www.zwischenrufe.at

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Was dieses Budget, das wir heute hier diskutieren, für Österreich und für die Wirtschaft Österreichs bedeutet, ist die große Frage. Was hier beschlossen werden soll, ist ein Sparpaket der "Superlative", denn Ihr Budget, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist ein Belastungsprogramm ohne soziale Balance, ohne soziales Gleichgewicht. Neue Belastungen sind die einzige "Idee", die hinter diesem Budget steckt. Sie haben keine Sparziele, sondern ausschließlich Belastungsziele . Vielen Verlierern auf der Seite der Arbeitnehmer, Pensionisten, Studenten und der sozial Schwachen werden wenige Gewinner auf der Unternehmerseite und der Seite der Reichen gegenüberstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren vor allem von den Freiheitlichen! Sie sagen ja immer, dass Sie an die "kleinen" Leute denken, aber offensichtlich denken Sie ab jetzt nur mehr an deren Geldbörsen beziehungsweise Sparbücher. Selbst eine Wifo-Studie zeigt auf, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Das ist nicht unsere Politik, sondern die Ihre – und für diese Politik sind Sie allein verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Vorgeschmack auf das neue Sparpaket, das auf uns zukommen wird, haben wir ja schon bekommen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Sie von der Freiheitlichen Partei haben im Wahlkampf plakatiert: Mieten senken, Strompreise senken, Kinderbetreuungsscheck, Arbeitsplätze schaffen. – Was aber ist die Realität? (Zwischenruf des Abg. Wenitsch. ) – Herr Wenitsch! Bis jetzt kommt davon gar nichts! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Strompreise sinken zwar, aber nicht auf Grund Ihrer Politik, sondern infolge des EU-Wettbewerbs! Sie schlagen vielmehr eine Steuer auf die sinkenden Strompreise drauf, wodurch der Strompreis in Österreich womöglich wieder gleich hoch wie zuvor sein wird. Und wer hat das alles zu zahlen? – Der von Ihnen von der FPÖ so viel zitierte "kleine, brave und fleißige Österreicher".

Einen Vorgeschmack auf das neue Sparpaket, das auf uns zukommen wird, haben wir ja schon bekommen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Sie von der Freiheitlichen Partei haben im Wahlkampf plakatiert: Mieten senken, Strompreise senken, Kinderbetreuungsscheck, Arbeitsplätze schaffen. – Was aber ist die Realität? (Zwischenruf des Abg. Wenitsch. ) – Herr Wenitsch! Bis jetzt kommt davon gar nichts! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Strompreise sinken zwar, aber nicht auf Grund Ihrer Politik, sondern infolge des EU-Wettbewerbs! Sie schlagen vielmehr eine Steuer auf die sinkenden Strompreise drauf, wodurch der Strompreis in Österreich womöglich wieder gleich hoch wie zuvor sein wird. Und wer hat das alles zu zahlen? – Der von Ihnen von der FPÖ so viel zitierte "kleine, brave und fleißige Österreicher".

Einen Vorgeschmack auf das neue Sparpaket, das auf uns zukommen wird, haben wir ja schon bekommen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Sie von der Freiheitlichen Partei haben im Wahlkampf plakatiert: Mieten senken, Strompreise senken, Kinderbetreuungsscheck, Arbeitsplätze schaffen. – Was aber ist die Realität? (Zwischenruf des Abg. Wenitsch. ) – Herr Wenitsch! Bis jetzt kommt davon gar nichts! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Strompreise sinken zwar, aber nicht auf Grund Ihrer Politik, sondern infolge des EU-Wettbewerbs! Sie schlagen vielmehr eine Steuer auf die sinkenden Strompreise drauf, wodurch der Strompreis in Österreich womöglich wieder gleich hoch wie zuvor sein wird. Und wer hat das alles zu zahlen? – Der von Ihnen von der FPÖ so viel zitierte "kleine, brave und fleißige Österreicher".

Meine Damen und Herren! Aus all den bisher vorliegenden Unterlagen kann keinerlei Wirtschafts- oder Industriekonzept herausgelesen werden, und das ist das Drama an diesem Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, Herr Minister Bartenstein, versprechen der Wirtschaft Milliarden und kündigen Lohnnebenkostensenkungen an. Aber was bedeutet das? – Der durchschnittliche Klein- und Mittelbetrieb mit rund fünf Angestellten hat davon fast überhaupt nichts! Vielleicht hat der Unternehmer ein bisschen ein Körberlgeld, aber über die Preise wird er das sicher nicht weitergeben können. Profitieren werden wieder einmal multinationale Konzerne, die Großen also. Arbeitsplätze werden damit keine geschaffen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) – Die wird nicht profitieren, weil dort die Personalzahl sehr niedrig ist.

Oder: Wer profitiert vom Ausverkauf des Volksvermögens? – Das Volk sicher nicht, weil nämlich unter dem Wert verkauft wird, wie Zabotocky in einem Hearing vor einigen Wochen erklärt hat. Aber vielleicht müssen einige Damen und Herren ihre Versprechen aus der Vergangenheit einlösen. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Es ist schon ziemlich einfach, Herr Gaugg, Vermögen unter dem Wert abzugeben, das jemand anderem gehört, nämlich den 8 Millionen Österreicherinnern und Österreichern! (Abg. Gaugg: Besser so wirtschaften als wie beim "Konsum"!)

Die Seilschaft Ihres Herrn Prinzhorn ist übrigens eine, die nicht ewig halten wird. Seile sind auch woanders schon gerissen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Bei diesem Ihrem Budget kommt es zu keinerlei strukturellen Verbesserungen, weil 60 Milliarden Schilling an neuen Ausgaben zugunsten der Reichen Österreichs zusätzlich gemacht werden! Und das alles muss von den "kleinen, braven und anständigen Österreichern" finanziert werden! Und darin liegt die Problematik dieses Budgets. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Ihr habt bewiesen, dass ihr es nicht könnt!)

Richtig ist vielmehr, dass die bestehenden Pensionen mit 1. Jänner dieses Jahres erhöht wurden (Zwischenrufe bei der SPÖ) und dass auch bei der künftigen Pensionsplanung eindeutig feststeht, dass Pensionen weiterhin in ihrem Wert gesichert bleiben, nettoangepasst werden, demnach also nicht gekürzt, sondern weiterhin erhöht werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist eine Fehlinformation, keine Berichtigung! Ich bin neugierig, was die Leute dazu sagen, wenn sie es bemerken!)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Die SPÖ hat uns in den vergangenen Jahren ja gezeigt, wie man wirtschaftet (Abg. Schwemlein: Ihr seid nicht einmal in der Lage, das nachzumachen!): Nicht nur in der eigenen Partei liegt alles im Argen, sondern der gesamte Staatshaushalt ist in Unordnung geraten. Was Sie beispielsweise in der Sozialpolitik gemacht haben, war Verrat an der Jugend, Verrat an der Beschäftigungspolitik in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können ja das alles nachlesen.

Herr Ex-Finanzminister Edlinger, weil Sie immer so tun, als seien Sie für überhaupt nichts verantwortlich, was in dieser Republik passiert ist: Lesen Sie doch nur den OECD-Bericht 1999, in dem Sie wegen Ihrer Budgetpolitik massiv kritisiert werden! Massiv wird in diesem OECD-Bericht darauf hingewiesen, dass Sie lediglich Einmalmaßnahmen planen und Ähnliches mehr! Jetzt tun Sie so, als ginge Sie, weil Sie drei, vier Monate lang nicht mehr im Amt sind, Herr Abgeordneter Edlinger, all das nichts mehr an, jetzt interessiert Sie das nicht mehr. Da schwingen Sie offensichtlich lieber die Faschismus-Keule. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ihr Parteivorsitzender ist zwar nie hier im Plenarsaal anwesend, schüttete dafür aber in Paris wieder einmal die Republik Österreich und die österrechischen Bürger an. Und das weise ich auf das Entschiedenste zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Das kann doch nicht die wahre SPÖ sein! Ich meine, das ist sie auch nicht.

Ihre Form der Wirtschaftspolitik haben wir vor Ihrem Parteitag und nach Ihrem Parteitag erlebt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Mit dem Schuldenberg, den Ihre Partei hat, beweisen Sie doch, welchen Umgang mit Geld Sie pflegen. (Abg. Dr. Mertel: Niederösterreich: 300 Millionen!) Durch Ihre Verantwortungslosigkeit gegenüber dem österreichischen Steuerzahler ist es notwendig, dass Sanierungen erfolgen. (Abg. Dr. Mertel: FPÖ in Niederösterreich!)

Das Einzige, das wirklich interessieren würde: Alles, was Sie jetzt an Maßnahmen, die stattfinden, kritisieren ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Frau Mertel, Sie sind heute ausnahmsweise auch wieder einmal hier. Aber hören Sie bitte zu! Können Sie das? Sie sind ÖGB-Frauenreferentin in Kärnten, was haben Sie für die österreichischen Frauen wirklich bewegt? Was haben Sie bewegt auf Grund dessen, dass es jahrelang ein Frauenministerium gegeben hat? Was haben Sie tatsächlich zusammengebracht? – Das Einzige, das Sie machen, ist das Kritisieren von Maßnahmen, die notwendig geworden sind. (Abg. Dr. Mertel: 300 Millionen

Weiters: außerordentliche Zuwendungen bei der Abfertigungsbevorschussung ab dem 45. Lebensjahr, Essenszuschüsse, Fahrtkostenersatz, Sonderkonditionen bei der BAWAG, Gratifikationen, freiwillige Sozialleistungen in abenteuerlichem Ausmaß. Das ist ja alles in Ordnung, Herr Präsident Verzetnitsch, ist durchaus zu begrüßen, nur wäre es anständig, würde ich meinen, wenn es alle österreichischen Arbeitnehmer bekommen hätten. Das wäre eine korrekte Sozialleistung gewesen: für alle österreichischen Arbeitnehmer zwei Jahresgehälter an Abfertigung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es heißt, die Pensionen würden um 15 Milliarden Schilling gekürzt werden. Außerdem hätte die Regierung den Ausverkauf großer und wichtiger österreichischer Unternehmen angekündigt. – Großartig! Wäre es besser gewesen, so zu handeln wie Sie beim "Konsum"? Oder wäre es besser, zuzuwarten wie seinerzeit bei der VOEST Linz, bis sie nicht mehr handlungsfähig war? Bis ein Unternehmen im Konkurs ist? Ist das Ihre Form der Wirtschaftspolitik? – So haben Sie es gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Eines kann ich Ihnen versichern – wenn es Ihnen auch noch so wehtut –: Wir werden im Interesse der Österreicher und Österreicherinnen, insbesondere der Arbeitnehmer weiterarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, dass die Eisenbahner mit 53 Jahren in Pension gehen und andere damit belasten. – Das ist unrichtig. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich berichtige tatsächlich, dass die Eisenbahner nur unter besonderen Voraussetzungen mit 53 Jahren in Pension gehen und sich das frühere Pensionsalter auf Grund der Pensionsreform 1997 und des erhöhten Pensionssicherungsbeitrages von 4,5 Prozent selbst zahlen, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Die FPÖ ist gegen die Eisenbahner! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich, dass die Eisenbahner nur unter besonderen Voraussetzungen mit 53 Jahren in Pension gehen und sich das frühere Pensionsalter auf Grund der Pensionsreform 1997 und des erhöhten Pensionssicherungsbeitrages von 4,5 Prozent selbst zahlen, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Die FPÖ ist gegen die Eisenbahner! (Beifall bei der SPÖ.)

Aufgepasst, Herr Kollege Kukacka (Heiterkeit des Abg. Dr. Trinkl ): Es geht auch anders! Man muss nicht nur weitere Geschenke an die Unternehmen machen! Man könnte auch paritätisch entlasten, man könnte auch einseitig die Arbeitnehmer entlasten und damit den Faktor Arbeit. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist wirksame Arbeitsmarktpolitik!)

Ich behaupte – und darüber könnten wir lange diskutieren –: Was Sie hier machen, ist zum ersten Mal ein Umverteilungsprogramm im Bereich der sozialen Sicherung nach oben, ein einseitiges Umverteilungsprogramm, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wo, meine Damen und Herren, trägt diese neue Bundesregierung und wo tragen Sie in Ihrem Ressort in irgendeiner Weise dazu bei, dass das, was Herr Prinzhorn noch einen Monat vor der Wahl gesagt beziehungsweise beklagt hat – und da hat er noch nicht einmal die positive Entwicklung in seinem eigenen Betrieb, die in den letzten Monaten eingesetzt hat, gekannt –, nämlich, dass die Armen ärmer und die Reichen reicher werden, nicht so weitergeht? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit bin ich beim nächsten Bereich, dem Arbeitnehmerschutz. Wie haben Sie sich gebrüstet in den letzten Jahren, als durch die Einführung des Arbeitnehmerschutzgesetzes bedingt die Zahlen bei den Arbeitsunfällen gesunken sind! – Wir haben im Moment eine gegenläufige Entwicklung, meine Damen und Herren (Ruf bei der ÖVP: Aber bei den Freizeitunfällen!): Im Jahre 1999 sind die Arbeitsunfälle gestiegen, Herr Bundesminister – das wissen Sie auch –, und zwar von 107 800 auf 112 000. Das ist eine Steigerung um 3,9 Prozent. Und was machen Sie? – Sie senken den Beitrag zur Unfallversicherung, was dazu führt, das die Unfallversicherung, wie der "Presse" von heute zu entnehmen ist, unter dem Sparpaket stöhnt: "Prävention und zahlreiche andere Maßnahmen seien gefährdet, wenn die Beiträge zur Unfallversicherung um 0,2 Prozent gekürzt werden, warnt die AUVA." – Das ist die Entwicklung, die Sie zu verantworten haben, meine Damen und Herren! Das ist eine Entwicklung, die weder der Wirtschaft noch den Arbeitnehmern gut tut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit bin ich beim nächsten Bereich, dem Arbeitnehmerschutz. Wie haben Sie sich gebrüstet in den letzten Jahren, als durch die Einführung des Arbeitnehmerschutzgesetzes bedingt die Zahlen bei den Arbeitsunfällen gesunken sind! – Wir haben im Moment eine gegenläufige Entwicklung, meine Damen und Herren (Ruf bei der ÖVP: Aber bei den Freizeitunfällen!): Im Jahre 1999 sind die Arbeitsunfälle gestiegen, Herr Bundesminister – das wissen Sie auch –, und zwar von 107 800 auf 112 000. Das ist eine Steigerung um 3,9 Prozent. Und was machen Sie? – Sie senken den Beitrag zur Unfallversicherung, was dazu führt, das die Unfallversicherung, wie der "Presse" von heute zu entnehmen ist, unter dem Sparpaket stöhnt: "Prävention und zahlreiche andere Maßnahmen seien gefährdet, wenn die Beiträge zur Unfallversicherung um 0,2 Prozent gekürzt werden, warnt die AUVA." – Das ist die Entwicklung, die Sie zu verantworten haben, meine Damen und Herren! Das ist eine Entwicklung, die weder der Wirtschaft noch den Arbeitnehmern gut tut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ihre programmatischen Ansagen in den letzten Monaten hatten Konzept – das ist nicht zu bestreiten –, aber sie sind grundlegend falsch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich stelle tatsächlich richtig, dass Bundesminister Scholten nach seinem Ausscheiden aus der politischen Tätigkeit in dieselbe Bank zurückgekehrt ist (Abg. Jung: Wo er schon vorher war!), in der er vorher war, mit einer Rückkehrgarantie (Ruf bei den Freiheitlichen: Ah!), und zwar mit genau der gleichen Art von Rückkehrgarantie wie jener, mit der Herr Bundesminister Grasser in seine alte Firma zurückkehren kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Ich stelle tatsächlich richtig, dass Bundesminister Scholten nach seinem Ausscheiden aus der politischen Tätigkeit in dieselbe Bank zurückgekehrt ist (Abg. Jung: Wo er schon vorher war!), in der er vorher war, mit einer Rückkehrgarantie (Ruf bei den Freiheitlichen: Ah!), und zwar mit genau der gleichen Art von Rückkehrgarantie wie jener, mit der Herr Bundesminister Grasser in seine alte Firma zurückkehren kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Leider geschah dies in Österreich durch den früheren Finanzminister Edlinger, dem das gewaltige Budgetloch von 109 Milliarden Schilling ja hätte bekannt sein müssen, nicht. Statt hier aktiv zu werden, es zu "stopfen" – unter Anführungszeichen –, hat er es verschwiegen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Die Details darüber haben wir ja schon oft hier in diesem Hause diskutiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Die neue Regierung hat dieses Problem Gott sei Dank sofort aufgegriffen und setzt mit diesem Budget auch die ersten Maßnahmen, um hier entsprechend zu handeln.

Leider geschah dies in Österreich durch den früheren Finanzminister Edlinger, dem das gewaltige Budgetloch von 109 Milliarden Schilling ja hätte bekannt sein müssen, nicht. Statt hier aktiv zu werden, es zu "stopfen" – unter Anführungszeichen –, hat er es verschwiegen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Die Details darüber haben wir ja schon oft hier in diesem Hause diskutiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Die neue Regierung hat dieses Problem Gott sei Dank sofort aufgegriffen und setzt mit diesem Budget auch die ersten Maßnahmen, um hier entsprechend zu handeln.

Die EU kritisierte ebenfalls, dass Sie als Finanzminister bereits für 1997 ... (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) – Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie wissen es schon? – Na, sehr gut! Sie sind ein vorausschauender Mensch, das haben Sie beim Budget immer bewiesen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: 1 zu 0 für Puttinger! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Totalopposition!) Sie haben angekündigt, dass 1997 ein ausgeglichenes Budget erreicht werden würde. Leider konnte das in den letzten zwei Jahren auch nicht erreicht werden. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Die EU kritisierte ebenfalls, dass Sie als Finanzminister bereits für 1997 ... (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) – Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie wissen es schon? – Na, sehr gut! Sie sind ein vorausschauender Mensch, das haben Sie beim Budget immer bewiesen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: 1 zu 0 für Puttinger! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Totalopposition!) Sie haben angekündigt, dass 1997 ein ausgeglichenes Budget erreicht werden würde. Leider konnte das in den letzten zwei Jahren auch nicht erreicht werden. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Grundsätzlich ist zu beachten – und darauf haben wir besonderes Augenmerk zu richten –, dass die Budgetpolitik immer unter strikter Kontrolle der Ausgaben stehen muss, was Gott sei Dank heute geschieht, und dass höchstens bei einer konjunkturellen Schwächephase das öffentliche Haushaltsdefizit größer werden darf. Dagegen muss in einer wirtschaftlichen Prosperitätsphase – ich glaube, wir können heute behaupten, dass wir uns in einer derartigen befinden – das Defizit schrumpfen, und auch eine gute Einnahmensituation darf immer nur zur Konsolidierung verwendet werden. Auch das haben wir uns in unserem Budget vorgenommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das Verhalten eines Teiles der Abgeordneten dieses Hauses hat seine Auswirkungen auf die Wirtschaft. Ich kann in diesem Zusammenhang Ludwig Erhard voll beipflichten, der einmal gesagt hat, die Wirtschaft bestehe zu 50 Prozent aus Psychologie, womit er die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und dem Verhalten in der Politik treffend charakterisiert hat. Ich finde es daher unerträglich – verzeihen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ –, dass Ihr Vorsitzender Dr. Gusenbauer weiterhin als Österreich-"Vertreter" – unter Anführungszeichen – im negativen Sinne agiert und damit Österreich und der österreichischen Wirtschaft sicher keinen guten Dienst erweist, sondern ihr Schaden zufügt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte an dieser Stelle an Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister und sehr geehrte Frau Staatssekretärin, appellieren, dieses Niveau für den österreichischen Tourismus aufrechtzuerhalten, denn Sie wissen ganz genau, in welcher schwierigen Situation dieser Tourismus ist. Sie wissen, welche ungünstigen steuerlichen Rahmenbedingungen vorherrschen, Sie wissen, wie es am Kapitalmarkt, am Personalmarkt zugeht, und Sie wissen auch, dass das Tragen der Hauptlast bei der Getränkesteuer-Ersatzfinanzierung dem Gastgewerbe praktisch keine Verbesserung bei der Wettbewerbsfähigkeit einbringt. Das hier vorliegende Gesamtbudgetdefizit wurde heuer um zirka 14 Milliarden Schilling gegenüber 1999 gesenkt – nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! –, das sind 9,9 Prozent Senkung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Primärüberschuss nahm um 89 Prozent zu, das ist eine Steigerung von 23,2 Milliarden Schilling auf 43,9 Milliarden Schilling im Jahre 2000. Das sind Leistungen, die wir auch den Österreicherinnen und Österreichern mitzuteilen haben! Das sind Leistungen, die die Österreicherinnen und Österreicher letzten Endes spüren und die für die österreichische Wirtschaft von vehementer Bedeutung sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker. )

Zum Schluss weise ich nochmals auf die Notwendigkeit einer positiven Stimmung in unserem Land und für unser Land hin. Gott sei Dank besteht eine positive Stimmung im Land und für Österreich im gesamten Wirtschaftsleben. Um dies aufrechtzuerhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir, glaube ich, im Ausland nur von Menschen vertreten werden, die positiv darüber denken, die positiv dafür eintreten. Das aber ist sicherlich nicht Herr Gusenbauer, sondern das ist unsere Frau Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, was Gewerkschaften und was insbesondere die Sozialdemokratische Partei über Jahre und Jahrzehnte gefordert hat, nämlich diese Angleichung, hat diese Regierung bereits umgesetzt. Der entsprechende Vorschlag liegt im Hohen Haus, und damit ist die Gleichstellung im Krankheits- und Dienstverhinderungsfalle gewährleistet (Abg. Öllinger: Wer zahlt dafür?), und ich bin überzeugt davon, dass die Sozialpartner als Kollektivvertragspartner die noch fehlenden Anpassungen bei den Kündigungsfristen in den nächsten Wochen und Monaten werden nachvollziehen können. Das ist auch ihre Zuständigkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Herr Kollege Edler! Ich wollte auf Ihre tatsächliche Berichtigung nicht eingehen, aber weil Sie jetzt einen Zwischenruf getätigt haben, möchte ich es doch tun. Sie haben gesagt, bei den ÖBB wäre das so, dass nur unter besonderen Voraussetzungen Mitarbeiter mit 53 Jahren in Pension gingen. Dazu darf ich Ihnen sagen: Diese besonderen Voraussetzungen treten offensichtlich in relativ großer Häufigkeit ein, denn das Management der ÖBB sagte mir, dass der Pensionsantritt mit 53 Jahren bei den ÖBB der Regelfall ist und nicht die Ausnahme. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber immerhin sagten Sie auch, es sei gut für die Beschäftigten. – Na klar ist es gut für die Beschäftigten. Aber es ist nicht gut für die Beschäftigung in unserem Lande, dass wir in Österreich im Bereich der Lohnnebenkosten – ausgerechnet mit Frankreich und Belgien füge ich hinzu – am untersten Ende der Euroskala liegen, und daher bedarf es einer Entlastung der Lohnnebenkosten, und diesen Weg müssen wir gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger! Weil Sie kritisiert haben, dass einseitig Arbeitgeberbeiträge gesenkt würden, darf ich Ihnen sagen: Wenn man die Beiträge zum IESG, zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds, und zur Unfallversicherung senkt, dann geht es nicht anders. Da gibt es keine Arbeitgeberbeiträge. Da stimmen Sie mir sicherlich zu. (Abg. Öllinger: Arbeitslosenversicherung!) Aber zur Arbeitslosenversicherung – ich komme ja schon dazu! – werden die Beiträge paritätisch gesenkt: auf der einen Seite und auf der anderen Seite. Also was wollen Sie denn? Es kommt zur paritätischen Senkung, und das ist gut und richtig so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da hier vorhin davon gesprochen wurde, der niedrige Euro und der hohe Dollar und die Exporte und die Unternehmen des Herr Prinzhorn würden boomen, darf ich sagen: Ich hoffe, dass die Exporte insgesamt boomen, und wünsche auch der Papierindustrie und den Unternehmungen des Kollegen und Präsidenten Prinzhorn, dass die Exporte boomen, weil letztlich boomende Exporte auch wiederum eines tun, nämlich Beschäftigung und Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweitens: Es kann auch des Guten zu viel sein. Natürlich haben wir in den ersten Monaten gesagt: Ein etwas schwächerer Euro, das ist kein Unglück, das forciert die Exporte. Aber mittlerweile merken wir es auch an unseren Energierechnungen, mittlerweile merken wir es natürlich auch an den Importen aus dem Nicht-Euroraum insgesamt, dass es da gewisse Elemente in Richtung Inflation gibt. Ich will nicht von einem Anheizen sprechen, da sind wir noch lange nicht, aber den Niedrigstwert des vergangenen Jahres, nämlich 0,5, 0,6 Prozent, werden wir im Jahre 2000 leider nicht erreichen können. Da werden es 1,4, 1,5, 1,6 Prozent sein – das wissen wir noch nicht genau –, und das hat natürlich mit der Euroschwäche zu tun. Und ich sage Ihnen, dass ich diese Entwicklung keinesfalls völlig sorgenfrei verfolge und keinesfalls so uneingeschränkt positiv bewerte, wie Sie das tun, sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich habe kaum noch einen größeren Realitätsverweigerer als Sie gesehen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Zu dem, was Sie heute zur Frage des Auseinanderdividierens sagten: Ihr Budget, das Sie heute hier vorlegen, ist ja kein Konsolidierungsbudget, sondern es ist eindeutig, dass damit gerade die unteren Einkommensschichten belastet werden, und zwar deshalb, weil Sie Geschenke an Großunternehmen verteilen wollen. Es ist eines der größten Umverteilungsprogramme von den Ärmeren zu den Reichen, das Sie planen und beschließen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist die Mottenkiste des Klassenkampfes!)

Lassen Sie mich das an einem Beispiel demonstrieren, nämlich an Ihrer "Aktion Fairness". Ihre "Aktion Fairness" bringt natürlich keine Gleichstellung von Arbeitern mit Angestellten. Ihre "Aktion Fairness" bedeutet in Wirklichkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Verlust von 4,3 Milliarden Schilling auf Grund der Kürzung des Urlaubsgeldes bei Kündigung. Wissen Sie, wie viele Menschen das sind? – Eine Million Arbeitsverhältnisse wechseln jährlich, und mit dieser Maßnahme schröpfen Sie eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr Dienstverhältnis wechseln. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber lassen Sie mich nun konkret auf jenes Budgetkapitel, das Sie heute hier vorlegen, eingehen. Sie werden eine massive Kürzung im Bereich der Bundesstraßenverwaltung im Ausmaß von 15 Prozent – das ist zirka 1 Milliarde Schilling – vornehmen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Da ist Kollege Schmid zuständig, Frau Kollegin!) Wissen Sie, was das beschäftigungspolitisch bedeutet, welchen Beschäftigungseffekt das hat? – Das Wifo sagt ja nicht nur, dass Ihr Budget ein unsoziales Budget ist, es sagt auch, dass diese 1 Milliarde Schilling zirka 1 400 Menschen ihre Beschäftigung kosten wird und dass diese dann keine Beschäftigung finden werden. Sie fahren über Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Strich präpotent ganz einfach drüber! (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt zieht sich durch dieses Budget eine Linie durch: Es wird auf Kosten der unteren Einkommensschichten gespart und auch auf Kosten der Pensionisten. Herr Kollege Tancsits, der Sie von Pensionserhöhungen sprachen, Ihr Programm (die Rednerin hält eine Graphik mit der Überschrift "Sozial gerecht sind schwarz-blau" in die Höhe) werden die Mindestrentner zu spüren bekommen. Ihr Programm kostet einen Pensionisten ein ganzes Monatsgehalt. Das ist bei Ihnen, bei Ihrem Einkommen kein Problem. Bei einer Mindestrentnerin mit 8 300 S ist das eine Überlebensfrage. (Ruf bei den Freiheitlichen: Warum sind Sie so nervös?) Das sind die Maßnahmen, die Sie setzen, und die sind unsozial. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Insgesamt zieht sich durch dieses Budget eine Linie durch: Es wird auf Kosten der unteren Einkommensschichten gespart und auch auf Kosten der Pensionisten. Herr Kollege Tancsits, der Sie von Pensionserhöhungen sprachen, Ihr Programm (die Rednerin hält eine Graphik mit der Überschrift "Sozial gerecht sind schwarz-blau" in die Höhe) werden die Mindestrentner zu spüren bekommen. Ihr Programm kostet einen Pensionisten ein ganzes Monatsgehalt. Das ist bei Ihnen, bei Ihrem Einkommen kein Problem. Bei einer Mindestrentnerin mit 8 300 S ist das eine Überlebensfrage. (Ruf bei den Freiheitlichen: Warum sind Sie so nervös?) Das sind die Maßnahmen, die Sie setzen, und die sind unsozial. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Dass Sie von der FPÖ das aufregt, weiß ich ohnehin. Dieses Belastungspaket hat die FPÖ ja auch auf die Verliererstraße gebracht. Gott sei Dank, höchst an der Zeit! (Abg. Wattaul: Wer hat am 3. Oktober gewonnen?) Für dieses unsoziale Programm werden Sie die Rechnung von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie waren die Verteidiger der Zwei-Klassen-Gesellschaft. Das ist zum Beispiel im Bereich der Pension so gewesen. – Herr Abgeordneter Edler hat sich ja vorhin zu Wort gemeldet und die Eisenbahner verteidigt. Dazu muss ich eines sagen: Diejenigen Eisenbahner, die auf der Strecke arbeiten und Schwerarbeit leisten, tun mir irgendwo Leid; diesen Personen müsste man eigentlich nach den Schwerarbeitsgesetz vergönnen, dass sie früher als die anderen in Pension gehen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Grabner. ) – Danke, Herr Kollege Grabner.

Ich habe schon eine Ahnung, Frau Kollegin, aber Sie sind blind durch die Gegend gelaufen und tragen heute noch Scheuklappen, aber Sie werden auch noch draufkommen, spätestens dann, wenn Ihre Partei einmal unter die 30-Prozent-Marke sinken wird (Abg. Silhavy: Rechnen Sie Versicherungsjahre oder Beitragsjahre?), und das werden Sie auch noch miterleben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwei Sparpakete hat man geschnürt, die Leute sind belastet worden, herausgekommen ist dabei, dass der Staatshaushalt immer mehr verschuldet wurde. (Abg. Silhavy: Und was sagen Sie zum Budget?) Sie haben ständig die "Aktion Fairness" angekündigt, wir führen sie jetzt durch. Der Herr Bundesminister hat gerade vorhin erwähnt, dass wir eine generelle Angleichung der Arbeiterrechte mit den Angestelltenrechten erreichen wollen. Wir sind noch nicht am Ziel angelangt, aber der Anfang ist einmal gemacht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir sind jetzt dabei, das zu verwirklichen. Aber Sie regen sich hier auf, dass dem Dienstgeber durch die Aliquotierung des Urlaubsgeldes und so weiter viel mehr übrig bleibt. Das haben Sie doch in Ihrer Punktation, die Sie mit der ÖVP ausverhandelt haben, genauso niedergeschrieben. Genauso wird das jetzt durchgezogen werden.

Nun zur Frage des 13. und 14. Monatsgehalts. – Wir von den Freiheitlichen sind die Verteidiger des 13. und 14. Monatsgehalts. (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. ) Was machen Sie von der SPÖ? – Sie plakatieren heute in den Betrieben: Diese Regierung will das 13. und 14. Monatsgehalt abschaffen!

Bitte nehmen Sie deshalb die Ökosteuer-Angelegenheiten wirklich offensiv in die Hand, und machen Sie endlich diese Nägel mit Köpfen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist meiner Meinung nach nicht nur eine wirklich spannende Aufgabe, sondern es war auch ein richtiges Signal der neuen Bundesregierung, die Bereiche Wirtschaft und Arbeit in einem Ressort zu vereinen, weil man, liebe Frau Kollegin Bures, nicht mit netten Reden und Versprechungen Arbeitsplätze sichern kann, sondern nur mit einer starken Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wichtig in diesem Zusammenhang wird auch sein, meine Damen und Herren, dass dieses Denken nicht Kopfschütteln, sondern konkrete Unterstützung auslöst. Das ist wichtig, glaube ich. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Und das werden wir, so hoffe ich, in der nächsten Zeit auch durchaus beweisen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche tun so, als ob Wirtschaft und Arbeit ein Widerspruch wären. Wirtschaft und Arbeit gehören zusammen. Das wissen Sie auch oder sollten Sie zumindest wissen. (Abg. Sophie Bauer: Aber der Arbeiter bleibt auf der Strecke!) Genau das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren: Wirtschaft und Arbeit gehören – ich habe das schon eingangs gesagt – in jeder Hinsicht zusammen. Die Regierung weiß das und hat das während ihrer bisherigen kurzen Amtszeit auch schon mehrfach bewiesen. Ich darf auch darauf hinweisen – darauf ist heute auch schon vom Herrn Bundesminister verwiesen worden –, wie schnell wir uns über die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten bei der Entgeltfortzahlung einigen konnten und dass wir für beide Seiten eine vorteilhafte Lösung gefunden haben. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Lieber Fritz Verzetnitsch! Ich weiß, wie lange wir versucht haben, eine Lösung in dieser Frage zu finden. Es ist leider nicht gegangen, weil die SPÖ und die Gewerkschaft nicht bereit waren, gleichzeitig zwei Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Darum ist es gegangen. (Beifall bei der ÖVP.) Ihr wolltet nur eine Seite verändert haben. Wir wollten beide Ungerechtigkeiten beheben. Uns ist dies auch gelungen. Ich wäre sehr froh gewesen, hätten wir das schon vor einem Jahr zustande gebracht, lieber Fritz.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Mir ist natürlich schon klar, dass derzeit auch Arbeiterkammer-Wahlkampf ist. Dafür habe ich Verständnis, denn wir hatten erst vor kurzem die Wirtschaftskammerwahl. Ich verstehe auch, dass es natürlich ein bisschen schmerzhaft ist, zu sehen, wie schnell und erfolgreich diese Regierung solch wichtige Fragen, die auch die Arbeitnehmer betreffen, gelöst hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dies im Übrigen, ohne in den Genuss der Fair-Play-Regelung für die ersten 100 Tage gekommen zu sein, wo man sagt: Lassen wir sie arbeiten! Sie sollen einmal zeigen, was sie können! Die Kritik hat vom ersten Tag an massiv eingesetzt, und das war nicht ganz fair, das darf ich wohl auch sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Mir ist natürlich schon klar, dass derzeit auch Arbeiterkammer-Wahlkampf ist. Dafür habe ich Verständnis, denn wir hatten erst vor kurzem die Wirtschaftskammerwahl. Ich verstehe auch, dass es natürlich ein bisschen schmerzhaft ist, zu sehen, wie schnell und erfolgreich diese Regierung solch wichtige Fragen, die auch die Arbeitnehmer betreffen, gelöst hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dies im Übrigen, ohne in den Genuss der Fair-Play-Regelung für die ersten 100 Tage gekommen zu sein, wo man sagt: Lassen wir sie arbeiten! Sie sollen einmal zeigen, was sie können! Die Kritik hat vom ersten Tag an massiv eingesetzt, und das war nicht ganz fair, das darf ich wohl auch sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte trotzdem nochmals empfehlen, etwas mehr Objektivität walten zu lassen (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) und die Regierung nach ihren Taten zu beurteilen. Es stimmt jedenfalls nicht, dass die Arbeitnehmer die Verlierer des Regierungsprogramms sind. Es stimmt genauso wenig, dass die Wirtschaft der große Gewinner der Budgetsanierung ist. (Abg. Sophie Bauer: Wer denn sonst?)

Liebe Frau Kollegin! Sie haben es auch teilweise in Ihrem eigenen Nationalratswahlkampf gefordert: Mehr Arbeitsplätze durch gesunde Unternehmen! Wir sind dabei, diese auch zu schaffen, die Unternehmen noch gesünder zu machen, damit sie die Arbeitsplätze besser sichern zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das fördert die Wettbewerbsfähigkeit und das österreichische Wirtschaftswachstum, belebt somit auch unseren Arbeitsmarkt und bringt noch mehr Arbeitsplätze.

Rechnen Sie noch die 3,1 Milliarden Schilling aus der Arbeitslosenversicherung, nämlich des Teils der Wirtschaft, zur Anrechnung der Ersatzzeiten hinzu, so kommen Sie auf 14,3 Milliarden, die die Wirtschaft zur Budgetkonsolidierung und somit zum Wohle unserer Bevölkerung beiträgt. Das ist die Wahrheit, bitte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

An diesem Beispiel wird klar, dass erstens Wirtschaft und Arbeit wirklich zusammengehören und dass zweitens ausländisches Kapital in Österreich durchaus sehr positiv eingesetzt werden kann. In diesem Sinne danke ich auch von dieser Stelle aus der Firma M.A.N. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Richtung wurde als richtig erkannt, auch im Ministerium. Der Herr Bundesminister und die Frau Staatssekretärin haben also den richtigen Weg eingeschlagen. Jetzt liegt es nicht zuletzt auch an uns allen, meine Damen und Herren, an Ihnen und an uns, dazu beizutragen, dass uns die Wirtschaft und die Arbeit in Österreich auch immer ein wichtiges Anliegen bleiben. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Jetzt bin ich überhaupt nicht dazugekommen, zu meinem Hauptthema, zur Exportfrage zu reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Damit Sie auch unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit sehen: Da Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, die Exportoffensive der Vorgängerregierung erwähnt haben, die zu den Erfolgen geführt hat, die wir heute haben – hervorragende Entwicklung 1999, hervorragende Entwicklung 2000, die 30 Prozent Exportquote wurde überschritten; das sind doch gigantische Erfolge für dieses Land, und ich rechne es Ihnen, Herr Minister Bartenstein, hoch an, dass Sie hier am 1. März gesagt haben, dass Sie auf den Ergebnissen der Politik der Vorgänger aufbauen –, kündige ich hier an: Sie werden uns bei den Verfassungsbestimmungen an Ihrer Seite finden, wenn Sie das Außenförderungsgesetz so verändert einbringen, dass es eine weitere Verbesserung für die Exportwirtschaft bringt, denn 1 Prozent Exportquote mehr bedeutet 1 Prozent Beschäftigung mehr. Und in diesem Sinne zu wirken, ist unsere Politik. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Durch die Neuetablierung eines eigenen Staatssekretariats für Tourismus und Freizeitwirtschaft ist diese Bundesregierung einem langjährigen Wunsch der österreichischen Tourismuswirtschaft – endlich, sage ich dazu – nachgekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Staatssekretariat basiert auf der Gründung einer eigenen Sektion, die bereits mit 1. Jänner 1999 etabliert wurde, und ich kann dazu sagen, diese Sektion arbeitet nicht nur sehr motiviert, sondern ist auch ganz modern strukturiert. Ich habe die große Freude, mit wirklich tüchtigen, motivierten Beamten zusammenzuarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Auswirkungen brauche ich nicht auszuführen, denn sie sind hier bekannt. Es begann ein großer Umdenkprozess. Man begann, vielfältigst auf die geänderten Rahmenbedingungen zu reagieren – das ist das Positive an dieser Angelegenheit –, auch in der Krise das Gute zu suchen und die Krise durchzutauchen. Das ist uns in vielen Bereichen gelungen. Unser Dank und unsere Hochachtung gilt all jenen Unternehmern, die trotz dünner Eigenkapitaldecke, trotz massiver Verschuldung, trotz schwierigster Phasen noch den Mut gehabt haben, weiter zu investieren, neuerlich Risiko einzugehen und noch einmal mit Qualitäts- und Angebotsverbesserungen den österreichischen Tourismus zu beleben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die neuesten Zahlen belegen es, und es freut mich sehr: Wir hatten die beste Wintersaison seit vielen, vielen Jahren. Auch im März schrieben wir spektakuläre Zahlen, ich nenne nur einige: Tirol hatte ein Plus von 18,7 Prozent, Vorarlberg über 16 Prozent zu verzeichnen. (Abg. Dr. Khol: Vor allem Belgier und Franzosen!) Besonders erfreulich ist, dass speziell Niederländer, Franzosen und belgische Gäste Österreich so zahlreich besucht haben wie noch nie, Belgier sogar um 229 Prozent mehr als im Jahr davor. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wird unser aller Kraft erfordern, alles zu unternehmen, in diesem Haus aber auch innerhalb der Bundesregierung, alles zu tun, um die Rahmenbedingungen zu verbessern, um die Saison zu verlängern, neue Angebote zu schaffen und damit eine neue Auslastung zu vernünftigen Preisen zu erreichen, damit auch wieder eine ausreichende Rentabilität erzielt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte von dieser Stelle aus allen 80 000 Betrieben in Österreich danken, die Tag und Nacht immer dem Gast zur Verfügung stehen, die unermüdlich mit über 150 000 Mitarbeitern im Einsatz stehen. Ihnen gebührt der Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie schreiben die Erfolgsstory der österreichischen Gastfreundschaft und der österreichischen Gastlichkeit. Darauf wird immer vergessen, und deshalb wollte ich ihnen abschließend auch aus meiner Sicht noch einmal den Dank aussprechen. Ich glaube, das ist wichtig. Wenn alle zusammenarbeiten und mit Optimismus in die Zukunft sehen, dann wird der österreichische Tourismus auch weiter am Wachstum in der Branche mitnaschen können. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kritisieren Sie nicht eine Kfz-Steuererhöhung, wenn Ihr Anschlag auf den "kleinen" Bürger gewesen wäre, eine Mineralölsteuererhöhung durchzuführen. Denken Sie an all die Versäumnisse, die Sie zu verantworten haben und für die diese Bundesregierung jetzt geradezustehen und Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Na ja, diese Steuerreform ist von Ihnen beschlossen worden, aber dazu hat Finanzminister Grasser zu Recht angemerkt, sie wäre mit einer Einladung in ein Gasthaus gleichzusetzen: Sie laden ein, aber die Rechnung bezahlen Sie nicht. Die Rechnung bezahlt jetzt diese Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Zechprellerei!)

Ich glaube und bin überzeugt davon, dass diese Regierung es in 100 Tagen geschafft hat, viel Positives umzusetzen, Dinge, von denen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, zwar Jahre und Jahrzehnte gesprochen haben, aber damit den Bürgern immer nur Sand in die Augen gestreut haben und tatsächlich nichts Positives bewirkt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abgeordneten Oberhaidinger. )

Ich brauche es auch nicht weiter zu kommentieren, wenn Sie behaupten, dass der Österreich-Tourismus angeblich zunimmt. (Abg. Böhacker: Was heißt "angeblich"?) Er nimmt deshalb zu, Frau Staatssekretärin, weil sich sehr viele ÖsterreicherInnen gar nicht mehr ins Ausland trauen. (Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Ich kann Ihnen auch belegen, dass Menschen, die im Ausland arbeiten, es verweigern, dort Deutsch zu sprechen, weil sie nicht ständig gefragt werden wollen, was denn in Österreich los sei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und es gibt genug Menschen, die einfach ein Recht darauf haben, ihren Urlaub so zu verbringen, dass sie sich nicht ständig für die Politik in Österreich rechtfertigen müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da waren Sie schon lange nicht mehr im Ausland! Das ist ja komplett unrealistisch!) Das sind Menschen, die sagen: Ich fahre lieber eine Woche an den Neusiedler See, denn dort rempelt mich wenigstens keiner an, was bei uns in Österreich los ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Van der Bellen traut sich auch ins Ausland zu reisen!) Überlegen Sie sich einmal, was das für Österreich bedeutet, und versuchen Sie einmal, die Realität zu sehen, statt weiter die Verweigerung der Realität zu forcieren. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich brauche es auch nicht weiter zu kommentieren, wenn Sie behaupten, dass der Österreich-Tourismus angeblich zunimmt. (Abg. Böhacker: Was heißt "angeblich"?) Er nimmt deshalb zu, Frau Staatssekretärin, weil sich sehr viele ÖsterreicherInnen gar nicht mehr ins Ausland trauen. (Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Ich kann Ihnen auch belegen, dass Menschen, die im Ausland arbeiten, es verweigern, dort Deutsch zu sprechen, weil sie nicht ständig gefragt werden wollen, was denn in Österreich los sei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und es gibt genug Menschen, die einfach ein Recht darauf haben, ihren Urlaub so zu verbringen, dass sie sich nicht ständig für die Politik in Österreich rechtfertigen müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da waren Sie schon lange nicht mehr im Ausland! Das ist ja komplett unrealistisch!) Das sind Menschen, die sagen: Ich fahre lieber eine Woche an den Neusiedler See, denn dort rempelt mich wenigstens keiner an, was bei uns in Österreich los ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Van der Bellen traut sich auch ins Ausland zu reisen!) Überlegen Sie sich einmal, was das für Österreich bedeutet, und versuchen Sie einmal, die Realität zu sehen, statt weiter die Verweigerung der Realität zu forcieren. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Sie haben verabsäumt, in Ihrem Regierungspapier Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung von behinderten Menschen vorzusehen. Sie haben es nicht nur schriftlich verabsäumt, sondern Sie haben es auch im Budget nicht drinnen, dass es für behinderte Menschen in Zukunft entsprechende Ausbildungsplätze geben soll. Herr Minister! Sie sind sich wahrscheinlich noch immer nicht sicher, aber ich möchte es Ihnen nochmals bestätigen: Behindertenarbeitslosigkeit ist keine soziale Frage, sondern Behindertenarbeitslosigkeit ist eine Frage der Wirtschaft. Das ist somit eine Frage, die Sie, Herr Minister, als Arbeitsminister, als Wirtschaftsminister zu klären haben, damit dieser Bereich nicht irgendwie im Sozialministerium verkommt. (Beifall bei den Grünen.)

Da gerade Herr Schender da vorne herunterschreit: Na, selbstverständlich, Frau Abgeordnete, selbstverständlich!, frage ich Sie, Herr Schender, ob Sie in den letzten Wochen vielleicht einmal mit Ihrem Vater ein, zwei Worte gesprochen haben. Gerade Sie und Ihre Fraktion – nicht Sie als Person, dafür haben Sie die Kompetenz nicht in Ihrer Fraktion, sondern Ihre Fraktion – und die Fraktion der ÖVP sind es, die speziell behinderten Menschen die Lebensqualität massiv verschlechtert haben, nämlich durch die Einsparung beim Zivildienst. (Abg. Mag. Trattner: Sie tragen bei zur Verschlechterung des Klimas in diesem Haus!) Ihr Vater, Herr Schender, hat einen Brief an alle Abgeordneten und an den Herrn Bundesminister geschickt, in dem er sich hinter die Zivildiener und hinter die Menschen, die jetzt in ihrer Lebensqualität eingeschränkt werden, stellt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Bringen Sie ein Beispiel! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie haben damit außerdem jemanden angesprochen, der immer für die behinderten Menschen eintritt. (Abg. Murauer: Sauerei!) Gehen Sie in meinen Betrieb! Seit ich diesen Betrieb habe, habe ich immer wieder behinderte Menschen eingestellt. (Abg. Murauer: So ist es!) Vor zwölf Jahren habe ich einen Taubstummen, der nirgendwo anders einen Arbeitsplatz bekommen hätte, weil er eben taubstumm ist, zum Neonglasbläser anlernen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich lade Sie gerne ein: Schauen Sie sich das an – und reden Sie nicht so einen Unsinn daher! Erst vor drei oder vier Monaten habe ich einen Mann aufgenommen (Rufe bei der SPÖ: Tatsächliche Berichtigung! Tatsächliche Berichtigung!), dessen Fuß verletzt wurde; er ist jetzt bei mir eingestellt.

Ich hätte auch ohne den persönlichen Hinweis von Präsidenten Maderthaner aus meiner jahrlangen Bekanntschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit in der Sozialpartnerschaft, in der man ja nicht immer die gleiche Interessenslage hat, auf das verweisen können, was er selbst gesagt hat, dass er nämlich selbst seit Jahrzehnten Arbeitgeber für behinderte Menschen ist. Allerdings: Wäre Präsident Maderthaner nicht gerade im Saal anwesend gewesen, dann weiß ich nicht, wie man vor den vielen Damen und Herren auf der Galerie und auch der Kollegenschaft im Haus dieser Pauschalanschuldigung etwas anderes entgegensetzen hätte können, als die Behauptung, dass ich persönlich eine derartige Anschuldigung auf Grund meiner Bekanntschaft und Freundschaft mit Leo Maderthaner sowieso nicht geglaubt hätte. Das ist nicht der Stil der Auseinandersetzung, der uns weiterbringt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Marktwirtschaft hat – in Europa und weltweit – in der Globalisierung hundertmal bewiesen, dass dieser Weg, nämlich die Marktverhältnisse so zu steuern, dass es einen Wettbewerb gibt, um mit den höheren Wertschöpfungen, die in einer derartigen Wirtschaftsordnung entstehen, die Sozialpolitik zu finanzieren, einen höheren Sozialstandard bringt als Ihre Illusion, zu meinen, in der globalen Wirtschaft seien Monopolwirtschaft und die Finanzierung höchster sozialer Sicherheit unter unterschiedlichsten gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Voraussetzungen weiter vereinbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Daher komme ich zum Abschluss: Ich wünsche dem Herrn Bundesminister und den Damen und Herren des Wirtschaftsausschusses in Verbindung mit allen anderen betroffenen Ausschüssen, aus den Erfahrungen, die wir in der Legislaturperiode 1995 bis 1999 unter einer anderen Regierung gemacht haben, Mut zu fassen und ihn in diese neue Periode mitzunehmen, um vielleicht eine noch größere Treffsicherheit an den Tag zu legen, um den internationalen Realitäten, die auch für Österreich unaufhaltbar sind, ins Auge zu sehen und gleichzeitig auch der österreichischen Politkultur des Konsenses in breitesten Gesellschaftsschichten und ebenso der alten sozialpartnerschaftlichen Tradition mit völlig neuen Formen gerecht werden zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang hat er auch davon gesprochen, dass er – und ich glaube ihm das – nicht unter Gedächtnisschwund leidet. Wenn er aber im selben Atemzug dazu behauptet, dass die Freiheitlichen in der Opposition eine zwar kritische, aber konstruktive Rolle eingenommen hätten, dann stellt er damit meiner Meinung nach die Behauptung, dass er nicht unter Gedächtnisschwund leidet, ganz enorm und eminent in Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dazu passt auch die etwas wehleidige Behauptung des Kollegen Gaugg, der sich heute in den frühen Morgenstunden von diesem Rednerpult aus darüber beschwert hat, dass alles, was nach dem 4. Februar dieses Jahres geschieht, schlecht sei, und alles, was vorher geschehen ist, gut gewesen ist. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Aber, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, umgekehrt wird auch ein Schuh daraus: Sie haben vor dem 4. Februar dieses Jahres auch kein gutes Haar an der Regierung gelassen; da war auch alles schlecht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht richtig!) Damals war die ÖVP noch in der Regierung. Ich würde euch – ob Gedächtnisschwund oder nicht – empfehlen: Lest bitte die Protokolle eurer Reden (Ruf bei den Freiheitlichen: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?), dann werdet ihr sehen, wie ihr euch in der Opposition verhalten habt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Meine Damen und Herren! Dazu passt auch die etwas wehleidige Behauptung des Kollegen Gaugg, der sich heute in den frühen Morgenstunden von diesem Rednerpult aus darüber beschwert hat, dass alles, was nach dem 4. Februar dieses Jahres geschieht, schlecht sei, und alles, was vorher geschehen ist, gut gewesen ist. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Aber, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, umgekehrt wird auch ein Schuh daraus: Sie haben vor dem 4. Februar dieses Jahres auch kein gutes Haar an der Regierung gelassen; da war auch alles schlecht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht richtig!) Damals war die ÖVP noch in der Regierung. Ich würde euch – ob Gedächtnisschwund oder nicht – empfehlen: Lest bitte die Protokolle eurer Reden (Ruf bei den Freiheitlichen: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?), dann werdet ihr sehen, wie ihr euch in der Opposition verhalten habt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Meine Damen und Herren! Dazu passt auch die etwas wehleidige Behauptung des Kollegen Gaugg, der sich heute in den frühen Morgenstunden von diesem Rednerpult aus darüber beschwert hat, dass alles, was nach dem 4. Februar dieses Jahres geschieht, schlecht sei, und alles, was vorher geschehen ist, gut gewesen ist. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Aber, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, umgekehrt wird auch ein Schuh daraus: Sie haben vor dem 4. Februar dieses Jahres auch kein gutes Haar an der Regierung gelassen; da war auch alles schlecht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht richtig!) Damals war die ÖVP noch in der Regierung. Ich würde euch – ob Gedächtnisschwund oder nicht – empfehlen: Lest bitte die Protokolle eurer Reden (Ruf bei den Freiheitlichen: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?), dann werdet ihr sehen, wie ihr euch in der Opposition verhalten habt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Angesichts der jetzigen Strompreissituation in Kärnten kann ich sagen: Ein Berg hat gekreist, aber ein Mäuslein wurde in Kärnten geboren! (Abg. Aumayr: Das erste Jahr, wo Strompreise gesenkt worden sind!) Also recht viel ist da unten wirklich nicht passiert, vor allen Dingen für die Haushalte und für die kleineren und mittleren Unternehmen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Da müssen Sie aber woanders gewesen sein!) Und wenn ich mir anschaue, was jetzt mit der Energieabgabe beabsichtigt ist ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) – Liebe Kollegin Aumayr, überall kennst du dich wirklich nicht aus (Abg. Aumayr: Da kenne ich mich aus!), bleib bei deiner Landwirtschaft, dafür bist du Spezialistin, das gestehe ich dir zu. Ich rede aber jetzt vom Strompreis und von der Energieabgabe. (Abg. Aumayr: Dass die Strompreise in Kärnten gesenkt worden sind, ist eine Tatsache!)

Angesichts der jetzigen Strompreissituation in Kärnten kann ich sagen: Ein Berg hat gekreist, aber ein Mäuslein wurde in Kärnten geboren! (Abg. Aumayr: Das erste Jahr, wo Strompreise gesenkt worden sind!) Also recht viel ist da unten wirklich nicht passiert, vor allen Dingen für die Haushalte und für die kleineren und mittleren Unternehmen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Da müssen Sie aber woanders gewesen sein!) Und wenn ich mir anschaue, was jetzt mit der Energieabgabe beabsichtigt ist ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) – Liebe Kollegin Aumayr, überall kennst du dich wirklich nicht aus (Abg. Aumayr: Da kenne ich mich aus!), bleib bei deiner Landwirtschaft, dafür bist du Spezialistin, das gestehe ich dir zu. Ich rede aber jetzt vom Strompreis und von der Energieabgabe. (Abg. Aumayr: Dass die Strompreise in Kärnten gesenkt worden sind, ist eine Tatsache!)

Die Energieabgabe sollte oder wird laut Bundesvoranschlag von 10 Groschen auf 26 Groschen pro Kilowattstunde erhöht werden. Das heißt, es kostet die Haushalte sowie die kleineren und mittleren Unternehmen rund 2 Milliarden Schilling mehr. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wieder falsch!) Es würde noch mehr kosten beziehungsweise dem Budget noch mehr bringen, würde nicht bei 500 Industriekunden – Herr Minister, Sie wissen das! – gedeckelt werden, was nämlich bedeutet, dass rund 700 Millionen Schilling wiederum an die Einzahlenden zurückfließen. Auch hier zahlen also in erster Linie die Haushalte und die kleineren und mittleren Unternehmen die Zeche!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Kollege Oberhaidinger! Ich möchte jetzt die Gedächtnisschwunddebatte, mit der du begonnen hast, nicht weiterführen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Bezüglich der ElWOG-Geschichte ist bitte schön zu sagen, dass ihr hier beschlossen hattet, die Liberalisierung für alle erst im Jahre 2003 einzuführen. Du solltest nach 100 Tagen nicht schon vergessen haben, was da an Bremsklötzen in Bezug auf die Gesamtsituation im Energiebereich vorhanden war.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn ihr jetzt auf der Suche nach einer neuen Rolle für die Sozialdemokratie – ihr seid ja noch nicht fündig geworden – den alten Hut der 35-Stunden-Woche hervorholt, weil das auch diese kommunistische Regierung in Frankreich zum Schaden der dortigen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, umgesetzt hat, dann ist das nicht besonders kreativ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher, meine Damen und Herren von der SPÖ, treffen wir uns auf dieser Ebene nicht! Wir sind für Innovation, wir sind für Ordoliberalismus, für soziale Qualität (Abg. Edler: Mogelpackungen!) und nicht für jene Politik, die ihr betrieben habt und durch die eine ganze Million der österreichischen Mitbürger an der Armutsgrenze gelandet sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist eure Bilanz, das haben nicht wir erfunden!

Natürlich kann man die ÖVP nicht ganz freisprechen! Ihr seid ja diesen Weg ein bisserl mit Schleuderkurs und angezogener Handbremse in der Vergangenheit auch mitgegangen. (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck. ) Dadurch kam es klarerweise zu einer Blockadepolitik, ihr

Das ist auch unser Credo. Wir brauchen Chancengleichheit, und wir wollen die Steuern senken, sobald wir das Budget saniert haben – es passiert ja schon jetzt ein ordentliches Stück dieser Arbeit –, und dann werden wir auch von den Subventionen wegkommen, weil das Geld zur Finanzierung der sozialen Ausgeglichenheit verdient wird. Das ist unsere Philosophie, meine Damen und Herren, und unser mittelfristiges Ziel. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Faktum ist auch, dass sich Österreich unter Federführung der Sozialisten zu einem Funktionärsstaat entwickelt hat. Deswegen gab es ja, Kollege Oberhaidinger, den Widerstand in den EVUs und überall: Nichts darf passieren! Um Gottes Willen, da werden Arbeitsplätze vernichtet! Keine Zusammenschlüsse, keine gemeinsame Bearbeitung des Marktes, Zubetonieren, Zumachen! – Dann vom Monopol in der Landwirtschaft zu faseln (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Sophie Bauer ), ist ja bitte wirklich dürftig gewesen! Das ist dir wahrscheinlich erst hinter dem Rednerpult eingefallen, das hast du dir sicher nicht aufgeschrieben. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Sophie Bauer. )

Faktum ist auch, dass sich Österreich unter Federführung der Sozialisten zu einem Funktionärsstaat entwickelt hat. Deswegen gab es ja, Kollege Oberhaidinger, den Widerstand in den EVUs und überall: Nichts darf passieren! Um Gottes Willen, da werden Arbeitsplätze vernichtet! Keine Zusammenschlüsse, keine gemeinsame Bearbeitung des Marktes, Zubetonieren, Zumachen! – Dann vom Monopol in der Landwirtschaft zu faseln (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Sophie Bauer ), ist ja bitte wirklich dürftig gewesen! Das ist dir wahrscheinlich erst hinter dem Rednerpult eingefallen, das hast du dir sicher nicht aufgeschrieben. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Sophie Bauer. )

Auch bei der Freiheitlichen Partei bedarf es da eines Umdenkens in den Kommunen. Wir sind ja in Diskussion, es ist wichtig, Herr Kollege, dass wir uns dieser Dinge annehmen – nicht dass wir dem "Tante-Emma-Laden" nachjammern, sondern dass wir daran arbeiten, dass ein Umdenken einkehrt, damit wir wieder zu einer positiven Einstellung kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

1997 hat Herr Edlinger das hier postuliert, dann aber genau das Gegenteil getan! Und jetzt wundert er sich, dass wir einen finanzpolitischen Scherbenhaufen aufzuarbeiten haben. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Wir haben Sie an Ihren Taten zu messen. Die Worte waren ja gescheit, nur habt ihr anders gehandelt, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Edler: ... überschuss!)

Ich glaube, wir sind in den letzten 100 Tagen schon gut vorangekommen und werden noch einiges auf den Tisch legen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da war ich sehr überrascht, von der Frau Staatssekretärin als Positives zu hören: Endlich gibt es eine neue Sektion, die sich mit dem Tourismus beschäftigt. Ja, die gibt es seit 1. Jänner 1999, aber da hat es noch keine Staatssekretärin Rossmann gegeben, sondern das haben noch wir gemacht, weil auch wir erkannt haben, wie wichtig es ist, dem Tourismus den entsprechenden Stellenwert zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Der absolute Höhepunkt und eine Enttäuschung für mich waren – die Enttäuschung deshalb, weil ich Kollegen Puttinger an und für sich schätze, deshalb war ich zutiefst enttäuscht –, dass der Wirtschaftskammerchef von Salzburg, dass ein Wirtschaftsexperte, wie er sich bezeichnet, dass einer, der in der Tourismusbranche tätig ist, kein Wort über die Getränkesteuer verliert. Ich war auch zutiefst enttäuscht davon, dass die zuständige Staatssekretärin (Staatssekretärin Rossmann: Ich bin nicht zuständig!), die, wie man liest, eine so genannte Szenewirtin ist – also gehobene Gastronomie –, nichts zur Getränkesteuer sagt, weil ja sie diejenige ist und die gesamte hochqualitative Gastronomie, die unter dieser neuen Getränkesteuerregelung leiden werden. Ich bin enttäuscht darüber, dass Sie zu dieser Problematik nichts gesagt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin enttäuscht darüber, dass Sie als so genannte Experten dazu schweigen, dass in der gehobenen Gastronomie eine massive Verteuerung der Preise entstehen wird, und zwar nur deshalb, weil Sie die Getränkesteuer in eine Mogelpackung hineingebracht haben und darüber hinaus die Gemeinden Österreichs um Milliarden – Milliarden Schilling! – ärmer machen, obwohl diese Gemeinden in der Vergangenheit immer wieder bewiesen haben, dass sie jene Gebietskörperschaft sind, die am meisten Geld investieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu haben Sie nichts gesagt, doch wir hier im Hohen Hause erwarten, dass Sie einmal Position beziehen, wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich klar dazu bekennen, denn ansonsten werden wir den Eindruck nicht los, dass diese Übernahme der Altlast und das Zu-Tode-Schweigen dieser Situation Ihr Eintrittspreis ins Staatssekretariat war. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Ich berichtige weiters: Die Getränkesteuer ist keine Mogelpackung. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind über das Budget nicht überrascht, ihr wart überrascht. Ihr wart überrascht, dass euch euer eigener Finanzminister offensichtlich die meiste Zeit die Unwahrheit gesagt hat. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.) Und das müssen wir jetzt ausbaden! Aber wir werden es tun im Interesse Österreichs, dessen können Sie sicher sein, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ihr schüttet das Kind gleich mit dem Badewasser aus!)

Meine Damen und Herren! Budgetkonsolidierung ist nie angenehm. Das haben uns die Wirtschaftsforscher jetzt wieder bestätigt, das hat uns die Europäische Union bestätigt. Aber zur Budgetkonsolidierung gibt es keine Alternative. Die Alternative wäre, weiter Schulden zu machen, die Zukunft unserer Kinder heute zu verbrauchen, und das können wir als Volkspartei nicht verantworten. Deshalb haben wir auch eine wirkliche Wende bei der Budgetkonsolidierung eingeleitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Zeit einer Budgetkonsolidierung ist auch die Zeit der Hochkonjunktur für jene Besserwisser, die uns ständig erklären, warum etwas nicht geht, die uns aber nie sagen, wie es eigentlich gehen soll. Und das ist ja auch das Problem dieser Opposition. Sie haben zwar vieles hier kritisiert – ich habe sogar Verständnis für manches –, aber Sie haben uns nie und in keinem einzigen Punkt wirklich gesagt, wo Sie denn die Alternativen ansetzen würden. Wo ist denn Ihr Budgetkonsolidierungsprogramm? Wo wollen denn Sie einsparen? Dazu haben Sie geschwiegen, und deshalb, meine Damen und Herren, sind Sie keine glaubwürdige Opposition! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Viele der Vorschläge der Opposition, der Grünen, der SPÖ, gehören – das möchte ich auch sagen – doch längst in die Mottenkiste der Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) All diese Vorschläge oder der Großteil davon haben bewiesen, dass sie nicht umsetzbar sind. Viele der sozialdemokratischen Regierungen in

Österreich neu regieren heißt vor allem, Mut zu haben, Mut zur Wahrheit zu haben. Das, meine Damen und Herren, scheint mir sehr wichtig zu sein! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dieser Mut zur Wahrheit hat Ihnen gefehlt. Sie haben sich immer an den finanzpolitischen Anforderungen vorbeigeschwindelt, Sie haben immer nur die halbe Wahrheit gesagt, Sie sind immer nur den Weg des geringsten Widerstandes gegangen, und damit muss endlich Schluss sein in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Die Bevölkerung – auch das sage ich hier auch – akzeptiert es, wenn man ihr die Wahrheit sagt. Die Bevölkerung anerkennt auch den Reformschwung, den die Regierung bisher vorgegeben hat.

Meine Damen und Herren! Wirtschaft hat auch etwas mit Psychologie zu tun. Heute – das sieht man – läuft die Wirtschaft an. Sie hat wieder Vertrauen in die Rahmenbedingungen, die ihr von der Politik gegeben werden. Wir haben heute einen Höchststand bei der Zahl der Beschäftigten und einen Tiefststand bei der Zahl der Arbeitslosen. Das gilt auch für die Jugend, für die Frauen und die älteren Arbeitnehmer. Diesen wirtschaftspolitischen Kurs werden wir fortführen, denn es gibt nichts unsozialeres als die Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren. Alle Maßnahmen zur Verhinderung der Arbeitslosigkeit müssen Priorität haben, und sie haben bei uns Priorität. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wirtschaftswachstum ist ein wichtiger Motor für Beschäftigung. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ja jetzt die Prognosen für das Wirtschaftswachstum wieder hinaufgesetzt, und zwar für die gesamte Legislaturperiode, meine Damen und Herren! Und sie haben auch die Zahl der Arbeitslosen nach unten korrigiert, was zeigt, dass wir hier richtige Maßnahmen gesetzt haben (Zwischenrufe bei der SPÖ) und dass das Vertrauen der Wirtschaft in den Kurs dieser Regierung eindeutig und stark gestiegen ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wirtschaftswachstum ist ein wichtiger Motor für Beschäftigung. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ja jetzt die Prognosen für das Wirtschaftswachstum wieder hinaufgesetzt, und zwar für die gesamte Legislaturperiode, meine Damen und Herren! Und sie haben auch die Zahl der Arbeitslosen nach unten korrigiert, was zeigt, dass wir hier richtige Maßnahmen gesetzt haben (Zwischenrufe bei der SPÖ) und dass das Vertrauen der Wirtschaft in den Kurs dieser Regierung eindeutig und stark gestiegen ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte dir, lieber Kollege Edler, in diesem Zusammenhang Folgendes sagen: Selbstverständlich müssen neben den öffentlich Bediensteten auch die Eisenbahner das neue Pensionsrecht mittragen. Selbstverständlich müssen, wenn überall im öffentlichen Bereich das Pensionsantrittsalter durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen angehoben wird, auch die Eisenbahner ihren Tribut leisten. Es kann nicht akzeptiert werden, dass sie auch in Zukunft mit 53 Jahren mit 83 Prozent des Letztgehaltes und ohne Ruhensbestimmungen in Pension gehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für uns – ich sage das auch ganz klar – ist es ein Gebot der Solidarität und der Gleichbehandlung unter den Arbeitnehmern, dass nunmehr auch bei den Eisenbahnern eine entsprechende Pensionsreform umgesetzt wird. Niemand würde es verstehen – auch nicht die sozialdemokratischen Arbeitnehmer in den anderen Bereichen –, wenn die Eisenbahner nicht ebenfalls einbezogen würden. Wir wollen auch bei der Pensionsreform keine Zweiklassengesellschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sind hier wirtschaftspolitisch völlig auf dem falschen Dampfer. Gott sei Dank gibt es eine neue Regierung, die einen echten Kurswechsel vorgenommen hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Apropos erinnern: Die ÖVP kann sich ja an nichts mehr erinnern, was vor dem 3. Oktober 1999 war, offensichtlich auch nicht daran, dass mit ihr 13 Budgets einstimmig im Ministerrat verabschiedet wurden. Meine Damen und Herren! Wenn Sie etwas zugestimmt haben, was Sie nicht kannten, wenn Sie nicht wussten, wozu Sie zugestimmt haben, dann war das, meine ich, fahrlässig. Jeder Vereinsvorstand in ganz Österreich wird Ihnen das bestätigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Man vergisst in diesem Budget ganz einfach darauf und sagt: Es gibt ja durchaus andere Ausgleichsmaßnahmen. – Das ist schon richtig. 15 Milliarden Schilling sind es in etwa, um die Sie die Unternehmungen, wie Sie diesen versprochen haben, entlasten wollen, aber die Klein- und Mittelbetriebe werden nicht den Löwenanteil davon erhalten. Durch die Rücknahme der Förderung der Klein- und Mittelbetriebe gefährden Sie massiv die Arbeitsplätze in den von mir angesprochenen ländlichen strukturschwachen Regionen, die wenigen Arbeitsplätze, die es dort gibt. Und auf der anderen Seite nehmen Sie von den Pendlern, von den Arbeitnehmern, greifen diesen tief in die Tasche. Das ist Ihr Begriff von sozialer Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Mühlbachler hat gestern davon gesprochen, dass es, wenn die Zerstörung der ländlichen Regionen so weiter geht, zu einer Abwanderung junger Menschen kommt. – Da oben auf der Galerie sitzt heute eine Schulklasse aus dem Mühlviertel, und zwar aus Rainbach bei Freistadt, aus dem Bezirk des Abgeordneten Mühlbachler. 14-Jährige werden in Zukunft beim Finden von Arbeit ein Problem haben. Wenn die Jungen einmal weg sind, dann werden sie auch nicht mehr in diese Region zurückkommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich bin dann draufgekommen, was das genau heißt: "Soziale Treffsicherheit" heißt für diese Koalition, dass Sie mit Sicherheit die sozial Schwachen treffen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Wie ich bereits ausgeführt habe: Auch das Wahlversprechen Strompreissenkung wird durch die Vorziehung der Strompreis-Liberalisierung eingehalten. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Herr Kollege Edlinger, auf Sie werde ich sowieso noch zu sprechen kommen, genau auf Sie mit Ihrem Budgetloch von 109 Milliarden Schilling! Herr Kollege Edlinger, Sie waren doch sozusagen zweite Wahl als Finanzminister. Ihr Parteivorsitzender wollte doch damals Karl Stix für diesen Posten gewinnen, aber in Wien war man offensichtlich froh darüber, Sie, Herr Kollege Edlinger, als Finanz-Stadtrat los zu werden. Man war nämlich deswegen froh, weil es in Wien so war, dass das Budget unter Stadtrat Mayr noch ausgeglichen war, während in Ihrer Zeit das Budgetdefizit in Wien um 10 Prozent gestiegen ist. Sie, Herr Kollege Edlinger, können sich vor diesen Dingen wirklich nicht drücken! (Zwischenrufe des Abg. Edlinger. )

Wie ich bereits ausgeführt habe: Auch das Wahlversprechen Strompreissenkung wird durch die Vorziehung der Strompreis-Liberalisierung eingehalten. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Herr Kollege Edlinger, auf Sie werde ich sowieso noch zu sprechen kommen, genau auf Sie mit Ihrem Budgetloch von 109 Milliarden Schilling! Herr Kollege Edlinger, Sie waren doch sozusagen zweite Wahl als Finanzminister. Ihr Parteivorsitzender wollte doch damals Karl Stix für diesen Posten gewinnen, aber in Wien war man offensichtlich froh darüber, Sie, Herr Kollege Edlinger, als Finanz-Stadtrat los zu werden. Man war nämlich deswegen froh, weil es in Wien so war, dass das Budget unter Stadtrat Mayr noch ausgeglichen war, während in Ihrer Zeit das Budgetdefizit in Wien um 10 Prozent gestiegen ist. Sie, Herr Kollege Edlinger, können sich vor diesen Dingen wirklich nicht drücken! (Zwischenrufe des Abg. Edlinger. )

Zu den Ausführungen des Kollegen Öllinger, der meinte, dass es jetzt ein totales Boomen der Wirtschaft gäbe, dass nur die Kapitalisten reicher und reicher würden. Was boomt denn wirklich? – Es gibt eine Konsolidierung der Wirtschaft, und es gibt in erster Linie einen Exporterfolg. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das ist das typische Mobbing, das Sie betreiben – und nichts anderes! Es war doch das genauso wie das, was seinerzeit von Ihrer Fraktion gekommen ist, und zwar spreche ich da jetzt ganz konkret diese ganze Büchsenmacher-Sache an, als Sie diesen Berufsstand ebenfalls seiner Existenz berauben wollten. Typisches Mobbing der Grünen, aber bitte. Und das ist so ähnlich wie das, was Sie immer mit ihrer Faschismus-Keule versuchen. Sie stellen halt leider nicht das Verbindende, sondern immer nur das Trennende in den Mittelpunkt Ihrer Politik. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Zu den Ausführungen des Kollegen Öllinger, der meinte, dass es jetzt ein totales Boomen der Wirtschaft gäbe, dass nur die Kapitalisten reicher und reicher würden. Was boomt denn wirklich? – Es gibt eine Konsolidierung der Wirtschaft, und es gibt in erster Linie einen Exporterfolg. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das ist das typische Mobbing, das Sie betreiben – und nichts anderes! Es war doch das genauso wie das, was seinerzeit von Ihrer Fraktion gekommen ist, und zwar spreche ich da jetzt ganz konkret diese ganze Büchsenmacher-Sache an, als Sie diesen Berufsstand ebenfalls seiner Existenz berauben wollten. Typisches Mobbing der Grünen, aber bitte. Und das ist so ähnlich wie das, was Sie immer mit ihrer Faschismus-Keule versuchen. Sie stellen halt leider nicht das Verbindende, sondern immer nur das Trennende in den Mittelpunkt Ihrer Politik. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Clusters zu bilden, ist eine positive Sache, keine Frage, aber Clusters im Bereich Umweltpolitik wird es sicherlich nicht sofort geben. Und betonen möchte ich weiters: Unter dieser Bundesregierung wird es keine Husch-Pfusch-Gesetze geben, sondern ordentlich ausgearbeitete und durchdachte Gesetze. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und daher ist es eben notwendig – im Unterschied zur Vergangenheit –, diese Dinge genauestens zu besprechen und zu verhandeln. Aber Sie haben ja wohl bemerkt, wie schnell es dieser Bundesregierung gelungen ist, ein ordentliches Budget zu erstellen.

Wir Freiheitlichen waren immer diejenigen, die aufgezeigt haben, dass die Pensionsreform, die Sie seinerzeit gemacht haben, nicht halten wird. Wir sind auch angetreten, das Budget zu sanieren. Und wir sind auch jene, die in Europa unser Land in der richtigen Form vertreten werden. Man wird nämlich erst dann draufkommen, was diese Regierung leistet, und ich bin überzeugt davon: Man wird noch bedauern, diese Regierung zunächst so behandelt zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik haben viel mit Verteilung beziehungsweise Umverteilung zu tun. Es gibt die uralte Erkenntnis, dass nur so viel verteilt werden kann, soviel erwirtschaftet wurde. Leider gibt es noch immer keine wundersame Geld- und Sachgütervermehrung. Da jeder oder, sagen wir besser, der überwiegende Teil der Menschen, egal in welcher Stellung, an der Wertschöpfung dieses Landes beteiligt ist, möchte auch jeder gerne den ihm zustehenden Teil vom Kuchen haben, was, so glaube ich, völlig legitim ist. Es ist aber auch eine alte Erkenntnis, dass diese Kuchenstücke nicht alle gleich groß sind. Es ist aber auch die Erkenntnis nicht ganz falsch, dass, wenn die einen solch große Stücke bekommen, dass sie diese nicht essen können, wenigstens für die anderen eine gewisse Mindestgröße bei diesen Stücken übrig bleiben soll, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus einer Familie, die ein Arbeitergasthaus geführt hat, was mich auch politisch sehr geprägt hat. Ich vergesse nie, was mir mein Vater damals als Kind sagte. Er hat immer gemeint: Merk dir eines gut: Wenn es den Arbeitern gut geht, dann geht es auch uns gut! Und diese alte Weisheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, werde ich immer wieder beherzigen. Ich glaube, das sollten wir alle wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Noch ein paar Hinweise: Es wird immer wieder die alte Regierung zitiert und in diesem Zusammenhang, wie wir von meinem Vorredner gehört haben, immer wieder die ehemaligen Minister der Sozialdemokratie. Ich verstehe eines nicht: Es gibt 13 Budgets, wie mein Vorredner schon gesagt hat, und es gibt Hunderte Regierungsvorlagen, die alle einstimmig beschlossen wurden. Manche Leute wissen nicht, dass eine Ministerratsvorlage einstimmig beschlossen werden muss. Und jetzt auf einmal leiden alle an Gedächtnisschwund. Das kann doch wohl nicht wahr sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! All die Gelder, die in die Landwirtschaft, in die Wirtschaft, in den Verkehr geflossen sind, sind auch Ihren Ministerien zugute gekommen. Das verschweigen Sie geflissentlich immer wieder. Aber das Geld haben Sie genommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn er sich schon als der große Zampano in Bezug auf die Parteienfinanzierung aufspielt, dann möchte ich ihm eine Top-Adresse anbieten, und diese Top-Adresse heißt Niederösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dort soll er hingehen und einmal schauen, wie freiheitliche Parteienfinanzierung gelaufen ist. Aber wenn er den, der dafür verantwortlich ist, besuchen und kontaktieren will, dann braucht er eine Besuchserlaubnis. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stimme Herrn Kollegen Kiermaier zu, den ich sehr schätze, aber eines möchte ich dir schon sagen: Umverteilung setzt immer Wertschöpfung voraus. Ich kenne viele Arbeiter, die mir sagen: Wenn es dem Chef gut geht, geht es mir auch gut. Ich möchte also für beide Folgendes festhalten: In der Wirtschaft geht es nur miteinander! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Damit ist eines klar: Dort, wo die SPÖ für das Budget verantwortlich ist, gibt es ein böses Erwachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Oberhaidinger: Einstimmiger Beschluss im Ministerrat!) Das gilt für das Bundesbudget, bei dem wir uns jetzt bemühen müssen, eine Orientierung, eine Konsolidierung herbeizuführen. Eigentlich hätte sich die Ohrfeige, die der ECOFIN-Rat Minister Grasser gegeben hat, Herr Edlinger abholen sollen. (Abg. Sophie Bauer: Die werdet ihr schon noch bekommen für dieses Budget!) Das gilt aber auch für die Landesbudgets unter SPÖ-Verantwortung. Zum Beispiel in der Steiermark weigert sich Finanzlandesrat Ressel nach wie vor, so wie sich weiland Finanzminister Edlinger weigerte, die Karten auf den Tisch zu legen. Und ich fürchte, dass es auch dort ein böses Erwachen geben wird. (Abg. Schwarzenberger: Das ist eine SPÖ-Krankheit!) Es ist höchste Zeit, dass auch in der Steiermark so wie beim Bund ein Wechsel eintritt, indem die Verantwortlichkeit wahrgenommen wird und damit das Schlimmste verhindert werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden für soziale Fairness sorgen. Wir werden diesem Hause ein Abfertigungsrecht vorlegen, das eine Wahlmöglichkeit zwischen Abfertigung und Altersvorsorge einräumt. Das ist soziale Fairness, wie wir sie verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Letztendlich wollen wir die Arbeitsinspektorate als Partner der Wirtschaft sehen und nicht als rächenden, strafenden Engel, sondern als helfenden Engel. Darum begrüßen wir, dass diese Agenden in einem Ministerium vereinigt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. )

Wir wollen überbordende Bürokratie zurückdrängen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Deshalb trete ich nach wie vor dafür ein, dass wir den Mut haben, die "Aktion Fairness" zu Ende zu denken und tatsächlich ein einheitliches Entgeltfortzahlungsrecht für Arbeiter und Angestellte doch noch zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Frau Abgeordnete Bauer! Sie wissen genau, dass niemand versteht, warum der Angestellte ein anderes Entgeltfortzahlungsrecht haben soll als der Arbeiter. Das versteht nach wie vor niemand, und zweitens kann es niemand rechnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Seien wir doch so mutig und setzen wir diesen notwendigen Schritt der Entbürokratisierung!

Mit der Privatisierung beziehungsweise Teilprivatisierung der ÖIAG-Anteile haben wir einen wichtigen Schritt getan. Ich weiß, dass Sie damit Ihre Probleme haben, aber ich weiß auch als Abgeordneter aus einer Region (Abg. Sophie Bauer: Da geht es um Arbeiter!), die jahrelang von einem verstaatlichten Betrieb abhängig war, der durch die Privatisierung ein leistungsfähiger, ein international anerkannter Betrieb geworden ist, wie das von der Bevölkerung mit Erleichterung zur Kenntnis genommen wurde. Wir sind heute stolz auf diesen ehemaligen verstaatlichten Betrieb. (Beifall bei der ÖVP.)

In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister hat er gezeigt, dass die Wirtschaft bei ihm in guten Händen ist. Die Wirtschaft, wie er sie versteht, ist Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Gemeinschaft, die etwas unternehmen wollen. Wir werden Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, beweisen, dass die Wirtschaftspolitik, so wie sie von dieser Bundesregierung angelegt ist, auch für dieses Österreich erfolgreich sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wahr ist vielmehr, dass sich die SPÖ einen Löwenanteil von der Parteienfinanzierung abschneidet. Außerdem war ich vor vier Wochen unter anderem auf einer Veranstaltung der SPÖ-Parteiakademie. Als Finanzier und Sponsor wurden ausdrücklich die Gemeinde Wien und der "Standard" angeführt. Mir ist – zumindest offiziell – nicht bekannt, dass die Gemeinde Wien im Eigentum der SPÖ ist. Der "Standard" ist zwar rosa, aber kein Parteiblatt. Es ist also unwahr, was er gesagt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Das vorliegende Budget verlangt Opfer und vergibt gleichzeitig Geschenke, es ist schon mehrmals darauf hingewiesen worden. Die Opfer werden von den Kleinen verlangt, und die Geschenke werden für die Großen eingepackt. Das vorliegende blau-schwarze Budget ist nicht sozial und gerecht, und deshalb lehnen wir Sozialdemokraten dieses Budget ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Man sieht also, es nützt nichts, dass man appelliert, es fehlen klare Gesetze, die diesen Missbrauch hintanhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Der Herr Bundesminister schaut bei der illegalen Beschäftigung zu. Er handelt nicht. Herr Stummvoll, Herr Maderthaner schreien nicht auf, weil es zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt, weil es zu einem unlauteren Wettbewerb und zu einer Konkurrenzverzerrung kommt. Warum holen Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, sich nicht das Geld für das Budget, das Ihnen eigentlich zusteht, von den nicht abgeführten Steuern und Abgaben? – Eine Antwort darauf wäre sicher für das Hohe Haus interessant. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Nürnberger – er ist leider heute nicht hier – von der SPÖ sagte allen Ernstes Folgendes: Dass wir eine so gute Beschäftigungslage haben, haben wir der früheren Sozialministerin Lore Hostasch zu verdanken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Reitsamer: Das hat sogar Minister Bartenstein gesagt!) – Er sagte das, habe ich gesagt. Ich komme schon noch darauf zurück. Sein Kollege Hagenhofer (Rufe bei der SPÖ: Kollegin! Frau!) stellte die Frage: Wenn das AMS zum Wirtschaftsministerium kommt, wie ist dann noch erkennbar, wohin die Arbeiter gehören?

Herr Abgeordneter Hagenhofer von der SPÖ! (Rufe bei der SPÖ: Frau! – Abg. Dr. Trinkl: Au weh! – Abg. Silhavy: Sie ist noch immer eine Frau! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ist leider noch immer eine Hinterbänklerin! – Abg. Mag. Prammer: Sie wird sich bei Ihnen vorstellen!) Haben Sie noch immer nicht verstanden, dass auch die Arbeiter in Österreich freie Menschen sind und dass schon sehr viel Ignoranz und Präpotenz dazu gehören, Besitzansprüche solcher Art an die Menschen zu stellen? Denken Sie einmal darüber nach, dass diese Regierung in kürzester Zeit die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten eingeleitet hat! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt hat sich die Sache grundlegend geändert, jetzt schaut es so aus: Diese Regierung hat ein Programm, aus dem klar hervorgeht, dass den Frauen, den Älteren und Behinderten besonders geholfen werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es kann also nicht mehr davon gesprochen werden, dass Männer bevorzugt werden. Das ist ein Verdienst der jetzigen Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass bei den Jugendlichen gegenüber dem Vorjahr 21 Prozent – das sind 7 100 Jugendliche zwischen dem 15. und 25. Lebensjahr – weniger als arbeitsuchend vorgemerkt sind und dass auch um 5 400 Ältere, über 50-jährige, weniger vorgemerkt sind. Speziell, was die Frauen betrifft, möchte ich betonen: Es sind um 20 600 Frauen – das sind 18,6 Prozent weniger als im Vorjahr – weniger arbeitslos. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger .)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe schon gesagt, dass die sozialdemokratische Ministerin nicht auf allen Gebieten erfolgreich war. Den Glorienschein sollte man ihr nicht verpassen. Die Arbeitslosigkeit der Älteren und der Behinderten hat sich in den letzten zehn Jahren nach oben hin entwickelt. Bei den Älteren war eine Steigerung von 20 100 auf 50 600 zu verzeichnen. Bei den Behinderten waren im Jahre 1989 18 400 Behinderte ohne Arbeit und im Jahre 1998 bereits 40 000. Das ist also jeweils eine Steigerung von weit über 100 Prozent. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war Frau Haidlmayr total ruhig!) Man hat seitens der Regierung einfach zugesehen, man hat weggeschaut. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Haidlmayr auch!) – Auch Frau Haidlmayr hat weggeschaut, sie hat hier sicher nie irgendetwas darüber erwähnt. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Erst in den letzten Monaten entwickelte sich diese Situation für die Betroffenen positiv. Auch das ist ein Verdienst dieser jungen Regierung, und das können Sie nicht abstreiten. Lesen Sie bitte im Regierungsprogramm nach, was diesbezüglich weiters vorgesehen ist. Wir warten nicht bis zu den nächsten Wahlen, um tätig zu werden, wir sind sofort tätig geworden! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wirtschaft hat wieder Vertrauen in die Regierung gefasst. Die Trendwende ist erreicht. Vermehrte Investitionen bringen weitere Arbeitsplätze, und nur durch die Schaffung weiterer Arbeitsplätze kann auch die weitere Verarmung in diesem Land verhindert werden, nur damit kann ihr entgegengesteuert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Präsident Verzetnitsch sprach von den 1 000 Nadelstichen, die dieser Regierung zu verpassen sind. – Herr Präsident Verzetnitsch! Wir laden Sie ein, mit uns 1 000 Zeichen zu setzen, 1 000 positive Zeichen! Ihre Mitglieder in der Gewerkschaft werden es Ihnen danken! Die Ärmeren in diesem Land werden es Ihnen danken! (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer .)

Herr Präsident Verzetnitsch! Seien wenigstens Sie ein Demokrat in dieser Riege! Seien wenigsten Sie, Herr Präsident, nicht hasserfüllt gegenüber jenen, die den sozial Schwächeren in diesem Land helfen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte einmal die Frage der Schulden der letzten Jahre, die wir in der Bundesregierung gemeinsam verursacht haben – SPÖ und ÖVP gemeinsam –, ins richtige Lot bringen. Für mich als Sozialdemokrat wurden Werte geschaffen. Österreich ist ein blühendes Land. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit. Und wenn Vertreter der neuen Bundesregierung hier herausgehen und erklären: Die Wirtschaftsdaten, die Arbeitsmarktdaten, all das ist der Erfolg der neuen Bundesregierung!, dann kann ich dazu nur sagen: Machen Sie sich nicht lächerlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders, was die Jugendbeschäftigung betrifft – und das ist für mich eine große Sorge –, haben Sie überhaupt keine Vorsorge getroffen. Die Statistik zeigt, dass 3 000 bis 5 000 Schulabgänger keinen Ausbildungsplatz haben. Das ist ein Skandal dieser Regierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nicht immer andere angreifen! Die Landwirtschaft bekommt viel mehr! Ich bekenne mich teilweise dazu, was die kleineren und mittleren Betriebe betrifft, aber nicht zu dem, was die organisierte Großbauernschaft erhält. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Bartenstein! Sie waren ja ein "Kaffeehausarchitekt". Erinnern wir uns zurück: Für diese blau/schwarze Regierung haben Sie sich mit dem FPÖ-Führer ständig in Kaffeehäusern getroffen, und Herr Schüssel hat Scheinverhandlungen mit der SPÖ geführt. – Das ist Ihre "ehrliche" Politik, aber wir werden Sie stellen. Der Wahltag ist für Sie Zahltag! (Beifall bei der SPÖ.)

Folgendes dürfte seiner Betrachtung entgangen sein: Es gibt eine gesetzliche Mitgliedschaft bei der Interessenvertretung, so wie auch bei Ihnen, und eine freiwillige Mitgliedschaft bei den politischen Interessenverbänden. Das ist richtig! (Beifall bei der ÖVP.)

Das alles zahlt im Wesentlichen der Unternehmerbereich, und nicht die Dienstnehmer (Abg. Haigermoser: Auf Heller und Pfennig!), und zwar auf Heller und Pfennig, meine Damen und Herren. (Ironische Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.)

Daher kann man ganz klar eines ableiten (Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer ): Ihnen geht es überhaupt nicht darum, jetzt wirklich die Anliegen der Bevölkerung oder der Arbeitnehmer in den Vordergrund zu rücken, sondern Ihnen geht es um simple Parteitaktik, und das bringen Sie immer wieder zum Ausdruck. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher kann man ganz klar eines ableiten (Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer ): Ihnen geht es überhaupt nicht darum, jetzt wirklich die Anliegen der Bevölkerung oder der Arbeitnehmer in den Vordergrund zu rücken, sondern Ihnen geht es um simple Parteitaktik, und das bringen Sie immer wieder zum Ausdruck. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang wurde vom Abgeordneten Riepl vorhin die Schwarzarbeit angesprochen. Die Schwarzarbeit soll entsprechend bekämpft werden. – Wissen Sie, was die Senkung der Lohnnebenkosten bedeuten würde? – Dass es nicht mehr so attraktiv wäre, Schwarzarbeit zu praktizieren, vor allem im Privatbereich Schwarzarbeit zu betreiben, weil die Wettbewerbsbedingungen dadurch einigermaßen angeglichen würden. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt zitiere ich etwas aus einer Studie. Sie haben ja so gern Wifo-Berichte. Sie sollten in diesem Zusammenhang einmal die Wifo-Studie lesen, aus der hervorgeht, warum man Senkungen bei den Lohnnebenkosten braucht. Man braucht sie deshalb, weil damit gerade der Kleinbereich gestützt werden kann, und weil damit, wie man annimmt, die Lohnnebenkostensenkungen entsprechend weitergegeben werden, um marktsichernde Maßnahmen entsprechend zu unterstützen, und dadurch können 15 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Meine Damen und Herren! Das ist die richtige Wirtschaftspolitik, und nicht die, die Sie meinen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Als sich der Bundesminister heute hier hergestellt hat und mit geschwellter Brust die Arbeitsmarktdaten und die Wirtschaftsdaten vorgestellt hat, da ist er mir – mit Verlaub, Herr Schwarzenberger – vorgekommen wie ein Landwirt, wie ein Bauer, der sich auf den Traktor mit einem gut gefüllten Anhänger von seinem Nachbarn setzt und die Ernte des Nachbarn in seine Scheune hineinfüllt. So habe ich das empfunden. (Beifall bei der SPÖ.) – Ja, wirklich! (Abg. Schwarzenberger: Ein schlechtes Beispiel!)

Die Erfolgsdaten, Herr Puttinger, sind das Ergebnis einer 30-jährigen Regierungsarbeit der Sozialdemokratie auf allen Ebenen. (Beifall bei der SPÖ.) Dabei hätte ich fast die ÖVP vergessen, aber da so viele Abgeordnete der ÖVP immer vergessen, dass sie mit in der Regierung waren, halte ich das nicht einmal für einen Fauxpas. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Erfolgsdaten, Herr Puttinger, sind das Ergebnis einer 30-jährigen Regierungsarbeit der Sozialdemokratie auf allen Ebenen. (Beifall bei der SPÖ.) Dabei hätte ich fast die ÖVP vergessen, aber da so viele Abgeordnete der ÖVP immer vergessen, dass sie mit in der Regierung waren, halte ich das nicht einmal für einen Fauxpas. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesen Zusammenhängen geht eineindeutig hervor, dass Sparen beim Bau und bei der Infrastruktur der falsche Weg in der Budgetpolitik sein muss. Investitionen in die öffentlichen Bauten und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sichern die Wettbewerbsfähigkeit und sichern damit auch die Arbeitsplätze der Zukunft in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein paar Worte zu den arbeitenden Menschen, und das ist ganz wichtig: Ihr immer wieder selbst gepriesenes neues Regieren erschöpft sich offensichtlich in Kürzungen beim Urlaubsrecht, Verschlechterungen bei den Abfertigungen, Verschlechterungen bei den Pensionen, Verschlechterungen im Kollektivvertragsrecht, im Abbau von Arbeitnehmerschutzbestimmungen und in den Selbstbehalten bei den Krankenversicherungen. Und auch im Bereich der Autofahrerbelastungen sind gerade die Bauarbeiter, die fast immer Tages- oder Wochenpendler sind, Hauptleidtragende Ihrer Budgetüberlegungen. Das heißt: immer neue Belastungen für sozial Schwächere. Das ist die einzige Idee in Ihrem Budget! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben vielleicht Recht, aber es ist eine verfaulte Ernte, die diese Regierung einfährt, die sie jetzt dringend entsorgen muss, und zwar mit irrsinnigen Kosten, denn von dieser Ernte, die Ihre Regierung hinterlassen hat, kann niemand profitieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben ja schon x-mal gehört, was diese Ernte, dieser Schuldenberg eigentlich bedeutet.

Ich möchte noch auf die Ausführungen einer zweiten Vorrednerin Bezug nehmen, und zwar auf die Rede von Frau Kollegin Haidlmayr. Sie hat sich leider inzwischen aus dem Saal verabschiedet. Sie hat den Schmutzkübel über uns drübergeschüttet und dann ist sie hinausgegangen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sie ist jedenfalls nicht da, Herr Kollege Öllinger. Aber Sie können es sich ja anhören.

Sie hat mich nämlich angegriffen – ich weiß nicht, Herr Öllinger, ob Sie zu diesem Zeitpunkt im Saal waren –, und zwar in einer wirklich bösartigen Weise. Sie hat mir vorgeworfen, ich würde, seit wir in der Regierung sind (Zwischenrufe bei der SPÖ) – bitte hören Sie mir doch zu! –, den Mund nicht mehr für die Behinderten aufmachen. Und dazu wollte ich der Frau Haidlmayr Folgendes sagen, aber ich sage es nun Ihnen allen: Ich gehöre sicher nicht zu jenen Abgeordneten, die sich nach dem Wind drehen! Ich gehöre auch nicht zu jenen Abgeordneten, die in der Opposition alles verteufeln und alles Mögliche fordern, aber dann, wenn sie in der Regierung sind, sagen, es sei alles erstklassig.

Deshalb habe ich auch überhaupt kein Verständnis für jene Politiker, die sich jahrelang und jahrzehntelang in der Regierung befunden haben, alles erstklassig und super empfunden haben und jetzt hergehen und alles verteufeln, was sie vormals gelobt haben. Das ist nämlich wirklich charakterlos! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang Folgendes sagen: Wir wollten einen Ausweis für alle Arbeiter am Bau einführen, damit man kontrollieren kann, was es an Schwarzarbeitern gibt, aber Sie haben sich dagegen gestemmt! Mir können Sie nichts erzählen, Herr Kollege Dietachmayr! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich war lange genug im Sozialausschuss, ich weiß ganz genau, wie das damals war. Ich bin schon so lange Parlamentarierin, dass Sie mir mit Ihren Ausreden nicht kommen können! Ich weiß genau, wie sich Ihre Regierungspolitik abgespielt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Haidlmayr! Sie sind nicht überall dort, wo ich bin, und ich bin nicht überall dort, wo Sie sind. Ich habe Sie zum Beispiel bei der Generalversammlung der ARGE-Rehabilitation vermisst. (Abg. Haidlmayr: Ich habe mich auf dieses Haus bezogen, ich sprach vom Parlament!) Wenn Sie dort gewesen wären, dann hätten Sie gehört, wie Frau Bundesministerin Sickl wirklich vehement für die Behinderten gesprochen hat. (Heiterkeit der Abg. Haidlmayr. ) Warum lachen Sie? Haben Sie nicht gehört, ist es an Ihnen vorüber gegangen, dass die Frau Bundesminister einen Behindertenbeauftragten in ihrem Ministerium eingesetzt hat? Bei Ihnen wird alles abgewunken, was eventuell Ihr Klischee verpatzen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Haidlmayr! Sie sind nicht überall dort, wo ich bin, und ich bin nicht überall dort, wo Sie sind. Ich habe Sie zum Beispiel bei der Generalversammlung der ARGE-Rehabilitation vermisst. (Abg. Haidlmayr: Ich habe mich auf dieses Haus bezogen, ich sprach vom Parlament!) Wenn Sie dort gewesen wären, dann hätten Sie gehört, wie Frau Bundesministerin Sickl wirklich vehement für die Behinderten gesprochen hat. (Heiterkeit der Abg. Haidlmayr. ) Warum lachen Sie? Haben Sie nicht gehört, ist es an Ihnen vorüber gegangen, dass die Frau Bundesminister einen Behindertenbeauftragten in ihrem Ministerium eingesetzt hat? Bei Ihnen wird alles abgewunken, was eventuell Ihr Klischee verpatzen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wo waren Sie, als die Zahl der arbeitslosen Behinderten gestiegen ist, als das Taschengeld auf 500 S reduziert worden ist? (Abg. Haidlmayr: Ich habe den Antrag eingebracht und Sie haben ihn abgelehnt!) Sie haben überhaupt nichts gemacht, sondern Sie haben jetzt erst das Rednerpult blockiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, Frau Haidlmayr, mein politisches Credo ist und war immer, dass in der Behindertenpolitik alle Parteien zusammenarbeiten sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie sind diejenige, die das immer wieder zerstört. Ihnen, Frau Haidlmayr, und Ihrer gesamten grünen Gruppierung geht es nur darum, dass Sie Ihre Anschuldigungen – Rassismus, Rechtsextremismus – drüberbringen. Dazu missbrauchen Sie auch die Behinderten, und das

Ich habe vor kurzem erschrocken festgestellt, als ich für einen 55-Jährigen initiativ geworden bin, dass zum Beispiel die privaten Personalvermittlungen nicht einmal bereit sind, ein Angebot, einen Lebenslauf von einem über 55-Jährigen anzunehmen. Diese sagen, er sei ganz einfach nicht mehr vermittelbar. Ich habe mit fünf Personalvermittlungen gesprochen, und vier davon haben gesagt, da bestehe keine Chance mehr. Ich glaube, dass man da etwas tun muss, damit gerade die privaten Vermittler initiativ werden, um in individuellen Gesprächen zu erreichen, dass auch ältere Arbeitnehmer untergebracht werden. Darum würde ich Sie bitten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Da vorgesehen ist, das AMS in eine Ges.m.b.H. umzuwandeln, verhindert das schon rechtlich die Gestaltungsmöglichkeiten für ein soziales Handeln des AMS. Der Einfluss der Arbeitnehmervertreter zum Schutz der ArbeitnehmerInneninteressen wird abnehmen und somit die Situation am Arbeitsplatz für die ArbeitnehmerInnen verschlechtert. Es werden die Schranken zwischen privater Arbeitsvermittlung und Arbeitskräfteüberlassung weiter geöffnet. Die Folgen, die durch die Reduzierung der Budgetmittel für aktive Arbeitsmarktpolitik des AMS bewirkt werden sollen, sind für uns Sozialdemokraten inakzeptabel. Deswegen werden wir diesem Konzept nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch noch eines festhalten: Das Verdienst des Altbundeskanzlers Klima und des früheren Finanzministers Edlinger, der Kurs, von dem Sie derzeit profitieren, wird in Kürze umschlagen, wenn das zum Tragen kommt, was Sie in allen Bereichen des Budgets geplant haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ja erfreulich, dass gerade der Tourismus bei der neuen österreichischen Bundesregierung offensichtlich eine grosse Rolle spielt, gibt es doch erstmals in der Geschichte eine neue Staatssekretärin für Tourismus. Ich freue mich ganz besonders, dass mit Frau Rossmann eine exzellente Fremdenverkehrsexpertin dieses Amt bekleidet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich wünsche Ihnen, sehr geehrte Frau Staatssektretärin, und uns allen, unseren Tourismusbetrieben in den nächsten Jahren eine sehr erfolgreiche Tätigkeit.

Ich möchte drei kleine Beispiele anführen, drei Beispiele, die für uns sehr wichtig sind. Es ist von der Opposition heute bereits kritisiert worden, dass niemand zum Thema Getränkesteuer Stellung nimmt. Ich glaube, dass auch bei den Regierungsparteien das Thema Getränkesteuer ein Thema ist, mit dem sehr bewusst und mit sehr viel Verantwortungsbewusstsein umgegangen wird, da die Wirtschaft natürlich nicht die Gemeinden schädigen will. Die Wirtschaft steht hinter der Regierung und steht hinter den Gemeinden, die ja auch wiederum für den Tourismus tätig sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich kann auch den häufig zitierten Satz, die Erhöhung zahle ohnehin der Kunde, nicht mehr hören. Natürlich zahlt letztlich immer der Kunde jegliche Belastung, aber es hat doch auch Auswirkungen auf die Gastronomie, wenn Speisen um 4 Prozent teurer werden und daher die Konsumation zurückgeht. Da würde es bei vielen, vor allem kleineren Gastgewerbebetrieben zu Einbrüchen kommen. Ich hoffe, dass im Sinne unserer österreichischen Gastronomie in den nächsten Tagen noch eine Abfederung dieser Maßnahmen möglich sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein zweiter sehr wichtiger Punkt, der für mich auch zum Thema "Förderung der Tourismuswirtschaft" gehört, ist, dass wir uns in den letzten Jahren vielleicht ein bisschen zu wenig und zu wenig intensiv um das Thema Großereignisse in Österreich gekümmert haben. In den letzten Jahren hat es immer wieder Bewerbungen um Events gegeben, bei denen wir allerdings, ob es die Olympischen Winterspiele, ob es Fußball-Weltmeisterschaften oder internationale Ausstellungen waren, immer leer ausgegangen sind. Aber gerade diese Groß-Events sind für unser Land sehr wichtig, und ich würde mich freuen, wenn nach organisatorischen Fehlern beziehungsweise vielleicht nicht vorhandenen Konzepten in der Vergangenheit mit der neuen Regierung, mit den neuen Politikern vielleicht jetzt auch im Sportressort mit mehr Schwung auch an die betreffenden Organisationen herangegangen werden könnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist in vielen Bereichen sehr wichtig, Reformschritte und Initiativen zu setzen, und ich setze gerade im Bereich des Tourismus auf unser neues Staatssekretariat. Aber ich bedanke mich natürlich auch, dass in diesen besonders harten wirtschaftlichen Wettbewerbszeiten im österreichischen Tourismus gerade die SPÖ eine neue Initiative für den Tourismus gesetzt hat. Nicht umsonst hat der Parteivorsitzende Dr. Gusenbauer vorgestern in Paris gefordert, eine Beobachtergruppe mit europäischen Mitgliedern einzusetzen. Diese Initiative halte ich für besonders gut, weil ein solcher Beobachtertourismus unseren Kongresstourismus vielleicht ein bisschen ersetzen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wäre natürlich auch sehr positiv, wenn es den Sozialisten gelänge, nachdem sie raffiniert diese Sanktionspolitik eingefädelt haben, die vielen Österreich-Vernaderer aus dem Ausland nach Österreich zu bringen. Alle Sozialisten Österreichs würden unsere Betten in der Gastronomie sicher wieder füllen, und diese Initiative wäre vielleicht der nächste Schritt von Seiten der Sozialisten, der zu begrüßen wäre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Trotz der vielen Probleme im Tourismusbereich möchte ich abschließend doch auf die erfreuliche Tourismusbilanz hinweisen. Besonders als Tiroler Abgeordneter freut es mich, dass Tirol mit einem Nächtigungsanteil von 44 Prozent eine Steigerung von immerhin 18 Prozent erzielen konnte. Bei 226 Prozent mehr belgischen Gästen in Tirol war diese Entwicklung sicher erfreulich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Zahlen belegen, dass der Tourismus auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, dass es ein gesundes Budget gibt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Da Kollege Schweisgut gemeint hat, dass die Sozialdemokraten das Ihre zum Tourismus beitragen sollen, darf ich ihm sagen: Wenn die ÖVP in Wien nicht die Volksabstimmung gemacht hätte, dann wäre in wenigen Wochen die Weltausstellung in Wien – und nicht in Hannover! – und würden sehr viele Gäste kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade die Sozialdemokraten waren es immer wieder – und ich hoffe, auch die neue Bundesregierung wird es so halten –, die sich darum bemüht haben, alle Großsportveranstaltungen nach Österreich zu bringen. Gerade Bundeskanzler Vranitzky hat mit unseren Freunden in Tirol dazu beigetragen, dass nächstes Jahr die Weltmeisterschaft in St. Anton stattfinden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Mittel zur Arbeitsmarktförderung werden von der Bundesregierung auf dem Niveau des Jahres 1999 – 8,2 Milliarden Schilling – eingefroren. Zur Realisierung der NAP-Ziele – Senkung der Arbeitslosenrate auf 3,5 Prozent, Halbierung der Langzeitarbeitslosigkeit, Erhöhung der aktiven Maßnahmen – wären schon im Jahre 2000 etwa 9,3 Milliarden Schilling notwendig. Deshalb fordern die Sozialdemokraten eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel im Bundesvoranschlag 2000 und im Budgetbegleitgesetz 2000 für aktive arbeitsmarktpolitische Interventionen. Diesbezüglich muss es angesichts der zu erwartenden drohenden Gefahr einer höheren Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer durch die unsozialen Auswirkungen der Pensionsreform zu einer deutlichen Steigerung von aktiven, die Arbeitslosigkeit bekämpfenden Maßnahmen kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Auch in diesem Jahr wird eine große Zahl von jugendlichen Schulabgängern mit dem Problem konfrontiert sein, dass für sie keine Lehrstelle in einem Betrieb zur Verfügung steht. Dennoch unterlässt es die neue Bundesregierung, im Budgetbegleitgesetz ausreichende Mittel für die Fortsetzung der sehr erfolgreichen Maßnahme des ... (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Du hast von der Jugendarbeit überhaupt keine Ahnung, du redest nur überall drein! Die Probleme der Jugend in Österreich, die zu lösen so wichtig ist, sind für dich uninteressant. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Auch in diesem Jahr wird eine große Zahl von jugendlichen Schulabgängern mit dem Problem konfrontiert sein, dass für sie keine Lehrstelle in einem Betrieb zur Verfügung steht. Dennoch unterlässt es die neue Bundesregierung, im Budgetbegleitgesetz ausreichende Mittel für die Fortsetzung der sehr erfolgreichen Maßnahme des ... (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Du hast von der Jugendarbeit überhaupt keine Ahnung, du redest nur überall drein! Die Probleme der Jugend in Österreich, die zu lösen so wichtig ist, sind für dich uninteressant. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Für uns ist die Bewältigung des Problems der Jugendarbeitslosigkeit, der Probleme arbeitsloser Menschen ein so wichtiger Punkt, dass wir ihn immer wieder hier im Hohen Haus aufzeigen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Obwohl wir ständig über gute Konjunkturdaten sprechen und sinkende Arbeitslosenzahlen vermelden können, möchte ich doch auf unser Bundesland Kärnten näher eingehen und feststellen, dass wir in Kärnten nach wie vor wirtschaftspolitisch gesehen Schlusslicht sind und dass in Kärnten vor allem in der Bauwirtschaft die Situation ernst ist. (Abg. Edlinger: Bei dem Landeshauptmann kein Wunder!) – Das ist jetzt wieder die einfache Methode, gleich einen Schuldigen zu suchen. Lassen Sie mich doch weiterreden! Ich glaube, dass es keinen Sinn hat, immer gleich einen Schuldigen auszumachen. Man sollte die Dinge beim Namen nennen dürfen, ohne dass man gleich jemand Bestimmten erwähnt und damit auch schon den Schuldigen hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da möchte ich ausnahmsweise einmal nicht an die Oppositionsparteien appellieren, etwas zu tun oder zu unterlassen, sondern ich möchte an die eigene Bundesregierung appellieren, ihr Augenmerk besonders auf Kärnten zu richten und uns zu helfen, denn aus eigener Kraft werden wir es nicht schaffen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen den notwendigen Sanierungs- und Konsolidierungsschub in Kärnten und auf Bundesebene. Wir brauchen insgesamt gesehen Aufträge für die Kärntner Wirtschaft, damit die Menschen Beschäftigung haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten sprechen uns eindeutig gegen diese Belastungswelle aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum allgemeinen Fahrverbot darf ich noch anmerken, dass es nicht verwässert werden darf, auch nicht außerhalb der Reisezeiten. Auch Sie können kein Verständnis dafür haben, dass Frächter aus Ungarn, Tschechien oder der Slowakei mit Konvois von mehreren Lkw unter 7,5 Tonnen das Wochenendfahrverbot unterlaufen. Das ist nicht in unser aller Interesse! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Es ist höchst eigenartig: Je intensiver die Diskussion über das Kapitel "Arbeit" wird, umso mehr glänzt der Herr Arbeitsminister durch Abwesenheit. Es hat ihn offensichtlich wirklich nur der Bereich Wirtschaft interessiert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich erinnere Sie nur an Ihre Aufregung, wenn sich ein Regierungsmitglied von uns nur zwei Minuten verspätet hat. Minister Bartenstein fehlt schon des

Aber die selbst ernannten Anwälte des "kleinen Mannes", der "kleinen Frau" – ich kann das schon nicht mehr hören; es zeugt von einer gewissen Geisteshaltung und auch Überheblichkeit! (Beifall bei der SPÖ) – sprechen davon, die "Aktion Fairness" endlich umgesetzt zu haben. – Auf dieses kümmerliche Nichts, meine Damen und Herren, hätten Österreichs ArbeiterInnen gut und gerne verzichten können, noch dazu, wo sie es teuer bezahlen müssen!

Wenn der Herr Bundeskanzler gestern von einer Kostenneutralität in dieser Richtung gesprochen hat, dann muss ich sagen, ich weiß nicht, wo er diese sieht. Wenn man die Kosten für die Urlaubsaliquotierung, die wenigstens 4,3 Milliarden Schilling ausmachen, und die Kosten der Arbeitgeber, die zirka 1 Milliarde Schilling ausmachen, gegenüberstellt, glauben Sie dann wirklich, hier von Kostenneutralität reden zu können? Ich frage mich: Für wie naiv halten Sie die österreichischen Arbeiterinnen und Arbeiter?! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie so weiter machen und immer nur die Arbeitnehmer belasten, dann wird das Schiff – wie wenn ich den Ballast nur auf eine Seite verlagere – einmal kentern, und das wird dann auch die Wirtschaft zu spüren bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Regierungsprogramm Integra geht nicht nur an den Bedürfnissen der Langzeitarbeitslosen vorbei, sondert es unterwandert auch das österreichische Arbeitsrecht und damit bestehende Kollektivverträge. Den Langzeitarbeitslosen nützt das Programm gar nichts. Sie werden nicht auf eine Wiedereingliederung in den regulären Arbeitsmarkt vorbereitet. Auch sozialversicherungsrechtlich, das sagte ich schon, sind die Betroffenen ungenügend abgesichert. – Das ist wieder einmal ein Paradebeispiel: Wieder einmal tut diese Regierung alles für die Arbeitgeber und nichts für die Arbeitnehmer! (Beifall bei der SPÖ.) Ziel ist es, den Arbeitgebern möglichst billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Unternehmer schaffen Arbeitsplätze!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bergwerksarbeiter haben die schlechtesten Umstiegsmöglichkeiten, sie arbeiten am schwersten und werden körperlich sehr stark beansprucht. Da ich selbst die Möglichkeit hatte, in den Berg einzufahren und mir ein Bild über die Tätigkeit in 180 Metern Tiefe zu machen, ist für mich die Achtung vor jedem einzelnen Bergarbeiter, der auf diese Art für sich und seine Familie den Lebensunterhalt verdient, sehr hoch gestiegen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Herr Abgeordneter Puttinger hat heute zu Beginn seiner Rede vom Munterwerden gesprochen. – Ich finde, es wäre an der Zeit, dass die ÖVP endlich munter wird und die Grausamkeiten, die sie mit der Erstellung dieses Budgets in allen Bereichen vorhat, und die Umverteilung von den Schwachen zu den Starken erkennt! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre äußerst ungerechte Umverteilungspolitik entlarvt nämlich Ihre wahren Absichten. Sie nehmen pausenlos die Worte "soziale Treffsicherheit" in den Mund, reden gleichzeitig von einer Million Menschen an der Armutsgrenze, doch in Wahrheit verteilen Sie von unten nach oben! Das ist unglaubwürdig und leicht durchschaubar. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden deshalb heute einen "Entschließungsantrag betreffend ein Programm aktiver Arbeitsmarktpolitik zur Wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen mit besonderen Bedürfnissen" einbringen. (Abg. Dr. Martin Graf: Warum haben Sie das nicht 1997 gemacht?) Wie Frau Kollegin Partik-Pablé schon gesagt hat: Behindertenpolitik sollte über Parteigrenzen hinausgehen! Daher bin ich großer Hoffnung, dass auch Sie heute diesem Antrag zustimmen werden, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Kiss: Guter Hoffnung?) – Nicht "guter", sondern großer Hoffnung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bespricht man aber vorher! Das bespricht man normalerweise, wenn man einen Antrag einbringt!) – Ja. Wir besprechen es dann. Sie sagen: mehr Geld für Behindertenpolitik. Ich habe einen wirklich kleinen Beitrag dazu, den ich heute in diesem Entschließungsantrag einbringen möchte. Es sind nur vier Punkte. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir SozialdemokratInnen wollen die Chancengleichheit für Behinderte durch Qualifizierung, durch neue Technologien, durch Weiterbildung, Kommunikation und Information stärken. Das sind unsere Ziele (Beifall bei der SPÖ), und nicht, wie es die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Prokop in Niederösterreich ein bisschen in Biedermeier-Manier beschrieben hat: schöne Programme für Langzeitarbeitslose als Landschafts-, als Gewässerpfleger, als Hilfsarbeiter im Rahmen eines Projektes im Pulkautal. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) – Ich frage mich nur, wo da der Anspruch auf Qualifizierung ist und ob das nicht reine Beschäftigungstherapie ohne Zukunftsperspektive ist, Frau Kollegin Bauer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Da gibt es einen Nationalpark! Verstehen Sie das?)

Wir SozialdemokratInnen wollen die Chancengleichheit für Behinderte durch Qualifizierung, durch neue Technologien, durch Weiterbildung, Kommunikation und Information stärken. Das sind unsere Ziele (Beifall bei der SPÖ), und nicht, wie es die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Prokop in Niederösterreich ein bisschen in Biedermeier-Manier beschrieben hat: schöne Programme für Langzeitarbeitslose als Landschafts-, als Gewässerpfleger, als Hilfsarbeiter im Rahmen eines Projektes im Pulkautal. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) – Ich frage mich nur, wo da der Anspruch auf Qualifizierung ist und ob das nicht reine Beschäftigungstherapie ohne Zukunftsperspektive ist, Frau Kollegin Bauer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Da gibt es einen Nationalpark! Verstehen Sie das?)

Wenn es mehr Geld für behinderte Menschen geben soll, dann vergessen Sie bitte diesmal Ihre politisch-taktischen Überlegungen, erklären Sie sich solidarisch mit einer allzu leicht vergessenen Gruppe in dieser Gesellschaft und stimmen Sie diesem Antrag zu! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die von der Wirtschaftskammer geplante Novelle zerstört den Arbeitnehmerschutz. Diese Regierung bringt den ArbeitnehmerInnen Rückschritte über ein Jahrhundert. Was wünscht das Wirtschaftskammer-Gruselkabinett, das aus Steuergeldern massiv gefördert wird? Es verfügt bei einem Zehntel der Mitglieder über ein dreifach höheres Budget als die AK. Dadurch, dass die Kammerbeiträge steuerlich begünstigt sind, hat die Wirtschaftskammer dreimal so hohe Steuerbegünstigungen wie die Arbeiterkammer, was zeigt, dass der Mensch nicht gleich viel wert ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

In den letzten Tagen häufen sich Meldungen über tödliche Arbeitsunfälle. Durch sofortigen Tod verursachten diese Arbeiter außer der Hinterbliebenenversorgung keine Kosten. Die Regierung dankt es ihnen sicher. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist etwas geschmacklos!) Arbeitnehmerschutz ist für Sie das, was die Wirtschaft toleriert, um Gewinne zu maximieren, und nicht das, was arbeitsmedizinisch und sicherheitstechnisch erforderlich ist.

Es erschüttert mich, dass ein Ex-Familienminister und Vater vieler Kinder im Budgetausschuss erklärte, die Arbeitszeit für Jugendliche in der Tourismusbranche bis 23 Uhr hinaufzusetzen. Die Gesundheit seiner Kinder ist nicht gefährdet, es trifft nur die Kinder der Ärmeren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die einst christlich-soziale Partei hat keine Sozialkompetenz. Meine nicht hoch gesteckten Erwartungen in diese menschenverachtende Regierung konnten Sie noch übertreffen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir werden vehement dagegen auftreten, die Gesundheit der Arbeitnehmer im Interesse der Gewinnmaximierer aufs Spiel zu setzen und zu verraten. Wir stimmen Ihren menschenverachtenden Plänen sicher nicht zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Pittermann, ich bin sehr dankbar für Ihre Rede: Es gäbe kein besseres Kontrastprogramm (Abg. Mag. Posch: Das glaube ich auch!) zu einer Politik der Zukunftssicherung, wie sie diese Regierung verfolgt, als Ihre Klassenkampf-Rede, die eigentlich ins 19. Jahrhundert passt, Frau Kollegin Pittermann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden! (Abg. Grabner: Du auch nicht!) Ihre Rede war hasserfüllt vom Klassenkampf-Denken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir sind sehr froh darüber, dass wir erstmals eine Budgetdebatte zu diesem Kapitel mit einem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit abführen können, Frau Kollegin Pittermann. Das heißt nicht Klassenkampf, das heißt Zusammenarbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ohne Wirtschaft gibt es keine Arbeit, und ohne Arbeit gibt es keine Wirtschaft, meine Damen und Herren! Das haben Sie noch nicht begriffen, Frau Kollegin Pittermann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir sehen nicht nur an den Ausführungen unseres Wirtschaftsministers und der Frau Staatssekretär, dass Wirtschaft und Arbeit in einem Boot sitzen. Wir haben uns losgelöst von diesem "Kasterldenken": hier die Wirtschaft und dort die Arbeit, und wir stehen dafür, dass Wirtschaft und Arbeit eins sind, Frau Kollegin Pittermann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Im alten Stil wäre es gewesen, die Angleichung durchzuführen und die Betriebe noch mehr zu belasten. Der neue Stil heißt soziale Fairness, soziale Gerechtigkeit – unter Aufrechterhaltung der Konkurrenzfähigkeit und damit der Sicherheit der Arbeitsplätze, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin! Ich möchte mich ausnahmsweise, weil ich nur eine Redezeit von 8 Minuten habe, nicht weiter mit Ihrem Debattenbeitrag beschäftigen, obwohl es verlockend wäre, meine ganze Redezeit Ihrer Rede zu widmen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Ich möchte aber kurz auf zwei Zitate eingehen, die in den heutigen Zeitungen zu lesen sind.

Erstes Zitat: Die Gefahr für Österreich ist nicht der Neoliberalismus, sondern (Ruf bei der SPÖ: Der Stummvoll!) die Zwangsbeglückung und die Überreglementierung der Wirtschaft. – Kein Zitat von Stummvoll, sondern ein Zitat von Hannes Androsch. (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Heute nachzulesen in den "Oberösterreichischen Nachrichten", meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Erstes Zitat: Die Gefahr für Österreich ist nicht der Neoliberalismus, sondern (Ruf bei der SPÖ: Der Stummvoll!) die Zwangsbeglückung und die Überreglementierung der Wirtschaft. – Kein Zitat von Stummvoll, sondern ein Zitat von Hannes Androsch. (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Heute nachzulesen in den "Oberösterreichischen Nachrichten", meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bedauere, dass auf Grund des Linksrucks der SPÖ nach der Wahl Gusenbauers so profilierte Meinungen wie die von Hannes Androsch in Ihrer Partei keinen Stellenwert mehr haben. (Abg. Edlinger: Da habe ich schon etwas anderes von Ihnen zum Herrn Androsch gehört! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Sie denken in Kategorien der Vergangenheit, Herr Kollege Grabner! Das ist Ihr Problem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher heißt "Österreich neu regieren" auch die Beseitigung der Überregulierung der Wirtschaft, es bedeutet Entbürokratisierung der Wirtschaft, bedeutet – wie Minister Bartenstein gesagt hat – Liberalisierung bei Strom und Gas, es bedeutet, dass Kräfte wieder frei werden, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass sie gesichert werden. Das ist die neue Art, Österreich zu regieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und diese Aufbruchstimmung haben wir auch in der Wirtschaft. Wohin ich heute komme, gibt es wieder Vertrauen in die Zukunft, eine Aufbruchstimmung, wird der neue Schwung gerne angenommen. Und die Erfolge haben sich auch schon eingestellt. Wenn wir im April 32 000 Arbeitslose weniger und 28 000 Jobs mehr hatten, so ist das auf diese Aufbruchstimmung der neuen Bundesregierung zurückzuführen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin überzeugt davon: Es wird diesem Land sehr gut tun und ist auch im Sinne der politischen Hygiene, dass wir eine neue Regierungskonstellation haben, der ich zutraue und von der ich überzeugt bin, dass sie die Reformen aus einer Kombination von sozialer Verantwortung und sozialer Fairness unter Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich umsetzen wird – im Interesse des Landes und zur Sicherung unserer Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit dem vorliegenden Budget scheuen Sie auch nicht davor zurück, die Kranken, die im Krankenhaus liegen und Taggeld bezahlen, zusätzlich 10 S Versicherung für ärztliche Kunstfehler, die an Kranken begangen werden, zahlen zu lassen. Die Kranken müssen sich selbst für die Kunstfehler der Ärzte versichern! – Meine Damen und Herren, kann das Ihre Politik sein, darf das Ihre Politik sein, ist das die Politik der Zukunft?! (Beifall bei der SPÖ.)

Diesem Budget, ohne soziale Gerechtigkeit, ohne soziale Ausgewogenheit, werden wir nicht zustimmen. Durch den Eingriff in die finanzielle Autonomie der Arbeiterkammer belasten Sie die Schwächeren, die im Getriebe zwischen Wirtschaft und Markt ihre Ansprüche weiterhin zurückstellen werden müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Er denkt mit keinem Funken daran, wer denn dafür verantwortlich ist. Kann man wirklich die neue Regierung für diese Zahlen verantwortlich machen? Was hat Sie, Herr Nürnberger, und Ihre Fraktion in den letzten Jahrzehnten daran gehindert, das abzustellen? Glauben Sie denn tatsächlich, dass Sie jetzt "posthum" mit einem Ruf von der Oppositionsseite das zudecken können, was Sie über Jahre und Jahrzehnte versäumt haben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie beklagen in einem weiteren Entschließungsantrag, dass zwischen 1993 und 1997 die Anzahl der vorgemerkten Behinderten auf 84 877 Personen gestiegen ist und ein Großteil derselben langzeitarbeitslos ist. Das gleiche Problem: Wer ist denn dafür verantwortlich? Wer ist denn dafür zuständig, dass es zwischen 1993 und 1997 zu solchen Horrorzahlen gekommen ist? Also die damalige Oppositionspartei, wir Freiheitlichen, jedenfalls nicht, und die neue Regierung wohl auch noch nicht, sondern Sie selbst haben das zu verantworten, meine Herrschaften von Links! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bitte geben Sie den österreichischen Betrieben und ihren Arbeitnehmern in Koordination mit den Rechten der Anrainer, mit den Rechten der Länder, die ihre Einflüsse über die Raumordnung geltend machen können, die Möglichkeit, Betriebe zu betreiben und aufrechtzuerhalten, Arbeitnehmer zu beschäftigen und im Bereich der Sicherung des österreichischen Rohstoffsektors produktiv zu sein, anstatt, wie es das Gesetz vorschreibt, alles zu verhindern, was man nur verhindern kann! Ich bitte Sie darum. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man über die Wirtschaft debattiert, dann ist natürlich klar, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftspolitik in der Budgetpolitik liegen. Und wenn man den nicht sehr ambitionierten Bericht der neuen Bundesregierung, das neue Stabilitätsprogramm bis in das Jahr 2005 hier ansprechen will, dann muss ich sagen, diese Bundesregierung ist wirklich dabei, eine sehr ambitionslose Wirtschaftspolitik umzusetzen, und zwar aus mehreren Gründen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (fortsetzend): Ich komme schon zum Schluss: Dass diese Bundesregierung mit der Politik, die sie betreibt, speziell mit dieser Klientel-Politik, nicht wirklich gute Wirtschaftspolitik betreiben kann, dass es im Jahre 2003 natürlich so ausgehen wird, dass man einen wirtschaftspolitischen Bauchfleck landen wird und sie mit Sicherheit schon deshalb wieder abgewählt werden wird, ist klar. (Beifall bei der SPÖ.)

Es liegt jetzt eine Dringliche Anfrage vor, die aus 79 Fragen und 44 zusätzlichen Subfragen besteht. Das gibt – über den Daumen gepeilt – 120 Fragen. (Rufe bei der ÖVP: Wahnsinn!) Wenn der Herr Staatssekretär diese Anfrage beantworten will, hat er für jede Frage 10 Sekunden Zeit. Ich möchte das jetzt problematisieren, weil ich weiß, dass die Opposition, wenn ein Minister oder ein Staatssekretär hier auf der Regierungsbank länger als 20 Minuten redet, unruhig wird. Wenn der Edlinger-Rekord von 55 Minuten in der Anfragebeantwortung überschritten wird, folgen in der Regel Debatten zur Geschäftsbehandlung.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Fürs Erste zeugt diese Wortmeldung des Herrn Kollegen Khol davon, dass die Fragen offensichtlich sehr unangenehm sind. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir sind daher sehr gespannt auf die Antworten.

Ich sage Ihnen Folgendes: Sie sind nicht an den Fragen interessiert. Sie sind auch nicht an einer ordentlichen Beantwortung interessiert, sondern das, was Sie hier tun, ist Ausdruck Ihrer Fundamentalopposition, und das haben wir wieder einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe natürlich zu, dass das eine Unzahl an Fragen ist, die wir an Sie, Herr Staatssekretär, als dem Vertreter der Frau Bundesministerin richten. Das Problem aber ist, dass Ihre Politik so viele Fragen offen lässt, deren Antworten nicht nur die sozialdemokratische Fraktion interessieren. Ihre Politik lässt so viele Fragen offen, wobei die gesamte Bevölkerung ein Recht darauf hat, dass diese auch korrekt beantwortet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist den Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in den letzten 30 Jahren gelungen, die Vision Bruno Kreiskys, den Kampf gegen das Sterben vor der Zeit, aufzunehmen und, wie man sieht, auch zu gewinnen. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Die durchschnittliche Lebenserwartung ist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – danke! – seit dem Jahre 1970 bei Männern von 66,5 Jahren auf 74,7 Jahre und bei Frauen von 73,4 Jahren auf 80,9 Jahre angestiegen. (Abg. Dr. Leiner: Aber nicht nur in Österreich!) Dies konnte nur durch gemeinsame Anstrengungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der österreichischen Sozialversicherung und natürlich der Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsbereich erreicht werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dietachmayr. ) Die Umsetzung unserer Vorstellung von einem solidarischen, umlagenfinanzierten österreichischen Gesundheitssystem war nur durch die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Die durchschnittliche Lebenserwartung ist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – danke! – seit dem Jahre 1970 bei Männern von 66,5 Jahren auf 74,7 Jahre und bei Frauen von 73,4 Jahren auf 80,9 Jahre angestiegen. (Abg. Dr. Leiner: Aber nicht nur in Österreich!) Dies konnte nur durch gemeinsame Anstrengungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der österreichischen Sozialversicherung und natürlich der Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsbereich erreicht werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dietachmayr. ) Die Umsetzung unserer Vorstellung von einem solidarischen, umlagenfinanzierten österreichischen Gesundheitssystem war nur durch die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Die durchschnittliche Lebenserwartung ist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – danke! – seit dem Jahre 1970 bei Männern von 66,5 Jahren auf 74,7 Jahre und bei Frauen von 73,4 Jahren auf 80,9 Jahre angestiegen. (Abg. Dr. Leiner: Aber nicht nur in Österreich!) Dies konnte nur durch gemeinsame Anstrengungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der österreichischen Sozialversicherung und natürlich der Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsbereich erreicht werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dietachmayr. ) Die Umsetzung unserer Vorstellung von einem solidarischen, umlagenfinanzierten österreichischen Gesundheitssystem war nur durch die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Die stark ausgeprägte solidarische Komponente unseres Systems, insbesondere für Familien, ist natürlich die beitragsfreie Mitversicherung. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Ich weiß es ohnehin: Diese Reaktion zeigt, dass Ihnen von der Regierungskoalition kranke Menschen und die Belastungen, die Sie diesen Menschen zumuten,

Dieses Modell, das wir für eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems durchgesetzt haben, hat etwas Wesentliches verhindert, nämlich dass es eine Zweiklassenmedizin gibt. Und genau das setzen Sie derzeit aufs Spiel! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich nur stichwortartig aufzählen, was wir Ihren Presseaussendungen und der Regierungserklärung zu dem, was Sie planen, entnommen haben: bis zu 1 000 S Selbstbehalt in Spitalsambulanzen pro Jahr und Person, die Erhöhung des Selbstbehalts im Spital um rund 43 Prozent, die Erhöhung von Rezeptgebühren um über 22 Prozent, generelle Selbstbehalte für alle neuen medizinischen Leistungen wie zum Beispiel Psychotherapie, Kürzung des Krankengeldes gerade für schwerstkranke Menschen in diesem Land, die Streichung ... (Abg. Donabauer: Da gibt es keine ...! Reden Sie keinen Unsinn! – Ruf bei der SPÖ: Skandalös!) – Dann treten Sie hier ans Rednerpult und sagen Sie, was Sie vorhaben, diesen Menschen anzutun! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär! Zu all dem haben Sie in einer Aussendung behauptet, das sei sozial ausgewogen, weil es kranke und sozial schwache Menschen nicht zusätzlich belaste. – Ich empfinde es als zynisch und menschenverachtend, wenn Sie solche Aussagen machen. Wir kennen das, was Sie planen – und es steht im krassen Widerspruch zu dem, was Sie versprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär! Welche Menschen legen sich Ihrer Meinung oder der Meinung dieser "ehrenwerten" Koalition nach aus Jux und Tollerei in ein Krankenhaus oder besuchen ganz einfach aus Spaß eine Spitalsambulanz? Herr Staatssekretär! Das ist eine weitere Ihrer zynischen und menschenverachtenden Aussagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )

Sie planen in Zukunft Zuzahlungen zu neu einzuführenden Leistungen, zum Beispiel wollen Sie einen 20-prozentigen Selbstbehalt bei Psychotherapie. Diese Maßnahme ist nicht wie Ihre sonstigen Presseankündigungen, sondern diese Maßnahme ist bereits mit dem Pensionsbelastungspaket in Begutachtung. Das bedeutet – das können wir wieder als konkretes Beispiel nehmen –, dass Sie wieder eines Ihrer Wahlversprechen gebrochen haben. Sie haben gesagt, es wird keinen Selbstbehalt bei niedergelassenen Ärzten eingeführt werden. Sie tun es jetzt bei der Psychotherapie mit 20 Prozent. Sie haben versprochen und Sie haben gebrochen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich ersuche Sie wirklich eindringlich, die wichtigen Fragen zu beantworten und sich nicht herzustellen und zu sagen, das ist Ihnen zu viel. – Es ist Ihnen nicht zu viel, Sie haben nur nicht den Mut dazu, das auch wirklich hier und heute klar auszusprechen (Beifall bei der SPÖ), denn es handelt sich – zusammenfassend – um die größte Belastungswelle dieser Koalition, die eben auf die Kleinsten und die Schwächeren abzielt. Das hat die Budgetdebatte gezeigt. Heute werden wir das auch am Beispiel der Kranken sehen, denn die Einsparungen treffen diese Menschen voll. Und Ihr Tempo in den ersten 100 Tagen zeigt nur die Geschwindigkeit, mit der Sie den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen wollen.

Das Leitmotiv von Blau-Schwarz, das Leitmotiv dieser Koalition heißt, den kranken Menschen in die Tasche zu greifen: Wer krank ist, soll zahlen! – Ich kann Ihnen sagen, die Sozialdemokratie wird sich dagegen mit aller Kraft zur Wehr setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Einleitend möchte ich hinsichtlich der Begründung dieser Dringlichen Anfrage klarstellen, dass die Bundesregierung keineswegs massive Verschlechterungen für kranke Menschen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen vorsieht. Die Regierungsparteien haben vielmehr in ihrem Programm für mehr Gesundheit in Österreich jeglicher Rationierung und Einschränkung von Leistungen eine Absage erteilt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Maßnahmen der Bundesregierung haben vielmehr zum Ziel, die Qualität des österreichischen Gesundheitssystems zu erhalten und dieses im Interesse der Patientinnen und Patienten noch zu verbessern, indem seine Finanzierung unter bestmöglicher Berücksichtigung der sozialen Ausgewogenheit gesichert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist ein Unterfangen, für das die Ausgangslage als nicht sehr positiv bezeichnet werden kann. Da die ersten Vermutungen über einen möglichen Abgang bei den Sozialversicherungsträgern von den zuständigen Stellen lange Zeit mit Entrüstung zurückgewiesen wurden und die frühere Ressortleiterin, Frau Bundesministerin Hostasch, fast bis zum Schluss ungebremsten Optimismus über die Finanzlage der Sozialversicherungen verbreitete, blieb die wahre Situation lange verborgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weiters: Einsparungen im Bereich der Arzneimittelkosten mit dem Ziele, die erwarteten Kostensteigerungen bis Jahresende 2001 um 2,5 Milliarden Schilling zu senken. Dabei ist durch Reduzierung der Großhandelsspanne und der Apothekenspanne sowie durch laufende Verhandlungen des Hauptverbandes mit der pharmazeutischen Industrie dieses Ziel unter Anwendung der bestehenden Instrumente zu erreichen. Diesem Maßnahmenpaket hat die Bundesregierung – im Gegensatz zum letzten gescheiterten Versuch zur Sanierung im Jahre 1996 – drei wesentliche Grundsätze vorangestellt: keine Einschränkung medizinischer Leistungen, keine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge und kein Selbstbehalt bei niedergelassenen Ärzten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Stattdessen soll das Ziel der Sanierung durch Kürzungen im Verwaltungsaufwand, Dämpfung der Pharmakosten sowie durch Lenkungsmaßnahmen erreicht werden, eben mit dem Ziel, die Patienten in verstärktem Ausmaß bei niedergelassenen Ärzten zu versorgen und damit die Frequenz in Spitalsambulanzen zu reduzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

So ist seitens des Versicherungsträgers so früh wie möglich festzustellen, in welchem Umfang auch weiterhin Zahlungen des Krankengeldes im Interesse des Patienten wahrzunehmen sind. Zahlungen über die 52. Woche hinaus entsprechen in berechtigten Fällen der humanitären Grundhaltung und stellen kein Sterbegeld dar. So sind die in Ihrer Anfrage erwähnten Prognosen einer beschränkten Lebenserwartung aus ärztlich-ethischer Sicht als unzulässig abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Aussage, dass die Österreicher sehr spitalsfreudig seien, stammt nicht von mir. Sie wurde von der Leiterin des Österreichischen Bundesinstitutes für Gesundheitswesen in einem Referat gemacht, die ausführte, dass im internationalen Vergleich Österreich, bezogen auf seine Einwohnerzahl, den höchsten Belag im stationären Bereich aufweist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dabei ist klarzustellen, dass kein Patient aus Jux und Tollerei die Leistungen des Krankenhauses in Anspruch nimmt. Die Kostenverursachung im Bereich der Spitalsambulanzen ergibt sich zwingend daraus, dass in den letzten Jahren eine Zunahme der Fallzahl von 4,3 Millionen im Jahre 1992 auf weit mehr als 5 Millionen im Jahre 1998 stattgefunden hat. Daraus ergibt sich automatisch eine Kostensteigerung, nicht nur im Sach-, sondern auch im Personalaufwand, der ja bekanntlich den größten Kostenanteil im Spitalswesen ausmacht, sodass sich, wenn nur ein Teil dieses Zuwachses in Zukunft reduziert werden kann, zwingend eine Kostendämpfung in diesem Bereich ergibt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Veränderungen im Bereich der Spitalsambulanzen liegen in der Verantwortung der Länder und der jeweiligen Krankenanstaltenträger. Dabei stellt sich nicht primär die Frage, Ambulanzen zu schließen, sondern es muss erreicht werden, dass vermehrte Kooperationen zwischen den Ambulanzen und dem niedergelassenen Bereich stattfinden. – Eine Schließempfehlung resultiert daraus jedenfalls nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da im niedergelassenen Bereich über Haftpflichtversicherung und Schiedsstellen in jedem Bundesland eine diesbezügliche Versicherungsregelung für die Patienten bereits besteht, ist mit dieser Maßnahme eine Angleichung für den Spitalsbereich erfolgt – und es sind daher diese Mittel auch von dort bereitzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Erhöhung der Rezeptgebühr ist im Bereich der Gesamtmaßnahmen zu sehen, die in erster Linie eine Veränderung der Verschreibepraxis – wie zum Beispiel Therapie ohne Medikamente, vermehrte Verschreibung von Generika, Ökonomiemodul, Arzneimittelverzeichnis mit Preisvergleich – bewirken sollen, wobei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen wird, dass zwei Drittel der Medikamentenverschreibungen über Rezeptgebührenbefreiung erfolgt, sodass soziale Schlechterstellung ausgeschlossen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass jede Erhöhung der Rezeptgebühr zumindest kurzfristig eine Senkung der Heilmittelverschreibungen mit sich bringt. Eine Ausweitung der Selbstmedikation wird ausschließlich nach wissenschaftlich-medizinischen Kriterien gemäß den Vorgaben des Rezeptpflichtgesetzes und im Einklang mit den Richtlinien der Europäischen Union vorgenommen werden. Von einem Nachgeben gegenüber der Pharmaindustrie kann daher keine Rede sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Durch eine vermehrte Möglichkeit zur Selbstmedikation erwarte ich keine Mehrbelastung für die Patienten, da auch rezeptfreie Arzneimittel bei entsprechender Indikation durch die Krankenkassen ersetzt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Selbstmedikation ist jenen Arzneimitteln vorbehalten, die nach exakter Beurteilung durch Sachverständige rezeptfrei gestellt werden können, da deren Nebenwirkungspotential eine ärztliche Überwachung nicht erforderlich macht. Bei dieser Beurteilung spielt natürlich auch das Missbrauchspotential des Arzneimittels und die beobachtete Missbrauchshäufigkeit eine bedeutende Rolle. Auch bei einem allgemeinen Trend zu mehr Selbstmedikation wird es daher erforderlich sein, neu erkanntes Missbrauchspotential bei bestimmten Arzneimitteln durch konkrete Maßnahmen nach dem Rezeptpflichtgesetz hintanzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weitere Details zum technischen Procedere der Einführung der Chipkarte kann ich erst dann beantworten, wenn das Vergabeverfahren abgeschlossen ist. Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung der Chipkarte werden jedoch im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Um eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln weiterhin sicherzustellen und die Gefahr möglicher Rationierungen hintanzuhalten, wird im Bereich der Arzneimittel von jeglicher Deckelung Abstand genommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass die ASVG-Krankenversicherungsträger derzeit rund halb so hohe Verwaltungskosten je Person im Vergleich zu anderen Krankenversicherungsträgern haben, ist nicht richtig. Service-Verschlechterungen und Schließungen von Außenstellen der Gebietskrankenkassen sind nicht vorgesehen. Darüber hinaus sind keine Einschränkungen von Kontrollen gegenüber Vertragspartnern, Dienstgebern und Versicherten geplant. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe nicht die Absicht, die basisdemokratische Selbstverwaltung auszuschalten. Ich halte die Organisation der Sozialversicherung, in der die betroffenen Gruppen, nämlich Beitragszahler und Leistungsbezieher durch von ihnen gewählte Vertreter Angelegenheiten der Sozialversicherung selbst verwalten, für eine moderne, an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Staatsverwaltung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Aussagen des Herrn Bundeskanzlers bringen die durchaus berechtigte Sorge um die Funktionsweise des österreichischen Sozialversicherungssystems zum Ausdruck. Es kann nicht demokratiepolitisch bedenklich sein, bestehende Strukturen und die Bereitschaft der Sozialversicherung zu notwendigen Reformen zu hinterfragen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe wirklich große Sorgen, wie es mit den Kindern sein wird, die derzeit in Spezialambulanzen behandelt werden, aber selbstverständlich auch, was die Erwachsenen anlangt. Auch Krebspatienten, Leukämiepatienten suchen natürlich Spitalsambulanzen auf; ebenso Patienten nach Transplantationen. (Abg. Dr. Pumberger: Das wäre eine gute Frage gewesen! Haben Sie die Fragen nicht formuliert? Dann hätten Sie nämlich auch eine Antwort darauf bekommen!) Steh ich drauf als Anfragestellerin? Ich habe die Anfragen nicht formuliert. Bei uns hat der die Fragen formuliert, dessen Name draufsteht; das werden Sie ja gesehen haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Ich hätte mir von Ihnen, Herr Staatssekretär, erwartet, dass wir gemeinsam auf die Privatversicherungen einwirken, bei Schäden zu zahlen – und nicht nur dann, wenn die Ärzte aufgrund eines Kunstfehlers verurteilt wurden. Für die Autohaftpflicht bedarf es auch nicht zuerst einer strafrechtlichen Verurteilung, damit die Versicherung zahlt. Warum also zahlt nicht die von uns bezahlte private Haftpflichtversicherung für Schäden, die verursacht werden. Nur für jene Schäden, die keinem mehr zugeordnet werden können, weil man nicht weiß, wodurch sie entstanden sind, sollte ein Topf gefunden werden, in den von Pharmafirmen, Medizinprodukte-Firmen und auch von der Haftpflichtversicherung eingezahlt werden könnte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde mir wirklich wünschen, dass alle Patienten den gleichen Zugang zur modernen Medizin haben – und nicht nur diejenigen, die privatversichert sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (fortsetzend): Ihre ersten Aussagen, Herr Staatssekretär, ließen mich auf andere Maßnahmen hoffen, so zum Beispiel: Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage oder Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Ich bedauere es, dass Sie, Herr Staatssekretär, sich Ihren Regierungskollegen fügen mussten – und dass Sie das jetzt auch noch verteidigen müssen. Ich kenne Sie nämlich anders. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Rede von Frau Kollegin Pittermann brauche ich ja nicht gesondert einzugehen, aber als ich mir die Präsenz der sozialdemokratischen Abgeordneten während dieser umfangreichen Anfragebeantwortung durch den Herrn Staatssekretär Waneck angeschaut habe, konnte ich im Durchschnitt – sage und schreibe! – 14 SPÖ-Abgeordnete im Saal zählen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und das bei einer Dringlichen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ.) Ihr Interesse an der Beantwortung dieser 79 Fragen spiegelt sich in der Zahl der anwesenden SPÖ-Abgeordneten wider. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kritik von Frau Abgeordneter Bures verstehe ich sogar, weil Sie nun eben Oppositionspolitikerin ist, aber ich hätte mir von ihr schon erwartet, dass sie, wenn Sie schon so viel Kritik anbringt, wenigstens auch nur irgendeinen kleinen Ansatz zu Gegenvorschlägen macht. – Aber nichts! Diesbezüglich habe ich nichts vernommen! Nicht der geringste Gegenvorschlag, wie es die Sozialdemokraten besser machen würden! Eine inhaltliche Leere ihrer Ausführungen, die sie gemacht hat! Das Einzige, was klar zu erkennen war: eine fundamentale Oppositionspolitik! Fundamentale Oppositionspolitik – das ist schon das Einzige, was Sie können! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was Sie besonders können – und das tut mir als Arzt ganz besonders weh –: Sie machen alten und kranken Menschen Angst! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Von Beginn der Debatte um die Reform des Gesundheitswesens an versuchen Sie den Menschen einzuflüstern, diese könnten sich in Zukunft keinen Spitalsaufenthalt mehr leisten, müss

Vor wenigen Wochen kam eine Patientin zu mir: 80 Jahre, schwerst gehbehindert, die wegen ihrer schwer abgenützten Hüfte nicht mehr gehen kann. Jetzt hat sie endlich einen Termin für die Operation. Monatelang hat sie gewartet. Jetzt hat diese alte Dame diese Debatte, diese Hetzkampagne, diese beispielslose Hetzkampagne der Sozialdemokraten, seitens der Arbeiterkammer und so weiter gehört – wer immer sich eben daran beteiligt; so unter anderem ja auch die Grünen. Diese alte Dame kam mit Tränen in den Augen zu mir in die Ordination und sagte: Herr Doktor, das hätte ich mir von Ihnen nicht erwartet! (Rufe bei der SPÖ: Da war sie beim Richtigen!)

Jetzt muss ich, so meinte diese Dame, den Operationstermin absagen, weil ich mir das neue Hüftgelenk nicht mehr leisten kann. – Geweint hat sie, depressive Verstimmtheit war da – und Sie von der linken Seite versuchen, politisches Kleingeld auf dem Rücken von Kranken und Schwachen zu erzielen! Das verurteile ich auf das Schärfste! Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen: Pfui Teufel! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Sie sind es, meine sehr verehrten Sozialdemokraten, die das Dilemma in den sozialen Krankenkassen hauptsächlich mitverursacht haben. Ich erwähne in diesem Zusammenhang etwa die Wiener Gebietskrankenkasse, SPÖ-dominiert, ausschließlich Rote sind dort drin – abgesehen von einem Schwarzen, einem gewissen Dr. Schwimmer, aber sonst lauter Rote. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Die Frau Vranitzky fliegt mit einem Privatflugzeug, mit einer Privatmaschine, und zwar mit Begleitperson, nach Hannover und lässt sich dort behandeln! Und Herr Vranitzky, damals noch Bundeskanzler der Republik Österreich, lässt sich 420 000 S an Reise- und Behandlungskosten in Deutschland von der Wiener Gebietskrankenkasse zahlen! (Rufe bei den Freiheitlichen: Unerhört!) Ich habe das schon einmal gesagt – und das wurde nicht widerrufen; ich sage das daher wieder.

Sie waren es, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, die die Krankenversicherungsbeiträge laufend erhöht haben! So haben Sie etwa 1991 – ein ganz konkretes Beispiel – die Krankenversicherungsbeiträge erhöht, und zwar mit dem "Argument", die Psychotherapie auf Krankenschein einführen zu wollen. – Bis heute gibt es keine Psychotherapie auf Krankenschein! Neun Jahre später immer noch nicht! Erst vor wenigen Tagen hat Präsident Sallmutter, der ja wie eine Made im Speck der Sozialversicherung sitzt und nichts leistet ... (Rufe bei der SPÖ: Eine Frechheit ist das! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Präsident Sallmutter hat dazu gesagt: Kommt doch gar nicht in Frage! – Das ist doch unerhört von Herrn Sallmutter, wenn er so etwas sagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie waren es, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, die die Krankenversicherungsbeiträge laufend erhöht haben! So haben Sie etwa 1991 – ein ganz konkretes Beispiel – die Krankenversicherungsbeiträge erhöht, und zwar mit dem "Argument", die Psychotherapie auf Krankenschein einführen zu wollen. – Bis heute gibt es keine Psychotherapie auf Krankenschein! Neun Jahre später immer noch nicht! Erst vor wenigen Tagen hat Präsident Sallmutter, der ja wie eine Made im Speck der Sozialversicherung sitzt und nichts leistet ... (Rufe bei der SPÖ: Eine Frechheit ist das! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Präsident Sallmutter hat dazu gesagt: Kommt doch gar nicht in Frage! – Das ist doch unerhört von Herrn Sallmutter, wenn er so etwas sagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Patienten haben neun Jahre lang höhere Beiträge bezahlt – neun Jahre lang bitte! – und nichts dafür bekommen! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Daher danke ich für die Anfrage, die heute eingebracht wurde. Ich danke Ihnen, weil der Herr Staatssekretär Gelegenheit dazu hatte, ausführlich darauf einzugehen. Wir hatten Gelegenheit, unser Programm, unsere Zielsetzung für diese Gesundheitsreform klarzustellen. Dieses Regierungsprogramm beweist, dass es besser geht, als es die Sozialdemokraten in den letzten 30 Jahren gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese zahlen sie nicht selbst. Das Krankenhaus zahlt 10 S. Geld hat kein Mascherl, das ist für das Spital verpflichtend. Sie haben 70 S eingehoben und nicht auf die Patientenrechte geachtet. So schaut es aus, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist die Gesundheitspolitik, die wir machen, die die neue Reformkoalition macht. (Abg. Edler: Abkassieren bei den kleinen Leuten! Abkassieren bei den kleinen Leuten!) Diese ist für die Zukunft, für unsere Patienten, für soziale Ausgeglichenheit und für strukturelle Reformen. (Abg. Edlinger: Der Kleine zahlt, und der Doktor kassiert!) Wir sind gegen Misswirtschaft, gegen Verschwendung und gegen Parteibuchwirtschaft in den Krankenkassen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Weg mit den politischen Funktionären aus den Krankenkassen! Weg mit dem politischen Einfluss aus den Spitälern und aus der Postenbesetzung! Dann können wir eine gesunde, ordentliche, zukunftsweisende Gesundheitspolitik machen. Wir sind auf dem besten Weg dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist die Gesundheitspolitik, die wir machen, die die neue Reformkoalition macht. (Abg. Edler: Abkassieren bei den kleinen Leuten! Abkassieren bei den kleinen Leuten!) Diese ist für die Zukunft, für unsere Patienten, für soziale Ausgeglichenheit und für strukturelle Reformen. (Abg. Edlinger: Der Kleine zahlt, und der Doktor kassiert!) Wir sind gegen Misswirtschaft, gegen Verschwendung und gegen Parteibuchwirtschaft in den Krankenkassen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Weg mit den politischen Funktionären aus den Krankenkassen! Weg mit dem politischen Einfluss aus den Spitälern und aus der Postenbesetzung! Dann können wir eine gesunde, ordentliche, zukunftsweisende Gesundheitspolitik machen. Wir sind auf dem besten Weg dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Zielsetzung dieser Bundesregierung, die sich auch der schwierigen Themen annimmt, ist ganz eindeutig Folgende: Wir arbeiten für das Gute, für die Menschen, für dieses Land und gegen Fehlläufe, die es gegeben hat. (Abg. Edlinger: Jössas, ich fange gleich zum Weinen an! So ein "guter" Mensch!) Wir werden uns bei dieser Umsetzung auch von Ihnen nichts dreinreden lassen, weil wir glauben, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass sich dieses Thema eine ganz andere Anwesenheit und eine ganz andere Behandlung verdient. Wenn Frau Kollegin Bures in ihrer Dringlichen Anfrage schreibt, "das österreichische Gesundheitssystem stellt für die solidarische, umlagefinanzierte Pflichtversicherung den chancengleichen Zugang für alle Versicherten" zu allen Leistungen dar, dann stimmt es, und das werden wir in Zukunft auch garantieren. Dafür sorgt die ruhende und gestaltende Kraft der Volkspartei, die hier in der Mitte sitzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. )

Und wenn Sie glauben, dass dieses gute System, das wir in allen Phasen, in allen Zeiten, in allen Belangen mitentwickelt haben, nunmehr zu einer Zwei-Klassen-Medizin werden könnte, dann irren Sie. Mit uns nicht! Wenn Sie die Zwei-Klassen-Medizin studieren wollen – ich gebe Ihnen diese Empfehlung –, dann fahren Sie nach London. Dort regiert Tony Blair. Er betreibt die Zwei-Klassen-Medizin, nämlich dass gewisse Menschen keinen Zugang zu besonderen Leistungen haben, dass eine Altersausgrenzung stattfindet. Das ist Zwei-Klassen-Medizin! Das machen nicht wir, sondern das machen andere: Ihre Freunde! Das muss einmal aufgezeigt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie glauben, dass Sie den Bürgern mit Ihrer Propaganda Angst machen können, dann werden wir Ihnen zeigen, dass das ins Leere geht! Ihre Mitteilungen, dass besondere Behandlungen eines enorm hohen Beteiligungsbeitrages der Bürger bedürfen, stimmen partout nicht. Dieser wird in der Art, wie Sie ihn darstellen, nicht kommen. Diese Angstmacherei dient Ihnen zurzeit nur als einziges Thema zur AK-Wahl! Das sehen wir überall. Weil Sie sonst wahrscheinlich kein Thema haben, schreiben Sie das auf. Das wird bald vorbei sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein Zweites: Sie stellten heute in der Dringlichen Anfrage fest, dass die Rezeptgebühr um 22 Prozent angehoben werden soll. Ich frage Sie: Was haben Sie im Jahre 1995 beantragt, als wir natürlich mitgestimmt haben, weil es damals ein Defizit von 2,5 Milliarden Schilling in den Krankenkassen gab? – Damals haben Sie eine Anhebung von über 30 Prozent beantragt, meine Damen und Herren! All das sind Dinge, die schon einmal da waren und die wir jetzt zur Sicherung der Leistung brauchen und auch in Zukunft dringend brauchen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie vielleicht eine Erklärung brauchen, warum die Situation so ist, dann lesen Sie bitte nach, was Direktor Felderer vom Institut für Höhere Studien schreibt. Er sagt sehr klar, dass alleine die demographische Entwicklung zum Handeln zwingt, denn allein die Ausgaben je Verordnung bei den Medikamenten sind von 160 S im Jahre 1995 auf 250 S im Jahre 2000 angestiegen. Wir bieten bessere Leistungen an. Wir können natürlich auch nicht, wie ich schon sagte, neue Leistungen mit alten Instrumenten erbringen, sondern wir brauchen für die neuen Leistungen auch neue Wege. Wir haben sie aufgezeigt. Sie sind sozial ausgewogen. Sie sind zumutbar (Abg. Edlinger: Das werden die Menschen beurteilen, ob sie zumutbar sind!), und deshalb werden wir sie mit Ihnen auch ganz offen diskutieren, weil wir kein Problem haben, für das Gute einzutreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn in der Dringlichen Anfrage gefragt wird, ob Gebietskrankenkassenbezirksstellen gefährdet sind, dann darf ich Ihnen, falls Sie es nicht wissen sollten, mitteilen, dass ein prominenter Direktor einer Gebietskrankenkasse auf die Frage, wie man die Herausforderung der 1,5 Milliarden Schilling an Verwaltungskosteneinsparung bewältigen werde, folgende Antwort gegeben hat: Mir ist es egal, ich sperre halt die Bezirksstellen zu. – Das ist die Antwort auf eine Frage, die von der Regierung an die Selbstverwaltung gestellt wird. (Abg. Eder: In welcher Kasse sind denn Sie beschäftigt? In welcher Kasse sind denn Sie beschäftigt, Herr Donabauer?) So kann Politik und so kann auch Sozialpolitik nicht gemacht werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. )

Es wird verständlich sein. Und wenn Herr Kollege Pumberger in einer "ZiB 3"-Diskussion meinte, das, was uns die Gesundheitspolitik der Bundesregierung bringe, seien Meilensteine im Gesundheitssystem und im Bereich des Sozialen, so würde ich etwas frech antworten: Mehrere solcher Steine, und wir haben ein Mausoleum. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie werden wirklich nicht bestreiten, wenn Sie einen Funken Ehrlichkeit besitzen, dass die jetzigen Sanierungsmaßnahmen, soweit sie in der Öffentlichkeit debattiert werden, ausschließlich auf Kosten der Betroffenen und der Patienten gesetzt werden. Was sind Selbstbehalte anderes, als dass Betroffene sie zahlen und der Staat und die Kassen sich das Geld behalten – das kann man auch Selbstbehalt nennen? Was sind Teilkrankenstände, was sind erhöhte Verpflegskostenbeiträge, was sind Rezeptgebühren und Krankenscheingebühren? – Denken Sie nach, Sie brauchen gar nicht zu denken, das betrifft ausschließlich Kranke, die zahlen müssen! Ich habe Ihnen das zum wiederholten Male nachgewiesen, Herr Pumberger! (Abg. Dr. Pumberger: Ich mache eh eine tatsächliche Berichtigung! Da spare ich mir die Zwischenrufe!) Machen Sie eine tatsächliche Berichtigung, auch diese kann falsch sein! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich habe Ihnen mehrfach erklärt, dass das Einkommen der Bevölkerung, der Bildungsstand und die Arbeits- und Wohnverhältnisse auf die Inanspruchnahme der medizinischen Maßnahmen einen höheren Einfluss haben und dass jene, die im Einkommen, in der Bildung, in der Arbeit und im Wohnen benachteiligt sind, öfter und früher krank werden und auch kürzer leben als andere. Gerade jene sind es, auf deren Kosten Sie das System sanieren wollen. Das finde ich nicht wahnsinnig intelligent, und ein Meilenstein ist das meiner Meinung nach jedenfalls nicht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Niemand sträubt sich gegen vernünftiges Sparen. Das können Sie mir glauben. Aber da Gesundheit nicht nur Sache eines Ressorts ist, sondern letztendlich der gesamten Regierung, wären schon Maßnahmen angezeigt, die tiefer greifen als solch oberflächliche Dinge. Sie werden zugeben, das Parlament soll in etwa einen Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren. In dieser Debatte habe ich jedoch das Gefühl, dass auf Seiten der Regierungsfraktionen eine Phalanx von Finanz- oder Bilanzbuchhaltern sitzt, die nun meint, Sozialpolitik mit dem Rechenstift machen zu können. So wird sich das nicht ausgehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Noch etwas: Faktum ist – ich kann es Ihnen nicht ersparen, Ihnen vorzuwerfen, die Bevölkerung angeschwindelt zu haben –, Österreich liegt in den Ausgaben für Gesundheit ganz brav im europäischen Schnitt. Von Systemcrash ist keine Rede. Bis jetzt betragen die Selbstbehalte 10 Milliarden Schilling, und der Anteil privater Gesundheitskosten liegt bei kräftigen 30 Prozent und ist in den letzten 15 Jahren – oder vielleicht sind es 12 Jahre, verzeihen Sie mir die kleine Unschärfe – um 70 Prozent gestiegen. Das ist eklatant mehr als die Ausgaben für die Gesundheit, die aus dem öffentlichen Bereich kommen. Wenn Sie nun wieder Akzente setzen, die wiederum den privaten Sektor und die privaten Haushalte belasten, gebe ich Ihnen eine ganz einfache Antwort: Nicht wir schüren den Klassenkampf, sondern Sie öffnen zumindest die Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich bin dagegen, den Patienten, den Kassen und den Ärzten den Schwarzen Peter zuzuspielen und die Politik auf das zu reduzieren, was man sonst getrost Lohnbuchhaltern überlassen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Von insgesamt 6 Milliarden Schilling, die eingespart werden, sind 4 Milliarden nicht durch den Patienten zu finanzieren. Und das ist das Unrichtige, das Sie behauptet haben (Abg. Eder: Das glauben Sie selbst nicht!), nämlich dass dieser alles bezahlen muss. Zwei Drittel kommen durch Verwaltungsmaßnahmen und durch Einsparungen im Pharma-Sektor herein; und das ist eine Hochleistung dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nur dann – nur dann! –, wenn die finanziellen Kleinrisken der Einzelne selbst ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wer krank ist, muss in Zukunft kräftig selbst zahlen. Das ist in diesem Haus schon mehrfach festgestellt worden (Abg. Dr. Leiner: Gesagt!), und das ist auch die Realität, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Herrn Abgeordneten Pumberger: Sie haben Recht, wenn Sie feststellen, wir sollten uns unsere Fragen selbst beantworten. – Jawohl, ich glaube wirklich, dass sich die Opposition ihre eigenen Fragen selbst beantworten sollte – von Ihnen kommt keine Antwort. Das, was von Ihnen kommt – das hat sich im Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Pumberger wieder ganz deutlich gezeigt –, ist Ablenkung, es wird von etwas ganz anderem gesprochen, und zweitens kommt eine persönliche Diffamierung. Etwas anderes wird an diesem Rednerpult nicht gesagt. (Beifall bei der SPÖ.) – Das ist die Antwort! Das ist die Antwort auf Fragen, die wir Ihnen als Regierungsparteien stellen.

Zunächst stellt man sich hin und gibt Lippenbekenntnisse ab – wunderbar schöne Lyrik, schöne Sätze, egal ob das in der Gesundheitspolitik, in der Sozialpolitik, in der Frauenpolitik, in der Familienpolitik ist –, und wenn dann konkrete Maßnahmen kommen sollen, dann fehlen sie. Und wenn konkrete Maßnahmen kommen, sind sie gegen die Schwächeren, gegen die so genannten kleinen Leute gerichtet, die Sie immer wieder ansprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller. )

Noch ganz kurz zum Krankengeld: Für mich ist es wirklich blanker, unglaublicher Zynismus, der hier geäußert wird, wenn plötzlich jenen Menschen, die sozusagen keine Lebenserwartung mehr haben, denen der Tod schon ins Gesicht geschrieben steht, das Krankengeld unbefristet bezahlt werden soll. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Wer beurteilt das? Welcher Arzt will sich tatsächlich der ethischen Frage stellen, zu entscheiden: Krankengeld ja, Krankengeld nein – über die 52 Wochen hinaus?

Ich möchte schon zum Schluss kommen: Ich habe in den letzten Tagen und Wochen sehr aufmerksam viele Interviews verschiedener Vertreter der Regierungsparteien gelesen. Wissen Sie, was mir dabei aufgefallen ist? – Immer dann, wenn es konkret wird, immer dann, wenn konkrete Antworten gebraucht werden, zum Beispiel auch in Gesundheits- und Krankheitsfragen, wird gesagt: Wir brauchen da Expertenkommissionen, Arbeitskreise, da wird das eine oder andere noch eingesetzt. Meine Damen und Herren! Überlegen Sie zuerst, und setzen Sie dann Maßnahmen, denn das wäre im Interesse der Bevölkerung Österreichs! (Beifall bei der SPÖ.)