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Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Guten Morgen! Meine Frage betrifft, Herr Bundesminister, wie Sie sich vorstellen können, aus aktuellem Anlass den blau-schwarzen Postenskandal. (Abg. Böhacker: Vorlesen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) In diesem Zusammenhang frage ich ...

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Bundesminister! Auf der einen Seite sieht die Opposition überall einen Skandal, aber auf der anderen Seite ist der Wechsel bei den Funktionen in den verschiedenen Sozialversicherungsträgern gang und gäbe und täglich an der Tagesordnung. (Abg. Haidlmayr: Frage!)

Ich habe deshalb in der letzten Dringlichen Anfrage schon eine Frage an Sie gestellt und wiederhole diese: Haben Sie die Versichertenvertreter-Eigenschaft des Dr. Michael Graf geprüft? (Abg. Ing. Westenthaler: Dr. Michael Graff weilt nicht unter uns! Martin! – Abg. Dr. Martin Graf: Martin!)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Ich darf das wiederholen, was ich Ihnen auch das letzte Mal gesagt habe: Es ist Aufgabe der entsendenden Vertretung, die Versicherten-Eigenschaft des Kollegen Abgeordneten Dr. Graf zu überprüfen. Mir ist bis dato nichts Gegenteiliges bekannt, nämlich dass Kollege Graf die Bedingungen nicht erfülle. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Öllinger –: Jetzt merken Sie sich endlich meinen Namen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie bespitzeln den Graf! – Abg. Ing. Westenthaler: Der hat den Michael Graff gemeint!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege! Jetzt haben Sie mich überrumpelt, denn die Freiheitlichen hatten schon eine Zusatzfrage gestellt, und zwar durch Kollegen Schender. Aber: Sie haben eine Frage gestellt, der Herr Minister wird sie beantworten, und dann ist Kollege Dr. Feurstein an der Reihe. (Abg. Dr. Petrovic: Dann kriegen wir auch zwei! – Abg. Öllinger: Wir wollen auch zwei!)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Das heißt es nicht, sondern es ist im Gesetz klar festgehalten, dass ein Enthebungsverfahren vorzusehen ist, wenn inkompatible Beschäftigungsverhältnisse und Vertretungen in der Versicherungsvertretung vorhanden sind. Die Paragraphen des ASVG sind eindeutig. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Bures –: Nicht einmal das wissen Sie! Es ist traurig, wie uninformiert Sie sind! – Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung!)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ist es richtig, dass bei der Bestellung der leitenden Angestellten und Ärzte der PVA das erste Mal in der Geschichte der Sozialversicherung ein außenstehendes und unabhängiges Beratungsinstitut mit Auswahl und Bewertung betraut wurde? (Abg. Öllinger: Der war gut!)

Ich gehe davon aus, dass das Kinderbetreuungsgeld in dieser Funktion gerade für die untersten Einkommensschichten eine Verbesserung gebracht hat und dass darüber hinaus mehr als 60 Prozent dieses Kinderbetreuungsgeldes im Nahbereich in den Konsum geflossen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Alle Verkehrsmittel streichen!)

Ich sage in der gleichen Deutlichkeit aber auch, dass mir klarerweise dort, wo wir das neue Bild des Mannes in der Gesellschaft fördern wollen, rein männerspezifische Projekte gleich viel wert sind. Ich sehe da keinen Gegensatz zur Bundesverfassung, auch nicht bei Organisationen, die auf der einen Seite ausschließlich für Frauen und auf der anderen Seite ausschließlich für Männer zugänglich sind. (Abg. Öllinger: Was ist so neu? Das wollen wir jetzt wissen!)

In diesem Fall sind die Bestimmungen des § 57b Abs. 1 und 2 anzuwenden. Abs. 1 besagt, dass an einem Sitzungstag nur eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag zum Aufruf gelangen kann. Abs. 2 besagt: Werden mehrere Dringliche Anfragen eingebracht, so gelangt die Anfrage jenes Klubs zum Aufruf, bei dem die letzte aufgerufene Dringliche Anfrage länger zurückliegt. (Abg. Dr. Petrovic: Reife Leistung!)

Somit gehe ich nunmehr in die Tagesordnung ein. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung!)

Herr Kollege Van der Bellen hat einmal mehr seine Unkenntnis der Geschäftsordnung unter Beweis gestellt, und ich finde es ungeheuerlich, dass er einen solchen Vorwurf im Rahmen einer Meldung zur Geschäftsordnung aus den Bankreihen erhebt – noch dazu, da wir alle wissen, dass Herr Kollege Van der Bellen und seine gesamte Fraktion am Dienstag ab Mittag das Plenum verlassen haben, ihrer Freizeitbeschäftigung nachgekommen sind und ihre Arbeit als Abgeordnete vernachlässigt haben. Das ist ein Skandal, Herr Präsident! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Unwahr! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung Grüne –: Hätten Sie gearbeitet am Dienstag! Jetzt müssen wir eine Sondersitzung machen! Am Dienstag arbeiten Sie nicht!)

Der Präsident ist nach der Geschäftsordnung dazu verpflichtet, bestimmte Dinge in einer Präsidialkonferenz zu beraten und zu diskutieren. Daher ergibt sich für mich die Pflicht, eine Präsidialkonferenz einzuberufen. Ich hätte das auch gemacht, wenn es nicht verlangt worden wäre. Aber es ist legitim, das zu verlangen. Ich habe vorgestern in einer gleichen Situation eine Präsidialkonferenz für 11.30 Uhr vorgeschlagen, das hat Konsens gefunden, denn da kann man sich noch ein wenig vorbereiten. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. – Abg. Dr. Khol: 13 Uhr!) – 13 Uhr?

Ich beschränke mich auf eine Feststellung, die Kollege Gusenbauer gemacht hat, indem er behauptet hat, Kollege Graf wolle die Hochschülerschaft abschaffen. – Vielmehr hat Kollege Graf vorgeschlagen, dass das System der Hochschülerschaft und der Vertretung der Hochschülerschaft modernisiert werden soll und mehr Instrumente der direkten Demokratie zum Einsatz gebracht werden sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Burschenschaften!)

Meine Damen und Herren! Es gab eine ausführliche Diskussion in einer guten Kooperation zwischen dem Ministerium, dem Hohen Haus, den Koalitionsparteien und auch den Oppositionsparteien. Wir haben, Herr Abgeordneter Gusenbauer, schon zu Beginn dieses Kalenderjahres einen Diskussionsfahrplan einvernehmlich fixiert. In dieser guten und ausführlichen Diskussionsphase haben wir viele Expertinnen und Experten gehört. Sie haben uns allesamt bestätigt, dass wir mit diesen Reformen auf dem richtigen Weg sind. (Abg. Dr. Grünewald: Geh bitte!) – Sie können, Herr Kollege Grünewald, zur Medizinischen Universität einen anderen Standpunkt einnehmen. (Abg. Dr. Grünewald: Auch sonst!) Diese ist eine pragmatische Lösung. Aber Experten haben bestätigt, dass dieser Weg der richtige ist. (Abg. Dr. Grünewald: Ja, Ihre!) Sie können das in den Protokollen der Enqueten nachlesen.

Meine Damen und Herren! Es gab eine ausführliche Diskussion in einer guten Kooperation zwischen dem Ministerium, dem Hohen Haus, den Koalitionsparteien und auch den Oppositionsparteien. Wir haben, Herr Abgeordneter Gusenbauer, schon zu Beginn dieses Kalenderjahres einen Diskussionsfahrplan einvernehmlich fixiert. In dieser guten und ausführlichen Diskussionsphase haben wir viele Expertinnen und Experten gehört. Sie haben uns allesamt bestätigt, dass wir mit diesen Reformen auf dem richtigen Weg sind. (Abg. Dr. Grünewald: Geh bitte!) – Sie können, Herr Kollege Grünewald, zur Medizinischen Universität einen anderen Standpunkt einnehmen. (Abg. Dr. Grünewald: Auch sonst!) Diese ist eine pragmatische Lösung. Aber Experten haben bestätigt, dass dieser Weg der richtige ist. (Abg. Dr. Grünewald: Ja, Ihre!) Sie können das in den Protokollen der Enqueten nachlesen.

Meine Damen und Herren! Es gab eine ausführliche Diskussion in einer guten Kooperation zwischen dem Ministerium, dem Hohen Haus, den Koalitionsparteien und auch den Oppositionsparteien. Wir haben, Herr Abgeordneter Gusenbauer, schon zu Beginn dieses Kalenderjahres einen Diskussionsfahrplan einvernehmlich fixiert. In dieser guten und ausführlichen Diskussionsphase haben wir viele Expertinnen und Experten gehört. Sie haben uns allesamt bestätigt, dass wir mit diesen Reformen auf dem richtigen Weg sind. (Abg. Dr. Grünewald: Geh bitte!) – Sie können, Herr Kollege Grünewald, zur Medizinischen Universität einen anderen Standpunkt einnehmen. (Abg. Dr. Grünewald: Auch sonst!) Diese ist eine pragmatische Lösung. Aber Experten haben bestätigt, dass dieser Weg der richtige ist. (Abg. Dr. Grünewald: Ja, Ihre!) Sie können das in den Protokollen der Enqueten nachlesen.

Herr Kollege Grünewald! Die Grünen haben gesagt, eine "große Lösung" müsse her. – Sie haben aber nicht einmal die kleinen Versprechen eingelöst. Sie haben gesagt, Sie würden einen Vorschlag machen, wie die Tätigkeit der Uni-Räte abgegolten werden soll. (Abg. Dr. Grünewald: Haben wir!) Das ist hier im Parlament nicht eingelangt, aber lassen wir dieses Detail. Wo ist die "große Lösung" der Grünen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Fragen Sie Ihren Klubobmann! Der hat es in der Schublade!) Sie werden noch Gelegenheiten haben, dazu Stellung zu nehmen.

Herr Kollege Grünewald! Die Grünen haben gesagt, eine "große Lösung" müsse her. – Sie haben aber nicht einmal die kleinen Versprechen eingelöst. Sie haben gesagt, Sie würden einen Vorschlag machen, wie die Tätigkeit der Uni-Räte abgegolten werden soll. (Abg. Dr. Grünewald: Haben wir!) Das ist hier im Parlament nicht eingelangt, aber lassen wir dieses Detail. Wo ist die "große Lösung" der Grünen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Fragen Sie Ihren Klubobmann! Der hat es in der Schublade!) Sie werden noch Gelegenheiten haben, dazu Stellung zu nehmen.

Die Universität weiß selbst am besten, wofür sie welche Mittel ausgibt, für welche Schwerpunkte sie eintritt. Der neue Wissenschaftsrat, den wir auf Basis der Abänderungen hier im Parlament verankern werden, wird eine wichtige Beratungsfunktion übernehmen und in der Öffentlichkeit eventuelle Gesamtperspektiven vorstellen. Ich meine, dass die Angst vor einer ubiquitären Nützlichkeitserwartung, wie sie vielfach formuliert wurde, unbegründet ist. (Abg. Dr. Khol: Was heißt "ubiquitäre Nützlichkeitserwartung"?) – Das ist die Vereinnahmung durch unkalkulierbare ökonomische Kräfte, die Auslieferung der Universität an die Ökonomie, die vielfach als Vorwurf genannt wurde.

Ich komme zum Schluss – leider. (Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war der beste Satz der ganzen Rede!) Der beste Satz der ganzen Rede wäre wahrscheinlich, wenn Sie keinen sprechen würden, aber das wäre dann keine logische Argumentation.

Es hat Verbesserungen gegeben, trotzdem sage ich Ihnen: Wenn Sie es als Verbesserung betrachten und darstellen, allen beteiligten Gruppen zuerst mit der Faust eine auf die Nase zu geben und ihnen dann ein Aspirin zu verkaufen, halte ich das auch für gewagt. Die Mehrzahl der tätigen ForscherInnen – höhergradig, mit Habilitation – wird vor den Kopf gestoßen, nennt sich Mitarbeiter. Da kann ich herumkritzeln, was ich will, sie sind es de facto: Sie sind aus der Meinungsbildung ausgeschlossen – und das in einer wissensorientierten Gesellschaft, die sich Universität nennt. Das leistet sich sonst niemand! Hören Sie bitte auf mit Ihren ausländischen Beispielen! Das gibt es dort nicht, dass Habilitierte aus den Entscheidungsgremien ausgeschlossen sind! Das ist einfach Unsinn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Sie sind doch nicht ausgeschlossen! Das ist falsch!)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Es ist jetzt etwas schwierig, auf die Argumentation des Kollegen Grünewald einzugehen (Abg. Riepl: Das ist richtig!), weil man die ganze Zeit gemerkt hat, dass er sich sehr schwer tut, diese Reform abzulehnen. Sie haben, Herr Kollege, diese Reform im Wesentlichen gelobt (Abg. Dr. Lichtenberger: Es ist unglaublich!), die Ziele auch als richtige Ziele erkannt. Wir werden über die Ziele noch sprechen. Sie haben immer davon geredet, dass man Argumente zählen und nicht abwägen soll – und das ist der große Irrtum, weil das kein wissenschaftlicher Zugang ist.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Es ist jetzt etwas schwierig, auf die Argumentation des Kollegen Grünewald einzugehen (Abg. Riepl: Das ist richtig!), weil man die ganze Zeit gemerkt hat, dass er sich sehr schwer tut, diese Reform abzulehnen. Sie haben, Herr Kollege, diese Reform im Wesentlichen gelobt (Abg. Dr. Lichtenberger: Es ist unglaublich!), die Ziele auch als richtige Ziele erkannt. Wir werden über die Ziele noch sprechen. Sie haben immer davon geredet, dass man Argumente zählen und nicht abwägen soll – und das ist der große Irrtum, weil das kein wissenschaftlicher Zugang ist.

Herr Kollege Grünewald, Sie haben sich bei der Kritik an Reformen bei den Universitäten stets vergriffen. Das ist das Problem, unter dem Sie leiden. Sie waren Spitzenvertreter des wissenschaftlichen Mittelbaus, also im Jahre 1993 noch auf Universitäten-Ebene und nicht hier im Hohen Haus, und haben die seinerzeitige Reform, das UOG 1993, damals scharf kritisiert. Sie haben unter anderem gemeint, es würde eine Universität ohne Gemeinschaft geschaffen, das UOG 1993 würde eine Universität ohne Gemeinschaft bringen; Sie haben dazu publiziert. – Und heute verteidigen Sie diese Reform, und das ist das Seltsame. (Abg. Dr. Grünewald: Weil diese noch schlechter ist als die bestehende! – Abg. Öllinger: Man muss sich nicht zurückentwickeln so wie Sie!)

Sie haben schon damals nur Befürchtungen gehegt und haben immer gesagt: Man darf niemandem Möglichkeiten, Verantwortung und Macht übertragen, denn er könnte sie ja ausnützen. Sie haben damals in der Diskussion wortwörtlich gesagt: Wie schwach muss man sein, um nach der starken Hand zu rufen, und wie unverfroren, Befürworter der Universitätsorganisationsreform zu Fachleuten und Kritiker zu leistungsfeindlichen Ignoranten zu stempeln!? (Abg. Dr. Grünewald: Trifft heute zu!)

Sie haben damals die gleiche Argumentation verwendet wie heute, und Sie haben damals geirrt, und Sie werden auch in Zukunft irren! – Und das werde ich Ihnen auch nachweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Peinlich! Peinlich!)

Sie haben beklagt, dass es in Österreich zu wenige Forscher gibt. – Das ist eine richtige Ist-Stand-Analyse. Wir wollen das mit einer entsprechenden Universitätsreform ändern, das ist unser Ziel. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Wie?) – Wie, das werde ich Ihnen auch noch sagen.

Kollege Gusenbauer hat das allergrößte Problem in der Debatte um die tertiäre Bildungs- oder Wissenschaftsreform, wenn er erkennt, dass das größte Problem jenes ist, dass sich die Universitäten permanent reformieren müssen oder reformiert haben. – Erstens war er bei keiner Ausschusssitzung dabei, moniert jedoch, dass es zu wenige für den Dialog gegeben hat. Herr Kollege Gusenbauer, wären Sie zu denen gekommen, die stattgefunden haben! Sie waren bei keiner Enquete hier im Parlament dabei, und Sie haben nahezu alle Diskussionen versäumt. Sie wollen Ihre Profillosigkeit hier heute im Fernsehen im Rahmen einer Bildungsdebatte etwas kaschieren, wurden aber dabei entlarvt, dass Sie nahezu gar keine Ahnung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Kommen Sie einmal zur Sache!)

Sie wünschen sich dort andere Vertreter. Die Vertreter sollen nicht durch die Bundesregierung entsendet werden, weil diese derzeit blau-schwarz ist, sondern Sie wollen, dass Landesregierungen entsenden und Mehrheiten bilden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Politkommissare sind das!) Sie wollen, dass Bürgermeister Häupl entsendet, an acht Universitäten, zukünftig an neun Universitäten am Standort Wien, um dort Mehrheiten und Landes- und Parteiinteressen alten Zuschnitts weiterhin zu fördern. (Abg. Ing. Westenthaler: Politkommissar Häupl!) Sie wollen Politkommissare des Bürgermeisters Häupl einsetzen. – Dafür sind wir nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie wünschen sich dort andere Vertreter. Die Vertreter sollen nicht durch die Bundesregierung entsendet werden, weil diese derzeit blau-schwarz ist, sondern Sie wollen, dass Landesregierungen entsenden und Mehrheiten bilden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Politkommissare sind das!) Sie wollen, dass Bürgermeister Häupl entsendet, an acht Universitäten, zukünftig an neun Universitäten am Standort Wien, um dort Mehrheiten und Landes- und Parteiinteressen alten Zuschnitts weiterhin zu fördern. (Abg. Ing. Westenthaler: Politkommissar Häupl!) Sie wollen Politkommissare des Bürgermeisters Häupl einsetzen. – Dafür sind wir nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Mitwirkung in den akademischen Gremien ist nach wie vor gesichert. Wir haben festgelegt, dass auch die Studierenden nach wie vor ein Viertel der Mitwirkungsrechte in den akademischen Gremien – Kollegialorganen, die eingesetzt werden – haben werden. Wir haben aber auch verankert, dass dort, wo der Nichtqualifizierte keinen Auftrag zu erfüllen hat, dieser von der Mitbestimmung ausgeschlossen ist. Das halte ich, gelinde gesagt, für gut und richtig. (Abg. Dr. Niederwieser: Ein Habilitierter ist nicht qualifiziert?)

Immer wieder wird gesagt: Nur dann, wenn alle Beteiligten mitstimmen, kann eine Reform vorgenommen werden. Herr Kollege Grünewald, Sie wissen es besser, denn Sie waren in den letzten 20 Jahren immer auf der Seite der Kritiker und Reformgegner, Sie wissen, dass es bis dato keine einzige Universitätsreform gegeben hat, der die fragmentierten Gruppeninteressen ungeteilt zugestimmt haben. Das hat es überhaupt noch nie gegeben! Diese Reform ist die erste Reform, zu der es in weiten Bereichen Zustimmung gibt – nur verschweigen Sie das der Öffentlichkeit. (Abg. Dr. Grünewald: Sie verstärken die Kurien! – Abg. Dr. Niederwieser: 5 Prozent!) Nicht 5 Prozent stimmen zu! Ich bin überzeugt davon, dass die überwiegende Mehrheit der Steuerzahler zustimmt, und deren Meinung interessiert mich auch. Vielleicht Sie nicht, das hat man ja in der Vergangenheit an Ihrer Schuldenpolitik erkannt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Bevor ich Frau Bundesminister Gehrer das Wort erteile, begrüße ich sehr herzlich Besucher aus Korea auf der Besuchergalerie. Es sind dies ein Mitglied des Parlaments der Republik Korea, Herr Lee Bu Young, sowie Seine Exzellenz Botschafter Dr. Choi Young-Jin. Willkommen – Hasn Koz Hayong Hamnida! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Khol: Der Prinzhorn kann Koreanisch! Kann er auch Chinesisch?)

Da habe ich jetzt eine große Bitte an Sie, Herr Partei- und Klubvorsitzender Gusenbauer! Sie haben gesagt, dass die Regierung daran denke, "Politkommissäre" in den Universitätsrat zu schicken. (Abg. Dr. Khol: Eine starke Sache!) – Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich frage Sie ernsthaft: Haben Sie in der Zeit der großen Koalition in den Fachhochschulrat, in den Akkreditierungsrat, in alle Gremien, die wir beschickt haben, Politkommissäre geschickt? (Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer schon!) Ich glaube, die Menschen, die dort konstruktiv und positiv arbeiten, bedanken sich dafür. – Wir werden jedenfalls danach trachten, dass wir fachlich bestens qualifizierte Experten in den Universitätsrat schicken. Ich bitte Sie daher wirklich, das Wort "Politkommissäre" nicht mehr zu verwenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da habe ich jetzt eine große Bitte an Sie, Herr Partei- und Klubvorsitzender Gusenbauer! Sie haben gesagt, dass die Regierung daran denke, "Politkommissäre" in den Universitätsrat zu schicken. (Abg. Dr. Khol: Eine starke Sache!) – Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich frage Sie ernsthaft: Haben Sie in der Zeit der großen Koalition in den Fachhochschulrat, in den Akkreditierungsrat, in alle Gremien, die wir beschickt haben, Politkommissäre geschickt? (Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer schon!) Ich glaube, die Menschen, die dort konstruktiv und positiv arbeiten, bedanken sich dafür. – Wir werden jedenfalls danach trachten, dass wir fachlich bestens qualifizierte Experten in den Universitätsrat schicken. Ich bitte Sie daher wirklich, das Wort "Politkommissäre" nicht mehr zu verwenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Statt der Autonomie sehen wir ein politisches Gängelband, von dem Rektorenchef Winckler, der hier anwesend ist, im Ausschuss gesagt hat, das habe es seit dem Jahr 1365 an der Uni Wien nie mehr gegeben. (Abg. Dr. Brinek: Das hat er auf etwas anderes bezogen!) Im Kleid der Ver

Die "sichere Finanzierung", geschätzte Damen und Herren, ist ein sicher gehütetes Staatsgeheimnis, sodass bis heute niemand weiß, was diese Reform eigentlich kostet. Ich habe gehört, dass Rektorenchef Winckler mit Ihnen, Frau Ministerin, heute einen Apfelbaum als Symbol des neuen Werdens der Universitäten gepflanzt hat. Ich finde, das ist eine hervorragende Idee, Sie sollten viele solche Apfelbäume pflanzen, denn wenn die Universitäten einmal kein Geld mehr haben, dann haben sie wenigstens ein paar Äpfel zum Essen, und das ist immerhin etwas wert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Du bist schon in der Früh etwas müde!) – Kollege Schweitzer! Sie reden so, machen aber etwas anderes.

Aber kommen wir zum Universitätsrat und zum parteipolitischen Einfluss, den ÖVP und FPÖ damit bis weit in die Zeit nach ihrer Abwahl, nämlich bis ins Jahr 2007 für sich sicherstellen wollen. (Abg. Schwarzenberger: Einen Einfluss bis zur Abwahl 2007 sicherstellen!)

Die Regierung entsendet zwei Vertreter in einen fünfköpfigen Universitätsrat. Nicht die Wissenschaftsministerin entsendet diese Vertreter in den Universitätsrat, wie das ursprünglich vorgesehen war, sondern die FPÖ hat darauf bestanden, dass dieses Entsendungsrecht die Bundesregierung hat. Ein Blinder sieht, Herr Kollege Schwarzenberger, dass es dabei nur darum geht, den parteipolitischen Einfluss der FPÖ in den Universitäten sicherzustellen. Und mit dem Universitätsrat hat Kollege Graf der FPÖ den Fuß in 21 österreichische Universitäten hineingesetzt. (Abg. Öllinger: Den Säbel! Burschenschaften!)

Ich sage "den Fuß", Kollege Graf. Aber es ist eher ein bequemer Sessel, in dem Sie dort im Universitätsrat sitzen, und noch nie in der österreichischen Geschichte hat eine 20-Prozent-Partei einen derart starken Einfluss direkt an den Universitäten gehabt. (Abg. Öllinger: Säbel!)

Die SPÖ sagt nein zu diesem Gesetz, und wir halten uns damit für die Zukunft die Möglichkeit offen, nach der nächsten Wahl entscheidende Verbesserungen bei der Universitätsreform anzubringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Es ist ein ständestaatliches Modell! – Lebhafter Widerspruch der Abgeordneten Kiss, Murauer und Mag. Mühlbachler. )

Wenn wir immer sagen, dass Bildung das Kapital des 21. Jahrhunderts ist, so ist das schon lange kein Schlagwort mehr, sondern täglich erlebte Realität. (Abg. Edler: Du sagst bei allem immer dasselbe! Deine Reden kann man abspulen!)

Mich freut es auch ordnungspolitisch (Abg. Edler: "Ordnungspolitisch" – überall Schwarz rein!), dass wir an dieser Reform sehr schön nachweisen können, dass sie auf Basis unserer ordnungspolitischen Grundsätze erfolgt, die da lauten: mehr Eigenverantwortung und weniger Bevormundung! Mehr Freiheit und weniger Weisungen! Mehr Leistung und weniger Bürokratie! Mehr Subsidiarität und weniger Zentralismus! – Das sind unsere Grundsätze, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mein Appell und mein Zuruf an die hohe Schulen und Universitäten lautet: Nützen Sie diese neue Freiheit! Nützen Sie diese Chance, die Ihnen der Gesetzgeber gibt! Nützen Sie diese Chance im Interesse der Jugend unseres Landes, im Interesse der Zukunftssicherung für unser Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Gesetz, das die Tore in die Vergangenheit öffnet!)

Es ist meiner Ansicht nach kein Zufall, dass Sie den Begriff "Wissen" nicht mehr mit Wissenschaft verknüpft haben, sondern mit Wissenskapital, und dass Sie ihn unter dem Aspekt der Standortqualität gebracht und dann gesagt haben: Baxter hat sich für einen bestimmten Standort entschieden. (Abg. Dr. Brinek: Das ist auch eine Perspektive!)

Die PISA-Studie stellt Österreich ein ziemlich katastrophales Zeugnis aus (Abg. Schwarzenberger: Das beste im deutschen Sprachraum!) – deuten Sie nicht, hören Sie lieber zu! –, was die Gleichstellung von Burschen und Mädchen, was die Gender-Sensibilität betrifft. (Abg. Hornek: Das ist unrichtig! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie sehen nur das Negative!)

Die PISA-Studie stellt Österreich ein ziemlich katastrophales Zeugnis aus (Abg. Schwarzenberger: Das beste im deutschen Sprachraum!) – deuten Sie nicht, hören Sie lieber zu! –, was die Gleichstellung von Burschen und Mädchen, was die Gender-Sensibilität betrifft. (Abg. Hornek: Das ist unrichtig! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie sehen nur das Negative!)

Das scheint Sie fürchterlich zu empören, aber meine Antwort darauf ist: Tun Sie etwas dagegen, anstatt diesen Befund einfach zu ignorieren und zu leugnen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist ein falscher Befund, Sie können hier nicht reihenweise falsch befinden!) – Nein, das ist kein falscher Befund! Bitte, das sind die ganz offiziellen Zahlen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die falsche Diagnose!)

Das scheint Sie fürchterlich zu empören, aber meine Antwort darauf ist: Tun Sie etwas dagegen, anstatt diesen Befund einfach zu ignorieren und zu leugnen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist ein falscher Befund, Sie können hier nicht reihenweise falsch befinden!) – Nein, das ist kein falscher Befund! Bitte, das sind die ganz offiziellen Zahlen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die falsche Diagnose!)

Der "blinde Fleck", mit dem Sie sich nicht auseinander setzen wollen, ist in diesem Land größer, und er offenbart sich auch in dieser heutigen Debatte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wir haben sogar eine Unterrichtsministerin ...!)

Wir haben eine Ministerin, und deswegen hätte ich ja die große Hoffnung gehabt, dass diese Reform stärker auf die Anliegen der Frauen eingeht. Ich konzediere zwar, dass in einigen Paragraphen oben irgendwo "Frauenförderung" oder "Gleichstellung" steht; aber, Frau Kollegin Brinek, wenn wir uns nicht den Status quo anschauen, wenn wir uns nicht die PISA-Studie unter dem Aspekt des Geschlechts anschauen und die darin enthaltenen Aussagen ernst nehmen (Abg. Hornek: Wenn sie sonst nichts mehr findet, ist das ein tolles Zeugnis für die Universitätsreform!), sondern nur sagen: jetzt geht in eure Autonomie!, jetzt macht eure Leistungsvereinbarungen!, den Rahmen, den habt jetzt ihr!, ihr könnt in dieser Vollzugsautonomie eure Entscheidungen treffen! – wobei aber in den Leitungsorganen eben Professoren sind und davon nur 7 Prozent weiblichen Geschlechts sind –, dann weiß ich, wie diese Leitungsorgane weiter zusammengesetzt sein werden: Es werden die weiblichen Vertreterinnen unterrepräsentiert bleiben, und dieser "blinde Fleck" wird fortgeschrieben werden!

Das hat natürlich auch sehr viel mit gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu tun. Das hat auch damit zu tun, dass sich etwa der Umstand, dass eine Person Kinder hat, ganz unterschiedlich auswirkt: je nachdem, ob es sich um eine Frau handelt oder um einen Mann. Von den Professoren an den Universitäten haben nämlich über 80 Prozent Kinder. Das heißt, für den männlichen Professor ist es kein Karrierenachteil, Kinder zu haben. Bei den Frauen hingegen sieht es anders aus: Da sind es gerade einmal die Hälfte der ohnehin wenigen Professorinnen, der 7 Prozent, die es geschafft haben, diesen Status zu erreichen, und Mutter sind. (Abg. Dr. Stummvoll: Sollen die Männer jetzt Kinder kriegen, oder wie?)

Das heißt, da wird ganz einfach im System diskriminiert, und deshalb mache ich Ihnen, Frau Bundesministerin, ganz besonders den Vorwurf, dass diese ganze Gesetzesnovelle nicht im Vorfeld unter dem Geschlechtskriterium, unter dem Kriterium Frau/Mann und Diskriminierung geprüft worden ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sollen jetzt die Männer die Kinder kriegen? Das wird im Gesetz festgeschrieben? – Mein Gott! So eindimensional!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: ...! Aber ist die Frage nicht: Sokrates oder Schüssel? – Ruf bei der ÖVP: Gusenbauer oder "Eurolim"! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Aber, Herr Kollege Niederwieser, ich darf Sie daran erinnern, dass Sie im Jahr 1999 mit der ÖVP eine Entscheidung in dem damaligen Pakt, in der damaligen Koalitionsvereinbarung – die schlussendlich aber nicht daran gescheitert ist! – getroffen haben, im Rahmen deren all die Kernpunkte – Weiterentwicklung der Universitätsreform hin zu einer echten Selbständigkeit, Evaluierung, Leistungsverträge, Selbstentscheidungen über Personal und über Budgets für die Universitäten – vorgesehen waren (Abg. Dr. Niederwieser: Selbst entscheiden! Nicht: Der Haupt soll entscheiden! – Jetzt entscheidet ja der Haupt!), ganz so, wie sie jetzt umgesetzt werden. Sie hätten es ja wirklich schwer – hätten Sie sich, wie gesagt, nicht jetzt diese Rede offenbar von Kollegem Cap liefern lassen –, jetzt gegen ein solches Gesetz zu stimmen, in das Sie sich durchaus auch konstruktiv eingebracht haben.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei Frau Abgeordneter Petrovic herzlichst dafür bedanken, dass sie hier eins zu eins die negative Übergabebilanz des Kollegen Einem dokumentiert hat. Die Zahlen, Frau Kollegin Petrovic, die Sie hier vor etwa 20 Minuten über die Situation der Frauen an den österreichischen Universitäten zum Besten gegeben haben, sind nämlich jene Zahlen, die Kollege Einem – der übrigens auch heute an dieser Debatte nicht teilnimmt (Abg. Dr. Niederwieser: bitte, das ist unfair! Er ist beim EU-Konvent!) – zu verantworten hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ich sage das als zuständiger Bundesminister für Generationen in dieser Klarheit, weil ich hier nicht den Eindruck entstehen lassen möchte, dass das die aktuellen Zahlen sind und jene Zahlen, die dieser Bundesregierung zuzuordnen sind.

Unbestritten ist, dass die Universitätsreform 2002 und die Autonomie den Universitäten auch eine straffere Führung des Studiums in der Berufsausbildung und eine deutliche Verbesserung in manchen Bereichen der Forschung, Wissenschaft und Lehre bringen muss. Ich sage aber auch in aller Klarheit als ehemaliger Vertreter der Studentenschaft der Jahre 1968 bis 1972 Folgendes: Auch wir, sehr geehrte Damen und Herren, haben an den Universitäten die Früchte einer Verbesserung, einer Straffung und einer Intensivierung der wissenschaftlichen Tätigkeiten nicht durch Demonstrationen auf der Straße bekommen, sondern durch Engagement in den akademischen Gremien, durch verantwortungsvolle, kompetente Mitwirkung in den akademischen Gremien (Abg. Dr. Niederwieser: Aber das gibt es ja heute nicht mehr! Das gibt es heute alles nicht mehr, Kollege Haupt!), dort, wo wir gerufen waren und dort auch Verbesserungen geschafft haben.

Ich weiß, wovon ich rede. (Abg. Dr. Niederwieser: Ja, aber das gibt es heute alles nicht mehr!) Als ich auf meine Universität gekommen bin, hat es keine Skripten gegeben, keine Lehrbücher, keine ausreichenden Stipendien, und es hat Rahmenbedingungen gegeben, unter denen die Studiendauer gleich lange war, wie sie heute ist, aber am Ende des Studiums nach Verlassen der Universität niemand in der Lage war, in dem Zweig, für den er die Berufsausbildung gemacht hat, ohne Zwischenstufe einer Ausbildung seinen Beruf zu ergreifen.

Ich stelle tatsächlich richtig: Hier (sich zur Regierungsbank wendend) sitzt der Proporz, hier live. Ich frage mich, was der Minister Haupt zur Universitätsreform zu sagen hat, wenn nicht als Proporzminister. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Böhacker: Das ist eine Bewertung und keine tatsächliche Berichtigung!)

Herr Bundesminister! Sie haben den Vorgänger der Ministerin Gehrer, Caspar Einem, angesprochen. Gerade er hat einen Schwerpunkt der Frauenförderung an den Universitäten gesetzt. Es kommt immer darauf an, welche Weichenstellungen man vornimmt, und in Ihrer Regierungsphase wurde die Frauenpolitik nicht nur an den Universitäten abgeschafft, sondern Sie, Herr Frauenminister, haben dafür gesorgt, dass sie zur Gänze abgeschafft ist: auch an den Universitäten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wir machen Frauenpolitik, nicht feministische Politik! Das verwechseln Sie!)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich bin bei der falschen Veranstaltung, wenn ich der Frau Abgeordneten Kuntzl heute zuhöre (Beifall bei der ÖVP), denn sie malt ja wirklich an die Wand, dass jetzt alles schlechter wird und eigentlich Chaos herrschen wird. (Abg. Schwemlein: Da sind Sie schon bei der richtigen Veranstaltung!)

Meiner Meinung nach, Herr Rektor, ist das notwendig, denn die Fakultäten haben eine Größe erreicht, die eigene Einheiten sehr wohl notwendig macht. Wenn Sie zum Beispiel das AKH nehmen: Das ist ein Betrieb mit 10 Milliarden Schilling Umsatz, also etwa 0,8 Milliarden €, 10 000 Mitarbeitern, etwa 1 500 Ärzten. Das kann ein Nicht-Mediziner nicht einfach so nebenbei führen wie einen Schrebergartenverein. (Abg. Dr. Cap: Schildbürgerstreich!)

Das Schuh-im-Schuh-Modell der Rektoren und der Dekane hat ja nicht einmal 24 Stunden gehalten. Zu glauben, dass man sich mit einer Teilautonomie da durchschwindeln kann, ist nur der halbe Mut. Frau Ministerin Gehrer hat eben den ganzen Mut bewiesen, und dafür sei ihr gedankt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Schildbürgerstreich!)

Wir stellen mit unserer Reform sicher: schlanke Entscheidungswege, klare Verantwortung, kein Zerreden in Gremien, abgesicherte Budgets. (Abg. Dr. Jarolim: Eine blaue Entscheidung! – Abg. Dr. Glawischnig: Da brauchen wir nicht mehr darüber zu reden!)

Lieber Kollege Grünewald! Du hast heute auch in deiner Rede mit keinem einzigen Wort irgendwie sachlich argumentieren können, warum eine Medizin-Uni das Schlechteste auf der Welt ist. (Abg. Dr. Jarolim: Sie wissen, dass Sie falsch liegen!) Ich als Arzt bin für meine Patienten stolz, sagen zu können, dass in Zukunft Forschung, Lehre und vor allem Patientenbetreuung wahrscheinlich leichter und besser möglich sein werden.

Warum ist das so dramatisch und warum ist das eigentlich so extrem ineffizient? – Die Kunstuniversitäten haben erst viele Jahre nach der Reform des Universitätsgesetzes im Jahre 1993 mit ihrer Reform begonnen. Ihr Gesetz ist erst 1998 in Kraft getreten, und sie sind mit der gesamten Umformierung ihrer Verwaltungsstrukturen gerade erst vor drei Monaten fertig geworden. (Abg. Hornek: Da haben sie fünf Jahre dazu gebraucht?) Nun wurde versprochen, dass für diese Universitäten das neue Reformgesetz nicht zur Anwendung kommt, denn es ist,

Ich glaube, viele von Ihnen kennen Familien, die ihre Kinder mit extrem hohem organisatorischem Aufwand in Musikschulen bringen, von dort abholen, mit extrem hohem finanziellem Aufwand eine Begabung, die es zu entwickeln gilt, bis an eine Kunsthochschule heranführen. Und dann stoßen sie auf ein Gebilde, das Ihrer Meinung nach Leistungsvereinbarungen machen soll, das sich an wirtschaftlichen Kennzahlen orientieren, das Drittmittel auftreiben soll für die angewandte Kunst oder für Dirigentenausbildungen. (Abg. Böhacker: Das ist hervorragend! – Abg. Hornek: Was stört Sie daran?) Das ist eine dermaßen skurrile Vorstellung davon, was eine Universität sein soll und sein kann, dass mir teilweise die Haare zu Berge stehen (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht bei Ihnen gar nicht!), wenn ich mir vorstelle, wie das bei den Kunstuniversitäten, am Mozarteum und so weiter in den nächsten Jahren auch nur ansatzweise funktionieren soll. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, viele von Ihnen kennen Familien, die ihre Kinder mit extrem hohem organisatorischem Aufwand in Musikschulen bringen, von dort abholen, mit extrem hohem finanziellem Aufwand eine Begabung, die es zu entwickeln gilt, bis an eine Kunsthochschule heranführen. Und dann stoßen sie auf ein Gebilde, das Ihrer Meinung nach Leistungsvereinbarungen machen soll, das sich an wirtschaftlichen Kennzahlen orientieren, das Drittmittel auftreiben soll für die angewandte Kunst oder für Dirigentenausbildungen. (Abg. Böhacker: Das ist hervorragend! – Abg. Hornek: Was stört Sie daran?) Das ist eine dermaßen skurrile Vorstellung davon, was eine Universität sein soll und sein kann, dass mir teilweise die Haare zu Berge stehen (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht bei Ihnen gar nicht!), wenn ich mir vorstelle, wie das bei den Kunstuniversitäten, am Mozarteum und so weiter in den nächsten Jahren auch nur ansatzweise funktionieren soll. (Beifall bei den Grünen.)

Erklären Sie mir das einmal, Herr Westenthaler: Wie stellen Sie sich denn das vor? – Wenn Sie als junge Geigerin zum Beispiel Einzelunterricht haben bei Ernst Kovacic (Abg. Ing. Westenthaler: Was?) – als junge Geigerin; Geige, ein Instrument, ja? (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt auch Flöten!) –, und dann sollen Sie zum Beispiel Ihren Lehrer, der ein anerkannter Künstler ist, evaluieren? Was glauben Sie, was das in diesem Bereich bedeutet, wenn Sie im Mittelbau die Leute, die nicht habilitiert sind, aber den Kernbereich der Lehre in Meisterklassen und so weiter darstellen, degradieren? Das ist eine ungeheure Demotivation für so viele Ausbildende in diesem Bereich! Arnulf Rainer zum Beispiel wird nach Ihrem Modell degradiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das stimmt nicht!) Ich verstehe das alles nicht, das passt überhaupt nicht zusammen mit dem Ansehen, das Österreich im Bereich Kunstuniversitäten, ästhetische Ausbildung weltweit genießt und für die Zukunft auch beibehalten sollte.

Erklären Sie mir das einmal, Herr Westenthaler: Wie stellen Sie sich denn das vor? – Wenn Sie als junge Geigerin zum Beispiel Einzelunterricht haben bei Ernst Kovacic (Abg. Ing. Westenthaler: Was?) – als junge Geigerin; Geige, ein Instrument, ja? (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt auch Flöten!) –, und dann sollen Sie zum Beispiel Ihren Lehrer, der ein anerkannter Künstler ist, evaluieren? Was glauben Sie, was das in diesem Bereich bedeutet, wenn Sie im Mittelbau die Leute, die nicht habilitiert sind, aber den Kernbereich der Lehre in Meisterklassen und so weiter darstellen, degradieren? Das ist eine ungeheure Demotivation für so viele Ausbildende in diesem Bereich! Arnulf Rainer zum Beispiel wird nach Ihrem Modell degradiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das stimmt nicht!) Ich verstehe das alles nicht, das passt überhaupt nicht zusammen mit dem Ansehen, das Österreich im Bereich Kunstuniversitäten, ästhetische Ausbildung weltweit genießt und für die Zukunft auch beibehalten sollte.

Erklären Sie mir das einmal, Herr Westenthaler: Wie stellen Sie sich denn das vor? – Wenn Sie als junge Geigerin zum Beispiel Einzelunterricht haben bei Ernst Kovacic (Abg. Ing. Westenthaler: Was?) – als junge Geigerin; Geige, ein Instrument, ja? (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt auch Flöten!) –, und dann sollen Sie zum Beispiel Ihren Lehrer, der ein anerkannter Künstler ist, evaluieren? Was glauben Sie, was das in diesem Bereich bedeutet, wenn Sie im Mittelbau die Leute, die nicht habilitiert sind, aber den Kernbereich der Lehre in Meisterklassen und so weiter darstellen, degradieren? Das ist eine ungeheure Demotivation für so viele Ausbildende in diesem Bereich! Arnulf Rainer zum Beispiel wird nach Ihrem Modell degradiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das stimmt nicht!) Ich verstehe das alles nicht, das passt überhaupt nicht zusammen mit dem Ansehen, das Österreich im Bereich Kunstuniversitäten, ästhetische Ausbildung weltweit genießt und für die Zukunft auch beibehalten sollte.

Noch ein Beispiel, Herr Westenthaler – Sie können sich das, glaube ich, nicht so gut vorstellen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten besser lesen!) –, die Studienzeitverkürzung bei Konzertfachstudien. Glauben Sie, dass man das auf einmal beliebig beschleunigen kann? Feinmotorik etwa muss man sich in sehr langen Übungszeiten aneignen. Da üben die Leute bis zu acht Stunden am Tag. Das kann man nicht beliebig verkürzen und beschleunigen und marktkonform machen. Man kann nicht etwas, was man in 16 Semestern lernt – zum Beispiel Technik und Interpretationsgabe beim Konzertfachstudium Orgel –, auf einmal in zwölf Semestern lernen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber bei Geige schon!) Das ist Ihnen völlig fremd, weil Sie sich mit diesen Dingen, mit diesen ästhetischen, bildungspolitischen Fragen einer Kunstuniversität überhaupt nicht beschäftigen.

Noch ein Beispiel, Herr Westenthaler – Sie können sich das, glaube ich, nicht so gut vorstellen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten besser lesen!) –, die Studienzeitverkürzung bei Konzertfachstudien. Glauben Sie, dass man das auf einmal beliebig beschleunigen kann? Feinmotorik etwa muss man sich in sehr langen Übungszeiten aneignen. Da üben die Leute bis zu acht Stunden am Tag. Das kann man nicht beliebig verkürzen und beschleunigen und marktkonform machen. Man kann nicht etwas, was man in 16 Semestern lernt – zum Beispiel Technik und Interpretationsgabe beim Konzertfachstudium Orgel –, auf einmal in zwölf Semestern lernen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber bei Geige schon!) Das ist Ihnen völlig fremd, weil Sie sich mit diesen Dingen, mit diesen ästhetischen, bildungspolitischen Fragen einer Kunstuniversität überhaupt nicht beschäftigen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich eine Delegation des außenpolitischen Ausschusses der italienischen Abgeordnetenkammer unter der Leitung des Vorsitzenden Gustavo Selva begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Khol: Niente Italiano, Herr Präsident?)

Meine Damen und Herren! Natürlich besteht Angst, und zwar Angst vor der eigenen Courage! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!) Natürlich ist es nicht leicht, eigene Strukturen aufzubauen. Natürlich gibt es sehr viele Diskussionen innerhalb der einzelnen medizinischen Universitäten darüber. Es ist jedoch die einzige Chance, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, und damit die einzige Chance, wieder in der Weltklasse mitzuspielen.

Es wurde letztens in der "Presse" die Frage gestellt, warum denn Österreichs Universitäten keinen Nobelpreisträger hervorbringen. Dieses neue Gesetz, diese Reform soll – das ist vor allem im Bereich der Medizin Ziel – dafür sorgen, dass es wieder österreichische Nobelpreisträger auf dem Gebiet der Medizin gibt. (Abg. Dr. Jarolim: Im Villacher Fasching können Sie das sagen!)

Wir haben uns aber auf viel profanere Weise noch für einen anderen ganz wichtigen Bereich im Universitätsbereich eingesetzt. Viel profaner war vor allem Dr. Grollitsch – "profaner" ist in dem Fall natürlich nur auf den Nobelpreis bezogen, nicht auf die tatsächliche Wirksamkeit –, der dafür Sorge getragen hat, dass es auch einen wichtigen Gesundheitsvorsorgeschritt an den Universitäten gibt. (Abg. Dr. Jarolim: Reichen Sie doch den Professor Grollitsch ein zum Nobelpreis!)

Es ist nämlich dank der Diskussionen und der Verhandlungen meiner Fraktion nun auch gelungen, dass die Universitätsreform eine Sonderbestimmung für den Universitätssport enthält, die beinhaltet, dass mehr als 50 000 Universitätsstudenten – mit den Angehörigen sogar 60 000 – eine gesunde und medizinisch sinnvolle Freizeitgestaltung durchführen können. (Abg. Mag. Posch: Grollitsch leckt sich schon die Lippen!)

Österreich stand im internationalen Hochschulvergleich bereits zehn Meter hinter der Startlinie. – Jetzt ist es wieder fit für den Neustart! Ich danke und gratuliere der Frau Bundesministerin und der Bundesregierung ganz herzlich zu diesem wirklich wichtigen, einzigartigen und klaren Reformschritt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Povysil begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Gehrer sowie Bundesminister Mag. Haupt die Hand. – Abg. Dr. Jarolim: Das war der Startschuss für den Lauf zurück!)

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Primaria Dr. Povysil, hat jetzt "politisches Valium" verteilt, denn in den Diskussionen im Unterausschuss hat die Frau Ministerin ganz klar darüber gesprochen, wie die demokratische Entscheidung bei diesem Gesetz stattgefunden hat: Sie hat gemeint, es haben sich sehr viele an den Diskussionen beteiligt, aber mitzubestimmen bräuchten sie nicht, denn die Regierung entscheide ohnehin alles mit diesem Reformschritt. Ich denke, diese Reform ist eine Reform, die in die Vergangenheit weist, und ich will Ihnen dies anhand eines Beispieles demonstrieren. (Abg. Hornek: Sie denken falsch!)

Durch diese Arroganz verzichtet man auf Talente und Fähigkeiten, obwohl man meiner Meinung nach in einem kleinen Land wie Österreich damit nicht verschwenderisch umgehen kann. Neben vielen Verschlechterungen für Universitätsangehörige, Studentinnen und Studenten gibt es auch Benachteiligungen für behinderte Studierende. – Auch da wieder der Verzicht auf Talente und Fähigkeiten mit einer Arroganz, die sich auch hier in diesem Gesetz niederschlägt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Woraus schließen Sie das?)

Dass behinderte Menschen durch diese Regelung ebenfalls in diesem Verfassungsgesetz verankert sind, ist an Herrn Abgeordnetem Graf offensichtlich vorbeigegangen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe alle Briefe beantwortet!)

Diese Bestellung wird nicht vorgenommen, es wird lapidar gemeint, man müsse erst die Evaluierung abwarten. (Abg. Dr. Brinek: Sie wollen, dass es so bleibt, wie es ist!) Ich denke, das ist ein weiteres Zeichen dafür, wie Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Arroganz der Macht ausnutzen und behinderte Menschen dabei auf der Strecke bleiben. – Dem können wir sicher nicht zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden in Zukunft die Universitäten noch viel dringender brauchen als bisher, und wir brauchen noch viel dringender exzellente Unis und exzellente Forschungsergebnisse. Sehr oft waren es nicht die Mitarbeiter – die Forscher, die Lehrer, der Mittelbau – an den Universitäten, die verursacht haben, dass wir in einigen Bereichen nicht ganz so gut sind, wie wir es sein könnten, sondern schuld war oft eine viel zu starre Organisation und ein viel zu enges Korsett, in dem viel an Kreativität und an Initiative gerade von den jungen Forschern stecken geblieben ist. Dieses Korsett, diesen Panzer werden wir heute sprengen. (Abg. Haidlmayr: Das glaubt ja nicht einmal die eigene Partei!)

Wir sprengen ihn und wir wissen, dass trotzdem auch für den Mittelbau, für die außerordentlichen Professoren, dadurch neue Chance entstehen. Mir ist völlig unbegreiflich, dass gerade an den Universitäten, wo unsere geistigen Eliten ausgebildet werden und beheimatet sind, mit so viel Ängstlichkeit an diese Reform herangegangen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Mit dem "sprengen" müssen Sie vorsichtig sein, sonst könnten die Leute glauben ... Terroristen!)

Jetzt können sich alle wieder engagieren. Auch dann, wenn man in keiner Kommission sitzt, wird man gehört werden, denn jeder weiß, eine Universität ist – wie auch andere Unternehmen – nur so stark wie die Summe aller einzelnen Mitarbeiter. Die Universitäten werden sich zurechtlegen, wie dieses Engagement organisiert wird. Ich bin sicher, dass es unzählige bessere Möglichkeiten gibt als diese "Kommissionitis" der Vergangenheit. (Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt wird es wieder Zeit zum Radeln!)

Wie hat denn diese herbeigeschworene Mitbestimmung beispielsweise bei den Studenten ausgesehen? Es ist wichtig, dass Studenten ein Mitspracherecht haben, wenn es um ihre Studienangelegenheiten geht, und im Gesetz wurde geregelt, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird. Aber warum muss ein Student die wissenschaftliche Qualifikation eines Professors beurteilen? – Der Lehrling beurteilt doch auch nicht, ob der Meister eine Meisterprüfung ablegen darf oder nicht (Abg. Dr. Grünewald: Das ist falsch!), und das akzeptierten die Studenten auch in vielen Diskussionen mit einer breiten Mehrheit. Wichtig ist aber, dass die Studenten viel mehr als in der Vergangenheit dort mitreden dürfen, wo es sie betrifft. (Abg. Dr. Niederwieser: Wenn nur die abstimmen würden, die sich auskennen, dann stimmen nicht viele mit!)

Wie hat denn diese herbeigeschworene Mitbestimmung beispielsweise bei den Studenten ausgesehen? Es ist wichtig, dass Studenten ein Mitspracherecht haben, wenn es um ihre Studienangelegenheiten geht, und im Gesetz wurde geregelt, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird. Aber warum muss ein Student die wissenschaftliche Qualifikation eines Professors beurteilen? – Der Lehrling beurteilt doch auch nicht, ob der Meister eine Meisterprüfung ablegen darf oder nicht (Abg. Dr. Grünewald: Das ist falsch!), und das akzeptierten die Studenten auch in vielen Diskussionen mit einer breiten Mehrheit. Wichtig ist aber, dass die Studenten viel mehr als in der Vergangenheit dort mitreden dürfen, wo es sie betrifft. (Abg. Dr. Niederwieser: Wenn nur die abstimmen würden, die sich auskennen, dann stimmen nicht viele mit!)

Sie werden erstens die Professoren in der Lehre beurteilen dürfen und beurteilen müssen, und endlich und erstmals wird diese Beurteilung auch Konsequenzen haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Dann dürfen auch nur die mitstimmen, die an der Uni waren!) Sie müssen außerdem über die Inhalte der Lehrpläne mitreden dürfen. – Das haben wir gewährleistet. Das ist eine Selbstverständlichkeit, und ich freue mich, dass hier das Engagement auch weiterhin bestehen bleibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Wirtschaftsrecht ist auch Teil dieser Reform. Man sieht, dass den Studierenden nicht alles aufoktroyiert wird, sondern dass deren Bedürfnisse in Zukunft auf Wunsch der Universitäten wahrgenommen werden. So wie der Bedarf nach dem Fach Wirtschaftsrecht, dem jetzt endlich begegnet wird, in Innsbruck seit langem groß ist, wird es die Universitätsreform auf der anderen Seite ermöglichen, gerade in der Lehre viel mehr zu berücksichtigen, was die Studenten brauchen, um später einen guten Job zu bekommen. Das ist zusätzlich zu der Betonung auf Wissenschaft und Forschung notwendig, denn man bildet nicht nur Wissenschafter aus, sondern auch Menschen, die später Arbeit finden müssen. (Abg. Dr. Grünewald: Das weiß ich!)

Viel zu oft ist es in der Vergangenheit passiert, dass die Studiengänge und der Studienplan danach ausgerichtet wurden, welche Dozenten gerade da waren, und viel zu wenig danach, was die Studenten lernen wollen, was wichtig ist und wo die Forschung der Zukunft tatsächlich stattfindet. (Abg. Dr. Grünewald: Wo? – Abg. Öllinger: Wo denn?) – Das werden wir ermöglichen.

Wir müssen dieses Geld aber auch noch besser einsetzen als in der Vergangenheit. Wir müssen zusätzlich zu den Schillingbeträgen, die wir in Forschung, Technologie und in die Universitäten stecken (Abg. Öllinger: Euro!), nach Möglichkeit – und es ist nicht überall möglich – auch noch zusätzliche privatwirtschaftliche Mittel lukrieren, um die Forschungsquoten zu erreichen, die in den skandinavischen Ländern üblich sind und denen wir nur deswegen nachhinken, weil der private Forschungsanteil bei uns viel zu gering ist. (Abg. Dr. Grünewald – in Richtung ÖVP –: Da sitzen die Privaten!)

Wir müssen dieses Geld aber auch noch besser einsetzen als in der Vergangenheit. Wir müssen zusätzlich zu den Schillingbeträgen, die wir in Forschung, Technologie und in die Universitäten stecken (Abg. Öllinger: Euro!), nach Möglichkeit – und es ist nicht überall möglich – auch noch zusätzliche privatwirtschaftliche Mittel lukrieren, um die Forschungsquoten zu erreichen, die in den skandinavischen Ländern üblich sind und denen wir nur deswegen nachhinken, weil der private Forschungsanteil bei uns viel zu gering ist. (Abg. Dr. Grünewald – in Richtung ÖVP –: Da sitzen die Privaten!)

Das wiederum ist wichtig, weil man an den "Benchmarking in Europe"-Berichten deutlich ablesen kann, dass in den kleinen und mittleren Unternehmen, in denen Innovation passiert, die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden und sonst nirgendwo. (Abg. Dr. Grünewald: Die vom Staat gefördert werden!) – Die Forschung wird dort vom Staat gefördert, es werden nicht direkt die Unternehmen vom Staat finanziert, Herr Kollege! Das ist ein Weg, den wir in Österreich gehen.

Dort tut man sich natürlich schon wesentlich leichter, weil es dort bereits die Budgetüberschüsse gibt, die wir uns in dieser Legislaturperiode noch nicht erarbeiten konnten. (Abg. Dr. Niederwieser: ... steht vor der Pleite! Das ist der Weg, den ihr geht!) Wir werden den Weg jedoch so weitergehen, dass wir in Zukunft für diesen Bereich auch Budgetüberschüsse zur Verfügung haben werden, um hier noch zusätzlich einen Motor anzuwerfen.

Insgesamt bin ich besonders der Frau Bundesminister sehr dankbar dafür, dass sie das, was Sie von den Oppositionsparteien sich offensichtlich wünschen, diese Einstellung: Wir sind sowieso so gut, lassen wir es gut sein! (Abg. Mag. Posch: Ja, lassen wir es gut sein!), nicht aufgegriffen hat, sondern dass sie offensiv die Herausforderungen angenommen hat und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, den Forschern, den Lehrenden und den Studierenden an den Universitäten dadurch die Möglichkeit gegeben hat, die neuen Chancen aktiv zu nutzen. Frau Bundesminister, herzlichen Dank! Ich beglückwünsche alle, die dazu beigetragen haben, im Namen der Jugend Österreichs. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz daran erinnern, dass bei diesem Gesetz Menschen mit Behinderung nicht berücksichtigt wurden. Sie, Herr Dr. Graf, haben dazu einen wesentlichen Teil beigetragen. Natürlich sind Sie das nicht alleine gewesen, denn die Haltung von Frau Ministerin Gehrer, wenn es um die Integration von Menschen mit Behinderung geht, kennen wir natürlich auch. (Abg. Mag. Kukacka: Positive Haltung!)

Frau Ministerin! Ich möchte Sie wieder einmal daran erinnern, dass am 9. Juli 1997 hier in diesem Hohen Haus beschlossen wurde, dass niemand auf Grund seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Bund, Länder und Gemeinden haben dafür zu sorgen, die Gleichstellung behinderter Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens sicherzustellen. Diese Verfassungsbestimmung wurde hier in diesem Hohen Haus einstimmig beschlossen. Sie, Frau Ministerin, haben sich an diese Verfassungsbestimmung zu halten (Abg. Mag. Kukacka: Das tut sie auch!), und Sie sind es auch, die Sie diese Verfassungsbestimmung gebrochen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Die Frau Bundesministerin hält sich an alle Verfassungsregeln! – Abg. Dr. Brinek: Was haben Sie für ein Problem?)

Frau Ministerin! Ich möchte Sie wieder einmal daran erinnern, dass am 9. Juli 1997 hier in diesem Hohen Haus beschlossen wurde, dass niemand auf Grund seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Bund, Länder und Gemeinden haben dafür zu sorgen, die Gleichstellung behinderter Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens sicherzustellen. Diese Verfassungsbestimmung wurde hier in diesem Hohen Haus einstimmig beschlossen. Sie, Frau Ministerin, haben sich an diese Verfassungsbestimmung zu halten (Abg. Mag. Kukacka: Das tut sie auch!), und Sie sind es auch, die Sie diese Verfassungsbestimmung gebrochen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Die Frau Bundesministerin hält sich an alle Verfassungsregeln! – Abg. Dr. Brinek: Was haben Sie für ein Problem?)

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja unerhört! – Abg. Mag. Kukacka: Was soll diese Unterstellung?) – Wie sonst könnte es sein, dass im 4. Abschnitt die Gleichstellung

Frau Ministerin! Ich möchte aber auch noch auf die Situation eingehen, die derzeit in Innsbruck im Bereich der Integrationspädagogik herrscht. Integration heißt Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft. Was Sie wollen, das ist keine Integrations pädagogik, sondern eine Sonder- und Heil pädagogik. (Abg. Mag. Schweitzer begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Gehrer und Bundesminister Mag. Haupt.) – Herr Schweitzer! Bitte unterbrechen Sie mich nicht, ich habe etwas Wichtiges zu sagen, und das gilt auch für Sie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Na, na! Ich habe Sie ja nicht unterbrochen! Sie können ruhig weiterreden!)

Frau Ministerin! Wir brauchen Integrationspädagogik, und wir haben das Recht, als behinderte Menschen in alle Bereiche des täglichen Lebens integriert zu werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) Sie wollen Sonder- und Heilpädagogik. Nehmen Sie zur Kenntnis: Ich bin behindert, das ist mein Sein, und das gilt auch für alle anderen behinderten Menschen. Sie können mich nicht heilen und ich will nicht geheilt werden, sondern das ist meine Lebensform, und die ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Was haben Sie dann für ein Problem?)

Sonder pädagogik bedeutet nichts anderes als Aussonderung, Sondermaßnahmen. (Abg. Dr. Brinek: Lesen Sie die Literatur! Da heißt es Sonder - und Heilpädagogik!) – Wir wollen nicht ausgesondert, sondern Teil dieser Gesellschaft sein. Das heißt, wir brauchen eine Integrations pädagogik und keine Sonder pädagogik. (Abg. Dr. Brinek: So ein Sammelantrag hilft Ihnen da auch nicht!) Frau Ministerin! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass behinderte Menschen auch weiterhin für ihre Rechte kämpfen werden, da können Sie ihnen noch so viele Prügel vor die Räder oder vor die Füße schmeißen! Wir werden nicht aufgeben, und Sie haben zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie die Verfassung gebrochen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Humbug! Das ist doch unerhört! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie stellen sich immer außerhalb der Gesellschaft! Das ist Ihr Problem! – Ruf bei den Freiheitlichen: Genau! – Abg. Mag. Kukacka: Ein Wahnsinn!)

Sonder pädagogik bedeutet nichts anderes als Aussonderung, Sondermaßnahmen. (Abg. Dr. Brinek: Lesen Sie die Literatur! Da heißt es Sonder - und Heilpädagogik!) – Wir wollen nicht ausgesondert, sondern Teil dieser Gesellschaft sein. Das heißt, wir brauchen eine Integrations pädagogik und keine Sonder pädagogik. (Abg. Dr. Brinek: So ein Sammelantrag hilft Ihnen da auch nicht!) Frau Ministerin! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass behinderte Menschen auch weiterhin für ihre Rechte kämpfen werden, da können Sie ihnen noch so viele Prügel vor die Räder oder vor die Füße schmeißen! Wir werden nicht aufgeben, und Sie haben zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie die Verfassung gebrochen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Humbug! Das ist doch unerhört! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie stellen sich immer außerhalb der Gesellschaft! Das ist Ihr Problem! – Ruf bei den Freiheitlichen: Genau! – Abg. Mag. Kukacka: Ein Wahnsinn!)

Sonder pädagogik bedeutet nichts anderes als Aussonderung, Sondermaßnahmen. (Abg. Dr. Brinek: Lesen Sie die Literatur! Da heißt es Sonder - und Heilpädagogik!) – Wir wollen nicht ausgesondert, sondern Teil dieser Gesellschaft sein. Das heißt, wir brauchen eine Integrations pädagogik und keine Sonder pädagogik. (Abg. Dr. Brinek: So ein Sammelantrag hilft Ihnen da auch nicht!) Frau Ministerin! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass behinderte Menschen auch weiterhin für ihre Rechte kämpfen werden, da können Sie ihnen noch so viele Prügel vor die Räder oder vor die Füße schmeißen! Wir werden nicht aufgeben, und Sie haben zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie die Verfassung gebrochen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Humbug! Das ist doch unerhört! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie stellen sich immer außerhalb der Gesellschaft! Das ist Ihr Problem! – Ruf bei den Freiheitlichen: Genau! – Abg. Mag. Kukacka: Ein Wahnsinn!)

Herr Abgeordneter Graf! Ihren Zwischenruf möchte ich jetzt nur dahin gehend kommentieren, dass ich mich nicht außerhalb der Gesellschaft stelle, sondern Sie haben behinderte Menschen außerhalb der Gesellschaft gestellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie persönlich doch! – Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja gar nicht!) Sie waren es, stehen Sie dazu! Ich stehe nicht, sondern ich sitze seit 37 Jahren, und das haben Sie auch zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist so wie der Eingang in dieses Haus! Sehr behindertengerecht!)

Herr Abgeordneter Graf! Ihren Zwischenruf möchte ich jetzt nur dahin gehend kommentieren, dass ich mich nicht außerhalb der Gesellschaft stelle, sondern Sie haben behinderte Menschen außerhalb der Gesellschaft gestellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie persönlich doch! – Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja gar nicht!) Sie waren es, stehen Sie dazu! Ich stehe nicht, sondern ich sitze seit 37 Jahren, und das haben Sie auch zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist so wie der Eingang in dieses Haus! Sehr behindertengerecht!)

Zum Universitätsgesetz 2002: Wir sind mit den Massenuniversitäten, mit dem Zustand der Massenuniversität in eine Sackgasse geraten, aus der wir wieder herauskommen müssen. Diese Sackgasse ist ohne Autonomie entstanden, und ich bin davon überzeugt, dass man Visionen haben muss, so wie sie seinerzeit auch Humboldt hatte. Allein bei Humboldt war eine Massenuniversität nie eingeplant, und von dieser wollen wir auch wegkommen. Wir wollen im Zusammenhang mit dieser Universitätsreform wieder Leistungen, wir wollen wieder Effizienz und wir wollen wieder – und bekennen uns auch dazu – Eliten. Wir bekennen uns zu einem Zugang für alle zu den Universitäten. (Abg. Dr. Petrovic: Das haben wir schon einmal gehabt!)

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geschätzte Damen und Herren! Man gewöhnt sich im Laufe der Zeit innerhalb einer Debatte an einiges, aber was die Vorredner der Regierungsparteien eben zum Universitätsgesetz von sich gegeben haben, das ist schon eine starke Sache. (Ruf bei den Freiheitlichen: Stimmt genau!) Sie haben sich völlig demaskiert, dass es Ihnen gar nicht um Fortschritt geht, sondern eigentlich – und mein Vorredner hat das ja klar und deutlich gesagt – um die Elitenbildung. Da geht es wieder um die geistige Auslese. (Abg. Dr. Brinek: Wer hat das gesagt?) Es geht nicht um die Massenuniversität – die ist ja nicht gefragt –, es geht nur darum, ob der allgemeine Zugang zu den Universitäten gewährleistet ist, und das hat der Vorredner der Freiheitlichen Partei offensichtlich klar und deutlich ausgeschlossen.

Wenn ich dann noch die Halleluja-Rede der Abgeordneten Hakl gehört habe, die auch noch sagte: Ein Dankeschön für dieses Universitätsgesetz im Namen der Jugend Österreichs!, dann frage ich sie schon, wer sie denn dazu legitimiert, dieses im Namen der österreichischen Jugend zu sagen. (Abg. Dr. Brinek: Viele Briefe!) Ich vermute, Frau Abgeordnete Hakl dürfte die Sitzungen des Unterausschusses geschwänzt haben oder vielleicht geistig abwesend gewesen sein, denn es haben dort alle Experten bis auf einige wenige Ausnahmen in langen Diskussionsrunden festgestellt, dass sie von dieser Universitätsreform nichts bis wenig halten. (Abg. Dr. Brinek: Das ist pauschal! Das stimmt nicht!)

Wenn ich dann noch die Halleluja-Rede der Abgeordneten Hakl gehört habe, die auch noch sagte: Ein Dankeschön für dieses Universitätsgesetz im Namen der Jugend Österreichs!, dann frage ich sie schon, wer sie denn dazu legitimiert, dieses im Namen der österreichischen Jugend zu sagen. (Abg. Dr. Brinek: Viele Briefe!) Ich vermute, Frau Abgeordnete Hakl dürfte die Sitzungen des Unterausschusses geschwänzt haben oder vielleicht geistig abwesend gewesen sein, denn es haben dort alle Experten bis auf einige wenige Ausnahmen in langen Diskussionsrunden festgestellt, dass sie von dieser Universitätsreform nichts bis wenig halten. (Abg. Dr. Brinek: Das ist pauschal! Das stimmt nicht!)

Sie haben es geschafft, sehr geschätzte Damen und Herren von den Regierungsparteien, alle, die von diesem Universitätsgesetz betroffen sind, in eine ablehnende Haltung zu versetzen. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht!) Die Aussagen der Studenten sind klar und deutlich, die Aussagen des Mittelbaus sind klar und deutlich, und auch von den betroffenen Professoren wurde klar und deutlich ausgedrückt, was sie von diesem Universitätsgesetz halten, nämlich, wie ich eingangs sagte, wenig bis gar nichts. (Abg. Dr. Brinek: Dann waren Sie nicht im Ausschuss!)

Sie haben es geschafft, sehr geschätzte Damen und Herren von den Regierungsparteien, alle, die von diesem Universitätsgesetz betroffen sind, in eine ablehnende Haltung zu versetzen. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht!) Die Aussagen der Studenten sind klar und deutlich, die Aussagen des Mittelbaus sind klar und deutlich, und auch von den betroffenen Professoren wurde klar und deutlich ausgedrückt, was sie von diesem Universitätsgesetz halten, nämlich, wie ich eingangs sagte, wenig bis gar nichts. (Abg. Dr. Brinek: Dann waren Sie nicht im Ausschuss!)

Wenn wir uns diese Novelle insgesamt anschauen, so müssen wir feststellen: Sie zielt auf eine Ökonomisierung. Wirtschaftlichkeit soll einkehren, Wirtschaftlichkeit aber nicht bei den Ausgaben, sondern über wirtschaftliches Sponsoring. Eines wird allerdings vergessen – ich habe das weder im Ausschuss noch im Unterausschuss gehört –: Wie können wir die Verweilzeiten unserer Studierenden an den Unis verkürzen? Diese werden nämlich immer länger. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben wir schon gehabt!)

Jetzt wurden Studiengebühren eingeführt, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Es geht um Leistungszeiten, um Arbeitszeiten!) Wir haben aber überhaupt keine Lösung dafür gefunden, dass die Studierenden rechtzeitig zu Prüfungsterminen kommen. Wir bräuchten nur zu fragen, und wir hätten oder haben viele Beispiele und Beweise dafür, dass junge Menschen im Juni Prüfungen ablegen wollten, aber schlicht und einfach keinen Prüfungstermin bekommen haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das alte Gesetz! Das ist der Ist-Zustand! Deswegen ändern wir das jetzt!)

Jetzt wurden Studiengebühren eingeführt, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Es geht um Leistungszeiten, um Arbeitszeiten!) Wir haben aber überhaupt keine Lösung dafür gefunden, dass die Studierenden rechtzeitig zu Prüfungsterminen kommen. Wir bräuchten nur zu fragen, und wir hätten oder haben viele Beispiele und Beweise dafür, dass junge Menschen im Juni Prüfungen ablegen wollten, aber schlicht und einfach keinen Prüfungstermin bekommen haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das alte Gesetz! Das ist der Ist-Zustand! Deswegen ändern wir das jetzt!)

Stattdessen wollen Sie viel mehr Wirtschaftlichkeit. Wenn man jetzt also noch mehr Sponsoren suchen soll, ein Beispiel dazu: Der Sportartikelhersteller Nike hat viel, viel Geld in amerikanische Universitäten investiert. Als es Kritik daran gegeben hat, dass diese Sportartikelhersteller Jugendarbeit und Kinderarbeit benützen, um günstig und gewinnbringender zu produzieren, wurde das Sponsoring eingestellt. Damit wurden die Universitäten tief an ihren Wurzeln getroffen. (Abg. Dr. Brinek: Das geht bei uns gar nicht, weil die Universitäten voll finanziert sind!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich den Rektor der Universität für Angewandte Kunst in Wien zitieren, der sagte, dass die Ausgliederung der Universitäten grundsätzlich ein falscher bildungs- und kulturpolitischer Weg sei. Dem schließe ich mich vollinhaltlich an. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Nike sponsert jetzt österreichische Unis!)

Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Universitäten der Künste sind den anderen Universitäten vollkommen gleichwertig und gleichrangig, auch wenn sie einige Besonderheiten von den wissenschaftlichen Universitäten unterscheiden, und sie sollen ihnen deshalb von Anfang an gleichgestellt werden. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Firnberg’sche Aufnahmeprüfung!)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich bedauere zutiefst, dass Herr Bundesminister Haupt nicht mehr anwesend ist. Er hat sich ja heute auf wenige Minuten hierher gesetzt, um eine Wortmeldung abzugeben. (Abg. Schwarzenberger: Er war schon länger da! – Abg. Mag. Kukacka: Eine Stunde ist er da gesessen!) Ich hätte schon ganz gerne auf diese Wortmeldung repliziert.

Genau das Gegenteil ist der Fall! Das wissen all jene, die sich mit der Thematik beschäftigen. Vor allem an den Universitäten hat sich ganz deutlich gezeigt, dass es sich langsam, wirklich langsam, viel zu langsam doch durchgesetzt hat, dass Frauen ihre Chancen bekommen. Um nur ein Beispiel zu nennen – die Zahlen sind von der Kollegin Petrovic ja schon präsentiert worden –: An der Universität Wien haben die Frauen gerade bei den Habilitationen unglaublich aufgeholt. Gerade da ziehen Sie ihnen jetzt mit diesem Gesetz den Boden unter den Füßen weg. Genau dort, wo sie jetzt die Chance hätten, darauf aufbauend dorthin zu gelangen, wo wir sie haben wollen, nämlich auch in der Professorenschaft, genau dort machen Sie ihnen einen Strich durch die Rechnung. (Abg. Dr. Brinek: Nicht für Vertragsprofessorinnen!)

Dieses Universitätsgesetz ist ein Gesetz gegen die Frauen. Sie sind im letzten Moment draufgekommen, dass Sie die Frauen gar nicht berücksichtigt haben, dann ist ein wenig korrigiert worden. (Abg. Dr. Brinek: In der Regierungsvorlage war das schon!) Frau Kollegin Brinek! Ich

Meine Damen und Herren! Aus diesem Grund bringe ich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald, DDr. Niederwieser, Dr. Petrovic, Mag. Prammer und KollegInnen ein, der sich um diese Thematik dreht und der genau diese Thematik beinhaltet. Ein Teil davon beschäftigt sich mit den Mitwirkungsrechten der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen. Ein Teil befasst sich überhaupt mit der Arbeitsfähigmachung der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen. Vor allen Dingen – das ist ganz wichtig – würde und wird mit diesem Abänderungsantrag auch geklärt werden, dass im Rahmen der Leistungsvereinbarungen die Gleichstellung und Gleichbehandlung einen entsprechenden Platz findet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Nach dem Motto: Wenn Prammer in die Regierung kommt, wird sie auch etwas umsetzen!)

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Mag. Prammer! Ihr Debattenbeitrag hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass jetzt diese Uni-Reform durchgeführt wird. Ich finde es kühn, dass Sie sich als ehemalige Frauenministerin hier herstellen und gemeinsam mit Ihren Kollegen Gusenbauer, Kuntzl – Petrovic zähle ich gleich dazu, und wie sie alle heißen – hier die Frauenpolitik, den Frauenanteil an Österreichs Unis beklagen. Es ist unglaublich, weil dies das Ergebnis sozialistischer Wissenschaftspolitik ist! Sie wissen ganz genau, dass es mehr weibliche Studierende und mehr weibliche Absolventinnen gibt und dass die Frauen in der Wissenschaft unterrepräsentiert sind. Das möchte ich Ihnen als Ihre Leistung als Frauenministerin ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Und deswegen drehen Sie ...! Jetzt fällt all das weg, was da gemacht wurde! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Sie haben diese Unausgewogenheit zu verantworten: 7 Prozent Wissenschafterinnen, 7 Prozent Professorinnen, das ist wirklich zu wenig! Dass es zum Beispiel an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in mehr als 600 Jahren lediglich eine Dekanin gab – auch da hätten Sie versuchen können, dies in andere Bahnen zu lenken, und ebenso, dass es derzeit 18 Rektoren, aber keine einzige Frau als Rektorin gibt. (Abg. Dr. Jarolim: Aber zwischen ’38 und ’45 war es besonders arg!) Das ist auch ein Ergebnis der "geglückten" sozialistischen Wissenschaftspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Niederwieser und Dr. Martin Graf. )

"In der Wissenschaft ist absoluteste Freiheit notwendig", hat Johann Wolfgang von Goethe gesagt. (Abg. Dr. Jarolim: ... zu Ihrem Bedauern sagen!) Die Uni-Autonomie schafft dafür die Basis.

Die Uni-Reform war notwendig, und die Uni-Reform ist durch und durch geglückt! Für mich persönlich ist als ganz besonders positiv hervorzuheben, dass die Uni-Reform für die Unis mehr Eigenverantwortung, mehr Kundenorientierung und mehr Marktorientierung bringt (Abg. Öllinger: Wer sind die Kunden?), dass die Universitäten in Österreich mit inländischen und ausländischen Unis in einen positiven Wettstreit um Studierende treten können und werden und dass Österreich als Bildungsland im internationalen Kontext an Bedeutung gewinnen wird.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich mache Sie auf die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. (Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, Kollege Niederwieser! – Abg. Dr. Niederwieser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt habe ich noch nicht einmal angefangen! – Abg. Böhacker: Ich weiß! Bei dir ist es immer schon so gewesen! – Abg. Dr. Niederwieser: Es ist unglaublich! Herr Präsident, er weiß schon, was ich sagen werde! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Meine Vorrednerin, Kollegin Papházy, hat gesagt, dass nach Jahrzehnten des Stillstandes jetzt endlich reformiert wird. (Abg. Böhacker: Da sind wir schon bei der Wertung!)

Das als "Stillstand" zu bezeichnen, ist kühn, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ja, das war jetzt eine "klassische" Berichtigung: nicht "unrichtig", nicht "richtig", sondern "kühn"! – Abg. Dr. Martin Graf: ... ’97 haben Sie vergessen!)

Es gibt wohl kaum ein Gesetz, das derartig ausführlich diskutiert wurde und mit derart breiter Willensbildung zustande gekommen ist. Es hat ausführlichste Diskussionen mit allen betroffenen Gruppen gegeben. Es hat eine lange und intensive Behandlung dieses Themas in den Medien und damit in der breiten Öffentlichkeit gegeben. Es haben 1 300 Veranstaltungen stattgefunden. Es wurde eine parlamentarische Enquete abgehalten. Es hat eine ausführliche Begutachtungsphase gegeben. Es wurde ein eigener Unterausschuss mit Experten-Hearings eingesetzt, der über dieses Universitätsgesetz 2002 beraten hat. Es hat schlichtweg eine ordentliche, umfassende und gründliche Beratung gegeben. Ich glaube, Kollege Niederwieser, du wirst mir darin Recht geben, dass diese Redebeiträge von Oppositionsabgeordneten nicht den Tatsachen entsprochen haben. (Abg. Dr. Niederwieser: ... nicht immer so gesagt!)

Aber damit ist es nicht getan. Österreichs Universitäten sind in den letzten Jahren massiv unter Druck geraten, und zwar auf Grund des internationalen Wettbewerbs, auf Grund der Privatuniversitäten und auf Grund der erfolgreichen Fachhochschulen. Ich darf in diesem Zusammenhang einen Sidestep zur Donauuniversität machen, und zwar deswegen, weil es die Donauuniversität auf Grund ihrer effizienten Strukturen und ihrer hochqualifizierten Lehrenden geschafft hat, sich in den letzten Jahren einen Top-Ruf zu erwerben. (Abg. Dr. Niederwieser: Wieso habt ihr es dann nicht hineingeschrieben?)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Das große internationale Lob für unsere Frau Bundesminister und für unser Universitätsgesetz zeigt, dass Sie wieder einmal falsch liegen. Eine gute Reform wird nicht schlecht, indem man sie schlecht redet. (Abg. Dr. Niederwieser: Das wird die Geschichte zeigen!) Ich darf aus dem Reigen des Lobes nur ein Lob herausgreifen, ein Lob von Ludwig Kronthaler, dem Kanzler der Technischen Universität München, der letzte Woche in Österreich über die Reform Folgendes gesagt hat: Die vier Prinzipien, durch die sich international erfolgreiche Unis auszeichnen, nämlich Autonomie, persönliche Verantwortung, Gewaltenteilung und Subsidiarität, sind im Universitätsgesetz in nahezu idealer Weise erfüllt.

Ich habe weite Teile dieser Debatte wirklich sehr aufmerksam verfolgt und muss sagen: Wenn man es mit dem Kommunikationswissenschafter Paul Watzlawick sagen möchte, der einmal gemeint hat: Was A über B sagt, sagt deutlich mehr über A als über B aus!, dann muss man die Feststellung treffen: In diesem Watzlawick’schen Sinne war die heutige Kritik der Opposition in der Tat mehr als entlarvend. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Amon! Du hast das Weihrauchfass vergessen!)

Ich möchte abschließend noch einen Punkt ansprechen, der mir wichtig erscheint und der in der Debatte doch ein wenig zu kurz gekommen ist. Die Universität ist nicht in erster Linie für den Mittelbau da, die Universität ist nicht in erster Linie für die sehr geschätzten Universitätsprofessoren da, sondern sie ist in erster Linie für die Studierenden da. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: MBA! MBA!)

Mit diesem Bundesgesetz wird eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die den Studierenden entgegenkommen. Es werden die drei Prüfungstermine im Semester gesetzlich garantiert. Aber nicht nur das, es wird auch sichergestellt, dass es die Möglichkeit von vier Prüfungsantritten gibt. Es wird sichergestellt, dass bei einer negativen letzten Prüfung nicht die Möglichkeit des Weiterstudierens an der Universität gegeben ist. Es wird sichergestellt, dass die Studienbeiträge mit der festgelegten Grenze fixiert werden. Darüber hinaus ist sichergestellt, dass die Studienbeiträge, wie es diese Bundesregierung versprochen hat, an den Universitäten verbleiben. (Abg. Dr. Khol: Das war der Schlusssatz!)

Ich mache darauf aufmerksam, dass wir einen sehr umfangreichen Abstimmungsvorgang vor uns haben und ersuche daher um entsprechende Aufmerksamkeit, damit bei der Abstimmung keine Fehler passieren. (Abg. Dietachmayr begibt sich zu Präsidenten Dr. Fasslabend, um ihm etwas zu sagen. – Abg. Ing. Westenthaler: Stören Sie die Abstimmung nicht, Herr Abgeordneter, die Debatte ist geschlossen!)

Von nachhaltiger Finanzierung war damals keine Rede, leider kann auch von nachhaltiger Finanzierung des Gesundheitssystems durch diese Vorlage keine Rede sein. (Abg. Böhacker: Sie haben nachhaltig Schulden gemacht!)

Das sind Finanztransaktionen, die Sie hier vornehmen, Scheinlösungen und Bilanztricks, die in Wirklichkeit getätigt werden, die nicht nur von der Opposition kritisiert werden, sondern, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Vorlage ist auch massiv von Politikern und Abgeordneten der ÖVP aus Oberösterreich und Salzburg sowie von freiheitlichen Politikern aus Vorarlberg kritisiert worden. Diese haben gesagt, diese 60. ASVG-Novelle sei ausschließlich ein Budgettrick, ein Finanztrick und werde das Gesundheitssystem finanziell leider nicht absichern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Verschwendung in der Wiener Gebietskrankenkasse haben Sie ...!)

Ich weiß, dass Sie hier einem Pseudokompromiss die Zustimmung geben wollen, aber die Bevölkerung weiß natürlich, dass Sie sich über den Tisch haben ziehen lassen, dass Sie hier einer Regelung zustimmen, bezüglich derer es massive Bedenken gibt. Es gibt im Übrigen nicht nur Bedenken von Sozialdemokraten, Grünen, Teilen der ÖVP und FPÖ, sondern auch Bedenken des Rechnungshofpräsidenten, des Rechtsanwaltskammertages und von Experten der Krankenversicherung. Aber Sie wischen diese Bedenken, wie auch in der Vergangenheit, vom Tisch! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Riesenpfusch!)

Ich sage das mit den gleichen Bedenken wie früher: Diese heutige Novelle ist eine logische Fortsetzung (Abg. Böhacker: Ihrer Schuldenpolitik!) Ihrer verfehlten Gesundheitspolitik, Ihrer unsozialen Gesundheitspolitik! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kann man sich nicht anhören!) Sie haben schmerzhafte Belastungen eingeführt: Sie haben die Ambulanzgebühren eingeführt, Sie haben die Rezeptgebühren erhöht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unerträglich!), Sie werden heute zusätzlich eine Arztbesuchsgebühr in Form der Chipkarte einführen. Alles massive Belastungen! (Abg. Mag. Hartinger: Was würden Sie tun, Frau Kollegin?)

Ich sage das mit den gleichen Bedenken wie früher: Diese heutige Novelle ist eine logische Fortsetzung (Abg. Böhacker: Ihrer Schuldenpolitik!) Ihrer verfehlten Gesundheitspolitik, Ihrer unsozialen Gesundheitspolitik! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kann man sich nicht anhören!) Sie haben schmerzhafte Belastungen eingeführt: Sie haben die Ambulanzgebühren eingeführt, Sie haben die Rezeptgebühren erhöht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unerträglich!), Sie werden heute zusätzlich eine Arztbesuchsgebühr in Form der Chipkarte einführen. Alles massive Belastungen! (Abg. Mag. Hartinger: Was würden Sie tun, Frau Kollegin?)

Ich sage das mit den gleichen Bedenken wie früher: Diese heutige Novelle ist eine logische Fortsetzung (Abg. Böhacker: Ihrer Schuldenpolitik!) Ihrer verfehlten Gesundheitspolitik, Ihrer unsozialen Gesundheitspolitik! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kann man sich nicht anhören!) Sie haben schmerzhafte Belastungen eingeführt: Sie haben die Ambulanzgebühren eingeführt, Sie haben die Rezeptgebühren erhöht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unerträglich!), Sie werden heute zusätzlich eine Arztbesuchsgebühr in Form der Chipkarte einführen. Alles massive Belastungen! (Abg. Mag. Hartinger: Was würden Sie tun, Frau Kollegin?)

Sie haben massive Leistungskürzungen vorgenommen; das bedeutet zum Beispiel, dass die Krankengeldfortzahlung gekürzt wird. Das trifft Schwerstkranke, Krebspatienten bekommen durch Ihre Politik in Zukunft kürzer Krankengeld ausbezahlt. (Abg. Dolinschek: Denken Sie an Ihre Belastungspakete 1996/97!) Sie haben auch Leistungskürzungen bei Zuzahlungen getätigt: für Rollstühle, Krücken, Brillen, Zahnersatz – weniger Leistungen für die Bevölkerung, Leistungskürzungen und Belastungen. Das ist Ihre Bilanz! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist beschämend! Das ist sehr beschämend!)

Sie haben massive Leistungskürzungen vorgenommen; das bedeutet zum Beispiel, dass die Krankengeldfortzahlung gekürzt wird. Das trifft Schwerstkranke, Krebspatienten bekommen durch Ihre Politik in Zukunft kürzer Krankengeld ausbezahlt. (Abg. Dolinschek: Denken Sie an Ihre Belastungspakete 1996/97!) Sie haben auch Leistungskürzungen bei Zuzahlungen getätigt: für Rollstühle, Krücken, Brillen, Zahnersatz – weniger Leistungen für die Bevölkerung, Leistungskürzungen und Belastungen. Das ist Ihre Bilanz! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist beschämend! Das ist sehr beschämend!)

Aber lassen Sie mich kurz Folgendes sagen: Was ist denn die Hauptursache für die Finanzierungsschwierigkeiten die Kranken betreffend? – Die Hauptursache ist Ihre Gesetzgebung. Die Hauptursache ist die, dass die Krankenkassen in Zukunft noch mehr an Privatspitäler zahlen müssen. Die Hauptursache für die Finanzierungsnöte ist (Abg. Dr. Pumberger: Die SPÖ!), dass durch Lohnnebenkostensenkung weniger Arbeitgeberbeiträge in die Krankenversicherung fließen. Und da sagt Herr Bartenstein: Ich habe die Unternehmen entlastet. – 200 Millionen € sind bereits im Jahre 2000 durch die Senkung des Dienstgeberbeitrages zur Krankenversicherung gespart worden.

Nur irgendwie Husch/Pfusch und Pallawatsch und Dinge, die selbst der Verfassungsgerichtshof nachher reparieren muss, das kann es nicht sein. (Abg. Großruck: Nehmen Sie Nachhilfe!) Ich habe den Verdacht, dass Sie ganz bewusst das hervorragende österreichische Gesundheitssystem schwächen wollen. Ich habe den Verdacht, dass Sie die Fundamente eines solidarischen Gesundheitssystems ganz bewusst schwächen wollen, weil Sie den politischen Weg zu einer Zwei-Klassen-Medizin einschlagen. Nur mehr die Wohlhabenden sollen den Zugang zur Erste-Klasse-Medizin haben. Das ist Ihr politisches Ziel; zu diesem Ziel sagen die Sozialdemokraten ein klares Nein.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Das war schon interessant: Die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ erzählt uns etwas über Finanzierung und darüber, wie man Finanzierungsprobleme löst. (Abg. Dr. Pumberger: Da gackern ja die Hühner!) Ich bin froh darüber, dass ich das hören durfte, da kann man wirklich noch dazu lernen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie hat es ja geschafft! Sie kann darüber reden! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Das war schon interessant: Die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ erzählt uns etwas über Finanzierung und darüber, wie man Finanzierungsprobleme löst. (Abg. Dr. Pumberger: Da gackern ja die Hühner!) Ich bin froh darüber, dass ich das hören durfte, da kann man wirklich noch dazu lernen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie hat es ja geschafft! Sie kann darüber reden! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Meine Vorrednerin hat die Chipkartengebühr angesprochen, die ein Ersatz für die Krankenscheingebühr ist. Allerdings ist sie etwas niedriger als diese und beträgt 10 €. (Abg. Silhavy: Das hängt davon ab, wie oft ...!) Aber das sind ja alles keine Fortschritte, wenn man von den Finanzierungsgrundsätzen der SPÖ in der Sozialversicherung in Österreich ausgeht.

Das ist eine gute Ausgangsposition, um auch weiterhin die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Beitragserhöhungen und ohne Leistungskürzungen sicherzustellen. Wir haben uns dabei an einem Modell orientiert, das die Sozialpartner vor nunmehr anderthalb Jahren vorgeschlagen und das die Obmänner der Gebietskrankenkassen am 28. Mai 2001 in einem einhelligen Beschluss empfohlen haben (Abg. Silhavy: Sie sagen nicht die Wahrheit!), nämlich einen entsprechenden Ausgleich durch den Rückgriff auf die Rücklagen der einzelnen Kassen und nicht durch die Erhöhung der Beiträge oder Kürzung der Leistungen durchzuführen.

Die am meisten davon profitierende Kasse ist eigentlich die Wiener Gebietskrankenkasse, wobei ich schon fairerweise darauf hinweise, auch als Wiener Abgeordneter, dass Wien natürlich durch seine Ärztedichte als medizinisch- wissenschaftliches Zentrum besonders hohe Kosten hat, aber insgesamt müsste der Wiener Krankenkassenobmann eigentlich für die jetzt gesetzten Maßnahmen danke sagen. Was aber sagt er? – Er lehnt sie ab! (Abg. Öllinger: Das glaube ich! – Abg. Edler: Das ist ja keine Gesamtlösung!) Er fordert dazu auf, dies nicht durchzuführen, und er droht den Versicherten mit Leistungskürzungen.

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wenn die Wiener Gebietskrankenkasse genug Geld hat, um derartige Dinge zu finanzieren (der Redner hält die Zeitschrift "People" in die Höhe), ist das fragwürdig. Das ist eine Informationsbroschüre der Wiener Gebietskrankenkasse, die in all ihren Dienststellen aufliegt. Es handelt sich beim hier Abgebildeten nicht um einen europäischen Verwandten von Kim Il-sung, sondern es handelt sich um den Wiener Gebietskrankenkassenobmann Bittner, der in dieser Broschüre der Wiener Gebietskrankenkasse für Medikamente wirbt, die die Kasse nicht bezahlt, sondern die chefarztpflichtig sind, der weiters für Kurzentren wirbt, mit denen kein Kassenvertrag besteht, der schlicht und einfach den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin öffnet (Abg. Öllinger: Schaut aber Ihnen ähnlich!) und offensichtlich die Gelder der Versicherten dafür einzusetzen gedenkt, dass er auf diese Weise eine eigene Personality-Kampagne für die Präsidentschaft des ÖGB im nächsten Jahr finanzieren lässt. (Abg. Edler: Brems dich ein!)

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wenn die Wiener Gebietskrankenkasse genug Geld hat, um derartige Dinge zu finanzieren (der Redner hält die Zeitschrift "People" in die Höhe), ist das fragwürdig. Das ist eine Informationsbroschüre der Wiener Gebietskrankenkasse, die in all ihren Dienststellen aufliegt. Es handelt sich beim hier Abgebildeten nicht um einen europäischen Verwandten von Kim Il-sung, sondern es handelt sich um den Wiener Gebietskrankenkassenobmann Bittner, der in dieser Broschüre der Wiener Gebietskrankenkasse für Medikamente wirbt, die die Kasse nicht bezahlt, sondern die chefarztpflichtig sind, der weiters für Kurzentren wirbt, mit denen kein Kassenvertrag besteht, der schlicht und einfach den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin öffnet (Abg. Öllinger: Schaut aber Ihnen ähnlich!) und offensichtlich die Gelder der Versicherten dafür einzusetzen gedenkt, dass er auf diese Weise eine eigene Personality-Kampagne für die Präsidentschaft des ÖGB im nächsten Jahr finanzieren lässt. (Abg. Edler: Brems dich ein!)

Das, meine Damen und Herren, lehnen wir mir Entschiedenheit ab! Wir stehen für dieses solidarische und soziale Krankenversicherungssystem, für seine Verbesserung und seinen Ausbau. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Das hat man eh gesehen!)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Bures, wenn ich mir Ihre Rede zur 60. ASVG-Novelle vergegenwärtige, die Sie vor einigen Minuten hier gehalten haben, so muss ich aus meiner Sicht feststellen, dass ich selten eine Rede im Hohen Haus gehört habe, in der so viel Unzutreffendes enthalten war. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie ist ja nicht informiert!)

Ich sehe durchaus ein, Frau Kollegin Bures, dass Sie es heute immer noch bejammern, dass Sie nach dem Wahlergebnis bei den Arbeiterkammerwahlen mit 56 Prozent nicht mehr 100 Prozent der Mandate in der Selbstverwaltung bei den Arbeitnehmern besetzen können. Dass die jetzige Besetzung der Mandate dem demokratischen Abstimmungsergebnis nicht besser entspricht als die vorherigen Ergebnisse, werden Sie mir bei einem Vergleich zwischen den Ergebnissen der Arbeiterkammerwahlen und den Prozentsätzen der Vertretungen in der Selbstverwaltung nicht klarmachen können. (Abg. Dr. Mertel: Wieso schreien Sie so mit uns, Herr Minister?) 56 Prozent und 53 Prozent sind komplementär, auch 53 Prozent und 56 Prozent Funktionäre. Genau so ist es und nicht anders, sehr geehrte Frau Kollegin Bures. (Abg. Edler: Aber nicht dort, wo Entscheidungen ...!) Vielleicht sollten Sie sich das einmal ausrechnen.

Ich sehe durchaus ein, Frau Kollegin Bures, dass Sie es heute immer noch bejammern, dass Sie nach dem Wahlergebnis bei den Arbeiterkammerwahlen mit 56 Prozent nicht mehr 100 Prozent der Mandate in der Selbstverwaltung bei den Arbeitnehmern besetzen können. Dass die jetzige Besetzung der Mandate dem demokratischen Abstimmungsergebnis nicht besser entspricht als die vorherigen Ergebnisse, werden Sie mir bei einem Vergleich zwischen den Ergebnissen der Arbeiterkammerwahlen und den Prozentsätzen der Vertretungen in der Selbstverwaltung nicht klarmachen können. (Abg. Dr. Mertel: Wieso schreien Sie so mit uns, Herr Minister?) 56 Prozent und 53 Prozent sind komplementär, auch 53 Prozent und 56 Prozent Funktionäre. Genau so ist es und nicht anders, sehr geehrte Frau Kollegin Bures. (Abg. Edler: Aber nicht dort, wo Entscheidungen ...!) Vielleicht sollten Sie sich das einmal ausrechnen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Graf als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort. Redezeit: 20 Minuten. (Abg. Gradwohl: Die ist so "wichtig", die Dringliche, dass nicht einmal der Minister da ist!)

Hohes Haus! Nun komme ich zur Beantwortung der in dieser Dringlichen Anfrage gestellten Fragen. (Abg. Edler: Sind sie dringlich?) – Sehr!

Das ist eine Frage, die mit Frage 2 korrespondiert. Wir wollen mittels gezielter Projektförderungen im Rahmen des FFF diese Steigerung erreichen. Wir haben auch Programmförderungen in unserem Ressort neu konzipiert, wie etwa das Programm "K plus". Ich möchte schon darauf hinweisen, dass es mittlerweile gelungen ist, in 18 "K plus"-Zentren flächendeckend in Österreich über 300 österreichische und internationale Firmen zu bündeln, die sehr eng (Abg. Gradwohl: Wie lange gibt es "K plus" schon?) – Das gibt es schon länger, aber es wird von uns noch einmal stark unterstützt und auch reformiert, weil es gerade in den "K plus"-Zentren – Sie haben diesen Zwischenruf gemacht – viele Doppelgleisigkeiten gibt, die ich abstellen werde, die ich abstellen muss, weil es sonst nicht möglich ist (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), den neuen Anforderungen, die die Europäische Union an uns stellt, auch gerecht zu werden.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dringliche Anfragen sind, wie man aus der Erfahrung berichtet, in der Regel Instrumente der Opposition und nur in seltenen Fällen Anlass für Regierungsparteien. Aber es ist auch ein sehr seltener Fall, dass so klar wie nie zu erkennen ist, dass es in Wirklichkeit bei dieser Dringlichen Anfrage nicht um die Forschungs- und Technologiepolitik in Österreich geht, sondern nur um das Hinauszögern der Beschäftigung mit den nicht tolerierbaren Äußerungen des Volksanwaltes Stadler. Das steckt in Wirklichkeit dahinter! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Grollitsch: Das ist Ihnen wichtig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Ihre Struktur, die Sie geschaffen haben! Herr Bundesminister! Mit Verlaub gesagt, ich hoffe, es ist nicht der Abgesang Ihrer Ministerzeit, denn wir haben bereits drei Minister im Industrieausschuss erlebt. Ich würde Sie gerne ein wenig länger behalten und nicht noch einen vierten miterleben müssen, der das umzusetzen hat, denn das hat in Wirklichkeit einiges verhindert. (Abg. Böhacker: Ihr habt mehrere gehabt!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte. (Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt möchte ich einmal etwas Neues hören! Nicht immer den alten Schmarren! – Gegenruf des Abg. Dr. Khol. )

Die Ausrede, dass es ein Privileg der Opposition wäre (Abg. Edler: Das hat überhaupt niemand gesagt!), Dringliche zu stellen (Abg. Verzetnitsch: Zuhören! Zuhören!), entspricht auch nicht der Praxis in der Vergangenheit und der Tradition. (Abg. Verzetnitsch: Sie haben die Dringliche benutzt, um Taktik zu machen! Das ist der Punkt!)

Die Ausrede, dass es ein Privileg der Opposition wäre (Abg. Edler: Das hat überhaupt niemand gesagt!), Dringliche zu stellen (Abg. Verzetnitsch: Zuhören! Zuhören!), entspricht auch nicht der Praxis in der Vergangenheit und der Tradition. (Abg. Verzetnitsch: Sie haben die Dringliche benutzt, um Taktik zu machen! Das ist der Punkt!)

Die Ausrede, dass es ein Privileg der Opposition wäre (Abg. Edler: Das hat überhaupt niemand gesagt!), Dringliche zu stellen (Abg. Verzetnitsch: Zuhören! Zuhören!), entspricht auch nicht der Praxis in der Vergangenheit und der Tradition. (Abg. Verzetnitsch: Sie haben die Dringliche benutzt, um Taktik zu machen! Das ist der Punkt!)

Schauen Sie auch zurück, Herr Präsident, im Zusammenhang mit dem Industrieausschuss, den Sie gerade angesprochen haben! Wie viele Sitzungen haben Sie als Vorsitzender dieses Ausschusses nach der Konstituierung bewältigt? (Abg. Verzetnitsch: Zehn! Zehn!) Reden wir über die Inhalte derselben! (Abg. Dr. Khol: Zehn in den letzten zehn Jahren!)

Schauen Sie auch zurück, Herr Präsident, im Zusammenhang mit dem Industrieausschuss, den Sie gerade angesprochen haben! Wie viele Sitzungen haben Sie als Vorsitzender dieses Ausschusses nach der Konstituierung bewältigt? (Abg. Verzetnitsch: Zehn! Zehn!) Reden wir über die Inhalte derselben! (Abg. Dr. Khol: Zehn in den letzten zehn Jahren!)

Kollege Edlinger, der gerade "abgetaucht" ist, nachdem er gekommen war, würde wahrscheinlich lieber über den Sieg (Abg. Gradwohl: Was heißt "abgetaucht", Herr Grollitsch? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), über seine Dimension, die ihm derzeit wichtig ist, reden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich will ihm gratulieren, dass Rapid gegen Sturm Graz gestern gewonnen hat. Er ist deshalb als Volksvertreter aus dem Hohen Haus weggegangen. Ich wollte ihm zu diesem Sieg gratulieren. Aber vergessen Sie es! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Präsident Verzetnitsch hat in seiner Analyse, dass eine Zersplitterung der Forschungskompetenz in der Vergangenheit existierte und jetzt verstärkt existiert (Abg. Verzetnitsch: Dank Ihrer Regierungspolitik!), hundertprozentig recht. Das weiß nicht nur der Herr Minister, der das am 7. Mai gesagt hat. Ich gebe Ihnen Recht! Wir werden daher für die nächste Zusammenarbeitsperiode diesbezüglich lehrreich neue Gestaltungen finden müssen. Es ist ja nicht verboten, gescheiter zu werden.

Herr Präsident Verzetnitsch! Es ist unrichtig, wenn Sie behaupten, dass die Forschungsinitiativen in der letzten Legislaturperiode auf zwei Ministerien beschränkt waren. Es gab Ressortforschung in mindestens vier oder fünf Bereichen. Aber ich gebe Ihnen Recht, dass eine bessere Konzentrierung Not tut, als sie bisher bestand, und das wird auch geschehen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wie machen Sie denn das?)

Nun zur Aktualität noch ein Wort: Sie bezweifeln, dass Forschungsaktivitäten Arbeitsplätze bedeuten. (Abg. Verzetnitsch: Ich hätte es gerne gehört!) Ja, ich sage es Ihnen, hören Sie zu!

Der Herr Minister hat auf die gestellten Fragen geantwortet, daher ist es ungerecht, ihm den Vorwurf zu machen, dass er Dinge nicht angesprochen hat, die nicht gefragt wurden. (Abg. Gradwohl: Man hat schlecht die Fragen gestellt!) Nichtsdestoweniger möchte ich sagen: Als Steirer bin ich gerade auf diese K.plus-Zentren-Aktivität ausgesprochen stolz. Es gibt in

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie hören, die Freiheitliche Partei wundert sich, wenn man zu ihren dringlichen Dingen 10 Minuten braucht. Sie sollten sich doch freuen! (Abg. Jung: Wir hätten gerne 15 Minuten!) Ich komme nun zur Sache.

Wenn ich sehe, was die Industrie für universitäre Forschung tut, dann muss ich sagen: Ohne Grundlagenforschung ist eine Anwendung von Forschung nicht möglich. Wenn die Grundlagenforschung sistiert wird, dann wird einmal alles Erforschte angewandt sein, und dann ist, um es auf Österreichisch auszudrücken, Sense mit der angewandten Forschung. Sie müssen Universitäten fördern, und da leisten Industrie und Wirtschaft in Österreich knapp 2,6 Prozent. So viel Geld geht an die Universitäten vom gesamten universitären Sektor. In anderen Ländern liegt das zwischen 5 und 11 Prozent! Also wenn schon Kooperationen, dann soll das kein One-way sein, glaube ich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger – auf die Sitzreihen der Freiheitlichen zeigend –: Das Thema ist für die Freiheitlichen nicht sehr interessant!) Aha, interessant! Ja, Sie haben Recht.

Was aber interessant ist und für Österreich spricht, ist, dass ... (Abg. Öllinger: Der Klubobmann der Freiheitlichen fehlt! Das ist genant! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und anhaltende Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie können Ihre Kraft (in Richtung der Freiheitlichen) für später aufheben! Ich weiß nicht, was Sie so aufregt? Wenn Sie schwache Nerven haben, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte, meine Damen und Herren, die Forschungstätigkeit, wer wann warum wie viel fehlt, ist jetzt eingestellt, und am Wort ist wieder der Herr Professor. (Abg. Brosz: Ganze 27 Regierungsabgeordnete!)

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Technologiepolitik ist eines der wenigen noch verbleibenden wirtschaftspolitischen Instrumente und daher besonders wichtig. Ich glaube, das ist einer der wenigen Punkte, auf die wir uns heute einigen können. Aber wenn ich mir Ihre Reihen anschaue und die Lustlosigkeit sehe, mit der von Ihnen diese Debatte geführt wird, dann bin ich mir auch diesbezüglich nicht mehr sicher. (Abg. Ellmauer – in Richtung SPÖ zeigend –: Von Ihnen!) Ja, gut, aber Sie haben die Dringliche Anfrage eingebracht und diese Debatte verlangt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen haben sich offensichtlich mit ihrer eigenen Dringlichen in Tiefschlaf versetzt, zumindest die wenigen, die von ihnen noch übrig geblieben sind. Ich denke, der nächste Tagesordnungspunkt wird dann schon dafür sorgen, dass Sie wieder munter werden. (Abg. Dr. Ofner: Ihr werdet munter werden!) Ich halte es für einen Erfolg des Parlamentarismus, dass es nicht gelungen ist, den Tagesordnungspunkt, die politisch wirklich untragbaren Äußerungen des Volksanwaltes Stadler hier zu diskutieren, wegzuschieben, sondern dass es nur ein Hinausschieben war. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heißt, wir brauchen dringend Forscher und Forscherinnen in diesem Lande, aber die Weichen, die Sie stellen, gehen in Richtung Zugangsbeschränkung an den Universitäten. (Abg. Dr. Martin Graf: Also ist es doch dringlich, oder?) Kollege Grünewald weist mit Recht immer wieder darauf hin, dass man, wenn man eine breite Elite anstrebt, die Basis nicht verknappen darf. Das kann sich nicht ausgehen, und daher ist das eine völlig verfehlte Politik, die hier betrieben wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen ja, dass die Technologiepolitik dieser Bundesregierung ein wirklich großartiges Desaster darstellt. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Der Verbrauch und der Verschleiß an Ministern in diesem Ressort waren ja ganz eklatant. (Abg. Auer: Denk an deine Heimat!)

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat es geschafft, aus zwei Kompetenzbereichen vier Kompetenzbereiche zu machen. (Abg. Auer: Denk an Steyr!) – Ja, ich bin wirklich mit dieser Materie vertraut und auch konfrontiert, und daher leiden wir auch darunter; das will ich ja hier auch sagen.

Wir haben das selbst gewählte Ziel, 2 Prozent F&E-Quote für das heurige Jahr zu erreichen – großartig angekündigt im Vorjahr bei den Technologietagen in Alpbach –, schon jetzt verfehlt. (Abg. Gradwohl: Schall und Rauch!) Es ist wirklich Schall und Rauch, Herr Kollege Gradwohl unterstützt mich. Es ist auch schon angesprochen worden, dass die F&E-Quote gesunken ist.

Es gibt null neue Programme, seit Sie regieren; es gibt nur die Neuauflage von Programmen. Es gibt auch null neue gesetzliche Vorlagen, meine Damen und Herren! Wir ersehen daraus, dass die Technologie kein Thema dieser Bundesregierung ist, dass die Technologiepolitik in Summe auf einem Nebengleis transportiert und bearbeitet wird und man bestenfalls die Interessen von Lobbys abdeckt, wie man ja heute schon gehört hat. Beim Abfangjägerkauf beispielsweise hat sich wieder einmal sehr deutlich gezeigt: Wenn man jemanden bedienen kann, einen Freund, dann ist es egal, wie viel es kostet, Hauptsache man kommt ins Geschäft! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Androsch!)

Meine Damen und Herren! Was die größte Chuzpe an dieser Dringlichen war ... (Abg. Mag. Schweitzer: Meinst du den Androsch?) Nein, es war nicht Herr Androsch, aber du weißt schon, wen ich meine! (Abg. Gradwohl: Karli, du warst die ganze Zeit nicht da, also red jetzt nicht mit!)

Meine Damen und Herren! Was die größte Chuzpe an dieser Dringlichen war ... (Abg. Mag. Schweitzer: Meinst du den Androsch?) Nein, es war nicht Herr Androsch, aber du weißt schon, wen ich meine! (Abg. Gradwohl: Karli, du warst die ganze Zeit nicht da, also red jetzt nicht mit!)

Frau Abgeordnete Kubitschek meint, es hätte sich nicht sehr viel geändert. Frau Abgeordnete! Im Jahr 1999 betrug die Forschungsquote 1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es ist ein Riesensprung auf die jetzigen 1,91 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Das sind nämlich ungefähr 2 Milliarden Schilling. Das müssen Sie doch auch akzeptieren! (Abg. Gradwohl: Nach hinten springen Sie!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) – Haben Sie ein Problem? (Abg. Öllinger: Und der Minister?)

Darf ich Frau Abgeordnete Hartinger fragen, ob ich ihre Wortmeldung vorziehen kann? (Abg. Mag. Hartinger: Ich habe kein Problem!) – Bitte, dann erteile ich Frau Abgeordneter Hartinger das Wort. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Öllinger hat immer Probleme!)

Die nun vorliegende 60. ASVG-Novelle, meine Damen und Herren, ist in vielen Bereichen ein Meilenstein menschlicher Sozialpolitik – einer Sozialpolitik, die sozial und nicht sozialistisch ist. Ich denke da an viele Punkte, die leider Gottes in den Medien nicht so übermittelt werden konnten, nämlich an die Erhöhung der Schülerunfallversicherung oder beispielsweise an die Möglichkeit, dass in den Krankenanstalten auch Rezepte ausgestellt werden. Es ist wirklich ein Vorteil für die Patienten, auch am Wochenende zu den notwendigen Medikamenten zu kommen. Das müsste wohl im Sinne aller sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp. – Abg. Gradwohl: Seit wann ist das so, Frau Kollegin?)

Worum geht es eigentlich, meine Damen und Herren? – Uns, den Freiheitlichen, unserer Regierung geht es um den Versicherten und dessen optimale Versorgung im Krankheitsfall. (Abg. Gradwohl: Sofern er Gaugg heißt!) Ich verspreche Ihnen Folgendes, meine Damen und Herren gerade von den Sozialdemokraten: Solange die Freiheitlichen an der Regierung sind, gibt es keine Beitragserhöhungen, bis nicht alle Rationalisierungspotentiale ausgeschöpft sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich frage Sie: Ist jene Kasse eine gute Kasse, die auf Kosten der Leistungen an den Versicherten spart und Rücklagen bildet oder diese Rücklagen in Wertpapieren anlegt und verspekuliert, oder ist jene Kasse eine gute Kasse, die ihren Versicherten im Vergleich zu anderen Leistungen vorenthält? (Zwischenruf des Abg. Reheis. ) Diese Politik ist sozialdemokratische Sozialpolitik, aber nicht unsere, meine Damen und Herren! (Abg. Reheis: Ändern Sie es!) – Wir ändern das, keine Sorge!

Diese Diskussion hätten wir nicht, wenn wir einen Teil der Kassen zusammenlegen würden, Herr Kollege. Drei Viertel der Krankenversicherten sind bei neun Gebietskrankenkassen versichert, und rund 50 000 Versicherte sind bei neun Betriebskrankenkassen versichert (Abg. Silhavy: ... Leistungsverbesserung!), wobei die kleinste Betriebskasse 1 426 Versicherte betreut, die jetzt aber Gott sei Dank mit der Bergbauernversicherung zusammengeschlossen wird. Auch das ist ein Teil der 60. ASVG-Novelle. (Abg. Dr. Povysil – in Richtung der Abg. Silhavy –: Neun Kassen!)

Diese Diskussion hätten wir nicht, wenn wir einen Teil der Kassen zusammenlegen würden, Herr Kollege. Drei Viertel der Krankenversicherten sind bei neun Gebietskrankenkassen versichert, und rund 50 000 Versicherte sind bei neun Betriebskrankenkassen versichert (Abg. Silhavy: ... Leistungsverbesserung!), wobei die kleinste Betriebskasse 1 426 Versicherte betreut, die jetzt aber Gott sei Dank mit der Bergbauernversicherung zusammengeschlossen wird. Auch das ist ein Teil der 60. ASVG-Novelle. (Abg. Dr. Povysil – in Richtung der Abg. Silhavy –: Neun Kassen!)

Ich sehe bei manchen Kassen auf Grund der Versichertenstruktur, dass eigene Organisationsstrukturen notwendig sind. Aber sind auch neun Betriebskassen und neun Gebietskrankenkassen notwendig? Es könnte vor allem im so genannten Back-Office-Bereich, zum Beispiel: gemeinsamer Einkauf, gemeinsame EDV, gemeinsames Personalwesen, einiges verbessert werden. (Abg. Silhavy: Demokratieabbau nennt man das!)

Wenn Herr Kollege Gusenbauer und Herr Kollege Cap – jetzt sind sie an der Debatte anscheinend nicht interessiert (Abg. Dr. Mertel und Abg. Dietachmayr: Und der Westenthaler?) – meinen, das wären Zentralismus oder UdSSR-Methoden, so frage ich schon, liebe Kollegen: Wissen Sie, was Ihr Genosse Häupl, Bürgermeister der Stadt Wien (Abg. Dietachmayr: Zu mir brauchen Sie nicht Genosse sagen!), am 26. Juni gesagt hat?

Wenn Herr Kollege Gusenbauer und Herr Kollege Cap – jetzt sind sie an der Debatte anscheinend nicht interessiert (Abg. Dr. Mertel und Abg. Dietachmayr: Und der Westenthaler?) – meinen, das wären Zentralismus oder UdSSR-Methoden, so frage ich schon, liebe Kollegen: Wissen Sie, was Ihr Genosse Häupl, Bürgermeister der Stadt Wien (Abg. Dietachmayr: Zu mir brauchen Sie nicht Genosse sagen!), am 26. Juni gesagt hat?

Auch der Wiener Gebietskrankenkassen-Obmann Bittner schließt sich dieser Meinung an. Da frage ich mich schon, werte Kollegen, ob das nicht vielleicht auch in Ihrem Sinn ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Hat er das nicht gesagt, Frau Kollegin? (Abg. Silhavy: Der Bittner hat das gesagt?) Bittner hat auch gesagt, es wäre sinnvoll, einen Teil zusammenzulegen. Es tut mir Leid. (Abg. Silhavy: Nein, der kann das nicht gesagt haben! Zitieren Sie diese Stelle! – Abg. Gradwohl: Frau Kollegin Hartinger! Würden Sie bitte vollständig zitieren! Zitieren Sie bitte vollständig!)

Auch der Wiener Gebietskrankenkassen-Obmann Bittner schließt sich dieser Meinung an. Da frage ich mich schon, werte Kollegen, ob das nicht vielleicht auch in Ihrem Sinn ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Hat er das nicht gesagt, Frau Kollegin? (Abg. Silhavy: Der Bittner hat das gesagt?) Bittner hat auch gesagt, es wäre sinnvoll, einen Teil zusammenzulegen. Es tut mir Leid. (Abg. Silhavy: Nein, der kann das nicht gesagt haben! Zitieren Sie diese Stelle! – Abg. Gradwohl: Frau Kollegin Hartinger! Würden Sie bitte vollständig zitieren! Zitieren Sie bitte vollständig!)

Was macht der Herr Bundesminister gerade mit seinen Vorschlägen bei der Krankenkasse? – Er möchte aus den neun Länderkrankenkassen eine einzige zentralistische Organisation machen! (Abg. Dr. Brinek: Eine staatliche Organisation!) Dahinter steht das Konzept einer Freiheitlichen Partei, die schon immer besser mit dem Staatsdirigismus zurechtgekommen ist als mit den Prinzipien von Selbstverwaltung und Selbstorganisation. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) Das sei Ihnen gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Worauf ich aber sehr deutlich verweise, ist, dass das, was ich Ihnen heute gesagt habe, ziemlich wortidentisch aus den offiziellen Reden des Bundeskanzlers und der Bundesregierung stammt, die wir genau zu diesen Gedenkfeiern abgegeben haben: im Wissen, was ist, im Wissen, was gewesen ist – und auch im Wissen, was in der Zukunft von uns erwartet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Mutlos! – Abg. Edler: Kein Wort zum Anlass!)

Herr Bundeskanzler! Ich konnte über weite Strecken Ihre historischen Darstellungen durchaus teilen. Wir haben diese Sitzung aber nicht deshalb angeregt, um eine historische Debatte mit Ihnen zu führen, Herr Bundeskanzler; deshalb war es uns wichtig ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich! Die interessiert euch gar nicht, eine historische Debatte!) – Ich glaube, Herr Westenthaler, es wäre besser, wenn Sie jetzt ruhig wären! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es ist schon zu viel von dieser Seite und von Ihrer Person gekommen (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... eine sachliche Diskussion?) – durchaus aber nicht von allen Abgeordneten Ihrer Fraktion.

An dieser Stelle ein Wort zu einem Stück, das wir – das möchte ich hiermit anregen – vielleicht auch einmal in diesem Haus, vielleicht an einem der Gedenktage, zeigen sollten (die Rednerin hält eine Ankündigung des Stückes "Schlussstrich – eine Abrechnung" in die Höhe), das wir die Künstlerinnen und Künstler bitten sollten, uns nahe zu bringen. Susi Nicoletti, Erwin Steinhauer und andere haben es ... (Ruf: ... Zwangsbeglückung!) – Worte wie "Zwangsbeglückung" würde ich in dieser Debatte ungern hören, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie wollen uns vorschreiben, was wir reden sollen!)

Ich habe es angeregt! – Dass Sie es nicht hören wollen, das nehme ich mit großer Betroffenheit einmal mehr zur Kenntnis! Das nehme ich mit Betroffenheit zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Denk-Terror!)

Herr Bundeskanzler! Herr Mag. Stadler hat unter anderem im November des abgelaufenen Jahres an einem Treffen im politischen Bezirk Kirchberg teilgenommen (Abg. Mag. Schweitzer: Wo ist das?), an dem die Spitzen des europäischen Rechtsextremismus teilnahmen. Im Rahmen dieses Treffens wurde auch festgestellt, dass etwa Führungskader der neonazistischen VAPO Gottfried Küssels anwesend waren.

"Das beginnt auch bei der Osterweiterung. Diese Osterweiterung, hohe Fest-Corona, hat anderes zum Ziel. Die Osterweiterung bringt uns schleichend Zypern in die Europäische Union. Die Osterweiterung soll nach amerikanischen Vorstellungen letztlich die Erweiterung um die Türkei zum Ziel haben. Womit Europa, die Europäische Union, dann endgültig kaputt gemacht würde." – Ende dieses Zitates. (Abg. Jung: Das sagt die deutsche Bundesregierung!)

Stadler kommt dann weiter zu dem Schluss, dass diese Völker nicht das Gesicht dieser Heimat so prägen könnten oder prägen sollten. (Abg. Jung: Das ist Ihre Auslegung des Zitats!)

Meine Damen und Herren! In Vorarlberg gibt es auch einen Landes-Volksanwalt. Er wird mit Dreiviertelmehrheit bestellt, und in diesem Bundesland hätte Herr Mag. Stadler nicht einmal den Funken einer Chance gehabt, nominiert oder gar gewählt zu werden. Nicht einmal Herr Gorbach hätte Stadler für dieses Amt vorgeschlagen, denn gerade beim Amt des Volksanwaltes ist, glaube ich, zu Recht darauf Wert zu legen, dass er eben die Bevölkerung im Sinne der österreichischen Verfassung, im Sinne des Artikels 7 vertritt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das macht er ja!)

Artikel 7 sieht vor, dass es keine wie immer gearteten Unterscheidungen nach "der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses" geben darf. Jemand, der andauernd den Islam, die Anwesenheit von Menschen aus dem Islam als die Hauptgefahr an die Wand malt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie doch wenigstens ein bisschen objektiv!), sprengt nicht nur den politischen Grundkonsens, sondern auch den Geist dieser österreichischen Bundesverfassung aus 1945. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Versuchen Sie doch, wenigstens ein bisschen objektiv zu sein! – Abg. Mag. Schweitzer: Macht die FPÖ jetzt zu viel für die islamischen Staatsbürger oder zu wenig? Sie müssen eine Linie finden!)

Artikel 7 sieht vor, dass es keine wie immer gearteten Unterscheidungen nach "der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses" geben darf. Jemand, der andauernd den Islam, die Anwesenheit von Menschen aus dem Islam als die Hauptgefahr an die Wand malt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie doch wenigstens ein bisschen objektiv!), sprengt nicht nur den politischen Grundkonsens, sondern auch den Geist dieser österreichischen Bundesverfassung aus 1945. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Versuchen Sie doch, wenigstens ein bisschen objektiv zu sein! – Abg. Mag. Schweitzer: Macht die FPÖ jetzt zu viel für die islamischen Staatsbürger oder zu wenig? Sie müssen eine Linie finden!)

Es ist wirklich auch sehr beachtlich, wer es ist, der bei dieser Debatte so lautstarke Zwischenrufe macht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können einfach nicht objektiv sein!) Und es sind andere – und ich sage, ich weiß es –, es gibt auch in der freiheitlichen Fraktion Leute, die es endgültig satt haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich würde mich schämen an Ihrer Stelle!), dass diese Differenzierung zwischen Menschen nach völkischen, nach rassischen Kriterien hier Platz greift. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine arrogante Art!)

Es ist wirklich auch sehr beachtlich, wer es ist, der bei dieser Debatte so lautstarke Zwischenrufe macht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können einfach nicht objektiv sein!) Und es sind andere – und ich sage, ich weiß es –, es gibt auch in der freiheitlichen Fraktion Leute, die es endgültig satt haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich würde mich schämen an Ihrer Stelle!), dass diese Differenzierung zwischen Menschen nach völkischen, nach rassischen Kriterien hier Platz greift. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine arrogante Art!)

Es ist wirklich auch sehr beachtlich, wer es ist, der bei dieser Debatte so lautstarke Zwischenrufe macht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können einfach nicht objektiv sein!) Und es sind andere – und ich sage, ich weiß es –, es gibt auch in der freiheitlichen Fraktion Leute, die es endgültig satt haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich würde mich schämen an Ihrer Stelle!), dass diese Differenzierung zwischen Menschen nach völkischen, nach rassischen Kriterien hier Platz greift. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine arrogante Art!)

Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie ehrlich: Würden Sie eine Person, vielleicht einen Österreicher, eine Österreicherin, der/die sich zum Islam bekennt oder aus einem solchen Land gekommen ist, vertrauensvoll an den Volksanwalt Stadler verweisen? (Abg. Dr. Martin Graf: Tausende machen das!) Würden Sie zeitgenössische Künstlerinnen und Künstler an diesen Volksanwalt verweisen? Würden Sie einen Zivildiener, der einen Grund zur Beschwerde hat, an diesen Volksanwalt verweisen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie einmal objektiv sein? Nein, Sie können es nicht!) – Ich würde das nicht tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zahlreiche lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie ehrlich: Würden Sie eine Person, vielleicht einen Österreicher, eine Österreicherin, der/die sich zum Islam bekennt oder aus einem solchen Land gekommen ist, vertrauensvoll an den Volksanwalt Stadler verweisen? (Abg. Dr. Martin Graf: Tausende machen das!) Würden Sie zeitgenössische Künstlerinnen und Künstler an diesen Volksanwalt verweisen? Würden Sie einen Zivildiener, der einen Grund zur Beschwerde hat, an diesen Volksanwalt verweisen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie einmal objektiv sein? Nein, Sie können es nicht!) – Ich würde das nicht tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zahlreiche lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es ist gut, dass Sie sich in der heutigen Debatte – einige von Ihnen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe gesagt, Sie können nicht objektiv sein!); ich weiß es zu schätzen, dass es nicht alle sind – dermaßen demaskieren und entlarven. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, wir demaskieren uns nicht!)

Es ist gut, dass Sie sich in der heutigen Debatte – einige von Ihnen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe gesagt, Sie können nicht objektiv sein!); ich weiß es zu schätzen, dass es nicht alle sind – dermaßen demaskieren und entlarven. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, wir demaskieren uns nicht!)

Meine Damen und Herren! Stadler hat es gesagt: Einen politischen Grundkonsens an die Stelle von historischen Fakten zu setzen, seine historischen Fakten – ich zitiere wörtlich –, "wird es nicht spielen". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie schaffen es nicht, objektiv zu sein, deswegen können Sie es sich nicht vorstellen, dass wir es sind!) Und er setzt fort: "Die österreichische Innenpolitik hält viele Narben aus."

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Petrovic freut sich schon auf ein Niederösterreich mit Ewald Stadler! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Match hat schon begonnen! Es gibt schon Wahlkampf!)

"Österreich stellt sich seiner Verantwortung aus der verhängnisvollen Geschichte des 20. Jahrhunderts und den ungeheuerlichen Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes: ..." (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso gehen beim Gusenbauer alle hinaus?)

Ich bin der Auffassung, dass dem an inhaltlichen Wertungen nichts hinzuzufügen ist, denn das sollte der wirkliche Konsens in unserem Land sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso gehen die alle? – Abg. Dr. Martin Graf: Der Gusenbauer spricht, und die Parteifreunde gehen alle! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Gusenbauer, warum gehen die alle?)

Aber er geht nicht nur mit dieser Zeit in unglaublicher Art und Weise um. Man muss sich die Rede im Gesamten ansehen. Wenn dann Herr Stadler – und ich empfehle jedem, sich das Video anzusehen, Herr Abgeordneter Khol (Abg. Dr. Khol: Ich habe es gesehen!) – mit hassverzerrtem Gesicht (Abg. Dr. Martin Graf: Aber geh! Haben Sie die Petrovic gesehen?) dort sagt – und ich zitiere wieder wörtlich –:

Aber er geht nicht nur mit dieser Zeit in unglaublicher Art und Weise um. Man muss sich die Rede im Gesamten ansehen. Wenn dann Herr Stadler – und ich empfehle jedem, sich das Video anzusehen, Herr Abgeordneter Khol (Abg. Dr. Khol: Ich habe es gesehen!) – mit hassverzerrtem Gesicht (Abg. Dr. Martin Graf: Aber geh! Haben Sie die Petrovic gesehen?) dort sagt – und ich zitiere wieder wörtlich –:

"Wir haben alles niedergetrampelt an Werten, was unseren Vorvätern heilig war." (Abg. Dr. Martin Graf: Da haben Sie das Gesicht von der Petrovic nicht gesehen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann doch nicht sein, dass jemand, der so etwas sagt, eine der hohen öffentlichen Funktionen innehat! (Abg. Ing. Scheuch: Der Herr Gusenbauer bestimmt das!) Wir wissen, dass es leider Menschen in Österreich gibt, die die Dinge ähnlich betrachten wie Herr Stadler. Es gibt sie leider. Aber der ganz, ganz große Unterschied – und das ist die politische Verantwortung – liegt darin, dass jemand, der in Österreich Auffassungen vertritt wie Herr Stadler, kein öffentliches Amt bekleiden darf! Das ist unsere politische Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie wollen hier künstlich eine Stadler-Diskussion erzeugen, künstliche Aufregung über eine Aussage, die jetzt schon mehrere Tage zurückliegt, die mehrfach erklärt worden ist, wozu mehrfach auch vom Kollegen Stadler selbst unmissverständlich klargestellt worden ist (Abg. Mag. Muttonen: Was ist klargestellt worden?), dass er keinen Vergleich zwischen terroristischen Systemen zieht, dass er keinerlei NS-Verharmlosungen von sich gegeben hat, sondern dieses System klipp und klar verurteilt hat, dass es keine Aufrechnung von Opfern und des Leides geben kann, sondern eine ganz klare Verurteilung.

"Sobald sie kamen, gab es Plünderung und Brandstiftung, Vergewaltigung und Mord. ... In fast jedem Ort Niederösterreichs gab es außer den Morden auch Selbstmorde aus Verzweiflung. Nicht alles, was als Selbstmord in den Sterberegistern gebucht ist, war aber wirklich Selbstmord. ... Durch alle Ortschaften Niederösterreichs, von Osten bis nach Westen, wälzte sich das Grauen. Ganze Familien wurden ausgerottet." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist der Petrovic egal!)

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich bin gegen jede Pauschalverurteilung. Das ist das Schlechteste, was wir tun können, irgendetwas zu pauschalisieren, Recht, Unrecht oder Leid und Opfer. Das ist ganz schlecht. (Abg. Öllinger: Ja, ja! Genau Sie! Gerade Sie sollten sich an Ihre Politik erinnern!) Aber man muss differenzieren.

Zweites Beispiel: Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben vorhin von der Grenze zum Verbotsgesetz gesprochen. Wo ist der Abgeordnete Edlinger, wenn Sie von der Grenze zum Verbotsgesetz sprechen? (Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist er denn?) Sie wissen ganz genau, dass hier ein Abgeordneter in der zweiten Reihe sitzt, dessen Sessel heute leer ist, weil er genau weiß, was wir heute diskutieren (Abg. Öllinger: Nein, nein! Er ist nicht hier, weil der Westenthaler spricht!), der ohne Ansatz, ohne einen Vorbehalt, ohne einen Vorsatz, ohne Nachsatz – Sie können das Protokoll nachlesen –, einfach aus sich heraus "Sieg Heil!" in diesen Saal gebrüllt hat (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei meiner Rede war das!), was meiner Meinung nach – und nicht nur meiner Meinung nach – ein klarer Tatbestand der NS-Wiederbetätigung ist. Bis heute konsequenzlos! Keine Konsequenz! Dieser Abgeordnete sitzt noch immer in unseren Reihen. Er kann nicht einmal rechtlich verfolgt werden, weil er die absolute Immunität genießt. Aber er

Zweites Beispiel: Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben vorhin von der Grenze zum Verbotsgesetz gesprochen. Wo ist der Abgeordnete Edlinger, wenn Sie von der Grenze zum Verbotsgesetz sprechen? (Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist er denn?) Sie wissen ganz genau, dass hier ein Abgeordneter in der zweiten Reihe sitzt, dessen Sessel heute leer ist, weil er genau weiß, was wir heute diskutieren (Abg. Öllinger: Nein, nein! Er ist nicht hier, weil der Westenthaler spricht!), der ohne Ansatz, ohne einen Vorbehalt, ohne einen Vorsatz, ohne Nachsatz – Sie können das Protokoll nachlesen –, einfach aus sich heraus "Sieg Heil!" in diesen Saal gebrüllt hat (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei meiner Rede war das!), was meiner Meinung nach – und nicht nur meiner Meinung nach – ein klarer Tatbestand der NS-Wiederbetätigung ist. Bis heute konsequenzlos! Keine Konsequenz! Dieser Abgeordnete sitzt noch immer in unseren Reihen. Er kann nicht einmal rechtlich verfolgt werden, weil er die absolute Immunität genießt. Aber er

Ich fordere Sie auf: Bevor Sie mit Steinen aus dem Glashaus werfen, veranlassen Sie Abgeordneten Edlinger, endlich sein Mandat zurückzulegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat sich nicht dazu geäußert! Er hat sich nicht einmal entschuldigt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Definition, unser Grundsatz in Artikel 1 unseres Parteiprogramms, ist vollkommen klar, unmissverständlich und nicht interpretierbar. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Sagen Sie das auch dem Stadler!) Er ist unvereinbar mit den Gräueltaten des schrecklichen NS-Terrorregimes, und er ist auch unvereinbar mit den Gräueltaten so mancher aus den Sowjetbesatzungszonen in Niederösterreich, wo Frauen vergewaltigt wurden, gebrandschatzt wurde, Menschen umgebracht worden sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Satz stammt aus der Feder von Ewald Stadler, und er spiegelt das Parteiprogramm der Freiheitlichen mit der deutlichsten Distanzierung (Abg. Öllinger: Eine Tragik!) von jeglichem Extremismus, von Totalitarismus und überhaupt von allen Extremismen wider. Wir haben das deutlichste Programm. Es ist nicht anders interpretierbar, und es wurde von Ewald Stadler maßgeblich mitgeschrieben. (Abg. Brosz: Sie glauben ja selbst nicht, was Sie sagen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Satz stammt aus der Feder von Ewald Stadler, und er spiegelt das Parteiprogramm der Freiheitlichen mit der deutlichsten Distanzierung (Abg. Öllinger: Eine Tragik!) von jeglichem Extremismus, von Totalitarismus und überhaupt von allen Extremismen wider. Wir haben das deutlichste Programm. Es ist nicht anders interpretierbar, und es wurde von Ewald Stadler maßgeblich mitgeschrieben. (Abg. Brosz: Sie glauben ja selbst nicht, was Sie sagen!)

Es wird Ihnen angesichts der Vorfälle in Ihren eigenen Reihen nicht gelingen, uns zu unterstellen, wir hätten kein lupenreines Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat. – Herr Ewald Stadler hat ein solches! (Abg. Öllinger: Nein!) Er ist einer meiner Vorgänger als Klubobmann. Wir als freiheitliche Parlamentsfraktion erwarten, dass Sie denselben Respekt, den Sie vor lupenreinen Demokraten, auch vor allen lupenreinen Demokraten hier im Hohen Haus haben, auch gegenüber den Freiheitlichen aufbringen, denn Sie erwarten ihn auch von uns. (Abg. Brosz: Sie glauben doch nicht, was Sie da sagen!)

Es wird Ihnen angesichts der Vorfälle in Ihren eigenen Reihen nicht gelingen, uns zu unterstellen, wir hätten kein lupenreines Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat. – Herr Ewald Stadler hat ein solches! (Abg. Öllinger: Nein!) Er ist einer meiner Vorgänger als Klubobmann. Wir als freiheitliche Parlamentsfraktion erwarten, dass Sie denselben Respekt, den Sie vor lupenreinen Demokraten, auch vor allen lupenreinen Demokraten hier im Hohen Haus haben, auch gegenüber den Freiheitlichen aufbringen, denn Sie erwarten ihn auch von uns. (Abg. Brosz: Sie glauben doch nicht, was Sie da sagen!)

Wir sind zu solch einem Konsens bereit. (Abg. Öllinger: Das ist ja furchtbar!) Wir sind auch bereit, miteinander so umzugehen, dass man nicht eine gesamte Fraktion, eine gesamte Partei ins rechtsextreme Eck stellt, wie das Frau Kollegin Petrovic versucht hat. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte nicht um den heißen Brei herumreden. Ich kenne Ewald Stadler. Wir alle kennen ihn – er ist hier gesessen – als Klubobmann der Freiheitlichen Partei, als jemand, der in der Lage war, einen Satz zu schreiben, wie ihn Peter Westenthaler vorgelesen hat, und der in der Lage war, Diskussionen mit aller intellektuellen Schärfe und zum Teil mit verletzender Brillanz zu führen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Verletzend, ja!) Daher ist seine Rede kein Zufall. Diese Rede, diese Gleichsetzung von einer Tyrannei mit der anderen, hätte nicht gehalten werden dürfen. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und den Grünen.)

Das darf es in diesem Land nicht geben. Da ich alle Erklärungen, die dann gegeben wurden, sorgfältig analysiert habe, glaube ich auch nicht, dass Volksanwalt Ewald Stadler dies so gemeint hat. Ich erwarte aber, dass er diese Dinge noch einmal klarstellt, und zwar im Sinne der maßvollen Erklärung seiner Kollegen, der Volksanwälte Peter Kostelka und Rosemarie Bauer. (Abg. Öllinger: Er hat nachgeschoben!) In der maßvollen Erklärung dieser Volksanwälte ist, Frau Kollegin Petrovic, von Rücktritt nicht die Rede, sondern von einem Geschichtsverständnis und von einem Amtsverständnis, das allen gemein sein sollte.

Wenn wir aber das nächste Mal die Volksanwälte zu wählen haben, dann sollten sich alle vier Parteien zusammensetzen und überlegen, ob wir nicht das, was für den Rechnungshofpräsidenten in unserer Bundesverfassung vorgesehen ist, nämlich rechtliche Verantwortung vor dem Verfassungsgerichtshof und politische Verantwortung im Nationalrat, für die Zukunft in Bezug auf die Volksanwälte auf das gleiche Niveau heben sollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Den Nationalratspräsidenten auch gleich dazu!) Ich denke, dass wir das überlegen sollten. Ich meine aber nicht, dass wir undifferenziert mit Totalverurteilungen operieren sollten, denn die Wahrheit hat oft Schattierungen.

Ich denke, dass auch Volksanwalt Ewald Stadler die Chance haben muss, einen Fehler, den er vielleicht begangen hat, zu korrigieren und Dinge klarzustellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Er hat sie andauernd!)

Herr Bundeskanzler! Seit dem 2. Juli sind diese Äußerungen bis zum Erbrechen wiederholt worden. (Abg. Dr. Ofner: Von euch, ja!) Es kann doch nicht sein, dass sie Ihnen entgangen sind. Es wurde nämlich gesagt, dass Österreich 1945 angeblich vom Faschismus und der

Herr Bundeskanzler! Das sagt Volksanwalt Mag. Stadler, und Ihnen fällt dazu nicht mehr ein, als uns an die Gesamtgeschichte Österreichs zu erinnern? Herr Dr. Khol! Es kann gar keine Rede davon sein, dass Herr Mag. Stadler nicht jede Menge Gelegenheit gehabt hätte, diese Äußerungen zu korrigieren oder zu relativieren. Im Gegenteil: Er legt noch nach! (Abg. Dr. Khol: Glaub ich nicht! Nein!) Haben Sie die APA-Meldung von heute gelesen? – Ich komme gleich darauf zurück. (Abg. Ing. Westenthaler: Schauen Sie einmal in die "ZiB 2", da hat er alles erklärt!)

Herr Bundeskanzler! Das sagt Volksanwalt Mag. Stadler, und Ihnen fällt dazu nicht mehr ein, als uns an die Gesamtgeschichte Österreichs zu erinnern? Herr Dr. Khol! Es kann gar keine Rede davon sein, dass Herr Mag. Stadler nicht jede Menge Gelegenheit gehabt hätte, diese Äußerungen zu korrigieren oder zu relativieren. Im Gegenteil: Er legt noch nach! (Abg. Dr. Khol: Glaub ich nicht! Nein!) Haben Sie die APA-Meldung von heute gelesen? – Ich komme gleich darauf zurück. (Abg. Ing. Westenthaler: Schauen Sie einmal in die "ZiB 2", da hat er alles erklärt!)

Es ist glücklicherweise auch so, dass es – abgesehen von Herrn Westenthaler – in der FPÖ durchaus Persönlichkeiten gibt, die die Äußerungen von Herrn Stadler mehr oder weniger scharf, mehr oder weniger milde, aber doch kritisiert haben. (Abg. Neudeck: Ein Minderheitenprogramm!) – Ein Minderheitenprogramm, sagt der Kollege von der FPÖ? Aha! Dazu gehört aber immerhin ein stellvertretender Parteiobmann, wenn ich mich nicht irre, und zwar Herr Gorbach aus Vorarlberg. (Abg. Neudeck: Es bleibt ein Minderheitenprogramm! Es gibt noch zwei andere und eine Parteiobfrau! Es waren doch nicht mehr!) – Okay, es sind unwichtige Persönlichkeiten. Ich nehme das zur Kenntnis. (Abg. Neudeck: Sind für Sie Minderheiten unwichtig?) – Ich habe das nicht zu bewerten. (Abg. Neudeck: Für Sie sind Minderheiten unwichtig!) – Ich wollte nur sagen, es gibt in der FPÖ Persönlichkeiten, die das nicht so positiv sehen wie Herr Westenthaler. Sie sagen, das sind unwichtige Leute. (Abg. Neudeck: Sie sagen das!)

Es ist glücklicherweise auch so, dass es – abgesehen von Herrn Westenthaler – in der FPÖ durchaus Persönlichkeiten gibt, die die Äußerungen von Herrn Stadler mehr oder weniger scharf, mehr oder weniger milde, aber doch kritisiert haben. (Abg. Neudeck: Ein Minderheitenprogramm!) – Ein Minderheitenprogramm, sagt der Kollege von der FPÖ? Aha! Dazu gehört aber immerhin ein stellvertretender Parteiobmann, wenn ich mich nicht irre, und zwar Herr Gorbach aus Vorarlberg. (Abg. Neudeck: Es bleibt ein Minderheitenprogramm! Es gibt noch zwei andere und eine Parteiobfrau! Es waren doch nicht mehr!) – Okay, es sind unwichtige Persönlichkeiten. Ich nehme das zur Kenntnis. (Abg. Neudeck: Sind für Sie Minderheiten unwichtig?) – Ich habe das nicht zu bewerten. (Abg. Neudeck: Für Sie sind Minderheiten unwichtig!) – Ich wollte nur sagen, es gibt in der FPÖ Persönlichkeiten, die das nicht so positiv sehen wie Herr Westenthaler. Sie sagen, das sind unwichtige Leute. (Abg. Neudeck: Sie sagen das!)

Es ist glücklicherweise auch so, dass es – abgesehen von Herrn Westenthaler – in der FPÖ durchaus Persönlichkeiten gibt, die die Äußerungen von Herrn Stadler mehr oder weniger scharf, mehr oder weniger milde, aber doch kritisiert haben. (Abg. Neudeck: Ein Minderheitenprogramm!) – Ein Minderheitenprogramm, sagt der Kollege von der FPÖ? Aha! Dazu gehört aber immerhin ein stellvertretender Parteiobmann, wenn ich mich nicht irre, und zwar Herr Gorbach aus Vorarlberg. (Abg. Neudeck: Es bleibt ein Minderheitenprogramm! Es gibt noch zwei andere und eine Parteiobfrau! Es waren doch nicht mehr!) – Okay, es sind unwichtige Persönlichkeiten. Ich nehme das zur Kenntnis. (Abg. Neudeck: Sind für Sie Minderheiten unwichtig?) – Ich habe das nicht zu bewerten. (Abg. Neudeck: Für Sie sind Minderheiten unwichtig!) – Ich wollte nur sagen, es gibt in der FPÖ Persönlichkeiten, die das nicht so positiv sehen wie Herr Westenthaler. Sie sagen, das sind unwichtige Leute. (Abg. Neudeck: Sie sagen das!)

Es ist glücklicherweise auch so, dass es – abgesehen von Herrn Westenthaler – in der FPÖ durchaus Persönlichkeiten gibt, die die Äußerungen von Herrn Stadler mehr oder weniger scharf, mehr oder weniger milde, aber doch kritisiert haben. (Abg. Neudeck: Ein Minderheitenprogramm!) – Ein Minderheitenprogramm, sagt der Kollege von der FPÖ? Aha! Dazu gehört aber immerhin ein stellvertretender Parteiobmann, wenn ich mich nicht irre, und zwar Herr Gorbach aus Vorarlberg. (Abg. Neudeck: Es bleibt ein Minderheitenprogramm! Es gibt noch zwei andere und eine Parteiobfrau! Es waren doch nicht mehr!) – Okay, es sind unwichtige Persönlichkeiten. Ich nehme das zur Kenntnis. (Abg. Neudeck: Sind für Sie Minderheiten unwichtig?) – Ich habe das nicht zu bewerten. (Abg. Neudeck: Für Sie sind Minderheiten unwichtig!) – Ich wollte nur sagen, es gibt in der FPÖ Persönlichkeiten, die das nicht so positiv sehen wie Herr Westenthaler. Sie sagen, das sind unwichtige Leute. (Abg. Neudeck: Sie sagen das!)

Es ist glücklicherweise auch so, dass es – abgesehen von Herrn Westenthaler – in der FPÖ durchaus Persönlichkeiten gibt, die die Äußerungen von Herrn Stadler mehr oder weniger scharf, mehr oder weniger milde, aber doch kritisiert haben. (Abg. Neudeck: Ein Minderheitenprogramm!) – Ein Minderheitenprogramm, sagt der Kollege von der FPÖ? Aha! Dazu gehört aber immerhin ein stellvertretender Parteiobmann, wenn ich mich nicht irre, und zwar Herr Gorbach aus Vorarlberg. (Abg. Neudeck: Es bleibt ein Minderheitenprogramm! Es gibt noch zwei andere und eine Parteiobfrau! Es waren doch nicht mehr!) – Okay, es sind unwichtige Persönlichkeiten. Ich nehme das zur Kenntnis. (Abg. Neudeck: Sind für Sie Minderheiten unwichtig?) – Ich habe das nicht zu bewerten. (Abg. Neudeck: Für Sie sind Minderheiten unwichtig!) – Ich wollte nur sagen, es gibt in der FPÖ Persönlichkeiten, die das nicht so positiv sehen wie Herr Westenthaler. Sie sagen, das sind unwichtige Leute. (Abg. Neudeck: Sie sagen das!)

Dazu zählt der stellvertretende Parteiobmann Gorbach. Bundesminister Grasser war schockiert, entnehme ich der Presse. Generalsekretär Sichrovsky hat sich kein Blatt vor den Mund genommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie einmal zum Pilz Stellung!) Frau Vizekanzlerin Riess-Passer hat im Gegensatz zu Herrn Westenthaler immerhin gesagt, dass die historischen Aussagen von Herrn Mag. Stadler falsch sind. – Immerhin! (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu Herrn Pilz? "Staat abschaffen", verteidigen Sie das?) Sie hat allerdings hinzugefügt, dass die Reaktionen der Kritiker hysterisch seien.

Dazu zählt der stellvertretende Parteiobmann Gorbach. Bundesminister Grasser war schockiert, entnehme ich der Presse. Generalsekretär Sichrovsky hat sich kein Blatt vor den Mund genommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie einmal zum Pilz Stellung!) Frau Vizekanzlerin Riess-Passer hat im Gegensatz zu Herrn Westenthaler immerhin gesagt, dass die historischen Aussagen von Herrn Mag. Stadler falsch sind. – Immerhin! (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu Herrn Pilz? "Staat abschaffen", verteidigen Sie das?) Sie hat allerdings hinzugefügt, dass die Reaktionen der Kritiker hysterisch seien.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ich denke, ich bin kein Hysteriker. Ich glaube sogar, der eine oder andere aus dem FPÖ-Klub – abgesehen von Herrn Westenthaler – würde mir das zubilligen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich warte, was Sie zu Herrn Pilz sagen! Darauf, was Sie zu Herrn Pilz sagen, bin ich gespannt!)

Zweitens hat Frau Riess-Passer, unsere Vizekanzlerin, in diesem Zusammenhang auf Anfrage nicht ausgeschlossen, dass Herr Mag. Stadler Spitzenkandidat der FPÖ bei den Landtagswahlen in Niederösterreich wird. – Ein Mann, der keinen Unterschied sehen kann zwischen der Besetzung durch das Terrorregime Hitlers von 1938 bis 1945, der GESTAPO, der SS, den Konzentrationslagern und so weiter, ganz zu schweigen von den Hunderttausenden von Toten, die der Krieg und die KZs Österreich gekostet haben, einerseits und der Nachkriegsregierung Österreichs unter Figl und Raab, unter ÖVP/SPÖ-Regierungen andererseits! Da kann Herr Mag. Stadler leider keinen Unterschied sehen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Unterstellung, die durch nichts begründet ist!)

Herr Dr. Khol! Da kommt Ihnen nicht irgendwie Ekel oder Grausen? Sind Sie nicht sprachlos angesichts solcher Dinge? (Abg. Ing. Westenthaler: Sie manipulieren Äußerungen, wie es Ihnen passt!) – Ich manipuliere hier nichts, Herr Kollege Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie biegen es sich hin, wie es Ihnen passt!) – In einer APA-Meldung von heute, dem 11. Juli 2002, Vorausmeldung "FORMAT", erklärt Stadler zur Frage, ob er die Besatzungszeit der NS-Zeit vorgezogen hätte – ich zitiere wörtlich –:

Herr Dr. Khol! Da kommt Ihnen nicht irgendwie Ekel oder Grausen? Sind Sie nicht sprachlos angesichts solcher Dinge? (Abg. Ing. Westenthaler: Sie manipulieren Äußerungen, wie es Ihnen passt!) – Ich manipuliere hier nichts, Herr Kollege Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie biegen es sich hin, wie es Ihnen passt!) – In einer APA-Meldung von heute, dem 11. Juli 2002, Vorausmeldung "FORMAT", erklärt Stadler zur Frage, ob er die Besatzungszeit der NS-Zeit vorgezogen hätte – ich zitiere wörtlich –:

"Wenn ich die Wahl habe zwischen Pest und Cholera ..." – Wie soll ich das verstehen? Pest steht für Hitler-Deutschland und Cholera für die Figl-Raab-Regierung? – Und dazu sagen Sie nichts? (Empörter Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Besatzungsmacht, Herr Kollege! Vergewaltigungen, 200 000! Mord und Totschlag! Sie verdrehen alles!)

Herr Westenthaler! Ich lese Ihnen einen Kommentar aus dem "Kurier" vor, der meines Erachtens fair ist und der auch auf den Punkt eingeht, den Sie hier gerade herausschreien. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind Tatsachen!) – Hören Sie einmal zu! Ich zitiere den "Kurier" vom 4. Juli 2002:

Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel! Dazu sagen Sie nichts? (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist der Herr Pilz, der den Staat abschaffen will?) Selbst Herr Dr. Khol hat neulich gesagt, dem Dr. Stadler passieren solche Dinge nicht. (Abg. Dr. Khol: Magister! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das ist das Wichtigste!) – Das haben Sie gesagt, Herr Dr. Khol! Dem Herrn Mag. Stadler passieren solche Dinge nicht. Der provoziert mit Absicht. – Und angesichts dessen sagen Sie, Herr Dr. Khol und Herr Bundeskanzler Schüssel: Nun ja, aber ändern werden wir nichts; wir wollen jetzt keine Anlassgesetzgebung!

Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel! Dazu sagen Sie nichts? (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist der Herr Pilz, der den Staat abschaffen will?) Selbst Herr Dr. Khol hat neulich gesagt, dem Dr. Stadler passieren solche Dinge nicht. (Abg. Dr. Khol: Magister! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das ist das Wichtigste!) – Das haben Sie gesagt, Herr Dr. Khol! Dem Herrn Mag. Stadler passieren solche Dinge nicht. Der provoziert mit Absicht. – Und angesichts dessen sagen Sie, Herr Dr. Khol und Herr Bundeskanzler Schüssel: Nun ja, aber ändern werden wir nichts; wir wollen jetzt keine Anlassgesetzgebung!

Einverstanden, Herr Dr. Khol (Abg. Ing. Westenthaler: Wer den Staat abschaffen will, ist ein Anarchist!): Auch ich will keine Anlassgesetzgebung! Wir wollten das nie – siehe § 209 StGB. Auch in diesem Fall wollen wir keine Anlassgesetzgebung. (Abg. Dr. Khol: Die Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof!) Nehmen wir uns Zeit! Aber dass jemand in einer hohen öffentlichen Funktion, bestellt von diesem Hause, dem Nationalrat, solche Äußerungen tätigt und vom Nationalrat nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, Herr Dr. Khol, das belastet Sie keine Sekunde lang? Es lohnt sich also nicht, deshalb über die Abberufbarkeit auch von Volksanwälten nachzudenken – noch dazu, wo der Präsident des Rechnungshofes, der tatsächlich in einer sehr heiklen Situation ist, weil er zu prüfen, zu kontrollieren, aufzudecken und so weiter hat, sehr wohl jederzeit mit Mehrheit dieses Hauses abberufen werden kann?

Einverstanden, Herr Dr. Khol (Abg. Ing. Westenthaler: Wer den Staat abschaffen will, ist ein Anarchist!): Auch ich will keine Anlassgesetzgebung! Wir wollten das nie – siehe § 209 StGB. Auch in diesem Fall wollen wir keine Anlassgesetzgebung. (Abg. Dr. Khol: Die Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof!) Nehmen wir uns Zeit! Aber dass jemand in einer hohen öffentlichen Funktion, bestellt von diesem Hause, dem Nationalrat, solche Äußerungen tätigt und vom Nationalrat nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, Herr Dr. Khol, das belastet Sie keine Sekunde lang? Es lohnt sich also nicht, deshalb über die Abberufbarkeit auch von Volksanwälten nachzudenken – noch dazu, wo der Präsident des Rechnungshofes, der tatsächlich in einer sehr heiklen Situation ist, weil er zu prüfen, zu kontrollieren, aufzudecken und so weiter hat, sehr wohl jederzeit mit Mehrheit dieses Hauses abberufen werden kann?