – wie es die eine oder andere Frau schon gesagt hat –, einen Vier-Parteien-Antrag zu dem einen oder anderen Thema zu stellen, zu dem sich die Frauen hier im Parlament finden, um für Frauen gemeinsam initiativ zu sein und etwas durchzusetzen. – Das würde ich mir für die Frauen als Signal wünschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie wissen, dass Selbstbehalte keine Lenkungseffekte haben. Sie haben ja selbst als Sozialministerium das ÖBIG beauftragt, die verschiedenen Formen der Selbstbeteiligung international zu vergleichen und kennen die Ergebnisse, dass nämlich vor allem die Schwachen davon betroffen sind. Sie wissen das, und trotzdem halten Sie an den Selbstbehalten fest. Warum? – Sie wollen die Solidargemeinschaft abschaffen! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Vergleich dazu jedoch der Herr Finanzminister (Abg. Öllinger: Der kostet uns viel!): Sie versuchen immer wieder zu erklären, wie fleißig Sie sparen. Allein für die Schulden, die Herr Finanzminister Grasser in den letzten drei Jahren gemacht hat, zahlt jeder 58 € – also beinahe so viel, wie für das Kanzleramt, die Präsidentschaftskanzlei und die Gesetzgebung zusammen! (Ruf bei der SPÖ: Ein Wahnsinn!) Von sparen kei-

Daher freue ich mich ganz besonders, dass unsere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat den Fonds „Gesundes Österreich“ ins Leben gerufen hat. Gesündere Ernährung, mehr Bewegung, bessere Entspannung, gezielter Stressabbau und Unfallprophylaxe: Sehr viele Punkte in diesem Programm kosten nichts, meine Damen und Herren! Wenn Sie am Abend nichts essen, kostet das nichts, ebenso wenig wie wenn Sie Bewegung machen und Stiegensteigen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, die Überwindung Ihres eigenen Schweinehundes kostet es, und an diesen appelliere ich in vielen Punkten! Daher bin ich für ein bewegtes Leben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher freue ich mich ganz besonders, dass unsere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat den Fonds „Gesundes Österreich“ ins Leben gerufen hat. Gesündere Ernährung, mehr Bewegung, bessere Entspannung, gezielter Stressabbau und Unfallprophylaxe: Sehr viele Punkte in diesem Programm kosten nichts, meine Damen und Herren! Wenn Sie am Abend nichts essen, kostet das nichts, ebenso wenig wie wenn Sie Bewegung machen und Stiegensteigen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, die Überwindung Ihres eigenen Schweinehundes kostet es, und an diesen appelliere ich in vielen Punkten! Daher bin ich für ein bewegtes Leben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Wendl, auch ich bin für ein bewegtes Leben, aber mein bewegtes Leben geht in eine andere Richtung: Mich bewegt, dass in der Gesundheitsvorsorge und generell im gesamten Gesundheitsbereich noch so viele Defizite vorhanden sind, und die müssten wir endlich aufgreifen und lösen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn ich mir jetzt das Budget und die paar Dinge anschaue, die ich jetzt in der kurzen Zeit aufzählen konnte, dann, muss ich sagen, weiß ich nicht, ob wir wirklich eine der besten medizinischen Versorgungen haben. – Nein, die haben wir ganz einfach nicht! Frau Ministerin! Da besteht Handlungsbedarf. Das Geld, das Sie jetzt zur Verfügung haben, wird nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde heute einmal erwähnt, dass der Herr Bundeskanzler gesagt hat, die Zukunft brauche helle Köpfe. Ich glaube auch, dass die Zukunft nicht passiert, sondern in der Gegenwart vorbereitet wird, und meine, dass diese Bundesregierung dazu in der Lage ist, was sich letztlich an ihrem Erfolg zeigen wird. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich will mich nicht in andere Fraktionen einmischen. Soweit ich informiert bin, ist Dieter Brosz auch Sportsprecher. Ich glaube nicht, dass es eine gute Kombination ist, wenn der Sportsprecher einer Partei in der Öffentlichkeit feierlich die erste österreichische Haschtrafik eröffnet, wo wir doch im Sport ohnehin ein sehr großes Doping-Problem haben. Insofern sollten wir uns unserer Verantwortung als Politiker und auch als Gesundheitspolitiker und Sportpolitiker bewusst sein, dass das nicht im Sinne der Jugend ist. Dem sollten wir, wie ich meine, Einhalt gebieten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jedenfalls würde ich ihn darum bitten, dass er in Zukunft zu jenen Themen Stellung nimmt, wovon er eine Ahnung hat, das hoffe ich für ihn, und nicht zum Thema Gesundheit. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Diese Gesundheitsreform kränkelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Da nun das Bürokratie- und Verrechnungswirrwarr um die Ambulanzgebühren der Vergangenheit angehört, ist zu befürchten, meine Damen und Herren, dass diese Regierung mit den neuen Selbstbehalten beim Arztbesuch das Durcheinander fortsetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der Einführung von Selbstbehalten steuert die Bundesregierung auf ein ähnliches Chaos zu. Es handelt sich um eine reine Geldbeschaffungsaktion, die statt neuer Leistungen nur neuen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bringt, aber vor allem zusätzliche neue Belastungen für die Klein- und Mittelverdiener und für unsere Pensionistinnen und Pensionisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie werden sehen, die wünschenswerten Lenkungseffekte: weg von den Spitalsambulanzen hin zu den niedergelassenen Ärzten werden durch solche Maßnahmen nach wie vor verhindert werden. Und es wird negative Auswirkungen im Bereich der Vorsorgemedizin geben, und zwar ganz einfach deswegen, weil viele Betroffene Arztbesuche meiden werden, weil sie sich die anfallenden Kosten schlichtweg nicht mehr leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

lastungen im Gesundheitsbereich schauen für Familien so aus: Kosten für Zahnregulierungen und Zahnersatz, Fahrtkosten speziell in den ländlichen Regionen zu Fachärzten, Kosten für Sehbehelfe, Kosten für Medikamente und Heilbehelfe, Tagsätze bei Kur- und Rehabilitationsaufenthalten und Spitalsaufenthalten. (Abg. Steibl: Aus Zeiten von Frau Ministerin Hostasch!) Jetzt noch die zusätzliche Freizeitunfallversicherung, wo noch immer nicht klar ist, was Sie, Frau Ministerin, mit diesen zusätzlichen Mitteln vorhaben, und letztendlich die Einführung von Selbstbehalten. Die Schaffung eines neuerlichen Härtefonds scheint damit auch vorprogrammiert zu sein. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Es fehlt uns ein zukunftsfähiges Konzept für die Finanzierung des Gesundheitssystems, es ist leider für uns nicht erkennbar. Die finanzielle Konsolidierung darf daher nicht über Leistungskürzungen und die generelle Erhöhung von Selbstbehalten erfolgen, sondern, meine Damen und Herren, über Produktivitäts- und Qualitätssteigerungen und vor allem neue Elemente transparenter und gerechter Finanzierung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber auch hier stehen wir durch die gesellschaftlichen Veränderungen vor großen Herausforderungen. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat hat es sich und somit auch uns zur Aufgabe gemacht, der Gesundheitsvorsorge oberste Priorität einzuräumen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

beigeredet. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Gradwohl und Steibl.) – Darf ich Sie bitten, Ihre Kommunikation nach außen zu verlagern! – Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können sicher sein, dass bei uns in der ÖVP das Miteinanderreden funktioniert. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin davon überzeugt, dass unsere Gesundheitsministerin dafür sorgen wird, dass wir das gesteckte Ziel, unser Gesundheitssystem eigenverantwortlich, patientenfreundlich, mit hoher Qualität und Effizienz zu gestalten, zum Wohle aller Menschen in Österreich erreichen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da meine Redezeit mehr oder weniger sehr beschränkt ist, möchte ich es bei diesen rein budgetären und rein gesundheitspolitisch vorsorgenden Bemerkungen belassen und bin auf Ihre Umsetzungsaktivitäten gespannt, denn letztlich kommt es genau darauf an. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt einige, um nicht zu sagen, viele Beispiele. Ich möchte einige herausstreichen, anhand derer man sieht, dass man dieses System auch leben kann, und anhand derer man ganz klar die Zusammenhänge erkennen kann. Ich nenne das Beispiel der Schulmilch. Es ist sehr wichtig, dass die Kinder in Kindergärten, in Volksschulen, aber auch in Mittelschulen mit Schulmilch verköstigt werden. Und als Agrarvertreter möchte ich deponieren, dass es auch wünschenswert wäre, wenn es enge Kooperationen mit den regionalen Vertreibern, mit den regionalen Direktvermarktern geben würde, weil wir damit sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als Beweis dafür, dass ich diese Gleichberechtigung auch lebe, hätte ich ganz gerne Frau Kollegin Trunk – sie ist leider nicht im Saal, vielleicht können Sie es ihr ausrichten – von dieser Stelle aus in meinem Namen, aber auch im Namen der Freiheitlichen Partei zu ihrem heutigen Geburtstag recht herzlich gratuliert. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir wirklich im Herzen weh, wenn ich mir die politische Vorgangsweise der letzten Stunden, Tage und Wochen anschaue. Wenn ich das aus dem Blickwinkel einer Wählerin oder eines Wählers in Österreich betrachte, dann muss ich sagen, müssen sich diese verschaukelt vorkommen, weil man wider besseres Wissens eine Politik macht, die ausnahmslos Arbeiter und Angestellte in unserem Land belastet. Das geht auf keine Kuhhaut mehr, so muss ich es auf gut steirisch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht genug, dass Sie in der Vorwoche eine Pensionsreform beschlossen haben, die den Österreicherinnen und Österreichern ihre zukünftige Pension mehr als versauert, führen Sie ab dem Jahr 2005 auch noch zusätzliche Selbstbehalte ein. Ich glaube, dass Sie manchmal nicht mehr wissen, was Sie hier tun. Sie legen ausnahmslos Ihre Politik darauf an, die Arbeiter, die Angestellten, die Kranken zu belasten, und wenn ich Sie vom Podium in diesem Haus aus reden höre, dann glaube ich oft, dass ich bei der falschen Veranstaltung bin. (Beifall bei der SPÖ.)

Dr. Rasinger hat es heute wieder erwähnt: Wir haben ein Finanzierungsproblem, das stimmt; aber warum geht man nicht endlich auf die guten Vorschläge unsererseits ein? Ich frage mich: Haben Sie Angst vor der Pharma- oder Apothekerlobby? Haben Sie Angst davor, sich hinzustellen und zu sagen, wir senken die Medikamentenpreise auf EU-Niveau, oder haben Sie Angst vor dem Lobbyismus der Unternehmer? Warum tun Sie nichts gegen das Schwarz-Unternehmertum? Warum tun Sie nichts gegen die Beitragsschulden der Arbeitgeber? – Es wäre angebracht, die jetzt notwendigen Maßnahmen anzugehen und nicht ständig die kleinen Leute zu belasten. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einmal: Alle internationalen Studien belegen eindeutig, dass 20 bis 30 Prozent der Patienten abgehalten werden, zum Arzt zu gehen, und trotz dieses Bewusstseins führen Sie Selbstbehalte ein. Das ist nicht akzeptabel! Gehen Sie daran, Reformen zu machen, wurschteln Sie nicht so weiter wie die letzten dreieinhalb Jahre, denn das ist für mich verantwortungslos (Zwischenruf der Abg. Steibl), und das grenzt auch schon an – hören Sie zu! – Fahrlässigkeit! Außer leeren Worthülsen nichts!

Wenn die Frau Ministerin im Fernsehen sagt: Esst lieber Schwarzbrot statt Weißbrot!, dann kann ich nur sagen, wenn das das Einzige ist, was ihr in der Gesundheitspolitik einfällt: Gute Nacht, Österreich! Das ist eine Politik der Inhaltslosigkeit, die sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man mit dem wichtigsten Gut der Menschen, der Gesundheit, so umgeht, meine Damen und Herren, dann muss ich sagen, haben Sie auf der Regierungsbank nichts mehr verloren! (Beifall bei der SPÖ.)

besten Weg, diese Reform des Gesamtwerkes Gesundheitssystem zu Stande zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird immer wieder behauptet, unsere Ministerin hätte nichts für Frauen übrig. Solange ich unsere Ministerin Maria Rauch-Kallat kenne – das ist lange her seit meiner Zeit in der Frauenbewegung –, ist es so, dass sie sich immer für Frauenangelegenheiten eingesetzt hat. Ich kenne sie gar nicht anders aus der Vergangenheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mehr Fairness für Frau und Mann ist gefragt – in diesem Sinne wird die Politik unserer Ministerin Maria Rauch-Kallat weiter gehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

„Selbstverständlich wird kein einziger Euro und kein einziger Cent meiner privaten Homepage mit Steuergeld finanziert. Das ist selbstverständlich nicht der Fall! Es wäre sehr plump, wenn ich Ihnen auf eine solche Frage etwas anderes sagen müsste. Natürlich ist diese Homepage privat und über Sponsoren finanziert. Außerdem möchte ich Ihnen auch sagen: Es gibt keine Förderung ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß, dass Sie die Antwort nicht hören wollen, lassen Sie mich aber doch noch fertig ausführen, denn Sie haben ja danach gefragt: Es gibt diesbezüglich keine Förderung durch Firmen, die mit dem BMF in wirtschaftlicher Beziehung standen oder stehen.“ Auch diese Antwort enthält Unwahres. Drei Beamte des Ministerbüros und Gelder der Industriellenvereinigung weisen in eine andere Richtung.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir treffen uns heute zur dritten Dringlichen Anfrage binnen einer Woche an den Finanzminister. (Abg. Parnigoni – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Grasser –: Blass ist er!) Das hat einen einfachen Grund: Wenn das Fragwürdige derartige Dichte annimmt, ist es Aufgabe nicht nur der Opposition, sondern des Nationalrates jeder Fragwürdigkeit in Form einer Frage nachzugehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Inzwischen sind es längst nicht mehr nur die Eurofighter, inzwischen gibt es fast jeden Tag ein neues Thema, inzwischen ist es vollkommen egal, ob man ins Internet geht und eine Website studiert, ob man irgendwo anders nachfragt, ob man eine Beratungsfirma überprüft, ob man die Immobilienverkäufe anschaut, ob man sich die geplante Privatisierung der VOEST ansieht (Abg. Eder: Alles dubios!), alles trägt eine Handschrift: Diese Handschrift ist die Handschrift von Mag. Karl-Heinz Grasser (Abg. Eder: Und seinen Haberern!), und mit Sicherheit nicht die Handschrift eines Finanzministers im Interesse der Republik Österreich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

„Bereit zum ,Oh Tannenbaum’“, „Sicher ein guter Schlag“ oder – programmatisch – „Unter Freunden immer gut drauf“. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Weiters: „Mobilität als Lebensprinzip“ und auf der Titelseite der „Kronen-Zeitung“: „Meine Budgetzahlen stimmen!“. (Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Dann

„Bereit zum ,Oh Tannenbaum’“, „Sicher ein guter Schlag“ oder – programmatisch – „Unter Freunden immer gut drauf“. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Weiters: „Mobilität als Lebensprinzip“ und auf der Titelseite der „Kronen-Zeitung“: „Meine Budgetzahlen stimmen!“. (Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Dann

Dann geht es weiter. Auf der privaten Website tauchen als Betreiber die Spitzen eines Vereines „New Economy“ auf. Diese drei Betreiber, darunter der Inhaber der Domain, sind führende Bedienstete und Mitarbeiter Ihres Kabinetts (Rufe bei der SPÖ: Ah geh!), die während ihrer Dienstzeit die Website gestaltet, Autogrammwünsche beantwortet und vieles andere, was Ihrer Definition nach eindeutig privat ist, dort erledigt haben.

Das, Herr Finanzminister, bringt uns möglicherweise in die Nähe einer anderen Qualifikation aus dem Strafgesetzbuch, und auch das wird noch zu untersuchen sein. (Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Sie werden sicherlich auf der Stelle tätig werden und prüfen, wie es mit der Steuerleistung dieses Vereins ausschaut und ob da möglicherweise gesetzliche Bestimmungen gebrochen worden sind. Auf diese Antwort und auf diese Handlungen, Herr Finanzminister, sind wir besonders gespannt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Finanzminister! Dieses Schriftstück ist auch auf Ihrem Tisch gelegen, aber trotzdem haben Sie sich regelmäßig mit Vertretern der Firma EADS getroffen, trotzdem haben Sie mit ihnen entgegen den Bestimmungen der Ausschreibung das Anbot regelmäßig besprochen. Wahrscheinlich ist durch Ihre EADS-Kontakte in der Zwischenzeit – das wissen wir erst seit kurzem – die rechtliche Situation eingetreten, dass das EADS-Angebot – das heißt, der Eurofighter – im Nachhinein aus der Vergabe ausgeschieden werden muss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bei den ersten beiden Dringlichen Anfragen haben die Vertreter der Regierungsparteien noch die Strategie gewählt, möglichst zu verteidigen, möglichst zu mauern, möglichst dem Finanzminister zu helfen. Heute sehen sie, dass auch das bereits chancenlos ist. Heute haben sie daher offensichtlich vereinbart, so zu tun, als säßen sie nicht im Nationalrat, sondern in einem Kaffeehaus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Einzige, das noch fehlt, ist, dass Sie zum Schluss Ihre Kaffees auf eine Rechnung schreiben und diese dem Finanzministerium schicken, damit auch das aus Steuergeldern bezahlt wird, Herr Klubobmann Molterer. Das ist die neue Regierungskultur! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn man nicht mehr antworten kann, dann wird man eben organisiert tratschen, organisiert schwätzen, organisiert weghören! – Aber, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, Sie können sich meinetwegen Stöpsel in die Ohren stopfen, doch unsere Fragen kommen trotzdem durch, unsere Fragen werden dennoch öffentlich gehört, unsere Fragen werden dennoch vom Finanzminister entweder beantwortet oder nicht beantwortet! Wir werden auch heute aller Wahrscheinlichkeit nach – auch wenn Sie lesen und tratschen und so tun, als würde Sie all das nichts angehen – wieder Unwahrheiten hören, wieder falsche Antworten bekommen, es wird wieder alles verschwiegen werden, aber wir werden trotzdem wieder einen Schritt weiter kommen und wiederum ein bisschen mehr Licht in die Affäre Grasser bringen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Deswegen sage ich Ihnen Folgendes: Wenn wir dann über die Ergebnisse dieser Anfragebeantwortung reden und sie bewerten, wenn wir die Frage stellen, ob ein Misstrauensantrag gerechtfertigt ist, spätestens dann wird sich auch für Sie die Frage stellen, ob Ihnen die Vorwürfe egal sind, ob Ihnen der Verdacht auf Schiebung egal ist, ob Ihnen der Verdacht auf Amtsmissbrauch egal ist, ob Ihnen der Verdacht auf verbotene Geschenkannahme egal ist, ob Sie nur eines interessiert, nämlich einem ins ärgste Zwielicht der letzten Jahre geratenen Finanzminister um jeden politischen Preis die Stange zu halten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wer sind diese Freunde, und wie versammeln Sie diese Freunde um sich? – Am Vorabend des Opernballs lädt der Finanzminister „hungrige“ Menschen in das Finanzministerium (Abg. Eder: „Arme“ Menschen!), die von Do&Co verpflegt werden müssen. (Heiterkeit des Abg. Eder.) Aber diese „hungrigen“ Menschen, mit denen der Finanzminister samt und sonders an diesem Abend per du ist, wollen nicht einfach nur essen, sie wollen auch nicht über die Finanzpolitik der Republik reden, sie wollen Musik hören!

Wer sind diese Freunde? – Natürlich sitzt Frank Stronach dort, den der Finanzminister ja sonst sehr wenig Gelegenheit hat, persönlich zu treffen. Natürlich sitzt sein persönlicher Österreich-Vertreter dort. Aber es sitzt etwa auch ein Treuhänder dort, der Treuhandkonten in Vaduz verwaltet (Rufe bei der SPÖ: Da schau her!), der nur eine Aufgabe hat, nämlich so genannte Sitzgesellschaften zu begründen. Wozu sind Sitzgesellschaften des Grasser-Freundes und Treuhänders gut? – Sitzgesellschaften haben eine Hauptaufgabe, nämlich Geld zu anonymisieren!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Mein Schlusssatz ist: Unsere Aufgabe ist es, nicht nur dafür zu sorgen, aufklärungsbedürftige Fragen beantwortet zu bekommen, sondern möglichen größeren Schaden von dieser Republik abzuwenden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werter Regierungskollege! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bedanke mich dafür, dass ich in einer Woche zum dritten Mal Gelegenheit habe (Ruf bei der SPÖ: Das wird dir schon vergehen!), dem Nationalrat und auch der Öffentlichkeit vor Augen zu führen, mit welch lächerlichen Argumenten einerseits und mit welch unfassbaren inkriminierenden Unterstellungen – die ich auf das Schärfste zurückweise! – auf der anderen Seite hier gearbeitet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werter Regierungskollege! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bedanke mich dafür, dass ich in einer Woche zum dritten Mal Gelegenheit habe (Ruf bei der SPÖ: Das wird dir schon vergehen!), dem Nationalrat und auch der Öffentlichkeit vor Augen zu führen, mit welch lächerlichen Argumenten einerseits und mit welch unfassbaren inkriminierenden Unterstellungen – die ich auf das Schärfste zurückweise! – auf der anderen Seite hier gearbeitet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein, dass ich abermals die Gelegenheit dankbar ergreife, Ihnen zu beweisen, dass es überhaupt keine Basis für Ihre absurde Kritik gibt, sondern dass – ganz im Gegenteil! – meine Amtsführung völlig korrekt und vorbildlich ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eines wird aber immer klarer, meine Damen und Herren, und auch die Journalisten beginnen es schön langsam zu schreiben (ironische Heiterkeit bei der SPÖ): dass offensichtlich die Parteistrategen bei der Sozialdemokratie und bei den Grünen ausgegeben haben, es muss ein Stellvertreterkrieg geführt werden gegen eine sehr erfolgreich arbeitende österreichische Bundesregierung, die es in den ersten 100 Tagen geschafft hat, zwei Budgets, eine Pensionsreform, eine Steuerreform, eine Verwaltungsreform, einen gut Teil der Gesundheitsreform vorzulegen, und die damit Kompetenz für Österreich bewiesen hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eines wird aber immer klarer, meine Damen und Herren, und auch die Journalisten beginnen es schön langsam zu schreiben (ironische Heiterkeit bei der SPÖ): dass offensichtlich die Parteistrategen bei der Sozialdemokratie und bei den Grünen ausgegeben haben, es muss ein Stellvertreterkrieg geführt werden gegen eine sehr erfolgreich arbeitende österreichische Bundesregierung, die es in den ersten 100 Tagen geschafft hat, zwei Budgets, eine Pensionsreform, eine Steuerreform, eine Verwaltungsreform, einen gut Teil der Gesundheitsreform vorzulegen, und die damit Kompetenz für Österreich bewiesen hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Erstens: Der Herr Bundeskanzler hat das letzte Mal sehr klar Standard & Poors zitiert, wo man uns die besonders hohe Qualität und die Güte der österreichischen Finanzpolitik und die hohe Glaubwürdigkeit unserer Finanzpolitik, die zu niedrigeren Zinszahlungen geführt hat, attestiert hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei den Grünen: Anfrage beantworten!)

Ich möchte Ihnen, damit Sie sehen, was wir leisten, einen zweiten sehr großen Erfolg vor Augen führen (Anhaltede Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Fragen beantworten!) Die Republik Österreich finanziert derzeit rund elf Prozent ihres Portefeuilles in fremder Währung: 4,5 Prozent in Yen, 6,5 Prozent in Schweizer Franken. (Abgeordnete der SPÖ schwenken die Dringliche Anfrage und rufen: Fragen beantworten!) Das Ziel dieser Finanzierung ist erstens Zinsersparnis. (Anhaltende Rufe bei der SPÖ: Blabla! Blabla! Blabla!) Wir haben im Jahre 2002 300 Millionen € ...

Ich möchte Ihnen, damit Sie sehen, was wir leisten, einen zweiten sehr großen Erfolg vor Augen führen (Anhaltede Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Fragen beantworten!) Die Republik Österreich finanziert derzeit rund elf Prozent ihres Portefeuilles in fremder Währung: 4,5 Prozent in Yen, 6,5 Prozent in Schweizer Franken. (Abgeordnete der SPÖ schwenken die Dringliche Anfrage und rufen: Fragen beantworten!) Das Ziel dieser Finanzierung ist erstens Zinsersparnis. (Anhaltende Rufe bei der SPÖ: Blabla! Blabla! Blabla!) Wir haben im Jahre 2002 300 Millionen € ...

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Wir haben im Jahre 2002 damit eine Zinsersparnis von 300 Millionen € für die Steuerzahler erreicht (Rufe bei der SPÖ und den Grünen, die Dringliche Anfrage schwenkend: Fragen beantworten!), das Budget entlastet und damit einen wesentlichen Vorteil erreichen können. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Wir haben im Jahre 2002 damit eine Zinsersparnis von 300 Millionen € für die Steuerzahler erreicht (Rufe bei der SPÖ und den Grünen, die Dringliche Anfrage schwenkend: Fragen beantworten!), das Budget entlastet und damit einen wesentlichen Vorteil erreichen können. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein Zweites betonen: Wir haben allein heuer Währungsgewinne in der Höhe von 1,2 Milliarden € (neuerliche Rufe bei der SPÖ und den Grünen – die Dringliche Anfrage schwenkend –: Fragen beantworten!) – ich betone: von Jänner bis März 1 200 Millionen € an Währungsgewinnen – erreichen können (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) und damit weniger Schulden als in einer Euro-Finanzierung machen müssen. (Weitere Rufe bei der SPÖ: Fragen beantworten!) Das heißt, wir arbeiten professionell im Interesse Österreichs und des Steuerzahlers.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein Zweites betonen: Wir haben allein heuer Währungsgewinne in der Höhe von 1,2 Milliarden € (neuerliche Rufe bei der SPÖ und den Grünen – die Dringliche Anfrage schwenkend –: Fragen beantworten!) – ich betone: von Jänner bis März 1 200 Millionen € an Währungsgewinnen – erreichen können (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) und damit weniger Schulden als in einer Euro-Finanzierung machen müssen. (Weitere Rufe bei der SPÖ: Fragen beantworten!) Das heißt, wir arbeiten professionell im Interesse Österreichs und des Steuerzahlers.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein Zweites betonen: Wir haben allein heuer Währungsgewinne in der Höhe von 1,2 Milliarden € (neuerliche Rufe bei der SPÖ und den Grünen – die Dringliche Anfrage schwenkend –: Fragen beantworten!) – ich betone: von Jänner bis März 1 200 Millionen € an Währungsgewinnen – erreichen können (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) und damit weniger Schulden als in einer Euro-Finanzierung machen müssen. (Weitere Rufe bei der SPÖ: Fragen beantworten!) Das heißt, wir arbeiten professionell im Interesse Österreichs und des Steuerzahlers.

Wenn Sie so laut Kritik üben, darf ich Ihnen einen anderen Fall vor Augen führen, nämlich den Fall der Stadtgemeinde Wien, die bekanntermaßen sozialdemokratisch regiert ist. (Anhaltende heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! So geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Heftige Rufe bei der SPÖ und den Grünen – die Dringliche Anfrage schwenkend –: Er soll die Fragen beantworten!) Wir haben die Praxis in diesem Hohen Haus, dass bei einer Dringlichen Anfrage der Minister allgemeine Erklärungen abgeben kann und daran sich die Anfragebeantwortung knüpft. Der Herr Bundesminister hat jetzt 5 Minuten lang gesprochen (Abg. Eder: Und keine Antwort gegeben!), und er wird noch weitere Zeit in Anspruch nehmen, und ich werde darüber wachen, dass die Anfragen genau beantwortet werden. Ich würde Sie bitten, die Praxis diese Hohen Hauses zu respektieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Er soll endlich einmal antworten!)

Ich darf Ihnen sagen: Ich habe in meiner Zeit drei beschlossene Budgets zu verantworten. (Abg. Eder: Jämmerlich!) Das Ziel im Jahr 2000 war 1,7 Prozent gesamtstaatliches Defizit, erreicht haben wir 1,5 Prozent. Das Ziel im Jahr 2001 war 0,75 Prozent Defizit, erreicht haben wir einen Überschuss von 0,3 Prozent. Im Jahr 2002 haben wir selbst angenommen 1,3 Prozent, Sie haben geschätzt 2 Prozent, erreicht haben wir 0,6 Prozent Defizit. Hingegen hat man es in 30 Jahren sozialdemokratischer Finanzminister nicht geschafft, weniger als 2 Prozent Defizit zu machen. Wir machen also eine Politik, die uns offensichtlich auszeichnet und die für Österreicher erfolgreich ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich könnte Ihnen selbstverständlich unsere Leistungsbilanz noch sehr ausführlich weiter darstellen, wie zum Beispiel: Verwaltungskosten: Einsparung: 2001 527 Millionen € (Abg. Dr. Glawischnig – auf die Dringliche Anfrage zeigend –: Es sind 42 Fragen zu beantworten!), 2002 1012 Millionen €, aber ich komme sehr gerne und selbstverständlich zur Beantwortung Ihrer Fragen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich darf die Fragen 1 bis 11 zusammengefasst beantworten. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Warten Sie einmal ab, was an Antwort da ist, und dann beurteilen Sie, ob ich etwas nicht beantwortet habe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich darf die Fragen 1 bis 11 zusammengefasst beantworten. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Warten Sie einmal ab, was an Antwort da ist, und dann beurteilen Sie, ob ich etwas nicht beantwortet habe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen das deswegen, damit Sie erkennen, dass – und zwar laut Aussagen des Landesverteidigungsministeriums – in diesem zweistufigen Verfahren, wie es im Landesverteidigungsministerium Anwendung findet und auch vom Rechnungshof geprüft wurde, eine Beeinflussung der Kommissionsentscheidung schon rein technisch unmöglich ist und auch praktisch nicht erfolgen konnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben gesagt, ich hätte den Geschäftsführer von EADS getroffen. – Dazu darf ich Ihnen sagen: Sie haben nicht gut recherchiert. Herr Bischoff ist nicht der Geschäftsführer der EADS, sondern er ist Aufsichtsratsvorsitzender. (Abg. Gaál: Noch ärger!) Den Aufsichtsratsvorsitzenden Bischoff von der EADS habe ich in Sachen Abfangjäger einmal, wie ich ausgeführt habe, und zwar im Juni ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

und wieder EADS-Vertreter getroffen: Das waren meine Termine! (Abg. Gaál: Treten Sie zurück!) Ich ersuche Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aus meiner Sicht war – auch das betone ich – daher in jeder Phase dieses zweistufigen Verfahrens selbstverständlich die völlige Gleichbehandlung der Bieter sichergestellt. Da ich bis zur tatsächlichen Verhandlungsaufnahme im Jahr 2003 mit der Firma EADS keine Verhandlungen und auch keine Gespräche über militärtechnische Fragen von wesentlichem Inhalt geführt habe, war es auch nicht notwendig, dem Bundesminister Scheibner über diese Gespräche extra zu informieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Selbstverständlich stand ich mit ihm im Rahmen der Bundesregierung laufend in Kontakt. Wir haben laufend in dieser Frage Diskussionen geführt, so wie auch mit dem Wirtschaftsminister. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aus meiner Sicht war – auch das betone ich – daher in jeder Phase dieses zweistufigen Verfahrens selbstverständlich die völlige Gleichbehandlung der Bieter sichergestellt. Da ich bis zur tatsächlichen Verhandlungsaufnahme im Jahr 2003 mit der Firma EADS keine Verhandlungen und auch keine Gespräche über militärtechnische Fragen von wesentlichem Inhalt geführt habe, war es auch nicht notwendig, dem Bundesminister Scheibner über diese Gespräche extra zu informieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Selbstverständlich stand ich mit ihm im Rahmen der Bundesregierung laufend in Kontakt. Wir haben laufend in dieser Frage Diskussionen geführt, so wie auch mit dem Wirtschaftsminister. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist zutreffend, dass ich mich ursprünglich gegen eine Beschaffung von Abfangjägern ausgesprochen habe. In der Folge – weil Sie das immer geflissentlich auslassen, möchte ich einmal darauf hinweisen – habe ich mich sehr massiv für die kostengünstige Variante, nämlich für die Beschaffung von F-16 Mid-Life Update eingesetzt (Zwischenrufe bei der SPÖ) und habe dann auf Grund der Empfehlung der Bewertungskommission und ihrer ausschließlichen Kompetenz, was die Typenentscheidung betrifft, und des Vorschlags des Bundesministers Scheibner im Ministerrat den Ankauf des Eurofighters der Firma EADS als Bestbieter mitgetragen. (Abg. Eder: Sie sind umgefallen!)

Der Name des Vereins lautet, wie Sie sicher der Presse entnehmen konnten, „Verein zur Förderung der New Economy“. Wer aller Vereinsmitglied ist, ist mir unbekannt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Es ist zutreffend, dass im Vereinsvorstand meine Mitarbeiter Matthias Winkler, René Oberleitner und Fritz Simhandl tätig sind.

Diese Fragen kann ich ebenfalls aus dem oben erwähnten Grund nicht beantworten. Ich nehme aber an – Herr Präsident Verzetnitsch hat vorhin genickt –, dass weder der ÖGB noch die Arbeiterkammer finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt haben. (Abg. Nürnberger: Das ist die Wahrheit! Da sagt er einmal die Wahrheit!) – Danke, Herr Präsident! Mir wurde einmal die Wahrheit bestätigt, das ist auch ein Grund, mich zu freuen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Demgegenüber wurden vom 4. Feber bis zum 31. Dezember 2002 von meiner Seite 61 900 € und im Jahre 2001 86 518 € an Repräsentationsausgaben verbucht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Brav! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Das bedeutet also: Ein Jahr Rudolf-Edlinger-Repräsentationsausgaben entspricht den Kosten, die ich in zwei Jahren für diese Zwecke aufgewendet habe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Ich habe in einer ähnlich lautenden Anfrage der Bundesräte Konecny und Kollegen vom 26. Februar 2002, Nr. 1909/J-Bundesrat, ausgeführt, dass für das gesamte Catering dieser Veranstaltung, die damals hinterfragt und heute von Herrn Pilz erwähnt wurde, Kosten in der Höhe von 3 926,92 € angefallen sind. Für die musikalische Umrahmung sind keine Kosten entstanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wie Sie daraus ersehen können, sind derartige Einladungen in meinem Ressort durchaus nicht häufig und dienen ausschließlich der Förderung des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

ger Generationen diese erfolgreiche Privatisierungspolitik fortsetzen. (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Politisch gesprochen: Sie haben die Wahlen verloren, Sie haben es nicht geschafft, eine erfolgreiche Regierung zu Fall zu bringen, jetzt versuchen Sie es mit Polemik und Vernaderung. Ich ersuche Sie: Kehren Sie zur Sachpolitik zurück, sonst werden die Wähler Sie wiederum bestrafen! (Lebhafter, lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, Sie wissen genau, dass die Geschäftsordnung eine Soll-Redezeit vorsieht, die das Regierungsmitglied beliebig lange überziehen kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Rekord wurde in der vorletzten Legislaturperiode mit 56 Minuten gemacht. Daher war diese Vorgangsweise absolut geschäftsordnungsgemäß. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, Sie wissen genau, dass die Geschäftsordnung eine Soll-Redezeit vorsieht, die das Regierungsmitglied beliebig lange überziehen kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Rekord wurde in der vorletzten Legislaturperiode mit 56 Minuten gemacht. Daher war diese Vorgangsweise absolut geschäftsordnungsgemäß. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Die Frage hat sich darauf bezogen, dass man 27,5 Minuten in Anspruch nehmen und derart – und ich sage: offensichtlich absichtlich! – an den Fragen vorbeireden kann. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

nach bei Sokrates! Offensichtlich gibt es da einen neuen Berater-Vertrag (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn das hätte nicht einmal ich Ihnen so unterstellt, weil das eben alles völlig an dem vorbeiging, was hier gefragt wurde. – Schon wieder eine Flucht nach vorne, die im Fettnapf landete! Gratuliere! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

nach bei Sokrates! Offensichtlich gibt es da einen neuen Berater-Vertrag (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn das hätte nicht einmal ich Ihnen so unterstellt, weil das eben alles völlig an dem vorbeiging, was hier gefragt wurde. – Schon wieder eine Flucht nach vorne, die im Fettnapf landete! Gratuliere! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die nächste Erkenntnis ist, dass offensichtlich der Begriff – wieder in Neudeutsch – „public-private partnership“ durch Sie eine ganz neue Deutung möglich macht. Aber das ist in Ihrem Hause offensichtlich sehr beliebt, Herr Finanzminister, denn auch in dieser Sache gibt es Beratungsaufträge. Damit werden wir uns noch beschäftigen müssen, nämlich, wie da regelmäßig – und das ist eigentlich der Hauptvorwurf –, absichtlich oder unabsichtlich – zum Teil unabsichtlich, vermute ich sogar bei Ihnen – Öffentliches und Privates vermischt wird. – Das ist bei einem Bundesminister einfach unerträglich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das ist der rote Faden, der sich durch Ihre Beantwortung, Herr Finanzminister Grasser, zieht, aber das ist auch schon der einzige, den man hiebei sehen konnte. In der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Opposition beziehungsweise einem ihrer Redner zum Vorwurf zu machen, dass das ein „absurdes Theater“ gewesen wäre, kann doch nur als unerhört bezeichnet werden! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das einzige Absurde in dieser Sache ist Ihr Amtsverständnis, Herr Bundesminister Grasser – und aus diesem resultiert offensichtlich auch Ihre Art von Verantwortung (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), wenn man diese Fragen so beziehungsweise offensichtlich gar nicht beantworten will! Das Einzige, Herr Minister Grasser, was von Ihnen beantwortet wurde, sind Fragen, die überhaupt nicht gestellt wurden! – Aber in den nächsten 8 Minuten werden wir uns ja dieser Sache wahrscheinlich nähern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das einzige Absurde in dieser Sache ist Ihr Amtsverständnis, Herr Bundesminister Grasser – und aus diesem resultiert offensichtlich auch Ihre Art von Verantwortung (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), wenn man diese Fragen so beziehungsweise offensichtlich gar nicht beantworten will! Das Einzige, Herr Minister Grasser, was von Ihnen beantwortet wurde, sind Fragen, die überhaupt nicht gestellt wurden! – Aber in den nächsten 8 Minuten werden wir uns ja dieser Sache wahrscheinlich nähern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir sollten uns in diesem Hohen Hause dagegen verwahren – da ja der Rechnungshof eine Einrichtung des Parlaments ist und keine von Ihnen –, dass der Rechnungshof von Ihnen, Herr Bundesminister Grasser, hier dauernd und in absolut missverständlicher Art und Weise ins Spiel gebracht wird. Das kann nicht länger geduldet werden! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber das passt ja ins Bild: Sie, Herr Minister, haben erwähnt, dass Sie sich zwischenzeitig für die F 16 eingesetzt haben. Das ist richtig! Doch was vor allem richtig ist, das ist der Umstand, dass Sie, Herr Minister, sich geradezu zu einem Protagonisten für die F 16 gemacht haben (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – und das zu einer Zeit, als die F 16 offiziell bereits aus dem Anbot und aus dem Verfahren ausgeschieden worden war, damit Sie mit einem Veto gegen den Gripen das eine fördern können! Das, Herr Minister Grasser, machen wir Ihnen zum Vorwurf! – Dieses Problem taucht aber auch an anderen Stellen auf.

sich doch von vornherein disqualifiziert, wenn Sie mich fragen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

An Ihrer Stelle, Herr Finanzminister, hätte ich vielleicht in der letzten Not heute auch nichts mehr anderes gesagt, aber eines kann man feststellen: Glaubwürdig ist das nach all diesem Drumherum in keiner Weise mehr! Das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Mag. Grasser: Eine Unterstellung nach der anderen!)

Wozu hat das geführt? – Die Kosten, die Sie selbst, Herr Minister Grasser, im Budgetausschuss angegeben haben, sollen jetzt plötzlich nicht mehr gelten?! – Ihrer eigenen Darstellung nach handelt es sich hier gegenüber den Alternativangeboten um Mehrkosten von mindestens 1 Milliarde €, meinten Sie im Ausschuss! – Doch jetzt, Herr Minister, wollen Sie sich billig „abseilen“! – Das ist doch völlig unzulässig, Herr Bundesminister Grasser! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber das Beste an der Sache ist doch die, dass man im Internet die Homepage „www.karlheinzgrasser.at“ finden kann, eine Website, über die viele schon Bescheid wissen, nur einer offensichtlich nicht, nämlich Karl-Heinz Grasser. – Das ist doch samt und sonders unglaubwürdig, was Sie hier diesbezüglich dargeboten haben! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Nochmals: Diese Vermischung von Privat und Öffentlich ist offensichtlich Ihr Stil! Möglicherweise verstehen Sie es gar nicht besser, und möglicherweise ist das ein Teil einer Entschuldigung, weil Sie regelmäßig so vorgehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Das Problem ist – und das stellen wir mit dieser Dringlichen Anfrage dar –: serienweises Fehlverhalten eines Bundesministers! Ich betone: Serienweises Fehlverhalten! Mir fällt dafür überhaupt keine Entschuldigung ein – außer die, dass Sie, Herr Minister Grasser, eine gewisse Neigung dazu haben, weil Sie es nicht anders verstehen, als das Private und das Staatliche regelmäßig in einer einzigen „Waschmaschine“ zu vermischen! Mit Weißwaschung hat das jedoch nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Minister! Ziehen Sie nach dieser Darstellung die Konsequenzen! Privatisieren Sie sich selbst! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Pilz, Sie haben Herrn Bundesminister Grasser fragwürdige Dinge unterstellt. – Sie sollten einmal Ihre eigene Fragwürdigkeit hinterfragen! Das wäre einmal angebracht, verehrte Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn verdächtigen allein ist zu wenig, nehmen Sie das ein für alle Mal zur Kenntnis!

Offensichtlich ist das – wie ich bereits ausgeführt habe – der Sommerspielplan von Pilz, Josef Cap und Co, der früher von Pilz ja noch als „Seppi“ bezeichnet wurde, wie man im Stenographischen Protokoll nachlesen kann, „lieber Seppi“ steht hier. Man hat jetzt wieder einmal zur alten Freundschaft zurückgefunden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Dringliche Anfragen mit Inhalt, da war etwas dahinter, da war etwas los, doch heute bot die Dringlich Anfrage – eines der wesentlichsten Instrumentarien des Parlamentarismus – ein eher jämmerliches Bild. Dringliche Anfragen dieser Art – wenn sie nicht besser werden – können Sie sich sparen, verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nur um Luftblasen von hier loszulassen, dazu brauchen wir Sie nicht, das können wir selbst besser. (Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Es wäre wirklich notwendig und wünschenswert gewesen, eine sachliche Auseinandersetzung darüber zu führen, was Sie dem Herrn Bundesminister vorwerfen, aber auch über die Fakten des Budgets, über die Fakten der erfolgreichen Arbeit. Aber dazu wären wahrscheinlich Gewissenhaftigkeit und Seriosität, etwas, was mit Pilz sehr schwer in Einklang zu bringen ist, notwendig gewesen.

Aber was soll es? – Eine gewisse Dreckschleuderei ist angesagt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Verehrte Damen und Herren! Wenn das unter dem Motto: Wenn es schon nicht hilft, einige mediale Schlagzeilen werden ja übrig bleiben! passiert, dann frage ich mich: Mit Schmutz um sich zu werfen, mit so viel politischem Schmutz um sich zu werfen, was soll das an und für sich bezwecken? Anschließend beklagen wir uns wieder alle miteinander darüber, dass der politische Stellenwert auf ein Minus sinkt, dann beklagen wir uns alle wieder über das katastrophale Image. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Wahlstratege der SPÖ hat es ja klargemacht. Haben Sie schon vergessen, dass dieser nach der Wahl meinte, es wäre ein strategischer Fehler gewesen, den populären Minister Grasser nicht anzugreifen? (Abg. Gaál: Er gehört Ihnen!) Na ja, die Reaktionszeit ist sensationell. Jetzt beginnt man eben wieder von vorne. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich ist dank dieses Bundesministers, ist dank dieser erfolgreichen Regierung gut unterwegs. Natürlich gibt es auch noch Problembereiche – niemand hindert uns, noch besser zu werden, das ist gar keine Frage –, aber im Vergleich zu Ihrem Modell Rot-Grün sind wir ein Musterbeispiel, spielen wir in der Champions League, sind wir Weltmeister. Das rot-grüne Modell in Deutschland kann sich höchstens in der Landesliga dem Bewerb stellen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Kommunen in Deutschland: zahlungsunfähig. – Wir haben auch nicht den besten Finanzausgleich, aber im Verhältnis dazu sind wir wirklich großartig unterwegs. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wien hat im Vergleich zum Mai des Vorjahres ein Plus von 2 973 Arbeitslosen zu verzeichnen, Oberösterreich ein Minus von 1 367. – So weit das AMS Oberösterreich, keine ÖVP-Zeitschrift, damit das auch festgehalten wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Interessant ist auch, was Norbert Walter, der Chefökonom der Deutschen Bank, auf die Frage, wie man denn der deutschen Wirtschaft helfen könnte, sagt: Beten für Deutschland kann natürlich nie schaden, aber besser wäre es, die Österreicher sagen denen in Berlin, was sie sich von Österreich abschauen können, denn eines ist sicher: Einen Finanzminister Grasser und seine Politik hätten wir in Deutschland auch gerne. – Dem ist wohl nichts hinzuzufügen, oder? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben heute nicht den Funken eines Beweises erbracht, das Gebäude an Verdächtigungen, Unterstellungen, das Sie hier so schön aufgebaut hatten, ist wiederum, wie zu erwarten, in sich zusammengebrochen. Sie, verehrte Damen und Herren gerade von der Opposition, sollten einmal in sich gehen, die Sommerpause nützen, überlegen, wie man positive Dringliche Anfragen stellen kann, aber schütten Sie keinen erfolgreichen Minister an! Wir stehen zu ihm – 100-prozentig! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass die Dringliche Anfrage heute notwendiger denn je ist, das wird sich wohl aus dem Inhalt und der Substanz dieser Anfrage und vor allem aus den Nicht-Antworten beweisen, denn hier wurde mehr als nicht geantwortet, und es ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass man hier von der Regierungsbank aus alle belehrt, heruntermacht und dann noch dazu die Fragen nicht beantwortet. Das ist wirklich skandalös! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Was der Herr Finanzminister gemacht hat, war bereits das Verlesen einer Stellungnahme seines Rechtsanwaltes, das war nicht die politische Stellungnahme eines Finanzministers. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Welche Formulierungen waren das, Herr Finanzminister? Die kann ja nicht einmal Ihr Rechtsanwalt vorgeschlagen haben. Es stinkt ja bis in die Reihen hinaus, dass etwas nicht stimmt, wenn man zu solchen Formulierungen greifen muss! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Auch da stimmt der Vergleich nicht: Wenn private Homepage-Angelegenheiten auf dem Papier des Finanzministeriums beantwortet werden und wenn offiziell der Steuerzahler das Porto zu berappen hat, dann ist das eine Vermischung von Dienstlichem und Privatem. Das ist nicht zulässig! Das ist Amtsmissbrauch! Das sei in diesem Rahmen endlich einmal festgestellt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das ist unvereinbar! Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Nächster Punkt: Da gibt die Industriellenvereinigung in der Öffentlichkeit zu: Jawohl, wir haben zur Durchsetzung unserer Politik dem Finanzminister Geld überwiesen. – Was ist das sonst außer Geschenkannahme, bitte schön, womit Sie Ihre private Homepage finanzieren? Kommen Sie doch nicht mit solchen Geschichten daher! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Natürlich will die Industriellenvereinigung – wie ein Kommentator einer Zeitung heute geschrieben hat – die Senkung der Körperschaftsteuer. Natürlich ist sie interessiert am Abverkauf von einzelnen Unternehmen der ÖIAG, natürlich! – Das ist unvereinbar, wenn da Geld fließt, Herr Finanzminister! (Abg. Gaál: Treten Sie zurück!) Das kann so nicht sein! Sie sind rücktrittsreif, wenn Sie sich hier herstellen und das auch noch verbergen wollen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Nehmen Sie das zur Kenntnis und machen Sie das Parlament nicht so herunter, würdigen Sie es nicht so herab mit dieser Art von Antworten! Aber Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, verbinden Sie nicht Ihr politisches Schicksal mit jenem des Herrn Finanzministers! Herr Auer hat das heute getan, er hat das politische Schicksal der ÖVP mit dem des Herrn Grasser verbunden. Sie werden sich noch wundern, wo Sie damit enden werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hassausbrüche von SPÖ und auch von den Grünen, Ihre Aufgeladenheit während der Beantwortung des Finanzministers zeigen, was Sie wirklich beabsichtigen, nämlich Schmutzkübel über einen Menschen auszuleeren, der seine Arbeit gut gemacht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie wollen sein Ansehen ruinieren, und Sie wollen ihn ganz einfach mies machen. Das ist ganz einfach Ihre Absicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen und auch von der SPÖ! Weshalb Sie überhaupt eine Dringliche Anfrage stellen, das frage ich mich, denn die Beantwortung des Herrn Finanzministers haben Sie ja überhaupt nicht zur Kenntnis genommen! Was er gesagt hat, war für Sie uninteressant. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Nein, danke, zu einer solchen Oppositionspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie wollen Schuld dort konstruieren, wo es überhaupt keine gibt, und Sie sind nicht einmal bereit, sich die Argumente anzuhören. Schauen Sie sich einmal die Übertragung an, wie Sie reagiert haben, als der Bundesminister geantwortet hat. Sie haben überhaupt nicht zugehört – und dann behaupten Sie, er hätte Ihre Fragen nicht beantwortet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Fest steht – und daran können Sie auch nicht rütteln –: Wir haben einen angesehenen und in der Öffentlichkeit sehr beliebten Finanzminister, der trotz rigoroser Sparpolitik unangefochten in allen Rankings an der zweiten Stelle, hinter dem Bundespräsidenten, liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht mehr lange! – Abg. Dr. Matznetter: Aber nicht mehr lange!) Herr Kollege Matznetter, ich habe noch nie gesehen, dass Sie bei einem Ranking so weit vorne liegen, Sie rangieren irgendwo an der 25. Stelle. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Nach Ihnen wird ja nicht einmal gefragt, und nach Ihnen auch nicht, Herr Abgeordneter. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.) Frau Abgeordnete Bures, für Sie gilt genau dasselbe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Fest steht – und daran können Sie auch nicht rütteln –: Wir haben einen angesehenen und in der Öffentlichkeit sehr beliebten Finanzminister, der trotz rigoroser Sparpolitik unangefochten in allen Rankings an der zweiten Stelle, hinter dem Bundespräsidenten, liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht mehr lange! – Abg. Dr. Matznetter: Aber nicht mehr lange!) Herr Kollege Matznetter, ich habe noch nie gesehen, dass Sie bei einem Ranking so weit vorne liegen, Sie rangieren irgendwo an der 25. Stelle. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Nach Ihnen wird ja nicht einmal gefragt, und nach Ihnen auch nicht, Herr Abgeordneter. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.) Frau Abgeordnete Bures, für Sie gilt genau dasselbe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Fest steht – und daran können Sie auch nicht rütteln –: Wir haben einen angesehenen und in der Öffentlichkeit sehr beliebten Finanzminister, der trotz rigoroser Sparpolitik unangefochten in allen Rankings an der zweiten Stelle, hinter dem Bundespräsidenten, liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht mehr lange! – Abg. Dr. Matznetter: Aber nicht mehr lange!) Herr Kollege Matznetter, ich habe noch nie gesehen, dass Sie bei einem Ranking so weit vorne liegen, Sie rangieren irgendwo an der 25. Stelle. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Nach Ihnen wird ja nicht einmal gefragt, und nach Ihnen auch nicht, Herr Abgeordneter. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.) Frau Abgeordnete Bures, für Sie gilt genau dasselbe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie von der Opposition haben gemeint, dass die Pensionsreform dazu beitragen würde, diese Regierungskoalition zu spalten. Jetzt sind Sie enttäuscht, weil das nicht passiert ist. Aber trotz der harten Debatten, die es gegeben hat, auch trotz der internen Auseinandersetzung zwischen FPÖ und ÖVP ist es Ihnen nicht gelungen, diese Regierung auseinander zu dividieren. Diese Regierung ist gefestigt wie immer und kann auf eine große Reform zurückblicken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Pilz, es ist nicht notwendig geworden, die dritte Anfrage innerhalb kürzester Zeit an den Finanzminister zu stellen, sondern Sie haben Nichtigkeiten zum Anlass genommen – und Sie konnten ja heute Ihre Dringliche Anfrage gar nicht ordentlich begründen –, um zum dritten Mal eine Anfrage zu stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich habe sehr gut zugehört, denn ich bin nicht so emotional aufgeheizt wie Sie, dass ich überhaupt nicht mehr zuhören kann, sondern nur Zwischenrufe tätige. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Pilz, es ist nicht notwendig geworden, die dritte Anfrage innerhalb kürzester Zeit an den Finanzminister zu stellen, sondern Sie haben Nichtigkeiten zum Anlass genommen – und Sie konnten ja heute Ihre Dringliche Anfrage gar nicht ordentlich begründen –, um zum dritten Mal eine Anfrage zu stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich habe sehr gut zugehört, denn ich bin nicht so emotional aufgeheizt wie Sie, dass ich überhaupt nicht mehr zuhören kann, sondern nur Zwischenrufe tätige. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie es mit dieser Hatz weitergehen wird, ist heute schon angeklungen, und wir haben es auch den Medien schon entnommen: Das heißt, dass Sie morgen höchstwahrscheinlich einen Misstrauensantrag einbringen werden, obwohl der Herr Minister heute all Ihre Fragen beantwortet hat (Ruf bei den Grünen: Sicher nicht! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das glauben Sie wohl selber nicht!), obwohl der Herr Minister schon in der Vorwoche alle Fragen beantwortet hat! (Neuerlicher Widerspruch bei den Grünen.) – Sie haben eben nicht aufgepasst, weil Sie immer nur wütend heruntergeschrien haben; das habe ich Ihnen schon einmal gesagt.

Wissen Sie was, ich gebe Ihnen einen Rat: Überprüfen Sie Ihre Politik der Einbringung von Misstrauensanträgen, denn es stellt sich doch die Frage, ob das nicht zum Rohrkrepierer wird oder ob das nicht nach hinten losgeht. Sie haben nämlich gegen Minister Böhmdorfer bereits sieben Mal Misstrauensanträge eingebracht (Abg. Dr. Glawischnig: Völlig zu Recht! – Abg. Öllinger: Zu Recht!) – horchen Sie zu! –, und jetzt liegt Minister Böhmdorfer im Ranking von „NEWS“ – und das glauben Sie ja, weil Sie ja alles glauben, was im „NEWS“ steht; das hören wir ja öfters (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) – an hervorragender Stelle! (Abg. Brosz: Weil er mit der Pensionsreform nichts zu tun gehabt hat!) Dies deshalb, weil er gute Sacharbeit leistet, weil das Barometer für die Menschen in Österreich die Sacharbeit ist, und nicht diese Ihre miese Politik – Entschuldigung, „mies“ nehme ich gleich zurück, denn sonst bekomme ich einen Ordnungsruf –, diese Oppositionspolitik, die Sie betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wissen Sie was, ich gebe Ihnen einen Rat: Überprüfen Sie Ihre Politik der Einbringung von Misstrauensanträgen, denn es stellt sich doch die Frage, ob das nicht zum Rohrkrepierer wird oder ob das nicht nach hinten losgeht. Sie haben nämlich gegen Minister Böhmdorfer bereits sieben Mal Misstrauensanträge eingebracht (Abg. Dr. Glawischnig: Völlig zu Recht! – Abg. Öllinger: Zu Recht!) – horchen Sie zu! –, und jetzt liegt Minister Böhmdorfer im Ranking von „NEWS“ – und das glauben Sie ja, weil Sie ja alles glauben, was im „NEWS“ steht; das hören wir ja öfters (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) – an hervorragender Stelle! (Abg. Brosz: Weil er mit der Pensionsreform nichts zu tun gehabt hat!) Dies deshalb, weil er gute Sacharbeit leistet, weil das Barometer für die Menschen in Österreich die Sacharbeit ist, und nicht diese Ihre miese Politik – Entschuldigung, „mies“ nehme ich gleich zurück, denn sonst bekomme ich einen Ordnungsruf –, diese Oppositionspolitik, die Sie betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Schauen wir uns die Sacharbeit an, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nach der sozialistischen Verschwendungspolitik der vergangenen Jahre haben wir jetzt konsolidierte Budgets! Seit 30 Jahren hat es zum ersten Mal ein Nulldefizit gegeben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß, das hören Sie nicht gerne, das passt nicht gut in Ihren Kram hinein. – Wir haben ein gesamtstaatliches Defizit von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das heißt: Weg vom Schlusslicht der EU, hinein in die Mittelposition, Herr Abgeordneter Matznetter! Eigentlich sollten Sie sich darüber freuen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Schauen wir uns die Sacharbeit an, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nach der sozialistischen Verschwendungspolitik der vergangenen Jahre haben wir jetzt konsolidierte Budgets! Seit 30 Jahren hat es zum ersten Mal ein Nulldefizit gegeben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß, das hören Sie nicht gerne, das passt nicht gut in Ihren Kram hinein. – Wir haben ein gesamtstaatliches Defizit von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das heißt: Weg vom Schlusslicht der EU, hinein in die Mittelposition, Herr Abgeordneter Matznetter! Eigentlich sollten Sie sich darüber freuen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Schauen wir uns die Sacharbeit an, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nach der sozialistischen Verschwendungspolitik der vergangenen Jahre haben wir jetzt konsolidierte Budgets! Seit 30 Jahren hat es zum ersten Mal ein Nulldefizit gegeben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß, das hören Sie nicht gerne, das passt nicht gut in Ihren Kram hinein. – Wir haben ein gesamtstaatliches Defizit von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das heißt: Weg vom Schlusslicht der EU, hinein in die Mittelposition, Herr Abgeordneter Matznetter! Eigentlich sollten Sie sich darüber freuen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Wir haben mit 1,7 Prozent die niedrigste Inflationsrate der EU, Herr Abgeordneter Matznetter. Sie müsste das interessieren! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das, was zählt! (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Das zählt bei den Österreichern, aber nicht Ihr kleinliches Gezeter über ein Abendessen mit einem Schweizer Millionär oder mit Spitzen der österreichischen Industrie! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Wissen Sie, Herr Minister Grasser gibt für Milliardäre Abendessen, damit sie ihre Investitionen in Österreich machen, damit es wieder Arbeitsplätze gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben mit 1,7 Prozent die niedrigste Inflationsrate der EU, Herr Abgeordneter Matznetter. Sie müsste das interessieren! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das, was zählt! (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Das zählt bei den Österreichern, aber nicht Ihr kleinliches Gezeter über ein Abendessen mit einem Schweizer Millionär oder mit Spitzen der österreichischen Industrie! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Wissen Sie, Herr Minister Grasser gibt für Milliardäre Abendessen, damit sie ihre Investitionen in Österreich machen, damit es wieder Arbeitsplätze gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben mit 1,7 Prozent die niedrigste Inflationsrate der EU, Herr Abgeordneter Matznetter. Sie müsste das interessieren! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das, was zählt! (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Das zählt bei den Österreichern, aber nicht Ihr kleinliches Gezeter über ein Abendessen mit einem Schweizer Millionär oder mit Spitzen der österreichischen Industrie! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Wissen Sie, Herr Minister Grasser gibt für Milliardäre Abendessen, damit sie ihre Investitionen in Österreich machen, damit es wieder Arbeitsplätze gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die sozialistischen Finanzminister, die haben wahrscheinlich auch Abendessen gegeben: für die Gewerkschaftsbosse, mit denen sie neue Privilegien oder neue Gehaltsrunden ausgehandelt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja für wie dumm halten Sie die Menschen in diesem Land eigentlich, dass sie diesen Schwindel nicht bemerken sollen?! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister Grasser, ich hätte mir erwartet, dass Sie hier und jetzt schon sagen, dass keine steuerrechtliche Bestimmung verletzt wurde, dass Sie hier und heute sagen: Alles ist in Ordnung!, dass Sie hier und heute sagen: Dafür wurde das Geld ausgegeben, und das ist die Abrechnung! – Das hätten Sie sagen müssen, nicht nur in Bezug auf die Philharmoniker, sondern auch bezüglich der Homepage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister Garsser: In jedem anderen zivilisierten, demokratischen Land wären Sie mit einer derartigen Verantwortung, wie Sie sie heute hier an den Tag gelegt haben, den letzten Tag Minister einer Bundesregierung gewesen – und das wissen Sie auch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)