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Abg. Egghart: Ihr seid falsch informiert! Fragen Sie die Kollegin Ederer!

Damit das nun aber nicht so sichtbar wird, darf zum Beispiel in Wien zurzeit der Strompreis nicht gesenkt werden. Das wird man wohl erst dann dürfen, wenn die Energieabgabe beschlossen ist, denn dann werden sich Plus und Minus wieder auf null einpendeln, das heißt, der Kunde wird nichts von der Senkung des Strompreises, aber auch wenig von der Energieabgabe merken. (Abg. Egghart: Ihr seid falsch informiert! Fragen Sie die Kollegin Ederer!) So kann man nach außen hin auch Preispolitik machen.

Abg. Egghart : Machen Sie Vorschläge, Herr Dr. Jarolim!

Da hat sogar der Herr Bundespräsident reagiert, das ist, glaube ich, auch einzigartig. Ich glaube, man muss das der Bevölkerung mitteilen, meine Damen und Herren, weil wir hier offensichtlich einen völligen Verfall des Rechtsstaates erleben. Ich verstehe auch die Herren von der ÖVP nicht, die da zuschauen, sich ruhig zurücklehnen und sagen: Es ist ja eigentlich unser Staat, macht ja nichts, wir werden politisch punkten. (Abg. Egghart : Machen Sie Vorschläge, Herr Dr. Jarolim!) Der Herr Bundespräsident hat damals erklärt, er lasse nicht zu, dass dieses tolle Gesetz, dieses Gesetz im Sinne der Opfer, zurückgenommen wird. Es müsse eine Enquete-Kommission geben, in der Expertinnen und Experten des Landes zusammenkommen und ihre Fachurteile über das Gesetz abgeben. Und siehe da: Alle Expertinnen und Experten haben bis jetzt erklärt – ich glaube, wir haben uns in der Zwischenzeit zwölf Mal getroffen –, dieses Gesetz sei eine einzige Erfolgsgeschichte.

Abg. Egghart: Was haben Sie davor gemacht?

Was haben Sie noch gemacht? Wie haben Sie gehandelt? – Wir messen Sie an den Taten. (Abg. Egghart: Was haben Sie davor gemacht?) Sie haben die Kindergartenmilliarde gestrichen, die Wiedereinstellungsbeihilfe nach der Karenz gestrichen, Sie haben die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt, was sich auch wieder auf den Wiedereinstieg auswirkt. Eine massive Schröpfaktion, vor allem bei den Beziehern kleiner Einkommen! All das können Sie im "profil" nachlesen. (Abg. Egghart: Das ist Ihr Hauspostille, Frau Kollegin!) Im letzten "profil" vom 19. November 2001 findet sich diese "Liste der Grausamkeiten".

Abg. Egghart: Das ist Ihr Hauspostille, Frau Kollegin!

Was haben Sie noch gemacht? Wie haben Sie gehandelt? – Wir messen Sie an den Taten. (Abg. Egghart: Was haben Sie davor gemacht?) Sie haben die Kindergartenmilliarde gestrichen, die Wiedereinstellungsbeihilfe nach der Karenz gestrichen, Sie haben die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt, was sich auch wieder auf den Wiedereinstieg auswirkt. Eine massive Schröpfaktion, vor allem bei den Beziehern kleiner Einkommen! All das können Sie im "profil" nachlesen. (Abg. Egghart: Das ist Ihr Hauspostille, Frau Kollegin!) Im letzten "profil" vom 19. November 2001 findet sich diese "Liste der Grausamkeiten".

Abg. Egghart: Es gibt nur eine Familie, Frau Kollegin!

Es ist Ihnen auch die Situation der AlleinerzieherInnen vollkommen gleichgültig, ihre wachsende Zahl, ihre vielfältigen Probleme und ihre schwierige soziale Situation. Sie verschwenden keine Minute, darüber nachzudenken, wie man diesen Müttern, aber natürlich auch den Vätern wirklich helfen könnte, sondern Sie machen es sich einfach: Sie laufen einfach einem Familientyp nach (Abg. Egghart: Es gibt nur eine Familie, Frau Kollegin!) – lesen Sie die einschlägige Literatur, Sie verstehen nichts davon, lesen Sie nach! (Beifall bei der SPÖ) –, der längst nicht mehr dominiert. Er kommt vielleicht vereinzelt vor, aber er dominiert nicht mehr. (Abg. Egghart: Es gibt nur eine Familie!)

Abg. Egghart: Es gibt nur eine Familie!

Es ist Ihnen auch die Situation der AlleinerzieherInnen vollkommen gleichgültig, ihre wachsende Zahl, ihre vielfältigen Probleme und ihre schwierige soziale Situation. Sie verschwenden keine Minute, darüber nachzudenken, wie man diesen Müttern, aber natürlich auch den Vätern wirklich helfen könnte, sondern Sie machen es sich einfach: Sie laufen einfach einem Familientyp nach (Abg. Egghart: Es gibt nur eine Familie, Frau Kollegin!) – lesen Sie die einschlägige Literatur, Sie verstehen nichts davon, lesen Sie nach! (Beifall bei der SPÖ) –, der längst nicht mehr dominiert. Er kommt vielleicht vereinzelt vor, aber er dominiert nicht mehr. (Abg. Egghart: Es gibt nur eine Familie!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Egghart.

Sie ignorieren zusätzlich die tatsächlichen Bedürfnisse der Berufstätigen, ja, Sie setzen sogar Maßnahmen, um Frauen aus der Erwerbstätigkeit zu drängen und ihre schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt noch weiter zu verschlechtern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Egghart. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Egghart: So sehen selbständige Frauen aus! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Zum Schluss möchte ich mich noch bei der Bundesregierung und bei allen Verantwortlichen, die diese großartige Errungenschaft in der Familienpolitik erreicht haben, bedanken, weil dadurch endlich die Leistung aller Familien an der Gesellschaft in gleichem Maße honoriert wird. Das nenne ich soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Egghart: So sehen selbständige Frauen aus! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Egghart: Zuzug, Frau Kollegin!

Die Strategien beziehungsweise die politischen Ansätze, dem gegenzusteuern, sind ebenfalls sehr unterschiedlich. In Frankreich, um ein Positivbeispiel anzuführen, gibt es aber einen neuen Geburtenrekord. Dort ist es durchaus üblich, dass auch Karrierefrauen mehrere Kinder bekommen. Was glauben Sie, meine Damen und Herren, ist das Geheimnis dieser Entwicklung? Modell Kinderscheck? – Mitnichten! (Abg. Egghart: Zuzug, Frau Kollegin!) Ausgezeichnete Kinderbetreuungseinrichtungen, das ist das Geheimnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Egghart: Das ist nationales Interesse!

Meine Herren von der FPÖ! Sie tun so, als ob Sie mit einigen hundert Schilling Frauen dazu anhalten könnten, Kinder zu gebären. (Abg. Böhacker: Wie schaut es denn in Wien aus mit den Kinderbetreuungseinrichtungen?) – Hören Sie mir zu! Sie glauben, mit ein paar hundert Schilling können Sie die Frauen dazu bringen, Kinder zu bekommen. Vordergründig argumentieren Sie damit. In Wirklichkeit haben Sie mit dem Kinderthema – sowohl die ÖVP als auch die FPÖ, aber in erster Linie die FPÖ – Wahlkampf betrieben. Und jetzt, weil Sie in der Regierung sind, müssen Sie von der FPÖ beweisen, dass Sie nicht gelogen haben. (Abg. Egghart: Das ist nationales Interesse!) Das ist der Grund!

Demonstrativer Beifall des Abg. Egghart.

Wenn Kollege Pilz behauptet, dass das österreichische Bundesheer in der Zeit des Kalten Krieges so wenig gerüstet war, so stimmen wir ihm zu. Auch wir haben das immer beklagt, und es ist eine Tatsache, Herr Kollege Pilz, dass Sie nicht wegen des Bundesheeres auf die Segnungen des realen Sozialismus verzichten mussten, sondern wegen der von Ihnen so gescholtenen NATO. (Demonstrativer Beifall des Abg. Egghart. ) Dass Sie, Herr Kollege Pilz, ihr deshalb gram sind, verstehen wir. Bei uns Freiheitlichen ist es allerdings gerade umgekehrt: Wir sind froh, dass wir dank der Abschirmung durch die NATO nach dem Zweiten Weltkrieg die längste Zeit des Wohlstands erleben durften.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Egghart – in einen Frack gekleidet – stellt eine Flasche Champagner auf das Rednerpult. – Allgemeine lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe. – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Österreich wird die Herausforderung der Erweiterung aber nur dann bewältigen, wenn es eine zweifelsfreie Linie der österreichischen Bundesregierung in der Erweiterung gibt. Die derzeitige Spaltung der Bundesregierung macht dieses Projekt für Österreich zu einem Problem. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Egghart – in einen Frack gekleidet – stellt eine Flasche Champagner auf das Rednerpult. – Allgemeine lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe. – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Egghart: Welche Präpotenz erlauben Sie sich? Ungeheuerlich!

Herr Minister, noch etwas: Ich denke, es ist nicht Ihre Aufgabe, zu bewerten, wie jemand auf mich reagiert. (Abg. Egghart: Welche Präpotenz erlauben Sie sich? Ungeheuerlich!) Ich habe es heute auch nicht bewertet ...

überreicht von den Abgeordneten Dr. Martin Graf, Robert Egghart, Dr. Helene Partik-Pablé, Ilse Burket, Dr. Sylvia Papházy, MBA, Detlev Neudeck und Wolfgang Jung

Petition betreffend "Weltkulturerbe Wiener Innenstadt, Hochhausprojekte Bahnhof Wien Mitte und Marxergasse 1" (Ordnungsnummer 98) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Martin Graf, Robert Egghart, Dr. Helene Partik-Pablé, Ilse Burket, Dr. Sylvia Papházy, MBA, Detlev Neudeck und Wolfgang Jung )