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Und erst diese Woche haben wir die legistischen Voraussetzungen dafür geschaffen, den Nullkuponfonds aufzulösen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Bitte? (Abg. Böhacker: "Auszuräumen" habe ich verstanden!) Ach so. Sie befleißigen sich einer anderen Semantik. Ich habe "aufgelöst" gemeint, um so für das Budget 1997 2,4 Milliarden Schilling zu lukrieren.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Abgeordneter Schreiner! Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, da Sie damit eigentlich eine Frage nach dem Budget 1998 stellen und damit indirekt meiner Aussage, daß der Budgetvollzug 1997 voranschlagsgemäß mit 2,7 Prozent über die Bühne gehen wird, zustimmen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das hat er nicht gesagt!) Ich danke Ihnen dafür wirklich. Es ist dies ein sehr freundlicher Vertrauensvorschuß, den ich auch verdiene; Sie werden das beim Rechnungsabschluß feststellen. Ich bin auch gerne bereit, mit Ihnen um eine Flasche Sekt zu wetten, daß wir 2,7 Prozent erreichen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Kein Alkohol in diesem Haus!) – Frau Abgeordnete! Ich habe ja nicht gesagt, daß wir sie hier im Haus trinken. Ich halte mich selbstverständlich an die Regeln dieses Hauses. (Abg. Rosemarie Bauer: Dann bin ich zufrieden!)

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Abgeordneter Schreiner! Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, da Sie damit eigentlich eine Frage nach dem Budget 1998 stellen und damit indirekt meiner Aussage, daß der Budgetvollzug 1997 voranschlagsgemäß mit 2,7 Prozent über die Bühne gehen wird, zustimmen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das hat er nicht gesagt!) Ich danke Ihnen dafür wirklich. Es ist dies ein sehr freundlicher Vertrauensvorschuß, den ich auch verdiene; Sie werden das beim Rechnungsabschluß feststellen. Ich bin auch gerne bereit, mit Ihnen um eine Flasche Sekt zu wetten, daß wir 2,7 Prozent erreichen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Kein Alkohol in diesem Haus!) – Frau Abgeordnete! Ich habe ja nicht gesagt, daß wir sie hier im Haus trinken. Ich halte mich selbstverständlich an die Regeln dieses Hauses. (Abg. Rosemarie Bauer: Dann bin ich zufrieden!)

Ich möchte aber schon darauf hinweisen – Sie müßten das aus eigener Erfahrung viel besser wissen als ich, ich mußte mir das erst anlesen, denn ich bin erst seit 5 Monaten im Amt (Abg. Dr. Khol: Fishing for compliments!) –, daß im Grundsatzpaket für die Jahre 1996 und 1997 die Ausgaben zu den Einnahmen in einem Verhältnis von 60 zu 40 standen, was auch eingehalten wird.

Ich glaube, daß es nicht nur das Interesse der Liberalen sein kann, die gegen diese Methoden auftreten, sondern auch das Interesse all jener, die dafür sind, daß die Bevölkerung das Gefühl hat, daß hier Sacherwägungen Ursache für die Einführung solcher Methoden sind und keine Koalitionsüberlegungen. Ich glaube, daß das im augenblicklichen Klima nicht möglich ist und ersuche Sie daher, den Tagesordnungspunkt 3 von der Tagesordnung zu nehmen. (Abg. Schwarzenberger: Dieser Antrag wurde heute in der Früh schon abgelehnt!)

Ich lasse daher abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Schmidt auf Durchführung einer Debatte zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Schmidt – in Richtung ÖVP –: Dieses Mal wollt ihr nicht debattieren!)

Tatsache ist, daß wir bei der Behandlung des Saatgutgesetzes einen Abänderungsantrag auf Kennzeichnung gestellt haben (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine politische Wertung, keine tatsächliche Berichtigung!) , aber diesen Abänderungsantrag hat die gesamte SPÖ-Fraktion abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Wow!)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Drei Monate sind schon seit dem Gentechnik-Volksbegehren im April verstrichen, und heute, nach nunmehr drei Monaten, befaßt sich das Parlament zum ersten Mal mit diesem Volksbegehren. Bezeichnend dafür, wie "ernst" vor allem die ÖVP dieses Volksbegehren nimmt, ist der Umstand, daß die zukünftige Ausschußvorsitzende, die Generalsekretärin Rauch-Kallat, es nicht einmal der Mühe wert findet, rechtzeitig am Morgen nach einer anstrengenden Sitzung ihr Bett zu verlassen, um sich hier zu ihrer Wortmeldung einzufinden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Der Haider fehlt noch immer!)

Seit einem Jahr ist das schubladisiert. Im Unterausschuß wurde das Tierschutz-Volksbegehren ein-, zweimal behandelt, nun ist es schubladisiert, die Bevölkerungsinteressen werden nicht vertreten. Genauso machen Sie es mit dem Gentechnikanliegen. (Abg. Dr. Graf: Man will keinen kritischen Vorsitzenden!)

Sie haben ja gestern bei der Frage um die 0,5 Promille schon bewiesen, daß es Ihnen bei wichtigen Anliegen nicht um die Sache geht. (Abg. Dr. Schmidt: Fragen Sie die Kollegin Povysil, warum sie einmal so und einmal so entschieden hat!) Wenn es Ihnen heute nacht darum gegangen wäre, daß die Verkehrssicherheit erhöht wird, dann hätten Sie sachbezogen abgestimmt, dann hätten Sie nicht einen derartigen Koalitionskrach heraufbeschworen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann hätten Sie nicht die Abgeordnete Hagenhofer genötigt, zur Stimmabgabe herunterzukommen. Sie hat fast einen Nervenzusammenbruch bekommen und konnte bei den folgenden Stimmabgaben gar nicht mehr teilnehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Wonach hat die Frau Abgeordnete Povysil entschieden? Einmal so und einmal so!) Frau Kollegin Schmidt, die Abgeordnete Hagenhofer konnte gar nicht mehr teilnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie war fix und fertig, fragen Sie sie! Fragen Sie die Frau Abgeordnete Hagenhofer, wie schwer sie gelitten hat! (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)

Sie können sich aufregen, soviel Sie wollen! Das grenzt sogar an einen strafbaren Tatbestand, wenn man eine Abgeordnete zur Stimmabgabe nötigt. Und das war eindeutig eine Nötigung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist Ihnen gestern nicht um die Sache gegangen, es war Ihnen völlig egal, ob durch Alkoholisierung weitere Menschen ums Leben kommen. (Abg. Wabl: Ihnen ist es nicht um die Sache gegangen! Ihnen geht es nur um Stimmenmaximierung!) Es ist Ihnen nicht um die 0,5 Promille gegangen, es ist Ihnen darum gegangen, daß Sie sich innerhalb Ihrer Koalitionsparteien – die Schwarzen für sich, die Roten für sich – durchsetzen.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß jetzt die neue Vorsitzende dieses neu zu gründenden (Abg. Dr. Schmidt: Noch ist sie nicht gewählt!) – die Bewerberin, danke schön – Unterausschusses anwesend ist, denn ich habe schon fast gedacht, es geht so weiter wie gestern (Abg. Dr. Graf: Vorauseilender Gehorsam!) , daß Partei wichtiger ist als Sache. – Sie hört mir nicht zu, sie wird sich aber vielleicht trotzdem rechtfertigen, wenn man es ihr sagt. Ich bin froh, daß sie jetzt da ist.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß jetzt die neue Vorsitzende dieses neu zu gründenden (Abg. Dr. Schmidt: Noch ist sie nicht gewählt!) – die Bewerberin, danke schön – Unterausschusses anwesend ist, denn ich habe schon fast gedacht, es geht so weiter wie gestern (Abg. Dr. Graf: Vorauseilender Gehorsam!) , daß Partei wichtiger ist als Sache. – Sie hört mir nicht zu, sie wird sich aber vielleicht trotzdem rechtfertigen, wenn man es ihr sagt. Ich bin froh, daß sie jetzt da ist.

Zu Ihnen, Herr Kollege Pumberger, kann ich nur sagen: Haltet den Dieb! Sie sprechen hier von Nötigung (Abg. Dr. Pumberger: Ich habe das gesehen!) , obwohl Sie in Ihren eigenen Reihen eine Abgeordnete haben, die Sie hergebracht haben. Es tut mir leid, daß diese Dame krank ist, sie ist heute wieder entschuldigt. Die Frau Povysil hat zuerst für 0,5 Promille abgestimmt (Abg. Dr. Pumberger: So geht die SPÖ mit den Frauen um, und Sie unterstützen das!) – Herr Pumberger, jetzt bin ich am Wort, und ich rede jetzt nicht von der SPÖ, ich rede jetzt von Ihnen! –, aber beim zweiten Mal, nachdem der Herr Klubobmann Stadler sie, ich möchte nicht sagen: genötigt, aber dort hinten "bearbeitet" hat, hat sie gegen diese dritte Lesung gestimmt. (Abg. Rossmann: Das ist Ihre Phantasie!) Ist das eine Haltung?! Schämen Sie sich! Haltet den Dieb!, mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Mit zweierlei Maß messen ...!)

Zu Ihnen, Herr Kollege Pumberger, kann ich nur sagen: Haltet den Dieb! Sie sprechen hier von Nötigung (Abg. Dr. Pumberger: Ich habe das gesehen!) , obwohl Sie in Ihren eigenen Reihen eine Abgeordnete haben, die Sie hergebracht haben. Es tut mir leid, daß diese Dame krank ist, sie ist heute wieder entschuldigt. Die Frau Povysil hat zuerst für 0,5 Promille abgestimmt (Abg. Dr. Pumberger: So geht die SPÖ mit den Frauen um, und Sie unterstützen das!) – Herr Pumberger, jetzt bin ich am Wort, und ich rede jetzt nicht von der SPÖ, ich rede jetzt von Ihnen! –, aber beim zweiten Mal, nachdem der Herr Klubobmann Stadler sie, ich möchte nicht sagen: genötigt, aber dort hinten "bearbeitet" hat, hat sie gegen diese dritte Lesung gestimmt. (Abg. Rossmann: Das ist Ihre Phantasie!) Ist das eine Haltung?! Schämen Sie sich! Haltet den Dieb!, mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Mit zweierlei Maß messen ...!)

Zu Ihnen, Herr Kollege Pumberger, kann ich nur sagen: Haltet den Dieb! Sie sprechen hier von Nötigung (Abg. Dr. Pumberger: Ich habe das gesehen!) , obwohl Sie in Ihren eigenen Reihen eine Abgeordnete haben, die Sie hergebracht haben. Es tut mir leid, daß diese Dame krank ist, sie ist heute wieder entschuldigt. Die Frau Povysil hat zuerst für 0,5 Promille abgestimmt (Abg. Dr. Pumberger: So geht die SPÖ mit den Frauen um, und Sie unterstützen das!) – Herr Pumberger, jetzt bin ich am Wort, und ich rede jetzt nicht von der SPÖ, ich rede jetzt von Ihnen! –, aber beim zweiten Mal, nachdem der Herr Klubobmann Stadler sie, ich möchte nicht sagen: genötigt, aber dort hinten "bearbeitet" hat, hat sie gegen diese dritte Lesung gestimmt. (Abg. Rossmann: Das ist Ihre Phantasie!) Ist das eine Haltung?! Schämen Sie sich! Haltet den Dieb!, mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Mit zweierlei Maß messen ...!)

Zu Ihnen, Herr Kollege Pumberger, kann ich nur sagen: Haltet den Dieb! Sie sprechen hier von Nötigung (Abg. Dr. Pumberger: Ich habe das gesehen!) , obwohl Sie in Ihren eigenen Reihen eine Abgeordnete haben, die Sie hergebracht haben. Es tut mir leid, daß diese Dame krank ist, sie ist heute wieder entschuldigt. Die Frau Povysil hat zuerst für 0,5 Promille abgestimmt (Abg. Dr. Pumberger: So geht die SPÖ mit den Frauen um, und Sie unterstützen das!) – Herr Pumberger, jetzt bin ich am Wort, und ich rede jetzt nicht von der SPÖ, ich rede jetzt von Ihnen! –, aber beim zweiten Mal, nachdem der Herr Klubobmann Stadler sie, ich möchte nicht sagen: genötigt, aber dort hinten "bearbeitet" hat, hat sie gegen diese dritte Lesung gestimmt. (Abg. Rossmann: Das ist Ihre Phantasie!) Ist das eine Haltung?! Schämen Sie sich! Haltet den Dieb!, mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Mit zweierlei Maß messen ...!)

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Abgeordnete Motter hat behauptet, ich sei von Herrn Klubobmann Stadler zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten genötigt worden. (Abg. Dr. Schmidt: "Genötigt" hat sie nicht gesagt!) Das ist unwahr und falsch.

Ich lasse mich von keinem Menschen zu einem Abstimmungsverhalten nötigen oder bearbeiten oder beeinflussen. Es mag möglicherweise nicht in Ihr Weltbild passen, aber in meines paßt es, daß ich meine Meinung vertreten darf, so wie ich will. (Abg. Dr. Kier: Seit wann?!) Es hat aber meiner Meinung nach keinen Sinn, ein Gesetz zu befürworten, bei dem die Strafmaßnahmen völlig fehlen. In anderen Parteien hat es Nötigungen gegeben, aber auf diesem Auge sind Sie leider blind.

Trotzdem sage ich Ihnen: Auch ich glaube, daß Überzeugungsarbeit in der eigenen Fraktion möglich und manchmal notwendig ist, und daß das sicher auch zu harten Debatten führen kann. (Abg. Dr. Graf: Aber sie sollen mit Worten geführt werden!) Ich glaube auch, daß es Politikerinnen und Politikern zumutbar ist, auch oder gerade in den eigenen Reihen harte Debatten zu führen. Nur eines, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, von der ÖVP und Frau Kollegin Povysil, verstehe ich wirklich nicht: Wie die Logik aussieht, wenn Personen – das muß niemand tun – öffentlich erklären: Das ist meine Meinung, ich werde mich so verhalten – ob das jetzt die Gentechnik betrifft oder die Promillegrenze –, ich werde mich in der Öffentlichkeit und auch in diesem Haus so verhalten!, aber dann, weil behauptetermaßen eine unzulässige Beeinflussung von Angehörigen einer anderen Fraktion vorgefallen ist, nicht mehr zu ihrer eigenen Meinung stehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Aber Sie kennen den Unterschied zwischen zweiter und dritter Lesung, oder?)

Trotzdem sage ich Ihnen: Auch ich glaube, daß Überzeugungsarbeit in der eigenen Fraktion möglich und manchmal notwendig ist, und daß das sicher auch zu harten Debatten führen kann. (Abg. Dr. Graf: Aber sie sollen mit Worten geführt werden!) Ich glaube auch, daß es Politikerinnen und Politikern zumutbar ist, auch oder gerade in den eigenen Reihen harte Debatten zu führen. Nur eines, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, von der ÖVP und Frau Kollegin Povysil, verstehe ich wirklich nicht: Wie die Logik aussieht, wenn Personen – das muß niemand tun – öffentlich erklären: Das ist meine Meinung, ich werde mich so verhalten – ob das jetzt die Gentechnik betrifft oder die Promillegrenze –, ich werde mich in der Öffentlichkeit und auch in diesem Haus so verhalten!, aber dann, weil behauptetermaßen eine unzulässige Beeinflussung von Angehörigen einer anderen Fraktion vorgefallen ist, nicht mehr zu ihrer eigenen Meinung stehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Aber Sie kennen den Unterschied zwischen zweiter und dritter Lesung, oder?)

Das Gentechnik-Volksbegehren – so Khol – ziele nämlich darauf ab, die Forschungsfreiheit einzuschränken, der Wirtschaft Zügel anzulegen, im großen und ganzen eine neue Sparte in Forschung und Wirtschaft zu verhindern, und zwar durch Einschränkung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Freiheiten, und daher gehöre dies in den Verfassungsausschuß und daher müsse dies ein Unterausschuß unter dem Vorsitz von Frau Rauch-Kallat abhandeln. (Abg. Dr. Pumberger: Das haben Sie unterschrieben! Da sind Sie dafür!)

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die heutige erste Lesung dieses Gentechnik-Volksbegehrens ist das Ergebnis einer Volksbefragung (Abg. Wabl: Ein Volksbegehren war das!) , Entschuldigung, eines Volksbegehrens – der Versprecher erfolgte aufgrund der späten Stunde von gestern –, das von mehr als 1,2 Millionen Österreichern unterstützt wurde und damit zum zweitstärksten Volksbegehren in der Zweiten Republik wurde. Und im Vorfeld dieses Volksbegehrens, meine Damen und Herren, haben die Proponenten des Volksbegehrens völlig zu Recht Lobbyismus betrieben, für ihr Anliegen geworben mit massiven Aktionen, mit Unterstützung der Medien, vollkommen zu Recht, um auch Unterstützung für ihr Anliegen und für die, wie wir durch die Zahl der Unterzeichner gesehen haben, berechtigten Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher zu finden.

Aber es gibt auch Sorgen der Wirtschaft. Daher möchte ich jetzt zu Frau Abgeordneter Petrovic sagen: Daß Sie einen Lobbyismus von Firmen, die auf Gentechnologie angewiesen sind, und von Forschungseinrichtungen bei den zuständigen Ministern für illegitim halten, verstehe ich nicht. (Abg. Dr. Petrovic: Die Umweltbewegung verdient nichts an ihrem Lobbyismus! – Abg. Dr. Stummvoll: Die schaffen Arbeitsplätze, Frau Petrovic!) Ich verstehe völlig den Lobbyismus der Gegner der Gentechnologie beziehungsweise, wenn Sie so wollen, der Proponenten des Gentechnik-Volksbegehrens, aber es muß in einer Demokratie legitim sein, Frau Abgeordnete Petrovic, auch die Interessen Andersmeinender und Andersüberzeugter gelten zu lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Darum werden Sie Vorsitzende!) – Der Ausschuß muß mich ja erst wählen, das steht ja noch bevor.

Aber es gibt auch Sorgen der Wirtschaft. Daher möchte ich jetzt zu Frau Abgeordneter Petrovic sagen: Daß Sie einen Lobbyismus von Firmen, die auf Gentechnologie angewiesen sind, und von Forschungseinrichtungen bei den zuständigen Ministern für illegitim halten, verstehe ich nicht. (Abg. Dr. Petrovic: Die Umweltbewegung verdient nichts an ihrem Lobbyismus! – Abg. Dr. Stummvoll: Die schaffen Arbeitsplätze, Frau Petrovic!) Ich verstehe völlig den Lobbyismus der Gegner der Gentechnologie beziehungsweise, wenn Sie so wollen, der Proponenten des Gentechnik-Volksbegehrens, aber es muß in einer Demokratie legitim sein, Frau Abgeordnete Petrovic, auch die Interessen Andersmeinender und Andersüberzeugter gelten zu lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Darum werden Sie Vorsitzende!) – Der Ausschuß muß mich ja erst wählen, das steht ja noch bevor.

Das gleiche gilt für Bereiche der Wirtschaft, in denen Gentechnologie notwendigerweise angewandt werden muß. Da geht es um österreichische Arbeitsplätze, Frau Abgeordnete Petrovic. Und wir von der Österreichischen Volkspartei fühlen uns auch diesen Arbeitsplätzen verpflichtet. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist noch lange kein purer Lobbyismus für die Gentechnik. (Abg. Dr. Stummvoll: Lobbyismus für Arbeitsplätze!) Ich werde versuchen, sollte ich zur Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt werden, ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Nein, uns ist der Wirtschaftsstandort Österreich ein Anliegen, Herr Kollege Pumberger, weil wir gerade in Zeiten wie diesen um jeden einzelnen Arbeitsplatz ringen müssen. Und die Österreichische Volkspartei setzt sich dafür ein und steht dafür. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube daher, meine Damen und Herren, daß wir versuchen müssen, in diesem Sonderausschuß einen Weg zu finden, der uns bar von Emotionen – und Sie werden mir zugestehen, daß manche Phasen im Zuge des Gentechnik-Volksbegehrens nicht mehr emotionsfrei, sondern sehr emotionsgeladen waren –, ohne Aufregung, sachlich, durch Experten fundiert ... (Abg. Dr. Pumberger: 1,2 Millionen Unterschriften kommen nicht von Emotionen!) – Nein, nein, ich habe ja nicht gesagt, daß die Unterschriften davon kommen, aber daß es emotionalisierte Phasen gegeben hat, daß manche Aussagen nicht immer nur der Vernunft verpflichtet gewesen sind, das werden Sie mir zugestehen.

Ich glaube daher, daß es wichtig ist, in diesem Ausschuß sachlich und durch Experten fundiert zu diskutieren (Abg. Dr. Pumberger: Das haben wir schon! Wir hatten schon Experten!) , eine gemeinsame Linie zu finden, auch die notwendigen Veränderungen, die sich daraus ergeben, einer Lösung zuzuführen und die berechtigten Erwartungen der Unterzeichner des Gentechnik-Volksbegehrens zu erfüllen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einer Woche hat das zuständige Bundesministerium zwei Verordnungen zur Begutachtung ausgesandt; zum einen die Gentechnik-Zusatzstoffkennzeichungsverordnung. Ich weiß nicht: Wissen Sie das oder wissen Sie das nicht? (Abg. Dr. Pumberger: Die Frau Ministerin schreibt Briefe an Unternehmer!) Und wenn Sie die Erläuternden Bemerkungen lesen, Kollege Pumberger, dann finden Sie folgenden Satz: "In Reaktion auf das Gentechnik-Volksbegehren soll eine Regelung, die auch die verpflichtende Kennzeichnung gentechnisch veränderter beziehungsweise gentechnisch hergestellter Zusatzstoffe vorsieht, erlassen werden." (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Die Regierung hat also reagiert, Kollege Pumberger!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Er hat das Wort. Die Uhr ist auf 4 Minuten eingestellt. (Zwischenruf.) – Sie können auch mehr haben. Ich gebe Ihnen 5 Minuten. (Abg. Mag. Schweitzer: Danke, Herr Präsident!)

Ich erinnere Sie an die Diskussion über den Nationalen Umweltplan, und ich habe ... (Abg. Mag. Schweitzer: Und ihr unterstützt das!) – Genau, wir unterstützen das, weil beide Gelegenheiten da sind. Und ich sage dir noch etwas, lieber Kollege Schweitzer: Daß unter dem Abgeordneten Pumberger als Vorsitzendem des Gesundheitsausschusses dieses Thema nicht verhandelt wird, halte ich für sehr positiv, denn der ist mit seinen "normalen" Materien schon überfordert – und mit dieser erst recht! Das ist auch einmal klar und deutlich festzuhalten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es ist das für mich ein klares Beispiel dafür, daß sie nicht die Vorsitzende dieses Ausschusses sein soll. (Abg. Rauch-Kallat, den Saal betretend: Aber Sie müssen wissen, ich höre Ihnen zu!) – Das ist schön, Frau Rauch-Kallat!

Du selbst hast dich in mehreren Zeitungsartikeln für 0,5 Promille ausgesprochen. Aber die Taktik war gestern offensichtlich wichtiger als die Sache selbst. Ich habe das schon mehrmals von den Freiheitlichen erlebt: Wenn es tatsächlich um die Sache selbst und um das Einbekenntnis geht, siegt immer die Taktik schwarz/blau, ganz egal, worum es geht. Was hier heute nacht passiert ist, ist ein derart unglaublicher Vorfall, bei dem nur die Taktik gesiegt hat, bei dem es nicht mehr um die Sache ging, es ging überhaupt nicht mehr darum, was Abgeordnete Wochen vorher vertreten haben, sondern ausschließlich darum, daß man halt schwarz/blau vorzeigt, daß man zeigt, daß man die Mehrheit hat. (Abg. Mag. Stadler: Wann verteidigen Sie Frau Hagenhofer?) – Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich habe den Vorfall, den Sie hier beobachtet haben, einfach nicht gesehen. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie etwas zur Frau Hagenhofer!) Ich habe aber sehr wohl gesehen, daß da hinten zwei Abgeordnete von der ÖVP von anderen ÖVP-Abgeordneten sehr lautstark unter Druck gesetzt wurden, doch schwarz/blau zu stimmen (Abg. Dr. Krüger: Das ist eben selektive Wahrnehmung!) , und zwar geschah das mit einer Lautstärke, daß man sich nur wundern konnte, daß so etwas hier stattfinden kann. Das konnte ich beobachten.

Du selbst hast dich in mehreren Zeitungsartikeln für 0,5 Promille ausgesprochen. Aber die Taktik war gestern offensichtlich wichtiger als die Sache selbst. Ich habe das schon mehrmals von den Freiheitlichen erlebt: Wenn es tatsächlich um die Sache selbst und um das Einbekenntnis geht, siegt immer die Taktik schwarz/blau, ganz egal, worum es geht. Was hier heute nacht passiert ist, ist ein derart unglaublicher Vorfall, bei dem nur die Taktik gesiegt hat, bei dem es nicht mehr um die Sache ging, es ging überhaupt nicht mehr darum, was Abgeordnete Wochen vorher vertreten haben, sondern ausschließlich darum, daß man halt schwarz/blau vorzeigt, daß man zeigt, daß man die Mehrheit hat. (Abg. Mag. Stadler: Wann verteidigen Sie Frau Hagenhofer?) – Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich habe den Vorfall, den Sie hier beobachtet haben, einfach nicht gesehen. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie etwas zur Frau Hagenhofer!) Ich habe aber sehr wohl gesehen, daß da hinten zwei Abgeordnete von der ÖVP von anderen ÖVP-Abgeordneten sehr lautstark unter Druck gesetzt wurden, doch schwarz/blau zu stimmen (Abg. Dr. Krüger: Das ist eben selektive Wahrnehmung!) , und zwar geschah das mit einer Lautstärke, daß man sich nur wundern konnte, daß so etwas hier stattfinden kann. Das konnte ich beobachten.

Du selbst hast dich in mehreren Zeitungsartikeln für 0,5 Promille ausgesprochen. Aber die Taktik war gestern offensichtlich wichtiger als die Sache selbst. Ich habe das schon mehrmals von den Freiheitlichen erlebt: Wenn es tatsächlich um die Sache selbst und um das Einbekenntnis geht, siegt immer die Taktik schwarz/blau, ganz egal, worum es geht. Was hier heute nacht passiert ist, ist ein derart unglaublicher Vorfall, bei dem nur die Taktik gesiegt hat, bei dem es nicht mehr um die Sache ging, es ging überhaupt nicht mehr darum, was Abgeordnete Wochen vorher vertreten haben, sondern ausschließlich darum, daß man halt schwarz/blau vorzeigt, daß man zeigt, daß man die Mehrheit hat. (Abg. Mag. Stadler: Wann verteidigen Sie Frau Hagenhofer?) – Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich habe den Vorfall, den Sie hier beobachtet haben, einfach nicht gesehen. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie etwas zur Frau Hagenhofer!) Ich habe aber sehr wohl gesehen, daß da hinten zwei Abgeordnete von der ÖVP von anderen ÖVP-Abgeordneten sehr lautstark unter Druck gesetzt wurden, doch schwarz/blau zu stimmen (Abg. Dr. Krüger: Das ist eben selektive Wahrnehmung!) , und zwar geschah das mit einer Lautstärke, daß man sich nur wundern konnte, daß so etwas hier stattfinden kann. Das konnte ich beobachten.

Aber was sich leider heute nacht gezeigt hat, war, daß es offensichtlich nicht darum geht, nach freiem Wissen und Gewissen abzustimmen (Abg. Mag. Stadler: Bei uns schon!) , sondern ausschließlich nach taktischen Manövern. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht unsere Partei!) Herr Abgeordneter Stadler, jetzt kommen Sie mir doch nicht so daher! (Abg. Mag. Stadler: Aber

Aber was sich leider heute nacht gezeigt hat, war, daß es offensichtlich nicht darum geht, nach freiem Wissen und Gewissen abzustimmen (Abg. Mag. Stadler: Bei uns schon!) , sondern ausschließlich nach taktischen Manövern. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht unsere Partei!) Herr Abgeordneter Stadler, jetzt kommen Sie mir doch nicht so daher! (Abg. Mag. Stadler: Aber

Die Arbeitsplätze – sie wurden hier mehrmals erwähnt – sind wirklich ein vorgeschobenes Argument. Warum treten Sie nicht mit der gleichen Vehemenz für Bereiche ein, wo man tatsächlich Arbeitsplätze schaffen kann, so zum Beispiel im Bereich Umweltschutz und Ökologie, ein Bereich, in dem es überhaupt kein Problem gibt. Biomasseförderung, Frau Rauch-Kallat, was gäbe es denn da an Möglichkeiten, Wärmedämmungsmaßnahmen ... (Abg. Rauch-Kallat: Das sind ja tatsächlich Arbeitsplätze! Oder sind das keine Arbeitsplätze?) – Frau Rauch-Kallat, nochmals: Die Arbeitsplätze im Forschungsbereich dieser 40 Institute stehen überhaupt nicht zur Diskussion. Das, wo wirklich Arbeitsplätze geschaffen werden könnten – konkret mit Förderungen –, ist vor allem der Bereich alternativer Energieträger. Da könnte sich Österreich einen Namen machen: Biomasseförderungen, Windkraftförderung.

Ich glaube, wir haben noch vieles zu bewerkstelligen, das wissen Sie auch. Wir müssen die Frage der Haftung klären, wir müssen die Frage der Umweltverträglichkeit klären, und wir müssen die Frage der Kennzeichnung klären. Ich persönlich freue mich sehr darüber, daß sich das Parlament dazu entschlossen hat, einen Sonderausschuß zum Thema Gentechnik-Volksbegehren einzusetzen, denn es ist nicht wichtig, wie der oder die Vorsitzende heißt, sondern es ist wichtig (Abg. Dr. Pumberger: Daß sie rot oder schwarz ist!), daß etwas geschieht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Gentechnik in der Landwirtschaft hat derzeit vorwiegend im Pflanzenbau Bedeutung. Die Genveränderung von Pflanzen ist oft die einzig langfristig und sinnvoll ökologische als auch ökonomische Maßnahme, um die Kulturen in einer Region am Leben zu erhalten, wobei insbesondere im Hinblick auf die geringe Aufwandsmenge und im Hinblick auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln ein für die Umwelt positiver Effekt erzielt werden kann. (Abg. Ing. Reichhold: Ist das eine Rede von Ciba-Geigy oder was? Das muß eine Rede von Ciba-Geigy sein!)

Frau Kollegin Langthaler hat den Forschungsbereich im Zusammenhang mit Marillen als Beispiel gebracht, wo man resistente Pflanzen züchten kann, um Düngemittel- und Spritzmitteleinsatz zu verhindern. (Abg. Ing. Reichhold: So einen unappetitlichen Lobbyismus habe ich überhaupt noch nicht erlebt da herinnen!)

Das heißt aber auch, meine Damen und Herren, daß wir nicht kontrollieren können. Daher muß neben der Grundlagenforschung schlußendlich auch die Wirkungsforschung forciert und betrieben werden. Denn wir erfahren vieles nur, indem wir selbst forschen. Wir wissen aber auch, daß der Einsatz der Gentechnik Risken bedeutet, Risken für Mensch und Umwelt. Um diese so gering wie möglich zu halten, ist ein strenges Prüfverfahren vor der Zulassung genveränderter Organismen notwendig. Moratorien, wie sie vielfach verlangt werden, führen uns nicht weiter. Die EU-Mitgliedschaft verpflichtet uns, im Prüfungs- und Zulassungsverfahren mitzutun, nur fehlt uns leider bis jetzt die fachliche Erfahrung, und wir können deshalb nur sehr schwer ein Urteil abgeben. (Abg. Dr. Petrovic: Es lebe die "freie" Rede!)

Herr Kollege Schrefel, ich gebe Ihnen recht: Es gibt eine Chance für Österreich, und es gibt auch eine Chance für die Landwirtschaft, aber nicht, wie Sie meinten, im gentechnischen Bereich, sondern meiner Meinung nach im gentechnikfreien Bereich. Sie haben auch die Biobauern genannt. (Abg. Schwarzenberger: Er ist selber Biobauer!) Ja, aber in seiner Rede, Georg, ist das nicht so ganz herausgekommen. Seine Rede war doch eher dahin gehend angelegt, die Wirtschaftsinteressen, die Interessen von Großkonzernen zu unterstützen und nicht unbedingt jene der Biobauern.

Das Beispiel der Stainzer Milch und die Umfragen charakterisieren 93 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher als diejenigen, die gentechnikfreie Lebensmittel haben wollen – entgegen den Aussagen in der Präsidentenkonferenz von Astl, Ledermüller und Co. (Abg. Schrefel: Aber sie kaufen sie nicht!) Sie kaufen es doch! Die Stainzer Milch, Kollege Schrefel, hat einen hervorragenden Absatz, und ich wünsche mir, daß sie diesen Absatz auch weiterhin haben wird, ja sogar ausbauen kann.

Lassen Sie mich aber noch einmal die Vorbehalte, die wir damals gehabt haben, kurz erläutern. Die Unabhängigkeit dieses Forums war nach den ersten Kontakten, die sehr fruchtbringend waren, für mich nicht ganz klar erkennbar, denn meines Wissens ist die Abgeordnete beziehungsweise Exministerin Dohnal nie aus der Sozialistischen Partei ausgetreten, aber sie war mit eine "Präponentin" des Unabhängigen Frauenforums. (Abg. Mag. Peter: Proponentin! – Heiterkeit beim Liberalen Forum.) Sie hat sich hier halt engagiert, aber wenn man als Parteimitglied oder Parteivorstandsmitglied einem Forum angehört, das sich "unabhängig" nennt, dann finde ich das komisch, aber das ist eben meine Ansicht.

Es wird daher notwendig sein, daß auch jene uns bei unserem Anliegen unterstützen, diese Benachteiligungen wegzubekommen ... (Abg. Dr. Mertel: Das war jetzt eine doppelte Verneinung und eigentlich eine Bejahung!) – Da habe ich mich bitte versprochen. Aber ich glaube, es weiß jeder, was ich gemeint habe.

Ich komme noch auf einen anderen Punkt zu sprechen: Wir brauchen Arbeitsplätze, und zwar qualifizierte Arbeitsplätze für Frauen. Wir haben diesbezüglich noch viele Hürden zu nehmen. Ich habe den Eindruck: Die Formen der Verhinderung, daß Frauen auch in höhere Positionen kommen, werden immer subtiler. Da muß viel geschehen! Auch der öffentliche Dienst ist gefordert, er muß eine Vorbildfunktion übernehmen, vor allem auch jetzt nach dem Beschluß in bezug auf Teilzeitarbeit. (Abg. Dr. Mertel: ... Privilegien!) – Nein, es geht gar nicht um Privilegien, sondern der Bund hat immer eine Vorbildfunktion gehabt. Das haben wir überhaupt nie bestritten, denn bei allem, was da beschlossen wurde, haben wir immer gesagt: Der Bund muß zeigen, daß das funktioniert – und diese Praxis hat sich bis jetzt auch immer sehr gut bewährt. (Abg. Dr. Mertel: Aus anderer Sicht sind es dann Privilegien!)

Ich komme noch auf einen anderen Punkt zu sprechen: Wir brauchen Arbeitsplätze, und zwar qualifizierte Arbeitsplätze für Frauen. Wir haben diesbezüglich noch viele Hürden zu nehmen. Ich habe den Eindruck: Die Formen der Verhinderung, daß Frauen auch in höhere Positionen kommen, werden immer subtiler. Da muß viel geschehen! Auch der öffentliche Dienst ist gefordert, er muß eine Vorbildfunktion übernehmen, vor allem auch jetzt nach dem Beschluß in bezug auf Teilzeitarbeit. (Abg. Dr. Mertel: ... Privilegien!) – Nein, es geht gar nicht um Privilegien, sondern der Bund hat immer eine Vorbildfunktion gehabt. Das haben wir überhaupt nie bestritten, denn bei allem, was da beschlossen wurde, haben wir immer gesagt: Der Bund muß zeigen, daß das funktioniert – und diese Praxis hat sich bis jetzt auch immer sehr gut bewährt. (Abg. Dr. Mertel: Aus anderer Sicht sind es dann Privilegien!)

Im Laufe der Formulierung dieses Volksbegehrens mußten wir immer mehr feststellen, daß viele dieser Formulierungen ... (Abg. Mag. Peter: Das wird auch einen Grund haben, Frau Haller!) – Natürlich wird es einen Grund haben, ich sage es Ihnen dann schon. – Im Laufe der Formulierung dieses Volksbegehrens mußten wir dann immer wieder feststellen (Abg. Mag. Peter: Analysieren Sie einmal den Grund!) – ich bin am Wort, Herr Kollege Peter! – (Abg. Mag. Peter: Und ich mache Zwischenrufe, wann es mir paßt!), daß sich die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens doch von den freiheitlichen Forderungen immer mehr entfernt haben, daß sie zum Großteil auch gar nicht umsetzbar sind. Trotzdem haben viele freiheitliche Frauen aus Solidarität dieses Volksbegehren unterschrieben.

Im Laufe der Formulierung dieses Volksbegehrens mußten wir immer mehr feststellen, daß viele dieser Formulierungen ... (Abg. Mag. Peter: Das wird auch einen Grund haben, Frau Haller!) – Natürlich wird es einen Grund haben, ich sage es Ihnen dann schon. – Im Laufe der Formulierung dieses Volksbegehrens mußten wir dann immer wieder feststellen (Abg. Mag. Peter: Analysieren Sie einmal den Grund!) – ich bin am Wort, Herr Kollege Peter! – (Abg. Mag. Peter: Und ich mache Zwischenrufe, wann es mir paßt!), daß sich die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens doch von den freiheitlichen Forderungen immer mehr entfernt haben, daß sie zum Großteil auch gar nicht umsetzbar sind. Trotzdem haben viele freiheitliche Frauen aus Solidarität dieses Volksbegehren unterschrieben.

Im Laufe der Formulierung dieses Volksbegehrens mußten wir immer mehr feststellen, daß viele dieser Formulierungen ... (Abg. Mag. Peter: Das wird auch einen Grund haben, Frau Haller!) – Natürlich wird es einen Grund haben, ich sage es Ihnen dann schon. – Im Laufe der Formulierung dieses Volksbegehrens mußten wir dann immer wieder feststellen (Abg. Mag. Peter: Analysieren Sie einmal den Grund!) – ich bin am Wort, Herr Kollege Peter! – (Abg. Mag. Peter: Und ich mache Zwischenrufe, wann es mir paßt!), daß sich die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens doch von den freiheitlichen Forderungen immer mehr entfernt haben, daß sie zum Großteil auch gar nicht umsetzbar sind. Trotzdem haben viele freiheitliche Frauen aus Solidarität dieses Volksbegehren unterschrieben.

Jetzt aber liegt das Frauen-Volksbegehren zur parlamentarischen Behandlung vor, und anhand der Erläuterungen mußte ich feststellen, daß es sich wirklich immer weiter von unseren Positionen entfernt (Zwischenruf des Abg. Öllinger ), daß es sogar in bestimmten Positionen widersprüchlich ist, Herr Kollege Öllinger. Man will Notstandshilfe und Ausgleichszulagenregelungen als selbständigen Anspruch der Frauen haben, aber andererseits will man denselben Frauen kein steuerliches Existenzminimum zubilligen. Und das alles in einem Absatz! Bitte, erklären Sie mir das, wie das gerechtfertigt sein soll! (Abg. Bures: Frau Haller, Sie haben es nicht verstanden!)

Wenn Herr Klubobmann Khol heute in der Früh via Radio gesagt hat, es wurde die Kollegin Hagenhofer zur Wahlurne "begleitet" (Abg. Dr. Mertel: Was macht der Schlaganfall von der Frau Preisinger? Haben Sie sie wieder ins Krankenhaus bringen lassen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie können schreien, was Sie wollen, ich habe die lautere Stimme –, so kann ich feststellen, daß sie geschoben wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schämen Sie sich! So treten Sie ein für die Rechte der Frauen?)

Wenn Herr Klubobmann Khol heute in der Früh via Radio gesagt hat, es wurde die Kollegin Hagenhofer zur Wahlurne "begleitet" (Abg. Dr. Mertel: Was macht der Schlaganfall von der Frau Preisinger? Haben Sie sie wieder ins Krankenhaus bringen lassen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie können schreien, was Sie wollen, ich habe die lautere Stimme –, so kann ich feststellen, daß sie geschoben wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schämen Sie sich! So treten Sie ein für die Rechte der Frauen?)

Wenn Kollege Kostelka versuchen wird, auch mich als Lügnerin darzustellen, wird ihm das nicht gelingen, liebe Frau Kollegin Mertel, denn euer Kollege Parnigoni ist einwandfrei der Gewaltanwendung und der Nötigung hier in diesem Parlament überführt. (Empörte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er ist überführt! Und er hat das nicht nur einmal gemacht bei der Stimmabgabe, sondern er hat es noch einmal gemacht, als er die Frau Kollegin Hagenhofer aus dem Saal gezerrt hat. (Abg. Dr. Mertel: Als Kriegsbeute? Oder was meinen Sie damit? – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe auf alle Fälle bereits heute vormittag eine schriftliche Darstellung der Vorfälle aus meiner Sicht (Abg. Dr. Mertel: Ihre Sicht ist eng!) und der Sicht einiger Kollegen – nicht nur meiner persönlichen – bei Herrn Präsidenten Fischer deponiert. (Abg. Dr. Mertel: Ihre Sicht ist sehr eng!) Ich verlange darüber eine parlamentarische Behandlung, denn es kann doch bitte nicht so sein, daß man wegen einer verbalen sexuellen Belästigung Rücktritte in diesem Parlament verlangt – eine Nötigung mit Gewaltanwendung aber unter den Tisch kehren will. Das geht einfach nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Gewaltanwendung hat es nur einmal gegeben in diesem Parlament! Von der Frau Abgeordneten Praxmarer! Die hat den Abgeordneten Anschober geschlagen! Das war nur einmal!)

Ich habe auf alle Fälle bereits heute vormittag eine schriftliche Darstellung der Vorfälle aus meiner Sicht (Abg. Dr. Mertel: Ihre Sicht ist eng!) und der Sicht einiger Kollegen – nicht nur meiner persönlichen – bei Herrn Präsidenten Fischer deponiert. (Abg. Dr. Mertel: Ihre Sicht ist sehr eng!) Ich verlange darüber eine parlamentarische Behandlung, denn es kann doch bitte nicht so sein, daß man wegen einer verbalen sexuellen Belästigung Rücktritte in diesem Parlament verlangt – eine Nötigung mit Gewaltanwendung aber unter den Tisch kehren will. Das geht einfach nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Gewaltanwendung hat es nur einmal gegeben in diesem Parlament! Von der Frau Abgeordneten Praxmarer! Die hat den Abgeordneten Anschober geschlagen! Das war nur einmal!)

Ich habe auf alle Fälle bereits heute vormittag eine schriftliche Darstellung der Vorfälle aus meiner Sicht (Abg. Dr. Mertel: Ihre Sicht ist eng!) und der Sicht einiger Kollegen – nicht nur meiner persönlichen – bei Herrn Präsidenten Fischer deponiert. (Abg. Dr. Mertel: Ihre Sicht ist sehr eng!) Ich verlange darüber eine parlamentarische Behandlung, denn es kann doch bitte nicht so sein, daß man wegen einer verbalen sexuellen Belästigung Rücktritte in diesem Parlament verlangt – eine Nötigung mit Gewaltanwendung aber unter den Tisch kehren will. Das geht einfach nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Gewaltanwendung hat es nur einmal gegeben in diesem Parlament! Von der Frau Abgeordneten Praxmarer! Die hat den Abgeordneten Anschober geschlagen! Das war nur einmal!)

Es gibt ja auch Kameras in diesem Raum, und Sie werden sehen, es gibt auch einige Aussagen, die das bestätigen werden, was passiert ist. Ich kann mir schon vorstellen, daß Ihnen das peinlich ist, Frau Kollegin Mertel, denn gerade die Frauen haben die Frau Kollegin Hagenhofer ganz allein gelassen. Und auch die Frauenministerin wird gefordert sein und klarmachen müssen, wie sie sich bei derartigen Vorfällen verhält – oder ob sie sich in Zukunft nur auf sexuelle Belästigung beschränken wird. (Abg. Mag. Kammerlander: Wissen Sie, jemand, der eine schwerkranke Abgeordnete aus dem Krankenhaus hierher beordert, hat kein Recht, so zu reden!)

Auf alle Fälle ist eines klar: Es ist wirklich höchste Zeit, daß den österreichischen Frauen endlich klargemacht wird, wie die Männer dieser "Frauenpartei" SPÖ mit den Frauen in dieser Partei umgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie sitzen im Glashaus und werfen mit Felsbrocken!) Und dann wird man endlich verstehen (Abg. Dr. Mertel: Sie werfen mit Felsbrocken, obwohl Sie im Glashaus sitzen!) , warum 20 Jahre sozialdemokratischer Frauenpolitik uns Frauen Null Komma Josef gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie reden! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Auf alle Fälle ist eines klar: Es ist wirklich höchste Zeit, daß den österreichischen Frauen endlich klargemacht wird, wie die Männer dieser "Frauenpartei" SPÖ mit den Frauen in dieser Partei umgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie sitzen im Glashaus und werfen mit Felsbrocken!) Und dann wird man endlich verstehen (Abg. Dr. Mertel: Sie werfen mit Felsbrocken, obwohl Sie im Glashaus sitzen!) , warum 20 Jahre sozialdemokratischer Frauenpolitik uns Frauen Null Komma Josef gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie reden! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Auf alle Fälle ist eines klar: Es ist wirklich höchste Zeit, daß den österreichischen Frauen endlich klargemacht wird, wie die Männer dieser "Frauenpartei" SPÖ mit den Frauen in dieser Partei umgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie sitzen im Glashaus und werfen mit Felsbrocken!) Und dann wird man endlich verstehen (Abg. Dr. Mertel: Sie werfen mit Felsbrocken, obwohl Sie im Glashaus sitzen!) , warum 20 Jahre sozialdemokratischer Frauenpolitik uns Frauen Null Komma Josef gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie reden! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Bei Behauptungen, die so widersprüchlich sind, ist eines von Anfang an klar: Hier soll eine Legende begründet werden, die nicht den Realitäten entspricht. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie ist gestoßen worden!)

Frau Abgeordnete Hagenhofer hat über die gestrige Vorgangsweise von sich aus eine APA-Meldung abgegeben. Bitte, lesen Sie sie nach! Es wurde keine Nötigung ausgeübt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nachher dann noch einmal!)

Ganz im Gegenteil: Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen, eine schwerkranke Kollegin in einer solchen Situation hereinzuzitieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie geht arbeiten!) Das ist die Form des Umgangs mit Menschen, die Sie in diesem Zusammenhang an den Tag legen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie geht jeden Tag in die Geschäftsstelle arbeiten!)

Ganz im Gegenteil: Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen, eine schwerkranke Kollegin in einer solchen Situation hereinzuzitieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie geht arbeiten!) Das ist die Form des Umgangs mit Menschen, die Sie in diesem Zusammenhang an den Tag legen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie geht jeden Tag in die Geschäftsstelle arbeiten!)

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen: Die Sozialdemokratie hat in Ihrer hundertjährigen Geschichte niemanden genötigt – und wird es auch in Zukunft nicht tun! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein echter Pharisäer sind Sie!)

Wenn Sie hier unterstellen, daß von unserer Seite nicht die Wahrheit gesagt wurde, dann werden wir Ihnen beweisen, daß wir die Wahrheit gesagt haben. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist die persönliche Erwiderung? – Abg. Brix: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Kostelka: Dann beweisen Sie es doch endlich! Sie können es nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir haben genügend Aussagen, die das bestätigen, wir sind dabei. Und dann werden Sie der Unwahrheit überführt werden, Herr Klubobmann Kostelka. (Abg. Silhavy: Dann behaupten Sie es nicht immer, beweisen Sie es doch! Beweisen Sie es, Frau Kollegin!)

Wenn Sie hier unterstellen, daß von unserer Seite nicht die Wahrheit gesagt wurde, dann werden wir Ihnen beweisen, daß wir die Wahrheit gesagt haben. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist die persönliche Erwiderung? – Abg. Brix: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Kostelka: Dann beweisen Sie es doch endlich! Sie können es nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir haben genügend Aussagen, die das bestätigen, wir sind dabei. Und dann werden Sie der Unwahrheit überführt werden, Herr Klubobmann Kostelka. (Abg. Silhavy: Dann behaupten Sie es nicht immer, beweisen Sie es doch! Beweisen Sie es, Frau Kollegin!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Ich kann jetzt nichts anrechnen. Sie haben sich zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet, und dabei bleibt es. Und die muß geschäftsordnungskonform erfolgen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das steht Ihnen gar nicht zu! Jetzt kommen Sie schon bald aus Ihren Bänken rüber! Vor Ihnen kann man sich ja nur fürchten! – Abg. Dr. Mertel: Was ist mit Ihnen, Frau Partik-Pablé? Warum regen Sie sich so auf? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil ich Sie beobachtet habe! – Abg. Dr. Mertel: Ach, Sie haben mich beobachtet! – Abg. Silhavy: Haben Sie schlechte Nerven? Sind Sie müde?)

Besonders deutlich werden diese Grabenkämpfe auch, wenn es um die Situation rund um die Kinderbetreuung geht. Wir alle hier wissen, daß bei einer Betrachtung der derzeitigen Situation die 600 Millionen Schilling insbesondere in den ländlichen Regionen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein können. Aber da haben wir eine ÖVP, die Frauenproblematik ohnehin nicht interessiert, wie die geringe Anwesenheit beweist, die sich auf ein Tagesmüttermodell stürzt, ohne die sozialrechtliche Absicherung der Frauen vehement zu fordern, und jetzt noch geradezu im gemeinsamen Chor mit der FPÖ den Frauen mit dem Kinderbetreuungsscheck meiner Meinung nach geradezu gefährlich droht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Rosemarie Bauer: Wo haben wir mit dem Kinderbetreuungsscheck gedroht?) Schauen Sie sich die Aussagen Ihres Familienministers genauer an. Ich nehme doch an, daß er die ÖVP-Linie vertritt. (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll diese Vorhaltung? Wir haben diesen Antrag nicht eingebracht!) Ich habe nicht "Antrag" gesagt. Ich spreche von Ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit.

Besonders deutlich werden diese Grabenkämpfe auch, wenn es um die Situation rund um die Kinderbetreuung geht. Wir alle hier wissen, daß bei einer Betrachtung der derzeitigen Situation die 600 Millionen Schilling insbesondere in den ländlichen Regionen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein können. Aber da haben wir eine ÖVP, die Frauenproblematik ohnehin nicht interessiert, wie die geringe Anwesenheit beweist, die sich auf ein Tagesmüttermodell stürzt, ohne die sozialrechtliche Absicherung der Frauen vehement zu fordern, und jetzt noch geradezu im gemeinsamen Chor mit der FPÖ den Frauen mit dem Kinderbetreuungsscheck meiner Meinung nach geradezu gefährlich droht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Rosemarie Bauer: Wo haben wir mit dem Kinderbetreuungsscheck gedroht?) Schauen Sie sich die Aussagen Ihres Familienministers genauer an. Ich nehme doch an, daß er die ÖVP-Linie vertritt. (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll diese Vorhaltung? Wir haben diesen Antrag nicht eingebracht!) Ich habe nicht "Antrag" gesagt. Ich spreche von Ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit.

Wenn durch diesen Kinderbetreuungsscheck Karenzzahlungen, Sozialleistungen abgeschafft werden sollen, dann wollen Sie damit Frauen ganz offensichtlich dazu anhalten, sich aus einer momentanen schwierigen finanziellen Situation heraus von der Erwerbsarbeit zurückzuziehen – Sie wollen sie zurückdrängen, müßte man geradezu sagen –, damit diese Frauen dann in letzter Konsequenz mit einer noch schlechteren sozialrechtlichen Absicherung dastehen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ihre Ministerin macht den Vorschlag, daß die Frauen acht Jahre zu Hause bleiben können!) Daß das auch den Ausbau der notwendigen Kinderbetreuungseinrichtungen verschleppen wird, das wird von der Frauenministerin zu Recht befürchtet. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie macht den Vorschlag, daß die Frauen acht Jahre zu Hause bleiben! Wo ist da der qualitative Unterschied? Sie agieren genau wie die Männer! Noch viel schlimmer!)

Wenn durch diesen Kinderbetreuungsscheck Karenzzahlungen, Sozialleistungen abgeschafft werden sollen, dann wollen Sie damit Frauen ganz offensichtlich dazu anhalten, sich aus einer momentanen schwierigen finanziellen Situation heraus von der Erwerbsarbeit zurückzuziehen – Sie wollen sie zurückdrängen, müßte man geradezu sagen –, damit diese Frauen dann in letzter Konsequenz mit einer noch schlechteren sozialrechtlichen Absicherung dastehen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ihre Ministerin macht den Vorschlag, daß die Frauen acht Jahre zu Hause bleiben können!) Daß das auch den Ausbau der notwendigen Kinderbetreuungseinrichtungen verschleppen wird, das wird von der Frauenministerin zu Recht befürchtet. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie macht den Vorschlag, daß die Frauen acht Jahre zu Hause bleiben! Wo ist da der qualitative Unterschied? Sie agieren genau wie die Männer! Noch viel schlimmer!)

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das erste Problem bei solchen Debatten ist immer das, daß der Saal noch leerer ist als sonst untertags. Es hören mir zwar einige sehr interessierte Frauen zu, mit denen ich gerne darüber rede, deren Meinung ich inzwischen im großen und ganzen kenne und über ... (Abg. Dr. Gredler und Abg. Motter: Drei Männer sind da!) Ich habe ja gesagt, einige Frauen. Ich habe nicht gesagt, "nur" Frauen, ich habe gesagt: "überwiegend" Frauen, Frauen deren Meinung ich kenne und mit deren Meinung ich mich auch gerne dann im Ausschuß auseinandersetze.

Aber ich habe mir gerade gedacht, es wäre eigentlich viel spannender, zu erfahren, was Sie, werte Kollegen, zu diesem Frauen-Volksbegehren sagen und welche Meinung Sie haben. Wir haben das auch vorhin im Klub kurz diskutiert, weil auch wir Grünen Frauen als Rednerinnen gemeldet haben. Das ist vielleicht so eine Art natürlicher Reflex, daß Frauen sich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort melden. (Abg. Hans Helmut Moser: Einer meiner Kollegen hat sich zu Wort gemeldet!) – Ich weiß, ich weiß, nur keine Aufregung! Das Liberale Forum hat einen Mann auf der Rednerliste, aber was macht, unter uns gesagt, einer unter 15 schon aus? – Vielleicht wäre dies eine Anregung für die nächste frauenpolitische Debatte und würde wieder etwas mehr Wind und mehr Bewegung in diese Diskussion bringen.

Ich betone: Solche Frauen arbeiten als geringfügig Beschäftigte in einem, zwei oder drei Arbeitsverhältnissen. Sie machen daneben den Haushalt, die Kindererziehung und haben in den ländlichen Gebieten in der Regel auch noch eine kleine Nebenerwerbslandwirtschaft. Diese Frauen hackeln und schuften ihr ganzes Leben lang und haben im Alter zu der geringfügigen Pension, die sie haben, nichts als die Ausgleichszulage. – Es ist ein unwürdiges Angebot, das Sie uns als Frauen hier machen, Frau Ministerin! Ich wiederhole: ein unwürdiges Angebot! (Abg. Dr. Mertel: Was wollen Sie denn?!)

Von einer erwünschten oder erhofften Entschärfung kann überhaupt nicht die Rede sein, sondern die Frauenministerin steht voll hinter all diesen Forderungen. (Abg. Rosemarie Bauer: Frauenförderprämie!)

Aber nun möchte ich zum eigentlichen Thema kommen. Frau Hillary Clinton, die First Lady der USA, meinte, ohne die volle Beteiligung von Frauen ist die Demokratie ein Widerspruch in sich. Sie hat das im Zusammenhang mit der hier in Wien gleichzeitig stattfindenden Konferenz "Women in democracy" gesagt und hat dabei die Rolle der Frauen in den postkommunistischen Ländern gemeint. Führe ich mir das jetzt als österreichische Frau zu Gemüte, was sich gestern abend und auch heute in diesem Plenum abgespielt hat, dann muß ich zum Schluß kommen: Auch in Österreich gibt es beim Demokratieverständnis zwischen Männern und Frauen und in den Parteien, vor allem in der Regierungspartei, noch sehr viel aufzuholen. (Abg. Anschober: Was hat das mit der österreichischen Frau zu tun?)

Es ist ja ganz leicht, wenn sich Herr Kollege Kostelka auf eine Aussendung der Kollegin Hagenhofer bezieht. Erstens ist Papier geduldig. (Abg. Dr. Kostelka: Sie biegen die Wahrheit so, wie Sie sie haben wollen! Das ist ungeheuerlich!) Dann sollte Frau Hagenhofer zum Rednerpult heruntergehen – es hält sie niemand davon ab – und das hier noch einmal sagen, Herr Klubobmann Kostelka. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit!) Das ist nicht die Unwahrheit. Sie werden schon sehen, daß das nicht die Unwahrheit ist. (Abg. Dr. Karlsson: Aber die Beweise gibt es noch immer nicht! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Es ist ja ganz leicht, wenn sich Herr Kollege Kostelka auf eine Aussendung der Kollegin Hagenhofer bezieht. Erstens ist Papier geduldig. (Abg. Dr. Kostelka: Sie biegen die Wahrheit so, wie Sie sie haben wollen! Das ist ungeheuerlich!) Dann sollte Frau Hagenhofer zum Rednerpult heruntergehen – es hält sie niemand davon ab – und das hier noch einmal sagen, Herr Klubobmann Kostelka. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit!) Das ist nicht die Unwahrheit. Sie werden schon sehen, daß das nicht die Unwahrheit ist. (Abg. Dr. Karlsson: Aber die Beweise gibt es noch immer nicht! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Es ist ja ganz leicht, wenn sich Herr Kollege Kostelka auf eine Aussendung der Kollegin Hagenhofer bezieht. Erstens ist Papier geduldig. (Abg. Dr. Kostelka: Sie biegen die Wahrheit so, wie Sie sie haben wollen! Das ist ungeheuerlich!) Dann sollte Frau Hagenhofer zum Rednerpult heruntergehen – es hält sie niemand davon ab – und das hier noch einmal sagen, Herr Klubobmann Kostelka. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit!) Das ist nicht die Unwahrheit. Sie werden schon sehen, daß das nicht die Unwahrheit ist. (Abg. Dr. Karlsson: Aber die Beweise gibt es noch immer nicht! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Dieser gegenteilige Pressedienst bezeugt einmal mehr, wie sehr in Ihrer Partei Einflußnahme auf einzelne Abgeordnete stattfindet. Nicht umsonst hat Präsident Fischer Frau Hagenhofer liebevoll in die Arme genommen, und er hat wahrscheinlich auch zur Formulierung dieser Presseerklärungen beigetragen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Frechheit und stimmt nicht!) Das ist gar keine Frechheit! (Abg. Dr. Kostelka: Na sicher! Weil Sie der Abgeordneten Hagenhofer etwas unterschieben, was gar nicht stimmt! Sie dichten die Wahrheit zusammen, wie Sie sie haben wollen!) Sie vertreten Ihre Positionen, wir vertreten unsere, und in diesem Fall sind unsere Positionen einfach die besseren, Herr Klubobmann. So ist es. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Frau Hagenhofer sagt, sie ist nicht genötigt worden! – Abg. Dr. Kostelka: Sie werfen eine strafbare Handlung vor! Herr Präsident! Ich beantrage einen Ordnungsruf!)

Dieser gegenteilige Pressedienst bezeugt einmal mehr, wie sehr in Ihrer Partei Einflußnahme auf einzelne Abgeordnete stattfindet. Nicht umsonst hat Präsident Fischer Frau Hagenhofer liebevoll in die Arme genommen, und er hat wahrscheinlich auch zur Formulierung dieser Presseerklärungen beigetragen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Frechheit und stimmt nicht!) Das ist gar keine Frechheit! (Abg. Dr. Kostelka: Na sicher! Weil Sie der Abgeordneten Hagenhofer etwas unterschieben, was gar nicht stimmt! Sie dichten die Wahrheit zusammen, wie Sie sie haben wollen!) Sie vertreten Ihre Positionen, wir vertreten unsere, und in diesem Fall sind unsere Positionen einfach die besseren, Herr Klubobmann. So ist es. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Frau Hagenhofer sagt, sie ist nicht genötigt worden! – Abg. Dr. Kostelka: Sie werfen eine strafbare Handlung vor! Herr Präsident! Ich beantrage einen Ordnungsruf!)

Dieser gegenteilige Pressedienst bezeugt einmal mehr, wie sehr in Ihrer Partei Einflußnahme auf einzelne Abgeordnete stattfindet. Nicht umsonst hat Präsident Fischer Frau Hagenhofer liebevoll in die Arme genommen, und er hat wahrscheinlich auch zur Formulierung dieser Presseerklärungen beigetragen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Frechheit und stimmt nicht!) Das ist gar keine Frechheit! (Abg. Dr. Kostelka: Na sicher! Weil Sie der Abgeordneten Hagenhofer etwas unterschieben, was gar nicht stimmt! Sie dichten die Wahrheit zusammen, wie Sie sie haben wollen!) Sie vertreten Ihre Positionen, wir vertreten unsere, und in diesem Fall sind unsere Positionen einfach die besseren, Herr Klubobmann. So ist es. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Frau Hagenhofer sagt, sie ist nicht genötigt worden! – Abg. Dr. Kostelka: Sie werfen eine strafbare Handlung vor! Herr Präsident! Ich beantrage einen Ordnungsruf!)

An die Adresse der Grünen. Klubobfrau Petrovic ist derzeit nicht hier; sie hat sicher gestern – ich habe das beobachtet – die Vorfälle nicht selbst gesehen, aber ihr hätte ich die Aufrichtigkeit zugetraut, daß sie, hätte sie sie gesehen, ganz anders auf diese reagiert hätte. (Abg. Dr. Karlsson: Es waren keine Vorfälle! Sie erdichten etwas! Sie haben zu schreien angefangen, wie der Parnigoni neben mir gesessen ist!) Sie hätte anders auf diese körperliche Bedrohung, die hier stattgefunden hat, reagiert, auf die mangelnde Solidarität der SPÖ-Frauen, die ihrer Kollegin nicht zu Hilfe gekommen sind, als Kollege Parnigoni die Nerven verloren hat, weil er Angst hatte, daß ihm die Felle bei der Abstimmung davonschwimmen werden. (Abg. Dr. Mertel: Wie geht es der Frau Preisinger, Frau Haller? Ist sie heute gesund?) Menschlich ist das irgendwo verständlich, aber in einem Parlament ist dieses Verhalten wohl nicht angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

An die Adresse der Grünen. Klubobfrau Petrovic ist derzeit nicht hier; sie hat sicher gestern – ich habe das beobachtet – die Vorfälle nicht selbst gesehen, aber ihr hätte ich die Aufrichtigkeit zugetraut, daß sie, hätte sie sie gesehen, ganz anders auf diese reagiert hätte. (Abg. Dr. Karlsson: Es waren keine Vorfälle! Sie erdichten etwas! Sie haben zu schreien angefangen, wie der Parnigoni neben mir gesessen ist!) Sie hätte anders auf diese körperliche Bedrohung, die hier stattgefunden hat, reagiert, auf die mangelnde Solidarität der SPÖ-Frauen, die ihrer Kollegin nicht zu Hilfe gekommen sind, als Kollege Parnigoni die Nerven verloren hat, weil er Angst hatte, daß ihm die Felle bei der Abstimmung davonschwimmen werden. (Abg. Dr. Mertel: Wie geht es der Frau Preisinger, Frau Haller? Ist sie heute gesund?) Menschlich ist das irgendwo verständlich, aber in einem Parlament ist dieses Verhalten wohl nicht angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! – Die Frau Bundesministerin ist verschwunden. – Gestern habe ich zum Beispiel Frau Abgeordnete Brinek bei der zweiten Abstimmung beobachtet. Sie hatte Karten mit beiden Farben mit. Sie ist nach vorne gegangen. Sie hat lange diskutiert, und dann hat sie sich – für mich: leider – für eine "falsche" Farbe entschieden und hat diese Karte in die Abstimmungsbox reingehaut. (Abg. Schwarzenberger: Geworfen! – Abg. Rosemarie Bauer: Geworfen!) Entschuldigung, sie hat sie in die Abstimmungsbox hineingelegt oder geworfen. Ich würde ihr niemals unterstellen, daß sie genötigt wurde, daß sie das nicht aus freien Stücken gemacht hat. (Abg. Dr. Ofner: Außer es hat jemand gesehen!)

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! – Die Frau Bundesministerin ist verschwunden. – Gestern habe ich zum Beispiel Frau Abgeordnete Brinek bei der zweiten Abstimmung beobachtet. Sie hatte Karten mit beiden Farben mit. Sie ist nach vorne gegangen. Sie hat lange diskutiert, und dann hat sie sich – für mich: leider – für eine "falsche" Farbe entschieden und hat diese Karte in die Abstimmungsbox reingehaut. (Abg. Schwarzenberger: Geworfen! – Abg. Rosemarie Bauer: Geworfen!) Entschuldigung, sie hat sie in die Abstimmungsbox hineingelegt oder geworfen. Ich würde ihr niemals unterstellen, daß sie genötigt wurde, daß sie das nicht aus freien Stücken gemacht hat. (Abg. Dr. Ofner: Außer es hat jemand gesehen!)

Ich habe heute in meiner Post das Magazin "Conturen" gefunden, das vom Institut für Wirtschaft und Politik herausgegeben wird, in dem sämtliche Autoren sehr interessante Beiträge leisten. Das ist ein Institut, das Ihnen wesentlich näher steht als mir. (Abg. Dr. Ofner: Ich kenne es nicht!) Sie sitzen gerade an der Kante. Ich meine ... (Abg. Dr. Ofner: An der Kante zur ÖVP!) Genau. In diesem Magazin schreiben unter anderem Erhard Busek, Kardinal König und so weiter. Da gibt es Beiträge nur von Männern. Im hinteren Teil findet man eine Empfehlung: "Bücher quer gelesen", das sind zwei Seiten Empfehlungen von Büchern, die nur von Männern geschrieben wurden. So ist es. "Man" verweist, die Männer verweisen auf Männer, die Männer diskutieren mit Männern über Politik und Wirtschaft – und dann wundert man sich, daß man ein Frauen-Volksbegehren braucht, damit dieses Thema endlich anders behandelt wird, daß man auch den Dialog mit Frauen sucht.

Ich habe heute in meiner Post das Magazin "Conturen" gefunden, das vom Institut für Wirtschaft und Politik herausgegeben wird, in dem sämtliche Autoren sehr interessante Beiträge leisten. Das ist ein Institut, das Ihnen wesentlich näher steht als mir. (Abg. Dr. Ofner: Ich kenne es nicht!) Sie sitzen gerade an der Kante. Ich meine ... (Abg. Dr. Ofner: An der Kante zur ÖVP!) Genau. In diesem Magazin schreiben unter anderem Erhard Busek, Kardinal König und so weiter. Da gibt es Beiträge nur von Männern. Im hinteren Teil findet man eine Empfehlung: "Bücher quer gelesen", das sind zwei Seiten Empfehlungen von Büchern, die nur von Männern geschrieben wurden. So ist es. "Man" verweist, die Männer verweisen auf Männer, die Männer diskutieren mit Männern über Politik und Wirtschaft – und dann wundert man sich, daß man ein Frauen-Volksbegehren braucht, damit dieses Thema endlich anders behandelt wird, daß man auch den Dialog mit Frauen sucht.

Falls Ihnen dieser Unterschied nicht geläufig ist, meine sehr geehrten Damen von den Freiheitlichen – der Herr Ofner ist auch da, Entschuldigung, den habe ich übersehen (Abg. Dr. Ofner: Ich bin geschlechtsneutral!) –, möchte ich doch sagen, er ist sehr essentiell für die Frauen; denn entweder versteht man sich dazu, daß Frauen nach wie vor zu Hause bleiben sollen und dafür ein bißchen Geld erhalten, eine Alimentation, mit der sie das Zuhausesein einigermaßen erträglich finden könnten, und sich der Familie widmen (Abg. Apfelbeck: Wenn sie wollen! – Abg. Haller: Wahlfreiheit!) , oder man bekennt sich dazu, auf das, worauf die Frauen sehr großen Wert legen, einzugehen und ihren Interessen, zumindest teilweise, Berücksichtigung durch legistische Maßnahmen zu verschaffen. Aber das ist ja ein großer Unterschied.

Falls Ihnen dieser Unterschied nicht geläufig ist, meine sehr geehrten Damen von den Freiheitlichen – der Herr Ofner ist auch da, Entschuldigung, den habe ich übersehen (Abg. Dr. Ofner: Ich bin geschlechtsneutral!) –, möchte ich doch sagen, er ist sehr essentiell für die Frauen; denn entweder versteht man sich dazu, daß Frauen nach wie vor zu Hause bleiben sollen und dafür ein bißchen Geld erhalten, eine Alimentation, mit der sie das Zuhausesein einigermaßen erträglich finden könnten, und sich der Familie widmen (Abg. Apfelbeck: Wenn sie wollen! – Abg. Haller: Wahlfreiheit!) , oder man bekennt sich dazu, auf das, worauf die Frauen sehr großen Wert legen, einzugehen und ihren Interessen, zumindest teilweise, Berücksichtigung durch legistische Maßnahmen zu verschaffen. Aber das ist ja ein großer Unterschied.

Kollegin Haller hat sich – das weiß ich aufgrund ihrer Tätigkeit im Familienausschuß – nicht sehr in diese Materie vertieft. Es ist ihr deshalb auch entgangen, daß in den siebziger Jahren die Familienrechtsreform und die Frage der Fristenregelung (Abg. Dr. Mertel: Die Individualbesteuerung!) sehr wesentlich zur persönlichen Unabhängigkeit der Frauen beigetragen hat.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zur Debatte und zum Volksbegehren selbst wäre das geflügelte Wort angebracht: "Gut und gutgemeint muß nicht dasselbe sein." (Abg. Dr. Khol: Ja!)

Frau Abgeordnete Mertel! Ich bin guter Dinge (Abg. Öllinger: Ich leider nicht!), wenn ich in der Zeitschrift "Familie", dem Organ des Familienbundes, lese, daß es wichtigster Punkt in der Frauen- und Familienpolitik sei, Anreize zu schaffen, daß Frauen mehr bezahlte Arbeit und Männer mehr unbezahlte Arbeit machen. Das kann nur in die richtige Richtung gehen! Ich vertraue darauf! (Abg. Öllinger: Ich bin Realist!)

Frau Abgeordnete Mertel! Ich bin guter Dinge (Abg. Öllinger: Ich leider nicht!), wenn ich in der Zeitschrift "Familie", dem Organ des Familienbundes, lese, daß es wichtigster Punkt in der Frauen- und Familienpolitik sei, Anreize zu schaffen, daß Frauen mehr bezahlte Arbeit und Männer mehr unbezahlte Arbeit machen. Das kann nur in die richtige Richtung gehen! Ich vertraue darauf! (Abg. Öllinger: Ich bin Realist!)

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Abgeordnete Konrad, ich möchte auf Ihre Ausführungen näher eingehen. Sie haben in einer fast zehnminütigen Rede erklärt, in welchen Punkten Sie besonders hinter dem Frauen-Volksbegehren stehen und welche Themen Sie darüber hinaus noch forcieren wollen, um Österreichs Frauen zu unterstützen. Sie haben das als Abgeordnete gesagt. – Frau Kollegin Konrad! Sie hätten als Bundesministerin genug Zeit gehabt, sämtliche Themen, die im Frauen-Volksbegehren angeschnitten wurden, wenigstens im Ansatz einzubringen! (Abg. Dr. Mertel: Aber! Übertreiben Sie nicht so!) Das haben Sie aber überhaupt nicht gemacht!

Nein, das ist nicht lächerlich. Frau Kollegin! Das Volksbegehren war die Antwort auf Ihre Säumigkeit! (Abg. Dr. Konrad: Nein!) Selbstverständlich! Denn ein Volksbegehren ist ein Instrument der Bevölkerung, die mit der Gesetzeslage nicht zufrieden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Volksbegehren bringen die Unzufriedenheit der Bevölkerung, in diesem Fall die der Frauen, zum Ausdruck. (Abg. Dr. Ofner: Mit der Regierung, nicht mit der Opposition!) Jawohl! Durch ein Volksbegehren setzt die Bevölkerung ein Signal, daß die Bundesregierung säumig ist und endlich etwas unternehmen soll. Unternehmen Sie etwas! Aber wann? (Abg. Dr. Mertel: Das ist ja geradezu lächerlich!)

Nein, das ist nicht lächerlich. Frau Kollegin! Das Volksbegehren war die Antwort auf Ihre Säumigkeit! (Abg. Dr. Konrad: Nein!) Selbstverständlich! Denn ein Volksbegehren ist ein Instrument der Bevölkerung, die mit der Gesetzeslage nicht zufrieden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Volksbegehren bringen die Unzufriedenheit der Bevölkerung, in diesem Fall die der Frauen, zum Ausdruck. (Abg. Dr. Ofner: Mit der Regierung, nicht mit der Opposition!) Jawohl! Durch ein Volksbegehren setzt die Bevölkerung ein Signal, daß die Bundesregierung säumig ist und endlich etwas unternehmen soll. Unternehmen Sie etwas! Aber wann? (Abg. Dr. Mertel: Das ist ja geradezu lächerlich!)

Nein, das ist nicht lächerlich. Frau Kollegin! Das Volksbegehren war die Antwort auf Ihre Säumigkeit! (Abg. Dr. Konrad: Nein!) Selbstverständlich! Denn ein Volksbegehren ist ein Instrument der Bevölkerung, die mit der Gesetzeslage nicht zufrieden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Volksbegehren bringen die Unzufriedenheit der Bevölkerung, in diesem Fall die der Frauen, zum Ausdruck. (Abg. Dr. Ofner: Mit der Regierung, nicht mit der Opposition!) Jawohl! Durch ein Volksbegehren setzt die Bevölkerung ein Signal, daß die Bundesregierung säumig ist und endlich etwas unternehmen soll. Unternehmen Sie etwas! Aber wann? (Abg. Dr. Mertel: Das ist ja geradezu lächerlich!)

Ich frage: Warum wurde das, was heute über die Forderungen des Volksbegehrens gesprochen wurde, im Zusammenhang mit der Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses abgesagt? Damals wäre das Frauen-Volksbegehren auf der Tagesordnung gestanden. – Aber ganz im Gegenteil: Am selben Tag haben Sie nichts anderes zu tun gehabt, als ein Hearing über eine Quotenregelung für politische Mandatarinnen zu veranstalten. (Abg. Dr. Mertel: Frau Rossmann verlangt eine qualifizierte Ausbildung für Frauen! Meint sie damit Sie?) Die Behandlung des Volksbegehrens haben Sie abgesagt. Heute wird nur darüber geredet, damit morgen in den Medien zu lesen ist, was die Frauen-Vertreterinnen alles für die Frauen machen. (Abg. Dr. Mertel: Frau Rossmann verlangt in einer Aussendung qualifizierte Frauen!) Das bin ich sehr wohl!

Ich frage: Warum wurde das, was heute über die Forderungen des Volksbegehrens gesprochen wurde, im Zusammenhang mit der Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses abgesagt? Damals wäre das Frauen-Volksbegehren auf der Tagesordnung gestanden. – Aber ganz im Gegenteil: Am selben Tag haben Sie nichts anderes zu tun gehabt, als ein Hearing über eine Quotenregelung für politische Mandatarinnen zu veranstalten. (Abg. Dr. Mertel: Frau Rossmann verlangt eine qualifizierte Ausbildung für Frauen! Meint sie damit Sie?) Die Behandlung des Volksbegehrens haben Sie abgesagt. Heute wird nur darüber geredet, damit morgen in den Medien zu lesen ist, was die Frauen-Vertreterinnen alles für die Frauen machen. (Abg. Dr. Mertel: Frau Rossmann verlangt in einer Aussendung qualifizierte Frauen!) Das bin ich sehr wohl!

Wenn Sie sich entschlossen hätten, die Thematik "Frauen-Volksbegehren" im Gleichbehandlungsausschuß auf die Tagesordnung zu setzen, hätte das reale Auswirkungen gehabt. Das haben Sie aber abgesagt und statt dessen einen Unterausschuß über ein Thema, das die österreichischen Frauen an und für sich nicht so sehr interessiert, einberufen. (Abg. Fuchs: Ausschließlich Ihre Einschätzung!)

Noch einmal zu den Vorfällen von gestern: Ich habe es persönlich gesehen und wundere mich wirklich, daß die Frauen dieses Hauses nicht solidarisch hinter der Kollegin Hagenhofer stehen. Denn jeder konnte sehen, was sich da abgespielt hat! (Abg. Fuchs: Was hat sich denn abgespielt? Sagen Sie uns das!) Jetzt aber lassen Sie sie im Regen stehen!

Wir werden das ja noch im Film sehen. (Abg. Mag. Posch: Redezeit!) Daß die Kollegin danach weinend hinausgelaufen ist, beeindruckt Sie überhaupt nicht! Sie sind nur im Saal gesessen und haben getuschelt! Statt daß die Frauen hinter der Kollegin stehen, nehmen Sie den Kollegen

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nur der Ordnung halber und für das Protokoll halte ich fest, daß Frau Kollegin Madl eben einen strafrechtlich relevanten Vorwurf erhoben hat. (Abg. Dr. Mertel: Jetzt gehen wir!) Sie hat klar behauptet, daß Frau Hagenhofer zur Abstimmung gezwungen wurde. Das ist der strafrechtliche Tatbestand der Nötigung. Ich bitte, zu untersuchen, wie die sozialdemokratische Fraktion zu diesem strafrechtlich relevanten Vorwurf steht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Frauenpolitik ist auch Männerangelegenheit (Abg. Dr. Mertel: Stimmt! Die bremsen nur dauernd!), und zwar deswegen, weil in unseren Köpfen ... (Abg. Dr. Mertel verläßt den Saal.) Frau Abgeordnete Mertel hat einen Zwischenruf gemacht – und jetzt entschwindet Sie. Grüß Gott! (Abg. Dr. Ofner: Das ist doch immer so!)

Meine Damen und Herren! Frauenpolitik ist auch Männerangelegenheit (Abg. Dr. Mertel: Stimmt! Die bremsen nur dauernd!), und zwar deswegen, weil in unseren Köpfen ... (Abg. Dr. Mertel verläßt den Saal.) Frau Abgeordnete Mertel hat einen Zwischenruf gemacht – und jetzt entschwindet Sie. Grüß Gott! (Abg. Dr. Ofner: Das ist doch immer so!)

Ich habe vor allem deswegen den Mut, heute vor Ihnen zu diesem Thema zu sprechen (Abg. Seidinger: Mut brauchen Sie dazu nicht!), weil ich Ihnen stolz mitteilen kann, daß unser Unternehmen in Oberösterreich zu den zehn frauenfreundlichsten Betrieben gewählt wurde. Daher habe ich, wie ich glaube, die Kompetenz, zu dieser Frage zu sprechen. Für uns ist es schlicht und ergreifend ein Teil der Unternehmenskultur, daß Frauen und Männer in unserem Unternehmen arbeiten und daß wir ohne Fundamentalismus ganz selbstverständlich auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleich zugehen.

Ich muß als Ökonom aber unmißverständlich hinzufügen, daß ein jährlich an die Lebenshaltungskosten angeglichener Brutto-Mindestlohn von 15 000 S auf nichts anderes hinausliefe als auf eine Einkommensanpassung nach Art der "scala mobile", die in Italien 20 Jahre lang wirksam war und zu furchtbar hoher Inflation geführt hat. Genauso verhält es sich mit dem gestern von Kollegen Ofner eingebrachten Antrag der Freiheitlichen zur Pensionssicherung: So gut er auch gemeint sein mag, so unrealistisch ist er aus ökonomischer Sicht, weil niemand versprechen kann, daß sich der Lebenshaltungskostenindex und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes parallel entwickeln. Der zweite Punkt des Volksbegehrens enthält daher Versprechungen, die ökonomisch nicht umsetzbar sind. Ich warne Sie davor, in diese Richtung zu marschieren, weil das gegenüber der ökonomischen Realität nicht durchsetzbar ist. (Abg. Öllinger: Kollege Peter! Sind 15 000 S zuviel für 40 Stunden Arbeit?)

Nein! Herr Kollege Öllinger! 15 000 S brutto, das ist sehr, sehr wenig. Aber das Problem besteht darin, daß Arbeitskosten nur in gewissem Umfang darstellbar sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Wir können uns Arbeitskosten als Ziel setzen, wir können uns Bruttolöhne als Ziel setzen, oder wir können die Arbeitskosten gleich lassen und über Auslagerung von Lohnnebenkosten-Bestandteilen die Bruttolöhne sogar anheben – dafür habe ich mich immer wieder im Hohen Haus eingesetzt. Aber es wäre meiner Ansicht nach unseriös, absolute ökonomische Zahlen in dieser Form festzulegen. Ich betrachte es als meine Verantwortung, das hier in aller Seriosität zu sagen. (Abg. Öllinger: Betrachten Sie das als soziale Vorgangsweise? – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Meine Damen und Herren! Ich halte es für wichtig, Frauen oder auch Männern – von ihnen sind zwar nur wenige in Karenz, aber das gibt es ja auch – die Möglichkeit zu geben, nach konsumierter Karenz oder begleitend vielleicht auch schon während der Karenz im Unternehmen mitzutun und einbezogen zu bleiben, um nachher wieder einsteigen zu können. (Abg. Mag. Posch: Wie machen Sie das bei Kellnerinnen mit der Behaltefrist? – Weitere Zwischenrufe.)

Lieber Herr Posch! Wir tun sehr viel dafür. Es ist für uns nicht die Frage, ob ein Mann unser Kellner oder eine Frau unsere Kellnerin ist (Abg. Mag. Posch: Wie machen Sie das bei der Behaltefrist?), sondern uns geht es darum, die Mitarbeiter zu schulen. Denn wir wissen, daß wir nur mit geschulten und guten Mitarbeitern – sprich: Gastgebern – bei Ihnen als Gast, Herr Posch, erfolgreich sein können. (Abg. Mag. Posch: Mit einer Änderung ...!)

Lieber Herr Posch! Wir tun sehr viel dafür. Es ist für uns nicht die Frage, ob ein Mann unser Kellner oder eine Frau unsere Kellnerin ist (Abg. Mag. Posch: Wie machen Sie das bei der Behaltefrist?), sondern uns geht es darum, die Mitarbeiter zu schulen. Denn wir wissen, daß wir nur mit geschulten und guten Mitarbeitern – sprich: Gastgebern – bei Ihnen als Gast, Herr Posch, erfolgreich sein können. (Abg. Mag. Posch: Mit einer Änderung ...!)

Seit gestern ist es mir klar, Frau Minister! Seit gestern weiß ich, warum das für Ihre Partei dringend notwendig ist. Ich möchte Ihnen sagen, daß es mir jetzt leid tut, das Frauen-Volksbegehren nicht selbst unterzeichnet zu haben. Damit komme ich auf den Zweck dieses Debattenbeitrags zu sprechen, nämlich darauf hinzuweisen, was sich gestern hier im Hause abspielte. Wir konnten es von unseren Sitzen aus genau beobachten. Wenn eine Abgeordnete von einem Fraktionskollegen – aber als "Kollegen" will ich ihn lieber nicht bezeichnen – bei den Schultern genommen, hochgezogen und heruntergedrängt, also zur Abstimmung mehr oder weniger gezwungen wird, wenn eine Partei soweit gekommen ist, dann muß sie wirklich ein Volksbegehren massiv unterstützen, damit die Frauen in Ihren Reihen überhaupt zu ihren Rechten kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Lassen Sie das einmal sein!)

Die erste Wortmeldung liegt von Abgeordnetem Dr. Ofner vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt. (Abg. Dr. Ofner – auf dem Weg zum Rednerpult –: 10 Minuten?) Ja, laut dem, was mir der Bildschirm zeigt. Aber Sie können auch einen anderen Wunsch äußern. (Abg. Dr. Ofner: Ich werde mich bemühen, mich kurz zu fassen! Für den Fall, daß es länger als 10 Minuten dauert, bitte ich schon jetzt um Verständnis!)

Die erste Wortmeldung liegt von Abgeordnetem Dr. Ofner vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt. (Abg. Dr. Ofner – auf dem Weg zum Rednerpult –: 10 Minuten?) Ja, laut dem, was mir der Bildschirm zeigt. Aber Sie können auch einen anderen Wunsch äußern. (Abg. Dr. Ofner: Ich werde mich bemühen, mich kurz zu fassen! Für den Fall, daß es länger als 10 Minuten dauert, bitte ich schon jetzt um Verständnis!)

Interessanterweise gibt es im Entwurf eine absolute Ausnahme, nämlich jene der "Räume zur geistlichen Aussprache". Es steht nicht etwa darin, daß der Beichtstuhl ausgenommen ist. "Räume zur geistlichen Aussprache" bedeutet: alle Räumlichkeiten anerkannter Religionsgemeinschaften. Das heißt, in dem islamischen Bethaus in der Gasse, in der ich wohne, darf nicht abgehört werden, wohl aber in meiner Kanzlei in einem Zimmer, in dem mir jemand erzählen möchte – das muß ihm einem Verteidiger oder Anwalt gegenüber zugestanden werden –, was er angestellt hat oder was ihm geschehen ist: Hier darf die Polizei mithören. In der Moschee nicht und bei mir schon? – Ganz verstehe ich das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Dann mußt du eben in die Moschee gehen!) – Ich bin bekennender Katholik und daher auf diesem Sektor ganz unanfechtbar.

Aus der Lektüre meiner Studienzeit ist mir in Erinnerung, was vor der Abschaffung der Folter vor sich ging. Da rannten die Exponenten der damaligen Exekutive – wenn Sie so wollen – dem Souverän die Tür ein und behaupteten, ein solcher Schritt sei nicht tragbar; der Rechtsstaat werde zusammenbrechen und die Strafrechtspflege unmöglich werden; man müsse die Delinquenten auf die Streckbank spannen und ihnen die Daumenschrauben ansetzen können; andernfalls könne man mit der Strafrechtspflege "zusperren". – Wir haben die Folter abgeschafft, und trotzdem funktioniert alles. (Abg. Kiss: Dieser Vergleich ist in keiner Form angemessen! Die Folter ist ja nicht vergleichbar!)

Erst im Jahr 1950 wurde die Todesstrafe im ordentlichen Verfahren abgeschafft. Auch damals gab es Leute, die behaupteten, man könne dies nicht tun, weil sonst die Strafrechtspflege nicht mehr funktionieren werde. Heute machen wir – Gott sei Dank – keinen Gebrauch mehr von der Todesstrafe, und die Strafrechtspflege funktioniert noch immer, wenngleich in den Grenzen, die unsere Zeit in diesen Dingen offenbar zieht. (Abg. Kiss: Solche Vergleiche sind ein Armutszeugnis!)

Was ist, wenn jemand in den Räumen ist, in die die Polizei in der Nacht eindringt, um die Wanze anzubringen? Der sieht sich auf einmal eindringenden Zivilisten gegenüber, sieht sich bedroht und zieht die Pistole. – Wird er gleich erschossen, oder kommt ein Feuergefecht? Geht der Polizist auf den Gang und telephoniert mit Generaldirektor Sika? – Wahrscheinlich. (Abg. Dr. Fekter: James Bond!) Denn Generaldirektor Sika ist gefragt worden, wie das geregelt ist. Darauf hat er gesagt: Das werden wir von Fall zu Fall regeln. – Das ist eine schöne österreichische Antwort. Der Polizist wird sich also zurückziehen und wird sagen: Herr Generaldirektor! Ich bin am Handy, ich bin der "Kottan" am Handy, da drinnen sind zwei scharfe Hunde und jemand mit einer Pistole. Was sollen wir machen? – Ich weiß nicht, ob das wirklich eine seriöse Regelung für eine solche Sache ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch am 31. Jänner 1996, also vor rund (Abg. Dr. Ofner: Vor eineinhalb Jahren!) eineinhalb Jahren, hat Kollege Dr. Ofner als zweiter Antragsteller mit der damals noch im Haus befindlichen Kollegin Dr. Höbinger-Lehrer einen Initiativantrag zu den besonderen Ermittlungsmethoden eingebracht, in dem mit keinem Wort auf irgendeine Ausnahme dieser sensiblen Berufsgruppen eingegangen worden ist und schon gar nicht auf die Schutzmaßnahmen, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde, die wir jetzt in diesem Hohen Haus zur Beschlußfassung empfehlen werden.

Kollege Ofner hat im Justizausschuß gesagt, man kann klüger werden. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe damit Kreisky zitiert!) Aber ich habe Kollegen Ofner schon vor eineinhalb Jahren als durchaus klugen und erfahrenen Rechtsanwalts- und Abgeordnetenkollegen eingeschätzt, sodaß ich mir eigentlich diesen Gesinnungswandel in dieser Frage nur sehr schwer erklären kann. Aber es möge sich jeder seinen Reim darauf machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum ist das so? – Es darf nur bei absolut gravierendem Verdacht ein Lauschangriff zugelassen werden, wenn der Rechtsschutzbeauftragte dies auch erkennt und sagt, wenn man den gravierend verdächtigen Anwalt, Arzt, Psychiater oder was auch immer nicht anders erwischen kann und wenn tatsächlich ein Zufallsergebnis anfallen sollte, dann gibt es ein absolutes Verwertungsverbot. Ofner kann als Rechtsanwalt damit nicht leben – Fuhrmann kann als Rechtsanwalt damit sehr wohl leben. (Abg. Dr. Ofner: Die Bürger können damit nicht leben!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen wir die Kirche im Dorf, lassen wir die Kuh im Stall, und übertreiben wir nicht! (Abg. Dr. Ofner: Rede einmal mit deinen Kollegen – ausnahmsweise!)

Herr Kollege Fuhrmann! Wir glauben nicht, daß das eine Huschpfusch-Gesetzgebung ist, das will ich gar nicht sagen, sondern wir glauben, daß die Bedenken, die von vielen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, aber auch von sehr vielen Verfassungsexperten und Grundrechtsexperten geäußert werden ... (Abg. Kiss: Eine alte Schallplatte, eine abgeleierte!)

Wissen Sie, Grundrechte sind so wichtig, daß ich glaube, man muß sie immer wieder den Leuten nahebringen. Ich weiß schon, Herr Kollege Kiss, daß das mit Ihrem Grundrechtsbewußtsein nicht übereinstimmt. (Abg. Kiss: Eine alte Schallplatte, die hören wir tagtäglich!)

Ich möchte aber auf die Sache selbst eingehen, auf das Hauptargument, das immer vorgebracht wird, nämlich daß diese Instrumente dringend notwendig sind, um die Kriminalität effizient bekämpfen zu können. Ich hoffe, Sie werden nicht wieder von diesem Rednerpult aus das unsinnigste und – ich sage es jetzt – primitivste Argument verwenden und sagen: Diejenigen, die gegen die Ermittlungsmethoden sind, haben kein Interesse an der Verbrechensbekämpfung! – Das ist ein Niveau, das nicht bis an dieses Rednerpult dringen sollte. (Abg. Kiss: Aber umgekehrt unterstellen Sie, Frau Kollegin Schmidt, daß diejenigen, die dafür sind, gegen den Grundrechtsschutz auftreten!)

Kollegin Fekter! Sie kommen mit den Argumenten, was jetzt noch alles bekämpft werden könnte, und nennen das Beispiel Autodiebstahl, man könne doch ein Auto hinstellen ... (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein!) – Lassen Sie mich ausreden, dann brauchen Sie nicht nein zu sagen. (Abg. Dr. Fekter: Mafiose Autoschieberbanden habe ich gesagt!) Das ist auch Autodiebstahl, Autodiebstahl, über den man dann vielleicht auch zu Autoschieberbanden kommt. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe von Netzwerken gesprochen, nicht von "kleinen" Autodieben! "Kleine" Autodiebe können wir anders erwischen! Dazu brauchen wir den Lauschangriff nicht!)

Kollegin Fekter! Sie kommen mit den Argumenten, was jetzt noch alles bekämpft werden könnte, und nennen das Beispiel Autodiebstahl, man könne doch ein Auto hinstellen ... (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein!) – Lassen Sie mich ausreden, dann brauchen Sie nicht nein zu sagen. (Abg. Dr. Fekter: Mafiose Autoschieberbanden habe ich gesagt!) Das ist auch Autodiebstahl, Autodiebstahl, über den man dann vielleicht auch zu Autoschieberbanden kommt. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe von Netzwerken gesprochen, nicht von "kleinen" Autodieben! "Kleine" Autodiebe können wir anders erwischen! Dazu brauchen wir den Lauschangriff nicht!)

Kollegin Fekter! Sie kommen mit den Argumenten, was jetzt noch alles bekämpft werden könnte, und nennen das Beispiel Autodiebstahl, man könne doch ein Auto hinstellen ... (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein!) – Lassen Sie mich ausreden, dann brauchen Sie nicht nein zu sagen. (Abg. Dr. Fekter: Mafiose Autoschieberbanden habe ich gesagt!) Das ist auch Autodiebstahl, Autodiebstahl, über den man dann vielleicht auch zu Autoschieberbanden kommt. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe von Netzwerken gesprochen, nicht von "kleinen" Autodieben! "Kleine" Autodiebe können wir anders erwischen! Dazu brauchen wir den Lauschangriff nicht!)

Dann, Frau Kollegin Fekter, frage ich Sie, wieso Sie ein Gesetz beschließen wollen, wenn Sie doch zumindest sagen ... (Abg. Dr. Fekter: Ich habe erklärt, daß der "kleine" Autodieb für dieses Argument nicht in Frage kommt!) – Lassen Sie mich ausreden, Sie kommen ohnehin nach mir dran. (Abg. Dr. Khol: Falsche Behauptungen muß man sofort berichtigen!)

Dann, Frau Kollegin Fekter, frage ich Sie, wieso Sie ein Gesetz beschließen wollen, wenn Sie doch zumindest sagen ... (Abg. Dr. Fekter: Ich habe erklärt, daß der "kleine" Autodieb für dieses Argument nicht in Frage kommt!) – Lassen Sie mich ausreden, Sie kommen ohnehin nach mir dran. (Abg. Dr. Khol: Falsche Behauptungen muß man sofort berichtigen!)

Sie haben hier ein Gesetz vorgelegt, in dem steht, daß jedenfalls ein Verdacht gegen eine Person vorhanden sein muß, und zwar ein dringender Verdacht, eine bestimmte Straftat begangen zu haben, und zwar eine Straftat, die entweder mit einer Freiheitsstrafe über zehn Jahren bedroht ist oder dem organisierten Verbrechen zuzuordnen ist. Das heißt, Sie brauchen eine konkrete Person. Und das, Frau Kollegin Fekter, haben Sie nicht, wenn Sie ein Auto irgendwo auf die Mariahilfer Straße hinstellen und warten, daß einer kommt und es stiehlt. Das heißt, die Voraussetzungen von Ihrer Vorlage für jenen Lauschangriff, von dem Sie sprechen, sind gar nicht gegeben. (Abg. Dr. Fekter: Für den "kleinen" Autodieb nicht, aber für die dahinterstehende organisierte Kriminalität schon!)

Zweites Argument, das Sie bringen: Sie sagen, wenn man irgendwo Haschisch beschlagnahmt, dann muß man es demjenigen nicht sagen, bei dem man es gefunden hat, sondern man verwanzt das, und dann kommt man an die Verbrecherbanden heran. (Abg. Dr. Fekter: Von Beschlagnahme habe ich nicht gesprochen! Von Beschlagnahme habe ich nicht gesprochen!)

Wie sonst wollen Sie denn dazukommen? – Wenn Sie es finden, dann pflanzen Sie dort eine Wanze ein – was Sie jetzt schon tun können, was auch sinnvollerweise schon geschieht, wenn das überhaupt gelingt! Da ist eine Sonde anzubringen, und das ist auch das, was der Verhältnismäßigkeit entspricht. Das heißt, Sie brauchen auch zur Verfolgung dieser Straftat keinen Lauschangriff. Auch das ist eine Irreführung der Argumentation. (Abg. Kiss: Nein, Sie führen in die Irre mit Ihrer Argumentation, weil die meisten Beispiele nicht stimmen, die Sie vorbringen!)

Nächstes Beispiel. Das läßt natürlich die Emotionen hochgehen, auch meine, denn wir sind uns hoffentlich alle hier einig darüber, daß es zu den widerlichsten Verbrechen gehört, Kinderpornographie in Umlauf zu bringen. Überhaupt ist die Kinderpornographie eines der widerlichsten Kriminalitätstatbilder. Darin sind wir uns alle einig. Aber auch da kommen Sie mit einem Lauschangriff nicht heran, denn Sie kennen genau den Strafrahmen. Da geht es nicht um die organisierte Kriminalität, sondern Sie reden davon, daß irgend jemand die jungen Leute zu sich in die Wohnung holt. Wir haben einen Strafrahmen von drei Jahren, Sie können daher den Lauschangriff nicht einmal anwenden! (Abg. Dr. Fekter: Wir haben ganze Kinderpornoringe gehabt, die international tätig waren!) Das heißt, arbeiten Sie doch nicht mit derartigen Argumentationen, die einfach der Sache nicht gerecht werden. Es ist nicht wahr!

Was Sie hingegen tun – jetzt komme ich zur Videofalle –, ist, daß Sie die Videofalle ermöglichen, und zwar ohne Untergrenze im Hinblick auf den Straftatbestand. Das heißt, Sie ermöglichen, daß bei einem Zeitungsständer eine Videokamera installiert wird, Sie ermöglichen, daß in Kaffeehäusern, an den vielzitierten Stammtischen Videokameras installiert werden. Das ermöglichen Sie, weil Sie nicht einmal definieren, welcher Strafrahmen vorgesehen wäre. (Abg. Kiss: Wovon reden Sie denn überhaupt? Sie wissen nicht einmal, wovon Sie reden!)

Wenn es Ihnen darum gegangen wäre, dann hätten Sie die Merkmale für genau einen solchen Tatbestand definiert. Dann hätten wir in das Gesetz hineingeschrieben, daß eben in Kaufhäusern und Banken – da gibt es Kriterien, und die Beamten des Hauses sind klug genug, um sie Ihnen auch zu sagen und zu definieren, wenn es vielleicht sonst nicht möglich ist, das festzumachen – solche Überwachungen ermöglicht werden sollen. Sie aber machen es allgemein ... (Abg. Dr. Fekter: Genau das ist passiert, Frau Kollegin Schmidt! Genau das ist passiert!) – Nein, diese Vorlage geht über das mehr als hinaus, und das ist der Dammbruch, den Sie auf diese Weise herbeiführen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Bei all diesen Delikten wäre es nach dieser Vorlage möglich, mit Zustimmung des Wohnungseigentümers, das gebe ich schon zu ... (Abg. Dr. Fekter: Und wenn der Wohnungseigentümer dieses Sicherheitsbedürfnis hat, dann gestehe ich ihm das zu!) Um den geht es doch nicht, Frau Fekter! Haben Sie bis heute in dieser langen Diskussion noch nicht begriffen, daß es um Rechte unbeteiligter Dritter geht?! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wenn es um die Verfolgung des Tatbestandes Unterhaltspflicht, Schwangerschaftsabbruch, Störung der Religionsausübung geht, dann kann ich einwilligen, und alle, die jetzt zu mir kommen, werden mit einer Videokamera überwacht. Das ist mit dieser Vorlage möglich. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen die Kriminalität ja gar nicht bekämpfen! Sie akzeptieren das Sicherheitsbedürfnis von anderen Personen nicht!)

Genauso ist es. Man kann nicht davor sicher sein, daß hier sowohl gelauscht als auch über eine Videokamera beobachtet wird. Und das Schlimmste in diesem Zusammenhang ist (Abg. Dr. Fekter: Sie lehnen das Sicherheitsbedürfnis von Personen ab!): Sie haben sogar in Ihrem Bericht stehen (Abg. Dr. Fekter: Sie ignorieren berechtigte Interessen!) , daß die Überwachung von nicht verdächtigen Personen möglich ist. All jene, die sich ihre Entscheidung schwer machen – es sind leider nicht alle –, all jene, die merken, worum es hier geht, mögen sich das anschauen! Es ist ehrlich darin aufgeschrieben, daß auch jene überwacht werden können, die nicht verdächtig sind, wenn irgend jemand den Verdacht hat, daß sie mit einer verdächtigen Person in Kontakt treten.

Genauso ist es. Man kann nicht davor sicher sein, daß hier sowohl gelauscht als auch über eine Videokamera beobachtet wird. Und das Schlimmste in diesem Zusammenhang ist (Abg. Dr. Fekter: Sie lehnen das Sicherheitsbedürfnis von Personen ab!): Sie haben sogar in Ihrem Bericht stehen (Abg. Dr. Fekter: Sie ignorieren berechtigte Interessen!) , daß die Überwachung von nicht verdächtigen Personen möglich ist. All jene, die sich ihre Entscheidung schwer machen – es sind leider nicht alle –, all jene, die merken, worum es hier geht, mögen sich das anschauen! Es ist ehrlich darin aufgeschrieben, daß auch jene überwacht werden können, die nicht verdächtig sind, wenn irgend jemand den Verdacht hat, daß sie mit einer verdächtigen Person in Kontakt treten.

Jetzt erzähle ich Ihnen noch ein Beispiel. Im Ausschuß habe ich an einen Fall aus dem Burgenland erinnert. Das ist deswegen wichtig, weil all jene, die heute die Absicht haben, zuzustimmen, sollen nur wissen, wozu sie hier zustimmen. Denn diese Verantwortung kann Ihnen niemand abnehmen: kein Rechtsschutzbeauftragter, kein Richter, kein Niemand, auch nicht die Partei, wenn ich das sagen darf. Man hat nämlich nicht nur der Partei gegenüber eine Verpflichtung, Herr Dr. Khol, sondern man hat vor seinem Gewissen eine Verpflichtung – egal, ob man öffentlich oder ob man geheim abstimmt. (Abg. Kiss: Sie haben auch eine Verantwortung! – Abg. Dr. Khol: Das brauchen Sie mir nicht zu sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie machen einen Unterschied, ob Sie öffentlich oder geheim abstimmen, je nachdem, ob Sie sich nach Ihrem Gewissen verhalten. Und deswegen sage ich das. Das ist mir eine Lehre, daß die ÖVP nur dann nach ihrem Gewissen entscheidet, wenn es geheim ist. Und da die Abstimmung heute wahrscheinlich durch Aufstehen und Niedersetzen vorgenommen wird, fürchte ich, Sie werden nicht nach Ihrem Gewissen entscheiden, denn das trauen Sie sich nicht öffentlich zu machen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Sie wollen wieder einmal den Kopf in den Sand stecken!) Aber, Sie sollten wissen, worüber Sie hier entscheiden, nämlich daß Daten verrastert werden dürfen, die aufgrund bestehender Bundes- oder Landesgesetze ermittelt wurden.

Das bedeutet: Wir sind sehr seriös vorgegangen. Wir haben die Kritiker nicht nur ausführlichst zu Wort kommen lassen (Abg. Dr. Kier: Aber ignoriert! Angehört, aber ignoriert!) – diesbezüglich kann man uns nichts vorwerfen –, sondern auch ihre Meinung in der Legistik berücksichtigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage hier: Das ist tatsächlich unrichtig. – Die gesamte Rede der Klubobfrau des Liberalen Forums war dem Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung gewidmet (Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine Rede!), allerdings nicht einäugig, sondern sowohl ... (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Dr. Kier! Das war zumindest an der Grenze einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Dr. Kier: Wenn sie die Unwahrheit sagt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns muß bewußt sein, daß wir in einer Zeit leben, in der sich die Kriminalität deutlich geändert hat. Wir haben eine Kriminalität, die in vielen Bereichen aggressiver und in vielen Bereichen professioneller geworden ist. War die organisierte Kriminalität zu Beginn der achtziger Jahre nur in einigen Bereichen tätig, wie vor allem im Drogenbereich oder vielleicht ansatzweise im Rotlichtmilieu, ist sie in den letzten Jahren in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen tätig. Das Verbrechen hat sehr stark an "Effizienz" gewonnen. Das organisierte Verbrechen hat in den letzten Jahren große Gewinne gemacht, und diese Gewinne werden wieder in neue Kriminalität investiert. Das muß uns bewußt sein, und wir dürfen daher diesen Einfluß der Kriminalität keinesfalls unterschätzen. (Abg. Dr. Petrovic: Es ist unfair, Herr Minister, daß Sie jetzt reden!)

Ich höre von manchen in diesem Hause oft, daß die Grundrechte der österreichischen Bürgerinnen und Bürger gefährdet seien. Ich sehe das – ich sage das ganz ehrlich – nicht so, denn wenn das wirklich stimmen sollte, Frau Abgeordnete Schmidt, was wäre dann mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, in Frankreich, in den Niederlanden, in der Schweiz, in Dänemark, in den Vereinigten Staaten, in England, in Wales, in Spanien? (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. ) – Ich könnte diese Liste beliebig lang aufzählen. In diesen Staaten sind diese neuen Fahndungsmethoden, Rasterfahndung und Lauschangriff, seit vielen Jahren üblich und werden erfolgreich zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Wollen Sie auch die Todesstrafe, die gibt es woanders auch?! Das ist doch kein Argument!)

Nächster Punkt, sehr geehrte Frau Abgeordnete Schmidt: Frau Abgeordnete Fekter hat schon sehr richtig gesagt, daß es bei diesen neuen Fahndungsmethoden nicht um die Bekämpfung der herkömmlichen Kriminalität geht. (Abg. Dr. Schmidt: Warum regeln Sie es dann so, wie Sie es regeln wollen?) Es geht um die Bekämpfung von Schwerstkriminalität, von Kriminalität, die mit über zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, und darum, gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen – und das ist sehr wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was heißt "erkennungsdienstlich" – ich habe es mir herausschreiben lassen –: Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind technische Verfahren zur Feststellung von Merkmalen eines Menschen. (Abg. Dr. Schmidt: Richtig!) Also zum Beispiel Fingerabdrücke, dazu muß jemand etwas getan haben, denn man kann nicht so leicht von jemandem Fingerabdrücke machen. – Ich meine daher, daß da sehr bewußt Dinge in den Raum gestellt werden, die nicht stimmen. (Abg. Dr. Kier: Photografieren ist das auch! Auch ein Photo ist das! – Abg. Dr. Schmidt: Photos von Demonstrationen fallen darunter!)

Was heißt "erkennungsdienstlich" – ich habe es mir herausschreiben lassen –: Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind technische Verfahren zur Feststellung von Merkmalen eines Menschen. (Abg. Dr. Schmidt: Richtig!) Also zum Beispiel Fingerabdrücke, dazu muß jemand etwas getan haben, denn man kann nicht so leicht von jemandem Fingerabdrücke machen. – Ich meine daher, daß da sehr bewußt Dinge in den Raum gestellt werden, die nicht stimmen. (Abg. Dr. Kier: Photografieren ist das auch! Auch ein Photo ist das! – Abg. Dr. Schmidt: Photos von Demonstrationen fallen darunter!)

Für mich ist es wichtig, daß es da keinesfalls um die Beeinträchtigung von bürgerlichen Grundwerten oder um das Herumstöbern in Datenbeständen oder gar im Privatleben von Österreicherinnen und Österreichern geht. Das wollen wir nicht haben, dagegen wenden wir uns, und dazu dient es auch nicht. (Abg. Dr. Schmidt: Warum regeln Sie es dann so?) All jene Maßnahmen, die wir gesetzt haben, dienen ausschließlich der Bekämpfung von Kriminalität im Bereich des Terrorismus, des Suchtgifthandels und des Menschenhandels. (Abg. Dr. Kier: Was heißt "gesetzt haben"?)

Für mich ist es wichtig, daß es da keinesfalls um die Beeinträchtigung von bürgerlichen Grundwerten oder um das Herumstöbern in Datenbeständen oder gar im Privatleben von Österreicherinnen und Österreichern geht. Das wollen wir nicht haben, dagegen wenden wir uns, und dazu dient es auch nicht. (Abg. Dr. Schmidt: Warum regeln Sie es dann so?) All jene Maßnahmen, die wir gesetzt haben, dienen ausschließlich der Bekämpfung von Kriminalität im Bereich des Terrorismus, des Suchtgifthandels und des Menschenhandels. (Abg. Dr. Kier: Was heißt "gesetzt haben"?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns auch bei der Rasterfahndung, beim automationsunterstützten Datenabgleich sehr bemüht. Diesen Datenabgleich machen wir schon seit vielen Jahren, jedoch unter schwierigen Bedingungen, mit hohem Personeneinsatz, mit vielen Stunden Arbeit, und nun wollen wir das automationsunterstützt durchführen. Dieser Datenabgleich dient dazu, daß man leichter auf einen möglichen Schwerverbrecher, auf einen Täter kommen kann. (Abg. Dr. Kier: Sie sollten das Datenschutzgesetz lesen!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was das ist? (Die Rednerin hält ein Mikrophon in die Höhe. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Das ist ein sogenanntes Richtmikrophon mit Parabolspiegel. (Abg. Schwarzenberger: Eine Bestrahlungslampe für das Baby!) Meine Damen und Herren! Nehmen Sie sich in Zukunft in acht vor solchen Dingen! (Abg. Mag. Stadler: Wo steht das?) Man darf es zwar besitzen als Privatbürger (die Rednerin berührt das Saalmikrophon) ...

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was das ist? (Die Rednerin hält ein Mikrophon in die Höhe. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Das ist ein sogenanntes Richtmikrophon mit Parabolspiegel. (Abg. Schwarzenberger: Eine Bestrahlungslampe für das Baby!) Meine Damen und Herren! Nehmen Sie sich in Zukunft in acht vor solchen Dingen! (Abg. Mag. Stadler: Wo steht das?) Man darf es zwar besitzen als Privatbürger (die Rednerin berührt das Saalmikrophon) ...

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Künftig gibt es keinen Ort mehr (Ruf bei der ÖVP: Das wird nur auf Verbrecher gerichtet sein!), wo Sie flüsternde Zwischenbemerkungen machen können, denn mit solch einem Ding können Sie 300 Meter weit alles, was gesprochen wird, aufnehmen, mithören, ablauschen (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie das schon in Verwendung?) – 300 Meter! Es ist nicht wie bei Funktelephonen, die man zu Hause hat, wo keine Mauer dazwischen sein darf – sondern das funktioniert auch durch Panzerglasscheiben, durch Wände, einfach durch alles! Alles wird mitgehört! (Abg. Schwarzenberger: Wen haben Sie damit belauscht?) Nehmen Sie sich in acht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege Mühlbachler! Ich bezweifle ja, daß es bei Ihnen tatsächlich etwas zu belauschen gibt.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Künftig gibt es keinen Ort mehr (Ruf bei der ÖVP: Das wird nur auf Verbrecher gerichtet sein!), wo Sie flüsternde Zwischenbemerkungen machen können, denn mit solch einem Ding können Sie 300 Meter weit alles, was gesprochen wird, aufnehmen, mithören, ablauschen (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie das schon in Verwendung?) – 300 Meter! Es ist nicht wie bei Funktelephonen, die man zu Hause hat, wo keine Mauer dazwischen sein darf – sondern das funktioniert auch durch Panzerglasscheiben, durch Wände, einfach durch alles! Alles wird mitgehört! (Abg. Schwarzenberger: Wen haben Sie damit belauscht?) Nehmen Sie sich in acht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege Mühlbachler! Ich bezweifle ja, daß es bei Ihnen tatsächlich etwas zu belauschen gibt.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was heute hier zur Debatte steht, bedeutet für die Zukunft mehr Überwachungsstaat und weniger bürgerlicher Rechtsstaat. (Abg. Dr. Fekter: Mehr Sicherheit für die Bürger heißt das!) Das bedeutet mehr Überwachungsstaat, der den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin völlig ins Visier nimmt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Meine Damen! Meine Herren! Hohes Haus! Ich habe die Mehrheitsentscheidung des Hauses nicht zu kommentieren. – Herr Präsident! Faktum ist, daß die Parlamentstermine bereits seit mehr als einem Jahr bekannt sind. Das heißt, daß sich Herr Klima darauf einstellen hätte können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er muß als Chef der Regierung dessen gewärtig sein. Denn die Regierung steht heute zur Debatte, meine Damen und Herren, und nicht die Opposition! (Ruf bei der SPÖ: Wo ist Haider? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Genau diesen staatlichen Einfluß, der 1990 abgeschafft werden hätte sollen, finden wir jedoch heute stärker denn je, zum Beispiel bei der Oesterreichischen Kontrollbank, über welche zu einem Gutteil, im Verein mit den parteiabhängigen Kommerzbanken, die Exportgarantien gelaufen sind und weiter laufen sollen. Glauben Sie ja nicht, daß der selbst ernannte Theaterexperte Scholten, der jetzt dorthin – unter Anführungszeichen – "versetzt" wurde, plötzlich die Parteipolitik schubladisieren wird! Er wird selbstverständlich im Sinne der Parteipolitik die Kredite vergeben, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Natürlich!) Denn im innersten Herzen ist er ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat, und die Sozialdemokratie hat von Wirtschaft noch nie etwas verstanden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Schuld an dem ganzen ist die sozialistische Koalitionsregierung mit ÖVP-Restbeteiligung! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Diese ist schuld, daß uns diese Zahlen ins Stammbuch geschrieben wurden. Und da sagen noch vor wenigen Tagen die "Zwillinge" Farnleitner und Edlinger als Sprachrohr des Herrn Klima: Alles nicht so schlimm!, frei nach dem Motto: Verkauft’s mein G’wand, ich fahr in ’n Himmel! (Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch!)

Meine Damen und Herren! Herr Professor Lukesch! Mit einer solchen Regierungspolitik werden Sie bei den Österreichern nicht punkten! Sie sollten sich daher die Umfragen anschauen. (Abg. Dr. Lukesch: Die kenne ich!) Herr Lukesch! Ich meine die Umfragen und die entsprechende Stimmung in der Bevölkerung: Sie werden bei der nächsten Nationalratswahl mit 20 Prozent, und wenn Sie so weitermachen, 18 Prozent nach Hause bringen. – Aber das soll mir recht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieses Papier, das Sie ausgearbeitet haben, ist ja eine Fundgrube. Es enthält an sich gute Absichtserklärungen, aber auch ein Sittenbild Ihrer wirtschaftspolitischen und parteipolitischen Untätigkeit. Auf Seite 25 heißt es unter "Probleme": "Ein großer Teil der österreichischen Wirtschaft weist Merkmale auf, die hemmend für den erfolgreichen Export sind." – Hört die Botschaft, meine Damen und Herren: geringe Eigenkapitalausstattung, Risikokapital nicht zugänglich, Ausbildung nicht exportorientiert, daher schlechte Wettbewerbssituation. (Abg. Mag Stadler: Wenn wir das sagen, heißt es, wir betreiben Polemik!)

Das steht in diesem Papier, das ist keine bösartige Erfindung eines Freiheitlichen! (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind ein schlauer Bursche!) Herr Professor! Schreiben Sie nur fest an Ihrer Antwort, ich kenne Ihre eingefrorenen Posthorntöne schon. Aber diese Feststellungen werden Sie nicht wegdiskutieren können, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Sparen könnte man allenthalben, Stichwörter: Österreichhaus, Exportoffensive. – Wo könnte man denn Gelder herausholen, ohne den Bürger zu belasten? – Da gibt es zum Beispiel bebaute Grundstücke bei der Außenhandelsorganisation der Wirtschaftskammer in Damaskus, Büro und Wohnung im Wert von 29,867 Millionen Schilling, in Straßburg im Wert von 21 Millionen, in Teheran im Wert von 11 Millionen, in New York im Wert von 25 Millionen. (Abg. Dr. Lukesch: Woher wissen Sie all das?) Das ist ja nichts Schlechtes, Herr Kollege Lukesch! Das ganze hat zirka eine halbe Milliarde Buchwert und ist rund um den Erdball mit CVlern besetzt, um die Reisebedürfnisse des Herrn Maderthaner befriedigen zu können.

Ich möchte zum Schluß kommen: Es gibt Konzepte der Freiheitlichen, meine Damen und Herren, zum Steuerproblem. (Abg. Mag. Schreiner: Welche?) Es gibt Konzepte der Abgeordneten Schreiner, Trattner, Böhacker, es gibt ein Industriekonzept von Nußbaumer, es gibt ein Wirtschaftsprogramm von Prinzhorn, es gibt ein Mittelstandsprogramm. – Ich sage Ihnen: Wer für seine Erfolgserlebnisse nicht selbst sorgt, hat sie nicht verdient. Arbeiten Sie an diesem Erfolg zum Nutzen der Republik, und hören Sie auf, die Parteibuchwirtschaft zum obersten Dogma zu erheben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der heute in Salzburg stattfindende Gipfel ist wohl einer der größten und höchstrangigen politischen und wirtschaftspolitischen Dialoge mit den Staaten Zentral- und Osteuropas, was unter anderem auch durch die Anwesenheit höchstrangiger Repräsentanten osteuropäischer Staaten sowie des Gastgeberlandes Österreich unterstrichen wird. Es ist dies somit eine wichtige Veranstaltung für die außen- und wirtschaftspolitischen Initiativen der Bundesregierung. (Abg. Ing. Reichhold: Können Sie auch auf Haigermosers Rede ein bißchen eingehen?)

Hohes Haus! Ich darf kurz darauf verweisen, was gestern hier schon Bundesminister Edlinger zum Wirtschaftsbericht erläutert hat. (Abg. Ing. Reichhold: Können Sie auf unsere Rede eingehen? Dann sparen wir Zeit!)

Die Ursache für die tendenzielle Verringerung der Tourismusnachfrage liegt vor allem im beschleunigten Rückgang des deutschen Marktsegments in der Sommersaison. Dem steht ein steigendes Interesse der restlichen Auslandsgäste durch die Entschärfung der strukturellen Bereinigungen in der Tourismuswirtschaft zugunsten des gehobenen Segments gegenüber. (Abg. Haigermoser: Wer hat denn das alles aufgeschrieben? – Abg. Mag. Stadler: Ist das schriftlich?) Durch Erschließung neuer Angebots- und Kundenschichten bestehen gerade in diesem Bereich auch in Zukunft gute Entwicklungschancen.

Beteiligungsfinanzierung: Die ÖHT wird in Kooperation mit Beteiligungsgesellschaften Beteiligungskapital zur Eigenkapitalstärkung und Liquiditätsverbesserung zugänglich machen; (Abg. Rossmann: Wieso haben Sie die BÜRGES-Zinsen erhöht?)

Ich darf in diesem Zusammenhang auf den Entschließungsantrag vom 8. Juli 1997 hinweisen, in dem unter Punkt 7 gefordert wird, daß insbesondere durch eine neue Schwerpunktsetzung im Rahmen der Tourismusförderung die Bildung von kooperativen und regionalen Tourismusorganisationen anzuregen und gezielt zu fördern ist, die Österreichische Hotel- und Fremdenverkehrs-Treuhand Gesellschaft m.b.H. in eine Restrukturierungsbank umzubauen und die gezielte und koordinierte Vernetzung der Freizeitinfrastruktur einer Region mit dem touristischen Angebot voranzutreiben ist. Mit diesen Maßnahmen soll all den Bedingungen und Kriterien, die ich zuvor genannt habe, Rechnung getragen werden. Die entsprechenden gesetzlichen, vertraglichen und richtlinienmäßigen Voraussetzungen werden demnächst geschaffen werden. (Abg. Haigermoser: Ein bißchen mehr Begeisterung, Herr Staatssekretär!)

Die Deckungspolitik gegenüber den GUS-Staaten ist sehr restriktiv. Die Garantiebedeckung wird in nur sehr beschränktem Umfang beziehungsweise teilweise überhaupt nicht übernommen. Neben den internationalen Umschuldungsvereinbarungen – ich weise an dieser Stelle den von Ihnen verwendeten Begriff "uneinbringlich" zurück – gibt es derzeit nur geringfügige Schadensfälle. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung der SPÖ –: Ihr könnt ruhig ein kleines Schlaferl machen! – Abg. Haigermoser: Sehr aufregend!)

Die Erfahrungen mit den GUS-Staaten haben zu unserer restriktiven Haltung in der Deckungspolitik geführt. Lockerungen werden – wie zuvor schon erwähnt – äußerst risikobezogen und vorsichtig vorgenommen. (Abg. Haigermoser: Herr Staatssekretär! In Ihrem Papier steht etwas anderes! Was sagen Sie dazu?)

Wir erwarten uns dadurch entscheidende Impulse für die österreichische Wirtschaft. Die erfolgreiche Entwicklung der österreichischen Exporte in der Vergangenheit müssen wir in der Zukunft fortschreiben können. Die Förderung der Exporte wird daher immer ein großes und dringendes Anliegen der Bundesregierung sein. (Abg. Haigermoser: Es gilt das gesprochene Wort!)

Seit der Umstellung der Finanzierung gehen die Zahlen der Pensionsverpflichtungen der Wirtschaftskammer nicht mehr zu Lasten des Haushaltsbudgets, sondern werden aus Pensionsrückstellungen finanziert, die die Wirtschaftskammer Österreich im Sinne eines ordentlichen Kaufmannes dotiert hat, um zukünftigen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Titel nachkommen zu können. (Abg. Haigermoser: Da mußt du den Kontrollamtsbericht anschauen, lieber Freund! – Das war nicht sein Freund, der ihm das aufgeschrieben hat!)

Österreichische Exporteure erhalten über Antrag Garantien für Exportgeschäfte und bei Bedarf eine Refinanzierung ihrer Hausbanken. Von einer Verstaatlichung des Risikos kann dabei keine Rede sein. (Abg. Haigermoser: Das ist ja starker Tobak!) Darüber hinaus ist das österreichische Exportförderungsverfahren ein äußerst wirksames und wettbewerbsfähiges Instrument, das viele Exporte erst ermöglicht.

Ihre Ausführungen sind zwar langweilig, aber Sie täuschen uns Österreicher trotzdem nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind so ähnlich wie die theoretischen Ausführungen von Herrn Professor Nowotny (Abg. Marizzi: Der ist da! Der Bundeskanzler ist nicht da!) über Staatswirtschaft. Internationale privatwirtschaftliche Studien werden negiert, das staatliche Statistische Zentralamt und Parteiinstitutionen werden hier zitiert, von denen man alles verlangen kann, die Ihnen alles bestätigen, was immer Sie dort bezahlt in Auftrag geben – aufgrund des Proporzes, den Sie auch im Bildungssystem eingeführt haben. Entweder sind Sie blind vor Unwissenheit – oder Sie sind blind vor Angst. Eines von beiden sind Sie. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber so, wie Sie, Herr Klima (Abg. Marizzi: Der ist nicht da!) , von der WestLB nichts gewußt haben, so können Sie natürlich auch von den EU-Daten nichts wissen, sonst würden Sie uns nicht solche Exportzahlen nennen. Das hier (eine Grafik vorweisend, die eine steil nach unten verlaufende Kurve zeigt) sind die Exportzahlen, schauen Sie sich das an! Das geht von 1990 bis 1997, wir haben bereits die Daten vom 30. Juni. Und wissen Sie, von wem das ist? – Von der EU ist das! Das ist diese EU, Herr Marizzi, in die Sie uns hineingetrieben haben, ohne uns vorzubereiten! Deswegen stürzt der Export ab. So schaut das aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Klima ist nicht da! Nowotny ist da!)

Aber so, wie Sie, Herr Klima (Abg. Marizzi: Der ist nicht da!) , von der WestLB nichts gewußt haben, so können Sie natürlich auch von den EU-Daten nichts wissen, sonst würden Sie uns nicht solche Exportzahlen nennen. Das hier (eine Grafik vorweisend, die eine steil nach unten verlaufende Kurve zeigt) sind die Exportzahlen, schauen Sie sich das an! Das geht von 1990 bis 1997, wir haben bereits die Daten vom 30. Juni. Und wissen Sie, von wem das ist? – Von der EU ist das! Das ist diese EU, Herr Marizzi, in die Sie uns hineingetrieben haben, ohne uns vorzubereiten! Deswegen stürzt der Export ab. So schaut das aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Klima ist nicht da! Nowotny ist da!)

Aber regen Sie sich nicht auf. Die "Neue Zürcher Zeitung" hat Ihnen heute schon ein entsprechendes Zeugnis ausgestellt. (Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!) – Nicht nervös sein, Herr Marizzi! Da kommt man irgendwann einmal politisch ins schiefe Licht, und die Klapsmühle ist dann auch nicht weit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Marizzi! Zum Regierungsbericht über Österreichs Wirtschaft von dieser Woche sagt die "Neue Zürcher Zeitung" nur: Die beiden für die Wirtschaft zuständigen Minister wirkten vor dem Nationalrat defensiv. – Ähnlich defensiv haben auch die Ausführungen des Herrn Klima heute gewirkt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! Der Nowotny ist da! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!)

Es ist seit Jahren alles bekannt, was zu tun ist. Die Allgemeinplätze kennen wir von Ihnen. Sie bleiben alles andere schuldig. (Abg. Mag. Stadler: Die haben immer noch nicht begriffen, daß du sie am Schmäh hältst!) Na ja, das dauert ein bißchen länger bei denen. Deswegen sind wir so weit hinten in der wirtschaftlichen Entwicklung. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber jetzt haben Sie einen anderen Kollegen aufgesucht, den Experten Pühringer, um für Exportrezepte zu sorgen. Ich habe ihn gefragt, wie denn das möglich ist, mit einer Milliarde 28 Milliarden Exporte zu machen. Wissen Sie, was er mir gesagt hat? (Abg. Dr. Nowotny: Exklusiv!) – Er hat mit beiden Augen gezwinkert und gesagt: Gut präsentiert habe ich es ihnen, aber glauben tu’ ich nicht daran. – Das sagt mir Ihr Exportexperte, Sie können ihn fragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Finanzminister zuckt die Achseln (Abg. Marizzi: Der ist nicht da, der Finanzminister!) , wenn Herr Stummvoll sagt, 1 Prozent vom BIP bräuchten wir zusätzlich für Forschungsausgaben. – Herr Minister! 1 Prozent ist nicht 1 Milliarde Schilling, sondern das sind 24 Milliarden Schilling. Da fehlen 23! Aber das sind ja "kleine" Zahlenspiele für Sie, die sind ja für Sie nicht von Bedeutung. Hauptsache, Ihre Propagandapolitik funktioniert. Daher sind wir in Europa auch Schlußlicht bei Forschung und Entwicklung, und Sie wissen das ganz genau. (Abg. Marizzi: Der Herr Minister ist nicht da!) Da können Sie zwischenrufen, soviel Sie wollen.

Der Herr Finanzminister zuckt die Achseln (Abg. Marizzi: Der ist nicht da, der Finanzminister!) , wenn Herr Stummvoll sagt, 1 Prozent vom BIP bräuchten wir zusätzlich für Forschungsausgaben. – Herr Minister! 1 Prozent ist nicht 1 Milliarde Schilling, sondern das sind 24 Milliarden Schilling. Da fehlen 23! Aber das sind ja "kleine" Zahlenspiele für Sie, die sind ja für Sie nicht von Bedeutung. Hauptsache, Ihre Propagandapolitik funktioniert. Daher sind wir in Europa auch Schlußlicht bei Forschung und Entwicklung, und Sie wissen das ganz genau. (Abg. Marizzi: Der Herr Minister ist nicht da!) Da können Sie zwischenrufen, soviel Sie wollen.

Aber was soll´s, Herr Klima! Wir Freiheitlichen stellen wieder einen Antrag zwecks Förderung der Exportfinanzierung. (Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Marizzi! Ich kann das nicht glauben, was Sie da sagen, wirklich nicht.

Und jetzt hören Sie zu! Das sind nämlich die Strukturmaßnahmen, die Ihnen seit Jahrzehnten abgehen. (Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! Der Haider ist auch nicht da!) – Danke sehr, Herr Marizzi.

Übertragung der Haftungen auf die FGG" (Abg. Marizzi: Können Sie uns das schriftlich geben? Bitte die ganze Rede!) – Sie kriegen es schriftlich auch, dann haben Sie mehr Zeit zum Nachdenken.

"Schaffung eines dezentralen Verwaltungskörpers zwecks Übertragung der Exportfinanzierung auf diesen." (Abg. Marizzi: Bitte alles schriftlich!) – Sie kriegen es ja. Ich gebe es dann dem Präsidenten. (Abg. Marizzi: Bitte die ganze Rede!) Aber selbstverständlich! Das mache ich beim nächsten Mal gern, Herr Marizzi! Kein Problem. Das Papier kommt aus meiner Firma.

"Schaffung eines dezentralen Verwaltungskörpers zwecks Übertragung der Exportfinanzierung auf diesen." (Abg. Marizzi: Bitte alles schriftlich!) – Sie kriegen es ja. Ich gebe es dann dem Präsidenten. (Abg. Marizzi: Bitte die ganze Rede!) Aber selbstverständlich! Das mache ich beim nächsten Mal gern, Herr Marizzi! Kein Problem. Das Papier kommt aus meiner Firma.

(Abg. Marizzi: Beim nächsten Mal bitte vorher, damit wir mitlesen können! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Sie müssen zuhören, sonst werden Sie es nie verstehen, Herr Marizzi! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher steht hier: "Neue Hüte, alte Köpfe." Das trifft auf Sie zu: neue Hüte, alte Köpfe. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Und weiter heißt es da: Die Menschen haben das Gefühl, daß Postenschacher betrieben wird. – Hört, hört! (Abg. Dr. Nowotny: Hört, hört!) Andreas Rudas, Ihr Geschäftsführer, hat gesagt: Wo der Staat mitzureden hat, darf es in Zukunft politische Besetzungen nicht mehr geben. – Wo hat denn der Staat bitte nicht mitzureden bei Besetzungen in der Wirtschaft? – Ich kann Ihnen nur sagen, das rot-schwarze Farbenspiel in Österreichs Vorstandsetagen geht von der AUA bis zum Verbund. Ich könnte Ihnen Namen nennen, aber Sie kennen sie selbst. Es sind alles Ihre Parteimitglieder und in zunehmend abnehmendem Maße auch die Parteimitglieder der ÖVP. Aber so geht es einem eben in dieser Koalition. Sie kriegen ja jetzt langsam die Rechnung dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Können wir die Rede haben?)

Daher steht hier: "Neue Hüte, alte Köpfe." Das trifft auf Sie zu: neue Hüte, alte Köpfe. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Und weiter heißt es da: Die Menschen haben das Gefühl, daß Postenschacher betrieben wird. – Hört, hört! (Abg. Dr. Nowotny: Hört, hört!) Andreas Rudas, Ihr Geschäftsführer, hat gesagt: Wo der Staat mitzureden hat, darf es in Zukunft politische Besetzungen nicht mehr geben. – Wo hat denn der Staat bitte nicht mitzureden bei Besetzungen in der Wirtschaft? – Ich kann Ihnen nur sagen, das rot-schwarze Farbenspiel in Österreichs Vorstandsetagen geht von der AUA bis zum Verbund. Ich könnte Ihnen Namen nennen, aber Sie kennen sie selbst. Es sind alles Ihre Parteimitglieder und in zunehmend abnehmendem Maße auch die Parteimitglieder der ÖVP. Aber so geht es einem eben in dieser Koalition. Sie kriegen ja jetzt langsam die Rechnung dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Können wir die Rede haben?)

Herr Klima! (Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!) Herr Klima, ich verstehe, daß Sie jetzt nach Salzburg zu den Festspielen fahren, denn wenn man das alles auf der Regierungsbank hört, wird einem ja ganz schlecht! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit. (Abg. Haigermoser, zu Abg. Marizzi: Peter, du hast heute Kantinenverbot bis null Uhr!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht nur noch eine Anmerkung zu diesem Anfangswirbel, den Sie hier inszeniert haben. Ich möchte noch einmal wiederholen: Der Herr Bundeskanzler Klima befindet sich beim "World Economic Forum" (Rufe bei den Freiheitlichen: Der Klima ist nicht da!), einer Institution, die Sie in Ihrer Anfrage selbst erwähnt haben, und er arbeitet dort für Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Abgeordnete Haider befindet sich in Amerika. Er arbeitet bestenfalls für sich selbst, wenn er überhaupt arbeitet, aber auf jeden Fall erfüllt er nicht seine Pflicht als Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich möchte sehr deutlich sagen: Da liegt ein wesentlicher Unterschied. (Abg. Mag. Stadler: Er bereitet sich auf seine Kanzlerschaft vor!)

Diese Vorbereitungen dauern schon ziemlich lange, und sie werden auch noch sehr lange dauern. Und es wird leider wieder einmal eine Fehlinvestition sein, so wie manches von Ihrer Seite – wenn es überhaupt eine Investition ist. (Abg. Mag. Stadler: Der wird schneller Bundeskanzler sein als Sie in der Nationalbank!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich mir ja vorgenommen, in dieser letzten Periode (Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen) auf Polemik zu verzichten – in dieser letzten Periode vor dem Sommer, meine ich natürlich – und zu versuchen, eine Sachdiskussion zu führen. Vielleicht sind Sie bereit, in eine Sachdiskussion einzusteigen, wenn nicht, muß ich es auch zur Kenntnis nehmen. Aber ich glaube, wir werden das verkraften. (Abg. Haigermoser: Er wollte in die Nationalbank! – Ruf bei den Freiheitlichen: Bisher haben Sie nichts Sachliches gesagt!)

Erster Punkt: die Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Sie spielt eine wesentliche Rolle in Ihrer Dringlichen Anfrage. Es ist richtig – und ich bin durchaus immer bereit, mit Fakten zu argumentieren –, daß die Wachstumsraten in Österreich in den letzten zwei Jahren zurückgegangen sind. (Ruf bei den Freiheitlichen: Mit dem EU-Beitritt!) Nur muß man das natürlich im Zusammenhang mit der massiven Budgetkonsolidierung, die wir betrieben haben, sehen. (Abg. Mag. Stadler: 40 Milliarden nach Brüssel!)

Ich möchte Ihnen hier aus dem OECD-Wirtschaftsbericht zitieren, also aus genau jener Unterlage, auf die Sie sich bezogen haben. Darin steht auf Seite 20: "Österreich hat auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der letzten Jahre mit der Umsetzung des größten Haushaltssanierungsprogramms seiner Geschichte reagiert. Erreicht wurde dies im Rahmen eines öffentlichen Konsenses, wie er für Österreich typisch ist." – In Klammern sei von mir angemerkt: Das ist genau das Wirken der Sozialpartnerschaft, die Ihnen immer ein Dorn im Auge ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Können Sie das Marizzi schriftlich geben?)

Daß genau dieser Umstand inzwischen schon eintritt, ersehen Sie aus dem Wirtschaftsteil des "Standard" von heute mit der Überschrift: "Industrie beurteilt Konjunktur nun deutlich optimistischer". (Der Redner hält die Zeitung in die Höhe.) Das ist eine Aussage von Herrn Dr. Fürst, dem Chefökonomen der Industriellenvereinigung. Das ist sicherlich niemand, der uns politisch sehr nahe steht. (Abg. Rossmann: Was ist mit dem Dienstleistungsbereich?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächster Punkt – auch eine kleine Pikanterie –: In der Anfrage hat sich Kollege Haigermoser oder derjenige, der dem armen Kollegen Haigermoser das aufgeschrieben hat, auf einen "Economic Freedom Index" bezogen. Ich weiß nicht, Kollege Haigermoser, ob Sie sich die Mühe gemacht haben, sich einmal anzuschauen, was das überhaupt ist. (Abg. Haigermoser: Was glauben Sie, was ich mir für Mühe mache!) Von wem stammt denn das? – Also Sie wissen das natürlich nicht. (Abg. Haigermoser: Das ist ja kein Verhörsaal!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächster Punkt – auch eine kleine Pikanterie –: In der Anfrage hat sich Kollege Haigermoser oder derjenige, der dem armen Kollegen Haigermoser das aufgeschrieben hat, auf einen "Economic Freedom Index" bezogen. Ich weiß nicht, Kollege Haigermoser, ob Sie sich die Mühe gemacht haben, sich einmal anzuschauen, was das überhaupt ist. (Abg. Haigermoser: Was glauben Sie, was ich mir für Mühe mache!) Von wem stammt denn das? – Also Sie wissen das natürlich nicht. (Abg. Haigermoser: Das ist ja kein Verhörsaal!)

Er stammt von Gary Becker; das ist ein äußerst konservativer Ökonom. Worum es dabei geht, steckt ja in dem Wort "Economic Freedom" drinnen: Das hat mit Freiheit überhaupt nichts zu tun, sondern das hat mit dem zu tun, was konservative bis reaktionäre Ökonomen unter ihrem Wirtschaftssystem verstehen. Ökonomische Freiheit in deren Sinn heißt: keine Sozialgesetzgebung, keine Zulassung von Gewerkschaften, kein Sozialsystem. Dann ist es natürlich nicht erstaunlich, wie Sie schreiben, daß sogar Länder wie Mauritius und die Fidschiinseln vor Österreich liegen. Ich kann Ihnen verraten: Sogar ein Land wie Südkorea liegt vor Österreich, und zwar deshalb, weil Südkorea keine Gewerkschaften zuläßt, weil Südkorea kein Sozialsystem hat. (Beifall bei einem Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Klassenkampf!) Genau das sind die Punkte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dritter Punkt: Sie haben hier Strukturfragen angeschnitten. Es ist natürlich richtig, daß es in Österreich eine ganze Reihe von Strukturproblemen gibt. Genau deshalb hat ja auch die Regierung diese Studien in Angriff genommen, sowohl in bezug auf den Exportbereich als auch in bezug auf den Technologiebereich. Es gibt das berühmte Wort: Nachahmen ist das beste Kompliment! Sie haben heute gewissermaßen generös Komplimente verstreut, denn Sie haben ausführlich aus diesen Studien zitiert. Na selbstverständlich, deswegen haben wir sie ja gemacht. Wer hat sie denn in Auftrag gegeben? – Nicht die FPÖ, Bundeskanzler Klima hat sie in Auftrag gegeben. (Abg. Mag. Stadler: Mit dem Ergebnis ist er nicht mehr so zufrieden!) Das heißt, es geht darum, daß wir Studien anstellen, um aus ihnen die entsprechenden Konsequenzen sowohl im Technologiebereich als auch im Exportbereich zu ziehen.

Ich möchte hier schon auf folgendes hinweisen: Sie kritisieren im Exportbereich etwa die Haftungsübernahmen auch in Bereichen ausländischer Wertschöpfung. Kollege Prinzhorn hat sich wohlweislich nicht auf diesen Punkt bezogen. Wahrscheinlich hat er den Antrag, zu dem er hier gesprochen hat, gar nicht gelesen. Denn gerade Kollege Prinzhorn müßte aus seiner eigenen beruflichen Erfahrung wissen, daß es sehr sinnvoll sein kann, Haftungen für Auslandsinvestitionen zu übernehmen, wenn damit zusätzliche österreichische Wertschöpfung geschaffen wird. (Abg. Haigermoser: Das ist nicht die Frage! Sie müssen Chancengleichheit herstellen!) Er hat ja diese Haftungen – ich darf es sagen – auch in sehr großzügigem Ausmaß in Anspruch genommen. Also ich muß sagen, ich wundere mich sehr, daß Sie Kollegen Prinzhorn zumuten, er solle etwas verurteilen, was er selber macht. Sehr fair war das von Ihnen nicht! Herr Kollege! Ich glaube, Sie sollten sich damit ein bißchen auseinandersetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das haben sich die Leute nicht verdient!)

Ich möchte hier schon auf folgendes hinweisen: Sie kritisieren im Exportbereich etwa die Haftungsübernahmen auch in Bereichen ausländischer Wertschöpfung. Kollege Prinzhorn hat sich wohlweislich nicht auf diesen Punkt bezogen. Wahrscheinlich hat er den Antrag, zu dem er hier gesprochen hat, gar nicht gelesen. Denn gerade Kollege Prinzhorn müßte aus seiner eigenen beruflichen Erfahrung wissen, daß es sehr sinnvoll sein kann, Haftungen für Auslandsinvestitionen zu übernehmen, wenn damit zusätzliche österreichische Wertschöpfung geschaffen wird. (Abg. Haigermoser: Das ist nicht die Frage! Sie müssen Chancengleichheit herstellen!) Er hat ja diese Haftungen – ich darf es sagen – auch in sehr großzügigem Ausmaß in Anspruch genommen. Also ich muß sagen, ich wundere mich sehr, daß Sie Kollegen Prinzhorn zumuten, er solle etwas verurteilen, was er selber macht. Sehr fair war das von Ihnen nicht! Herr Kollege! Ich glaube, Sie sollten sich damit ein bißchen auseinandersetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das haben sich die Leute nicht verdient!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Er hat das Wort. (Abg. Haigermoser: Seppi, mach es bitte kurz! – Abg. Dr. Höchtl: Das ist schwer möglich!)

Zweite falsche Behauptung: Du sagtest hier, der Sekretär von Landeshauptmann Pröll wäre nun in den Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen gekommen. (Abg. Dr. Graf: War er es nicht?) Es ist nicht der Sekretär von Landeshauptmann Pröll, sondern es ist der anerkannte Leiter der Verkehrsabteilung der Niederösterreichischen Landesregierung gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Er war nie Sekretär?) Das heißt, man kann nicht etwas behaupten, was nicht den Tatsachen entspricht, und glauben, indem man das Sittenbild von irgendwelchen Sekretären darstellt, andere miesmachen zu können. Das ist eine Art, die man nicht zulassen darf und der man widersprechen muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Du hast gesagt, er war nie Sekretär beim Pröll!)

Zweite falsche Behauptung: Du sagtest hier, der Sekretär von Landeshauptmann Pröll wäre nun in den Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen gekommen. (Abg. Dr. Graf: War er es nicht?) Es ist nicht der Sekretär von Landeshauptmann Pröll, sondern es ist der anerkannte Leiter der Verkehrsabteilung der Niederösterreichischen Landesregierung gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Er war nie Sekretär?) Das heißt, man kann nicht etwas behaupten, was nicht den Tatsachen entspricht, und glauben, indem man das Sittenbild von irgendwelchen Sekretären darstellt, andere miesmachen zu können. Das ist eine Art, die man nicht zulassen darf und der man widersprechen muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Du hast gesagt, er war nie Sekretär beim Pröll!)

Zweite falsche Behauptung: Du sagtest hier, der Sekretär von Landeshauptmann Pröll wäre nun in den Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen gekommen. (Abg. Dr. Graf: War er es nicht?) Es ist nicht der Sekretär von Landeshauptmann Pröll, sondern es ist der anerkannte Leiter der Verkehrsabteilung der Niederösterreichischen Landesregierung gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Er war nie Sekretär?) Das heißt, man kann nicht etwas behaupten, was nicht den Tatsachen entspricht, und glauben, indem man das Sittenbild von irgendwelchen Sekretären darstellt, andere miesmachen zu können. Das ist eine Art, die man nicht zulassen darf und der man widersprechen muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Du hast gesagt, er war nie Sekretär beim Pröll!)

Aber da war noch etwas, Kollege Haigermoser: Wenn man ins Ausland fährt und dort (Ruf bei den Freiheitlichen: ... Schüssel trifft!) die Außenhandelsorganisation der Bundeswirtschaftskammer betritt und mit deren Bediensteten und mit jenen, die die Dienste dieser Außenhandels

Jeder, der seit dem 1. Juli in einem österreichischen Betrieb einem Lehrling die Chance gibt, für die nächsten drei Jahre eine Ausbildung zu bekommen, wird dafür keine Beiträge zur Krankenversicherung mehr zahlen müssen. (Abg. Böhacker: Und wer zahlt das?) Ich habe mir ausgerechnet, welchen Anreiz das für einen Betrieb bedeutet. Das bedeutet für einen Betrieb, beispielsweise konkret für einen Industrielehrling, 16 546,38 S. Selbstverständlich sind das Gelder, die von der Gesellschaft aufgebracht werden ... (Abg. Böhacker: Sagen Sie die Wahrheit!) Ich sage die Wahrheit! Die Gelder werden von der Gesellschaft über Steuereinnahmen, über Beitragseinnahmen aufgebracht. Nur: Das sind Anreize für jene Betriebe, die jungen Menschen die Chance geben, nach der Schule beziehungsweise nach anderen Ausbildungen den ersten Schritt ins Arbeitsleben nicht mit Arbeitslosigkeit beginnen zu müssen. Wir bekennen uns zu einer Politik, die den jungen Menschen Chancen gibt, Chancen der Ausbildung, Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden, und die Chance, ein sinnvolles, seriöses, wohlfundiertes, arbeitsreiches Leben zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Jeder, der seit dem 1. Juli in einem österreichischen Betrieb einem Lehrling die Chance gibt, für die nächsten drei Jahre eine Ausbildung zu bekommen, wird dafür keine Beiträge zur Krankenversicherung mehr zahlen müssen. (Abg. Böhacker: Und wer zahlt das?) Ich habe mir ausgerechnet, welchen Anreiz das für einen Betrieb bedeutet. Das bedeutet für einen Betrieb, beispielsweise konkret für einen Industrielehrling, 16 546,38 S. Selbstverständlich sind das Gelder, die von der Gesellschaft aufgebracht werden ... (Abg. Böhacker: Sagen Sie die Wahrheit!) Ich sage die Wahrheit! Die Gelder werden von der Gesellschaft über Steuereinnahmen, über Beitragseinnahmen aufgebracht. Nur: Das sind Anreize für jene Betriebe, die jungen Menschen die Chance geben, nach der Schule beziehungsweise nach anderen Ausbildungen den ersten Schritt ins Arbeitsleben nicht mit Arbeitslosigkeit beginnen zu müssen. Wir bekennen uns zu einer Politik, die den jungen Menschen Chancen gibt, Chancen der Ausbildung, Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden, und die Chance, ein sinnvolles, seriöses, wohlfundiertes, arbeitsreiches Leben zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist nur ein Element der Lehrlingsoffensive. Aber ich habe dazu keinen einzigen Vorschlag seitens der Freiheitlichen gehört. (Abg. Dr. Graf: Streichung der Kommunalabgabe!) Wir wissen, wir werden in den nächsten Wochen sehr, sehr viel kämpfen und eindringlich an die Unternehmer appellieren müssen, den jungen Menschen diese Chance zu geben. Aber wir haben nun gewisse Voraussetzungen geschaffen. Beispielsweise trachten auch einzelne Länder, mit der "Start-Job-Initiative" den jungen Menschen eine Chance zu geben.

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Lieber Abgeordneter Höchtl! Wahrheiten mit Un- oder Halbwahrheiten zu attackieren, bringt nicht die Wahrheit ans Licht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Ein Beispiel!) Und konstruktive Alternativen hast du nicht aufgezeigt (Abg. Dr. Höchtl: Lehrlingsoffensive!) , auch nicht mit der Lehrlingsoffensive.

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Lieber Abgeordneter Höchtl! Wahrheiten mit Un- oder Halbwahrheiten zu attackieren, bringt nicht die Wahrheit ans Licht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Ein Beispiel!) Und konstruktive Alternativen hast du nicht aufgezeigt (Abg. Dr. Höchtl: Lehrlingsoffensive!) , auch nicht mit der Lehrlingsoffensive.

Wenn du Professor Nowotny im Zusammenhang mit der Argumentation betreffend das Wirtschaftswachstum angesprochen hast, dann muß ich sagen: Da liegt Professor Nowotny falsch (Abg. Dr. Höchtl: Wirtschaftsforschungsinstitut!) , und zwar deshalb, weil Österreich beim Wirtschaftswachstum an der letzten oder vorletzten Stelle von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegt und alle Staaten der Europäischen Union ebenfalls die Maastricht-Kriterien einzuhalten haben, also denselben Gesetzmäßigkeiten zur Budgetkonsolidierung unterworfen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Moment! Das war eine sehr einseitige Sicht! Der Indikator Arbeitslosigkeit, der Indikator Inflation muß mit berechnet werden!) Nein, das war keine einseitige Sicht.

Wenn du Professor Nowotny im Zusammenhang mit der Argumentation betreffend das Wirtschaftswachstum angesprochen hast, dann muß ich sagen: Da liegt Professor Nowotny falsch (Abg. Dr. Höchtl: Wirtschaftsforschungsinstitut!) , und zwar deshalb, weil Österreich beim Wirtschaftswachstum an der letzten oder vorletzten Stelle von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegt und alle Staaten der Europäischen Union ebenfalls die Maastricht-Kriterien einzuhalten haben, also denselben Gesetzmäßigkeiten zur Budgetkonsolidierung unterworfen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Moment! Das war eine sehr einseitige Sicht! Der Indikator Arbeitslosigkeit, der Indikator Inflation muß mit berechnet werden!) Nein, das war keine einseitige Sicht.

Punkt zwei: Sie schreiben in einem Absatz: Laut Expertenmeinung sind die Umschuldungskredite uneinbringlich. Zur Meinung der Experten: Vielleicht haben sie recht, vielleicht haben sie unrecht. Eines aber ist Faktum, nämlich daß bereits mehr als 35 Milliarden rückgeflossen, also eingebracht worden sind. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ein Drittel!) Ich meine, daß der Umstand, daß bereits 35 Milliarden aus Umschuldungskrediten rückgeflossen sind, doch zumindest die Annahme zuläßt, daß bei einer längerfristigen Umschuldungspolitik die Chance besteht, daß solche Mittel nicht vom Steuerzahler bezahlt werden müssen, sondern eben zurückfließen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wenn die Mittel sehr lange überfällig sind, werden Sie geringe Chancen haben!) Herr Kollege Prinzhorn! Ich habe nicht die gesamte Chronologie dieser Kredite im Kopf. Ich weiß nur, daß dieser Betrag rückgeflossen ist. Das ist der Beweis dafür, daß bei Umschuldungen die Annahme gerechtfertigt ist, daß die Mittel wieder zurückkommen.

Punkt zwei: Sie schreiben in einem Absatz: Laut Expertenmeinung sind die Umschuldungskredite uneinbringlich. Zur Meinung der Experten: Vielleicht haben sie recht, vielleicht haben sie unrecht. Eines aber ist Faktum, nämlich daß bereits mehr als 35 Milliarden rückgeflossen, also eingebracht worden sind. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ein Drittel!) Ich meine, daß der Umstand, daß bereits 35 Milliarden aus Umschuldungskrediten rückgeflossen sind, doch zumindest die Annahme zuläßt, daß bei einer längerfristigen Umschuldungspolitik die Chance besteht, daß solche Mittel nicht vom Steuerzahler bezahlt werden müssen, sondern eben zurückfließen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wenn die Mittel sehr lange überfällig sind, werden Sie geringe Chancen haben!) Herr Kollege Prinzhorn! Ich habe nicht die gesamte Chronologie dieser Kredite im Kopf. Ich weiß nur, daß dieser Betrag rückgeflossen ist. Das ist der Beweis dafür, daß bei Umschuldungen die Annahme gerechtfertigt ist, daß die Mittel wieder zurückkommen.

Nun aber zum eigentlichen Thema. Sie, Herr Kollege Prinzhorn, sind der Auffassung, es ist alles so schlecht und furchtbar. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wir wollen die Wahrheit, wir wollen nur die Wahrheit! Sie wollen die Wahrheit nicht!) Herr Kollege Prinzhorn! Lassen Sie mich reden! Ich bin ohnehin für die Wahrheit! Sie werden von mir sofort einige nicht unkritische Dinge hören. Wenn man auf dieser Ebene diskutieren will – etwas anderes ist es, wenn man nicht will –, dann sollte man zumindest eines ansehen: Wie hat sich die Weltwirtschaft in den letzten paar Jahren, vor allem im Jahr 1996 – das Sie angesprochen haben – entwickelt? – Regional sehr unterschiedlich. Weltweit gibt es in verschiedenen Bereichen Wirtschaftszuwächse: in Europa relativ schwach, zum Teil sogar sehr schwach, insbesondere in der EU.

In der letzten, nein, in der vorletzten Wifo-Prognose, die durchaus kritisch der Leistungsbilanz und allem, was dort analysiert wird, gegenübersteht, steht im Zusammenhang mit der Entwicklung der interessante Satz: Österreichs internationale Wettbewerbsposition verbessert sich voraussichtlich nicht nur aufgrund des effektiven Wechselkurses, der Härte des Schillings, sondern auch aufgrund der Entwicklung der Arbeitskosten. Die rege Nachfrage nach Vorprodukten et cetera wird sich positiv entwickeln. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Die Abwertung der D-Mark!) Zum Teil auch, da stimme ich wieder mit Ihnen überein, das stimmt zum Teil. Man sollte aber sehen, daß es Entwicklungen gibt, die von unserer Exportwirtschaft genützt werden.

Sie haben recht: Im ersten Quartal 1997 war die Entwicklung nicht lustig. 10 Milliarden Schilling Rückgang bedarf keiner Diskussion. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das ist die Wahrheit!) Warum soll ich sagen, was nicht ist?

Wenn man nun überlegt, was denn die Ursachen dieser Leistungsbilanzentwicklung sind, dann werden Sie sagen: Alles ist schlecht. – Ich aber sehe auch Positives. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ziffern sind Ziffern! Ziffern sind nicht schlecht und nicht gut!) Man muß aber zumindest hinterfragen dürfen, warum das so ist. – Da zeigen sich eindeutig drei Ursachen: Natürlich hat der EU-Beitritt Kosten verursacht, die Entwicklung der Reisebilanz ist alles andere als positiv, und letztlich hatte auch die Wechselkursentwicklung einen Einfluß.

Ich bin aber auch der Auffassung, daß man die Leistungsbilanz, vor allem bei anhaltendem Defizit, nicht kritiklos hinnehmen kann und Maßnahmen zu setzen sind. Die Exportoffensive, die Technologieoffensive und die Ausbildungsoffensive gehen genau in diese Richtung. – In einem können wir sicherlich übereinstimmen: Wir sind ein Hochlohnland. Unsere Antwort kann deshalb nicht niedrigere Löhne sein, sondern nur höhere Qualität im Dienstleistungsbereich sowie im Produktbereich. Dann wird sich das automatisch wieder bessern. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber wie?) Das sind Dinge, die Sie einfordern, die von uns zwar gemacht, aber gleichzeitig trotzdem von Ihnen kritisiert werden. Ich weiß nicht, was man noch machen könnte. (Abg. Dr. Graf: Dann lassen Sie einmal andere ran, wenn Sie sich nicht auskennen!) Sie sehen aber, daß eine Politik gemacht wird, die durchaus in diese Richtung geht.

Ich bin aber auch der Auffassung, daß man die Leistungsbilanz, vor allem bei anhaltendem Defizit, nicht kritiklos hinnehmen kann und Maßnahmen zu setzen sind. Die Exportoffensive, die Technologieoffensive und die Ausbildungsoffensive gehen genau in diese Richtung. – In einem können wir sicherlich übereinstimmen: Wir sind ein Hochlohnland. Unsere Antwort kann deshalb nicht niedrigere Löhne sein, sondern nur höhere Qualität im Dienstleistungsbereich sowie im Produktbereich. Dann wird sich das automatisch wieder bessern. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber wie?) Das sind Dinge, die Sie einfordern, die von uns zwar gemacht, aber gleichzeitig trotzdem von Ihnen kritisiert werden. Ich weiß nicht, was man noch machen könnte. (Abg. Dr. Graf: Dann lassen Sie einmal andere ran, wenn Sie sich nicht auskennen!) Sie sehen aber, daß eine Politik gemacht wird, die durchaus in diese Richtung geht.

Herr Kollege! In einem sind wir uns doch hoffentlich einig: Ein wichtiges Signal sind doch die Investitionen. Sie dürfen nicht immer nur auf die Expertenmeinungen hören! Wenn wir im Jahre 1996 über 40 Milliarden Schilling an Auslandsinvestitionen in Österreich verzeichnen konnten, so ist das doch ein Signal dafür, daß wir richtig liegen und keinen Grund dafür haben, ein negatives Bild zu zeichnen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wenn eine große Handelsfirma gekauft wird, dann müssen Sie das relativieren! Das ist keine Investition, sondern eine Firmenübernahme!)

Dringliche Anfragen gehören sicherlich zum wichtigsten parlamentarischen Interpellationsrecht. Meine Damen und Herren vom rechten Flügel! Bei der FPÖ habe ich das Gefühl, daß bei Ihnen die Gefahr des Mißbrauchs dieses Interpellationsrechtes besteht, und werde das folgendermaßen begründen: Sie degenerieren die Dringlichen Anfragen zu einem Ritual. – Ich habe nichts gegen Rituale, sie sind manchmal sehr nützlich, ersparen das Denken und ersetzen dieses durch Gewöhnung. – Genau das paßt auf diese Dringliche Anfrage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die ÖVP muß bei der SPÖ etwas gutmachen! Die Großkoalitionäre der ÖVP kommen jetzt!)

Ich habe mir die Mühe gemacht, die 31 Fragen Ihrer Dringlichen Anfrage durchzulesen und zu kategorisieren. Dabei habe ich festgestellt: Sie verwenden immer das gleiche Strickmuster. Es handelt sich um ein Wiederkäuen von schon früher vorgebrachten Argumenten. (Abg. Rossmann: Das ist eine alte Rede! Die haben Sie vor zwei Monaten auch schon gehalten! – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Immer diese Tiervergleiche in Ihrer Partei!) Bei dieser Anfrage trifft das auf 12 von 31 Punkten zu. Das polemische Krankjammern und Angstmachen betrifft 8 der 31 Fragen, die Sie gestellt haben. Der Vorwurf des Machtmißbrauches – Kollege Höchtl hat Sie heute damit am falschen Fuß erwischt beziehungsweise auf frischer Tat ertappt, als Sie behaupteten, es habe einen Machtmißbrauch gegeben, ein Vorwurf, der jeglicher Grundlage entbehrt – kommt in den 31 Fragen dreimal vor. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Herr Kollege Prinzhorn! Interessant und gerade im Zusammenhang mit Ihnen bemerkenswert ist die Ausländerfeindlichkeit im Gewand des wirtschaftspolitischen Chauvinismus. Das habe ich von Ihnen nicht erwartet, Herr Prinzhorn. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Ich habe mir die Mühe gemacht, die 31 Fragen Ihrer Dringlichen Anfrage durchzulesen und zu kategorisieren. Dabei habe ich festgestellt: Sie verwenden immer das gleiche Strickmuster. Es handelt sich um ein Wiederkäuen von schon früher vorgebrachten Argumenten. (Abg. Rossmann: Das ist eine alte Rede! Die haben Sie vor zwei Monaten auch schon gehalten! – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Immer diese Tiervergleiche in Ihrer Partei!) Bei dieser Anfrage trifft das auf 12 von 31 Punkten zu. Das polemische Krankjammern und Angstmachen betrifft 8 der 31 Fragen, die Sie gestellt haben. Der Vorwurf des Machtmißbrauches – Kollege Höchtl hat Sie heute damit am falschen Fuß erwischt beziehungsweise auf frischer Tat ertappt, als Sie behaupteten, es habe einen Machtmißbrauch gegeben, ein Vorwurf, der jeglicher Grundlage entbehrt – kommt in den 31 Fragen dreimal vor. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Herr Kollege Prinzhorn! Interessant und gerade im Zusammenhang mit Ihnen bemerkenswert ist die Ausländerfeindlichkeit im Gewand des wirtschaftspolitischen Chauvinismus. Das habe ich von Ihnen nicht erwartet, Herr Prinzhorn. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Lassen Sie mich einen Bereich Ihrer Routineanfrage ein bißchen näher beleuchten: Technologie, Forschung und Entwicklung. Es haben schon zuvor Redner dazu Stellung genommen. (Abg. Dr. Graf: Da haben Sie ja auch keine Ahnung!) – Natürlich! Es ist ja bekannt, daß Österreich im Vergleich zu anderen OECD-Ländern einen Forschungsrückstand aufweist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Auch die Ursachen dafür sind bekannt, nämlich daß wir eine klein- und mittelbetriebliche Struktur und keine große Waffenproduktion haben und daß wir nicht der Sitz großer, international tätiger Konzerne sind. (Abg. Jung: Daß wir eine unfähige Regierung haben!)

Lassen Sie mich einen Bereich Ihrer Routineanfrage ein bißchen näher beleuchten: Technologie, Forschung und Entwicklung. Es haben schon zuvor Redner dazu Stellung genommen. (Abg. Dr. Graf: Da haben Sie ja auch keine Ahnung!) – Natürlich! Es ist ja bekannt, daß Österreich im Vergleich zu anderen OECD-Ländern einen Forschungsrückstand aufweist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Auch die Ursachen dafür sind bekannt, nämlich daß wir eine klein- und mittelbetriebliche Struktur und keine große Waffenproduktion haben und daß wir nicht der Sitz großer, international tätiger Konzerne sind. (Abg. Jung: Daß wir eine unfähige Regierung haben!)

Es stimmt schon, daß wir in diesem Bereich Strukturprobleme haben, wie etwa die Streuung und Zersplitterung der entsprechenden Forschungseinrichtungen. (Abg. Ing. Nußbaumer: Deutschland hat eine kleine mittelständische Struktur!) Das alles haben Sie der Diagnose, die anläßlich des Gipfels von Rust vorgelegt worden ist, entnommen. Sie käuen also nur etwas bestens Bekanntes wieder, pikanterweise etwas, was die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Wo liegt dabei der News-Wert? (Beifall bei der ÖVP.)

Und jetzt machen wir genau das: Wir schaffen einen Rat für Forschung, Technologie, für die strategischen Entscheidungen und das Büro für Forschung und Technologie, um die operativen Entscheidungen durchzuführen, und zwar in einer Ergebnisverantwortlichkeit. Wir schaffen also eine Struktur, die politikferner ist, aber wirtschafts- und wissenschaftsnäher. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Proporznäher!)

Ich sage Ihnen folgendes: Wir bekennen uns zur außeruniversitären Forschung. Seibersdorf muß der Republik als unabhängiger Gutachter zur Verfügung stehen. Aber in Zukunft sollte die Basisfinanzierung für Seibersdorf zumindest nicht mehr als 30 Prozent betragen. Man muß diesem Unternehmen Seibersdorf die Gelegenheit geben, Luft zu holen, sich umzustrukturieren. Aber mit Ende des Jahres müssen die Konzepte vorliegen, dann werden wir alles tun, um diese Herzeigeinstitution – und da sind Sie auch gefordert – bestehen zu lassen. (Abg. Dr. Graf: Der Lukesch wird das schon verhindern!)

Sehen Sie, es ist halt ein wesentlicher Unterschied: Ihr Parteiführer Haider wird sehr unruhig. Er macht jetzt angeblich einen Kurs über Budgeterstellungen. (Abg. Aumayr: Das wäre gut für Sie!) Dazu bräuchte er nur zu unserem Finanzminister gehen, zu Minister Edlinger (Rufe bei den Freiheitlichen: O je!) , von ihm könnte er sich genügend Lehrstoff holen. Aber der Herr FPÖ-Parteiführer sitzt in der Sonne und führt Gespräche – oder vielleicht auch anderes – mit sehr jungen Menschen. (Abg. Ing. Tychtl: Selbstgespräche!) Gut, das ist sein Problem. Ich weiß das nur aus den Medien.

Sehen Sie, es ist halt ein wesentlicher Unterschied: Ihr Parteiführer Haider wird sehr unruhig. Er macht jetzt angeblich einen Kurs über Budgeterstellungen. (Abg. Aumayr: Das wäre gut für Sie!) Dazu bräuchte er nur zu unserem Finanzminister gehen, zu Minister Edlinger (Rufe bei den Freiheitlichen: O je!) , von ihm könnte er sich genügend Lehrstoff holen. Aber der Herr FPÖ-Parteiführer sitzt in der Sonne und führt Gespräche – oder vielleicht auch anderes – mit sehr jungen Menschen. (Abg. Ing. Tychtl: Selbstgespräche!) Gut, das ist sein Problem. Ich weiß das nur aus den Medien.

Meine Damen und Herren! Zur Wirtschaft: Wir alle leben von der Wirtschaft, ob wir jetzt Unternehmer, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Konsumenten!) Unser gemeinsames Interesse ist, daß die Wirtschaft floriert. Wir Sozialdemokraten werden sicherlich alles dazu beitragen, daß sich die Wirtschaft entsprechend entwickeln kann. (Abg. Dr. Graf: Die Abgeordnete Rossmann ist gestern den ganzen Vormittag beim Friseur gesessen!)

Meine Damen und Herren! Zur Wirtschaft: Wir alle leben von der Wirtschaft, ob wir jetzt Unternehmer, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Konsumenten!) Unser gemeinsames Interesse ist, daß die Wirtschaft floriert. Wir Sozialdemokraten werden sicherlich alles dazu beitragen, daß sich die Wirtschaft entsprechend entwickeln kann. (Abg. Dr. Graf: Die Abgeordnete Rossmann ist gestern den ganzen Vormittag beim Friseur gesessen!)

Sie als Unternehmer wissen ganz genau, auch aufgrund Ihrer persönlichen Erlebnisse, daß es in der Wirtschaft einmal ein Hoch gibt, dann wieder ein Tief. Ich schätze Sie persönlich als Unternehmer – ich habe Ihre Berichte schon verfolgt, lange bevor Sie noch hier im Hohen Haus gesessen sind –, und ich weiß, Sie waren erfolgreich, Sie haben aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie sich persönlich verspekuliert haben. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ich spekuliere nicht, daher verspekuliere ich mich auch nicht!) Sie halten immer Vorträge, geben aber nicht zu, daß Sie als privater Unternehmer fürchterlich abgestürzt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sind damals zum Staat gelaufen, Sie sind zu einer Proporzbank gelaufen, zur Bank Austria. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Weil es keine andere gibt, das ist das Problem in Österreich!) Sie haben am 1. Jänner 1994 eine sehr wichtige Funktion zurückgelegt, nämlich jene des Präsidenten der Industriellenvereinigung in Wien. Das ist ja geradezu rührend. Warum haben Sie, Herr Abgeordneter Prinzhorn, am 1. Jänner 1994 Ihre Funktion in der Industriellenvereinigung zurückgelegt? – Weil Sie angeschlagen waren. Nach Beschreibungen sind Sie ein Kämpfer, aber auch ein Kämpfer muß verlieren können, und Sie können anscheinend nicht verlieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zurück zu den wirtschaftlichen Entwicklungen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein Funktionär im geschützten Bereich redet vom Kämpfen!) Nicht im geschützten Bereich, ich war ja auch in anderen Bereichen tätig. Der Kollege Graf wird es im gemeinsamen Wahlbezirk einmal aufzeigen, denn da gibt es eine Auflistung der Funktionen. Das ist das Spiel der Parteien, bei dem ich persönlich in meinem Heimatbezirk Donaustadt nicht mitmache, aber Sie haben das anscheinend schon vorbereitet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Stehen Sie nicht auch auf der Lohnliste der ÖBB?)

Der Herr Stadler hat vor einigen Wochen gesagt: Na, der Herr Edler, das ist ein Multifunktionär! Der ist Abgeordneter und Vizepräsident der Arbeiterkammer. – Das habe ich schon lange zurückgelegt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Eine haben Sie zurückgelegt!) Meine Damen und Herren! Es gibt auch in Ihren Reihen einige Kammerfunktionäre, die ihre Funktion nicht ehrenamtlich ausüben. Ich hingegen habe die Funktion Vizepräsident der AK Wien fünf Jahre lang ehrenamtlich ausgeübt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Von dem Fleiß vom Edler bin ich beeindruckt!)

Aber diese Funktion war sehr lehrreich für mich, Kollege Graf. Wir konnten Menschen helfen, die unseriös aus der Wirtschaft hinausgestoßen worden sind. Es sind nicht viele Unternehmer, aber es gibt leider einige, die leichtfertig in Ausgleich oder Konkurs gehen, obwohl gar keine Notwendigkeit dazu bestünde. Menschen wurden dadurch hinausgestoßen, und wir von der gesetzlichen Interessenvertretung, wir von der Arbeiterkammer haben damals selbstverständlich geholfen. Wir haben uns gemeinsam auch mit Betriebsentwicklungen, mit Marketing und mit Marktforschung auseinandergesetzt. (Abg. Dr. Graf: Den Unternehmer zeigen Sie mir, der gerne in Konkurs geht!) Sie dürfen nicht glauben, nur Sie alleine hätten das wirtschaftliche Credo, auch wir setzen uns sehr wohl intensiv mit der Wirtschaft auseinander.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Der Herr Abgeordnete Ertler hat ... (Rufe bei der SPÖ: Edler! – Abg. Schieder: Stimmt ja schon das nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Der Herr Abgeordnete hat behauptet, ich wäre als angeschlagener Unternehmer um Hilfe zu einer österreichischen Bank gegangen.

Es gibt in der Steiermark einen sozialistischen Landesrat, nämlich den Finanzlandesrat, der tatsächlich – und jetzt hören Sie zu, was der macht! – Betriebe im Ausland fördern will, damit sie zu niedrigen Lohnkosten dort produzieren können. Das ist sozialistische Wirtschaftspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Unerhört!)

Er will Betriebe in Slowenien fördern, um dort zu produzieren! Das ist ein Beweis für mich, daß der Herr Bundeskanzler, daß die linke Hand nicht weiß, was die linkslinke Hand in der Steiermark treibt. Da ist Handlungsbedarf gegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Er fördert den Prinzhorn in Ungarn! – Abg. Schieder: So einen Betrieb hat Prinzhorn selbst gehabt!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der letzte Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Ihre Restredezeit beträgt 4 Minuten. (Abg. Dr. Lukesch: Vergleichen Sie den Betrieb von Prinzhorn mit dem Ihrer Kollegin!)

Und Kollegen Nowotny möchte ich ins Stammbuch schreiben: Hätte der Kollege Nowotny von Zeit zu Zeit einen Kurs in Harvard absolviert, dann müßten wir Freiheitliche Ihnen nicht dauernd so schlechte Zensuren erteilen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Ho, ho! – Abg. Schieder: Sie sollten beim Elmayer den Sommer verbringen!)

An die Adresse des Kollegen Höchtl, der leider nicht hier ist: Auch er ist gewaltig auf dem Holzweg. Wissen Sie, dem Bürger ist das völlig egal, ob ein Landeshauptmannsekretär oder ein Büroleiter oder ein weisungsabhängiger Abteilungsleiter ÖBB-Vorstand wird. Wir kennen alle Herrn Pröll, meine Damen und Herren. Pröll bleibt Pröll und Proporz bleibt Proporz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Falsche Behauptung bleibt falsche Behauptung!)

Zu Ihnen, Herr Staatssekretär. (Abg. Koppler: Firlinger, sozialistische Wirtschaftspolitik: Stahlaktien!) Wissen Sie, ich würde mir wünschen, daß diese Anfragebeantwortung heute statt "Zeit im Bild" live in ORF 1 oder ORF 2 übertragen würde. Ich garantiere Ihnen: Für diese Anfragebeantwortung, für diese Nulleistung hätten Sie auch Nullreichweiten, Nulleinschaltquoten bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn dem Herrn Staatssekretär zu den angesprochenen Themen nichts anderes einfällt als das Verlesen einer öffentlichen Bankrotterklärung (Abg. Dr. Stippel: Was kostet ein Mandat bei der FPÖ?), dann wäre es wohl an der Zeit, daß diese Bundesregierung ehebaldigst das Feld räumt und es jenen überläßt, die vom Wirtschaften und vom Regieren wahrhaft mehr verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rossmann von der FPÖ hat sich ans Rednerpult gestellt und behauptet, daß Herr Landesrat Ressel in der Steiermark dafür stehe, daß Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. (Abg. Steibl: Das stimmt auch!)

Ich berichtige tatsächlich: Es ist in der Steiermark und darüber hinaus allgemein bekannt, daß Landesrat Ressel in der Steiermark dafür Sorge trägt, daß Arbeitsplätze beibehalten und geschaffen werden (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) , unter anderem auch durch intelligente Beteiligungen in südlichen Nachbarländern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine politische Berichtigung und keine tatsächliche!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Firlinger vor. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Rufe bei der SPÖ: Wendlinger! Wendlinger! – Abg. Dr. Mertel: Wendehals!)

Zum Kollegen Eder möchte ich folgendes sagen. – Er ist nicht mehr da, aber das macht nichts. (Abg. Eder: O ja! Sie sehen überhaupt nichts mehr!) Doch. Er ist da, ich nehme alles zurück. – Die Konstruktion der Zusammenführung beziehungsweise der Aus- und Eingliederung der Eisenbahnwohnbaugesellschaften in die WAG (Abg. Eder: Nicht in die WAG! Das ist schon wieder ein Unsinn! Was Sie zusammenreden!) – Ausgliederung aus dem Budget, okay – ist eine Sache, die wir uns genau anschauen werden. Wir sagen jetzt im Vorfeld nicht nein dazu. Wir werden die Sache genau prüfen. Ich freue mich auf diese Debatte, die dann im Herbst statt

Zum Kollegen Eder möchte ich folgendes sagen. – Er ist nicht mehr da, aber das macht nichts. (Abg. Eder: O ja! Sie sehen überhaupt nichts mehr!) Doch. Er ist da, ich nehme alles zurück. – Die Konstruktion der Zusammenführung beziehungsweise der Aus- und Eingliederung der Eisenbahnwohnbaugesellschaften in die WAG (Abg. Eder: Nicht in die WAG! Das ist schon wieder ein Unsinn! Was Sie zusammenreden!) – Ausgliederung aus dem Budget, okay – ist eine Sache, die wir uns genau anschauen werden. Wir sagen jetzt im Vorfeld nicht nein dazu. Wir werden die Sache genau prüfen. Ich freue mich auf diese Debatte, die dann im Herbst statt

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist wirklich ein grundsätzliches Dilemma, so meine ich, wenn im Zusammenhang mit besonderen Ermittlungsmethoden von "funktionierendem Sicherheitssystem" gesprochen wird. Es ist deshalb ein grundsätzliches Dilemma, weil es doch bei Gott niemand gibt – zumindest hier im Nationalrat nicht –, der meint, daß ein funktionierendes Sicherheitssystem in dieser Republik Österreich nicht notwendig wäre (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Ihnen glaube ich das schon!) , nicht notwendig wäre angesichts so großer Kriminalfälle wie die Briefbombenattentate, angesichts des Briefbombenterrors insgesamt und – und das ist entscheidend – der zögerlichen Aufklärung, die es dabei gibt.

Meine Damen und Herren! Was damit der Bevölkerung einzureden versucht wird, ist ein "Sicherheitsplacebo". Das ist so wie mit diesen kleinen Tabletten, die man einnimmt und wo man glaubt, jetzt wird das Kopfweh vergehen, und in Wahrheit ist es nichts anderes als Traubenzucker. Und oft lassen sich die Leute täuschen. Aber wenn ich einen Traubenzucker schlucke und dann keine Kopfschmerzen mehr habe, schränkt das niemandes Grundrechte ein, da gibt es keine Mißachtung der EMRK, da kann unter Umständen, wie die ehemalige Frau Gesundheitsministerin gesagt hat, das Kopfweh vergehen, und alle sind zufrieden. Bei großem Lauschangriff, bei kleinem Lauschangriff, bei Rasterfahndung, bei Telefonabhörung jedoch gibt es keine Zufriedenen, da gibt es nämlich viele betroffene Unschuldige. – Was heißt Unschuldige? Bürger und Bürgerinnen, die sich nie etwas zuschulden haben kommen lassen, können in dieses feinmaschige Netz geraten, aus dem sie nicht mehr herauskommen. (Abg. Großruck: Nur dann, wenn sie eines Verbrechens verdächtig sind!)

Das ist es nicht gewesen, was uns in diese fatale Situation gebracht hat. Und da müssen Sie nicht die Worte von Oppositionspolitikerinnen oder Oppositionspolitikern allein in die Waagschale werfen, sondern auch jene von so besonnenen Rechtsstaatlern wie dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, der sich ebenfalls mahnend in diese Diskussion eingeklinkt und davon gesprochen hat, daß dies ein bedeutender Akt für das Verfassungsgefüge in diesem Staat sei. (Abg. Großruck: Das stimmt ja nicht! Er hat eine ganz andere Aussage gemacht!) Und dem Herrn Präsidenten Adamovich kann man alles unterstellen, aber ganz bestimmt nicht Radikalität, nämlich in keiner Weise Radikalität in Positionen.

Herr Kollege Kukacka! Es ist zweifelsfrei richtig, daß man unter Umständen manchmal mit Folter ein Geständnis erzwingen könnte – das will ich gar nicht in Abrede stellen –, aber sind Sie deshalb für die Folter? Sind Sie deshalb dafür, daß die Polizei foltern darf? (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Humbug! Was hat denn Folter mit dem Lauschangriff zu tun? Wie kann man ein Gesetz über den Lauschangriff mit Folter vergleichen? Das ist ja absurd!)

Es ist ein gefährliches Argument für den Rechtsstaat, wenn man mit der Waffengleichheit mit der organisierten Kriminalität argumentiert, denn bis jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich nicht gehört, daß es in Österreich wirklich gesellschaftsgefährdende kriminelle Organisationen oder Banden gäbe. (Abg. Kiss: Kennen Sie die Kriminalstatistik für Österreich?) Im neuesten Sicherheitsbericht des Innenministeriums steht sogar ganz klar drinnen, daß dem nicht so ist. Es gibt zweifelsfrei Ansätze von organisierter Kriminalität, und Unterläufer sind hier in Österreich tätig, aber, Herr Bundesminister, Sie glauben doch nicht wirklich, daß Sie mit diesen Methoden tatsächlich Mafia-Bosse und OK-Bosse in Österreich fangen werden. (Abg. Mag. Kukacka: Warten Sie es doch ab!) Aber genau gegen diese hierarchischen Strukturen der organisierten Kriminalität wollen Sie diese Instrumente einsetzen. (Abg. Mag. Kukacka: Warten Sie es ab!) Das sagen Sie ja selber, und das steht auch in den Berichten. – Das ist ein Widerspruch in sich selbst von einem Ausschußbericht zum nächsten, denn im Sicherheitsbericht, der auch im Innenausschuß behandelt wurde, steht das Gegenteil.

Es ist ein gefährliches Argument für den Rechtsstaat, wenn man mit der Waffengleichheit mit der organisierten Kriminalität argumentiert, denn bis jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich nicht gehört, daß es in Österreich wirklich gesellschaftsgefährdende kriminelle Organisationen oder Banden gäbe. (Abg. Kiss: Kennen Sie die Kriminalstatistik für Österreich?) Im neuesten Sicherheitsbericht des Innenministeriums steht sogar ganz klar drinnen, daß dem nicht so ist. Es gibt zweifelsfrei Ansätze von organisierter Kriminalität, und Unterläufer sind hier in Österreich tätig, aber, Herr Bundesminister, Sie glauben doch nicht wirklich, daß Sie mit diesen Methoden tatsächlich Mafia-Bosse und OK-Bosse in Österreich fangen werden. (Abg. Mag. Kukacka: Warten Sie es doch ab!) Aber genau gegen diese hierarchischen Strukturen der organisierten Kriminalität wollen Sie diese Instrumente einsetzen. (Abg. Mag. Kukacka: Warten Sie es ab!) Das sagen Sie ja selber, und das steht auch in den Berichten. – Das ist ein Widerspruch in sich selbst von einem Ausschußbericht zum nächsten, denn im Sicherheitsbericht, der auch im Innenausschuß behandelt wurde, steht das Gegenteil.

Es ist ein gefährliches Argument für den Rechtsstaat, wenn man mit der Waffengleichheit mit der organisierten Kriminalität argumentiert, denn bis jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich nicht gehört, daß es in Österreich wirklich gesellschaftsgefährdende kriminelle Organisationen oder Banden gäbe. (Abg. Kiss: Kennen Sie die Kriminalstatistik für Österreich?) Im neuesten Sicherheitsbericht des Innenministeriums steht sogar ganz klar drinnen, daß dem nicht so ist. Es gibt zweifelsfrei Ansätze von organisierter Kriminalität, und Unterläufer sind hier in Österreich tätig, aber, Herr Bundesminister, Sie glauben doch nicht wirklich, daß Sie mit diesen Methoden tatsächlich Mafia-Bosse und OK-Bosse in Österreich fangen werden. (Abg. Mag. Kukacka: Warten Sie es doch ab!) Aber genau gegen diese hierarchischen Strukturen der organisierten Kriminalität wollen Sie diese Instrumente einsetzen. (Abg. Mag. Kukacka: Warten Sie es ab!) Das sagen Sie ja selber, und das steht auch in den Berichten. – Das ist ein Widerspruch in sich selbst von einem Ausschußbericht zum nächsten, denn im Sicherheitsbericht, der auch im Innenausschuß behandelt wurde, steht das Gegenteil.

Und ein letztes Wort, meine sehr geehrten Damen und Herren (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) , zum Herrn Bundesminister für Inneres. Ich weiß nicht, ob er uns hier bewußt etwas nicht sagen wollte (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen), aber wenn es bei der Rasterfahndung um erkennungsdienstliche Daten geht, dann geht es zweifelsfrei auch um Fotos, da geht es zweifelsfrei auch um Hautfarbe, und da geht es darum, daß Sie mit Ihren Bestimmungen, die Sie da mit hineingenommen haben, das aushöhlen, was Sie in den Paragraphen einen Absatz vorher hineingeschrieben haben, nämlich daß sensible Daten nicht automationsunterstützt verknüpft werden sollen. (Bundesminister Mag. Schlögl: Wir werden doch unsere eigenen Daten verwenden dürfen!)

Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion haben dem Innenminister und den ermittelnden Behörden immer wieder vorgeworfen, daß sie in dieser so schwierigen, heiklen Frage nicht weiterkommen. (Abg. Mag. Stoisits: So ist es!) Die Vorwürfe mögen zu Recht bestehen. Es wäre eine lange Diskussion und ein eigenes Kapitel, zu erklären, wie der Stand der Ermittlungen bei der Briefbombenserie in Österreich derzeit aussieht. Aber wenn man selbst ein mögliches Opfer ist und noch dazu Kritik an den Ermittlungsmethoden übt, dann sollte man doch eigentlich daran interessiert sein, andere der Zeit entsprechende Ermittlungsmethoden zu finden, um vielleicht Erfolg zu haben. Ich betone: vielleicht, denn eine Garantie wird es auch mit diesen Ermittlungsmethoden nicht geben können, aber es wäre immerhin ein Weg, um vielleicht doch den erhofften Erfolg zu erzielen.

Manches an den Ausführungen meiner Vorredner ist mir nicht nachvollziehbar. Kollege Ofner hat am 31. Jänner 1996 einen Initiativantrag der Abgeordneten Höbinger-Lehrer und Ofner eingebracht. (Abg. Dr. Ofner: Ist schon zitiert worden! Habe ich schon gehört!) Ich habe ihn in der Zwischenzeit wieder zur Hand genommen und gelesen, und ich muß sagen, ich sehe mich zu der Feststellung veranlaßt, Kollege Harald Ofner, daß du offensichtlich den Mantel deines sehr persönlichen Vergessens über all das gebreitet hast, was du noch vor eineinhalb Jahren vertreten hast. Denn dieser Initiativantrag zu den neuen Fahndungsmethoden ist um so vieles schärfer, um so vieles restriktiver und um so vieles rigider als der vorgelegte und zur Beschlußfassung anstehende Entwurf, daß ich nur darüber staunen kann, was aus Kollegen Ofner geworden ist. Aus ihm wurde der sprichwörtliche Saulus, nachdem er ursprünglich ein Paulus war; denkbar ist auch, daß er der vergeßliche Thomas geworden ist. Er hat sich in einer Form gewandelt, wie ich es von einem ehemaligen Justizminister dieser Republik nicht für möglich gehalten hätte! Das hat mich persönlich enttäuscht. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Ruf: Kier zum 60. Mal!)

Das ist eine vielsagende Äußerung, denn wir haben etwas vorgelegt bekommen, was unseren Staat tatsächlich zum Wettbewerber der organisierten Kriminalität macht. (Abg. Leikam: Aber!) Doch ist das ein falscher Ansatz. Der Staat muß die Antithese zur organisierten Kriminalität sein, nicht ihr Wettbewerber! (Abg. Leikam: Die ist er aber auch!) Wenn Kollege Leikam sagt, die organisierte Kriminalität sei ein Wettbewerber zum Staat, dann ist das ein sehr unglücklich gewähltes Bild, auch wenn ich ihm nicht unterstelle, daß er das gemeint hat, was zwischen den Zeilen damit zum Ausdruck gebracht wurde.

Das ist eine vielsagende Äußerung, denn wir haben etwas vorgelegt bekommen, was unseren Staat tatsächlich zum Wettbewerber der organisierten Kriminalität macht. (Abg. Leikam: Aber!) Doch ist das ein falscher Ansatz. Der Staat muß die Antithese zur organisierten Kriminalität sein, nicht ihr Wettbewerber! (Abg. Leikam: Die ist er aber auch!) Wenn Kollege Leikam sagt, die organisierte Kriminalität sei ein Wettbewerber zum Staat, dann ist das ein sehr unglücklich gewähltes Bild, auch wenn ich ihm nicht unterstelle, daß er das gemeint hat, was zwischen den Zeilen damit zum Ausdruck gebracht wurde.

Allerdings sind wir in der Praxis nahe daran, den Fehler zu begehen, daß wir das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit einseitig zu Lasten der Freiheit auflösen. Die Ausgewogenheit zu finden ist schwierig und unbefriedigend, weil dabei selbstverständlich das Sicherheitsbedürfnis nicht zu 100 Prozent gedeckt werden kann. Das ist immer unbefriedigend. Aber noch unbefriedigender ist es in einem liberalen Rechtsstaat, wenn der Rechtsstaat selbst ins Rutschen gerät. Ich werde Ihnen sagen, warum genau das aufgrund des Entwurfes, den Sie uns vorgelegt haben, möglicherweise der Fall ist. (Abg. Leikam: Man muß den ganzen Satz sagen, Kollege!)

In den Gesetzentwurf haben Sie zwar ein Beweisverwertungsverbot aufgenommen, aber kein Informationsverwertungsverbot. Das heißt, Sie dürfen zwar die gewonnenen Erkenntnisse nicht direkt zur Beweisführung verwenden – wir wissen, daß Sie hierbei die Grenzen sehr stark aufgeweicht haben –, aber die Informationsverwertung ist ... (Abg. Dr. Fuhrmann: Wieso aufgeweicht?) Weil die Grenzen bei den Zufallsfunden relativ niedrig liegen; aber ich will jetzt keine Zeit verlieren, Herr Kollege Fuhrmann! – Ein Informationsverwertungsverbot besteht jedoch nicht, Sie können alle Erkenntnisse verwenden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann. ) Sie haben vor allem etwas nicht getan: Sie haben keinen Rechtsschutz gegen den Bruch der Amtsverschwiegenheit eingebaut! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie Verbrecher schützen? – Abg. Dr. Fuhrmann: Aber das spießt sich doch! – Weitere Zwischenrufe.)

In den Gesetzentwurf haben Sie zwar ein Beweisverwertungsverbot aufgenommen, aber kein Informationsverwertungsverbot. Das heißt, Sie dürfen zwar die gewonnenen Erkenntnisse nicht direkt zur Beweisführung verwenden – wir wissen, daß Sie hierbei die Grenzen sehr stark aufgeweicht haben –, aber die Informationsverwertung ist ... (Abg. Dr. Fuhrmann: Wieso aufgeweicht?) Weil die Grenzen bei den Zufallsfunden relativ niedrig liegen; aber ich will jetzt keine Zeit verlieren, Herr Kollege Fuhrmann! – Ein Informationsverwertungsverbot besteht jedoch nicht, Sie können alle Erkenntnisse verwenden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann. ) Sie haben vor allem etwas nicht getan: Sie haben keinen Rechtsschutz gegen den Bruch der Amtsverschwiegenheit eingebaut! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie Verbrecher schützen? – Abg. Dr. Fuhrmann: Aber das spießt sich doch! – Weitere Zwischenrufe.)