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Abg. Parnigoni: Im 19. Bezirk wohnt die Frau Preisinger!

220 000 Kindergartenplätze fehlen. Im Wohnungsbereich besteht eine ständige latente Nachfrage, allein in Wien sind 100 000 Menschen auf der Suche nach einer Wohnung und 16 000 haben einen Vormerkschein für eine Gemeindewohnung. 4,2 Milliarden Schilling kostet dem österreichischen Schulwesen jährlich die Betreuung ausländischer Kinder. (Abg. Parnigoni: Im 19. Bezirk wohnt die Frau Preisinger!)

Die Fraktion der Freiheitlichen verläßt bis auf Abg. Dr. Preisinger den Saal. – Daraufhin spenden die Abgeordneten Öllinger und Koppler Beifall.

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat aufgrund der vorgezogenen Nationalratswahlen eine Reihe von Berichten nachgereicht, und das war an sich eine wunderbare Idee. Wir haben das in den letzten Jahren bei ähnlichen Angelegenheiten auch verlangt. (Die Fraktion der Freiheitlichen verläßt bis auf Abg. Dr. Preisinger den Saal. – Daraufhin spenden die Abgeordneten Öllinger und Koppler Beifall.) Nur diesmal, meine Damen und Herren, war es so, daß wir aufgrund der geringen Sitzungsmöglichkeiten nicht alle Teile, Berichte, die eigentlich mehr Aufmerksamkeit durch den Rechnungshofausschuß verdient hätten, mit der gebührenden Aufmerksamkeit durchstudieren und verhandeln konnten.

Abg. Dr. Mertel: Was macht der Schlaganfall von der Frau Preisinger? Haben Sie sie wieder ins Krankenhaus bringen lassen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn Herr Klubobmann Khol heute in der Früh via Radio gesagt hat, es wurde die Kollegin Hagenhofer zur Wahlurne "begleitet" (Abg. Dr. Mertel: Was macht der Schlaganfall von der Frau Preisinger? Haben Sie sie wieder ins Krankenhaus bringen lassen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie können schreien, was Sie wollen, ich habe die lautere Stimme –, so kann ich feststellen, daß sie geschoben wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schämen Sie sich! So treten Sie ein für die Rechte der Frauen?)

Abg. Dr. Mertel: Wie geht es der Frau Preisinger, Frau Haller? Ist sie heute gesund?

An die Adresse der Grünen. Klubobfrau Petrovic ist derzeit nicht hier; sie hat sicher gestern – ich habe das beobachtet – die Vorfälle nicht selbst gesehen, aber ihr hätte ich die Aufrichtigkeit zugetraut, daß sie, hätte sie sie gesehen, ganz anders auf diese reagiert hätte. (Abg. Dr. Karlsson: Es waren keine Vorfälle! Sie erdichten etwas! Sie haben zu schreien angefangen, wie der Parnigoni neben mir gesessen ist!) Sie hätte anders auf diese körperliche Bedrohung, die hier stattgefunden hat, reagiert, auf die mangelnde Solidarität der SPÖ-Frauen, die ihrer Kollegin nicht zu Hilfe gekommen sind, als Kollege Parnigoni die Nerven verloren hat, weil er Angst hatte, daß ihm die Felle bei der Abstimmung davonschwimmen werden. (Abg. Dr. Mertel: Wie geht es der Frau Preisinger, Frau Haller? Ist sie heute gesund?) Menschlich ist das irgendwo verständlich, aber in einem Parlament ist dieses Verhalten wohl nicht angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall der Abg. Dr. Preisinger und Dipl.-Ing. Schöggl.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schweitzer, ich bin nicht überall einer Meinung mit dir, wenn es um Bildungspolitik geht, aber ob sich Kollege Höchtl eigentlich erlauben sollte, deine Kompetenz in Frage zu stellen, das lasse ich einmal dahingestellt. Und selbstverständlich hast du völlig recht, wenn es um die Erstellung des Lehrerleitbildes geht. (Beifall der Abg. Dr. Preisinger und Dipl.-Ing. Schöggl. ) Hier scheint das Informationsdefizit wohl beim Kollegen Höchtl gelegen zu sein.