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Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Scheibner – und damit bin ich bei der Verantwortung der FPÖ, obwohl im Verteidigungsministerium natürlich nach wie vor die ÖVP dominierend ist –, ich frage Sie ganz deutlich und betroffen: Wie gehen Sie mit Äußerungen eines Kollegen von Ihnen um, eines Parteifreundes, eines Landesrates, der es heute – so zumindest kolportiert im Rundfunk – wieder notwendig fand, den Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres vor den Kopf zu stoßen mit der Aussage "Lump ist ein harmloser Ausdruck"? (Abg. Edlinger: Das ist ein Skandal! Das ist unglaublich!)

Die Haltung der Sozialdemokraten dazu ist blamabel, wenn ihre Parteispitze, angefangen von Herrn Gusenbauer bis zum Herrn Edlinger, verlangt, dass beim Bundesheer noch mehr eingespart werden soll. (Abg. Edlinger: Nein! Nicht mehr dazugeben! Das ist ein Irrtum!) Kollege Kummerer, das, was da deine Kollegen gesagt haben, dürftest du wahrscheinlich noch nicht gehört haben.

Nun wird ein Typus gewählt, der um zirka eine halbe Milliarde Schilling mehr kostet. Dieser Typus wird damit argumentiert – das stammt wieder aus dem Budgetausschuss –, dass er eine höhere Crash-, aber vor allem Beschusssicherheit hätte. (Abg. Böhacker: Das ist wichtig, sehr wichtig! – Abg. Murauer: Das ist wichtig!) Nun ist es ja nicht so, dass die Wildererdichte in den Alpen so hoch ist, dass man für einen Transporthubschrauber fürchten müsste, sondern es ist so, dass es hier nicht in erster Linie um einen Transporthubschrauber geht, sondern dass es um einen Hubschrauber für andere Einsätze geht. (Abg. Murauer: Sie sollten einmal bei einem Einsatz dabei sein! Da wünsche ich Ihnen diese Sicherheit!) Bitte, sagen Sie das doch offen, aber verwenden Sie nie mehr die Argumentation mit Galtür für diese Hubschrauber, wenn es Ihnen darum geht, neues militärisches Gerät zu beschaffen! (Beifall bei den Grünen.)

Nun wird ein Typus gewählt, der um zirka eine halbe Milliarde Schilling mehr kostet. Dieser Typus wird damit argumentiert – das stammt wieder aus dem Budgetausschuss –, dass er eine höhere Crash-, aber vor allem Beschusssicherheit hätte. (Abg. Böhacker: Das ist wichtig, sehr wichtig! – Abg. Murauer: Das ist wichtig!) Nun ist es ja nicht so, dass die Wildererdichte in den Alpen so hoch ist, dass man für einen Transporthubschrauber fürchten müsste, sondern es ist so, dass es hier nicht in erster Linie um einen Transporthubschrauber geht, sondern dass es um einen Hubschrauber für andere Einsätze geht. (Abg. Murauer: Sie sollten einmal bei einem Einsatz dabei sein! Da wünsche ich Ihnen diese Sicherheit!) Bitte, sagen Sie das doch offen, aber verwenden Sie nie mehr die Argumentation mit Galtür für diese Hubschrauber, wenn es Ihnen darum geht, neues militärisches Gerät zu beschaffen! (Beifall bei den Grünen.)

Es wäre ja noch schön, wenn wir es dabei belassen könnten, aber zum Abschluss möchte ich schon noch auf die zukünftigen Pläne über die Beschaffung von Abfangjägern eingehen. Und hier ist meine Frage ganz klar: Welche Sicherheitskonzeption, welche Bedrohungsbilder stehen hinter dieser Beschaffung? Die Argumentation damals bei der Beschaffung des Draken war absurd – viele Militärexperten haben dem im Nachhinein ja Recht gegeben (Abg. Jung: Welche zum Beispiel?), wenn man sich auf internationaler Ebene halt auch ein bisschen umhört –, und wenn diese Argumentation diesmal wieder ausgegraben wird, dann wird sie in der heutigen Situation und auch im historischen Rückblick nicht an Glaubwürdigkeit gewinnen.

Der Konzeption eines österreichischen Bundesheeres, ausgestattet mit Abfangjägern und mit den derzeit absehbaren Beschaffungsaktionen, entspricht sehr gut ein Budgetposten, wenn man sich das genau anschaut, nämlich der Budgetposten für die Nebelwerferanlagen für Panzer. Ich glaube, hier wird sehr viel Nebel geworfen für eine weitere Steigerung des Militärbudgets in den zukünftigen Jahren. (Abg. Jung: Das ist ein Wahnsinn! Man sollte wenigstens wissen, wovon man redet!)

Meine Damen und Herren! Wenn alle sparen müssen, wenn Studiengebühren eingeführt werden, wenn bei den sozial Schwachen extreme Einschnitte erfolgen (Abg. Murauer: Vergessen Sie nicht die soziale Staffelung bei den Studiengebühren!), das Militärbudget aber erhöht wird (Abg. Großruck: Was haben Sie gegen die Bundesverfassung? Sie reden jetzt gegen die Bundesverfassung!), dann, meine Damen und Herren, wirft das ein klares Licht auf die Zielsetzungen, auf die sozialen und politischen Zielsetzungen dieser Regierungskoalition. (Abg. Großruck: Sie reden gegen die Bundesverfassung, in der die militärische Landesverteidigung festgeschrieben ist!) Und ich sage Ihnen Folgendes: Einer modernen Friedenskonzeption für Europa entspricht dieses Bild nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wenn alle sparen müssen, wenn Studiengebühren eingeführt werden, wenn bei den sozial Schwachen extreme Einschnitte erfolgen (Abg. Murauer: Vergessen Sie nicht die soziale Staffelung bei den Studiengebühren!), das Militärbudget aber erhöht wird (Abg. Großruck: Was haben Sie gegen die Bundesverfassung? Sie reden jetzt gegen die Bundesverfassung!), dann, meine Damen und Herren, wirft das ein klares Licht auf die Zielsetzungen, auf die sozialen und politischen Zielsetzungen dieser Regierungskoalition. (Abg. Großruck: Sie reden gegen die Bundesverfassung, in der die militärische Landesverteidigung festgeschrieben ist!) Und ich sage Ihnen Folgendes: Einer modernen Friedenskonzeption für Europa entspricht dieses Bild nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wenn alle sparen müssen, wenn Studiengebühren eingeführt werden, wenn bei den sozial Schwachen extreme Einschnitte erfolgen (Abg. Murauer: Vergessen Sie nicht die soziale Staffelung bei den Studiengebühren!), das Militärbudget aber erhöht wird (Abg. Großruck: Was haben Sie gegen die Bundesverfassung? Sie reden jetzt gegen die Bundesverfassung!), dann, meine Damen und Herren, wirft das ein klares Licht auf die Zielsetzungen, auf die sozialen und politischen Zielsetzungen dieser Regierungskoalition. (Abg. Großruck: Sie reden gegen die Bundesverfassung, in der die militärische Landesverteidigung festgeschrieben ist!) Und ich sage Ihnen Folgendes: Einer modernen Friedenskonzeption für Europa entspricht dieses Bild nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur einen Satz zu Kollegin Lichtenberger und zu ihrer Hubschrauber-Kritik von vorhin. (Abg. Auer: Das zahlt sich gar nicht aus!) – Frau Kollegin Lichtenberger, stellen Sie sich einen Einsatz wie im Kosovo vor, den wir derzeit laufen haben. Es werden dorthin auch Hubschrauber abgestellt, und es geht darum, verwundete oder verletzte Zivilisten zu bergen, wie es in solchen Einsätzen massenhaft vorgekommen ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber es ist mit Galtür argumentiert worden!) Es kam dabei immer wieder zum Beschuss von solchen Hubschraubern durch Kleinwaffen.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur einen Satz zu Kollegin Lichtenberger und zu ihrer Hubschrauber-Kritik von vorhin. (Abg. Auer: Das zahlt sich gar nicht aus!) – Frau Kollegin Lichtenberger, stellen Sie sich einen Einsatz wie im Kosovo vor, den wir derzeit laufen haben. Es werden dorthin auch Hubschrauber abgestellt, und es geht darum, verwundete oder verletzte Zivilisten zu bergen, wie es in solchen Einsätzen massenhaft vorgekommen ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber es ist mit Galtür argumentiert worden!) Es kam dabei immer wieder zum Beschuss von solchen Hubschraubern durch Kleinwaffen.

Frau Kollegin Lichtenberger! Was wollen Sie den Piloten, die Sie dort hinunterschicken, sagen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber es ist Galtür als Argument verwendet worden!) Wie wollen Sie das verantworten, dass die Sicherheit dieser Piloten und der eventuell Verletzten nicht gewährleistet ist? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie, Frau Kollegin Lichtenberger, haben

Herr Bundesminister Scheibner hat ein interessantes, aber auch sehr schwieriges Erbe angetreten. Er hat ein Ministerium übernommen, das seit Jahren finanziell ausgehungert worden war und das seit einem Jahrzehnt mit zusätzlichen Aufgaben betraut ist, die zwar zusätzliche Aufgaben sind, aber nicht extra finanziert werden. (Abg. Schwemlein: Sie wissen aber schon, dass man eine Erbschaft nicht antreten muss!) – Sie haben vollkommen Recht, aber Sie können und wir wollen das Verteidigungsministerium auch nicht abschaffen. Wir wollen stattdessen die "Erbschaft" sanieren. Und das werden wir auch tun, Herr Kollege, da können Sie sicher sein – trotz Ihres Dagegenredens. (Abg. Dr. Lichtenberger: Durch eine weitere Erhöhung! – Abg. Edlinger: Sie müssen sanieren, weil der Fasslabend so einen Scherbenhaufen hinterlassen hat!)

Herr Bundesminister Scheibner hat ein interessantes, aber auch sehr schwieriges Erbe angetreten. Er hat ein Ministerium übernommen, das seit Jahren finanziell ausgehungert worden war und das seit einem Jahrzehnt mit zusätzlichen Aufgaben betraut ist, die zwar zusätzliche Aufgaben sind, aber nicht extra finanziert werden. (Abg. Schwemlein: Sie wissen aber schon, dass man eine Erbschaft nicht antreten muss!) – Sie haben vollkommen Recht, aber Sie können und wir wollen das Verteidigungsministerium auch nicht abschaffen. Wir wollen stattdessen die "Erbschaft" sanieren. Und das werden wir auch tun, Herr Kollege, da können Sie sicher sein – trotz Ihres Dagegenredens. (Abg. Dr. Lichtenberger: Durch eine weitere Erhöhung! – Abg. Edlinger: Sie müssen sanieren, weil der Fasslabend so einen Scherbenhaufen hinterlassen hat!)

Aber auch ein ernstes Wort an unseren Partner in der Koalition, der nicht ganz aus der Pflicht genommen werden kann, wenn wir seriös bilanzieren wollen. (Abg. Grabner: Das glaube ich dir! Da hast du Recht!) Die allzu vielen, eine positive Sicherheitspolitik konterkarierenden Zurufe aus den Bundesländern sind uns leider noch in schlechter Erinnerung. Sie begannen damals beim Draken, sie haben aber leider noch nicht geendet. Ich darf an den Beschluss der Tiroler Landesregierung erinnern, einen beschämenden Beschluss, wonach sich die Tiroler Landesregierung weigert, die entstandenen Kosten von 6 Millionen Schilling für die ausländischen Hubschrauber, die damals zu Hilfe gerufen wurden, zu bezahlen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Dazu hätten wir schon ein paar Details anzumerken!) Das darf in dieser Form keine Zukunft haben. Das ist nicht die richtige Einstellung und wahrlich kein Ruhmesblatt für die Tiroler Landesregierung.

Aber auch ein ernstes Wort an unseren Partner in der Koalition, der nicht ganz aus der Pflicht genommen werden kann, wenn wir seriös bilanzieren wollen. (Abg. Grabner: Das glaube ich dir! Da hast du Recht!) Die allzu vielen, eine positive Sicherheitspolitik konterkarierenden Zurufe aus den Bundesländern sind uns leider noch in schlechter Erinnerung. Sie begannen damals beim Draken, sie haben aber leider noch nicht geendet. Ich darf an den Beschluss der Tiroler Landesregierung erinnern, einen beschämenden Beschluss, wonach sich die Tiroler Landesregierung weigert, die entstandenen Kosten von 6 Millionen Schilling für die ausländischen Hubschrauber, die damals zu Hilfe gerufen wurden, zu bezahlen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Dazu hätten wir schon ein paar Details anzumerken!) Das darf in dieser Form keine Zukunft haben. Das ist nicht die richtige Einstellung und wahrlich kein Ruhmesblatt für die Tiroler Landesregierung.

Über 40 Jahre einer verfehlten und teilweise auch fehlenden Neutralitätspolitik haben im Bewusstsein der österreichischen Bürger eine falsche, aber sehr bequeme Vorstellung genährt, die Sie heute noch weiter nähren wollen, Frau Kollegin Lichtenberger, nämlich dass die Neutralität aus sich heraus Sicherheit bietet und dass daher keine besonderen Anstrengungen in dieser Richtung notwendig sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie ist in der Verfassung verankert, mein Herr!)

Unter dem Druck der europäischen Wirklichkeit müssen wir uns aber von dieser Trittbrettfahrermentalität – und das war sie, Frau Kollegin Lichtenberger – lösen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Neutralität steht in der Verfassung!) Wir müssen eine neue Sicherheitsdoktrin für unser Land finden – daran wird durch die Koalition gearbeitet –, und wir müssen einen neuen Weg finden und dem Bundesheer eine neue Aufgabenstellung vorgeben. Und dazu sind alle staatstragenden Kräfte dieses Landes – Frau Kollegin Lichtenberger, nicht Sie – aufgerufen.

Bis dieses Ziel verwirklicht sein wird, wird noch einige Zeit vergehen. Der Verteidigungsminister muss diese Zeit nicht nur überbrücken, sondern auch nutzen, und dazu braucht er Geld, welches im Rahmen des Budgets ja heute auf der Tagesordnung steht. Es kann nicht einfach so weitergewirtschaftet werden. Diesbezüglich hat Minister Scheibner bereits Akzente gesetzt. Es ist ihm gelungen (Abg. Dr. Lichtenberger: Noch mehr Geld auszugeben!), den negativen Trend der Budgetkurve zu brechen, wenn auch noch nicht in völlig zufrieden stellendem Ausmaß. Die Hubschrauberbeschaffung wurde endlich eingeleitet, eine erste LKW-Ersatzrate, wird nachbeschafft, die Schutzausrüstung – wichtig für die Leute – und die Mannesausrüstung, vor allem mit Schwergewicht auf die im Auslandseinsatz stehenden Kräfte, wird verbessert.

Schließlich haben wir uns zu einem angemessenen österreichischen Beitrag für die neuen europäischen Streitkräfte verpflichtet, der Stabilität schon in unserem Vorfeld und nicht erst an unserer Grenze sichern helfen soll. Dafür brauchen wir Personal, dafür brauchen wir Soldaten. Dies erfordert aber nicht nur eine angemessene Bezahlung, sondern auch eine positive Grundeinstellung der Bevölkerung zu dieser Aufgabe. Meine Damen und Herren! Versuchen wir, das gemeinsam zu erreichen! Sozialausgaben mit dem Landesverteidigungsbudget gegenzurechnen ist dafür allerdings nicht der richtige und auch kein ehrlicher Weg. Beides ist notwendig, und beides sollte in seriösen Parteien nicht bestritten werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie meinen Sie das?)

Bundesminister Scheibner ist der geeignete Mann, dieses Projekt "Zukunft" für das Bundesheer umzusetzen, nicht zuletzt deswegen, weil er glaubhaft für eine möglichst breite Einbindung der Opposition in die Verteidigungspolitik steht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie bitte?!) – Der seriösen Opposition, Frau Kollegin, ich rede nicht von Ihnen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ach so! So meinen Sie das! Jeder, der Ihrer Meinung ist, ist seriös! Oder wie? Das ist eine Geisteshaltung!) Bei seinem Amtsantritt wurde ihm von den Ressortangehörigen und den Soldaten ein großer Vertrauensvorschuss entgegengebracht, und er hat ihn erfüllt.

Bundesminister Scheibner ist der geeignete Mann, dieses Projekt "Zukunft" für das Bundesheer umzusetzen, nicht zuletzt deswegen, weil er glaubhaft für eine möglichst breite Einbindung der Opposition in die Verteidigungspolitik steht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie bitte?!) – Der seriösen Opposition, Frau Kollegin, ich rede nicht von Ihnen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ach so! So meinen Sie das! Jeder, der Ihrer Meinung ist, ist seriös! Oder wie? Das ist eine Geisteshaltung!) Bei seinem Amtsantritt wurde ihm von den Ressortangehörigen und den Soldaten ein großer Vertrauensvorschuss entgegengebracht, und er hat ihn erfüllt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Einem zu Wort gemeldet. Bitte, die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten. – Dann kommt Herr Bundesminister Scheibner dran. (Abg. Dr. Einem – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bitte, um Entschuldigung, Herr Minister! – Bundesminister Scheibner: Bitte!)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter und Brigadier Jung, hat in seinen Ausführungen soeben behauptet, dass es in der vorigen Regierungsperiode dank des Widerstandes der linken Seite dieses Hauses nicht einmal gelungen wäre, einen Optionenbericht zustande zu bringen. (Abg. Murauer: So ist es!)

Herr Abgeordneter Jung! Auch wenn Ihnen das Ergebnis nicht passen mag, wahr ist vielmehr, dass es in dieser Frage keinen Konsens geben konnte, weil die Sozialdemokraten auf dem Boden der Verfassung, auf dem Boden der immerwährenden Neutralität stehen, und eine Lösung, die das nicht respektiert, auch nicht zustande kommen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Was hat das mit dem Optionenbericht zu tun?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun der Herr Bundesminister. – Bitte. (Abg. Edler: Die ÖVP hat keine Linie! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Österreich hat leider nie das Notwendige für die eigene Sicherheit aufgewendet, das vor allem dann hätte geleistet werden müssen, wenn man den in all den Jahrzehnten vertretenen Grundsatz einer bewaffneten Neutralität auch wirklich ernst genommen hätte. (Abg. Edler: Eine Milliarde mehr!) Das hat man nicht gemacht, und wir stehen heute vor der Problematik, dass wir diesen Nachholbedarf abzudecken haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Kummerer! Wenn ich Ihnen und auch Ihren Kollegen aus dem Landesverteidigungsausschuss in diesem Punkt Recht gebe, dann weiß ich nicht, was jetzt die offizielle Linie Ihrer Partei im Bereich des Landesverteidigungsbudgets ist. (Abg. Edler: Kostenwahrheit!) Haben Sie und Ihr Wehrsprecher Gaál – dem ich übrigens baldige Besserung und alles Gute für seinen Genesungsprozess wünsche – Recht, indem Sie kritisieren, dass zu wenig aufgewendet wird, oder hat Ihr Nachbar, der ehemalige Finanzminister, Recht, der von Milliardengeschenken für die Landesverteidigung spricht. Schon beim Budget 2000 habe ich gehört, 6 Milliarden Schilling gibt es geschenkt. Ich habe diese 6 Milliarden Schilling nur leider nicht gefunden, meine Damen und Herren. Heute wurde sogar davon gesprochen, man könnte das gesamte Budgetdefizit – immerhin 50 Milliarden Schilling im Jahr – dadurch sanieren, dass man die angeblichen Geschenke für das Bundesheer streicht.

Meine Damen und Herren! Bei aller Wertschätzung und bei allem Respekt kommen Sie mir wirklich fast vor wie die literarische Gestalt des "Zerrissenen". Die Frage ist: Wer ist jetzt stärker: Ich oder ich? Also Sie oder Sie? Ich hoffe, Herr Abgeordneter Kummerer, dass Sie sich durchsetzen werden und nicht Ihr Nachbar, der ehemalige Finanzminister Edlinger, und dass wir auch diesen Konsens zusammenbringen, dass wir sagen, wir müssen neben all den wichtigen Aufgaben, die ein Staat zu erfüllen hat – Sozialsystem, Bildungssystem, alles klar –, auch das Notwendige, nicht mehr, aber auch nicht weniger, das Notwendige für unsere Sicherheit aufwenden. (Abg. Edler: Effizienter wirtschaften!) Wenn wir diesen Konsens zusammenbrächten, dann wären wir in der Debatte schon sehr weit gediehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin Lichtenberger! Auch Sie sollten sich überlegen, ob Sie selbst bereit wären, all jene Dinge zu tun, die unsere Soldaten tagtäglich leisten – ich nenne nur das Stichwort Kaprun –, ob Sie tatsächlich bereit wären, ob Sie in der Lage wären, all diese Leistungen zu erbringen. Das sollte sich jeder einmal überlegen, der die Aufgaben und die Notwendigkeit der Landesverteidigung in Zweifel zieht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist kein Argument für Abfangjäger! Das ist kindisch!)

Meine Damen und Herren! Wenn ich sage, neue Aufgaben kommen auf die Landesverteidigung zu, dann sind das zum einen die Aufgaben im Rahmen der internationalen Sicherheitspolitik. Dazu möchte ich ganz klar und deutlich feststellen, dass das keine neue Beschlussfassung dieser Bundesregierung ist, sondern dass die Teilnahme an den Krisenreaktionskräften der Europäischen Union auf eine Entwicklung zurückgeht, die für uns mit der EU-Mitgliedschaft, mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union begonnen hat, sich lange hingezogen und viele Prozesse durchlaufen hat und jetzt in die Realisierungsphase geht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Beistandspflicht!)

Frau Kollegin Lichtenberger! Sie haben die Verfassungsmäßigkeit angesprochen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Beistandspflicht!) Aber wenn Sie schon über die Verfassung reden, dann müssten Sie doch auch jene Verfassungsbestimmungen kennen, die die militärische Landesverteidigung verankern. Wenn Sie sich auch dazu so deutlich bekennen würden, dann würde es mich freuen.

Sie haben auch das Neutralitätsgesetz angesprochen. Das Neutralitätsgesetz ist selbstverständlich in Geltung, aber Sie werden auch wissen, Frau Kollegin Lichtenberger, dass der Artikel 23f in den gleichen Rang wie das Neutralitätsgesetz gestellt ist, nämlich Artikel 23f Bundes-Verfassungsgesetz, beschlossen durch eine SPÖ/ÖVP-Regierung, in dem all das, was wir jetzt umsetzen, verfassungsrechtlich möglich gemacht wurde. (Abg. Dr. Lichtenberger: Beistandspflicht!)

Frau Kollegin Lichtenberger! Mit diesem Artikel wurde nicht nur möglich gemacht, dass wir an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union teilnehmen, sondern auch, dass Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen nunmehr in der österreichischen Bundesverfassung verankert sind (Abg. Dr. Lichtenberger: Beistandspflicht!) und, Frau Kollegin Lichtenberger, dass es dabei um eine schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union geht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Beistandspflicht!)

Frau Kollegin Lichtenberger! Mit diesem Artikel wurde nicht nur möglich gemacht, dass wir an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union teilnehmen, sondern auch, dass Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen nunmehr in der österreichischen Bundesverfassung verankert sind (Abg. Dr. Lichtenberger: Beistandspflicht!) und, Frau Kollegin Lichtenberger, dass es dabei um eine schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union geht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Beistandspflicht!)

Trotzdem, Frau Kollegin Lichtenberger, haben wir klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es unser Ziel ist, eine europäische Beistandsgarantie einzurichten, weil das auch ein Akt der Solidarität ist. Wir werden in Zukunft selbstverständlich nicht zulassen – und auch hier sollten wir einen Konsens darüber finden –, wir werden in Zukunft alles dagegen tun, dass – wie das in der jüngsten Vergangenheit der Fall war – auf unserem Kontinent gemordet wird, gefoltert wird, Millionen Menschen vertrieben werden und dass zugelassen wird, dass mit Gewalt Politik gemacht wird! Kann man sich da heraushalten, Frau Kollegin Lichtenberger? Kann man die Augen verschließen vor den grauenhaften Bildern, die wir gesehen haben? – Ich glaube nicht, Frau Kollegin Lichtenberger! (Abg. Dr. Lichtenberger: ... Beistandspflicht, und sonst gar nichts!)

Daher muss es eine europäische Solidarität geben. Es muss ein klares Wort gegen all diese Diktatoren geben, damit wir einig und geschlossen gegen derartige Machenschaften auftreten können. Das ist unsere Verpflichtung, das ist unser Auftrag! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat mit Beistandspflicht überhaupt nichts zu tun!)

Gerade ein kleines Land wie Österreich sollte ein Interesse daran haben, dass es unter den Schutzschirm der Staatengemeinschaft gelangt, damit auch wir sagen können, dass wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit garantieren können, dass Österreich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aus allen kriegerischen Auseinandersetzungen herausgehalten werden kann, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sagen Sie doch offen, dass Sie die Neutralität los sein wollen! Sagen Sie doch offen, dass Sie die Neutralität nicht mehr wollen!)

Dann sagen Sie einmal: Was ist für Sie Neutralität, Frau Kollegin Lichtenberger? (Abg. Jung: Die hat ja keine Ahnung!) Was ist für Sie Neutralität? Ist Neutralität für Sie das Wegschauen, wenn Menschen ermordet werden, wenn Frauen vergewaltigt werden, wenn Kinder umgebracht werden?! Ist das Ihr Verständnis von Neutralität? – Mein Verständnis ist das nicht (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), sondern es ist mein Verständnis von Solidarität, dass wir alles dagegen tun müssen, damit solche Dinge nicht mehr möglich sind. (Abg. Schieder: Aber dazu muss man nicht in einem Bündnis sein!)

Dann sagen Sie einmal: Was ist für Sie Neutralität, Frau Kollegin Lichtenberger? (Abg. Jung: Die hat ja keine Ahnung!) Was ist für Sie Neutralität? Ist Neutralität für Sie das Wegschauen, wenn Menschen ermordet werden, wenn Frauen vergewaltigt werden, wenn Kinder umgebracht werden?! Ist das Ihr Verständnis von Neutralität? – Mein Verständnis ist das nicht (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), sondern es ist mein Verständnis von Solidarität, dass wir alles dagegen tun müssen, damit solche Dinge nicht mehr möglich sind. (Abg. Schieder: Aber dazu muss man nicht in einem Bündnis sein!)

Da haben Sie Recht, Herr Kollege Schieder. Aber es ist doch unvernünftig, dass man zwar alle Verpflichtungen einer internationalen Solidarität eingeht, ohne auch die Vorteile in Anspruch nehmen zu können: nämlich zum einen, dass man vollberechtigt mitreden kann, und zum anderen, dass auch die anderen eine Sicherheitsgarantie für uns übernehmen. Das wäre, wie ich meine, durchaus eine vernünftige Sache, über die wir diskutieren könnten, Herr Abgeordneter Schieder. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Innerhalb der EU: Ja!) – Um nichts anderes geht es, Herr Abgeordneter Schieder. Es geht genau um diese Diskussion innerhalb der Europäischen Union. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Ein Privatissimum für Ihren Klub!)

Da haben Sie Recht, Herr Kollege Schieder. Aber es ist doch unvernünftig, dass man zwar alle Verpflichtungen einer internationalen Solidarität eingeht, ohne auch die Vorteile in Anspruch nehmen zu können: nämlich zum einen, dass man vollberechtigt mitreden kann, und zum anderen, dass auch die anderen eine Sicherheitsgarantie für uns übernehmen. Das wäre, wie ich meine, durchaus eine vernünftige Sache, über die wir diskutieren könnten, Herr Abgeordneter Schieder. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Innerhalb der EU: Ja!) – Um nichts anderes geht es, Herr Abgeordneter Schieder. Es geht genau um diese Diskussion innerhalb der Europäischen Union. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Ein Privatissimum für Ihren Klub!)

Es ist technisch besser hinsichtlich der Sicherheit, aber vor allem auch technisch besser bei der Transport-Gesamtkapazität. Und dabei geht es nicht nur darum, Frau Kollegin, im Auslandseinsatz sicherzugehen, dass nicht irgendwelche marodierenden Banden mit Gewehren auf diese Hubschrauber schießen können, sondern es geht etwa bei der Crashfähigkeit auch darum, dass in schwierigem Gelände – was nie auszuschließen ist, wenn es zu einem Unfall kommt; etwa im Gebirge, Frau Kollegin – bei dem von uns beschafften Modell die Insassen eine um 10 Prozent höhere Überlebenschance haben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht! Beim "Eurocopter" auch!)

Es ist ein Silberstreifen am Horizont. Die Umsetzung des Bekenntnisses, das wir auch im Regierungsprogramm verankert haben, nämlich für unsere Sicherheit etwas zu tun, ist absehbar. Aber ich sage auch hier sehr deutlich: Auf Grund der schwierigen Budgetsituation, die wir übernommen haben, sind leider viele Punkte, die wir uns vorgenommen haben, im nächsten Jahr noch nicht durchsetzbar. Aber – und das sage ich auch ganz klar – diese Bundesregierung hat sich dazu bekannt, die Sicherheit dieses Landes und damit die österreichische Landesverteidigung ernst zu nehmen. Und diesem Bekenntnis werden, davon bin ich überzeugt, in den nächsten Jahren auch noch Taten folgen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Lehrstunde für Frau Lichtenberger!)

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zum Kollegen Jung. Herr Kollege Jung! Ich denke, es ist eine Pflichtübung der Freiheitlichen, aber auch eine Pflichtübung der ÖVP, immer und jederzeit zu sagen, die SPÖ sei für alles, was bisher im negativen Sinne geschehen ist, verantwortlich. (Abg. Dr. Krüger: Fast 30 Jahre! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich werde Sie jetzt noch etwas fragen: Warum hat denn Ihr Parteimitglied Jörg Haider von Kärnten her ausrichten lassen, die ÖVP werde mit der FPÖ nicht so umspringen wie mit der SPÖ, wenn Sie glauben, die SPÖ hat alles blockiert? Meine Damen und Herren! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall der SPÖ. – Abg. Böhacker: Aha, das ist aber lustig! Wer war denn dieses Springinkerl, das abgesprungen ist?)

Wenn ich Ihre Vizekanzlerin höre, die sich ja bei jeder Gelegenheit darüber auslässt, dass 15 000 Beamte sozusagen mit einem Federstrich abgebaut werden müssen ... (Abg. Wattaul: Werden ja nicht!) – Na dann 14 000, das ist auch keine geringe Zahl. Wenn diese Beamten also mit einem Federstrich abgebaut werden, dann frage ich mich: Wie werden Sie, Herr Verteidigungsminister, bei Ihrem knappen Budget die Ressourcen, die Spielräume schaffen, damit der laufende Betrieb aufrechterhalten werden kann und auch entsprechende Ersatzinvestitionen getätigt werden können?

Diese Soldaten tun alles für ihren Dienstgeber, für das Heer, tun alles für ihre Wehrpflicht. Ich verstehe dann aber nicht, Herr Minister – und ich habe Ihnen das auch im Ausschuss gesagt –, warum im Budget lediglich 100 000 S für die Kantinen- und Heiminstandsetzung veranschlagt sind. (Abg. Wattaul: Löwingerbühne!) – Sie brauchen nicht zu lachen, Herr Wattaul. Schauen Sie nach, dann sehen Sie es! Lesen werden Sie ja noch können; ich konnte es.

Es geht darum, dass für Präsenzdiener, für Kadersoldaten, die freiwillig Milizdienst leisten, diese Zeiten, die bis jetzt in der Pensionsversicherung nur Ersatzzeiten sind ... (Abg. Scheibner: Das haben aber Sie gemacht!) – Da waren wir mit dabei. Wir waren auch nicht stark genug, das

Wir von der SPÖ, Herr Verteidigungsminister, stehen für ein modernes, zukunftsorientiertes Regieren. Wir stehen aber auch für eine konsensuale wehrpolitische Konzeption. Wir stehen für eine entsprechende Strategie, die wir noch nicht kennen. (Abg. Kiss: Das glaube ich, dass Sie Ihre eigene Strategie noch nicht kennen! Das merkt man, dass Sie Ihre eigenen Strategien noch nicht kennen!) Und wir stehen vor allem für personelle, soziale Absicherungen. Diese fehlen in diesem Budget, Herr Verteidigungsminister. Ich hoffe und wünsche, dass das in Zukunft von Ihnen auch entsprechend eingebracht wird. (Abg. Kiss: Wir stehen für eine Strategie, die ...!)

Wir von der SPÖ, Herr Verteidigungsminister, stehen für ein modernes, zukunftsorientiertes Regieren. Wir stehen aber auch für eine konsensuale wehrpolitische Konzeption. Wir stehen für eine entsprechende Strategie, die wir noch nicht kennen. (Abg. Kiss: Das glaube ich, dass Sie Ihre eigene Strategie noch nicht kennen! Das merkt man, dass Sie Ihre eigenen Strategien noch nicht kennen!) Und wir stehen vor allem für personelle, soziale Absicherungen. Diese fehlen in diesem Budget, Herr Verteidigungsminister. Ich hoffe und wünsche, dass das in Zukunft von Ihnen auch entsprechend eingebracht wird. (Abg. Kiss: Wir stehen für eine Strategie, die ...!)

Ein Letztes, Herr Verteidigungsminister! Ich denke, das, was Sie Kollegin Lichtenberger unterstellt haben – und ich bin nicht ihre Pflichtverteidigerin –, und zwar dass Österreich sozusagen auf Grund der Neutralität 45 Jahre lang bei Mord und Totschlag weggeschaut hätte, das kann es ja wohl nicht sein. Das ist ja ungeheuerlich, wenn Sie das so gemeint haben! Wenn Sie das so gemeint haben, ist das ungeheuerlich! Österreich beteiligt sich seit eh und je an internationalen Einsätzen. (Bundesminister Scheibner: Aber nicht bei Kriseneinsätzen!) Das, Herr Verteidigungsminister, sollten Sie fairerweise dazusagen. Sonst ist doch das, so wie Sie es hier gesagt haben, eine Unterstellung gegenüber Österreich, ist das eine Unterstellung gegenüber Raab, Gorbach, Klaus, und bis heute herauf auch gegenüber Schweden und Finnland. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. )

Ich möchte natürlich auch einige Worte über den wirtschaftlichen Aspekt verlieren. Bei den Kompensationsaufträgen hat Sikorsky klar die Nase vorn. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das muss man evaluieren!) Mit einem Volumen von zirka 5,8 Milliarden Schilling, dem Doppelten des Kaufpreises, wurde "Eurocopter" klar geschlagen.

Dieser Aspekt ist erfreulich. Meiner Meinung nach ergibt sich aber noch ein weiterer wesentlicher Punkt. Durch den Kauf werden heimischen Unternehmen, der Zulieferindustrie, die Türen zum amerikanischen Markt weit geöffnet, was einer Initialzündung für unsere Volkswirtschaft gleichkommen wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Glauben Sie wirklich, dass ...?) Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Die vor allem für meine Region, das Innviertel, bedeutende Firma FACC wird, wie viele andere, stark profitieren. So wird die FACC an der grenzüberschreitenden Produktion des S-76 mit einem Auftragswert an die 500 Millionen Schilling und unglaublichem Zukunftspotenzial beteiligt.

Man hört auch immer wieder, dass die Führungsstrukturen im Bundesheer verändert werden sollen. SPÖ-Abgeordneter Gaál sagte in der Ausschusssitzung: Zwei Korpskommanden sind zu viel. Es wird auch über die Abschaffung der Militärkommandanten diskutiert. Abgeordneter Kummerer von der SPÖ hat für diese Abschaffung plädiert. Ich glaube, dass diese Einrichtungen notwendig sind, da die Akzeptanz bei der Bevölkerung sehr hoch, die Bürgernähe sehr ausgeprägt und ein Schulterschluss mit der Bevölkerung gegeben ist. (Abg. Murauer: So ist es!)

Das ist ein Hubschrauber, bei dem nicht wirklich einzusehen ist – auch wenn ich weiß, dass Sie das anders sehen –, warum gerade der teurere, jener aus den Vereinigten Staaten gekauft werden soll und nicht jener, der genauso die Ansprüche erfüllt hätte, aber aus dem EU-Raum gekommen wäre. (Abg. Murauer: Das ist 15 Mal erklärt worden, Frau Kollegin! Wie oft noch?)

Vor kurzem, am 21. November, habe ich aber in der "Presse" gelesen, dass man daran denkt, die jetzt schon im Ausland befindlichen Truppen auf die 2 000 Mann anzurechnen, die Sie zugesagt haben, und dann brauche man nur noch ein paar hundert neue. – Vielleicht geht das ganz anders: Man nimmt die schon im Einsatz Befindlichen her und stellt sie dann, wenn man sie braucht, woanders hin. (Abg. Jung: Sie haben die Debatte nicht mitverfolgt! Einmal die "Presse" lesen, genügt nicht, um Experte zu sein!)

Herr Minister! In der Fragestunde haben Sie gesagt: Ich bin dagegen, die Sicherheit der Bevölkerung immer abzuwägen gegen andere wichtige Bereiche. (Bundesminister Scheibner: Auszuspielen!) – Im Protokoll steht "abzuwägen"; "auszuspielen", wie immer Sie wollen. Aber Sie haben selbst gesagt: Das Bedrohungsszenario hat sich verändert.

Ich frage mich aber, wenn Sie sagen, das Bedrohungsszenario hat sich verändert – da stimme ich Ihnen sehr wohl zu –: Wie wollen Sie denn mit Abfangjägern gegen Folter vorgehen? Können Sie mir das erklären? – Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen. (Abg. Jung: Jetzt begeben Sie sich aber auf ...!)

Wie wollen Sie denn mit Abfangjägern gegen Menschenrechtsverletzung vorgehen, gegen Diktatoren? Und noch dazu: Erklären Sie mir einmal, was in der Vergangenheit jene Einsätze, die von der NATO gegen den Irak, im Kosovo geflogen wurden, bewirkt haben!? Haben sie wirklich das bewirkt, was man vorhatte? (Bundesminister Scheibner: Was haben Sie denn bewirkt im Kosovo?) Saddam Hussein sitzt immer noch in Bagdad, und im Kosovo ist der Sturz des Herrn Milošević wohl vor allem auf das letzte Wahlergebnis zurückzuführen und nicht auf den Einsatz der NATO. (Bundesminister Scheibner: Die Vertreibungen haben aufgehört! Nicht durch schöne Worte!) Das Ziel war, Milošević soll abgesetzt werden. Dieses Ziel haben Sie nicht erreicht.

Wie wollen Sie denn mit Abfangjägern gegen Menschenrechtsverletzung vorgehen, gegen Diktatoren? Und noch dazu: Erklären Sie mir einmal, was in der Vergangenheit jene Einsätze, die von der NATO gegen den Irak, im Kosovo geflogen wurden, bewirkt haben!? Haben sie wirklich das bewirkt, was man vorhatte? (Bundesminister Scheibner: Was haben Sie denn bewirkt im Kosovo?) Saddam Hussein sitzt immer noch in Bagdad, und im Kosovo ist der Sturz des Herrn Milošević wohl vor allem auf das letzte Wahlergebnis zurückzuführen und nicht auf den Einsatz der NATO. (Bundesminister Scheibner: Die Vertreibungen haben aufgehört! Nicht durch schöne Worte!) Das Ziel war, Milošević soll abgesetzt werden. Dieses Ziel haben Sie nicht erreicht.

Sie sagen auch, bei der Sicherheit zu sparen, das sei unverantwortlich. – Herr Verteidigungsminister! (Abg. Kiss: Das sind ja ... Züge, was Sie da unten sagen!) Da stimme ich Ihnen schon zu. Aber das Problem ist für mich immer noch: Ihr Sicherheitskonzept ist eines aus dem vergangenen Jahrhundert. (Beifall bei den Grünen.) Ihr Sicherheitskonzept ist nicht eines, das die Sicherheit der Bevölkerung insgesamt einschließt. (Abg. Kiss: So verschrobene Gefahren hört man selten!) Dann würde ich Sie einmal ersuchen, innerhalb der Regierungsfraktionen mehr Wind zu machen, zum Beispiel für verstärkte Verkehrskontrollen, was Autoraser betrifft und was Auto fahren betrifft, wenn man betrunken ist. (Abg. Dr. Krüger: Ist das dasselbe Bedrohungsbild?) – Ja, das ist für die Bevölkerung sehr wohl ein Bedrohungsbild. Fragen Sie doch einmal, wovon sich die Menschen bedroht fühlen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sie sagen auch, bei der Sicherheit zu sparen, das sei unverantwortlich. – Herr Verteidigungsminister! (Abg. Kiss: Das sind ja ... Züge, was Sie da unten sagen!) Da stimme ich Ihnen schon zu. Aber das Problem ist für mich immer noch: Ihr Sicherheitskonzept ist eines aus dem vergangenen Jahrhundert. (Beifall bei den Grünen.) Ihr Sicherheitskonzept ist nicht eines, das die Sicherheit der Bevölkerung insgesamt einschließt. (Abg. Kiss: So verschrobene Gefahren hört man selten!) Dann würde ich Sie einmal ersuchen, innerhalb der Regierungsfraktionen mehr Wind zu machen, zum Beispiel für verstärkte Verkehrskontrollen, was Autoraser betrifft und was Auto fahren betrifft, wenn man betrunken ist. (Abg. Dr. Krüger: Ist das dasselbe Bedrohungsbild?) – Ja, das ist für die Bevölkerung sehr wohl ein Bedrohungsbild. Fragen Sie doch einmal, wovon sich die Menschen bedroht fühlen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sie sagen auch, bei der Sicherheit zu sparen, das sei unverantwortlich. – Herr Verteidigungsminister! (Abg. Kiss: Das sind ja ... Züge, was Sie da unten sagen!) Da stimme ich Ihnen schon zu. Aber das Problem ist für mich immer noch: Ihr Sicherheitskonzept ist eines aus dem vergangenen Jahrhundert. (Beifall bei den Grünen.) Ihr Sicherheitskonzept ist nicht eines, das die Sicherheit der Bevölkerung insgesamt einschließt. (Abg. Kiss: So verschrobene Gefahren hört man selten!) Dann würde ich Sie einmal ersuchen, innerhalb der Regierungsfraktionen mehr Wind zu machen, zum Beispiel für verstärkte Verkehrskontrollen, was Autoraser betrifft und was Auto fahren betrifft, wenn man betrunken ist. (Abg. Dr. Krüger: Ist das dasselbe Bedrohungsbild?) – Ja, das ist für die Bevölkerung sehr wohl ein Bedrohungsbild. Fragen Sie doch einmal, wovon sich die Menschen bedroht fühlen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Doch wohl nicht von der Russischen Föderation, die nicht einmal ihr eigenes U-Boot bergen kann. Oder vielleicht von einem neuen Jugoslawien? Wo soll denn diese Bedrohung herkommen? Wo sollen denn diese neue Angriffe herkommen? – Das können Sie wohl wirklich keinem Österreicher und keiner Österreicherin erklären. (Abg. Dr. Krüger: Der Pilz hat damals einen Einsatz gegen Slowenien verlangt!) Die Bedrohungen liegen im Inneren, beim Verkehr. Die ÖVP war es, die nicht dafür gestimmt hat, dass es ein Verbot oder eine Einschränkung des Privatwaffenbesitzes gibt. Dort liegen die Bedrohungen.

Wie sieht es aus mit der Sicherheit der Frauen, bei Gewalt in der Familie? – Das sind Sicherheitsbedrohungen. Die anderen Bedrohungen – fragen Sie doch einmal! – sind nicht vorhanden. (Abg. Jung: Ja, aber in einem anderen Ressortbereich! Sie sind in der falschen Debatte!) – Es geht um ein Gesamtsicherheitsbild, und da sehe ich bei der jetzigen Regierung nicht wirklich eine Änderung. Es ist zu wenig, wenn Sie sagen, der Kalte Krieg ist vorbei. – Das stimmt zwar, zum Glück haben wir ihn nicht mehr, aber die Bedrohungen für die Bevölkerung liegen anderswo.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch zur Frage der Neutralität kommen! Herr Bundesminister! Sie sagen – zumindest haben Sie noch nichts Gegenteiliges behauptet –, dass Sie auf dem Boden der Neutralität stehen. (Bundesminister Scheibner: Der Verfassung!) – Der Neutralität nicht? Das ist interessant, weil, wenn Sie sagen, es gibt den Artikel 23f Bundes-Verfassungs

Sie haben zuerst gemeint – und das lässt mich doch sehr daran zweifeln, wie stark Sie wirklich hinter der Neutralität stehen –: Neutralität würde so etwas wie Wegschauen bei Mord und Totschlag bedeuten. – Ist es das, was österreichische Soldaten in den letzten 45 Jahren getan haben? Ist es das, wofür österreichische Soldaten auf dem Golan ihr Leben gelassen haben? Weil sie zugeschaut haben bei Mord und Totschlag? (Bundesminister Scheibner: Das ist die europäische ...!) Ist das Ihre Ansicht über die Neutralität? – Das wäre eine Beleidigung für jene, die ihr Leben gelassen haben. Das wäre auch eine Beleidigung für das, wofür die Neutralität in Österreich in den letzten 45 Jahren gestanden ist.

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Zu Beginn darf ich gleich sagen, die Sozialdemokraten stehen zu diesem Bundesheer. (Bundesminister Scheibner: Danke!) In vielen Fragen können wir gemeinsam mit Ihnen gehen. In allen Punkten gehen wir – auch Ihre Partei – nicht konform; so ist das natürlich in jeder Partei.

In vielen Punkten gehen wir also konform – in allen natürlich nicht –, auch was zum Beispiel die Anschaffung der Hubschrauber betrifft. Zum Hubschrauberankauf werde ich noch einiges sagen. Ich darf nur eines sagen: Bitte drohen Sie nicht, dass Sie die gleiche Politik machen wie Ihr Vorgänger, weil damit können wir nicht konform gehen! (Abg. Murauer: Das war schwach!)

Normalerweise wäre es selbstverständlich, dass es in Zeiten des Sozialabbaus durch die ÖVP-FPÖ-Koalition keine unverantwortlichen Ausgaben im Bereich der Rüstung geben darf. (Abg. Murauer: "Sozialabbau"? Sozial sicher! Nicht Abbau!) Der Verteidigungsminister – und da können wir nicht konform gehen – findet das aber nicht unverantwortlich bei der Anschaffung von Militärhubschraubern.

Meine Damen und Herren! Der Ankauf neuer Transporthubschrauber wurde nach der Katastrophe in Galtür noch von der vorigen Bundesregierung beschlossen – eine besonders teure Variante jedoch nicht, nämlich eine 530 Millionen Schilling teure Kampfversion eines Militärhubschraubers! (Abg. Jung: ...! Können Sie mir das erklären?) Diese Kampfhubschrauber werden weder zur Verteidigung unserer Landesgrenzen noch für die Beteiligung an internationalen friedenssichernden Einsätzen gebraucht. (Abg. Jung: Welche Bewaffnung haben die?)

Meine Damen und Herren! Der Ankauf neuer Transporthubschrauber wurde nach der Katastrophe in Galtür noch von der vorigen Bundesregierung beschlossen – eine besonders teure Variante jedoch nicht, nämlich eine 530 Millionen Schilling teure Kampfversion eines Militärhubschraubers! (Abg. Jung: ...! Können Sie mir das erklären?) Diese Kampfhubschrauber werden weder zur Verteidigung unserer Landesgrenzen noch für die Beteiligung an internationalen friedenssichernden Einsätzen gebraucht. (Abg. Jung: Welche Bewaffnung haben die?)

Durchschaubarkeit, Transparenz bei der Beschaffung fordert die Sozialdemokratie seit Jahren. Der Bundesminister muss den Einflüsterungen der Militärlobbies widerstehen und kann keine überteuren Geräte anschaffen, insbesondere dann nicht, wenn diese nicht dem neuen Anforderungsprofil des Bundesheeres, wie er es immer verlangt hat, entsprechen. (Abg. Jung: Was meinen Sie denn damit konkret?)

Meine Damen und Herren! Meine Fraktion und sicherlich auch die österreichische Bevölkerung wollen, dass die Entscheidungsgrundlagen für den Hubschrauberankauf der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. (Abg. Böhacker: Er hat es eh gerade erklärt!) Ich glaube, dass all diese neuen Strukturen in Ihrer Hand richtig liegen. Wenn Sie die Opposition einladen, werden wir – obwohl wir in einigen Punkten nicht mitgehen werden können – den einen oder anderen Punkt gemeinsam lösen.

Besonders die SPÖ spricht immer wieder davon, dass die Landesverteidigung so wichtig wäre, sie werde sich voll für die Landesverteidigung einsetzen, sie werde alles tun – wie ich das vorher auch für unsere Seite gesagt habe. Dann tut es mir ehrlich gesagt Leid ... (Abg. Grabner: Wer hat denn in den letzten zehn Jahren die Minister gestellt? – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... verwechseln Landesverteidigung mit ÖAAB!) – Herr Abgeordneter Kummerer, ich werde Ihnen das gleich sagen.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Loos! Natürlich stehen auch wir zur Landesverteidigung. (Abg. Schwarzenberger: Seit wann?) Tatsächlich, Herr Kollege! Schon immer! (Abg. Böhacker: Aber nur mit einem Bein! ... über dem Abgrund!)

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Loos! Natürlich stehen auch wir zur Landesverteidigung. (Abg. Schwarzenberger: Seit wann?) Tatsächlich, Herr Kollege! Schon immer! (Abg. Böhacker: Aber nur mit einem Bein! ... über dem Abgrund!)

Außerdem weist die SPÖ stets auf die besondere Bedeutung des Zivildienstes hin, weil wir Sozialdemokraten davon überzeugt sind, dass junge Menschen, die aus Gewissensgründen nicht mit der Waffe, sondern auf andere Weise der Gesellschaft dienen wollen, das Recht dazu haben sollen. Doch aus Sicht der Bundesregierung sind diese Menschen Drückeberger und Feiglinge, denen man es möglichst schwer machen muss. (Abg. Murauer: Wie kommen Sie darauf?)

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vorweg: Auch ich bekenne mich zum Bundesheer, auch wenn mir das manche nicht abnehmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ, der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das werden wir bei Ihrer Rede feststellen können, und auch beim Abstimmungsverhalten!)

Ich habe dazu an Sie, Herr Bundesminister, auch Anfragen gestellt. Einige Antworten darauf möchte ich hier kurz kommentieren. Für den Zeitraum von 1995 bis 2000 liegen folgende Zahlen vor: Selbstmorde: 83, davon im Jahre 1998 22; Unfälle mit Todesfolge: 131, Todesfälle der Grundwehrdiener insgesamt: 117, Todesfälle gesamt im Kader: 245. – Diese Zahlen müssten uns schon ein wenig zum Nachdenken anregen. (Bundesminister Scheibner: Sagen Sie auch dazu, dass keiner mit dem Einsatz in Verbindung stand! – Ruf bei der SPÖ: Lass dich nicht irritieren!)

Ich habe aber schon von der vorigen Bundesregierung gehört, wie man das Neutralitätsgesetz, das selbstverständlich Bestand hat, interpretiert: nicht an einem Krieg teilnehmen, keine permanente Stationierung von fremden Soldaten und keine Mitgliedschaft in einem Militärbündnis. Wenn es kein Problem gewesen wäre, hätte man ja nicht diesen Artikel 23f beschließen müssen. Er ist Bestand der österreichischen Bundesverfassung, und mit dieser Interpretation, die auch sozialdemokratische Bundeskanzler über das Neutralitätsgesetz abgegeben haben, mit dem Artikel 23f Bundes-Verfassungsgesetz gibt es eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage für die Beteiligung Österreichs an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Nur das verfolgen wir – nicht mehr, aber auch nicht weniger, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Und die Beistandspflicht?)

Sie haben gesagt, wir verfolgen ein Sicherheitskonzept des vorherigen Jahrhunderts. Ich will jetzt nicht über die Sicherheitskonzepte des vorigen Jahrhunderts diskutieren. Selbstverständlich ist es wichtig, einen umfassenden Sicherheitsbegriff zu haben, wo wir auch Krisenprävention in den Vordergrund stellen – na selbstverständlich! –, wo wir Krisenbewältigung, aber auch Krisenreaktion in die Diskussion bringen. Trotzdem müssen wir zur Kenntnis nehmen – und das wäre schon einmal ein Konsens –, dass auch militärische Aspekte in diesem umfassenden Sicherheitsbegriff enthalten sein müssen. Wenn wir gerade an die furchtbare Katastrophe der letzen zehn Jahre am Balkan denken: Auch Sie wissen ganz genau, dass durch schöne Worte und Verhandlungen derartige Kriegsverbrecher leider nicht in die Schranken zu weisen sind und dass es eben notwendig ist – wenn auch nicht ausreichend –, derartige Probleme auch mit einer gewissen militärischen Kapazität zu lösen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein seltsames Verständnis von Prävention!)

Sie fragen: Welche Bedrohung gibt es denn für Österreich? – Frau Kollegin Lunacek: Welche Bedrohung hat es 1990 gegeben? Wir alle waren euphorisch und haben gesagt: Zerfall des Kommunismus, Aufweichung der Blöcke, jetzt bricht ein Zeitalter von Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa an! – Nur ein Jahr später mussten österreichische Soldaten ausrücken, um das Land nach Süden gegen serbische Truppen zu sichern. Dieselben Personen – auch Politiker –, die noch wenige Jahre zuvor hier im Parlament Misstrauensanträge gegen Verteidigungsminister, die den Draken beschafft haben, eingebracht haben, haben dann genau nach diesen Draken gerufen, als die ersten serbischen MIGs über Graz geflogen sind. (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat gerufen? Wir haben nicht gerufen! – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Herbert Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Der Pilz hat den Einsatz unserer Soldaten ohne Waffen gefordert!)

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Herren Offiziere des Verteidigungsministeriums! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen aber (in Richtung Galerie) liebe Jugend, die heute hier ist! Ich bin sehr erfreut, dass Sie an dieser Diskussion teilnehmen, denn viele von Ihnen wird es ja betreffen, wenn Sie in Kürze Ihren Wehrdienst ableisten. (Abg. Haidlmayr: Den Zivildienst! Das sind lauter Zivildiener!)

Frau Abgeordnete Petrovic, Sie sind ja so bedacht auf das Gute, auf die gute Kultur. Ich möchte Sie vorerst einmal fragen, ob ich richtig gehört habe, dass Sie während der Rede von Herrn Bundesminister Scheibner gerufen haben: So ein Blödsinn! Oder habe ich da falsch gehört? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird sie nie zugeben!) Habe ich falsch gehört, ja? (Abg. Dr. Petrovic: Ob Sie gut hören, kann ich nicht beurteilen!) – Ob ich gut hören kann, können Sie nicht beurteilen. Derzeit habe ich sechs Sechstel meiner Gehörfähigkeit. Ich bin noch voll tauglich als Milizoffizier. Ich habe das daher gut gehört und halte das hiermit einmal fest.

Frau Abgeordnete Petrovic, Sie sind ja so bedacht auf das Gute, auf die gute Kultur. Ich möchte Sie vorerst einmal fragen, ob ich richtig gehört habe, dass Sie während der Rede von Herrn Bundesminister Scheibner gerufen haben: So ein Blödsinn! Oder habe ich da falsch gehört? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird sie nie zugeben!) Habe ich falsch gehört, ja? (Abg. Dr. Petrovic: Ob Sie gut hören, kann ich nicht beurteilen!) – Ob ich gut hören kann, können Sie nicht beurteilen. Derzeit habe ich sechs Sechstel meiner Gehörfähigkeit. Ich bin noch voll tauglich als Milizoffizier. Ich habe das daher gut gehört und halte das hiermit einmal fest.

Sie haben allerdings Recht, zum Teil Recht, wenn Sie sagen, das Sicherheitskonzept sei aus dem vergangenen Jahrhundert. Es stimmt nicht ganz, es ist 25 Jahre alt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja das vergangene Jahrhundert!) Es sei hier schon angemerkt, dass die vergangenen Bundesregierungen leider auf die evolutionäre Entwicklung, insbesondere auf den Niedergang des Warschauer Paktes, nicht rechtzeitig reagiert haben. Daher hat auch unser Herr Bundesminister die Erarbeitung eines neuen Landesverteidigungsplanes in einer Kommission in Auftrag gegeben, wo jeder von Ihnen seine Meinung einbringen kann. Ich kann nur hoffen, dass es dann genauso kommen wird wie beim Landesverteidigungsplan 1975, der ja hier im Parlament einstimmig beschlossen worden ist. Ich hoffe, dass Sie sich dann ebenfalls wieder einstimmig auch zur Landesverteidigung bekennen.

Es war mir eine große Freude, Herrn Abgeordneten Schieder anlässlich einer Feier zum 40. Jahrestag bei der Offiziersgesellschaft in Graz im Zuge einer Podiumsdiskussion zuzuhören. Sie haben dort sehr eindeutige Antworten gegeben. Wenn Sie jetzt in der Diskussion vorhin gemeint haben: Aber dazu muss man nicht in einem Bündnis sein!, Herr Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses, so erinnere ich Sie daran, dass Sie bei dieser Diskussion bei der österreichischen Offiziersgesellschaft gesagt haben, dass auch nach Ihrem Empfinden kein Weg an einem weiteren Bündnis vorbeigehen wird. Das ist ja protokolliert. Oder haben Sie das nicht gesagt? (Abg. Schieder: An einer europäischen Verteidigungsidentität, habe ich gesagt!) – An einem europäischen Verteidigungsbündnis vorbeigehen wird. Das lobe ich mir, jawohl! Sie haben Kraft, Mut und Stärke, das eindeutig zu definieren. Das hat mir gefallen.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Debatte über das Budgetkapitel Landesverteidigung neigt sich dem Ende zu, und es ist über viel Wichtiges gesprochen worden. (Abg. Kiss: Jetzt sind Sie auch auf einmal da!) Ich bin aber davon überzeugt, dass wir das Budgetkapitel Landesverteidigung heute – gerade heute! – nicht nur behandeln sollen, indem wir das Budget, die Ausrüstung und die Zahl der Kommandenebenen ansprechen, sondern es geht auch um das Ansehen des Bundesheeres und seiner Repräsentanten. Doch darüber, meine Damen und Herren, ist heute hier im Wesentlichen geschwiegen worden, obwohl in der Früh, für jeden von Ihnen vernehmbar, Äußerungen gegen den Oberbefehlshaber des Bundesheeres gefallen sind, die weder für den Menschen Dr. Klestil noch den Träger dieses Amtes in irgendeiner Weise akzeptiert werden können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

In den letzten Minuten habe ich eine Erklärung vom Landeshauptmann von Kärnten vorgefunden. Ich habe gedacht – kurze Zeit gedacht –, dass ich hoffen kann. Aber, meine Damen und Herren, diese Entschuldigung, die muss man sich – so wie bei Jörg Haider üblich – genau durchlesen, und dann wird die Ungeheuerlichkeit ein zweites Mal deutlich. Wissen Sie, was er in diesem Zusammenhang gesagt hat? – Er hat wenig Verständnis, sagte Jörg Haider – das heißt, einiges, aber nicht viel –, für derartige Ausdrucksweisen, und in diesem Zusammenhang stellt er fest, das sei nicht Ihr Stil. – Zurückgenommen ist nichts, meine Damen und Herren, sondern lediglich ein bisschen anders hätte Schnell formulieren sollen. Das ist Ihr Umgang mit dem obersten Organ dieser Republik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Achatz: "Dobermann" haben Sie den Kollegen Stadler genannt!)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Es war wiederum ein Musterbeispiel des Kollegen Kostelka hier in diesem Hohen Hause, gerade auch in Richtung des Landeshauptmannes von Kärnten mit unvollständigen Zitaten, mit Unwahrheiten hier ans Rednerpult zu treten. (Abg. Dietachmayr: Wo ist die Unwahrheit gesagt worden?)

Sie sind, wenn es darum geht, Dinge differenziert zu sehen, auf einem Auge blind. Wenn es um die Beschimpfung der Freiheitlichen geht, unterstützen Sie das und sind noch willfährig dabei, und wenn es Ihnen in den Kram passt, dann skandalisieren Sie in diesem Hohen Haus jede Meinung eines Landespolitikers, egal welcher Gewichtung er letztlich ist. (Abg. Edlinger: Das ist nicht ein Skandalisieren, das ist ein Skandal ...!) Das ist Ihre Art von Politik – diese teilen wir auch nicht, das sage ich Ihnen hier an dieser Stelle. Wir distanzieren uns von dieser Art und Weise der politischen Auseinandersetzung in Wort und Stil, auch eines Kollegen Schnell (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber wir distanzieren uns auch von der Art und Weise Ihrer Politik (Beifall bei den Freiheitlichen), wenn es darum geht, die Freiheitlichen hier in diesem Hohen Haus permanent mit Tieren zu vergleichen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Achatz: Wie war das mit "Sitz! Sitz!", "Wuff! Wuff!"?)

Meine Damen und Herren! Weil Sie sich von Tiervergleichen so angesprochen fühlen, Sie sich missachtet fühlen, Herr Kollege Graf: Es waren nicht die Abgeordneten von den Sozialdemokraten, nicht die Abgeordneten von den Grünen, die dem damaligen Klubobmann Stadler den "Dobermann" in den Mund gelegt haben (Abg. Ing. Westenthaler: Hat der Herr Edlinger gesagt, dass wir Schweine sind?), sondern es war Herr Stadler selbst, der gesagt hat: Ich bin der Dobermann! – Ja, so war es! Sie können das im Protokoll nachlesen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wundern Sie sich nicht, dass Sie Hundevergleiche dann auch an anderer Stelle präsentiert bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Edlinger macht Schweine-Vergleiche!) Wundert Sie das in dem Zusammenhang, da sich doch Herr Kabas vor mehreren Monaten mit seiner unsäglichen Äußerung zum "Lump"-Bundespräsidenten und der teilweisen verbalen Rücknahme

Wir erinnern uns doch noch an die Äußerungen des Herrn Haider, in denen er in Richtung Klima und in Richtung Klestil den Vorwurf des Landesverrates deponiert hat. Wir erinnern uns noch an den zurückgetretenen Bundesminister Schmid, der ebenfalls gesagt hat: Ja, da handelt es sich um Landesverrat. Herr Kabas hat dann diese Äußerungen brav apportiert und sie zum "Lumpen" gemünzt, dann wieder zurückgenommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist "apportiert" für ein Sprachgebrauch?!) Jetzt kommt Herr Schnell und sagt – ich zitiere –:

Herr Kollege Graf! Ihnen fällt dazu nichts anderes ein, als zu sagen, dass die Tiervergleiche unpassend sind? (Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich doch eh gesagt! Ich habe mich eh davon distanziert!) Haben Sie jemals in einer Charakterisierung eines gewählten Organs von unserer Seite gehört, wonach wir diesem vorgeworfen hätten, es sei ein Lump, ein Landesverräter? Haben Sie das jemals gehört? Ja oder nein? – Und das ist das Unglaubliche an dieser Debatte! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich komme zur Äußerung des Landeshauptmanns Haider. (Abg. Achatz: Wie war das mit Milošević?) Kollege Graf hat ja versucht, das zu entkräften. Aber ich sage Ihnen Folgendes, Herr Kollege Graf (Abg. Dr. Martin Graf: Pressedienst! Schwarz auf weiß!): Es heißt dann in der Erklärung des Herrn Haider weiter:

Meine Damen und Herren! Ich komme zur Äußerung des Landeshauptmanns Haider. (Abg. Achatz: Wie war das mit Milošević?) Kollege Graf hat ja versucht, das zu entkräften. Aber ich sage Ihnen Folgendes, Herr Kollege Graf (Abg. Dr. Martin Graf: Pressedienst! Schwarz auf weiß!): Es heißt dann in der Erklärung des Herrn Haider weiter:

"Ein einmaliger verbaler Ausrutscher wäre verständlich und entschuldbar." – Das wird nicht in direkter Rede zitiert (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Kein Verständnis", hat er gesagt! – Abg. Dr. Martin Graf: "Kein Verständnis"!), aber es entspricht dem, was Herr Haider in dieser Debatte gesagt hat: Na betrachten wir es eben als einen einmaligen Ausrutscher des Herrn Schnell – das ist doch gemeint –, auch wenn man dafür kein Verständnis haben muss oder nur geringes Verständnis aufbringen soll. Betrachten wir es als einen einmaligen Ausrutscher, der der berühmten Salzburger Stierwascher-Mentalität geschuldet ist. So ist diese Äußerung des Herrn Haider zu verstehen.

Ganz im Gegenteil: Der Landeshauptmann von Kärnten Dr. Haider hat laut einer Aussendung der APA gesagt: "Kein Verständnis für die Attacken des Salzburger FP-Obmanns Karl Schnell". – Keines! Herr Kostelka hat "wenig Verständnis" daraus gemacht. (Abg. Dr. Kostelka – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Das steht hier!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster (Abg. Öllinger: Erwiderung!) zu Wort gemeldet ... (Abg. Ing. Westenthaler: Auf Zuruf funktioniert das Parlament nicht!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster (Abg. Öllinger: Erwiderung!) zu Wort gemeldet ... (Abg. Ing. Westenthaler: Auf Zuruf funktioniert das Parlament nicht!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Sie haben in Ihrer tatsächlichen Berichtigung etwas berichtigt, was nicht zu berichtigen war (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber keine persönliche Erwiderung!), denn Sie haben mir unterstellt, ich hätte Herrn Haider falsch zitiert.

Ich habe Herrn Haider aus einer APA-Aussendung zitiert mit dem Satz: "Ein einmaliger verbaler Ausrutscher wäre verständlich und entschuldbar." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe genau mitgeschrieben, was Sie gesagt haben! Sie haben einen falschen Zusammenhang hergestellt!) – Diesen Sachverhalt, diese Aussage des Herrn Haider haben Sie nicht entgegnen können, weil sie ja auch in der APA-Meldung enthalten ist.

Noch etwas ist sehr interessant: Es gibt eine APA-Meldung, in der sich Minister Haupt sofort sehr deutlich von dieser Sache distanziert hat. Und ich habe auch mit großem Interesse die Ausführungen des Herrn Bundesministers Scheibner gehört. Es gibt in dieser Partei also anscheinend mehr oder weniger zwei Strömungen; das stelle ich immer öfter fest. Es gibt in dieser Partei doch Kräfte, die solche Ausrutscher einfach nicht akzeptieren, jedoch auch andere, die sie innerlich gutheißen – und das ist eine schlimme Sache. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesminister Scheibner: Wer heißt es gut?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man wollte diese Aussagen dann gleich mit anderen Tiernamen kompensieren. Ich möchte daher noch einmal festhalten: Die Bezeichnung "Königskobra" stammt aus dem April 1998, und zwar ebenfalls von besagtem Herrn Schnell. (Abg. Ing. Westenthaler: Die "blauen Schweine" stammen von jemand anderem!) Damit das auch klar gesagt ist, damit Sie den Schuldigen auch an der richtigen Stelle suchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! Sie haben durch Ihr Nein verhindert, dass dieses Parlament modernisiert wird. Es ist schon interessant, dass in den Reformstaaten die Parlamente heute schon moderner beschaffen sind als bei uns in Österreich. Sie haben das verhindert. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Landesverteidigung?)

Es wäre längst an der Zeit, dass in diesem Hause eine elektronische Abstimmungsmaschinerie kommt (Abg. Ing. Westenthaler: Das falsche Thema!) – aber das haben Sie durch Ihr Veto beeinsprucht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist eigentlich schlimm, auch für die

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Kiermaier –: Sagen Sie das auch dem Kollegen Edlinger, der uns als "blaue Schweine" bezeichnet hat! Sagen Sie ihm das! – Abg. Edlinger: Das hat er nie getan! Nie getan! Sie behaupten es! Ich habe es nie getan! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Bures: Sie wissen, dass Sie die Unwahrheit sagen! – Abg. Dr. Van der Bellen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Können wir vielleicht diese Krawattendiskussion hintanstellen?)

Dieser Respekt vor der Institution droht in diesem Land anscheinend verloren zu gehen. (Abg. Mag. Trattner: Seit wann ist er Ihr Freund, Herr Van der Bellen!? – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollten die Institution des Bundespräsidenten abschaffen!)

Was Herrn Schnell anlangt: Er ist immerhin ein Landeschef der Freiheitlichen, der Chef der Salzburger Freiheitlichen, der Klubobmann der Freiheitlichen im Salzburger Landtag – Und die Freiheitlichen decken das, was er sagt – direkt oder indirekt. (Abg. Mag. Trattner: Sie haben nicht zugehört!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte war wieder einigermaßen bezeichnend. Rekapitulieren wir, was vorgefallen ist. (Abg. Dr. Pumberger: Heeresbudget!)

Nun zur Frage der Konsequenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Schnell wurde offensichtlich vom Kärntner Landeshauptmann zu einer Entschuldigung aufgefordert. Wissen Sie schon, wie Herr Schnell um 11.47 Uhr darauf reagiert hat? – "Denke nicht daran, mich zu entschuldigen! Es muss zulässig sein, dass man in der Demokratie die Wahrheit sagt." (Abg. Schieder: Pfui! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) ",Ich denke nicht im Geringsten daran, meine Äußerungen zurückzunehmen oder mich zu entschuldigen‘, das erklärte Salzburgs F-Obmann Karl Schnell im Gespräch mit der APA. Seine Aussage ,Lump‘ sei humorvoll gemeint gewesen und eine eher harmlose Formulierung! ,Es muss zulässig sein, dass man in der Demokratie die Wahrheit sagt‘, so Schnell."

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kubitschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Haidlmayr: Der Herr Minister fehlt noch!)

Guten Tag, sehr geehrter Herr Bundesminister! (Abg. Böhacker: Die Frau Staatssekretärin ist auch schon da!) Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, guten Tag! Herr Minister Bartenstein, Sie haben im Sommer in einer sehr ausführlichen Presseaussendung zum Thema "Wirtschaftsstandort Österreich" eine wahre Jubelmeldung abgegeben. Anlassfall war die Präsentation von aktuellen Betriebsansiedelungsprojekten. Die Botschaft – zusammengefasst – hat gelautet: Der Standort Österreich ist für die Investoren noch attraktiver geworden und zum Vergleichszeitraum des Vorjahres können wir fast eine Verdoppelung bei den Betriebsansiedelungen verzeichnen.

Einige Worte zu Verwaltungsreform und Bürokratieabbau. Ich glaube, hier haben wir die Grundsätze des "new public management" anzuwenden. Nur einige Stichworte dazu: umfassende Bürgerorientierung, eine Bürgercard, flexibles Personalmanagement, Benchmarking, internationale und nationale Verwaltungsvergleiche, Einführung geeigneter betriebswirtschaftlicher Instrumente wie Controlling, Kostenrechnung – Dinge, die wir zum Teil schon angepackt haben, Dinge, die schon verhandelt werden und die wir letzten Endes auch durchsetzen werden. (Abg. Eder: Die Aufzählung ist nichts Neues! Das Durchsetzen ist das Problem!) – Wir haben ja schon damit begonnen, Herr Kollege Eder, das wissen Sie besser als alle anderen.

Meine Damen und Herren! Kollege Puttinger! Sie haben offenbar die Debatte in den letzten Tagen versäumt. Die Staatsquote wird nicht durch irgendwelche Maßnahmen der Bundesregierung gesenkt, sondern die Staatsquote wird erhöht. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik, obwohl Sie mit dem Versprechen angetreten sind, die Staatsquote zu senken. – Das ist unrichtig, Herr Kollege Puttinger! (Beifall bei den Grünen.) Sie erhöhen die Staatsquote! (Abg. Dr. Puttinger: Sie sprechen von einem Jahr!) – Die Staatsquote ist eindeutig erhöht. Aber vielleicht haben Sie das verwechselt mit den Staatsschulden, die Sie zu senken beabsichtigen.

Sie müssten im Interesse der Beschäftigten und in diesem Fall auch im Interesse der Wirtschaft die Beiträge schon längst gesenkt haben. Aber Sie weigern sich, weil Sie von den Arbeitslosen beziehungsweise den Arbeitslosenversicherten und den Unternehmen Geld in Richtung der Pensionen transferieren wollen. (Abg. Haigermoser: Da sind irgendwelche Knoten in Ihren Akten!) – Ich bin froh, dass ich nicht Ihre Knoten habe, Herr Kollege Haigermoser! (Beifall bei den Grünen.)

Ursprünglich war eine Aufteilung der Kosten für die Finanzierung der Zwangsarbeiterentschädigung in 50 Prozent Wirtschaft und 50 Prozent Staat geplant. Jetzt stellt sich heraus, dass die Wirtschaft außer ein paar 100 Millionen von sich aus nichts aufbringen kann und will. Das ist etwas, was wir schon vorausgesehen haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ), denn freiwillig wird sich niemand so einfach bereit finden. (Abg. Dr. Puttinger: Wer zahlt denn das? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Öllinger als Wirtschaftsexperte ist wohl eine Chuzpe, meine Damen und Herren! Mehr möchte ich zu Öllinger nicht sagen, wiewohl mir einiges einfiele, aber ich möchte mir heute einen Ordnungsruf ersparen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das schaffen Sie eh nicht! – Abg. Mag. Kogler: In bewährter Manier!)

Meine Damen und Herren! Ich setze mich gerne mit Argumenten auseinander. (Abg. Silhavy: Das ist etwas Neues!) Frau Kollegin Kubitschek! Sie haben quasi die Höhe der Lohnnebenkosten heruntergespielt und meinten, nur die Lohnstückkosten seien ein wirtschaftspolitischer wichtiger Parameter. – Sie können die Wirtschaftswissenschaften nicht umdrehen! Sehr wohl ist es notwendig, die Lohnnebenkosten in zunehmendem Maß zu senken. Puttinger hat es auch formuliert: In einer Dienstleistungsgesellschaft sind diese Dinge wichtig. – So viel dazu.

Arbeit für alle gibt es nämlich nur in gesunden Betrieben. Herr Öllinger! Ich weiß, dass Sie einem marxistischen Wirtschaftskonzept anhängen, aber das soll Ihre Sache sein, nicht die unsere. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Eder: Das glaubst du jetzt selbst nicht, was du redest!) – Dass wir die Aufräumarbeit der Schuldenpolitik der alten sozialistischen Koalition übernommen haben, ist, wie ich meine, in der Zwischenzeit aktenkundig.

Meine Damen und Herren! Eine lebendige Handelslandschaft der Vielfalt unter Einbeziehung des Mittelstandes ist ein wesentliches Standbein einer funktionierenden Volkswirtschaft. Sie bestreiten das. Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte, von der vereinigten Linken! Sie bestreiten ... (Abg. Dr. Khol: Drittel! – Abg. Eder: Wer bestreitet was? Wer bestreitet was?) – Entschuldigung, des vereinigten linken Reichsdrittels, ich korrigiere mich gerne. Eine der zentralen Aufgaben positiver Wirtschaftspolitik ist – das ist unbestritten, außer bei Ihnen – eine Budgetpolitik ohne Schulden, und dazu bekennen wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Erste Erfolge zeichnen sich bereits ab (Abg. Eder: Wo?), wiewohl – noch einmal unterstrichen – die Wirtschaft die Hauptlast des Sanierungskonzeptes zu tragen hat. (Abg. Eder: Sag es gleich, sonst vergisst du es!) – Ich komme schon noch dazu.

Meine Damen und Herren! Erste Erfolge zeichnen sich bereits ab (Abg. Eder: Wo?), wiewohl – noch einmal unterstrichen – die Wirtschaft die Hauptlast des Sanierungskonzeptes zu tragen hat. (Abg. Eder: Sag es gleich, sonst vergisst du es!) – Ich komme schon noch dazu.

Meine Damen und Herren! Dazu gehört aber auch der soziale Friede, den Sie immer wieder einmahnen, denn die Wirtschaft lebt, aber nicht Ihre Berufsdemonstranten von der linken Seite. Ich sage nur stellvertretend: Die Brandfackel-Aussage des Herrn Kaske spricht für sich. – Danke, meine Damen und Herren, darauf können wir gerne verzichten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Passen Sie auf Ihren Knoten auf!)

Meine Damen und Herren! Weiters – für uns besonders wichtig –: Der öffentliche Dienst ist um 50 Milliarden Schilling zu teuer. Das ist wissenschaftlich nachgewiesen. Die Bundesregierung, das Kabinett Schüssel/Riess-Passer I, arbeitet daran, diese 50 Milliarden Schilling herunterzudrücken, damit der Wirtschaftsstandort Österreich gefestigt und ausgebaut wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wo denn? – Abg. Böhacker: Wifo-Studie! – Abg. Öllinger: Woher haben Sie das? Kaffeesud wahrscheinlich! Oder Astrologie!)

Ich darf noch eines feststellen: Die SPÖ, Kollege Haigermoser, hat Herrn Dr. Androsch nicht zum Salzbaron gemacht, sondern Herr Dr. Androsch ist anscheinend ein sehr cleverer und guter Wirtschaftsfachmann, der sich selbst aus eigener Kraft zu einem Industriellen hinaufkatapultiert hat. (Abg. Haigermoser: Ich habe nichts gesagt!) Wenn Sie das im Zusammenhang mit den Bundesforsten bringen, dann muss man schon sagen, anscheinend ist der Herr Generaldirektor der Bundesforste, Herr Dipl.-Ing. Ramsauer, auch ein kluger Mann, denn er geht jetzt zum Androsch-Konzern, zu jenem Androsch also, den die SPÖ "gemacht" hat. Also gar so schlimm kann es dort auch nicht sein. – Auch bei solchen Äußerungen können wir nur schmunzeln; ich habe das auch so aufgefasst, dass Sie das in diesem Sinne gebracht haben.

Was bedeutet denn das? – Das bedeutet für diese 106 000 Familien, aber auch, wenn wir nächstes Jahr beim WGG weitertun, für 500 000 weitere Familien klarerweise höhere Zinsbelastungen, denn Kapital um 3,5 Prozent Zinsen bekommen Sie nirgends auf der Welt, das müssen die Bauträger selbst aufbringen. (Abg. Böhacker: Wer sagt das?) Diese werden daher einen wesentlich höheren Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag verlangen müssen.

Wir haben ein Handelsbilanzaktivum, einen positiven Saldo von Arbeitsplätzen und hervorragende Werte in Sachen Direct Investments. (Abg. Silhavy: Da müssen Sie einmal mit den Freiheitlichen reden! Da müssen Sie einmal mit Ihrem Koalitionspartner reden!) – Nein, nicht mehr da (der Redner deutet in Richtung Freiheitliche), sondern längst dort. (Der Redner weist in Richtung SPÖ.) Es gibt in Österreich keinen entschiedeneren Gegner der Osterweiterung als AK und ÖGB, die mit dem Killerargument kommen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), dass Beitrittskandidaten erst einmal 80 Prozent des österreichischen Lohnniveaus haben müssten, bevor es eine Freizügigkeit hinsichtlich der Arbeitskräfte geben dürfte. Nach dem Kriterium von AK und ÖGB wäre Spanien, wäre Griechenland, wäre Portugal heute noch nicht dabei. Daher geht es in Wirklichkeit darum, dass Sie von diesem Killerargument endlich Abschied nehmen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edler zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Öllinger: Wo gibt es eine Hängematte? – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch einmal mit Ihrer Wortklauberei auf!)

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Bartenstein hat erklärt, dass Arbeiterkammer und ÖGB die entschiedenen Gegner der aktiven Osterweiterung seien. (Abg. Böhacker: So ist es! Tumpel und Co!) – Das ist unrichtig.

Ich berichtige tatsächlich: AK und ÖGB bekennen sich zur aktiven Osterweiterung (Rufe bei der ÖVP: Aber!), nur wollen sie den freien Zugang zum Arbeitsmarkt geregelt haben und lange Übergangszeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber erst in 20 Jahren! – Abg. Dr. Trinkl: Das hat der Herr Minister gesagt: Ihr seid die größten Bremser!)

Aber von Ihnen, Herr Minister, hätte ich mir in einigen Punkten ein paar klarere Aussagen gewünscht. Wenn Stummvoll Recht hat, dass das der einzig richtige Weg ist, den die Wirtschaftspolitik und die Budgetpolitik zu gehen hätten, und dass kein anderer zulässig sei, dann erhebt sich doch die Frage, was die Bundesregierung bisher in diesem Bereich gemacht hat. (Abg. Dr. Fekter: Zulässig schon, aber schlecht ist er!) Man kann es Ihnen nicht ersparen, jedes Mal, wenn Sie hier so dick auftragen, Ihnen folgende Frage vorzuhalten: Wo waren Sie bisher? (Beifall bei den Grünen.)

Klubobmann Khol argumentiert meines Erachtens in diesem Punkt noch durchaus passabel. Er stellt sich wenigstens hin und sagt: Mit der alten Mannschaft und – es war ja hauptsächlich eine Mann schaft – mit dem alten Partner ist es so nicht gegangen, und deshalb gab es den Bruch und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: Die waren nicht mehr reformfähig!) – Herr Kollege Khol! Es wäre aber schon redlicher, würden sich die Regierungsmitglieder der ÖVP – ich bin nicht der Meinung, dass die Politik so geändert hätte werden müssen, wie es jetzt von dieser Wendekoalition gemacht wird – nicht ständig in Reih und Glied hier aufstellen und so tun, als ob Sie nirgends dabei gewesen wären. Das ist etwas, was mich nachdenklich stimmt. Das ist ein Problem der Glaubwürdigkeit, das Sie zu verantworten haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Bartenstein hat gesagt, dass es nicht nur diese Regierung ist, die sich die Arbeitsplätze auf den Hut stecken kann! – Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie haben mir nicht zugehört!?) – Doch, ich habe Ihnen zugehört, aber mir ist das bei weitem nicht ausreichend. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst, was Bartenstein gesagt hat?) – Natürlich habe ich zugehört. Sie könnten mir auch kurz zuhören.

Klubobmann Khol argumentiert meines Erachtens in diesem Punkt noch durchaus passabel. Er stellt sich wenigstens hin und sagt: Mit der alten Mannschaft und – es war ja hauptsächlich eine Mann schaft – mit dem alten Partner ist es so nicht gegangen, und deshalb gab es den Bruch und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: Die waren nicht mehr reformfähig!) – Herr Kollege Khol! Es wäre aber schon redlicher, würden sich die Regierungsmitglieder der ÖVP – ich bin nicht der Meinung, dass die Politik so geändert hätte werden müssen, wie es jetzt von dieser Wendekoalition gemacht wird – nicht ständig in Reih und Glied hier aufstellen und so tun, als ob Sie nirgends dabei gewesen wären. Das ist etwas, was mich nachdenklich stimmt. Das ist ein Problem der Glaubwürdigkeit, das Sie zu verantworten haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Bartenstein hat gesagt, dass es nicht nur diese Regierung ist, die sich die Arbeitsplätze auf den Hut stecken kann! – Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie haben mir nicht zugehört!?) – Doch, ich habe Ihnen zugehört, aber mir ist das bei weitem nicht ausreichend. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst, was Bartenstein gesagt hat?) – Natürlich habe ich zugehört. Sie könnten mir auch kurz zuhören.

Klubobmann Khol argumentiert meines Erachtens in diesem Punkt noch durchaus passabel. Er stellt sich wenigstens hin und sagt: Mit der alten Mannschaft und – es war ja hauptsächlich eine Mann schaft – mit dem alten Partner ist es so nicht gegangen, und deshalb gab es den Bruch und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: Die waren nicht mehr reformfähig!) – Herr Kollege Khol! Es wäre aber schon redlicher, würden sich die Regierungsmitglieder der ÖVP – ich bin nicht der Meinung, dass die Politik so geändert hätte werden müssen, wie es jetzt von dieser Wendekoalition gemacht wird – nicht ständig in Reih und Glied hier aufstellen und so tun, als ob Sie nirgends dabei gewesen wären. Das ist etwas, was mich nachdenklich stimmt. Das ist ein Problem der Glaubwürdigkeit, das Sie zu verantworten haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Bartenstein hat gesagt, dass es nicht nur diese Regierung ist, die sich die Arbeitsplätze auf den Hut stecken kann! – Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie haben mir nicht zugehört!?) – Doch, ich habe Ihnen zugehört, aber mir ist das bei weitem nicht ausreichend. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst, was Bartenstein gesagt hat?) – Natürlich habe ich zugehört. Sie könnten mir auch kurz zuhören.

Ich behaupte, das ist ein völliger Unsinn. Abgekoppelt von irgendetwas ist nichts ein Wert per se, und vor allem gerade in diesem Bereich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Bildung schon!) Es gibt viele Bereiche der Wirtschaftspolitik, die in der heutigen Zeit Probleme machen. Ich spreche den Umweltbereich, aber auch den Energiebereich und die Konzentrationstendenzen in diversen Branchen an: Da gibt es ein eklatantes Marktversagen. Sie kennen das. Wir brauchen uns diesbezüglich nicht gegenseitig die Wirtschaftslehrbücher vorzutragen. Aber in diesem Fall wäre selbst für einen gestandenen Marktwirtschaftler die logische Konsequenz, dass es in eben diesen Bereichen allein schon deshalb einen starken Staat braucht, weil sonst die Marktwirtschaft gar nicht in der ihr angedichteten Effizienz arbeiten könnte.

Es ist auch kein Wunder, dass Sie nur mehr von der sozialen Marktwirtschaft, die angeblich auch noch zu sozial gewesen sei, und von der ökosozialen Marktwirtschaft, von der Ihre Vorgänger ständig gepredigt haben, reden. Sie haben aber sowieso nur gepredigt, wir wissen das. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nachhaltig!) – Nachhaltig ist ein moderner Begriff, den hätte ich überhört. Ich würde mir diesen freudschen Hörfehler durchaus zugestehen, weil die Politik, die Sie propagieren, nichts damit zu tun hat, das ist jedenfalls augenscheinlich, daher braucht man auch das Ohr nicht mehr dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme zum Schluss: Deregulierung ist kein Wert per se. – Dazu sollten Sie Stellung nehmen. Ich vermisse einfach die klare Ausrichtung einer modernen Wirtschaftspolitik, die auch die Umweltpolitik integriert. Selbstverständlich! Es ist keine Rede mehr von Ökologisierung des Steuersystems. Und das ist besonders schmerzlich, Herr Minister, was Ihre Person betrifft, da Sie ja früher Umweltminister waren. Die ÖVP hat gemeinsam mit der FPÖ dieses Thema einfach versenkt. Früher war es wenigstens noch ein Lippenbekenntnis, jetzt ist es nicht einmal mehr das. (Abg. Dr. Fekter: Wenn ihr an der Regierung seid, könnt ihr es dann umsetzen!) – Frau Kollegin Fekter, das wird Sie freuen, ich weiß. (Beifall bei den Grünen.) Also nehmen Sie bitte dazu Stellung!

Ein letzter Punkt, Herr Kollege Bartenstein. Der Energiesektor braucht ja wirklich eine andere Anleitung, auch, wie ich meine, eine politische. In dieser Hinsicht ist ein schweres Staats- und Politikversagen festzustellen, weil ja nicht einsichtig ist, warum ein Haufen von egoistischen und föderalistisch verblendeten Landeshauptleuten eine gescheite österreichische Lösung aufhält. Das wissen Sie ganz genau, und auch da ist keinerlei Politik seitens des Bundes erkennbar, sie führt jedenfalls zu keinen Ergebnissen. (Abg. Dr. Fekter: Wenn es einmal einen grünen Landeshauptmann gibt, kann er das alles umsetzen!) Dazu sollten Sie auch Stellung nehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Wenn Herr Kollege Kogler meint, dass die Osterweiterung blockiert würde oder sich Positionen geändert haben, dann empfehle ich ihm, im Regierungsübereinkommen der Regierungsparteien nachzulesen. (Abg. Mag. Kogler: Das habe ich gerade vorhin gemacht!) Darin ist es ganz klar festgehalten. Wenn Sie möglicherweise das Problem mit Tschechien und Temelin meinen, dann gebe ich Ihnen Recht, dass das zeitlich nicht so exakt fassbar ist, denn da hängt es sehr wohl davon ab, ob bei diesem Kernkraftwerk dem Sicherheitsbedürfnis der Österreicher Rechnung getragen wird und ob es möglich sein wird, das Energiekapitel abzuschließen oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Sozialdemokraten, müssten jetzt normalerweise aus Ihrer Oppositionsrolle heraus in Begeisterungsrufe ausbrechen, und zwar angesichts der Daten, die Sie kennen, des Regierungsprogramms, das Sie kennen, und wenn Sie die Politik verfolgen, die bislang in diesen ersten neun Monaten passiert ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Warum?) Ich weiß schon, dass ich nicht allzu viel Verständnis für dieses Ansinnen bei Ihnen finden kann, dass Ihre Freude möglicherweise gedämpft ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Warum müssen wir uns freuen?) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen, was Sie hinterlassen haben, nämlich 2 200 Milliarden Schilling Schulden, also die Voraussetzung für die Arbeit der neuen Reformregierung, die mit dem Aufräumen beginnen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Sozialdemokraten, müssten jetzt normalerweise aus Ihrer Oppositionsrolle heraus in Begeisterungsrufe ausbrechen, und zwar angesichts der Daten, die Sie kennen, des Regierungsprogramms, das Sie kennen, und wenn Sie die Politik verfolgen, die bislang in diesen ersten neun Monaten passiert ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Warum?) Ich weiß schon, dass ich nicht allzu viel Verständnis für dieses Ansinnen bei Ihnen finden kann, dass Ihre Freude möglicherweise gedämpft ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Warum müssen wir uns freuen?) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen, was Sie hinterlassen haben, nämlich 2 200 Milliarden Schilling Schulden, also die Voraussetzung für die Arbeit der neuen Reformregierung, die mit dem Aufräumen beginnen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich weiß, Sie, Herr Minister Bartenstein – das respektiere ich –, argumentieren hier differenzierter. (Abg. Mag. Trattner: Eine Punktlandung kennen wir vom Budget!) – Nicht ich habe das gesagt, sondern ich zitiere. Es ist nachzulesen, was gesagt worden ist. Ich will damit nur sagen, das ist es ja nicht.

Ich sage es noch einmal: Abschaffung der vorzeitigen Alterspension im Juli. (Abg. Mag. Posch: Für die Piloten!) Was wurde uns hier prophezeit? – "Sie machen kaltschnäuzig aus alten und kranken Menschen Arbeitslose." Jetzt besagt der Arbeitsmarktbericht über das dritte Quartal, dass in der Personengruppe über 55 Jahre mit 24 Prozent der höchste Zuwachs zu verzeichnen war. – Das ist das wahre Ergebnis einer Politik, die Sie zu torpedieren versucht haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Aufschwung lässt sich allerdings meiner Meinung nach auch in Verbindung bringen mit einem wirtschaftlichen und politischen Klima, das klare Ziele setzt und Entscheidungen trifft. (Abg. Mag. Kogler: Der Klima hat noch nie Ziele gesetzt!)

Herr Bundesminister, ich bewundere Ihren Respekt vor Ihrer Amtsvorgängerin und dass Sie auch immer darauf hinweisen – das hat schon seine Richtigkeit, und ich möchte das nicht hundertprozentig bestreiten –, dass Sie eine gute Arbeitsmarktlage und -politik geerbt haben. (Abg. Edler: Da schau her!) Aber ich kann mich noch daran erinnern, als wir eineinhalb, ja zwei

Meine Damen und Herren gerade von der SPÖ! Wenn Sie in wenigen Minuten neuerlich eine Dringliche Anfrage (Abg. Mag. Kogler: Antrag!) wegen des Heizkostenzuschusses stellen, dann möchte ich auf Folgendes hinweisen: am 14. September thematisiert, am 19. September von dieser Bundesregierung beschlossen. Ich sehe schon ein, dass Sie hier auch mitpunkten wollen, Kollege Edler, aber gewöhnen Sie sich daran, dass diese Bundesregierung gerade in arbeits- und sozialpolitischen Fragen Entscheidungen in einer Geschwindigkeit fällt, die Sie mit freiem Auge gar nicht mehr wahrzunehmen in der Lage sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Flexible Märkte sind auch bei den Arbeitsmärkten mit mehr Erfolg verbunden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Mag. Posch. ) Und ich finde es völlig richtig, dass jetzt eine Lösung getroffen wurde, die auch bei den Saisonbeschäftigten nicht einfach hinnimmt, dass von Wirtschaft und Arbeit – das weiß ich schon – geplante Zwischenarbeitslosigkeit als fixer Lohnbestandteil akzeptiert wird, sondern mit der durchgehende und dauernde Beschäftigungsverhältnisse im Vordergrund unserer Maßnahmen stehen. (Abg. Mag. Posch: Da schau her!) Das, meine Damen und Herren, muss das Ziel einer Arbeitsmarktpolitik sein, die Arbeit für jene schafft, die Gott sei Dank arbeiten können – ich habe gestern mit einer Betriebsrätin aus einem modernen Technologiebetrieb gesprochen, die sagte, dass man in ihrem Unternehmen pro Bewerber wahrscheinlich zehn Plätze im IT-Bereich vergeben könnte –, die aber auch all jenen, die auf Grund von Ausbildungs- oder sonstigen Mängeln nicht arbeiten können, aber wollen, entsprechende Hilfe und Unterstützung gibt, und die diejenigen, die arbeiten können, aber nicht wollen – auch solche gibt es –, stärker in die Pflicht nimmt. Auch das, meine Damen und Herren, kommt dazu und ist mir in den letzten Jahren zu kurz gekommen.

Lassen Sie mich das noch zum Schluss sagen: Es ist das legitime Recht einer Gewerkschaft, für ihre Ziele und ihre Interessen einzutreten, auch mit gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen, seien sie noch so absurd, wie etwa der Warnstreik der Eisenbahner für das 53. Lebensjahr als Pensionierungsalter. Ein legitimes Recht! (Abg. Mag. Kogler: Das bestimmen Sie?) Aber am 5. Dezember wird ja nicht einmal der Versuch unternommen, ein arbeitnehmerpolitisches Ziel in den Vordergrund zu stellen. Hier gibt sich dieser ÖGB einfach dafür her, als Speerspitze gegen diese Regierung anzutreten. Das haben die Arbeitnehmer in diesem Land nicht verdient! – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Eingangs möchte ich mit einem Satz zu dem ständig gemachten "Chaoten-Vorwurf" Stellung nehmen, weil es wirklich so eine absurde Diskussion ist. Ich möchte einmal versuchen, Ihnen vor Augen zu führen, wie absurd das eigentlich ist. (Abg. Mag. Trattner: Aber nicht Zerstörung!)

Wir haben uns im vorigen Jahrhundert und in diesem Jahrhundert darauf geeinigt, dass es Bürgerrechte und Menschenrechte gibt. Dazu gehört die Versammlungsfreiheit, und dazu gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wenn jetzt Herr Dr. Pühringer an der Grenze in Oberösterreich an einer Demonstration teilnimmt, eine Studentin in Wien oder jemand in Klagenfurt an einer Demonstration teilnimmt, dann ist das ein Bürgerrecht. Und ich bitte, das einfach einmal zu respektieren und solche Rechte, die die Grundpfeiler unserer Demokratie darstellen, nicht immer wieder zu diffamieren (Abg. Dr. Fekter: Das tun wir nicht!), indem man Menschen,

Auch andere Forderungen, die vor allem aus energie- und klimapolitischer Sicht sehr relevant gewesen wären: Least-Cost-Planning in der Energiepolitik, Europäische Energieagentur zur Förderung von Energieeffizienz und Alternativenergien, Generalsanierung der Einspeisetarife (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ElWOG!) waren große Forderungen von Umweltminister Bartenstein. Weiters: ökologische Spreizung der Normverbrauchsabgabe, möglichst schnelle Verabschiedung des Klimaschutzpakets. (Abg. Dr. Fekter: Das haben wir gemacht!)

Auch andere Forderungen, die vor allem aus energie- und klimapolitischer Sicht sehr relevant gewesen wären: Least-Cost-Planning in der Energiepolitik, Europäische Energieagentur zur Förderung von Energieeffizienz und Alternativenergien, Generalsanierung der Einspeisetarife (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ElWOG!) waren große Forderungen von Umweltminister Bartenstein. Weiters: ökologische Spreizung der Normverbrauchsabgabe, möglichst schnelle Verabschiedung des Klimaschutzpakets. (Abg. Dr. Fekter: Das haben wir gemacht!)

Das war jetzt ein Schnellschussparcours durch die aus unserer Sicht immer noch unbefriedigende Wirtschaftspolitik. (Abg. Dr. Fekter: Aber Sie kennen die Arbeitslosenrate schon?)

Jetzt haben wir durch diese neue Regierung auch neue Rahmenbedingungen geschaffen. So wird es beispielsweise künftig keine Neuverschuldung geben, die Auftragslage hat sich verbessert, und wir haben trotz struktureller Maßnahmen ein Wirtschaftswachstum, das sich mit jenem anderer EU-Staaten messen kann. (Abg. Huber: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ausgebeutet!) – Sind Sie nicht froh darüber, Frau Abgeordnete, dass es in Österreich aufwärts geht? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sind Sie nicht froh darüber, dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist, dass wir jetzt eine Beschäftigungssituation haben wie in den vergangenen zehn Jahren nicht? (Abg. Dietachmayr: Aber das ist nicht das Verdienst dieser Regierung!) Darüber müssten eigentlich auch die Sozialdemokraten sehr froh sein! (Abg. Dietachmayr: Das ist nicht das Verdienst dieser Regierung!)

Jetzt haben wir durch diese neue Regierung auch neue Rahmenbedingungen geschaffen. So wird es beispielsweise künftig keine Neuverschuldung geben, die Auftragslage hat sich verbessert, und wir haben trotz struktureller Maßnahmen ein Wirtschaftswachstum, das sich mit jenem anderer EU-Staaten messen kann. (Abg. Huber: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ausgebeutet!) – Sind Sie nicht froh darüber, Frau Abgeordnete, dass es in Österreich aufwärts geht? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sind Sie nicht froh darüber, dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist, dass wir jetzt eine Beschäftigungssituation haben wie in den vergangenen zehn Jahren nicht? (Abg. Dietachmayr: Aber das ist nicht das Verdienst dieser Regierung!) Darüber müssten eigentlich auch die Sozialdemokraten sehr froh sein! (Abg. Dietachmayr: Das ist nicht das Verdienst dieser Regierung!)

Jetzt haben wir durch diese neue Regierung auch neue Rahmenbedingungen geschaffen. So wird es beispielsweise künftig keine Neuverschuldung geben, die Auftragslage hat sich verbessert, und wir haben trotz struktureller Maßnahmen ein Wirtschaftswachstum, das sich mit jenem anderer EU-Staaten messen kann. (Abg. Huber: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ausgebeutet!) – Sind Sie nicht froh darüber, Frau Abgeordnete, dass es in Österreich aufwärts geht? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sind Sie nicht froh darüber, dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist, dass wir jetzt eine Beschäftigungssituation haben wie in den vergangenen zehn Jahren nicht? (Abg. Dietachmayr: Aber das ist nicht das Verdienst dieser Regierung!) Darüber müssten eigentlich auch die Sozialdemokraten sehr froh sein! (Abg. Dietachmayr: Das ist nicht das Verdienst dieser Regierung!)

Ich möchte noch ein paar Worte über die Lohnnebenkostenpolitik, über die heute schon sehr viel gesprochen worden ist, sagen. Es ist ja ein erklärtes Ziel der Regierung, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dietachmayr: Das Weihnachtsgeld, das Urlaubsgeld!) Leider Gottes muss ich immer wieder sehen, dass für die Sozialdemokraten die Lohnnebenkosten als ein Klassenkampfthema herhalten müssen (Abg. Dietachmayr: Was wollen Sie konkret senken?), insofern als sie behaupten, dass von den Armen zu den Reichen geschaufelt wird (Abg. Dietachmayr: So ist es!), wenn man der Wirtschaft die Möglichkeit gibt, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dietachmayr: Nennen Sie mir eine Maßnahme!) Ziemlich kurzsichtig finde ich auch die Aussage der Frau Abgeordneten Kubitschek, die heute gemeint hat, sie würde der Senkung der Lohnnebenkosten nicht nachtrauern, denn in Wirklichkeit wären die Stückkosten maßgebend und nicht die Lohnnebenkosten. (Abg. Dietachmayr: So ist es!)

Ich möchte noch ein paar Worte über die Lohnnebenkostenpolitik, über die heute schon sehr viel gesprochen worden ist, sagen. Es ist ja ein erklärtes Ziel der Regierung, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dietachmayr: Das Weihnachtsgeld, das Urlaubsgeld!) Leider Gottes muss ich immer wieder sehen, dass für die Sozialdemokraten die Lohnnebenkosten als ein Klassenkampfthema herhalten müssen (Abg. Dietachmayr: Was wollen Sie konkret senken?), insofern als sie behaupten, dass von den Armen zu den Reichen geschaufelt wird (Abg. Dietachmayr: So ist es!), wenn man der Wirtschaft die Möglichkeit gibt, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dietachmayr: Nennen Sie mir eine Maßnahme!) Ziemlich kurzsichtig finde ich auch die Aussage der Frau Abgeordneten Kubitschek, die heute gemeint hat, sie würde der Senkung der Lohnnebenkosten nicht nachtrauern, denn in Wirklichkeit wären die Stückkosten maßgebend und nicht die Lohnnebenkosten. (Abg. Dietachmayr: So ist es!)

Ich möchte noch ein paar Worte über die Lohnnebenkostenpolitik, über die heute schon sehr viel gesprochen worden ist, sagen. Es ist ja ein erklärtes Ziel der Regierung, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dietachmayr: Das Weihnachtsgeld, das Urlaubsgeld!) Leider Gottes muss ich immer wieder sehen, dass für die Sozialdemokraten die Lohnnebenkosten als ein Klassenkampfthema herhalten müssen (Abg. Dietachmayr: Was wollen Sie konkret senken?), insofern als sie behaupten, dass von den Armen zu den Reichen geschaufelt wird (Abg. Dietachmayr: So ist es!), wenn man der Wirtschaft die Möglichkeit gibt, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dietachmayr: Nennen Sie mir eine Maßnahme!) Ziemlich kurzsichtig finde ich auch die Aussage der Frau Abgeordneten Kubitschek, die heute gemeint hat, sie würde der Senkung der Lohnnebenkosten nicht nachtrauern, denn in Wirklichkeit wären die Stückkosten maßgebend und nicht die Lohnnebenkosten. (Abg. Dietachmayr: So ist es!)

Ich möchte noch ein paar Worte über die Lohnnebenkostenpolitik, über die heute schon sehr viel gesprochen worden ist, sagen. Es ist ja ein erklärtes Ziel der Regierung, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dietachmayr: Das Weihnachtsgeld, das Urlaubsgeld!) Leider Gottes muss ich immer wieder sehen, dass für die Sozialdemokraten die Lohnnebenkosten als ein Klassenkampfthema herhalten müssen (Abg. Dietachmayr: Was wollen Sie konkret senken?), insofern als sie behaupten, dass von den Armen zu den Reichen geschaufelt wird (Abg. Dietachmayr: So ist es!), wenn man der Wirtschaft die Möglichkeit gibt, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dietachmayr: Nennen Sie mir eine Maßnahme!) Ziemlich kurzsichtig finde ich auch die Aussage der Frau Abgeordneten Kubitschek, die heute gemeint hat, sie würde der Senkung der Lohnnebenkosten nicht nachtrauern, denn in Wirklichkeit wären die Stückkosten maßgebend und nicht die Lohnnebenkosten. (Abg. Dietachmayr: So ist es!)

Ich möchte noch ein paar Worte über die Lohnnebenkostenpolitik, über die heute schon sehr viel gesprochen worden ist, sagen. Es ist ja ein erklärtes Ziel der Regierung, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dietachmayr: Das Weihnachtsgeld, das Urlaubsgeld!) Leider Gottes muss ich immer wieder sehen, dass für die Sozialdemokraten die Lohnnebenkosten als ein Klassenkampfthema herhalten müssen (Abg. Dietachmayr: Was wollen Sie konkret senken?), insofern als sie behaupten, dass von den Armen zu den Reichen geschaufelt wird (Abg. Dietachmayr: So ist es!), wenn man der Wirtschaft die Möglichkeit gibt, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dietachmayr: Nennen Sie mir eine Maßnahme!) Ziemlich kurzsichtig finde ich auch die Aussage der Frau Abgeordneten Kubitschek, die heute gemeint hat, sie würde der Senkung der Lohnnebenkosten nicht nachtrauern, denn in Wirklichkeit wären die Stückkosten maßgebend und nicht die Lohnnebenkosten. (Abg. Dietachmayr: So ist es!)

Dass die wirtschaftspolitische Kompetenz bei den Sozialdemokraten nicht sehr gut ausgebildet ist, haben wir ja beim "Bank Burgenland"-Skandal und auch bei ihren eigenen Finanzen gesehen. (Abg. Dr. Mertel: Jetzt entschuldigen Sie sich aber!) – Deshalb sind Ihre Aussagen im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik ja auch nicht sehr bedeutend.

Ich möchte aber noch etwas sagen: Meine Hoffnung ist, dass durch eine Senkung der Lohnnebenkosten auch ein nachhaltiger Faktor in der Beschäftigungspolitik erzielt wird, denn es gibt ja sehr viele Unternehmer, die wegen der hohen Lohnnebenkosten keine Arbeitnehmer einstellen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass dann, wenn die Verbilligung bei den österreichischen Arbeitskräften gegeben ist, nicht mehr ununterbrochen der Ruf nach ausländischen Arbeitskräften erfolgen wird. (Abg. Dietachmayr: Es wäre besser, Sie würden über etwas reden, bei dem Sie sich auskennen!) Natürlich wollen die Unternehmer ausländische Arbeitskräfte, weil sie

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Soll ich Sie unterbrechen, oder wollen Sie die Rede beenden? Dann würde ich Sie aber bitten, zum Schlusssatz zu kommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin schon beim Schlusssatz!) – Bitte!

Lieber Herr ÖAAB-Bundesobmann! Wo waren wir denn bei der "Aktion Fairness"? (Abg. Dr. Khol: Die haben wir schon beschlossen!) – Ich habe erst vor wenigen Tagen hier aus einer Broschüre der Bundeswirtschaftskammer berichtet (Abg. Dr. Khol: Die ist ja schon beschlossen!): 2,8 Milliarden Schilling Körberlgeld aus den Taschen der Arbeitnehmer in die Taschen der Arbeitgeber, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Die ist ja schon beschlossen, die Aktion Fairness!) – Das ist die Lastenverteilung eines Herrn ÖAAB-Bundesobmannes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie sind so selten hier, deshalb ...!)

Lieber Herr ÖAAB-Bundesobmann! Wo waren wir denn bei der "Aktion Fairness"? (Abg. Dr. Khol: Die haben wir schon beschlossen!) – Ich habe erst vor wenigen Tagen hier aus einer Broschüre der Bundeswirtschaftskammer berichtet (Abg. Dr. Khol: Die ist ja schon beschlossen!): 2,8 Milliarden Schilling Körberlgeld aus den Taschen der Arbeitnehmer in die Taschen der Arbeitgeber, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Die ist ja schon beschlossen, die Aktion Fairness!) – Das ist die Lastenverteilung eines Herrn ÖAAB-Bundesobmannes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie sind so selten hier, deshalb ...!)

Lieber Herr ÖAAB-Bundesobmann! Wo waren wir denn bei der "Aktion Fairness"? (Abg. Dr. Khol: Die haben wir schon beschlossen!) – Ich habe erst vor wenigen Tagen hier aus einer Broschüre der Bundeswirtschaftskammer berichtet (Abg. Dr. Khol: Die ist ja schon beschlossen!): 2,8 Milliarden Schilling Körberlgeld aus den Taschen der Arbeitnehmer in die Taschen der Arbeitgeber, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Die ist ja schon beschlossen, die Aktion Fairness!) – Das ist die Lastenverteilung eines Herrn ÖAAB-Bundesobmannes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie sind so selten hier, deshalb ...!)

Lieber Herr ÖAAB-Bundesobmann! Wo waren wir denn bei der "Aktion Fairness"? (Abg. Dr. Khol: Die haben wir schon beschlossen!) – Ich habe erst vor wenigen Tagen hier aus einer Broschüre der Bundeswirtschaftskammer berichtet (Abg. Dr. Khol: Die ist ja schon beschlossen!): 2,8 Milliarden Schilling Körberlgeld aus den Taschen der Arbeitnehmer in die Taschen der Arbeitgeber, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Die ist ja schon beschlossen, die Aktion Fairness!) – Das ist die Lastenverteilung eines Herrn ÖAAB-Bundesobmannes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie sind so selten hier, deshalb ...!)

"Wenn man die arbeits- und sozialrechtlichen Belastungen zusammenrechne, kämen die Experten auf 34,4 Milliarden Schilling Belastungen im kommenden Jahr. Unternehmen und Selbständige müssten hingegen lediglich einen Beitrag von rund 7,1 Milliarden Schilling leisten." – "Im Jahr 2003 steige der Beitrag der Arbeitnehmer nach heutiger Berechnung sogar auf 43 Milliarden Schilling, während die Unternehmen" – und jetzt hören Sie zu, Herr Ex-Generalsekretär Stummvoll! – "um 3,4 Milliarden Schilling entlastet werden sollen." – Fritz Dinkhauser, ÖVP-Mitglied. (Abg. Edlinger: Das ist die Arbeit der Regierung! Der Gaugg ...!)

Nächster Bereich in Ihrem Belastungspaket betreffend die Steigerungen der Kosten für Verkehr: Neben Diesel und Benzin haben Sie ja auch den Vignettenpreis, die Versicherungssteuer et cetera erhöht. (Abg. Wattaul: Wer hat den Diesel erhöht?) Am härtesten trifft das die Pendler. Darauf wird aber meine Kollegin, Frau Pfeffer, die aus einer Region kommt, in der es sehr viele Pendler gibt, noch im Besonderen eingehen.

Jetzt rufe ich Ihnen in Erinnerung: Wie haben denn bisher vorhergehende Regierungen unter Beteiligung, unter Federführung der Sozialdemokratie reagiert, wenn es Verkehrskostensteigerungen gegeben hat? – Dann haben wir das Pendlerpauschale angepasst und haben das Kilometergeld angepasst. Aber beim Kilometergeld (Abg. Wattaul: Sie haben ja auch 2 000 Milliarden Schulden gemacht!) – wollen Sie irgendetwas sagen, haben Sie etwas zu sagen? (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des sich neben den Bänken der Freiheitlichen bewegenden Abg. Wattaul –: Niedersetzen! Sitzen!) –, meine sehr geehrten Damen und Herren, sparen Sie ja auf zweifache Art und Weise: erstens insofern, als Sie es Ihren Bundesbediensteten nicht zahlen müssen, und zweitens – und das ist wiederum typisch für Sie –, indem Sie dadurch natürlich auch die privaten Arbeitgeber nach Möglichkeit zu entlasten versuchen, weil – und ich weiß, wovon ich spreche – zum Beispiel in fast allen Kollektivverträgen des Bereiches Metall das amtliche Kilometergeld die Grundlage für Fahrtkostenvergütungen ist. Wenn man das amtliche Kilometergeld erhöhen würde, dann müssten unsere privaten Arbeitgeber das auch im Kollektivvertrag erhöhen. Daher erhöhen Sie es nicht, weil Sie wieder darauf achten, dass genug Geld in die Taschen der Arbeitgeber fließt. – Das ist das zweite Argument, das dahinter steckt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt rufe ich Ihnen in Erinnerung: Wie haben denn bisher vorhergehende Regierungen unter Beteiligung, unter Federführung der Sozialdemokratie reagiert, wenn es Verkehrskostensteigerungen gegeben hat? – Dann haben wir das Pendlerpauschale angepasst und haben das Kilometergeld angepasst. Aber beim Kilometergeld (Abg. Wattaul: Sie haben ja auch 2 000 Milliarden Schulden gemacht!) – wollen Sie irgendetwas sagen, haben Sie etwas zu sagen? (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des sich neben den Bänken der Freiheitlichen bewegenden Abg. Wattaul –: Niedersetzen! Sitzen!) –, meine sehr geehrten Damen und Herren, sparen Sie ja auf zweifache Art und Weise: erstens insofern, als Sie es Ihren Bundesbediensteten nicht zahlen müssen, und zweitens – und das ist wiederum typisch für Sie –, indem Sie dadurch natürlich auch die privaten Arbeitgeber nach Möglichkeit zu entlasten versuchen, weil – und ich weiß, wovon ich spreche – zum Beispiel in fast allen Kollektivverträgen des Bereiches Metall das amtliche Kilometergeld die Grundlage für Fahrtkostenvergütungen ist. Wenn man das amtliche Kilometergeld erhöhen würde, dann müssten unsere privaten Arbeitgeber das auch im Kollektivvertrag erhöhen. Daher erhöhen Sie es nicht, weil Sie wieder darauf achten, dass genug Geld in die Taschen der Arbeitgeber fließt. – Das ist das zweite Argument, das dahinter steckt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher verlangen wir mit unserem heutigen Dringlichen Antrag – und da werden Sie ja zeigen können, ob Ihnen die Pendler ein bisschen am Herzen liegen – eine Erhöhung des Kilometergeldes um 50 Groschen und eine Erhöhung aller Pendlerpauschalen um ein Drittel! Der Finanzminister kann das locker aus dem Körberlgeld zahlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – auf die Galerie weisend –: Es ist leider kein Journalist oben – nur einer!)

Drei Maßnahmen treffen die Arbeitnehmer bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Und wer muss denn sehr oft in einem Jahr sein Beschäftigungsverhältnis beenden? – Saisonbeschäftigte! Diese haben in der Regel sehr geringe Einkommen und gehören zum unteren oder zum mittleren Einkommensdrittel. (Abg. Gaugg: Wie gibt es denn das nach 30 Jahren SPÖ?) Sie werden zur Kasse gebeten bei der Urlaubsaliquotierung, beim Entfall des Postensuchtages und bei der Besteuerung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigung! – Nicht die Hände zusammenschlagen, denn das geht in die Tausende von Schilling, meine Damen und Herren! (Abg. Gaugg: Wie gibt es denn das? Nach 30 Jahren SPÖ, da müsstet ihr doch alle im Paradies leben! – Abg. Mag. Trattner: Wie habt ihr denn das gemacht?)

Drei Maßnahmen treffen die Arbeitnehmer bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Und wer muss denn sehr oft in einem Jahr sein Beschäftigungsverhältnis beenden? – Saisonbeschäftigte! Diese haben in der Regel sehr geringe Einkommen und gehören zum unteren oder zum mittleren Einkommensdrittel. (Abg. Gaugg: Wie gibt es denn das nach 30 Jahren SPÖ?) Sie werden zur Kasse gebeten bei der Urlaubsaliquotierung, beim Entfall des Postensuchtages und bei der Besteuerung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigung! – Nicht die Hände zusammenschlagen, denn das geht in die Tausende von Schilling, meine Damen und Herren! (Abg. Gaugg: Wie gibt es denn das? Nach 30 Jahren SPÖ, da müsstet ihr doch alle im Paradies leben! – Abg. Mag. Trattner: Wie habt ihr denn das gemacht?)

Selbstbehalt in der Krankenversicherung – zum Beispiel auch Ambulanzgebühr –: Schon jetzt muss für private Gesundheitsausgaben das untere Einkommensdrittel 4,1 Prozent und das obere Drittel 2,4 Prozent aufwenden. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso habt ihr das gemacht? – Abg. Mag. Trattner: Wieso habt ihr 30 Jahre lang zugeschaut?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Belastungspaket Nummer 2: Da ist das härteste Stück, das ich herausgreife – erklären Sie uns jetzt, Herr Staatssekretär, warum auch nur ein einziger Arbeitnehmer von dieser Belastung nicht betroffen sein soll! –, die Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages. Und Sie behaupten, dass zwei Drittel nicht betroffen sind! Sie werden natürlich auch argumentieren: Er kann sich ja die Hälfte zurückholen, er braucht ja nur – Sie nicken – in eine private Pensionsvorsorge einzubezahlen. – Wie jemand, der 10 000 S oder 12 000 S netto im Monat verdient (Abg. Mag. Trattner: Was verdienen denn Sie?), 13 000 S jährlich an Prämie zahlen können soll – wofür er mehr als einen Netto-Monatslohn investieren müsste! –, das müssen Sie mir erklären! (Abg. Mag. Trattner: Wie viel haben Sie denn? – 120 000 oder 240 000?) Den Arbeitnehmer, der sich das leisten kann, müssen Sie mir zeigen, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Belastungspaket Nummer 2: Da ist das härteste Stück, das ich herausgreife – erklären Sie uns jetzt, Herr Staatssekretär, warum auch nur ein einziger Arbeitnehmer von dieser Belastung nicht betroffen sein soll! –, die Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages. Und Sie behaupten, dass zwei Drittel nicht betroffen sind! Sie werden natürlich auch argumentieren: Er kann sich ja die Hälfte zurückholen, er braucht ja nur – Sie nicken – in eine private Pensionsvorsorge einzubezahlen. – Wie jemand, der 10 000 S oder 12 000 S netto im Monat verdient (Abg. Mag. Trattner: Was verdienen denn Sie?), 13 000 S jährlich an Prämie zahlen können soll – wofür er mehr als einen Netto-Monatslohn investieren müsste! –, das müssen Sie mir erklären! (Abg. Mag. Trattner: Wie viel haben Sie denn? – 120 000 oder 240 000?) Den Arbeitnehmer, der sich das leisten kann, müssen Sie mir zeigen, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das keine Umverteilung von unten nach oben ist – und ich bin sicherlich weit darüber erhaben, hier klassenkämpferisch zu sein ... (Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. ) Herr Bauernbundpräsident, du kannst leicht lachen! Du bekommst für deine Klientel mehr, als du bisher bekommen hast, aber den Arbeitnehmern werden Milliarden aus der Tasche gezogen! Da kann ich leicht lachen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Bauern haben ohnedies nur mehr ... Prozent, hat die Kubitschek von Ihrer Partei gesagt!)

Einem Argument von Ihnen möchte ich hier auch gleich vorbauen: Der Herr Bundesminister kommt ja immer so gern mit Taferln und Ähnlichem – Sie, Herr Staatssekretär, werden das wahrscheinlich auch tun –, um uns dann vorzurechnen, dass den Menschen mehr übrig bleibt. – Da darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass es ja Gott sei Dank eine Steuerreform gegeben hat, denn sonst wären Sie in einem noch größeren Argumentationsnotstand! Nur einer Steuerreform, die die Sozialdemokratie geprägt hat, gegen die Sie gestimmt haben und die wir beschlossen haben, haben Sie das zu verdanken. – Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Schlechte Argumentation! – Abg. Mag. Trattner: Fußballer-Zitate sind das! – Abg. Ing. Westenthaler: Fußballer-Zitate von Nürnberger! – Ruf bei den Freiheitlichen: Hat er seine Millionen schon gezählt? – Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um Milliarden!)

Zu den Ausführungen des Abgeordneten Tancsits, bei der Menschenkette gäbe es keine Arbeitnehmerziele, keine Arbeitnehmerinteressen. (Abg. Steibl – eine Ausgabe der "Kleinen Zeitung" in die Höhe haltend –: Sind das Arbeitnehmerinteressen?) Ich frage Sie: Welche Interessen sollten denn Arbeitnehmer haben, die derart belastet werden, denen nichts abgegolten wird? Ich versichere Ihnen, und das richtet sich auch an die Adresse von Klubobmann Khol: Sie werden die Arbeiterkammer, den ÖGB und die Gewerkschaften in diesem Land nicht mundtot machen können. (Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf wie in der Ersten Republik!) Wir werden es uns nicht nehmen lassen, am 5. Dezember – und wir verbürgen uns dafür – mit

Zu den Ausführungen des Abgeordneten Tancsits, bei der Menschenkette gäbe es keine Arbeitnehmerziele, keine Arbeitnehmerinteressen. (Abg. Steibl – eine Ausgabe der "Kleinen Zeitung" in die Höhe haltend –: Sind das Arbeitnehmerinteressen?) Ich frage Sie: Welche Interessen sollten denn Arbeitnehmer haben, die derart belastet werden, denen nichts abgegolten wird? Ich versichere Ihnen, und das richtet sich auch an die Adresse von Klubobmann Khol: Sie werden die Arbeiterkammer, den ÖGB und die Gewerkschaften in diesem Land nicht mundtot machen können. (Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf wie in der Ersten Republik!) Wir werden es uns nicht nehmen lassen, am 5. Dezember – und wir verbürgen uns dafür – mit

Wo ich Ihnen schon nicht mehr Recht gebe – darauf werde ich noch näher eingehen –, ist der Vorwurf, dass sich der Finanzminister ein "Körberlgeld" macht. Das ist eine unrichtige Behauptung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Was ist falsch dran, dass es höhere Steuern gibt?)

In Ihrem Dringlichen Antrag wird auf die motorbezogene Versicherungssteuer und die Kosten für die Autobahnvignette Bezug genommen. – Auf diese beiden Erhöhungen wirkt sich ein höherer Ölpreis nicht aus, weil sie verbrauchs- und kilometerunabhängig sind. (Abg. Edlinger: Die Umsatzsteuer-Einnahmen haben sich erhöht!) Ich komme schon noch auf die Umsatzsteuer zu sprechen; Sie haben mir das Stichwort geliefert.

Der frühere Finanzminister, ein gewisser Edlinger, hat eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorgeschlagen. (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Bei einer Fahrleistung von 20 000 Kilometern pro Jahr – das ist realistisch –, Verbrauch acht Liter pro 100 Kilometer, war bis 2001 eine Anhebung um 1 S geplant. Das hätte eine jährliche Belastung von 1 920 S ergeben. (Abg. Schwarzenberger: Das hätten die Autofahrer bei Ihnen gezahlt!)

In Relation dazu ergibt die motorbezogene Versicherungssteuer für einen durchschnittlichen Personenkraftwagen – Sie erwähnen es selbst in Ihrem Dringlichen Antrag – nur eine Erhöhung von 1 300 S. – Ihr Vorschlag hätte eine um 600 S höhere Belastung bedeutet! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ach so ist das also, Herr Edlinger!)

Umsatzsteuer: angeblich 2 Milliarden Schilling an Mehreinnahmen. – Diese Rechnung kann nur jemand anstellen, der allein mit dem Benzinpreis rechnet, jedoch nicht berücksichtigt, dass es bei einem höheren Benzinpreis zu einer Verlagerung kommt; das Verbraucherverhalten bleibt doch nicht stabil. Zwar gibt es bei einem höheren Benzinpreis Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer auf Mineralölprodukte, aber dafür werden weniger andere Produkte gekauft. Es hat ja niemand mehr Geld in der Tasche – und es kommt daher in diesen Bereichen zu Mindereinnahmen. (Abg. Reitsamer: Aha! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: Das kann Edlinger nicht verstehen!)

Zum Kilometergeld: An und für sich fällt die Erhöhung des Kilometergeldes in den Kompetenzbereich der Frau Vizekanzler; ich möchte jetzt dennoch darauf eingehen. Aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen ist anzumerken, dass die derzeitige Berechnung des Kilometergeldes auf einem falschen System beruht. Unser Kilometergeld liegt wesentlich höher, als das in Deutschland der Fall ist, weil bei dieser Form der Berechnung von Durchschnittskosten ausgegangen wird – und nicht berücksichtigt wird, dass ein Privater sein Kfz für sich benützt und nur in einem bestimmten Ausmaß seinen eigenen PKW für dienstliche Zwecke, für berufliche Zwecke zur Verfügung stellt. Er hat daher von vornherein mit Fixkosten, beispielsweise Versicherungskosten, zu rechen. Wenn er das Fahrzeug für dienstliche Zwecke zur Verfügung stellt, hat er deswegen keinen höheren Versicherungsbeitrag zu zahlen. Die Vignette kostet auch nicht mehr. Es ist daher auf ein neues System umzustellen, das echt verbrauchsgemäß nur von Grenzkosten ausgeht, nur von den tatsächlich mehr anfallenden Kilometern. Solange sich das in einem bestimmten Kilometerbereich bewegt, steigt auch der Abschreibungswert nicht, weil der Kilometerwert relativ unabhängig ist, während der Abschreibungswert nach der Zeitdauer berechnet wird. (Abg. Verzetnitsch: Das gibt es aber sonst nirgends, was Sie uns da vorrechnen, und für die Wirtschaft gilt es auch nicht!) In Deutschland gibt es das.

Hinsichtlich der Heizkosten ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass den sozial Bedürftigen zu helfen ist, obwohl die gestiegenen Kosten durch das Ausland verursacht werden und, wenn man extern verursachte Kosten im Inland ersetzt, immer die Gefahr besteht, dass man die Inflation antreibt. Das muss man bei dem ganzen Problem mit berücksichtigen, dass niemand etwas davon hat, wenn wir einen Kostenersatz leisten, für den wir kein Geld zur Verfügung haben. (Abg. Edlinger: Das ist ein schönes Argument und noch dazu sehr ideologisch! – Abg. Dr. Khol: Das ist für den Edlinger zu kompliziert! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das gilt auch nur in dem Ausmaß, in dem es intern verursacht ist. Sonst ergibt sich ein Multiplikator-Faktor – schauen Sie, was in Deutschland gemacht wird – für ein Anheizen der Inlandsinflation. (Abg. Ing. Westenthaler: Dem muss man es einfacher vorrechnen!) Wir werden den zweckgebundenen Zuschuss zu den Heizkosten, den die Länder gewähren, verdoppeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hinsichtlich der Heizkosten ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass den sozial Bedürftigen zu helfen ist, obwohl die gestiegenen Kosten durch das Ausland verursacht werden und, wenn man extern verursachte Kosten im Inland ersetzt, immer die Gefahr besteht, dass man die Inflation antreibt. Das muss man bei dem ganzen Problem mit berücksichtigen, dass niemand etwas davon hat, wenn wir einen Kostenersatz leisten, für den wir kein Geld zur Verfügung haben. (Abg. Edlinger: Das ist ein schönes Argument und noch dazu sehr ideologisch! – Abg. Dr. Khol: Das ist für den Edlinger zu kompliziert! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das gilt auch nur in dem Ausmaß, in dem es intern verursacht ist. Sonst ergibt sich ein Multiplikator-Faktor – schauen Sie, was in Deutschland gemacht wird – für ein Anheizen der Inlandsinflation. (Abg. Ing. Westenthaler: Dem muss man es einfacher vorrechnen!) Wir werden den zweckgebundenen Zuschuss zu den Heizkosten, den die Länder gewähren, verdoppeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Gemessen an den tatsächlichen Berichtigungen Einems war dies eine Meisterleistung!) Das ist ein sehr subjektiver Standpunkt, Herr Klubobmann.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Danke vielmals, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wundert mich natürlich nicht, dass der eigentlich Zuständige, Bundesminister Grasser, jener Herr, der in die Geschichte dieses Landes als der Herr mit dem kalten Herzen eingehen wird, heute bei dieser Diskussion nicht anwesend sein wird. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Der ist im Ausland, das wurde doch bereits gesagt!) Herr Staatssekretär!

Das sind jene Menschen, die ohnedies durch Ihre Belastungen massiv betroffen sind. Diese Mär, dass jene Familien, die unter 30 000 S verdienen, gar nicht betroffen wären, die nimmt Ihnen doch niemand ab, da lachen ja die Hühner. Das ist sozusagen ohnedies gelaufen. Da können Sie 80 Millionen Schilling in eine Inszenierungskampagne stecken oder 100 Millionen. Das ist insgesamt das Problem dieser Bundesregierung: Im Mittelpunkt stehen Belasten, Abcashen, Inszenieren. Das unterscheidet Sie von uns. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt sowie Problemlösungen für die Leute, die nicht über ein solches Einkommen verfügen, wie Sie es beziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Haha! Um Gottes willen!)

Sie treffen damit Mieterinnen und Mieter, vor allem von Wohnungen, in denen man auf Heizöl angewiesen ist. Diese treffen Sie ohnedies mit Ihren massiven Verschlechterungen im Mietwohnungsbereich, mit Ihren Verunsicherungen und Erhöhungen bei Mieten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit Ihrer Miete? 56 S pro Quadratmeter! Sehr wenig!)

Ich fordere Sie auf, dem Antrag auf generelle Erhöhung der Pendlerpauschale um ein Drittel, auf Erhöhung des Kilometergeldes um 50 Groschen und Gewährung eines Heizkostenzuschusses von zumindest 500 S monatlich für alle, die ein Einkommen von unter 12 000 S in diesem Land beziehen, zuzustimmen. (Abg. Gradwohl: Hilflosenzuschuss!) Wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen, dann bestätigt das eigentlich Ihre Politik: eine sehr asoziale Politik und vor allem eine Politik der sozialen Inkompetenz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Miete haben Sie uns nicht erklärt! 56 S pro Quadratmeter!)

Ich fordere Sie auf, dem Antrag auf generelle Erhöhung der Pendlerpauschale um ein Drittel, auf Erhöhung des Kilometergeldes um 50 Groschen und Gewährung eines Heizkostenzuschusses von zumindest 500 S monatlich für alle, die ein Einkommen von unter 12 000 S in diesem Land beziehen, zuzustimmen. (Abg. Gradwohl: Hilflosenzuschuss!) Wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen, dann bestätigt das eigentlich Ihre Politik: eine sehr asoziale Politik und vor allem eine Politik der sozialen Inkompetenz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Miete haben Sie uns nicht erklärt! 56 S pro Quadratmeter!)

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es widerspricht nicht nur der langjährigen Tradition, dass bei Budgetdebatten Dringliche Anträge gestellt werden – aber gut, die Zeiten ändern sich. Was mir jedoch wirklich schleierhaft ist, ist, dass Sie heute in einem Dringlichen Antrag das fordern, was zum Großteil mit 1. Jänner in Kraft tritt. Das ist für mich nicht verständlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Wo? Na wo denn? In welchem Land?)

Nun zu den Ausführungen von Kollegin Bures und Kollegen Nürnberger. Frau Kollegin Bures! Die ÖVP steht dafür, dass bei ihrer Politik die Menschen im Mittelpunkt stehen. Sie sind da jedoch nicht derselben Meinung wie Ihr Kollege Nürnberger. Dieser hat zum Beispiel bei der Unfallrente den Vergleich mit dem kaputten Auto gebracht. Dazu muss ich sagen: Für uns sind Menschen und Maschinen in jeder Beziehung sehr, sehr unterschiedlich. (Abg. Dietachmayr: Aha!) Sie sollten – Sie sitzen ohnehin nebeneinander – mit ihm besprechen, was für Sie wichtiger ist und ob man in diesem Haus Menschen mit Maschinen vergleichen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Ex-Minister Edlinger! Ich bin mir sicher, dass Sie dieses rosarote Papier kennen – das waren noch rosarote Zeiten. Damals haben Sie gesagt, es muss zu einer Erhöhung der MÖSt kommen, und zwar zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Jahres 2000: und zwar für Benzin um 60 Groschen pro Liter, für Diesel um 50 Groschen pro Liter – Mehraufkommen von 2 Milliarden für den Finanzminister; mit Wirksamkeit ab dem Jahr 2001 wird als nächster Schritt die MÖSt für Benzin um weitere 40 Groschen pro Liter, für Diesel um 30 Groschen pro Liter erhöht. – Gesamtaufkommen 6,5 Milliarden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oho! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger wollte die Autofahrer schröpfen! Gott sei Dank gibt es den Edlinger nicht mehr!)

Wenn man schon von "gebetsmühlenartig" spricht, dann muss man sagen: Sie wiederholen Sachen gebetsmühlenartig, die schon längst gelöst sind, die Sie immer wieder einfordern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Wo denn?)

Trotz Ihrer Anschuldigung betreffend gebetsmühlenartiger Wiederholung muss ich sagen: Sie versuchen, den Österreicherinnen und Österreichern wiederholt einzureden – gebetsmühlenartig –: Es geht euch so schlecht! Es geht euch so schlecht! Es geht euch so schlecht! (Abg. Edlinger: Das kommt schon!)

Meine Damen und Herren! Bevor ich mich jedoch mit diesem nicht mehr neuen Dringlichen Antrag beschäftige, habe ich – vor allem auch für die Zuhörer – eine, wie ich meine, sehr sensationelle Meldung (Abg. Dr. Grünewald: Trag was bei!), und zwar im Zusammenhang mit dem Lieblingsthema von Pilz: Ein der Staatsanwaltschaft vorliegendes, offizielles und amtliches Gerichtsgutachten bestätigt nun, dass der berühmte angebliche Brief des Haider-Leibwächters Horst Binder an Jörg Haider – meine Damen und Herren: gut aufpassen, das ist amtlich bestätigt – tatsächlich gefälscht ist. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ach so! Gefälscht! Das ist ein Wahnsinn!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten! In von anderen Parteien geführten Bundesländern liegen die Kindergartenkosten bei weit unter 1 000 S. Hier in Wien zahlt man 3 000 bis 4 000 S pro Monat, im Burgenland 450 S, in Niederösterreich in allen Gemeinden unter 1 000 S. Da gibt es Handlungsbedarf. Im sozialdemokratischen Wien kann der Bürgermeister für die Kleinverdiener noch sehr viel tun. (Abg. Ing. Westenthaler: Der wird nächstes Jahr abgewählt! – Abg. Edlinger: Sie haben ja keine Ahnung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung bereitet innerhalb weniger Monate zwei Reformbudgets vor (Abg. Edlinger: Drei Belastungspakete, Herr Schweitzer!), unter dem Aspekt: nie wieder Schulden, nie wieder Zinsen. Was tun Sie? – Sie kommen heraus und kritisieren ohne Argument, Sie beklagen das Tempo. (Abg. Edlinger: Ich beklage kein Tempo! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Edlinger. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung bereitet innerhalb weniger Monate zwei Reformbudgets vor (Abg. Edlinger: Drei Belastungspakete, Herr Schweitzer!), unter dem Aspekt: nie wieder Schulden, nie wieder Zinsen. Was tun Sie? – Sie kommen heraus und kritisieren ohne Argument, Sie beklagen das Tempo. (Abg. Edlinger: Ich beklage kein Tempo! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Edlinger. )

Herr Kollege Ex-Finanzminister! Wann denn sonst Sanierung, wenn nicht in Hochkonjunkturzeiten? Seitdem diese Bundesregierung im Amt ist, haben wir die niedrigste Arbeitslosenrate seit langem. Beinahe Vollbeschäftigung, ein Hoch bei der Seniorenbeschäftigung, ein Hoch bei der Jugendbeschäftigung. Die Jugendarbeitslosigkeit konnte drastisch gesenkt werden. (Abg. Edlinger: Und das bei dieser Regierung! Stellen Sie sich vor, was das für ein klasses Land ist!)

Das ist falsch. Herr Kollege Schweitzer! Ich weiß es aus eigener Erfahrung: Wenn man in Wien wenig verdient, kostet der Kindergartenplatz nichts. (Rufe bei den Freiheitlichen: Mit einem 100 000-S-Einkommen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Auf jeden Fall ist es so, dass man, wenn man in Wien wenig verdient, für den Kindergartenplatz nichts bezahlt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber auch keine tatsächliche Berichtigung!) Es gibt eine soziale ...

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Ruf: Das war eine tatsächliche Bestätigung! – Abg. Edlinger – in Richtung der Freiheitlichen –: Sie hat keinen Millionär als Vater! Ihr habt alle Millionäre als Väter! Sie ist ein armes Madl!)

Meine Damen und Herren! Ich habe diese beiden Bundesländer nicht zufällig ausgewählt, sondern deshalb, weil sowohl das sozialdemokratisch dominierte Burgenland (Abg. Mag. Schweitzer: Schon wieder das Burgenland!) als auch das inzwischen freiheitlich dominierte Kärnten jene Bundesländer sind, die im Bereich der Sozialhilfe wesentlich weniger – bezogen auf ihre sonstigen Ausgaben – aufwenden als alle anderen Bundesländer, obwohl sie die ärmsten Bundesländer sind.

Wo hat die NotstandshilfebezieherIn eine Entsprechung? – Diese Personen betrifft das Pendlerpauschale überhaupt nicht. Wo hat der Sozialhilfebezieher oder die Sozialhilfebezieherin beim Pendlerpauschale eine Entsprechung? (Abg. Edlinger: Die arbeiten nicht! Die betrifft das nicht!) Das betrifft sie nicht, obwohl sie auch in Wien, ja quer durch die Bundesländer reisen müssen, um sich einen Arbeitsplatz zu organisieren, um sich vorstellen zu können. Die Entschädigungen, die es für diese Gruppen beim Arbeitsmarktservice gibt, sind teilweise schon längst abgeschafft. (Abg. Dietachmayr: Sozialhilfe und Pendlerpauschale passen nicht zusammen!)

Wo hat die NotstandshilfebezieherIn eine Entsprechung? – Diese Personen betrifft das Pendlerpauschale überhaupt nicht. Wo hat der Sozialhilfebezieher oder die Sozialhilfebezieherin beim Pendlerpauschale eine Entsprechung? (Abg. Edlinger: Die arbeiten nicht! Die betrifft das nicht!) Das betrifft sie nicht, obwohl sie auch in Wien, ja quer durch die Bundesländer reisen müssen, um sich einen Arbeitsplatz zu organisieren, um sich vorstellen zu können. Die Entschädigungen, die es für diese Gruppen beim Arbeitsmarktservice gibt, sind teilweise schon längst abgeschafft. (Abg. Dietachmayr: Sozialhilfe und Pendlerpauschale passen nicht zusammen!)

Jetzt bringe ich Ihnen noch ein Beispiel, weil mich das besonders ärgert, und ich habe nicht zufällig mit der Sozialhilfe begonnen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Dietachmayr: Das eine ist Sozialhilfe, das andere ist das Pendlerpauschale! Das passt nicht zusammen!) – Auch Sozialhilfebezieher brauchen eine bestimmte Mobilität. Sie werden doch diesen Leuten zugestehen, dass sie sich durch ein Bundesland bewegen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Hohes Haus! Diese Koalition der Vergesslichen und Wortbrüchigen hat es offenbar auf die burgenländischen Arbeitnehmer abgesehen. Sie wissen, dass viele Burgenländerinnen und Burgenländer gezwungen sind, in den Ballungszentren zu arbeiten. (Abg. Großruck: Nicht nur Burgenländer!) Wir waren immer das Land der Pendler, und wir sind es im großen Maße auch heute noch. Rund 40 000 Menschen pendeln täglich nach Wien. Aus meinen unzähligen Gesprächen mit Pendlern weiß ich, wie treffsicher Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, gearbeitet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Erhöhung der Kfz-Steuer auf das durchschnittlich Doppelte trifft unsere Menschen sehr hart. Nicht nur der Pendler ist auf das Auto angewiesen, sondern die meisten von uns, weil es nicht genügend Angebote an öffentlichen Verkehrsmitteln gibt. (Abg. Großruck: Wer war denn jahrzehntelang Verkehrsminister?) Dazu kommt noch der fast doppelte Preis für die Autobahnvignette. Auch das ist ein gezielter Schlag gegen die Pendler.

Kollege Nürnberger, der Sie sich in die Finsternis hinter der letzten Bank zurückgezogen haben (Heiterkeit), hier haben sich mir zwei Betrachtungsweisen aufgedrängt: eine liebenswürdigere: Sie erinnern mich an den kleinen Prinzen bei Antoine de Saint-Exupéry, der der Sonne befiehlt, aufzugehen (Heiterkeit bei der ÖVP), und die weit weniger liebenswürdige: Ich möchte Sie fragen, wo Sie die letzen Wochen zugebracht haben. (Abg. Nürnberger: Entschuldigen Sie sich!) Sicherlich nicht in Österreich, sondern in irgendeinem tibetanischen Kloster, wo es weder Zeitungen noch Radio noch Fernsehen gibt (Beifall bei der ÖVP), denn diese Forderung ist bestenfalls ein halblauter Böllerschuss, der völlig ins Leere geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Offenbar nehmen die Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion den eigenen Antrag nicht allzu ernst, denn sehr stark besetzt sind ihre Bänke nicht. (Abg. Dr. Khol – dazu, dass Abg. Mag. Prammer soeben den Saal verlässt –: Jetzt geht auch noch die Prammer weg!)

Ich darf nun die Genesis dieses Heizkostenzuschusses in Erinnerung rufen. Angesichts der gestiegenen Heizkosten haben am 12. September 2000 das Präsidium des Österreichischen Seniorenbundes und zeitgleich der ÖAAB beschlossen, genau diesen Antrag zu stellen, nämlich die Bundesregierung einzuladen und aufzufordern, einen Heizkostenzuschuss für schwächere Einkommensschichten zu gewähren. (Abg. Edler: Sie werden ausgeschlossen, habe ich gehört!) Am nächsten Tag, am 13. September 2000, hat der Pensionistenverband eine wortgleiche Aufforderung gerichtet, ohne aber darauf hinzuweisen, dass er mehr oder weniger nur wiederholt, was am Tag vorher gesagt wurde. Dasselbe gilt auch für den Herrn Vorsitzenden Gusenbauer, der tags darauf ebenfalls diese Forderung erhoben hat.

Es wird aber noch absurder: Wie Vorredner bereits ausgeführt haben, ist die Gewährung von Heizkostenzuschüssen eigentlich Landessache, und was diese betrifft, sind in Österreich fast alle Bundesländer längst aktiv geworden. (Abg. Loos: Wie schaut das im Burgenland aus?) Einige zahlen bereits den Heizkostenzuschuss aus. Es sind nur zwei, bei denen nicht dasselbe gesagt werden kann. Was Wien betrifft, fand ich nichts anderes als eine Presseaussendung vom 7. November 2000, in welcher Folgendes steht: "Stadt Wien beabsichtigt 1 000 S als Einmalzahlung." Und weiter unten heißt es in derselben Presseaussendung:

Was das Burgenland betrifft, hat die Bundesregierung bisher überhaupt nichts gehört, dass in diesem Punkt irgendetwas beschlossen worden wäre, was dann allenfalls zu verdoppeln wäre. (Abg. Loos: Wer ist im Burgenland Sozialreferent?) Als gelernter Statistiker drängt sich mir in diesem Fall der Begriff der Korrelation auf zwischen der Parteizugehörigkeit des jeweiligen Landeshauptmannes auf der einen Seite und jenen Bundesländern, die diesbezüglich noch kaum etwas getan haben, auf der anderen Seite. In den anderen sieben Bundesländern sind sehr wohl Heizkostenzuschüsse schon unterwegs. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loos: Die "wirklich" sozialen!)

Was das Burgenland betrifft, hat die Bundesregierung bisher überhaupt nichts gehört, dass in diesem Punkt irgendetwas beschlossen worden wäre, was dann allenfalls zu verdoppeln wäre. (Abg. Loos: Wer ist im Burgenland Sozialreferent?) Als gelernter Statistiker drängt sich mir in diesem Fall der Begriff der Korrelation auf zwischen der Parteizugehörigkeit des jeweiligen Landeshauptmannes auf der einen Seite und jenen Bundesländern, die diesbezüglich noch kaum etwas getan haben, auf der anderen Seite. In den anderen sieben Bundesländern sind sehr wohl Heizkostenzuschüsse schon unterwegs. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loos: Die "wirklich" sozialen!)

Ich möchte noch hinzufügen, dass auch auf Gemeindeebene auf diesem Gebiet schon außerordentlich viel geschehen ist. Mir hat der Bürgermeister von Grieskirchen eine Information zur Verfügung gestellt, von der er ausdrücklich gesagt hat, das sei keine Ausnahme, sondern etwas, das in vielen, in unzähligen Gemeinden in Österreich, zumindest in jenen, die über einen ÖVP-Bürgermeister verfügen, realisiert werde. Ich lese nur einige Titel der Aktionen vor, die auf Gemeindeebene erfolgen: "Stiftung Grieskirchner helfen Grieskirchnern", "Sozialmieteaktion", "Gemeindewohnbeihilfe", "Sozialbrennstoffaktion", "Förderung von Anlagen zur Nutzung alternativer Energieträger", "Zuschuss für Überprüfungsmaßnahmen bei Heizanlagen." (Abg. Großruck: Und so weiter und so fort!)

Bei Gold stellt sich die Frage: Was verbindet die SPÖ mit Gold? – Wahrscheinlich kommt es im folgenden Umstand zum Ausdruck: Frau Abgeordnete Sima hat gemeint, wie sie aus eigener Erfahrung wisse, zahlen Einkommensschwächere in Wien nicht so viel für den Kindergartenplatz. Folglich zählt sie innerhalb der SPÖ zu den einkommensschwächeren Abgeordneten. (Abg. Binder: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist auch so! Und dieser heutige Dringliche Antrag – und das sage ich Ihnen klar und deutlich – stellt wieder einmal eine einzige Selbstanklage dar, noch dazu eingebracht von zwei Privilegienrittern der ersten Güte!

Herr Nürnberger, der sein Dasein nicht nur aus dem Einkommen als Abgeordneter fristet, sondern ein hoch bezahlter ÖGB-Funktionär ist (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Gold!), hat es auch gewagt, einen Vergleich mit der Unfallrente und einem Blechschaden bei einem PKW anzustellen. Welch krause Vergleiche! Vergleichen Sie die Unfallrente mit der Invaliditätspension, dann kommen Sie schon woandershin! Warum haben Sie zugelassen, dass Invaliditätspensionen besteuert werden und Unfallrenten nicht? Das ist eine soziale Ungerechtigkeit!

Noch etwas: Wenn Sie schon einen Blechschaden mit Menschen vergleichen (Abg. Silhavy: Haben Sie wirklich so wenig Ahnung?), dann muss ich sagen: Wenn Sie an Ihrem Fahrzeug einen Blechschaden haben, dann erleiden nicht Sie einen Schaden, sondern der Österreichische Gewerkschaftsbund, weil das, womit Sie fahren, ein Dienstauto ist. Das sind Ihre Privilegien, die Sie nach wie vor hegen und pflegen! Das ist die SPÖ, wie sie leibt und lebt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schauen wir jetzt, wie das in die Parteizentrale in der Löwelstraße aussieht! (Abg. Silhavy: Bleiben Sie beim Thema!) Dort zahlt man pro Quadratmeter 56 S Miete und beklagt noch sein karges Dasein. Das ist Funktionärswesen der SPÖ!

Sie wollten eine Budgetsanierung, Sie haben das Pickerl eingeführt, Sie haben das Taschengeld der Heiminsassen halbiert (Abg. Brix: Und Sie? Haben Sie es erhöht?) und trotzdem Schulden über Schulden gemacht. Wir müssen Maßnahmen treffen auf Grund einer Steuerreform, die durchgeführt wurde, die aber die jetzige Regierung finanzieren muss. Sie, Herr Ex-Finanzminister Edlinger, wollten das mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer machen. Eine Erhöhung von mindestens einem Schilling pro Liter Benzin und Diesel wäre den Arbeitnehmern sicher gewesen.

Aber letztlich lässt dieser heutige Dringliche Antrag der SPÖ tief blicken. (Abg. Silhavy: Oje!) Sie bejammern den eigenen Seelenzustand, in dem Sie sich befinden, denn Sie haben alle jene Maßnahmen, die Sie heute hineingeschrieben haben, während Ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt. Das ist der größte Vorwurf, den ich Ihnen mache.

Nur wer schnell hilft, hilft doppelt! Nach diesem Motto – jetzt ein wenig auch zur länderbezogenen Realität kommend – hat auch Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic agiert und die Pendlerbeihilfe bereits am 17. Juli 2000 erhöht. (Abg. Mag. Kogler: Nein, sie hat die Ölheizungen propagiert!) In der Steiermark gibt es folgende Beihilfe – Werner Kogler, du weißt es nicht, aber ich werde es dir erklären (Abg. Mag. Kogler: Ich weiß es ganz genau!) –: Den Beziehern der Pendlerbeihilfe des Landes Steiermark wird wegen der besonders gestiegenen Fahrtkosten im Jahre 2000 zusätzlich zur Pendlerbeihilfe eine Einmalzahlung bis zu 4 300 S gewährt.

Nur wer schnell hilft, hilft doppelt! Nach diesem Motto – jetzt ein wenig auch zur länderbezogenen Realität kommend – hat auch Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic agiert und die Pendlerbeihilfe bereits am 17. Juli 2000 erhöht. (Abg. Mag. Kogler: Nein, sie hat die Ölheizungen propagiert!) In der Steiermark gibt es folgende Beihilfe – Werner Kogler, du weißt es nicht, aber ich werde es dir erklären (Abg. Mag. Kogler: Ich weiß es ganz genau!) –: Den Beziehern der Pendlerbeihilfe des Landes Steiermark wird wegen der besonders gestiegenen Fahrtkosten im Jahre 2000 zusätzlich zur Pendlerbeihilfe eine Einmalzahlung bis zu 4 300 S gewährt.

Und wieder: In der Steiermark hat Frau Landeshauptmann Klasnic sofort gehandelt und Beziehern niedriger Einkommen eine Beihilfe zu den Heizkosten zur Verfügung gestellt. (Abg. Öllinger: Sie hat ein schlechtes Gewissen wegen der Ölheizungsförderung!)

Lieber Öllinger! Bereits am 9. Oktober – wir sind heute in Wien, und hier scheint mir einiges säumig zu sein (Abg. Mag. Kogler: Sie wollen ablenken von der Klasnic!), aber es liegt nicht an mir, sondern es fällt einfach auf – hat die Steiermark einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Haushalte mit Ölheizung in der Höhe von 2 400 S und für Gasheizungen in der Höhe von 1 200 S beschlossen. Ich meine, rechtzeitig. Und vor allem: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Dieser Heizkostenzuschuss wird bereits vor Weihnachten an die Betroffenen zur Auszahlung gelangen. Das ist eine Art des neuen Regierens.

Während sich die Abgeordneten der SPÖ Texte für einen Dringlichen Antrag überlegt haben, haben wir bereits Beschlüsse gefasst, und ich darf Ihnen sagen: Werden Sie sportlich, erhöhen Sie Ihr Tempo! – Wir werden aber immer einen Schritt schneller sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie brauchen eine neue Orientierung! Das ist Ihr Problem! Sie gehen in die falsche Richtung!)

Herr Nürnberger, Sie würde ich ersuchen: Fordern Sie den Wiener Bürgermeister, Herrn Häupl, auf, sich um die Wiener Bevölkerung zu kümmern und ebenfalls einen Heizkostenzuschuss für die durchaus vorhandenen ärmeren Wienerinnen und Wiener zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Heiterkeit beim Redner!)

Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst, aber die Bundesregierung hat leider keinen Einfluss auf die Preisgestaltung bei Benzin-, Diesel- und Heizölpreisen. Überall in Europa ist es zu massiven Erhöhungen gekommen: ohne Einflussnahme der jeweiligen Regierungen, ohne bewusste Erhöhungen von Abgaben auf fossile Energien. Ich erinnere an Presseaussendungen der OMV vor kurzer Zeit, die stolz vermeldet, dass im heurigen Geschäftsjahr bis September 2000 ein Rekordgewinn von 4,9 Milliarden Schilling eingefahren wurde. Leider keine Einnahmen für den Finanzminister! (Abg. Edlinger: Zu blöd!)

Das ist kein Blödsinn, Herr Bundesminister außer Dienst! (Abg. Edlinger: Das habe ich gar nicht gesagt!) An Sie möchte ich ohnehin noch die Frage richten, wie Sie sich das vorgestellt haben mit der Erhöhung der Mineralölsteuer und den daraus resultierenden Mehrkosten von 1 920 S gerade für die Pendler.

Und noch eine abschließende Frage an die Grünen: Sie haben immer eine Benzinpreiserhöhung auf 25 S und mehr gefordert. (Abg. Öllinger – mit der entsprechenden Geste –: Das hat sooo einen langen Bart! Ein alter Bart!) Hätte diese Erhöhung die Pendler nicht getroffen? – Ich meine, dass die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen sind und ernst genommen werden müssen. Ich meine aber auch, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen bis zum heutigen Tage bereits Maßnahmen ergriffen haben, um die größten Nöte abzufedern.

Oder: Wenn Sie, Herr Kollege Nürnberger, meinen, die Steuerreform sei von der rot-schwarzen Koalition beschlossen worden (Abg. Nürnberger: Richtig!), so ist das richtig, formal richtig, aber Sie müssen dazusagen, dass Sie nicht einen einzigen müden Schilling an Finanzierung für diese Steuerreform gehabt haben. Geben Sie das doch endlich einmal zu! 30 Milliarden Schilling musste diese neue Reformregierung trotz schwierigster finanzieller Rahmenbedingungen im Budget für diese Steuerreform im Jahr 2000 bereitstellen. Was Sie gemacht haben, war budgetpolitische Zechprellerei und keine Steuerreform für die Bürger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Böhacker! (Abg. Böhacker: Ich bin ganz Ohr!) Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber ich finde, das mit dieser neuen Reformregierung ist irgendwie schon ein bisserl übertrieben. Gestatten Sie mir, Ihnen das zu sagen.

Ich finde das sehr ärgerlich. Ich bin aber auch nicht ganz glücklich mit dem Dringlichen Antrag der Sozialdemokratie. (Das auf dem Rednerpult stehende Wasserglas fällt um.) – Hoppala! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind umwerfend!) Genau dieser Aspekt nämlich, gerade weil wir jetzt die Klimakonferenz in Den Haag hinter uns haben, wo wir genau ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind umwerfend, Frau Kollegin!) – Das weiß ich, danke, Herr Westenthaler.

Ich finde das sehr ärgerlich. Ich bin aber auch nicht ganz glücklich mit dem Dringlichen Antrag der Sozialdemokratie. (Das auf dem Rednerpult stehende Wasserglas fällt um.) – Hoppala! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind umwerfend!) Genau dieser Aspekt nämlich, gerade weil wir jetzt die Klimakonferenz in Den Haag hinter uns haben, wo wir genau ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind umwerfend, Frau Kollegin!) – Das weiß ich, danke, Herr Westenthaler.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. Die Uhr ist wunschgemäß auf 9 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Pensionsmillionär! Hat immer auf die Kleinen vergessen! – Abg. Dr. Pumberger: Eigentlich müsste er Adam Riese heißen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Zweiten: Immer wieder wird hier von Seiten der Regierungsparteien erklärt, dass wir eigentlich mit unserer Argumentation ins Leere stoßen, weil angeblich durch die weisen Entscheidungen dieser Bundesregierung das unterste Einkommensdrittel im Jahre 2000 mehr haben wird als 1999. – Nun, das ist formal nicht falsch, aber auf der anderen Seite möchte ich Sie doch bitten, darüber nachzudenken, was gewesen wäre, wenn diese Bundesregierung nicht ein Umverteilungsprogramm eingeleitet hätte, sondern wenn sie eine sozial ausgewogene Konsolidierung durchgeführt hätte, so wie wir das etwa mit unserem Alternativantrag zum Ausdruck gebracht haben. (Abg. Mag. Kukacka: Dann hätten wir noch mehr Schulden gehabt!)

Frau Abgeordnete Gatterer! Ich greife den Ball gerne auf, wenn Sie mir immer wieder unterstellen, ich hätte die Mineralölsteuer erhöht. Gnädige Frau! Sie haben aus einem rosa Papier zitiert. Das ist jenes Papier, das zwischen SPÖ und ÖVP besprochen worden ist, und ich möchte Ihnen schon in aller Deutlichkeit sagen – wenn er nicht auch an Erinnerungslücken leidet, dann wird Herr Kollege Molterer es Ihnen bestätigen –, dass ihr es wart, die die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer wolltet. Ich habe immer gesagt, dass das verkehrspolitisch falsch ist. Ich habe immer die Meinung vertreten, dass wir die MÖSt im Gleichklang zu unserem wichtigsten Partner, nämlich Deutschland, schrittweise anheben sollten, aber unter einer völlig anderen Preisstruktur, die es vor einem Jahr gegeben hat. Ich halte die motorbezogene Versicherungssteuer nach wie vor für eine Maßnahme, die verkehrspolitisch kontraproduktiv ist und die die Leute extrem belastet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Weil er mit dem schweren Auto viel mehr zahlen muss!)

Hier Huldigungen über jene Landeshauptfrau zu verbreiten, die ... (Abg. Dr. Khol – ironisch –: Das muss ich sofort tatsächlich berichtigen!) – Das können Sie ruhig tatsächlich berichtigen, ich habe doch gesehen, was gespielt worden ist.

Zum Zweiten, meine Damen und Herren, hat die SPÖ heute wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie auf einem bestimmten Weg ist: auf dem Weg, eine linkspopulistische Partei zu werden (Abg. Haigermoser: "Sociology"!), der es nicht in irgendeiner Weise um Verantwortung geht, sondern die nur ein Thema hat, und das heißt Klassenkampf. (Abg. Ing. Westenthaler: "Sociology!") Meine Damen und Herren, auch das ist eine "reife Leistung" für eine Partei mit einer so großen Tradition! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. )

Zum Zweiten, meine Damen und Herren, hat die SPÖ heute wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie auf einem bestimmten Weg ist: auf dem Weg, eine linkspopulistische Partei zu werden (Abg. Haigermoser: "Sociology"!), der es nicht in irgendeiner Weise um Verantwortung geht, sondern die nur ein Thema hat, und das heißt Klassenkampf. (Abg. Ing. Westenthaler: "Sociology!") Meine Damen und Herren, auch das ist eine "reife Leistung" für eine Partei mit einer so großen Tradition! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. )

Wenn Sie, meine Damen und Herren vom ÖGB, das hier als gemeinsamen Beschluss mit der FCG darstellen (der Redner hält ein Flugblatt in die Höhe, das die Überschrift trägt: "Menschenkette – Lass dir das nicht gefallen!"), dann sage ich nur eines: Das ist falsch! Darin heißt es zum Beispiel: Die Regierung nimmt dir täglich dein Geld weg, die Regierung verschenkt dein Geld an die Reichen, die Regierung lässt dich im Regen stehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bewusste Unwahrheiten!)

In dieser Resolution, die Sie einstimmig beschlossen haben, heißt es: Leistungen der Unfallversicherung sind keine Sozialleistungen, sondern ein Schmerzensgeld für verunfallte Arbeitnehmer. Zahlungen der AUV entbinden die Unternehmen von weiteren Schadenersatzleistungen, die die Arbeitnehmer sonst mühsam gerichtlich durchsetzen müssten. – Es geht dann noch weiter, zum Beispiel darüber, was das für ein schlechter politischer Stil in der eigenen Regierung ist. Vielleicht reden Sie einmal mit Ihren eigenen Spitzenfunktionären. Doch machen Sie sich um den ÖGB keine Sorgen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Vorsichtig!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Nürnberger! (Abg. Nürnberger: Tu weg dein Taferl!) Sie haben am Schluss Ihrer Rede das Wort "Stil" genannt, und ich erinnere mich noch sehr gut an Ihren ersten Redebeitrag.