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Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Die gestrige Sitzung war natürlich sehr emotional, das ist mir bewußt, aber ich bitte Sie, sich daran zu erinnern, daß ich dem Klubobmann einer Oppositionspartei vor einigen Tagen auf seinen geschäftsordnungsmäßigen Antrag, das Stenographische Protokoll herbeizuschaffen, geantwortet habe: Das ist kein Antrag auf Herbeiführung eines in der Geschäftsordnung vorgesehenen Zustandes (Abg. Mag. Stadler: Das gilt auch für den Khol!), weil die Regeln betreffend die Stenographischen Protokolle ohnehin eingehalten werden. (Abg. Mag. Stadler: Die kennt der Khol nicht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Die gestrige Sitzung war natürlich sehr emotional, das ist mir bewußt, aber ich bitte Sie, sich daran zu erinnern, daß ich dem Klubobmann einer Oppositionspartei vor einigen Tagen auf seinen geschäftsordnungsmäßigen Antrag, das Stenographische Protokoll herbeizuschaffen, geantwortet habe: Das ist kein Antrag auf Herbeiführung eines in der Geschäftsordnung vorgesehenen Zustandes (Abg. Mag. Stadler: Das gilt auch für den Khol!), weil die Regeln betreffend die Stenographischen Protokolle ohnehin eingehalten werden. (Abg. Mag. Stadler: Die kennt der Khol nicht!)

Ich antworte dem Klubobmann einer Regierungspartei hinsichtlich der Handhabung der Geschäftsordnung natürlich genau das gleiche wie dem Klubobmann einer Oppositionspartei (Abg. Mag. Stadler: Sehr schön!): Das Stenographische Protokoll wird vorliegen, sobald es geschrieben ist. – Ich habe mich, bevor ich jetzt den Vorsitz übernommen habe, erkundigt, ob es schon vorliegt, aber das ist noch nicht der Fall gewesen – es war halb drei Uhr früh, als die Sitzung beendet wurde.

Herr Präsident! Ich bin einverstanden mit Ihrer Auslegung der Geschäftsordnung und melde an, daß wir in der morgigen Präsidialsitzung über diese doppelbödige Vorgangsweise der Verharmlosung des Massenmörders Bani Sadr durch die Grünen und der gleichzeitig stattgefundenen Denunzierung Österreichs vor der UNO, in den Vereinigten Staaten sprechen werden. (Abg. Mag. Stadler: Das war der Kongreß!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bin auch der Meinung, daß die Wortmeldungen, die jetzt gekommen sind, den Rahmen der Erörterungen zur Geschäftsordnung an sich gesprengt haben. (Abg. Mag. Stadler: Bei weitem!)

Wir hatten in der Nacht vom 12. auf den 13. vereinbart, daß die Privatisierung – sogenannte Privatisierung – der AVZ durch Aktientausch beziehungsweise durch Kapitalerhöhung stattfinden sollte. Da diese beiden Strategien in der Zwischenzeit bestätigt worden sind und die Vorkaufsstrategie, bei der das WestLB-Recht aktuell geworden wäre, den geringsten Anteil hat, kann ich meine Position weitgehend dahin gehend präzisieren, daß es daher das vorrangige Interesse ist, die Strategie Aktienumtausch, die Strategie Kapitalerhöhung durchzusetzen, damit es zu der vereinbarten Rückführung öffentlichen Eigentums kommt. (Abg. Dr. Graf: Aber als dritte Möglichkeit war der Kauf!) – Der Verkauf war angeführt, aber es war klar, daß das die geringste Möglichkeit sein sollte, um die Abstockung bei der AVZ herbeizuführen.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Ich halte es für zweckmäßig, wenn jetzt in vielen Bereichen schrittweise die Umwälzung dieser 17 Punkte erfolgt. Sollte es dabei Probleme geben, wird sich der Kreis, der die 17 Punkte vereinbart hat, neuerlich zusammensetzen müssen (Abg. Mag. Stadler: Das ist gut!), um die Einhaltung der einzelnen Punkte einzumahnen, was bei einer Reihe von Punkten auf bilateralem Weg bereits erfolgt ist.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Frau Abgeordnete! Sie haben meine Absicht als Wirtschaftsminister richtig wiedergegeben, die in der Regierungsvorlage ihren Niederschlag gefunden hat. In den Verhandlungen der parlamentarischen Ausschüsse, im Unterausschuß, wurde diese Änderung vereinbart. Und wenn der Souverän anderer Meinung als der Bundesminister ist, habe ich mich zu fügen. (Abg. Dr. Schmidt: Das war in meiner Frage schon drin! Die Frage war warum!)

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Das ist eine für mich jetzt nicht einfach zu beantwortende Frage, weil es relativ schwierig ist, beim Besuch etwa ausländischer Staatsoberhäupter oder Wirtschaftsdelegationen, die ihre Fotografen mitbringen, diese jeweils nach der Gewerbeberechtigung zu fragen. Sie publizieren für Amerika und nicht für die österreichischen Medien. Daher üben sie ihre Tätigkeit eigentlich nicht für den inländischen Markt aus. Ich meine daher, daß das ein Tätigkeitsgebiet ist, das nicht mit der Gewerbeordnung zusammenhängt. Sollte es aber so sein, daß sich Amerikaner in Österreich niederlassen und für den hiesigen Markt tätig sind, dann wird ihnen nichts ... (Abg. Haigermoser: Die werden sich hüten! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Wir haben – zum Teil noch in meiner Zeit in der Wirtschaftskammer – mit einigen Hundert amerikanischen Kleinunternehmen über den Standort Wien in Wien Verhandlungen geführt und Seminare abgehalten. Das Ergebnis war, daß höchstes Interesse am Standort Wien herrschte. Als die Amerikaner aber von den österreichischen Mindesturlaubsvorschriften und sonstigen Vorschriften hörten, ist jedes Interesse sofort erloschen. (Abg. Mag. Stadler: Sehen Sie!)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Minister! Die Regierung beschließt heute das Teilgewerbe. Es entfällt dabei zwar die Meisterprüfung, aber den Betrieben wird die Beschränkung auferlegt, nur bis zu fünf Mitarbeiter und außerdem keine Lehrlinge zu beschäftigen. Wie können Sie das mit der vielgepriesenen angeblichen Beschäftigungsoffensive und Lehrlingsoffensive der Regierung vereinbaren, wenn Sie oder das Parlament, die Koalitionsparteien, im gleichen Atemzug ein Beschäftigungsverbot, eine Beschäftigungsbegrenzung und ein Lehrlingsbeschäftigungsverbot beschließen? (Abg. Dr. Khol: Das Parlament und nicht die Regierung! Das Parlament, Frau Rossmann!)

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Bundesminister! Es sind vor der Regierungsvorlage der Gewerbeordnung dankenswerterweise auch zwei andere Anträge zur Gewerbeordnung eingebracht worden. Die Liberalen haben zum Thema Kosmetik – sie wollen diesen Bereich überhaupt sehr stark liberalisieren – in der Gewerbeordnung festgehalten, daß das Gewerbe der Kosmetiker ein gut Teil der Bevölkerung an sich selbst auszuführen pflegt, und zwar ohne Erbringung eines Befähigungsnachweises – aber auch ohne an die Öffentlichkeit gelangte Folgewirkungen –, während die Freiheitlichen das nicht gebundene Gewerbe des Kosmetikers zu einem Handwerk machen wollen. (Abg. Haigermoser: Was wollen wir?)

Daher stellt sich die Frage in Ihrer Gesamtverantwortung für die Exportwirtschaft: Wie konkret werden Sie in der Regierung auf steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit drängen, um zu einer echten Exportoffensive zu kommen? – Die Ergebnisse, die Ruster Absichtserklärungen waren etwas dürftig, Herr Bundesminister – das umso mehr, als auch der Wirtschaftsbund, Herr Mitterlehner, diese Dinge in Grund und Boden verdammt hat. Daher ist die Frage, die ich hier gestellt habe, für die Öffentlichkeit sehr interessant. (Abg. Dr. Fekter: Geh, geh, Herr Haigermoser!)

Zweiter Punkt: zu den Maßnahmen, die in Rust besprochen wurden. (Abg. Dr. Ofner: Es hat ein anderes Mascherl, denn die topographische ... !) – Es würde sich, Herr Abgeordneter Ofner, dasselbe abspielen, wie wenn wir in Österreich mit Bundesländerbilanzen arbeiteten. Es hat keinen politischen Einfluß. Österreich ist dann eine Region im europäischen Zahlungsbilanzbereich. (Abg. Dr. Ofner: Sie haben gesagt, wenn Sie einmal Zeit haben! Sie haben heute Zeit!)

Zweiter Punkt: zu den Maßnahmen, die in Rust besprochen wurden. (Abg. Dr. Ofner: Es hat ein anderes Mascherl, denn die topographische ... !) – Es würde sich, Herr Abgeordneter Ofner, dasselbe abspielen, wie wenn wir in Österreich mit Bundesländerbilanzen arbeiteten. Es hat keinen politischen Einfluß. Österreich ist dann eine Region im europäischen Zahlungsbilanzbereich. (Abg. Dr. Ofner: Sie haben gesagt, wenn Sie einmal Zeit haben! Sie haben heute Zeit!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist der Herr Bundesminister zur Beantwortung der Frage. (Abg. Dr. Ofner: Geben Sie ausführlich Antwort! Sie haben Zeit! Sie müssen auf keine andere Frage mehr eingehen! Sie haben Zeit!)

In einschlägigen Ökonomenkreisen ist klar, daß die bisherige Bedeutung nationaler Zahlungsbilanzen mit dem Eintritt des Euro total relativiert wird. Wer sich daher damit weiterhin sozusagen alarmiert, ist selbst schuld. Er wird in der alten Diktion nicht ernst genommen. (Abg. Dr. Ofner: Aber in der neuen! – Abg. Aumayr: Aber in der neuen!)

Noch einmal zu den Fragen betreffend Steuern. (Abg. Mag. Trattner: Herr Minister! Das hören wir alles schon seit fünf Jahren, das, was Sie jetzt sagen, was Sie alles vorhaben!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte sehr. (Abg. Haigermoser: Da ist eine Antwort noch offen, Herr Präsident! Herr Präsident, eine Antwort ist noch offen!)

Ich möchte zunächst einmal ... (Abg. Dr. Schmidt: Die Regeln gibt aber schon das Parlament vor! Wir sind jetzt bei dieser Zusatzfrage! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Da Herr Abgeordneter Peter im Nebenton dieselben Fragen, nämlich Arbeitskosten, vergleichbare Kosten in Österreich, angesprochen hat, habe ich zum Abgeordneten Haigermoser gesagt, daß meine Antwort in diesem Teil nun kommt. – Erster Punkt. (Abg. Aumayr: Das hat die Kollegin nicht verstanden! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Liberalten Forums –: Wenden Sie sich an die Volksanwaltschaft!)

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Wenn das neue System den Unternehmern die Verantwortung überträgt, für ihre Preise selbst verantwortlich zu sein, wenn ich sie unter Drohung der Preisregelung setze, wenn sie die sinkenden Industriepreise zu Lasten der Gewerbekunden und der Haushaltskunden ausgleichen sollten, dann habe ich eine relativ geringe Verhandlungsmacht und auch keine Lust, von meinen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, durch Wiedereinführung der Preisregelung in den Markt einzugreifen. Ich bin nur bereit – ich wiederhole das wieder –, durch eine Investitionsförderung ... (Abg. Mag. Barmüller: Das ist kein Markt, Herr Minister! Das sind Monopolisten! Das ist kein Markt! Das wissen Sie, Herr Minister! Wir zahlen Strompreise, die heute schon ...!)

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich habe kein Wort von Säumigkeit gesagt, Herr Abgeordneter. Daher bitte ich, es mir auch nicht zu unterstellen. (Abg. Haigermoser: Das war schon eine lange Zeit!) Ich habe – wie es bei mir im Haus üblich ist – alles, was ich tun konnte, mit möglichst hoher Geschwindigkeit getan. Manches dauert eben seine Zeit. Schaden ist nach meinen Informationen nicht entstanden, weil die jeweiligen Hausbanken, die diese Projekte finanzieren, sich darauf verlassen können, daß die Förderung auch tatsächlich kommen wird. Ein Versäumnis derart, wie Sie es angesprochen haben, ist mir nicht bekannt. Sollten Ihnen Fälle bekannt werden, bitte ich Sie, mit mir darüber zu reden.

Und dann wiederholen Sie das noch und ziehen in § 31 Abs. 3 eine Reglementierung ein: Gewerbetreibende, die ein Teilgewerbe ausüben, dürfen im Teilgewerbe nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigen. – Das heißt also: Wenn dieser Gewerbetreibende, den Sie jetzt in die Selbständigkeit entlassen, zum Beispiel so viele Aufträge hat, daß er einen sechsten Arbeitnehmer einstellen möchte – ich betone: in Zeiten wie diesen! –, dann kommt die Behörde und sagt: Für den sechsten Mitarbeiter werden Sie bestraft. (Abg. Rossmann: Traurig! Sehr traurig!)

§ 107: Wechsel des Rauchfangkehrers. Im Falle des Wechsels des für ein Kehrobjekt beauftragten Rauchfangkehrers hat der bisherig beauftragte Rauchfangkehrer unverzüglich einen schriftlichen Bericht über die zuletzt erfolgte Kehrung und über den Zustand des Kehrobjektes an den für die Zukunft beauftragten Rauchfangkehrer, an die Gemeinde und den Inhaber des Kehrobjektes zu übermitteln. Der Wechsel des Rauchfangkehrers darf nicht während der Heizperiode und nicht später als vier Wochen vor den nächstfolgenden Kehrterminen vorgenommen werden. Gibt es in den jeweiligen Kehrgebieten nicht mehr als zwei Rauchfangkehrer, so ist der Wechsel in ein anderes Kehrgebiet zulässig. (Abg. Aumayr: Das gibt es doch nicht! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Soviel zu § 107 und zur "Deregulierung", Herr Bundesminister. Darf bitte gelacht und gewiehert werden in

§ 3: Alle Gewerbe, welche nicht als konzessionierte erklärt werden, sind freie Gewerbe. – Ende des Zitats. Das ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: So einfach ist es!)

Wir Freiheitlichen befürworten die Freiheit innerhalb der Ordnung. Frau Vorsitzende Tichy-Schreder! Ich möchte es Ihnen ersparen und gebe nicht öffentlich wieder, was mir Ihre Freunde über Ihre Auseinandersetzungen innerhalb des Wirtschaftsbundes gesagt haben. Ich erspare Ihnen das, Frau Kollegin Tichy-Schreder! Sie haben zwar heute wieder eine etwas hellere Gesichtsfarbe, aber in der letzten Zeit haben Sie schon ganz rote Ohren gehabt ob der Abreibungen, die Sie bekommen haben, Frau Kollegin Tichy-Schreder, und zwar wegen Ihres Versagens und des Nicht-Anhörens von Betroffenen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder – auf eine rot angestrichene Stelle in einem Stenographischen Protokoll deutend –: Herr Kollege Haigermoser! Sie brauchen in Zukunft nur mehr Ihre Rede vom letzten Mal hier abzugeben! Sie haben das alles schon einmal gesagt!)

Frau Kollegin Tichy-Schreder! Sie müssen sich wirklich fragen, welche Aufgabe Sie sich selbst gestellt haben. (Abg. Dr. Haider: Wollte sie nicht schon letztes Jahr zurücktreten?) Nein, sie bleibt schon, sie bleibt uns schon erhalten. Sie ist ja auch ein Wahlhelfer von uns (Abg. Mag. Stadler: Das muß man anerkennen, jawohl!) , daher will ich auch, daß sie bleibt. Das ist ja keine Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Tichy-Schreder! Sie müssen sich wirklich fragen, welche Aufgabe Sie sich selbst gestellt haben. (Abg. Dr. Haider: Wollte sie nicht schon letztes Jahr zurücktreten?) Nein, sie bleibt schon, sie bleibt uns schon erhalten. Sie ist ja auch ein Wahlhelfer von uns (Abg. Mag. Stadler: Das muß man anerkennen, jawohl!) , daher will ich auch, daß sie bleibt. Das ist ja keine Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was wurde denn im Vorblatt an Hausaufgaben aufgelistet? – Das Problem bei der Gewerbeordnung ist folgendes: Die derzeit geltende Gewerbeordnung, so wurde gesagt, entspricht teilweise nicht dem Erfordernis einer unkomplizierten Unternehmensgründung und einfachen Zugangsvoraussetzungen. – Die Paragraphen, die jetzt so "unkompliziert" sind, habe ich Ihnen ja aufgezählt. (Abg. Aumayr: Der Schwarze-Mann-Paragraph!)

Vereinfachung des Zugangs zum Gewerbe. – Wie aber sieht dieser Ihr vereinfachter Zugang aus? – Bei fünf Mitarbeitern ist "chiuso", geschlossen ist das Lokal! Sie sagen gewissermaßen: Ein sechster Mitarbeiter geht nicht, und bei einem siebenten sperren wir Sie, Herr Unternehmer, womöglich ein, weil Sie jetzt Aufträge an Land gezogen haben! Sie wollen vielleicht sogar einen Lehrling ausbilden! (Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!) – Das alles wird verhindert, weil der Innungsmeister XY, der um sein Amt zittert, dagegen ist. Der hat "njet" gesagt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner. Er hat das Wort. (Abg. Haigermoser: Oh! Im Ausschuß habe ich dich nicht gesehen!)

Gestatten Sie mir eine Frage, meine Damen und Herren: Wer schafft uns die Arbeitsplätze in Österreich? – Die Unternehmerinnen und Unternehmer mit gesunden, gewinnbringenden Betrieben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) – Vielleicht hören Sie zu, dann werden auch Sie ein bißchen etwas lernen. (Abg. Dr. Krüger: Von Ihnen kann man nichts lernen! Was soll ich denn von Ihnen lernen?)

Herr Präsident Maderthaner hat uns auch wissen lassen, daß die Unternehmer Arbeitsplätze schaffen. – Lieber Herr Präsident! Sie sind ein bißchen hintennach, das war der Spruch der achtziger Jahre! (Abg. Dr. Trinkl: Ich hoffe, daß er auch heute noch gilt!) Herr Präsident! Sie müssen aufrüsten auf den Spruch der neunziger Jahre: Die Kunden schaffen Arbeitsplätze, Herr Präsident! Wir Unternehmer schaffen keine Arbeitsplätze, nur unsere Kunden schaffen Arbeitsplätze! (Abg. Ing. Maderthaner: Soll ich den Unternehmern draußen sagen, daß Sie das meinen?) Jawohl, Herr Präsident, das sage ich Ihnen.

Herr Präsident Maderthaner hat uns auch wissen lassen, daß die Unternehmer Arbeitsplätze schaffen. – Lieber Herr Präsident! Sie sind ein bißchen hintennach, das war der Spruch der achtziger Jahre! (Abg. Dr. Trinkl: Ich hoffe, daß er auch heute noch gilt!) Herr Präsident! Sie müssen aufrüsten auf den Spruch der neunziger Jahre: Die Kunden schaffen Arbeitsplätze, Herr Präsident! Wir Unternehmer schaffen keine Arbeitsplätze, nur unsere Kunden schaffen Arbeitsplätze! (Abg. Ing. Maderthaner: Soll ich den Unternehmern draußen sagen, daß Sie das meinen?) Jawohl, Herr Präsident, das sage ich Ihnen.

Wissen Sie, meine Aussagen sind nicht der Ruf aus der Vergangenheit, sondern die Nachricht der Zukunft, Herr Präsident. Unsere Kunden schaffen die Arbeitsplätze! Unternehmer schaffen nur jene Arbeitsplätze, die die Kunden nachfragen. Das sollten Sie bedenken! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Und wer akquiriert die Kunden?)

Das ist ja das Traurige, daß Sie das, was Sie gesagt haben, immer noch glauben, Herr Präsident. Welche Unternehmer vertreten Sie? – Die letzten Zünftler aus der letzten Hinterweltlerkammer! Das ist das Problem, das Sie mit diesem Thema haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Kein Applaus!) – Herr Stummvoll, wir bringen Sie noch dazu. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Erstaunlicherweise ist die sozialdemokratische Fraktion an einem Thema wie diesem nicht sonderlich interessiert. (Abg. Marizzi: Wer sagt das?) Das merkt man ja an der Abwesenheit der meisten Abgeordneten Ihrer Fraktion. Dabei wäre gerade die Gewerbeordnung eine Möglichkeit – und das ist ein wirklich liberaler Zug an der Gewerbeordnung –, daß die Österreicher ihr gesamtes Potential, das sie haben, ihre gesamte Problemlösungskapazität, kundenorientiert anwenden und damit Beschäftigung, Wertschöpfung und Arbeit schaffen. Das wäre es, aber wie ich sehe, ist das offensichtlich nicht Ihr Thema.

Damit, Frau Kollegin Fekter, sind wir bei der Substitutionskonkurrenz. Das ist nämlich der Punkt. Sie haben Arbeit in Österreich so teuer gemacht, Sie haben Wirtschaften in Österreich durch Reglementierung und damit Bürokratie so teuer gemacht, daß die Menschen dieses Bedürfnis zunehmend nicht mehr in der Wirtschaft befriedigen, sondern in die Schattenwirtschaft, in den Pfusch ausweichen. Je höher die Steuern, je größer die Bürokratie, je höher die Sozialabgaben, desto mehr wird der Pfusch zunehmen. Bereits heute macht die Schattenwirtschaft 8 Prozent der österreichischen Wirtschaft aus. Das ist ein "Erfolg" Ihrer Reglementierungswut. (Abg. Ing. Maderthaner: Das ist eine tolle Argumentation, die Sie da aufbauen, Herr Kollege!)

Meine Damen und Herren! Der Antrag von uns Liberalen – das verspreche ich Ihnen, Frau Vorsitzende – wird wieder eingebracht werden. Und wir werden alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um ihn wirklich einer inhaltlichen Behandlung im Wirtschaftsausschuß zuzuführen. Wir sind davon ausgegangen, daß der Gewerbezugang prinzipiell frei ist, daß er durch eine Haftpflichtversicherung abzusichern ist. Das Risikomanagement der Versicherungswirtschaft kann genau definieren, wie diese Haftpflichtversicherung auszusehen hat. Ich weiß schon, Herr Präsident, Sie haben einen Brief geschrieben ... (Abg. Ing. Maderthaner: Einer ganzen Prozeßflut reden Sie damit das Wort!) Ja natürlich! Sie haben im Februar 1996 einen Brief an den Versicherungsverband geschrieben, in dem es hieß: Bitte, schreibt mir einen Brief, daß das, was der wahnsinnige Peter fordert, alles nicht geht. Und der Versicherungsverband hat brav einen Brief geschrieben: Hochverehrter Herr Präsident! Wir teilen Ihnen mit, ... – Das ist die "Partnerschaft" in diesem Land, die wir ja kennen. (Abg. Ing. Maderthaner: Das ist eine Unterstellung! Aber das bin ich ja gewohnt!) Das sind Sie gewohnt? Ich weiß: Wenn ich Ihnen sage, was los ist, ist es eine Unterstellung. Das ist eine schwache Argumentationstechnik. Es fällt Ihnen leider auch statt des Wortes "Unterstellung" jetzt im Zwischenruf nichts anderes ein. Bedauerlich, bedauerlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Der Antrag von uns Liberalen – das verspreche ich Ihnen, Frau Vorsitzende – wird wieder eingebracht werden. Und wir werden alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um ihn wirklich einer inhaltlichen Behandlung im Wirtschaftsausschuß zuzuführen. Wir sind davon ausgegangen, daß der Gewerbezugang prinzipiell frei ist, daß er durch eine Haftpflichtversicherung abzusichern ist. Das Risikomanagement der Versicherungswirtschaft kann genau definieren, wie diese Haftpflichtversicherung auszusehen hat. Ich weiß schon, Herr Präsident, Sie haben einen Brief geschrieben ... (Abg. Ing. Maderthaner: Einer ganzen Prozeßflut reden Sie damit das Wort!) Ja natürlich! Sie haben im Februar 1996 einen Brief an den Versicherungsverband geschrieben, in dem es hieß: Bitte, schreibt mir einen Brief, daß das, was der wahnsinnige Peter fordert, alles nicht geht. Und der Versicherungsverband hat brav einen Brief geschrieben: Hochverehrter Herr Präsident! Wir teilen Ihnen mit, ... – Das ist die "Partnerschaft" in diesem Land, die wir ja kennen. (Abg. Ing. Maderthaner: Das ist eine Unterstellung! Aber das bin ich ja gewohnt!) Das sind Sie gewohnt? Ich weiß: Wenn ich Ihnen sage, was los ist, ist es eine Unterstellung. Das ist eine schwache Argumentationstechnik. Es fällt Ihnen leider auch statt des Wortes "Unterstellung" jetzt im Zwischenruf nichts anderes ein. Bedauerlich, bedauerlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Was Sie wollen, Herr Kollege Peter – zumindest Ihr Entwurf hat das gezeigt –, ist: Schaffen wir Paragraphen ab, die Behörde soll das nicht mehr machen, regeln wir das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versicherung. Das ist, auf eine Kurzformel gebracht, Ihr Konzept. Und ich kann Ihnen sagen, jeder, mit dem ich diskutiert habe, wem immer gegenüber ich gesagt habe: Eigentlich gar kein so schlechter Gedanke! – ich wollte Agent provocateur spielen –, war zuerst völlig entsetzt darüber und fragte, ob ich das ernst meine. Ich habe gesagt: Na sicher meine ich das ernst, weil ... (Abg. Mag. Barmüller: Ja, weil alle wissen, daß Sie ein Sozialdemokrat sind! Deshalb!)

Herr Kollege Peter! Haben Sie nicht registriert, was das bedeutet, nämlich daß in Zukunft in manchen Bereichen statt wie bisher vier nur mehr eine Gewerbeberechtigung notwendig sein wird, daß statt wie bisher vier nur mehr eine Meisterprüfung notwendig sein wird? Können Sie sich wirklich mit Überzeugung hier zum Rednerpult stellen und sagen, das ist alles nichts oder halbherzig? (Abg. Dr. Haselsteiner: Das können wir sehr gut!) Meine Damen und Herren! Bleiben Sie doch bei der Realität! Sagen Sie den Bürgern dieses Landes, welcher Meilenstein mit dieser Gewerbeordnungsreform gesetzt wird! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein Meilensteinchen, ein winziges Meilensteinchen, ein Kieselstein!) Lieber Freund! Jeder sieht das aus seiner Sicht. Ich bekenne mich dazu und bin zutiefst davon überzeugt, daß das ein großer Schritt war. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir wollen einen Meilenstein!)

Herr Kollege Peter! Haben Sie nicht registriert, was das bedeutet, nämlich daß in Zukunft in manchen Bereichen statt wie bisher vier nur mehr eine Gewerbeberechtigung notwendig sein wird, daß statt wie bisher vier nur mehr eine Meisterprüfung notwendig sein wird? Können Sie sich wirklich mit Überzeugung hier zum Rednerpult stellen und sagen, das ist alles nichts oder halbherzig? (Abg. Dr. Haselsteiner: Das können wir sehr gut!) Meine Damen und Herren! Bleiben Sie doch bei der Realität! Sagen Sie den Bürgern dieses Landes, welcher Meilenstein mit dieser Gewerbeordnungsreform gesetzt wird! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein Meilensteinchen, ein winziges Meilensteinchen, ein Kieselstein!) Lieber Freund! Jeder sieht das aus seiner Sicht. Ich bekenne mich dazu und bin zutiefst davon überzeugt, daß das ein großer Schritt war. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir wollen einen Meilenstein!)

Herr Kollege Peter! Haben Sie nicht registriert, was das bedeutet, nämlich daß in Zukunft in manchen Bereichen statt wie bisher vier nur mehr eine Gewerbeberechtigung notwendig sein wird, daß statt wie bisher vier nur mehr eine Meisterprüfung notwendig sein wird? Können Sie sich wirklich mit Überzeugung hier zum Rednerpult stellen und sagen, das ist alles nichts oder halbherzig? (Abg. Dr. Haselsteiner: Das können wir sehr gut!) Meine Damen und Herren! Bleiben Sie doch bei der Realität! Sagen Sie den Bürgern dieses Landes, welcher Meilenstein mit dieser Gewerbeordnungsreform gesetzt wird! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein Meilensteinchen, ein winziges Meilensteinchen, ein Kieselstein!) Lieber Freund! Jeder sieht das aus seiner Sicht. Ich bekenne mich dazu und bin zutiefst davon überzeugt, daß das ein großer Schritt war. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir wollen einen Meilenstein!)

Ein großer Reformschritt, die Schaffung der sogenannten Teilgewerbe, wurde ebenfalls kritisiert. Was heißt denn das wirklich? – Daß in Zukunft – das ist doch das Einfachste – ein in einem Fach ausgelernter Mensch mit einem Nachweis, wo er seinen Betrieb aufmacht, zur Behörde geht und sagt: Hier bin ich, hier ist meine Lehrlingsausbildung, ich habe keine Meisterprüfung, aber ich beginne zu arbeiten. – Wieviel mehr an Liberalität wollen Sie denn noch haben, meine Damen und Herren? Auch das wird kritisiert, im selben Atemzug. Man kann eben alles kritisieren, man kann überall ein Haar in der Suppe finden. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Gewerbeordnung ist eine Zunftordnung!)

Meine Damen und Herren, einige Sätze zu den Gastgärten. Ich habe es vorhin schon gesagt, da gibt es ein Spannungsverhältnis. Wir werden es noch erleben. Ich bekenne mich dazu, daß wir mühsamste Verhandlungen geführt haben, um zu dieser Regelung zu kommen. Ich verstehe auch, daß es kompliziert ist, weil der Gastgarten auf einem privaten Grund etwas anderes ist als der Gastgarten auf einem öffentlichen Grund. Kollege Kiermaier wird sich damit auseinandersetzen. Ich sage Ihnen nur eines: Überzeugt haben mich nicht die Hunderten Anrufe und Telefaxe, denn das hat ein bißchen nach Druck ausgeschaut. Überzeugt haben mich ausführliche Gespräche mit verschiedenen Betroffenen, und zwar auch mit Menschen, die unmittelbar betroffen sind, wie etwa jemand, der auf seinem privaten Grund erleben muß, daß auf einmal bis um 10 oder 11 Uhr abends ein Wirbel ist. (Abg. Mag. Peter: Im Sommer!)

Diese Novelle ist zur Problemlösung nicht tauglich, steht im Widerspruch mit dem Koalitionsübereinkommen, ist grob verfassungswidrig, im Widerspruch mit den Staatszielbestimmungen des BVG Umweltschutz. Der Arbeitnehmer-, Nachbar- und Umweltschutz wird dadurch fast beseitigt. (Abg. Dr. Kostelka: Nur ist das nicht die Meinung der Arbeiterkammer, das wissen Sie ganz genau!) Ja, ich kenne auch den Druck, der auf die Umweltstelle der Arbeiterkammer ausgeübt wurde, und weiß, was Sie dort aufgeführt haben, bei der angeblich ganz unparteiischen, von parteipolitischen Einflüssen ganz freien Arbeiterkammer. Sie hat eine ausgezeichnete Stellungnahme geschrieben, aus der ganz klar unsere Einwände hervorgehen: völliger Abbau des Umweltschutzes, völliger Abbau des Nachbarschutzes durch dieses Betriebsanlagenrecht. (Abg. Dr. Kostelka: Eine einseitige Beurteilung ist noch lange keine objektive!)

Diese Novelle ist zur Problemlösung nicht tauglich, steht im Widerspruch mit dem Koalitionsübereinkommen, ist grob verfassungswidrig, im Widerspruch mit den Staatszielbestimmungen des BVG Umweltschutz. Der Arbeitnehmer-, Nachbar- und Umweltschutz wird dadurch fast beseitigt. (Abg. Dr. Kostelka: Nur ist das nicht die Meinung der Arbeiterkammer, das wissen Sie ganz genau!) Ja, ich kenne auch den Druck, der auf die Umweltstelle der Arbeiterkammer ausgeübt wurde, und weiß, was Sie dort aufgeführt haben, bei der angeblich ganz unparteiischen, von parteipolitischen Einflüssen ganz freien Arbeiterkammer. Sie hat eine ausgezeichnete Stellungnahme geschrieben, aus der ganz klar unsere Einwände hervorgehen: völliger Abbau des Umweltschutzes, völliger Abbau des Nachbarschutzes durch dieses Betriebsanlagenrecht. (Abg. Dr. Kostelka: Eine einseitige Beurteilung ist noch lange keine objektive!)

Meine Damen und Herren! Ich verstehe seinen Frust, deshalb nehme ich seine mir gegenüber geäußerten Verbalinjurien nicht ernst, denn wenn er sonst privat zu mir kommt, dann kommt er submissest mit allem Möglichen. Hier aber hat er versucht, mich anzugreifen. (Abg. Haigermoser: Sie sind eine intelligente Frau, wenn Sie nicht hinter dem Rednerpult stehen, aber wenn Sie das Rednerpult anfassen, werden Sie kompliziert!)

Ich meine, diese Gewerbeordnung braucht keinen Vergleich zu scheuen. Die Novelle ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, daß alle Jungunternehmer die Zeichen dieser Gewerbeordnung erkennen, und daß das Klima und die Rahmenbedingungen dafür, sich selbständig zu machen, in Zukunft in Österreich positiv bewertet werden (Abg. Blünegger: Die Gewerbeordnung braucht schon wieder eine neue Novellierung!), damit wir einen Zustrom an Jungunternehmern für die österreichische Wirtschaft und für den österreichischen Konsumenten erreichen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde auf die Ausführungen der Frau Abgeordneten Tichy-Schreder später eingehen (Abg. Rosemarie Bauer: Es wird sehr schwer sein, dazu etwas zu sagen!), zuerst möchte ich erläutern, warum wir Freiheitliche uns in der Arbeit für diese neue Gewerbeordnung mit Punkten beschäftigt haben, die den geänderten Wettbewerbsbedingungen und wirtschaftlichen Bedingungen angepaßt werden sollen. Das wäre auch das Ziel, das die Freiheitlichen bei einer neuen Gewerbeordnung hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Zusammenhang mit dieser Novelle zur Gewerbeordnung haben wir immer gefordert: Weniger Bürokratie! (Abg. Parnigoni: Machen wir eh!) – Aber was ist daraus geworden? – Mehr Bürokratie ist es geworden, Kollege Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Das stimmt überhaupt nicht!) Die Bürokratie ist ausgeweitet worden. Wir haben immer wieder gesagt: Vereinfachung, weg mit den Schranken im Zusammenhang mit Betriebsgründungen. Was ist passiert? – Es ist zu keiner Liberalisierung gekommen.

Im Zusammenhang mit dieser Novelle zur Gewerbeordnung haben wir immer gefordert: Weniger Bürokratie! (Abg. Parnigoni: Machen wir eh!) – Aber was ist daraus geworden? – Mehr Bürokratie ist es geworden, Kollege Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Das stimmt überhaupt nicht!) Die Bürokratie ist ausgeweitet worden. Wir haben immer wieder gesagt: Vereinfachung, weg mit den Schranken im Zusammenhang mit Betriebsgründungen. Was ist passiert? – Es ist zu keiner Liberalisierung gekommen.

Herr Minister! Wir haben einmal kurz darüber gesprochen – es wäre das vielleicht ein gedanklicher Ansatz für eine zukünftige Reform (Abg. Mag. Firlinger: Die wird sicher kommen!), wenn Änderungsnotwendigkeiten gegeben sind –: Die Anrainerrechte resultieren nicht nur – das ist Frau Abgeordneter Langthaler zu sagen – aus dem Betriebsanlagenrecht, sondern vorwiegend aus der Flächenwidmung und den Bebauungsplänen. Mir fehlt die Überlegung, daß diese beiden unterschiedlichen Rechtsmaterien, nämlich Flächenwidmung und Bebauungspläne einerseits und Betriebsanlagengenehmigungen andererseits, in eine Abstimmung zueinander gebracht werden.

Meine Damen und Herren! Wenn schon jene Leute, die die Regierung selbst in wichtigen Fragen zur Beratung heranzieht, Sie so warnen, dann schlagen Sie diese Warnungen nicht in den Wind! Wenn Sie diese Novelle zur Gewerbeordnung beschließen, dann ist das ein politisch mutwillig hingeworfener Fehdehandschuh an viele Organisationen, an viele NGOs. Sie übergehen damit Nachbarn, und Sie werden das nicht erreichen, was Ihr primäres Ziel ist .... (Abg. Dr. Fekter: Aber diese Novelle sichert Arbeitsplätze!) – Frau Abgeordnete, ich weiß schon: In Sachen Rasterfahndung und Lauschangriff sind Ihnen die einzelnen auch egal, und im Betriebsanlagenverfahren machen Sie jetzt das gleiche. Das hat aber nichts mit Arbeitsplätzen zu tun! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Abgeordnete! Sie werfen diesen politischen Fehdehandschuh mit der Beschlußfassung dieser Novelle; Sie wissen das auch. (Abg. Dr. Fekter: Der Barmüller sagt genau das Gegenteil! Sie haben eine Rede für die Verhinderer gehalten, nicht für die Gestalter! ) – Das ist nicht wahr! Hätten Sie mir zugehört, dann würden Sie das nicht sagen. (Abg. Dr. Fekter: Hab’ ich!) Ich darf Ihnen noch etwas sagen, Frau Abgeordnete, weil immer behauptet wird ... (Abg. Dr. Fekter: Das war das Gegenteil von dem, was der Peter referiert hat!) – Das war nicht das Gegenteil von dem, was der Abgeordnete Peter referiert hat, sondern der Abgeordnete Peter hat mir, was das Betriebsanlagenverfahren angeht, ausdrücklich diesen Part überlassen. Ich habe Ihnen anhand einzelner Beispiele aufgezeigt, was Ihre wahre Motivation ist: daß es nicht Einsicht ist, sondern Zwang durch die Judikatur, die es jetzt bereits gibt, daß Sie sich einfach vor Amtshaftungsverfahren fürchten, und daß Sie sich in Wirklichkeit aus dieser politischen Verantwortung herausstehlen. Sie stehlen sich aus ihr heraus! Sie ruinieren die Verwaltungsverfahren als einen Platz des Interessenausgleichs. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Frau Abgeordnete! Sie werfen diesen politischen Fehdehandschuh mit der Beschlußfassung dieser Novelle; Sie wissen das auch. (Abg. Dr. Fekter: Der Barmüller sagt genau das Gegenteil! Sie haben eine Rede für die Verhinderer gehalten, nicht für die Gestalter! ) – Das ist nicht wahr! Hätten Sie mir zugehört, dann würden Sie das nicht sagen. (Abg. Dr. Fekter: Hab’ ich!) Ich darf Ihnen noch etwas sagen, Frau Abgeordnete, weil immer behauptet wird ... (Abg. Dr. Fekter: Das war das Gegenteil von dem, was der Peter referiert hat!) – Das war nicht das Gegenteil von dem, was der Abgeordnete Peter referiert hat, sondern der Abgeordnete Peter hat mir, was das Betriebsanlagenverfahren angeht, ausdrücklich diesen Part überlassen. Ich habe Ihnen anhand einzelner Beispiele aufgezeigt, was Ihre wahre Motivation ist: daß es nicht Einsicht ist, sondern Zwang durch die Judikatur, die es jetzt bereits gibt, daß Sie sich einfach vor Amtshaftungsverfahren fürchten, und daß Sie sich in Wirklichkeit aus dieser politischen Verantwortung herausstehlen. Sie stehlen sich aus ihr heraus! Sie ruinieren die Verwaltungsverfahren als einen Platz des Interessenausgleichs. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Frau Abgeordnete! Sie werfen diesen politischen Fehdehandschuh mit der Beschlußfassung dieser Novelle; Sie wissen das auch. (Abg. Dr. Fekter: Der Barmüller sagt genau das Gegenteil! Sie haben eine Rede für die Verhinderer gehalten, nicht für die Gestalter! ) – Das ist nicht wahr! Hätten Sie mir zugehört, dann würden Sie das nicht sagen. (Abg. Dr. Fekter: Hab’ ich!) Ich darf Ihnen noch etwas sagen, Frau Abgeordnete, weil immer behauptet wird ... (Abg. Dr. Fekter: Das war das Gegenteil von dem, was der Peter referiert hat!) – Das war nicht das Gegenteil von dem, was der Abgeordnete Peter referiert hat, sondern der Abgeordnete Peter hat mir, was das Betriebsanlagenverfahren angeht, ausdrücklich diesen Part überlassen. Ich habe Ihnen anhand einzelner Beispiele aufgezeigt, was Ihre wahre Motivation ist: daß es nicht Einsicht ist, sondern Zwang durch die Judikatur, die es jetzt bereits gibt, daß Sie sich einfach vor Amtshaftungsverfahren fürchten, und daß Sie sich in Wirklichkeit aus dieser politischen Verantwortung herausstehlen. Sie stehlen sich aus ihr heraus! Sie ruinieren die Verwaltungsverfahren als einen Platz des Interessenausgleichs. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Das, was mein Vorredner, Herr Abgeordneter Barmüller, im Hinblick auf das Anlagenrecht formuliert hat, sehe ich – das können Sie noch so bestreiten – im grundsätzlichen Widerspruch zu jenen Ansichten, die Ihr Fraktionskollege Peter hier zum Versicherungsprinzip einer sehr, sehr liberalen Gewerbeordnung festgestellt hat. Wenn Sie meinen, daß die Interessen der NGOs, die Sie hier angesprochen haben, mit dem Versicherungsprinzip, das Kollege Peter angesprochen hat, vereinbar sind, dann muß ich ganz offen sagen: Ich konnte selten größere Gegensätze in Beratungen beziehungsweise Vorsprachen feststellen. (Abg. Dr. Fekter: Undenkbar! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Fekter: Noch mehr Bürokratie!)

Aber ich sage Ihnen ganz offen: Angesichts unserer jetzigen Arbeitsplatz- und Arbeitsmarktsituation gehe ich davon aus, daß auch die von Ihnen angesprochenen mobilen Arbeitsplätze sowie die Arbeitsplätze im unteren Dienstleistungsbereich, deren Zahl gerade in der amerikanischen Wirtschaft stark angestiegen ist, in einer florierenden, wachsenden Wirtschaft Betroffenen im Grunde genommen mehr Möglichkeiten bieten, als es Schutzelemente in diesem Bereich des Arbeitsmarktes tun können. (Abg. Dr. Fekter: Freisetzen!) Letztere tragen unter Umständen dazu bei, daß wir die Möglichkeit solcher Arbeitsplätze nicht nutzen können und das mit Arbeitslosenunterstützungen kompensieren müssen.

In diesem Sinne möchte ich noch meine Genugtuung zum Ausdruck bringen, daß es in tage-, wochen- und stundenlangen Beratungen in diesem Haus möglich war, entgegengesetzte Standpunkte zu überwinden und hiermit ein Gesetz zu präsentieren, das nicht nur von seinem Charakter her als positive Weiterentwicklung anzusehen ist, sondern auch in seiner Vollziehung viele Entschlackungen, Abschlankungen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten für eine positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich mit sich bringen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Blünegger: Net nur schöne Sprüche machen, sondern ernst nehmen!)

Zur Landwirtschaft: Sie stellen es so dar, als hätten Sie den großen Konsens gefunden (Abg. Schwarzböck: Das habe ich nicht gesagt!) , nach wochenlangen Auseinandersetzungen und Verhandlungen habe man nun einen für alle akzeptablen Kompromiß erreicht. Meiner Ansicht nach sind aber auch in diesem Punkt wieder wesentliche Interessen der Anbieter, der Nachfragerinnen und Nachfrager sowie der Umwelt auf der Strecke geblieben.

Ähnlich das Kriterium Kapitaleinsatz: Wenn man den Kapitaleinsatz in der Landwirtschaft in Kenntnis der aus meiner Sicht angesichts der finanziellen Situation der meisten kleineren und mittleren Landwirtschaftsbetriebe notwendigen geringen Einheitsbewertung von Grundstücken betrachtet, so läßt sich feststellen, daß es bald einmal der Fall sein könnte, daß etwa eine Anlage zur Weiterverarbeitung, eine Käsereianlage oder sonstiges, wertmäßig, also was die Anschaffungs- und Herstellungskosten betrifft, dem Hauptwert der Landwirtschaft, nämlich dem Grund und Boden – buchmäßig, nicht was die Bedeutung betrifft –, überlegen ist. (Abg. Schwarzböck: Es geht doch nicht um Grund und Boden, es geht um den gesamten Kapitalwert!)

Eine bescheidene Frage: Hat sich der Ministerrat mit dieser einstimmigen Entschließung des Hohen Hauses – Gewerbeordnungsnovelle 1992 – je ernsthaft befaßt? (Abg. Dr. Fekter: Da war er noch nicht Minister!) In der Öffentlichkeit war jedenfalls nichts davon zu hören. Vielleicht können Sie dazu einmal Stellung nehmen, denn das wäre gerade nach dem Tierschutzvolksbegehren ein Anliegen vieler Österreicherinnen und Österreicher und – im Lichte der Entschließung des Hohen Hauses – meiner Meinung nach ein Gebot des Anstandes und der Rechtsstaatlichkeit.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie werden einen sehr hohen Erklärungsbedarf haben, warum Ihnen nicht nur der einheitliche Tierschutz in Österreich kein Anliegen ist, sondern auch, warum Sie mittlerweile so weit gehen, daß Sie die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen. (Abg. Dr. Fekter: Uns ist Kinderschutz wichtiger als Tierschutz!)

Frau Abgeordnete Fekter! Sie hätten Gelegenheit genug, Kinder davor zu bewahren, krank zu werden. Da könnten Sie im Sinne der Prävention tätig werden! Aber offenbar paßt das manchen Lobbyinteressen der Herren des Raiffeisen-Verbandes nicht, und in einer derartigen Konstellation ist Ihre Abwägung immer sehr klar. (Abg. Dr. Fekter: Warum reden Sie zehnmal mehr über Kinderschutz als über Tierschutz?) Wenn auf der einen Seite die Interessen des Raiffeisen-Verbandes stehen und auf der anderen Seite die Hunderttausender Österreicherinnen und Österreichern, dann fällt Ihre Entscheidung immer zugunsten des Raiffeisen-Verbandes und gegen die Bevölkerung aus! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )

Frau Abgeordnete Fekter! Ich sage Ihnen, ich stehe dazu, daß ich zu den Verhinderern gehöre. Ich gehöre zu den Verhinderern von Zwentendorf, und ich bin ganz, ganz stolz darauf! (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja das Schlimme, und dann beklagen Sie die Arbeitslosigkeit!) Alle, die hier sitzen, sind auch solche Verhinderer von Zwentendorf. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben damit vielen österreichischen Betrieben im Bereich der Alternativenergien gute Chancen eingeräumt – etwa den Jenbacher Werken, der ABB. Heute wird das durch das Versäumnis der Bundesregierung wieder aufs Spiel gesetzt. Es hängen Arbeitsplätze daran, die von den Verhinderern von Zwentendorf geschaffen wurden, nicht von Ihnen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ich habe einen Betrieb zu Hause, ich schaffe Arbeitsplätze! Sie nicht, Sie sind Politikerin!)

Es geht nun so weiter: Wir gehören zu den Verhinderern von Tierleid. Ich garantiere Ihnen, wenn Sie nicht agieren, dann tun es Gott sei Dank andere, zum Beispiel der SPAR-Konzern und BILLA. Sie aber werden sich, auch als Wirtschaftspartei, mit Ihrer Forcierung von Tierleid so ins Abseits begeben, daß Sie weder bei den TierschützerInnen noch bei den Wirtschaftsbetrieben mehr Gehör finden werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wir forcieren nicht Tierleid, wir lassen die Kirche im Dorf!)

Meine Damen und Herren! Machmal bedeutet es Unterstützung der Wirtschaft und Förderung von Arbeitsplätzen, eine Entwicklung, die nur in die Vergangenheit geht, zu verhindern. (Abg. Dr. Fekter: Darum haben wir diese Novelle beschlossen!)

Wenn das so weitergeht, dann wird das sehr, sehr viele Arbeitsplätze kosten und das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Österreich weiter in den Keller befördern. (Abg. Dr. Fekter: Wie viele Arbeitsplätze haben die Grünen schon verhindert?) Aber dann tragen Sie allein für diese rückwärts orientierte Verhinderungspolitik die Verantwortung! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Barmüller meinte auch, die Rechte der Anrainer würden geschmälert. Wenn ich mir aber die politische Werbung, die Aussagen des LIF etwa zur Frage der Öffnungszeiten von Gastgärten anschaue, muß ich feststellen: Da kann ich nichts von Anrainerschutz seitens der Liberalen bemerken; da kann es ihnen nicht gar nicht anrainerunfreundlich genug sein! (Abg. Dr. Fekter: Die Liberalen, widersprüchlich auf allen Ebenen!)

Die zweite Seite der Medaille bei der Nahversorgung ist jener Bereich, wo sie uns wegbricht, wo sie zusammenbricht. Dort wird nun die Möglichkeit geschaffen, daß, wenn es im Ortsgebiet keinen Lebensmittelhändler mehr gibt, ganz einfach der Gastwirt die Möglichkeit der Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs hat. (Abg. Rossmann: Aber nur, wenn es der Landeshauptmann will!) – Selbstverständlich, wenn es der Landeshauptmann will! Ich gehe natürlich davon aus, daß jeder Landeshauptmann daran interessiert ist, daß in jeder seiner Gemeinden, in jedem Ortsgebiet die Menschen die Möglichkeit haben, Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs einzukaufen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Rossmann, Sie haben angekündigt, daß die Freiheitlichen einen Antrag einbringen werden, und haben dann inhaltlich das vorgetragen, was Sie als Abänderungsantrag formuliert haben. (Abg. Rossmann: Der kommt noch!) Er wird erst verlesen. – Danke für die Klarstellung.

Ich nehme zur Kenntnis, daß sich die Klubobfrau der Grünen offen zu dieser Form der Verhinderung in diesem Hohen Haus bekennt, ja sogar eine Fortsetzung dieser Verhinderungsbemühungen ankündigt. (Abg. Ing. Langthaler: Wer verhindert die Ökosteuer und die Solarenergie?) Ich nehme das einfach einmal als Wirtschaftstreibender zur Kenntnis, als einer, der daran interessiert ist, daß in diesem Land Arbeitsplätze erhalten beziehungsweise geschaffen werden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich nehme weiters mit Genugtuung zur Kenntnis, daß Sie Gott sei Dank in diesem Haus nicht einmal annähernd über eine Mehrheit verfügen, denn das wäre furchtbar für unser Land! (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist Faktum? – Faktum ist, daß nach dem alten Gewerberecht eine überwiegende Zahl von Gastgärten, nämlich jene auf öffentlichem Grund und jene, die an öffentliche Verkehrswege angrenzen, die die überwiegende Anzahl stellen, eine garantierte Betriebszeit bis 23 Uhr haben, in die die Behörde nicht eingreifen kann. Und diese Rechtslage wird mit keinem Satz, mit keinem Beistrich, verändert. Also da, Frau Kollegin Rossmann, von einer Einschränkung für Gastgärten in ganz Österreich zu sprechen, also von allen Gastgärten, wie das so unterschwellig getan wird, ist schlicht und einfach falsch. (Abg. Dr. Graf: Frau Rossmann hat "privat" und "öffentlich" sehr wohl unterschieden! Genau zuhören!)

Der Dank gilt daher tatsächlich dafür, insbesondere den Beamten des betroffenen Hauses, daß sie die Ausdauer, die Geduld und die Loyalität dazu hatten, etwas mitzuformulieren, was sie selbst so sicher nicht formuliert hätten, denn dann hätte der erste Entwurf anders ausgesehen. Wenn das, was am Schluß herausgekommen ist, dasselbe gewesen wäre wie das, was sonst die fach- uns sachkundigen Beamten des Wirtschaftsressorts gemacht hätten, dann hätten sie gleich das vorgelegt, was am Schluß als Kompromiß herausgekommen ist. (Abg. Kopf: Schauen Sie sich den Begutachtungsprozeß an, Herr Kollege!)

Punkt 2: Es ist natürlich jetzt nicht Thema im unmittelbaren Sinn des Wortes, aber solange Sie an dieser krampfhaften Zwangszuteilung in Gewerbliche Sozialversicherung und in ASVG et cetera festhalten, solange Sie Arbeitslosenentschädigungsregelungen haben, die jeden, der arbeitslos geworden ist und sich dann selbständig gemacht hat, mit dem Projekt nicht wirklich erfolgreich war und wieder arbeitslos wurde, aus der Arbeitslosenversicherung hinauskatapultieren, so lange dürfen Sie sich nicht wundern, daß wir keinen dynamischen Wechsel von Unselbständigen zu Selbständigen haben, insbesondere dann, wenn diese vielleicht schon etwas älter sind. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist die soziale Komponente!)

Ich möchte noch einen Satz zu meinem Vorredner, Herrn Dr. Kier, sagen. Herr Doktor! Ich habe vor Ihnen ob Ihres Fachwissens viel Respekt, aber was Sie gesagt haben, daß nämlich die ursprüngliche Vorlage so gravierend verändert wurde, finde ich nicht einmal so negativ. Umgekehrt: Wenn wir nichts verändert und uns nicht intensiv mit dieser Materie beschäftigt hätten, dann hätten wir wahrscheinlich den Vorwurf zu tragen: Die haben den Beamtenentwurf abgeschrieben! Warum sind Sie überhaupt Abgeordneter, warum sitzen Sie überhaupt da? – Ich glaube, das wäre auch nicht richtig gewesen. (Abg. Dr. Kier: Der Minister ist ja auch noch da! Der Minister war auch dabei, nicht nur die Beamten!) Ich glaube, da ist der Weg in der Mitte schon der richtige.

Gestatten Sie mir als Wirt, obwohl es heute schon einigemal angesprochen wurde, auch ein paar Worte zu den Gastgärten. Ich habe mit etwas Verwunderung in meiner Fachzeitung, der "ÖGZ", diesen Artikel gesehen. (Der Redner weist einen Artikel vor.) Ich glaube, die "ÖGZ" würde gut daran tun – sie hatte immer eine sehr seriöse Berichterstattung –, wieder dorthin zurückzukehren. (Abg. Rossmann: Das ist auch die Kammerzeitung!) Das ist mehr den anderen Zeitungen vorbehalten. Diesen Artikel könnte man in einer anderen Zeitung besser unterbringen; das steht einer Fachzeitung nicht zu.

Folgendes muß noch gesagt werden. Es ist nicht zu akzeptieren, wie in dieser Sache simplifiziert wird. Da stellt man sich hin und sagt – das sage ich als Wirt ganz bewußt –: Gastgärten bis 23 Uhr. Selbstverständlich! Am liebsten bis 24 Uhr. (Abg. Rossmann: Sie haben nicht zugehört!) Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Frau Kollegin. Aber Sie lesen die Sachen nicht, die Sie vertreten. Sie stellen sich hin und sagen: Gastgärten aufmachen bis 24 Uhr! – Ist Ihnen bewußt, worum es hier geht? (Abg. Rossmann: Ich habe das nicht gesagt!) Nein, jetzt rede einmal ich, und jetzt hören Sie einmal zu! (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!) Jetzt rede ich einmal! Aus! Das war’s! (Abg. Ing. Reichhold: Wir sind im Parlament! Die Rechte der Parlamentarier!)

Folgendes muß noch gesagt werden. Es ist nicht zu akzeptieren, wie in dieser Sache simplifiziert wird. Da stellt man sich hin und sagt – das sage ich als Wirt ganz bewußt –: Gastgärten bis 23 Uhr. Selbstverständlich! Am liebsten bis 24 Uhr. (Abg. Rossmann: Sie haben nicht zugehört!) Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Frau Kollegin. Aber Sie lesen die Sachen nicht, die Sie vertreten. Sie stellen sich hin und sagen: Gastgärten aufmachen bis 24 Uhr! – Ist Ihnen bewußt, worum es hier geht? (Abg. Rossmann: Ich habe das nicht gesagt!) Nein, jetzt rede einmal ich, und jetzt hören Sie einmal zu! (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!) Jetzt rede ich einmal! Aus! Das war’s! (Abg. Ing. Reichhold: Wir sind im Parlament! Die Rechte der Parlamentarier!)

Folgendes muß noch gesagt werden. Es ist nicht zu akzeptieren, wie in dieser Sache simplifiziert wird. Da stellt man sich hin und sagt – das sage ich als Wirt ganz bewußt –: Gastgärten bis 23 Uhr. Selbstverständlich! Am liebsten bis 24 Uhr. (Abg. Rossmann: Sie haben nicht zugehört!) Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Frau Kollegin. Aber Sie lesen die Sachen nicht, die Sie vertreten. Sie stellen sich hin und sagen: Gastgärten aufmachen bis 24 Uhr! – Ist Ihnen bewußt, worum es hier geht? (Abg. Rossmann: Ich habe das nicht gesagt!) Nein, jetzt rede einmal ich, und jetzt hören Sie einmal zu! (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!) Jetzt rede ich einmal! Aus! Das war’s! (Abg. Ing. Reichhold: Wir sind im Parlament! Die Rechte der Parlamentarier!)

Folgendes muß noch gesagt werden. Es ist nicht zu akzeptieren, wie in dieser Sache simplifiziert wird. Da stellt man sich hin und sagt – das sage ich als Wirt ganz bewußt –: Gastgärten bis 23 Uhr. Selbstverständlich! Am liebsten bis 24 Uhr. (Abg. Rossmann: Sie haben nicht zugehört!) Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Frau Kollegin. Aber Sie lesen die Sachen nicht, die Sie vertreten. Sie stellen sich hin und sagen: Gastgärten aufmachen bis 24 Uhr! – Ist Ihnen bewußt, worum es hier geht? (Abg. Rossmann: Ich habe das nicht gesagt!) Nein, jetzt rede einmal ich, und jetzt hören Sie einmal zu! (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!) Jetzt rede ich einmal! Aus! Das war’s! (Abg. Ing. Reichhold: Wir sind im Parlament! Die Rechte der Parlamentarier!)

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich habe in meinem Gasthof im Innenhof einen Gastgarten für 100 Gäste und bis 23 Uhr offen. Bis heute habe ich noch keine Probleme gehabt. Wissen Sie, warum? – Weil der Gastgarten kommissioniert ist. Da gab es eine Bauverhandlung, eine Gewerbeverhandlung, da hat man sich mit den Nachbarn zusammengesetzt und das durchverhandelt – und es gibt überhaupt keine Probleme. Aber sich hinzustellen, so wie Sie das machen, und alles zu simplifizieren, geht wirklich nicht. (Abg. Rossmann: Sie haben nicht zugehört!) Sie reden bei jeder Veranstaltung so – das ist die Taktik Ihrer Partei –, wie Sie es gerade brauchen. So wie Sie es bei der Fremdengesetzgebung gemacht haben, machen Sie es auch hier. Aber damit können Sie die Leute nicht ewig täuschen. Diese Rechnung geht nicht ewig auf, das garantiere ich Ihnen! So vereinfachen kann man gar nichts, das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rossmann: Das tut Ihnen so weh!)

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich habe in meinem Gasthof im Innenhof einen Gastgarten für 100 Gäste und bis 23 Uhr offen. Bis heute habe ich noch keine Probleme gehabt. Wissen Sie, warum? – Weil der Gastgarten kommissioniert ist. Da gab es eine Bauverhandlung, eine Gewerbeverhandlung, da hat man sich mit den Nachbarn zusammengesetzt und das durchverhandelt – und es gibt überhaupt keine Probleme. Aber sich hinzustellen, so wie Sie das machen, und alles zu simplifizieren, geht wirklich nicht. (Abg. Rossmann: Sie haben nicht zugehört!) Sie reden bei jeder Veranstaltung so – das ist die Taktik Ihrer Partei –, wie Sie es gerade brauchen. So wie Sie es bei der Fremdengesetzgebung gemacht haben, machen Sie es auch hier. Aber damit können Sie die Leute nicht ewig täuschen. Diese Rechnung geht nicht ewig auf, das garantiere ich Ihnen! So vereinfachen kann man gar nichts, das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rossmann: Das tut Ihnen so weh!)

Ich möchte mich am Schluß meiner Betrachtungen an den Herrn Bundesminister wenden. Ich wende mich auch an die Beamten des Hauses, an Herrn Sektionschef Koprivnikar und an die Mitarbeiter der Klubs. Ich möchte mich bei Herrn Dr. Hechtner und bei unserer Frau Mag. Irene Hans persönlich für die wirklich sehr, sehr gute Aufarbeitung der Materie bedanken. Und ich möchte mich auch an den Koalitionspartner ÖVP wenden. (Abg. Dr. Khol: Hier! Bei der Arbeit!) In dieser sehr arbeitsreichen Zeit der Beratungen über die Gewerbeordnung haben wir, glaube ich, einmal mehr bewiesen, daß diese Koalition, obwohl einmal unser Flügel und einmal der andere Flügel ununterbrochen heruntergemacht wird, etwas leisten kann. Diese Gewerbeordnung ist ein herzeigbares Produkt dieser Koalitionsregierung. Und ich bin überzeugt, das gilt nicht nur für die Gewerbeordnung, sondern wir werden auch die anderen schwierigen Probleme, die zurzeit anstehen, lösen – ob es Ihnen gefällt oder nicht. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. )

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Kollege Kiermaier hat behauptet, ich hätte die Forderung nach Öffnungszeiten für Gastgärten bis 24 Uhr aufgestellt. Herr Kollege, diese Behauptung ist unwahr! Wahr ist vielmehr: Ich habe einen Antrag eingebracht ... (Abg. Dr. Khol: Nicht eingebracht, angekündigt! Immer bei der Wahrheit bleiben, Frau Rossmann!) Ich habe zwei Anträge angekündigt, einen für Gastgärten auf nicht öffentlichem Grund mit Öffnungszeiten bis 22 Uhr, von 15. Juni bis 23. September bis 23 Uhr, und einen für Gastgärten auf öffentlichem Grund mit Öffnungszeiten von 1. Mai bis 30. September bis 23 Uhr. – Sind Sie damit zufrieden? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Zuhören! – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Kollege Kiermaier hat behauptet, ich hätte die Forderung nach Öffnungszeiten für Gastgärten bis 24 Uhr aufgestellt. Herr Kollege, diese Behauptung ist unwahr! Wahr ist vielmehr: Ich habe einen Antrag eingebracht ... (Abg. Dr. Khol: Nicht eingebracht, angekündigt! Immer bei der Wahrheit bleiben, Frau Rossmann!) Ich habe zwei Anträge angekündigt, einen für Gastgärten auf nicht öffentlichem Grund mit Öffnungszeiten bis 22 Uhr, von 15. Juni bis 23. September bis 23 Uhr, und einen für Gastgärten auf öffentlichem Grund mit Öffnungszeiten von 1. Mai bis 30. September bis 23 Uhr. – Sind Sie damit zufrieden? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Zuhören! – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Grünen sind über einen kleinen Aspekt dieser Gewerbeordnung tatsächlich erfreut. Er betrifft das, was Sie am Anfang auf unseren Wunsch hin – aber da haben sicherlich auch andere mitgewirkt – geändert haben, nämlich im § 8 Abs. 5, wo es heißt: Alle personenbezogenen Bezeichnungen sind in der Form zu verwenden, die das Geschlecht des Trägers zum Ausdruck bringt. Das ist natürlich nicht der wesentlichste Teil dieser Reform, aber es ist ein Punkt, wo wir froh sind, daß das geändert wurde. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein bissel wenig! Wenn das alles ist, ist es ein bißchen wenig!)

Ich bin für die Beibehaltung des Befähigungsnachweises, Herr Kollege Peter, und für die Ablegung der Unternehmerprüfung. Die großzügige Anrechnung von Vorqualifikationen aus schulischer und universitärer Ausbildung dient dem Prinzip des erleichterten Zugangs, aber die Qualifikation der Lehrherren ist das wesentliche Element der Lehrlingsausbildung (Abg. Mag. Peter: Das habe ich nie bestritten!), und das kann man nicht fallenlassen, Herr Kollege Peter, denn damit würden wir unser duales Ausbildungssystem aufgeben! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Herr Regierungschef Bundeskanzler Klima hat erklärt oder hat als Hypothek, als Auflage mitgegeben: Weg mit den Monopolen! Diese Forderung war mit im Gepäck. Ich rufe es in Erinnerung. Die Gewerberechtsreform sollte dazu führen, 10 000 junge Unternehmer zusätzlich zu motivieren, zu aktivieren. Das werden wir mit dieser Novelle nicht erreichen; ich werde es noch begründen, warum. (Abg. Dr. Fekter: O ja!)

Jetzt zitiere ich einmal den Herrn Bundeskanzler, weil er diese Maßnahmen so forsch vorgegeben hat, damit ich Ihnen in Erinnerung rufe, wie weit Sie von Ihrer Zielsetzung weg sind. Am 30. Jänner 1997: Veränderung als Chance begreifen, hat der Herr Bundeskanzler gesagt. Klima wörtlich: Bedarf einer Modernisierung unseres Systems. Zur Bewältigung der Herausforderungen zur Jahrtausendwende zählt vor allem auch die Sicherung Österreichs als Investitionsstandort. Dafür müßten unnötige bürokratische Hindernisse weggeräumt werden, liberale Zugangsmöglichkeiten zum Gewerbe geschaffen werden. (Abg. Kopf: Haben wir gemacht!)

Glauben Sie wirklich, daß Sie das geschaffen haben? (Abg. Kopf: Ja!) Ich sage Ihnen: Sie haben es nicht geschaffen! (Abg. Kopf: Das ist Ihre Meinung!) Sie werden weiterhin – und da treffe ich ja Herrn Maderthaner mit seiner Wirtschaftskammerzeitung genau auf der Leber (Abg. Kopf: Argumente, nicht Zitate!) –, so wie bis dato, geduldige Unternehmer brauchen, die bereit sind, Abwicklungsverfahren mit Rekordlänge im Vergleich zu anderen Staaten über sich ergehen zu lassen.

Glauben Sie wirklich, daß Sie das geschaffen haben? (Abg. Kopf: Ja!) Ich sage Ihnen: Sie haben es nicht geschaffen! (Abg. Kopf: Das ist Ihre Meinung!) Sie werden weiterhin – und da treffe ich ja Herrn Maderthaner mit seiner Wirtschaftskammerzeitung genau auf der Leber (Abg. Kopf: Argumente, nicht Zitate!) –, so wie bis dato, geduldige Unternehmer brauchen, die bereit sind, Abwicklungsverfahren mit Rekordlänge im Vergleich zu anderen Staaten über sich ergehen zu lassen.

Glauben Sie wirklich, daß Sie das geschaffen haben? (Abg. Kopf: Ja!) Ich sage Ihnen: Sie haben es nicht geschaffen! (Abg. Kopf: Das ist Ihre Meinung!) Sie werden weiterhin – und da treffe ich ja Herrn Maderthaner mit seiner Wirtschaftskammerzeitung genau auf der Leber (Abg. Kopf: Argumente, nicht Zitate!) –, so wie bis dato, geduldige Unternehmer brauchen, die bereit sind, Abwicklungsverfahren mit Rekordlänge im Vergleich zu anderen Staaten über sich ergehen zu lassen.

Herr Kollege Heindl bedankte sich rund 17mal bei allen, die mitgearbeitet haben, und bei allen Parlamentariern, die so tüchtig und so fleißig waren. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ja auch ein gutes Werk geworden!) Ja verdammt noch einmal, wofür werden denn die Parlamentarier bezahlt, wofür bekommen sie Entschädigungen? Wofür bekommen die Beamten Gehälter? – Um zu arbeiten! Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Für einen Unternehmer ist es eine Selbstverständlichkeit, Herr Kukacka, daß gearbeitet wird. Dazu sind wir da, dazu sind wir gewählt worden, dazu sind wir berufen worden! (Abg. Mag. Kukacka: Warum habt ihr den Ausschußstreik gemacht? Das ist ein Kabarett, was Sie da bieten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege Heindl bedankte sich rund 17mal bei allen, die mitgearbeitet haben, und bei allen Parlamentariern, die so tüchtig und so fleißig waren. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ja auch ein gutes Werk geworden!) Ja verdammt noch einmal, wofür werden denn die Parlamentarier bezahlt, wofür bekommen sie Entschädigungen? Wofür bekommen die Beamten Gehälter? – Um zu arbeiten! Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Für einen Unternehmer ist es eine Selbstverständlichkeit, Herr Kukacka, daß gearbeitet wird. Dazu sind wir da, dazu sind wir gewählt worden, dazu sind wir berufen worden! (Abg. Mag. Kukacka: Warum habt ihr den Ausschußstreik gemacht? Das ist ein Kabarett, was Sie da bieten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ich muß wirklich feststellen, bei Ihnen hat man in den Ausschußverhandlungen sehr stark das Motiv gespürt, daß Ihnen die Strukturen der Wirtschaftskammer sehr wichtig sind: Da darf sich ja nicht zu viel ändern, da darf nicht zu viel passieren! Erhalten wir unseren Moloch so, wie er ist! Schauen wir, daß sich da ja nicht zu viel bewegt! Und wenn da zu viel zusammengelegt wird und zu wenige Gewerbe entstehen, soll man nicht kaschieren! (Abg. Tichy-Schreder: Sie haben es ausgeweitet!)

Ein paar Dinge möchte ich Ihnen noch mitteilen, Dinge, über welche Sie oberflächlich und völlig uninformiert hinweggegangen sind. (Abg. Dr. Khol: Warum haben Sie das nicht im Ausschuß gesagt?) Das habe ich Ihnen gesagt! (Abg. Dr. Khol: Im Ausschuß?) Ihnen nicht, Herr Khol, Sie waren ja nicht in den Ausschuß delegiert.

Ein paar Dinge möchte ich Ihnen noch mitteilen, Dinge, über welche Sie oberflächlich und völlig uninformiert hinweggegangen sind. (Abg. Dr. Khol: Warum haben Sie das nicht im Ausschuß gesagt?) Das habe ich Ihnen gesagt! (Abg. Dr. Khol: Im Ausschuß?) Ihnen nicht, Herr Khol, Sie waren ja nicht in den Ausschuß delegiert.

Bei der Abgrenzung, was Kaufhausketten und Großmärkte alles tun dürfen, wieweit sie in den Bereich der Dienstleistung vordringen dürfen, und zwar gerade im Elektrotechnikbereich, da sind Sie geschwommen, da waren Sie schlecht beraten, da dürften Sie wirklich völlig unbeleckt sein (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie wieder mehr Grenzen haben? Wollen Sie wieder einschränken?) , und ich fürchte heute schon, daß wir dort Probleme bekommen, weil Personen, die keine qualifizierten Fachleute sind, im technischen Bereich herumklemmen, herumfuhrwerken, herumschalten werden. Sie werden das erleben. Im Pfusch wird das geschehen. (Abg. Kopf: Wollen Sie mehr Regulierung?) Sie hätten bei den steckfertigen Geräten bleiben sollen. Aber das, was Sie da gezaubert haben, zeugt von Unkenntnis. (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie einschränken?)

Bei der Abgrenzung, was Kaufhausketten und Großmärkte alles tun dürfen, wieweit sie in den Bereich der Dienstleistung vordringen dürfen, und zwar gerade im Elektrotechnikbereich, da sind Sie geschwommen, da waren Sie schlecht beraten, da dürften Sie wirklich völlig unbeleckt sein (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie wieder mehr Grenzen haben? Wollen Sie wieder einschränken?) , und ich fürchte heute schon, daß wir dort Probleme bekommen, weil Personen, die keine qualifizierten Fachleute sind, im technischen Bereich herumklemmen, herumfuhrwerken, herumschalten werden. Sie werden das erleben. Im Pfusch wird das geschehen. (Abg. Kopf: Wollen Sie mehr Regulierung?) Sie hätten bei den steckfertigen Geräten bleiben sollen. Aber das, was Sie da gezaubert haben, zeugt von Unkenntnis. (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie einschränken?)

Bei der Abgrenzung, was Kaufhausketten und Großmärkte alles tun dürfen, wieweit sie in den Bereich der Dienstleistung vordringen dürfen, und zwar gerade im Elektrotechnikbereich, da sind Sie geschwommen, da waren Sie schlecht beraten, da dürften Sie wirklich völlig unbeleckt sein (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie wieder mehr Grenzen haben? Wollen Sie wieder einschränken?) , und ich fürchte heute schon, daß wir dort Probleme bekommen, weil Personen, die keine qualifizierten Fachleute sind, im technischen Bereich herumklemmen, herumfuhrwerken, herumschalten werden. Sie werden das erleben. Im Pfusch wird das geschehen. (Abg. Kopf: Wollen Sie mehr Regulierung?) Sie hätten bei den steckfertigen Geräten bleiben sollen. Aber das, was Sie da gezaubert haben, zeugt von Unkenntnis. (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie einschränken?)

Meine Damen und Herren! Sie werden mit dieser Novelle auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie das Pfuschertum nicht in den Griff bekommen werden, wie Sie blauäugig verkündet haben. Es wird aufgrund dieser Novelle keinen Pfuscher weniger geben. (Abg. Dr. Fekter: O ja, weil wir ...!) Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Dr. Fekter: Wer pfuschen will, der pfuscht! Mit der Gewerbeordnungsnovelle, die Sie jetzt aus dem Hut gezaubert haben, werden Sie das Pfuscherwesen nicht in den Griff bekommen können. (Abg. Dr. Fekter: Nein, so ist das nicht!) Verlassen Sie sich darauf, es wird weitergepfuscht werden.

Meine Damen und Herren! Sie werden mit dieser Novelle auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie das Pfuschertum nicht in den Griff bekommen werden, wie Sie blauäugig verkündet haben. Es wird aufgrund dieser Novelle keinen Pfuscher weniger geben. (Abg. Dr. Fekter: O ja, weil wir ...!) Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Dr. Fekter: Wer pfuschen will, der pfuscht! Mit der Gewerbeordnungsnovelle, die Sie jetzt aus dem Hut gezaubert haben, werden Sie das Pfuscherwesen nicht in den Griff bekommen können. (Abg. Dr. Fekter: Nein, so ist das nicht!) Verlassen Sie sich darauf, es wird weitergepfuscht werden.

Ich stelle Sie, Herr Kollege Mentil, nicht auf die Stufe des Herrn Pilz, der in Amerika Aussagen getätigt hat, mit denen er unserem Land einen politischen Schaden – diesen möchte ich jetzt gar nicht werten – und auch einen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat, einen Schaden, der nicht auszudenken ist. Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß der Herr Pilz in Amerika bleiben sollte. Aber wahrscheinlich behalten sie ihn dort gar nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Blünegger: Was hat das mit der Gewerbeordnung zu tun?) Aber vielleicht kann er beim Zurückfliegen einen Zwischenstop in Kuba machen und dort lange, lange bleiben, denn dort ist er ohnehin immer gerne gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber zusammen mit dem Seppi Cap!) Das glaube ich nicht, Herr Dr. Khol, der Cap war nie auf Kuba, der Pilz war auf Kuba. Der Cap war in Moskau. (Heiterkeit.)

Ich stelle Sie, Herr Kollege Mentil, nicht auf die Stufe des Herrn Pilz, der in Amerika Aussagen getätigt hat, mit denen er unserem Land einen politischen Schaden – diesen möchte ich jetzt gar nicht werten – und auch einen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat, einen Schaden, der nicht auszudenken ist. Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß der Herr Pilz in Amerika bleiben sollte. Aber wahrscheinlich behalten sie ihn dort gar nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Blünegger: Was hat das mit der Gewerbeordnung zu tun?) Aber vielleicht kann er beim Zurückfliegen einen Zwischenstop in Kuba machen und dort lange, lange bleiben, denn dort ist er ohnehin immer gerne gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber zusammen mit dem Seppi Cap!) Das glaube ich nicht, Herr Dr. Khol, der Cap war nie auf Kuba, der Pilz war auf Kuba. Der Cap war in Moskau. (Heiterkeit.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es geht dabei auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. Das, was man vor dem EU-Beitritt verspricht (Abg. Leikam: Das haben wir nach dem Beitritt eingehalten!) , sollte man nach dem EU-Beitritt auch halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese große Erwartungshaltung wurde dann angesichts der Entwürfe immer kleiner, und ich würde heute sagen, die Diskrepanz zwischen dem, was Sie am Anfang propagiert haben – nämlich wirklich einen radikalen Entwurf vorzulegen –, und dem, was dabei herausgekommen ist, ist gewaltig. Es war ein langer Kampf. Ich kann aber nicht nachvollziehen, warum sich jetzt Kollegin Tichy-Schreder so beeilt, von der großen Harmonie und von der großen Eintracht, die da im Endeffekt zustande gekommen sei, zu sprechen und zu meinen, es hätte sich alles in Wohlgefallen aufgelöst. In Wirklichkeit sind, meine Damen und Herren, die Fetzen geflogen! Hinter den Türen bei Geheimverhandlungen sind die Fetzen geflogen. (Abg. Dr. Trinkl: Ihr wart ja gar nicht dabei! Ihr wart ja auf Sonderurlaub!) – Geh, Herr Kollege Trinkl, das hat doch ein Blinder mitbekommen! Sie haben es, wie es der Kollege Haigermoser geschildert hat, wirklich verstanden, sich überall unbeliebt zu machen. (Abg. Dr. Trinkl: Der war ja auch nicht dabei!) Das war sozusagen der Output von dem, was Sie hinter den Türen verhandelt haben. Beschönigen Sie jetzt bitte nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese große Erwartungshaltung wurde dann angesichts der Entwürfe immer kleiner, und ich würde heute sagen, die Diskrepanz zwischen dem, was Sie am Anfang propagiert haben – nämlich wirklich einen radikalen Entwurf vorzulegen –, und dem, was dabei herausgekommen ist, ist gewaltig. Es war ein langer Kampf. Ich kann aber nicht nachvollziehen, warum sich jetzt Kollegin Tichy-Schreder so beeilt, von der großen Harmonie und von der großen Eintracht, die da im Endeffekt zustande gekommen sei, zu sprechen und zu meinen, es hätte sich alles in Wohlgefallen aufgelöst. In Wirklichkeit sind, meine Damen und Herren, die Fetzen geflogen! Hinter den Türen bei Geheimverhandlungen sind die Fetzen geflogen. (Abg. Dr. Trinkl: Ihr wart ja gar nicht dabei! Ihr wart ja auf Sonderurlaub!) – Geh, Herr Kollege Trinkl, das hat doch ein Blinder mitbekommen! Sie haben es, wie es der Kollege Haigermoser geschildert hat, wirklich verstanden, sich überall unbeliebt zu machen. (Abg. Dr. Trinkl: Der war ja auch nicht dabei!) Das war sozusagen der Output von dem, was Sie hinter den Türen verhandelt haben. Beschönigen Sie jetzt bitte nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihre Verhandlungen mit den diversen Fachinstitutionen, mit Ihren Vertretungskörperschaften, die Sie für sich reklamieren, waren so "erfolgreich", daß überall die Faxe glühten, sodaß kein Mensch mehr eine Nachricht in die Klubs schicken konnte, weil es überall einen Sturm der Entrüstung gab und der Protest so groß war. Die Leitungen sind stillgestanden. Das war Ihre "erfolgreiche" Verhandlungspolitik! Geh, hören Sie mir auf, Herr Kollege! (Abg. Zweytick: Hart, aber herzlich!)

An den Kollegen Kaufmann möchte ich auch ein Wort richten. (Abg. Dr. Trinkl: Sie sind wirklich ein Kenner der Materie!) Kollege Kaufmann hat sich beeilt, vom Rednerpult aus zu sagen: Eigentlich ist dieses Aufmachen etwas Amerikanisches, das abzulehnen ist, in Amerika herrscht das große Drama. – Meine Damen und Herren! In Amerika herrscht nicht das große Drama. Kollege Kaufmann sollte öfter mach Amerika fahren und dort die Verhältnisse studieren. Dort ist ein Beschäftigungswunder entstanden. Dort gibt es aber auch Kammern, die nicht reglementieren, sondern die für ihre Mitglieder tätig sind. Doch dort werden die Kammern akzeptiert, sie haben keine Akzeptanzprobleme, auch wenn es überwiegend Fachkammern sind.

Wenn Sie, Herr Präsident Maderthaner und Frau Fekter, bei dieser Gewerbeordnungsnovelle von einem Meilenstein sprechen, dann muß ich dem Abgeordneten Haselsteiner wirklich recht geben, wenn er meint, das sei ein Steinchen, ein kleines Kieselsteinchen. (Abg. Dr. Fekter: Aber ein gutes!) Ich gebe schon zu, es geht einmal in die richtige Richtung, Frau Fekter, Sie wandeln schon wieder auf unseren Spuren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber leider sind Sie auf halbem Wege steckengeblieben, Frau Fekter, wie Sie das meistens tun. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Prinzhorn! Sie haben mit Ihrem Antrag 100 Berufe vorgeschlagen!) Sie, Frau Tichy, gehören da auch dazu. (Abg. Dr. Khol: Über 100 Berufe! – Abg. Tichy-Schreder: Über 100 Berufe haben Sie vorgeschlagen!) Regen Sie sich nicht so auf, Frau Tichy, das tut Ihrer Gesundheit nicht gut!

Wenn Sie, Herr Präsident Maderthaner und Frau Fekter, bei dieser Gewerbeordnungsnovelle von einem Meilenstein sprechen, dann muß ich dem Abgeordneten Haselsteiner wirklich recht geben, wenn er meint, das sei ein Steinchen, ein kleines Kieselsteinchen. (Abg. Dr. Fekter: Aber ein gutes!) Ich gebe schon zu, es geht einmal in die richtige Richtung, Frau Fekter, Sie wandeln schon wieder auf unseren Spuren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber leider sind Sie auf halbem Wege steckengeblieben, Frau Fekter, wie Sie das meistens tun. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Prinzhorn! Sie haben mit Ihrem Antrag 100 Berufe vorgeschlagen!) Sie, Frau Tichy, gehören da auch dazu. (Abg. Dr. Khol: Über 100 Berufe! – Abg. Tichy-Schreder: Über 100 Berufe haben Sie vorgeschlagen!) Regen Sie sich nicht so auf, Frau Tichy, das tut Ihrer Gesundheit nicht gut!

Wenn Sie, Herr Präsident Maderthaner und Frau Fekter, bei dieser Gewerbeordnungsnovelle von einem Meilenstein sprechen, dann muß ich dem Abgeordneten Haselsteiner wirklich recht geben, wenn er meint, das sei ein Steinchen, ein kleines Kieselsteinchen. (Abg. Dr. Fekter: Aber ein gutes!) Ich gebe schon zu, es geht einmal in die richtige Richtung, Frau Fekter, Sie wandeln schon wieder auf unseren Spuren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber leider sind Sie auf halbem Wege steckengeblieben, Frau Fekter, wie Sie das meistens tun. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Prinzhorn! Sie haben mit Ihrem Antrag 100 Berufe vorgeschlagen!) Sie, Frau Tichy, gehören da auch dazu. (Abg. Dr. Khol: Über 100 Berufe! – Abg. Tichy-Schreder: Über 100 Berufe haben Sie vorgeschlagen!) Regen Sie sich nicht so auf, Frau Tichy, das tut Ihrer Gesundheit nicht gut!

Die Regierungsvorlage, die Sie hier vorgelegt haben, enthält keine Verfahrenskürzung (Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie sie aber nicht gelesen! – Abg. Tichy-Schreder: Er versteht es nicht!) Sie enthält nichts Neues hinsichtlich der Betriebsanlagengenehmigungen, daß man nämlich die Genehmigungen unbeschadet dessen, ob man bei Fristsetzungen säumig ist oder nicht, bekommt. Es müßte so sein, daß man diese Genehmigungen bekommt und auf eigene Gefahr mit seinen Betriebsanlagen anfangen kann. (Abg. Dr. Fekter: Das vereinfachte Verfahren bringt eine Verkürzung, Herr Prinzhorn!)

Die Regierungsvorlage, die Sie hier vorgelegt haben, enthält keine Verfahrenskürzung (Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie sie aber nicht gelesen! – Abg. Tichy-Schreder: Er versteht es nicht!) Sie enthält nichts Neues hinsichtlich der Betriebsanlagengenehmigungen, daß man nämlich die Genehmigungen unbeschadet dessen, ob man bei Fristsetzungen säumig ist oder nicht, bekommt. Es müßte so sein, daß man diese Genehmigungen bekommt und auf eigene Gefahr mit seinen Betriebsanlagen anfangen kann. (Abg. Dr. Fekter: Das vereinfachte Verfahren bringt eine Verkürzung, Herr Prinzhorn!)

Aber die Sache ist auch noch aus einem anderen Grund ein Streit um des Kaisers Bart. Seit unserem EU-Beitritt sind ausländische Gewerbetreibende berechtigt, bei uns Dinge zu tun, die wir Österreicher nicht tun dürfen. Da schreibt der Herr Tschebull ganz richtig: "Die Kopfbekleidungserzeuger als Sensation!", wie ich zuvor erwähnt habe. "Die ganze Diskussion ist ein Streit um des Kaisers Bart, denn nach EU-Recht kann sich jeder Gewerbetreibende, der seinen Beruf in seinem Heimatland drei Jahre lang gesetzeskonform ausgeübt hat, in jedem anderen EU-Land nach Belieben niederlassen und seine gewerbliche Tätigkeit aufnehmen." (Abg. Dr. Fekter: Also wir warten auf die protugiesischen Kappelmacher!)

Ich muß Ihnen sagen: Es ist wieder einmal die zünftlerische, protektionistische Haltung der Kammern – nur der Kammern! – beschämend, mit der sie mit 8 bis 9 Milliarden Schilling Kammerbeiträgen verhindern, daß es bei uns zu neuen Unternehmensgründungen kommt, obwohl wir, Herr Präsident, das Schlußlicht sind. Wir haben 6,3 Prozent Unternehmer. Ganz Europa hat mehr als wir. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Aber so lesen Sie es doch nach!)

Der Höhepunkt der ganzen Sache ist das neue Bescheidwesen. Das schaut so aus – das schreibt das "WirtschaftsBlatt" ganz richtig –: "Zusperren geht nur mehr mit Bescheid." Das ist die Mentalität dieser Gewerbeordnung: Zusperren geht nur mehr mit Bescheid! (Abg. Dr. Stummvoll: Wir wollen aufsperren und nicht zusperren! – Abg. Dr. Fekter: Wir haben den Schwerpunkt beim Aufsperren!)

Erlauben Sie mir dazu zwei Anmerkungen. Die eine betrifft die sogenannte Bauernfrage. Kollege Reichhold hat von einer Hetze gegen die Bauern gesprochen. Ich sehe keine Hetze gegen die Bauern. (Abg. Ing. Reichhold: Lesen auch Sie die Vorlage!) Ich betrachte die Diskussion als eine sehr sinnvolle und notwendige. Ich sehe die Zukaufsmöglichkeiten sehr kritisch, Kollege Reichhold, weil es mir um die Frage der Ursprungskennzeichnung geht, und da habe ich kein Verständnis dafür, daß, wie wir es vor kurzem nachweisen konnten, im bäuerlichen Bereich manipuliert wird. (Abg. Ing. Reichhold: Passen Sie auf, was Sie sagen! – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Erlauben Sie mir dazu zwei Anmerkungen. Die eine betrifft die sogenannte Bauernfrage. Kollege Reichhold hat von einer Hetze gegen die Bauern gesprochen. Ich sehe keine Hetze gegen die Bauern. (Abg. Ing. Reichhold: Lesen auch Sie die Vorlage!) Ich betrachte die Diskussion als eine sehr sinnvolle und notwendige. Ich sehe die Zukaufsmöglichkeiten sehr kritisch, Kollege Reichhold, weil es mir um die Frage der Ursprungskennzeichnung geht, und da habe ich kein Verständnis dafür, daß, wie wir es vor kurzem nachweisen konnten, im bäuerlichen Bereich manipuliert wird. (Abg. Ing. Reichhold: Passen Sie auf, was Sie sagen! – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Wenn Sie bei Fragen der Hygienebestimmungen meinen, diese als schikanös bezeichnen zu müssen, dann frage ich Sie: Wie schaut es denn aus mit der Enterohämorrhagischen Escherichia coli? Sechs Todesfälle in Bayern! Es geht um den Schutz vor Gesundheitsschäden. Dieser hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. (Abg. Ing. Reichhold: Es geht um Fragen der Kontrolle!)

Sie haben von "Kriegsgewinnlern" gesprochen. Beim Rindfleisch gebe ich Ihnen recht, da ist das Geld irgendwo versickert, aber beim Schweinefleisch nicht. Da gibt es die großen Gewinner unter den Bauern. Sagen Sie das auch! (Abg. Ing. Reichhold: Ja, jetzt! Vorher nicht!) Sie haben nämlich nur die halbe Wahrheit gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Aussage ist unrichtig! Ich möchte sie daher mit aller Schärfe zurückweisen. Es gibt keinen einzigen Beweis dafür, daß Bauern ihre Produkte manipulieren. Es hat lediglich auf Bauernmärkten der Nachweis geführt werden können, daß Nichtbauern nichtbäuerliche Produkte angeboten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Mertel: Und der Wimmer hat auch nicht geredet!)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Abgeordneter Kollege Reichhold hat behauptet, sein Vorredner, Kollege Wimmer, habe behauptet, daß Bauern Eier manipuliert hätten. (Abg. Dr. Khol: Sie heißen Maier und nicht Wimmer!)

Ich berichtige des weiteren: Einige Bauern haben auf Bauernmärkten Eier falsch gekennzeichnet und damit manipuliert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wie geht das? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Die Lehrlingsfrage ist nicht erst seit heute in aller Munde. In der Vergangenheit gab es Berichte sonder Zahl. Den Berufsbildungsbericht 1995 – ich habe mir nur einige wenige ... (Abg. Dr. Schwimmer: Usbekistan! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Usbekistan! Usbekistan!)

Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Haigermoser vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. Die freiwillige Redezeitbeschränkung wären 10 Minuten, aber in 6 Minuten beginnt die Behandlung der Dringlichen Anfrage. (Abg. Haigermoser: 6 Minuten!) – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Jetzt bin ich auf dem richtigen Dampfer. (Abg. Kiss: Redest du jetzt über Tadschikistan?)

Herr Kollege Stummvoll war einer jener, der die "Lanze eingepflanzt" hat und auf die "Wallstadt" geritten ist (Abg. Kiss: In die Wallstadt, nicht "auf" die Wallstadt!) und sich dafür ausgesprochen hat, daß diese Kommunalabgabe jetzt endlich auch für Lehrlinge eingeführt werden müsse, weil damit die Kommunen Geld in den Säckel bekämen, um Wirtschaftsaktivitäten zu setzen. – Das klingt so ähnlich wie die Debattenbeiträge zum sogenannten Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnenschutzgesetz. Meine Damen und Herren! Da sind Sie einmal mehr auf frischer Tat ertappt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe das gesagt? Der träumt ja!)

Herr Kollege Stummvoll war einer jener, der die "Lanze eingepflanzt" hat und auf die "Wallstadt" geritten ist (Abg. Kiss: In die Wallstadt, nicht "auf" die Wallstadt!) und sich dafür ausgesprochen hat, daß diese Kommunalabgabe jetzt endlich auch für Lehrlinge eingeführt werden müsse, weil damit die Kommunen Geld in den Säckel bekämen, um Wirtschaftsaktivitäten zu setzen. – Das klingt so ähnlich wie die Debattenbeiträge zum sogenannten Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnenschutzgesetz. Meine Damen und Herren! Da sind Sie einmal mehr auf frischer Tat ertappt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe das gesagt? Der träumt ja!)

Meine Damen und Herren! Was ist nun im Vorblatt zu dieser Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1997 an Gründen enthalten (Abg. Kiss: In Usbekistan aber!) , warum in zunehmenden Maße Betriebe weniger Lehrlinge ausbilden, wiewohl es noch eine erkleckliche Anzahl gibt? – Der Rückzug der österreichischen Betriebe aus der Lehrlingsausbildung ist ein Problem, ebenso

Herr Kollege Trinkl! Das sind Dinge, die auf Sie zurückfallen werden, genauso wie die jetzt groß gefeierte Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,1 Prozent bei den Angestellten, damit man bei den Lehrlingen sozusagen herunterfahren kann. (Abg. Dr. Trinkl: Dann mußt du das andere auch sagen!) – Sowieso. Von der linken Tasche wird etwas herausgenommen, in der Mitte zweigt die Bürokratie 50 Prozent ab, und der Rest wird dann in die rechte Tasche hineingesteckt. Wenn so die Lehrlingsförderung aussieht, Kollege Trinkl, dann tust du mir leid! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe schon erwähnt, daß es zu diesem Thema Enqueten gab. Eine hat es im Parlament gegeben, und zwar mit dem Titel: Zukunft der Lehrlingsausbildung. Diese fand nicht gestern, auch nicht vorgestern statt, sondern schon am Mittwoch, den 24. Feber 1993. Der "berühmte" Abgeordnete Dr. Höchtl hat bei dieser Enquete den Vorsitz geführt. Damals war er noch ÖAAB-"Kapo". Bei dieser Enquete sagte Herr Sektionschef Max Mathys vom Schweizerischen Institut für Berufspädagogik folgendes: Es kommt noch dazu, daß Bemerkungen, wie: die Betriebe verdienen an den Lehrlingen, durch eine Untersuchung an der Hochschule von St. Gallen klar widerlegt werden. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich, je nach Intensität der Ausbildung, auf zwischen 20 000 und 70 000 Schweizer Franken. Das sind umgerechnet etwa 160 000 S bis 560 000 S, die an zusätzlichen Kosten anfallen. (Abg. Kiss: Über welches Land redest du? Usbekistan? Mongolei?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Diese Dringliche Anfrage ist inzwischen verteilt worden und allen Abgeordneten zugegangen, sodaß sich die Verlesung durch einen Schriftführer erübrigt. Die Dringliche Anfrage hat die Nummer 2585/J und ist an den Herrn Bundeskanzler gerichtet. Sie gelangt um 15 Uhr zum Aufruf. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Bundeskanzler? – Abg. Mag. Stadler: Ist er schon zurückgetreten? – Abg. Dr. Khol: Er kommt schon! Er kömmt!)

In der launigen Stimmung von Rust etwa wurde verkündet, daß es eine neue Exportoffensive geben werde. (Abg. Dr. Kostelka: Launig war das nicht!) Der Schwerpunkt dieser Exportoffensive aber liegt ausgerechnet auf Exporten in die ehemaligen russischen Teilstaaten, in die GUS-Staaten, mit denen derzeit ein Entschuldungskonzept ausgehandelt wird, demzufolge 80 Prozent der bisher nicht zurückgezahlten Schulden – auch der österreichischen Kredite – überhaupt gestrichen werden sollen. Dort will der Bundeskanzler jetzt Geschäfte für Österreich machen! Dabei wissen wir heute schon über solche Geschäfte, daß zwar Milliardenkredite vergeben worden sind, jedoch 80 Prozent der Wertschöpfung und damit der Arbeitsplätze auf ausländischem Territorium und nicht hier in Österreich vorzufinden gewesen sind. Herr Bundeskanzler! Verstehen Sie deshalb, daß wir erhebliche Zweifel daran haben, daß Sie überhaupt wissen, was Arbeitsplatzpolitik für die österreichische Bevölkerung, für die Menschen in diesem Lande heißt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als nächstes steht uns nun der Euro ins Haus. Der nächste Wortbruch kommt bestimmt. Herr Bundeskanzler! Genauso wie Ihr Vizekanzler haben Sie versprochen: Wir werden darauf achten, daß der Euro so hart ist wie der Schilling. – Schon jetzt hört man nichts mehr davon. Das Wifo erstellt für die Bundesregierung eine Studie, in der geschrieben steht, daß der Euro nicht so hart wie der Schilling sein wird. Es wird von Anbeginn an zu einer Abwertung von etwa 6,75 Prozent kommen. 6,75 Prozent, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt doch nicht!) Lesen Sie es nach! Nicht einmal lesen kann er mehr, der Herr Kollege Nowotny. Sie sollten sich eine Brille kaufen, Herr Kollege! – 6,75 Prozent! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Er kennt sich halt aus, das ist der Unterschied! – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben das nicht verstanden!)

Als nächstes steht uns nun der Euro ins Haus. Der nächste Wortbruch kommt bestimmt. Herr Bundeskanzler! Genauso wie Ihr Vizekanzler haben Sie versprochen: Wir werden darauf achten, daß der Euro so hart ist wie der Schilling. – Schon jetzt hört man nichts mehr davon. Das Wifo erstellt für die Bundesregierung eine Studie, in der geschrieben steht, daß der Euro nicht so hart wie der Schilling sein wird. Es wird von Anbeginn an zu einer Abwertung von etwa 6,75 Prozent kommen. 6,75 Prozent, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt doch nicht!) Lesen Sie es nach! Nicht einmal lesen kann er mehr, der Herr Kollege Nowotny. Sie sollten sich eine Brille kaufen, Herr Kollege! – 6,75 Prozent! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Er kennt sich halt aus, das ist der Unterschied! – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben das nicht verstanden!)

300 Milliarden Schilling wird die Umstellung auf den Euro kosten. Ich zitiere aus einer Untersuchung der "Financial Times" von voriger Woche: 300 Milliarden Schilling Umstellungskosten für den Euro, 8 Milliarden Schilling neue Gebührenbelastungen für die österreichischen Bankkunden, 3,5 Milliarden Schilling Ertragsminderung der österreichischen Banken pro Jahr. (Abg. Mag. Mühlbachler: Und wie hoch sind die Courtagen?)

Ich werde Ihnen das gleich vorrechnen, Kollege! – Die Gewinn- und Verlustverteilung in der neuen Europäischen Zentralbank durch Abliefern von Gold- und Devisenreserven bedeutet nach dem Central Banking Institute of London ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. ) Herr Kollege! Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Central Banking Institute of London ... (Zwischenrufe.) Ich werde es Ihnen übersetzen und auf Spanisch ausdrucken lassen. Vielleicht verstehen Sie das besser, denn Ihnen kommt an dieser ganzen Angelegenheit vieles spanisch vor! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist mehr als primitiv!)

Wir Freiheitlichen wollen aber, daß Sie in Zukunft wissen, was Sie uns sagen, Herr Bundeskanzler. Wir wollen von Ihnen zum Beispiel wissen, welche Konsequenzen die Einführung des Euro unter den jetzigen Bedingungen hat. Wo ist Ihr Arbeitsplatzkonzept? Wie sieht Ihre Lohnpolitik aus? – Sie wissen ganz genau, daß in der Wifo-Studie steht: Wenn der Euro kommt, dann bleibt, um die nationale Konvergenz herzustellen, nur mehr die Möglichkeit, über die Lohnpolitik zu fahren. Das bedeutet aber Lohnkürzungen, Kürzung der Lohnnebenkosten und das Ausschöpfen von Rationalisierungsreserven – ist gleich Arbeitsplatzverlust. Geben Sie uns bitte Antworten darauf! (Abg. Mag. Stadler: Was sagt die Gewerkschaft?)

Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Ich glaube, wir können rasch ein Einvernehmen dahin gehend erzielen, daß wir beide es bedauern, daß private Unternehmen – Sie haben unter anderem Eskimo-Iglo von Unilever erwähnt – ihre Produktion in Österreich schließen oder vielleicht auch verlagern wollen. Der einzige Unterschied zwischen uns liegt, wie ich meine, darin, daß ich klipp und klar sage: Wir glauben nicht, daß es sinnvoll ist, den Leuten vorzugaukeln, daß wir ein Wirtschaftssystem haben könnten, in dem die Politik den Unternehmen anschafft, irgend etwas nicht zu tun. (Abg. Dr. Haider: Rahmenbedingungen!)

Daher ist es viel ehrlicher, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider, zu sagen: Wir als Bundesregierung haben uns in dem Neun-Punkte-Programm, das hier vor drei Monaten besprochen und diskutiert wurde und das auch in Rust unverzüglich Auswirkungen, zum Beispiel auf dem Gebiet der Technologieoffensive, der Exportoffensive, der Jugendbeschäftigung, gefunden hat, dazu verstanden, daß wir hier konkrete Maßnahmen für Beschäftigung setzen müssen. (Abg. Dr. Haider: Was ist mit der Jugendarbeitslosigkeit? – Abg. Mag. Stadler: Sie reden die ganze Zeit davon! Sagen Sie, wie Sie es machen werden!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Das Thema Exportoffensive ist zum Beispiel ein sehr gelungener Erfolg. Die Bundesregierung hat hiezu Experten aus dem Bereich der Wirtschaft beauftragt, keine neue Studie, sondern ein konkretes Maßnahmenprogramm auszuarbeiten. (Abg. Dr. Haider: Die alte Strategie!) Diese Experten sagen, daß damit ein Volumen von etwa 20 000 bis 30 000 Arbeitsplätzen gesichert oder auch neu geschaffen werden kann und daß dieses Volumen von der österreichischen Bundesregierung auch rasch mit umgesetzt werden muß.

Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Sie wissen, daß eine Forderung lautet, daß wir eine Möglichkeit suchen sollen, die österreichischen Zahlungen für die Erdgaslieferungen, die wir Jahr für Jahr erhalten, als Absicherung von künftigen Lieferungen und Leistungen österreichischer Unternehmen, die österreichische Arbeitsplätze sichern, in den GUS-Staaten zu verwenden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Warum streichen wir 80 Prozent der Schulden der GUS-Staaten?)

Zum zweiten: Ich glaube, daß auch der Ansatz im Bereich der Technologiepolitik ein durchaus bahnbrechender, mutiger ist. Wir haben hier ein System – vorgeschlagen von zwei Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft – umzusetzen, das erstmals die starren Mauern zwischen den Ministerien aufbricht und eine gemeinsame Koordination, eine gemeinsame Entwicklung der Forschungs- und Technologiepolitik in Österreich möglich macht. Ein vorsichtiger Manager, der Generaldirektor von Siemens Österreich, schätzt, daß allein dadurch – durch hohe Technologie – in Österreich etwa 30 000 bis 40 000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das ist die Antwort, die wir geben wollen. (Abg. Dr. Haider: Seit vier Jahren hören wir das! – Abg. Mag. Stadler: Herr Klima! Das hat uns schon Ihr Vorgänger erzählt! Das können wir schon auswendig!)

Es ist kein Zufall, daß Österreich die zweitniedrigste Arbeitslosenquote der entwickelten Industriestaaten in Europa hat. (Abg. Dr. Haider: 250 000 Arbeitslose!) Das ist das Ergebnis der aktiven Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung, das Ergebnis einer vernünftigen Zusammenarbeit der Sozialpartner, der flexiblen Lohnpolitik, der ordentlichen Lohnpolitik, der Hartwährungspolitik und der stabilen Fiskalpolitik in den letzten Jahrzehnten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Ich denke, auch Sie werden die Leistung der Österreicherinnen und Österreicher, in kurzer Zeit einen stabilen Haushalt erreicht zu haben, nicht schmälern wollen. Wir haben beim Budget des Jahres 1996 gezeigt, daß wir besser als budgetiert abschließen können, und ich bin überzeugt davon, daß Österreich im Jahr 1997 – vorbildhaft für Europa – eine stabile Wirtschaftslage und ein niedriges Zinsniveau haben wird! (Abg. Mag. Stadler: Sie tun so, als ob wir eh keine Probleme hätten! – Rufe bei der SPÖ: Reden Sie doch nicht immer drein! – Abg. Mag. Stadler: Seien Sie ruhig! Ihr Chef redet!)

Was ist denn schlecht an dem Stabilitätskriterium eines niedrigen Zinsniveaus? – Es ist hervorragend, und wir sind froh, daß wir es erreichen! (Abg. Dr. Haider: Ein weicher Euro erhöht die Zinsen!)

Schlußendlich muß ich ganz offen und ehrlich etwas zugeben. Für mich persönlich ist der Schuldenstand in Österreich ein Problem, aber nicht deswegen, weil Schulden an sich ein Problem wären, sondern aufgrund der Tatsache, daß wir bereits etwa 100 Milliarden Schilling pro Jahr für Zinsaufwand zu zahlen haben. Das stellt ein Problem für die Struktur unsere Haushaltes dar. (Abg. Dr. Haider: Dafür holt ihr es euch bei den Pensionisten!)

Wir haben uns daher zur Aufgabe gesetzt, auch diesen Schuldenstand schrittweise zurückzuführen (Abg. Dr. Haider: Wer hat denn die Schulden gemacht? – Abg. Mag. Stadler: Sie tun so, als ob die Opposition die Schulden gemacht hätte!) , damit wir nicht Zinsen an die Reicheren dieser Welt zahlen müssen, sondern Geld für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Ausbildungspolitik und Wirtschaftspolitik in diesem Lande haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wissen Sie, Herr Dr. Haider, ich glaube, es tut Ihnen ein bißchen weh, daß die Bundesregierung sich vorgenommen hat, auch die Budgets 1998 und 1999 ohne Steuererhöhungen durchzuführen, und zwar ohne daß das auf die Budgets 1998 und 1999 eine Auswirkung haben wird. Das dürfte Ihnen ein bißchen weh tun. (Abg Mag. Stadler: Den Pensionisten tun Sie weh! – Rufe bei der SPÖ: Dobermann!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, was uns noch unterscheidet? – Wir sind in der Politik gefragt. Es zeigt sich auch, daß in Europa eine derartige Politik erfolgreich ist, wenn offen angesprochen wird, daß Veränderungen und Reformen nötig sind. Wir haben nur durch entsprechende Verhandlungen, durch entsprechende Begleitmaßnahmen dafür zu sorgen, daß Reformen verträglich und sozial ausgewogen stattfinden. (Abg. Mag. Stadler: Volksabstimmung – ja oder nein?)

Wir haben uns daher vorgenommen, so, wie es sich in einem vernünftigen System gehört, in Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einzutreten, und die Arbeitgeberseite, sprich die Bundesregierung, hat sich zum Ziel gesetzt, mit den Gewerkschaften im Bereich der Bundesbediensteten zu verhandeln, um sicherzustellen, daß der Personalaufwand nicht mehr als 1,3 Prozent pro Jahr wächst. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dabei wollen wir eine Form finden, bei der diejenigen, die weniger Einkommen haben, die kleinere Einkommen haben, wenig oder gar nicht berührt werden, diejenigen aber, die höhere Einkommen haben, etwas stärker betroffen werden. (Abg. Dr. Haider: Die "Tschick-Steuer"!)

Ich bitte Sie, sich auch das Thema Verunsicherung hinsichtlich der Pensionen zu überlegen. (Abg. Dr. Haider: Der Bundespräsident sagt Ihnen das!) Meine Aussage war, daß die österreichische Bundesregierung im Jahre 1998 – obwohl der Beirat rein rechnerisch aufgrund der Formel eine Nullerhöhung empfiehlt – dafür eintreten wird, daß die Pensionisten und Pensionistinnen in Österreich im Jahr 1998 zwar eine moderate, aber immerhin eine Erhöhung der Pensionen bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich füge noch hinzu, daß das in der Form geschehen wird, daß jene, die wenig Pension haben, etwas mehr bekommen werden – das ist wirtschaftspolitisch vernünftig, weil es dem Inlandskonsum zugute kommt –, und jene, die höhere Pensionen haben, eben weniger bekommen. Das heißt, daß es die eine oder andere Staffelung geben wird, die mit den Pensionistenverbänden noch zu verhandeln sein wird. (Abg. Mag. Stadler: Die einzige Gruppe, die mehr bekommt, ist die Politikerkaste! Er hat leicht reden! Eine Million verdient er mehr, das haben Sie beschlossen und nicht wir, die Opposition! Erhöht sich die Gage um eine Million und greift den Pensionisten in die Tasche!)

Meine Damen und Herren! Noch ein ganz offenes Wort: Ich glaube, daß es wichtig ist, daß wir in ruhige, in sachliche Verhandlungen mit den Interessenvertretungen und Gewerkschaften eintreten, um sicherzustellen, welche soziale Absicherungen, welche Rahmenbedingungen wir für die Frauen, welche Absicherungen wir für kleinere Pensionsempfänger brauchen werden, um eine nötige Pensionsreform auch durchführen zu können. Es kommt für mich nicht in Frage, daß isoliert irgendeine Gruppe behandelt oder irgendein Problem gelöst wird. (Abg. Dr. Haider: Wen trifft es denn? Die Frauen sind bereits betroffen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gemeinsam die Frage der Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherungspflicht zu lösen, und wir haben gemeinsam die Frage der geringfügigen Beschäftigung zu lösen. (Abg. Dr. Haider: Die berufstätige Frau ist bei der Durchrechnung betroffen!)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Zum Thema Währungsunion. – Natürlich – da haben Sie völlig recht – ist der Schilling ein Zeichen der österreichischen Identität nach dem Krieg geworden. Völlig richtig. Aber ich glaube, daß es für uns als exportabhängiges, in einen Wirtschaftsverbund eingebundenes Land von größter Wichtigkeit ist, zum Beispiel von unserem Haupthandelspartner in der Währungspolitik nicht getrennt zu sein. Wir haben aus gutem Grund mit Deutschland zum Beispiel die letzten 20 Jahre eine nahezu gleichlaufende Währungspolitik gehabt. Wir haben daher die Verpflichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren, klipp und klar zu sagen – und ich sage das in aller Deutlichkeit –: Es wäre für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Österreich ein immenser Schaden, wenn es zum 1. Jänner 1999 mit Ländern wie Deutschland, aber auch Frankreich und anderen zu dieser Währungsunion kommt und Österreich nicht dabei wäre. (Abg. Dr. Haider: Wir sind jetzt schon verbunden mit Deutschland! – Abg. Dr. Stadler: Eins zu sieben heißt unsere Verbindung!)

Sie sind sicher dieser meiner Meinung, denn es wäre tatsächlich ein Schaden, wenn Deutschland, Frankreich und andere in einer Währungsunion wären, Österreich aber nicht. Würden Sie wirklich empfehlen, für den Fall, daß Deutschland in einer Währungsunion ist, daß Österreich draußen bleibt? – Nein, das würden Sie nicht, wenn Sie seriös sind, Herr Dr. Haider. Das können wir auch nicht. (Abg. Dr. Haider: Ich bin gegen mehr Arbeitslose, und dieses Konzept bringt mehr Arbeitslose!)

Es wundert mich sehr, Herr Dr. Haider, daß Sie plötzlich nicht dafür eintreten, daß Österreich teilhaben kann an einer starken, gemeinsamen europäischen Währung, die die Chance hat, dem Dollar und dem Yen die Stirn zu bieten, die die Chance bietet, für Beschäftigung in Europa im globalen Wettbewerb zu kämpfen. Das ist eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür. (Abg. Dr. Haider: Arbeitslosigkeit wird produziert, Herr Bundeskanzler! Das ist ein Wahnsinn!)

Was die Amerikaner mit ihrer Währungspolitik schaffen, das mag Ihnen vielleicht gefallen, weil Sie dauernd in Harvard sind. Aber denken Sie an Europa, denken Sie an Österreich! Wir wollen weiterhin eine europäische, eine österreichische Währungspolitik haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihnen täte ein Harvard-Kurs auch nicht schlecht!) – Ich war lange vor ihm beim Harvard Case Study Program.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich im Bereich der Währungsunion eines für besonders wichtig: Es ist ein weiterer Schritt gegen Renationalisierung, gegen Chauvinismus, gegen einen Zerfall in Nationalstaaten, die sich waffenstarrend gegenüberstehen, ein weiterer Schritt für ein friedliches und gemeinsames Europa, es unumkehrbar zu machen mit einer gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsunion. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: 20 Millionen Arbeitslose ist nicht schlecht! – Abg. Scheibner: Das müssen Sie bei der Sicherheitspolitik sagen, nicht bei der Währungspolitik!)

Und noch etwas: Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Ich bin der letzte, der zufrieden ist mit der Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene. Aber eines darf ich Ihnen schon sagen: Österreich wurde vor zwei Jahren belächelt und belacht, als es dafür eingetreten ist, daß wir uns auf europäischer Ebene für mehr Beschäftigung engagieren wollen. (Abg. Dr. Haider: Das ist jetzt eine Leerformel! Da kann sich ein Arbeitsloser nichts herunterschneiden!)

Ob es Ihnen paßt oder nicht: Österreich ist erfolgreich dabei, das Thema Beschäftigung zu einem zentralen Anliegen in Europa zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn?) Das drückt sich jetzt eben durch ein Beschäftigungskapitel aus. Wenn wir das nicht erreicht hätten – Ihre Häme und Ihr Spott wären uns sicher gewesen. Applaudieren Sie einmal, freuen Sie sich einmal mit uns, daß es gelungen ist, ein Beschäftigungskapitel im europäischen Vertrag zu verankern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ins Vorwort kommt das vom Vertrag, in die Präambel! – Abg. Dr. Haider: Soviel wert wie dem Vranitzky sein Vorwort beim "Konsum"!)

Ob es Ihnen paßt oder nicht: Österreich ist erfolgreich dabei, das Thema Beschäftigung zu einem zentralen Anliegen in Europa zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn?) Das drückt sich jetzt eben durch ein Beschäftigungskapitel aus. Wenn wir das nicht erreicht hätten – Ihre Häme und Ihr Spott wären uns sicher gewesen. Applaudieren Sie einmal, freuen Sie sich einmal mit uns, daß es gelungen ist, ein Beschäftigungskapitel im europäischen Vertrag zu verankern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ins Vorwort kommt das vom Vertrag, in die Präambel! – Abg. Dr. Haider: Soviel wert wie dem Vranitzky sein Vorwort beim "Konsum"!)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Sie fragen mich, ob wir für eine punktgenaue Erfüllung der Konvergenzkriterien sind und wie der österreichische Vertreter im Rat dafür eintreten wird. (Abg. Ing. Reichhold: Können Sie die Frage 3 auch beantworten?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ist schon beantwortet mit der Aussage, daß ein österreichischer Vertreter bei den Ratssitzungen durch den Ständigen Vertreter immer vertreten ist. (Abg. Dr. Haider: Ich habe um Regierungsmitglieder gefragt!) Bitte. Selbstverständlich. Es ist Usance – haben Sie mir zugehört?, ich wiederhole den Satz noch einmal –, es ist Usance in der Europäischen Union, daß die Ständigen Vertreter die Position eines Landes vertreten und sich im konkreten Anlaßfall zu Wort melden und klare österreichische Positionen vertreten. (Abg. Dr. Haider: Ich habe Sie um die Regierungsmitglieder gefragt! Sie wissen das sehr genau! – Abg. Dr. Graf: Da schwimmen Sie, bei dieser Frage!)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Sie fragen mich, ob wir für eine punktgenaue Erfüllung der Konvergenzkriterien sind und wie der österreichische Vertreter im Rat dafür eintreten wird. (Abg. Ing. Reichhold: Können Sie die Frage 3 auch beantworten?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ist schon beantwortet mit der Aussage, daß ein österreichischer Vertreter bei den Ratssitzungen durch den Ständigen Vertreter immer vertreten ist. (Abg. Dr. Haider: Ich habe um Regierungsmitglieder gefragt!) Bitte. Selbstverständlich. Es ist Usance – haben Sie mir zugehört?, ich wiederhole den Satz noch einmal –, es ist Usance in der Europäischen Union, daß die Ständigen Vertreter die Position eines Landes vertreten und sich im konkreten Anlaßfall zu Wort melden und klare österreichische Positionen vertreten. (Abg. Dr. Haider: Ich habe Sie um die Regierungsmitglieder gefragt! Sie wissen das sehr genau! – Abg. Dr. Graf: Da schwimmen Sie, bei dieser Frage!)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Sie fragen mich, ob wir für eine punktgenaue Erfüllung der Konvergenzkriterien sind und wie der österreichische Vertreter im Rat dafür eintreten wird. (Abg. Ing. Reichhold: Können Sie die Frage 3 auch beantworten?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ist schon beantwortet mit der Aussage, daß ein österreichischer Vertreter bei den Ratssitzungen durch den Ständigen Vertreter immer vertreten ist. (Abg. Dr. Haider: Ich habe um Regierungsmitglieder gefragt!) Bitte. Selbstverständlich. Es ist Usance – haben Sie mir zugehört?, ich wiederhole den Satz noch einmal –, es ist Usance in der Europäischen Union, daß die Ständigen Vertreter die Position eines Landes vertreten und sich im konkreten Anlaßfall zu Wort melden und klare österreichische Positionen vertreten. (Abg. Dr. Haider: Ich habe Sie um die Regierungsmitglieder gefragt! Sie wissen das sehr genau! – Abg. Dr. Graf: Da schwimmen Sie, bei dieser Frage!)

Ich sehe kein Risiko, das dem österreichischen Bürger oder dem Staat einen Verlust an Wohlstand bringen würde. Herr Professor Nowotny wird auf die Frage der Wifo-Studie noch näher eingehen, aber ich kann Ihnen schon sagen, daß diese Wifo-Studie zeigt, daß eine Teilnahme Österreichs zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirtschaftliche Vorteile bringt. Wieso zitieren Sie das nicht aus der Wifo-Studie? (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie die Zusammenfassung einmal!) Da steht klipp und klar drinnen: Eine Teilnahme Österreichs zum frühestmöglichen Zeitpunkt bringt wirtschaftliche Vorteile, während eine Nichtteilnahme negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung hätte. – Das ist das Originalzitat aus der Wifo-Studie, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur paßt es Ihnen nicht in den Kram, drum wird es halt nicht zitiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Ich würde bitten, daß Sie das Regierungsmitglied darauf aufmerksam machen, daß es antworten soll!)

Ich sehe kein Risiko, das dem österreichischen Bürger oder dem Staat einen Verlust an Wohlstand bringen würde. Herr Professor Nowotny wird auf die Frage der Wifo-Studie noch näher eingehen, aber ich kann Ihnen schon sagen, daß diese Wifo-Studie zeigt, daß eine Teilnahme Österreichs zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirtschaftliche Vorteile bringt. Wieso zitieren Sie das nicht aus der Wifo-Studie? (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie die Zusammenfassung einmal!) Da steht klipp und klar drinnen: Eine Teilnahme Österreichs zum frühestmöglichen Zeitpunkt bringt wirtschaftliche Vorteile, während eine Nichtteilnahme negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung hätte. – Das ist das Originalzitat aus der Wifo-Studie, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur paßt es Ihnen nicht in den Kram, drum wird es halt nicht zitiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Ich würde bitten, daß Sie das Regierungsmitglied darauf aufmerksam machen, daß es antworten soll!)

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich habe dank Unterstützung durch die Lautsprecheranlage eine genügend kräftige Stimme, daß die, die hören wollen, auch hören können. Die, die nicht hören wollen, die werden auch nie hören können – egal, unter welchen Bedingungen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Bringen Sie dem Bundeskanzler einmal die Geschäftsordnung bei! 20 Minuten! Das haben Sie nicht eingemahnt!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Sie können einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen, daß der Herr Bundeskanzler die Beantwortung beendet. (Abg. Mag. Stadler: 20 Minuten soll er nicht überschreiten!)

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (fortsetzend): Ich möchte jetzt nicht der Versuchung erliegen, plötzlich meine Geschwindigkeit zu erhöhen: Im Gegensatz zu früheren Prognosen zeigt der jüngste Bericht der Kommission ... (Der Redner spricht absichtlich sehr schnell. – Abg. Mag. Stadler: 20 Minuten für eine einzige Frage! – Abg. Dr. Haider: Herr Präsident! Sie sind Organ des Parlaments und nicht ein Regierungsverteidiger!) – Nein, lieber in normaler Ge

Ich darf aber auf folgendes verweisen: Gestern oder vorgestern wurde von einer Tageszeitung auszurechnen versucht, welche Pönalezahlungen im Zeitraum von 1960 bis 1997 (Abg. Dr. Haider: 1995!) , 1960 bis 1995 für Österreich fällig gewesen wären. (Abg. Dr. Haider: 15 Millionen!) Ich erinnere mich: Es waren Pönalezahlungen in Höhe von etwa 1 400 S pro Kopf in 35 Jahren. Das ist heikel, 1 400 S in 35 Jahren, das muß man sich anschauen. Aber wichtig ist, daß wir uns ja in Zukunft zu einer Stabilitätspolitik verpflichten wollen, die das ... (Abg. Dr. Haider: Ein Packerl Tschick am Tag ist es auch!)

Ich darf aber auf folgendes verweisen: Gestern oder vorgestern wurde von einer Tageszeitung auszurechnen versucht, welche Pönalezahlungen im Zeitraum von 1960 bis 1997 (Abg. Dr. Haider: 1995!) , 1960 bis 1995 für Österreich fällig gewesen wären. (Abg. Dr. Haider: 15 Millionen!) Ich erinnere mich: Es waren Pönalezahlungen in Höhe von etwa 1 400 S pro Kopf in 35 Jahren. Das ist heikel, 1 400 S in 35 Jahren, das muß man sich anschauen. Aber wichtig ist, daß wir uns ja in Zukunft zu einer Stabilitätspolitik verpflichten wollen, die das ... (Abg. Dr. Haider: Ein Packerl Tschick am Tag ist es auch!)

Ich darf aber auf folgendes verweisen: Gestern oder vorgestern wurde von einer Tageszeitung auszurechnen versucht, welche Pönalezahlungen im Zeitraum von 1960 bis 1997 (Abg. Dr. Haider: 1995!) , 1960 bis 1995 für Österreich fällig gewesen wären. (Abg. Dr. Haider: 15 Millionen!) Ich erinnere mich: Es waren Pönalezahlungen in Höhe von etwa 1 400 S pro Kopf in 35 Jahren. Das ist heikel, 1 400 S in 35 Jahren, das muß man sich anschauen. Aber wichtig ist, daß wir uns ja in Zukunft zu einer Stabilitätspolitik verpflichten wollen, die das ... (Abg. Dr. Haider: Ein Packerl Tschick am Tag ist es auch!)

Die Tschick, Herr Dr. Haider! Ich sehe überhaupt nicht ein, wieso Sie plötzlich dafür eintreten, daß die Österreicher die Tschick in Slowenien, in der Slowakei, in Tschechien und in Ungarn kaufen! (Abg. Dr. Haider: Ich bin Nichtraucher!) Die sollen die Tschick bei den österreichischen Trafikanten kaufen, die liegen mir auch am Herzen! (Beifall bei der SPÖ.) Aber Sie als Nichtraucher sind ohnehin nicht betroffen. (Abg. Mag. Stadler: Wenn wir das sagen, Herr Bundeskanzler, sind wir ausländerfeindlich!)

Die Tschick, Herr Dr. Haider! Ich sehe überhaupt nicht ein, wieso Sie plötzlich dafür eintreten, daß die Österreicher die Tschick in Slowenien, in der Slowakei, in Tschechien und in Ungarn kaufen! (Abg. Dr. Haider: Ich bin Nichtraucher!) Die sollen die Tschick bei den österreichischen Trafikanten kaufen, die liegen mir auch am Herzen! (Beifall bei der SPÖ.) Aber Sie als Nichtraucher sind ohnehin nicht betroffen. (Abg. Mag. Stadler: Wenn wir das sagen, Herr Bundeskanzler, sind wir ausländerfeindlich!)

Ich bin überzeugt davon – die Konvergenzkriterien brauche ich nicht näher zu erläutern –, daß Österreich in den Jahren 1997 und 1998 alle Stabilitätskriterien und Konvergenzkriterien erfüllen wird, und zwar in dem Sinn, wie ich es zuerst erwähnt habe. Natürlich werden wir nicht den Gesamtschuldenstand aller öffentlichen Haushalte von 60 Prozent erreichen – das habe ich auch nie gesagt –, aber wir werden die Bedingungen des Vertrages erfüllen. Wir werden deutlich genug eine Senkung des Schuldenstandes aller öffentlichen Haushalte erreichen, und das erfüllt die Stabilitätsbedingungen des Vertrages. – Jetzt muß ich mich aber wirklich beeilen. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie einen Termin oder was?) Nein, aber damit Sie auch noch reden können. Ich höre Ihnen gerne zu.

Da Österreich seit mehr als 20 Jahren in einem Hartwährungsverbund mit Deutschland lebt und sich die Lohnpolitik seit Jahrzehnten daran orientiert, glauben wir, daß hier kein zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. (Abg. Gaugg: Sagen Sie mir, was in Schweden passiert!)

Die Forderung des ÖGB ist eine, die wir in ihren praktischen Auswirkungen seitens der österreichischen Bundesregierung sehr unterstützen. Das bedeutet, daß der Lösung der Beschäftigungsprobleme sowie der Probleme der Arbeitslosigkeit in Europa – nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern auch auf europäischer Ebene –, ein, wie ich hoffe, hoher Stellenwert eingeräumt werden muß. – Ich könnte jetzt ungefähr 25 Minuten lang darüber reden, was wir wirklich unter Beschäftigungspolitik in Europa erwarten und was wir aus diesem Beschäftigungskapitel machen werden, aber das machen wir bei einer der nächsten Dringlichen Anfragen. (Abg. Mag. Trattner: Morgen im Hauptausschuß!) – Gut, morgen im Hauptausschuß.

Ich trete dafür ein, daß von der öffentlichen Hand sogar deutliche Signale gegeben werden. Natürlich haben wir zum Beispiel das Problem hinsichtlich von Rundungen. Wenn Sie ein Strafmandat von 300 S in Euro umrechnen, indem Sie es durch 13,56 dividieren, wird ein unrunder Betrag mit vielen Kommastellen herauskommen. (Abg. Dr. Haider: Strafmandat erhöhen!) Da ist es dann die Pflicht gerade der öffentlichen Hand – Bund, Länder und Gemeinden –, den Betrag zu senken, abzurunden, um ja nicht einen solchen Eindruck entstehen zu lassen. Darauf wird von seiten des Konsumentenschutzes geschaut werden. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. ) – Bitte nicht so lange applaudieren, damit wir schnell fertig werden; ich habe noch einige Fragen zu beantworten. (Abg. Mag. Stadler: Das war jetzt organisiert!) Ich hebe immer wieder den Taktstock, damit das funktioniert. – 35 Fragen in zwei Stunden, da müßt ihr euch bei der Geschäftsordnung einmal etwas überlegen. Sind wir uns einig, daß ich bis jetzt alle Fragen beantwortet habe außer der dritten, die schriftlich beantwortet wird? – Gut. (Abg. Dr. Haider: Die wißbegierige Opposition!)

Ich trete dafür ein, daß von der öffentlichen Hand sogar deutliche Signale gegeben werden. Natürlich haben wir zum Beispiel das Problem hinsichtlich von Rundungen. Wenn Sie ein Strafmandat von 300 S in Euro umrechnen, indem Sie es durch 13,56 dividieren, wird ein unrunder Betrag mit vielen Kommastellen herauskommen. (Abg. Dr. Haider: Strafmandat erhöhen!) Da ist es dann die Pflicht gerade der öffentlichen Hand – Bund, Länder und Gemeinden –, den Betrag zu senken, abzurunden, um ja nicht einen solchen Eindruck entstehen zu lassen. Darauf wird von seiten des Konsumentenschutzes geschaut werden. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. ) – Bitte nicht so lange applaudieren, damit wir schnell fertig werden; ich habe noch einige Fragen zu beantworten. (Abg. Mag. Stadler: Das war jetzt organisiert!) Ich hebe immer wieder den Taktstock, damit das funktioniert. – 35 Fragen in zwei Stunden, da müßt ihr euch bei der Geschäftsordnung einmal etwas überlegen. Sind wir uns einig, daß ich bis jetzt alle Fragen beantwortet habe außer der dritten, die schriftlich beantwortet wird? – Gut. (Abg. Dr. Haider: Die wißbegierige Opposition!)

Ich trete dafür ein, daß von der öffentlichen Hand sogar deutliche Signale gegeben werden. Natürlich haben wir zum Beispiel das Problem hinsichtlich von Rundungen. Wenn Sie ein Strafmandat von 300 S in Euro umrechnen, indem Sie es durch 13,56 dividieren, wird ein unrunder Betrag mit vielen Kommastellen herauskommen. (Abg. Dr. Haider: Strafmandat erhöhen!) Da ist es dann die Pflicht gerade der öffentlichen Hand – Bund, Länder und Gemeinden –, den Betrag zu senken, abzurunden, um ja nicht einen solchen Eindruck entstehen zu lassen. Darauf wird von seiten des Konsumentenschutzes geschaut werden. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. ) – Bitte nicht so lange applaudieren, damit wir schnell fertig werden; ich habe noch einige Fragen zu beantworten. (Abg. Mag. Stadler: Das war jetzt organisiert!) Ich hebe immer wieder den Taktstock, damit das funktioniert. – 35 Fragen in zwei Stunden, da müßt ihr euch bei der Geschäftsordnung einmal etwas überlegen. Sind wir uns einig, daß ich bis jetzt alle Fragen beantwortet habe außer der dritten, die schriftlich beantwortet wird? – Gut. (Abg. Dr. Haider: Die wißbegierige Opposition!)

Das ist eine sehr wichtige Frage. Wissen Sie, ich habe durchaus im Gegensatz zu meinem Regierungspartner gesagt: Wenn Österreich sich einmal entschließen sollte – wenn, wenn, wenn! –, das sicherheitspolitische Konzept zu verändern (Abg. Ing. Reichhold: Zur NATO zu gehen!), bin ich für eine klare und offene Vorgangsweise, wie in der Vergangenheit. Eine klare und offene Vorgangsweise bedeutet, daß sich die Bundesregierung dann entscheiden müßte, eine bestimmte Position einzunehmen, das Parlament das zu beraten, zu beschließen hätte und daß wir dann – ich trete dafür ein –, wenn diese grundsätzliche sicherheitspolitische Option Österreichs aufgegeben wird, eine Volksabstimmung durchführen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union ist Österreich eine rechtsverbindliche Verpflichtung eingegangen. (Abg. Ing. Reichhold: Warum haben Sie das den Leuten nicht gesagt?) Ausgenommen sind jene Staaten, die ein Opting-out vereinbart haben, und das hat Österreich nicht getan. (Abg. Dr. Haider: Der Stabilitätspakt verändert das also! Das hat er damals noch nicht getan!) Wir sind die völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen.

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union ist Österreich eine rechtsverbindliche Verpflichtung eingegangen. (Abg. Ing. Reichhold: Warum haben Sie das den Leuten nicht gesagt?) Ausgenommen sind jene Staaten, die ein Opting-out vereinbart haben, und das hat Österreich nicht getan. (Abg. Dr. Haider: Der Stabilitätspakt verändert das also! Das hat er damals noch nicht getan!) Wir sind die völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen.

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage – die ja eine Anfrage mit Fragen ist –, sind wir deswegen nach 30 Minuten so nervös geworden, weil Sie uns noch immer keine Frage konkret beantwortet haben und eher so schwadroniert haben, angefangen von Ihren Ergüssen aus Rust bis hin zu all den Themen, die die Innenpolitik betroffen haben. Da eine Sollzeit von 20 Minuten vorgesehen ist, hatten wir fast geglaubt, Sie kämen überhaupt nicht zur Beantwortung dieser Fragen. (Abg. Dr. Nowotny: Und Sie waren angenehm überrascht!)

Herr Bundeskanzler! Mir kommt so vor, als gingen Sie bei der Frage Euro nach dem Motto vor: nichts reden, nichts hören, nichts wissen. (Abg. Dr. Haider: Er will nichts wissen!) Herr Bundeskanzler! Keine Änderung der österreichischen Währungspolitik – das war am 3. August 1993 in einem Originaltext Ihres Vorgängers, Altbundeskanzlers Vranitzky, zu lesen, der gesagt hat, und zwar knapp ein Jahr vor der Volksabstimmung, ein Ersatz des österreichischen Schillings durch den Ecu sei kein Thema des Tages und werde dies auch in den nächsten Jahren nicht sein. (Abg. Haigermoser: Geh, wer war das?) – Vranitzky, Originaltext. – Die nationale Währung nicht aus dem Denken und Handeln und Rechnen des Staatsbürgers, wäre eine Aufgabe für ihn. – Vier Jahre danach: nichts reden, nichts hören, nichts sehen – trotz internationaler Medienberichte.

Herr Bundeskanzler! Mir kommt so vor, als gingen Sie bei der Frage Euro nach dem Motto vor: nichts reden, nichts hören, nichts wissen. (Abg. Dr. Haider: Er will nichts wissen!) Herr Bundeskanzler! Keine Änderung der österreichischen Währungspolitik – das war am 3. August 1993 in einem Originaltext Ihres Vorgängers, Altbundeskanzlers Vranitzky, zu lesen, der gesagt hat, und zwar knapp ein Jahr vor der Volksabstimmung, ein Ersatz des österreichischen Schillings durch den Ecu sei kein Thema des Tages und werde dies auch in den nächsten Jahren nicht sein. (Abg. Haigermoser: Geh, wer war das?) – Vranitzky, Originaltext. – Die nationale Währung nicht aus dem Denken und Handeln und Rechnen des Staatsbürgers, wäre eine Aufgabe für ihn. – Vier Jahre danach: nichts reden, nichts hören, nichts sehen – trotz internationaler Medienberichte.

Herr Bundeskanzler! Sie sind Mitglied dieser Fälscherbande! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Fälscherbande beginnt in Belgien, wo das Gold massiv verkauft wird, um die Schulden zu bezahlen. (Abg. Marizzi: Das ist ja unerhört! – Abg. Kiss: Herr Präsident! Ist das kein Ordnungsruf? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie setzt sich fort in der Bundesrepublik Deutschland durch Höherbewertung der Währungsreserven und der Goldreserven. Sie setzt sich weiters in Frankreich fort, wo die France Telecom um zig Millionen Schilling, um zig Milliarden Franc verkauft wird, im Gegenzug aber der Staat die Pensionszahlungen übernehmen muß. Da die Pensionszahlungen aber erst später fällig werden, ist das jetzt nicht Euro- beziehungsweise Maastricht-wirksam.

Und da können Sie uns nicht sagen, die Österreicher hätten am 12. Juni 1994 für den Wegfall des Schilling und die Einführung des Ecu oder des Euro gestimmt! Haben Sie denn, Herr Kollege Kiss, eine alte Burgenländerin, die mit Ja gestimmt hat, weil sie geglaubt hat, das Burgenland bekäme dann Millionen über Millionen an Förderungen, nachdem sie aus ihrer Wahlzelle herausgekommen ist, gefragt, ob sie gewußt hat, daß sie mit dafür gestimmt hat, daß der Schilling abgeschafft wird? (Abg. Kiss: Die Burgenländer haben es gewußt! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Ein echter Burgenländer-Witz!) – Die Burgenländer haben es gewußt. Das ist das Tollste: Die Burgenländer haben es gewußt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Überlegen Sie einmal, was wirklich die Voraussetzung für die Einführung eines Euro in einem Binnenmarkt wäre! – Nämlich eine echte Harmonisierung. Normalerweise sollte ja die Einführung des Euro die Krönung des Binnenmarktes, der Abschluß sein. Fachleute sagen, erst 50 Prozent des Binnenmarktes sind maximal verwirklicht. Ich nenne Ihnen einige Beispiele, wo der Binnenmarkt noch sehr lange auf sich warten läßt. Das ist einmal bei den Steuern der Fall. Oder: Wenn Sie ein Fax-Gerät aus Brüssel nach Wien mitnehmen, können Sie es hier nicht anschließen; Sie können es wegwerfen. Die österreichische Post schließt es nämlich nicht an. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Harmonisierung!)

Herr Bundeskanzler! Selbst die Bierfässer sind nicht europaweit einheitlich genormt. (Bundeskanzler Mag. Klima: So ein Jammer!) Eine Freistädter Brauerei kauft ein Bierfaß aus Deutschland. Darauf steht "DIN-Norm 25 Liter". Aber da muß ein österreichischer Eichbeamter kommen und nachmessen, ob wirklich 25 Liter drinnen sind. Es wäre Aufgabe des Binnenmarktes, endlich einmal die Normen zu vereinheitlichen, die Steuern zu vereinheitlichen, bevor man sich an das Experiment Euro wagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. (Abg. Mag. Stadler: Das war eine Metapher!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Thema der Wirtschafts- und Währungsunion ist tatsächlich ein wichtiges Thema. (Abg. Dr. Haider: Er hat es nicht böse gemeint! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Die Ansteckung, die von Ihnen ausgeht, beschränkt sich Gott sei Dank auf kleine Kreise. Und dafür werden wir auch in Zukunft sorgen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre an sich wichtig, über die Fragen der Währungsunion zu sprechen, gerade in diesen Tagen, in denen dieses Thema in vieler Weise aktualisiert wird. Unter Umständen wäre das sogar ein Thema für eine Aktuelle Stunde – oder auch für eine Dringliche Anfrage. Nur: Die Tatsache, wie Sie es gebracht haben (Abg. Dr. Haider: Nicht schlecht!), zeigt halt, daß Sie leider nicht bereit sind zu einer seriösen Diskussion. Sie haben halt wieder einmal in der altbackenen Art ein Potpourri hier veranstaltet: Alles, was von der Regierung kommt, ist schlecht. Und wenn Sie hier vor Verunsicherung warnen, dann ist das einfach das Modell "Haltet den Dieb!", aber jedenfalls nicht die Art, wie man ein wirklich wichtiges Thema seriös angehen kann. (Abg. Dr. Haider: Ich bin sehr betroffen, Herr Kollege!) – Das hoffe ich auch. Es würde Ihnen auch gar nicht schaden, Herr Kollege Haider.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre an sich wichtig, über die Fragen der Währungsunion zu sprechen, gerade in diesen Tagen, in denen dieses Thema in vieler Weise aktualisiert wird. Unter Umständen wäre das sogar ein Thema für eine Aktuelle Stunde – oder auch für eine Dringliche Anfrage. Nur: Die Tatsache, wie Sie es gebracht haben (Abg. Dr. Haider: Nicht schlecht!), zeigt halt, daß Sie leider nicht bereit sind zu einer seriösen Diskussion. Sie haben halt wieder einmal in der altbackenen Art ein Potpourri hier veranstaltet: Alles, was von der Regierung kommt, ist schlecht. Und wenn Sie hier vor Verunsicherung warnen, dann ist das einfach das Modell "Haltet den Dieb!", aber jedenfalls nicht die Art, wie man ein wirklich wichtiges Thema seriös angehen kann. (Abg. Dr. Haider: Ich bin sehr betroffen, Herr Kollege!) – Das hoffe ich auch. Es würde Ihnen auch gar nicht schaden, Herr Kollege Haider.

Nächster Punkt: Sie haben mich selbst in der Anfrage zitiert und die Frage gestellt, wieso ich meine, daß eine zeitgerechte Einführung des Euro aus Beschäftigungsgründen wichtig ist. Ich kann Ihnen die Antwort darauf sehr einfach geben, sie ergibt sich schon aus dem, was in dieser Woche auf den Währungsmärkten geschehen ist: Allein schon die Befürchtung, daß es zu einer Verschiebung kommt, hat dazu geführt, daß etliche Währungen wie speziell der Franc, aber auch etliche Währungen südlicher Länder schwächer geworden sind, wodurch die D-Mark stärker geworden ist – was heißt stärker? –, aufgewertet wurde. Das bedeutet natürlich (Abg. Dr. Haider: Das heißt, daß es noch keinen wirklichen Währungsrahmen gibt!), daß die deutsche Wirtschaft und die österreichische Wirtschaft hinsichtlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit benachteiligt sind. (Abg. Dr. Haider: Sie nehmen aus Ihrer Theorie immer das heraus, was Sie gerade brauchen!) Deshalb ist es für uns enorm wichtig, daß wir Währungsrelationen haben, damit es zu keiner Kostenbenachteiligung der österreichischen Wirtschaft kommt.

Nächster Punkt: Sie haben mich selbst in der Anfrage zitiert und die Frage gestellt, wieso ich meine, daß eine zeitgerechte Einführung des Euro aus Beschäftigungsgründen wichtig ist. Ich kann Ihnen die Antwort darauf sehr einfach geben, sie ergibt sich schon aus dem, was in dieser Woche auf den Währungsmärkten geschehen ist: Allein schon die Befürchtung, daß es zu einer Verschiebung kommt, hat dazu geführt, daß etliche Währungen wie speziell der Franc, aber auch etliche Währungen südlicher Länder schwächer geworden sind, wodurch die D-Mark stärker geworden ist – was heißt stärker? –, aufgewertet wurde. Das bedeutet natürlich (Abg. Dr. Haider: Das heißt, daß es noch keinen wirklichen Währungsrahmen gibt!), daß die deutsche Wirtschaft und die österreichische Wirtschaft hinsichtlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit benachteiligt sind. (Abg. Dr. Haider: Sie nehmen aus Ihrer Theorie immer das heraus, was Sie gerade brauchen!) Deshalb ist es für uns enorm wichtig, daß wir Währungsrelationen haben, damit es zu keiner Kostenbenachteiligung der österreichischen Wirtschaft kommt.

Ich denke, gerade jemand, der sich dem Land Kärnten vielleicht verbunden fühlt, müßte in besonderem Maße Interesse daran haben, daß es zu keiner Verschiebung des Euro kommt, daß es zu keiner Abwertung der Lira und zu keiner Aufwertung des Schilling kommt, weil Sie ja erlebt haben, wie das die Wettbewerbssituation verschlechtert. (Abg. Dr. Haider: Das ist nicht logisch, was Sie da erzählen!) – Wenn Sie nur irgendwo bereit sind, Fakten anzuerkennen, so müßten Sie dieses Faktum hier anerkennen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie sollten einmal anfangen, über das nachzudenken, was Sie jetzt gesagt haben!)

Ich denke, gerade jemand, der sich dem Land Kärnten vielleicht verbunden fühlt, müßte in besonderem Maße Interesse daran haben, daß es zu keiner Verschiebung des Euro kommt, daß es zu keiner Abwertung der Lira und zu keiner Aufwertung des Schilling kommt, weil Sie ja erlebt haben, wie das die Wettbewerbssituation verschlechtert. (Abg. Dr. Haider: Das ist nicht logisch, was Sie da erzählen!) – Wenn Sie nur irgendwo bereit sind, Fakten anzuerkennen, so müßten Sie dieses Faktum hier anerkennen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie sollten einmal anfangen, über das nachzudenken, was Sie jetzt gesagt haben!)

In der Anfrage schreiben Sie, daß das Wifo behauptet, der Euro werde zu einem zusätzlichen Verlust an Arbeitsplätzen führen. Das ist genau in dieser Frage drinnen, wo Sie mich angesprochen haben. – Das ist schlicht und einfach falsch. Ich darf Sie auf die Seite 62 hinweisen. (Abg. Dr. Haider: Das ist nicht eine Studie des Wifo! Wir haben englische Studien zitiert!) – Jetzt ist es auf einmal nicht mehr die Wifo-Studie? Herr Kollege Haider! So billig können Sie es sich nicht machen! Sie berufen sich die ganze Zeit auf eine Wifo-Studie, und wenn man Ihnen dann nachweist, daß in dieser Wifo-Studie überhaupt nicht das steht, was Sie gesagt haben, sagen Sie, Sie hätten von etwas anderem geredet. Herr Kollege Haider! Ich kann Ihnen nur sagen: Werden Sie seriös! Bemühen Sie sich zumindest! Aber ich glaube, es ist noch ein langer Weg bis dorthin. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte zum Schluß noch folgenden Punkt sagen: Es ist völlig absurd, hier Inflationsängste zu wecken, in einer Zeit, in der wir in Europa – Gott sei Dank! – keine Inflation haben. (Abg. Dr. Haider: Davon hat niemand geredet!) Die Inflationsrate oder Preissteigerungsrate, wenn Sie so wollen, ist in Europa von 4,4 auf 2,1 Prozent zurückgegangen. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn von Inflation geredet?) Sie haben gerade von den Ängsten der Sparer gesprochen. Wovor sollen denn die Sparer sonst Angst haben? Natürlich suggerieren Sie, daß der Euro zu Preissteigerungen führt. (Abg. Mag. Stadler: Wir reden von etwas anderem! Sie haben nicht zugehört! Dr. Haider hat von etwas ganz anderem geredet!)

Ich möchte zum Schluß noch folgenden Punkt sagen: Es ist völlig absurd, hier Inflationsängste zu wecken, in einer Zeit, in der wir in Europa – Gott sei Dank! – keine Inflation haben. (Abg. Dr. Haider: Davon hat niemand geredet!) Die Inflationsrate oder Preissteigerungsrate, wenn Sie so wollen, ist in Europa von 4,4 auf 2,1 Prozent zurückgegangen. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn von Inflation geredet?) Sie haben gerade von den Ängsten der Sparer gesprochen. Wovor sollen denn die Sparer sonst Angst haben? Natürlich suggerieren Sie, daß der Euro zu Preissteigerungen führt. (Abg. Mag. Stadler: Wir reden von etwas anderem! Sie haben nicht zugehört! Dr. Haider hat von etwas ganz anderem geredet!)

Ich möchte zum Schluß noch folgenden Punkt sagen: Es ist völlig absurd, hier Inflationsängste zu wecken, in einer Zeit, in der wir in Europa – Gott sei Dank! – keine Inflation haben. (Abg. Dr. Haider: Davon hat niemand geredet!) Die Inflationsrate oder Preissteigerungsrate, wenn Sie so wollen, ist in Europa von 4,4 auf 2,1 Prozent zurückgegangen. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn von Inflation geredet?) Sie haben gerade von den Ängsten der Sparer gesprochen. Wovor sollen denn die Sparer sonst Angst haben? Natürlich suggerieren Sie, daß der Euro zu Preissteigerungen führt. (Abg. Mag. Stadler: Wir reden von etwas anderem! Sie haben nicht zugehört! Dr. Haider hat von etwas ganz anderem geredet!)

Eine wichtige Frage: Was wäre Österreich ohne den Euro? – Die enorme wirtschaftliche Bedeutung des EU-Raumes für Österreich geht aus der Außenhandelsstatistik eindeutig hervor. Zwei Drittel aller österreichischen Warenexporte gehen in Richtung Europäische Union. Fast 70 Prozent der Importe kommen aus diesem Raum nach Österreich. Deshalb haben wir ein vitales Interesse daran, beim ersten Schritt der Europäischen Währungsunion dabeizusein, ein wesentlich größeres als Länder, die eine geringere EU-Verflechtung haben. (Abg. Aumayr: EU-Experte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Hören Sie zu, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie hören hier etwas aus der Praxis! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Matthias Ellmauer (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Fragestunde heute vormittag (Abg. Aumayr: Schlußsatz, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – Sie versuchen immer, mich aufzuhalten – wurde im Zusammenhang mit der Diskussion ... (Beifall bei der ÖVP.)

Auf Seite 103 dieser Studie des Wifo gibt es ein eigenes Kapitel mit der Überschrift "Gefahr von Rezession und Arbeitslosigkeit". Und darin heißt es: Bei einem europaweiten scharfen Sanierungskurs wären Wachstums- und Beschäftigungseinbußen zu befürchten, welche die hohe Arbeitslosigkeit in Europa weiter nach oben treiben würden. – Und dann werden die Bedingungen entsprechend angegeben. (Abg. Dr. Nowotny begibt sich zum Präsidium. – Ruf bei den Freiheitlichen: Herr Professor, das geht nicht!)

Ich meine daher, daß sehr wohl korrekt zitiert worden ist und daß der Hinweis auf die möglichen Gefahren mit den Implikationen eine korrekte Darstellung des Inhalts der Studie des Wifo gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Fachlich ist es falsch! Nur die Geschäftsordnung verhindert, daß ich etwas dazu sage! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das sagt der Bundespräsident, der sich weigert, für einen Untersuchungsausschuß in der Kurdenfrage einzutreten (Abg. Dr. Haider: Uns sind die Pensionisten wichtiger als die Kurden!), wiewohl er genau weiß, daß diese Weigerung und seine zwielichtige Figur in diesem Spiel (Rufe bei der ÖVP: Pfui!), seine zwielichtige Stellung in dieser Frage vertrauenserschütternd genug sind. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. ) – Ich glaube, es ist tatsächlich so. Wenn jemand im Verdacht ist, die Öffentlichkeit als Bundespräsident falsch informiert zu haben, dann weiß ich nicht, was man da noch alles sagen dürfte.

Du weißt, wie sehr zum Beispiel die Kärntner Wirtschaft gelitten hat, und du hast ja auch deutlich genug kritisiert, daß die Italiener über Nacht um 40 Prozent abgewertet haben und dadurch im besonderen die Kärntner Unternehmer vor großen existentiellen Schwierigkeiten gestanden sind. Der Euro kann als einzige Maßnahme eine solche Politik der Nationalstaaten verhindern. (Abg. Dr. Haider: Werten wir insgesamt ab!) – Das ist ein zweites Kapitel. Ich komme darauf zu sprechen, Jörg, warte zwei Minuten, dann gebe ich dir auch darauf eine Antwort.

Darüber hinaus geht es auch noch um die Kostenfrage. Eines deiner Argumente ist, wie ich glaube, ein populistisches: Um Gottes willen, das kostet 3,5 Milliarden Schilling! 3,5 Milliarden Schilling lautet die Prognose des Wifo in diesem Fall. (Abg. Dr. Haider: Ist das populistisch vom Wifo?) Du sagst aber nicht dazu, daß diese 3,5 Milliarden Schilling Ertragsausfall bei den Banken (Abg. Dr. Haider: Jedes Jahr!) natürlich Kosteneinsparungen bei den Unternehmern und bei den Konsumenten sind. Das ist doch ein Nullsummenspiel, Jörg, und das weißt du ja! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Darüber hinaus geht es auch noch um die Kostenfrage. Eines deiner Argumente ist, wie ich glaube, ein populistisches: Um Gottes willen, das kostet 3,5 Milliarden Schilling! 3,5 Milliarden Schilling lautet die Prognose des Wifo in diesem Fall. (Abg. Dr. Haider: Ist das populistisch vom Wifo?) Du sagst aber nicht dazu, daß diese 3,5 Milliarden Schilling Ertragsausfall bei den Banken (Abg. Dr. Haider: Jedes Jahr!) natürlich Kosteneinsparungen bei den Unternehmern und bei den Konsumenten sind. Das ist doch ein Nullsummenspiel, Jörg, und das weißt du ja! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haselsteiner hat gemeint, es sei ein Ansturm des Populismus gewesen, der in den letzten Monaten dazu geführt habe, daß der Euro wieder zu wackeln beginnt. – Da möchte ich ihn gleich zu Beginn korrigieren: Es sind in zwei Ländern – in Großbritannien und in Frankreich – populistische Regierungen abgewählt worden (Abg. Dr. Haselsteiner: Alle sind populistisch, wenn ..., vielleicht auch die Grünen und die Liberalen!) , und ihre Politik ist nicht durch eine Euro-populistische Politik ersetzt worden. Es hat relativ klare Vorgaben von seiten der sozialdemokratischen beziehungsweise der sozialdemokratisch-grünen Koalition in Frankreich gegeben, wie denn mit Europa umzugehen ist.

Damit bin ich schon bei der Kritik an dieser Bundesregierung angelangt. Es ist nicht so, Herr Bundeskanzler, wie Sie es uns gesagt haben. 1995 haben die Österreicher nicht gewußt, wie die Währungsunion aussehen wird. Natürlich kann man damit argumentieren, daß sie ja durch die Zustimmung bei der Volksabstimmung den Vertrag mit unterschrieben haben, aber ich erinnere Sie, meine Damen und Herren, auch jene von den Regierungsparteien, daran, daß damals die Situation eine andere war, daß damals den Österreicherinnen und Österreichern gesagt wurde, daß alle – alle! – Länder die Währungsunion bilden werden. Heute ist aber nicht mehr davon die Rede, daß alle EU-Länder an der Währungsunion teilnehmen werden. Wir wissen nicht nur von Großbritannien und von Dänemark, daß sie sich das Opting-out vorbehalten haben und bei der ersten Runde nicht dabeisein werden, sondern wir wissen auch, daß Griechenland nicht dabeisein wird. Es ist auch denkbar, daß Italien nicht dabeisein wird. Es ist sehr wahrscheinlich, daß Schweden – das übrigens diesen Vertrag auch unterschrieben hat – nicht dabeisein wird; zumindest hat das die schwedische Regierung schon angekündigt. (Abg. Kröll: Wir haben bessere Voraussetzungen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. – Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten angegeben? (Abg. Ing. Nußbaumer: Ja!) Bitte.

Der Bundeskanzler hat der Öffentlichkeit gegenüber erklärt, daß er sich in bezug auf die Einführung des Euro für ein Beschäftigungskapitel einsetzen werde. Wie schaut aber die Realität aus? In der Beantwortung der Anfrage 1518/J mit Verweis auf die Anfrage 1517/J des Herrn Bundeskanzlers schreibt er auf die Frage "Treten Sie für die Aufnahme der Beschäftigung als zusätzliches Konvergenzkriterium ein?": "Ein Aufschnüren des Konvergenzpaketes beziehungsweise die Ergänzung der bestehenden Kriterien um ein Beschäftigungskriterium würde das gesamte Projekt WWU in Gefahr bringen." (Abg. Böhacker: Wer sagt das?) Das sagt der Herr Bundeskanzler in seiner Beantwortung der Anfrage 1517/J. (Abg. Böhacker: Heute hat er etwas ganz anderes gesagt!) Der Herr Bundeskanzler hat also die Beschäftigungskriterien aufgegeben. Ich verstehe das auch, denn am Montag hat der Ratspräsident Wim Kok vor Parlamentariern aller 15 EU-Länder in Den Haag festgestellt, daß jetzt 14 Staaten – auch Österreich, Frankreich noch ausgenommen – für den Stabilitäts- und Wachstumspakt eintreten, und Kok führte weiters aus, daß zwar alle mehr Beschäftigung wollen, dies aber doch primär Aufgabe der Nationalstaaten sei. Wörtlich hat Kok gesagt: "Arbeitsplätze werden geschaffen durch Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern; da gibt es keinen Zauberstab in Brüssel."

Der Bundeskanzler hat der Öffentlichkeit gegenüber erklärt, daß er sich in bezug auf die Einführung des Euro für ein Beschäftigungskapitel einsetzen werde. Wie schaut aber die Realität aus? In der Beantwortung der Anfrage 1518/J mit Verweis auf die Anfrage 1517/J des Herrn Bundeskanzlers schreibt er auf die Frage "Treten Sie für die Aufnahme der Beschäftigung als zusätzliches Konvergenzkriterium ein?": "Ein Aufschnüren des Konvergenzpaketes beziehungsweise die Ergänzung der bestehenden Kriterien um ein Beschäftigungskriterium würde das gesamte Projekt WWU in Gefahr bringen." (Abg. Böhacker: Wer sagt das?) Das sagt der Herr Bundeskanzler in seiner Beantwortung der Anfrage 1517/J. (Abg. Böhacker: Heute hat er etwas ganz anderes gesagt!) Der Herr Bundeskanzler hat also die Beschäftigungskriterien aufgegeben. Ich verstehe das auch, denn am Montag hat der Ratspräsident Wim Kok vor Parlamentariern aller 15 EU-Länder in Den Haag festgestellt, daß jetzt 14 Staaten – auch Österreich, Frankreich noch ausgenommen – für den Stabilitäts- und Wachstumspakt eintreten, und Kok führte weiters aus, daß zwar alle mehr Beschäftigung wollen, dies aber doch primär Aufgabe der Nationalstaaten sei. Wörtlich hat Kok gesagt: "Arbeitsplätze werden geschaffen durch Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern; da gibt es keinen Zauberstab in Brüssel."

Herr Kollege Nußbaumer! Streiten wir nicht über Interpretationen, halten wir uns an die nackten Zahlen, die die gesamte Wahrheit undiskutierbar ausdrücken. Auf Seite 62 dieser Wifo-Studie wird eine Basislösung, nämlich die Beibehaltung der fixierten Wechselkurse zur D-Mark auch ab 1. Jänner 1999, der Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion gegenübergestellt. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist schon richtig, aber das Problem ist doch, daß ...!) Hören Sie zu! Lassen Sie mich doch einmal richtigstellen! Warum fangen Sie denn schon wieder zu dazwischenkeppeln an? (Abg. Ing. Nußbaumer: Weil Sie nicht richtig interpretieren! – Abg. Böhacker: Wer keppelt?)

Herr Kollege Nußbaumer! Streiten wir nicht über Interpretationen, halten wir uns an die nackten Zahlen, die die gesamte Wahrheit undiskutierbar ausdrücken. Auf Seite 62 dieser Wifo-Studie wird eine Basislösung, nämlich die Beibehaltung der fixierten Wechselkurse zur D-Mark auch ab 1. Jänner 1999, der Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion gegenübergestellt. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist schon richtig, aber das Problem ist doch, daß ...!) Hören Sie zu! Lassen Sie mich doch einmal richtigstellen! Warum fangen Sie denn schon wieder zu dazwischenkeppeln an? (Abg. Ing. Nußbaumer: Weil Sie nicht richtig interpretieren! – Abg. Böhacker: Wer keppelt?)

Auf Seite 62 (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie müssen eben auch die Kritiken herauslesen!) stehen die mittelfristigen Auswirkungen der Teilnahme Österreichs an einer Wirtschafts- und Währungsunion; Arbeitslosenquote minus 0,51 Prozent. – Das ist die zusammengefaßte Beurteilung des Wifo in bezug auf die Wirkung der Wirtschafts- und Währungsunion. An dem gibt es auch nichts herumzuinterpretieren.

Mich würde aber nur schön langsam interessieren, was denn eigentlich Ihre Position zu den wirtschaftspolitischen Kernfragen, die damit verbunden sind, ist. Sind Sie zum Beispiel der Auffassung, daß, wenn es zur Wirtschafts- und Währungsunion kommt – und die kommt nur, wenn Deutschland dabei ist –, Österreich dann mit dabeisein soll oder nicht? Sollten wir, wenn wir nicht beitreten, das bisher untrennbare Band mit der D-Mark, das seit über 20 Jahren besteht, durchtrennen? Sollten wir uns auf das Risiko einlassen, daß wir das erste Mal, seit es liberalisierte Finanzmärkte gibt und wir mit der D-Mark verbunden sind, durch eine Nichtteilnahme am Euro nicht mehr an die D-Mark gebunden sind? Sollten wir uns daher dem Risiko aussetzen, daß unter Umständen der Schilling zu einer spekulationsabhängigen Währung auf den internationalen Finanzmärkten wird? Auf diese Fragen müssen Sie eine klare Antwort geben: Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen? Schwindeln Sie sich nicht jedesmal um die Kernfragen herum! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Nußbaumer: Sie müssen eine Antwort geben!)

Vierter Punkt (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie müssen dazusagen, daß Frankreich noch nicht ja gesagt hat!): Sie beklagen ständig, was die Teilnahme betrifft, es gäbe eine ... (Abg. Ing. Nußbaumer: Es muß die Regierungskonferenz verschoben werden!) – Erzählen Sie keinen Lavendel. Das hat mit der Bindung D-Mark und österreichischer Schilling überhaupt nichts zu tun.

Vierter Punkt (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie müssen dazusagen, daß Frankreich noch nicht ja gesagt hat!): Sie beklagen ständig, was die Teilnahme betrifft, es gäbe eine ... (Abg. Ing. Nußbaumer: Es muß die Regierungskonferenz verschoben werden!) – Erzählen Sie keinen Lavendel. Das hat mit der Bindung D-Mark und österreichischer Schilling überhaupt nichts zu tun.

Die zweite Frage, die Sie beantworten müssen, ist folgende: Wer soll an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen? Sie sagen ständig, daß, wenn einige Weichwährungsländer teilnehmen, es unter Umständen keine harte Währung wird. Auf der anderen Seite sagen Sie, na gut, wenn Italien und andere nicht dabei sind, dann können wir ja nicht wirklich die positiven Effekte aus dem Ganzen lukrieren. (Abg. Aumayr: Dann sind Sie in der Schwierigkeit!) Mich interessiert schön langsam, wofür Sie sind! Sind Sie für eine kleine Kernwährungsunion, oder sind Sie für eine große Währungsunion? Denn beides gleichzeitig wird mit diesen "Ausschließlichkeitskriterien" nicht zu haben sein. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist das, was wir ganz klar ausgeführt haben, wenn Sie zugehört hätten! Wir sind für den Euro nach Beendigung der Integration und nicht währenddessen!)

Die zweite Frage, die Sie beantworten müssen, ist folgende: Wer soll an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen? Sie sagen ständig, daß, wenn einige Weichwährungsländer teilnehmen, es unter Umständen keine harte Währung wird. Auf der anderen Seite sagen Sie, na gut, wenn Italien und andere nicht dabei sind, dann können wir ja nicht wirklich die positiven Effekte aus dem Ganzen lukrieren. (Abg. Aumayr: Dann sind Sie in der Schwierigkeit!) Mich interessiert schön langsam, wofür Sie sind! Sind Sie für eine kleine Kernwährungsunion, oder sind Sie für eine große Währungsunion? Denn beides gleichzeitig wird mit diesen "Ausschließlichkeitskriterien" nicht zu haben sein. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist das, was wir ganz klar ausgeführt haben, wenn Sie zugehört hätten! Wir sind für den Euro nach Beendigung der Integration und nicht währenddessen!)

Wir werden eine Wirtschaftspolitik nicht zulassen, die ausschließlich Beschäftigungspolitik auf mikroökonomische Maßnahmen reduziert und die makroökonomische Seite außer acht läßt. (Abg. Ing. Nußbaumer: Herr Gusenbauer! Haben Sie das nicht verstanden?) Wir sind der Auffassung, daß diese Verantwortung auch in Brüssel wahrgenommen werden muß, und das werden die europäischen Sozialdemokraten – zu Ihrem großen Mißvergnügen – durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Nußbaumer. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte. (Abg. Aumayr: Das ist angenehm, wenn der Gusenbauer ruhig ist!)

Herr Kollege Donabauer, Sie haben hier die Unwahrheit gesagt. In einer Statistik der Tageszeitung "Kurier", die eine Woche vor der Wahl zum Europaparlament in Österreich am 13. 10. 1996 erschienen ist, kann man nachlesen, daß Kollegin Dr. Gredler vom LIF mit 76 Wortmeldungen in eindreiviertel Jahren – von 1. 1. 1995 bis September 1996 – die Nummer 1 Österreichs war. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Gredler: Danke!) Den zweiten Platz hat der freiheitliche Abgeordnete Nußbaumer mit 46 Wortmeldungen eingenommen, den dritten Platz habe ich mit 44 Wortmeldungen eingenommen.

Herr Kollege Donabauer! Da es nicht möglich ist, daß jemand, der physisch wo nicht anwesend ist, dort Reden halten kann, ist Ihre Behauptung unrichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Donabauer: Sie lesen den "Kurier", ich lese "Die Presse"!)

Herr Gusenbauer! Ich hoffe, Sie werden in Zukunft dafür Sorge tragen, daß ich diese Dokumente so schnell bekomme wie Sie, nämlich – nehme ich an – am Sonntag. Und wenn Sie es nicht am Sonntag bekommen haben, dann haben Sie ein Problem mit Ihrer eigenen Partei. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Gusenbauer: Reden wir dann im Ausschuß darüber!) Gut.

Und woher nehmen Sie das Geld? Nehmen Sie das Geld von der Landwirtschaft? Ja? Interessant! Oder, Kollegen von der ÖVP? Die SPÖ sagt, das Geld wird vom Landwirtschaftsbudget genommen. Das finde ich höchst interessant. Seid ihr euch da einig oder ist das eine Diskussion, die auf so einer Ebene wie jene über die NATO geführt wird? (Abg. Dr. Gusenbauer: Kommissar Fischler hat das selbst vorgeschlagen!)

Die Wirklichkeit schaut anders aus. Die Firma Eskimo wird in wenigen Wochen geschlossen. 300 Mitarbeiter sind wiederum Opfer einer Regierung geworden, die nicht in der Lage ist, EU-Vorteile zu nutzen. (Abg. Edler: So ein Unsinn! So einen Unsinn da zu reden!) Das ist ein Faktum. Ihren Standpunkt können Sie, Herr Kollege, den betroffenen Mitarbeitern erklären. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: So ein Unsinn! – Abg. Dr. Haider: Das sind eure versprochenen 43 000 Arbeitsplätze!)

Die Wirklichkeit schaut anders aus. Die Firma Eskimo wird in wenigen Wochen geschlossen. 300 Mitarbeiter sind wiederum Opfer einer Regierung geworden, die nicht in der Lage ist, EU-Vorteile zu nutzen. (Abg. Edler: So ein Unsinn! So einen Unsinn da zu reden!) Das ist ein Faktum. Ihren Standpunkt können Sie, Herr Kollege, den betroffenen Mitarbeitern erklären. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: So ein Unsinn! – Abg. Dr. Haider: Das sind eure versprochenen 43 000 Arbeitsplätze!)

Wo sind denn die Beitrittsvorteile für den einzelnen Arbeitnehmer? Wo sind sie denn? Sie versagen in der Jugendbeschäftigung, Sie versagen in der Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze und bei vielem mehr. (Abg. Dr. Puttinger: Aber geh!) Herr Kollege, lesen Sie doch die Statistiken! Sie wissen ja überhaupt nichts! (Abg. Dr. Puttinger: Da redet der Richtige!) Sie werden wieder Millionen Schilling verbrauchen. Der Herr Schüssel hat angekündigt, 2 000 Ju

Wo sind denn die Beitrittsvorteile für den einzelnen Arbeitnehmer? Wo sind sie denn? Sie versagen in der Jugendbeschäftigung, Sie versagen in der Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze und bei vielem mehr. (Abg. Dr. Puttinger: Aber geh!) Herr Kollege, lesen Sie doch die Statistiken! Sie wissen ja überhaupt nichts! (Abg. Dr. Puttinger: Da redet der Richtige!) Sie werden wieder Millionen Schilling verbrauchen. Der Herr Schüssel hat angekündigt, 2 000 Ju

Das sind die Dinge, die Sorge bereiten, und diese Finanzjonglierereien werden Sie zu verantworten haben, denn Sie bleiben bis heute eine Antwort schuldig, warum die Beschäftigungsoffensiven nicht greifen (Abg. Dr. Puttinger: Sie greifen ja!) , Sie bleiben eine Antwort schuldig, warum die Jugendbeschäftigung nicht funktioniert, und Sie bleiben eine Antwort schuldig, wo die Vorteile des Beitritts liegen. Sie sind ja nicht einmal in der Lage, die EU-bedingten Möglichkeiten für eine entsprechende Berufsausbildung zu nutzen. Kein einziger Lösungsansatz wird konkret von Ihnen vorgetragen – bis hin zum Tausender von der Frau Ederer. Den haben wir alle schon vergessen. Davon sind nackte 200 S geblieben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Ederer hat das schon gemerkt!) Viele von Ihnen waren ja dabei, als sie das gesagt hat.

Das sind die Dinge, die Sorge bereiten, und diese Finanzjonglierereien werden Sie zu verantworten haben, denn Sie bleiben bis heute eine Antwort schuldig, warum die Beschäftigungsoffensiven nicht greifen (Abg. Dr. Puttinger: Sie greifen ja!) , Sie bleiben eine Antwort schuldig, warum die Jugendbeschäftigung nicht funktioniert, und Sie bleiben eine Antwort schuldig, wo die Vorteile des Beitritts liegen. Sie sind ja nicht einmal in der Lage, die EU-bedingten Möglichkeiten für eine entsprechende Berufsausbildung zu nutzen. Kein einziger Lösungsansatz wird konkret von Ihnen vorgetragen – bis hin zum Tausender von der Frau Ederer. Den haben wir alle schon vergessen. Davon sind nackte 200 S geblieben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Ederer hat das schon gemerkt!) Viele von Ihnen waren ja dabei, als sie das gesagt hat.

Abgeordnete Brunhilde Fuchs (SPÖ): Werter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Hohes Haus! Ich habe gerade in einem Zwischenruf gehört: Die bringt jetzt die Antwort! – Es ist sehr schwierig, eine Antwort auf das zu geben, was Sie heute schon ununterbrochen gezeigt haben. Sie haben eine Linie voll durchgezogen, allerdings nicht die Linie in der Sache, denn da gibt es immer wieder Schwankungen (Abg. Dolinschek: Das glaube ich nicht! – Abg. Dr. Graf: Dann haben Sie sich verhört! Das haben wir nicht gesagt!) , wohl aber in der Taktik: Verunsicherungen und das Behaupten von falschen Tatsachen – darin haben Sie sich alle wiederholt. Dabei ist

Alle anderen Redner der anderen Fraktionen haben immer wieder auf die Unwahrheiten hingewiesen, die Sie heute von sich gegeben haben. Es ist schon sehr schwierig, jetzt irgend etwas darauf zu sagen. (Abg. Dr. Krüger: Die Schönfärberei betreibt ihr!)

Gleich zur Schönfärberei: Sie erheben beispielsweise im letzten Absatz der Begründung Ihrer Anfrage den Vorwurf von Manipulation und vom Vorenthalten der Wahrheit. Da liegen Welten dazwischen, Herr Kollege! Das hat mit Sachlichkeit überhaupt nichts zu tun! (Abg. Dr. Krüger: Auch durch Verschweigen kann man die Unwahrheit sagen! Auch durch Verschweigen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Nein, nein! Da muß man wirklich einmal sagen, Unwahrheit zu unterstellen ist etwas – das hat Ihnen der Herr Bundeskanzler heute ganz deutlich gesagt ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: So deutlich sagt er überhaupt nie etwas! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Wenn Sie immer nur konstruktiv wären, dann würden wir heute nicht in dieser Art diskutieren. Das muß ich Ihnen jetzt leider schon sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da steht nichts von Manipulation drinnen! Lesen Sie das! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Ich darf für die Sozialdemokraten sagen: Wir stehen zu einer Europäischen Integration, wir stehen auch zur Währungsunion. Wir stehen auch dazu, daß diese Beschäftigungsunion ... (Abg. Mag. Schreiner: Reden Sie ein bißchen mehr darüber! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Vielleicht. Ich denke, Sie disqualifizieren sich mit Ihren Zwischenrufen. Es wird schön langsam ohnehin schon peinlich. Ich werde überhaupt nicht mehr hinhören, was Sie zu sagen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich einmal Ihre Fraktion an! Nicht einmal die hört zu! – Abg. Böhacker: Ist das Ihr konstruktiver Beitrag zur Debatte? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich darf für die Sozialdemokraten sagen: Wir stehen zu einer Europäischen Integration, wir stehen auch zur Währungsunion. Wir stehen auch dazu, daß diese Beschäftigungsunion ... (Abg. Mag. Schreiner: Reden Sie ein bißchen mehr darüber! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Vielleicht. Ich denke, Sie disqualifizieren sich mit Ihren Zwischenrufen. Es wird schön langsam ohnehin schon peinlich. Ich werde überhaupt nicht mehr hinhören, was Sie zu sagen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich einmal Ihre Fraktion an! Nicht einmal die hört zu! – Abg. Böhacker: Ist das Ihr konstruktiver Beitrag zur Debatte? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Schaffung und die Absicherung bestehender Arbeitsplätze ist ganz einfach das wichtigste Anliegen der Sozialdemokratie, das wurde heute schon mehrmals gesagt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Das wurde heute schon mehrmals gesagt, ich möchte das noch einmal betonen. Es ist allerdings noch nicht bis zu Ihnen vorgedrungen, das tut mir sehr leid! (Abg. Mag. Schweitzer: Der Euro kostet bis jetzt Arbeitsplätze! Das wissen Sie!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete. (Abg. Fuchs: Ich wollte eh nicht hinhören!) – Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit für die Rednerin. Wir haben gestern in der Nacht eine Debatte gehabt, die nicht unbedingt wiederholt werden muß. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Ob es neu oder alt ist, das mögen Sie beurteilen, aber vielleicht mit weniger Zwischenrufen, wenn es geht.

Bitte, Frau Abgeordnete, fahren Sie fort. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber die eigene Fraktion hat nicht einmal die Aufmerksamkeit!)

Ich war vor kurzem einige Tage in China und in Malaysia. Weil ich davor wenig Zeit hatte, Geld zu wechseln, bin ich mit österreichischer Währung auf die Bank gekommen. Dort haben mich alle angeschaut, alle haben sich sehr gefreut, österreichische Schilling zu sehen. Hätten wir schon den Euro, wäre das nicht passiert. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Der Euro ist die logische Fortsetzung unserer erfolgreichen Hartwährungspolitik der letzten 20 Jahre. Nicht dabeizusein, wäre ein schwer zu vertretendes Risiko. Damit Österreich einen erfolgreichen Start in der Währungsunion hat, muß sich unsere Wirtschaft rechtzeitig auf die Einführung des Euro vorbereiten und an strategischen Positionierungen unter neuen Rahmenbedingungen im betreffenden Gebiet arbeiten. (Abg. Aumayr: Fahren Sie wieder nach China! – Abg. Böhacker: Fahren Sie wieder nach China!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Spindelegger weiß jetzt Bescheid!)

Meine Damen und Herren! Faktum drei war für mich eine echte Überraschung. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Spindelegger! Herr Spindelegger!) Sie haben heute erklärt: Haider ist gegen die Teilnahme Österreichs an der Währungsunion, aber er ist dafür für mehr Arbeitsplätze in Österreich. (Abg. Schwarzenberger: Der Prinzhorn hat sich aber einmal dafür ausgesprochen!)

Meine Damen und Herren! Faktum drei war für mich eine echte Überraschung. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Spindelegger! Herr Spindelegger!) Sie haben heute erklärt: Haider ist gegen die Teilnahme Österreichs an der Währungsunion, aber er ist dafür für mehr Arbeitsplätze in Österreich. (Abg. Schwarzenberger: Der Prinzhorn hat sich aber einmal dafür ausgesprochen!)

Meine Damen und Herren! Wenn ich mir das anschaue, dann stelle ich fest, Sie haben das mit – de facto aus diesem Wifo-Bericht hervorgehend – vier Argumenten zu begründen: Wenn wir nicht an der Währungsunion teilnehmen, bleiben die Transaktionskosten hoch. Wenn wir nicht teilnehmen, wird es höhere Preise für Finanzdienstleistungen geben. Wenn wir nicht teilnehmen, müssen wir bei den Wechselkursen durchaus mit Schwankungen (Abg. Mag. Peter: Das schafft alles Arbeitsplätze!) – ganz genau – rechnen. Der vierte Punkt, meine Damen und Herren: Wir werden auch keine dynamischen Wachstumsprozesse in Kauf nehmen dürfen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang festhalten, daß für uns nicht die dritte Republik, vielleicht mit einer Haider-Mark oder einem Stadler-Pfennig, die Zukunft ist. (Abg. Dr. Graf: Für Sie ist nur das Euro-Magnat wichtig!) Für uns bleibt ein europäischer Integrationsprozeß mit einer Teilnahme Österreichs und einem Euro, um den sich die Österreicher etwas kaufen können, das Ziel, und wir werden es auch erreichen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einem vierten und letzten Punkt kommen. Herr Abgeordneter Haider hat hier heute erklärt, der Schilling sei das Symbol der Eigenstaatlichkeit Österreichs. (Abg. Dr. Graf: Eines der Symbole! – Abg. Schwarzenberger: Vor Jahren sagte er noch: eine Mißgeburt!) Ich widerspreche dem ganz bewußt. Meiner Meinung nach kann man das Nationalbewußtsein Österreichs nicht mit dem Namen unserer Währung definieren, sondern es gibt viele andere Argumente, wie wir unser Nationalbewußtsein begründen wollen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Eine tatsächliche Berichtigung hat Herr Abgeordneter Mag. Schreiner begehrt. Redezeit: 2 Minuten unter Wahrung der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Er berichtigt die Haider-Mark!)

Kollege Gaugg! Ich kann dir natürlich nicht zustimmen, wenn du vom überhasteten Beitritt zur EU sprichst. Ich erinnere mich noch sehr genau, als ich noch die Ehre hatte, im freiheitlichen Klub für Wirtschaftspolitik mitverantwortlich zu sein, daß wir damals den Beitritt zum EWR diskutiert haben. Da hieß es, der EWR sei ein unnötiger Zwischenschritt. Gilbert Trattner, du wirst dich doch noch daran erinnern, Erich Schreiner! Es ist ein unnötiger Zwischenschritt. Nein!, haben wir damals, 1991, getrommelt, wir wollen sofort in die EU gehen! (Abg. Böhacker: Aber nicht ohne Wenn und Aber!) Jetzt auf einmal ist die freiheitliche Fraktion so viel klüger geworden. Jetzt auf einmal meint sie, es sei ein überhasteter Schritt gewesen.

Meine Damen und Herren! Diese Auseinandersetzung finde ich spannend. An jene Fraktionen gerichtet, die für den Euro eintreten: Wir werden uns in dieser Auseinandersetzung noch viel mehr und viel intensiver engagieren müssen. Wir werden euch dort festnageln müssen, wo es notwendig ist; an euren schwachen Argumenten, an euren populistischen Argumenten werden wir euch festnageln. Die europäische Einigung wird sicherlich nicht an euch scheitern! Ihr werdet sie möglicherweise in Österreich schwieriger machen können, ihr werdet sie bremsen können, aber das liegt wohl im Spiel der Politik, daß jeder das Recht hat, seine Meinung zu vertreten. Dafür werde ich auch immer eintreten. (Abg. Böhacker: Wieviel kostet dann der Apfelstrudel bei dir in Euro?) – Auf diese Frage habe ich gewartet. Da Haigermoser heute nicht da ist, war mir klar, die Frage mußtest du stellen. (Abg. Gaugg: Wirst du auf- oder abrunden?) – Diese Frage beantworte ich schriftlich. (Beifall und Heiterkeit beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Diese Auseinandersetzung finde ich spannend. An jene Fraktionen gerichtet, die für den Euro eintreten: Wir werden uns in dieser Auseinandersetzung noch viel mehr und viel intensiver engagieren müssen. Wir werden euch dort festnageln müssen, wo es notwendig ist; an euren schwachen Argumenten, an euren populistischen Argumenten werden wir euch festnageln. Die europäische Einigung wird sicherlich nicht an euch scheitern! Ihr werdet sie möglicherweise in Österreich schwieriger machen können, ihr werdet sie bremsen können, aber das liegt wohl im Spiel der Politik, daß jeder das Recht hat, seine Meinung zu vertreten. Dafür werde ich auch immer eintreten. (Abg. Böhacker: Wieviel kostet dann der Apfelstrudel bei dir in Euro?) – Auf diese Frage habe ich gewartet. Da Haigermoser heute nicht da ist, war mir klar, die Frage mußtest du stellen. (Abg. Gaugg: Wirst du auf- oder abrunden?) – Diese Frage beantworte ich schriftlich. (Beifall und Heiterkeit beim Liberalen Forum.)

Der Herr Bundeskanzler hat heute sehr offen, sehr deutlich und sehr richtig gesagt: Die Nettosteuerzinsquote, jene 100 Milliarden Schilling, die wir vom Nettosteuerertrag des Bundes jährlich als Zinsaufwand bezahlen und die eine Umverteilung von den Steuerzahlern hin zu den Kapitalbesitzern darstellt, bereite ihm Sorge. – Das ist jedoch der Ausfluß von 25 Jahren Finanzpolitik durch sozialistische Finanzminister. Diese Politik haben die Vranitzkys und Lacinas, ganz kurz die Staribachers, dann ein bißchen die Klimas und jetzt die Edlingers betrieben. Das muß man einmal klar sagen. (Abg. Haigermoser: Androsch!)

Herr Staatssekretär! Was mich an der ganzen Angelegenheit stört, ist etwas anderes. Sie waren zwar 1994 noch nicht in der Regierung, aber Sie haben offensichtlich aus den Erfahrungen dieses Jahres nichts gelernt. Es waren nämlich nicht wir Freiheitliche, die mit einer Angstkampagne über die Bevölkerung gefahren sind, sondern vielmehr ist die Bundesregierung mit einer Angstkampagne über die Bevölkerung gefahren, und zwar in der Form, daß sie behauptete: Wenn wir nicht der EU beiträten, werde es zur Besteuerung der Sonderzahlungen kommen, zur Kürzung von Pensionen, zu höheren Arbeitslosenzahlen und so weiter. Diese Angstkampagne sind nicht wir als Oppositionspartei gefahren, sondern Sie als Regierungsparteien! (Abg. Dr. Maitz: Das ist falsch!)

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Motter – ich schätze sie sehr als engagierte Gesundheitspolitikerin – hat die Erlassung eines Gruppenpraxengesetzes urgiert. (Abg. Dr. Schmidt: Das läßt nichts Gutes erwarten!) Ich darf darauf hinweisen, daß selbst der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Neumann, unlängst folgendes gesagt: Wir können aufatmen, so Neumann, ich habe von der Gesundheitsministerin und der ÖVP positive Signale bekommen, nicht regulierend eingreifen zu wollen. Daß es kein Gesetz geben wird, ist das Beste, was uns passieren kann. – Das sagt immerhin der Präsident der gesetzlichen Interessenvertretung der österreichischen Ärzte, Neumann.

Wir als Sozialdemokraten haben uns immer zu Gruppenpraxen bekannt. (Abg. Dr. Leiner: Das ist eine Lüge!) Sie sind eine sinnvolle Ergänzung, Kollege Leiner! Neben den Einzelpraxen und den Krankenanstalten wird eine dritte Ebene eingezogen. Diese Konstruktion hat einige Vorteile, für Patienten etwa den Vorteil, daß mehrere Gesundheitsberufe unter einem Dach angesiedelt und leichter erreichbar sind. Es wird vielleicht sogar die Möglichkeit geben, solche Dienste rund um die Uhr anzubieten. Wir verbinden damit allerdings ganz konkret die Forderung, daß sich diese Gruppenpraxen nicht auf die Ballungszentren beschränken – dort werden ärztliche Dienste meist im Übermaß angeboten –, sondern sich vornehmlich dort etablieren, wo Versorgungslücken bestehen.

Es gibt eben die nicht von der Hand zu weisende Sorge, daß durch eine Gemeinschaftspraxis die Versuchung besteht, daß ein Patient sozusagen von Arzt zu Arzt weitergereicht wird und daß man sich dabei bedient. (Abg. Dr. Leiner: Eben nicht!) Dagegen müssen wir – daran sind wir lebhaft interessiert – ganz einfach entsprechend Hürden errichten. Darum geht es uns.

Drei Systeme gibt es, die aktiv werden müssen: das Sozialversicherungssystem, die Länder und die Ärztekammer. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Jugendliches Feuer!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Machen Sie so weiter wie der Leiner! – Abg. Schwarzenberger: Mit dem gleichen Temperament! – Abg. Dr. Povysil: Bitte vergleichen Sie mich nicht!)

Dann sagen Sie uns, daß es – ich zitiere – "so bald wie möglich" zu einer umfassenden Beurteilung des extramuralen Raumes kommen wird, und daß Sie auch – wie schon meine Vorredner erwähnt haben – keinen Handlungsbedarf im Hinblick auf eine gesetzliche Regelung von Gruppenpraxen sehen. – Dabei wissen wir alle hier im Saal, daß es bereits 1994 einen Fünfparteienbeschluß zu dieser gesetzlichen Regelung der Gruppenpraxen gegeben hat. (Abg. Meisinger: Sie ist wirklichkeitsfremd!)

Frau Ministerin! Im Hinblick auf diese Anfragebeantwortung sehe ich nicht den leisesten Hoffnungsschimmer für eine umfassende Gesundheitsreform. Und wären Sie Schülerin in der Krankenpflegeschule, in der ich unterrichte, dann würden Sie für diese Anfragebeantwortung von mir die Note "Nicht genügend" erhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Unmutsäußerungen bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Mein Gott!)

Ich glaube, es ist gerade bei diesem Punkt schon darauf hinzuweisen, sehr geschätzter Kollege Leiner, daß es nicht stimmt, wenn man sagt, die Sozialversicherung sei nicht aktiv geworden oder habe kein Interesse. Es besteht nachweislich auch seitens der Gebietskrankenkassen ein Interesse an der Erarbeitung von Modellen, an Gesprächen mit der Ärzteschaft und ihren Vertretungen. (Abg. Dr. Pumberger: Es ist aber kein Interesse erkennbar!)

Ich glaube, sehr geschätzte Damen und Herren, es ist auch wichtig, darauf zu verweisen, daß der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, wie von mir schon indirekt angekündigt wurde, noch im Juni mit der österreichischen Ärztekammer offiziell das Gespräch im Zusammenhang mit den Gruppenpraxen aufnehmen wird. Ich sage das in Richtung der Frau Kollegin Gredler, die meinte, sie kenne keinen Arzt, mit dem ich gesprochen habe. (Abg. Dr. Gredler: Ärztekammer!) Sie kann überzeugt sein, daß es stimmt, wenn ich behaupte, ich habe Gespräche mit Betroffenen geführt, und ich habe das auch schriftlich. Frau Kollegin! Sie können darauf vertrauen, daß es stimmt, daß ich diesbezüglich Gespräche geführt habe. Ich habe mit Ärzten und mit Vertretern der Ärztekammer gesprochen.