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Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Frage, Herr Bundesminister: Haben Sie vor, dann, wenn ein Ergebnis dieser Untersuchung vorliegt, dieses Ergebnis an das Sanktionenkomitee der Vereinten Nationen weiterzuleiten? (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! – Abg. Mag. Prammer: Das war doch eine Frage! – Abg. Dr. Ofner: Hat der Pilz einen Sachwalter?)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Kollege Kiss! Zeigen Sie bitte nicht so demonstrativ Ihr Desinteresse an den Ausführungen des Herrn Finanzministers! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Was soll denn das? Warum picken Sie mich heraus? Ich glaube, Sie können den gestrigen Abend nicht verwinden! – Bei Philippi sehen wir uns wieder!)

Meine konkrete Zusatzfrage lautet: Können Sie, Herr Bundesminister, dann, wenn das Schlimmste passiert und ein Vertrag über den Kauf von Abfangjägern auch gegen Ihren Widerstand unterzeichnet wird, sicherstellen und garantieren, dass eine Stornoklausel in den Vertrag eingebaut wird, die sicherstellt, dass nach einem möglichen Regierungswechsel ein Ausstieg aus dem Abfangjägerkauf mit möglichst geringen Kosten für die Republik Österreich verbunden ist? (Abg. Ing. Westenthaler: "Verteidigungsminister Pilz"!)

Was die Frage nach der Stornoklausel betrifft, so sage ich Ihnen ganz offen: Ich kenne kein Geschäft, das rechtsverbindlich abgeschlossen wird (Abg. Ing. Westenthaler: "Rechtsverbindlich", diesen Begriff kennt Pilz nicht! – Abg. Mag. Schweitzer: Er meint "linksverbindliches" Geschäft!), bei dem man – in die politische Zukunft blickend, nicht wissend, was später bei Wahlergebnissen durch die Bevölkerung zum Ausdruck gebracht wird – so etwas festlegen kann. Wir sind guten Mutes, dass der Erfolgsweg dieser Bundesregierung von der Bevölkerung so honoriert wird, dass es auch weiterhin eine solche Regierungskonstellation gibt, weil es zum Vorteil des Landes ist. – Eine solche Stornoklausel würde sich insofern erübrigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Wort "rechtsverbindlich" kennt Herr Pilz nicht! Er weiß nicht, was das ist! Anarchist da drüben!)

Was die Frage nach der Stornoklausel betrifft, so sage ich Ihnen ganz offen: Ich kenne kein Geschäft, das rechtsverbindlich abgeschlossen wird (Abg. Ing. Westenthaler: "Rechtsverbindlich", diesen Begriff kennt Pilz nicht! – Abg. Mag. Schweitzer: Er meint "linksverbindliches" Geschäft!), bei dem man – in die politische Zukunft blickend, nicht wissend, was später bei Wahlergebnissen durch die Bevölkerung zum Ausdruck gebracht wird – so etwas festlegen kann. Wir sind guten Mutes, dass der Erfolgsweg dieser Bundesregierung von der Bevölkerung so honoriert wird, dass es auch weiterhin eine solche Regierungskonstellation gibt, weil es zum Vorteil des Landes ist. – Eine solche Stornoklausel würde sich insofern erübrigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Wort "rechtsverbindlich" kennt Herr Pilz nicht! Er weiß nicht, was das ist! Anarchist da drüben!)

Ich möchte zu Ihrer Einleitung Folgendes sagen: Kürzungen im Sozialbereich sind mir – ganz offen – nicht bekannt, sondern ganz im Gegenteil (Abg. Edler: 17 Milliarden Schilling! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), wir konnten allein in diesem Jahr, im Jahr 2002, über die Pensionserhöhung erreichen, dass die Pensionisten 450 Millionen € mehr an Kaufkraft haben. Auf der anderen Seite haben wir durch das Kinderbetreuungsgeld eine Kaufkraftsteigerung von 9 Milliarden Schilling erreicht.

Das heißt: sehr signifikante Mehrausgaben im Sozialbereich – zu krönen mit einem Beschluss des Hohen Hauses, der die Mitarbeitervorsorge, also die "Abfertigung neu", betrifft. Sie sehen also, dass wir im sozialen Bereich wirklich Schwerpunkte zum Wohle der Beschäftigten und der Bevölkerung setzen. Ich denke, darauf können wir stolz sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Danke für die Frage, Frau Kollegin Bures! Bitte weiter solche Fragen! – Abg. Achatz: Das war ein Eigentor! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Eindeutig unrichtig ist, dass es mehrere Generationen betrifft. Sie wissen, dass wir eine Finanzierung von neun Jahren ins Auge fassen – das ist ein überschaubarer Zeitraum. Es ist absolut üblich, eine solche Finanzierung über einige Jahre vorzunehmen, weil es unsinnig wäre, größere Ausgaben in einem Jahr zu finanzieren. Deshalb verteilen wir es sinnvollerweise auf mehrere Jahre. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut macht er das!)

Abgeordneter Reinhold Lexer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Kontrolle ist sicher wichtig und richtig, die Hauptursache der Schattenwirtschaft sind aber aus meiner Sicht die hohe Steuerquote und die hohen Lohnnebenkosten. Die "Schattenwirtschafter" finden einen breiten Spielraum vor, um steuerfrei zu kalkulieren, und daher sind sie auf dem Markt eben günstiger als die anderen Unternehmer. (Abg. Leikam: Das ist ein Sittenbild, das sich da zeigt!)

Auf der anderen Seite darf ich Ihnen sagen, dass alles relativ ist. Ich war in meiner Verantwortung als Finanzminister durchaus ein bisschen beruhigt, als ich internationale Statistiken sah, die für Griechenland Werte jenseits der 50 Prozent ausgewiesen haben. (Abg. Dolinschek: Das ist ja ein Wahnsinn!) Insofern muss man sagen, dass dieses Thema im internationalen, im europäischen Vergleich in Österreich noch immer sehr vorbildlich ist. – Ich bedanke mich bei den Beschäftigten und bei den Unternehmen für die Steuermoral, die wir in Österreich haben. Das war auch ein ganz wichtiger Beitrag, damit wir den Haushalt konsolidieren konnten, und damit eine sehr, sehr wichtige Leistung der Bevölkerung. Danke von der Seite des Finanzministers. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Was können wir gemeinsam tun, damit die Eigenheimerrichter hinkünftig nicht mehr als "volkswirtschaftliche Häuslbauer" denunziert werden? Und wie können wir zweitens auch darauf achten (Abg. Dr. Khol: Eine Frage! Das sind zwei Fragen! – Rufe bei den Freiheitlichen: Eine Frage!), dass nicht nur die illegal Beschäftigten verfolgt werden, sondern auch die Strafen für die illegal Beschäftigen

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Der Nationalrat hat ein Recht darauf, dass Sie ihm keine Informationen vorenthalten. Ihnen liegen wie anderen Regierungsmitgliedern bereits die konkreten Preise für die Abfangjäger vor: SAAB-Gripen 1,4 Milliarden €, F-16 1,868 Milliarden €, Eurofighter 2,2 Milliarden €. (Abg. Ing. Westenthaler: Frage!) Und neun Jahre Beschaffungszeitraum ab dem Jahre 2004.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erstens lege ich Wert auf die Feststellung, dass ich dem Nationalrat selbstverständlich keine Informationen vorenthalte, sondern selbstverständlich alle Informationen, die ich zum heutigen Zeitpunkt habe, weitergebe. Auch wenn Sie es nicht glauben, wir wissen zurzeit die Preise, die Sie formuliert haben, nicht. (Abg. Dr. Pilz: Sie wissen die Preise nicht? – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat es Ihnen der Bundeskanzler nicht gegeben?) Es liegt dem Finanzministerium kein offizieller Akt vor, weil wir uns darauf geeinigt haben, dass dieser Frage zuerst im Rahmen der technischen Prüfung im Landesverteidigungsministerium nachgegangen wird. Der Herr Verteidigungsminister hat mich darüber informiert, dass man gerade zu den preislichen Komponenten weitere Informationen von den entsprechenden Anbietern eingeholt hat, sodass ein letztgültiges Angebot eben noch nicht vorliegt. (Abg. Dr. Pilz – auf seine Unterlagen weisend –: Da sind die Preise!) Daher kann ich Sie darüber auch nicht informieren.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erstens lege ich Wert auf die Feststellung, dass ich dem Nationalrat selbstverständlich keine Informationen vorenthalte, sondern selbstverständlich alle Informationen, die ich zum heutigen Zeitpunkt habe, weitergebe. Auch wenn Sie es nicht glauben, wir wissen zurzeit die Preise, die Sie formuliert haben, nicht. (Abg. Dr. Pilz: Sie wissen die Preise nicht? – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat es Ihnen der Bundeskanzler nicht gegeben?) Es liegt dem Finanzministerium kein offizieller Akt vor, weil wir uns darauf geeinigt haben, dass dieser Frage zuerst im Rahmen der technischen Prüfung im Landesverteidigungsministerium nachgegangen wird. Der Herr Verteidigungsminister hat mich darüber informiert, dass man gerade zu den preislichen Komponenten weitere Informationen von den entsprechenden Anbietern eingeholt hat, sodass ein letztgültiges Angebot eben noch nicht vorliegt. (Abg. Dr. Pilz – auf seine Unterlagen weisend –: Da sind die Preise!) Daher kann ich Sie darüber auch nicht informieren.

Zweiter Punkt. Nochmals: Es geht uns um Gegengeschäfte. Diejenigen, die Interesse daran haben, nach Österreich zu liefern, haben natürlich auch Interesse daran, im Kompensationsbereich in Österreich tätig zu werden. (Abg. Dr. Pilz: Wer ist der Gegenfinancier?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Teilung der Beantwortung ist eigentlich nicht vorgesehen, entweder antwortet der Staatssekretär oder der Bundesminister. Aber machen wir es einmal so! – Bitte, Herr Staatssekretär. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine moderne Regierung!)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Schließungen hat es unter unseren Vorgängern gegeben. (Ruf bei der SPÖ: Wo denn?) Wir führen keine Schließungen durch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Sehr gut!) Das Finanzamt Schwechat wurde zum Beispiel unter unseren Vorgängern geschlossen. Wir erhalten die Finanzämter, weil uns der ländliche Raum eben sehr wichtig ist.

Im Gegensatz dazu konnte diese Bundesregierung heuer durch Verhandlungen des Sozialministers und meiner Person eine Erhöhung für die Pensionisten erreichen, sodass 50 Prozent der Empfänger von geringen Pensionen – also die Hälfte der Pensionisten – eine Erhöhung im Umfang des vollen Inflationsausgleichs erhalten haben. (Abg. Edler: 17 Milliarden Schilling haben Sie nicht bezahlt! – Die Abgeordneten Mag. Kogler und Brosz stellen eine Tafel mit der Aufschrift "Sozialstaat statt Abfangjäger" vor sich auf.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich werde das Volksbegehren nicht unterschreiben, weil ich denke, dass parteipolitisch motivierte Volksbegehren (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) keine Zielsetzung verfolgen, durch die die Frage, wie wir in Österreich zu mehr sozialer Gerechtigkeit kommen, in Angriff genommen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Silhavy: Die Volksbegehren gegen die EU und gegen Temelín waren nicht parteipolitisch motiviert?! – Abg. Ing. Westenthaler: Wollen Sie behaupten, Temelín war parteipolitisch motiviert? 914 000!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): So erfreulich es ist, dass wir hier die Möglichkeit haben, über Initiativen, in denen die Bevölkerung durch große Teilnahme ihre Meinung zum Ausdruck gebracht hat, zu sprechen, so muss man doch kritisieren, dass die Bereitschaft, sich mit einem weiteren wichtigen Volksbegehren, nämlich mit dem Sozialstaats-Volksbegehren, das vom 3. bis 10. April stattfindet, auseinander zu setzen, weit geringer ist (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt reden wir über Temelín!) und auch die entsprechende Resonanz in der Öffentlichkeit eine bessere sein könnte. Jene Fragen, die beim Sozialstaats-Volksbegehren behandelt sind, sind wirklich existenziell und wichtig für die Österreicherinnen und Österreicher. Das soll man einmal sehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und jetzt kommen Sie, die Sie ständig sagen, Sie wollen eigentlich ohnehin aus der Atomenergie raus, Sie, die Sie ununterbrochen herumrennen und den Tag gar nicht erwarten können, bis der bayerische Ministerpräsident Stoiber endlich deutscher Bundeskanzler wird. (Abg. Dr. Fekter: Ja, sehr gut!) Sie, die Sie das so bejubeln, müssten zur Kenntnis nehmen, dass Stoiber gesagt hat, das Erste, was er machen werde, sei, den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland rückgängig zu machen. Ein gesundes Bündnis haben Sie da, ein gesundes Bündnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Ein Doppelspiel.

Einen letzten Punkt noch: Mich hat immer gestört, dass man immer nur über ein tschechisches Atomkraftwerk geredet hat. Es gibt auch andere Atomkraftwerke, über die man hätte reden müssen, bei denen die Sicherheitsfrage aktuell ist. Und ich habe immer die Vermutung, da ist auch eine antitschechische Komponente dabei. Ich gebe zu, manche Wortmeldungen aus Prag waren mehr als entbehrlich, keine Frage, vor allem von Herrn Zeman. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr Genosse! Genosse Zeman!)

Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte. (Abg. Edler: Hojac! – Abg. Ing. Westenthaler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Koffer! – Abg. Dr. Mertel: Der hat zu Edler "Koffer" gesagt, Herr Präsident!)

Setzen wir uns doch zusammen und versuchen wir, in diesem Ausschuss eine geeignete Grundlage zu schaffen, mit der wir dann nach Prag fahren können, auf der wir mit einer neuen Regierung in Prag, in Tschechien weiter verhandeln können, nicht mit Zeman, damit wir dieser Regierung klarmachen können, dass dieses Atomkraftwerk nicht nur lebensgefährlich und lebensbedrohend ist, sondern dass es auch ein wirtschaftlicher Unfug ist, weil die Aufrechterhaltung des Betriebes in Temelín wesentlich mehr kostet als der Ausstieg. Es wird die Aufgabe des Ausschusses sein, das zu beweisen, diese Grundlage dann nach Prag zu führen und für das Abschalten Temelíns zu sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das werden wir auch entsprechend umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Brüssel!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bekannt, dass wir von der Volkspartei immer gegen die Nutzung der Kernkraft in Kernkraftwerken eingetreten sind (Abg. Dr. Moser: Wann und wo bitte?), es ist aber auch bekannt, dass wir dieses Volksbegehren, das von 915 000 Österreichern unterstützt wurde, nicht unterschreiben wollten und nicht unterstützt haben, weil wir nicht der Meinung sind, dass ein Veto für die Sicherheit Österreichs wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Unser drittes Ziel ist: Wir wollen für die vielen Hunderte Kraftwerke, die in Europa verteilt sind – wobei Temelín sicherlich im oberen Drittel hinsichtlich der Technik liegt und nicht zu den Schrottreaktoren des Ostens zählt –, verbindliche Sicherheitsstandards, die von Europa überwacht und eingehalten werden und die für alle gleich gelten. Das ist das nächste Ziel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Wir hätten gerne den Ausstieg! Das ist besser, oder?)

Daher, meine Damen und Herren, nehmen wir die Anliegen der 915 000 Österreicherinnen und Österreicher, die das Volksbegehren unterschrieben haben, sehr ernst. Ihre Ängste sind unser Auftrag zur Handlung. Sie können sicher sein, dass wir in diesem Ausschuss ernsthaft (Abg. Huber: Sie hätten vorher handeln müssen!), sorgsam und ohne Polemik alles tun werden, um die Ziele, die ich skizziert habe, zu erreichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben immer das Gleiche: Die tatsächliche Berichtigung ist okay, aber der persönliche "Schlenker" gehört nicht mehr dazu. Außerdem hat jetzt Kollege Khol das Recht auf eine persönliche Erwiderung auf Grund des letzten Satzes der tatsächlichen Berichtigung. – Bitte, Herr Abgeordneter Khol. (Abg. Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Edlinger –: Danke, Rudi! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Abgeordneter Edlinger! Ich darf Sie daran erinnern, dass die Österreichische Volkspartei gegen Zwentendorf aufgetreten ist. Wir haben gegen Bundeskanzler Kreisky, der Zwentendorf haben wollte ... (Abg. Schieder: Das ist nichts Persönliches!) – Nein, es geht um die Wahrhaftigkeit, es geht um die Wahrhaftigkeit! (Abg. Nürnberger: Was ist, Herr Präsident?!) Mir wurde vorgeworfen, ich sei nicht wahrhaftig, wenn ich sage (Abg. Leikam: Das stimmt doch nicht!), die Österreichische Volkspartei war stets gegen die Kernenergie. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Abgeordneter Edlinger! Ich darf Sie daran erinnern, dass die Österreichische Volkspartei gegen Zwentendorf aufgetreten ist. Wir haben gegen Bundeskanzler Kreisky, der Zwentendorf haben wollte ... (Abg. Schieder: Das ist nichts Persönliches!) – Nein, es geht um die Wahrhaftigkeit, es geht um die Wahrhaftigkeit! (Abg. Nürnberger: Was ist, Herr Präsident?!) Mir wurde vorgeworfen, ich sei nicht wahrhaftig, wenn ich sage (Abg. Leikam: Das stimmt doch nicht!), die Österreichische Volkspartei war stets gegen die Kernenergie. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Abgeordneter Edlinger! Ich darf Sie daran erinnern, dass die Österreichische Volkspartei gegen Zwentendorf aufgetreten ist. Wir haben gegen Bundeskanzler Kreisky, der Zwentendorf haben wollte ... (Abg. Schieder: Das ist nichts Persönliches!) – Nein, es geht um die Wahrhaftigkeit, es geht um die Wahrhaftigkeit! (Abg. Nürnberger: Was ist, Herr Präsident?!) Mir wurde vorgeworfen, ich sei nicht wahrhaftig, wenn ich sage (Abg. Leikam: Das stimmt doch nicht!), die Österreichische Volkspartei war stets gegen die Kernenergie. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben gegen Zwentendorf gestimmt, wir sind immer gegen Temelín aufgetreten, und so wird es auch bleiben, lieber Schulden-Rudi! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Da das Hohe Haus diese Debatte mit einer gewissen Emotion führt, stelle ich fest, dass die Bemerkung "lieber Schulden-Rudi" genauso unnötig war wie der letzte Satz des Abgeordneten Edlinger. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Er hat aber nicht seine Wahrhaftigkeit eingebüßt!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zu dieser letzten Aufregung zwei kurze Sätze sagen. Ich glaube, es ist den Leuten komplett Wurscht, wer für und gegen Zwentendorf war. Wenn Sie sich mit diesem Gefühl, dieser Emotion, die Sie jetzt an den Tag legen, nur ansatzweise für die Gegenwart und die Zukunft einsetzen würden, dann wäre, so glaube ich, der Antiatombewegung in Österreich mehr gedient als mit dieser Geschichtsforschung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich! Ich gebe dir Recht!)

Wenn Sie sagen: Wir geben so lange keine Ruhe, bis Temelín stillgelegt ist!, dann muss ich sagen, dass Sie die letzten zwei Monate sehr brav Ruhe gegeben haben, obwohl es noch nicht stillgelegt worden ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Was haben Sie gemacht? Haben Sie das Volksbegehren unterschrieben? – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Block 1 ist nach diesen schweren Störfällen wieder abgeschaltet worden. Wir bewegen uns Schritt für Schritt hin zum Vollbetrieb. Es gibt bislang überhaupt keine minimalen Verbesserungen. (Abg. Achatz: Wo sind Ihre Aktivitäten?) Das Schlimmste ist aber, dass der zweite Block, also 1 000 Megawatt zusätzlich, mittlerweile auch mit Brennstäben beladen worden ist. Das sind 95 Tonnen radioaktives Material! (Abg. Dr. Ofner: Wir haben Sie nicht abgehalten, zu unterschreiben!) Auch zu diesem Zeitpunkt hat es keine einzige Reaktion von den Freiheitlichen oder der Österreichischen Volkspartei gegeben. (Abg. Dr. Ofner: Was ist mit den Grünen?) Es gab keinen einzigen Mucks, nur "lautes Schweigen".

Block 1 ist nach diesen schweren Störfällen wieder abgeschaltet worden. Wir bewegen uns Schritt für Schritt hin zum Vollbetrieb. Es gibt bislang überhaupt keine minimalen Verbesserungen. (Abg. Achatz: Wo sind Ihre Aktivitäten?) Das Schlimmste ist aber, dass der zweite Block, also 1 000 Megawatt zusätzlich, mittlerweile auch mit Brennstäben beladen worden ist. Das sind 95 Tonnen radioaktives Material! (Abg. Dr. Ofner: Wir haben Sie nicht abgehalten, zu unterschreiben!) Auch zu diesem Zeitpunkt hat es keine einzige Reaktion von den Freiheitlichen oder der Österreichischen Volkspartei gegeben. (Abg. Dr. Ofner: Was ist mit den Grünen?) Es gab keinen einzigen Mucks, nur "lautes Schweigen".

Block 1 ist nach diesen schweren Störfällen wieder abgeschaltet worden. Wir bewegen uns Schritt für Schritt hin zum Vollbetrieb. Es gibt bislang überhaupt keine minimalen Verbesserungen. (Abg. Achatz: Wo sind Ihre Aktivitäten?) Das Schlimmste ist aber, dass der zweite Block, also 1 000 Megawatt zusätzlich, mittlerweile auch mit Brennstäben beladen worden ist. Das sind 95 Tonnen radioaktives Material! (Abg. Dr. Ofner: Wir haben Sie nicht abgehalten, zu unterschreiben!) Auch zu diesem Zeitpunkt hat es keine einzige Reaktion von den Freiheitlichen oder der Österreichischen Volkspartei gegeben. (Abg. Dr. Ofner: Was ist mit den Grünen?) Es gab keinen einzigen Mucks, nur "lautes Schweigen".

Auf politischer Ebene in Tschechien – ich weiß nicht, wer von Ihnen das mitverfolgt – hat das Volksbegehren die Situation massiv verschärft. Die tschechischen Atomgegner haben uns ausrichten lassen: Auf solch eine Hilfe hätten wir tatsächlich verzichten können! Dieses Volksbegehren wird als Haider-Petition in den tschechischen Medien wahrgenommen, also nicht als überparteiliche Initiative, sondern als Haider-Petition gesehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dazu haben Sie beigetragen!) Der Schlagabtausch zwischen Zeman und dem Kärntner Landeshauptmann hat noch zusätzlich dazu beigetragen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihnen zu verdanken!), dass sich die Situation so verschärft hat, dass wir von vernünftigen Ausstiegsverhandlungen so weit wie noch nie entfernt sind. Das liegt in Ihrer Verantwortung, und dafür sollten Sie auch einmal die Verantwortung übernehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was machen wir jetzt miteinander?)

Auf politischer Ebene in Tschechien – ich weiß nicht, wer von Ihnen das mitverfolgt – hat das Volksbegehren die Situation massiv verschärft. Die tschechischen Atomgegner haben uns ausrichten lassen: Auf solch eine Hilfe hätten wir tatsächlich verzichten können! Dieses Volksbegehren wird als Haider-Petition in den tschechischen Medien wahrgenommen, also nicht als überparteiliche Initiative, sondern als Haider-Petition gesehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dazu haben Sie beigetragen!) Der Schlagabtausch zwischen Zeman und dem Kärntner Landeshauptmann hat noch zusätzlich dazu beigetragen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihnen zu verdanken!), dass sich die Situation so verschärft hat, dass wir von vernünftigen Ausstiegsverhandlungen so weit wie noch nie entfernt sind. Das liegt in Ihrer Verantwortung, und dafür sollten Sie auch einmal die Verantwortung übernehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was machen wir jetzt miteinander?)

Auf politischer Ebene in Tschechien – ich weiß nicht, wer von Ihnen das mitverfolgt – hat das Volksbegehren die Situation massiv verschärft. Die tschechischen Atomgegner haben uns ausrichten lassen: Auf solch eine Hilfe hätten wir tatsächlich verzichten können! Dieses Volksbegehren wird als Haider-Petition in den tschechischen Medien wahrgenommen, also nicht als überparteiliche Initiative, sondern als Haider-Petition gesehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dazu haben Sie beigetragen!) Der Schlagabtausch zwischen Zeman und dem Kärntner Landeshauptmann hat noch zusätzlich dazu beigetragen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihnen zu verdanken!), dass sich die Situation so verschärft hat, dass wir von vernünftigen Ausstiegsverhandlungen so weit wie noch nie entfernt sind. Das liegt in Ihrer Verantwortung, und dafür sollten Sie auch einmal die Verantwortung übernehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was machen wir jetzt miteinander?)

Herr Klubobmann Westenthaler meinte: Das ist ein riesiger Erfolg für die direkte Demokratie. Wir werden der Anwalt sein. – Was haben Sie in den letzten zwei Monaten hinsichtlich der Anti-Atompolitik eigentlich gemacht? (Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr gemacht?) Was haben Sie gemacht? (Abg. Ing. Westenthaler: Verstehen Sie nicht, dass man die Wahl in Tschechien abwarten muss?! Mit wem wollen Sie sprechen? Mit Zeman oder mit wem?)

Herr Klubobmann Westenthaler meinte: Das ist ein riesiger Erfolg für die direkte Demokratie. Wir werden der Anwalt sein. – Was haben Sie in den letzten zwei Monaten hinsichtlich der Anti-Atompolitik eigentlich gemacht? (Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr gemacht?) Was haben Sie gemacht? (Abg. Ing. Westenthaler: Verstehen Sie nicht, dass man die Wahl in Tschechien abwarten muss?! Mit wem wollen Sie sprechen? Mit Zeman oder mit wem?)

Die Vizekanzlerin, die heute gar nicht mehr anwesend ist, die das Problem sichtlich auch schon schubladisiert hat, hat betont, wie wichtig es sei, finanzielle Alternativen zu erarbeiten. Sie werde nach Tschechien reisen. Jetzt würde mich Folgendes interessieren: Die Frau Vizekanzlerin ist heute nicht hier, aber trotzdem möchte ich wissen: Welche konkreten Maßnahmen haben Sie denn bisher gesetzt? Wann werden Sie denn nach Tschechien reisen? (Abg. Dr. Khol: Nach der Wahl, hat sie gesagt!) Welche Schritte haben Sie schon gesetzt, um die Ausstiegsverhandlungen vorzubereiten?

Wie stellen Sie sich denn das vor, Herr Westenthaler? Sollen wir im Ausschuss sitzen und ein Ausstiegsangebot vorbereiten? Sollen wir das aus dem Budget des Parlaments bestreiten? Sollen vielleicht die Abgeordneten zusammenlegen? Wie stellen Sie sich Außenpolitik vor? Wie stellen Sie sich diplomatische Verhandlungen vor? Glauben Sie, dass man jetzt monatelang warten kann, bis vielleicht eine andere tschechische Regierung im Amt ist, und dann fährt man mit einem Koffer voll Geld hin? – Ich weiß nicht, wie Sie sich Außenpolitik vorstellen, aber so kann es nicht funktionieren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Frau Kollegin! Haben Sie unterschrieben? – Abg. Achatz: Haben Sie das Volksbegehren unterschrieben?)

Wie soll das weitergehen? – Wir werden jetzt einen Sonderausschuss haben. Herr Klubobmann Khol hat gesagt: Es werden jetzt Monate verstreichen, bis wir zu Vier-Parteien-Einigungen kommen werden. (Abg. Dr. Khol: Ich hoffe!) Herr Westenthaler hat gesagt, er möchte die Nullvariante, die Ausstiegsoption im Ausschuss durchsetzen. Ich glaube, das ist völlig überflüssig. Ich glaube, wir sind uns ziemlich einig beziehungsweise sind wir uns diesbezüglich zumindest einig. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist wir?) Wir wollen einen Ausstieg. Wir wollen, dass es mit Tschechien zu einer Lösung kommt, die das Abschalten von Temelín bedeutet. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit einem Blend-a-med-Lächeln kriegen Sie das Kernkraftwerk auch nicht weg!)

Wie soll das weitergehen? – Wir werden jetzt einen Sonderausschuss haben. Herr Klubobmann Khol hat gesagt: Es werden jetzt Monate verstreichen, bis wir zu Vier-Parteien-Einigungen kommen werden. (Abg. Dr. Khol: Ich hoffe!) Herr Westenthaler hat gesagt, er möchte die Nullvariante, die Ausstiegsoption im Ausschuss durchsetzen. Ich glaube, das ist völlig überflüssig. Ich glaube, wir sind uns ziemlich einig beziehungsweise sind wir uns diesbezüglich zumindest einig. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist wir?) Wir wollen einen Ausstieg. Wir wollen, dass es mit Tschechien zu einer Lösung kommt, die das Abschalten von Temelín bedeutet. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit einem Blend-a-med-Lächeln kriegen Sie das Kernkraftwerk auch nicht weg!)

Wie soll das weitergehen? – Wir werden jetzt einen Sonderausschuss haben. Herr Klubobmann Khol hat gesagt: Es werden jetzt Monate verstreichen, bis wir zu Vier-Parteien-Einigungen kommen werden. (Abg. Dr. Khol: Ich hoffe!) Herr Westenthaler hat gesagt, er möchte die Nullvariante, die Ausstiegsoption im Ausschuss durchsetzen. Ich glaube, das ist völlig überflüssig. Ich glaube, wir sind uns ziemlich einig beziehungsweise sind wir uns diesbezüglich zumindest einig. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist wir?) Wir wollen einen Ausstieg. Wir wollen, dass es mit Tschechien zu einer Lösung kommt, die das Abschalten von Temelín bedeutet. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit einem Blend-a-med-Lächeln kriegen Sie das Kernkraftwerk auch nicht weg!)

Ich frage Sie weiters: Warum werden nicht bereits jetzt konkrete Initiativen gesetzt? Warum muss der Ausschuss Ausstiegsangebote durchrechnen, warum machen wir das nicht gleich? Warum können wir nicht sofort Experten beauftragen, das vorzubereiten? (Abg. Dr. Martin Graf: So funktioniert die parlamentarische Demokratie!) Warum können wir nicht sofort mit europäischen Ländern Koalitionen eingehen, um die Europäische Ausstiegskonferenz vorzubereiten? (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gegen das Parlament? Dann müssen Sie gegen jeden Ausschuss sein!) – Ich habe überhaupt nichts gegen das Parlament, ich verstehe nur Ihre Verschleppungstaktik nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage Sie weiters: Warum werden nicht bereits jetzt konkrete Initiativen gesetzt? Warum muss der Ausschuss Ausstiegsangebote durchrechnen, warum machen wir das nicht gleich? Warum können wir nicht sofort Experten beauftragen, das vorzubereiten? (Abg. Dr. Martin Graf: So funktioniert die parlamentarische Demokratie!) Warum können wir nicht sofort mit europäischen Ländern Koalitionen eingehen, um die Europäische Ausstiegskonferenz vorzubereiten? (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gegen das Parlament? Dann müssen Sie gegen jeden Ausschuss sein!) – Ich habe überhaupt nichts gegen das Parlament, ich verstehe nur Ihre Verschleppungstaktik nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Sie nur so verstehen, Herr Westenthaler: Sie wollen das Volksbegehren weiterhin parteipolitisch instrumentalisieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind gegen jeden Ausschuss! Das ist antidemokratisch!) Sie wollen das jetzt einmal in den Kühlschrank legen und dann, wenn Sie im Herbst Ihre Anti-Osterweiterungskampagne starten, wollen Sie es wieder hernehmen, damit Sie wieder ein Streitthema haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Blend-a-med-Lächeln!) Das ist der nächste Missbrauch eines umweltpolitischen Themas für eine Anti-EU-Erweiterungskampagne der FPÖ. – Das ist die einzige Erklärung. (Beifall bei den Grünen.) Wieso machen Sie nicht gleich irgendetwas Vernünftiges? – Ich verstehe das nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie schauen alt aus! Sie schauen sehr alt aus!)

Ich kann Sie nur so verstehen, Herr Westenthaler: Sie wollen das Volksbegehren weiterhin parteipolitisch instrumentalisieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind gegen jeden Ausschuss! Das ist antidemokratisch!) Sie wollen das jetzt einmal in den Kühlschrank legen und dann, wenn Sie im Herbst Ihre Anti-Osterweiterungskampagne starten, wollen Sie es wieder hernehmen, damit Sie wieder ein Streitthema haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Blend-a-med-Lächeln!) Das ist der nächste Missbrauch eines umweltpolitischen Themas für eine Anti-EU-Erweiterungskampagne der FPÖ. – Das ist die einzige Erklärung. (Beifall bei den Grünen.) Wieso machen Sie nicht gleich irgendetwas Vernünftiges? – Ich verstehe das nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie schauen alt aus! Sie schauen sehr alt aus!)

Ich kann Sie nur so verstehen, Herr Westenthaler: Sie wollen das Volksbegehren weiterhin parteipolitisch instrumentalisieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind gegen jeden Ausschuss! Das ist antidemokratisch!) Sie wollen das jetzt einmal in den Kühlschrank legen und dann, wenn Sie im Herbst Ihre Anti-Osterweiterungskampagne starten, wollen Sie es wieder hernehmen, damit Sie wieder ein Streitthema haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Blend-a-med-Lächeln!) Das ist der nächste Missbrauch eines umweltpolitischen Themas für eine Anti-EU-Erweiterungskampagne der FPÖ. – Das ist die einzige Erklärung. (Beifall bei den Grünen.) Wieso machen Sie nicht gleich irgendetwas Vernünftiges? – Ich verstehe das nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie schauen alt aus! Sie schauen sehr alt aus!)

Nun zu weiteren Vorschlägen. (Abg. Ing. Westenthaler: Trotz Blend-a-med-Grinsens schauen Sie sehr alt aus!) Ich möchte das jetzt wieder ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Westenthaler! Ich bitte Sie: "Blend-a-med-Grinsen" kann man doch einer Rednerin nicht vorwerfen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird in der Werbung auch verwendet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein. Bitte, denken Sie in Ruhe darüber nach, ob das ein angemessener Ton ist! (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird in der Werbung positiv verwendet!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Westenthaler! Ich bitte Sie: "Blend-a-med-Grinsen" kann man doch einer Rednerin nicht vorwerfen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird in der Werbung auch verwendet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein. Bitte, denken Sie in Ruhe darüber nach, ob das ein angemessener Ton ist! (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird in der Werbung positiv verwendet!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Das ist öfters der Fall, dass Herr Kollege Westenthaler sexistische, frauenfeindliche (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) und unglaubliche Äußerungen von sich gibt. Ja, es ist so. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Blend-a-med-Werbung ist sexistisch!) – Sie haben schon ganz andere Sachen zu mir gesagt.

Kommen wir zum Thema zurück, das Ihnen unangenehm sein dürfte. (Abg. Dr. Krüger: Auch Klima hat ein Blend-a-med-Lächeln!)

Ich möchte haben, dass garantiert ist (Abg. Dr. Ofner: Veto-Politik, die liebt ihr ja so sehr!), dass Österreich nicht nur dann, wenn es um Temelín geht, sondern bei der gesamten europäischen Atompolitik eine konsistente Linie vertritt, weil uns sonst einfach niemand mehr ernst nimmt. Das ist auch in unserem Paket enthalten.

Ein Letztes: Als jemand, der seit zehn Jahren Anti-Atomarbeit macht, kann ich nur sagen: Wir waren noch nie so weit von einem Erfolg entfernt wie jetzt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt Temelín verschlafen!) Sie haben dieses Problem mit Ihrer Art, Ihrem so genannten Kampf gegen ein grenznahes Atomkraftwerk so massiv verschärft, dass das Einzige, was jetzt verbleibt, die Hoffnung auf einen Neuanfang ist, dass man die Anti-Atompolitik und die Außenpolitik in Österreich vielleicht auf neue Beine stellen kann.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Diese Bundesregierung nimmt die Sorgen und Ängste aller Österreicherinnen und Österreicher wahr. Wir nehmen diese Sorgen und Ängste ernst, unabhängig davon, ob jemand das Volksbegehren unterschrieben hat oder nicht. Unsere Aufgabe ist es, dass wir für die Menschen in Österreich zwei große Ziele erreichen, meine Damen und Herren, zwei Ziele, die sich diese Bundesregierung gesetzt hat: Einerseits wollen wir den europaweiten Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie, andererseits wollen wir die maximale Sicherheit für die Menschen in Österreich, aber nicht nur in Österreich, sondern auch darüber hinaus, erreichen. – Das sind unsere Ziele, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Sonntagsrede!)

Meine Damen und Herren! Wir haben dieses Thema zum europäischen Thema gemacht. Ich appelliere an die Sozialdemokratie: Machen Sie Ihren Einfluss bei Ihrem Kollegen Tony Blair geltend, machen Sie Ihren Einfluss beim französischen Ministerpräsidenten Jospin geltend (Abg. Oberhaidinger: Wer ist in der Regierung?), machen Sie Ihren Einfluss etwa bei Bundeskanzler Schröder geltend, für unseren Kampf gegen Temelín aktiv zu sein (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ) und nicht darauf zu warten, was Österreich erreicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was haben wir denn in Brüssel erreicht? (Abg. Dr. Cap: Nix!) Das Nuklear-Informationsübereinkommen zwischen Tschechien und Österreich wird weiter ausgebaut. Die Energie-Partnerschaft für erneuerbare Energien und Öko-Effizienz im Energiebereich wird gestärkt. Von den sieben zentralen Sicherheitspunkten müssen alle verbindlich umgesetzt werden und jene, die für den Betrieb relevant sind, bereits vor der kommerziellen Inbetriebnahme verwirklicht sein. Die 21 UVP-Punkte müssen umgesetzt werden. Wir haben erreicht, dass dieses Ergebnis völkerrechtlich verbindlich wird. Ich erinnere daran, dass dieses Ergebnis bereits vergangenes Jahr, am 28. Dezember, im Bundesgesetzblatt verlautbart wurde. Wir haben weiters erreicht, meine Damen und Herren, dass dieses Ergebnis im Falle der Mitgliedschaft Tschechiens in der Euro

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Wenn Sie sich jetzt wirklich hierher stellen und sagen, diese Regierung habe in der Anti-Atompolitik mehr erreicht als alle anderen zuvor, dann muss ich Sie schon fragen: Glauben Sie wirklich, dass die Menschen nicht merken, dass es einen Stillstand in der Anti-Atompolitik gibt, dass überhaupt nichts weitergeht? (Abg. Mag. Mühlbachler: Dem treten Sie ja bei!) Glauben Sie wirklich, dass die Menschen das angesichts des Temelín-Debakels, das Sie in den letzten

Was ist denn seit dem Ende des Volksbegehrens geschehen, Herr Kollege Westenthaler? – Überhaupt nichts ist geschehen, gar nichts! Die Freiheitlichen haben in der Causa Temelín absolut nichts unternommen, Temelín ist nicht um einen Millimeter sicherer geworden! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Geh bitte, das glaubt Ihnen aber wirklich niemand!) Ich spreche hier nicht von einem Veto gegen Temelín, und ich bin froh darüber, dass Sie anscheinend jetzt auch selbst erkannt haben, dass ein Veto gegen Temelín nichts bringt, dass ein Veto Temelín nicht sicherer macht, denn heute habe ich das Wort "Veto" von Ihnen überhaupt nicht mehr gehört.

Aber angesichts der vielen, vielen Versprechungen, die Sie der österreichischen Bevölkerung gemacht haben, halte ich Ihre Untätigkeit wirklich für skandalös! Es ist einfach skandalös, dass Sie hier Versprechungen machen, die Sie nicht einmal im Ansatz einzulösen bereit sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Skandalös ist Ihre Wortmeldung, Frau Kollegin!)

Heute in der Früh schon wieder – ich habe es ja im "Morgenjournal" gehört –: Peter Westenthaler verspricht der österreichischen Bevölkerung, in einem bis eineinhalb Jahren werde Temelín vom Netz sein. – Bitte, das ist doch völlig unrealistisch! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen zuhören, was ich gesagt habe! Ausstiegsszenario, habe ich gesagt!)

Hören Sie doch endlich auf, der österreichischen Bevölkerung hier Sand in die Augen zu streuen! Ich kann es nur wiederholen: Glauben Sie, dass die Leute so blöd sind, dass sie nicht merken, dass Sie nichts tun, und dass sie nicht merken, ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen zuhören! Haare zur Seite, Ohren freilegen und zuhören! Sie müssen mich richtig zitieren!) – Herr Kollege Westenthaler! Ich bin in der Lage, zuzuhören – Sie offensichtlich nicht, weil Sie ständig dazwischenreden! (Beifall bei der SPÖ.)

Das wirklich Schlimme und für mich als Anti-Atomkämpferin wirklich sehr Beunruhigende ist, dass genau das Gegenteil passiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Anti-Atomschläferin, aber nicht -kämpferin! – Abg. Dr. Ofner: Haben Sie dagegen unterschrieben?) In wenigen Tagen wird der zweite Block des AKW Temelín ans Netz gehen, und das betrübt mich persönlich sehr. (Abg. Ing. Westenthaler: Und was tun Sie dagegen?) Ich habe nämlich auch Kinder, Herr Kollege Westenthaler, und es betrübt mich persönlich sehr, dass der zweite Block von Temelín wegen Ihrer verfehlten Anti-Atompolitik ans Netz geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wirklich Schlimme und für mich als Anti-Atomkämpferin wirklich sehr Beunruhigende ist, dass genau das Gegenteil passiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Anti-Atomschläferin, aber nicht -kämpferin! – Abg. Dr. Ofner: Haben Sie dagegen unterschrieben?) In wenigen Tagen wird der zweite Block des AKW Temelín ans Netz gehen, und das betrübt mich persönlich sehr. (Abg. Ing. Westenthaler: Und was tun Sie dagegen?) Ich habe nämlich auch Kinder, Herr Kollege Westenthaler, und es betrübt mich persönlich sehr, dass der zweite Block von Temelín wegen Ihrer verfehlten Anti-Atompolitik ans Netz geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders ärgerlich ist: Dieser Block 2 weist genau die gleichen eklatanten Sicherheitsmängel auf wie Block 1 – ganz genau die gleichen. Und warum? Weil Sie in den Verhandlungen vergessen haben, auf Block 2 überhaupt einzugehen. Es ist einfach darauf vergessen worden. Da hätte man noch viel ändern können, da hätte man noch vieles zum Besseren bewegen können. Aber die Bundesregierung hat in den Verhandlungen in Brüssel einfach vergessen, auf Block 2 gesondert einzugehen. Dieser geht jetzt ans Netz – mit genau den gleichen Fehlern wie Block 1. Und das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Die FPÖ hat zu "verantworten", dass Block 2 ans Netz geht!)

Herr Kollege Westenthaler, mir Überheblichkeit von Ihrer Seite vorzuwerfen ist fast schon lächerlich, wirklich wahr! Gerade Sie! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr überheblich!)

Sie haben heute auch versucht, den Sonderausschuss, der jetzt eingerichtet wird, als großen Wurf zu verkaufen, als die große Perspektive in der Temelín-Politik. Ich sage Ihnen, wir sind gerne bereit, dort mitzuarbeiten, das ist überhaupt keine Frage (Abg. Wochesländer: Hätten Sie unterschrieben!), aber wenn Sie sonst keine konkreten Taten setzen, wenn es keine Ausstiegsangebote gibt, wenn es keine Verbündeten auf EU-Ebene gibt, dann wird auch der beste Sonderausschuss nichts nützen. Dann werden wir dort sitzen und uns gegenseitig erklären, dass wir alle gegen Temelín sind, aber es wird im konkreten Kampf gegen das AKW nichts nützen.

Was haben Sie sonst noch an Lösungen anzubieten? Die Menschen wollen endlich Taten sehen, anstatt immer nur Worte von Ihnen zu hören. Endlich Taten statt Worte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt: von Ihnen! Sie haben das Thema verschlafen, das ist die Wahrheit!)

Das ist wirklich überfällig, ich sage nur: Stichwort Euratom, das ist mir ein besonderes Anliegen. Wie wir alle wissen, finanzieren die österreichischen Steuerzahler derzeit mit ihrem Steuergeld östliche Atomkraftwerke. Das ist etwas, was ich absolut nicht möchte, und ich fordere ... (Bundesminister Mag. Molterer: Die Sicherheit!) – Nein, nicht nur die Sicherheit, Herr Kollege Molterer! Ich sage nur: Tschernobyl-Ersatzreaktoren K2/R4. Das alles wird auch mit Euratom-Geld finanziert.

Mir ist es wirklich ein Herzensanliegen, dass Österreich hier endlich eine Initiative startet, und ich lade Sie ein: Arbeiten Sie mit, dass Euratom nicht mehr finanziert wird durch österreichische Steuergelder, dass Euratom nicht mehr die Vormachtstellung der Atomenergie auf EU-Ebene sichert! Das wäre ein wichtiger Schritt für die Zukunft in Europa, für den europaweiten Atomausstieg. Setzen Sie endlich konkrete Taten, auch für unsere Kinder, Herr Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Thema verschlafen – und die Rede auch! – Abg. Wochesländer: Zuerst schlafen Sie, und dann !)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. (Abg. Ing. Westenthaler: Nur für das Protokoll: Temelín-Debatte – und die grünen Bankreihen sind leer! Das zeigt, wie "ernst" die Grünen den Kampf gegen die Atomkraft nehmen!)

In diesem Licht ist auch der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union zu sehen. Ein Nichtbeitritt von Tschechien macht Temelín nicht nur nicht sicherer, im Gegenteil: Er entbindet Tschechien auch von der Verpflichtung zur Umsetzung dieser nun im Beitrittsvertrag mit Tschechien zu verankernden Verpflichtungen zur Schaffung von Sicherheit in Temelín. Ein Nichtbeitritt von Tschechien macht Temelín nicht sicher! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Uns müssen Sie das nicht sagen! Sagen Sie das der FPÖ!)

Es gibt einen wunderbaren Vorschlag von Westenthaler und Schweitzer: Wir mögen mit ihnen als Partner in die europäischen Hauptstädte gehen und dort über einen AKW-Ausstieg verhandeln. Meine Damen und Herren! Wissen Sie nicht, was dann geschieht? – Alle rennen davon! (Rufe bei den Freiheitlichen: Wenn Pilz kommt!) Alle rennen davon, wenn Freiheitliche auftauchen! (Abg. Wochesländer: Hätten Sie gern!) Niemand in Europa will mit Freiheitlichen reden. Wenn wir in Europa etwas erreichen wollen, dann nur innerhalb des Khol’schen "Verfassungsbogens" der europäisch gesinnten Parteien, die dort auch etwas zu sagen haben. Ich hoffe, dass die ÖVP in diesen Europabogen zurückkehrt. (Abg. Neudeck: Pilz’ Märchen!)

Es gibt einen wunderbaren Vorschlag von Westenthaler und Schweitzer: Wir mögen mit ihnen als Partner in die europäischen Hauptstädte gehen und dort über einen AKW-Ausstieg verhandeln. Meine Damen und Herren! Wissen Sie nicht, was dann geschieht? – Alle rennen davon! (Rufe bei den Freiheitlichen: Wenn Pilz kommt!) Alle rennen davon, wenn Freiheitliche auftauchen! (Abg. Wochesländer: Hätten Sie gern!) Niemand in Europa will mit Freiheitlichen reden. Wenn wir in Europa etwas erreichen wollen, dann nur innerhalb des Khol’schen "Verfassungsbogens" der europäisch gesinnten Parteien, die dort auch etwas zu sagen haben. Ich hoffe, dass die ÖVP in diesen Europabogen zurückkehrt. (Abg. Neudeck: Pilz’ Märchen!)

Es gibt einen wunderbaren Vorschlag von Westenthaler und Schweitzer: Wir mögen mit ihnen als Partner in die europäischen Hauptstädte gehen und dort über einen AKW-Ausstieg verhandeln. Meine Damen und Herren! Wissen Sie nicht, was dann geschieht? – Alle rennen davon! (Rufe bei den Freiheitlichen: Wenn Pilz kommt!) Alle rennen davon, wenn Freiheitliche auftauchen! (Abg. Wochesländer: Hätten Sie gern!) Niemand in Europa will mit Freiheitlichen reden. Wenn wir in Europa etwas erreichen wollen, dann nur innerhalb des Khol’schen "Verfassungsbogens" der europäisch gesinnten Parteien, die dort auch etwas zu sagen haben. Ich hoffe, dass die ÖVP in diesen Europabogen zurückkehrt. (Abg. Neudeck: Pilz’ Märchen!)

Das Zweite ist die Frage der Demokratie. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich sage es ganz offen: Egal, um welches Anliegen es sich dabei handelt – das war kein Volksbegehren, das war ein Begehren von zwei Parteien, von der Freiheitlichen Partei und der "Krone"-Partei! Reden wir einmal darüber, wie die "Kronen Zeitung" ihre Macht missbraucht hat, wie sie als Partei aufgetreten ist. Mir ist egal, ob das im Zusammenhang mit Temelín oder mit Abfangjägern geschieht, ich will nicht, dass marktbeherrschende Zeitungen in dieser Republik ihre Macht missbrauchen und als Partei auftreten! Ich will, dass Volksbegehren Volksbegehren bleiben, und ich will, dass Volksbegehren nicht von Parteien oder Zeitungen ausgehen, sondern aus der Mitte der österreichischen Bevölkerung kommen. Es gibt ein Volksbegehren, das zeigt, wie Volksbegehren ausschauen können, und das ist das Sozialstaats-Volksbegehren. Das ist ein echtes Volksbegehren, da steckt keine Partei dahinter. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Na geh, das ist ein Schmäh!)

Von 3. bis 10. April haben alle Menschen in dieser Republik die Möglichkeit, zu sagen: Nein, wir wollen nicht, dass unsere Steuergelder für Abfangjäger missbraucht werden (Abg. Wochesländer: Das ist nicht Thema!), wir wollen, dass unsere Steuergelder in soziale Sicherheit und in Bildung investiert werden! (Abg. Achatz: Reden Sie zur Sache!) – Das ist ein echtes Volksbegehren (Abg. Wochesländer: Temelín steht auf der Tagesordnung!), und das Ergebnis dieses Volksbegehrens wird zeigen, ob die Menschen in Österreich das Instrument Volksbegehren wirklich ernst nehmen.

Von 3. bis 10. April haben alle Menschen in dieser Republik die Möglichkeit, zu sagen: Nein, wir wollen nicht, dass unsere Steuergelder für Abfangjäger missbraucht werden (Abg. Wochesländer: Das ist nicht Thema!), wir wollen, dass unsere Steuergelder in soziale Sicherheit und in Bildung investiert werden! (Abg. Achatz: Reden Sie zur Sache!) – Das ist ein echtes Volksbegehren (Abg. Wochesländer: Temelín steht auf der Tagesordnung!), und das Ergebnis dieses Volksbegehrens wird zeigen, ob die Menschen in Österreich das Instrument Volksbegehren wirklich ernst nehmen.

Von 3. bis 10. April haben alle Menschen in dieser Republik die Möglichkeit, zu sagen: Nein, wir wollen nicht, dass unsere Steuergelder für Abfangjäger missbraucht werden (Abg. Wochesländer: Das ist nicht Thema!), wir wollen, dass unsere Steuergelder in soziale Sicherheit und in Bildung investiert werden! (Abg. Achatz: Reden Sie zur Sache!) – Das ist ein echtes Volksbegehren (Abg. Wochesländer: Temelín steht auf der Tagesordnung!), und das Ergebnis dieses Volksbegehrens wird zeigen, ob die Menschen in Österreich das Instrument Volksbegehren wirklich ernst nehmen.

Das Temelín-Volksbegehren hat nur gezeigt, was Freiheitliche Partei und "Krone"-Partei gemeinsam mobilisieren können. Das soll man ernst nehmen, denn obwohl hier ein Instrument der direkten Demokratie missbraucht worden ist, geht es um echte und ernst zu nehmende Ängste in der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Wochesländer: Die Sie ihnen versuchen einzureden!) Aber diesmal, beim Sozialstaats-Volksbegehren, geht es um eine große soziale und demokratiepolitische Chance. (Abg. Wochesländer: Das gehört nicht zur Sache!) Da geht es um die Chance, dem Sozialabbau in dieser Republik, dieser Kultur der Kälte, dieser Kultur der Benachteiligung, dieser Kultur des Wegschauens, wenn es jemandem schlecht geht, dieser falschen Kultur etwas Positives entgegenzusetzen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Sache! Zur Sache! – Abg. Wochesländer: Sie sind beim falschen Tagesordnungspunkt!)

Das Temelín-Volksbegehren hat nur gezeigt, was Freiheitliche Partei und "Krone"-Partei gemeinsam mobilisieren können. Das soll man ernst nehmen, denn obwohl hier ein Instrument der direkten Demokratie missbraucht worden ist, geht es um echte und ernst zu nehmende Ängste in der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Wochesländer: Die Sie ihnen versuchen einzureden!) Aber diesmal, beim Sozialstaats-Volksbegehren, geht es um eine große soziale und demokratiepolitische Chance. (Abg. Wochesländer: Das gehört nicht zur Sache!) Da geht es um die Chance, dem Sozialabbau in dieser Republik, dieser Kultur der Kälte, dieser Kultur der Benachteiligung, dieser Kultur des Wegschauens, wenn es jemandem schlecht geht, dieser falschen Kultur etwas Positives entgegenzusetzen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Sache! Zur Sache! – Abg. Wochesländer: Sie sind beim falschen Tagesordnungspunkt!)

Das Temelín-Volksbegehren hat nur gezeigt, was Freiheitliche Partei und "Krone"-Partei gemeinsam mobilisieren können. Das soll man ernst nehmen, denn obwohl hier ein Instrument der direkten Demokratie missbraucht worden ist, geht es um echte und ernst zu nehmende Ängste in der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Wochesländer: Die Sie ihnen versuchen einzureden!) Aber diesmal, beim Sozialstaats-Volksbegehren, geht es um eine große soziale und demokratiepolitische Chance. (Abg. Wochesländer: Das gehört nicht zur Sache!) Da geht es um die Chance, dem Sozialabbau in dieser Republik, dieser Kultur der Kälte, dieser Kultur der Benachteiligung, dieser Kultur des Wegschauens, wenn es jemandem schlecht geht, dieser falschen Kultur etwas Positives entgegenzusetzen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Sache! Zur Sache! – Abg. Wochesländer: Sie sind beim falschen Tagesordnungspunkt!)

Es kann sein, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, dass auch weiterhin Instrumente der direkten Demokratie missbraucht werden. Es kann auch sein, dass Sie dort, wo es vernünftig ist, etwa bei einer Volksabstimmung über Abfangjäger, Ihre Zustimmung verweigern (Abg. Böhacker: Wer sagt denn das?), dass Sie, die "Apostel" der direkten Demokratie, sagen: Wir fürchten uns; wir fürchten uns, vor das österreichische Volk zu treten! Wir wollen keine Abstimmung! (Abg. Böhacker: Sagen Sie nicht immer die Unwahrheit!)

Es kann sein, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, dass auch weiterhin Instrumente der direkten Demokratie missbraucht werden. Es kann auch sein, dass Sie dort, wo es vernünftig ist, etwa bei einer Volksabstimmung über Abfangjäger, Ihre Zustimmung verweigern (Abg. Böhacker: Wer sagt denn das?), dass Sie, die "Apostel" der direkten Demokratie, sagen: Wir fürchten uns; wir fürchten uns, vor das österreichische Volk zu treten! Wir wollen keine Abstimmung! (Abg. Böhacker: Sagen Sie nicht immer die Unwahrheit!)

Es gibt klare Vorgaben in unserer Rechtsordnung, wie ein Volksbegehren, ein Instrument der direkten Demokratie, einzuleiten und abzuhalten ist. Egal, von wem es unterstützt wird, egal, wie viele Proponenten die Einleitung unterstützt haben: Jedes Volksbegehren, jedes Instrument der direkten Demokratie, das diese Kriterien erfüllt, ist ein echtes Volksbegehren, ist ein echtes Instrument der Demokratie, und das haben wir zu respektieren und nicht abzuqualifizieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Unterschreiben Sie?) – Das kommt darauf an, ob man mit den Inhalten konform geht.

Die österreichische Bundesregierung wird, Herr Abgeordneter Cap, ihrer Verantwortung nachkommen – so wie in den letzten zwei Jahren –, sie wird für den Sozialstaat Österreich eintreten (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine gefährliche Drohung!), aber auch die Sicherheitsstandards, die wir brauchen, entsprechend umsetzen. Das unterscheidet uns im Vergleich mit der Opposition. Ich bedauere, dass wir in diesen Bereichen keinen Konsens erzielen können.

Frau Abgeordnete Sima sagt, es gebe einen Stillstand in der Anti-Atompolitik. Ich weiß nicht, auf wen sie das bezieht. (Abg. Mag. Sima: Auf Sie!) Auf die österreichische Bundesregierung kann das nicht gemünzt sein, denn wir verhandeln seit vielen Monaten sehr aktiv mit unseren Partnern in der EU, und niemand, Herr Kollege Pilz, läuft vor freiheitlichen Regierungsmitgliedern davon. Ich lade Sie gerne ein, mich auf einigen Reisen zu begleiten, um zu sehen, wie ernst die Österreicher genommen werden, wie gerne sie eingeladen werden und wie wichtig genau diese Vermittlungs- und Verhandlungsposition in derartigen Krisenszenarien ist, Herr Abgeordneter Pilz. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir würden uns erhoffen, dass auch Sie uns unterstützen und nicht durch eine derartige Polemik wie eben vorhin versuchen, Stimmung dagegen zu machen.

Es wurde kritisiert, dass wir das Thema Atomkraft mit den Beitrittsverhandlungen verbinden. Meine Damen und Herren! Wir sollten uns zumindest in dieser Frage mit Ihnen eigentlich in guter Koalition befinden, denn das war doch auch immer Ihre Linie, Frau Abgeordnete Sima. Haben Sie schon vergessen, dass Sie es gewesen sind, die im August 1999 – ich hoffe, Frau Abgeordnete Sima, Sie nehmen nicht nur in Wahlkämpfen eine klare Position ein – mit dem damaligen Kanzler Klima vor der Organisation "Mütter gegen Atomgefahr" aufgetreten ist, dass Kanzler Klima den "Müttern gegen Atomgefahr" versprochen hat: Kein EU-Beitritt mit AKW Temelín!? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt wollen sie nichts mehr davon wissen!)

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist etwas eigenartig: Auf der Regierungsbank sitzen die Minister Scheibner und Molterer, aber es fehlt – zumindest mir – die Frau Vizekanzlerin, denn bis vor kurzem waren der Ausstieg aus der Atomenergie und die Schließung des AKW Temelín bei den Freiheitlichen noch "Chefsache". Ich weiß nicht, weshalb jetzt auf einmal der Verteidigungsminister hier ist. (Bundesminister Scheibner: Weil es um die Sicherheitsstandards geht, Herr Kollege!) Ich hoffe, dass nichts Bedrohliches ins Spiel gebracht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Einige Richtigstellungen zur viel beschworenen Einigkeit bei den Entschließungsanträgen, die wir zum Thema Atomenergie, Ausstieg aus der Atomenergie im Hohen Hause beschlossen haben: Wir haben bis November 2001 insgesamt 37 Anträge beschlossen, sieben davon wurden von den Freiheitlichen mitgetragen. Es war – Kollege Schweitzer ist nicht mehr im Saal, er hat seine Pflichtübung absolviert – immer sehr schwierig, die Freiheitlichen mit ins Boot zu bekommen, weil sie immer besonders stark und hartnäckig für die Veto-Keule eingetreten sind. (Abg. Achatz: Für die Interessen der Österreicher aufgetreten sind!)

Das sind die Fakten betreffend die viel beschworene Einigkeit in diesem Hohen Hause. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: "Das Boot ist voll", hieß es seitens der SPÖ!)

Meine Damen und Herren! Mein Vorredner Kollege Kopf hat festgestellt, dass in Zeiten der gemeinsamen Regierung Rot-Schwarz nichts weitergegangen sei. Ich muss ihn daran erinnern, dass Klima, insbesondere aber auch Bundesministerin Prammer gerade in der Zeit unseres EU-Vorsitzes sehr intensiv für den Ausstieg aus der Kernenergie eingetreten sind, damals viele entscheidende Weichenstellungen zustande gebracht haben. Wir hatten im Hohen Haus nur immer das Problem, dass Kollege Kopf im Grunde genommen der verlängerte Arm des Außenministeriums war, und Schüssel hat immer gesagt: Nur ja nicht laut auftreten, bitte, haltet euch zurück! All das, was wir klar formuliert hatten, wurde in Diplomatendeutsch umformuliert, sonst hätte es die ÖVP nicht mitgetragen. (Abg. Achatz: Sie haben es sich gefallen lassen!) – Das zur Erinnerung, Kollege Kopf.

Bevollmächtigter: Dr. Hans Achatz, von Beruf Richter wird hier angeführt; Landesobmann der Freiheitlichen Partei in Oberösterreich und Landesrat seit mehr als zehn Jahren steht nicht dabei. (Abg. Achatz: Das ist sein Beruf!) Richter, ganz verschämt – ein Beruf, den er seit langem nicht mehr ausübt.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Wenn noch ein paar solche auftreten, dann gute Nacht, Volksbegehren!)

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Oberhaidinger, jetzt haben Sie sich aber ordentlich in das Knie geschossen! Sie haben sich darüber beschwert, dass das Volksbegehren von Achatz, Windholz und Kabas initiiert worden ist. Jetzt müssen Sie aber auch erklären, wie 30 Prozent der Unterzeichner des angeblich freiheitlichen Volksbegehrens SPÖ-Wähler sein können. Das müssen Sie jetzt erklären. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sind alles Kabas-Fans!) Sind das alles Kabas- oder Achatz-Fans? Da haben Sie jetzt wirklich Erklärungsbedarf, Herr Kollege Oberhaidinger.

Das war ebenso blamabel wie die Kritik daran, dass die Regierungsparteien jetzt einen so genannten Sonderausschuss zu Temelín einrichten. – Herr Kollege Oberhaidinger! Sie hätten zehn Jahre lang Zeit gehabt, einen Sonderausschuss einzuberufen. Sie haben aber überhaupt nichts getan! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) – Frau Kollegin Glawischnig, die Grünen – das ist in Ihrer heutigen Rede ganz klar zum Ausdruck gekommen – möchten jetzt auf den erfolgreichen Volksbegehrens-Zug aufspringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist abgefahren!) Der ist abgefahren, erfolgreich abgefahren, Sie haben den richtigen Zeitpunkt verschlafen, Frau Kollegin Glawischnig – aus und vorbei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Jetzt sind rund 900 000 Unterschriften da, und jetzt hätten Sie halt auch gerne etwas davon. Diese Sache haben Sie verschlafen.

Mehr Sicherheit ist mit einem Veto in der EU nicht erreichbar – das als Antwort auf die Frage der Kollegin Glawischnig von den Grünen. Für meine Partei ist vollkommen klar, dass ein solches Veto Temelín um nichts sicherer machen würde. Ganz im Gegenteil! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagt der Westenthaler dazu? – Abg. Ing. Westenthaler: Da sind wir anderer Meinung!)

Aus diesem Grund ist es auch gut, dass mit jenem Ausschuss, der jetzt eingesetzt wird, ein Instrumentarium gegeben ist, mit dem sichergestellt wird, dass wir laufend Maßnahmen diskutieren – und ich darf Sie alle sehr herzlich einladen, in diesem Ausschuss konstruktiv mitzuarbeiten. (Abg. Dr. Cap: Doktor Görg auch?)

Herr Kollege Oberhaidinger, Sie haben Ihre Ausführungen hier "natürlich" auch dazu benutzt, um auf das "unabhängige Sozialstaat-Volksbegehren" einzugehen, wie Sie sagten. (Abg. Dr. Cap: Bernhard Görg! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich wollte das eigentlich nicht tun, sondern nur sagen, wer die Unterzeichner sind: Johanna Dohnal, Ferdinand Lacina, Helmut Zilk und so weiter. (Abg. Dr. Mertel: Selektive Wahrnehmung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Oberhaidinger, Sie haben Ihre Ausführungen hier "natürlich" auch dazu benutzt, um auf das "unabhängige Sozialstaat-Volksbegehren" einzugehen, wie Sie sagten. (Abg. Dr. Cap: Bernhard Görg! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich wollte das eigentlich nicht tun, sondern nur sagen, wer die Unterzeichner sind: Johanna Dohnal, Ferdinand Lacina, Helmut Zilk und so weiter. (Abg. Dr. Mertel: Selektive Wahrnehmung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben auch gar nichts gegen dieses Volksbegehren, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber: Das, was Sie verlangen, nämlich die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung, ist doch lediglich eine symbolische Handlung. Sie wissen doch selbst, dass alle Sozialgesetze in Österreich einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden können. (Abg. Dr. Cap: Das Problem heißt Görg ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich weiß, dass Ihnen das wehtut – und führe daher nur kurz an: Kinderbetreuungsgeld für alle, und zwar über 30 Monate lang; "Abfertigung neu", ein Meilenstein in der Sozialpolitik (Abg. Dr. Mertel: Ambulanzgebühren! Pensionskürzungen! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ); Angleichung von Arbeitern und Angestellten, meine Damen und Herren von der SPÖ, etwas, was Sie 30 Jahre lang nicht geschafft beziehungsweise vernachlässigt haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist gelebte Sozialpolitik, meine Damen und Herren von der SPÖ! Und das werden wir den Österreicherinnen und Österreichern auch in den nächsten 18 Monaten hier in diesem Hause beweisen! – Aber ich weiß, dass das Ihnen von der SPÖ wehtut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: War das jetzt die Nachfolgerede für Görg? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was unsere Linie betrifft, darf ich auch noch kurz auf den von Ihnen zitierten "Melker Prozess" eingehen: Ja, es gibt dieses Übereinkommen, das Problem liegt allerdings darin, dass Herr Bundesminister Molterer ein Energieprotokoll unterzeichnet hat, bei dem von den sieben wichtigen Sicherheitspunkten des "Melker Übereinkommens" lediglich zwei berücksichtigt wurden. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist falsch! Alle sieben!) Eine solche Sicherheitspolitik können wir nicht im Konsens mittragen; das ist wohl klar! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Alle sieben wurden berücksichtigt ...!)

Was unsere Linie betrifft, darf ich auch noch kurz auf den von Ihnen zitierten "Melker Prozess" eingehen: Ja, es gibt dieses Übereinkommen, das Problem liegt allerdings darin, dass Herr Bundesminister Molterer ein Energieprotokoll unterzeichnet hat, bei dem von den sieben wichtigen Sicherheitspunkten des "Melker Übereinkommens" lediglich zwei berücksichtigt wurden. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist falsch! Alle sieben!) Eine solche Sicherheitspolitik können wir nicht im Konsens mittragen; das ist wohl klar! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Alle sieben wurden berücksichtigt ...!)

Noch ein Wort zu dem, was Sie von den Regierungsparteien uns immer wieder als Sicherheitspolitik vorzugaukeln versuchen. Dieses Volksbegehren, Herr Kollege Westenthaler, ist von Ihnen, und zwar völlig überflüssigerweise, nach der Unterzeichnung der Energieprotokolle vom Zaun gebrochen und durchgeführt worden – zu einem Zeitpunkt, als es schon längst zu spät war! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen doch nicht sagen, dass 900 000 Unterschriften "überflüssig" sind?)

Beteiligt waren die Frau Außenministerin, der Herr Bundeskanzler, ebenso Herr Bundesminister Molterer. Da war auch im "Dunstkreis" die Frau Vizekanzlerin informiert – ich sage bewusst: "im Dunstkreis". Damals hätten Sie wirklich Farbe bekennen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber das Volksbegehren ist ein halbes Jahr vorher eingeleitet worden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Damals hätten Sie sagen können: Dieses Energieprotokoll wird erst dann unterzeichnet, wenn nachverhandelt wird, wenn wirklich alle und darüber hinaus noch mehr Sicherheitsvorkehrungen, als im "Melker Prozess" beurkundet sind, tatsächlich erfüllt werden! – Aber da haben Sie klein beigegeben! Da sind Sie von den Regierungsparteien den ÖsterreicherInnen eine Anti-Atompolitik schuldig geblieben – und dann haben Sie sich auf den Weg des billigen Populismus dieses Volksbegehrens begeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr denn getan?! Nicht einmal unterschrieben!)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Meine Herren Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Es geht immer wieder um dieselbe Frage: Da liegt ein Volksbegehren mit mehr als 900 000 Unterschriften vor, und diese Unterschriften sind – niemand von uns bestreitet das – ernst zu nehmen. Das Bedauerliche ist jedoch, dass die Mehrzahl dieser 900 000 Unterschriften deshalb gegeben wurde, weil diese Menschen Sicherheit wollen – nicht aber deshalb, weil so der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union verhindert werden soll. (Abg. Mag. Kukacka: Was hat denn Prammer in ihrer Ministerzeit gegen Temelín getan?)

Ihnen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ist vorzuwerfen, dass Sie hier wirklich billige Polemik betrieben haben – und noch dazu bei einem solch ernsten Thema und auch angesichts der vielen Unterschriften, die ernst zu nehmen sind. (Abg. Neudeck: Das ist Kaffeesud-Lesen ...!)

Es ist schon interessant, diese doch sehr eigenartige Diskussion hier mitzuverfolgen: Spricht hier jemand von der ÖVP, gibt es Schweigen bei den Freiheitlichen, und spricht ein Freiheitlicher, gibt es betretenes Schweigen bei der ÖVP. (Abg. Rauch-Kallat: Wir hören zu! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie reden, schweigen bei Ihnen alle betreten! Bei Ihnen schweigen alle!) – Applaus wäre vielleicht doch manches Mal zwischen Regierungspartnern angesagt, zwischen Regierungspartnern, die ja angeblich so gut miteinander auskommen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Betretenes Schweigen bei der SPÖ ...! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Ich darf Sie von den Regierungsparteien daran erinnern: Es gibt ein Konzept, und dafür ist mit der Arbeit 1996 begonnen worden, nämlich mit der Initiative, den Euratom-Vertrag auf europäischer Ebene zu ändern. – Seit Ihrem Regierungsantritt habe ich allerdings nichts mehr davon gehört. (Abg. Rauch-Kallat: Schlecht informiert! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Es ist immer wieder interessant, Kollegin Prammer zu hören – und es ist auch immer wieder interessant, Kollegin Prammer an ihre früheren Funktionen zu erinnern. Sie, Frau Kollegin Prammer, waren doch einmal Mitglied einer Bundesregierung, und da hatten Sie einen Chef, Kanzler Klima, der der Bevölkerung im Wahlkampf doch etwas versprochen hat (Abg. Ing. Westenthaler: Das weiß sie nicht mehr!): kein EU-Beitritt Tschechiens mit dem AKW Temelín!, so das Versprechen Klimas.

Ich nehme an, Sie, Frau Kollegin Prammer, sind damals konform gegangen mit dieser Forderung Ihres Bundeskanzlers. (Abg. Mag. Prammer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist das Papier, das Schüssel mitparaphiert hat ...!) Umgesetzt haben Sie jedoch überhaupt nichts! Und Sie von der SPÖ tragen nicht einmal mehr das mit, was die Bevölkerung von uns fordert beziehungsweise wünscht.

Sie, Frau Kollegin Prammer, haben immer nur Sonntagsreden gehalten – nie jedoch irgendeine Umsetzung zustande gebracht! (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) So gesehen ist klar: Sie verfallen daher jetzt sozusagen in einen Umsetzungsneid dieser Bundesregierung gegenüber – und das tut Ihnen in Wirklichkeit weh, geben Sie es doch zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Edler: Letzte Rede!)

Plötzlich sind da Volksbegehren-Diffamierer unterwegs, und alle sind auf der linken Seite dieses Hauses zu finden. Weiters sind die Atompolitik-Kurslosen unterwegs: ebenso auf der linken Seite dieses Hauses zu finden; weiters die Donnerstagsdemonstrations-Befürworter! Alle sind sie im gleichen Lager: die Sozialstaat-Volksbegehrer, die Wehrmachtsausstellungs-Befürworter, die Menschenrechts-Relevierer und so weiter! – Bei Grün und Rot ist es doch immer dasselbe! (Abg. Edler: Dass Sie abgelöst werden, ist eh Zeit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie von der linken Seite dieses Hauses sind erfolglos in Ihrem Kurs! – Der Kurswechsel hier in Österreich, aber auch sonst in Europa, hat daher der Bevölkerung – und nicht nur der Bevölkerung Österreichs! – gut getan! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es hätte vieles in andere Bahnen gelenkt werden können, hätten sich die Kanzler früherer Regierungen der Auseinandersetzung um Temelín so intensiv und strukturiert gewidmet, wie dies Bundeskanzler Dr. Schüssel und Umweltminister Mag. Molterer getan haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Geh, plausch nicht! Das glaubst du doch selber nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerade den sozialdemokratischen Abgeordneten einiges in Erinnerung rufen. (Abg. Edler: Was hat Schüssel gemacht?)

Frau Ministerin Prammer hat damals die österreichischen Bevölkerung wissen lassen, dass sich in Prag die Bedenken gegen Temelín mehrten, und mich wundert es nicht, dass damals nicht nur sie als Ministerin so getan hat, als gäbe es Seilschaften innerhalb der Sozialisten auf internationaler Ebene, als zöge etwa Deutschland im Kampf gegen die Atomkraftwerke mit, im besonderen gegen Temelín, interessanterweise – da muss es irgendeine Achse geben – sind auch "Global 2000" und "Greenpeace" in diese Lobhudelei über all das, was bereits erreicht worden sei, eingefallen. (Abg. Gradwohl: Können Sie sagen, was Sie dazu beigetragen haben? Einen einzigen Satz!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und erst dann (Abg. Gradwohl: Ein Satz nur über die Maßnahmen, die ihr international vorgetragen habt!), erst dann brach es wie eine Keule über Österreich herein: Am 14. Mai 1999 titelte eine Zeitung: Österreich empört über das Ja zu Temelín. (Abg. Gradwohl und Abg. Leikam: Ein Satz!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und erst dann (Abg. Gradwohl: Ein Satz nur über die Maßnahmen, die ihr international vorgetragen habt!), erst dann brach es wie eine Keule über Österreich herein: Am 14. Mai 1999 titelte eine Zeitung: Österreich empört über das Ja zu Temelín. (Abg. Gradwohl und Abg. Leikam: Ein Satz!)

Ich glaube, wenn wir einmal so weit kommen, dass wir sagen: In Fragen, die innenpolitisch heftig umstritten sind, in Fragen, bei denen vielleicht auch die Regierungsparteien verschiedener Meinung sind, dort soll die Bevölkerung entscheiden können, aber (Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit! Herr Präsident!) das letzte Wort hat das Parlament, indem es eben die Bevölkerung befragt!, dann, so glaube ich, würde die direkte Demokratie in Österreich wieder einen Aufwind erleben und dann könnten wir uns so peinliche Spektakel wie die Schubladisierung des Temelín-Volksbegehrens ersparen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich teile daher für die letzte Runde die Redezeit wie folgt auf: Sozialdemokratische und freiheitliche Fraktion: je 7 Minuten, ÖVP: 6 Minuten, grüne Fraktion: 5 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Warum nicht gleichmäßig, Herr Präsident? – Abg. Rauch-Kallat: Gleichmäßig!)

Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Wortlaut dieses Volksbegehrens ansieht, dann stellt man fest, dass verfassungsmäßig die Tschechische Republik nur dann der EU beitreten kann, wenn die Stilllegung auch tatsächlich erfolgt ist. – Mit diesem Veto und mit dieser Drohung machen Sie Temelín nicht sicherer! Wenn die Tschechische Republik der EU nicht beitreten kann, dann wird Temelín kommen, und wir haben keine Sicherheitsstandards (Abg. Mag. Schweitzer: Das glauben Sie!) und keine Diskussion über den Ausstieg aus der Atomenergie.

Das heißt, Sie machen diese Angelegenheit nicht sicherer. (Abg. Ing. Westenthaler: Abwarten!) Herr Bundesminister Molterer hat im Zuge dieser Auseinandersetzung gesagt, dieses Volksbegehren ist schädlich, und ich schließe mich dieser Meinung an. (Abg. Ing. Westenthaler: Und Sie wollen Ausschussvorsitzender sein? Das muss man ändern!) Sie haben dann Frau Rauch-Kallat ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss man sich überlegen!)

Das heißt, Sie machen diese Angelegenheit nicht sicherer. (Abg. Ing. Westenthaler: Abwarten!) Herr Bundesminister Molterer hat im Zuge dieser Auseinandersetzung gesagt, dieses Volksbegehren ist schädlich, und ich schließe mich dieser Meinung an. (Abg. Ing. Westenthaler: Und Sie wollen Ausschussvorsitzender sein? Das muss man ändern!) Sie haben dann Frau Rauch-Kallat ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss man sich überlegen!)

Das heißt, Sie machen diese Angelegenheit nicht sicherer. (Abg. Ing. Westenthaler: Abwarten!) Herr Bundesminister Molterer hat im Zuge dieser Auseinandersetzung gesagt, dieses Volksbegehren ist schädlich, und ich schließe mich dieser Meinung an. (Abg. Ing. Westenthaler: Und Sie wollen Ausschussvorsitzender sein? Das muss man ändern!) Sie haben dann Frau Rauch-Kallat ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss man sich überlegen!)

Sie führen jetzt einen Eiertanz auf, weil Sie nicht wissen, wie Sie aus diesem Volksbegehren herauskommen sollen, weil Sie sich darauf festgelegt haben (Abg. Ing. Westenthaler: Der Ausschussvorsitzende bezeichnet das Thema als "schädlich", das ist wirklich das Allerbeste! Den wählen wir nicht!), dass Sie nur dann einem EU-Beitritt der Tschechischen Republik zustimmen, wenn sie dieses Kraftwerk stilllegt. Aber Herr Khol hat Ihnen die Antwort gegeben. Er hat ganz eindeutig gesagt: Dieses Volksbegehren wird nicht verfassungsmäßig umgesetzt, weil das nicht unterschriebene Regierungspolitik ist.

Die Problematik des Ausschusses ... (Abg. Ing. Westenthaler: Seit wann ist das schädlich?) – Lesen Sie dazu das "FORMAT" vom 21. Jänner 2002! Das ist Ihr Problem. Sie kommen innerhalb der Koalition auf keinen grünen Zweig. Wir von der Opposition sind bereit, hier mitzuwirken. Wir sind bereit, konstruktive Vorschläge aufzunehmen, aber ein Veto ist kein konstruktiver Vorschlag. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Abgeordneter Khol, eines noch zu dieser Behauptung und zur Wahrhaftigkeit: Mir liegt eine Meldung vom 2. Juli 1969 vor, bei dem der damalige Minister, der Ihrer Fraktion angehört hat, erklärt hat: Nun sind die Würfel endgültig gefallen, die Inbetriebnahme des ersten österreichischen Kernkraftwerkes ist für 1975/76 geplant. – Das war ÖVP-Politik: Befürwortung der Atomenergie! (Abg. Rauch-Kallat: Mein Gott! Damals war Kreisky Bundeskanzler und hat das umgesetzt!)

Und zur Schuldenpolitik – was Sie dem ehemaligen Minister Edlinger vorgeworfen haben –: Eines möchte ich festhalten: Die meisten Schulden wurden mit Zustimmung des jetzigen Bundeskanzlers Schüssel aufgenommen, und er war einer jener Minister, die die höchste Verschuldungsquote dieses Landes zustande gebracht haben. (Abg. Rauch-Kallat: Er war nie Finanzminister, Herr Kollege! – Abg. Schwarzenberger: Glauben Sie das selbst?)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Es war schon bezeichnend, wie sich Herr Kollege Wittmann der Öffentlichkeit präsentiert hat – Herr Kollege Wittmann, der immerhin der Vorsitzende des Sonderausschusses, der das Thema Temelín zum Inhalt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Hätte sein sollen!), hätte sein sollen.

Es ist auch bezeichnend, wie die Grünen mit diesem Thema umgehen, wie sie mit 915 000 Unterschriften umgehen. Kollegin Moser bezeichnete diese Unterschriften als überflüssig. (Abg. Dr. Moser: Tatsächliche Berichtigung!)

Wissen Sie, Frau Kollegin Prammer – sie hat leider Gottes den Saal verlassen ... (Abg. Mag. Prammer betritt soeben den Sitzungssaal. – Rufe: Da ist sie! Sie ist wieder da!) – Sie ist da. Ich bin auch sehr froh, dass Sie wieder da sind, Frau Kollegin Prammer.

Ich weiß ja, Frau Kollegin, Sie hören es nicht gerne: Sie haben von der Initiative gesprochen, die 1995 gesetzt wurde, um den Euratom-Vertrag zu ändern. – Hier, in diesem Hause, waren das Herr Generalsekretär Schweitzer und ich, die einen Antrag zur Änderung des Euratom-Vertrages initiiert haben, damit künftig auf europäischer Ebene nicht der Bau und Ausbau von Kernkraftwerken weiter gefördert wird, sondern damit die Zielsetzung von Euratom die Schließung dieser Kernkraftwerke ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Das ist nicht wahr!)

Schauen Sie: Sie haben dieses Volksbegehren benutzt, um wirklich ... (Abg. Schwemlein: Und was machen Sie daraus? – Abg. Parnigoni: Sie haben es benutzt! Sie haben die Menschen getäuscht!)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat zweimal behauptet, ich hätte gesagt, die Unterschriften seien überflüssig. (Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie gesagt!)

Das entspricht nicht den Tatsachen, deshalb berichtige ich (Abg. Ing. Westenthaler: Gut, dass alle mitgehört haben!): Ich habe gesagt – Herr Kollege Westenthaler, bitte passen Sie auf! –: Die Durchführung des Volksbegehrens ist nach dem Abschluss des Energiekapitels, wo praktisch ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die Einleitung, haben Sie gesagt!) – Nein, die Durchführung des Volksbegehrens! Das Volksbegehren, bitte, wenn Sie es ganz genau wissen wollen, ist nach Abschluss des Energiekapitels, zum Zeitpunkt, als praktisch die Beitrittserfordernisse bereits durchverhandelt sind, nach dieser Unterschriftenfrist im Dezember, im Jänner schon überflüssig. Das habe ich gesagt. (Beifall bei den Grünen.)

Das entspricht nicht den Tatsachen, deshalb berichtige ich (Abg. Ing. Westenthaler: Gut, dass alle mitgehört haben!): Ich habe gesagt – Herr Kollege Westenthaler, bitte passen Sie auf! –: Die Durchführung des Volksbegehrens ist nach dem Abschluss des Energiekapitels, wo praktisch ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die Einleitung, haben Sie gesagt!) – Nein, die Durchführung des Volksbegehrens! Das Volksbegehren, bitte, wenn Sie es ganz genau wissen wollen, ist nach Abschluss des Energiekapitels, zum Zeitpunkt, als praktisch die Beitrittserfordernisse bereits durchverhandelt sind, nach dieser Unterschriftenfrist im Dezember, im Jänner schon überflüssig. Das habe ich gesagt. (Beifall bei den Grünen.)

Da heute in den Debattenbeiträgen mehrmals gesagt wurde, dass in der österreichischen Atompolitik eigentlich nicht viel gelaufen sei, fordere ich Sie auf: Bitte nehmen Sie dieses Bundesgesetzblatt als Ergebnis des "Melker Prozesses", als Ergebnis der Verhandlungen im Rahmen des "Melker Prozesses" vom 29. November! Darin ist alles klar dokumentiert, und ich denke, dass es wirklich angezeigt ist, dass wir unserem Herrn Bundeskanzler, Dr. Wolfgang Schüssel, und dem zuständigen Ressortminister Mag. Wilhelm Molterer höchste Anerkennung und Wertschätzung aussprechen. (Abg. Dr. Khol: Und dem Scheibner!) Dieses Ergebnis ist nämlich ganz entscheidend und war nur dadurch möglich, weil auch der Regierungspartner in allen Fragen vernünftig mitgearbeitet und mitgedacht hat. – Eine Anerkennung, die heute auch ausgesprochen werden muss. Herr Minister Scheibner, das gilt auch für Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus! Sehr geehrte Fernsehzuseher! (Abg. Auer: Opa und Oma schauen auch zu!) Wir haben heute hier eine Debatte geführt, die in einem Punkt klar zeigt, dass diese Bundesregierung die österreichische Bevölkerung im Stich lässt, meine Damen und Herren, ganz klar im Stich lässt! (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Donabauer! Gar nichts ist ruhmreich an Ihrer Politik! Es ist überhaupt nichts ruhmreich, wenn man einerseits das Energiekapitel schließt – mit den Stimmen der FPÖ – und dann ein Volksbegehren durchführt. Daran ist nichts ruhmreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.) Und es ist nicht ruhmreich, wenn eine Ministerin Forstinger ein Euratom-Forschungsprogramm unterschreibt, womit 1,23 Millionen € für Nuklearforschung eingesetzt werden – davon 30 Millionen an österreichischen Steuergeldern, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Ihr wiederholt den Unsinn dauernd! Warum wiederholst du den Unsinn dauernd?)

Das ist Ihre Politik, da können wir nicht mitgehen. Wir glauben, dass wir die besseren Vorschläge haben. Wir haben konstruktive Vorschläge gemacht, aber Sie sind auf unsere Vorschläge bisher nicht eingegangen. Was haben Sie in den letzten zwei Jahren für ein atomkraftfreies Mitteleuropa getan? Was haben Sie geleistet, Kollege Schweitzer? (Abg. Mag. Schweitzer: Das hab’ ich ja gesagt, aber du hast nicht aufgepasst!) – Sie haben nichts geleistet. Sie haben ein Veto-Volksbegehren durchgeführt, statt Verhandlungen mit Tschechien zu führen, statt weiter Verhandlungen zu führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Mit wem war die Glawischnig mit? Mit wem ist die Glawischnig mitgefahren? Die Glawischnig war auch in meiner Delegation!)

Das ist Ihre Politik, da können wir nicht mitgehen. Wir glauben, dass wir die besseren Vorschläge haben. Wir haben konstruktive Vorschläge gemacht, aber Sie sind auf unsere Vorschläge bisher nicht eingegangen. Was haben Sie in den letzten zwei Jahren für ein atomkraftfreies Mitteleuropa getan? Was haben Sie geleistet, Kollege Schweitzer? (Abg. Mag. Schweitzer: Das hab’ ich ja gesagt, aber du hast nicht aufgepasst!) – Sie haben nichts geleistet. Sie haben ein Veto-Volksbegehren durchgeführt, statt Verhandlungen mit Tschechien zu führen, statt weiter Verhandlungen zu führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Mit wem war die Glawischnig mit? Mit wem ist die Glawischnig mitgefahren? Die Glawischnig war auch in meiner Delegation!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Bundesminister Mag. Molterer: Der zweite Mühlviertler! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl, Herr Bundesminister, der zweite Mühlviertler!)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Was hat das Fernsehen mit Temelín zu tun? – Sehr viel, denn in dem Augenblick, da die Übertragung zu Ende ist (Ruf bei den Freiheitlichen: ... sind alle draußen!), sind zwar nicht alle draußen, aber ein Großteil der Damen und Herren Abgeordneten ist weg. (Abg. Dr. Ofner: Machst du aber eh keinen Unterschied zwischen den Fraktionen?) Damit zeigen Sie sehr deutlich, was Sie mit den Ängsten der Menschen, mit den Ängsten der Menschen in der Grenzregion und mit diesem Thema Temelín am Hut haben. (Abg. Ing. Fallent: Wo ist denn die SPÖ?)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Was hat das Fernsehen mit Temelín zu tun? – Sehr viel, denn in dem Augenblick, da die Übertragung zu Ende ist (Ruf bei den Freiheitlichen: ... sind alle draußen!), sind zwar nicht alle draußen, aber ein Großteil der Damen und Herren Abgeordneten ist weg. (Abg. Dr. Ofner: Machst du aber eh keinen Unterschied zwischen den Fraktionen?) Damit zeigen Sie sehr deutlich, was Sie mit den Ängsten der Menschen, mit den Ängsten der Menschen in der Grenzregion und mit diesem Thema Temelín am Hut haben. (Abg. Ing. Fallent: Wo ist denn die SPÖ?)

Lesen Sie das Ministerratsprotokoll, Herr Kollege, dann wissen Sie, wie die ÖVP zu Zwentendorf gestanden ist. Sie hat es beschlossen, dieses Zwentendorf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Was hat Kreisky gemacht? Behaupten Sie, dass Kreisky auch dagegen war?)

In diesem Schreiben heißt es: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister/Vizebürgermeister! Lieber Freund!" – Wahrscheinlich gibt es dort keine Frauen. – "Die ÖVP Oberösterreich steht seit Beginn an der Spitze der Anti-Atombewegung in unserem Land." – Ja, sie steht so an der Spitze, dass sie jetzt sogar der Anti-Temelín-Bewegung das Geld kürzt und sich nicht darum kümmert, dass es immer noch Anzeigen gegen Demonstranten gibt, Anzeigen, die noch nicht zurückgelegt wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Kukacka: Wir sind noch immer für den Rechtsstaat!)

Herr Bundesminister! Die "kommerzielle Inbetriebnahme" interessiert die Mühlviertler, die Menschen in der Grenzregion nicht. Er strahlt! Der Meiler strahlt bereits, und jede Woche haben wir Zwischenfälle, und nächste Woche geht der zweite Block in Betrieb. Das ist die Tatsache, und das fürchten die Leute! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Und da sperrt ihr euch noch immer gegen alles?) – Zu Ihnen komme ich schon noch!

Da meint er Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ. (Abg. Dr. Ofner: Noch immer hab’ ich meinen Namen nicht gehört! Ich heiße Harald Ofner! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Unterschrieben: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Landeshauptmann Pühringer.

Die Tschechen haben ein leichtes Spiel bei den Verhandlungen. Sie wissen ganz genau, dass die Regierungskoalition zerstritten ist (Abg. Dr. Pumberger: Dann bist du aufgewacht!), dass diese in dieser Frage keine einheitliche Meinung hat, und das alles wird auf dem Rücken derer ausgetragen, die sich wirklich vor Temelín fürchten, weil sie in der Todeszone leben. (Abg. Mag. Mühlbachler: Es geht um Temelín!) Deine Bürger, Herr Kollege Mühlbachler, die

Die Tschechen haben ein leichtes Spiel bei den Verhandlungen. Sie wissen ganz genau, dass die Regierungskoalition zerstritten ist (Abg. Dr. Pumberger: Dann bist du aufgewacht!), dass diese in dieser Frage keine einheitliche Meinung hat, und das alles wird auf dem Rücken derer ausgetragen, die sich wirklich vor Temelín fürchten, weil sie in der Todeszone leben. (Abg. Mag. Mühlbachler: Es geht um Temelín!) Deine Bürger, Herr Kollege Mühlbachler, die

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. (Abg. Wochesländer – in Richtung SPÖ –: Ein Arzt, nicht ...!)

Frau Abgeordnete Moser sagt überhaupt: Das Volksbegehren war überflüssig. (Abg. Dr. Moser: Geh, passen S’ auf!) Sie haben es bei der tatsächlichen Berichtigung bestätigt. Und Ihre Kollegin, die EU-Abgeordnete Echerer, sagte am 13. November vergangenen Jahres: Ich traue mich das kaum zu sagen: Die Sache ist gelaufen. – Und gibt den Kampf auf, genauso wie Moser und Van der Bellen und Petrovic und viele andere Grüne. (Abg. Dr. Moser: Da haben Sie aber gar nicht aufgepasst!) Sie haben den Kampf schon längst aufgegeben! Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, geben keine Ruhe, bis das Temelín-Kraftwerk zugesperrt ist! Die Nullvariante muss umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete Moser sagt überhaupt: Das Volksbegehren war überflüssig. (Abg. Dr. Moser: Geh, passen S’ auf!) Sie haben es bei der tatsächlichen Berichtigung bestätigt. Und Ihre Kollegin, die EU-Abgeordnete Echerer, sagte am 13. November vergangenen Jahres: Ich traue mich das kaum zu sagen: Die Sache ist gelaufen. – Und gibt den Kampf auf, genauso wie Moser und Van der Bellen und Petrovic und viele andere Grüne. (Abg. Dr. Moser: Da haben Sie aber gar nicht aufgepasst!) Sie haben den Kampf schon längst aufgegeben! Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, geben keine Ruhe, bis das Temelín-Kraftwerk zugesperrt ist! Die Nullvariante muss umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus – oder das, was noch da ist! (Einige Abgeordneten-Bänke sind leer.) Ja, über 915 000 Menschen – das hat auch Kollege Pumberger bestätigt – haben das von der FPÖ initiierte Anti-Temelín-Volksbegehren unterzeichnet. (Abg. Dr. Jarolim: Missbrauchsopfer sind sie!) Über 900 000 Menschen haben in gutem Glauben erwartet, dass sich diese Bundesregierung, ausgestattet mit diesem Ergebnis, dieser hohen Beteiligung am Volksbegehren, mit aller Kraft für die Sorgen und Ängste der Österreicher einsetzen wird. – Mitnichten, meine Damen und Herren: Blau und Blau-Schwarz haben nach diesem Volksbegehren ihre Politik der Untätigkeit fortgesetzt und die Menschen in die Irre geführt, über 915 000 Menschen im Stich gelassen und verraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, es ist schon richtig, Herr Kollege, es haben auch Sozialdemokraten dieses Volksbegehren unterschrieben. Aber das waren Sozialdemokraten bisher nicht gewöhnt: dass ihre Unterschriften missbraucht werden! Diese Unterschriften werden Sie nie mehr bekommen, Herr Kollege, denn Sozialdemokraten lassen sich nicht missbrauchen! Einmal in die Irre geführt ist zum letzten Mal in die Irre geführt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Die haben Sie hängenlassen!)

Es ist Ihnen gelungen, meine Damen und Herren, die Menschen für das Volksbegehren zu mobilisieren. Aber was haben Sie mit den Unterschriften gemacht? (Abg. Dr. Ofner: Wart ein bisschen!) Sie haben die Österreicherinnen und Österreicher alleine gelassen. Sie haben ihr Vertrauen missbraucht, und Sie haben die Menschen enttäuscht. Es gab seit dem Temelín-Volksbegehren – und das ist nachweisbar – keine Aktivitäten der Bundesregierung oder der FPÖ mit Tschechien, keine Aktivitäten auf europäischer Ebene. Nichts ist passiert! Temelín ist dieser Bundesregierung anscheinend kein dringliches Anliegen mehr. Dafür werden in Temelín inzwischen Fakten geschaffen, und das heißt: die volle Beladung mit 163 Brennstäben mit insgesamt 95 Tonnen Gewicht. (Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir schon alles gehört!) Der zweite Reaktorblock im Atomkraftwerk ist betriebsbereit, meine Damen und Herren.

Es ist Ihnen gelungen, meine Damen und Herren, die Menschen für das Volksbegehren zu mobilisieren. Aber was haben Sie mit den Unterschriften gemacht? (Abg. Dr. Ofner: Wart ein bisschen!) Sie haben die Österreicherinnen und Österreicher alleine gelassen. Sie haben ihr Vertrauen missbraucht, und Sie haben die Menschen enttäuscht. Es gab seit dem Temelín-Volksbegehren – und das ist nachweisbar – keine Aktivitäten der Bundesregierung oder der FPÖ mit Tschechien, keine Aktivitäten auf europäischer Ebene. Nichts ist passiert! Temelín ist dieser Bundesregierung anscheinend kein dringliches Anliegen mehr. Dafür werden in Temelín inzwischen Fakten geschaffen, und das heißt: die volle Beladung mit 163 Brennstäben mit insgesamt 95 Tonnen Gewicht. (Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir schon alles gehört!) Der zweite Reaktorblock im Atomkraftwerk ist betriebsbereit, meine Damen und Herren.

Selbst ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebener Sicherheitsbericht zum AKW Temelín bestätigt, dass wegen schwerwiegender Sicherheitsmängel nach europäischer Genehmigungspraxis weder Block 1 noch Block 2 mit Brennstäben beladen werden darf. (Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr dagegen gemacht?) Im August 2002, Herr Kollege, soll Temelín 2, der zweite Reaktorblock, in den kommerziellen Betrieb gehen. (Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr gemacht?) Es sollte nicht heißen: "Was habt ihr gemacht"?, Herr Kollege, sondern die Frage sollte lauten: Was haben Sie gemacht?, denn seit zwei Jahren sind Sie an der Regierung. Das ist die Frage, die zu stellen ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Die Leute habt ihr verraten!)

Selbst ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebener Sicherheitsbericht zum AKW Temelín bestätigt, dass wegen schwerwiegender Sicherheitsmängel nach europäischer Genehmigungspraxis weder Block 1 noch Block 2 mit Brennstäben beladen werden darf. (Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr dagegen gemacht?) Im August 2002, Herr Kollege, soll Temelín 2, der zweite Reaktorblock, in den kommerziellen Betrieb gehen. (Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr gemacht?) Es sollte nicht heißen: "Was habt ihr gemacht"?, Herr Kollege, sondern die Frage sollte lauten: Was haben Sie gemacht?, denn seit zwei Jahren sind Sie an der Regierung. Das ist die Frage, die zu stellen ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Die Leute habt ihr verraten!)

Selbst ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebener Sicherheitsbericht zum AKW Temelín bestätigt, dass wegen schwerwiegender Sicherheitsmängel nach europäischer Genehmigungspraxis weder Block 1 noch Block 2 mit Brennstäben beladen werden darf. (Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr dagegen gemacht?) Im August 2002, Herr Kollege, soll Temelín 2, der zweite Reaktorblock, in den kommerziellen Betrieb gehen. (Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr gemacht?) Es sollte nicht heißen: "Was habt ihr gemacht"?, Herr Kollege, sondern die Frage sollte lauten: Was haben Sie gemacht?, denn seit zwei Jahren sind Sie an der Regierung. Das ist die Frage, die zu stellen ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Die Leute habt ihr verraten!)

Ich frage Sie: Was ist Ihnen die Sicherheit der Bevölkerung wirklich wert? Sagen Sie uns, was wer in dieser Angelegenheit noch wird unternehmen können! (Abg. Dr. Ofner: Ihr nichts! Das ist mir klar!) Da stellt sich aber auch die Frage: Wer wird Ihnen noch glauben, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Ofner: Ihr macht nichts!)

Ich frage Sie: Was ist Ihnen die Sicherheit der Bevölkerung wirklich wert? Sagen Sie uns, was wer in dieser Angelegenheit noch wird unternehmen können! (Abg. Dr. Ofner: Ihr nichts! Das ist mir klar!) Da stellt sich aber auch die Frage: Wer wird Ihnen noch glauben, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Ofner: Ihr macht nichts!)

Hingegen ist die Position der SPÖ klar: Wir sagen ja zu mehr Sicherheit bei Kernkraftwerken, wir sagen ja zu einem europaweiten Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie, und wir sagen ja zur Erweiterung der EU – aber wir sagen nein zur Veto-Politik der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Etwas tun und nicht nur sagen!)

Ich glaube, dass Sie auch vergessen haben, dass es in Tschechien Ihre sozialistischen Freunde waren, die dieses Kraftwerk gebaut haben, und wir erwarten uns von Ihnen, dass Sie auf Ihre Freunde in Tschechien einwirken. Sie sollten das jetzt nicht nur von uns fordern, zumal Sie das seit 15 Jahren selber hätten tun können, es aber leider verabsäumt haben. (Abg. Parnigoni: Aber Sie sind an der Regierung! Schlafen Sie in der Regierung?)

Außerdem haben Sie uns außer Schulden, Privilegienwirtschaft, 1 Million Menschen am Rande der Armut, davon 400 000 in Armut, einer überbordenden Bürokratie, Doppelgleisigkeiten und Zwängen nichts hinterlassen, und das haben wir aufzuräumen. Wir sagen Ihnen: Dieses Volksbegehren ist der richtige Weg! (Abg. Parnigoni: Sie bringen nichts zusammen!)

Zum Temelín-Volksbegehren selbst: 15 Prozent der Österreicher haben dieses Volksbegehren unterschrieben: 22,5 Prozent der Oberösterreicher, 25 Prozent der Bevölkerung meines Bezirkes und 41 Prozent der Bevölkerung meiner Heimatgemeinde Laussa. Wissen Sie, warum 41 Prozent der Einwohner meiner Heimatgemeinde unterschrieben haben? – Weil wir in Laussa eine Umweltmustergemeinde sind. Wir setzen uns seit 20 Jahren mit erneuerbarer Energie auseinander und haben ein besonderes Bewusstsein in diesem Bereich entwickelt. (Abg. Parnigoni: Die werden von Ihrer Politik besonders enttäuscht sein!) Somit kennen wir die Sorgen und die Bedrohungen in diesem Zusammenhang. Wir werden dann bei der Kyoto-Debatte noch einmal auf meine Heimatgemeinde zu sprechen kommen.

Meine Damen und Herren! Es tut mir Leid, und ich habe Sorge (Abg. Parnigoni: Das haben wir auch!), dass das AKW Temelín immer noch in Betrieb ist. Es tut mir Leid, und ich habe Sorge, dass es immer noch keine europäischen Sicherheitsstandards gibt, die eine hohe Sicherheit gewährleisten. Es tut mir auch Leid, dass Amerika und Teile Europas immer noch auf die Nutzung von Atomenergie setzen. Und es tut mir Leid, dass wir immer noch keine Kostenwahrheit bei Energieträgern haben, weil es aus diesem Grund nicht möglich ist, dass die Konsumenten die richtigen Weichen stellen, denn es bestimmt eben letztendlich noch immer der billigste Preis den Konsum. Aber das Temelín-Volksbegehren, das von 16 000 Menschen, die Sorge um die Gesundheit haben, eingeleitet wurde, war der richtige Weg, war ein wichtiger Weg.

Diese 900 000 Unterschriften der Unterzeichner dieses Volksbegehrens, denen ich hier Dank für ihren Mut und ihr Engagement sagen möchte (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Parnigoni: Bedauern Sie lieber diese 900 000!), sind in Wirklichkeit ein Hilferuf der Bevölkerung gegen die Bedrohung durch den Pannen-Reaktor Temelín bei unseren tschechischen Nachbarn. Dieser Hilferuf ist aber offenbar der Opposition egal, und dieser Hilferuf ist offenbar auch unseren tschechischen Nachbarn, sprich: den Betreibern dieses AKW und den Mitgliedern der tschechischen Regierung, egal, und dieser Hilferuf war bisher leider auch der EU egal.

So viel zur Verantwortung der sozialdemokratischen Opposition, die sie offenbar verdrängt und vergisst. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Hört! Hört!)

Ich möchte der Antwort des Ministers nicht vorgreifen, ich werde aber der Frau Kollegin Sima, die diese Anfrage gestellt hat, gerne antworten: Ich halte die Gefahr, die von polnischen Atomkraftwerken ausgeht, für sehr, sehr gering, denn es gibt nämlich in Polen gar keine Atomkraftwerke. – So viel zur Kompetenz der SPÖ in der Anti-Atompolitik. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Peinlich!)

Herr Kollege Reheis! Ich habe Ihnen zugehört, und irgendwie hatte ich den Eindruck, dass Sie unter Realitätsverlust leiden. Ich weiß nicht, wie ich es sonst bezeichnen könnte. Denn: Sie sprechen da von Volksbegehren der SPÖ. Haben Sie vergessen, welche Ergebnisse Ihre Volksbegehren gehabt haben? Was haben Sie damit gemacht? Was ist beispielsweise mit dem Frauen-Volksbegehren geschehen? (Abg. Parnigoni: Sie verhindern ja alles! Sie tun ja nichts für Frauen!)

Folgendes muss ich schon auch sagen: Haben Sie eigentlich wirklich schon total vergessen, was in Tschernobyl passiert ist? (Abg. Parnigoni: Keine Aktivitäten der FPÖ!) Man sagt immer: Na ja, Tschernobyl! – Wissen Sie eigentlich, was da wirklich passiert ist? Wissen Sie, dass wir hier von Menschen reden? Wissen Sie, dass nach 16 Jahren Tschernobyl immer noch Millionen

Wir sprechen von Menschen! Wir sprechen von Langzeitfolgen! Wir sprechen von Folgen, die wir heute und jetzt nicht abschätzen können! (Abg. Parnigoni: Was tun Sie gegen Temelín!)

Was tun wir dagegen? – Das ist ganz klar und deutlich: Wir stellen uns auf die Füße und geben uns nicht zufrieden mit Verhandlungen, die nicht in unserem Sinn gelaufen sind, bei denen es keine Lösung gegeben hat! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Was tun Sie?)

Meine Damen und Herren! Die Volkspartei hat dieses Volksbegehren zwar nicht unterstützt (Abg. Dr. Moser: Aber geduldet!), allerdings hat sie respektiert, dass 15 Prozent der österreichischen Bevölkerung dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Das ist ein Faktum! Das ist eine hohe Zahl, und das respektieren wir selbstverständlich auch. Und diesen Respekt vor diesem Volksbegehren und vor den Bürgern, die es unterschrieben haben, werden wir auch beweisen. Wir werden mit diesem Volksbegehren respektvoll umgehen.

Meine Damen und Herren! Wir verstehen die Motive all jener, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben (Abg. Parnigoni: Wir verstehen das auch!), auch wenn wir nicht alle diese Motive auch teilen.

Meine Damen und Herren! Österreich hat da sehr viel nachzuholen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist richtig!) Ich bin froh, dass du mir da Recht gibst, Kollege Schweitzer. – Das Bedauerliche ist, dass bis heute keine bindende Klimastrategie auf dem Tisch liegt. Genau das ist das Problem! (Abg. Mag. Schweitzer: O ja! Aber ja!) Nein, nein! Es gibt keine beschlossene Klimastrategie, auch wenn du das vielleicht gerne hättest. Es obliegt ja der Regierung, da endlich etwas auszuarbeiten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das Kyoto-Forum hat eine super Vorarbeit geleistet!)

Meine Damen und Herren! Österreich hat da sehr viel nachzuholen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist richtig!) Ich bin froh, dass du mir da Recht gibst, Kollege Schweitzer. – Das Bedauerliche ist, dass bis heute keine bindende Klimastrategie auf dem Tisch liegt. Genau das ist das Problem! (Abg. Mag. Schweitzer: O ja! Aber ja!) Nein, nein! Es gibt keine beschlossene Klimastrategie, auch wenn du das vielleicht gerne hättest. Es obliegt ja der Regierung, da endlich etwas auszuarbeiten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das Kyoto-Forum hat eine super Vorarbeit geleistet!)

Meine Damen und Herren! Österreich hat da sehr viel nachzuholen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist richtig!) Ich bin froh, dass du mir da Recht gibst, Kollege Schweitzer. – Das Bedauerliche ist, dass bis heute keine bindende Klimastrategie auf dem Tisch liegt. Genau das ist das Problem! (Abg. Mag. Schweitzer: O ja! Aber ja!) Nein, nein! Es gibt keine beschlossene Klimastrategie, auch wenn du das vielleicht gerne hättest. Es obliegt ja der Regierung, da endlich etwas auszuarbeiten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das Kyoto-Forum hat eine super Vorarbeit geleistet!)

Ich wollte ihr gerade erklären, dass diese Bundesregierung im Bereich Raumwärme ganz deutliche Schwerpunkte gesetzt hat und auch weiterhin setzen wird. Die thermische Althaussanierung ist ein besonderes Anliegen dieser Bundesregierung. (Abg. Dr. Glawischnig: Da hat der Finanzminister Grasser verhindert, dass es da eine Begünstigung gibt!) Hier wird verstärkt auch auf den Einsatz erneuerbarer Energieträger Wert gelegt, hier wird auf den Ausbau der Fernwärmeversorgung Wert gelegt. Es passiert hier vieles, um diese Ziele zu erreichen; ich weiß, dass noch viel mehr notwendig ist. Wir haben uns bemüht, mit der Novellierung des ElWOGs im Bereich des Elektrizitätssektors einen Schritt weiterzukommen, und auch im Verkehrsbereich werden jetzt die ersten konkreten Maßnahmen gesetzt, zum Beispiel mit der Einführung einer Kilometermaut für den Schwerverkehr. All das war unter einer anderen Bundesregierung noch nicht möglich.

Diese Bundesregierung bemüht sich im Rahmen der Möglichkeiten schon sehr, das hoch gesteckte Ziel zu erreichen, wiewohl es relativ schwierig ist, weil wir in Form einer sehr hohen Staatsverschuldung eine Bürde übernommen haben, die mitzutragen ist, wenn es gilt, solch hoch gesteckte Ziele zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das ist schon eine alte Walze! – Abg. Böhacker: Aber sie stimmt!)

Das, was die österreichische Politik kennzeichnet, ist im Wesentlichen das Stecken von sehr ambitionierten Zielen auf der einen Seite, aber wenig sichtbare Erfolge auf der anderen Seite. Das kennzeichnet die österreichische Klimapolitik im Grunde seit zehn Jahren. (Abg. Auer: Das war bisher!) Es ist aufschlussreicher, sich Zahlen, Statistiken und Emissionsdaten anzuschauen, als im politischen Alltag Programme und Inhalte zu diskutieren. Die Zahlen, die im Moment auf dem Tisch liegen, halten, glaube ich, der österreichischen Klimapolitik einen sehr gnadenlosen Spiegel vor. Da kommen Worte vor wie "Steigerung" beziehungsweise "Stabilisierung auf hohem Niveau"; das Wort "Senkung" kommt in all diesen Statistiken in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal vor.

Österreich war so etwas wie die Speerspitze in der ... (Bundesminister Mag. Molterer: Landwirtschaft!) – Kollege Molterer sagt jetzt von der Regierungsbank aus: Landwirtschaft. – Das ist genau einer jener Bereiche, hinsichtlich deren ich sehr kritisch bin, was diese plötzliche Reduktion betrifft, wenn man sich auf der anderen Seite die Zunahme der Massentierhaltungen anschaut. Vielleicht kann man da die Datenbasis noch einmal überprüfen. (Abg. Auer: In Österreich von Massentierhaltung zu reden ist eine Träumerei!)

Österreich war so etwas wie die Speerspitze in der ... (Bundesminister Mag. Molterer: Landwirtschaft!) – Kollege Molterer sagt jetzt von der Regierungsbank aus: Landwirtschaft. – Das ist genau einer jener Bereiche, hinsichtlich deren ich sehr kritisch bin, was diese plötzliche Reduktion betrifft, wenn man sich auf der anderen Seite die Zunahme der Massentierhaltungen anschaut. Vielleicht kann man da die Datenbasis noch einmal überprüfen. (Abg. Auer: In Österreich von Massentierhaltung zu reden ist eine Träumerei!)

Noch dramatischer ist es, was die reinen CO2-Emissionen betrifft. Hier hat es EU-weit eine Senkung um 1,6 Prozent gegeben und bei uns eine Zunahme um 5,9 Prozent. (Abg. Hornek: Es ist immer die Frage, von wo weg und von wo hinunter!) Das bedeutet, dass wir vom ursprünglichen Reduktionsziel von minus 13 Prozent mittlerweile auf einem Zielwert von minus 19 Prozent angelangt sind. Ich glaube nicht, dass das eine sehr positive Bilanz ist.

Wenn Sie, Herr Kollege Schweitzer, jetzt die Althaussanierung ansprechen, dann muss ich Ihnen auch den Spiegel vorhalten (Abg. Mag. Schweitzer: Ja?): Wir haben gestern beim Konjunkturbelebungsgesetz eine steuerliche Begünstigung für Neubauten im Einkommensteuergesetz beschlossen, nicht aber für die Althaussanierung. Soviel ich weiß, ist das rein auf den Widerstand des Finanzministers Grasser – der meiner Meinung nach der ÖVP zuzurechnen ist (Abg. Hornek: Das ist neu! Aber das macht nichts! – Abg. Auer: Den nehmen wir!) – zurückzuführen. Ich finde es extrem schade, dass man sich immer in diesen verbalen Beteuerungen ergeht. Ich glaube, wir brauchen diese ständigen Schönredereien nicht. Mich interessieren wirklich nur die nackten Taten und die Maßnahmen, die dann auch wirklich gesetzt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie, Herr Kollege Schweitzer, jetzt die Althaussanierung ansprechen, dann muss ich Ihnen auch den Spiegel vorhalten (Abg. Mag. Schweitzer: Ja?): Wir haben gestern beim Konjunkturbelebungsgesetz eine steuerliche Begünstigung für Neubauten im Einkommensteuergesetz beschlossen, nicht aber für die Althaussanierung. Soviel ich weiß, ist das rein auf den Widerstand des Finanzministers Grasser – der meiner Meinung nach der ÖVP zuzurechnen ist (Abg. Hornek: Das ist neu! Aber das macht nichts! – Abg. Auer: Den nehmen wir!) – zurückzuführen. Ich finde es extrem schade, dass man sich immer in diesen verbalen Beteuerungen ergeht. Ich glaube, wir brauchen diese ständigen Schönredereien nicht. Mich interessieren wirklich nur die nackten Taten und die Maßnahmen, die dann auch wirklich gesetzt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Warum hat man die Chance nicht ergriffen? Sie selbst reden immer von der integrierten Politik. Die integrierte Politik hört aber im Umweltausschuss auf! (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso ist jetzt der Grasser bei der ÖVP?) – Finanzminister Grasser hat es verhindert, dass wir im Bereich Althaussanierung befristet für die nächsten zwei Jahre diese steuerliche Begünstigung einführen. Das hätte, zugegebenermaßen, einen Steuerausfall gebracht; aber wenn wir die Klimaziele nicht erreichen, dann haben wir auch ein Problem, dann wird uns das auch etwas kosten. Vielleicht können Sie diesbezüglich noch einmal mit ihm reden. Es wäre gut, wenn das noch in irgendeiner Weise repariert werden würde. (Abg. Hornek: Frau Kollegin, ich habe das klar gesagt!)

Warum hat man die Chance nicht ergriffen? Sie selbst reden immer von der integrierten Politik. Die integrierte Politik hört aber im Umweltausschuss auf! (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso ist jetzt der Grasser bei der ÖVP?) – Finanzminister Grasser hat es verhindert, dass wir im Bereich Althaussanierung befristet für die nächsten zwei Jahre diese steuerliche Begünstigung einführen. Das hätte, zugegebenermaßen, einen Steuerausfall gebracht; aber wenn wir die Klimaziele nicht erreichen, dann haben wir auch ein Problem, dann wird uns das auch etwas kosten. Vielleicht können Sie diesbezüglich noch einmal mit ihm reden. Es wäre gut, wenn das noch in irgendeiner Weise repariert werden würde. (Abg. Hornek: Frau Kollegin, ich habe das klar gesagt!)

Den Finanzminister beeindrucken sichtlich diese Zahlen nicht, denn der Umweltminister steht immer noch mit leeren Händen da, und auf die Frage im Ausschuss: Wie sieht es mit der Finanzierung der Klimastrategie aus?, hat es bis jetzt eigentlich noch keine konkrete Antwort gegeben. (Abg. Ing. Fallent: Aber Sie sitzen in Deutschland in der Regierung!) – Ich habe Sie jetzt

Die Deutschen haben ein recht gutes Klimaschutzprogramm und sind auch eines der wenigen EU-Länder, die gewaltige Emissionsreduktionen geschafft haben. (Abg. Hornek: Aber emittieren ein Vielfaches von Österreich!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte. (Abg. Auer: Auch der Georg wird ein Loblied auf den Minister anstimmen! – Abg. Oberhaidinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vielleicht! – Abg. Dietachmayr: Keine zu hohen Erwartungen!)

Alles ist richtig. Wir sind hier gefordert, die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit zu stellen. (Abg. Dr. Glawischnig: Was würden Sie denn vorschlagen, um Windkraft zu begünstigen? Was wäre denn Ihr Vorschlag?) – Einspeisegesetze, Einspeisetarife, Kostenwahrheit von Energieträgern. Das ist es auch, was wir uns wünschen, aber ich sage Ihnen eines: Sie alle wissen ganz genau, das geht nur im Einklang mit der Europäischen Union, mit unseren Mitbewerbern. (Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt überhaupt nicht! Wie kommen Sie darauf, dass wir die einzigen sind? Das gibt es auch in Deutschland und in anderen Staaten! Das ist überhaupt nicht wahr!) Wir müssen sicherstellen, dass wir auch in Österreich in der Lage sind, die Industrie und die Wirtschaft ausreichend wettbewerbsfähig zu erhalten. Aber das Ziel muss es sein, die österreichische Verpflichtung von minus 13 Prozent und europaweit minus 8 Prozent zu erreichen.

Alles ist richtig. Wir sind hier gefordert, die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit zu stellen. (Abg. Dr. Glawischnig: Was würden Sie denn vorschlagen, um Windkraft zu begünstigen? Was wäre denn Ihr Vorschlag?) – Einspeisegesetze, Einspeisetarife, Kostenwahrheit von Energieträgern. Das ist es auch, was wir uns wünschen, aber ich sage Ihnen eines: Sie alle wissen ganz genau, das geht nur im Einklang mit der Europäischen Union, mit unseren Mitbewerbern. (Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt überhaupt nicht! Wie kommen Sie darauf, dass wir die einzigen sind? Das gibt es auch in Deutschland und in anderen Staaten! Das ist überhaupt nicht wahr!) Wir müssen sicherstellen, dass wir auch in Österreich in der Lage sind, die Industrie und die Wirtschaft ausreichend wettbewerbsfähig zu erhalten. Aber das Ziel muss es sein, die österreichische Verpflichtung von minus 13 Prozent und europaweit minus 8 Prozent zu erreichen.

Ich gehe davon aus, dass wir ausreichend Zeit haben, unser Ziel zu erreichen, aber keine Zeit zu verlieren haben. Wenden wir unser Gesicht also der Sonne zu und lassen wir die Schatten eines fossilen Zeitalters hinter uns! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Moser: Sehr pathetisch!)

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimaschutz geht uns alle an. (Abg. Dr. Glawischnig: Auch den Herrn Finanzminister!) Daher bin ich sehr froh darüber, dass es gelungen ist, bei der heutigen Ratifizierung des Klimaschutzprotokolls von Kyoto Einstimmigkeit zu erwirken. Danke schön, Frau Kollegin.

Der Schutz des globalen Klimas muss uns allen ein gemeinsames Anliegen sein, und wir dürfen uns dabei nicht von parteitaktischen Manövern leiten lassen und uns nicht, Frau Kollegin Glawischnig, gegenseitig Steine in den Weg legen. (Abg. Dr. Glawischnig: Die Steine kommen aus dem Finanzministerium!) Die Reduzierung des Treibhausgases, wie sie das Kyoto-Protokoll vorsieht, muss im Zusammenspiel aller Kräfte, der Politik, der Wirtschaft, der Landwirtschaft,

Wie Sie alle wissen, hat die Bundesregierung – hier insbesondere Umweltminister Molterer – schon konkrete Maßnahmen in einem Strategiepapier zusammengefasst, das bis spätestens Juni auch mit den Bundesländern akkordiert sein wird. Die umfassende österreichische Klimaschutzstrategie, bei deren Erstellung auch die Nichtregierungsorganisationen eingebunden waren und sind (Abg. Dr. Glawischnig: Welche denn? Das stimmt doch nicht! Wer war denn eingebunden?), ist der Beweis dafür, dass der Klimaschutz im besonderen Interesse der Regierung ist und dass das Engagement zur Reduktion der Treibhausgase im Konsens und nicht im Parteienhickhack verlaufen kann.

Bund, Länder, Opposition, Wirtschaft und Umweltvereine sind aufgefordert, gemeinsam zu agieren und den positiven Schwung, den wir heute haben, zu nutzen und die notwendigen Klimastrategien umzusetzen (Abg. Dr. Glawischnig: Welche NGOs waren denn eingebunden?) – Sie wissen genau, dass Global 2000 und die anderen Vereine mitgearbeitet haben (Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt ja nicht! Das stimmt nicht!) –, denn der Klimawandel ist die größte umweltpolitische Herausforderung dieser Zeit. Umso wichtiger ist es, umfassende Strategien zu entwickeln und umzusetzen, die zu einer echten, spürbaren Reduktion der Treibhausgase führen.

Bund, Länder, Opposition, Wirtschaft und Umweltvereine sind aufgefordert, gemeinsam zu agieren und den positiven Schwung, den wir heute haben, zu nutzen und die notwendigen Klimastrategien umzusetzen (Abg. Dr. Glawischnig: Welche NGOs waren denn eingebunden?) – Sie wissen genau, dass Global 2000 und die anderen Vereine mitgearbeitet haben (Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt ja nicht! Das stimmt nicht!) –, denn der Klimawandel ist die größte umweltpolitische Herausforderung dieser Zeit. Umso wichtiger ist es, umfassende Strategien zu entwickeln und umzusetzen, die zu einer echten, spürbaren Reduktion der Treibhausgase führen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. (Abg. Dr. Glawischnig – in Richtung des Abg. Ellmauer –: Die NGOs waren nie eingebunden! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Grüne –: Mit Ihrer Art können Sie den Umweltanliegen wirklich keinen guten Dienst erweisen!)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegin Partik-Pablé, Pathos und der gewisse Schwung könnten einen großen gemeinsamen Erfolg bewirken, nämlich endlich in der Himmelpfortgasse Eingang zu finden, Herr Kollege Ellmauer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Moser, die Kollegin Glawischnig hört nicht einmal Ihnen zu!) Und dass dieses Pathos und dieser gemeinsame Schwung wirklich nur von der Mehrheit mit konkreten Aufträgen an die Himmelpfortgasse verbunden werden können, das liegt ganz eindeutig in Ihrer Hand. Tun Sie etwas, Herr Kollege Ellmauer! Gehen Sie mit unserem Antrag mit! Schauen wir, dass dieser gemeinsame Schwung etwas bewirkt, schauen wir, dass wir die Finanzierung bekommen, schauen wir, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden! Ich bin ganz bei Ihnen. Ich möchte gerne an diesem gemeinsamen Schwungrad drehen. Gerne. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Oberhaidinger und Ellmauer. )

Noch ein Aspekt: Sicher, jeder kann etwas dazu beitragen, und man kehre vor allem vor seiner eigenen Tür, aber ich möchte nicht wissen, wenn ich jetzt vor das Parlament trete, wie viele PKW von Ihnen dort geparkt worden sind. Und weil Sie die Verkehrspolitik angesprochen haben: Gerade von uns, von den so genannten Vertreterinnen und Vertretern des Volkes, wird immer wieder verlangt, dass wir Vorbilder sind. Warum steigen wir nicht auf öffentliche Verkehrsmittel um? Warum gibt es nicht wieder gewisse Jahreskarten, die von der Benützung des eigenen PKW ablenken? Warum verwenden wir nicht wieder das Fahrrad? Dann wäre auch mehr für die Verkehrssicherheit getan, wenn weniger Autos, noch dazu Großhubraumautos, unterwegs wären. (Abg. Edlinger: Das glaube ich nicht! Das hat mit Verkehrssicherheit nichts zu tun, wenn jemand mit dem Fahrrad fährt!) Das nur als kleines Detail. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Kräuter: Ich bin mit dem Zug gekommen!)

Noch ein Aspekt: Sicher, jeder kann etwas dazu beitragen, und man kehre vor allem vor seiner eigenen Tür, aber ich möchte nicht wissen, wenn ich jetzt vor das Parlament trete, wie viele PKW von Ihnen dort geparkt worden sind. Und weil Sie die Verkehrspolitik angesprochen haben: Gerade von uns, von den so genannten Vertreterinnen und Vertretern des Volkes, wird immer wieder verlangt, dass wir Vorbilder sind. Warum steigen wir nicht auf öffentliche Verkehrsmittel um? Warum gibt es nicht wieder gewisse Jahreskarten, die von der Benützung des eigenen PKW ablenken? Warum verwenden wir nicht wieder das Fahrrad? Dann wäre auch mehr für die Verkehrssicherheit getan, wenn weniger Autos, noch dazu Großhubraumautos, unterwegs wären. (Abg. Edlinger: Das glaube ich nicht! Das hat mit Verkehrssicherheit nichts zu tun, wenn jemand mit dem Fahrrad fährt!) Das nur als kleines Detail. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Kräuter: Ich bin mit dem Zug gekommen!)

Kollege Hornek, der leider gerade den Saal verlässt (Abg. Hornek kehrt wieder um und hält sich lauschend die Hand ans Ohr), hat sehr richtig darauf hingewiesen, dass neben dem Verkehr der zweite Hauptbereich von effizienten Maßnahmen, die wirklich Einsparungseffekte haben, der Althaussanierungsbereich ist. Dazu haben wir gerade in den Ländern die Möglichkeit über die Wohnbaugelder. Konsens reihum, das Problem ist nur, dass die Wohnbaugelder meistens in den Neubau fließen und nur ansatzweise – in Oberösterreich etwa, aber bitte das war eine grüne Initiative von meinem Klubobmann – auch in die Althaussanierung. (Abg. Hornek: Die ÖVP war dabei! – Abg. Oberhaidinger: Das war der Wohnbaureferent der SPÖ!) Aber diese Umpolung, Herr Minister, die Sie angesprochen haben, die sich durch Ihr Verhandlungspaket mit Landesrat Sobotka abzeichnet, brauchen wir äußerst dringend. Und vor allem: Die hätten wir schon machen können.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe natürlich die Nervosität bei den Grünen. Der Temelín-Zug ist ohne sie abgefahren. Die Wähler wissen, was sie von den Grünen in Zukunft zu halten haben. (Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, wer alle Wahlen gewonnen hat seit 1999?) Beispiel Deutschland: Ihr Joschka Fischer ist in der Atompolitik mit "gutem" Beispiel für die österreichischen Grünen vorausgegangen. (Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, wer alle Wahlen verloren hat seit 1999?) Ihre Nervosität ist mir bewusst, und ich kann sie auch verstehen. (Abg. Dr. Glawischnig: Sie haben eine reduzierte Wahrnehmung!)

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe natürlich die Nervosität bei den Grünen. Der Temelín-Zug ist ohne sie abgefahren. Die Wähler wissen, was sie von den Grünen in Zukunft zu halten haben. (Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, wer alle Wahlen gewonnen hat seit 1999?) Beispiel Deutschland: Ihr Joschka Fischer ist in der Atompolitik mit "gutem" Beispiel für die österreichischen Grünen vorausgegangen. (Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, wer alle Wahlen verloren hat seit 1999?) Ihre Nervosität ist mir bewusst, und ich kann sie auch verstehen. (Abg. Dr. Glawischnig: Sie haben eine reduzierte Wahrnehmung!)

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe natürlich die Nervosität bei den Grünen. Der Temelín-Zug ist ohne sie abgefahren. Die Wähler wissen, was sie von den Grünen in Zukunft zu halten haben. (Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, wer alle Wahlen gewonnen hat seit 1999?) Beispiel Deutschland: Ihr Joschka Fischer ist in der Atompolitik mit "gutem" Beispiel für die österreichischen Grünen vorausgegangen. (Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, wer alle Wahlen verloren hat seit 1999?) Ihre Nervosität ist mir bewusst, und ich kann sie auch verstehen. (Abg. Dr. Glawischnig: Sie haben eine reduzierte Wahrnehmung!)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen im Güterverkehr einen Kreisverkehr mit Mautstellen statt eines Kreisverkehrs mit Förderstellen. Herr Minister, es ist wirklich unsinnig, dasselbe Produkt von einem Land ins andere zu karren und in jedem Land Förderbeträge und Gelder zu kassieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem gehört Einhalt geboten! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Exportsubventionen abschaffen! In der Landwirtschaft!) Ich glaube, es sind wirklich alle Kräfte in diesem Haus dazu aufgefordert. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten! Meine Damen und Herren! Das österreichische Strafrecht ist dem Universalitätsprinzip verpflichtet. Das bedeutet, dass die Republik Österreich gegen jeden, der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und eine strafbare Handlung begeht, auch einen Strafanspruch erhebt. Dabei ist es vollkommen einerlei, ob die verdächtige Handlung in Österreich oder im Ausland begangen wurde. Wenn etwa – um ein Beispiel zu nennen – ein österreichischer Staatsbürger in Alaska ein Verbrechen begeht, dort eines Verbrechens verdächtig ist, wird die Republik Österreich, obwohl der Tatort nicht in Österreich war, sondern in diesem Fall in den Vereinigten Staaten von Amerika, einen Strafanspruch erheben, sich um eine Auslieferung bemühen und dergleichen mehr. (Abg. Parnigoni: Auch wenn es in Kanada war!)

Wenn österreichische Staatsbürger im Zuge von friedensstiftenden und -erhaltenden Operationen im Ausland verdächtig sind, strafbare Handlungen begangen zu haben, so ist zu differenzieren. Wenn es sich um Soldaten handelt, gilt ein entsprechendes Abkommen, ein Statut, das diese Soldaten unter völlige Immunität stellt. Das heißt mit anderen Worten: Egal, ob sie dort die verdächtige strafbare Handlung in Ausübung ihres Berufes oder in der Freizeit verüben, stehen sie uneingeschränkt unter der Immunität, und die Republik Österreich könnte bei einem derartigen Auslandsaufenthalt die Repatriierung fordern, die Ausreise nach Österreich – und nicht die Auslieferung, weil für die fremde Macht nicht einmal die Möglichkeit besteht, in diesem Fall eine Verhaftung vorzunehmen. Es ist dies ein sehr wichtiges und nützliches Privileg, das die Soldaten genießen. Ich bin davon überzeugt, dass es ohne dieses Privileg in den letzten 20, 30 Jahren nicht in diesem Umfang zu friedenserhaltenden Operationen gekommen wäre. (Abg. Parnigoni: Wo ist da die Dringlichkeit?)

Damit, dass ich diese Selbstverständlichkeit in Richtung Grüne betone, hat es aber eine ganz andere Bewandtnis. Die grüne Fraktion hat traditionell ein sehr divergierendes Verhältnis zur Unschuldsvermutung. Wenn es um eine ganz bestimmte Klientel geht – etwa um die Horden, die sich vor dem Opernball alljährlich vor der Oper aufstellen und dort mit Pflastersteinen und dergleichen werfen (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das unterstellen Sie!), oder etwa um die "berühmten" Donnerstags-Demonstranten, die in der Anfangsphase der Bildung dieser Regierung Straßenschlachten geliefert haben –, dann sind alle vollkommen unschuldig. (Abg. Dr. Kräuter: Wann kommen Sie endlich zur Haider-Reise?)

Damit, dass ich diese Selbstverständlichkeit in Richtung Grüne betone, hat es aber eine ganz andere Bewandtnis. Die grüne Fraktion hat traditionell ein sehr divergierendes Verhältnis zur Unschuldsvermutung. Wenn es um eine ganz bestimmte Klientel geht – etwa um die Horden, die sich vor dem Opernball alljährlich vor der Oper aufstellen und dort mit Pflastersteinen und dergleichen werfen (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das unterstellen Sie!), oder etwa um die "berühmten" Donnerstags-Demonstranten, die in der Anfangsphase der Bildung dieser Regierung Straßenschlachten geliefert haben –, dann sind alle vollkommen unschuldig. (Abg. Dr. Kräuter: Wann kommen Sie endlich zur Haider-Reise?)

Doch für die Grünen gilt hier: Wenn jemand eine Uniform anhat, wenn jemand ein Polizist ist, dann gilt einmal die Schuldvermutung. Das ist eben so: Der Polizist und die Uniform sind Ausdruck eines obrigkeitlichen Verhaltens, und da gilt die Schuldvermutung. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen wollen ja die Polizei entwaffnen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es Schule machen sollte, dass ein österreichischer Polizist im Ausland, der friedenserhaltende Maßnahmen durchführen soll, dort schutzlos einem Regime und einer Gerichtsbarkeit, die wir nicht kennen und zu der wir meiner Ansicht nach mit Recht in einem eher kritischen Verhältnis stehen, ausgeliefert ist, dann kann ich Ihnen garantieren, dass sich niemand mehr in der Exekutive finden wird, der mittut! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist völlig ...!)

Herr Kollege Jarolim, ich sage dir, es wäre eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die auch der SPÖ zumindest zum Teil nahe steht (Abg. Gaál: Nicht mehrheitlich!), in einem Rundschreiben sofort dringend von weiteren Einsätzen abgeraten hätte. Daher bin ich sehr froh, dass da auch Klartext gesprochen wurde. Gerade an der Diplomatensprache kritisieren wir bisweilen nicht ganz präzise und konkrete Formulierungen,

Kosovarische Behörden sind nicht an diese Konventionen gebunden. Das sind Gebiete, die eine völlig andere Justiztradition haben. Ich selbst habe dort einmal im Rahmen meiner früheren internationalen Tätigkeit Gefängnisse besucht, und ich denke daher, jeder, auch Kollege Schieder – auch er hat große internationale Erfahrung –, weiß ganz genau, worum es geht. Ich erwarte daher heute, dass das gesamte Hohe Haus diesen Dringlichen Antrag unterstützt, womit wir unserer Außenministerin den Auftrag erteilen, diesen Schutz für Sicherheitswachebeamte, für Lehrerinnen und Lehrer, für Ärzte, Krankenschwestern und medizinisch-technische Assistenten so auszugestalten, dass wir weiterhin sagen können: Wir stehen hinter diesen Menschen, wir schützen diese Menschen! Ich erwarte also auch Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Und was ist das für ein Umgang?)

Also sprechen Sie nicht davon, dass Sie jetzt rasch handeln werden, denn Sie hätten in den vergangenen Jahren rasch handeln sollen, dann wäre uns wahrscheinlich manches erspart geblieben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Cap: Schweres Versäumnis!)

Kennen Sie das nicht? Haben Sie sich die Berichte nicht geholt? Warum nicht? Oder haben Sie sie und zeigen sie bloß der Opposition nicht? – Dann ist das aber, bitte, auch nicht in Ordnung. (Abg. Dr. Cap: So ist es!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Die Dringliche ist ja jetzt schon daneben! So früh war sie noch nie daneben!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! In seinem kurzen Bericht von Eindrücken vor Ort hat mein Vorredner den Tatbestand geschildert und ihn so umschrieben: Da sei einem Angehörigen der österreichischen Exekutive "die Hand ausgekommen". – Ich hoffe, dass nicht öfter in dieser Art und Weise "die Hand auskommt". (Abg. Dr. Ofner: Herr Kollege Pilz! Bei allem Respekt!) Herr Dr. Ofner, so geht es mit Sicherheit nicht! (Abg. Dr. Khol: So, wie Sie das sagen, geht es nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Sie verfälschen!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! In seinem kurzen Bericht von Eindrücken vor Ort hat mein Vorredner den Tatbestand geschildert und ihn so umschrieben: Da sei einem Angehörigen der österreichischen Exekutive "die Hand ausgekommen". – Ich hoffe, dass nicht öfter in dieser Art und Weise "die Hand auskommt". (Abg. Dr. Ofner: Herr Kollege Pilz! Bei allem Respekt!) Herr Dr. Ofner, so geht es mit Sicherheit nicht! (Abg. Dr. Khol: So, wie Sie das sagen, geht es nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Sie verfälschen!)

Wenn der Verdacht besteht, dass jemand in einer unglaublichen Art und Weise erniedrigt und misshandelt worden ist, dann soll man das auch nicht im Plenum des österreichischen Nationalrates verharmlosen, sondern bei den Fakten bleiben. (Abg. Hornek: Kennen Sie die Fakten?) Es ist nichts bewiesen, hier handelt es sich um ein laufendes Verfahren. Es besteht kein Grund zur Vorverurteilung, aber es besteht auch kein Grund zur politischen und sachlichen Verharmlosung. (Beifall bei den Grünen.)

Das wirkliche Problem liegt aber anderswo: Es haben alle Vorrednerinnen und Vorredner Recht, wenn sie sagen: Ja, da besteht Klärungsbedarf gegenüber den Vereinten Nationen, ja, da muss es klarere Regeln geben. Das steht außer Frage. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierungsparteien bereits die Lösung in einem Entschließungsantrag vorlegen können, das sollte zuerst einmal verhandelt werden, und hier sollten Standpunkte eingeholt werden. Aber okay, Sie wissen schon, wie es geht – wir noch nicht im Detail. (Abg. Großruck: Das ist der Unterschied!)

Wenn ein bevollmächtigter österreichischer Botschafter an die Führung der Vereinten Nationen schreibt: "Nach Informationen, die der österreichischen Bundesregierung vorliegen, liefern die Umstände, unter denen Herr A. festgenommen und inhaftiert wurde, sowie die erhobenen Vorwürfe ernsthaften Anlass, eine Intrige gegen Herrn A. zu vermuten.", dann frage ich die Vertreterin der Bundesregierung: Welche Informationen liegen Ihnen vor, die eine Intrige von Seiten der Vereinten Nationen vermuten lassen (Abg. Mag. Mühlbachler: Nein, das stimmt ja nicht!) und es notwendig erscheinen lassen, das als Beschuldigung gegenüber der Führung der Vereinten Nationen auf offiziellem diplomatischem Weg vorzubringen? (Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt ja nicht!)

Wenn ein bevollmächtigter österreichischer Botschafter an die Führung der Vereinten Nationen schreibt: "Nach Informationen, die der österreichischen Bundesregierung vorliegen, liefern die Umstände, unter denen Herr A. festgenommen und inhaftiert wurde, sowie die erhobenen Vorwürfe ernsthaften Anlass, eine Intrige gegen Herrn A. zu vermuten.", dann frage ich die Vertreterin der Bundesregierung: Welche Informationen liegen Ihnen vor, die eine Intrige von Seiten der Vereinten Nationen vermuten lassen (Abg. Mag. Mühlbachler: Nein, das stimmt ja nicht!) und es notwendig erscheinen lassen, das als Beschuldigung gegenüber der Führung der Vereinten Nationen auf offiziellem diplomatischem Weg vorzubringen? (Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt ja nicht!)

An diesem Punkt müssen wir einmal genauer werden (Abg. Mag. Mühlbachler: Spielen Sie sich nicht so auf! – Abg. Dr. Rasinger: Biedermann! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): Das, was jetzt auf der Tagesordnung steht, ist die Wiederherstellung des guten Verhältnisses zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen. Dazu bedarf es keiner Aktionen in der Art, jetzt zu erklären, "Standard"-Berichte über eine tiefe Verstimmung an der Spitze der Vereinten Nationen seien unwahr – sie stimmen und sind sehr glaubwürdig –, sondern es wäre jetzt an der Zeit, dass Sie, Frau Bundesministerin, diese Vorwürfe ernst nehmen (Abg. Hornek: Warum soll man den Unsinn ernst nehmen, den Sie sagen?), Konsequenzen daraus ziehen und klarstellen, dass dieser Brief ein einmaliger Brief bleibt und die Tradition Österreichs, so, wie es immer gegenüber den Vereinten Nationen gehandhabt wurde, in Zukunft wieder aufgenommen und aufrechterhalten wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Der moralische Oberlehrer Pilz!)

An diesem Punkt müssen wir einmal genauer werden (Abg. Mag. Mühlbachler: Spielen Sie sich nicht so auf! – Abg. Dr. Rasinger: Biedermann! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): Das, was jetzt auf der Tagesordnung steht, ist die Wiederherstellung des guten Verhältnisses zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen. Dazu bedarf es keiner Aktionen in der Art, jetzt zu erklären, "Standard"-Berichte über eine tiefe Verstimmung an der Spitze der Vereinten Nationen seien unwahr – sie stimmen und sind sehr glaubwürdig –, sondern es wäre jetzt an der Zeit, dass Sie, Frau Bundesministerin, diese Vorwürfe ernst nehmen (Abg. Hornek: Warum soll man den Unsinn ernst nehmen, den Sie sagen?), Konsequenzen daraus ziehen und klarstellen, dass dieser Brief ein einmaliger Brief bleibt und die Tradition Österreichs, so, wie es immer gegenüber den Vereinten Nationen gehandhabt wurde, in Zukunft wieder aufgenommen und aufrechterhalten wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Der moralische Oberlehrer Pilz!)

An diesem Punkt müssen wir einmal genauer werden (Abg. Mag. Mühlbachler: Spielen Sie sich nicht so auf! – Abg. Dr. Rasinger: Biedermann! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): Das, was jetzt auf der Tagesordnung steht, ist die Wiederherstellung des guten Verhältnisses zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen. Dazu bedarf es keiner Aktionen in der Art, jetzt zu erklären, "Standard"-Berichte über eine tiefe Verstimmung an der Spitze der Vereinten Nationen seien unwahr – sie stimmen und sind sehr glaubwürdig –, sondern es wäre jetzt an der Zeit, dass Sie, Frau Bundesministerin, diese Vorwürfe ernst nehmen (Abg. Hornek: Warum soll man den Unsinn ernst nehmen, den Sie sagen?), Konsequenzen daraus ziehen und klarstellen, dass dieser Brief ein einmaliger Brief bleibt und die Tradition Österreichs, so, wie es immer gegenüber den Vereinten Nationen gehandhabt wurde, in Zukunft wieder aufgenommen und aufrechterhalten wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Der moralische Oberlehrer Pilz!)

Und darum geht es: Sie weisen den Vereinten Nationen einen völlig anderen Stellenwert zu, als das die Vorgänger-Regierungen in dieser Republik getan haben. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist absolut falsch!) Das ist ein Abwertungsprozess, den zumindest wir Grüne für eine völlig falsche politische Prioritätensetzung halten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Frage, wie mit einer personellen Schwachstelle in der Bundesregierung, einer Ministerin, die immer dann, wenn es kritisch wird (Abg. Hornek: Ein Unsinn, Herr Pilz!), die Nerven, die Übersicht verliert, umgegangen wird, ist eine Frage, die wir nicht an uns, sondern an den Bundeskanzler stellen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist das Gegenteil der Wahrheit!)

Die Frage, wie mit einer personellen Schwachstelle in der Bundesregierung, einer Ministerin, die immer dann, wenn es kritisch wird (Abg. Hornek: Ein Unsinn, Herr Pilz!), die Nerven, die Übersicht verliert, umgegangen wird, ist eine Frage, die wir nicht an uns, sondern an den Bundeskanzler stellen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist das Gegenteil der Wahrheit!)

Frau Außenministerin! Wir werden uns nach Genua, nach der Irak-Reise und nach dem Vorfall Kosovo – UNO nicht noch eine vierte große österreichische Panne und diplomatische Pleite leisten können. (Abg. Mag. Mühlbachler: Gott sei Dank haben Sie nicht die Kraft dazu! – Abg. Hornek: Die einzige Pleite, die es gibt, ist der Pilz!) Wenn es so weit kommt, dann ist es sicherlich am Bundeskanzler oder am Nationalrat, daraus möglicherweise schon fällige Konsequenzen zu ziehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Noch dazu, wenn sich das so abspielt, dass es sich anscheinend um sehr gute Schauspieler gehandelt hat, die alles sehr echt dargestellt haben, wo anscheinend auch die Requisiten so echt waren, dass eben ein Verdacht aufkommen musste, dass hier irgendetwas gegen das Gesetz geschieht. Ich muss aber gleich dazusagen: Die Frau Bundesministerin hat sich in hervorragender Weise auch für diese Menschen eingesetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Was?)

Als ich Herrn Pilz hier stehen sah, kam es mir in den Sinn – es gibt ja, wie Sie alle wissen, in Deutschland eine rot-grüne Regierung –, mir vorzustellen – stellen auch Sie sich das vor! –, Herr Pilz wäre hier als Außenminister. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Armes Österreich! – Abg. Schwarzenberger: Um Gottes willen!)

Ich bin mit Minister Strasser – und ich bedauere, dass er heute bei dieser Debatte nicht anwesend ist – nicht immer einer Meinung, wenn es um die innere Sicherheit geht, angesichts der Tatsache, dass Gendarmerieposten, Wachzimmer und Kommissariate geschlossen und 3 000 Exekutivbeamte abgebaut werden. (Abg. Mag. Mühlbachler: Schlögl hat mehr zugesperrt!) Darin bin ich nicht seiner Meinung, in keiner Weise! Das wissen Sie auch. Aber ich halte es für richtig, wenn der Innenminister in einer solch schwierigen Situation die Rückholung eines Polizisten veranlasst und damit eine Schutzhandlung für einen österreichischen Staatsbürger gesetzt wird.

Herr Abgeordneter Parnigoni! Ich kann mir nicht sehr gut vorstellen, wie Sie das dem "Standard" entnehmen, dass man so leicht auf einen solchen Truppensteller verzichten kann, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten so fleißig Truppenkontingente gestellt hat. Wir brauchen uns davor wirklich nicht zu fürchten! (Abg. Parnigoni: Ich habe nur ein Zitat vorgelesen!)

Ich bin jedenfalls sehr froh darüber, dass Herr Abgeordneter Schieder wenigstens die Heimholung als positiv bezeichnet hat, denn den Reaktionen der SPÖ während der Rede der Frau Außenministerin hat man ja entnehmen müssen, dass Sie diese ganze Heimholungsaktion überhaupt nur verurteilen. (Abg. Edler: Unterstellen Sie nichts!) – Ich habe es vermutet, weil Sie so reagiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie sind eine Psychologin!)

Ich bin jedenfalls sehr froh darüber, dass Herr Abgeordneter Schieder wenigstens die Heimholung als positiv bezeichnet hat, denn den Reaktionen der SPÖ während der Rede der Frau Außenministerin hat man ja entnehmen müssen, dass Sie diese ganze Heimholungsaktion überhaupt nur verurteilen. (Abg. Edler: Unterstellen Sie nichts!) – Ich habe es vermutet, weil Sie so reagiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie sind eine Psychologin!)

Herr Abgeordneter Pilz! Zu Ihren weiteren Äußerungen. (Abg. Dr. Pilz: Warum ist die fragwürdig?) – Ich habe nur eine begrenzte Redezeit zur Verfügung und möchte Ihnen noch Folgendes sagen: In Weltuntergangsstimmung haben Sie der Regierung vorgeworfen, das Klima zwischen der UNO und Österreich habe sich verschlechtert. Fürchten Sie sich nur nicht vor der Kritik der UNO! Österreich hat immer alle Aufträge erfüllt, sowohl in der Terrorbekämpfung und in der Friedensüberwachung als auch bei der Bezahlung der Mitgliedsbeiträge. Österreich braucht sich wirklich nicht davor zu fürchten, von der UNO in irgendeiner Weise gerügt zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Pilz! Ihre Belehrungen sind wirklich völlig überflüssig. Wissen Sie, was wirklich Unruhe bei der UNO hervorrufen würde? – Wenn man wüsste, dass im österreichischen Nationalrat jemand außenpolitischer und sicherheitspolitischer Sprecher ist, der dafür ist, dass die Macht des Staates aufgelöst, das Bundesheer abgeschafft und die Polizei entwaffnet wird! Das würde die UNO wirklich sehr erschüttern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loos: Sehr richtig!) Da würde man wirklich daran zweifeln, ob man es mit aufrechten Demokraten zu tun hätte, aber nicht, weil wir einen österreichischen Staatsbürger heimgeholt haben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtig ist, dass Österreich nach wie vor im Interesse der Festigung des Weltfriedens Beamte entsendet, egal, ob sie vom Militär sind oder von der Exekutive, Lehrer oder Ärzte. Um zu dokumentieren, dass wir den vollen Schutz der österreichischen Staatsbürger gewährleisten wollen, bitte ich Sie, unserem Dringlichen Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das werden wir nicht tun!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Grüß Gott, Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso nur einsprachig heute? Dobar dan!) Zuerst möchte ich ganz kurz etwas zu meinem burgenländischen Kollegen, Herrn Abgeordnetem Loos, sagen. Er ist es zwar nicht allein gewesen, aber in burgenländischer Verbundenheit fühle ich mich besonders dazu aufgefordert:

Dieses Trauma der Sanktionen ist nun einmal Tatsache. Herr Kollege Loos hat davon gesprochen, dass diese schwierige Zeit der EU-Sanktionen gegenüber Österreich quasi von der Opposition verursacht worden wäre. (Abg. Loos: Sowieso!) Es gibt einen Adressaten für die, die diese Zeit als schwierig empfunden haben. – Der Adressat hat einen Namen: Er heißt Wolfgang Schüssel! Wolfgang Schüssel ist mit einer FPÖ, die die EU zum damaligen Zeitpunkt für – ich drücke es jetzt ganz sanft aus – "problematisch" hielt, eine Koalition eingegangen. Ja, es gibt Verantwortliche für diese schwierige Zeit, und die sind sehr leicht auszumachen!

Nach den schwierigen Jahren der österreichischen Außenpolitik – wobei die letzten beiden Jahre durch besondere Schwierigkeiten gekennzeichnet waren, in denen Österreich manchmal an den Rand der Bedeutungslosigkeit geraten ist; auf Einzelheiten möchte ich jetzt gar nicht eingehen (Abg. Wenitsch : ... in dieser Republik!) – ist es nun wirklich notwendig, Handlungen zu setzen, vor allem wenn es um Verbesserungsmöglichkeiten genau in den Bereichen geht, in denen Österreich in der Vergangenheit international eine hohe Reputation genossen hat und auch in der Gegenwart noch genießt und in denen wir als neutrales Land tatsächlich Beiträge leisten, die im Verhältnis zur Größe unseres Landes doch erheblich sind. (Beifall bei den Grünen.)

Eine letzte und in dieser Causa Martin A. wesentliche Bemerkung (Abg. Ing. Westenthaler: Geschäftsordnung! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Sehr geehrter Herr Klubobmann Westenthaler! Ich werde ein Auge ganz besonders darauf haben, was das Verfahren anlangt, das jetzt bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist – ich habe von Vorerhebungen gelesen –, und wie dieses Verfahren in Österreich geführt wird.

Im ersten Punkt verzichten wir darauf, der Frau Bundesministerin Blumen zu streuen. (Abg. Mag. Kukacka: Keine Frauensolidarität! – Abg. Schwarzenberger: Seien Sie doch auch charmant!) Sie werden das nach den Diskussionen darüber, wie das vorgenommen wurde, wie hier gehandelt wurde, und auf Grund der Tatsache, dass da dem österreichischen Ansehen wieder Schaden zugefügt wurde, verstehen. Ich denke, da es Ihnen um die Sache geht, werden Sie uns diesen Schritt entgegenkommen können und sich auf den Kern des Anliegens mit uns verständigen können. Es wird Ihnen leicht möglich sein, unserem Antrag zuzustimmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist denn von einer Außenministerin zu erwarten? (Abg. Dr. Cap: Wieso kein Applaus?) – Herr Cap! Hören Sie bitte zu!

Steiner hat diese Angelegenheit in einem Gespräch mit dem Leiter der Außenstelle Priština dann später als Missverständnis – als Missverständnis! – bezeichnet. Ich muss sagen, ich habe kein Interesse daran, dieses angebliche Missverständnis hochzuspielen, und ich gehe in diesem Sinne zur Tagesordnung über. (Abg. Dr. Cap: Was war wirklich?) – Genau das, was ich Ihnen gesagt habe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich danke in diesem Sinne und sage noch einmal, ich glaube, ich habe das getan, was in dieser Sache zu tun war, und werde jetzt auch weiter – und ich danke für die Unterstützung – in diese Sondervereinbarung hineingehen. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Was war das?)

Ich möchte dabei einiges hervorkehren und herausheben, was bei dieser schrittweisen Verschärfung auch passiert ist. Konkret: Gewerbeordnung 1997. Sie haben damals die Mehrwertsteuerregelung für die Direktvermarktung eingeführt. (Abg. Mag. Schweitzer: Sag, warum du eine Fristsetzung willst! Keine inhaltliche Debatte! Das ist Geschäftsordnung! Warum Fristsetzung und ab!) Kollege Schweitzer, damit Sie ein bisschen verstehen, worum es uns geht, wollen wir hier die Debatte führen. Wenn Sie nicht bereit sind, wichtige Fragestellungen zu diskutieren, dann sollten Sie vielleicht den Saal verlassen. Das wäre die einzige vielleicht faire Vorgangsweise, wenn Sie nicht zuhören können, Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Geschäftsordnung!)

Ich möchte dabei einiges hervorkehren und herausheben, was bei dieser schrittweisen Verschärfung auch passiert ist. Konkret: Gewerbeordnung 1997. Sie haben damals die Mehrwertsteuerregelung für die Direktvermarktung eingeführt. (Abg. Mag. Schweitzer: Sag, warum du eine Fristsetzung willst! Keine inhaltliche Debatte! Das ist Geschäftsordnung! Warum Fristsetzung und ab!) Kollege Schweitzer, damit Sie ein bisschen verstehen, worum es uns geht, wollen wir hier die Debatte führen. Wenn Sie nicht bereit sind, wichtige Fragestellungen zu diskutieren, dann sollten Sie vielleicht den Saal verlassen. Das wäre die einzige vielleicht faire Vorgangsweise, wenn Sie nicht zuhören können, Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Geschäftsordnung!)

Herr Präsident! Könnten Sie für etwas Ruhe und einen entsprechend niedrigen Lärmpegel sorgen? Ich würde Sie ersuchen, zumindest soweit für Ruhe zu sorgen, dass der eine oder andere meiner Argumentation folgen kann! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Zwingen lassen wir uns nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Es interessiert offensichtlich niemanden!)

Die Beitragsgrundlage der Bäuerinnen und Bauern wird vom Umsatz berechnet, und zwar vom Umsatz inklusive Mehrwertsteuer. (Abg. Mag. Schweitzer: Also warum jetzt eine Fristsetzung? Das ist Geschäftsordnung, Herr Präsident!) Das gibt es in ganz Österreich kein zweites Mal. In keinem Gewerbe, bei keinem Berufsstand gibt es das, dass die Bemessungsgrundlage vom Umsatz inklusive Mehrwertsteuer berechnet wird! Das ist auf jeden Mal nach dem Gleichheitsgrundsatz ungebührlich, was Sie hier beschlossen haben, und das sollten wir dringend reparieren, meine Damen und Herren, und zwar noch für dieses Jahr! Ihre Novelle gilt ab 1. Jänner, und diese Maßnahme sollte rückwirkend – daher dieser Fristsetzungsantrag – zurückgenommen werden. Es sollte eine gerechte, faire Lösung gefunden werden.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (das Glockenzeichen gebend): Ihr Schlusssatz, Herr Abgeordneter, bitte! (Abg. Neudeck: Und aus!)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Vorab ist zu sagen: Die sozialdemokratische Fraktion wird diesem Fristsetzungsantrag zustimmen. (Abg. Gaugg: Das ist eine Überraschung!) Herr Kollege Gaugg, Ihr Zwischenruf überrascht mich, denn Ihr Fraktionskollege Hornegger hat nach der Beschlussfassung hier im Hohen Haus – zwar an unzuständiger Stelle, nämlich in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern – einen Antrag eingebracht, der zu seinem Bedauern abgelehnt wurde und der genau die gleiche Intention verfolgt wie der Entschließungsantrag, zu dem heute eine Fristsetzung beantragt wird. (Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Ich würde sagen: Gehen Sie bitte schön mit Ihrem Kollegen Hornegger in Klausur! Ich bin überzeugt davon, dass Kollege Hornegger heute zustimmen wird, denn der Antrag geht in genau jene Richtung, die er vertreten möchte. (Abg. Silhavy: Die reden nicht einmal untereinander in dieser Fraktion!) Sollten Sie das nicht wissen, Kollege Gaugg, stelle ich Ihnen gerne nach meinem Redebeitrag die Unterlagen zur Verfügung (Abg. Edlinger: Chaos-Truppe!), die über den freiheitlichen Pressedienst versandt wurden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich würde sagen: Gehen Sie bitte schön mit Ihrem Kollegen Hornegger in Klausur! Ich bin überzeugt davon, dass Kollege Hornegger heute zustimmen wird, denn der Antrag geht in genau jene Richtung, die er vertreten möchte. (Abg. Silhavy: Die reden nicht einmal untereinander in dieser Fraktion!) Sollten Sie das nicht wissen, Kollege Gaugg, stelle ich Ihnen gerne nach meinem Redebeitrag die Unterlagen zur Verfügung (Abg. Edlinger: Chaos-Truppe!), die über den freiheitlichen Pressedienst versandt wurden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Ausführungen waren recht interessant vorgetragen. (Abg. Edler: Da warst du dir aber selbst nicht immer sicher! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Mit weinerlicher Miene hat er hier alles beklagt, was den bäuerlichen Stand im Zusammenhang mit der Sozialversicherung betrifft, und vergisst dabei, dass gerade seine SPÖ-Funktionäre in den Sozialversicherungsanstalten (Abg. Schwarzenberger: Dafür gestimmt haben!) seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, massive Erhöhungen der Beiträge verlangen. Diese Geisteshaltung ist hoch interessant. Überall dort, wo die SPÖ das Sagen gehabt hat, herrscht Desaster. Ich erinnere an die Wiener Gebietskrankenkasse, an die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse und Ähnliches mehr. (Abg. Gradwohl: Wie viele Mitglieder hat denn die SPÖ in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern?)

Die Ausführungen waren recht interessant vorgetragen. (Abg. Edler: Da warst du dir aber selbst nicht immer sicher! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Mit weinerlicher Miene hat er hier alles beklagt, was den bäuerlichen Stand im Zusammenhang mit der Sozialversicherung betrifft, und vergisst dabei, dass gerade seine SPÖ-Funktionäre in den Sozialversicherungsanstalten (Abg. Schwarzenberger: Dafür gestimmt haben!) seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, massive Erhöhungen der Beiträge verlangen. Diese Geisteshaltung ist hoch interessant. Überall dort, wo die SPÖ das Sagen gehabt hat, herrscht Desaster. Ich erinnere an die Wiener Gebietskrankenkasse, an die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse und Ähnliches mehr. (Abg. Gradwohl: Wie viele Mitglieder hat denn die SPÖ in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern?)

Die Ausführungen waren recht interessant vorgetragen. (Abg. Edler: Da warst du dir aber selbst nicht immer sicher! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Mit weinerlicher Miene hat er hier alles beklagt, was den bäuerlichen Stand im Zusammenhang mit der Sozialversicherung betrifft, und vergisst dabei, dass gerade seine SPÖ-Funktionäre in den Sozialversicherungsanstalten (Abg. Schwarzenberger: Dafür gestimmt haben!) seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, massive Erhöhungen der Beiträge verlangen. Diese Geisteshaltung ist hoch interessant. Überall dort, wo die SPÖ das Sagen gehabt hat, herrscht Desaster. Ich erinnere an die Wiener Gebietskrankenkasse, an die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse und Ähnliches mehr. (Abg. Gradwohl: Wie viele Mitglieder hat denn die SPÖ in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern?)

Nunmehr zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Pirklhuber und Kollegen. (Abg. Silhavy: Kollege Gaugg hat sich als Sozialsprecher auch schon abgemeldet!) Haben Sie eine Frage an mich, Frau Silhavy, oder ist es nur ein Zwischenruf? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Haben Sie etwas zu sagen oder stören Sie nur? (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist wirklich abenteuerlich. Ist das das einzige, was von der Sozialdemokratie übrig geblieben ist (Abg. Dr. Mertel: So wie Sie!), dass sie andere Redner massiv stört, sodass diese ihre Ausführungen nicht machen können? – Das ist anscheinend "gelebte Sozialdemokratie" im Jahr 2002. Gewöhnen Sie sich daran, Frau Silhavy, dass es hier eine gewisse Ordnung gibt! (Abg. Dr. Mertel: Wir stecken die Hände nicht in den Sack! – Weitere Zwischenrufe.)

Nunmehr zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Pirklhuber und Kollegen. (Abg. Silhavy: Kollege Gaugg hat sich als Sozialsprecher auch schon abgemeldet!) Haben Sie eine Frage an mich, Frau Silhavy, oder ist es nur ein Zwischenruf? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Haben Sie etwas zu sagen oder stören Sie nur? (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist wirklich abenteuerlich. Ist das das einzige, was von der Sozialdemokratie übrig geblieben ist (Abg. Dr. Mertel: So wie Sie!), dass sie andere Redner massiv stört, sodass diese ihre Ausführungen nicht machen können? – Das ist anscheinend "gelebte Sozialdemokratie" im Jahr 2002. Gewöhnen Sie sich daran, Frau Silhavy, dass es hier eine gewisse Ordnung gibt! (Abg. Dr. Mertel: Wir stecken die Hände nicht in den Sack! – Weitere Zwischenrufe.)

Nunmehr zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Pirklhuber und Kollegen. (Abg. Silhavy: Kollege Gaugg hat sich als Sozialsprecher auch schon abgemeldet!) Haben Sie eine Frage an mich, Frau Silhavy, oder ist es nur ein Zwischenruf? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Haben Sie etwas zu sagen oder stören Sie nur? (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist wirklich abenteuerlich. Ist das das einzige, was von der Sozialdemokratie übrig geblieben ist (Abg. Dr. Mertel: So wie Sie!), dass sie andere Redner massiv stört, sodass diese ihre Ausführungen nicht machen können? – Das ist anscheinend "gelebte Sozialdemokratie" im Jahr 2002. Gewöhnen Sie sich daran, Frau Silhavy, dass es hier eine gewisse Ordnung gibt! (Abg. Dr. Mertel: Wir stecken die Hände nicht in den Sack! – Weitere Zwischenrufe.)